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Von MANFRED ROUHS | Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in einem Artikel in der juristischen Fachzeitschrift „Legal Tribune Online“ ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative gefordert: „Die Bedeutung des Vereinigungsverbots als Ausdruck der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ist bisher unterbelichtet – im Gegensatz zum Pateiverbot. Das BMI sollte auch nicht davor zurückschrecken, ein Verbot der […]

Der Stand der Bildung im Herzen Europas: Das deutsche System wird zu einem “guter Absichten” degradiert. Wenn das Einmaleins zu einem schwindelerregenden Rätsel wird, wie kann dann erwartet werden, komplexe diplomatische Sachverhalte friedvoll zu harmonisieren?

Elem Chintsky

Wie sieht das Bild eines kontrollierten freien Falls aus? Sind doch beide Adjektive konträr zueinander ausgerichtet? “Kontrolle” impliziert Vorsätzlichkeit und ein hierfür bewusst eingesetztes, bürokratisches System. Etwas, das “frei” geschieht, trägt die Konnotation von Unvorhersehbarkeit und einer Manipulationsresistenz.

Und doch macht deutsche Sturköpfigkeit diesen oxymoronischen Spagat möglich. Die Zutaten sind neokoloniale Mentalität, die – eine geheuchelte Gleichberechtigung predigend – implizit eine moralische Vormundsposition einnimmt. Gleichzeitig wird ein mikroagressiver Selbsthass gegenüber dem eigenen kulturellen Vermächtnis vermittelt, der zu seiner unterschwelligen Dekonstruktion beiträgt. All das führt zu einem inneren Politikum der gewaltsam zerbrochenen Völkerverständigung im eigenen Land, die von einer extremen, illegalen Einwanderung verursacht wird und zu einem (für die meisten) glaubhaften und spaltenden politischen Diskurs zwischen “rechts und mittelinks-links” führt.

Dabei ist es die AfD-Spitze, die unbiegsame Unterstützung Israels bei all seinen Abenteuern beteuert. Ist nicht aber Israel das Land, welches nachweislich die USA beim Anzetteln und Führen der Irakkriege, der Invasion Syriens und dem Regierungssturz von Gaddafis Libyen beeinflusste? – Alles Ursachen für die großen Migrationswellen hinein in den Garten Europas, die die AfD so vehement verurteilt und von Anbeginn zum Programmpunkt Nummer eins machte und dafür von den linksliberalen NATO-Systemparteien regelmäßig als Nazi-Partei verschrien wird.

Es scheint auch niemand davon wissen zu wollen, dass es geleakte Papiere des israelischen Ministeriums für Nachrichten- und Geheimdienste, Militärnachrichtendienst und Militärgeheimdienst gibt (nach dem 13. Oktober 2023), welche genau beschreiben, wie all die 2,2 Millionen Palästinenser, die nach dem Genozid im Gazastreifen noch am Leben sein sollten, über Ägyptens Sinai-Halbinsel in die EU und nach Kanada verfrachtet werden sollen.

Wie vereinbart man hier die recht dramatischen Interessenkonflikte? Indem diese Widersprüche gar nicht erst in den Mainstream-Diskurs eingespeist werden, da die Empfänger längst allzu aufklärungsresistent geworden sind. Oder wird die “vereinfachte Tagesschau” in solchen Punkten die komplexe Erkenntnis liefern? Sicherlich nicht die klassische Tagesschau. Begonnen hat es also mit dem humpelnden Einmaleins – enden wird es aber mit der bedauerlichen Entsendung derselben Kinder in den Dritten Weltkrieg und der verwirrten Frage, wie es zu all dem überhaupt hatte kommen können.

Tanz der falschen Tugenden – Bildungsferne verschleiert durch Virtue signalling

Warum bremst der Feminismus der dritten Welle sofort wieder ab, sobald die Forderung ertönt, dass Frauen im Kriegsfall – gleichberechtigt – gegen ihren Willen in den Wehrdienst an der Waffe einbezogen werden dürfen? Oder die hoch ideologisierte Grundsatzfrage, wer eine Frau ist und wer ein Mann? Diese binäre biologische Realität ist mittlerweile auch “offiziell” gesprengt worden – besonders bei den Vorreitern der gelebten, vermeintlich inklusiven Gender-Ideologie, den USA selbst. Auch die diesjährigen Olympischen Spiele in Paris sind ein desensibilisierender Testplatz und – neben dem Eurovision Song Contest – eines der effektivsten Overton-Fenster hierfür.

Der Westen kämpfe um die kulturell-nationale, sprachliche und territoriale Integrität der Ukraine, solange der “ewige, rohstoff- und landreiche Russe” das Feindbild sein darf. Wird aber die kulturell-nationale, sprachliche und territoriale Integrität der von der UNO-Feindstaatenklausel weiterhin in Geiselhaft gehaltenen Bundesrepublik gesprochen, ist man in hysterischer Windeseile ein staatlich attestierter Faschist und Nazi.

Apropos deutsche Sprache. Allein beim Nachbarn Österreich gerät das Sprachproblem im Schulsektor außer Kontrolle: “An den Wiener Pflichtschulen sprechen laut einer Auswertung der Statistik Austria sieben von zehn Schülern im Alltag kein Deutsch”, heißt es bei heute.at. Weiter wird der Vorsitzende des Zentralausschusses der Wiener LandeslehrerInnen an Allgemeinen Pflichtschulen Thomas Krebs zitiert, der erläutert, dass “Wiener Pflichtschullehrer vermehrt ein berufliches Umfeld suchen, wo Deutsch die Verkehrssprache in den Schulen ist.

Viele gehen beispielsweise in ein anderes Bundesland. Viele sehen, dass sie nichts mehr bewirken können und verlassen enttäuscht den Beruf.” In Deutschland selbst sieht es nicht anders aus – der Abwärtstrend bei der Bildungsarmut ist seit einer Dekade unbeirrbar. Nimmt man einem Volk etwas so Grundsätzliches wie die eigene Sprache, nimmt man ihm auch die eigene Identität, Geschichte und Fähigkeit zur Selbstbestimmung.

Neuerdings kam die Quittung für die Qualität der Grundschulausbildung aus dem zweitreichsten Bundesland Deutschlands: 60 Prozent der Fünftklässler Baden-Württembergs können nicht dividieren, während 47 Prozent nicht wissen, was eine Subtraktion ist. Wobei 42 Prozent nicht multiplizieren können. Das sind erschreckende Zahlen. Vorher nannte ich das System der deutschen Bürokratie, die letztendlich diese Prozesse der Wissensweitergabe konstruktiv lenken und ihre Resultate maximalisieren soll. Ebendiese ideologisch aufgeladene Bürokratie hat mit den Quarantäne-Jahren der “Corona-Krise” geradezu irreparable Kognitiv-Schäden bei den Kindern verursacht. Sauerstoffmangel durch die Gesichtswindel, durch Ausgangsverbot forcierte Natur- und Bewegungsferne sowie soziale Isolierung haben zu einer Retardierung der geistigen Fähigkeiten geführt.

Es handelt sich um Beeinträchtigungen, die noch langfristige, interdisziplinäre Wellen bei der zukünftigen deutschen Effizienz im akademischen und industriellen Sektor schlagen werden. Die ohnehin bereits von den USA verordnete, deutsche Deindustrialisierung ist da wahrlich kein Vorteil. Schaut man sich die intellektuelle Verfassung der Politikerklasse an – vor allem Außenministerin Baerbock, Insolvenzexperten Habeck, oder Kriegstreiberin Strack-Zimmermann –, so wird ersichtlich, dass dieser Prozess der Schließung gar nicht erst im März 2020 begann.

Die Vermutung wächst, dass ein vorsätzliches Projekt der Volksverdummung auf Hochtouren läuft. Die “vereinfachte Tagesschau” ist ein Testament für die Richtung, in die die weitere Reise geht. Für die Vermittlung des Einmaleins – befriedigend. Für die Aufklärung in Sachen Frieden und Krieg – ungenügend.

In Allan Blooms Werk von 1987, “Die Schließung des amerikanischen Verstandes” (Originaltitel: “The Closing of the American Mind: How Higher Education Has Failed Democracy and Impoverished the Souls of Today’s Students”) argumentiert der Autor, dass der immer stärker institutionalisierte Relativismus im Bildungssektor, der unter dem attraktiven Credo einer liberalisierenden Progressivität und Offenheit – weg von vermeintlich einengenden, intellektuellen und geistigen Traditionen – zu einer schädlichen Beliebigkeit, Disziplinlosigkeit und eben intellektuell-geistigen Schließung der Gesamtgesellschaft führe.

Bloom widmet sich in seiner Kritik am amerikanischen Bildungssystem besonders dem Hochschulsektor, der seiner Meinung nach durch die Liberalisierungsbewegungen um das Jahr 1968 herum aufgeladen wurde. Gibt man sich zu bedenken, dass das Nachkriegseuropa eindringlich von den intellektuellen und kulturellen Trends Nordamerikas beeinflusst wurde, gilt dieses Abhängigkeitsverhältnis auch in dem umerzogenen Nachkriegsdeutschland, wie es die Herren Autoren von “Die intellektuelle Gründung der Bundesrepublik” (1999) penibel und genau rekonstruieren.

Blooms Werk von 1987 ist eigentlich auch eine natürliche Reaktion gewesen auf reaktionäre Bücher wie “Eros und Zivilisation” (1955) von Herbert Marcuse, der entscheidend dazu beitrug, dass Studenten in einer selbstgerechten, jugendlich-maximalistischen, neufreudianisch-sexuellen Überreaktion das akademische Vermächtnis im Westen so stark zum Beben gebracht haben – zutiefst überzeugt, dass sie im Prozess das verhasste Rad neu erfinden würden. Bloom war kulturell eine wertekonservative Gestalt, überzeugt von den moralischen Traditionen von einst, welche eine würdige und zutiefst verantwortungsbewusste Elite tragen und nach außen projizieren würde. Er sah diese aber bereits zum Ausklang des Kalten Krieges als zerfressen an. Zudem befürchtete der Philosoph eine akute Gefahr, dass je mehr sich die Massen verdummen ließen, desto eher würden auch die Eliten samt ihrem Wertekanon und ihrem Verhalten simultan degradieren, was sich zu einer enormen Krise der westlichen Zivilisation entladen würde.

Der Elitenbegriff ist ohnehin strittig: Kann man auf Eliten gänzlich verzichten? Wie kommt eine Elite hervor? Im Offenen oder im Verborgenen? Wie hat eine Finanzelite Einfluss auf eine Bildungselite – gibt es dort etwa wissenswerte Korrelationen?

Der Aufsatz des bekannten Linguisten Noam Chomsky, “The Responsibility of Intellectuals” (1967, zu Deutsch: “Die Verantwortung der Intellektuellen”) hat schon zwei Dekaden vorher die Unzulänglichkeiten und Verfehlungen der intellektuellen US-Eliten (mit ihrer Anfälligkeit für den Einfluss seitens etablierter Machtstrukturen und des US-Staates allgemein) aufgezeigt – obgleich von einer weltanschaulich eher entgegengesetzten Position Blooms. Die Ereignisse nach März 2020 legen ebenfalls eine korrupte und ethisch bankrotte Kaste der Intellektuellen offen.

Der Druck, einen Ausweg zu finden, ist gänzlich auf das Individuum abgewälzt worden. Es ist selbst verschuldet. Persönliches Urteilsvermögen eines jeden Einzelnen wurde so weit verwundet, dass nicht einmal die trübe, aber auch immer wahrscheinlicher werdende Aussicht auf einen globalen Krieg die nötige Ernüchterung und Rückbesinnung mehr stimulieren vermag. Die eigene Unmündigkeit muss zuerst anerkannt und konfrontiert werden. Dazu fehlen die Methoden. Sie werden nicht mehr vermittelt.

Der Westen, dank des monolithischen Düsenantriebs seiner minderbemittelten ethikbefreiten Eliten, ist heute endlich an dem Ziel angekommen, wo das etatistische Dogma der moralischen, biologischen und geopolitisch-machtpolitischen Willkür einen schier unerschütterlichen Logen-Platz eingenommen hat. Blooms und Chomskys Schrecken sind nicht nur erbarmungslos in Erfüllung gegangen – der 1992 verstorbene Akademiker Bloom hätte sich nicht einmal träumen lassen können, in welchem Maße sie im Jahr 2024 sogar übertroffen werden würden. In den USA, in der EU, in der BRD.

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Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Der 24. Gipfel der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) endete am 4. Juli 2024 in Astana, Kasachstan. In der Pressemitteilung wurde die Entschlossenheit der Gruppe betont, ihre Rolle bei der Beeinflussung des Weltgeschehens auszubauen, eine unmissverständliche Herausforderung für die weltweite Führungsrolle der USA.

Die SCO ist ein bedeutender Weltzusammenschluss. Sie wurde im Juni 2001 in Shanghai mit sechs Gründern gegründet – China, Kasachstan, Russland, Tadschikistan, der Kirgisischen Republik und Usbekistan. Mit der Aufnahme von Indien, Iran und Pakistan hat sie nun neun Mitglieder plus drei Beobachter – Afghanistan, Weißrussland und die Mongolei – sowie 14 Dialogpartner, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und die Türkei.

In seinen Mitgliedern lebt 40 Prozent der Weltbevölkerung, die gemeinsam 23 Billionen US-Dollar zum globalen Bruttoinlandsprodukt beitragen.

Am Gipfel in Astana nahmen 16 Staats- und Regierungschefs teil, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping, der russische Präsident Wladimir Putin, der pakistanische Präsident Shehbaz Sharif, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev und der UN-Generalsekretär António Guterres. Indien wurde von seinem Außenminister Subrahmanyan In Jayshankar vertreten. Während des Gipfels wurde Weißrussland als Vollmitglied aufgenommen und China übernahm den jährlich wechselnden Vorsitz der Gruppe.

Die Erklärung von Astana enthält die üblichen Grundsätze: die Verpflichtung, eine repräsentativere, demokratischere, gerechtere und multipolarere Welt aufzubauen, die Achtung der territorialen Integrität ihrer Mitglieder, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitglieder (China betrachtet seinen Anspruch auf Taiwan strikt als eine innere Angelegenheit) und das Recht der SCO-Mitglieder, unabhängig ihren politischen und wirtschaftlichen Weg zu wählen. Die Mitglieder sind außerdem entschlossen, den internationalen Einfluss der Gruppe zu stärken, und bezeichnen sich selbst als wichtige Organisation in der multipolaren Welt.

„Multipolar“ ist interessant. In westlichen Hauptstädten glaubt man, China befinde sich in einem bipolaren Wettstreit mit den USA. Wenn es einen weiteren Pol gibt, dann deutet das auf Russland hin.

Ähnliche Ansichten wie in der Astana-Erklärung, insbesondere die Notwendigkeit des Friedens, finden sich in den Kommuniqués fast aller Versammlungen, an denen die Vereinigten Staaten teilnahmen, einschließlich ihrer Treffen mit ASEAN bei Ostasiengipfeln. Die Kommuniqués betonen üblicherweise den Frieden und unterstützen die territoriale Integrität sowie das Recht der Mitglieder und assoziierten Länder, unabhängig ihren eigenen politischen und sozioökonomischen Weg zu wählen.

Zur Stärkung dieser Prinzipien müssen alle Staaten, die an ASEAN-Treffen teilnehmen, den Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit (TAC) von 1976 ratifizieren. Die Vereinigten Staaten sind eine der 51 Hohen Vertragsparteien, die dies getan haben. Der TAC wurde 1987, 1998 und 2010 geändert, aber sein Kernprinzip der friedlichen Koexistenz und freundschaftlichen Zusammenarbeit bleibt unverändert. Die Androhung oder Anwendung von Gewalt zwischen den Parteien ist wie in der UN-Charta verboten, wird aber wiederholt ignoriert.

Ein weiteres Problem, das die USA bei der Einhaltung des TAC-Abkommens untergräbt, ist das Netz von Militärstützpunkten in Nordostasien (Guam, Japan, Südkorea), mit denen sie ihre Dominanz in dieser Region und darüber hinaus durchsetzen wollen.

Was Südostasien betrifft, so feiern die USA nach der Räumung ihrer Stützpunkte in Thailand und den Philippinen am Ende des Vietnamkriegs ein Comeback. Sie haben mit den Philippinen ein Abkommen über eine verstärkte Verteidigungskooperation ausgehandelt und verfügen nun über einen neuen Luftwaffenstützpunkt in Basa in Pampanga. Weitere Stützpunkte sind Fort Magsaysay in Nueva Ecija, Palawan, Cebu und Cagayan de Oro. In Thailand und anderen ASEAN-Ländern gibt es noch keinen Stützpunkt, obwohl einige von ihnen, vor allem Singapur, regelmäßig Soldaten und Piloten zur Ausbildung in die USA schicken.

Unterdessen werden die Überwachungsanlagen des US-Militärs weiter ausgebaut. Die US-Raumfahrtbehörde plant, von ihrem Stützpunkt Grand Forks in North Dakota aus weitere 250 militärische Überwachungssatelliten ins All zu schicken. Diese sollen die militärischen Aktivitäten Chinas und Russlands rund um den Globus genauer überwachen als je zuvor.

Bei der vielbeachteten Quad handelt es sich angeblich um eine Beratungsvereinbarung zwischen den USA, Japan, Australien und Indien, die erörtern soll, was gegen Chinas wachsenden regionalen Einfluss zu tun ist. Doch Indien ist ein eher zwiespältiger Partner, wie seine Mitgliedschaft in der SCO zeigt: Entweder hat es in beiden Lagern einen Fuß oder gar keinen. Die Türkei weist eine ähnliche Zwiespältigkeit auf, da sie sowohl Mitglied der NATO als auch der SCO ist.

Die Welt verändert sich, insbesondere in unserer Region, und Australien sollte sich mit ihr verändern. Die Regierung Chifley sah die kurze Nachkriegszeit als Gelegenheit, sich Indien, Indonesien und anderen neuen unabhängigen Staaten in ihrem Streben nach Blockfreiheit anzuschließen. Doch unter Menzies verzichteten wir auf jede Gelegenheit, unsere Präsenz oder Interessen bei den blockfreien Treffen der Nachkriegsstaaten geltend zu machen, angefangen mit der Bandung-Konferenz 1955. Und dann ging es weiter, als Australien sich an Kriegen gegen die „Kommunisten“ in Malaysia, Indonesien und Vietnam beteiligte.

Nach einer Übergangszeit, in der Australien zu unserem beiderseitigen Vorteil mit seinen asiatischen Nachbarn zusammenarbeitete, sind beide Seiten der Politik von Amerikas China-Phobie verführt worden. Die Einführung von AUKUS, insbesondere die Möglichkeit, von den USA zu enormen Kosten atomgetriebene U-Boote zu erwerben, verschärft unseren Mangel an Handlungsfreiheit in der Außenpolitik und bei Verteidigungsentscheidungen. In einer sich schnell verändernden Welt mit schwindender US-Macht sind wir auf dem falschen Fuß erwischt worden und haben nicht die Entscheidungsfreiheit, uns an wechselnde Allianzen anzupassen.

James Corbett

Haben Sie schon von der „Sentient World Simulation“ gehört? Wussten Sie, dass das US-Verteidigungsministerium vor zwei Jahrzehnten enthüllte, dass es an der Erstellung eines Echtzeitmodells der Erde und aller Menschen auf ihr arbeitete? Und wussten Sie, dass dieses Projekt praktisch unter den Teppich gekehrt und nie wieder erwähnt wurde? Nun, das werden Sie gleich erfahren! Machen Sie sich bereit für den faszinierenden Blick zurück in die Archive des „Corbett Report“.

Transkript

Das illegale Programm der NSA zum Abhören ohne richterliche Anordnung. Der Bau des riesigen NSA-Datenzentrums in Utah zur dauerhaften Speicherung von Kopien der gesamten digitalen Kommunikation in der ganzen Welt. Das „Communications Data Bill“ der britischen Regierung zur Überwachung von E-Mails, Sofortnachrichten und anderen persönlichen Informationen. Was vor etwas mehr als einem Jahrzehnt noch als verrückte Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist in der Zeit nach dem 11. September zum allseits bekannten Stoff für Zeitungsüberschriften und Talkshow-Reportagen geworden.

Tatsächlich schien sich die Taktik der Geheimdienste vor etwa einem Jahrzehnt zu ändern. Anstatt ihre Aktivitäten geheim zu halten – die NSA beispielsweise als „No Such Agency“ zu bezeichnen oder die Existenz von „Echelon“ offiziell zu leugnen – begann die Regierung zunehmend, der Öffentlichkeit diese Informationen unter die Nase zu reiben.

GLENN GREENWALD: Das war die Denkweise, die die Bush-Regierung 2002 dazu veranlasste, John Poindexter wieder auszugraben, wo immer er auch war. Und er hat tatsächlich für Verteidigungsverträge gearbeitet und sie haben ihn ausgegraben. Er sollte das Programm starten, das sie das „Total Information Awareness Program“ nannten. Und das Logo – das ich mir in den letzten Wochen angesehen habe und das Sie sich ansehen sollten, weil Sie nicht glauben werden, wie gruselig es ist – zeigt eine Pyramide mit einem riesigen Auge, das darüber schwebt, dieses Auge, das das allsehende Auge sein sollte.

Das einzige Problem mit dem Programm zur totalen Informationsaufklärung war, dass sie ihm einen Namen gaben, der zu ehrlich war. Das machte allen Angst, und so mussten sie so tun, als würden sie es nicht weiterverfolgen. Aber natürlich haben sie schrittweise und auf eine sehr klare Art und Weise das gesamte Informationsaufklärungsprogramm unter einer ganzen Reihe von verschiedenen Gesetzesinitiativen neu geschaffen. Und diese Vorstellung, dass jede einzelne Form der technologischen Kommunikation per Gesetz so konstruiert sein muss, dass die Regierung sie durch die Hintertür abhören und überwachen kann, ist Ausdruck der Denkweise des Überwachungsstaates: dass es so etwas wie eine Privatsphäre vor der US-Regierung nicht geben kann. Diese Denkweise hat dazu geführt, dass der Überwachungsstaat zu einem ausufernden, riesigen, allgegenwärtigen und sich ständig ausweitenden Instrument geworden ist, das Staat und Unternehmen einsetzen, um ihre Macht zu sichern.

Quelle: Glenn Greenwald: Challenging the US Surveillance State 

Das Beängstigende an so etwas wie dem Total Information Awareness Office ist vielleicht nicht nur, dass es überhaupt vorgeschlagen wurde, oder dass es eine so unverhohlen gruselige Orwellsche Symbolik enthielt, um sein wahres Wesen und seinen Zweck zu vermitteln, sondern dass, während wir hier zehn Jahre später sitzen und die Kernfunktionen des TIA-Büros jetzt offen von der NSA, dem DHS und anderen Regierungsbehörden ausgeführt werden, die Menschen jetzt aktiv Entschuldigungen für diesen alptraumhaften Polizeistaat vorbringen.

„Wenn du nichts zu verbergen hast, dann hast du auch nichts zu befürchten“ war schon immer die Parole für diejenigen, die zu viel Angst davor haben, die vermeintliche Autorität der Regierung in Frage zu stellen, um sich gegen den Überwachungsstaat und die damit einhergehende Schuldzuweisung auszusprechen. Mit gespielter Belustigung fragen diese moralischen Zwerge unweigerlich: „Was ist eigentlich so schlimm daran, dass die Regierung dich ausspioniert?“

Die Antwort ist natürlich, dass diese Frage impliziert, dass die Behörden, die mit der ständigen Überwachung durch Big Brother beauftragt sind, selbst über jeden Vorwurf erhaben wären, strahlende Lichter der moralischen Rechtschaffenheit, die diese unglaubliche Macht niemals für schändliche Zwecke missbrauchen würden. Für die Phantasielosen da draußen haben Hollywood-Filme wie „Enemy of the State“ fiktive Beispiele dafür geliefert, was schief gehen kann, wenn jemand irgendwo diese Informations- und Überwachungsmacht missbraucht, um eine unschuldige Person zur falschen Zeit am falschen Ort ins Visier zu nehmen.

Natürlich ist die Macht, die diese Technologien den Behörden oder korrupten Gruppen innerhalb dieser Behörden verleihen, um das Leben von Zielpersonen zu zerstören, selbst eine passende Antwort auf die Frage, warum uns die staatliche Überwachung beunruhigen sollte. Doch abgesehen davon, was in einem solchen Szenario mit bestimmten Personen geschehen kann, stellt sich eine viel größere Frage: Was wäre, wenn diese Daten, unsere E-Mails, unsere Telefonanrufe, unsere Kreditkartentransaktionen, unsere Beiträge in den sozialen Medien, unsere Handy-GPS-Protokolle und all die Hunderte von anderen Daten, die zugegebenermaßen jeden Tag über uns gesammelt werden, in eine Datenbank eingespeist würden, die so gigantisch ist, dass sie eine digitale Version jedes einzelnen Menschen auf dem Planeten enthält? Und was wäre, wenn diese Datenbank vom Verteidigungsministerium genutzt würde, um verschiedene Szenarien durchzuspielen, von den Reaktionen der Öffentlichkeit auf Naturkatastrophen bis hin zur Wahrscheinlichkeit ziviler Unruhen nach der Verhängung des Kriegsrechts?

Bemerkenswerterweise geschieht genau das gerade.

Das Programm nennt sich „Sentient World Simulation“. Ziel des Programms ist es nach Angaben seines Schöpfers, ein „kontinuierlich laufendes, ständig aktualisiertes Spiegelmodell der realen Welt zu sein, das zur Vorhersage und Bewertung künftiger Ereignisse und Handlungsweisen verwendet werden kann“. In der Praxis bedeutet dies eine Computersimulation des Planeten mit Milliarden von „Knotenpunkten“, die jeden Menschen auf der Erde repräsentieren.

Das Projekt ist an der Purdue University in Indiana im Labor für synthetische Umgebungen für Analysen und Simulationen angesiedelt. Geleitet wird es von Alok Chaturvedi, der nicht nur das Purdue-Labor leitet, sondern das Projekt auch über sein privates Unternehmen Simulex, Inc. kommerziell anbietet, das sich einer Reihe von Regierungskunden rühmen kann, darunter das Verteidigungs- und das Justizministerium, sowie Kunden aus dem Privatsektor wie „Eli Lilly“ und „Lockheed Martin“.

Chatruvedis Ziel ist es, zuverlässige Vorhersagen über künftige Weltereignisse auf der Grundlage von erdachten Szenarien zu erstellen. Um dies zu erreichen, „verschlingen die Simulationen aktuelle Nachrichten, Volkszählungsdaten, Wirtschaftsindikatoren und klimatische Ereignisse in der realen Welt, zusammen mit geschützten Informationen wie militärischen Geheimdienstinformationen“. Obwohl dies nicht explizit erwähnt wird, sind genau die Daten über digitale Kommunikation und Transaktionen, die jetzt von der NSA, dem DHS und anderen Regierungsbehörden verschlungen werden, ideale Daten für die Erstellung zuverlässiger Modelle der Gewohnheiten, Vorlieben und Verhaltensweisen jedes Einzelnen, die zur Feinabstimmung dieser Simulationen und für zuverlässigere Ergebnisse verwendet werden könnten. Mit Hilfe dieser Daten sind das SEAS-Labor und sein Ableger „Sentient World Simulation“ in der Lage, detaillierte, funktionsfähige Echtzeitsimulationen von mindestens 62 Ländern zu erstellen. „Die Computermodelle für den Irak und Afghanistan“, so ein Bericht des Registers über das Projekt aus dem Jahr 2007, „haben jeweils etwa fünf Millionen einzelne Knotenpunkte, die Dinge wie Krankenhäuser, Moscheen, Pipelines und Menschen darstellen.“

Zum Zeitpunkt der ersten Berichte über das Programm vor fünf Jahren gab es nur 62 Simulationen auf Länderebene, die vom US-Verteidigungsministerium durchgeführt wurden. Diese Simulationen gruppierten Menschen zu Kompositen, wobei 100 Individuen als ein einziger Knotenpunkt fungierten. Aber schon damals hatte die US-Armee die Systeme genutzt, um eine Eins-zu-eins-Simulation potenzieller Rekruten zu erstellen. Ziel ist es, genügend Daten über jeden einzelnen Menschen zu archivieren, um ein Computermodell aller Menschen auf der Erde zu erstellen, mit dem sich das Verhalten und die Reaktionen jedes einzelnen Menschen in verschiedenen Szenarien vorhersagen lassen.

Das Programm kann beispielsweise vorhersagen, was im Falle eines großen Tsunamis passieren würde oder wie die Menschen bei einem Bioterroranschlag reagieren würden. Unternehmen können mit Hilfe der Modelle vorhersagen, wie sich ein neues Produkt auf dem Markt behaupten würde, welche Art von Marketingplänen am effektivsten wäre oder wie sich die Organisation eines Unternehmens am besten rationalisieren ließe.

Das ursprüngliche Konzeptpapier für das Projekt wurde 2006 veröffentlicht, und im Jahr 2007 wurde berichtet, dass sowohl der Heimatschutz als auch das Verteidigungsministerium das System bereits nutzen, um die Reaktion der amerikanischen Öffentlichkeit auf verschiedene Krisen zu simulieren. In den dazwischen liegenden fünf Jahren wurde jedoch so gut wie gar nicht über die Sentient World Simulation oder ihre Fortschritte bei der Erstellung eines Erdmodells berichtet.

Es besteht eine sehr gute Chance, dass diese Art von Systemen zumindest im Moment reine Quacksalberei sind. Computer sind schließlich nur so wertvoll wie ihre Programmierung, und die Algorithmen, die erforderlich sind, um Reaktionen in chaotischen Systemen mit mehreren, kaum verstandenen Variablen genau vorherzusagen, liegen um Größenordnungen über dem, was derzeit möglich ist. Oder doch nicht? Eine der großen Ironien unserer Zeit ist, wie Glenn Greenwald in seiner Rede über den Überwachungsstaat hervorhebt, dass wir zwar in einer Zeit leben, in der es nebulösen Regierungsbehörden möglich ist, jedes Detail Ihres Lebens zu kennen – von dem, was Sie zum Frühstück gegessen haben, bis hin zu dem, wo Sie gestern Abend eingekauft haben, und wer Ihre Freunde sind -, wir aber auch in einem Zeitalter beispielloser Unwissenheit darüber leben, was unsere eigenen Regierungen tatsächlich tun.

GREENWALD: [Es gibt] noch einen weiteren Punkt, der es wert ist, darüber zu sprechen, wie dies funktioniert – darüber, wie der Überwachungsstaat funktioniert und wie durch ihn Macht ausgeübt wird, und dies ist meiner Meinung nach wahrscheinlich der schädlichste Teil – und ich bezeichne dies als den einseitigen Spiegel. Der einseitige Spiegel der Regierung. Genau zur gleichen Zeit – und das finde ich wirklich bemerkenswert – genau zur gleichen Zeit, in der die Regierung ihre Fähigkeit, alles zu wissen, was wir tun, massiv ausgeweitet hat, hat sie gleichzeitig eine Mauer der Geheimhaltung um sich herum errichtet, die uns daran hindert, irgendetwas von dem zu wissen, was sie tut.

Das ist der Kern der Sache. Irgendwie wird von uns erwartet, dass wir der Spitzfindigkeit „Wenn wir nichts zu verbergen haben, dann haben wir auch nichts zu befürchten“ zustimmen, doch gleichzeitig wird von uns verlangt, dass wir glauben, dass die Regierung alle möglichen Informationen vor der Öffentlichkeit geheim halten muss, um ihre Arbeit zum „Schutz“ dieser Öffentlichkeit auszuführen.

Wenn die Regierung nichts zu verbergen hat, warum gibt sie dann nicht die Notizen, Memoranden und Ergebnisse der 9/11-Kommission vollständig und ungeschwärzt frei?

Warum gibt sie die Aufzeichnungen über die Ermittlungen zum JFK-Attentat nicht frei, anstatt wie bisher zu argumentieren, dass diese Aufzeichnungen erneut von einer Überprüfung der Freigabe ausgenommen werden sollten, die 2013, 50 Jahre nach dem Attentat selbst, stattfinden soll?

Warum gibt sie nicht den vollständigen Prüfpfad darüber frei, welche Banken die TARP-Notfallmittel in welcher Höhe erhalten haben?

Liegt es daran, dass die Regierung doch etwas vor der Öffentlichkeit zu verbergen hat, die ihre angeblichen Herren sind? Liegt es daran, dass die alte Maxime „Wissen ist Macht“ wahrer ist, als wir je wissen könnten, und dass das einseitige Beharren der Regierung auf Transparenz für die Bürger und Undurchsichtigkeit für sich selbst ein Spiegelbild der Macht ist, die sie über uns hat?

Die „Sentient World Simulation“ ist nur ein Beispiel für ein Programm, das von einem Unternehmen für verschiedene Regierungs- und Fortune-500-Kunden durchgeführt wird. Aber es ist ein bezeichnender Blick hinter den Vorhang auf das, was diejenigen, die unsere Gesellschaft wirklich leiten, wollen: vollständige Kontrolle über jede Facette unseres Lebens, erreicht durch eine vollständige Invasion von allem, was einmal als „Privatsphäre“ bezeichnet wurde. Es wäre hoffnungslos naiv zu glauben, dass dies das einzige derartige Programm ist, das es gibt, oder dass wir auch nur annähernd wissen, auf welche Weise die SWS bereits eingesetzt wurde.

Was bedeutet das nun für die Öffentlichkeit, die in diesem Informationskrieg derart benachteiligt ist? Eine Öffentlichkeit, der praktisch gesagt wird, dass alles, was sie tut, sagt oder kauft, vom KI-Kontrollnetz katalogisiert werden kann und wird, auch wenn die Einzelheiten dieses Netzes vor ihr geheim gehalten werden sollen? Leider gibt es keinen einfachen Weg zurück von dem Abgrund, auf den wir mit der Schaffung des nationalen Sicherheitsstaates und der Verabschiedung des National Security Act von 1947 zugesteuert sind. Vielleicht haben wir diesen Abgrund bereits überschritten, und unter dem derzeitigen politischen Paradigma gibt es keinen Weg zurück. Dies sind Dinge, über die eine informierte, aufmerksame und sachkundige Bürgerschaft im Rahmen eines gesellschaftlichen Dialogs über das Wesen und die Bedeutung der „Privatsphäre“ entscheiden muss.