Kategorie: Nachrichten

Eine kurze Geschichte über die Ukraine
Von James Corbett

Die regelrechte Hysterie, die die Ankündigung von Tucker Carlsons Ankunft in Moskau und sein anschließendes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begleitete – einschließlich Hillary Clinton, die Carlson als „nützlichen Idioten“ brandmarkte, und Bill Kristols Aufruf, ihm die Wiedereinreise in die USA zu verweigern – wurde nach der Veröffentlichung des Interviews selbst schnell von einer anderen (aber ebenso fehlgeleiteten) Reaktion überholt: „Warum in aller Welt hat Putin so viel Zeit damit verbracht, über alte Geschichte zu sprechen?“
Diese Reaktion sagt viel über unsere historische Ignoranz aus. Nicht nur unsere Unkenntnis der Geschichte an sich, sondern auch unsere Unkenntnis der Rolle, die die Geschichte für das Verständnis des heutigen Weltgeschehens spielt.
Wir neigen dazu, Argumente unter Historikern als rein akademische Angelegenheiten zu betrachten: ein Haufen spießiger, grauhaariger, Pfeife rauchender, Tweedjacke tragender Professoren, die bei Tee und Gebäck über die Haarfarbe Alexanders des Großen oder das Talent Friedrichs des Großen als Flötist debattieren.
Aber wir irren uns.
Das Studium der Geschichte ist alles andere als eine langweilige, akademische Beschäftigung, sondern hat in der realen Welt weitreichende Folgen. Fragen Sie einfach die Ukrainer.
Seit Jahrhunderten wird das Thema der ukrainischen Geschichte – einschließlich der Ursprünge des ukrainischen Staates, des Kampfes um die ukrainische Unabhängigkeit und sogar des Wesens der ukrainischen Identität selbst – von verschiedenen Kräften als Teil eines umfassenderen politischen Konflikts instrumentalisiert. Der Journalist Christian Esch hat diesen anhaltenden Kampf um die ukrainische Vergangenheit wie folgt beschrieben: „Wie immer wird der Krieg sowohl auf dem symbolischen Feld als auch auf dem Schlachtfeld ausgetragen [. . .] Die Geschichte, so scheint es, ist selbst zum Schlachtfeld geworden.“
Die Tatsache, dass Putin einen beträchtlichen Teil seiner Zeit damit verbrachte, mit dem amerikanischen Deep-State-Agenten Tucker Carlson über mittelalterliche Geschichte zu sprechen, ist also nur für diejenigen verwunderlich, die weiterhin den Eindruck haben, dass Geschichte nicht wichtig ist.
Also, was wissen wir über die Geschichte der Ukraine? Was ist umstritten? Und was sagt uns die Kontroverse über die Konflikte, die heute in diesem Teil der Welt toben? Das wollen wir herausfinden.
Alte Geschichte

Beginnen wir mit einigen grundlegenden Fragen aus dem Geschichtsunterricht: Wer sind die Ukrainer? Woher kommen sie? Wann wurde die Ukraine gegründet? Von wem? Wie hat sich das Land zu dem modernen Nationalstaat entwickelt, den wir heute kennen?
Diese Fragen scheinen einfach zu beantworten zu sein, aber das sind sie nicht. Stattdessen hängen die Antworten auf diese Fragen wie üblich sehr stark davon ab, wen man fragt.
Fragt man Wladimir Putin, bekommt man entweder eine zweistündige Geschichtsstunde, die er einem verwirrt dreinblickenden amerikanischen Sender erteilt, oder einen 7.000 Wörter umfassenden Aufsatz „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“, in dem er argumentiert, dass die Ukrainer in Wirklichkeit nur kleine Russen sind (warum können sie also nicht einfach damit zufrieden sein, von Moskau regiert zu werden?)
Der Name „Ukraine“ wurde häufiger in der Bedeutung des altrussischen Wortes „okraina“ (Peripherie) verwendet, das sich in schriftlichen Quellen aus dem 12. Jahrhundert findet und sich auf verschiedene Grenzgebiete bezieht. Und das Wort „ukrainisch“ bezog sich, nach den Archivdokumenten zu urteilen, ursprünglich auf Grenzwächter, die die Außengrenzen schützten.
Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, ist dieses Argument bei vielen Ukrainern nicht sehr beliebt.
Was denken also die Ukrainer? Auch hier kommt es wieder darauf an, welche Ukrainer Sie fragen.
Fragt man eine Gruppe akademischer Historiker, die von der Viktor-Pintschuk-Stiftung auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zusammengestellt wurde, so schwadronieren sie ausführlich über paläolithische archäologische Entdeckungen, die beweisen, dass die Ukraine die eigentliche Wiege der Zivilisation war. (Wussten Sie, dass die Ukrainer zur gleichen Zeit wie die Ägypter Städte bauten? Oder dass alle indo-europäischen Sprachen auf die Ukraine zurückgehen? Nun, verdammt noch mal, das werden Sie wissen, wenn diese Gelehrten mit ihrem Vortrag fertig sind!)
Oder, wenn Sie die Art von Ukrainern fragen, die in aalglatten Propagandavideos von gut vernetzten Dokumentarfilmern zu sehen sind, die sich auf dem Höhepunkt einer von den USA unterstützten Farbrevolution „spontan“ verbreiten, dann sind die Ukrainer Menschen, die einfach nur nach Freiheit streben (und „Sie können uns nur helfen, indem Sie Ihren Freunden diese Geschichte erzählen, indem Sie dieses Video teilen“).
Vielleicht sagen uns diese Antworten aber auch nur, dass wir diese Leute gar nichts fragen sollten.
Was ist also mit dem durchschnittlichen Ukrainer auf der Straße? Sie wissen schon, der typische Joe Sixpack und Jane Soccermom… Errr, ich meine, die durchschnittliche Hryhory Horilka-Schwimmerin und Fedora Footballmom. Was würden sie Ihnen über die Ursprünge der Ukraine erzählen?
Nun, wenn man den ganzen paläolithischen Kram weglässt, würden die meisten Seiten zustimmen, dass das, was wir als die heutige Ukraine betrachten, aus einer Reihe von bedeutenden Ereignissen im 9. Damals schlossen sich die ostslawischen Stämme erstmals zu einem Staat mit Kiew als Hauptstadt zusammen. In seiner Blütezeit umfasste dieser Staat, der von einem Monarchen mit dem Titel Großfürst von Kiew regiert wurde, ein Gebiet, das von den Karpaten im Westen bis zur Wolga im Osten und von der Ostsee im Norden bis zum Schwarzen Meer im Süden reichte.
Aber wie wurde dieser Staat genannt? Wer hat ihn regiert und wie? Wann und warum zerfiel er, und was hat das mit der historischen Brüderlichkeit (oder deren Fehlen) zwischen Ukrainern, Russen und Weißrussen zu tun? Genau hier beginnt das Minenfeld.
Noch einmal: Wir reden hier nicht über eine trockene, verstaubte Geschichtsstunde. Wir sprechen von der Geburt einer Nation. Und wie Filmstudenten vielleicht wissen, kann The Birth of a Nation gelinde gesagt sehr kontrovers sein.
In der Tat ist die Art und Weise, wie diese Geschichte erzählt wird, von größter Bedeutung. Auf die eine Art liefert sie der russischen Regierung eine Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022. Auf eine andere Art erzählt, ermöglicht sie es der ukrainischen Regierung, gegen politisch Andersdenkende vorzugehen, kritische Nachrichtensender zu verbieten, amerikanische Reporter zu verhaften und zu töten und unschuldige Menschen zu töten, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Mit anderen Worten: Die Geschichte kann das am härtesten umkämpfte Terrain eines jeden politischen Kampfes sein.
Nehmen wir nur das Beispiel jenes Protostaates aus dem 9. Jahrhundert, der die Ostslawen (und Finnen und Nordmänner) in ihrem ersten gemeinsamen Staatswesen vereinte. Wie wurde er genannt? In vielen Geschichtslehrbüchern wird er als „Kiewer Rus’“ bezeichnet. … aber ukrainische Historiker behaupten, dass dieser Name von russischen Historikern im 19. Jahrhundert erfunden wurde, als Teil eines politischen Tricks der heutigen Russen, um historische Ansprüche auf die ukrainischen Gebiete zu erheben.
Oder nehmen wir Wladimir den Großen (oder ist es Wolodymyr der Große?), Herrscher der Kiewer Rus‘ (oder wie auch immer sie genannt wurde) im späten 10. Nachdem er 988 zum orthodoxen Christentum übergetreten war, wird ihm die Christianisierung des Volkes der Rus‘ zugeschrieben, und er wird von der orthodoxen Ostkirche als Heiliger Wladimir heiliggesprochen. Aber ist er Ukrainer? Oder ein Russe? Ist er ein weiteres Glied in der Kette, die das ukrainische und das russische Volk verbindet, wie Putin in seinem Essay behauptet? Oder etwas ganz anderes?
Fürst Wolodomyr, wie er in der Ukraine genannt wird, gilt als einer der Gründerväter der ukrainischen Nation: Er festigte die Herrschaft über Kiew und Nowgorod, herrschte von Kiew aus über die Rus‘, noch bevor Moskau errichtet wurde, und christianisierte die Nation. Jahrestag seines Todes im Jahr 2015 feierte Russland sein Erbe als einer der Gründerväter Russlands mit landesweiten Veranstaltungen und der Errichtung einer Statue zu seinen Ehren in Moskau, einer Stadt, die es zu Wladimirs Lebzeiten noch gar nicht gab.
Oder nehmen Sie Jaroslaw den Weisen, einen der Söhne von Wladimir/Volodymyr, der von 1019 bis 1054 als Großfürst von Kiew (oder ist es Kyiv?) regierte. Wie sein Vater wird Jaroslaw als Gründervater sowohl der Ukraine als auch Russlands verehrt. Er vergrößerte das Gebiet der Kiewer Rus‘ auf seine größte Ausdehnung, führte das erste Gesetzbuch der Rus‘ ein und förderte die öffentliche Bildung. Und wie sein Vater ist auch er zu einem Punkt bösartiger politischer Auseinandersetzungen zwischen ukrainischen und russischen Patrioten geworden.
Die Geschichte von Jaroslaws Erbe ist besonders bizarr, denn sie dreht sich um das Geheimnis, was mit seinen Gebeinen geschah, die jahrhundertelang in der Sophienkathedrale in Kiew aufbewahrt wurden. Die Krypta wurde 1939 geöffnet und die darin befindlichen Skelette – ein männliches und ein weibliches, bei denen es sich vermutlich um die Überreste von Jaroslaw und seiner zweiten Frau handelte – wurden nach Leningrad überführt und mit Kohlenstoff aus dem 11. Jahrhundert datiert. Die Gebeine wurden dann nach Kiew zurückgebracht und angeblich 1964 wieder in der Krypta aufgestellt. Doch als die Krypta 2009 wieder geöffnet wurde, fehlten die Gebeine Jaroslaws.
Was wie ein seltsames und makabres historisches Rätsel anmutet, hat sich vorhersehbar zu einem großen politischen Streit entwickelt. Die ukrainischen Behörden sind entschlossen, die sterblichen Überreste (die sich möglicherweise in New York befinden) zu bergen, um die ukrainische Geschichte zurückzuerobern und zu verhindern, dass die Russen, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba es ausdrückt, „die Geschichte der Rus instrumentalisieren, um moderne Putinsche Mythen und unrechtmäßige Gebietsansprüche zu bedienen“.
Ich könnte so weitermachen, aber Sie wissen inzwischen, worum es geht. Alles in der Geschichte der Ukraine ist ein Zankapfel, eine potenzielle Waffe im andauernden Krieg zwischen den verschiedenen Fraktionen, die versuchen, die Ukraine und ihre Völker zu kontrollieren.
Wenn es eine Sache gibt, über die sich alle Seiten einig sind, dann ist es die Tatsache, dass das ukrainische Volk fast während seiner gesamten Geschichte der Herrschaft fremder Mächte ausgesetzt war.
Die mongolische Invasion im 13. Jahrhundert vollendete den Zerfall der Kiewer Rus‘, die seit ihrer jaroslawischen Blütezeit im Niedergang begriffen war. In der Folge wurde das Land, das wir als Ukraine kennen, aufgeteilt und von einer Reihe ausländischer Mächte beherrscht: dem Königreich Polen, dem Großherzogtum Litauen, der Polnisch-Litauischen Gemeinschaft, dem Österreichischen Kaiserreich, dem Osmanischen Reich und dem Zarenreich von Russland.
Auf dem Weg dorthin gab es auch Momente der Quasi-Autonomie. Der Kosakenaufstand gegen die Polnisch-Litauische Gemeinschaft im Jahr 1648 führte zur Gründung des Kosaken-Hetmanats, eines unabhängigen Kosakenstaates in der Zentralukraine. Doch diese Unabhängigkeit war nur von kurzer Dauer. Um Sicherheit vor den Polen zu erlangen, mussten die Kosaken dem russischen Zaren die Treue schwören. Der daraus resultierende Russisch-Polnische Krieg von 1654-1667 und der schließlich geschlossene „Vertrag des Ewigen Friedens“ von 1686 (den Putin in seinem Interview mit Carlson zitiert) bestätigten erneut, dass das Kosaken-Hetmanat, welchen Grad an Autonomie es auch immer unter russischer Herrschaft genoss, tatsächlich unter russischer Herrschaft stand. Das Hetmanat wurde schließlich unter Katharina der Großen abgeschafft, und der Prozess der Russifizierung des ukrainischen Adels ging zügig weiter.
Im 19. Jahrhundert trieben Schriftsteller wie Taras Hryhorovych Shevchenko die Herausbildung eines neuen ukrainischen Nationalbewusstseins voran. Diese ukrainische Wiederbelebung, die von der Nostalgie nach vergangenem Kosakenruhm und der Empörung über die russische Unterdrückung motiviert war, begann den zaristischen Hof zu beunruhigen, der eine Reihe von Gesetzen erließ, die ukrainischsprachige Bücher, öffentliche Lesungen und Bühnenaufführungen verboten. Diese Unterdrückung führte zum Entstehen von „Hromada“, „Gemeinschaften“, die ein Netzwerk von Geheimgesellschaften bildeten, um die ukrainische Kultur, Sprache und Bildung in direkter Opposition zur russischen Herrschaft zu fördern.
Und dann, zu Beginn des 20. Jahrhunderts – als die russische Revolution von 1905 die zaristische Herrschaft schwächte und die Revolution von 1917 der Romanow-Dynastie ein Ende bereitete – geschah das Undenkbare: Die Ukraine erlangte ihre Unabhängigkeit. Mit der Gründung der Ukrainischen Volksrepublik im Jahr 1917 und der förmlichen Unabhängigkeitserklärung von Russland am 22. Januar 1918 war die Ukraine endlich ein eigener unabhängiger Staat. . . .
Neuere Geschichte

. . . Aber wenn Sie dachten, das sei das Ende der Geschichte, dann haben Sie diese Geschichte noch nicht verstanden.
Die Ukrainische Volksrepublik wurde fast sofort durch den ukrainischen Staat (auch bekannt als „Zweites Hetmanat“) von April bis Dezember 1918 abgelöst. Nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates herrschte noch mehr Verwirrung. Die Ukrainische Volksrepublik schloss sich kurzzeitig mit der Westukrainischen Volksrepublik zusammen und führte gemeinsam einen Krieg gegen die Zweite Polnische Republik. Nachdem sie diesen Krieg verloren hatten, waren die Ukrainer gezwungen, den Warschauer Vertrag zu unterzeichnen und einen Teil ihres Territoriums an die Polen abzutreten.
Oh, und habe ich schon den ukrainisch-sowjetischen Krieg von 1917-1921 und die Gründung der Ukrainischen Volksrepublik der Sowjets und ihrer Nachfolgerin, der Ukrainischen Sowjetrepublik, erwähnt? Oder wie sich die Sowjetukraine und Sowjetrussland im Polnisch-Sowjetischen Krieg von 1919-1921 im Kampf gegen die Polen verbündeten? Oder wie dieser Krieg zum Vertrag von Riga führte und damit das Ende der kurzlebigen Ukrainischen Volksrepublik einläutete?
Haben Sie das alles verfolgt? Nein, natürlich nicht.
Um es kurz zu machen: Weniger als fünf Jahre nach ihrer zaghaften Freiheitserklärung stand die Ukraine wieder unter fremdem Joch. Diesmal war sie Teil der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Und falls es irgendeinen Zweifel daran gab, wer in dieser „Union“ sozialistischer „Gleicher“ wirklich das Sagen hatte, machte sich Moskau bald an die Arbeit, um alle verweilenden Fantasien von ukrainischer Unabhängigkeit zu zerstören.
Wie ich im letzten Jahr geschrieben habe, ging es in Stalins so genanntem „Krieg gegen die Kulaken“ nicht darum, den glorreichen Sowjetstaat von diesen hochnäsigen kapitalistischen Großgrundbesitzern zu befreien, wie er behauptete. Vielmehr ging es darum, die Opposition gegen seine Politik der kollektiven Landwirtschaft als gefährliches, reaktionäres Element zu brandmarken, das „in offener Schlacht zerschlagen“ werden musste. Und angesichts des Status der weitgehend agrarisch geprägten Ukraine als „Kornkammer der Sowjetunion“ bedeutete dies letztlich, dass es die ukrainischen Bauern selbst waren, die zerschlagen werden mussten.
Diese Kampagne der „Dekulakisierung“ führte natürlich zu einer Reihe von Bauernaufständen und bewaffneten Aufständen in der Ukraine. Stalin war entschlossen, den Aufstand niederzuschlagen und die Ukraine „in eine echte Festung der UdSSR, in eine echte Musterrepublik“ zu verwandeln. Er begann, alles in Privatbesitz befindliche Getreide im Land zu beschlagnahmen und riegelte die russisch-ukrainische Grenze im Rahmen der Politik „Keine Lebensmittel rein, keine Menschen raus“ ab. Im Winter 1932-1933 hatte die Kampagne ihren Höhepunkt erreicht. Umherziehende Gruppen kommunistischer Apparatschiks überfielen die Häuser der Bauern und beschlagnahmten nicht nur Getreide, sondern auch Lebensmittel, Vorräte, Nutztiere und sogar Haustiere.
Das tragische Ergebnis dieser schmutzigen Geschichte war eine Massenverhungerung und eines der ungeheuerlichsten Beispiele für Grausamkeiten, die einer Bevölkerung im 20. Jahrhundert. Diese von Menschen verursachte Hungersnot, die als Holodomor in die Geschichte einging, wurde von Raphael Lemkin, dem Anwalt, der den Begriff Völkermord“ prägte, als klassisches Beispiel für sowjetischen Völkermord“ bezeichnet und kostete Millionen von Ukrainern das Leben.
Unglaublicherweise reichte selbst eine Brutalität dieses Ausmaßes nicht aus, um die ukrainische Nationalbewegung zu unterdrücken. Im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs entstand eine neue, radikale Generation von Ukrainern unter dem Banner der Organisation Ukrainischer Nationalisten. Die OUN spaltete sich schnell in zwei Gruppen auf: ältere Gemäßigte (unter der Führung von Andriy Melnik) und jüngere Radikale (unter der Führung von Stepan Bandera). Letztere, die „OUN-b“, orientierten sich bewusst an den deutschen und italienischen Faschisten. Nur wenige Tage nach dem Überfall Adolf Hitlers auf die Sowjetunion im Juni 1941 übernahm die OUN-b die Führung bei der Ausrufung eines „erneuerten“ ukrainischen Staates in Lviv.
Laut Banderas Stellvertreter und selbst ernanntem „Premierminister“ des neuen Staates, Yaroslav Stets’ko, würde dieser neue unabhängige ukrainische Staat „eng mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland zusammenarbeiten“. Und, wie Stets’ko privat an Bandera schrieb, würde dieser neue Staat auch „eine Miliz bilden, die bei der Beseitigung der Juden helfen und die Bevölkerung schützen wird“.
Obwohl dieser „erneuerte“ ukrainische Staat, der mit den Nazis kollaborierte, selbst nur von kurzer Dauer war, kämpften die OUN und ihre verschiedenen Schwester- und Splitterorganisationen (wie die Ukrainische Aufständische Armee) nach dem Zweiten Weltkrieg weiter für die Unabhängigkeit der Ukraine von den Sowjets. Dies machte sie für westliche Nachrichtendienste zu einer geeigneten Ersatztruppe, die sie während des Kalten Krieges in ihrem eigenen Kampf gegen die Russen einsetzen konnten. Die Aufzeichnungen über diese Unterstützung und die historischen Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten und ukrainischen Nationalisten (und Nazis) sind zu umfangreich für diese kurze Geschichte, aber sie wurden von Leuten wie Ted Snider auf AntiWar.com ausführlich dokumentiert.
Ohne sich in all den lästigen Details zu verzetteln, lassen Sie uns zur Auflösung der UdSSR im Jahr 1991 vorspulen.
Wenn Sie bis hierher gelesen haben, wird es Sie nicht überraschen zu erfahren, dass die Ukraine der erste Staat war, der im Dezember desselben Jahres formell seine Unabhängigkeit von der UdSSR erklärte. Endlich, nach jahrhundertelangem Kampf, hatten die ukrainischen Nationalisten ihren Traum verwirklicht. Die Ukraine war ein unabhängiger Staat geworden.
Das ist doch sicher das Ende der Geschichte, oder?
Nein, natürlich nicht. Tatsächlich sind wir noch nicht einmal an dem Punkt angelangt, an dem die meisten „Geschichten des Ukraine-Konflikts“ überhaupt beginnen.
Wie Sie vielleicht schon vermutet haben, hat sich der jahrhundertelange Trend, dass fremde Mächte um die Ukraine kämpfen, in der postsowjetischen Ära fortgesetzt. In dieser neuesten Version des uralten Kampfes um das Herz der Ukraine haben die westlichen Mächte – einschließlich der Amerikaner, der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) – gegen ihre russischen Rivalen um die Kontrolle des wertvollen ukrainischen Feldes auf dem großen Schachbrett gekämpft. Und wie üblich hat das ukrainische Volk das Pech, zwischen zwei Großmächten zu stehen, mit seinem Leben bezahlt.
Russland begann das Spiel gegen den Westen mit der Unterzeichnung eines Vertrags mit der Ukraine im Jahr 2004, in dem die Schaffung eines „einheitlichen Wirtschaftsraums“ versprochen wurde, „in dem die Regulierung ihrer Volkswirtschaften geteilt und die Handelszölle abgeschafft würden, um den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften zu gewährleisten“.
Später im Jahr sah es so aus, als würde Russland einen weiteren Sieg erringen, als Viktor Janukowitsch, der vom Kreml bevorzugte Kandidat für das Amt des ukrainischen Präsidenten, die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewann. Das Spiel kippte jedoch wieder zu Gunsten des Westens, als die so genannte „Orangene Revolution“ – von der selbst The Guardian zugeben musste, dass sie „eine amerikanische Kreation, eine ausgeklügelte und brillant durchdachte Übung in westlichem Branding und Massenmarketing“ war – das Wahlergebnis kippte und Viktor Juschtschenko, der vom Weißen Haus bevorzugte Kandidat, ins Amt hievte.
Das Team West sicherte sich 2008 den Vorteil, als Juschtschenkos Regierung eine „Strategische Partnerschaft“ mit den USA unterzeichnete und der Ukraine im Gegenzug für ihre stillschweigende Loyalität zum Team West im großen Schachspiel lukrative Handelsgeschäfte und Sicherheitsversprechen anbot.
Das Team Russland schlug 2010 zurück, als Viktor Janukowitsch erneut die Präsidentschaftswahlen gewann und dieses Mal auch tatsächlich das Amt übernahm. In einer seiner ersten Amtshandlungen unterzeichnete Janukowitsch ein Abkommen mit dem Kreml, um den Pachtvertrag für den russischen Marinestützpunkt auf der Krim zu verlängern, was einige im Team West zu der Bemerkung veranlasste, dass dieser Schritt „das Ende der EU-Integration der Ukraine“ bedeuten könnte.
Das Team West konterte 2012 mit einem „Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und der Ukraine, das – wie die „strategische Partnerschaft“ der Ukraine mit den USA – dem ukrainischen Volk als Gegenleistung für seine Treue zum Schachbrett das Versprechen von Handelsabkommen und wirtschaftlicher Integration gab.
Die Lage spitzte sich 2013 zu, als Janukowitsch sich weigerte, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, obwohl es bereits vom ukrainischen Parlament gebilligt worden war. Die Stellvertreter des Westens traten in Aktion, und wie bei der Orangenen Revolution 2004 strömten Zehntausende von Ukrainern auf den Unabhängigkeitsplatz und forderten Janukowitschs Rücktritt. Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen über 100 Demonstranten und 13 Polizisten starben, wurde Janukowitsch aus dem Amt gejagt und floh nach Russland, wo er eine Schutzzusage der russischen Regierung akzeptierte.
Damit begann eine neue, tödlichere Phase des Schachspiels. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 zum Beispiel war ebenso bemerkenswert für die hysterische Reaktion des Westens – Hillary Clinton verglich Putin vorhersehbar mit Hitler – wie für die peinlich offensichtlichen Manipulationen des russischen Teams – wie das Scheinreferendum über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Es erhielt eine unglaubliche Zustimmung von 96,77 %, wie es sie seit den schlechten alten Zeiten der sowjetischen „Wahlen“ mit nur einem Kandidaten nicht mehr gab.
Doch während sich das Spiel bis zu diesem Zeitpunkt auf politisches Gerangel und PR-Geplänkel beschränkt hatte, war es nun ein echter Kampf auf Leben und Tod, bei dem, wie bei allen großen Schachwettbewerben, beide Mannschaften ihre ukrainischen Bauern gerne opfern, um den Sieg zu erringen.
In den darauf folgenden zehn Jahren versank das Land in einem lange schwelenden Bürgerkrieg, in dem Kiew militärische Gewalt gegen seine eigenen Bürger einsetzte, um die Kontrolle über die russisch geprägte Ostregion zu behalten. Und dann, im Jahr 2022, erhöhte Team Russland den Einsatz noch einmal, indem es seine „Spezielle Militäroperation“ startete, die uns anscheinend wieder zurück nach … gebracht hat.
Die Gegenwart (?)

Um das unvermeidliche „Na ja, ACKSHUALLY …“ zu verhindern. Als Reaktion der ukrainischen Nationalisten, der russischen Rassisten, der NATO-Handlanger, der Akademiker in Tweedjacken und verschiedener anderer Faktenprüfer im Publikum möchte ich das Offensichtliche sagen:
Ja, natürlich ist die Idee, der komplexen, chaotischen, höchst umstrittenen 1000-jährigen Geschichte einer unbeständigen Region der Erde in einer prägnanten 4.000-Wörter-„Kurzgeschichte“ gerecht zu werden, lächerlich.
Ja, natürlich sind Hunderte von Jahren dieser Geschichte völlig ausgelassen worden, und selbst die Teile, auf die ich eingegangen bin, wurden nicht annähernd mit der Tiefe behandelt, die sie verdient hätten.
Ja, natürlich werden Sie fast unweigerlich mit einigen (oder sogar allen) meiner Ausführungen nicht einverstanden sein oder behaupten, dass diese oder jene dargestellte Tatsache eine verzerrte Sichtweise darstellt, die eine voreingenommene Perspektive auf die Geschichte repräsentiert.
Das ist genau der Punkt. Kein „kurzer geschichtlicher Abriss“, keine Infografik, kein Dinosaurier-Medien-Listenartikel und kein mit Fakten gespickter MSM-Artikel, der vorgibt, Sie über den historischen Kontext der aktuellen Ukraine-Krise zu informieren, wird tatsächlich all diese Lücken klar, prägnant und völlig unvoreingenommen ausfüllen.
Das liegt nicht nur daran, dass die Geschichte der Ukraine so detailliert und komplex ist, sondern auch daran, dass sich alle unbestrittenen historischen Fakten der Welt nicht zu einer Geschichte summieren.
Geschichte ist schließlich – um ein abgedroschenes Klischee zu verwenden – seine/ihre Geschichte. Und jede Person, die diese Geschichte wiedergibt – einschließlich der Teile der Geschichte, die sie erzählt und der Teile, die sie weglässt, was sie hervorhebt und was sie herunterspielt, wie sie die Ereignisse und Charaktere einrahmt und sogar welche Schreibweise sie verwendet (heißt es Wladimir oder Wolodomyr, Kiew oder Kyiv?) – wird eine sehr unterschiedliche Erzählung bilden, aus der unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum Putin eine halbe Stunde Geschichtsvortrag hält, um den Kontext des russisch-ukrainischen Krieges zu erläutern – auch wenn Sie seine Geschichtsdarstellung für ein wenig parteiisch halten.
Aber das bringt uns vielleicht zur wichtigsten Frage: Wer sollte angesichts der Tatsache, dass es mehrere Erzählungen über die Geschichte der Ukraine geben kann, die Fragen über die ukrainische Geschichte beantworten dürfen, mit denen wir diese Erkundung begonnen haben? Wer darf die ukrainische Identität definieren? Wer darf das Wesen und die Grenzen der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität umschreiben? Ein russischer Präsident? Ein amerikanischer Präsident? Eine andere externe Macht? Oder die Ukrainer selbst?
Ich kann mir vorstellen, dass die meisten Menschen zumindest ein Lippenbekenntnis zu dem Recht der Ukrainer ablegen würden, über die Geschehnisse in der Ukraine zu entscheiden, aber Sie kennen mich ja: Ich gehöre zu den seltsamen Voluntaristen! Ich sage, warum sollte man nur die „Ukrainer“ entscheiden lassen, was in der „Ukraine“ geschieht? Warum können nicht die Menschen in Donezk entscheiden, was in Donezk passiert? Und was ist, wenn jemand in Donezk nicht damit einverstanden ist, von der vermeintlichen politischen Autorität regiert zu werden, für die 50%+1 seiner Nachbarn stimmen?
Wer darf einem anderen seine Sicht der Geschichte aufzwingen und woher kommt diese Rechtfertigung? Aus dem Lauf einer Waffe? Das ist Putins Logik, nicht wahr?
Aber jetzt mache ich die Dinge wieder komplizierter. Ich weiß nur, dass Putin besser aufpassen sollte, was er sich wünscht. Will er die geopolitische Eroberung wirklich zu einem Spiel machen, bei dem die alte Geschichte zur Rechtfertigung heutiger Gebietsansprüche herangezogen wird? Denn wenn dem so ist, rufen die Chinesen an, und die wollen Wladiwostok zurück.

Das Ministerium der Wahrheit für die Wind- und Solarindustrie plant Propagandaangriff auf ländliche Gemeinden
Stopthesethings
Welches soziales Ansehen die Wind- und Solarindustrie auch immer für ihre „Handlungen “ genossen hat, die Realität hat das Ansehen schon vor Jahren beschädigt. Die ländlichen Gemeinden sind ihrer Lügen, ihres Verrats, ihrer Schikanen und Täuschungen überdrüssig und einig in ihrer Entschlossenheit, sich der Behandlung als „Straßenkiller für erneuerbare Energien“ zu widersetzen.
Im Vorfeld des rücksichtslosen Wettlaufs der „erneuerbaren Energien“– als mehr als tausend Australier aus ländlichen Gemeinden nach Canberra, der Hauptstadt des Landes, kamen – drehte das Wahrheitsministerium der Windindustrie auf Hochtouren.
Ganzseitige Anzeigen wurden von den Gewerkschaften in der traditionellen Presse geschaltet, in denen sie sich über die Gefahren beklagten, die eine Verhinderung der großen Wind- und Solarenergieprojekte für die australischen Arbeitsplätze bedeuten würde. Reine Propaganda, versteht sich.
Dann gab es noch die psychologischen Bemühungen, die darauf abzielten, so zu tun, als ob die Landbevölkerung zu 100 % dafür wäre, dass ihre Gemeinden mit endlosen Meeren von Solarpaneelen überzogen und wie Nadelkissen mit Tausenden von 300 m hohen Turbinen behandelt werden, die in ihre Hinterhöfe gerammt werden. Artikel, in denen ein einzelner Landwirt, der sein Land bereits an ein Wind- oder Solarenergieunternehmen verkauft hat, als Vertreter der Mehrheit der Landbevölkerung dargestellt wird. Natürlich reiner Blödsinn.
Trotz Nein in Bürgerentscheid: Regierung hält an Windpark fest
In Mehring haben sich die Bürger gegen zehn Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet entschieden. Das hat Konsequenzen für die Gesamtplanung von Bayerns größtem Windpark. Die Staatsregierung will am Projekt aber keine großen Abstriche machen.
Bürgerentscheid gegen Windpark im Chemiedreieck – und jetzt?
Die Bürger von Mehring im Landkreis Altötting haben den geplanten Groß-Windpark im bayerischen Chemiedreieck mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Gegen das Werben von Lokalpolitik und Staatsregierung. Was sind die Gründe – und was die Folgen?
Greta Thunberg demonstriert gegen Münchner Windräder in Norwegen
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg protestiert in Norwegen gegen einen Park mit Windrädern, der zu einem guten Teil den Stadtwerken München gehört. Bitte was? Worum es geht – und warum Thunberg keine Windkraft-Gegnerin geworden ist.
…. Das Problem: Der Windpark steht auf einem Gebiet, das vom indigenen Volk der Samen seit langem zur Rentierzucht genutzt wird. Im norwegischen Fernsehen sagte Thunberg am Montag: „Wir können den Klimawandel nicht als Deckmantel für Kolonialismus missbrauchen.“
Das Ministerium zielte auch darauf ab, dass der wachsende Widerstand gegen Wind- und Solarenergie von „klimaleugnenden“ Rednecks, einem Haufen ignoranter NIMBYs, vorangetrieben werde.
Die Minister und deren Mitarbeiter waren sichtlich verunsichert und erzielten mehr als nur ein paar Eigentore.
Die tausendköpfige Menschenmenge, die in Canberra erschien, und die Vielzahl versierter Redner, machten deutlich, dass es in der Energiezukunft Australiens vor allem darum geht, auf saubere, zuverlässige und erschwingliche Kernenergie umzusteigen und die selbstmörderische Obsession mit chaotisch intermittierenden Wind- und Wetterverhältnissen hinter sich zu lassen. Die Redner und das Publikum zeigten ein beeindruckendes Wissen über die Stromerzeugung und darüber, was erforderlich ist, um Australiens selbstverschuldetes Debakel im Bereich der Energieversorgung zu lösen.
Das Wahrheitsministerium der Wind- und Solarindustrie in Australien wird von Andrew Dyer geleitet, einem Handlanger, der als „Kommissar für Energieinfrastruktur“ bekannt ist. Seit Jahren übt Dyer Kritik an den Opfern der Wind- und Solarindustrie – und tut so, als läge ihm die Tatsache am Herzen, dass sie nachts in ihren eigenen Häusern nicht schlafen können. Gleichzeitig wird dafür gesorgt, dass die Windkraftfirmen, die das Elend verursachen, mit „einem blauen Auge“ davonkommen.
Aber Dyers Bemühungen hinter den Kulissen, einen Fall von Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen vor dem Obersten Gerichtshof von Victoria im Oktober 2021 zu behindern, setzen neue Maßstäbe für Arroganz und Betrug. Ohne die Kläger zu informieren, nahm Dyer es auf sich, die Richterin Melinda Richards, die den Prozess leitete, abseits der Verhandlung zu unterrichten. Am zweiten Verhandlungstag teilte Richterin Richards den Parteien mit, dass ihre Mitarbeiterin am Morgen einen Anruf von Dyer erhalten hatte: „Herr Dyer wollte mir offenbar mitteilen, dass auf der Website seines Büros eine Reihe von Ressourcen zur Verfügung stehen, und er hat mir auch angeboten, mit mir über den Fall zu sprechen“, sagte sie. „Selbstverständlich werde ich die Website nicht konsultieren und auch nicht mit Herrn Dyer sprechen.
Ganz recht. (Anmerkung: Wird der Versuch, heimlich Einfluss auf den Gerichtsprozess zu nehmen, nicht als Pervertierung des Rechtsweges bezeichnet?) Eine vollständige Übersicht über Dyers Verachtung für das ländliche Australien und den Gerichtsprozess finden Sie in unserem Beitrag: Rotten Culture Club: Gerichtsverfahren zeigt Wind Industrie wird durch Subventionen, Lügen und Betrug angetrieben
Dyer begnügt sich nicht mit heimlichen Versuchen, das Gerichtsverfahren zu beeinflussen, sondern macht Überstunden, um das Narrativ so umzugestalten, dass es möglichst keiner merkt, wenn die Wind- und Solarindustrie begünstigt wird, die rücksichtslos gegenüber ländlichen Gemeinden auftritt, und das völlig ungestraft. Mit anderen Worten: Den Status quo aufrechterhalten.
Und trotz der Bemühungen von Dyer hat Richterin Richards nicht nur Dyer und das betreffende Windkraftunternehmen scharf kritisiert, sondern auch dessen Akustikberater und den Klägern Recht gegeben: Landmark Decision Vindicates Victims: Oberster Gerichtshof ordnet totale Abschaltung von Windparks an
Wie Nick Cater weiter unten erläutert, besteht Dyers großer Propaganda-Plan – gespickt mit Doppeldenk und Doppelzüngigkeit – darin, die Opfer der Wind- und Solarindustrie so umzuerziehen, dass sie schließlich, wie Winston Smith vor ihnen, den Großen Bruder lieben lernen.
Warum einige Australier noch überzeugt werden müssen, dass die Zukunft in den erneuerbaren Energien liegt.
The Australian, Nick Cater, 5. Februar 2024
Einige Australier müssen noch davon überzeugt werden, dass die Zukunft des Landes in erneuerbaren Energien liegt. Letztes Jahr forderte der Energieminister den Kommissar für Energieinfrastruktur auf, regionale Nischen mit hartnäckigem Widerstand zu untersuchen und Möglichkeiten zu empfehlen, die Zweifler auf seine Seite zu ziehen.
Andrew Dyers Community Engagement Review Report [… Engagement Bericht…] geht von der kühnen Annahme aus, dass Chris Bowens Plan für erneuerbare Energien wieder auf Kurs gebracht werden kann und dass sein Ziel, bis 2030 alle 18 Stunden eine 7-MW-Windkraftanlage und 22.000 Sonnenkollektoren pro Tag zu installieren, nicht so phantasievoll ist, wie es klingt . Der Widerstand in den Regionen kann durch „kontinuierliche Exzellenz im gesellschaftlichen Engagement und, im weiteren Sinne, Exzellenz bei der Umsetzung der Energiewende“ überwunden werden.
Engagement ist ein bei Technokraten sehr beliebtes Stichwort. Es impliziert ein wechselseitiges Gespräch, eine Übung zum Informationsaustausch unter der Annahme, dass die Verantwortlichen nicht über das perfekte Wissen verfügen, um perfekte Entscheidungen zu treffen.
Für diejenigen, die solche Berichte schreiben, bedeutet Engagement jedoch nichts dergleichen. Engagement ist die Verbreitung eines Top-Down-Plans, der für die einfachen Bürger entworfen wird.
Dyer sagt, die Regierung sollte ein Narrativ entwickeln, „das darlegt, warum ein dringender Bedarf an neuer erneuerbarer Energie- und Übertragungsinfrastruktur besteht“. Er sagt, Opposition werde oft durch „Fehlinformationen“ vorangetrieben und empfiehlt der Regierung, zentrale Informationsstellen einzurichten, um Gegnern dabei zu helfen, die Fakten [wie von der Regierung erzählt] einzusehen [zu glauben].
Er bezieht sich auf frühere Kampagnen zur effizienten Wassernutzung, zur Aufklärung über Krebserkrankungen und zum Fahren unter Alkoholeinfluss als Beispiele dafür, was durch die Benennung eines „eminenten, angesehenen und unabhängigen Sprechers, der sich für die Nation engagiert und der anhaltende Verfechter der Energiewende ist“, erreicht werden könnte. Klugerweise verzichtet er darauf, in seinem Vorschlag bereits Namen zu nennen. Die Autorität der meisten, die einst als lebende nationale Gralshüter galten, wurde durch ihre Befürwortung des Abstimmungsreferendums untergraben.
Dyer reflektiert über die Rolle, die Sir John Monash bei der Verfechtung der Energiewende in Victoria in den 1920er Jahren spielte. Das wirft die Frage auf: Wäre Monash, der Ingenieur, der Victorias Braunkohle als Quelle billiger und reichlich vorhandener Energie entwickelt hat, bereit, sich heute für Wind- und Solarenergie einzusetzen? Werden Wind- und Solarenergie die Nation für ein Jahrhundert mit Strom versorgen, der Lebensdauer, die Monash für Braunkohle erwartet hat?
Der Übergang zu erneuerbaren Energien wird die zwischen den (Welt-) Kriegen erreichten Fortschritte Australiens zunichtemachen. Billige Energie zog produktives Kapital aus Großbritannien und den USA an. Der Anstieg der inländischen Produktion wurde durch den erkannten Bedarf an Energie und industrieller Selbstversorgung nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs vorangetrieben. Teure und unzuverlässige Energie treibt Unternehmen ins Ausland. Es ist kaum zehn Monate her, dass die albanische Regierung ein 15-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt hat, um Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe zu schaffen und eine Wiederholung der Engpässe bei lebenswichtigen Gütern während der Covid-19-Panik zu verhindern. Der Fonds hat noch keinen einzigen Antrag angenommen, und Australien ist in der Rangliste des Harvard Growth Lab für wirtschaftliche Komplexität auf Platz 93 zurückgefallen, eingeklemmt zwischen Uganda und Pakistan.
Nirgendwo sind die Kosten der erneuerbaren Energiewende deutlicher zu spüren als in den Regionen. Sie wissen aus erster Hand, welchen Druck steigende Energiepreise auf kleine und mittlere Unternehmen ausüben. Sie haben die schmutzigen Geheimnisse entdeckt, die die Innenstädter lieber ignorieren. Sie haben die enorme Nachfrage nach Land erlebt, das erforderlich ist, um eine einigermaßen ansehnliche Menge Strom aus Wind- und Solarenergie zu erzeugen. Sie haben das Ausmaß der Tiefbauarbeiten gesehen und gehört, die erforderlich sind, um endlose Zufahrtsstraßen und ebene Plattformen für Windräder und Kräne zu bauen, oft in abgelegenem und rauem Gelände. Sie wurden durch die Flugwarnlichter auf den Turbinen gestört, die mit der natürlichen Schönheit eines Nachthimmels fernab der Lichter der Stadt konkurrieren.
Ihre Straßen wurden durch Hunderte von Lastwagenbewegungen aufgewühlt, die riesige Flügel, Stahl und Beton transportierten. Sie wissen, wie es ist, von ahnungslosen Community-Relations-Agenten mit frischgebackenen Abschlüssen in strategischer Kommunikation von der UTS (technische Hochschule) betreut zu werden.
Eine Umfrage in der Gemeinde, die für die Überprüfung durch den Kommissar durchgeführt wurde, zeigt das Ausmaß ihres Unbehagens. Neun von zehn Befragten (92 Prozent) waren unzufrieden mit dem Standard der Einbeziehung der Gemeinde durch die Entwickler. Die Erklärungen zu den Fragen wurden von 85 Prozent als unzureichend angesehen. Nur 11 Prozent waren der Ansicht, dass die Erklärungen für ihre Fragen relevant waren, und 85 Prozent waren der Meinung, dass ihre Erklärungen nicht umgehend beantwortet wurden.
Die Schlussfolgerung, die der Kommissar schmerzlich vermeidet, dem Energieminister zu präsentieren, ist, dass jede Chance, die von ihm gewünschte soziale Zustimmung zu erhalten, schon lange verloren ist. Der Hochmut, die Doppelzüngigkeit und die Herablassung einiger Entwickler haben den Ruf der Branche ruiniert. Die Regierungen, die die Exzesse des freien Marktes kontrollieren sollten, haben sich stattdessen als deren Förderer betätigt. Abgeordnete, die eigentlich für ihre Wähler eintreten sollten, haben sich nicht getraut, deren Anliegen aufzugreifen, weil sie fürchteten, als Klimaleugner abgestempelt zu werden.
Die Vorstellung, dass eine offizielle Informationskampagne diese Menschen eines Besseren belehren wird, ist ein Hirngespinst. Mit der Einführung des Breitbandnetzes verfügen die Australier im ländlichen Raum über eine Fülle von Informationen über die Grenzen der erneuerbaren Energien. Sie können die Nachrichten aus den USA und Europa verfolgen, wo der Appetit und die Investitionen in Wind- und Solarenergie abnehmen und die Regierungen nach anderen Wegen zur Emissionsreduzierung suchen, z. B. nach der Kernenergie.
Das Internet hat Gemeinschaften zusammengebracht, die von der Entwicklung erneuerbarer Energien betroffen sind, von Tasmanien bis zum Rand von Cape York. Im vergangenen Jahr haben sich Einzelpersonen, die überfordert waren, ihren eigenen einsamen Kampf gegen zahlungsunfähige Konzerne zu führen, zu einer jungen nationalen Bewegung zusammengeschlossen: Reckless Renewables [Rücksichtslose ….] bemerkenswerterweise ohne professionelle Unterstützung oder Finanzierung.
Am Dienstag geht der Protest mit einer Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude weiter nach Canberra. Die Lobby für erneuerbare Energien hat bereits Warnschüsse abgefeuert. GetUp, das letztes Jahr 80.000 US-Dollar an Spenden von Mike Cannon-Brookes erhielt, verspricht, Canberra mit Plakaten zu überhäufen. Renew Economy, die Prawda-Version des erneuerbaren Sektors, versucht die Teilnehmer herabzusetzen und sich über die Unterstützung lustig zu machen, die sie von den Abgeordneten Barnaby Joyce und Pauline Hanson erhalten haben.
Es ist unwahrscheinlich, dass Bowen seine Angewohnheit aufgeben wird, das Parlament durch den Ministerparkplatz im Keller zu betreten, und stattdessen an der Haustür auftaucht. Betrachten Sie das als verpasste Chance. Sein Empfang hätte ihm mehr über die Stimmung im Land verraten als viele Berichte über Engagement.
The Australian
Übersetzt durch Andreas Demmig

Während Schulministerin Lehrer zur Teilnahme an Anti-AfD-Demos drängt: Moslem messert Mitschüler nieder

Am gestrigen Donnerstag erschien ein Interview mit NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU), in dem sie Lehrer dazu aufrief, gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen: Sie sollten mit ihren Schülern Anti-AfD-Demos besuchen und „gegen rechts“ protestieren. Zeitgleich zur Veröffentlichung des Interviews kam es im nordrhein-westfälischen Wuppertal zu einem Amoklauf an einem Gymnasium: Ein muslimischer Schüler stach mit einem Messer auf seine Mitschüler ein. Soll für diese Zustände demonstriert werden?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das fragliche Interview, dem Fellers Skandal-Aussagen zu entnehmen sind, erschien um 9:43 Uhr in der „Neuen Westfälischen“. Um 9:52 Uhr wurde in Wuppertal ein Großeinsatz ausgelöst: Mit mehr als 100 Kräften rückte das SEK an. Ein 17-Jähriger mit laut „Bild“ „muslimischem Migrationshintergrund“ attackierte seine Mitschüler, zielte mit einem Messer auf deren Schultern, Nacken und Köpfe. Vier Schüler wurden dabei verletzt – zwei von ihnen schwebten zunächst in Lebensgefahr. Anschließend richtete der Täter das Messer gegen sich selbst und sackte blutend zu Boden. Um 10:20 Uhr nahm die Polizei ihn fest; auch er musste auf eine Intensivstation.
Bekennerschreiben: Es sei seine „Bestimmung“, zu töten
Berichten zufolge gibt die Staatsanwaltschaft die Benutzung „mehrerer Stichwerkzeuge“ an. Offenkundig war die Tat geplant: Einsatzkräfte sollen ein Bekennerschreiben gefunden haben, in dem der Täter angab, es sei seine „Bestimmung“ gewesen, zu töten. Er berief sich auf einen „inneren Zwang“. Das Gymnasium selbst erklärte in einem Brief an die Eltern über den als Amoklauf eingestuften Angriff, ein Schüler sei in eine „manische Phase seiner psychischen Erkrankung abgeglitten“. Angesichts der Tatsache, dass jeder Täter mit Migrationshintergrund in Deutschland schnell als „psychisch kranker Einmann“ geframed wird, tat man sich mit dieser Aussage wohl keinen Gefallen.
Ein Mitschüler behauptete gegenüber den Medien, der Täter sei Teil einer Gruppe von „Satanisten“, weil er T-Shirts mit Pentagrammen darauf getragen habe. Angesichts der Tatsache, dass auch Heavy Metal-Bands ihr Merch gern mit diesem Symbol zieren, ist diese Argumentationskette kaum stichhaltig. Eine Mutter eines anderen Schülers widersprach und gab gegenüber der WAZ an, der 17-Jährige habe wie ein normaler Junge gewirkt und die Satanismus-Behauptung sei frei erfunden. Allerdings soll der Sohn der Frau berichtet haben, dass der Täter während der Attacke etwas in der Art von „Endlich hab ich’s gemacht“ ausgerufen habe, ganz so, als sei die Tat seit Längerem geplant gewesen.
Die Ermittlungen der Polizei laufen nun auf Hochtouren, zum Motiv will oder kann man sich bislang nicht äußern. Inzwischen sollen glücklicherweise alle Verletzten außer Lebensgefahr sein. Die Polizei hatte das Gebäude nach der Attacke zügig evakuiert; die Schüler wurden in der benachbarten Sparkasse untergebracht, bis ihre Eltern sie abholen durften. Es bleibt zu hoffen, dass sie alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um den gestrigen Horrortag zu verarbeiten. Ein Team von Psychologen soll dafür mit Schülern und Lehrern zusammenarbeiten.
Masseneinwanderung macht Schulen zu Brennpunkten
NRW-Schulministerium Dorothee Feller gab am Donnerstagabend an, die Tat sei „schrecklich“ und mache sie „fassungslos“. Es sei nun wichtig, dass die Polizei die genauen Hintergründe der Tat aufkläre. Zumindest ließ sie sich bislang zu keinem neuerlichen Aufruf zur Teilnahme an Anti-AfD-Demos hinreißen. Gerade eine Schulministerin täte gut daran, die wahren Probleme in Deutschland ins Auge zu fassen, statt gegen Deutschlands einzige relevante Oppositionspartei zu hetzen und Lehrer zur Verletzung des Neutralitätsgebots anzustacheln.
Die Massenmigration ist auch und gerade für das Bildungssystem eine Katastrophe – wegen der steigenden Gewalt und Kriminalität an Schulen einerseits, andererseits aber auch, weil echter Unterricht unter den sich stetig verschlechternden Bedingungen immer schwerer möglich ist. Amoktaten wie jene am gestrigen Donnerstag werden so mehr und mehr die Regel werden: Konstante Über- oder Unterforderung befeuern das ebenso wie andauernde kulturelle und religiöse Konflikte und das Aufeinanderprallen entgegengesetzter Wertvorstellungen. Die von der Politik forcierte Spaltung tut ihr Übriges: Opfer-Mentalitäten werden gestärkt, Hass geschürt, ein Miteinander unmöglich gemacht. Am Ende werden alle Schüler zu Opfern dieses linksgrünen Wahns, egal, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Wer die AfD als größtes Problem Deutschlands betrachtet und auf antidemokratische Weise bekämpft, befürwortet und fördert damit genau diese Zustände und sendet den Schuldigen ein „Weiter so!“. Wer kann das wollen?
Entsichert rechtsextrem
Schlafgrübeln.
Kann sein, dass es in der Psychologie einen Fachausdruck dafür gibt, doch ich bin zu faul, um auch danach noch zu googeln. Ich beschreibe lieber, wie das ist.
In einem endlos erscheinenden Traum gefangen, gehetzt von der Notwendigkeit, eine bestimmte Aufgabe zu lösen, eine Erklärung zu finden, einen Beweis zu formulieren, während sich die Gedanken im Kreis bewegen, immer neue Ansätze ausprobieren, wenn aber alle Anstrengungen an einer undurchdringlichenenden Wand aus graubuntem Gewaber scheitern, deren Berührung die gesamte zurückgelegte gedankliche Wegstrecke wie Seifenblasen zerplatzen lässt und den Träumer zurück auf den Anfang verweist, von wo aus alles von vorne beginnt, ohne dass man dem Erfolg dabei auch nur um einen Schritt näher käme – das nenne ich Schlafgrübeln.
Rote Linien: Wird der Iran in den regionalen Krieg eintreten?
Trotz der zentralen Rolle Teherans in der Achse des Widerstands, die in der gesamten Region Operationen gegen Israel und seinen Verbündeten USA eingeleitet hat, weigert sich die Islamische Republik, auf den Köder des Feindes anzuspringen und sich selbst zum zentralen Ziel zu machen.
Am 14. Oktober 2023 stellte der Iran Israel ein strenges öffentliches Ultimatum, in dem er davor warnte, dass, wenn es seinen völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen nicht einstelle, dies erhebliche Auswirkungen haben werde, die er mit einem “großen Erdbeben” verglich.
Der Gesandte Teherans bei der UNO stellte später klar, dass die Islamische Republik nur dann in den Gaza-Krieg eingreifen würde, wenn der Besatzungsstaat iranische Interessen oder Bürger gefährden würde.
Angesichts der Ereignisse der letzten vier Monate stellt sich die Frage: Wo liegen die roten Linien des Irans, und ab wann würde sich Teheran für eine direkte Konfrontation entscheiden?
Die roten Linien
Um die Beweggründe und Reaktionen des Irans zu verstehen, ist es wichtig, seine roten Linien zu kennen, d. h. die nicht verhandelbaren Grenzen, die das Land beharrlich verteidigt. Im Mittelpunkt steht dabei das Überleben der Islamischen Republik selbst, die vor Kurzem ihr 44-jähriges Bestehen feierte. Jeder Eingriff in die territoriale Integrität oder die lebenswichtigen Interessen des Irans löst eine Abwehrreaktion aus, um potenzielle Bedrohungen abzuwehren.
Zu diesen roten Linien gehören vorwiegend umfassende Angriffe auf die maritimen Anlagen, die Energieinfrastruktur und die strategischen Interessen des Irans. Angriffe auf lebenswichtige wirtschaftliche Knotenpunkte wie Ölraffinerien oder Schifffahrtswege werden wahrscheinlich eine rasche und entschlossene Reaktion der iranischen Führung nach sich ziehen, die die Bereitschaft signalisiert, nationale Vermögenswerte um jeden Preis zu schützen.
Bisher hat die iranische Regierung eine Beteiligung an der von der Hamas geführten Widerstandsoperation Al-Aqsa-Flut abgestritten. Obwohl Teheran ideologisch mit den palästinensischen Widerstandsgruppen verbunden ist, beharrt es auf deren Autonomie und ist vorsichtig, was eine direkte Beteiligung anbelangt, die seine innenpolitische Front destabilisieren könnte. Dennoch bleibt die Unterstützung für andere Verbündete in der Achse des Widerstands wie die Hisbollah unerschütterlich und dient als Abschreckung gegen Aggressionen von außen, die auf Irans strategische Tiefe abzielen.
Entamerikanisierung
Bisher hat Teheran den Krieg Israels im Gazastreifen auf diplomatischer Ebene beeinflusst, indem es die sofortige Einstellung des Mordens, die Aufhebung der Blockade für humanitäre Hilfe und den Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen forderte. Das Hauptziel der Iraner ist es, einen schweren Schlag gegen den palästinensischen Widerstand und seine militärischen Fähigkeiten zu verhindern und eine weitere Massenvertreibung von Palästinensern aus ihrem Land zu verhindern.
Aus iranischer Sicht ist der Widerstand gegen Israel und die USA ein Eckpfeiler der strategischen Vision der Islamischen Republik – Teil ihres umfassenderen antiimperialistischen Kampfes in Westasien und ihres Bestrebens, die USA aus der Region zu vertreiben.
Viele in Teheran sind überzeugt, dass der Gaza-Krieg in Washington inszeniert wird und die USA als Israels wichtigster Fürsprecher in globalen Gremien wie dem UN-Sicherheitsrat fungieren. Der Iran zielt also darauf ab, den Einfluss der USA zu untergraben, indem er die Spaltung zwischen Washington und Tel Aviv verschärft.
Trotz der Entschlossenheit Israels, seine Kampagne der ethnischen Säuberung fortzusetzen, beruht die iranische Strategie darauf, diesen Zwiespalt auszunutzen und die US-Politik über diplomatische Kanäle zu beeinflussen, ohne auf direkte Konfrontation zu setzen. Im Wesentlichen geht es Teheran darum, mit nicht-aggressiven Methoden Druck auf Washington auszuüben – ohne in den Krieg einzutreten.
Israels verdeckte Angriffe gehen weiter
In der vergangenen Woche wurde ein Großangriff auf die nationalen Gaspipelines des Iran verübt. Der iranische Ölminister Javad Oji bezeichnete die Pipelineexplosionen in drei Regionen als “Sabotage- und Terroranschläge” und sagte, der Plan des Feindes sei es, die Gasversorgung mehrerer Städte und wichtiger Provinzen während des Winters zu unterbrechen, um soziale und politische Unruhen im ganzen Land zu schüren.
Zwar hat sich kein Land zu den Anschlägen bekannt, doch wird in einem Bericht der New York Times unter Berufung auf mehrere westliche offizielle Quellen Israel als Schuldiger genannt. Trotz der Schwere der Anschläge wurde die kritische Gasübertragungskapazität des Irans gesichert, sodass weitreichende Energiekrisen verhindert werden konnten.
Doch selbst diese Angriffe haben die roten Linien des Irans nicht überschritten, da dieser Akt des Vandalismus – der darauf abzielte, etwa 40 Prozent der Gasübertragungskapazität des Landes zu zerstören und eine Energiekrise auszulösen – sofort vereitelt wurde.
Diese Vorfälle markieren ein weiteres Kapitel in dem verdeckten Konflikt zwischen Iran und Israel, der sich über Luft, Land, See und den Cyberspace erstreckt. Zwar sind solche Angriffe inzwischen zur Routine geworden, doch die Häufigkeit, die Intensität und das Ausmaß der Zerstörungen in dieser jüngsten Runde könnten auf eine wesentliche Eskalation hindeuten, die die von Teheran festgelegten roten Linien überschreitet.
Die strategische Antwort des Iran
Da die Unterstützung Palästinas eine der obersten Prioritäten der iranischen Außenpolitik ist, hat Präsident Ebrahim Raisi erklärt, dass die derzeitige Situation in Gaza die Möglichkeit einer Ausweitung des Konflikts auf andere regionale Fronten mit sich bringt.
Dies ist für die USA sehr besorgniserregend. Seit Beginn der israelischen Aggressionen haben die USA den Iran und seine Verbündeten wiederholt davor gewarnt, “neue Fronten” in diesem Krieg zu eröffnen. Diese Warnungen haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt: Mehr als vier Monate später ist klar, dass die Widerstandsachse vom Libanon über Syrien und den Iran bis hin zum Jemen mit angemessenen Vergeltungsmaßnahmen reagiert hat, die darauf abzielen, Israels Möglichkeiten einzuschränken.
Wenn Israel die palästinensischen Verbündeten des Iran bis an die Grenze treibt, würde Teheran offenbar relativ restriktiv, kurz- und mittelfristig reagieren.
In der Zwischenzeit dienen die selbstbewussten militärischen Reaktionen der iranischen Verbündeten – einschließlich der Hisbollah im Libanon, des palästinensischen Islamischen Dschihad, der im Irak und in Syrien operierenden Gruppierungen und der mit den Ansarallah verbündeten Streitkräfte im Jemen – als Knüppel, um Israels aggressiver Haltung autonom entgegenzutreten, selbst wenn es keine direkten Anweisungen aus dem Iran gibt.
Washington und Tel Aviv behaupten zwar, sie wollten keine neuen Fronten eröffnen, aber in der Praxis bereiten sie sich auf eine militärische Konfrontation vor und haben bereits an verschiedenen Fronten eskaliert.
Als Antwort darauf weigert sich die Achse des Widerstands, passiv zu bleiben, und versucht, Tel Avivs wichtige Lebensadern zu unterbrechen, ohne seine Streitkräfte vollständig in den Konflikt einzubeziehen. Ziel ist es, den Druck auf die USA aufrechtzuerhalten, damit sie Israel zur Zurückhaltung in Gaza drängen.
Die Logik ist ihre beste Waffe: Ein langwieriger Krieg im Gazastreifen scheint im Widerspruch zu europäischen und westlichen Interessen zu stehen, insbesondere in Bereichen wie Energiesicherheit, Geowirtschaft, allgemeine regionale Stabilität und öffentliche Diplomatie.
Daher könnte Teheran eine Gelegenheit sehen, diese Diskrepanz auszunutzen, um einen Keil zwischen die USA und ihre europäischen Verbündeten zu treiben, was zu verstärktem Druck und Sanktionen gegen Israel führen könnte.
Das Gesamtbild
Heute scheint sich die gegnerische Haltung des Irans eher auf die USA als auf Israel zu konzentrieren. Über regionale Vermittler hofft Teheran, Vereinbarungen mit Washington zu treffen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und den Druck Israels auf den Gazastreifen zu verringern. Die Iraner sind allgemein der Ansicht, dass das Streben nach einer “legitimen Verteidigung” einer Verwicklung in einen größeren regionalen Konflikt vorzuziehen ist, da langwierige interne Krisen innerhalb Israels letztlich zu Gunsten des Irans wirken könnten.
Ausgehend von früheren Konflikten, insbesondere den Kämpfen zwischen der Hisbollah und Israel im Südlibanon, sieht der Iran die Möglichkeit, sowohl Israels interne Macht als auch seine externe Unterstützung zu schwächen. Mit dieser Strategie soll der Besatzungsstaat allmählich gezwungen werden, sich von seiner aggressiven Haltung in der Region zurückzuziehen.
Außerdem will der Iran den Krieg in Gaza nutzen, um sein Ansehen und seinen Einfluss in den arabischen Staaten zu stärken. Teheran hofft, die Situation nutzen zu können, um bestehende Friedensabkommen wie das Camp-David-Abkommen zu untergraben und den im Jahr 2000 eingeleiteten Normalisierungsprozess zwischen Israel und den arabischen Staaten zu stoppen. Außerdem will der Iran über Plattformen wie die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), die Arabische Liga, die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) internationale Unterstützung gegen Israel gewinnen.
Obwohl für den Fall, dass Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzt, bereits ein “Präventivschlag” vorgeschlagen wurde, haben Irans strategische Partner in Moskau und Peking nicht ihre volle Unterstützung für einen direkten Krieg erklärt. Daher wird Teheran im Falle größerer internationaler Krisen wahrscheinlich ein Zerwürfnis mit Russland und China vermeiden.
Gaza-Gambit
Wenn man die Möglichkeit eines direkten Eingreifens in den Gaza-Konflikt in Betracht zieht, muss man sich darüber im Klaren sein, dass der Iran mit enormen Herausforderungen konfrontiert wäre. Dazu gehören das Risiko von Opfern, wirtschaftliche Auswirkungen und ein Rückgang der Ölexporte.
Eine direkte militärische Beteiligung des Irans kommt nur in Frage, wenn Israel und die USA die roten Linien Teherans überschreiten, obwohl jede militärische Aktion gegen den Iran eine klare Verletzung des Völkerrechts wäre. Wie der Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden im Januar sagte, strebt der Iran zwar keinen Krieg an, wird aber keine Bedrohung unbeantwortet lassen.
Es ist festzustellen, dass der Iran den Krieg im Gazastreifen aus einer realistischen, langfristigen Perspektive und nicht aus einer ideologischen Sicht betrachtet. Dies unterstreicht eine kritische Realität: Während sich der Iran bemüht, ein empfindliches Gleichgewicht der Bedrohungen aufrechtzuerhalten, ohne in einen direkten Krieg einzutauchen, bleibt das Potenzial für direkte Aktionen und Reaktionen, die außer Kontrolle geraten können, allgegenwärtig.
Der Iran hat bisher damit gerechnet, dass weder Washington noch Israel direkte Angriffe auf sein Territorium riskieren würden. Das gegenseitige Risiko einer Fehlkalkulation auf beiden Seiten könnte jedoch zu einer allmählichen Eskalation in einen direkten Krieg führen.
Warum Kriegsanleihen in Europa wieder aufleben
Von Tom Luongo
Nach einer größtenteils friedlichen Sicherheitskonferenz in München am Wochenende ließ die estnische Ministerpräsidentin Katja Kallas den wahren Grund für die jüngste Hysterie über die Finanzierung der Ukraine aus dem sprichwörtlichen Sack – Eurobonds.
Kallas wurde die Kanzel überlassen, um für die Ausgabe von Eurobonds in Höhe von 110 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission zu plädieren, die für die Aufrüstung Europas für die Zukunft und die Unterstützung der Ukraine ausgegeben werden sollen. Es klingt wie das Gleiche, was wir schon seit zwei Jahren hören. Mehr Geld für die Ukraine. Mehr Kriegsausgaben.
Aber das Thema ist weitaus komplexer und differenzierter als nur sicherzustellen, dass der Westen Russland bis auf den letzten Ukrainer bekämpft. Letztlich geht es darum, die grundlegende Schwäche der EU zu beheben. Es handelt sich um einen Wirtschaftsblock mit einer gemeinsamen Währung, dessen politische Autorität weitgehend machtlos ist, den Wert dieser Währung zu kontrollieren.
Aus diesem Grund hat die EU-Führung, die in ihrer Agenda nominell Davosianer ist, ihre politische Maschinerie in Gang gesetzt, um der EU-Kommission diese Macht durch die Ausgabe von Anleihen und einen zentralisierten Besteuerungsmechanismus zu geben.
Sie taten dies nach COVID mit ihren SURE Bonds, die sie im Jahr 2020 ausgaben, um diesen Prozess zu legitimieren. Ich habe darüber in einem langen Artikel im Oktober letzten Jahres berichtet, als genau dieses Thema wieder aufkam, als EZB-Präsidentin Christine Lagarde öffentlich machte, dass sie einen Eurobond-Index schaffen wollen, um ihnen eine größere Sichtbarkeit zu verleihen, in der vergeblichen Hoffnung, dass jemand diese nächste Runde von ihnen kaufen wird.
Außerdem wird im Verborgenen darauf hingearbeitet, dass diese Anleihen ebenso wie alle anderen indexiert werden, d.h. dass sie leichter an Muppet-Investoren verkauft werden können, da sie offiziell sind und durch das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der EG gedeckt sind. Natürlich haben die ursprünglichen Investoren ihren Arsch verloren, da der Großteil der Anleihen ausgegeben wurde, als die EZB bei -0,6 % stand.
Die EZB hat die Zinsen gerade bei 4,5 % gehalten. Die Rechnung mit den Anleihen geht nicht auf. So hat die EU nach der COVID-Operation den letzten großen Batzen Geld von ihren Anlegern bekommen, die nun auf massiven Verlusten sitzen. Einige dieser Anleger waren natürlich die Zentralbanken der Mitgliedstaaten selbst.
Sie glauben mir nicht? Eine SURE-Anleihe im Wert von 7 Mrd. € mit einem Kupon von 0,1 % und Fälligkeit im Oktober 2040 wird derzeit mit einer Rendite von 3,867 % gehandelt. Das sieht gar nicht so schlecht aus, bis man den Kurs dieser Anleihe betrachtet, der mit einer Geld-Brief-Spanne von 0,54/0,55 gehandelt wird… oder einem Verlust von 45 %.
Der Kurs dieser speziellen SURE-Anleihe hat sich nach einer der größten Rallyes auf den Staatsanleihemärkten in der Geschichte bis Ende 2023 wieder auf etwa 0,61 $ erholt. Aber das ist auch nur der notierte Preis. Es gibt keine Preisermittlung für diese Anleihen, da nur ein einziger Handel pro Woche in Frankfurt stattfindet, wo diese Anleihen notiert sind.
Sie sind kein Markt. Sie sind jedoch ein massives politisches Instrument. Denn sie haben der EU-Kommission die Möglichkeit gegeben, Steuern zu erheben, um den 0,1%igen Kupon zu bezahlen. Es ist das staatliche Steuer- und Ausgabenäquivalent von „nur das Trinkgeld„. Es ist nur ein kleiner Aufschlag auf Ihre Lebensmittelrechnung… oder was auch immer.
Ein Problem besteht darin, dass die Erstinvestoren immer noch auf 40 % Verlusten sitzen. Wenn die erste Runde mit einem Abschlag von 40 bis 50 % verkauft wird, welchen Kupon werden sie dann anbieten müssen, um jemanden zum Kauf der nächsten Runde zu bewegen?
Die EU kann es sich nicht leisten, das Kapital zu beschaffen, das sie benötigt, um ihre Pläne zur fiskalischen Integration zu vollenden, wenn die EZB auf 4,5 % gezwungen wird, um mit Powells FED Schritt zu halten. Sie brauchen diese Zinssätze wieder nahe Null, um ihre großen Träume von einer kohlenwasserstofffreien totalitären Zukunft zu finanzieren.
Wie immer unterstreicht dies den Punkt, den ich schon seit mehr als zwei Jahren anspreche, dass Powells „höher für länger“-Zinspolitik nicht nur das europäische Bankensystem unter Druck setzt, sondern auch seine politischen Ziele.
Nichts davon ist bei 5,5 % auch nur annähernd nachhaltig. Und wer meint, die USA seien in dieser Hinsicht anfälliger als die EU, den möchte ich bitten, mir das in aller Ausführlichkeit zu erklären, zumal der Dollar in den letzten zwei Jahren fast den gesamten Milchshake des Euro im Welthandel getrunken hat.
Ich werde warten.
Von SURE zum Krieg
Das Schicksal dieser SURE-Anleihen und aller künftigen EG-Anleiheemissionen hängt hier in der Schwebe. In der Tat steht die Zukunft der EU selbst auf dem Spiel. Deshalb wurde ich gestern von Sputnik News kontaktiert, um meine Gedanken zu diesem Thema darzulegen.
„Eurobonds sind der Heilige Gral der europäischen Integration“, sagte Tom Luongo, Finanz- und Geopolitikanalyst, gegenüber Sputnik. „Premierminister Kallas sagt Ihnen, was der Plan ist. Die Achillesferse der EU ist der Euro selbst und das Fehlen einer zentralen Steuerbehörde.“
„Eurobonds dieser Art, die von der Europäischen Kommission ausgegeben werden, sind ein weiterer Weg, diese Autorität an Brüssel zu übergeben und die Zentralbanken und Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten zu umgehen“, fügte er hinzu.
„Wenn man zynisch wäre, was ich bin, würde man vermuten, dass die Unterstützung der EU für den Krieg in der Ukraine hauptsächlich von dem Wunsch angetrieben wurde, die Macht in Brüssel zu zentralisieren“, argumentierte Luongo. „Man beginnt einen Krieg in der Ukraine, indem man Russlands rote Linien absichtlich überschreitet, treibt die Inflation vor Ort in die Höhe und leert die Militärkassen mit all den veralteten Waffen und Munition aus der Nachkriegszeit. (…) Wenn man verliert, wie es jetzt der Fall ist, spielt man die Bedrohung durch Russland hoch, das nicht vor der Ukraine Halt macht, um die Umschichtung der Inlandsausgaben auf den Ausbau des Militärs zu rechtfertigen und Eurobonds auszugeben, um dafür zu bezahlen.“
Dieser Plan für Kriegsanleihen wurde von den üblichen Verdächtigen für die Militarisierung der EU, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem EU-Präsidenten Charles Michel, vorangetrieben. Und ich möchte hier betonen, dass nichts an diesem Projekt wirtschaftlich ist. Es ist rein politisch. Sie werden jedes politische Kapital aufwenden, das sie brauchen, um den Menschen in Europa dieses Ergebnis aufzuzwingen.
Für Leute wie Macron, Michel, Ursula Von der Leyen und ihre Chefs sind die europäischen Bourgeoisie und Proletarier nur Steuervieh. Kein Wunder, dass sie so dagegen sind, dass sie Rindfleisch essen.
Also, lassen Sie uns noch ein paar Punkte verbinden. Denn jetzt sollte klar sein, dass sie Ungarns Viktor Orban deshalb mit wirtschaftlicher Zerstörung gedroht haben, weil er ihr 50-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine aufhielt.
Sie müssen die Ukraine am Laufen halten, um zu rechtfertigen, dass sie jetzt weitere 100+ Milliarden Dollar ausgeben, um sie in scheiternde französische und deutsche Banken zu waschen, die auf massiven Verlusten aus all den Schulden sitzen, die sie während der NIRP-Periode (Negativzinspolitik) gekauft haben.
Dies ist nur der Anfang ihrer Pläne, die Souveränität aus den Händen der Mitgliedsstaaten zu nehmen und sie an Brüssel zu übergeben. Aber um dies den globalen Investoren zu verkaufen, müssen sie der Welt beweisen, dass sie alle abweichenden Stimmen unter Kontrolle haben.
Staatsschulden werden durch Steuern und die Produktionskapazität der Bevölkerung gesichert. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die EU weder das eine noch das andere.
NATO für immer
Wenn ich darüber nachdenke, was alle Hauptakteure in den letzten Wochen von sich gegeben haben, dann war das gemeinsame Thema die NATO über alles. Dies wurde von allen geäußert, von Präsident Biden auf seiner letzten Pressekonferenz und von Vizepräsident Harris in München bis hin zu Hillary Clinton, die sich eindeutig auf mehr als nur einer Lebensbeweistour befand.
Der Tod von Alexej Nawalny wurde genutzt, um Geld für den Krieg zu sammeln. Berichte, dass Russland US-Satelliten aus der Umlaufbahn schießt. Heuschrecken!
Bei diesen Leuten hört es nie auf. Hinter jeder Schlagzeile lauert ein bequemer russischer oder chinesischer Buhmann. Aber das eigentliche Thema ist, dass das Geld weiter in die NATO fließen soll. Trumps Äußerungen, dass er zur Seite treten würde, wenn Putin ein NATO-Land angreift, das nicht zahlt, wurde von allen genutzt, um atemlos für MEHR NATO zu werben.
Letztlich geht es aber nur um die Ausübung roher Macht gegen die eigene Bevölkerung. Putin und seine Armee stellen für Berlin genauso wenig eine Bedrohung dar wie für Kiew.
Die NATO und die Pläne, sie in eine globale Polizeitruppe unter UN-Kontrolle umzuwandeln, sind der Grund für all das. Europa will die USA als Vasallen haben, nachdem es sich im Kampf gegen die Phantombedrohung Putin zu Tode verausgabt hat. Die Eurobonds sind die wahre Geschichte.
Der Rest ist nur Lärm.
N.B. Wie immer werde ich alles, was ich an Sputnik News geschickt habe, aus Gründen der Transparenz veröffentlichen
Sputnik: Die EU muss an einem Plan zur Ausgabe von Eurobonds in Höhe von 107,8 Milliarden Dollar arbeiten, um die Verteidigungsindustrie des Kontinents anzukurbeln, und in der Zwischenzeit mehr tun, um Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas am Sonntag in einem Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber Bloomberg. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir mehr investieren und [erkunden] müssen, was wir gemeinsam tun können, denn die Anleihen, die von den einzelnen Ländern ausgegeben würden, sind zu klein, um sie zu vergrößern“, sagte sie. „Eurobonds könnten eine viel größere Wirkung haben.
Was halten Sie insgesamt von dieser Idee und ihrer potenziellen Wirksamkeit?
Eurobonds sind der Heilige Gral für die europäische Integration. Premierminister Kallas sagt Ihnen, was der Plan ist. Die Achillesferse der EU ist der Euro selbst und das Fehlen einer zentralen Steuerbehörde. Eurobonds dieser Art, die von der Europäischen Kommission ausgegeben werden, sind eine weitere Möglichkeit, diese Autorität an Brüssel zu übertragen und die Zentralbanken und Gesetzgeber der Mitgliedstaaten zu umgehen.
Wäre man zynisch, was ich bin, würde man vermuten, dass die Unterstützung der EU für den Krieg in der Ukraine hauptsächlich von dem Wunsch angetrieben wurde, die Macht in Brüssel zu zentralisieren. Man beginnt einen Krieg in der Ukraine, indem man Russlands rote Linien absichtlich überschreitet, treibt die Inflation vor Ort in die Höhe und leert die Militärkassen mit all den veralteten Waffen und Munition aus der Nachkriegszeit. Wenn man den Krieg gewinnt, ist das großartig. Russland ist unterworfen, und für Europa eröffnet sich ein neues koloniales Gebiet, in dem es sich die Sicherheiten für die nächste Generation des imperialen Europas sichern kann.
Wenn man verliert, wie es jetzt der Fall ist, spielt man die Bedrohung durch Russland, die auch vor der Ukraine nicht Halt macht, hoch, um die Umschichtung der Inlandsausgaben auf eine militärische Aufrüstung zu rechtfertigen, und gibt Eurobonds aus, um sie zu bezahlen. Die EU-Kommission muss mit direkten Steuerbefugnissen ausgestattet werden, um den Investoren die Anleihen zu garantieren. Ihre SURE-Anleihen, die nach COVID-19 ausgegeben wurden, waren der erste Beweis für diesen Mechanismus.
Deshalb waren sie so wütend auf Viktor Orban, weil er die Ukraine-Hilfe blockierte. Es legitimiert ihre zentrale Autorität, den Investoren zu garantieren, dass sie den EU-Mitgliedern ihren Willen aufzwingen können, während sie die Ukraine am finanziellen Tropf halten, um die Wiederaufrüstung Europas zu rechtfertigen.
Während die Finanzierung der Ukraine im US-Kongress auf der Stelle tritt, scheint die EU auf eine weitere Verschuldung zuzusteuern. Welche Risiken birgt diese Art der gemeinsamen Kreditaufnahme für die europäischen Länder? Mit welchen vorhersehbaren und unvorhersehbaren Folgen rechnen Sie?
Die Risiken sind vor allem politischer Natur für die Menschen in Europa. Denn wenn Sie glauben, dass die Dinge in Brüssel jetzt schon außer Kontrolle sind, dann warten Sie nur, bis Sie Ihre Steuern direkt an die EU-Kommission zahlen. Was Sie im letzten Monat mit Orban erlebt haben, war eine Warnung an den Rest der EU. Hier gibt es keine Partnerschaft, sondern nur die Ausübung der rohen Macht der Zentralbehörde.
Indem man diese Worte in den Mund eines fanatischen Russenhassers wie Estlands Premierminister Kallas legt, will man den Rest der EU dazu bringen, das mitzumachen. Was von der nationalen Souveränität in Europa noch übrig ist, wird sterben, wenn die EU-Kommission weiterhin diese speziellen Anleiheemissionen in Höhe von 100 Milliarden Euro auf einmal bekommt.
Während am vergangenen Wochenende in München alle von ihrer „heiligen Verpflichtung“ gegenüber der NATO sprachen, ist es in Wirklichkeit so, dass Vorschläge wie dieser die NATO letztendlich zum Scheitern bringen werden. In den Augen der Eurokraten und Globalisten in Washington ist die NATO ein Vorläufer einer globalen Polizeitruppe, die von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Je mehr diese Leute auf eine vollständige Integration des militärischen, ordnungspolitischen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenhalts drängen, desto mehr werden sie die Menschen, die sie zu unterwerfen versuchen, entfremden.
Inwieweit kann diese Eurobonds-Strategie die Verteidigungsindustrie des Kontinents ankurbeln, da die europäische Industrie von der Finanzkrise stark betroffen ist und viele von ihnen ihre Produktion verlagern? Ist das Wunschdenken der estnischen Premierministerin?
Es ist kein Wunschdenken ihrerseits, sondern Teil des Prozesses, der auf der sprichwörtlichen weißen Tafel in Brüssel festgelegt wurde. Europa hat sich auf einen sehr gefährlichen Weg begeben, indem es seine Volkswirtschaften durch COVID-Sperren gezielt ausgenommen hat, um die erste Runde der Eurobonds zu erreichen. Jetzt benutzen sie die Phantomdrohung einer russischen Invasion, um die Ausgabe der zweiten Runde zu erreichen.
Die beginnende Inflation und der übermäßig starke Euro als Währung führen dazu, dass ihre Industrien ins Ausland abwandern. Aber auch das ist Teil der Strategie. Denn für jede BASF-Anlage, die in den USA gebaut wird, gibt es eine Reihe von EU-Vorschriften, die von den lokalen und bundesstaatlichen Regierungen übernommen werden müssen. Diese sind darauf ausgelegt, den Wettbewerbsvorteil des ausländischen Staates zu zerstören, indem sie dessen Kosten vor Ort erhöhen.
Für diese Leute ist es immer ein vergiftetes Zuckerbrot. Immer.
Das Haar in der Suppe ist, dass sie die Zinssätze erhöhen müssen, um mit der Federal Reserve Schritt zu halten. Mit jedem Monat, der vergeht, in dem die Fed sich weigert, die Zinssätze zu senken, steigen die Risiken für die Brüsseler Pläne. Das gesamte Projekt beruht darauf, den Übergang in die von ihnen bevorzugte kohlenwasserstofffreie Zukunft mit billigen Kreditdollars zu finanzieren und gleichzeitig ihren größten Konkurrenten, die USA, auszuhöhlen, indem sie ihn durch die NATO in nutzlose Scharmützel wie die Ukraine verwickeln.

Gefahr für Deutschland (GfD): CDU/CSU!
Von WOLFGANG HÜBNER | Zwei Meldungen von heute: Die Fraktionen von CDU/CSU stellten im Bundestag einen Antrag, der Ukraine auch Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium zu liefern. Und die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller von der CDU ruft öffentlich zur Teilnahme von Lehrern und Schülern an Demonstrationen gegen „Rechts“ und damit in erster Linie gegen […]

China: Palästinenser haben Recht auf bewaffneten Widerstand
Eine entschiedene Haltung nahm China vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein: Die “bewaffnete Gewalt” Palästinas gegen Israel sei “wohlbegründetes Recht”. Chinas Position in der Israel-Frage ist schon länger ziemlich unverändert: Man fordert eine Zwei-Staaten-Lösung und damit soll der jahrzehntelange Konflikt zur Ruhe kommen. Das ist die Vorstellung Chinas. Am Donnerstag sorgte der chinesische […]
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Linksgrüne Säuberungsaktionen: SPD will Hinweis-Schilder auf Bismarck-Schloss entfernen
Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ nimmt in einer beängstigenden Weise zunehmend totalitäre Züge an: Nachdem der frühere CDU-Kommunalpolitiker Alexander von Bismarck wegen seiner Teilnahme am privaten Potsdamer „Geheimtreffen“ bereits als stellvertretender Vorsitzender des Bismarck’schen Familienverbands abtreten musste, ist nun das von ihm bewohnte Schloss Döbbelin im Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt) an der Reihe: Die SPD will alle Hinweisschilder auf das Bismarck-Schloss entfernen lassen!
Das im Jahr 1736 errichtete Schloss gilt als Sehenswürdigkeit von überregionaler Bedeutung. Doch die linksgrün-maoistische Säuberungsaktion geht noch weiter: Weil Schloss Döbbelin auch eine Außenstelle des Standesamtes Stendal ist, steht dieser Status ebenfalls in Frage. Die Stadt soll nun entscheiden, ob weltliche Trauungen in den historischen Gemäuern künftig „noch zumutbar“ sind.
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Industriekonzerne warnen: Netto Null wird die europäische Industrie vernichten

In der „Deklaration von Antwerpen“ haben 73 Konzerne aus 17 industriellen Sektoren vor der Fortführung der katastrophalen Klimapläne gewarnt. Die Politik müsse reagieren, so lange überhaupt noch eine Industrie vorhanden sei. Bleibe man weiter auf diesem Kurs, werde die Lage düster und China werde zur absoluten globalen Industriemacht. Doch warum steht niemand gegen die von Globalisten vorangetriebene Politik auf?
Während der letzten Jahre haben die verantwortlichen Politiker quer durch den europäischen Kontinent immer wieder behauptet, der Übergang zu einer „grünen“ und „klimafreundlichen“ Wirtschaft werde einen neuen ökonomischen Boom auslösen. Es würden damit neue Industrien entstehen und unzählige neue Arbeitsplätze geschaffen. Doch anstelle eines „goldenen grünen Jahrhunderts“ schaffen die ganzen Maßnahmen für die utopischen „Netto Null“-Pläne ganz offensichtlich ein desaströses wirtschaftliches Umfeld.
Die immer strengeren Regulatorien hinsichtlich der Emissionen und die künstliche Verteuerung von Energie sorgen für ein wirtschaftsfeindliches Umfeld. Davon betroffen sind faktisch alle industriellen Bereiche, doch ganz besonders derzeit die Autoindustrie, die Chemieindustrie, die Pharmaindustrie, der Maschinenbau und die Metallurgie. Erstere beispielsweise wird durch den Kampf der Politik gegen Verbrennungsmotoren zu Investments in Elektrofahrzeuge gedrängt, wo sie kompetetiv den chinesischen Produzenten massivst unterlegen sind.
Chemie- und Pharmaindustrie leiden hingegen extremst unter den extrem hohen Energiepreisen, genauso wie die Metallurgie. Dies führte, wie der britische „Telegraph“ berichtet, zur „Deklaration von Antwerpen„. Ein Brandbrief von 73 Konzernen aus 17 Sektoren, die sich über die katastrophalen Auswirkungen der Klimapolitik auf ihre Unternehmen beschweren. In dieser Deklaration argumentieren sie damit, dass wegen dieser Entwicklungen „Betriebsstätten geschlossen, Produktionen eingestellt“ würden. Die Deindustrialisierung schreitet nämlich immer weiter voran.
Mittlerweile wird die Industrie von der Realität eingeholt, nachdem sie lange Zeit den leeren Versprechungen der Politik Glauben zu schenken schien. Stattdessen übernimmt nun China die industrielle Führung. Ein von einem staatskapitalistisch-kommunistischen Regime geführtes Land, welches von WEF-Chef Klaus Schwab als beispielhaft bezeichnet wurde. Globalisten wie er sind es, welche auch die „Netto Null“-Agenda vorantreiben. Also jene Agenda, welche genau zu diesen katastrophalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt, die wir nun sehen. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Industriekapitäne erkennen, dass sie mit der Unterstützung der Davoser Gruppe und deren Gleichgesinnten ihren eigenen Untergang besiegeln?

Münster: Innenminister Reul kritisiert mangelnden Polizeischutz für AfD-Gäste
(Felizitas Küble) Eine Woche nach der „größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Münster“, wie es in den Medien vielfach rühmend heißt, äußert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) öffentliche Kritik an dem mangelnden Schutz der Polizei für die Sicherheit der Besucher des AfD-Neujahrsempfangs am 16. Februar. Wir haben genau dieses Problem in mehreren Artikel […]
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Durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver der „katholischen“ Bischöfe
Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, als billiges Ablenkungsmanöver und Anbiederungsversuch der katholischen Kirche an das linke Establishment. Zudem agitierten die Bischöfe an den Mitgliedern vorbei. Der katholischen Amtskirche laufen seit Jahren die Mitglieder in Scharen weg, auch ich habe sie […]
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