Kategorie: Nachrichten
Jeffrey Sachs: NATO-Märchen der USA führte Ukraine in die Katastrophe
Prof. Jeffrey Sachs: USA vs. Russland: Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine erklärt
Welches Land ist der schlimmste Feind für die Ukraine, Russland oder die Vereinigten Staaten?
Nun, ich sage die USA, weil die USA die Ukraine ins Unglück gelockt haben. Was ich kürzlich geschrieben habe, ist, dass wir den ukrainischen Führern viele Märchen erzählt haben, wie sie der NATO beitreten und glücklich bis ans Ende ihrer Tage leben würden.
Prof Jeffrey Sachs: US vs Russia: Impact on Ukraine’s Future Explained
So which country is the worst enemy
for Ukraine, Russia or the United States?Well, I say the US because the US sweet talked Ukraine
into disaster what I’ve recently written is that we told ukrainian leaders… pic.twitter.com/sVqgP0whES— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) July 1, 2024
Es war eine große Illusion, die wir der Ukraine verkauft haben, nicht um der Ukraine willen, wohlgemerkt, sondern wegen unserer aggressiven Außenpolitik, die wir Neokonservatismus nennen. Die Idee, der Plan ab den 1990er Jahren war, dass die USA ihre unipolare, dominante, hegemoniale Vormachtstellung in der Welt behaupten würden, und dies teilweise durch die Ausweitung des US-Militärs in alle Regionen der Welt, einschließlich der Umzingelung Russlands, möglicherweise sogar der Zerschlagung Russlands. Die Ukraine war ein wesentlicher Teil dieser Strategie, die übrigens bis ins Jahr 1992 zurückreicht, zu Ideen von Richard Cheney, der 1992 Verteidigungsminister war und natürlich 2001 Vizepräsident der Vereinigten Staaten wurde.
Ein weiterer Teil dieses neokonservativen Plans war es, Regierungen zu stürzen, die den USA nicht gefielen, was die Kriege in Irak, Syrien und Libyen einschloss sowie einen Putsch, an dem die USA 2014 in der Ukraine aktiv beteiligt waren. Wir haben der Ukraine ein Märchen verkauft, und die ukrainischen Führer haben es gekauft. Ich muss sagen, dass ich ihnen die ganze Zeit gesagt habe, obwohl sie es nicht gerne von mir hörten, das ist sicher, dass wir auf dem Weg sind, die Ukraine zum Afghanistan Europas zu machen, wie ich es oft genannt habe. Damit meinte ich ein Land, das durch einen von den USA provozierten Krieg verwüstet wurde, weil die USA ihre Möglichkeiten überschätzt haben, mit großem Nachteil für einen anderen Ort auf dem Planeten. In diesem Sinne sagte ich, dass die Ukraine ein oft zitiertes Aphorismus von Henry Kissinger exemplifiziert, das übrigens von William Buckley aus einem Gespräch mit Kissinger stammt, in dem Kissinger sagte: „Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein ist gefährlich, aber ein Freund zu sein ist tödlich.“
Israels Minister für nationale Sicherheit: Ankündigung von Massenhinrichtungen zur Lösung von Gefängnisüberbelegung
Hier haben wir also den israelischen Minister für nationale Sicherheit, der offen erklärt: “Ja, wir behandeln Gefangene absichtlich barbarisch, und um das Problem der Überbelegung in den Gefängnissen zu lösen, werden wir mit Massenhinrichtungen beginnen”.
In den sozialen Medien ruft er im Grunde aus: “Wir verwandeln unsere Konzentrationslager in Todeslager, und wir sind verdammt stolz darauf”.
Das Ausmaß der Straflosigkeit ist atemberaubend, und es ist zu 100 Prozent der Unterstützung der USA (und einiger anderer westlicher Staaten, die mitspielen) zu verdanken.
Die Welt muss der Realität ins Auge sehen: Im Westen breitet sich langsam eine erschreckende Ideologie aus. Handlungen und Ideologien sind immer untrennbar miteinander verbunden – man kann das eine nicht ohne das andere haben. Wenn man etwas tut oder jemanden unterstützt, der etwas tut, braucht man eine Rationalisierung, um es zu rechtfertigen.
Und leider glaube ich, dass das gerade erst begonnen hat. Bisher hat man uns im Westen gesagt, dass solche Aktionen allem widersprechen, wofür wir stehen. Und obwohl wir sehr oft – ja sogar routinemäßig – barbarisch gehandelt haben, wurde dies immer vertuscht, nicht anerkannt und geleugnet, um die Ideologie intakt zu halten. Diesmal ist es anders, nichts wird verborgen, nicht anerkannt, nicht geleugnet: Die Israelis sind stolz auf das, was sie tun, wie dieser Tweet von Ben Gvir zeigt. Und trotzdem unterstützen wir sie. Das bedeutet unweigerlich, dass sich unsere Ideologie weiterentwickeln muss, um dies zu rechtfertigen, und wir sehen überall im Westen Anzeichen dafür: eine Enthemmung eines Diskurses, der dies rechtfertigt. Schlimmer noch, ein Diskurs, der sich vehement dagegen wehrt, dies zu verurteilen, weil es “antisemitisch” sei, dies zu tun.
Hier liegt die eigentliche Gefahr: Sobald dieser Diskurs normal, ja zum Mainstream wird, öffnet er die Schleusen. Und wir finden uns in einem Westen wieder, der noch mehr den Verstand verloren hat als ohnehin schon, berauscht von einer tödlichen Ideologie, die es ihm erlaubt, mit Stolz und Zuversicht die schlimmsten Gräueltaten zu begehen. Es ist nicht so, dass wir diesen Weg nicht schon einmal gegangen wären – diese Barbarei liegt in unserer DNA, ob es uns gefällt oder nicht.
Deshalb ist es so wichtig, diese Dinge laut und immer wieder anzuprangern. Wir dürfen nicht zulassen, dass dies zur neuen Normalität wird, dass wir zur schlechtesten Version unserer selbst werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Zukunft noch düsterer wird als unsere Vergangenheit.
Hier haben wir also den israelischen Minister für nationale Sicherheit, der unverhohlen erklärt: “Ja, wir behandeln Gefangene absichtlich barbarisch, und um die Überfüllung der Gefängnisse zu lösen, werden wir mit Massenhinrichtungen beginnen.”
Er schreit in den sozialen Medien: “Wir verwandeln unsere Konzentrationslager in… https://t.co/zrME5jxwo0
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) Juli 3, 2024
Weltwoche Daily: Orbán, Glücksfall für Europa
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Orbán, Glücksfall für Europa. Panik unter US-Demokraten. Charkiw: Debakel für Putin? Ralf Rangnick: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Baerbocks Flüge. […]
UNBÄNDIGE WUT! – Ist der Kampf gegen Kinderschänder jetzt auch schon »rechts?« (VIDEO)
Hillary Clinton: Die Ukraine muss in die Offensive gehen, damit Biden die Wahl gewinnt
Die mediale Show um Bidens Verzicht auf die Kandidatur
Nicht verpassen! DIE NATO-DOKU: „Frieden in Europa – Braucht es die NATO? “ – Samstag 6.Juli 2024 exklusiv auf Kla.TV!
Wie die WHO die IGV-Abstimmung fälschte und wie man das rückgängig machen kann (Interview mit Dr. Beate Pfeil)
Friedensmission – Was genau hatte Orbán in Kiew vor?
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Friedensmission – Was genau hatte Orbán in Kiew vor?
Unmittelbar nach seiner Amtseinführung in Brüssel ist Orbán als Vorsitzender des EU-Ministerrats in die Ukraine gereist, um Selenskijs Bereitschaft für Friedensverhandlungen zu sondieren. Zugleich will er die EU-Friedensdiplomatie für europäische Interessen reaktivieren, statt weiter blind und taub Washington zu folgen.
von Rainer Rupp
Viktor Orbán ist seit Rekordzeiten mit solider Mehrheit Premierminister in Ungarn und mittlerweile auch der dienstälteste Regierungschef in der EU. Mit Beginn des zweiten Halbjahrs 2024 am 1. Juli ist Orbán auch der Vorsitzende des EU-Ministerrats. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung in Brüssel ist er in einer bis zu diesem Zeitpunkt streng geheimen Aktion nach einer elfstündigen Autoreise in Begleitung seiner politischen Berater und einiger Journalisten von Ungarn aus in Kiew eingetroffen. Dort hat er sich am Dienstag, den 2. Juli, mit dem Nicht-mehr-Präsidenten und Amtsusurpator Wladimir Selenskij getroffen, um diesen von der Notwendigkeit einer baldigen Aufnahme von Friedensverhandlungen zu überzeugen.
Vor dem Hintergrund, dass die Beziehungen zwischen Orbán und Selenskij seit Beginn der bewaffneten russischen Sonderoperation im Donbass alles andere als gut waren, unterstreicht diese geheim vorbereitete kreative Friedensmission die Bedeutung, die Viktor Orbán als neuer Präsident des Europäischen Rates einem baldigen Frieden in der Ukraine beimisst.
Der Schweizer Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel hatte das Privileg, im Tross des ungarischen Ministerpräsidenten mitzureisen und mit ihm und seinen Beratern ausgiebig zu sprechen. Wenige Stunden vor dem Orbán-Selenskij-Treffen berichtete Köppel per YouTube-Video, welche Überlegungen und Erwartungen Orbán und sein Team an diese Reise nach Kiew geknüpft hatten.
Laut Köppel hat Orbán ihm persönlich in langen Gesprächen während der Reise deutlich gemacht, dass die Ukraine für ihn ein sehr wichtiges Thema ist. Was ihn beunruhigt und besorgt sei, dass die Europäische Union in diesem Konflikt scheinbar keine Rolle mehr spielt. Die Amerikaner hätten die Führung übernommen, und die Amerikaner, wie auch die Chinesen und Russen, gehörten zu den Gewinnern dieses Krieges, während die Europäer und vor allem die Ukrainer die größten Verlierer sind. Orbán will diesen Gordischen Knoten durchschlagen und Europa wieder als handlungsfähige politische Größe auf die internationale Bühne zurückbringen, so Köppel.
Weiter habe Orbán erklärt, das große Problem in Europa heute sei, dass alle anderen Regierungschefs außer ihm sich weigern, konstruktive Gespräche mit Wladimir Putin zu führen. Sie hätten Putin so sehr dämonisiert, dass sie sich nun hinter ihren eigenen Brandmauern versteckten und eine blockierte Situation geschaffen haben. Orbán wisse, dass er als ein umstrittener Politiker in der Europäischen Union das Eis in der EU allein nicht brechen kann, sondern vielmehr ziele er darauf ab, Selenskij zu überzeugen, eine Friedensinitiative zu ergreifen, um die europäische Blockade zu durchbrechen und Europa zu ermutigen, Gespräche mit den Russen zu führen.
In den bevorstehenden Verhandlungen wolle er Selenskij klarmachen, dass er nur verlieren kann, wenn er Friedensverhandlungen mit Russland weiter verzögert und zugleich Donald Trump bald wieder in den USA an die Macht zurückkehren wird. Allerdings ist Trump – im Gegensatz zu seinen EU-Kollegen – für Viktor Orbán kein Albtraum, sondern das Beste, was der Welt im Moment passieren könnte. Er glaubt auch, dass Trump den Ukraine-Krieg wie versprochen beenden und noch vor Amtsantritt direkt mit Putin diesbezügliche Gespräche beginnen wird. Das wäre keine gute Option für Selenskij, da er dadurch marginalisiert würde und nichts zu gewinnen hätte, wenn er weiter wartet. Selenskij sollte versuchen, noch vor den US-Wahlen eine Initiative zusammen mit Europa zu starten und sich dann mit Putin zu einigen, um noch vor den US-Wahlen Fakten zu schaffen.
Der entscheidende Punkt sei laut Orbán, dass man genau das Gegenteil von dem tun sollte, was die EU-Führer und unsere Medien vorschlagen – dass nämlich Putin zuerst militärisch zurückgeschlagen werden müsste, bevor über Frieden gesprochen werden kann. Dies sei der falsche Ansatz. “Wir brauchen jetzt dringend einen Waffenstillstand, und dann können wir über den Frieden sprechen. Einen stabilen Frieden zu schaffen ist viel schwieriger, als einen Waffenstillstand zu erreichen”, zitiert Köppel den ungarischen Ministerpräsidenten und neuen EU-Ratspräsidenten.
Orbán habe auch schon einen Plan B in der Hinterhand, wenn Selenskij nicht auf diese Idee eines Waffenstillstands eingehen sollte. Dann schlägt Orbán einen Waffenstillstand während der Olympischen Spiele in Paris im Sommer vor, ähnlich wie die alten Griechen, die während der Olympischen Spiele das Kämpfen einstellten. Offensichtlich will Orbán alles versuchen, um den ukrainischen Präsidenten zu einer Initiative zu bewegen, die einerseits Selenskijs Position über einen Waffenstillstand hinaus festigen und selbst gemachte Blockaden in der EU überwinden könnte. Aber solange Selenskij nur eine Marionette der Vereinigten Staaten bleibt, wird er zum Spielball fremder Interessen, so Köppel zum Abschluss seiner Vorschau auf das wenige Stunden später stattfindende Treffen mit Selenskij.
In einem weiteren YouTube-Video einige Stunden später interviewt Köppel Viktor Orbán über den Ausgang der Gespräche mit Selenskij. Einführend bemerkt Köppel, dass er bei der gemeinsamen Pressekonferenz den Eindruck gehabt habe, dass die Atmosphäre zwischen Orbán und Selenskij etwas frostig gewesen sei. Orbán erklärte, dass er versucht habe, grundsätzlich folgende Dinge zu tun:
“Erstens, das Kapitel der nicht sehr guten Beziehung zwischen der Ukraine und Ungarn zu schließen und zu sagen, dass dies der Vergangenheit angehört und wir in die Zukunft schauen, weil wir viele Dinge gemeinsam zu erledigen haben, Ungarn und die Ukraine, besonders weil wir hier in der Ukraine eine ziemlich große ungarisch-stämmige Gemeinschaft haben, besonders in dem Gebiet der Ukraine, das früher Teil Ungarns war. Diese ungarische Gemeinschaft wurde in der Vergangenheit diskriminiert. Ich sagte, da ihr jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt und mit den Verhandlungen vorankommen wollt, müsst ihr die sogenannten Kriterien erfüllen, was bedeutet, dass Menschenrechte und Minderheitenrechte respektiert werden müssen. Ihr solltet einen Aktionsplan vorlegen, der gut für die ungarische Minderheit ist. Ich bin bereit, mit euch zu kooperieren, wie ihr einen guten Aktionsplan erstellen könnt, der für euren Verhandlungsprozess hilfreich ist und gleichzeitig gut für die ungarischen Gemeinschaften in der Ukraine.
Das zweite Ziel war, die Situation zu erklären, dass die Zeit knapp wird und der Frieden sehr wichtig ist, weil jeden Tag Hunderte von Soldaten an der Front sterben und wir keine Lösung an der Front sehen. Mein Ziel war es nicht, Selenskij zu überzeugen oder ihm einen Vorschlag zu machen, sondern zu verstehen, was seine Position ist und wo seine Grenzen liegen, wenn wir über Frieden sprechen, weil es meine Absicht ist, dem Europäischen Rat einen Bericht über die Möglichkeit des Friedens zu erstellen. Um die Möglichkeit des Friedens zu erkennen und zu identifizieren, müssen wir zuerst verstehen, wo die Grenzen der anderen sind. Das habe ich heute getan: Klarstellung, ob es eine Chance gibt, die Methode zu ändern, die wir bisher verwendet haben.
Es liegen einige Vorschläge auf dem Tisch, die auf Friedensverhandlungen und Lösungen für den Konflikt abzielen, aber es ist offensichtlich, dass dieser Prozess lang, langsam und kompliziert ist und wir viel Zeit verschwenden. Es dauert Monate oder sogar ein halbes Jahr oder mehr, um einen Plan zu erstellen, der für alle als Verhandlungsbasis akzeptabel ist. Aber wir haben nicht so viel Zeit, weil Menschen sterben. Aus christlicher Sicht ist jeder Tag ein verlorener Tag.
Deshalb war meine Idee, Herrn Selenskij zu fragen, warum wir die Reihenfolge nicht ändern. Zuerst einen Waffenstillstand erreichen, auch wenn es nur ein begrenzter ist, zwei Wochen, drei Wochen, vier Wochen, und zu sagen, dass wir während dieses Waffenstillstands die Verhandlungen über den Friedensprozess beschleunigen können. Waffenstillstand zuerst, dann Frieden. So können wir den Prozess beschleunigen, der uns zum Frieden führen könnte.
Selenskij hat darauf geantwortet, er habe einige Zweifel an dem Vorschlag und war nicht sehr glücklich darüber. Er sagte, lasst uns darüber nachdenken, lasst uns darüber nachdenken. Er habe einige schlechte Erfahrungen mit früheren Waffenstillständen gemacht, die seiner Meinung nach nicht gut für die Ukraine waren. Er erklärte seine Grenzen, und wir werden sehen, wie es weitergeht … Insgesamt denke ich, dass wir heute einen Schritt nach vorne gemacht haben und morgen einen weiteren machen werden.”
Hier bring Köppel noch eine letzte Frage an:
“Sie sagten in einem Interview mit ‘Weltwoche’ vor einem Jahr, dass Ihre wichtigste Beobachtung während des Ukraine-Krieges war, dass die Europäische Union als außenpolitisch aktive Macht im Grunde nicht existiert. Sie sind jetzt Präsident des Europäischen Rates. Was muss Ihrer Meinung nach am dringendsten geschehen, damit Europa in dieser Krise, die für Europa so wichtig ist, wieder das Steuer übernimmt?”
Orbán:
“Alles hängt von den großen Führern der Europäischen Union ab. Wenn die Deutschen, Franzosen und Italiener nicht zusammenkommen und Entscheidungen treffen und Vorschläge für die anderen machen, verschwinden wir langsam von der internationalen Bühne … Ich war in Berlin, Rom und Paris, so habe ich diese Friedensmission begonnen, um die Führer zu überzeugen, dass sie die Führung übernehmen sollten. Andernfalls wird Europa auf der internationalen Bühne überhaupt nicht mehr erscheinen.”
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Nachweis von SARS-CoV-2 aus März 2019 in Abwasserprobe von Barcelona verschwindet aus Studie
Es gibt eine ganze Reihe von Belegen, dass SARS-CovV-2 weder neuartig noch besonders gefährlich war und ist. Es hat, wie in einer Reihe von Studien nachgewiesen wurde, schon im Jahr 2019 Infektionen in vielen Ländern wie auch bei uns verursacht. Einer dieser Nachweis wurde nun still und leise beseitigt. Es handelt sich um den aus […]
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Warum die Auswahl der neuen EU-Führung Kurs in Konfrontation und Untergang zementiert
Wie die AfD künftig im Bundestag kaltgestellt werden soll
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Wie die AfD künftig im Bundestag kaltgestellt werden soll
Nun soll alles ganz schnell gehen. Im Eilverfahren wollen die Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung durch den Bundestag peitschen. Das Ziel ist offensichtlich: Die AfD soll kaltgestellt werden. Die Präsidenten erhalten dagegen eine ungeheure Machtfülle.
Eigentlich ist die Sache klar. „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ So steht es in Paragraph 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Bisher. Ein umfangreicher Antrag zur Änderung ebenjener Parlamentarischen Regeln, der von den Ampelfraktionen wohl noch in dieser Woche eingebracht wird und der Redaktion vorliegt, will mit diesem eigentlich grundsätzlich verbrieften Recht Schluß machen.
Doch warum stellt die AfD trotz des Hinweises, daß sie als Fraktion einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen muß, keinen Vizepräsidenten? Weil es einen zweiten Absatz gibt. „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.“ Ganze 21 Kandidaten schickte die Partei in 23 Wahlgänge. Immer scheiterten ihre Kandidaten. Die meisten Stimmen bekam noch der Abgeordnete Malte Kaufmann aus Baden-Württemberg am 22. September 2022. Er erhielt 106 Stimmen und 545 Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die wenigsten Stimmen erhielten mit jeweils 78 Ja-Stimmen Tobias Matthias Peterka aus Bayern und Stephan Brandner aus Thüringen.
„Unklarheiten“ zu Vize-Präsidenten sollen ausgeräumt werden
Künftig soll es nun nur noch heißen: „Der Bundestag beschließt die Anzahl der Vizepräsidenten, wobei jede Fraktion mindestens für ein Amt zu berücksichtigen ist. Er legt fest, welche Fraktion jeweils für welches Amt einen Wahlvorschlag unterbreiten kann.“ Bei Geschäftsordnungen geht es oft um Kleinigkeiten, „berücksichtigen“ statt „vertreten“ ist ein Unterschied. Das schreiben SPD, Grüne und FDP auch ausdrücklich in die Begründung.
„Die bisherige Regelung“, heißt es da, „nach deren Wortlaut jede Fraktion des Deutschen Bundestages durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein sollte, führte in der Vergangenheit zu Unklarheiten in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Vorschlagsrecht der Fraktionen und dem Grundsatz der freien und geheimen Wahl der Mitglieder des Präsidiums.“ Daß ein Kandidat also eine Mehrheit braucht, ist nun offiziell wichtiger als das Recht der Fraktionen, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen.
AfD äußert scharfe Kritik
Und auch eine weitere wichtige Änderung ist vorgesehen. Scheitert eine Fraktion mit drei Kandidaten, bedarf „ein neuer Wahlvorschlag der Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder“. Heißt: Eine Fraktion, die weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellt, wäre zwangsläufig darauf angewiesen, daß Abgeordnete anderer Fraktionen zustimmen, daß sie überhaupt noch Kandidaten aufstellen darf.
Obwohl die Buchstaben „AfD“ natürlich nicht auftauchen, ist klar, um wen es bei der neuen Geschäftsordnung geht. Entsprechend kritisch reagiert die Partei. „Mit diesem Entwurf sollen bislang rechtswidrige Zustände legalisiert und die Ausgrenzung und Drangsalierung der Opposition nun auch noch in die Geschäftsordnung aufgenommen werden“, empörte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner. „Das rechtswidrige Verhalten der Altfraktionen der letzten Jahre soll nun zu geltendem Recht werden und für die Zukunft sicherstellen, dass die AfD-Fraktion an den üblichen parlamentarischen Verfahren nicht teilhaben kann.“
Bundestags-Präsidenten erhalten enorme Machtfülle
Doch auch an anderen Stellen wollen die Ampelfraktionen ordentlich verschärfen. Beispiel: Ordnungsgelder. Diese werden bisher weitgehend willkürlich vom Präsidenten des Bundestages, aktuell SPD-Politikerin Bärbel Bas, festgelegt, sofern es zu einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ kommt. 1.000 Euro können dafür fällig werden, im Wiederholungsfall 2.000 Euro. Bisher.
Künftig soll auch der „sitzungsleitende Präsident“, also etwa Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, solche Maßnahmen verhängen können. Und zwar doppelt so hoch wie bisher. Also 2.000 Euro und im Wiederholungsfall 4.000 Euro. Die Grünen-Politikerin sieht die Würde des Hohen Hauses allerdings schon verletzt, wenn in einer Debatte ums „Selbstbestimmungsgesetz“ der Name „Markus“ als Anspielung auf den sich als Frau fühlenden Grünen-Abgeordneten Markus Ganserer, der „Tessa“ genannt werden will, dazwischengerufen wird.
Zwischenfragen können komplett unterbunden werden
Überhaupt wird dem Präsidenten und seinen Stellvertretern deutlich mehr Macht eingeräumt. Etwa bei der Gewährung von Zwischenfragen. Bisher heißt es dazu in der Geschäftsordnung: „Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die kurz und präzise sein müssen, dürfen erst gestellt werden, wenn der Redner sie auf eine entsprechende Frage des Präsidenten zuläßt.“ Die Entscheidung liegt also beim Redner, der dazu lediglich auf eine Frage des Präsidenten antworten muß.
Künftig „kann“ der Präsident „mit Einverständnis des Redners das Wort für Zwischenfragen oder -bemerkungen, die kurz und präzise sein müssen, erteilen“. Er muß es also nicht. Und damit künftig nicht mehr so sehr an der Geschäftsordnung herumkritisiert wird, dürfen Redner dazu nur noch drei statt bisher fünf Minuten sprechen.
Schwammige Begriffe
Auch schwammige Begriffe, die juristisch nirgendwo kodifiziert sind, sollen künftig in der Geschäftsordnung stehen. „Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden“, heißt es da etwa. Was genau darunter zu verstehen ist, wird nicht festgelegt.
Nur so viel steht als Begründung: „Derartige Beiträge verstoßen gegen die Grundsätze der parlamentarischen Debattenkultur und gefährden somit die parlamentarische Beratung.“ Verstöße gegen den Gummiparagraphen sollen dann mit Ordnungsmaßnahmen, also Ordnungsgelder oder Ausschluß aus der Debatte, geahndet werden. Von einem Präsidium, in dem die AfD nicht sitzen soll, und Präsidenten, den die AfD nicht stellen soll.
Bemerkenswert ist, daß solche weitreichenden Änderungen ausschließlich von den Regierungsfraktionen und ohne die Einbeziehung der Opposition durchgepeitscht werden sollen. Um längere Debatten dazu zu vermeiden, soll der kurzfristig vorgelegte Antrag voraussichtlich bereits am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden. Einen Tag später will auch die AfD erneut einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten vorschlagen. Es könnte der letzte sein.
Der Beitrag Wie die AfD künftig im Bundestag kaltgestellt werden soll ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.