Kategorie: Nachrichten
Sonderausgabe Tacheles vor Publikum
Diese Ausgabe von Tacheles steht ganz im Zeichen des Nuoviso-Sommerfestes 2024 und das heißt natürlich, dass wir vor großem Publikum aufgezeichnet haben. Thematisch ging es natürlich wieder um die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und Russland, denn Robert Stein hatte viele Fragen zum ukrainischen Angriff auf die russische Region Kursk sorgte für große Schlagzeilen. Am […]
Ampel leistet finanzpolitischen Offenbarungseid: Der Respektlos-Haushalt!
VON EINAR KOCH*
Es ist ein beispielloser Vorgang: Die Bundesregierung leitet dem Deutschen Bundestag in einer bisher nicht gekannten Größe einen ungedeckten Scheck zu und leistet damit endgültig den finanzpolitischen Offenbarungseid! Der jetzt nach neuem Ampel-Gewürge verkündete neue „Kompromiss“ zum Etatentwurf für 2025 weist eine zweistellige Milliardenlücke auf, die sich nach dem Prinzip Hoffnung vielleicht (wahrscheinlich eher nicht) von selber schließt. Mehr Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und damit gegenüber dem deutschen Volk als Souverän geht nicht!
Erinnern Sie sich noch an den Bundestagswahlkampf vor drei Jahren? „RESPEKT FÜR DICH!“ – mit diesem Motto trat Olaf Scholz (SPD) an. Wobei die Duzerei der Wähler (nicht alle sind schließlich Genossen) eigentlich schon die erste Respektlosigkeit war.
Es folgten unter Kanzler Scholz bzw. seiner Chaos-Ampel viele weitere Respektlosigkeiten: Respektlosigkeiten gegenüber Rentnern, Respektlosigkeiten gegenüber Impf-Unwilligen, Respektlosigkeiten gegenüber kaum noch über die Runden kommende Familien, Respektlosigkeiten gegenüber Kritikern des Migrations-Irrsinns – zuletzt die bisher größte Respektlosigkeit gegenüber einem der höchsten Verfassungsgüter überhaupt, der Meinungs- und Pressefreiheit.
► Wer aber denkt, es würde nicht noch mehr Respektlosigkeit gehen, der irrt: Die jüngste Respektlosigkeit ist in ihrer Dreistigkeit eine Verhöhnung des Parlaments! Die Regierung legt dem Deutschen Bundestag einen in dieser Größenordnung noch nie dagewesenen ungedeckten Haushalt vor. Wieder einmal bestätigt sich: Die FDP in Gestalt ihres Parteichefs, Bundesfinanzminister Christian Lindner, verhindert nicht das Schlimmste – sie macht das Schlimmste erst möglich!
Seit Wochen streitet die Ampel erneut über die Lücken im Haushaltsentwurf für 2025, nachdem von Lindner beauftragte Gutachter u.a. verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten. Jetzt wurde ein neuer „Kompromiss“ gefunden, der nichts anderes ist als ein finanzpolitischer Offenbarungseid!
Die Kürzungen, über die wochenlang scheinbar gerungen wurde, finden nämlich bis auf ein paar Milliarden bei der ohnehin maroden Bahn nicht statt. Stattdessen greift die Ampel noch einmal ganz tief in die Trickkiste. Und der inzwischen teilweise, wenn nicht sogar weitgehend verblödete Mainstream applaudiert allen Ernstes: „Es gibt weißen Rauch aus dem Kanzleramt!“
Tricksen, Tarnen, Täuschen
Die neue Zauberformel lautet: „Bodensatz-GMA“. Dieser haushaltstechnische Begriff steht für „Globale Minderausgabe“ und ist im Grunde eine bodenlose Frechheit. Was sehr technisch klingt, hilft der Ampel jetzt, eine vorgebliche „Einigung“ beim Haushalt 2025 verkünden zu können und Einsparungen bzw. Kürzungen etwa beim „Bürgergeld“ zu umgehen. Der Trick: Die Koalition aus SPD, „Grünen“ und FDP lässt schlichtweg eine Finanzierungslücke von rund zwölf Milliarden Euro stehen und weist diese als „Globale Minderausgabe“ aus.
Die Ampel setzt dabei auf das Prinzip Hoffnung. Nämlich, dass ein Teil des Budgets für den Haushalt 2025 ungenutzt bleibt und am Ende eingespart werden kann bzw. dass die Steuereinnahmen wieder besser sprudeln als erwartet. Experten erwarten als Folge der anhaltenden Insolvenz-Rekorde allerdings das genaue Gegenteil – nämlich, dass die Steuereinnahmen drastisch wegbrechen.
„Das ist Staatspraxis, das ist Erfahrungswissen, das ist seriös“, behauptet Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit einer nicht zu überbietenden Chuzpe. Mit der Größenordnung einer GMA – sprich: Finanzierungslücke – von zwölf Milliarden Euro bricht die Regierung alle Rekorde, wie ein der Agentur „Reuters“ vorliegendes Schreiben zeigt.
► Mit der im Regierungsentwurf veranschlagten sogenannten „Bodensatz-GMA“ übertrifft die Ampel im Haushalt 2025 bei weitem alle Werte der vergangenen 20 Jahre, wie aus der Antwort von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar auf eine Anfrage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervorgeht.
Im Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf für den Haushalt 2025 wurde die „Bodensatz-GMA“ zunächst sogar auf 17 Milliarden Euro beziffert. Bis zur formalen Zuleitung an den Bundestag und Bundesrat sollte sie aber deutlich verringert werden. Die nun beschlossene Einigung sieht zwölf Milliarden Euro vor. Künstlich verringert wurde die Etatlücke im Kern durch Umschichtungen von Geldern für die (bundeseigene) Deutsche Bahn.
Tricksen, tarnen, täuschen – die Ampel bleibt sich treu! Man könnte es auch Wechselreiterei nennen!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
The post Ampel leistet finanzpolitischen Offenbarungseid: Der Respektlos-Haushalt! appeared first on Deutschland-Kurier.
20. AZK – Stefan Magnet: AUF1 – Grußbotschaft
Pressekonferenz mit Jürgen Elsässer: Compact triumphiert über Nancy Faeser
Kla.TV mit einer aktuellen Zusammenfassung von der Pressekonferenz und das Exklusivinterview mit Jürgen Elsässer direkt vor Ort.
Sechzehn Tage vor Null
Von RAINER K. KÄMPF | Gedankengebend für die folgende Meinungsäußerung ist der Artikel bei Welt-Online über die katastrophale Wahlsendung vom MDR (Video oben). Unterschwellig kam bei mir der Gedanke auf, die Gebrüder Blattschuss streiten um die Ausrichtung des diesjährigen Weihnachtsmarktes auf dem Erfurter Domplatz. Fast alle Parteien erwecken den Eindruck, sie wüssten nicht, was auf […]
Chronologie der Debatte um Klimawandel / Globale Erwärmung
R. G. McKellar
Wissenschaftlicher Beginn
Der schwedische Chemiker Arrhenius veröffentlichte 1896 eine Arbeit, die einen bedeutenden Fortschritt in der mathematischen Behandlung des globalen Klimas darstellte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Dynamik eines rotierenden Planeten mit dem bekannten Übergang vom Tageslicht in die Nacht den Wissenschaftlern Rätsel aufgegeben. Arrhenius entwarf ein vereinfachtes Modell, bei dem die Erdoberfläche in eine flache Scheibe umgewandelt wurde, die am Äquator (zur Tagundnachtgleiche) ein Viertel der Sonnenenergie aufnimmt. Alle Temperaturen wurden als globale Durchschnittswerte behandelt – eine sehr schwierige Aufgabe, wenn sich die meisten Temperaturmessstationen auf der Nordhalbkugel und auf dem Land befinden. Die Methode ging von einer idealen Atmosphäre aus, die leider keinen Wasserdampf enthielt. Wasserdampf ist von seinem Volumen her das wichtigste Treibhausgas, und durch seine Phasenwechsel fest>flüssig>gas>flüssig>fest>gas wird der Atmosphäre Wärme entzogen oder abgegeben.
Derzeit verwenden alle Computermodelle die mathematischen Grundlagen von Arrhenius. Arrhenius kam zu dem Schluss, dass es im 20. Jahrhundert zu einer willkommenen Erwärmung von 3 bis 4 Grad Celsius in Europa kommen würde – eine sehr hohe Schätzung (im Gegensatz zu ~ 1 Grad Celsius, die später beobachtet wurde), die den Klimamodellen verschiedener Universitäten und Wetterämter bis heute sehr ähnlich ist. Interessanterweise erkannte Arrhenius in einem Aufsatz von 1906 die Bedeutung des Wasserdampfs an, doch wurde dies später übersehen.
Politische Klimawissenschaft
Das Vereinigte Königreich scheint den ersten Schritt in die politische Richtung getan zu haben, obwohl es natürlich zahlreiche Studien zu Klima und Treibhausgasen gab, insbesondere in den 1970er Jahren; aber die politischen Bemühungen begannen in den 1980er Jahren. Die konservative Regierung Thatcher (1982-1990) hatte in ihrer Anfangszeit mit wiederholten Streiks der von Arthur Scargill angeführten Bergarbeitergewerkschaft zu kämpfen. Die Regierung war entschlossen, die Gewerkschaften zu schwächen, indem sie die Stromerzeugung aggressiv von der Kohleverbrennung auf die Kernkraft umstellte, um dieses Ziel zu erreichen. Die Theorie von Arrhenius wurde ausgegraben, und Kohlendioxid aus der Kohleverbrennung wurde zum Bösewicht gemacht (die Öffentlichkeit war sich des Klimawandels seit dem anomal warmen und trockenen Jahr 1976 sehr bewusst, so dass dieser Ansatz akzeptabel war). Margaret Thatcher brachte den „Klimawandel“ als Thema auf den G7-Gipfel 1984. Nigel Lawson (Vater der Kochbuchautorin Nigella), der als Schatzkanzler an der Ablenkung beteiligt war, sprach später in einem Video darüber. Ein wichtiges Ergebnis war, dass Forschungsgelder für Klimastudien an die Universitäten flossen, und bald darauf wurde eine Flut von Artikeln veröffentlicht, welche die Gefahr des Treibhausgases Kohlendioxid belegen (viele davon in der Zeitschrift Nature). Das britische Met Office unterstützte diese Entwicklung und ist bis heute eine wichtige Quelle für Klimamodelle, die auf der Arrhenius-Mathematik basieren.
Margaret Thatcher scheint den aufkommenden wissenschaftlichen Arbeiten Glauben geschenkt zu haben und drängte auf dem Weltwirtschaftsforum auf die Einrichtung eines Gremiums, das sich mit der Frage des Klimawandels in Abhängigkeit von der atmosphärischen Kohlendioxidkonzentration befassen sollte, die durch die Emissionen der industrialisierten Welt zweifellos rasch anstieg. Die UNO setzte daraufhin Untersuchungsausschüsse ein, und 1988 wurde der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) gegründet. Die anfängliche Leitung des Gremiums wurde von Aktivisten wie dem Sierra Club gestellt, und von diesem Zeitpunkt an wurden ausschließlich ähnliche Personen beschäftigt – die meisten waren nicht technisch versiert und es gab nie jemanden, der die zugrunde liegende Überzeugung in Frage stellen könnte.
Die Beteiligung der US-Regierung
1988 setzte Senator Al Gore (Demokratische Partei und späterer Vizepräsident von Präsident Bill Clinton 1993-2001) einen Senatsausschuss ein, um die globale Erwärmung im Zusammenhang mit Kohlendioxidemissionen zu untersuchen. Unter der Nachfolgeregierung des republikanischen Präsidenten George Bush (2001-2009), als dieser nicht mehr im Amt war, liefen seine Aktivitäten ins Leere.
Im Jahr 2004 veröffentlichte Al Gore, wahrscheinlich mit Unterstützung des Aktivisten James Hansen (NASA-Atmosphärenphysiker bis 2013) und anderer ein aufrührerisches Buch mit dem Titel „Inconvenient Truths“ (Unbequeme Wahrheiten), in dem er katastrophale Theorien über die Erwärmung und den Anstieg des Meeresspiegels im Zusammenhang mit CO₂-Emissionen aufstellte. Das Buch wurde nicht veröffentlicht. Als jedoch 2006 dasselbe Material unter demselben Titel als abendfüllender Film präsentiert wurde, erregte es großes Aufsehen in der breiten Bevölkerung – und insbesondere bei den Demokraten. Es wurde zur Standardposition der politischen Linken und zu ihrer treibenden Philosophie für den Wahlerfolg – sie würden die Partei sein, die den Kohlendioxidausstoß bekämpfen und die wärmende Welt in Ordnung bringen würde – und die Steuerzahler würden die Kosten tragen. Das Ganze hatte etwas Religiöses an sich – ein Kreuzzug für das Volk.
Im Jahr 2009 löste Präsident Barak Obama George Bush ab, und die Theorien von Al Gore über das Leben auf der Erde bekamen Zähne. Unter Obama übernahm die Environmental Protection Agency (EPA) außerparlamentarische Macht und stufte Kohlendioxid als Schadstoff ein. Das gab den dem Präsidenten (Demokratische Partei) unterstellten Regierungsbehörden die Feigenblatt-Legitimation, Vorschriften gegen industrielle Emittenten sowie die Öl-, Gas- und Kohleindustrie zu erlassen. Die Emittenten wurden zu Feinden des Staates. Obama ging 2015 noch einen Schritt weiter, indem er erklärte, dass die Position des IPCC und von Al Gore zum Klimawandel „anerkannte Wissenschaft“ sei, obwohl Gores extravagante Vorhersagen nie eingetreten sind. Das war das Ende des Streits, und es war so etwas wie der Griff der päpstlichen Inquisition nach der Wissenschaft im 15. Jahrhundert. Es war ein politischer Meisterstreich, da er (unter Androhung des Verlusts des Arbeitsplatzes) Wissenschaftler in den zahlreichen US-Bundesbehörden mundtot machte. Die gleiche Wirkung hatte sie auf Universitäten und andere Einrichtungen, die von der US-Regierung finanziert wurden.
Die Biden-Regierung (2021–) setzt ihre Arbeit auf dieselbe Weise fort wie die Obama-Regierung: Abschaffung von Öl- und Gasbohrungen auf Bundesland, Unterdrückung von Explorationslizenzierungsrunden, Einschränkung des Baus von Pipelines und Gasverflüssigungsanlagen sowie fortgesetzte Schikanen gegen die Industrie wegen jeder unbeabsichtigten Freisetzung von Treibhausgasen. Die Tierhaltung ist aufgrund von Methanemissionen bedroht – die Liste ist endlos. Mit dem Inflation Reduction Act von 2022 wurden 369 Milliarden Dollar für den Ausbau der subventionierten Wind- und Solarstromerzeugung und die Förderung von subventionierten Elektroautos bereitgestellt (die Kosten werden von Goldman Sachs 2023 auf über 1,3 Billionen Dollar über 10 Jahre geschätzt). Janet Yellen (US-Finanzministerin) schätzte im Juli 2024, dass jährlich 4,5 Billionen Dollar ausgegeben werden müssten, um das Klima vollständig unter Kontrolle zu bringen. Die Unzuverlässigkeit der Stromversorgung (und die wirtschaftliche Schwäche) und die Kosten für die Verbraucher stiegen landesweit rapide.
Juli 2024: Investigativer Journalismus der britischen Zeitung Telegraph enthüllte, dass die extremen Organisationen „JUST STOP OIL“ und „EXTINCTION REBELLION“ teilweise von Hilary Clinton und der Clinton Foundation finanziert wurden. Und einige würden behaupten, dass der Klimanotstand keine politische Schöpfung ist!
Ergebnisse im Jahre 2023
Der IPCC scheint alle westlichen Demokratien im Griff zu haben, die nun mit einer geschwächten Wirtschaft konfrontiert sind, welche die Fähigkeit zur Verteidigung und zur Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit einschränkt. Außerhalb des Einflussbereichs des IPCC befinden sich die asiatischen Giganten Russland, China und Indien, die ihre Industrie und ihren Kohlendioxidausstoß weiter ausbauen. Sie werden in der Zukunft ein schnelleres Wachstum aufweisen und immer stärker werden.
Der Weltklimarat fährt fort, durch die jährlichen COP-Konferenzen den Industrienationen einen finanziellen Tribut für vergangene Emissionssünden abzuverlangen, der an die leistungsschwächeren Länder weitergegeben werden soll. Ein einfaches marxistisches Verfahren der „sozialen Gerechtigkeit“, das sich wie eine gute Idee anhört, bis man erkennt, dass es nur eine finanzielle Umverteilung ist, die in den korrupten Gesellschaften, die sie erhalten, nichts bewirken wird.
Die westlichen Medien scheinen die Positionen des IPCC voll und ganz zu akzeptieren und sind bereit, die Klimapropaganda stündlich im Fernsehen und in den meisten Zeitungen in den Vordergrund zu stellen. Infolgedessen unterstützt die Bevölkerung im Allgemeinen in hohem Maße drakonische Klimamaßnahmen, insbesondere in Bezug auf erneuerbare grüne Stromerzeugung (mit ihren Kosten und ihrer Unzuverlässigkeit) und Automobilproduktion und -nutzung, die ihr von ihren Regierungen auferlegt werden. Dies ist Ausdruck einer starken Tendenz zu allmächtigen Zentralregierungen, die alle „wesentlichen Unternehmen“ kontrollieren oder besitzen.
Willkommen in der sozialistischen Zukunft.
Die Fakten
Die Temperaturgeschichte der Ozeane, die 70 % der Erdoberfläche bedecken, kann anhand des Verhältnisses der Sauerstoffisotope (O18/O16) bestimmt werden. Diese Methode kann an Eiskernen oder organischem Kalziumkarbonat aus fossilen Muscheln angewandt werden, die über 500 Millionen Jahre zurückreichen. Die letzte Million Jahre des Pleistozäns ist die kälteste Periode der letzten 300 Millionen Jahre (späte Karbon-Permian-Eiszeit). In dieser letzten Million Jahre gibt es warme Zwischeneiszeiten, die in Abständen von etwa 100.000 Jahren auftreten, und jede Zwischeneiszeit dauert 10.000 bis 15.000 Jahre. Derzeit befinden wir uns seit 11 300 Jahren in der aktuellen Zwischeneiszeit (dem Holozän). Innerhalb unseres Interglazials verlaufen die Temperaturen in einem Sägezahnmuster (oder einer Sinuskurve) mit sehr warmen Perioden in Abständen von etwa 1000 Jahren (historisch gesehen die römische, die mittelalterliche und die moderne Warmzeit). Diese Schwankungen sind völlig unabhängig von den Aktivitäten des Menschen, und ihre uhrwerkartige Periodizität scheint die Eigenschaften der Erdumlaufbahn widerzuspiegeln. Die Warmzeiten mit Temperaturen über dem langfristigen Mittelwert dauern etwa 300 Jahre (Mittelalterliche Warmzeit), und wir befinden uns mindestens 100 Jahre (bezogen auf den Mittelwert im Zyklus) in der aktuellen Warmzeit. Da wir uns auf das Ende unserer Zwischeneiszeit zubewegen, könnte unsere derzeitige Warmzeit weniger stark und kürzer als die mittelalterliche sein. Das ist die Erdgeschichte des Klimawandels, die im Wesentlichen eine Geschichte der orbitalen Veränderungen der Erde ist.
Das IPCC-Klimabild beruht auf der Computermodellierung eines chaotischen Klimasystems, und die modellierten Erwärmungsraten sind zwei- bis dreimal höher als die später tatsächlich beobachteten; dennoch serviert das IPCC der Vereinten Nationen sie den Regierungen der Welt als Fakten. Die von ihnen angenommene übermäßige Erwärmung beruht theoretisch auf einem Antriebsmechanismus (Hansen), bei dem das Kohlendioxid in der Atmosphäre die von der Erde abgegebene Infrarotstrahlung absorbiert und diese vollständig auf die Erdoberfläche zurückwirft. Diese Vorstellung ist absurd, da die seltenen CO₂-Moleküle in einem Meer von Sauerstoff- und Stickstoffmolekülen liegen, die durch kinetische Zusammenstöße mit energiereichen CO₂-Molekülen erwärmt werden, und die Wärme wird auf diese Nicht-Treibhausmoleküle übertragen. Außerdem erfolgt die Rückstrahlung von energiegeladenen, erwärmten CO₂-Molekülen in alle Richtungen und nicht bevorzugt in Richtung der Erdoberfläche. Da die Atmosphäre einen adiabatischen Temperaturanstieg zu viel kühleren Bedingungen (> 6,5 °C/Kilometer) aufweist, ist der Energietransport in den Weltraum durch Konvektion gewährleistet (dies wird durch den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik gefordert). Der IPCC-Antriebsmechanismus ist im Wesentlichen nicht existent (maximal 3,4 Watt/Quadratmeter pro Verdoppelung des atmosphärischen CO₂).
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Kohlendioxid ist ein Treibhausgas und beeinflusst die atmosphärische Temperatur, allerdings nur in sehr geringem Maße – eine Verdoppelung seiner Konzentration führt zu einem Anstieg der atmosphärischen Temperaturen um weniger als ein Prozent. Dies wurde durch theoretische Berechnungen in der Spektralphysik eindeutig nachgewiesen, die genau mit den Satellitenbeobachtungen der ausgehenden Infrarotstrahlung übereinstimmen (Arbeiten von Happer, Wijngaarden und Coe).
Die besten Aufzeichnungen über die Entwicklung der atmosphärischen Temperatur werden von der Gruppe um John Christy an der University of Alabama in Huntsville (mit Unterstützung der NASA) gemacht. Das Team verwendet sorgfältig korrigierte Satellitendaten, die mit den Daten von Wetterballon-Sonden kalibriert werden. Sie sehen eine Erwärmungsrate von 0,07°C/Dekade vor 1979 und eine Rate von 0,13°C/Dekade für 1979-2019. Seit dieser Zeit ist die Erwärmung sogar noch geringer ausgefallen.
Das Heilmittel
Das Heilmittel ist eindeutig die Anpassung der Menschen an die äußeren Umstände – das Leben so komfortabel wie möglich zu gestalten und alle Energiequellen zu fördern, um die Kosten zu senken. Das Bestreben, auf fossile Brennstoffe zu verzichten und die „westlichen“ Nationen zu elektrifizieren, kann nicht gegen einen langsamen Temperaturanstieg helfen, der nur zu einem Bruchteil durch atmosphärisches Kohlendioxid verursacht wird. Die Regierungen könnten helfen, indem sie Klimaanlagen subventionieren, um die Sommerhitze in den Griff zu bekommen, und zwar zu einem winzigen Bruchteil der Billionen von Dollar, die für Subventionen für die Elektrifizierung aufgewendet werden. Geoengineering, d. h. die Einführung von Aerosolen in der oberen Atmosphäre zur Erhöhung der Albedo und damit zur Verringerung der Sonneneinstrahlung ist ein unbefriedigendes, wenn auch mögliches Mittel zur Verringerung der Sommerhitze; aber die Winter würden auch kälter werden, und das ist schlecht für alles Leben. Der Mensch profitiert von den natürlichen wärmeren Bedingungen, weil Wärme und höheres CO₂ in der Atmosphäre das Pflanzenwachstum und den Ertrag von Nahrungsmitteln steigern – das ist ein Gleichgewicht, das wir akzeptieren müssen.
R. G. McKellar, MSc 1966 University of Queensland; Geological Survey of Queensland 1962-1969; West Australian Petroleum 1969-1974; Marathon Oil Company 1974-1994. Oil and Gas exploration and exploitation—- technical studies and management
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Ukraine-Konflikt: Was wussten Scholz und Selenskyj VOR der Nordstream-Sprengung? | Gerald Grosz
Neueste Enthüllungen zeigen: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die deutsche Bundesregierung sollen vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen sein und diese gebilligt haben!
Ein Anschlag auf die europäische Energieversorgung —gedeckt von ganz oben!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER
-Kolumnisten
Gerald Grosz.
The post Ukraine-Konflikt: Was wussten Scholz und Selenskyj VOR der Nordstream-Sprengung? | Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.
Heuchelei der USA in Bezug auf die angebliche iranische Einmischung in die US-Wahl
Jacob G. Hornberger
Das FBI warnt den Iran davor, sich in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA einzumischen. Das ist erstaunlich, wenn man bedenkt, dass es die Einmischung der US-Regierung in die iranischen Wahlen war, die die Ursache für die fortwährende, andauernde, nie endende Feindseligkeit zwischen den beiden Regimen ist.
US-Beamte und US-Interventionisten verweisen zwar gerne auf die iranische Revolution von 1979 als Beginn der ungünstigen Beziehungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, aber nur, weil sie nur ungern ein Fehlverhalten ihrer eigenen Regierung anerkennen – und vor allem des Teils, der aus dem Pentagon, der CIA und der NSA besteht – also des Teils des nationalen Sicherheitsstaates, den sie als ihren Gott betrachten.
Die Revolution von 1979 im Iran war eine direkte Folge der Einmischung der USA in den Wahlprozess rund sechsundzwanzig Jahre zuvor. Vielleicht ist “einmischen” aber ein zu weiches Wort. Vielleicht ist “zerstören” ein besseres Wort. Im Jahr 1953 zerstörte das nationale Sicherheitsestablishment der USA den demokratischen Prozess im Iran und legte damit den Grundstein für die iranische Revolution von 1979, die dann zu einem ewigen Krieg der Feindseligkeit des US-Regimes gegenüber dem iranischen Regime führte, eine Feindseligkeit, die bis heute anhält.
Im Jahr 1951 wählte das iranische Parlament Mohammad Mossadegh zum Premierminister des Landes. Mossadegh genoss nicht nur im Iran, sondern auch in anderen Teilen der Welt hohes Ansehen und wurde vom Time Magazine zum “Mann des Jahres” gewählt.
Die britischen Behörden waren jedoch nicht so beeindruckt. Das lag daran, dass Mossadegh die britischen Ölinteressen im Iran verstaatlichte. Um sich vor einer britischen Intervention zur Rückgewinnung seiner Ölinteressen zu schützen, warf Mossadegh britische Beamte aus dem Land.
Da die Briten nicht in der Lage waren, ihre Ölinteressen zurückzuerlangen, baten sie die US-Regierung um Hilfe. Im Jahr 1953 inszenierte die CIA einen Putsch im Iran, bei dem 300 Menschen getötet wurden. Durch den Putsch wurde der demokratisch gewählte Mossadegh gestürzt und der nicht gewählte Schah von Iran wieder an die Macht gebracht, der fortan brutale, allmächtige, diktatorische Befugnisse ausübte, um seinen eisernen Griff um die Macht zu erhalten. Um ihn bei diesem Unterfangen zu unterstützen, half die CIA bei der Ausbildung der brutalen Nationalpolizei des Schahs, der SAVAK, einer Kombination aus CIA, FBI, Pentagon und NSA. Die SAVAK war auf dunkle Künste wie willkürliche Verhaftungen, unbefristete Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen spezialisiert.
Der Schah wurde zu einer loyalen, willfährigen Marionette der US-Regierung. Außerdem bekamen die Briten ihre Ölinteressen zurück. Aber es ist auch erwähnenswert, dass sich die US-Regierung die tiefe Feindschaft des iranischen Volkes zuzog, das 26 Jahre lang unter einer der brutalsten Tyranneien der Welt leiden musste, die von der US-Regierung voll unterstützt wurde.
1979 hatte das iranische Volk genug. Wie Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung feststellte, müssen die Menschen in der Regel eine Menge Tyrannei ertragen, bevor sie sich auflehnen. Das liegt daran, dass Revolutionen fast immer mit einer großen Zahl von Todesopfern unter den Revolutionären einhergehen, die in der Regel einem Tyrannen gegenüberstehen, der über eine große, mächtige militärisch-geheimdienstliche Streitmacht verfügt, die bereit ist, Befehle zu befolgen. Wenn sich die Menschen also schließlich auflehnen, dann normalerweise, weil sie die Tyrannei nicht mehr ertragen können. So geschah es im Iran mit der von den USA unterstützten Tyrannei des Schahs.
Während der Revolution nahmen iranische Revolutionäre viele US-Beamte als Geiseln, um die US-Regierung davon abzuhalten, sich erneut in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen und zu versuchen, den Schah wieder an die Macht zu bringen. Seit der Revolution konzentrieren sich US-Beamte und US-Interventionisten lieber auf diesen illegalen Akt als die Ursache für die schlechten Beziehungen zwischen dem Iran und den USA, als auf das, was die nationale Sicherheit der USA 25 Jahre zuvor getan hat und was schließlich zur Revolution von 1979 führte.
Zum Leidwesen des iranischen Volkes gelang es der Revolution von 1979 nicht, das demokratische System wiederherzustellen, das die US-Regierung 1953 zerstört hatte. Stattdessen bekamen die Iraner eine theokratische Regierung, die wohl genauso diktatorisch war wie das Regime des Schahs.
Das Beste, was die US-Regierung zum jetzigen Zeitpunkt tun kann, nicht nur für das iranische, sondern auch für das amerikanische Volk, ist, den Iran einfach in Ruhe zu lassen. Heben Sie die Sanktionen auf, beenden Sie die Drohungen und holen Sie alle US-Truppen und Kriegsschiffe in die Vereinigten Staaten zurück. Hat das nationale Sicherheitsestablishment der USA nicht schon genug Schaden angerichtet?
Leider sind jedoch weder Kamala Harris noch Donald Trump dazu bereit, dies zu tun. Daher ist es schwer vorstellbar, dass der Iran ein Interesse daran hat, sich in die Präsidentschaftswahlen in den USA einzumischen, um einen der beiden zu begünstigen. Wahrscheinlicher ist, dass es sich um ein weiteres Beispiel dafür handelt, wie das nationale Sicherheitsestablishment der USA Angst und Feindseligkeit im amerikanischen Volk gegenüber einem seiner offiziellen Feinde schürt.
Irrenhaus Deutschland: Psycho-Killer aus Somalia darf bleiben, weil er wieder zurückkommen würde!
Irre, irrer, Deutschland: Ein aus Somalia stammender Psycho-Killer, der seinen Mitbewohner im Heim mit 111 Messerstichen umgebracht und anschließend enthauptet hatte, kann in Deutschland bleiben. Ein Grund: Der 25-Jährige würde nach einer Abschiebung womöglich wieder zurückkommen, argumentiert die zuständige Staatsanwaltschaft laut einem Medienbericht.
Die Geschichte ist ohnehin haarsträubend genug: Erst dieser Tage hatte der in einer geschlossenen Psychiatrie in Niederbayern untergebrachte Somalier für Schlagzeilen gesorgt. Bei einem begleiteten Kino-Freigang konnte er seinen Bewacherinnen entwischen (der Deutschland-Kurier berichtete). Nach acht Stunden Fahndung mit rund 100 Beamten im Einsatz wurde der laut Polizei hochgefährliche Somalier schließlich wieder gefasst.
2018 war Mursal S. auf Veranlassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen des Programms „Neuansiedlung von Schutzsuchenden“ nach Deutschland eingeflogen worden. Seit 2021 befindet sich der Schwarzafrikaner in der „Geschlossenen“, nachdem er seinen Mitbewohner im Obdachlosenheim mit 111 Messerstichen getötet und anschließend enthauptet hatte.
Das Gericht hatte dem Psycho-Killer Schuldunfähigkeit zugesprochen. Der damals 22-Jährige hatte dem Landgericht Deggendorf zufolge geglaubt, sein Mitbewohner sei von zwei Dämonen besessen, die er töten müsse. Der Messerangriff war laut Gutachten derartig brutal, dass dem Opfer noch bei lebendigem Leib Innereien austraten.
The post Irrenhaus Deutschland: Psycho-Killer aus Somalia darf bleiben, weil er wieder zurückkommen würde! appeared first on Deutschland-Kurier.
Wie ein BRICS-Trio Israel in die Enge treibt
Pepe Escobar
Während sich Israel auf der internationalen Bühne zunehmend isoliert, koordinieren die BRICS-Mitglieder Iran, Russland und China im Stillen ein umfassendes Programm zur diplomatischen und militärischen Unterstützung Palästinas.
Die globale Mehrheit ist sich darüber im Klaren, dass die Völkermörder in Tel Aviv alles daransetzen, einen apokalyptischen Krieg zu provozieren – natürlich mit voller militärischer Unterstützung der USA.
Stellen Sie diese kämpferische Denkweise der 2.500 Jahre alten persischen Diplomatie gegenüber. Der amtierende iranische Außenminister Ali Bagheri Kani hat kürzlich erklärt, dass Teheran alles daran setzt, „den ‚Traum‘ des israelischen Regimes, einen totalen regionalen Krieg auszulösen“, zu verhindern.
Aber man sollte den Feind nie stören, wenn er in völliger Panik ist. Sun Tzu hätte dieser Maxime zugestimmt. Der Iran wird sich ganz sicher nicht einmischen, wenn die USA und die G7-Mitglieder alle Register ziehen, um eine Art Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel für den Gazastreifen zu erreichen, um eine ernsthafte militärische Vergeltung durch den Iran und die Achse des Widerstands zu verhindern.
Anfang dieser Woche trug diese Warnung Früchte: Der Hamas-Vertreter im Libanon, Ahmed Abdel Hadi, teilte gestern mit, dass die Hamas bei der vorläufigen Verhandlungsrunde am Donnerstag – also heute – nicht auftauchen wird. Der Grund?
Das klare Klima ist voller Täuschung und Verzögerung seitens Netanjahu, der auf Zeit spielt, während die Achse eine Antwort auf die Ermordung der Märtyrer [Hamas-Politbürochef Ismail] Haniyeh und [Hisbollah-Militärkommandeur Fuad] Shukr vorbereitet… [Hamas] wird sich nicht auf Verhandlungen einlassen, die Netanjahu und seiner extremistischen Regierung Deckung bieten.
Das Wartespiel, eigentlich eine Meisterleistung strategischer Zweideutigkeit, um Israels Nerven zu strapazieren, wird also weitergehen. Unter all dem billigen Drama des kollektiven Westens, der den Iran anfleht, nicht zu reagieren, gibt es eine Leere. Im Gegenzug wird nichts angeboten.
Schlimmer noch. Washingtons europäische Vasallen – das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland – gaben eine Erklärung ab, die direkt aus der Verzweiflungsreihe stammt, in der sie „den Iran und seine Verbündeten auffordern, Angriffe zu unterlassen, die die regionalen Spannungen weiter eskalieren lassen und die Möglichkeit gefährden würden, einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln zu vereinbaren. Sie werden die Verantwortung für Handlungen tragen, die diese Chance auf Frieden und Stabilität gefährden. Kein Land und keine Nation profitiert von einer weiteren Eskalation im Nahen Osten“.
Vorhersehbarerweise kein einziges Wort über Israel. In dieser neo-orwellschen Formulierung ist es, als ob die aufgezeichnete Geschichte des Planeten begann, als der Iran ankündigte, Vergeltung für die Ermordung von Haniyeh in Teheran zu üben.
Die iranische Diplomatie antwortete den Vasallen rasch und betonte ihr „anerkanntes Recht“, die nationale Souveränität zu verteidigen und Abschreckung gegen Israel, die eigentliche Quelle des Terrorismus in Westasien, zu schaffen. Und vor allem betonte man, dass man „von niemandem eine Erlaubnis“ für die Ausübung dieses Rechts einhole.
Der Kern der Angelegenheit entzieht sich vorhersehbar der westlichen Logik: Hätte Washington im vergangenen Jahr einen Waffenstillstand für den Gazastreifen erzwungen, wäre die Gefahr eines apokalyptischen Krieges, der Westasien erschüttert, vermieden worden.
Stattdessen genehmigten die USA am Mittwoch ein weiteres Waffenpaket im Wert von 20 Milliarden Dollar für Tel Aviv, was genau zeigt, wie sehr sich die Amerikaner für einen dauerhaften Waffenstillstand einsetzen.
Palästina trifft die BRICS
Die israelischen Provokationen, insbesondere die Ermordung Haniyehs, waren ein direkter Affront gegen drei führende BRICS-Mitglieder: Iran, Russland und China.
Die Reaktion auf Israel setzt also eine konzertierte Aktion des Trios voraus, die sich aus den miteinander verflochtenen umfassenden strategischen Partnerschaften ergibt.
Zuvor hatte der chinesische Außenminister Wang Yi am Montag ein wichtiges Telefongespräch mit dem amtierenden iranischen Außenminister Ali Bagheri Kani geführt, in dem er alle Bemühungen Teherans um Frieden und Stabilität in der Region nachdrücklich unterstützte.
Dies signalisiert auch die chinesische Unterstützung für eine iranische Reaktion auf Israel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Ermordung Haniyehs in Peking als unverzeihlicher Schlag gegen die beträchtlichen diplomatischen Bemühungen des Landes gewertet wurde, nur wenige Tage nachdem der Hamas-Chef zusammen mit anderen politischen Vertretern der Palästinenser die Erklärung von Peking unterzeichnet hatte.
Am Dienstag traf der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in dessen Nowo-Ogarjowo-Residenz in Moskau zusammen. Was Putin zu Abbas sagte, ist ein Juwel der Untertreibung:
Es ist bekannt, dass Russland heute leider seine Interessen verteidigen muss, sein Volk mit Waffen in der Hand verteidigen muss, aber was im Nahen Osten [Westasien] geschieht, was in Palästina geschieht – das bleibt sicherlich nicht unbemerkt.
Doch es gibt ein ernstes Problem. Der von den USA und Israel unterstützte Abbas ist wie eine Art zerbrochenes Schilfrohr und genießt in Palästina kaum noch Glaubwürdigkeit. Jüngste Umfragen zeigen, dass 94 Prozent der Bewohner des Westjordanlands und 83 Prozent der Bewohner des Gazastreifens seinen Rücktritt fordern. Unterdessen machen weniger als 8 Prozent der Palästinenser die Hamas für ihre derzeitige, schreckliche Lage verantwortlich. Überwältigendes Vertrauen wird in den neuen Hamas-Führer Yahya Sinwar gesetzt.
Moskau befindet sich in einer komplizierten Lage: Es versucht, einen neuen politischen Prozess in Palästina mit seinen staatsmännischen Instrumenten voranzutreiben, und zwar auf viel eindringlichere Weise als die Chinesen. Doch Abbas wehrt sich dagegen.
Es gibt jedoch einige vielversprechende Ansätze. In Moskau sagte Abbas, man habe über BRICS gesprochen: Wir haben uns mündlich darauf geeinigt, dass Palästina im Rahmen des „Outreach“-Formats eingeladen wird“, und äußerte die Hoffnung, dass:
Es könnte ein besonderes Format eines Treffens organisiert werden, das ausschließlich Palästina gewidmet ist, so dass alle Länder ihre Ansichten zu den aktuellen Entwicklungen äußern können … Es wird alles so relevant wie möglich sein, wenn man bedenkt, dass die Länder dieser Vereinigung [BRICS] alle mit Palästina befreundet sind.
Das ist an sich schon ein bedeutender diplomatischer Sieg Russlands. Die Tatsache, dass Palästina in den Kreis der BRICS-Staaten aufgenommen wird, um ernsthafte Gespräche zu führen, wird immense Auswirkungen auf alle muslimischen Staaten und die globale Mehrheit haben.
Wie man eine tödliche Antwort kalibriert
Was das Gesamtbild – die Antwort der Achse des Widerstands auf Israel – betrifft, so ist Russland ebenfalls stark involviert. Kürzlich landete eine Reihe russischer Flugzeuge im Iran, die Berichten zufolge offensive und defensive militärische Ausrüstung an Bord hatten, darunter das bahnbrechende Murmansk-BN-System, das in der Lage ist, alle Arten von Funksignalen, GPS, Kommunikation, Satelliten und elektronische Systeme in einer Entfernung von bis zu 5.000 Kilometern zu stören und zu verschlüsseln.
Dies ist der ultimative Albtraum für Israel und seine NATO-Helfer. Wenn der Iran das elektronische Kriegssystem Murmansk-BN einsetzt, kann es das gesamte israelische Stromnetz, das nur 2.000 Kilometer entfernt ist, buchstäblich lahm legen, indem es Militärbasen und auch das Stromnetz ins Visier nimmt.
Wenn der Iran mit seinem Gegenschlag wirklich über die Stränge schlagen und dem Besatzungsstaat eine epische, unvergessliche Lektion erteilen will, könnte dies durch eine Kombination aus dem Murmansk-BN und neuen iranischen Hyperschallraketen geschehen.
Und vielleicht ein paar zusätzliche russische Hyperschall-Überraschungen. Schließlich reiste der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, vor kurzem nach Teheran, um sich mit dem iranischen Generalstabschef Generalmajor Bagheri zu treffen, um die Feinheiten ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft, auch im militärischen Bereich, abzustimmen.
Generalmajor Bagheri ließ sogar die BRICS-Katze aus dem Sack, als er sagte: „Wir werden die dreiseitige Zusammenarbeit von Iran, Russland und China begrüßen.“ So schließen sich die Zivilisationsstaaten in der Praxis zusammen, um das in die westliche „demokratische“ Plutokratie eingebaute „Forever War“-Ethos zu bekämpfen.
So sehr Russland und China Palästina und den Iran auf verschiedenen Ebenen unterstützen, ist es unvermeidlich, dass sich der Fokus der Forever Wars nun gegen sie alle richtet. Die Eskalation greift um sich – in der Ukraine, in Israel, in Syrien, im Irak und im Jemen sowie in den Farbrevolutionen von Bangladesch (erfolgreich) bis Südostasien (gescheitert).
Das bringt uns zu dem zentralen Drama in Teheran: Wie kann man eine Reaktion sorgfältig kalibrieren, die Israel bedauern lässt, aber nicht zu blutenden Wunden vom Iran zu Russland und China führt.
Der übergreifende Zusammenprall zwischen Eurasien und NATOstan ist unvermeidlich. Putin selbst hat dies mit deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht, als er sagte: „Jegliche Friedensgespräche mit der Ukraine sind unmöglich, solange sie Angriffe auf die Zivilbevölkerung durchführt und Atomkraftwerke bedroht.“
Das Gleiche gilt für Israel im Gazastreifen. „Friedensgespräche“ – oder Waffenstillstandsverhandlungen – sind unmöglich, solange Gaza und souveräne Staaten wie Syrien, Irak und Jemen nach Belieben beschossen werden.
Es gibt nur einen Weg, damit umzugehen: militärisch, mit intelligenter Gewalt.
Der Iran könnte in Absprache mit seinen strategischen Partnern Russland und China versuchen, einen dritten Weg zu finden. Das Projekt Israel legt seine eigene Wirtschaft praktisch lahm, um den Besatzungsstaat vor einer tödlichen Reaktion des Iran und der Achse des Widerstands zu schützen.
Teheran könnte also Sun Tzu bis zum Äußersten treiben – das Abwarten, die psychologischen Operationen, die unerträgliche strategische Zweideutigkeit – und die israelischen Siedler dazu zwingen, in ihren unterirdischen Bunkern zu schmoren, bis die gesamte, übergreifende, koordinierte Strategie steht, um einen tödlichen Schlag zu führen.
AIPAC hat in letzter Zeit einige Siege errungen, ist aber nicht unbesiegbar
Eine der schärfsten Kritikerinnen Israels im Kongress wird bei den Vorwahlen diese Woche nicht herausgefordert werden
Aaron Sobczak
Amerikas einflussreichste Pro-Israel-Lobbygruppe AIPAC hat sich mit ihren Erfolgen bei den jüngsten Vorwahlen zum Kongress gebrüstet. Die Niederlage der Abgeordneten Cori Bush (D-Mo.) am 6. August war nach der Niederlage von Abgeordnetem Jamal Bowman (D-N.Y.) am 25. Juni bereits die zweite Niederlage eines so genannten “Squad”-Mitglieds gegen einen von AIPAC unterstützten Kandidaten in dieser Wahlsaison.
AIPAC und seine Partner haben in diesem Jahr bisher über 24 Millionen Dollar ausgegeben, um die Wahlen zu beeinflussen, und konnten den ganzen Sommer über eine Reihe von Erfolgen verbuchen. So prahlte AIPAC auf X damit, dass 100 % der von ihm unterstützten demokratischen Kandidaten ihre Vorwahlen bisher gewonnen haben – eine Darstellung, die viele aufstrebende Politiker dazu veranlassen könnte, AIPAC als eine Kraft zu betrachten, mit der sie sich nicht anlegen können.
Das könnte aber auch daran liegen, dass AIPAC sich einfach dafür entscheidet, nicht in Rennen einzugreifen, in denen er wahrscheinlich nicht gewinnen wird, selbst wenn das bedeutet, dass Kritiker der Beziehungen zwischen den USA und Israel auf der Siegerseite stehen.
Die Vorwahlen der Abgeordneten Ilhan Omar (D-Minn.) in dieser Woche zum Beispiel scheinen ein Rennen zu sein, bei dem AIPAC es vorziehen würde, keine Aufmerksamkeit zu erregen. AIPAC hat Omars demokratischem Herausforderer, dem ehemaligen Mitglied des Stadtrats von Minneapolis, Don Samuels, keine nennenswerte Unterstützung angeboten, obwohl dieser um die Hilfe von AIPAC gebeten hat. Und wenn man sich die Aktivitäten von AIPAC in den sozialen Medien und seine öffentlichen Äußerungen anschaut, signalisiert die Lobbygruppe, dass sie kein Interesse an diesem Rennen hat, das eine der unverblümtesten Kritikerinnen der US-Waffentransfers, der Auslandshilfe und der politischen Unterstützung Israels im heutigen Kongress aus dem Amt jagen könnte.
In der Tat hat AIPAC gelegentlich den Abzug betätigt und einen Fehlschuss abgegeben. So hat beispielsweise der Abgeordnete Thomas Massie (R-Ky.) – ein Mitglied des House Liberty Caucus und ein entschiedener Verfechter der Nichteinmischung im Ausland – kritisiert, wie viel amerikanische Hilfe nach Israel und in andere Länder fließt, und sich gegen die in diesem Jahr im Kongress vorgeschlagenen Antisemitismusgesetze ausgesprochen, da sie eine mögliche Verletzung der im ersten Verfassungszusatz garantierten Redefreiheit darstellen. AIPAC gab rund 400.000 Dollar aus, um ihn bei den Vorwahlen im Mai zu besiegen. Anstatt sich den Bemühungen von AIPAC zu beugen, schlug Massie seinen Gegner und erhielt über 75 % der Stimmen.
Einige Demokraten, die Amerikas Beziehungen zu Israel kritisiert haben, sind dem Zorn des AIPAC ebenfalls erfolgreich ausgewichen. Es hat nicht den Anschein, dass AIPAC versucht hat, die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) während ihrer ersten Wiederwahlkampagne im Jahr 2020 zu stürzen, vielleicht weil er erkannt hat, dass es eine aussichtslose Sache wäre und somit ihre stellare Unterstützungsbilanz trüben würde. Ocasio-Cortez gewann fast 75 % der Stimmen in ihrer Vorwahl 2020, blieb 2022 unangefochten und gewann 82 % in der Vorwahl 2024.
Eine weitere starke Kritikerin Israels ist die Abgeordnete Rashida Tlaib (D-Mich.). Tlaib, die 2018 ihr erstes Rennen gewann, war die erste Amerikanerin palästinensischer Abstammung, die in den Kongress der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Die Stadträtin von Detroit Brenda Jones forderte Tlaibs erste Wiederwahlkampagne während der Vorwahlen 2020 heraus, aber Tlaib gewann die Nominierung mit mehr als 66 % der Stimmen, obwohl AIPAC mehr als 600.000 Dollar ausgab, um sie zu besiegen.
Im Jahr 2022 besiegte Tlaib drei andere Kandidaten mit fast 64 % der Stimmen. Eine ihrer Herausforderinnen in diesem Jahr, Janice Winfrew, erhielt Unterstützung vom AIPAC sowie von einer neuen Organisation, die größtenteils von pro-israelischen Milliardären außerhalb des Staates finanziert wird, dem Urban Empowerment Action PAC. Nach ihren Siegen in den Jahren 2020 und 2022 trat Tlaib 2024 ohne Gegenkandidaten an und scheint auf einem sicheren Weg zu einer weiteren Amtszeit im November zu sein, ohne dass AIPAC eingreift.
Omar war früher ein großes Ziel von AIPAC. Americans for Tomorrow’s Future, ein mit AIPAC verbundenes PAC, gab rund 2,5 Millionen Dollar aus, um sie während ihrer ersten Wiederwahlkampagne im Jahr 2020 zu besiegen, aber sie gewann trotzdem 58 % der Stimmen. Die Vorwahlen der Demokraten im Jahr 2022 würden sich als wesentlich konkurrenzfähiger erweisen – in diesem Fall gewann Omar mit nur zwei Prozentpunkten Vorsprung vor Don Samuels, dem ehemaligen Stadtratsmitglied von Minneapolis, der in diesem Jahr ebenfalls gegen sie antritt. United Democracy Project, eine AIPAC-verbundene Gruppe, gab über eine schattenhafte Gruppe, Make a Difference MN, im Stillen 350.000 Dollar aus, um Samuels in den letzten Wochen dieser Kampagne zu unterstützen, die sich letztlich als unwirksam erwies. UDP ist eine Gruppe, die größtenteils von pro-israelischen Republikanern finanziert wird, die versuchen, die Vorwahlen der Demokraten zu beeinflussen.
In der vergangenen Woche tauchten jedoch in ihrem Wahlbezirk mysteriöse Anti-Omar-Mailings auf, die von Make a Difference MN verschickt wurden. Die Gruppe hat in den letzten Tagen der Vorwahlen in dieser Woche rund 90.000 Dollar für Anti-Omar-Mailings ausgegeben, ein Betrag, der das Wahlergebnis wahrscheinlich nicht beeinflussen wird.
AIPAC prahlt gerne mit seinen Erfolgen und wird auch weiterhin seine Kandidaten gegen diejenigen unterstützen, die Israel in einer Weise kritisieren, die AIPAC für zu hart oder zu wirksam hält. Aber die Entscheidung, nicht viel zu investieren, um Omar zu besiegen, offenbar um eine peinliche Niederlage zu vermeiden, zeigt, dass die angeblich allmächtige Pro-Israel-Lobbygruppe ihre Grenzen kennt.
Die Wahlsiege der Abgeordneten Massie, Omar, Tlaib und Ocasio-Cortez sollten Abgeordneten Hoffnung geben, die zum Beispiel nicht der Meinung sind, dass die USA Israel weiterhin bedingungslos mit Milliarden von Dollar unterstützen sollten. Vielleicht ist AIPAC doch nicht so unbesiegbar.
Amerika ist in der Endzeit
Paul Craig Roberts
Erinnert sich noch jemand an den Präsidentschaftswahlkampf 2020? Trump führte eine großangelegte Kampagne und hatte eine große Anhängerschaft. Überall war Begeisterung zu spüren. Biden wagte sich nur wenige Male aus dem Keller, und niemand ging zu seinen Wahlkampfveranstaltungen. Trump erhielt bei der Wahl 2020 mehr Stimmen als bei der Wahl 2016, aber Biden erhielt mehr Stimmen als jeder andere Präsident in der Geschichte. Irgendwie haben die Menschen einen unsichtbaren Kandidaten gewählt.
In den Swing States wurde die Auszählung der Stimmen mitten in der Nacht unterbrochen, während Lastwagen voller Kisten, zum Teil von außerhalb des Staates, in den von den Demokraten kontrollierten Auszählungszentren eintrafen. Fast alle Stimmen gingen an Biden, und als die Auszählung fortgesetzt wurde, war Trumps Vorsprung dahin.
Dasselbe wird im November passieren. Die Trump-Anhänger, die eindeutig die Mehrheit der legitimen Wähler ausmachen, glauben, dass Trump gewinnen wird. Die Trump-Wähler sind aufgeregt, die Begeisterung ist groß. Hat jemand eine Wahlbeteiligung in der Größenordnung von Trump für Kamala gesehen? Trump wird wieder gewinnen, so wie er es 2020 getan hat, aber die Demokraten zählen die Stimmen der Swing States und Kamala wird “gewinnen”.
Wie ich bereits berichtet habe, sind die Medien damit beschäftigt, Kamala zu einer beeindruckenden Kandidatin aufzubauen, die vorwiegend in den Swing States vorn liegt. Es werden gefälschte Umfragen veröffentlicht, die Kamala als Favoritin ausweisen. Niemand hat erklärt, warum die amerikanischen Wählerinnen und Wähler offene Grenzen, Krieg mit Russland und dem Iran, das Feiern und Normalisieren von LGBT+, das Lehren weißer Schulkinder, dass sie und ihre Eltern Rassisten sind und dass sie im falschen Körper geboren sein könnten, wollen.
Wie die Demokraten deutlich gemacht haben, wählen die Amerikaner genau das, wenn sie für Kamala stimmen. Wenn die Amerikaner nicht noch weiter weg sind, als ich denke, wird eine Mehrheit nicht für Kamala stimmen.
Sie wird trotzdem gewinnen.
Biden musste gehen, weil die Demokraten wussten, dass er nicht in der Lage war, ein so enges Rennen zu führen, dass sie die Wahl noch einmal hätten stehlen können. Die Tatsache, dass nicht einmal die Demokraten Kamala im letzten Monat wollten, wurde in den Hintergrund gedrängt. Kamala wurde von den Medien als eine der stärksten Präsidentschaftskandidaten in der amerikanischen Geschichte dargestellt.
Die republikanischen Spendensammler selbst spielen den Demokraten in die Hände, um die Wahl zu stehlen. Ich bekomme viele Spendenaufrufe – sogar von der sonst so scharfsinnigen Marjorie Taylor Greene -, dass Trump verlieren könnte, weil die Demokraten mehr Geld sammeln. Indem sie Trumps mögliche Niederlage betonen, unterstützen die opportunistischen republikanischen Spendensammler die Propaganda der Presse, dass das Rennen so knapp ist, dass Trump verlieren kann. So dumm können nur Republikaner sein. Da die republikanischen Spendensammler mit der Presse darin übereinstimmen, dass die Wahl unentschieden ausgehen wird, ist die Wahl perfekt für einen Diebstahl vorbereitet.
Und so wird es auch kommen. In den Swing States sind die Methoden des Wahldiebstahls legalisiert worden.
So wie die Republikaner und das amerikanische Volk den Diebstahl der Wahlen 2020 und 2022 akzeptiert haben, werden sie auch den Diebstahl der Wahlen 2024 akzeptieren. Es wird keinen Bürgerkrieg oder Ähnliches geben. Das amerikanische Volk wird gelernt haben, dass es nichts tun kann, um die Kontrolle über die Regierung zurückzugewinnen.
Sie werden sich auch nicht wehren, wenn Kamala den Obersten Gerichtshof, der keine Armee hat, ignoriert und ihnen die Waffen wegnimmt. Wenn die Amerikaner sich nicht gegen die gestohlenen Wahlen wehren, werden sie sich auch nicht gegen die Abschaffung des zweiten Verfassungszusatzes wehren, so wie sie sich nicht gegen die Zerstörung des ersten Verfassungszusatzes wehrten.
Im zweiten Jahr des Kamala-Regimes werden die Vereinigten Staaten nicht einmal mehr ein Überbleibsel dessen sein, was die Gründerväter geschaffen haben. Die Vereinigten Staaten werden die schlimmste Tyrannei sein, die je geschaffen wurde.
Mein Rat an junge weiße heterosexuelle Männer ist: Verlasst Amerika, solange ihr noch könnt. Euch steht ein Holocaust bevor. Ihr werdet dämonisiert und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Ihr werdet bei der Zulassung zum College, bei der Einstellung und Beförderung diskriminiert. Man darf sich nicht gegen rassistische Anschuldigungen wehren, weil weiße Selbstverteidigung als rassistisch und als Beweis für Rassismus angesehen wird. Die Situation eines weißen, nichtjüdischen, heterosexuellen, männlichen Amerikaners ist heute die gleiche wie die eines Juden in Nazi-Deutschland oder eines Palästinensers in Gaza.
Es gibt immer Hoffnung, aber Hoffnung erfordert Krieger. Gibt es in Amerika Krieger oder nur unterwürfige Weicheier?