Kategorie: Nachrichten

China: Palästinenser haben Recht auf bewaffneten Widerstand
Eine entschiedene Haltung nahm China vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein: Die “bewaffnete Gewalt” Palästinas gegen Israel sei “wohlbegründetes Recht”. Chinas Position in der Israel-Frage ist schon länger ziemlich unverändert: Man fordert eine Zwei-Staaten-Lösung und damit soll der jahrzehntelange Konflikt zur Ruhe kommen. Das ist die Vorstellung Chinas. Am Donnerstag sorgte der chinesische […]
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Linksgrüne Säuberungsaktionen: SPD will Hinweis-Schilder auf Bismarck-Schloss entfernen
Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ nimmt in einer beängstigenden Weise zunehmend totalitäre Züge an: Nachdem der frühere CDU-Kommunalpolitiker Alexander von Bismarck wegen seiner Teilnahme am privaten Potsdamer „Geheimtreffen“ bereits als stellvertretender Vorsitzender des Bismarck’schen Familienverbands abtreten musste, ist nun das von ihm bewohnte Schloss Döbbelin im Landkreis Stendal (Sachsen-Anhalt) an der Reihe: Die SPD will alle Hinweisschilder auf das Bismarck-Schloss entfernen lassen!
Das im Jahr 1736 errichtete Schloss gilt als Sehenswürdigkeit von überregionaler Bedeutung. Doch die linksgrün-maoistische Säuberungsaktion geht noch weiter: Weil Schloss Döbbelin auch eine Außenstelle des Standesamtes Stendal ist, steht dieser Status ebenfalls in Frage. Die Stadt soll nun entscheiden, ob weltliche Trauungen in den historischen Gemäuern künftig „noch zumutbar“ sind.
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Industriekonzerne warnen: Netto Null wird die europäische Industrie vernichten

In der „Deklaration von Antwerpen“ haben 73 Konzerne aus 17 industriellen Sektoren vor der Fortführung der katastrophalen Klimapläne gewarnt. Die Politik müsse reagieren, so lange überhaupt noch eine Industrie vorhanden sei. Bleibe man weiter auf diesem Kurs, werde die Lage düster und China werde zur absoluten globalen Industriemacht. Doch warum steht niemand gegen die von Globalisten vorangetriebene Politik auf?
Während der letzten Jahre haben die verantwortlichen Politiker quer durch den europäischen Kontinent immer wieder behauptet, der Übergang zu einer „grünen“ und „klimafreundlichen“ Wirtschaft werde einen neuen ökonomischen Boom auslösen. Es würden damit neue Industrien entstehen und unzählige neue Arbeitsplätze geschaffen. Doch anstelle eines „goldenen grünen Jahrhunderts“ schaffen die ganzen Maßnahmen für die utopischen „Netto Null“-Pläne ganz offensichtlich ein desaströses wirtschaftliches Umfeld.
Die immer strengeren Regulatorien hinsichtlich der Emissionen und die künstliche Verteuerung von Energie sorgen für ein wirtschaftsfeindliches Umfeld. Davon betroffen sind faktisch alle industriellen Bereiche, doch ganz besonders derzeit die Autoindustrie, die Chemieindustrie, die Pharmaindustrie, der Maschinenbau und die Metallurgie. Erstere beispielsweise wird durch den Kampf der Politik gegen Verbrennungsmotoren zu Investments in Elektrofahrzeuge gedrängt, wo sie kompetetiv den chinesischen Produzenten massivst unterlegen sind.
Chemie- und Pharmaindustrie leiden hingegen extremst unter den extrem hohen Energiepreisen, genauso wie die Metallurgie. Dies führte, wie der britische „Telegraph“ berichtet, zur „Deklaration von Antwerpen„. Ein Brandbrief von 73 Konzernen aus 17 Sektoren, die sich über die katastrophalen Auswirkungen der Klimapolitik auf ihre Unternehmen beschweren. In dieser Deklaration argumentieren sie damit, dass wegen dieser Entwicklungen „Betriebsstätten geschlossen, Produktionen eingestellt“ würden. Die Deindustrialisierung schreitet nämlich immer weiter voran.
Mittlerweile wird die Industrie von der Realität eingeholt, nachdem sie lange Zeit den leeren Versprechungen der Politik Glauben zu schenken schien. Stattdessen übernimmt nun China die industrielle Führung. Ein von einem staatskapitalistisch-kommunistischen Regime geführtes Land, welches von WEF-Chef Klaus Schwab als beispielhaft bezeichnet wurde. Globalisten wie er sind es, welche auch die „Netto Null“-Agenda vorantreiben. Also jene Agenda, welche genau zu diesen katastrophalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führt, die wir nun sehen. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Industriekapitäne erkennen, dass sie mit der Unterstützung der Davoser Gruppe und deren Gleichgesinnten ihren eigenen Untergang besiegeln?

Münster: Innenminister Reul kritisiert mangelnden Polizeischutz für AfD-Gäste
(Felizitas Küble) Eine Woche nach der „größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Münster“, wie es in den Medien vielfach rühmend heißt, äußert der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) öffentliche Kritik an dem mangelnden Schutz der Polizei für die Sicherheit der Besucher des AfD-Neujahrsempfangs am 16. Februar. Wir haben genau dieses Problem in mehreren Artikel […]
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Durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver der „katholischen“ Bischöfe
Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, als billiges Ablenkungsmanöver und Anbiederungsversuch der katholischen Kirche an das linke Establishment. Zudem agitierten die Bischöfe an den Mitgliedern vorbei. Der katholischen Amtskirche laufen seit Jahren die Mitglieder in Scharen weg, auch ich habe sie […]
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Herrschaft des faschistischen Nationalismus in der Ukraine
Die große gesellschaftliche Bedeutung faschistisch-nationalistischer Auffassungen in der Ukraine, die man auch als neonazistisch bezeichnen kann, wird von der Bundesregierung und ihrer geballten Medienmacht bestritten und als Einzelerscheinungen verharmlost. Doch die Wahrheit lässt sich detailliert nachweisen, wozu wir in der Hauptsache wieder auf das bereits im vorangegangenen Artikel vielfach erwähnte, ausgezeichnet recherchierte Buch von Thomas Mayer „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zurückgreifen. Ausführlich schildert er in „Teil I – Die Ausgangslage“ im Unterkapitel „Nationalismus in der Ukraine“ die historisch entstandene Situation der heute in der Gesellschaft weitgehend dominierenden neonazistischen Kräfte.1
Thomas Mayer weist zu Beginn darauf hin, dass die ukrainische Verfassung von 1996 die einzige Verfassung der Welt sei, in der die genetische (oder „rassische“) Reinheit als eine Aufgabe des Staates verankert sei. Es heiße dort in Artikel 16: „… und die Bewahrung des Erbguts des Ukrainischen Volkes sind Pflicht des Staates.“ Die deutschen Nationalsozialisten hätten dasselbe schreiben können.
7 Lebensmittel, die gut für das Gehirn sind
Lebensmittel für das Gehirn
Die Ernährung spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheit des Gehirns. In diesem Artikel konzentrieren wir uns auf sieben spezielle Lebensmittel, die das Gehirn stärken und kognitive Funktionen unterstützen. Diese Auswahl umfasst einige weniger bekannte Nahrungsmittel, die dennoch leicht in den Alltag integriert werden können.
Hier sind 7 Lebensmittel, die gut für das Gehirn sind
1. Chia-Samen
Chia-Samen sind kleine, aber mächtige Nährstoffbomben, reich an Omega-3-Fettsäuren, die essentiell für die Gehirngesundheit sind. Sie fördern die neuronale Kommunikation und unterstützen die Regeneration von Gehirnzellen.
Chia-Samen können auf verschiedene Weise in die tägliche Ernährung integriert werden: Sie lassen sich hervorragend in Smoothies mischen, können über Nacht in Puddingform gebracht werden, sind eine großartige
Erst Xinjiang, dann China
Deutsche Konzerne ziehen sich auf US-Druck aus Xinjiang zurück. Sinologen warnen, die Zwangsarbeitsvorwürfe seien „nicht schlüssig belegt“. Aktivist bringt Forderung nach Abzug westlicher Firmen aus ganz China ins Spiel.
Die von Washington forcierte Kampagne gegen Geschäfte mit Unternehmen aus dem westchinesischen Gebiet Xinjiang führt zum Rückzug deutscher Konzerne aus der Region. Nachdem BASF angekündigt hat, seine beiden Joint Ventures in Xinjiang aufzugeben, überprüft nun auch Volkswagen den Fortbestand seines Werks in der Provinzhauptstadt Urumqi. Anlass sind Vorwürfe, die dort ansässigen Uiguren seien im großen Stil Zwangsarbeit ausgesetzt. Während Sinologen warnen, ein „direkter Zwang“ zur Arbeit lasse sich „nicht schlüssig belegen“, und abraten, „die ganze Region quasi unter ein Embargo zu stellen“, ist in den USA bereits ein Gesetz in Kraft, das den Import von Produkten aus Xinjiang prinzipiell untersagt. Aktuell stecken tausende VW-Fahrzeuge in US-Häfen fest, weil Washington behauptet, in ihnen ein Bauteil aus Xinjiang gefunden zu haben. Die EU bereitet ein weithin identisches Gesetz gegen die Einfuhr von Waren aus Xinjiang vor. Kronzeuge ist ein evangelikaler Aktivist einer antikommunistischen Pressure Group. Der Mann, der von

MFG-Salzburg kritisiert Svazek-FPÖ: Führt Wähler bei Asylthema an der Nase herum

Marlene Svazek fühlt sich als Landeshauptmann-Stellvertreterin in Salzburg so pudelwohl wie ihr Amtskollege Manfred Haimbuchner in Oberösterreich. Beide vertreten einen Kuschelkurs gegenüber dem Establishment, das sie immer nur ein paar Wochen vor der Wahl angeblich bekämpfen. Svazek hat sich weder an eine Nulllohnrunde für Politiker gehalten noch an den Grundsatz, in Salzburg keine neuen Asylheime zu errichten. Nun steht ein Massenquartier in Salzburg-Gnigl vor der Vollendung.
Eine Presseaussendung der MFG Salzburg
Es gibt eine Krankheit unter etablierten Politikern – und das ist das Vergessen der eigenen Wahlversprechen. Was bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen niemanden mehr verwundert, fällt insbesondere bei der FPÖ unangenehm auf. Zumindest in Salzburg spricht alles dafür, dass es sich bei der FPÖ auch nur um eine weitere Systempartei handelt. Noch Anfang 2023 machte sie sich gegen neue Asylheime stark – doch kaum in einem Regierungsamt angekommen, ist alles ganz anders. Ein gigantisches Containerquartier in Salzburg-Gnigl wird wohl noch in diesem Jahr mit ihrer Stimme eröffnet. Wer nachfragt, erhält nur Ausreden und Ausflüchte – irgendjemand anders wäre schuld. Doch um selbst Politik zu machen und Forderungen vor der Wahl auch umzusetzen, dafür fehlt der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin wohl der Mut.
„Der blaue Faden in der Svazek-FPÖ: Anti-Asyl predigen, Asylheim bauen“
Dr. Henning Dransfeld, MFG-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt
Armutsmigration, also der unkontrollierte und massenhafte Zuzug von Migranten, die sich in Österreich ein besseres Leben auf fremde Kosten erhoffen, schadet allen Beteiligten. Die Lösung der MFG lautet „Österreich an erster Stelle“. Bevor wir die halbe Welt aufnehmen und dabei weder auf Qualifikation Wert legen noch eine aktive Integrationsleistung wie den Spracherwerb einfordern, gibt es viele Baustellen im Inland, die es zu lösen gilt. Man kann erst dann anderen helfen, wenn man selbst stabil auf eigenen Beinen steht. Die Form der Migration, die aktuell von allen anderen Parteien befördert wird, ist erst dann denkmöglich, wenn die Arbeitslosenquote unter Inländern gegen Null tendiert. Es braucht Anreize für Österreicher, vermehrt eigenen Nachwuchs in die Welt zu setzen – beispielsweise durch die Anerkennung des Berufs Mutter oder Vater. Es ist völlig inakzeptabel, dass jeder in unser Sozialsystem einreisen kann.
„Die Lösung der MFG lautet: Österreich an erster Stelle! Zunächst müssen wir die Inländer stärken, bei Immigranten auf echte Qualifikation achten.“
Dr. Henning Dransfeld, MFG-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt
Die Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG) hat viele fertige Konzepte, die der unkontrollierten Massenzuwanderung entgegenstehen. Beispielsweise massive Abgaben- und Steuererleichterungen für Österreicher, damit unsere Landsleute sich Familie und Kinder überhaupt leisten können. Ein schneller erster Schritt, mit dem auch Leistung belohnt wird, wäre eine Steuerbefreiung auf die jeweils ersten 40 Überstunden im Monat. Die Menschen werden erst zu Mehrleistung bereit sein, wenn sie merklich etwas davon haben und nicht der Staat den größten Anteil des Lohns wieder abzieht. Man kann dadurch dem Fachkräftemangel durch bereits vorhandene Ressourcen begegnen, nämlich mit Menschen, die schon im Arbeitsleben sind. Dabei ist zu betonen, dass solche Anreize völlig freiwillig sind. Wer Zeit, Lust und Energie hat, soll die Möglichkeit haben, mehr zu leisten. Die MFG setzt auf Maßnahmen wie massive Abgaben- und Steuerbegünstigungen, welche die fortschreitende Wirtschaftsmigration obsolet machen. Diese Maßnahmen müssen natürlich auch im Bildungssystem ansetzen – auch die freiwillige Fortbildung in Bereichen mit Fachkräftemangel muss honoriert werden.
„Die MFG führt den Begriff Freiheit nicht zum Spaß in ihrem Namen. Bei der Svazek-FPÖ gelangt man zum Eindruck, das F stünde für freizeitlich.“
Dr. Henning Dransfeld, MFG-Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl in Salzburg Stadt
Die Partei MFG lehnt Massenasylquartiere wie jenes, das in Salzburg-Gnigl errichtet wird, vehement ab. Rund um solche Heime sinkt das Sicherheitsgefühl der Menschen, es kommt immer wieder zu Problemen mit Gewalt, Kriminalität und Drogen. Echte Schutzbedürftige müssen integriert werden, das geht nur in verteilten Kleingruppen, wo die Zusammenarbeit mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist – und durch zügige Aufnahme einer Beschäftigung im Gastland. Massenquartiere abzulehnen hat nichts damit zu tun, Menschen in Not die benötigte Hilfe zukommen zu lassen – wir Österreicher sind für unsere Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft bekannt. Oft stehen hinter großen Asylheimen aber beinharte finanzielle Interessen der Betreiber – mit Menschlichkeit hat das nichts zu tun.
Bundestag debattiert über WHO-Pandemievertrag
Seymour Hersh: Es ist Bibis Krieg – Aber nicht nur sein Krieg
Als langjähriger Reporter für nationale Sicherheit bin ich in den vergangenen fünf Jahrzehnten oft nach Israel gereist, um über Themen zu berichten, die von der Bombardierung falscher Ziele bis zu politischen Auseinandersetzungen mit dem Weißen Haus reichen. Ich habe gelernt, dass frisch pensionierte Generäle der israelischen Luftwaffe oft die besten Quellen sind, wenn es darum geht, die Wahrheit herauszufinden. Meine amerikanischen Quellen, von denen einige noch im aktiven Dienst stehen, haben die Fähigkeiten und die Integrität der Offiziere, die die israelische Luftwaffe führen, in den höchsten Tönen gelobt. In den Vorstadthäusern außerhalb Tel Avivs kann man viel Klartext reden – natürlich immer hinter vorgehaltener Hand.
Als die rechtsgerichtete israelische Regierung im vergangenen Sommer versuchte, die Macht des Obersten Gerichtshofs zu beschneiden, unterschrieben mehr als tausend Mitglieder der Luftwaffenreserve, darunter 235 Kampfpiloten, einen Brief, in dem sie erklärten, dass sie ihren Dienst verweigern würden, sollte Premierminister Benjamin Netanjahu auf der Umsetzung des bevorstehenden Plans bestehen. Die New York Times zitierte einen Brigadegeneral der Reserve-Luftwaffe, Ofer Lapidot, in einem Radiointerview mit den Worten: „Wenn wir am Rande des Abgrunds stehen – oder das Land verlieren, für das wir gekämpft haben – ist der Vertrag gebrochen“.
Seit dem 7. Oktober haben sich die israelischen Piloten nicht mehr öffentlich beklagt. In den vergangenen vier Monaten waren sie an dem beteiligt, was im Militärjargon „Truthahnschießen“ genannt wird: Tausende Einsätze über dem Gazastreifen, ohne Flugabwehr und ohne die Möglichkeit, militärische von zivilen Zielen zu unterscheiden. Diese Bombardierungen waren hauptverantwortlich für den Tod und die Verletzung von inzwischen fast 100.000 Palästinensern, darunter viele Kinder. Wie viele Kämpfer der Hamas in dieser Zahl enthalten sind, ist nicht bekannt.
Es ist nicht bekannt, dass sich ein Pilot der israelischen Luftwaffe öffentlich oder privat gegen die bis heute andauernden Bombardierungen ausgesprochen hätte. Israel und die USA haben die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der sich mit der Rechtmäßigkeit der israelischen Reaktion befasst, nicht anerkannt.
Israel, das weltweit für seine weitverbreiteten Demonstrationen zur Unterstützung eines starken Obersten Gerichtshofs bewundert wird, wurde bei der UN-Debatte in dieser Woche von seinem Botschafter Gilad Eilan vertreten, der das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das die Flüchtlinge im Gazastreifen mit Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern versorgt, beschuldigte, eine „terroristische Organisation“ zu sein. In Gaza, so sagte er, „ist die Hamas die UNO und die UNO ist die Hamas“.
In den Wochen nach dem 7. Oktober gab es eine Zeit, in der mit Unterstützung amerikanischer Berater erwogen wurde, die Hamas-Führung wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, anstatt den Gazastreifen vollständig zu bombardieren, was damals von der rechten Führung befürwortet wurde. Ein anderer Vorschlag, der sich an der Verbannung von Yassir Arafats Fatah-Bewegung nach Tunis 1982 orientierte, hätte die Ausweisung der Hamas-Führung im Austausch für die Freilassung aller Geiseln vorgesehen. Stattdessen entschied sich die israelische Regierung für eine umfassende Bombardierung, verbunden mit dem Versprechen des Mossad, alle im Ausland lebenden Hamas-Führer innerhalb eines Jahres zu ermorden.
Der anhaltende Luftkrieg im Gazastreifen mit seiner impliziten Idee der kollektiven Bestrafung war von Anfang an Bibis Krieg, und er bleibt sein schärfster Fürsprecher. Offiziere der Luftwaffe, denen Israels Verfassung wichtig genug war, um im Frühjahr und Sommer zu protestieren, bombardieren jetzt routinemäßig zivile Ziele, ohne Bedauern zu äußern oder Fragen zu stellen – zumindest nicht öffentlich. Netanyahu hat deutlich gemacht, dass er nicht mehr an einem Gefangenenaustausch oder an Gesprächen über ein Ende des Krieges mit der Hamas interessiert ist: Er will die Hamas tot sehen, mitsamt ihren Führern, und sie soll verschwinden. Und er hat die große Mehrheit der Israelis hinter sich, einschließlich des Militärs und der einst verachteten extremen Rechten. Bibi glaubt, dass US-Präsident Joe Biden weiterhin amerikanische Bomben und andere Waffen liefern und sein Veto gegen jede Waffenstillstandsresolution in den Vereinten Nationen einlegen muss. In beiden Punkten hat Biden bisher nachgegeben. (Eine dritte Resolution dieser Art im Sicherheitsrat wurde gestern von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die offensichtlich auf Anweisung Bidens handelte, mit einem Veto belegt). Vertreter des Weißen Hauses wie Außenminister Antony Blinken haben einige verwirrende Erklärungen über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und eines Gefangenenaustauschs abgegeben, aber solche Verhandlungen sind zum Scheitern verurteilt.
Unmittelbar nach dem 7. Oktober schien Netanjahu für die meisten Menschen, mit denen ich sprach, politisch tot zu sein. Das Problem war, dass der Amoklauf der Hamas unter seiner Aufsicht stattfand. Aber dieses Versagen, so traumatisch es auch gewesen sein mag, ist kein Thema mehr, er hat das Sagen und genießt es. In einem Interview mit dem ABC-Korrespondenten Jonathan Karl am 11. Februar ignorierte Netanyahu offen die Bedenken der Biden-Administration und der amerikanischen Bevölkerung, einschließlich der jüngeren jüdischen Generation, indem er darauf bestand, dass Israels Nachbarn im Nahen Osten „keine Bedenken“ hätten, sich mit der humanitären Situation in Gaza zu befassen. „Wir haben es getan, und ich habe es systematisch geleitet. Der Sieg ist zum Greifen nahe [und] wird das Beste sein, was passieren kann, nicht nur für Israel, sondern auch für die Palästinenser selbst. Ich sehe keine Zukunft für die Palästinenser oder für den Frieden im Nahen Osten, wenn die Hamas gewinnt.
Netanjahu behauptete, Israel habe „mehr als zwanzigtausend Hamas-Terroristen getötet und verwundet … und wir tun alles, was wir können, um die Zahl der zivilen Opfer so gering wie möglich zu halten, und wir werden das auch weiterhin tun“. Er klang wie ein amerikanischer General in den schlimmsten Tagen des Vietnamkrieges, als er sagte: „Wir werfen Tausende Flugblätter ab. Wir rufen die Palästinenser in ihren Häusern an. Wir fordern sie auf zu gehen. Wir geben ihnen sichere Korridore und sichere Zonen. Und lassen Sie mich noch etwas sagen. Wir werden gewinnen. Der Sieg ist zum Greifen nahe.“
Karl fragte ihn: „Nun, man kann sie [die Hamas] als militärische Kraft auslöschen, aber wie kann man die Idee des Widerstands auslöschen, solange es eine Besatzung gibt? Muss am Ende dieses Prozesses nicht ein palästinensischer Staat stehen?“
Sichtlich verärgert antwortete Netanyahu: „Jeder, der von einer Zweistaatenlösung spricht – nun, ich frage, was meinen Sie damit? Sollen die Palästinenser eine Armee haben? … Dürfen sie einen Militärpakt mit dem Iran schließen? Dürfen sie Raketen aus Nordkorea und andere tödliche Waffen importieren? Sollen sie ihre Kinder weiterhin für Terrorismus und Zerstörung ausbilden? . . . Natürlich nicht“.
Er sagte: „In einem zukünftigen Abkommen, von dem alle überzeugt sind, dass es in weiter Ferne liegt, sollten die Palästinenser die Macht haben, sich selbst zu regieren. Er zählte eine Reihe von Einschränkungen dieser Macht auf: „Keine Macht sollte Israel bedrohen. . . . Die wichtigste Macht, die in den Händen Israels bleiben muss, ist die Kontrolle über die Sicherheit in dem Gebiet westlich von Jordanien [der Westbank]. Das schließt Gaza ein.
„Anderenfalls“, so Netanyahu, „hat die Geschichte gezeigt, dass der Terrorismus zurückkehrt, und wir wollen nicht, dass der Terrorismus zurückkehrt“. Angesichts der zunehmenden Gewalt im Westjordanland durch israelische Siedler gegen palästinensische Hausbesitzer, die von der IDF unterstützt wird, war seine Aussage ironisch gemeint.
Der Krieg war geprägt von vielen, leider irrelevanten Reden von Biden und Blinken über die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. Bibi ist jetzt unangefochten, und wenn er seinen Willen durchsetzt – wie bei allen politischen Entscheidungen der letzten Zeit – wird Israel mit der politischen und militärischen Kontrolle über das Land aus dem Krieg hervorgehen, die er und seine konservativen Mitstreiter seit Langem anstreben. Und Bibi wird der Mann sein, der das erreicht hat.
Und das alles unter der Aufsicht von Joe Biden.
In meiner Berichterstattung versuche ich, die täglichen öffentlichen Äußerungen von Bidens außenpolitischem Team so weit wie möglich zu vermeiden und mich auf Quellen zu verlassen, die ich seit Jahrzehnten kenne und die Zugang zu Geheimdienstinformationen und internen politischen Auseinandersetzungen haben. Ich hatte Kontakte in Washington und in Israel mit Informationen aus erster Hand über das israelische Atomwaffenarsenal. Vielleicht ist es an der Zeit, dass hochrangige US-Beamte das Tabu brechen und anfangen, über die Fähigkeiten dieses Arsenals und die Auswirkungen, die es in Netanyahus Händen hat, zu sprechen.
Ein Fehler, den ich und andere nach dem 7. Oktober gemacht haben, war die Fehleinschätzung von Netanyahus Endziel. Es steht heute außer Frage, dass er den Krieg von den ersten Tagen an als Mittel zur Zerschlagung der Hamas und zur Öffnung Israels für die Möglichkeit der Rückeroberung des gesamten Gazastreifens und des Westjordanlandes sah. Von den Osloer Verträgen und einer angeblich unabhängigen palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland wäre dann keine Rede mehr.
Ein jahrzehntelanger israelischer Kontaktmann von mir, der direkte Informationen über hochrangige israelische Überlegungen nach dem 7. Oktober hatte, befürwortete die anfänglichen Bombardierungen im Gazastreifen, die, wie er behauptete, ausschließlich auf Büro- und Wohngebäude der Hamas abzielten. Er hielt die anfänglichen zivilen Opfer für einen akzeptablen Preis und lehnte den internationalen Druck für einen Waffenstillstand Ende letzten Jahres ab, weil „dies ein klarer Sieg für die Hamas wäre“. Im vergangenen Dezember sagte er mir, es gebe noch einen zweiten Grund: „Israel sendet eine Botschaft an seine Nachbarn. Ihr greift Israel an? Schaut euch Gaza an, um zu sehen, was ihr dafür bekommt.
Aber schon damals, inmitten seiner Wut auf die Hamas, als jemand, der für sein Land gekämpft hatte und schwer verwundet worden war, sagte er mir, das „Problem“ sei nicht Israels Krieg mit der Hamas, sondern „Bibis Krieg gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Idee eines unabhängigen Staates“. Im Januar beschränkte er sich darauf, die amerikanischen Brandbombenangriffe auf Tokio, Yokohama, Dresden und Leipzig sowie den Abwurf von zwei Atombomben als „völlig gerechtfertigt“ zu bezeichnen.
Er drückte auch seine Besorgnis darüber aus, dass „unter Bibi der Krieg – und seine Zerstörung – nicht mit einem vernünftigen nationalen politischen Plan für die Zeit nach dem Krieg verbunden ist, der zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen würde“. Seine frühere Unterstützung für den Krieg gegen den Gazastreifen, so fügte er hinzu, „könnte sich angesichts der internationalen Aufregung und Verurteilung als vergeblich erweisen“. Dennoch lobte er Bidens Unterstützung für den Krieg, sagte aber, der Präsident solle „versuchen, den Schaden zu begrenzen“, den der Krieg der Zivilbevölkerung zufüge. Seiner Meinung nach sollte Biden „fordern“, dass Israel „einen ernsthaften Prozess zur Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern einleitet“.
Amerikas unmittelbares außenpolitisches Ziel, so sagte er mir, sollte es sein, eine Art „Verständigung mit dem Iran“ zu erreichen – der in Washington als Unterstützer einer Reihe von anti-amerikanischen Stellvertretern in der Region angesehen wird -, aber dieses Ziel „kann nicht erreicht werden, solange Israel die Palästinenser weiterhin besetzt und entrechtet und ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert“. Die „Fantasien der Bush-Administration nach dem 11. September über Regimewechsel, Demokratisierung traditioneller Gesellschaften und langfristige Besatzung wie im Irak und in Afghanistan“, so Biden, „sollten entschieden zurückgewiesen werden“.
Präsident Biden sollte jetzt eine Rede darüber halten, „wie seine Regierung nach der Zerschlagung der Hamas zusammen mit befreundeten arabischen Regimen die Zweistaatenlösung vorantreiben und umsetzen wird“.
Wenn es nur so wäre.
Ein Europäer, der seit Langem an den schwierigen Friedensbemühungen im Nahen Osten beteiligt ist, sagte mir, er halte die gegenwärtige Situation für unhaltbar. Israel „begeht Völkermord, und der international größte Teil ist entsetzt, und die meisten Araber und Muslime werden das nie verzeihen. Wie könnte ein anderer israelischer Führer [als Netanjahu] dies in einen strategischen Sieg verwandeln? Die Palästinensische Autonomiebehörde ist diskreditiert. … . . Sie wird von den Menschen im Westjordanland gehasst, weil sie sie unterdrückt und nichts tut, um sie oder ihr Land vor israelischem Mord und israelischer Expansion zu schützen, und sie hat keine Unterstützung im Gazastreifen“.
Solche Äußerungen sind in der journalistischen, akademischen und diplomatischen Welt weithin bekannt, wenn auch nicht immer unumstritten, und sicherlich auch vielen im Weißen Haus. Die wichtige Frage, auf die es noch keine Antwort gibt, ist, ob der Präsident der Vereinigten Staaten davon weiß.
Wenn dem so wäre.

Deutsche Bischöfe gegen die AfD: Gleichgeschaltet mit den Antichristen
(David Berger) In einem gemeinsamen Papier haben sich die deutsch-katholischen Bischöfe klar von der AfD abgegrenzt: Sie sei für Christen nicht wählbar. Grundlage für diese Stellungnahme ist ein Zerrbild der Partei, das von “Correctiv” stammen könnte und ihnen die Gleichschaltung mit den derzeit Mächtigen in Deutschland erleichtert, während sie sich zunehmend von Rom entfernen.
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