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Linksfaschisten-Omas sperren AfD-Spendenkonto bei Berliner Bank

Nach einer Petition der linksradikalen Vorfeldorganisation „Omas gegen Rechts“ hat die Berliner Volksbank das Konto der AfD geschlossen. Die Aktion erfolgte nach einem Treffen mit den Seniorinnen, bei welchem die Organisation der Bank auch 33.500 Unterschriften übergaben.

von Theo-Paul Löwengrub

Die Geschwindigkeit, mit der Deutschland im kollektiven Anti-Rechts-Wahnsinn versinkt, ist atemberaubend und mit dem normalen Verstand nicht mehr zu begreifen. Die Berliner Volksbank hat nun offenbar tatsächlich das Spendenkonto des Bundesverbands der AfD gesperrt – weil die „Omas gegen Rechts“ eine Petition mit 33.500 Unterschriften vorgelegt haben, die dies gefordert hat. Die Omas verkündeten ihren „Riesenerfolg“ nach einem Treffen mit Carsten Jung, dem Vorstandsvorsitzenden der Volksbank. Die Bank selbst bestätigte dies jedoch bislang noch nicht offiziell und verwies auf das Bankgeheimnis. Auch die AfD äußerte sich nicht dazu. Die „Berliner Zeitung“ erfuhr jedoch aus Parteikreisen, dass das Konto noch besteht. Dies muss jedoch nicht bedeuten, dass dies so bleibt, da auch eine Kündigungsfrist bestehen kann.

Bettina Kern, die die Petition gestartet hatte, erklärte jedoch: „Wir konnten feststellen, dass die AfD-Spendenkonten der Berliner Volksbank von den AfD-Internetseiten verschwunden sind. Wir gehen daher davon aus, dass keine Geschäftsbeziehungen zwischen der AfD und der Berliner Volksbank mehr bestehen. Wir danken der Berliner Volksbank für ihre klare Haltung in dieser Sache.“

Gesinnungsterror linker Greisinnen

Diese „klare Haltung“ ist jedoch nichts als purer Gesinnungsterror und Faschismus. Eine Gruppe von linken Greisinnen, die zum großen Teil vom 70er-Jahre-Feminismus geprägt sind und die mit ihrem Rentnerdasein nichts Besseres anzufangen wissen, als imaginäre Nazis zu jagen, genügt im Irrenhaus Deutschland, um eine Bank zur Sperrung des Kontos einer völlig legitimen Partei zu zwingen, die grundgesetzkonform ist und sich an demokratischen Wahlen beteiligt. Tatsächlich ist die Bankverbindung der Berliner Volksbank mitsamt IBAN von der Spendenwebsite der AfD verschwunden. Wer die Partei unterstützen will, kann dies nur noch per Lastschriftverfahren, über den Bezahldienstleiter Paypal oder über den Kauf eines Plakats tun. Die Berliner Volksbank gehört zu den Unternehmen, die sich mit ihrem gratismutigen Kampf gegen Rechts eine Imageförderung versprechen.

Auf der Petitionsplattform innn.it hatten die „Omas gegen Rechts“ die Bank dafür gelobt, dass sie unter dem Hashtag „#NieWiederIstJetzt“ werben würde. Außerdem, so die Omas weiter, habe die Bank auf Instagram einen Beitrag mit dem Wortlaut: „Deutschland steht auf und auch wir beziehen klar Position: für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, für Grundrechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Gegen jede Form des Extremismus, für ein friedvolles Miteinander“ veröffentlicht. Da sich auch die Omas zu diesen Positionen bekennen würden, erwarte man, „dass die Berliner Volksbank ihren Worten auch Taten folgen lässt. Denn wie kann sich die Bank zu solchen Grundsätzen bekennen und gleichzeitig einer rechtsextremen und rassistischen Partei das Spendensammeln ermöglichen?“

Haltungs-Banking mit Folgen

Die Bank hat sich durch ihr eigenes hanebüchenes Geschwätz also offenbar selbst so unter Druck gesetzt, dass sie die Forderung der Uralt-Aktivistinnen nicht ignorieren konnte, ohne sich in Bedrängnis zu bringen. Das kommt davon, wenn man sich an politischen Kampagnen beteiligt, anstatt sich auf seine eigentliche Aufgabe zu konzentrieren. Den Namen „Volksbank“ sollte sie allerdings ablegen. Denn wer eine Partei schikaniert, die rund ein Fünftel des Volkes –und in Ostdeutschland sogar noch erheblich mehr – wählt, trägt diesen Namen wohl kaum zurecht.

Es wäre wahrscheinlich so müßig wie sinnlos, die „Omas gegen Rechts“ darauf hinzuweisen, dass sie sich genau der Methoden bedienen, die sie angeblich bekämpfen. Gegen so viel ideologische Verbohrtheit, Selbstgefälligkeit und wohl auch Altersstarrsinn kommt Vernunft nicht mehr an. Jedenfalls zeigt dieser Fall einmal mehr, welch katastrophalen Einfluss solche selbsternannten Streiter für Demokratie ausüben, die meist aus dem 182 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr umfassenden Projekt „Demokratie leben“ gemästet werden, um die Demokratie auszuhöhlen.

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Helmut Kuntz

Auf solche Header kommt der Autor immer wieder, wenn er eine der inzwischen ganz modern gewordenen Attributionsstudien sichtet. Sie führen natürlich auch zu der Frage, ob ein auf die Straße gepinselter Radweg in Peru den Extremniederschlag in Baden-Württemberg und Bayern wirklich so sehr verringert, dass das Geld der Bürger dafür sinnvoller ausgegeben ist, als für eine transportable Flutbarriere vor Ort.

Unsere Umweltministerin verneint das vehement. Sie ist fest davon überzeugt, eine dadurch vielleicht eingesparte (und vom deutschen Bürger bezahlte) Tonne CO2 helfe gegen das Klima überall auf der Welt, welches wegen der Deutschen CO₂-Schuld von uns global zu retten ist.

Die Natur regelt ihr Klima

Unseren Medien fällt der von ihr berichtete Schwachsinn nicht mehr auf. Wirklich nur für kurze Zeit war es zu trocken, schon wurde es in die Zukunft projiziert:

Bild 1 Medienmeldungen

Es gibt wirklich keinen Schwachsinn, der selbst von ehemalige Qualitätsmedien nicht sofort publiziert wird:

Bild 2 Medienmeldung

Dass die Klimatheorie bei Wärme mehr Niederschlag vorhersagt – der auch kommt – wird vergessen, wenn Experten plötzlich das Gegenteil wissen, oder vergessen wollen, dass es auch Ursache eines Zyklus‘ sein könnte:

Bild 3 Jahresniederschlag Deutschland 1981 – 2023

Nun hat die Natur das Flehen erhört, gegengesteuert und es gab inzwischen ausnehmend viel Niederschlag, welcher zumindest in Deutschland das jahrelange Defizit schon kompensierte.

Im Langzeitverlauf (Bild 3) und vor allem beim Betrachten historischer Flusspegel (Bilder 7 bis 9) und::

[3] EIKE, 14.06.2024: Studie Pisa verstärkt den Klimawandel

[4] EIKE, Mai 25, 2024: Der Klimawandel ist für unsere marode Infrastruktur verantwortlich

sieht man überdeutlich, dass es schon immer Jahre mit hohem Extremniederschlag gab. Doch damals gab es keine parallel laufenden EU-Wahlen, welche unsere immer woken Politiker nötigte, dafür den Klimawandeluntergang auszurufen.

Ergänzend zur politischen Pflichtanwesenheit in Gummistiefeln ist es inzwischen üblich, nach einem größeren Extremwetterereignis eine der modern gewordenen Attributionsstudien zu veröffentlichen, in deren Pressetext – welch ein Wunder -, immer belegt ist, wie schlimm der Klimawandel am Ereignis Schuld hat und wie viel schlimmer es noch werden wird.

Attributionsstudie zu den Niederschlagsereignissen in Bayern und Baden-Württemberg Mai-Juni 2024

Und nachdem zu den Extremniederschlägen in Bayern bereits eine Attributionsstudie veröffentlicht (und rezensiert) wurde [3], erschien nun eine ergänzende des DWD, in welchre auch die Ereignisse in Baden-Württemberg analysiert wurden:

[1] Studie: DWD 21.06.2024 Attributionsstudie zu den Niederschlagsereignissen in Bayern und Baden-Württemberg Mai-Juni 2024

Selbstverständlich kam auch die Studie des DWD auf das geforderte Ergebnis. Wie eigentlich bei allen Attributionsstudien, lohnt es sich aber auch bei dieser wieder, deren Details zu betrachten.

Aussagen und Daten der DWD-Attributionsstudie

Studie: [1] Die Studie zeigt, dass sich die Wahrscheinlichkeit für vergleichbare Niederschlagsereignisse in diesem Gebiet mit einer aktuellen Wiederkehrzeit von 30 Jahren durch den bisherigen Klimawandel bereits um den Faktor 1,4 erhöht hat. Die Ergebnisspanne liegt dabei zwischen 0,8 und 4,4 und umfasst damit auch eine mögliche Abnahme in der Wahrscheinlichkeit. Auch die Intensität eines solchen Ereignisses hat sich um circa +4 % (-1 % bis +13 %) verändert. Deutlicher zeigt sich die Veränderung in einem Klima, das 2 °C wärmer ist als das Klima um 1900 – das bedeutet weitere 0,8 °C wärmer als heute. Hier zeigen die Modelle eine weitere Zunahme der Wahrscheinlichkeit um den Faktor 1,2 (1,2 bis 1,3) verglichen mit heute. Die Intensität eines solchen Ereignisses bei gleicher Wahrscheinlichkeit erhöht sich um +3 % (+2 % bis +4 %).

Referenzperiode Mai 1991 – 2020

Entsprechend war die Information an die Bürger:

Bild 4 (Auszug)

Am Interessantesten ist bei Attributionsstudien immer das Scatterdiagramm, welches die Abhängigkeit zwischen der Globaltemperatur und Starkregenereignissen zeigt und die erste Datenbasis für die Auswertung darstellt, welche in der Regel – da oft nicht zum „gewünschten“ Ergebnis führend -, durch Simulationsdaten ergänzt werden:

Bild 5 [1] Abbildung 7: RX5day (Maximales Niederschlagsmittel über 5 Tage von Januar bis Dezember in mm/Tag) für den Beobachtungsdatensatz HYRAS-DE von 1931 bis 2023 in Abhängigkeit der über 4 Jahre tiefpassgefilterten globalen Mitteltemperatur. Die einzelnen Jahreswerte sind als blaue Sterne, die Beobachtung für den Mai-Juni 2024 als violettes Kästchen dargestellt. Die roten Geraden beschreiben den Lokalisationsparameter sowie die Ereignisintensität eines 6- und 40-jährigen Ereignisses.

Solche Urdaten-Darstellungen erlauben mit etwas Übung eine heuristische Bewertung und zeigen, ob eine statistische Auswertung mit dem Datensatz überhaupt zulässig ist:

Bild 6 vom Autor ergänzt

Und so würde man ohne Anwendung von Statistik rein heuristisch ableiten:

-Bei niedrigeren Temperaturen nimmt die Höhe von Extremniederschlag nicht ab, sondern deutlich zu

-Bei niedrigeren Temperaturen nimmt die Häufigkeit von Extremniederschlag zu, bis sie bei höheren Temperaturen seltener wird

-Die Verteilung zeigt eher einen (für Extremniederschlag ganz typischen) stochastischen Charakter. Ob das sture Rechnen einer linearen Regression daher eine statistisch richtige Aussage erbringt, darf bezweifelt werden.

Das ist nicht nur so daherfabuliert. Historische Flutmarken der Hauptflüsse in den Einzugsgebieten Baden-Württemberg und Bayern belegen es:

Bild 7 Historische Flutpegel des Neckar bei Heidelberg. Mit Ergänzungen durch den Autor (Quelle: Stadt Heidelberg: Hochwasserrisikomanagement)

Beispiel Neckar bei Heidelberg:

Der Flutpegel HQ 100 wurde erreicht und teils erheblich überschritten: 1780, 1993, 1948, 1947, 1882, 1817, 1789, 1824, 1784.

Seit 1784 (240 Jahre) 9 Mal, im Mittel also alle 37 Jahre. Soweit zur historischen Häufigkeit 100jähriger Ereignisse.

Der Pegel Heidelberg erreichte bei der Flutwelle Anfang Juni 2024 ca. 5 m, also etwa den eines 10jährigen Ereignisses.

Man stelle sich vor, er hätte den Pegel der Extremflut zur Kaltzeit von 1784 erreicht und wegen des Klimawandels etwa noch überschritten.

Bild 8 [3] Historische Flutpegel Passau

Bild 9 [3] Historische Flutpegel Main bei Würzburg

Ergebnisse der DWD-Attributionsstudie

Mit solchen Aussagen lässt sich kein Klimaalarm-Blumentopf – und niemals die lebensnotwendigen, weiteren Klimabekämpfungs-Fördermittel – gewinnen. Schlimmer noch, solche müsste zum Überdenken der bisherigen Strategie anregen.

Also ermittelte die von den Studienautoren durchgeführte, sorgfältige statistische Analyse, dass die Natur sich anders verhält, als Mess- und historische Daten, der Klimawandel also sehr wohl mitgeholfen hat, da mit zunehmender Temperatur die Extremniederschläge zunehmen (müssen):

Bild 10 [1] Abbildung 8: Wiederkehrzeiten auf Basis der GEV-Verteilung für das RX5day aus dem HYRAS-DE Datensatz für das aktuelle (rot) und ein 1,2 °C kälteres Klima (blau), inklusive der 95%-Konfidenzintervalle (2,5 % bis 97,5 %). Die Beobachtung von Mai-Juni 2024 ist als violette Gerade eingetragen.

Zu dieser Grafik textet die Studie: [1] Aus der GEV-Verteilung der Beobachtungen geht hervor, dass sich das Ereignis um den Faktor 1,8 (0,5-14,3) verändert hat. Damit ist ein solches Ereignis statistisch betrachtet im Mittel 80 % wahrscheinlicher geworden.

Nun scheint es beim DWD noch eine Restmenge von Wissenschaft zu geben. Und denen wurde dabei doch etwas mulmig. Deshalb texteten diese dazu, wie „sicher“ solche Aussagen sind:

Studie: [1] … Allerdings umfasst der Unsicherheitsbereich auch die Möglichkeit, dass ein vergleichbares Ereignis im heutigen Klima nur noch halb so wahrscheinlich ist (0,5). Bei Beobachtungsdaten ist die statistische Basis für die verwendete Extremwertstatistik recht klein, was zu einem großen Unsicherheitsbereich führt.

Trotzdem wird natürlich ausgewertet:

Studie: [1] …Das Bootstrap-Verfahren zur Bestimmung der Bandbreite der GEV Parameter führt zu einer Abschätzung der Wiederkehrzeit im aktuellen Klima von 30 Jahren (mit einer Spanne von 13 bis 720 Jahren). Das heißt, dass ein solches Ereignis im Durchschnitt einmal in 30 Jahren auftritt und damit eine Überschreitungswahrscheinlichkeit von 3,3 % aufweist … Über die gesamte Fläche gemittelt ergibt sich eine Wiederkehrzeit von 30 Jahren.

Das kann man aus der Grafik die ja das Ergebnis der statistischen Auswertung ist ableiten:

Bild 11 Bild 10 mit Zufügungen durch den Autor

Aus der Grafik (Bild 11) leitet sich ab (die Abweichungen der Werte zur Studie ergeben sich, da der Autor seine aus der Grafik ableitet und damit ungenauer sind):

-Das aktuelle Ereignis Mai/Juni 2024 tritt beim aktuelle Klimazustand wiederholend in einer Spanne von 15 … 600 Jahren, mit einem extrem unsymmetrischen Mittelwert von 30 Jahre auf

-Im vorindustriellen – kälteren – Klima wäre es wiederholend nur in einer Spanne von 20 … 1000 Jahren, Mittelwert 50 Jahre aufgetreten

Man beachte, dass die unteren Ereignis-Wiederholwerte von 15 und 20 Jahren genau so wahrscheinlich sind, wie die oberen von 600 und 1000 Jahren. Dazu noch die Mittelwerte als wahrscheinlichsten Wert anzugeben, hätte sich der Autor nicht getraut, beziehungsweise geschämt. Aber er ist auch keine Klimawandelfachperson.

Betrachtet man die historischen Flutpegel, erkennt man, dass diese mit viel Aufwand erstellte Studie zu Ergebnissen kommt, die den historischen Flutpegeldaten wichtiger Flüsse in den betrachteten Einzugsgebieten mehr als eklatant widersprechen, was für Attributionsstudien zu Extremniederschlag typisch ist (rein persönliche Bewertung des Autors).

Stimmt natürlich nicht, wenn man die Statistik sachgerecht interpretiert.

Die Studie sagt, dass alles bisher Vorgekommene, was aktuell vorkommt und was noch in der Zukunft vorkommen wird, innerhalb des Wertebereiches des fast unendlichen, auf der unteren Seite allerdings durch Null begrenzten Vertrauensbereiches liegt, womit sie mit Sicherheit recht hat.

Nur mit der Aussage, mit zunehmender Temperatur würden solche Ereignisse schlimmer werden, scheint sich jemand zu irren. Ob es die statistische Auswertung ist, oder die historischen Flutpegeldaten, mag jeder Leser für sich entscheiden. Die Fachpersonen des DWD halten ihre Statistik für richtiger.

Alternativ könnte man auch ableiten: Extremniederschlag kommt regelmäßig, egal, ob das Klima kalt, mittel, oder warm ist und lässt sich durch CO₂-Vermeidung somit nicht reduzieren.

Die Analyse der weiteren Winkelzüge der Studie zum Erlangen der geforderten Aussagen erspart sich der Autor. Sie in der Studie selbst durchzulesen gibt allerdings schon (Er-)Kenntnisse, wie sich mittels modernen Simulationsprogrammen und vielen, teils erheblich voneinander abweichenden, reanalysierten Datensätzen – die ja alle auf Klimahysterie programmiert und parametriert sind – auch die letzten Restzweifel an der Klimahysterie „wissenschaftlich fundiert“ ausräumen lassen.

Studie: [1] …Um die statistische Basis zu vergrößern und somit diese Unsicherheiten einzugrenzen, werden zusätzlich Klimamodelle in die Analyse hinzugezogen.

[1] Studie: Für die weitergehende Analyse wurden verschiedene regionale Klimamodelldatensätze des European Coordinated Regional Climate Downscaling Experiment (EURO-CORDEX) Ensembles verwendet

Allerdings sind selbst die damit erzielten, berechneten Änderungen beim Extremniederschlag eigentlich banal und noch ein Beleg, was für einen himmelschreienden Irrsinn die globale CO₂-Vermeidungsstrategie darstellt. Denn anders kann man es nicht bewerten, wenn sich bei einer weiteren Temperaturerhöhung bis zur ominösen 2 Grad-Grenze die Intensität lediglich um (bei Extremniederschlag) nicht messbare 3 % erhöht:

Studie: [1] … Im Vergleich zu einem vorindustriellen 1,2 °C kühleren Klima hat sich die Wahrscheinlichkeit für ein Ereignis dieser oder stärkerer Intensität um den Faktor 1,4 (0,8 bis 4,4) verändert. Die Intensität veränderte sich dabei um ca. +4 %

(-1 % bis +13 %). Dabei ist ein großer Teil der Unsicherheit auf die Beobachtungen zurückzuführen. Die Klimamodelle selbst zeigen einen Anstieg der Wahrscheinlichkeit um den Faktor 1,3 bis 1,4 und eine Zunahme der Intensität um 3 % bis 5 %. Bei einer Erwärmung um weitere 0,8 °C und damit einer absoluten Erwärmung von 2 °C seit 1900 nimmt die Wahrscheinlichkeit für ein Niederschlagsereignis wie das hier untersuchte in Süddeutschland um den Faktor 1,2 (1,2-1,3) zu. Die Intensität eines solchen Ereignisses bei gleicher Wahrscheinlichkeit erhöht sich um 3 % (2 – 4 %).

Quellen

[1] Studie: DWD 21.06.2024 Attributionsstudie zu den Niederschlagsereignissen in Bayern und Baden-Württemberg Mai-Juni 2024

[2] Tagesschau, 27.06.2024: Klimawandel machte Hochwasser im Süden wahrscheinlicher

[3] EIKE, 14.06.2024: Studie Pisa verstärkt den Klimawandel

[4] EIKE, Mai 25, 2024: Der Klimawandel ist für unsere marode Infrastruktur verantwortlich

Wenn es nach dem mutigen Demo-Frontman Martin Rutter geht, steckt die Aufarbeitung eher noch in den Kinderschuhen. Er hat früh die Fälle von schweren Impfschäden gesammelt, in seinem Archiv befinden sich über 40.000 Einzelschicksale. Mit seinem Verein möchte er diesen Menschen helfen – und wird im Mainstream dafür massiv angefeindet. Wir sprechen mit ihm, was in Niederösterreich nun wirklich passiert ist – und was sein Verein Impfgeschädigten bieten kann.

Einige der legendärsten Großdemonstrationen gegen übergriffige Maßnahmen des Staates und den Impfzwang gehen aufs Konto von Martin Rutter. Der gebürtige Kärntner ist als streitbar bekannt, auch innerhalb der Szene der Maßnahmengegner sagt er, was ihn stört – und eckt damit auch an. Eine Herzensangelegenheit ist für ihn die Hilfe für Impfgeschädigte. Schon früh begannen er und sein Team damit, Schicksale von Impfgeschädigten zu sammeln – inzwischen ist eine riesige, durchsuchbare Kartei daraus geworden.

Auf der Seite seines Vereins, impfopfer.info, wird aufgeklärt, informiert – und man vermittelt Therapeuten und Ärzte, die sich Zeit für die Patienten nehmen und sie nicht verspotten und wegschicken, wie es leider häufig der Fall ist. Report24-Chefredakteur Florian Machl hat im neu gestalteten Report24-Studio mit dem Aktivisten gesprochen. Das Interview ist auf Rumble zu sehen, da bei YouTube Zensur zu befürchten wäre.

Report24-Chefredakteur Florian Machl lässt auch die strittigen Themen nicht aus. Denn der Mainstream ist in den letzten Wochen über Martin Rutter hergefallen und hat kein gutes Haar an ihm gelassen. Speziell der öffentlich-rechtliche ORF gefiel sich in Nachrichten über den vermeintlichen Schwurbler, der in Niederösterreich Landesförderungen für seine Impfopfer-Vereine beantragt hat. Rutter ist davon überzeugt, hier zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zu gewinnen – vielleicht muss sogar der ORF bald eine Gegendarstellung vorlesen. Denn was zum Sachverhalt berichtet wurde, soll keineswegs den Tatsachen entsprechen.

Das Gespräch dreht sich um die Frage, ob die Corona-Zeit wirklich vorbei ist, wie viele Nutznießer und Mittäter es sich erhoffen. Tatsächlich gibt es mehr und mehr Impfgeschädigte und auch die Fälle von plötzlich und unerwartetem Tod relativ junger Menschen reißen nicht ab. Viele Menschen können ihre Gesundheitsprobleme bis heute nicht mit der Corona-Zeit in Verbindung bringen. Beratung und Vermittlung von Unterstützung gibt es beim Impfopfer-Verein von Martin Rutter: impfopfer.info.

Während illegale Migration ungeahndet bleibt, zeigt sich die Justiz bei politischer Kritik gnadenlos! Ebenso bei allen, die sich dem Corona-Unrecht nicht beugen wollten.

Eine Dokumentation des DeutschlandKURIER-Reporters Christian Jung.

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Von Stephen Bryen

Und es wird keine Verhandlungen mit Zelensky geben, wenn die ukrainische Armee zusammenbricht und eine Ersatzregierung eingesetzt wird.

Der Krieg in der Ukraine wird mit einer Kapitulation enden, nicht mit einem ausgehandelten Abkommen. Das ist mein Eindruck davon, wohin der Krieg führt und warum die Parteien nicht über eine Lösung verhandeln können.

Das jüngste Ereignis in der Geschichte der fehlenden Verhandlungen ist eine Erklärung in Form eines Interviews, das der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky dem Philadelphia Inquirer gab.

In dem Interview sagte Zelensky, dass es keine direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geben könne, wohl aber indirekte Verhandlungen über eine dritte Partei. In dem von Zelensky vorgeschlagenen Szenario würde die dritte Partei als Vermittler fungieren, und jede Einigung würde nur mit dem Vermittler und nicht zwischen Russland und der Ukraine stattfinden. Zelensky schlug vor, dass die UNO diese Rolle übernehmen könnte.

Der Vorschlag von Zelensky ist jedoch aus vielen Gründen nicht realisierbar, wobei der wichtigste Grund darin besteht, dass sich die kriegführenden Staaten direkt auf die Beendigung eines Konflikts einigen müssen.

Wie die gescheiterten Minsker Vereinbarungen (2014, 2015) gezeigt haben, besteht keine Hoffnung, dass eine dritte Partei eine Vereinbarung umsetzen kann. Minsk war eine Mischform, bei der die Vereinbarung von Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterzeichnet wurde.

Die Ukraine weigerte sich, die Vereinbarung umzusetzen, und die OSZE erwies sich als zahnlos und unwillig, die Minsker Vereinbarungen durchzusetzen. Die Vereinbarung wurde von Deutschland und Frankreich politisch unterstützt, obwohl beide weder zu den Unterzeichnern gehörten noch in irgendeiner Weise rechtlich verpflichtet waren, die Vereinbarung zu unterstützen.

Zelenskys “Vorschlag” ist in Wirklichkeit nur ein weiterer Vorwand, um von der Kritik an der Ukraine abzulenken, die keine Einigung mit Russland anstrebt. Drei starke Kräfte halten Zelensky vom Verhandlungstisch fern.

Die wichtigste ist, dass die wichtigsten angelsächsischen Akteure in der NATO, nämlich die USA und das Vereinigte Königreich, jegliche Verhandlungen mit Russland entschieden ablehnen. Die USA haben alles in ihrer Macht Stehende getan, auch durch Sanktionen und diplomatische Maßnahmen, um einen Dialog mit Russland über jedes Thema (mit Ausnahme des Gefangenenaustauschs) zu verhindern.

Der zweite Grund ist die von Zelensky unterstützte ukrainische Gesetzgebung, die Verhandlungen mit Russland verbietet. Die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) könnte dieses Gesetz in einer Nanosekunde aufheben, wenn Zelensky sie darum bitten würde, aber er wird es wahrscheinlich nicht tun.

Zelensky kontrolliert das ukrainische Parlament vollständig, hat Oppositionspolitiker verhaftet oder ins Exil geschickt und kontrolliert die Presse und andere Medien. Zelenskys eiserne Faust bedeutet, dass er persönlich keine direkten Verhandlungen zulassen wird.

Zelensky hat außerdem einen Erlass unterzeichnet , der jegliche Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbietet.

Der dritte Grund ist der Druck auf Zelensky von Seiten der rechtsextremen Nationalisten, insbesondere der neonazistischen Asow-Brigade. Ein direkter Beweis dafür ist die Entlassung von Generalleutnant Juri Sodol, dem obersten Befehlshaber der Kiewer Streitkräfte in der Region Charkow.

Yuri Sodol. Foto: Ukrainska Pravda

Sodol wurde von den Führern der Asow-Brigaden beschuldigt , bei den Kämpfen um Charkow mehr Ukrainer als Russen getötet zu haben. Asow überbrachte ihre Botschaft der Rada, und Zelensky kam ihnen entgegen, indem er Sodol entließ.

Seit Sodols Entlassung hat sich die Lage der Ukraine entlang der gesamten Kontaktlinie verschlechtert. Die ukrainischen Gefechtsverluste sind sehr hoch, an manchen Tagen gab es bis zu 2.000 Tote und Verwundete.

Die Russen haben ihre Angriffe mit FAB-Gleitbomben verstärkt, darunter die Monster-FAB-3000 , die gerade eine Kommandozentrale der ukrainischen Armee in der Donbass-Stadt New York getroffen und Berichten zufolge mindestens 60 ukrainische Militärangehörige getötet hat.

Die Russen sagen, dass Zelensky kein brauchbarer Verhandlungspartner ist, da seine Amtszeit im Mai abgelaufen ist. Die Rechtslage in der Ukraine ist etwas verwirrend, aber Experten innerhalb und außerhalb der Ukraine sind der Meinung, dass die Führung des Landes auf den Sprecher der Rada übergehen sollte, da Zelensky seine Amtszeit beendet hat.

Ruslan Stefanchuk ist der Sprecher der Rada und wird politisch aktiver, obwohl er sich nicht gegen die Fortsetzung der Herrschaft Zelenskys ausgesprochen hat.

In der Zwischenzeit rechnen die Russen angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld zweifellos damit, dass die ukrainische Armee bald zusammenbricht oder sich ergibt, oder beides.

In jedem Fall muss die ukrainische Regierung auf irgendeine Weise ersetzt werden, vielleicht durch eine von Russland ausgewählte militärische Interimsführung. Das würde es den Russen ermöglichen, ein Kapitulationsabkommen mit einer Ersatzregierung zu schließen.

Ein dunkler Schatten hat sich auf die Kriegsaussichten der Ukraine gelegt. Bild: Instagram Screengrab

Eine Kapitulation der ukrainischen Armee und eine Einigung mit einer von Russland ernannten Regierung würden ein weiteres Engagement der NATO in der Ukraine unmöglich machen.

Dies könnte endlich die Tür zu einem Sicherheitsdialog zwischen der NATO und Russland öffnen, sobald die NATO die Geschehnisse und die Gründe dafür verdaut hat. Leider verheißt es für die Zukunft des Bündnisses nichts Gutes, wenn man die NATO mit abgehalfterten politischen Führern wie Marc Rutte belastet.

Die wichtigste Botschaft für die NATO im Falle eines Sieges der Russen in der Ukraine, der immer wahrscheinlicher wird, lautet, dass das Sicherheitsbündnis seine Expansion stoppen und nach einer stabileren Vereinbarung mit Russland in Europa suchen muss.

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40 Milliarden neue Schulden: Die Bilanztricks von Lindner und Scholz

Das Geld reicht der Ampel hinten und vorne nicht: 40 Milliarden neue Schulden nimmt die Regierung auf. Die Schuldenbremse wird dabei allenfalls formal eingehalten: Lindner und Scholz tricksen, schieben und täuschen.

von Zan Blagojević und Max Roland

Die Ampel kämpft um den Haushalt – und noch immer sollen Milliardenbeträge ungedeckt sein. Es geht um Entwicklungshilfe, Sozialpolitik und viele andere Ausgabenposten, die die Ampel trotz hoher Steuereinnahmen kaum decken kann. All das ist vor allem politisches Wünsch-dir-was.

Klar ist: Der Ampel reicht das Geld vorne und hinten nicht, einem wirklichen Sparkurs hat man eine Absage erteilt. Medienberichten zufolge plant Lindner mit massiven neuen Schulden: Um 40 Milliarden soll es gehen, berichtet der Spiegel am Donnerstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Das Bundesfinanzministerium bestätigte dem Bericht zufolge die Angaben.

So sollen 24,2 Milliarden noch im Rahmen der Schuldenbremse aufgenommen werden können – das ist jedoch nur etwas mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital kommen noch dazu – dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse formell aber unberücksichtigt. Das Gleiche gilt für die auch im nächsten Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Ein Haushalt, der die Schuldenbremse im besten Fall nur formal einhält – Ob bei 40 Milliarden insgesamt noch von einer „Bremse“ die Rede sein kann, sei dahingestellt.

Verteidigung: Ausgaben schieben und strecken

Ein Problem von durchaus existenzieller Bedeutung sind noch die Verteidigungsausgaben: Nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 versprach Scholz eine „Zeitenwende“ und gelobte, aus der maroden Bundeswehr die stärkste Armee der EU zu machen. Deutschland solle seine Sicherheit endlich wieder selbst garantieren können. Das kostet – nach über 30 Jahren Verschleiß an Heer, Marine und Luftwaffe – viel Geld. Dafür stellte Scholz eigentlich das Sondervermögen Bundeswehr auf – doch das scheint nicht zu reichen.

Nach Informationen des Spiegels und der WirtschaftsWoche heißt es aus Regierungskreisen, dass enorme Rüstungsbestellungen geplant seien – die man jedoch weder durch die 100-Milliarden-Sonderschulden, noch durch die Haushaltsplanung für 2025 decken können würde.

Es gehe dabei um zwei neue Fregatten, satellitengestützte Kommunikationssysteme, neue F35-Tarnkappenbomber und neue Eurofighter. Dazu kommen noch Leopard-Kampfpanzer und US-amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme. Insgesamt sollen sich die Kosten dieser Neubestellung auf fast 28 Milliarden Euro belaufen.

Kauf jetzt, zahl‘ später!

Die Regierung würde die „Alternativlosigkeit“ dieser Projekte anerkennen, heißt es in der WirtschaftsWoche. Aus diesem Grund gehe wohl eine Bestellung nach der anderen beim Finanzministerium unter der Führung von Christian Lindner ein, dessen Mitarbeiter aufgrund der „knappen Frist“ und „mangelnder Expertise“ mit einer korrekten Überprüfung wohl kaum hinterherkommen. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Bestellungen sogar noch teurer ausfallen könnten, sollte es aufgrund von „Kostenengpässen“ zu Nachverhandlungen kommen. Auch Stornierungen seien nicht ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund des enormen Drucks der militärischen Aufrüstung Deutschlands und der Einhaltung des von der NATO vorgegebenen Ziels von zwei Prozent greift Bundeskanzler Olaf Scholz offenbar zu immer unorthodoxeren Mitteln – und umgeht damit die Schuldenbremse: Beteiligte von Ministeriumskreisen berichten von „epischen Diskussionen“ und einem „Anruf aus dem Kanzleramt, sofort Verträge mit der Industrie zu schließen, die wir dann erst ab 2028 bezahlen.“

Zwar würden die Bestellungen bei den Rüstungsherstellern den kommenden Haushalt 2025 nicht belasten, doch sind verschobene Zahlungsziele nicht kostenfrei – insbesondere dann nicht, wenn die Rechnungen sich auf knapp 28 Milliarden Euro belaufen und die mittelfristigen Zinsen bei etwa 2,6 Prozent liegen. Damit könnten massive Belastungen für die kommenden Haushalte ab 2028 entstehen.

Doch dazu hatte sich der Bundeskanzler bereits geäußert: In einer Videobotschaft aus dem Februar vermittelte Scholz, er wolle die aktuell explodierenden Rüstungsausgaben und die laufenden Instandhaltungskosten, sowie die Investitionen – diese müssen zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen – ab 2028 vollständig aus dem Haushalt bewältigen.

Lindner will Kapitalkosten bilanziell anders abschreiben

Es bleibt fraglich, wie mit einer stagnierenden Wirtschaft und sinkenden Steuereinnahmen trotz kalter Progression die jetzt steigenden Kosten aus den laufenden Einnahmen ab 2028 gedeckt werden sollen. Denn trotz hartnäckiger Aufrufe zum Sparen seitens des Finanzministers Christian Lindner verschiebt auch er Kosten in die Zukunft – mit einfachen Buchführungstricks.

So sollen beispielsweise die finanziellen Abschläge von Aufstockungen alter Staatsanleihen nicht mehr im Entstehungsjahr voll abgeschrieben werden, sondern über mehrere Jahre verteilt. Christian Lindner nimmt durch die Aufstockung alter Staatsanleihen, die noch zu niedrigeren Zinsen ausgegeben wurden, neue Schulden auf. Allerdings sind Investoren bei den aktuellen Zinsen nicht bereit, diese Anleihen zu kaufen, die einen niedrigeren Kupon (Festverzinsung) haben – die Anleihe muss also deutlich günstiger sein als der Nennwert, den der Gläubiger am Ende der Laufzeit zurückbekommt. Durch diesen Abschlag – auch Discount oder Disagio genannt – kann der Investor seine gewünschte Effektivverzinsung erreichen.

Für die Bundesregierung jedoch bedeutet dieser Abschlag eine finanzielle Mehrbelastung, denn der Staat muss mehr tilgen – ohne Berücksichtigung der Zinsaufwendungen – als er sich geliehen hat. Zwar ist es selbst handelsrechtlich üblich, dass finanzielle Abschläge als Finanzierungskosten sofort im Entstehungsjahr voll abzuschreiben sind, oder über eine bestimmte Laufzeit verteilt werden. Doch Lindners Wahl der Abschreibungsmethode hat in diesem Fall eine Auswirkung auf den kommenden Haushalt, denn jetzt werden für den Haushalt 2025 vermutlich neue Milliarden an Schulden aufgenommen werden können.

Die Haushaltslage verschärft sich und die Bundesregierung greift zu immer skurrileren Methoden, an noch mehr Geld zu kommen. Dabei wandern immer mehr Unternehmen aus Deutschland ab, die Zahl der öffentlich Beschäftigten ist auf Rekordniveau – und das Bundesumweltministerium gönnt sich in Berlin einen Neubau für eine Viertel-Milliarde Euro. Nicht nur geht diese Regierung mit dem Steuergeld respekt- und verantwortungslos um, sondern erdreistet sich noch, mit seltsamen Tricks zukünftige Haushalte weiter zu belasten.

Ein verfassungswidriger Notnagel als Ampel-Rettung?

Es ist zudem nicht der einzige Trick, mit dem Lindner Berichten zufolge arbeitet: Auch abseits von den Verteidigungsausgaben scheinen Bilanztricks bei der Ampel hoch im Kurs zu sein. Offenbar könnten Lindner und die Koalition planen, mit dem Instrument einer sogenannten „globalen Minderausgabe“ die letzten Löcher im Haushalt zu stopfen. Das ist so etwas wie eine Spar-Verpflichtung: Die Regierung verspricht im Grunde, dass sie einen bestimmten Betrag in Zukunft an irgendeiner Stelle im Haushalt einsparen wird, und rechnet diesen Betrag dann schonmal aus dem offiziellen Haushalt heraus.

Das ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn die Einsparungen dann auch tatsächlich erfolgen. Tun sie dies jedoch nicht – und so wirklich sparbegeistert ist immerhin kaum ein Ampel-Ministerium – wäre es eine widerrechtliche Umgehung der Schuldenbremse. Die Verfassungswidrigkeit wäre evident.

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Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnten vor Beginn der militärischen Evakuierungsoperation im August 2021 vor möglichen Terroranschlägen durch aus Afghanistan evakuierte Ortskräfte. Dies ist während Vernehmung der früheren BND-Vizepräsidentin Uslar-Gleichen am Donnerstag öffentlich geworden. Stefan Keuter kommentiert.

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Die Nazi-Jagd in Deutschland nimmt immer neurotischere Formen an. Zuletzt ging die steuerfinanzierte “Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) mit der These an die Öffentlichkeit, dass das Sommermärchen 2006 der Startschuss für die zunehmende Radikalisierung in Deutschland gewesen sei.

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AfD-Mitglieder müssen ihre Schusswaffen abgeben. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in zwei allerdings noch nicht rechtskräftigen Verfahren entschieden. Mitglieder einer Partei, die „im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ stünden, seien nach geltendem Waffenrecht als unzuverlässig einzustufen, befand das Gericht und wies die Klagen von zwei Eheleuten ab, denen die Erlaubnis zum Waffenbesitz wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft aberkannt worden war (Az.: 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23). 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde Berufung gegen die Urteile zugelassen, über die das für seine AfD-Rechtsprechung einschlägig bekannte NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden hätte. Dieses hatte unlängst auch die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für rechtens erklärt.

Bundestags-Gutachten widerspricht

Zu dem aktuellen Urteil schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ): „Nancy Faeser macht Ernst. Erst vor wenigen Monaten hatte die deutsche Innenministerin weitere Verschärfungen ihres ‚Maßnahmenpakets gegen rechts‘ angekündigt, die jeden Demokraten sorgenvoll stimmen mussten. Nun sind erste Effekte zu sehen. Sie fügen sich in ein beunruhigendes Gesamtbild.“

Brisant: Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten über „Fragen zur Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Waffengesetz“ vor gut drei Jahren festgestellt, dass die Einziehung der Waffenbesitzkarte nicht auf einen generellen Verdacht oder alleinig auf die Mitgliedschaft in einer Partei gestützt werden könne, wenn die betroffene Person keinen Anlass zum Verdacht biete. „Doch in Nancy Faesers Welt gibt es außerhalb ihrer eigenen Kreise offenbar keine unverdächtigen Bürger“, merkt die „NZZ“ an.

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