Kategorie: Nachrichten
Eurasien gegen die NATO: Russland führt die Schaffung des Multipolaren Militärpakts an
Von Lucas Leiroz
Die Verbreitung der von Moskau geförderten kollektiven Verteidigungsabkommen macht deutlich, dass die Russische Föderation eine Art multipolaren eurasischen Pakt als Gegengewicht zur NATO schafft.
Das kürzlich zwischen der Russischen Föderation und der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) unterzeichnete Abkommen über gegenseitige militärische Hilfe ist Teil eines umfassenderen Kontextes, in dem Moskau verspricht, seine militärische Unterstützung für gegenhegemoniale Länder, die sich für die Schaffung einer multipolaren Welt einsetzen, auszuweiten. Das Projekt, Waffen an die Feinde der USA und der NATO zu liefern – das zuvor von den patriotischsten Kreisen des russischen Staates vorgeschlagen und nun von den höchsten Rängen des Kremls angenommen wurde – kann als erster Schritt zur Schaffung einer Art “multipolaren Militärpakts” gesehen werden, der die aufstrebenden Mächte im Kampf gegen die atlantische Achse stärkt.
Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die Existenz der NATO nicht mehr zu rechtfertigen. Mit dem Ende des Warschauer Paktes ist der existenzielle Zweck des atlantischen Bündnisses einfach weggefallen. Es gibt weder den Kommunismus noch die UdSSR noch irgendeinen Grund, der den Fortbestand eines kollektiven Militärpakts unter Führung der USA “rechtfertigt”. In seinem Machthunger und seinem Streben nach Weltherrschaft weigerte sich Washington jedoch nicht nur, die NATO zu beenden, sondern erweiterte sie auch, indem es den postsozialistischen Staaten Osteuropas die Mitgliedschaft gewährte und die Ukraine zu einem Stellvertreter an den Grenzen Russlands machte, was zu dem aktuellen Konflikt führte.
Die Russische Föderation hat die USA wiederholt aufgefordert, die Erweiterung der NATO zu stoppen. Auf diplomatischem und juristischem Wege wurden von Moskau alle möglichen Mittel eingesetzt, um die Tragödie eines Krieges zu vermeiden. Doch der Westen kennt nur die Sprache der Gewalt und der Abschreckung. Die Militäroperation in der Ukraine war die letzte Warnung Russlands an seine Feinde, die sich jedoch weigerten, Moskaus Aufforderung nachzukommen, und nicht nur die Erweiterung des Bündnisses, sondern auch andere Kriegspläne gegen Russland und seine wichtigsten Verbündeten weiter verfolgten. – von Weißrussland bis Nordkorea, von China bis zum Iran.
Angesichts des Beharrens der NATO besteht die einzig mögliche russische Antwort in der Schaffung einer ähnlichen Sicherheitsplattform, die aufstrebende Mächte angesichts der ständigen westlichen Aggression stärkt. Der erste Schritt war die Lieferung von Atomwaffen an den größten Verbündeten der Föderation, die Republik Belarus, im Rahmen des Unionsstaates, der auch ein gegenseitiger Verteidigungspakt ist. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Alexander Lukaschenko zum Zeitpunkt der Lieferung der Waffen weitere Länder des postsowjetischen Raums einlud, dem Unionsstaat beizutreten, mit dem Versprechen, ebenfalls russische taktische Atomwaffen zu erhalten.
Dann begannen die Diskussionen über die Erweiterung der OVKS. Theoretisch ist die OVKS bereits die von Russland geführte “Anti-NATO”-Organisation Eurasiens. Der Block hat jedoch mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen, die vor allem auf die Haltung Armeniens – das beschlossen hat, eine Art “Ukraine des Kaukasus” zu sein – und die Instabilität Kasachstans zurückzuführen sind. Der Austritt Armeniens aus der Gruppe scheint bereits unausweichlich zu sein, da er bald offiziell vollzogen werden könnte. Parallel dazu müssen jedoch weitere Länder dem Bündnis beitreten, um konkrete Sicherheitsgarantien für den Fall einer westlichen Aggression zu erhalten.
In jüngster Zeit wurde in den höchsten Kreisen des Kremls für eine verstärkte militärische Unterstützung der mit Russland verbündeten Länder plädiert. Auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg machte Präsident Wladimir Putin deutlich, dass eine der möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen für die Provokationen der NATO die Lieferung von Waffen an die Feinde des Westens sein würde. Einige Tage später reiste Putin nach Pjöngjang und unterzeichnete ein Abkommen über gegenseitige Hilfe zwischen Russen und Koreanern. Dann kamen Gerüchte auf, dass auch zwischen Russland und dem Iran bald ein gleichartiges Abkommen unterzeichnet werden könnte.
Es scheint klar zu sein, dass Russland bei der Schaffung eines internationalen Paktes zwischen Schwellenländern gegen die ständige Aggression des Westens führend ist. Angesichts der Befürchtungen, dass die Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel wieder aufflammen könnten, neutralisiert das neu geschaffene Abkommen viele Pläne des Westens im Pazifik. Es ist nun klar, dass ein Krieg mit Nordkorea ein Krieg mit der Russischen Föderation sein wird. Im gleichen Sinne wird die Hegemonie des Westens im Nahen Osten angesichts der ständigen Kriegsdrohung zwischen den USA/Israel und dem Iran ein endgültiges Ende finden, wenn ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen unterzeichnet wird.
In Eurasien hat sich bereits ein “Anti-NATO-Block” gebildet. Mit Sicherheit werden weitere Pakte unterzeichnet werden, ebenso wie die OVKS und vielleicht sogar der Unionsstaat erweitert werden können. Moskau hat die Verantwortung übernommen, den multipolaren Militärpakt anzuführen, die Partnerländer zu vereinen und sie im Angesicht eines gemeinsamen Feindes zu bewaffnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Partnerschaften den Charakter einer breit angelegten Verteidigungszusammenarbeit annehmen werden, die möglicherweise auch die Lieferung von Atomwaffen vorsieht, wie es mit Belarus geschehen ist. Die zunehmende Abschreckungsfähigkeit der Schwellenländer wird das absolute Ende der NATO-Hegemonie konsolidieren.
Noch ist dieser informelle Militärpakt unter Führung Russlands auf Eurasien beschränkt, aber seine Ausweitung könnte Realität werden. Die Wiederaufnahme der russischen Marinepräsenz in Kuba, die festen Beziehungen zum bolivarischen Venezuela und die Zunahme der russischen Militäraktionen in Afrika scheinen darauf hinzudeuten, dass viele Schwellenländer in der ganzen Welt dazu neigen, sich den Initiativen Moskaus anzuschließen. Es sei auch an den von mehreren Experten gemachten Vorschlag erinnert, dass die BRICS selbst zu einem Militärbündnis werden sollten. Auch wenn dieser Plan angesichts der noch unsicheren und zweideutigen Haltung einiger BRICS-Mitglieder noch weit von seiner Verwirklichung entfernt zu sein scheint, ist dies eine Möglichkeit, die für die Zukunft nicht auszuschließen ist.
Angesichts ihres neuen Rivalen wird die NATO nur die Wahl haben, entweder in einen totalen Krieg zu ziehen oder in Verhandlungen über die Neugestaltung der geopolitischen Weltkarte einzutreten.
Reform des ÖRR: Erstmals Interessenvertretung der Rundfunkbeitragszahler gegründet
„Wir finanzieren den ÖRR. Wir entscheiden, wie mit unserem Beitragsgeld umgegangen wird.“ Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, doch dass das keineswegs der Fall ist, wird inzwischen immer mehr Bürgern bewusst. Mit dem „Bund der Rundfunkbeitragszahler“ hat sich nun erstmals eine Interessenvertretung gegründet, die – unter anderem durch Klagen und Volksbegehren – eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu Unabhängigkeit, Staatsferne und Gemeinwohlorientierung erwirken will.
Presseaussendung buendnis-beitragszahler.de:
Erstmals eine Interessenvertretung der Rundfunkbeitragszahler gegründet – zur Wahrnehmung der Rechte der Rundfunkteilnehmer, für Finanzkontrolle und Meinungsvielfalt im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR)
Am 6. Juni 2024 haben Vertreter von demokratischen Initiativen in Rüsselsheim den Verein Bund der Rundfunkbeitragszahler gegründet. Er zeichnet sich aus durch Überparteilichkeit, Unabhängigkeit und Gemeinnützigkeit. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ihren Auftrag seit Jahren gemäß der Rundfunkgesetze immer unzureichender erfüllt. Sie sind zudem finanziell und strukturell in der Krise.
„Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht Teil der Staatsgewalt, weder der Legislative, der Exekutive noch der Judikative. Er gehört vielmehr den Rundfunkteilnehmern und -beitragszahlern und ist demokratischer und selbstverwaltet zu strukturieren, um seine Aufgaben in der Zukunft erfüllen zu können“, sagt der Erste Vorsitzende des Vereins Dr. Harald von Herget. Die jüngst angekündigten Reformen bei Radio- und Spartenprogrammen mögen zu finanziellen Einsparungen führen, lösen aber nicht die inhaltlichen und strukturellen Mängel. Weder ist zu erkennen, dass künftig die, die den ÖRR finanzieren, nämlich die Beitragszahler, einklagbare Rechte und Mitbestimmung erhalten, noch dass die Ursache der mangelnden Meinungsvielfalt, die in der fehlenden Partei- und Staatsferne liegt, beseitigt wird.
Deshalb fordert der Verein eine Beteiligung an den Reformen. Er wird die gemeinsamen Interessen und Ziele bereits vorhandener Initiativen auf www.rundfunkbeitragszahler.de zusammenführen. Zur Durchsetzung werden die Bürgerrechte genutzt, auch Klagewege, Volksbegehren und Volksentscheide.
Der neue Verein setzt sich für einen staatsfernen, unabhängigen, überparteilichen, gemeinwohlorientierten und selbstverwalteten ÖRR ein, der seiner Rolle als Gewähr für die freiheitliche Demokratie Deutschlands gerecht wird. Der Bund der Rundfunkbeitragszahler ist politisch neutral und versteht sich als Interessenvertretung aller Rundfunkteilnehmer und -beitragszahler, die ein konstruktives Funktionieren unserer Demokratie unterstützen.
Forderungen des Bunds der Rundfunkbeitragszahler
Wir finanzieren den ÖRR. Wir entscheiden, wie mit unserem Beitragsgeld umgegangen wird. Mittelverwendungs-Kontrollrechte für Beitragszahler!
Wir wollen die Zukunft des ÖRR mitgestalten damit er wieder unser Rundfunk wird. Moderne interaktive und attraktive elektronische Massenkommunikation!
Wir wollen demokratisch beteiligt sein in den Rundfunk- und Medienräten; Parteienfilz und Staatseinfluß ist zu beenden. Beitragszahlervertreter statt Staatsvertreter in die ÖRR Gremien!
Wir wollen an der Aufsicht über die Einhaltung des Auftrags des ÖRR beteiligt werden. Meinungsvielfalt durch Demokratisierung sichern!
Wir wollen in Zukunft auch das Recht auf Programmvorschläge, nicht nur Programmbeschwerde. Attraktivität durch Beteiligung steigern!
Trügerischer Labour-Sieg in Großbritannien
Von WOLFGANG HÜBNER | Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen hat klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber in Politik und Gesellschaft gebracht. Denn die bislang oppositionelle Labour Party konnte zwar mit nur 33,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen. Das ist eine Folge des britischen Wahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den […]
Wozu produziert der Konzern Wacker bald 200 Millionen mRNA-Dosen jährlich?
Deutschland baut wie besessen seine mRNA-Produktionskapazitäten aus. Dabei gibt es aktuell gar keinen Markt dafür. Was steckt also dahinter? Im Juni hat die Biotech-Sparte des deutschen Konzerns Wacker eine brandneue mRNA-Produktionsanlage in Halle eingeweiht. Dort soll man 200 Millionen Dosen mRNA-Impfstoffe pro Jahr herstellen können. 100 Millionen hat der Aufbau der Anlage gekostet. Aber wofür […]
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Oppositionelle Nuklearpolitik versetzt Investoren für erneuerbare Energien einen Schock
Stop these things
Über 20 Jahre lang galten Wind- und Solarenergie als die sicherste Anlage. Die jetzige rasante Verbreitung der Kernenergie auf der ganzen Welt hat jedoch zur Folge, dass niemand, der bei klarem Verstand ist, auch nur noch einen Cent auf Wind- und Solarenergie setzen würde. Wind- und Solarenergie sind in hohem Maße von Subventionen, Sonnenschein und Wetter abhängig und haben keine Chance, mit der CO2-freien, zuverlässigen und erschwinglichen Kernenergie zu konkurrieren. Und genau diese Realität hat die Glücksritter ins Schleudern gebracht. Sie haben es nicht kommen sehen und wurden daher ebenfalls unvorbereitet erwischt.
Was einst leicht und sicher war, hat sich in einen Sumpf aus Risiko und Unsicherheit verwandelt. Und das alles, weil Australiens Liberal/National Coalition eine Politik aufpoliert hat, die auf staatlich betriebenen und gebauten Nuklearkraftwerken beruht, wie Nick Cater weiter unten ausführlich erläutert.
Peter Duttons Nuklearpolitik versetzt Investoren für erneuerbare Energien einen Schock
The Australian, Nick Cater, 23 Juni 2024
Peter Dutton, Oppositionsführer der Liberal Party of Australia, hat letzte Woche mehr als nur eine routinemäßige politische Ankündigung gemacht. Er drohte einer Industrie, die aufgrund staatlicher Großzügigkeit träge geworden ist, glaubhaft mit Konkurrenz. Wären erneuerbare Energien, wie immer gern behauptet, die billigste und Kernenergie die teuerste Stromquelle, hätten die Ökostrom-Barone einen Konkurrenten nicht zu fürchten.
Doch die Reaktion des Marktes auf Duttons Intervention zeigte, dass die Investoren die Propaganda der Regierung nicht glauben. Sie wissen, dass in einem wettbewerbsorientierten Markt die Kernenergie den erneuerbaren Energien den Rang ablaufen wird, so wie es einst der Kohle passierte, bevor Wind- und Solarenergie mit Subventionen überschüttet wurden und die Marktregeln zugunsten der erneuerbaren Energien geändert wurden.
Der Kurswechsel der Opposition werde künftige Investitionen verhindern und aktuelle Anleger dazu veranlassen, ihre Positionen zu überdenken, sagte Marilyne Crestias, CEO der Clean Energy Investor Group, dem Sydney Morning Herald.
In relativ freien Märkten wie unserem werden die Preise nicht durch Ministerialerlasse festgelegt und sie können auch von den Wissenschaftlern des CSIRO nicht präzise vorhergesagt werden, wie gut ihre Kalkulationstabellen auch sein mögen.
[CSIRO Australian Centre for Disease Preparedness, …. Zentrum für Krankheitsvorsorge]
Preise sind ein Mechanismus, der fragmentiertes Wissen koordiniert und sofort verbreitet, sodass Investoren knappes Kapital für den produktivsten Zweck einsetzen können. Wenn die Aussicht auf Nuklearkraft dazu führt, dass Geldgeber bei erneuerbaren Energien zurückschrecken, dann hat ihnen das Preissignal einen Gefallen getan, indem es sie vor einer Fehlinvestition bewahrt hat.
Die Clean Energy Investor Group ist kein unvoreingenommener Beobachter. Sie ist der Dachverband der großen Investoren im Bereich erneuerbare Energien, darunter Macquarie, Blackrock, Neoen und Tilt Energy. Zusammen besitzen sie 76 Anlagen im Bereich „saubere Energie“ im Wert von 38 Milliarden Dollar. Der gegenwärtige Wert dieser Anlagen ist nun von den Wahlchancen von Anthony Albanese abhängig, weshalb zahlungskräftige Investoren im Bereich erneuerbare Energien eine Kriegskasse von Hunderten Millionen Dollar anhäufen, um Labor an der Macht zu halten.
Der Einfluss dieses mächtigen, kapitalistischen Konzerns ist einer der Gründe, warum Dutton nur die Chancen eines Außenseiter hat, die Nuklearkraft zu einem wahlentscheidenden Thema zu machen. Umfragen zur öffentlichen Unterstützung der Nuklearkraft tendieren zu Duttons Gunsten, und die weltweiten Belege sprechen für ihn.
Die Geschichte schlechter Ideen zeigt jedoch, dass sie am wirksamsten sind, wenn Unternehmer Wege finden, damit Geld zu verdienen. Der Einfluss des finanzkräftigen Sektors für erneuerbare Energien auf die Weltpolitik und kulturelle Institutionen hat es so weit gebracht, dass die Net-Zero-Erzählung kaum noch zu verdrängen ist. Der Schutz des gegenwärtigen Wertes von Billionen Dollar an globalem Kapital beruht auf der Aufrechterhaltung der Fiktion, dass Wind- und Solarenergie, unterstützt durch zahllose noch zu bauende Batterien und Pumpspeicherkraftwerke, der Schlüssel zur Rettung des Planeten sei.
Billionen von Dollar wurden für diesen Zweck fehlgeleitet. Grund dafür waren perverse Anreize von Politikern, deren wichtigstes Anliegen nicht die Rettung des Planeten, sondern das Überleben bei der nächsten Wahl ist. Das Ziel der Labor Party, bis 2030 zu 82 Prozent CO2-freien Strom zu erzeugen, wurde aus demselben Reputex-Modell abgeleitet, das Anthony Albanese die Zuversicht gab, bei den Stromrechnungen den Kopf hinzuhalten und eine Haushaltsersparnis von 275 Dollar bis zum nächsten Jahr zu verheißen.
Es ist unwahrscheinlich, dass auch nur eines der beiden Ziele erreicht wird. Kohle und Gas erzeugten am Wochenende 75 Prozent des Stroms auf dem Australischen Strommarkt, ein Anteil, der sich seit der Machtübernahme der Labor Party kaum verändert hat.
Die Investitionen in die Infrastruktur für erneuerbare Energien liegen auf ihrem niedrigsten Stand seit acht Jahren und der Ausbau der Windkraftanlagen, der Solarenergie sowie der Übertragungs- und Speichertechnik hinkt hoffnungslos hinter dem Zeitplan her.
Der jüngste vierteljährliche Bilanzbericht des Ministeriums für Klimawandel und Energie zeigt, dass Australiens Treibhausgasemissionen bis 2023 um 0,5 Prozent zurückgegangen sind. Sollte es bei dieser Rate bleiben, wird die Regierung ihr Ziel für 2030 erst 2051 erreichen.
Australien ist nicht das einzige Land, das sich von der Euphorie der Pariser Klimakonferenz 2019 mitreißen ließ und mehr versprach, als es halten konnte. Es ist schwer, eine einzige westliche Volkswirtschaft zu finden, die auch nur annähernd auf Kurs ist, ihre Verpflichtungen für 2030 zu erfüllen, ganz zu schweigen von den großen Verpflichtungen für 2050.
In einem im vergangenen Monat vom Fraser Institute veröffentlichten Bericht skizzierte der tschechisch-kanadische Wissenschaftler Vaclav Smill die bevorstehende Aufgabe. Mehr als 4 Terawatt (TW) an Stromerzeugungskapazität müssen ersetzt und fast 1,5 Milliarden Benzin- und Dieselmotoren auf Elektroantrieb umgestellt werden.
Nahezu alle landwirtschaftlichen und ernteverarbeitenden Maschinen der Welt müssen ersetzt werden, darunter 50 Millionen Traktoren und über 100 Millionen Bewässerungspumpen. Neue Wärmequellen müssen [er-?] gefunden werden, um Eisen zu schmelzen, Zement und Glas herzustellen, Chemikalien zu verarbeiten und Lebensmittel zu konservieren. Über eine halbe Milliarde Gasöfen in Privathaushalten, Industrie und Institutionen müssen stillgelegt werden.
Für 120.000 Handelsschiffe müssen neue Antriebsformen gefunden werden und wir müssen eine CO2-freie Methode entwickeln, um 25.000 Düsenflugzeuge in der Luft zu halten.
All dies muss innerhalb einer einzigen Generation erreicht werden, auch wenn wir den Höhepunkt des weltweiten Verbrauchs fossiler Brennstoffe noch nicht erreicht haben und noch keine großtechnischen Prozesse zur Produktion lebenswichtiger Materialien ohne CO2-Emissionen kennen.
Für Vaclav Smil ist das Beunruhigendste an der Netto-Null-Irrlehre, was sie uns über die ökonomische, numerische und wissenschaftliche Unbildung einer Generation zeigt, die auf dem Papier die gebildetste der Geschichte sein will. Wie Smil dem amerikanischen Autor Robert Bryce in einem E-Mail-Austausch sagte, leben wir in einer völlig postfaktischen Welt.
Der Irrtum von der Netto-Null-Emissionen hat Wurzeln geschlagen, „weil der Boden empfänglich ist: eine völlig hirnlose Masse mobilitätsgebundener Individuen ohne jede historische Perspektive und ohne jeden kindlichen gesunden Menschenverstand.“
Wenn es ein stichhaltiges Argument gegen die Legalisierung der Nuklearkraft in Australien gibt, hat Chris Bowen, Minister für Klimawandel und Energie. es nicht vorgebracht. Bis er eines findet, kann Dutton die Debatte getrost als gewonnen betrachten.
Doch Politiker werden nicht dafür belohnt, dass sie mit faktenbasierten Argumenten überzeugen. Sie werden belohnt, indem sie Wahlen gewinnen. Wie Thomas Sowell betont, besteht einer der Unterschiede zwischen Ökonomie und Politik darin, dass Politiker nicht gezwungen sind, auf langfristige Folgen zu achten.
„Ein gewählter Amtsträger, dessen Politik die Öffentlichkeit bis zum Wahltag zufriedenstellt, hat gute Chancen, in eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, selbst wenn diese Politik in späteren Jahren verheerende Folgen haben wird“, schrieb Sowell in Basic Economics.
Doch wird sich Duttons Politik erst bewähren müssen, wenn sie den Wettbewerb auf dem Markt steigert und eine glaubwürdige Alternative zu dem unbeschreitbaren Weg bietet, der uns derzeit ausschließlich auf „erneuerbare“ Energien führt.
Die Proteste der Erneuerbaren-Energien-Szene in der vergangenen Woche deuten darauf hin, dass Dutton auf dem richtigen Weg ist
The Australian
Übersetzt durch Andreas Demmig
Altersarmut: So viele Rentner wie noch nie sind auf Sozialhilfe angewiesen!
Das laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“, sieht aktuell so aus: Mehr als sieben Millionen Rentner hierzulande müssen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes monatlich mit weniger als 1.250 Euro netto im Monat auskommen. Das sind mehr als 42 Prozent aller Rentenempfänger! Und: Mehr als 700.000 Rentner sind auf Sozialhilfe angewiesen – so viele wie nie zuvor!
Im ersten Quartal 2024 bezogen den Angaben zufolge 719.330 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Dieser Höchstwert bedeutet einen Anstieg um rund 35.000 Senioren gegenüber dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2015 nahm die Zahl der auf Stütze angewiesenen Ruheständler um rund 40 Prozent zu.
Bundespräsident Steinmeier muss das nicht weiter kümmern: Dem Staatsoberhaupt stehen lebenslang seine Grundbezüge („Ehrensold“) in Höhe von rund 220.000 Euro zu!
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Wie „Pädagogen“ 16-Jährige zur „richtigen“ Wahl vorbereiten wollen
Die linke politische Klasse hat das Wahlalter für EU- und Kommunalwahlen bereits auf 16 Jahre herabgesetzt, denn unmündige Teenies sind mit hehren sozialistischen Ideologien leicht zu beeinflussen und als junges Stimmvieh zu gewinnen. Vor den kürzlichen Wahlen hat man nun in den Schulen Probeabstimmungen (Juniorwahlen) durchführen lassen und feststellen müssen, dass vielfach die Hälfte der wahlberechtigten Schüler die AfD bevorzugte, was sich auch nach der Wahl bestätigt hat. Großes Entsetzen! Auch in einer Waldorfschule wollen das nun viele Lehrer ändern, indem sie nicht mehr neutral bleiben, sondern vor den Schülern ihre politische Meinung sagen, jawohl – selbstverständlich ohne die Schüler beeinflussen zu wollen.
Sie fühlen sich dazu u.a. durch eine Stellungnahme 1 der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) ermuntert, die am 25.4.2024 auf ihrer Webseite verkündete: „Lehrkräfte müssen nicht neutral sein.“ Das sei ein Irrglaube, der sich hartnäckig halte. Es sei ihre durch das Grundgesetz und die Landesschulgesetze festgelegte Aufgabe, Schülern demokratische Werte wie Menschenrechte und Toleranz zu vermitteln. Eine strikte Neutralität könne da wichtige Diskussionen verhindern und die Bildung der Schüler
Die UNO plant den Globalen Gesellschaftsvertrag – gestützt auf KI!
Wer war schon Stalin? Der Weltstaat läutet die Ära des globalen Kollektivismus ein.
Nicolas A. Rimoldi
Vor über zwei Jahren habe ich Sie erstmals auf den WHO-Pandemiepakt aufmerksam gemacht, danach folgten die IGV. Vor wenigen Tagen informierte ich Sie, geschätzte Leser, über die freiheitsfeindlichen Absichten des UNO-Zukunftspakts.
Ich erachte es als meine Pflicht, Sie nun auf ein weiteres, neues Diktat der Globalisten aufmerksam zu machen: Die UNO arbeitet an einer neuen Bill of Rights, am Globalen Gesellschaftsvertrag. Mit KI.
Das wirft einige Fragen auf: Haben wir jemals Bedarf hiernach geltend gemacht? Weswegen verordnet uns die UNO in Kooperation mit ihren Mitgliedstaaten einen Globalen Gesellschaftsvertrag? Wozu braucht es für jeden Menschen neue Regeln im Umgang mit sich und der Welt? Was ist konkret geplant?
Des Kanzlers Wachstumsturbo – Steuersenkung
Egon W. Kreutzer
Wer den Versuch des amtierenden deutschen Bundeskanzlers im Video gesehen hat, eine Schraube mit Hilfe eines Akkuschraubers einzuschrauben, der weiß: Der Kanzler mag alles sein, aber ein Schrauber ist er auf keinen Fall.
Als „Schrauber“ werden wiederum jene Zeitgenossen bezeichnet, die einen nicht unerheblichen Anteil ihrer Freizeit damit zubringen, über die geöffnete Motorhaube gebeugt von oben, oder unter dem aufgebockten Fahrzeug liegend von unten, an ihren Automobilen, teils zur Verschönerung, teils zur Leistungssteigerung, teils zur Wiederherstellung der Fahrbereitschaft, leidenschaftlich herumzuschrauben. Ein solche Szene, mit Olaf Scholz mit ölverschmierten Fingern im Mittelpunkt, kann vielleicht bei entsprechend ausführlichen Vorgaben von einer KI glaubwürdig ins Bild gesetzt werden, bliebe aber stets ein sogenannter Fake, weil ein solches Verhalten des derzeitigen Inhabers der Richtlinienkompetenz nicht einmal in einem der
Netanjahu bald im US-Kongress empfangen? Dies wird entscheidend für die Nachfolge in diesem Land und die Invasion des Libanon sein
Der Empfang des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu durch eine gemeinsame Sitzung des US-Kongresses ist nicht nur eine Operation gegen Präsident Joe Biden, sondern auch eine Unterstützung der israelischen Parlamentsmehrheit für die Fortsetzung des Massakers in Gaza. Angesichts Netanjahus Bestreben, gegen die Hisbollah in den Krieg zu ziehen, den Iran einzubeziehen und die Vereinigten Staaten einzubeziehen, wird dies ein weiterer strategischer Schritt zum atomaren Angriff Persiens sein.
Nach dem Debakel von Joe Biden in seiner desaströsen Debatte gegen Donald Trump und in Erwartung der zweiten Runde der Wahlen im Iran, hat die umstrittene Anwesenheit von Premierminister Benjamin Netanjahu am 24. Juli im US-Kongress eine Welle intensiver Kommentare vor allem von Gruppen von Landsleuten innerhalb und außerhalb Israels ausgelöst, die auf den Vorzug des Premierministers zugunsten Trumps hinweisen, während Pro-Biden-/Demokraten-Gruppen seine unerwünschte Anwesenheit geißeln. Liegt also die US-Wahl in den Händen von Netanjahu und der AIPAC, der mächtigen US-Israel-Lobby?
Das Zionistisch-Amerikanische
Autismus, Allergien, Unfruchtbarkeit: Trump attackiert Big Pharma
Donald Trump spricht das „unerklärliche“ Wachstum von chronischen Krankheiten an. Der republikanische Präsidentschaftskandidat will eine Untersuchungskommission installieren und untersuchen lassen, inwieweit Big Pharma für Probleme wie Autismus, Allergien, Unfruchtbarkeit und starkes Übergewicht verantwortlich gemacht werden kann.
Es sind starke Worte, die man aus dem Mund von Donald Trump vernimmt. „Wir haben einen verblüffenden Anstieg von Autismus, Autoimmunerkrankungen, Fettleibigkeit, Unfruchtbarkeit, schweren Allergien und Atemwegsproblemen gesehen“, sagte Trump. „Es ist an der Zeit zu fragen, was hier vor sich geht?“
Der Republikaner, der sich zu Coronazeiten dem Druck von Pfizer, Moderna & Co beugte, kündigte an, eine Untersuchung einleiten zu wollen, sollte er Präsident der Vereinigten Staaten werden. Er macht das Essen, die Umwelteinflüsse und bestimmte Medikamente für die „Epidemie“ von chronischen Krankheiten in den Vereinigten Staaten verantwortlich. „Jedes Jahr geben wir Hunderte Milliarden Dollar aus, um diese chronischen Probleme zu behandeln, anstatt zu untersuchen, was sie überhaupt verursacht“, erklärte Trump.
Er fuhr fort: „Zu oft steht unser öffentliches Gesundheitswesen zu nah an Big Pharma – ihr macht viel Geld, Big Pharma. Große Konzerne und andere Interessengruppen wollen nicht die schwierigen Fragen stellen, was mit der Gesundheit unserer Kinder passiert. Wenn Big Pharma amerikanische Patienten und Steuerzahler betrügt und Gewinne über Menschen stellt, müssen sie untersucht und zur Rechenschaft gezogen werden.„
Trump kündigte an, eine „besondere Präsidialkommission unabhängiger Köpfe, die nicht von Big Pharma gekauft und bezahlt wurden“ einzurichten. Diese Leute sollen von Trump damit beauftragt werden, zu untersuchen, was den jahrzehntelangen Anstieg chronischer Krankheiten verursacht. „Ich verstehe Big Pharma, glaube ich, besser als jeder andere“, prahlte er. „Ich weiß, woher sie kommen.“ Nachdem die spezielle Kommission eingerichtet und ihre Forschung durchgeführt wurde, möchte Trump, dass sie „Empfehlungen veröffentlichen, wie jedes amerikanische Kind eine sichere und gesunde Kindheit haben kann“.
„Es ist ein längst überfälliges Gespräch, und es ist ein Gespräch, das amerikanische Familien verdienen“, betont Trump. „Amerikanische Familien müssen dieses Gespräch führen und sie müssen einen Führer, einen Präsidenten haben, der etwas gegen dieses Problem unternehmen kann – und ich werde das tun – danke.“
Starke Worte, die aus seinem Mund kommen. Doch tut er dies, weil er wirklich davon überzeugt ist – oder um Robert F. Kennedy Jr. noch etwas Wasser abzugraben, wie einige Leute vermuten? Zwar erhielt auch er Gelder aus der Pharmaindustrie während seiner Kampagne gegen Hillary Clinton – doch mit weniger als 400.000 Dollar lag die Summe deutlich unter den knapp 2,7 Millionen Dollar, die seine Gegnerin damals erhielt. Auch gab es nach seiner Wahl einen Scheck von einer Million Dollar von Pfizer nach seiner Amtseinführung. Dennoch erklärte Trump bei seiner Wiederwahlkampagne deutlich, dass er kein Geld (mehr) von der Pharmaindustrie erhalten wolle und dieses Geld „nicht willkommen“ sei. Nicht zu vergessen, dass er trotz dieser Spendengelder ein lautstarker Kritiker von Preiserhöhungen der Pharmaindustrie blieb.
Sollte Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden und tatsächlich eine solche Kommission installieren, wäre dies jedoch auf jeden Fall ein großer Schritt hin zu einem weitestgehend unabhängigen Kontrollgremium. Und wer weiß, vielleicht brächte dies Big Pharma endlich etwas unter Druck, bessere Qualität zu günstigeren Preisen zu produzieren.
Ampel „einigt“ sich: Tricksen, tarnen, täuschen auch beim Bundeshaushalt 2025
Es ist so gekommen, wie es der Deutschland-Kurier vorausgesagt hat: Der angebliche Haushaltsstreit der Ampel war ein von der FDP inszenierter Sturm im Wasserglas! Seit heute Morgen, 5. Juli, ist klar: Der Fahrplan für den Bundeshaushalt 2025 steht und soll am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Und schon sickern erste neue Tricksereien durch.
Die Ampelregierung will auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse formal einhalten. Das wurde in Berlin nach den nächtlichen Haushaltsberatungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus Koalitionskreisen bekannt. Die Feststellung einer finanziellen Notlage, die die Aufnahme von überplanmäßig vielen Schulden erlauben würde, soll demnach nicht vorgesehen sein.
Laut Medienberichten sollen sich die Etats der einzelnen Ministerien in etwa auf dem Niveau der mittelfristigen Finanzplanung bewegen. Für mehr finanziellen Spielraum soll u.a. gesorgt haben, dass die sonst üblichen Bundeszuschüsse für Investitionen bei der Deutschen Bahn in Darlehen umgewandelt werden. Im Klartext: Es entsteht ein neuer, womöglich verfassungswidriger Schattenhaushalt!
Ein Plus von jeweils mehr als einer Milliarde Euro ist dem Vernehmen nach beim Wehretat geplant, eine Milliarde mehr soll außerdem in die Innere Sicherheit fließen. Und auch für armutsgefährdete Kinder und Familien sollen die Mittel um rund eine Milliarde steigen.
Ein sogenanntes „Dynamisierungspaket“ zum Ankurbeln der Wirtschaft sieht nach Informationen aus Koalitionskreisen einige steuerliche Entlastungen vor. Die Rede ist von 20 Milliarden Euro, mit denen 2025 und 2026 die sogenannte „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer gemildert werden soll. Wer Überstunden macht, soll auf den dafür erhaltenen Lohn keine Steuern mehr zahlen.
Beim sogenannten Bürgergeld soll eine „Anschubfinanzierung“ eingeführt werden. Langzeitarbeitslose, die mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen im ersten Jahr deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Für das Jahr 2024 soll es zudem einen Nachtragshaushalt in Höhe von elf Milliarden Euro geben. Inwieweit das zusätzliche Geld im laufenden Jahr für finanzielle Spielräume im kommenden Jahr sorgt, blieb zunächst unklar. Auch hier riecht es stark nach tricksen, tarnen, täuschen!
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