Kategorie: Nachrichten
Panik vor den Landtagswahlen: Regierung kippt Heizungsgesetz – AfD wirkt!
Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz will die Bundesregierung so ändern, dass grundsätzlich alle Heizungen wieder erlaubt sein sollen. Das kündigte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) an. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, hat die Motive dahinter durchschaut: „Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik aus – scheinbar kommt man so beim Heizungshammer endlich zur Vernunft.“
Das allerdings auch erst, nachdem die AfD-Fraktion Druck gemacht und angekündigt hatte, erneut den Antrag zur Abschaffung des Heizungsgesetzes im Parlament einzubringen. Laut einem sogenannten Eckpunktepapier will jetzt auch die Union das Heizungsgesetz plötzlich abschaffen.
Marc Bernhard: „Wenn die Koalitionsrunde wirklich und ernsthaft die Abschaffung des Habeck‘schen Heizungshammers beschlossen hat, dann kann die Bundesregierung auch unserem Antrag im Bundestag zustimmen. Denn wir als AfD-Fraktion wollen das Heizungsgesetz ohne Wenn und Aber abschaffen. Dazu braucht man kein Eckpunktepapier und vor allem keine Ausstiegsklausel 2030, wie die Regierung es angekündigt hat.“ Die Union müsse nur dem AfD-Antrag auf Abschaffung zustimmen.
„Alles andere ist vorgetäuschter Aktionismus. Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, ob es ihr Ernst ist oder ob sie wieder einmal nur die Wähler vor den Landtagswahlen täuschen will“, argwöhnt der AfD-Bauexperte.
The post Panik vor den Landtagswahlen: Regierung kippt Heizungsgesetz – AfD wirkt! appeared first on Deutschland-Kurier.
Gegen jedes Recht, gegen jedes Veto: Von der Leyens 90-Milliarden-Arroganz
Ursula von der Leyen scheint sich einen Dreck um die Regeln und Grundlagen der Europäischen Union zu scheren: Sie will der Ukraine um jeden Preis 90 Milliarden Euro an Steuergeld in den Rachen werfen. Die “Sonnenkönigin” übt sich in Arroganz und Ignoranz.
Es ist ein Satz, der die ganze Selbstherrlichkeit und das erschreckende Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten offenbart: “Wir werden unser Wort halten, so oder so.” Mit diesen Worten versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew mal eben 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Dass es dafür in der EU gar keine Einstimmigkeit gibt? Für die mächtigste Frau Europas offenbar nur ein lästiges Detail.
Ursula von der Leyen hat auf ihrer Reise zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges einmal mehr bewiesen, wie abgehoben die EU-Spitze agiert. Während die europäische Wirtschaft strauchelt und die Bürger unter Inflation und hohen Energiepreisen ächzen, wirft die Kommissionspräsidentin in Kiew mit Steuerzahler-Milliarden um sich, als gäbe es kein Morgen. 90 Milliarden Euro sollen fließen – ein gigantisches Darlehen, für das am Ende die europäischen (und damit vor allem die deutschen) Steuerzahler bürgen.
Doch dabei gibt es ein gewaltiges Problem: Dieses Mega-Paket ist eigentlich blockiert. Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto eingelegt. In einer echten Demokratie, in einem Staatenbund, der auf Verträgen und Einstimmigkeit bei solch wichtigen Entscheidungen beruht, hieße das: Stopp. Zurück an den Verhandlungstisch.
Doch nicht in der Welt der Ursula von der Leyen, der “Sonnenkönigin” Europas. Ihre Ignoranz gegenüber geltendem EU-Recht und den legitimen Interessen souveräner Mitgliedsstaaten ist atemberaubend. Wenn das Gesetz nicht passt, wird eben nach “Wegen gesucht”, es zu umgehen. Das Veto von zwei demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen wird weggewischt wie ein lästiger Krümel vom Brüsseler Konferenztisch. Von der Leyen agiert dabei wie eine absolutistische Herrscherin, die nach Gutsherrenart das Geld der Bürger verteilt.
Warum blockieren Budapest und Bratislava? Aus purer Boshaftigkeit, wie es in Brüssel gern dargestellt wird? Nein. Es geht um handfeste nationale Interessen. Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei pumpt, wurde durch einen ukrainischen Drohnenangriff schwer beschädigt. Die Energieversorgung dieser Länder steht auf dem Spiel. Doch für die existenziellen Sorgen der eigenen EU-Bürger hat man in Brüssel offenbar weniger Gehör als für die endlosen Milliarden-Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Assistiert wird von der Leyen dabei von EU-Ratspräsident António Costa, der die Nutzung eines vertraglich verbrieften Veto-Rechts allen Ernstes als “Erpressung” diffamiert. Die wahre Erpressung findet jedoch in die andere Richtung statt: Wer nicht bedingungslos den Kurs der Brüsseler Milliarden-Gießkanne für das korrupteste Land Europas mitgeht, wird an den Pranger gestellt. Dass in Ungarn im April Wahlen anstehen und eine Regierung auch unabhängig davon logischerweise die Interessen ihrer Wähler vertreten muss, wird von Politikern wie Polens Außenminister Sikorski nur noch zynisch als “Wahlkampfmanöver” abgetan.
Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Für Ursula von der Leyen heiligt der Zweck offenbar jedes Mittel. Verträge, Vetorechte und die Sorgen der europäischen Bürger sind ihr völlig egal, wenn es um die große Bühne in Kiew geht. Doch diese teure Ignoranz beschädigt auch die Fundamente der Europäischen Union und das ohnehin schon massiv angekratzte Vertrauen darauf, dass in dem Staatenblock noch irgendwelche grundlegenden Regeln gelten.
Nach Merz hat auch Macron Indien besucht
Was ist Trumps „Friedensrat“ und welche Staaten machen dabei mit?
Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 6 /2026
Meldung vom 8. Februar 2026 von WUWT:
Prozessgewinn Nr. 1: Das Federal Judicial Center streicht das Kapitel zum Klimawandel aus dem Justizhandbuch
Von Zeit zu Zeit hält eine Institution inne, betrachtet das, was sie gerade getan hat, und zieht sich still und leise vom Abgrund zurück. Genau das scheint beim Federal Judicial Center (FJC) geschehen zu sein, und dieser Moment ist es wert, gewürdigt zu werden.
Wie in einem Schreiben vom 6. Februar 2026 von FJC-Direktorin Richterin Robin L. Rosenberg an den Generalstaatsanwalt von West Virginia John B. McCuskey bestätigt wurde, hat das Federal Judicial Center das Kapitel zur Klimawissenschaft aus dem Referenzhandbuch zu wissenschaftlichen Beweisen, vierte Auflage, entfernt. Diese einzelne Verwaltungshandlung – „das Kapitel zur Klimawissenschaft wurde falle gelassen“ – stellt eine seltene und willkommene Kurskorrektur dar.
Die vierte Ausgabe des Referenzhandbuchs ist keine gewöhnliche Veröffentlichung. Gerichte haben frühere Ausgaben mehr als tausend Mal zitiert. Richter verlassen sich darauf, nicht um zu erfahren, was sie denken sollen, sondern um zu verstehen, wie sie Expertenaussagen bewerten können, ohne selbst zu Wissenschaftlern zu werden. Seine Autorität beruht genau auf seinem Ruf der Zurückhaltung.
Das nun entfernte Kapitel zum Klima gefährdete diesen Ruf.
Das Problem war nie, dass es Klimawissenschaft gibt oder dass sich das Klima verändert. Das Problem war, dass das Kapitel tief umstrittene Fragen – insbesondere die Klimazuschreibung – so behandelte, als wären sie feststehende Hintergrundfakten. Damit verwischte es die Grenze zwischen Aufklärung und Interessenvertretung und lieferte den Richtern praktisch eine vorgefertigte Sichtweise, durch die laufende und zukünftige Klimaprozesse betrachtet werden konnten.
———————————
Eine Meldung vom 10. Februar 2026 von Cap Allon:
China: Kohleverbrauch erreicht Rekordwerte
Chinas Kohleproduktion erreichte 2025 einen neuen Rekordwert, und die wichtigste Kohlebehörde des Landes rechnet nun für 2026 mit einem weiteren Allzeithoch.
Die inländische Produktion wird in diesem Jahr voraussichtlich 4,86 Milliarden Tonnen erreichen und damit den jahrzehntelangen Aufwärtstrend fortsetzen, der keine Anzeichen einer Umkehr zeigt.
Seit Anfang der 2000er Jahre hat China seine Kohleproduktion mehr als verdoppelt, wobei sie Mitte der 2010er Jahre kurzzeitig stagnierte, bevor sie wieder anzog. In den letzten Jahren gab es erneute Bestrebungen zur Sicherung der Energieversorgung, wobei Kohle als Rückgrat des Systems positioniert wurde.
Trotz jahrelanger Übergangsrhetorik und Emissionszielen, die viele im Westen ungeprüft übernommen haben, bleibt Kohle ein zentraler Bestandteil der chinesischen Energiestrategie. Aber Peking baut seine Kapazitäten aus, wo immer es möglich ist – sei es bei Kohle, Gas, Öl, Kernkraft und ja, sogar bei Wind- und Solarenergie.
„Beim Wettlauf um künstliche Intelligenz geht es eigentlich darum, wer die meiste Energie erzeugen kann“, erklärt Elon Musk. „Es geht nicht um Chips – es geht um Strom.“
———————————
Eine Meldung vom 12. Februar 2026:
Wälder des Nordens enthüllen eine wärmere Vergangenheit
Eine neue Copernicus-Studie unter Verwendung kalibrierter Landsat-Satellitendaten zeigt, dass sich die borealen Wälder zwischen 1985 und 2020 um 0,844 Millionen Quadratkilometer ausgedehnt haben, was einem Anstieg von 12 % entspricht.
Die Ausdehnung war nicht gleichmäßig. Die Zuwächse konzentrierten sich entlang des nördlichen Randes, wodurch sich die durchschnittliche Breite der borealen Baumgrenze um 0,29 Grad und der Median um 0,43 Grad nach Norden verschoben. Das entspricht einer Ausdehnung von etwa 30 bis 45 Kilometern in Richtung Pol über einen Zeitraum von 36 Jahren, gemessen direkt anhand von Satellitenbildern mit einer Auflösung von 30 m und nicht anhand von Modellen.
Die Studie geht von einer Erwärmung der nördlichen Hemisphäre um etwa 0,85 °C zwischen 1980 und 2020 aus, wie aus Satellitentemperaturdaten (UAH) hervorgeht. Damit beträgt die beobachtete Waldausdehnung etwa 35 Kilometer (~22 Meilen) pro 1 °C Erwärmung.
Anhand dieser modernen Temperatur-Entfernungs-Skalierung lassen sich Temperaturen der Vergangenheit ableiten.
Im Norden Kanadas wurde etwa 90 Kilometer nördlich der heutigen Baumgrenze ein Baumstumpf gefunden, der auf ein Alter von etwa 4.940 Jahren datiert wurde. Unter den heutigen Bedingungen können dort keine Bäume wachsen. Diese Lage deutet darauf hin, dass die Temperaturen während des mittleren Holozäns um 2,5 bis 3 °C höher waren als heute.
Boreale Wälder dehnen sich in wärmeren Perioden nach Norden aus und ziehen sich in kälteren Perioden nach Süden zurück.
Die Temperaturen in der Arktis haben bereits zuvor das heutige Niveau überschritten – ohne industrielle Einflüsse.
———————————
Eine Meldung vom 16. Februar 2026:
Studie: 3100 Gletscher rücken vor
Eine neue Studie hat weltweit mehr als 3.100 vorrückende Gletscher identifiziert. In vielen Berichten wird dies als Beweis dafür angesehen, dass die „Klimaerwärmung” die Gletscher destabilisiert. Dabei wird jedoch ein wichtiger Punkt übersehen.
Ein Gletscheranstieg tritt ein, nachdem sich das Eis stromaufwärts gebildet hat. Über lange ruhige Zeiträume sammelt sich Eis in hohen Lagen an und verdickt den oberen Gletscher. Sobald sich genügend Masse angesammelt hat, kann das gespeicherte Eis plötzlich in einem Anstieg talwärts gedrückt werden.
Wenn ein Gletscher dünner wird, ist dies in der Regel nicht möglich.
Ohne Wachstum stromaufwärts wäre der Anstieg stark eingeschränkt.
Lokale Klimabedingungen können beeinflussen, wann und wo Gletscherbewegungen auftreten. Das Vorhandensein von Gletscherbewegungen hängt jedoch von einer anhaltenden Eisansammlung in Höhenlagen ab.
Gletscherbewegungen sind kein Beweis für einen durch Schmelze verursachten Zusammenbruch, wie es in Kommentaren der Mainstream-Medien immer wieder behauptet wird.
———————————
Meldung vom 19. Februar 2026:
Italien streicht Kohlenstoff-Kosten
Italien plant, die EU-Kohlenstoffkosten aus den Stromrechnungen zu streichen.
Gemäß dem Vorschlag wird Italien den Gas-Kraftwerken die Kosten für die Emissionszertifikate des EU-Emissionshandelssystems erstatten.
Auf dem italienischen Strommarkt bestimmen in der Regel Gaskraftwerke den Strompreis. Wenn Gaserzeuger Kosten für Kohlenstoff-Zertifikate zahlen, werden diese Kosten in den Marktpreis eingerechnet und auf den gesamten Strom umgelegt, unabhängig davon, wie dieser erzeugt wird.
Durch die Erstattung dieser Zertifikatskosten an die Gaskraftwerke senkt Italien den Grenzpreis, wodurch die Strompreise insgesamt sinken.
Die Kohlenstoff-Kosten verschwinden jedoch nicht, sondern werden lediglich verlagert. Anstatt über die Stromrechnungen bezahlt zu werden, werden sie aus nationalen Mitteln finanziert – durch Steuern, Kredite oder Umschichtungen im Haushalt. Die Italiener zahlen also weiterhin dafür, nur indirekt.
Dies ist der einzige Hebel, über den Italien verfügt, um seine lähmend hohen Strompreise zu senken. Die EU-Vorschriften verhindern, dass Mitgliedstaaten aus dem ETS austreten oder es in irgendeiner Weise anpassen. Die Rückerstattung der Kohlenstoff-Kosten im Inland ist die einzige technische Möglichkeit, die Energiepreise zu senken und gleichzeitig die Vorschriften einzuhalten.
Die Märkte reagierten sofort. Die italienischen Strom-Terminpreise fielen stark, weil die Händler niedrigere Strukturkosten einpreisten.
Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Kurzmeldungen aus Klima und Energie – Ausgabe 6 /2026 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
“Sie sollten sich schämen!” – Demokraten führen live vor: Opfer ihrer Politik sind ihnen egal
In seiner “State of the Union”-Rede am Dienstag ließ Donald Trump die Demokraten sich selbst entlarven – mehrfach. Er forderte die Anwesenden auf, aufzustehen, wenn sie dieser Aussage zustimmen: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“ Doch die Demokraten blieben sitzen. Ebenso unberührt blieben sie, als Donald Trump auf den grausamen Mord an Iryna Zarutska durch einen afroamerikanischen Serienkriminellen zu sprechen kam. Kein Demokrat stand für Iryna oder ihre im Saal anwesende (und in Tränen aufgelöste) Mutter auf.
In seiner langen “State of the Union”-Rede am Dienstag hob Donald Trump in seinem üblichen Duktus die Erfolge seiner Politik hervor. Er betonte, das Leben der Amerikaner würde nun besser werden, hob wirtschaftliches Wachstum hervor, legte jedoch auch immer wieder einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und Migration.
Diese Themen schmerzen die Demokraten offenbar besonders. Trump betonte, dass die eigenen Bürger die Priorität der Regierung sein müssten – nicht illegale Einwanderer (ungebildete Grüne konnten sich an dieser Stelle wieder über das Wort “aliens” ärgern). Das wollte er von den Anwesenden bestätigt sehen: „Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, dann stehen Sie auf und zeigen Sie Ihre Unterstützung“, sagte Trump. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“
Die Republikaner standen auf und klatschten Beifall. Die Demokraten blieben sitzen. Das eigene Wahlvieh? Unbedeutend für diese Politikerkaste, so scheint es.
Auch kein Mitgefühl für ermordete Iryna Zarutska
An anderer Stelle kam Donald Trump auf den brutalen Mord an der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska zu sprechen: Die 22-Jährige wurde im August in Charlotte, North Carolina, während einer Bahnfahrt vom afroamerikanischen Berufsverbrecher Decarlos Brown erstochen. Brown war zuvor mehr als ein Dutzend Mal festgenommen worden, doch da man ihn immer wieder auf freien Fuß ließ, konnte er Iryna, die aus der Ukraine in die USA geflüchtet war und zum Zeitpunkt des Angriffs gerade auf dem Heimweg von der Arbeit war, hinterrücks ermorden.
„Sie war einem brutalen Krieg entkommen, nur um von einem Schwerverbrecher ermordet zu werden, der in Amerika frei herumlaufen durfte, um zu töten“, so Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Dann wandte er sich direkt an Irynas weinende Mutter Anna: „Frau Zarutska, ich verspreche Ihnen heute Abend, dass wir Gerechtigkeit für Ihre wunderbare Tochter Iryna walten lassen werden.“ Das führte zu tosendem Applaus und Standing Ovations – ein Tribut für eine junge Frau, die grausam aus dem Leben gerissen wurde, und ihre trauernde Familie. Nur freilich nicht von den Demokraten, die auch hier wacker auf ihren Plätzen hocken blieben. Vielleicht, weil der Täter zur eigenen Lieblingsklientel gehörte?
“Wie können Sie nicht aufstehen?”, fragte Trump in Richtung der Dems. In den sozialen Netzen zeigen die Menschen sich ähnlich fassungslos. “Warum lieben Demokraten Kriminelle so sehr?”, fragte der Account “Libs of Tiktok”. Schwerer könnte allerdings die Frage wiegen, warum die Demokraten die eigenen Bürger und auch die rechtschaffenden Menschen, die auf legalem Wege ins Land kommen, ihren Teil beitragen und schlichtweg in Sicherheit leben wollen, so sehr zu hassen scheinen.
Zuckerbergs „Lösung“ für Kindersicherheit könnte den anonymen Internetzugang für alle beenden
Zuckerberg verbrachte fünf Stunden damit, die Designentscheidungen von Instagram zu verteidigen – und verließ den Gerichtssaal, nachdem er Gesetzgebern und Regulierungsbehörden ihren bevorzugten Bauplan für ein nationales digitales Identitätssystem geliefert hatte.
Dan Frieth
Mark Zuckerberg verbrachte am Mittwoch mehr als fünf Stunden im Zeugenstand des Los Angeles Superior Court und sagte erstmals vor einer Jury zu Vorwürfen aus, Meta habe Instagram absichtlich so gestaltet, dass Kinder süchtig würden.
Die Schlagzeile der meisten Berichterstattungen war das Spektakel: eine kommentierte Spur interner E-Mails, eine 35 Fuß lange Collage der Instagram-Beiträge der Klägerin, die im Gerichtssaal ausgerollt wurde, ein CEO, der unter dem Kreuzverhör sichtbar gereizt wirkte.
Die wichtigere Geschichte ist, wofür das Verfahren vom Mittwoch genutzt wird.
Der Prozess wird als Fall zum Schutz von Kindern dargestellt. Tatsächlich legt er – insbesondere durch Zuckerbergs eigene Aussagen – das politische und rechtliche Fundament für eine verpflichtende Identitätsprüfung im gesamten Internet.
Und Zuckerberg bot dem Gericht, anstatt dieses Ergebnis zurückzuweisen, seinen bevorzugten Umsetzungsplan an.
Die „Sucht“-Rahmung und was sie ermöglicht
Die Klage wurde von einer Klägerin eingereicht, die als KGM identifiziert wird und heute 20 Jahre alt ist. Sie behauptet, sie habe im Alter von 9 Jahren begonnen, Instagram zu nutzen, und das Design der Plattform habe sie süchtig gemacht, ihre psychische Gesundheit verschlechtert und zu Angstzuständen, Körperdysmorphie und Suizidgedanken beigetragen.
TikTok und Snapchat einigten sich vor Prozessbeginn. Meta und Googles YouTube bleiben Beklagte. Über 1.600 verwandte Fälle sind landesweit anhängig. Das ist ein großes Geschäft. Ein Urteil hier könnte die Vorlage für all diese Fälle liefern.
Der Fall stützt sich auf eine umstrittene wissenschaftliche Prämisse: dass soziale Medien klinisch süchtig machen und dass diese Sucht messbaren Schaden verursacht. Diese Prämisse treibt die juristische Strategie, die Medienberichterstattung und die daraus resultierende politische Agenda an. Sie verdient eine genauere Prüfung, als die meisten Berichte ihr derzeit widmen.
Die Wissenschaft ist tatsächlich umstritten, und wir sind in einem kürzlich erschienenen Beitrag detailliert darauf eingegangen, wenn Sie ernsthaft verstehen wollen, wie diese Behauptungen entstehen und instrumentalisiert werden.
Nichts davon bedeutet, dass die behaupteten Schäden erfunden sind. Es bedeutet, dass das Wort „Sucht“ erhebliche rhetorische und rechtliche Arbeit leistet – und dass die politischen Konsequenzen, die aus diesem Wort folgen, weit über das hinausgehen, was eine Jury in Los Angeles entscheiden wird.
„Sucht“ ist der Weg zu einem öffentlichen Gesundheitsnotstand. Ein öffentlicher Gesundheitsnotstand ist der Weg zu Notstandsmaßnahmen und dazu, dass verfassungsrechtliche Schutzmechanismen leichter übergangen werden. Notstandsmaßnahmen im Internet bedeuten verpflichtende Zugangskontrollen. Und verpflichtende Zugangskontrollen im Internet bedeuten das Ende anonymer und pseudonymer Rede.
Wenn soziale Medien als Droge klassifiziert werden, wird der Zugang zu ihnen zu einer medizinischen und regulatorischen Angelegenheit. Wer sie nutzt, wie und unter welchen Bedingungen, wird zu einer Frage für Behörden statt für Individuen. Die Regulierung eines süchtig machenden Produkts und die Regulierung von Rede sehen auf dem Papier unterschiedlich aus. Die Mechanismen, die zur Durchsetzung beider erforderlich sind, sehen in der Praxis identisch aus: Identitätsprüfung, Zugangskontrollen und eine Überwachungsarchitektur, die Nutzer über jede Plattform und jedes Gerät hinweg verfolgt.
Der Umweg um Section 230
Die Struktur des Prozesses verdient eine gesonderte Betrachtung. Section 230 des Communications Decency Act von 1996 schützt Plattformen seit Langem vor Haftung für Inhalte, die Nutzer veröffentlichen. Die Anwälte der Klägerin fanden hier einen Weg darum herum: Sie argumentieren, die Plattform selbst sei ein fehlerhaftes Produkt. Der Vorwurf betrifft nicht Nutzerinhalte, sondern Designentscheidungen. Endlos-Scrollen, Autoplay, algorithmisch verstärkte Benachrichtigungen, Schönheitsfilter in Verbindung mit Körperdysmorphie. Die Klage behandelt sie wie ein Auto ohne Bremsen.
Ein Urteil zugunsten von KGM würde Klägern in 1.600 weiteren Fällen eine erprobte juristische Theorie liefern, um den Schutz von Section 230 für Plattform-Designentscheidungen zu beseitigen. Das ist eine erhebliche Umstrukturierung des Internet-Haftungsrechts, vorangetrieben von Prozessanwälten, unter Nutzung einer psychischen Gesundheitskrise, deren Ursachen in Fachzeitschriften noch aktiv diskutiert werden.
Zuckerberg wurde mit internen Dokumenten konfrontiert, darunter eine Schätzung aus dem Jahr 2015, wonach 4 Millionen Nutzer unter 13 Jahren auf Instagram waren, etwa 30 Prozent aller amerikanischen Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren. Eine alte E-Mail des ehemaligen Leiters für Public Policy, Nick Clegg, wurde verlesen: „Die Tatsache, dass wir sagen, wir erlauben keine Unter-13-Jährigen auf unserer Plattform, aber keine Möglichkeit haben, das durchzusetzen, ist schlicht nicht zu verteidigen.“ Zuckerberg räumte die langsamen Fortschritte ein: „Ich wünschte immer, wir wären früher dort angekommen.“
Er sagte der Jury auch: „Ich verstehe nicht, warum das so kompliziert ist“, als er zu den Altersverifizierungsrichtlinien des Unternehmens befragt wurde. Seine vorgeschlagene Antwort auf diese Frage ist das Kernproblem.
Zuckerbergs Bauplan: Apple und Google sollen die Ausweise aller überprüfen
Mehrfach während seiner Aussage argumentierte Zuckerberg, dass die Altersverifikation nicht von einzelnen Apps, sondern auf Betriebssystemebene von Apple und Google gehandhabt werden sollte. Er sagte den Geschworenen, Betriebssystemanbieter seien „besser positioniert, Altersverifizierungstools umzusetzen, da sie die Software kontrollieren, auf der die meisten Smartphones laufen“.
„Es auf der Ebene des Telefons zu machen, ist einfach viel sauberer, als wenn jede einzelne App das separat tun muss“, sagte er. Er fügte hinzu, es „wäre ziemlich einfach für sie“, dies umzusetzen.
Beachten Sie das. Zuckerberg schlägt nicht vor, dass Instagram das Alter von Instagram-Nutzern überprüft. Er schlägt vor, dass Apple und Google die Identität jedes Smartphone-Nutzers für jede App auf Betriebssystemebene überprüfen. Sobald diese Infrastruktur existiert, bleibt sie nicht auf soziale Medien beschränkt. Sie gilt für jede App auf dem Telefon. Jede Website, die über den Browser dieses Telefons aufgerufen wird. Jede Kommunikation, die über irgendeine App auf dem Gerät gesendet wird.
Das ist mehr als Altersverifikation. Es ist eine nationale digitale Identitätsschicht, eingebettet in die beiden Betriebssysteme, die die überwältigende Mehrheit der Smartphones weltweit betreiben.
Der Vorschlag löst auch Zuckerbergs unmittelbares juristisches Problem. Wenn Apple und Google die Altersdurchsetzung übernehmen, sind Plattformen wie Meta nicht mehr für deren Durchsetzung verantwortlich. Die Haftung verlagert sich. Das in Los Angeles verklagte Unternehmen lenkt den Kernvorwurf auf Cupertino und Mountain View.
Wer entscheidet, welche Apps eine Identitätsprüfung erfordern, sobald diese Infrastruktur existiert? Apple und Google. Sie würden als Identitäts-Torwächter des Internets eingesetzt. Zwei private Unternehmen, die bereits wegen ihrer Kontrolle über die App-Verteilung ernsthafter kartellrechtlicher Prüfung unterliegen, erhielten neue Autorität darüber, wer was online unter welcher Identität nutzen darf.
Die regulatorische Architektur ist bereits im Aufbau
Zuckerbergs Vorschlag einer Verifikation auf Betriebssystemebene fügt sich nahtlos in eine Gesetzgebungsagenda ein, die bereits vor seinem Auftritt am Mittwoch in Bewegung war.
Kaliforniens SB 976, das Gesetz „Protecting Our Kids from Social Media Addiction Act“, schreibt Altersverifizierungssysteme für soziale Medien im Bundesstaat vor. Der Generalstaatsanwalt Kaliforniens muss die Umsetzungsregeln bis Januar 2027 finalisieren.
Das neunte Berufungsgericht hat es abgelehnt zu entscheiden, ob diese Anforderungen gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, und erklärt, es könne die Verfassungsfrage erst beurteilen, wenn die Vorschriften finalisiert seien. Altersverifikation für rechtmäßige Online-Rede in Kalifornien schreitet ohne verfassungsrechtliche Klärung voran.
Der Kids Online Safety Act (KOSA), der auf Bundesebene anhängig ist, würde Behörden anweisen, Altersverifikation auf Geräte- oder Betriebssystemebene zu entwickeln – genau das Rahmenwerk, das Zuckerberg im Zeugenstand bewarb.
KOSA enthält zudem weit gefasste Definitionen von „schädlichen“ Inhalten, die Moderationsentscheidungen staatlichem Einfluss unterwerfen, ohne unabhängige Überprüfung. Altersverifikation und Inhaltsbeschränkung in einem einzigen Gesetz, mit der Regierung als Verfasser der Schadensdefinition.
New Yorks SAFE For Kids Act beschränkt algorithmische Feeds für Nutzer, die keine Altersverifikation abschließen. Als akzeptable Alternative zur Vorlage eines staatlichen Ausweises gilt unter anderem eine Gesichtsanalyse zur Altersschätzung. Biometrische Daten, gesammelt, um durch einen Social-Media-Feed zu scrollen.
Die Infrastruktur, die diese Gesetze erfordern, erzeugt Daten, die gestohlen, per Gerichtsbeschluss angefordert und miteinander verknüpft werden können. Ein Discord-Datenleck im vergangenen Jahr legte staatliche Ausweise offen, die über das Altersverifikationssystem des Unternehmens eingereicht worden waren – etwa 70.000 davon, wobei Angreifer behaupteten, die Zahl sei höher. Jede Datenbank zur Identitätsprüfung ist eine zukünftige Sicherheitslücke, die darauf wartet, passiert zu werden.
Anonyme und pseudonyme Rede im Internet hat echten Wert. Whistleblower. Missbrauchsüberlebende. Politische Dissidenten in feindlichen Umgebungen. Menschen, die medizinische Fragen oder Identitäten erkunden, die sie noch nicht mit ihrem gesetzlichen Namen verbinden wollen. Journalisten, die ihre Quellen schützen. Jeder, dessen Sicherheit von einer Trennung zwischen seiner Online-Präsenz und seiner staatlichen Identität abhängt.
Verpflichtende Identitätsprüfung auf Betriebssystemebene beendet all das für jeden. Das erklärte Ziel ist, Neunjährige vor Instagram zu schützen. Der Mechanismus beendet den anonymen Internetzugang für jeden Erwachsenen, der ein Telefon besitzt.
Zuckerberg, unter Eid und unter Druck, gab diesem Mechanismus eine öffentlichkeitswirksame Unterstützung. Seine Anwälte werden sie nutzen, um Haftung abzuwehren. Gesetzgeber werden sie in Ausschusssitzungen zitieren. Der Prozess in Los Angeles wird in Gesetzeszusammenfassungen als Beleg für dringenden Handlungsbedarf erscheinen.
Das Wort „Sucht“ hat diese Kette begonnen. Öffentlicher Gesundheitsnotstand, Notstandsmaßnahmen, Altersverifikation, Identitätsprüfungen auf Betriebssystemebene. Jeder Schritt folgt aus dem vorherigen. Jeder Schritt wird als Schutz von Kindern dargestellt.
Der Prozess geht weiter. KGM wird voraussichtlich später im Verfahren aussagen.
Nachtrag: Die Ruslan Schostak- und Olena-Zelenska-Stiftungen
Thierry Meyssan
Thierry Meyssans Artikel über die Epstein-Affäre und den Magier Andriy Jermak, politischer Mentor von Wolodymyr Selenskyj, hat uns viel Post eingebracht. Wir veröffentlichen hier weitere Informationen über Frau Selenskyjs Zuhälteraktivitäten.
Nach meinem Artikel vom 17. Februar 2026, „Epstein, Jermak und Selenskyj„, geben wir folgende zusätzliche Informationen:
Mehr als 510 Waisen aus Internaten in der Region Dnipropetrowsk – von denen einige behindert waren –, die zu Beginn der russischen Spezialoperation von der Ruslan-Schostak-Stiftung in die Türkei evakuiert wurden, hatten keinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und wurden körperlich sowie psychisch misshandelt.
Elf ukrainische Beamte des Ombudsmanns und der Behörden der Region Dnipropetrowsk besuchten im März 2024 das Larysa Hotel in Beldeb (Türkei), wo die Kinder untergebracht waren. Sie stellten fest, dass die Ruslan Schostak Stiftung spezielle Fotoshootings organisiert und Videos gedreht hatte. Die teilnehmenden Kinder waren gut
Neue Videos am Dienstag
Zeitnah, unabhängig und direkt: Die aktuellsten Videos warten auf euch!
Verschafft euch einen fundierten Überblick zum Start in den Tag. Ob internationale Ereignisse, kultureller Wandel oder politische Analysen – wir fassen zusammen, was wirklich zählt. Keine Nebengeräusche, keine Schönfärberei – nur Inhalte mit Wirkung. Klickt euch rein, bleibt kritisch und diskutiert mit, denn Wissen wächst im Dialog.
Whitney Webb: Epstein-Files-Enthüllungen, Palantir, die Clintons und die „Todesliste“ -Redacted News
Scott Ritter: USA belebt ihr Imperium – Europa kein Verbündeter mehr
Tucker Carlson: Israels Vertreibung von Christen aus dem Heiligen Land
KI: Dieser Typ Mensch muss weg – Sonst kein Frieden
Anthony Fauci – der Virus-Zar: Macht, Mythos & Manipulation
„System Epstein auch in Deutschland“ – Punkt.PRERADOVIC mit Michaela Huber
Humanoide Roboter & Pflegenotstand – Tom Lausen analysiert die Grenzen von KI
Der Mensch im Zeitalter der künstlichen Intelligenz
Epstein leitete also eine Geheimgesellschaft…
Warum Silber steigt, Bitcoin abstürzt – und Trump immer gefährlicher wird! Videoausblick
Peter Welchering: KI-Fake-Video im Heute Journal | Apolut im Gespräch
Was Dir die Medien über KING CHARLES III nicht erzählen – Teil 1 (Really Graceful 2022 – Deutsch)
Was Dir die Medien über KING CHARLES III nicht erzählen – Teil 2 (Really Graceful 2022 – Deutsch)
Epstein, Iran & der Zerfall des Westens | Vijay Prashad
Hatten die Verschwörungstheoretiker die ganze Zeit Recht?
Rituale der Elite – David Icke Dokumentarfilm (Deutsch) | ICKONIC
Wie könnte Russland auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland reagieren?
Andrew Korybko
Die erneute Stationierung seiner hypersonischen Oreschnik-Systeme in Kaliningrad, Belarus und/oder auf der Krim ist die wahrscheinlichste Reaktion, solange die USA weiterhin informell den New-START-Vertrag einhalten; bedeutende Verstöße dagegen könnten Russland jedoch dazu veranlassen, (auch nur taktische) Nuklearwaffen in diesen Gebieten zu stationieren.
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte Anfang des Monats, dass sein Land auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland reagieren werde, die 2024 vereinbart wurde. Ihm zufolge werde es „anstelle eines Gleichgewichts militärischer Zurückhaltung, eines vernünftigen Gleichgewichts, das die nationalen Interessen und die Sicherheit aller Seiten berücksichtigt, ein Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrehungen geben.“ Dies deutet auf eine erneute Stationierung hypersonischer und/oder (auch nur taktischer) nuklearer Raketen hin.
Weitere dieser Waffen könnten als überproportionale Vergeltungseskalation nach Kaliningrad, Belarus und/oder auf die Krim verlegt werden, um die Bedrohung durch die US-Raketenstationierung in Deutschland mehr als auszugleichen. Dennoch erklärte Außenminister Sergej Lawrow zur gleichen Zeit vor der Duma: „Das vom Präsidenten erklärte Moratorium bleibt bestehen, solange die USA diese Grenzen nicht überschreiten. Wir werden verantwortungsvoll und ausgewogen handeln, auf Grundlage einer Analyse der US-Militärpolitik.“
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Putins Abneigung gegen überproportionale Vergeltungseskalationen – wie sie sich in seiner Zurückhaltung gegenüber zahlreichen vom Westen unterstützten ukrainischen Provokationen gezeigt habe, die eine solche Reaktion mehr als rechtfertigen würden – würde Russlands Antwort daher wahrscheinlich mit der Verlegung hypersonischer Systeme beginnen. Eine nukleare Stationierung könnte nur folgen, falls die USA zuerst einen entsprechenden Schritt unternehmen, etwa durch die Entwicklung neuer Atomwaffen, einen neuen Atomtest oder die erneute Stationierung taktischer Nuklearwaffen im Vereinigten Königreich, wie Berichten zufolge geplant.
Sollten sich die USA zurückhalten – möglicherweise in der Einschätzung, dass es nicht im nationalen Interesse liegt, ein globales nukleares Wettrüsten auszulösen, das leichter außer Kontrolle geraten könnte, als den bestehenden Nuklearclub geschlossen zu halten –, dann dürften die Spannungen mit Russland über diese geplante Raketenstationierung in Deutschland beherrschbar bleiben. Russland würde sich seinerseits vermutlich ebenfalls zurückhalten und lediglich hypersonische Oreschnik-Systeme nach Kaliningrad, Belarus und/oder auf die Krim verlegen, wodurch in Europa ein „Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrehungen“ entstünde.
Das übergeordnete strategische Ziel der „Spezialoperation“ besteht darin, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten, wobei Putin sich eine zukünftige Ordnung vorstellte, die auf dem Abzug nicht-lokaler NATO-Truppen aus den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten beruhen sollte, um die Bedingungen der NATO-Russland-Grundakte wiederherzustellen. Die Ereignisse der vergangenen vier Jahre machen dies jedoch zunehmend unwahrscheinlich, nicht zuletzt aufgrund der Stationierung nicht-lokaler NATO-Truppen aus Westeuropa in den baltischen Staaten, in Polen und Rumänien.
Selbst wenn die USA hypothetisch alle ihre Truppen aus diesen Regionen im Rahmen eines großen Kompromisses mit Russland abziehen würden, würde dies Russlands Sicherheitsbedenken nicht vollständig ausräumen, wie hier erläutert wurde. Aus diesem Grund und in Anerkennung dessen, dass die genannten Entwicklungen die europäische Sicherheitsarchitektur bereits verändert haben – wenn auch nicht in der von Putin vorgesehenen Weise –, wird die neue Architektur, die das Europa nach dem Konflikt prägen wird, deutlich gefährlicher sein. Dies sei nicht Russlands Schuld, sondern die der NATO – sowohl der USA als auch der EU.
Die USA ermutigten die westeuropäischen EU-Mitglieder, ihre Streitkräfte östlich des wiedervereinigten Deutschlands zu stationieren – eine Reihe von Schritten, die die Wiederherstellung der NATO-Russland-Grundakte unmöglich machten. Nun erwägen die USA zwar, einige ihrer eigenen Kräfte aus diesem Raum abzuziehen, stehen jedoch gleichzeitig kurz davor, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Dieses Doppelspiel soll Russland beschwichtigen und die EU beruhigen, wird jedoch in Wirklichkeit das Sicherheitsdilemma zwischen NATO – insbesondere der EU – und Russland weiter verschärfen.
Klima und die Spur des Geldes
Von F. William Engdahl
[Für den Diskurs über die Klimakrise dauerhaft relevant ist dieser Artikel von F. William Engdahl, erstmals veröffentlicht von GR im September 2019.]
Einleitende Anmerkung von Michel Chossudovsky
Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass Big Oil die Kampagne gegen Big Oil finanziert. Klingt widersprüchlich?
Klimaaktivisten wurden belogen.
Die Klimabewegung (New Green Deal) wird von großen Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmensstiftungen finanziert, darunter die National Endowment for Democracy, die Soros Open Society Foundations, der Rockefeller Brothers Trust, die Shell Foundation, BP, Goldman Sachs und andere.
Während „Big Oil“ für die verheerenden Auswirkungen der fossilen Industrie verantwortlich gemacht wird, ist der Architekt von Big Oil, nämlich die Rockefeller-Familie, der Hauptprotagonist des Green New Deal:
„Ab den 1980er Jahren wurden die Rockefeller Brothers Fund zu führenden Befürwortern der globalen Erwärmungsagenda. … In ihrer Überprüfung des Programms für nachhaltige Entwicklung rühmt sich der Rockefeller Brothers Fund, einer der ersten großen Aktivisten für die globale Erwärmung gewesen zu sein, und verweist auf seine starke Unterstützung sowohl für die 1988 erfolgte Gründung des U.N. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) als auch für die 1992 erfolgte Einrichtung der U.N. Framework Convention on Climate Change.“ (The Energy & Environmental Legal Institute, veröffentlicht 2016).
Die Debatte über das Weltklima ist von entscheidender Bedeutung.
Aber wer kontrolliert diese Debatte? Geben letztlich große kapitalistische Stiftungen den Ton an?
Der folgende Artikel von F. William Engdahl dokumentiert sorgfältig die Rolle der mächtigen wirtschaftlichen Akteure hinter der „Green Finance“. Dieser Artikel wurde erstmals im September 2019 veröffentlicht, zeitgleich mit dem COP25-Treffen in Madrid.
Es besteht ein offensichtlicher Widerspruch. Laut William Engdahl ist der New Green Deal ein milliardenschweres „Wirtschaftsprojekt“:
Prinz Charles … hat zusammen mit der Bank of England und der Finanzwelt der City of London „grüne Finanzinstrumente“, angeführt von Green Bonds, gefördert, um Pensionspläne und Investmentfonds in Richtung grüner Projekte umzulenken.“
Michel Chossudovsky, Global Research, 6. November 2021, 3. Dezember 2022
Klima. Wer hätte das gedacht. Ausgerechnet die Mega-Konzerne und Mega-Milliardäre, die in den vergangenen Jahrzehnten die Globalisierung der Weltwirtschaft vorangetrieben haben, deren Streben nach Shareholder Value und Kostensenkung so viel Schaden für unsere Umwelt sowohl in der industrialisierten Welt als auch in den unterentwickelten Volkswirtschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas angerichtet hat, sind die führenden Unterstützer der „Basis“-Bewegung zur Dekarbonisierung – von Schweden über Deutschland bis in die USA und darüber hinaus.
Sind es Gewissensbisse, oder steckt dahinter eine tiefere Agenda der Finanzialisierung der Luft, die wir atmen – und noch mehr?
Was auch immer man über die Gefahren von CO2 und die Risiken einer globalen Erwärmung mit einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,5 bis 2 Grad Celsius in den nächsten rund zwölf Jahren glauben mag – es lohnt sich, darauf zu achten, wer die gegenwärtige Flut an Propaganda und Klimaaktivismus vorantreibt.
Green Finance
Mehrere Jahre bevor Al Gore und andere beschlossen, ein junges schwedisches Schulmädchen zum Aushängeschild für die Dringlichkeit von Klimamaßnahmen zu machen, oder in den USA Alexandria Ocasio-Cortez den vollständigen Umbau der Wirtschaft im Rahmen eines Green New Deal forderte, begannen die Giganten der Finanzwelt Pläne zu schmieden, um Hunderte Milliarden künftiger Gelder in Investitionen oft wertloser „Klima“-Unternehmen zu lenken.
2013, nach jahrelanger sorgfältiger Vorbereitung, emittierte das schwedische Immobilienunternehmen Vasakronan die erste unternehmerische „Green Bond“. Es folgten andere, darunter Apple, SNCF und die große französische Bank Crédit Agricole. Im November 2013 emittierte Elon Musks von Problemen geplagte Tesla Energy die erste durch Solaranlagen besicherte Wertpapieremission. Heute sind laut der sogenannten Climate Bonds Initiative mehr als 500 Milliarden Dollar solcher Green Bonds im Umlauf. Die Urheber dieser Anleihen geben an, ihr Ziel sei es, einen erheblichen Anteil der weltweit verwalteten 45 Billionen Dollar an Vermögenswerten zu gewinnen, die sich nominell verpflichtet haben, in „klimafreundliche“ Projekte zu investieren.
Der „Bonnie Prince“ Charles, künftiger britischer Monarch, hat zusammen mit der Bank of England und der Finanzwelt der City of London „grüne Finanzinstrumente“, angeführt von Green Bonds, gefördert, um Pensionspläne und Investmentfonds in Richtung grüner Projekte umzulenken. Ein zentraler Akteur bei der Verknüpfung der weltweiten Finanzinstitutionen mit der grünen Agenda ist der scheidende Chef der Bank of England, Mark Carney. Im Dezember 2015 schuf der Finanzstabilitätsrat (FSB) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), damals unter Vorsitz von Carney, die Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD), um „Investoren, Kreditgeber und Versicherer über klimabezogene Risiken“ zu beraten. Das war ein durchaus merkwürdiger Schwerpunkt für die Zentralbanker der Welt.
2016 initiierten die TCFD zusammen mit der City of London Corporation und der britischen Regierung die Green Finance Initiative mit dem Ziel, Billionen Dollar in „grüne“ Investitionen zu lenken.
Die Zentralbanker des FSB nominierten 31 Personen für die TCFD. Unter dem Vorsitz des Finanzmilliardärs Michael Bloomberg gehören dazu führende Vertreter von JP MorganChase; von BlackRock – einem der größten Vermögensverwalter der Welt mit fast 7 Billionen Dollar; Barclays Bank; HSBC, der London-Hongkong-Bank, die wiederholt wegen Geldwäsche verurteilt wurde; Swiss Re, dem zweitgrößten Rückversicherer der Welt; der chinesischen ICBC-Bank; Tata Steel, ENI Oil, dem Bergbaugiganten BHP Billiton sowie David Blood von Al Gores Generation Investment LLC. De facto scheint es, als würden die Füchse die Regeln für den neuen grünen Hühnerstall schreiben.
Carney von der Bank of England war zudem ein zentraler Akteur bei dem Versuch, die City of London zum Finanzzentrum der globalen Green Finance zu machen. Der damalige britische Schatzkanzler Philip Hammond veröffentlichte im Juli 2019 ein Weißbuch mit dem Titel „Green Finance Strategy: Transforming Finance for a Greener Future.“ Darin heißt es: „Eine der einflussreichsten Initiativen ist die private Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) des Finanzstabilitätsrats, unterstützt von Mark Carney und unter Vorsitz von Michael Bloomberg. Diese wurde von Institutionen unterstützt, die weltweit Vermögenswerte im Wert von 118 Billionen Dollar repräsentieren.“ Es scheint hier einen Plan zu geben. Der Plan ist die Finanzialisierung der gesamten Weltwirtschaft unter Nutzung der Angst vor einem Weltuntergangsszenario, um willkürliche Ziele wie „Netto-Null-Treibhausgasemissionen“ zu erreichen.
Goldman Sachs als Schlüsselakteur
Die allgegenwärtige Wall-Street-Bank Goldman Sachs, aus der unter anderem der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi und Bank-of-England-Chef Carney hervorgingen, hat kürzlich gemeinsam mit dem in London ansässigen CDP, früher Carbon Disclosure Project, den ersten globalen Index für führende Umweltaktien vorgestellt. Das CDP wird unter anderem von HSBC, JPMorgan Chase, Bank of America, Merrill Lynch, Goldman Sachs, American International Group und State Street Corp. finanziert.
Der neue Index, genannt CDP Environment EW und CDP Eurozone EW, soll Investmentfonds und staatliche Pensionssysteme wie CalPERS und CalSTRS mit zusammen über 600 Milliarden Dollar Vermögen dazu bewegen, in ausgewählte Zielunternehmen zu investieren. Zu den bestbewerteten Unternehmen im Index gehören Alphabet (Google), Microsoft, ING Group, Diageo, Philips, Danone und – praktischerweise – Goldman Sachs.
Greta, AOC und Co.
An diesem Punkt nehmen die Ereignisse eine zynische Wendung, als wir mit äußerst populären und stark geförderten Klimaaktivisten wie der Schwedin Greta Thunberg oder der 29-jährigen New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez und dem Green New Deal konfrontiert werden. So aufrichtig diese Aktivisten auch sein mögen – hinter ihrer Förderung steht eine gut geölte Finanzmaschine.
Greta Thunberg ist Teil eines gut vernetzten Geflechts, das mit der Organisation von Al Gore verbunden ist, der professionell vermarktet und von Institutionen wie der UNO, der EU-Kommission und den finanziellen Interessen hinter der aktuellen Klimaagenda genutzt wird. Wie die kanadische Forscherin und Klimaaktivistin Cory Morningstar dokumentiert, geht es um ein engmaschiges Netzwerk, das mit dem US-Klimainvestor und enorm wohlhabenden Klimaprofiteur Al Gore, dem Vorsitzenden der Generation Investment Group, verbunden ist.
Gores Partner, der frühere Goldman-Sachs-Manager David Blood, ist Mitglied der von der BIZ geschaffenen TCFD. Greta Thunberg und ihre 17-jährige US-Klimafreundin Jamie Margolin waren beide als „Sonder-Jugendberaterinnen und Treuhänderinnen“ der schwedischen NGO We Don’t Have Time gelistet, die von CEO Ingmar Rentzhog gegründet wurde. Rentzhog ist Mitglied von Al Gores Climate Reality Organization Leaders und Teil der European Climate Policy Task Force. Er wurde im März 2017 in Denver und im Juni 2018 in Berlin von Al Gore geschult. Al Gores Climate Reality Project ist Partner von We Don’t Have Time.
Auch die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die mit der Vorstellung eines Green New Deal für eine vollständige Umgestaltung der US-Wirtschaft im Wert von möglicherweise 100 Billionen Dollar für Aufsehen sorgte, ist nicht ohne professionelle Anleitung. Sie gab offen zu, auf Drängen der Gruppe Justice Democrats für den Kongress kandidiert zu haben. Sie sagte: „Ich würde nicht kandidieren, wenn es nicht die Unterstützung von Justice Democrats und Brand New Congress gäbe. Tatsächlich waren es diese Organisationen … die mich überhaupt erst gefragt haben zu kandidieren. Sie haben mich vor anderthalb Jahren angerufen…“ Zu ihren Beratern gehört Mitbegründer Zack Exley, ein Open Society Fellow, der unter anderem von den Open Society Foundations und der Ford Foundation finanziert wurde, um Kandidaten zu rekrutieren.
Die eigentliche Agenda ist wirtschaftlicher Natur
Die Verbindungen zwischen den größten Finanzgruppen der Welt, Zentralbanken und globalen Konzernen mit dem aktuellen Vorstoß für eine radikale Klimastrategie zur Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten einer vagen „grünen“ Wirtschaft scheinen weniger von echter Sorge um eine saubere Umwelt getrieben zu sein. Vielmehr handelt es sich um eine Agenda, eng verbunden mit der UN-Agenda 2030 für eine „nachhaltige“ Wirtschaft, die darauf abzielt, Billionen Dollar an neuem Reichtum für globale Banken und Finanzriesen zu schaffen.
Im Februar 2019, nach einer Rede Greta Thunbergs vor der EU-Kommission in Brüssel, erklärte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU solle in den kommenden zehn Jahren Hunderte Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Was Juncker nicht sagte: Die Entscheidung war bereits ein Jahr zuvor gemeinsam mit der Weltbank getroffen worden.
Am 17. Oktober 2018 unterzeichnete die EU ein Memorandum of Understanding mit Breakthrough Energy-Europe, dessen Mitglieder bevorzugten Zugang zu Fördermitteln erhalten sollten.
Zu den Mitgliedern von Breakthrough Energy gehören Richard Branson, Bill Gates, Jack Ma, Mark Zuckerberg, Prinz Al-Waleed bin Talal, Ray Dalio, Julian Robertson, David Rubenstein, George Soros und Masayoshi Son.
Machen wir uns nichts vor: Wenn die einflussreichsten multinationalen Konzerne, die größten institutionellen Investoren wie BlackRock und Goldman Sachs, die UNO, die Weltbank, die Bank of England und andere Zentralbanken der BIZ sich hinter die Finanzierung einer sogenannten grünen Agenda stellen, ist es an der Zeit, hinter die Oberfläche öffentlicher Klimakampagnen zu blicken.
Das Bild, das sich ergibt, ist der Versuch einer finanziellen Neuordnung der Weltwirtschaft unter Nutzung des Klimas – etwas, mit dem die Sonne und ihre Energie um Größenordnungen mehr zu tun haben als der Mensch – um uns gewöhnliche Menschen zu enormen Opfern zu bewegen, um „unseren Planeten zu retten“.
Bereits 2010 sagte Dr. Otmar Edenhofer, Leiter der Arbeitsgruppe 3 des IPCC: „Man muss klar sagen, dass wir mit der Klimapolitik de facto den Weltreichtum umverteilen. Man muss sich von der Illusion verabschieden, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat fast nichts mehr mit Umweltpolitik zu tun.“ Seitdem ist diese wirtschaftspolitische Strategie noch deutlich weiterentwickelt worden.
Berlin schweigt! Vier Jahre auf der ukrainischen Todesliste – ein Lehrstück darüber, warum der Staat nicht dein Freund ist
Auf der „Todesliste“ – und Berlin schweigt
Der Staat ist nicht dein Freund. Er ist durchsetzt von Lobbyisten, geopolitischen Interessen und fremden Machtansprüchen – und wenn es ernst wird, schützt er dich nicht.
Die deutsche Journalistin Alina Lipp steht nicht nur auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, sondern auch auf der ukrainischen Website Myrotvorets. Diese Website wird auch als „Todesliste“ bezeichnet, da dort personenbezogene Daten von Personen veröffentlicht werden, die als Feinde der Ukraine gelten. Ihre Nennung ist das Ergebnis ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, insbesondere ihrer Reportagen aus der Donbass-Region.
In einem Video, das in Jalta auf der Krim aufgenommen wurde, sagt Lipp, dass sie auf die Liste gesetzt wurde, weil sie über die Situation im Donbass berichtet und vor Ort recherchiert hat. Sie betont, dass sie selbst in die Region gereist ist, um mit eigenen Augen zu sehen, was dort geschah, und darüber zu berichten. Lipp weist darauf hin, dass sie nicht die einzige Journalistin ist, die auf der Website erscheint. Sie nennt unter anderem den britischen Journalisten Johnny Miller, die französische Journalistin Christelle Néant und den deutschen Publizisten Thomas Röper. Auch die niederländische Journalistin Sonja van den Ende ist dort zu finden.
Ich möchte daran erinnern: ich stehe als deutsche Staatsbürgerin auf einer Todesliste der Ukraine!
Die russische Journalistin Daria Dugina wurde nur 1,5 Monate, nachdem sie auf diese Todesliste mit dem Namen “Mirotvorets” gesetzt wurde, tatsächlich getötet.Warum unterstützt der… pic.twitter.com/JB9HIEyvL8
— Alina Lipp (@Alina_Lipp_X) February 21, 2026
Die Botschaft ist klar: Wer vor Ort berichtet, wer von der offiziellen Linie abweicht, wer Dinge zeigt, die politisch unerwünscht sind, landet auf einer Liste, die im Netz kursiert – samt persönlicher Daten.
In ihrem Video erzählt Lipp, dass in Moskau eine Konferenz stattgefunden hat, bei der verschiedene Journalisten, die auf Myrotvorets aufgeführt sind, zusammengekommen sind, um die Situation zu besprechen. Sie selbst hat online daran teilgenommen. Viele von ihnen verstehen nicht, warum ihre Heimatländer die Ukraine weiterhin unterstützen, obwohl dieses Land Journalisten auf eine sogenannte Todesliste setzt. Lipp spricht in diesem Zusammenhang von einem „Terrorregime“.
Besonders brisant ist ihr Verweis auf den Fall von Daria Dugina, der russischen Journalistin und Politikerin, die im August 2022 bei einem Autobombenanschlag in Russland ums Leben kam. Dugina war etwa einen Monat vor ihrem Tod auf Myrotvorets aufgeführt. Lipp betont, dass auf der Website auch persönliche Daten wie Wohnorte veröffentlicht werden, was die Sicherheit der Betroffenen massiv gefährden kann.
Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem: Wie kann es sein, dass eine Plattform mit sensiblen personenbezogenen Daten – inklusive Adressen – öffentlich zugänglich ist und Personen als „Feinde“ markiert, ohne dass europäische Regierungen einschreiten?
Darüber hinaus richtet Lipp scharfe Kritik an die deutschen Medien und an die Bundesregierung. Sie fragt, warum die Existenz dieser Liste in Deutschland kaum thematisiert wird und weshalb die deutsche Regierung nicht dagegen vorgeht, dass deutsche Staatsbürger auf einer solchen Website erscheinen. Dass sich seit 2022 nichts geändert habe, bezeichnet sie als „schockierend“.
Der Fall wirft ein grelles Licht auf ein Spannungsfeld, das in Europa gern verdrängt wird: Pressefreiheit wird lautstark verteidigt – solange sie geopolitisch nicht stört. Sobald Journalisten außerhalb des politisch erwünschten Narrativs berichten, kann aus Unterstützung schnell Schweigen werden.
Alina Lipp steht exemplarisch für diese Entwicklung. Ihre Aufnahme in Sanktionslisten und auf Myrotvorets ist nicht nur eine persönliche Angelegenheit, sondern ein politisches Signal. Wer berichtet, was nicht ins strategische Konzept passt, wird markiert.
Und während in Sonntagsreden von „europäischen Werten“ die Rede ist, bleibt die zentrale Frage im Raum: Wer schützt Journalisten, wenn sie auf Listen landen, die von Kritikern als Todeslisten bezeichnet werden?
Die Antwort, so scheint es, bleibt bislang aus.