Kategorie: Nachrichten
Pentagon-Dokument beschreibt gezielte Einflussnahme auf afrikanische Regierungen zur Blockierung chinesischer Investitionen
Dieses Video von Mike Benz, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Außenministeriums, sollte man sich nicht entgehen lassen:
Das ist die Amerikanische “Diplomatie” im 21. Jahrhundert:
Wenn ein afrikanisches Land es wagt, China um Hilfe beim Ausbau seiner Infrastruktur zu bitten, beschreibt das Pentagon in seinen Handbüchern detailliert, wie seine Spezialeinheiten die lokale Bevölkerung dazu bringen würden, gegen das Projekt zu protestieren. Sie würden die lokalen Behörden dazu bringen, “zufällig” ein illegales Waffenlager zu finden, das einer Tochterfirma der chinesischen Baufirma zugeschrieben werden könnte, und schließlich die Regierung des afrikanischen Landes zwingen, das Projekt aufzugeben. Reine Zerstörung.
Wie das US-Pentagon rassistische Aufstände organisiert pic.twitter.com/IsRIzMicsO
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) August 10, 2024
Wir haben nachgeforscht und das von Mike Benz erwähnte Dokument existiert tatsächlich auf der Website des US Army Special Operations Command:
Hier ist das hypothetische Szenario, wie es im Handbuch beschrieben wird:
Ein Civil Affairs Team (CA), das als Civil-Military Support Element (CMSE) des 91st Civil Affairs Battalion während seiner dritten Mission in einem westafrikanischen Land namens Naruvu fungierte, war auf dem Weg zu einem Treffen mit einem lokalen Regierungsvertreter.
Während der Fahrt auf der Autobahn bemerkte das Team ein Plakat mit chinesischen Schriftzeichen, einem Foto einer südlichen Hafenstadt und einem auffälligen gelben Band. Sie fotografierten es und setzten ihre Fahrt zum Treffen fort. Zurück im Stützpunkt teilten sie das Foto mit ihrem funktionsübergreifenden Team, das aus einem Special Forces Operational Detachment-Alpha (SFOD-A) der 3. Special Forces Group und einem Psychological Operations Detachment (PSYDET) des 7. Bataillons bestand.
Nachdem sie die Bedeutung des Plakates erkannt hatten, entwickelten sie einen Plan zur Aufklärung der chinesischen Aktivitäten: Jedes Element sammelte Informationen von seinen jeweiligen lokalen Partnern in den Bereichen Sicherheit, Regierungsführung, Entwicklung und Information und überprüfte auch öffentlich zugängliche lokale Informationen.
Das Team übermittelte seine Erkenntnisse an SOCAFRICA, das sie an das Information Warfare Center (IWC) der 8th PSYOP Group in Fort Bragg, North Carolina, weiterleitete. Innerhalb von 48 Stunden fand das IWC die Quelle der Anzeige – eine chinesische Baufirma, die in Naruvu tätig war. Die Anzeige kündigte den Bau eines Tiefseehafens an, mit dem in etwas mehr als einem Monat begonnen werden sollte. Die Anzeige bestätigte, dass der Hafen ein wichtiger Knotenpunkt in Chinas Belt and Road Initiative für 2025 ist und für 2035 wahrscheinlich militärisch genutzt werden soll.
Die IWC startete sofort eine Lobbykampagne, um die chinesischen Aktivitäten zu diskreditieren und weiteren Landerwerb zu verhindern. SOCAFRICA beauftragte das Team, die chinesischen Aktivitäten zu beobachten und darüber zu berichten. Die Kooperation der Regierung von Naruvu war entscheidend, um den Hafenbau zu verhindern und die chinesische Expansion einzudämmen.
Innerhalb von zwei Wochen verlor die Baufirma 60% der benötigten Arbeitskräfte. Mit zunehmender internationaler Aufmerksamkeit und ohne Arbeitskräfte verzögerte sich die Eröffnung des Hafens um Monate.
Eine Woche später entdeckten naruvianische Sicherheitskräfte ein illegales Waffenlager, das einer Tochterfirma der Baufirma zugeschrieben wurde. Bei einer Durchsuchung der Zentrale der Baufirma wurden Baupläne für den geplanten Hafen entdeckt, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt waren. Daraufhin erklärte der US-Botschafter, dass Naruvu im Falle einer Stationierung dieser Waffen ein strategisches Ziel und potenzielles Kriegsgebiet zwischen den Großmächten werden würde.
Aufgrund dieser Informationen beschloss die Regierung von Naruvu, das von China gekaufte Land zu beschlagnahmen. Auch wenn die USA die chinesischen Expansionspläne vorerst vereiteln konnten, war klar, dass China in Zukunft ähnliche Ziele verfolgen würde. Durch die Präsenz von ARSOF in mehreren Regionen könnten jedoch zukünftige Aktivitäten Chinas rechtzeitig erkannt und gegebenenfalls gestört werden, um die Voraussetzungen für einen Sieg der USA in diesem Konflikt zu schaffen.
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Mike Benz ist ehemaliger Cyberbeauftragter des Außenministeriums. Autor der unveröffentlichbaren Ungeheuerlichkeit “Weapons Of Mass Deletion”.
Windkraft und „fiese Fasern“: Fakten von RA Thomas Mock
Letzte Woche haben wir an dieser Stelle über potenzielle Gesundheitsrisiken durch Windkraftwerke gesprochen (TKP hat berichtet). An dieser Stelle geht es nun um behördlich bekannte Unterlagen, die Rechtsanwalt Thomas Mock im vergangenen Jahr dem Niedersächsischen Landtag in Form eines Expertengutachtes vorgelegt hat. Teil zwei über bis dato kaum ansatzweise bewusste Gefahren der “Grünen Wende” für […]
Der Beitrag Windkraft und „fiese Fasern“: Fakten von RA Thomas Mock erschien zuerst unter tkp.at.
Nach Faesers Compact-Debakel: Skandal-Ministerin duckt sich weg – Kritik wird immer lauter!
Es war ein Bild mit Symbolkraft: Nach einem Unfall, wie es hieß, besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser dieser Tage auf Krücken die Kontrollstelle der Bundespolizei an der Stadtbrücke in Görlitz. Auch politisch geht die ultralinke SPD-Politikerin nach der vorläufigen Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht am Stock: Es hagelt immer mehr Rücktrittsforderungen! Faeser duckt sich derweil mit einer advokatischen Erklärung ihres Ministeriums weg.
Eine Faeser-Sprecherin teilte lapidar mit: Das Ministerium werde seine Rechtsauffassung für das Verbot im Hauptsacheverfahren weiter umfassend darlegen und den “prägenden Charakter der Verfassungsfeindlichkeit weiter substanziieren”. Kein Wort mehr davon, dass es Faeser selber war („Ich habe verboten“), die diesen ungeheuerlichen Anschlag auf die Pressefreiheit verübt hat.
Die Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Skandal-Ministerin politisch weiter unter Druck. Kritik kommt nicht nur aus der AfD, sondern auch aus der Union und FDP. Selbst der linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) geht auf Distanz zu Faeser.
„Die Eilentscheidung gegen das Compact-Verbot wirft ein verheerendes Licht auf die Sachkompetenz von Frau Faeser“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann.
Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Er warf Faeser vor, ihr Haus habe beim Verbotsverfahren nicht sorgfältig gearbeitet. Gerade auch als Verfassungsministerin hätte Faeser wissen müssen, „dass die Meinungsfreiheit ein essenzielles Grundrecht ist.“
Kritik kam auch von der FDP: Die Entscheidung des Gerichts sei „peinlich für das Bundesinnenministerium“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einer „bösen Klatsche“ Sollte das Verbot nun auch im Hauptsacheverfahren scheitern, „war es das“, so Kubicki im Berliner „Tagesspiegel“.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als klares Bekenntnis zum Grundrecht der Pressefreiheit.
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Erster Haftbefehl im Nordstream-Fall
Egon W. Kreutzer
Vor gefühlten hundert Jahren war mal was. Schon nach ein paar Wochen hat sich niemand mehr dafür interessiert. Wirkliche Ermittlungen gab es nicht. Die Zeit ist längst darüber hinweggegangen.
Da macht es doch betroffen, dass da irgendwo in der Bundesanwaltschaft jemand ruhe- und rastlos bis heute daran gearbeitet haben muss, eine Spur zu verfolgen, die zu einem Verdächtigen führt, der nun per Haftbefehl gesucht wird. Wind soll er davon bekommen haben, in Polen, wo er sich aufgehalten haben soll, bevor er nun verschwunden ist.
Die Parallelen zum Ungeheuer von Loch Ness sind nicht zu übersehen. Nicht nur wegen der Sensationsmeldung mitten im Sommerloch. Auch wegen der Unterwasseraktivitäten und den immerwährend erfolglosen
Ihr Wahlkampfteam sagt, Kamala Harris habe ihre Ansichten in Energie Fragen geändert, aber wird sie die kalifornische Klimaagenda ins Weiße Haus bringen?
Nick Pope, Mitwirkender, 11. August 2024, Daily Caller News Foundation
Vizepräsidentin Kamala Harris signalisiert der Öffentlichkeit, dass sie ihre Ansichten in Energie Fragen gemäßigter gestaltet hat. Politikexperten und Kommentatoren, die mit der Daily Caller News Foundation sprachen, sind jedoch nach wie vor nicht davon überzeugt, dass ihre politische Wende echt ist.
Harris, die ihre politische Laufbahn in der progressiven Hochburg San Francisco begann, hat im Laufe ihrer politischen Karriere linke Umweltpositionen unterstützt oder zumindest angedeutet, dass sie diese unterstützt. In ihrer noch jungen Präsidentschaftskampagne für 2024 wurde kürzlich behauptet, sie habe sich in wichtigen politischen Fragen gemäßigt, aber Harris muss selbst beweisen, dass sie ihre Positionen z.B. in wichtigen Energie Fragen tatsächlich geändert hat, wenn man ihr Glauben schenken soll, sagten Politiker und Politikexperten dem DCNF.
Einer ihrer bedeutendsten Hindernisse ist ihre Haltung zum Fracking. Als Präsidentschaftskandidatin im Wahlkampf 2020 befürwortete sie ein Verbot dieser Technologie, doch ihr Wahlkampfteam teilte The Hill kürzlich mit , dass sie ein Verbot nicht mehr unterstütze.
„Es gibt ein Hin und Her in Sachen Fracking, aber sie hat nicht wirklich gesagt, dass sie nicht mehr gegen Fracking ist, oder? Ihr Wahlkampfberater ist der Meinung, sie sollte das sagen“, sagte Mike McKenna, ein GOP-Stratege mit Erfahrung im Energiesektor. „Ich denke, die eigentliche Frage ist: Glaubt sie, dass Kalifornien das Recht haben sollte, in den Vereinigten Staaten zu bestimmen welches Auto mit welchem Antrieb die Menschen zu nutzen haben? Ist sie für die Vorschrift für Elektrofahrzeuge? Ich habe noch niemanden diese Frage stellen hören und ich habe das Gefühl, dass es für sie ziemlich schwierig sein würde, sie zu beantworten. Ich glaube, ich weiß, was ihre Antwort wäre.“
Laut Axios spiegelt die Kehrtwende in ihrer Haltung zu einem Fracking-Verbot sowie zu anderen Themen eine Wahlkampfstrategie wider, die darauf abzielt, ihr Denken in der Umweltpolitik und darüber hinaus als „weiterentwickelt“ darzustellen .
Harris‘ Bilanz als Generalstaatsanwältin von Kalifornien, als Senatorin und Vizepräsidentin zeigt auch, dass sie in Klima- und Energiefragen eher links regiert. Weder Harris noch ihr Wahlkampfteam haben ihre heutige Haltung zu mehreren politischen Maßnahmen klargestellt, die sie in den letzten Jahren unterstützt hat, wie etwa der CO2-Steuer .
Als Generalstaatsanwältin Kaliforniens leitete Kamala Harris 2016 eine Untersuchung gegen ExxonMobil wegen angeblicher Irreführung der Öffentlichkeit über den Klimawandel und dessen Zusammenhang mit ihren Produkten. Im selben Jahr verklagte sie die Obama-Regierung, weil diese Offshore-Fracking vor der Küste Kaliforniens erlaubte, und wurde Mitsponsorin des mehrere Billionen Dollar schweren Green New Deal, der Amerika von der Nutzung von fossilen Brennstoffen wegführen soll.
Während ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin wies sie darauf hin [Link auf obiges ‚X‘], dass viele junge Amerikaner unter „Klima-Angst“ litten, vor den Folgen des Klimawandels in der Zukunft. In manchen Fällen sei diese Angst so schwerwiegend, dass junge Menschen wegen ihrer Klima-Angst möglicherweise keine Kinder mehr bekommen möchten.
„Moderiert weiter. Ich bekomme keine Luft mehr!“, sagte Scott Jennings, ein On-Air-Experte von CNN, gegenüber DCNF und gab damit zu verstehen, dass er die Idee lächerlich findet.
„Nur ein echtes Interview, eine Pressekonferenz oder eine Debatte können diese Frage lösen“, fuhr Jennings fort und bezog sich dabei allgemein auf Harris‘ jetzige politische Kehrtwende in mehreren Fragen. „Aber andererseits muss das Interview auch mehr sein als nur Unterwürfigkeit oder ‚ein Schuss ins Knie‘.“
Harris hat noch an keinem formellen, längeren Interview oder an einer Pressekonferenz teilgenommen, seit sie Präsident Joe Biden als faktische Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ablöste. In einem kurzen Kommentar gegenüber Reportern sagte Harris am Donnerstag, dass ihr Team versucht, irgendwann vor Ende August ein Interview zu vereinbaren.
(VERWANDTE THEMEN: Biden, nicht Harris, kündigt großes Sitdown-Interview mit CBS an)
Kamala Harris‘ Heimatstaat, der politisch von den Demokraten dominiert wird, verfolgt zudem einige der aggressivsten Initiativen im Bereich grüne Energie und Klima aller Bundesstaaten des Landes.
„Mein Eindruck von Kamala Harris ist, dass sie eine Berufspolitikerin ist, die alles tun wird, um gewählt zu werden, und sie hat in ihrer Karriere davon profitiert, dass sie Teil des politischen Systems ist, das Kalifornien regiert. In vielerlei Hinsicht ist das heutige kalifornische linke System die Version von Tammany Hall oder Bürgermeister Richard Daleys Organisation in Chicago im 21. Jahrhundert“, sagte Edward Ring, Mitbegründer des California-Policy-Center. „Sie wird sich nicht ändern. Sie wird ein Teil dieses Systems bleiben, und dieses System will die Regierung behalten.“
Hinweise des Übersetzers
- Übersetzung: Amerikaner nutzen für unseren Begriff des politischen „Systems“ die „Maschinerie“
- Tammany Hall war eine politische Seilschaft in New York, die 1786 als Tammany Society gegründet wurde. Der Name leitet sich von ihrem Tagungsort ab, der Tammany Hall. Sie war die Organisation der Demokratischen Partei in New York City und kontrollierte über Jahrzehnte hinweg die Politik in der Stadt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tammany_Hall - Bürgermeister Richard Daleys Organisation in Chicago – Politik im Chicago-Stil
Der Begriff wurde von Kritikern der Regierung des Chicagoer Bürgermeisters Richard J. Daley verwendet [ 3 ] [ 4 ] [ 5 ] [ 6 ] und im Zusammenhang mit Chicagos Geschichte der politischen Korruption im Allgemeinen. [ 7 ] In jüngerer Zeit wurde der Begriff von Politikern und Aktivisten der Republikanischen Partei während der Präsidentschaftswahlkämpfe 2008 und 2012 gegen Barack Obama verwendet , der seit 1985 in Chicago lebte. [ 8 ]
https://en.wikipedia.org/wiki/Chicago-style_politics
Edward Ring hält Kamla Harris für ein Produkt derselben „Maschinerie“, die auch die politischen Karrieren der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, hervorgebracht hat.
Laut der US Energy Information Administration waren die Strompreise für Privathaushalte in Kalifornien im Mai 2024 höher als in allen anderen Bundesstaaten außer Hawaii, während die Benzin & Dieselpreise des Staates im Durchschnitt die höchsten auf dem US-amerikanischen Festland sind. Das Stromnetz des Staates konnte im Jahr 2022 nur knapp Stromausfälle vermeiden, und die politischen Entscheidungsträger verfolgen das Ziel, bis 2045 ein Netz zu haben, das zu 100 % mit Ökostrom betrieben wird.
Der große Öl- und Gaskonzern Chevron gab vor kurzem bekannt, dass er seinen Firmensitz aus Kalifornien wegverlegen werde. Grund dafür sei unter anderem die ablehnende Haltung des Staates gegenüber der traditionellen Energiebranche.
„Kalifornien ist eine Umwelt- und Energiekatastrophe. In Kalifornien läuft nichts Gutes, weder ökologisch noch energietechnisch. Sie haben riesige Umweltprobleme“, sagte Steve Milloy, ein leitender Rechtswissenschaftler des Energy and Environmental Legal Institute. „Und dann wählt sie [als Vizekandidaten den Gouverneur von Minnesota] Tim Walz, einen weiteren Netto-Null-Spinner. Er will, dass Minnesota bis 2040 von fossilen Brennstoffen ablässt. Das ist verrückt. Ich meine, eine anonyme Quelle sagt, sie habe ihre Meinung zum Fracking geändert – glauben Sie das? Und wenn Sie darauf hereinfallen, haben Sie sie irgendwie als Präsidentin verdient, was für uns alle eine Katastrophe wäre.“
Kalifornien darf außerdem strengere Emissionsstandards für Fahrzeuge festlegen als die Bundesregierung, und viele Bundesstaaten haben sich entschieden, sich den kalifornischen Vorschriften anzuschließen. Ab 2035 wird der Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Bundesstaat verboten sein.
Das Trump-Wahlkampfteam ist seinerseits nicht davon überzeugt, dass Harris ihre Haltung gemäßigt hat, trotz der Bemühungen ihres Wahlkampfteams, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen.
„Kamala Harris ist genauso inkompetent wie Joe Biden und sogar noch linker. Sie war die entscheidende Stimme im Senat für Joe Bidens verheerendste Politik“, sagte Karoline Leavitt, nationale Pressesprecherin der Trump-Kampagne. „Eine Stimme für Kamala ist eine Stimme für die Fortsetzung von Inflation, offenen Grenzen, hohe Steuern, hohen Benzinpreisen und Krieg auf der ganzen Welt.“
Das Kamala Harris-Wahlkampfteam antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Übersetzt durch Andreas Demmig
Moskaus nukleares Schachspiel: Geleakte Dokumente enthüllen bedrohliche Pläne für Westeuropa
Im Ernstfall eines Krieges mit der NATO könnte Russland eine große Serie an nuklearen Schlägen quer über Westeuropa durchführen. Dies zeigen geleakte Dokumente, die auch hunderte potenzielle Ziele beinhalten. Europa wäre in solch einem Fall nuklear völlig verseucht.
Geheime russische Militärdokumente, über die die Financial Times berichtet, geben einen alarmierenden Einblick in Moskaus Bereitschaft, im Konfliktfall Atomwaffen gegen Ziele in Westeuropa einzusetzen. Die zwischen 2008 und 2014 erstellten Unterlagen offenbaren eine Liste potenzieller NATO-Ziele für russische Raketenangriffe – sowohl mit konventionellen als auch mit taktischen Nuklearwaffen. Besonders beunruhigend ist zudem die Erkenntnis, dass die Schwelle für den Einsatz taktischer Atomwaffen offenbar niedriger liegt, als Russland bisher öffentlich zugegeben hat.
Die geleakten Papiere deuten zudem darauf hin, dass die russische Marine entgegen früherer Vereinbarungen weiterhin die Fähigkeit besitzt, taktische Atomwaffen auf Überwasserschiffen zu transportieren. Dies steht im Widerspruch zu einem Abkommen zwischen der Sowjetunion und den USA von 1991, solche Waffen von Schiffen zu entfernen. Allerdings haben die Amerikaner in der Vergangenheit mit der Aufkündigung von Rüstungsverträgen mit Moskau gezeigt, dass sie ohnehin nicht viel davon halten.
Kritiker warnen, dass die Veröffentlichung dieser Informationen die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter belasten könnte. Sie betonen jedoch auch die Notwendigkeit einer transparenten Diskussion über nukleare Abschreckung und Abrüstung. Verteidigungsexperten mahnen zur Vorsicht bei der Interpretation der Dokumente. Sie weisen darauf hin, dass es sich um Trainingsmaterialien handeln könnte, die verschiedene Szenarien durchspielen, ohne zwangsläufig die aktuelle russische Doktrin widerzuspiegeln.
Dennoch werfen die Enthüllungen ernsthafte Fragen zur russischen Militärstrategie und zur Stabilität der nuklearen Abschreckung in Europa auf. Sie unterstreichen die Dringlichkeit verstärkter diplomatischer Bemühungen und Rüstungskontrollgespräche, um die Risiken einer nuklearen Eskalation zu minimieren. Insbesondere auch deshalb, weil der Westen in Bezug auf die Ukraine weiterhin auf Maximalforderungen besteht und so Friedensverhandlungen verunmöglicht.
Die Borax-Verschwörung – Die Arthritis-Kur
Borax ist ein natürlich vorkommendes Mineral, das üblicherweise aus getrockneten Salzseen gewonnen wird, und ist die Quelle für andere hergestellte Borverbindungen. Der Borgehalt von Borax beträgt 11,3 %.
Chemische Düngemittel hemmen die Aufnahme von Bor aus dem Boden: Ein biologisch angebauter Apfel, der in gutem Boden wächst, kann 20 mg Bor enthalten, aber wenn er mit Dünger angebaut wird, kann er nur 1 mg Bor enthalten. Düngemittel in Verbindung mit schlechter Ernährung haben unsere Boraufnahme im Vergleich zu vor 50 oder 100 Jahren stark reduziert. Die
Davos zieht Ausschreibung für Elektrobusse zurück und kauft Busse mit Dieselmotoren
Die Einführung von Elektro-Gelenkbussen in Davos verzögert sich. Trotz ambitionierter Pläne sah sich die Gemeinde gezwungen, eine bereits veröffentlichte Ausschreibung für die Beschaffung von Elektro-Gelenkbussen zurückzuziehen. Die bisherigen Angebote konnten die technischen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Batterieleistung, nicht erfüllen. Stattdessen entschied sich Davos für die Bestellung von zwei Diesel-Gelenkbussen, eine Maßnahme, die aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Regierung möglich wurde
Wenn „Selbstverteidigung“ zu Völkermord wird – Palästinensischer Widerstand gegen zionistischen Terror
Evelyn Hecht-Galinski
Wie lange will Deutschland noch die unhaltbaren Positionen der schwerwiegenden Fehlinterpretationen der Geschichte als „Staatsräson“ beibehalten? Der „jüdische Staat“ baute sich von Beginn an über die Geschichte der zionistischen Kolonisierung auf, ethnische Säuberung wurde als „legitimes“ Recht für ein „Volk ohne Land“ für ein „Land ohne Volk“ missbraucht. Es wird immer wieder vergessen, dass der zionistische Landraub Palästinas schon Jahrzehnte vor Hitlers Machtergreifung begann. Sie kamen als Eindringlinge, als bewaffnete Kolonialisten, um zu vertreiben und zu bleiben. So hatten Juden zudem das Privileg, als Nazi-Flüchtlinge und Überlebende eines Vernichtungskriegs nach dem Holocaust bis heute davon zu profitieren. Mit der Nakba bei Staatsgründung 1948 fand diese rücksichtslose Politik der ethnischen Säuberung Palästinas ihren unsäglichen Höhepunkt.
Westlicher Rassismus ermächtigt Israel
Während also von Beginn an jüdische Israelis mit allem Verständnis rechnen konnten, wurde Palästinensern dieses Recht verweigert. Diese westliche Unterstützung hat zu einem unerträglichen
Einar Koch zu Faesers Compact-Debakel: „Deutschland braucht die „Ent-Nancy-fizierung“!“
So richtig frei durchatmen kann DK-Gastautor Einar Koch nach der vorläufigen Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht nicht. Der frühere „Bild“-Politikchef begrüßt zwar, dass im Kampf für die Meinungs- und Pressefreiheit ein wichtiger Etappensieg errungen wurde. Aber weiterhin liege Mehltau über dem Land. Auch wenn ihm das Wort nur schwer über die Lippen komme: Nichts sei dringlicher als eine „Ent-Nancy-fizierung“, als die gründliche Selbstreinigung Deutschlands an Haut und Haaren vom Ungeist der Denunziation, Kontrolle und Unfreiheit im übergriffigen Faeser-Staat, schreibt Einar Koch und sieht auch vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung der drei wichtigen Wahlen in Ostdeutschland.
VON EINAR KOCH*
„Ent-Nancy-fizierung“ –jetzt!
Haben Sie auch manchmal so ein Kloßgefühl im Hals? So ein unbestimmtes Gefühl, dass man als Staatsbürger nicht mehr frei durchatmen kann. Dass einem beim Essen manchmal der Bissen im Halse stecken bleibt? So eine latente Angst, dass es nicht der Amazon-Bote ist, wenn es frühmorgens klingelt?
Es liegt Mehltau auf dem Land. Seine Sporen hinterlassen einen zähen Schleim, der alles erstickt: Jedes freie, manchmal im Affekt vielleicht auch unbedachte Wort in den sozialen Medien; jede ungefilterte Spontaneität; jede Emotion, die hier und da auch mal übers Ziel hinausschießen mag.
Wie eine Spinne haben Nancy Faeser (SPD), Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) sowie ihre „Correctiv“-Helfershelfer das Land in einen klebrigen Kokon des übergriffigen „starken Staates“, eines Systems der Denunziation, der Zensur und Unfreiheit eingewoben. Immer weniger Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte politische Meinung noch frei äußern zu können, wie unlängst aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervorging.
Demnach hat die gefühlte Meinungsfreiheit in Deutschland den tiefsten Stand seit den Fünfzigerjahren erreicht. 44 Prozent der Deutschen sagen, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen. Nur 40 Prozent gaben an, dass sie ihre politische Meinung (noch) frei äußern können.
Die Autoren der Studie schrieben vor gut einem halben Jahr: „Seit dem Fall der Mauer, als 1990 noch 78 Prozent der Deutschen diese Frage ausgesprochen zuversichtlich beantworteten, sind die Werte zunächst mit der Regierung Schröder, dann unter Merkel stetig gefallen, um nun zur Halbzeit der Ampel ihren historischen Tiefpunkt zu dokumentieren.“
„Deutschland ist Angstland geworden“
Deutschland ist nicht nur Migrationsland, sondern auch Angstland geworden. Und es ist nicht nur die Angst, gemessert oder vergewaltigt zu werden. Es ist zunehmend auch die Angst, nicht mehr „du selbst“ sein zu dürfen, wenn das eigene Ich nicht deckungsgleich mit der linksgrün-woken Ideologie im Ampel-Staate ist.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. So bleibt die Hoffnung, dass Nancy Faeser ihren unglaublichen Anschlag auf die Pressefreiheit bzw. auch Meinungsfreiheit politisch nicht überleben wird, auch wenn die erste Reaktion aus dem Bundesinnenministerium (bezeichnenderweise nicht der Ministerin selbst) eher darauf hindeutet, dass Faeser den Skandal aussitzen will. Das Urteil in der Hauptsache dürfte ohnehin erst in zwei oder drei Jahren kommen. Faeser wird dann mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr im Amt sein.
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist jedenfalls vorbehaltlos zu begrüßen – egal, wie man zu dem umstrittenen Magazin steht. Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung aus Leipzig ist allemal ein wichtiger Etappensieg im Kampf für die Meinungsfreiheit – und mehr noch für die Pressefreiheit hierzulande!
Was wusste der Kanzler?
Aus dem Leipziger Richterspruch ergeben sich allerdings weitere Fragen: War Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in das Compact-Verbot vorher eingeweiht? Wenn ja, dann hängt er jetzt mit drin! Denn er hätte den beispiellosen Anschlag auf die Pressefreiheit, der in seiner Dimension die „Spiegel“-Affäre von 1962 übertrifft, qua Richtlinienkompetenz verhindern müssen. Wenn nein, dann hat Faeser den Regierungschef bei diesem ungeheuerlichen Anschlag auf die Pressefreiheit nicht nur über- sondern auch hintergangen, was ein hinreichender Grund für ihre Entlassung wäre.
Ob Faeser-Rücktritt oder Faeser-Entlassung: Ich persönlich rechne kurzfristig weder mit dem einen noch dem anderen! Die substanzlose Erklärung aus dem BMI lässt erahnen: Die Ministerin wird sich erst einmal damit herausreden, dass in der Sache selbst noch nicht entschieden sei, wiewohl das Bundesverwaltungsgericht schon jetzt die Unverhältnismäßigkeit des Compact-Verbots eindeutig bestätigt hat. Und Olaf Scholz fehlt schlichtweg der Mut und das politische Rückgrat, diese schlimmste Innenministerin aller Zeiten zu entlassen. Aber das grundsätzliche Problem geht ohnehin viel tiefer.
Das Wort kommt mir nur schwer über die Lippen – aber es trifft den Nagel auf den Kopf: Deutschland braucht eine „Ent-Nancy-fizierung“, eine gründliche Selbstreinigung an Haut und Haaren vom Ampel-Ungeist der Denunziation, Kontrolle und Übergriffigkeit. Damit dieser verdammte Kloß im Hals endlich wieder weggeht! Die Wähler in Ostdeutschland haben es in der Hand, dem Ampel-Schrecken ohne Ende ein schnelles Ende zu setzen – damit Deutschland wieder frei durchatmen und langsam wieder Mut und Selbstvertrauen fassen kann. Und zwar hinsichtlich der Korrektur ALLER Fehlentwicklungen in diesem Land!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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Schwarze Tage für den Machtblock
Von WOLFGANG HÜBNER | Anfang 2024 war die Freude im politmedialen Machtkomplex von Buntland groß, als wegen der Lügeninszenierung von „Correctiv“ hunderttausende brave Untertanen aufmarschierten, um angeblich geplante „Massendeportationen“ von Ausländern zu verhindern. Doch diese skrupellos provozierte Massenhysterie ist verflogen, nun gibt es ausgerechnet vor den brisanten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine schlechte Nachricht […]
Rettungsmaßnahmen für BioNTech? Deutsche Regierung bestellt 15 Mio. Covid-Impfdosen
Der Covid-Zirkus ist noch lange nicht vorbei und so manche Geldquelle sprudelt noch – vor allem, wenn es per politischem Zwang angeordnet aus Steuermitteln geschieht. So bestellte Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) im Namen der deutschen Bundesregierung 15 Millionen Impfdosen und warnt vor einer Corona-Welle. Letzteres dürfte stimmen, denn die Grippewelle kommt wie ein Uhrwerk jedes Jahr, ob man sie nun Grippe oder Corona nennen mag.
Lauterbach erklärte in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, dass man in Vorbereitung auf die kommende Corona-Welle weitere 15 Millionen „Impfdosen“ bestellt habe. Sollte die Nachfrage größer sein, könne man auch nachbestellen.
Nicht geprüft hat die Systempresse bislang, ob die Bestellung vielleicht im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen getätigt wurde, die durch die SMS-Verträge von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Pfizer und anderen getätigt wurden. In diesen Verträgen sind umfangreiche Abnahmegarantien vorgesehen. Sollten die Vertragspartner die Impfungen nicht abrufen, müssen sie diese dennoch bezahlen.
Die Firma BioNTech würde laut Lauterbach einen an die Variante JN.1 angepassten Impfstoff liefern. Dass BioNTech im ersten Halbjahr 2024 bereits 1,1 Milliarden Euro Minus geschrieben hat und mit solchen Maßnahmen „gerettet“ werden könnte, wird nicht diskutiert. BioNTech hat angegeben, davon auszugehen, den größten Teil des Jahresumsatzes im letzten Quartal zu erwarten. Hier wird man gewohnt hellsichtig einerseits diesen Corona-Deal gemeint haben, andererseits eventuell darüber informiert gewesen sein, dass WHO-Tedros eine Affenpocken-Pandemie ausrufen wird – wogegen man natürlich auch wieder fleißig mRNA-Präparate verspritzen kann.
Die WHO-Expertin Maria Van Kerkhove beklagtes sich unterdessen über ein zurückgegangenes Interesse an den Impfungen – ältere und „gefährdete“ Patienten mögen sich doch dringend impfen lassen. Statistiken über plötzlich und unerwartete Todesfälle nach den Impfungen in diesen Problemgruppen gibt es aus Deutschland nicht. Solche Zahlen sind auch schwierig zu analysieren, da „an und mit“ Corona ohnehin hauptsächlich Menschen gestorben sind, deren Alter über der allgemeinen Lebenserwartung lag. So fällt eine Reduktion dieser Bevölkerungsgruppe durch Impfstoff-Nebenwirkungen auch nicht weiter auf, sondern wird von allen billigend in Kauf genommen.