Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Die Instrumentalisierung der Wissenschaft

Die Instrumentalisierung der Wissenschaft

Von Maryanne Demasi

Die Instrumentalisierung der Wissenschaft

Gestern nahm ich in Washington, D.C., an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Waffeneinsatz in der Wissenschaft” teil – insbesondere darüber, wie Interessenkonflikte, Einfluss der Industrie und wissenschaftliche Täuschung die moderne Medizin verändert haben.

Es war eine wichtige Diskussion darüber, wie der wissenschaftliche Prozess durch finanzielle Anreize, regulatorische Vereinnahmung und institutionelle Feigheit ausgehöhlt wurde.

Für mich ist dies keine abstrakte Debatte. Ich habe einen Großteil meiner Karriere damit verbracht, zu untersuchen, wie Wissenschaft verzerrt wird – nicht durch einige wenige skrupellose Akteure, sondern durch ein ganzes System, das auf kommerzieller Abhängigkeit basiert.

Wenn man einmal anfängt, die Fäden zu ziehen, wie Beweise erzeugt werden, wer sie finanziert, wer die Daten kontrolliert und wer die Ergebnisse überwacht, wird schnell klar, dass die Korruption der Wissenschaft strukturell und systemisch ist.

Der Statin-Krieg: Eine Fallstudie zur Täuschung

Das wurde mir zum ersten Mal klar, als ich mich mit cholesterinsenkenden Medikamenten befasste. Meine Catalyst-Dokumentation aus dem Jahr 2013 stellte die Frage, ob Statine übermäßig verschrieben werden, und löste einen Medienaufruhr aus.

Die Folge wurde nach Empörung der Industrie zurückgezogen, und ich wurde öffentlich angegriffen. Keiner der Kritiker setzte sich mit den Beweisen auseinander – sie versuchten lediglich, sie zum Schweigen zu bringen.

Im Jahr 2018 veröffentlichte ich eine narrative Übersicht mit dem Titel „Statin Wars: Haben uns die Beweise in die Irre geführt?

Der Artikel enthüllte, dass die Rohdaten, auf denen die Statin-Studien basieren, ausschließlich von der in Oxford ansässigen Cholesterol Treatment Trialists (CTT) Collaboration verwahrt wurden und nie veröffentlicht worden waren.

Die CTT-Gruppe hatte Vertraulichkeitsvereinbarungen mit pharmazeutischen Sponsoren unterzeichnet, wodurch der unabhängige Zugang zu den Rohdaten blockiert und eine Überprüfung verhindert wurde.

Dennoch haben genau diese Metaanalysen die Verschreibungsrichtlinien weltweit geprägt – erstellt von einer Gruppe, die der Clinical Trial Service Unit in Oxford angehört, die Millionenbeträge von Statinherstellern erhält.

In meinen öffentlichen Vorträgen habe ich die Statin-Geschichte als Fallstudie für Voreingenommenheit und Zensur beschrieben. In den Studien wurden altbewährte Techniken eingesetzt, um die Vorteile zu verstärken und die Schäden zu minimieren.

Beispielsweise wurden „Run-in-Phasen” vor der Studie genutzt, um Personen auszusortieren, die das Medikament nicht vertragen konnten, wodurch die während der Studie festgestellten unerwünschten Ereignisse künstlich reduziert wurden.

Häufig wurden die Ergebnisse in relativen und nicht in absoluten Zahlen angegeben, wodurch die Vorteile, die für den einzelnen Patienten in Wirklichkeit minimal waren, effektiv übertrieben wurden.

Die überwiegende Mehrheit der Statin-Studien wird von den Herstellern finanziert, und fast alle zeigen einen Nutzen – mit Ausnahme einer öffentlich finanzierten Studie, die das Gegenteil bewies.

Es ist also wichtig, wer die Studie finanziert. Das System ist ganz einfach gekapert worden.

Regulatorische Vereinnahmung und die Illusion der Aufsicht

Die gleiche Dynamik durchzieht auch die Arzneimittelregulierung. In einer Untersuchung des BMJ aus dem Jahr 2022 habe ich gezeigt, wie stark die Arzneimittelaufsichtsbehörden von der Finanzierung durch genau die Branchen abhängig sind, die sie beaufsichtigen.

In Australien stammen 96 % des Betriebsbudgets der Therapeutic Goods Administration aus Industriegebühren.

In den USA besteht derselbe Konflikt durch den Prescription Drug User Fee Act (PDUFA), der es der FDA erlaubt, Milliarden von Arzneimittelherstellern einzunehmen.

Diese „Nutzungsgebühren” finanzieren mittlerweile etwa zwei Drittel des Budgets der Behörde für die Arzneimittelprüfung – ein struktureller Interessenkonflikt, der von einem Wissenschaftler als „institutionelle Korruption” bezeichnet wird.

Und das ist wahr.

Das Geld der Industrie treibt die Nachfrage nach schnelleren Zulassungen durch „beschleunigte Verfahren” an, was oft schwächere Beweise, kürzere Studien und lockerere Verpflichtungen nach der Markteinführung bedeutet.

Die Regulierungsbehörden verteidigen dies als „Innovation”, doch die unter diesen Verfahren zugelassenen Medikamente erhalten später mit weitaus höherer Wahrscheinlichkeit Black-Box-Warnungen oder werden aufgrund von Sicherheitsproblemen vom Markt genommen.

Das Ergebnis ist ein System, das Geschwindigkeit und Umsatz über Sicherheit und Substanz stellt.

Die Illusion wirksamer Medikamente ist dank einer bahnbrechenden Untersuchung von Jeanne Lenzer und Shannon Brownlee in diesem Jahr noch deutlicher geworden.

Sie überprüften mehr als 400 FDA-Zulassungen für Medikamente zwischen 2013 und 2022 und stellten fest, dass 73 % der Medikamente vier grundlegende wissenschaftliche Kriterien für den Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erfüllten.

Krebsmedikamente waren besonders problematisch: Nur 3 von 123 erfüllten alle wissenschaftlichen Standards, die meisten wurden aufgrund von Ersatzendpunkten zugelassen, ohne dass es Belege dafür gab, dass sie die Überlebensrate verbesserten.

Dies ist ein perfektes Beispiel für regulatorische Vereinnahmung – eine Behörde, die aus Industriegebühren finanziert wird und unter politischem Druck steht, genehmigt Medikamente mit ungewissem Nutzen und bezeichnet sich selbst als „Goldstandard“.

Betrug mit Antidepressiva

Das gleiche Szenario hat sich in der Psychiatrie abgespielt – angefangen bei der Konzeption und Berichterstattung klinischer Studien.

Die Studie 329 ist eines der bekanntesten Beispiele. Sie behauptete, dass Paroxetin (Paxil) für Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren sicher und wirksam sei.

Als Forscher jedoch die ursprünglichen Zulassungsunterlagen erneut analysierten, stellten sie fest, dass Selbstmorde und Selbstmordversuche unter irreführenden Begriffen wie „emotionale Labilität” oder „verschlimmernde Depression” kodiert worden waren, wodurch sie praktisch aus dem Blickfeld verschwanden.

Ein ähnliches Muster zeigte sich, als die Zulassungsunterlagen für zwei Fluoxetin (Prozac)-Studien bei Kindern und Jugendlichen erneut geprüft wurden. Selbstmordversuche wurden ausgelassen oder falsch klassifiziert, wodurch das Medikament sicherer erschien, als es tatsächlich war.

Beide Reanalysen wurden im Rahmen der Initiative „Restoring Invisible and Abandoned Trials (RIAT)“ durchgeführt, einem Projekt, das sich der „Wiederherstellung“ aufgegebener oder falsch gemeldeter Studien widmet, indem es genaue Versionen der bei den Aufsichtsbehörden eingereichten Daten veröffentlicht.

Selektive Veröffentlichungen verschärfen das Problem.

Die FDA verlangt vor der Zulassung eines Medikaments nur zwei Studien, die belegen, dass es besser als ein Placebo ist – was bedeutet, dass mehrere fehlgeschlagene Studien unter den Tisch fallen.

Der Psychologe Irving Kirsch hat mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Dutzende unveröffentlichte SSRI-Studien aufgedeckt, die aus der medizinischen Literatur zurückgehalten worden waren.

Als diese fehlenden Studien einbezogen wurden, verschwand der offensichtliche Vorteil von Antidepressiva gegenüber Placebos fast vollständig – ein durchschnittlicher Gewinn von weniger als zwei Punkten auf der Hamilton-Depressionsskala, weit unterhalb der Schwelle für einen bedeutenden klinischen Nutzen.

Mit anderen Worten: Ein Großteil dessen, was als „Wirkung des Medikaments” erscheint, ist in Wirklichkeit ein Placebo.

Seit Jahren wird Patienten auch der Marketing-Mythos verkauft, dass Depressionen auf ein „chemisches Ungleichgewicht” im Gehirn zurückzuführen sind – eine widerlegte Theorie, aber eine außerordentlich wirksame Verkaufskampagne.

Im Jahr 2020 haben wir beliebte Gesundheitswebsites in zehn Ländern analysiert und festgestellt, dass etwa 74 % fälschlicherweise behaupteten, Depressionen würden durch ein chemisches Ungleichgewicht verursacht, und implizierten, dass Antidepressiva dies korrigieren könnten.

Das mag wie eine harmlose Botschaft klingen, aber ihr Einfluss ist tiefgreifend.

Eine australische Studie zeigte, dass 83 % der Menschen, denen gesagt wurde, sie hätten ein chemisches Ungleichgewicht, eher dazu neigten, ein Antidepressivum einzunehmen, weil sie glaubten, es würde ihre Gehirnchemie „reparieren”.

Eine aktuellere Übersichtsarbeit in Molecular Psychiatry fasste die besten verfügbaren Erkenntnisse zusammen und fand keinen konsistenten Zusammenhang zwischen Depressionen und niedrigen Serotoninwerten oder -aktivitäten.

Zusammen zeigen diese Ergebnisse, wie die moderne Erzählung der Psychiatrie konstruiert wurde – durch verzerrte Studien und irreführende Vermarktung –, wodurch Unsicherheit zu Gewissheit und Spekulation zu „Wissenschaft” wurde.

Betrug durch Unterlassung

Kürzlich habe ich darüber berichtet, wie Fachzeitschriften Wissenschaft als Waffe einsetzen können.

Peter Doshi vom BMJ äußerte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der entscheidenden PLATO-Studie zum Gerinnungshemmer Ticagrelor – darunter Datenunregelmäßigkeiten und ungeklärte Todesfälle. Die Fachzeitschrift Circulation, die die Studie veröffentlichte, weigerte sich jedoch, dies zu untersuchen.

Diese selektive Wachsamkeit ist bezeichnend. Zeitschriften ziehen zurück kleine Hypothesenpapiere, die die Orthodoxie in Frage stellen, aber milliardenschwere Medikamente mit fragwürdigen Daten bleiben unantastbar.

Im Bereich der Impfstoffe haben wir eine noch aggressivere Form der Unterdrückung erlebt.

Der jüngste Fall von Covaxin hat offenbart, wie weit Hersteller gehen, um unbequeme Erkenntnisse zu unterdrücken.

Nachdem indische Forscher eine von Fachkollegen begutachtete Post-Marketing-Studie veröffentlicht hatten, die darauf hindeutete, dass schwerwiegende unerwünschte Ereignisse „möglicherweise nicht selten sind”, reichte Bharat Biotech – der Hersteller des Impfstoffs – eine Verleumdungsklage gegen die 11 Autoren und den Herausgeber der Fachzeitschrift ein und forderte eine Rücknahme sowie Schadenersatz in Millionenhöhe.

Innerhalb weniger Wochen gab die Zeitschrift nach und kündigte ihre Absicht an, den Artikel zurückzuziehen, obwohl sie keinen wissenschaftlichen Betrug oder keine Fälschung festgestellt hatte. Das einzige „Vergehen” bestand darin, dass weitere Sicherheitsforschungen für notwendig erachtet wurden.

Dies ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie unternehmerische und politische Macht mittlerweile die normalen Mechanismen der wissenschaftlichen Debatte außer Kraft setzen – eine neue Form der Zensur, die als Qualitätskontrolle getarnt ist.

Bestrafung von Wissenschaftlern

Die Instrumentalisierung der Wissenschaft dient nicht nur dazu, unbequeme Ideen oder Studien zu unterdrücken – sie erstreckt sich auch auf die Wissenschaftler selbst.

Während des Vioxx-Skandals wurde Merck dabei erwischt, eine regelrechte „Hitliste“ von Ärzten und Wissenschaftlern zu führen, die die kardiovaskulären Risiken des Medikaments kritisiert hatten.

Interne E-Mails enthüllten, dass Führungskräfte Pläne diskutierten, „sie aufzuspüren und dort zu vernichten, wo sie leben”. So weit geht die Industrie, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Führungskräfte sind nicht mehr so dumm, solche Drohungen schriftlich festzuhalten, aber das Verhalten hält an – jetzt ausgelagert an Lobbygruppen und Frontorganisationen, die still und leise Reputationen zerstören.

Ich habe so etwas selbst erlebt, nachdem ich meine ABC-Dokumentationen über Statine und Zucker gedreht hatte.

Wie Merck hat auch das Australian Breakfast Cereal Manufacturers Forum – eine Frontgruppe der Industrie – einen „aktiven Verteidigungsplan“ ausgearbeitet, um mich für meine Kritik an der Darstellung der Industrie unschädlich zu machen.

Und wir haben es kürzlich wieder gesehen, als ein BIO-Memo durchgesickert ist, in dem ein koordinierter Plan zur Untergrabung von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. detailliert beschrieben wurde – durch die Kooptierung von Medien-Influencern, Partnerschaften mit Thinktanks und die Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung.

Unterschiedliche Branchen, gleiche Vorgehensweise: Wenn Milliarden auf dem Spiel stehen, ist Dissens gefährlich und Wissenschaft wird zur Waffe.

Faktische Überprüfer als Waffe

Betrachten Sie den Aufstieg der Faktenprüfung als Waffe.

Im Jahr 2024 beispielsweise wurde eine in Fachkreisen begutachtete japanische Studie, die in der Fachzeitschrift Cureus veröffentlicht wurde und einen statistischen Anstieg bestimmter Krebsarten nach der Einführung des Covid-19-mRNA-Impfstoffs meldete, nach einer „Faktenprüfung” durch Reuters zurückgezogen.

Die Autoren unter der Leitung von Dr. Miki Gibo hatten keine Kausalität behauptet und ausdrücklich weitere Untersuchungen gefordert, doch die Zeitschrift zog den Artikel nach der Kontroverse in den Medien zurück und verwies dabei auf Bedenken hinsichtlich der Überprüfung durch Faktenprüfer.

Wenn Fachzeitschriften beginnen, redaktionelle Entscheidungen an Medienorganisationen mit kommerziellen oder institutionellen Konflikten auszulagern, bricht das Peer-Review-Verfahren selbst unter dem Gewicht der narrativen Kontrolle zusammen.

Das meine ich mit der Instrumentalisierung der Wissenschaft.

Betrug bedeutet heute nicht mehr nur die Fälschung von Daten – es geht darum, was Institutionen zu unterdrücken beschließen. Es handelt sich um selektive Durchsetzung, die unter dem Deckmantel der Integrität darauf abzielt, Gewinne zu schützen.

Können wir die wissenschaftliche Ehrlichkeit wiederherstellen?

Ich werde nicht so tun, als hätte ich alle Antworten. Ob es nun um Cholesterin oder Serotonin geht, die Wissenschaft neigt allzu oft dazu, sich eher dem Profit als der Wahrheit zu verschreiben.

Regulierungsbehörden, Fachzeitschriften und akademische Einrichtungen sind finanziell so stark mit der Industrie verflochten, dass wirklich unabhängige Wissenschaft heute die Ausnahme und nicht die Regel ist.

Rücknahmen, Faktenchecks und redaktionelle Verbote werden selektiv eingesetzt – nicht um Betrug zu korrigieren, sondern um Debatten unter dem Banner des „wissenschaftlichen Konsenses” zu unterbinden.

Wir haben versucht, dies mit Transparenzmaßnahmen wie Open-Data-Richtlinien und dem Sunshine Act zu beheben, der Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte offenlegt.

Aber die Offenlegung ist zu einer reinen Pflichtübung geworden, und Rohdaten sind nach wie vor schwer zu bekommen. Unterdessen läuft die Einflussmaschinerie weiter.

Das tiefere Problem ist das Fehlen von Rechenschaftspflicht. Ohne Rechenschaftspflicht kann es kein Vertrauen geben.

Als das Schmerzmittel Vioxx von Merck nach dem Zusammenhang mit Zehntausenden von Todesfällen vom Markt genommen wurde, musste kein einziger Manager ins Gefängnis. Das Unternehmen zahlte Geldstrafen, gab Erklärungen ab und machte weiter wie bisher.

Menschen verloren ihr Leben, und niemand wurde persönlich zur Verantwortung gezogen. Das ist keine Gerechtigkeit – es sind die „Geschäftskosten“, und schlimmer noch, die Menschen, die für diese Katastrophen verantwortlich sind, werden oft dafür belohnt.

Es werden Boni gezahlt, Aktienoptionen steigen in die Höhe und scheidende CEOs erhalten Abfindungen in Millionenhöhe – während die Familien ihre Toten begraben müssen.

Wenn wir es mit der Wiederherstellung des Vertrauens ernst meinen, muss sich das ändern. CEOs und Führungskräfte, die wissentlich Daten zurückhalten oder gefährliche Medikamente auf den Markt bringen, sollten mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen, nicht mit Unternehmensvergleichen.

Ein paar Gefängnisstrafen für die Spitzenkräfte würden mehr zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Medizin beitragen als tausend Pressemitteilungen über ein erneutes Bekenntnis zur Sicherheit.

Die Rechenschaftspflicht muss auch auf die Regierung ausgedehnt werden.

Die FDA und andere Aufsichtsbehörden sind strukturell von Geldern der Industrie abhängig. Das ist fest im System verankert, und die einzige wirkliche Lösung besteht darin, diese Behörden neu aufzubauen – sie öffentlich zu finanzieren, die Nutzungsgebühren abzuschaffen und sie wieder unabhängig zu machen.

Das Hindernis ist nicht das Geld – es ist der politische Wille, der durch dieselben Unternehmenslobbys und Wahlkampfspenden beeinträchtigt wird, die die Wissenschaft verzerren.

Eine echte Reform erfordert den Mut, sich dem finanziellen Einfluss der Pharmaindustrie auf beide großen Parteien zu stellen, die politischen Spenden zu beenden, die Schweigen kaufen, und echte Unabhängigkeit in Wissenschaft und Medizin gesetzlich zu verankern.

Vielleicht ist Minister Kennedy jetzt am besten in der Lage, damit zu beginnen, den Einfluss der Industrie auf die Wissenschaft abzubauen. Systemische Korruption ist nicht über Nacht entstanden und wird auch nicht über Nacht beseitigt werden können.

Kommerzielle Interessenkonflikte sind zur Normalität geworden – sie durchziehen unsere Institutionen, Universitäten, Fachzeitschriften und die politische Kultur. Solange dies nicht direkt angegangen wird, wird sich nichts ändern.

Offenlegung ist notwendig, aber nicht ausreichend. Das Gegenmittel sind offene Debatten, öffentliche Finanzierung und echte Rechenschaftspflicht.

In der Wissenschaft sollte es nie um Konsens gehen, sondern um Kontroversität. Wenn wir Behauptungen nicht überprüfen, Daten nicht hinterfragen oder unbequeme Fragen nicht stellen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen, dann haben wir keine Wissenschaft mehr – dann haben wir Marketing.

Die Instrumentalisierung der Wissenschaft endet erst, wenn die Wahrheit wertvoller wird als Profit.

Schwerer Verlust für das US-Imperium: Ecuador stimmt gegen ausländische Militärbasen

Schwerer Verlust für das US-Imperium: Ecuador stimmt gegen ausländische Militärbasen

Der von Trump unterstützte rechtsgerichtete Oligarchenpräsident Daniel Noboa versuchte, die Verfassung Ecuadors zu ändern, um US-Militärbasen auf dem Staatsgebiet zu ermöglichen. 61 % der Ecuadorianer stimmten dagegen.

Die Regierung von Donald Trump versucht, die Präsenz des US-Militärs in ganz Lateinamerika auszuweiten, um Washingtons Hegemonie in der Region gewaltsam durchzusetzen .

Das ecuadorianische Volk hat Trumps aggressiver Lateinamerika-Strategie einen schweren Schlag versetzt.

Mehr als drei Fünftel der Ecuadorianer stimmten gegen eine Änderung ihrer fortschrittlichen Verfassung, die es dem Pentagon erlaubt hätte, US-Militärbasen auf ihrem Territorium zu errichten.

Ecuadors von Trump unterstützter rechtsgerichteter Oligarch Präsident Daniel Noboa

Ecuador wird derzeit von dem rechtsgerichteten Präsidenten Daniel Noboa regiert, der ein wichtiger regionaler Verbündeter Trumps ist.

Noboa ist der Sohn von Álvaro Noboa, dem reichsten Milliardär und Oligarchen Ecuadors, der bei fünf verschiedenen Wahlen als Präsidentschaftskandidat mit einem rechtsextremen Programm antrat, aber jedes Mal verlor (1998, 2002, 2006, 2009 und 2013).

Daniel Noboas Großvater, Luis Noboa, war im 20. Jahrhundert ebenfalls der reichste Mann Ecuadors. Der Familienpatriarch arbeitete für die Standard Fruit Company, die heute unter dem Namen Dole bekannt ist, und gründete ein riesiges Exportimperium, das sich auf den Export von Bananen spezialisierte.

Die Familie Noboa ist berüchtigt für ihre Korruption und ihre engen Verbindungen zum Drogenhandel und zum organisierten Verbrechen .

Daniel Noboa ist das dritte Mitglied der Noboa-Dynastie, das als Präsident von Ecuador amtiert.

Noboa besitzt außerdem die doppelte Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten – und seine ecuadorianischen Kritiker sagen, dass dort seine wahre Loyalität liegt.

Daniel Noboa und seine Frau, die Instagram-Influencerin Lavinia Valbonesi, mit Donald Trump

Noboa wurde in Miami, Florida, geboren und in den USA ausgebildet. Tatsächlich kehrte er nur zwei Monate nach seiner Amtseinführung als Präsident von Ecuador nach Miami zurück, damit seine Frau, eine Instagram-Influencerin, ihr Kind auf amerikanischem Boden zur Welt bringen und ihm so die US-Staatsbürgerschaft sichern konnte.

Als Präsident wurde Noboa immer wieder diktatorischer Tendenzen beschuldigt . Er hat sich öffentlich über linke politische Gefangene lustig gemacht und gedroht, weitere politische Rivalen einzusperren.

Die Ecuadorianer lehnen Daniel Noboas Versuch ab, die Verfassung zu ändern.

Eines der Hauptziele von Noboa war die Änderung der ecuadorianischen Verfassung, die zu den fortschrittlichsten der Welt zählt.

Die ecuadorianische Verfassung verbietet es ausländischen Staaten, Militärstützpunkte auf ecuadorianischem Territorium zu errichten.

Noboa hielt am 16. November ein Referendum ab, um die Verfassung so zu ändern, dass die USA Militärbasen in Ecuador eröffnen dürfen.

Die Maßnahme wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt; laut den offiziellen Ergebnissen des Nationalen Wahlrats (CNE) stimmten 61 % der Ecuadorianer dagegen .

Im Referendum schlug Noboa vier Maßnahmen vor. Die Wähler lehnten sie alle ab.

Der zweite Gesetzesentwurf zielte darauf ab, die staatliche Finanzierung politischer Parteien bei den Wahlen in Ecuador zu beenden, was wohlhabenden rechten Kräften wie der oligarchischen Noboa-Dynastie noch mehr Macht verliehen hätte. Dieser Entwurf wurde mit 58 % der Gegenstimmen abgelehnt.

Ein weiterer Gesetzesvorschlag sah die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Überarbeitung der gesamten Verfassung vor. Dieser Vorschlag wurde mit 62 % der Gegenstimmen abgelehnt.

Der Krieg gegen Ecuadors linken Ex-Präsidenten Rafael Correa

Die aktuelle, progressive Verfassung Ecuadors wurde während der Amtszeit des sozialistischen Ex-Präsidenten Rafael Correa entworfen, der von 2007 bis 2017 im Amt war.

Als Correa im Wahlkampf 2006 um das Präsidentenamt kandidierte, war ein zentraler Bestandteil seines linken Programms die Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Eine neue, progressive Verfassung wurde in einem Referendum im Jahr 2008 angenommen, wobei 64 % der Stimmen dafür und nur 28 % dagegen stimmten.

Im Jahr 2009 wies Correa die US-Truppen aus Ecuador aus und schloss die US-Militärbasen auf dem Territorium seines Landes.

Washington unterstützte 2010 einen gescheiterten rechtsgerichteten Putschversuch gegen Correa .

Einer von Correas rechtsgerichteten Gegnern bei den Wahlen 2006, 2009 und 2013 – die er allesamt mit großem Vorsprung gewann – war Álvaro Noboa, Ecuadors reichster Milliardär und Oligarch sowie Vater des heutigen Präsidenten Daniel Noboa.

Correa, der einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften besitzt, lehnte den Neoliberalismus ab und verwarf Ecuadors Tradition, Schulden beim US-dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufzunehmen.

Correa reduzierte Armut, Ungleichheit und Gewalt deutlich. Er rief eine „Bürgerrevolution“ aus, die auf dem basierte, was er als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete.

Während Correas drei Amtszeiten knüpfte Ecuador enge Beziehungen zu China. Es förderte auch die lateinamerikanische Integration und beherbergte den Hauptsitz der UNASUR, der Union Südamerikanischer Nationen.

Unter Correa trat Ecuador der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) bei, die die Entdollarisierung vorantrieb. Die ALBA schuf sogar eine neue Währung für den regionalen Handel, den Sucre, um die Vorherrschaft des US-Dollars herauszufordern .

Heute lebt Correa im Exil als Opfer politischer Verfolgung, weil ihn die rechtsgerichteten, von den USA unterstützten Behörden in Ecuador formell des „Verbrechens“ der sogenannten „ psychischen Beeinflussung “ seiner linken Anhänger beschuldigten.

Die Trump-Regierung lässt die koloniale Monroe-Doktrin wieder aufleben – und unterstützt Drogenhändler-Oligarchen.

Während alle US-Präsidenten in Lateinamerika interveniert und die Souveränität der Länder in der Region verletzt haben, hat Donald Trump dies zu einer zentralen Priorität seiner aggressiven Außenpolitik gemacht.

Die Trump-Administration hat mit Stolz versucht, die 202 Jahre alte Monroe-Doktrin wiederzubeleben , die Lateinamerika als den kolonialen „Hinterhof“ des US-Imperiums betrachtet.

Trump hat Venezuela den Krieg erklärt , um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Die Trump-Regierung verhängte außerdem Sanktionen gegen Kolumbiens linken Präsidenten Gustavo Petro und belegte Nicaraguas revolutionäre sandinistische Regierung mit weiteren einseitigen Sanktionen.

Washington hat Druck auf die Regierungen Lateinamerikas ausgeübt, damit diese den US-Streitkräften die Eröffnung von Stützpunkten auf ihrem Territorium gestatten.

Argentiniens rechtsgerichteter, sich selbst als „libertär“ bezeichnender Präsident Javier Milei – einer der engsten Verbündeten Trumps in der Region – hat Exekutivverordnungen durchgesetzt, die eine verfassungsrechtliche Ausnahme festlegen, um dem US-Militär Zugang zu argentinischem Territorium zu gewähren .

Um ihre neokolonialen Angriffe auf Lateinamerika und ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Region zu rechtfertigen, behauptete die Trump-Regierung, sie bekämpfe angeblich den Drogenhandel.

Allerdings ist die US-Regierung mit einigen der schlimmsten Drogenhändler der Region verbündet.

Einer der treuesten Verbündeten der USA in Lateinamerika ist Kolumbiens ehemaliger rechtsgerichteter Präsident Álvaro Uribe. Der US-Geheimdienst hat eingeräumt, dass er zu den wichtigsten kolumbianischen Drogenhändlern zählt , doch er blieb stets ohne Konsequenzen, da Washington ihn immer unterstützt hat.

Tatsächlich hat Trumps Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio Uribe angesichts weit verbreiteter Korruptionsvorwürfe öffentlich verteidigt .

Ecuador ist ein noch deutlicheres Beispiel für die extremen Doppelstandards der US-Regierung im Umgang mit Drogenhandel.

Die Noboa-Dynastie besitzt private Häfen in Ecuador, und aus Polizeidokumenten geht hervor, dass Unternehmen der Familie Noboa diese genutzt haben, um Kokain in Bananenkisten zu schmuggeln .

Österreich verteuert Solar- und Windenergie

Österreich verteuert Solar- und Windenergie

Österreich verteuert Solar- und Windenergie

Die Rechnung der Energiewende: Ein geplantes Gesetz wird den heimischen Strom aus Sonne- und Windenergie verteuern. Die Regierung nennt den Plan orwellianisch „Billigstromgesetz“, flüchtet dabei auch aus der gescheiterten Energiewende. Wenn Österreichs Verlier-Koalition ein „Billigstromgesetz“ beschließt, kann man von einer Sache ausgehen: Der Strom wird dadurch nicht billiger. Österreicher, die also gehofft haben, der Strom […]

Der Beitrag Österreich verteuert Solar- und Windenergie erschien zuerst unter tkp.at.

„Omas gegen rechts“: Demonstrieren im Dienst der Unterwerfung

„Omas gegen rechts“: Demonstrieren im Dienst der Unterwerfung

„Omas gegen rechts“: Demonstrieren im Dienst der Unterwerfung(David Berger) Die wunderbare Stef Manzini hat für die Stattzeitung vor zwei Wochen in Friedrichshafen ein Interview mit mir geführt, das ich den Lesern meines Blogs nicht vorenthalten möchte. Während wie sprachen, demonstrierten die „Omas gegen rechts“ gegen die islamkritische Veranstaltung, die im Anschluss an das Interview stattfand. In dem Artikel der Staatzeitung heißt es: […]

Der Beitrag „Omas gegen rechts“: Demonstrieren im Dienst der Unterwerfung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Endspiel Ukraine: Wie Washington und Moskau den Krieg beenden wollen

Endspiel Ukraine: Wie Washington und Moskau den Krieg beenden wollen

Endspiel Ukraine: Wie Washington und Moskau den Krieg beenden wollen

Laut Medienberichten haben Washington und Moskau im Verborgenen an einem neuen Friedensplan für die Ukraine gearbeitet. Kommt es endlich zu einem Ende des sinnlosen Blutvergießens? Das 28-Punkte-Dokument wurde den Ukrainern bereits übergeben.

Bislang waren sämtliche Versuche, eine Friedenslösung für den Ukraine-Konflikt zu finden, zum Scheitern verurteilt. Durchhalte- und Siegesparolen, die jedoch nicht mit den Realitäten auf den Schlachtfeldern kongruieren, sorgten für erbitterte Widerstände bei der westlichen Kriegspartei. Doch nun kursieren Meldungen über einen neuen Friedensplan herum, den amerikanische und russische Unterhändler ausgearbeitet haben sollen.

Es ist ein Plan, der nichts weniger bedeutet als das faktische Eingeständnis einer westlichen Niederlage. Kaum jemand sagt es laut, aber jeder weiß es: Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Und deshalb wäre es verantwortungslos, diesen Konflikt weiterzuführen, nur damit Washington und Brüssel ihr Gesicht wahren können. Denn das wäre tatsächlich der berühmte Kampf “bis zum letzten Ukrainer” – ein Satz, der vor zwei Jahren noch als “Kremlpropaganda” galt. Doch angesichts der verzweifelten Versuche Kiews, ständig neues Kanonenfutter für die Front zu finden, scheint dies doch näher an der Realität zu sein, als es manche Menschen glauben wollen.

Die nüchternen Fakten liegen auf der Hand, auch wenn man sie im polit-medialen Raum lieber verschweigt: Die russische Armee hat ihre Fehler korrigiert, die ukrainischen Reserven schrumpfen, und der Westen ist weder finanziell noch in Sachen industrieller Kapazität in der Lage, dauerhaft Waffen und Munition in den Mengen zu liefern, die Kiew bräuchte. Die Lage an der Front ist längst nicht mehr stabilisierbar. Wenn ein Land Monat für Monat mehr Männer verliert, als es ersetzen kann, ist das kein “Kampf um die Freiheit”, sondern militärischer Selbstmord. Denn irgendwann gibt es keine Bevölkerung mehr, die man verteidigen könnte.

Dass nun die ersten ernsthaften Friedensentwürfe – inklusive Gebietsabtretungen und partieller Demilitarisierung der Ukraine – ohne mediales Störfeuer in den Hinterzimmern ausgearbeitet wurden, ist kein Zeichen des guten Willens, sondern kalte Geopolitik. Man hat erkannt, dass die ehemalige Sowjetrepublik militärisch überfordert und wirtschaftlich am Ende ist – und man sucht nach einem Ausstieg, mit einem für den Westen und für Russland gesichtswahrenden Szenario. Und die Ukraine? Die wird akzeptieren müssen, dass Grenzverschiebungen infolge von Kriegen auch heute noch üblich sind. So wie sie selbst ihre heutigen offiziellen Grenzen als Resultat von Kriegen und Gebietsübertragungen erhielt, werden sich diese erneut ändern.

Der insgesamt 28 Punkte umfassende Plan wurde den Meldungen zufolge von US-Unterhändler Steve Witkoff bei einem Treffen mit dem Sekretär des Ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow, diese Woche in Florida übergeben. Neben den bereits erwähnten Gebietsabtretungen (Krim, Donbass) und der Halbierung der Truppen, sollen auch die Anerkennung des Russischen als weitere Amtssprache, sowie eine Anerkennung der Russisch-Orthodoxen Kirche Teil des Pakets sein.

Am Ende muss Kiew akzeptieren, dass es von Anfang an nur Teil eines geopolitischen Spiels war. Der Maidan-Umsturz 2013 war der Auftakt eines Konflikts, der von globalistischen Elementen im Westen vorangetrieben wurde, um Russland zu schwächen. Die Ukraine hatte damals nichts zu sagen und bis heute hat sich daran nichts geändert. Das Maidan-Regime war eines von Washingtons und Brüssels Gnaden – und jenes von Selenskyj heute ebenso. Eine bittere Erkenntnis für die politische Nomenklatura in Kiew, die wohl naiverweise tatsächlich glaubte, ein unabhängiges und freies Land zu regieren.

Die ehrliche Offenbarung des Philipp Türmer

Von RAINER K. KÄMPF | Sandra Maischbergers Therapieveranstaltung am Mittwochabend erwies sich, eher unfreiwillig, als Glanzleistung der Selbstbezichtigung zur Disruption von Wirtschaft, Staat und schließlich des unausweichlichen Crashs der Gesellschaft.

Juso-Chef Philipp Türmer gewährte im Streitgespräch mit Tübingens parteilosem Oberbürgermeister Boris Palmer einen unverfälschten Blick auf die kruden gefährlichen Absichten des sozialdemokratischen Nachwuchses.

Während der Diskussion um den Paradigmenwechsel in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge, deren Gleichstellung mit allen anderen Asylbewerbern und somit ausschließlich Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, offenbarte Türmer die strategischen Ziele der Sozialdemokratie.

„Das hilft nicht bei dem, was wir eigentlich machen müssten“, ließ er uns an seinen Visionen teilhaben, um gleich anschließend die Katze aus dem Sack zu lassen: „Ziel muss es sein, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil das auch Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet.“

Ziel des Asylbewerberleistungsgesetzes ist nicht die sogenannte Integration in den Arbeitsmarkt. Im Paragraph 5, Absatz 5 des Gesetzes wird explizit festgeschrieben:

Ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden nicht begründet. § 61 Abs. 1 des Asylgesetzes sowie asyl- und ausländerrechtliche Auflagen über das Verbot und die Beschränkung einer Erwerbstätigkeit stehen einer Tätigkeit nach den Absätzen 1 bis 4 nicht entgegen. […]

Was Türmer und Genossen also vorschwebt, ist der widerrechtliche Austausch der ohnehin schon von zunehmender Arbeitslosigkeit bedrohten deutschen Arbeitnehmer und die Infiltration des inländischen Arbeitsmarktes. Von der rechtlichen Seite abgesehen, ist es moralisch und ethisch höchst bedenklich, wenn insistiert wird, Ziel der Gewährung von Asyl solle die umfängliche Teilhabe an der gewährenden Gesellschaft begründen. Um mit Boris Palmer zu reden, das sind üble Taschenspielertricks!

Hätten wir nun starke Gewerkschaften, die im Sinn und zum Wohle ihrer zahlenden Mitglieder kämpfen, würden die Sozialdemokraten mit ihren den Arbeitsmarkt zersetzenden Absichten am starken Arm einer wehrhaften Beschäftigungsgesellschaft verhungern.

Da jedoch die einflußreichen DGB-Gewerkschaften zu hörigen Vorfeldorganisationen des Torsos einer 15-Prozent-Partei degeneriert sind, machen sich selbst diese mitschuldig an der Grablegung eines einstmals geregelten Arbeitsmarktes.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Arktische Kältewelle über Europa

Arktische Kältewelle über Europa

Arktische Kältewelle über Europa

Eine massive Kältewelle bereits Mitte November und Schnee bis in tiefe Lagen. Von der Erderwärmung ist nichts zu spüren – glücklicherweise läuft die Propaganda weiter unter dem Namen „Klimawandel“. Die „globale Erwärmung“ kommt gerade mit Minus 30 Grad. Donald Trump redet viel, manchmal aber höchst präzise: „Früher warnten sie vor der Eiszeit, dann wurde es […]

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Hohe Risiken bei Verpachtung für Windräder – Kontamination der Böden und Rückbau

Hohe Risiken bei Verpachtung für Windräder – Kontamination der Böden und Rückbau

Hohe Risiken bei Verpachtung für Windräder – Kontamination der Böden und Rückbau

Bauern und Besitzern von Wald oder Wiesen scheint die Verpachtung ihres Grundstücks zur Aufstellung von Windrädern ein tolles Geschäft. Eine explodierende Toxin-Bombe hat ebenso wie Entsorgungskosten erhebliche Risiken der Verpachtung zur Folge. Die Verpachtung von Land für Windenergieanlagen (WEA) klingt verlockend: Jährliche Pachtzahlungen von 8.000 bis 15.000 Euro pro Hektar, eine scheinbar risikofreie Einnahmequelle in […]

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Sowjetisierung der Debatte

Bundesbern folgt seinen Vögten in Brüssel und will ein Zensurregime etablieren. Ein neues Gesetz soll erlauben, Plattformen zu sperren.

Michael Straumann

Rund die Hälfte der Schweizer hat den klassischen Medien den Rücken gekehrt. Das zeigt das neue Jahrbuch Qualität der Medien der Universität Zürich: 46 Prozent gelten inzwischen als «News-Deprivierte» — Menschen, die kaum Nachrichten nutzen und, wenn überhaupt, nur über Social Media. Ein historischer Höchststand.

Neu ist diese Entwicklung nicht. Seit Jahren schrumpft das Vertrauen in die etablierten Medien. Für neu aufkeimende Medien, die eine Lücke im Markt sehen, öffnet sich damit ein Fenster. Für die Altmedien selbst – und erst recht für die

Die rechtsfreie Masseneinwanderung – Krieg der Herrschenden gegen das eigene Volk

Es muss immer wieder in Erinnerung gebracht werden: Die nun seit zehn Jahren stattfindende Zulassung und Förderung der Massenimmigration durch die Bundesregierung und die Landesregierungen ist von Anfang an ein schwerer permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz. Prof. Dr. Rupert Scholz, renommierter Verfassungsrechtler, als Mitherausgeber des maßgeblichen Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig einer der profundesten Kenner des Grundgesetzes und des europäischen Asylrechts und als CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Verteidigungsminister mit der politischen Praxis bestens vertraut, weist erneut darauf hin und geht mit der Politik hart ins Gericht. Doch die Hintergründe müssen noch ergänzt werden.

In der Veröffentlichten Meinung wird ständig die ungeheure Tatsache unterdrückt, dass die seit zehn Jahren in großem Ausmaß stattfindende Masseneinwanderung von überwiegend jungen Männern, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, permanent gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker werden schnell als inhuman oder gar rechtsextrem abgestempelt. Umso wichtiger ist die grundsätzliche Frage, wie es sich eigentlich mit dem geltenden Recht verhält. Sind die Handlungen der herrschenden Parteipolitiker vom demokratischen Recht gedeckt? Oder bewegen sie sich

Wem gehört Amerika wirklich? Den Banken, den Milliardären und dem Deep State

Von John W. und Nisha Whitehead

Die Politiker sind dazu da, Ihnen das Gefühl zu geben, dass Sie die freie Wahl haben. Das haben Sie aber nicht. Sie haben keine Wahl. Sie haben Besitzer. Sie gehören ihnen. Ihnen gehört alles … Man nennt das den amerikanischen Traum, denn man muss schlafen, um daran zu glauben.“ – George Carlin

Während Präsident Trump die Idee von Hypotheken mit einer Laufzeit von 50 Jahren ins Spiel bringt, wird den Amerikanern eine neue Version des amerikanischen Traums verkauft – einer, der niemals wirklich in ihrem Besitz sein kann, sondern nur von Banken, Milliardären und Private-Equity-Vermietern gepachtet werden kann, die von unserem permanenten Schuldenstand profitieren.

Das wirft die Frage auf: Wem gehört Amerika?

Ist es die Regierung? Die Politiker? Die Unternehmen? Die ausländischen Investoren? Das amerikanische Volk?

Während der Deep State die Nation durch Zirkuspolitik gespalten und abgelenkt hält, wird Amerika buchstäblich unter unseren Augen gekauft und verkauft.

Betrachten wir die Fakten.

Wohneigentum – der Grundstein für die Stabilität der Mittelschicht – wird zu einem lebenslangen Mietvertrag. Autos, Häuser und sogar Hochschulabschlüsse sind in einer schuldengetriebenen Wirtschaft, in der die durchschnittliche amerikanische Familie als Sicherheit für die Gewinne der Wall Street dient, zu vertraglich gebundenen Gütern geworden.

Das ist kein Zufall.

Es ist die natürliche Entwicklung einer Wirtschaft, die darauf ausgelegt ist, wenige auf Kosten vieler zu bereichern.

Der amerikanische Traum wurde zu einem Abonnementdienst umgestaltet – einer Illusion von Eigentum, die durch 0 % Anzahlung, räuberische Zinssätze und Kleingedrucktes, das ein Leben lang gilt, aufrechterhalten wird.

Was früher als „Kaufen” bezeichnet wurde, ist heute einfach nur noch Mieten aus der Zukunft.

Wir verlieren jedes Jahr mehr und mehr Land an Unternehmen und ausländische Interessen. Während einzelne Amerikaner darum kämpfen, ihre Miete zu bezahlen, kaufen Unternehmen und ausländische Investoren still und leise das Land Stück für Stück auf. Der Anteil ausländischer Eigentümer von US-Agrarflächen ist auf über 43 Millionen Acres gestiegen – Millionen davon sind erst in den letzten Jahren hinzugekommen. Unterdessen haben große institutionelle Vermieter und Betreiber von Einfamilienhäusern Hunderttausende von Häusern im ganzen Land angehäuft. Unternehmen verfügen mittlerweile über riesige Portfolios und machen potenzielle Erstkäufer zu dauerhaften Mietern. Das Ergebnis ist eine Nation, in der ein immer größerer Teil unseres Bodens und unserer Wohnräume von Unternehmen kontrolliert wird, deren Loyalität in erster Linie den Aktionären gilt – und nicht den Gemeinden.

Die gleiche Dynamik ist in allen Branchen zu beobachten.

Wir verlieren jedes Jahr mehr und mehr unserer Unternehmen an ausländische Konzerne und Interessen. Marken, die einst das amerikanische Unternehmertum prägten – U.S. Steel, Budweiser, Jeep und Chrysler, Burger King, 7-Eleven – fahren heute internationale Flaggen. Globale Konzerne haben die Namen aufgekauft, mit denen wir aufgewachsen sind: U.S. Steel (jetzt in japanischem Besitz); General Electric (in chinesischem Besitz); Budweiser (Belgien); Burger King (Kanada); 7-Eleven (Japan); Jeep, Chrysler und Dodge (Niederlande); und IBM (China). Die amerikanische Wirtschaft ist zu einem Franchise-Unternehmen der Oligarchen dieser Welt geworden.

Wir verschulden uns immer mehr, sowohl als Nation als auch als Bevölkerung. Schulden sind zum profitabelsten Exportgut Amerikas geworden. Washington leiht sich Billionen, die es nicht zurückzahlen kann; die Wall Street verpackt unsere Zukunft in Produkte, die sie verkaufen kann; und die Haushalte schultern Rekordschulden. Die Staatsverschuldung (der Betrag, den die Bundesregierung im Laufe der Jahre geliehen hat und zurückzahlen muss) ist unter Präsident Trump auf über 38 Billionen Dollar angestiegen, „die schnellste Anhäufung von einer Billion Dollar Schulden außerhalb der COVID-19-Pandemie”. In dieser Wirtschaft hat die Verschuldung die Freiheit als unsere nationale Währung ersetzt.

Die vierte Gewalt – die vermeintliche Kontrollinstanz der Macht – ist weitgehend mit dem Unternehmensstaat verschmolzen. Unabhängige Nachrichtenagenturen, die eigentlich als Bollwerk gegen Regierungspropaganda fungieren sollten, sind durch eine globale Unternehmensübernahme von Zeitungen, Fernsehen und Radio subsumiert worden. Eine Handvoll Unternehmen kontrolliert nun den größten Teil der Medienbranche und damit auch die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen. Da sich Facebook und Google selbst zu Schiedsrichtern in Sachen Desinformation ernannt haben, sehen wir uns nun mit einer neuen Dimension der Unternehmenszensur konfrontiert, die von Unternehmen ausgeht, die in der Vergangenheit mit der Regierung zusammengearbeitet haben, um die Bürger unkritisch, mundtot und im Dunkeln zu halten.

Am kritischsten ist jedoch, dass die US-Regierung, die längst an den Meistbietenden verkauft wurde, nun als Briefkastenfirma für Unternehmensinteressen fungiert. Nirgendwo ist dieser Zustand offensichtlicher als in dem inszenierten Spektakel, das die Politik darstellt. Wahlen verändern die Gesichter, nicht das System. Die Mitglieder des Kongresses hören viel mehr auf ihre Spender als auf die Bürger, so sehr, dass sie zwei Drittel ihrer Amtszeit damit verbringen, Geld zu sammeln. Wie Reuters berichtet, „bedeutet dies auch, dass Gesetzgeber oft mehr Zeit damit verbringen, den Anliegen der Reichen zuzuhören als denen anderer Menschen.“

In der Oligarchie, die der amerikanische Polizeistaat darstellt, spielt es offensichtlich keine Rolle, wer das Weiße Haus gewinnt, wenn alle denselben Unternehmensaktionären Rechenschaft schuldig sind.

So viel zum amerikanischen Traum.

„Wir, das Volk“ sind zur neuen, permanenten Unterschicht in Amerika geworden.

Wir werden gezwungen, Geld für endlose Kriege auszugeben, die uns ausbluten lassen; Geld für Überwachungssysteme, die unsere Bewegungen verfolgen; Geld für die weitere Militarisierung unserer bereits militarisierten Polizei; Geld, damit die Regierung unsere Häuser und Bankkonten durchsuchen kann; Geld für Schulen, in denen unsere Kinder nichts über Freiheit lernen, sondern nur, wie man sich fügt; und so weiter und so fort.

Das ist keine Lebensweise.

Es ist verlockend zu sagen, dass wir wenig dagegen tun können, aber das ist nicht ganz richtig.

Es gibt ein paar Dinge, die wir tun können – Transparenz fordern, Vetternwirtschaft und Korruption ablehnen, auf faire Preise und ehrliche Rechnungslegungsmethoden bestehen, incentivengesteuerte Regierungsprogramme stoppen, die Profite über Menschen stellen –, aber dafür müssen „wir, das Volk” aufhören, Politik zu spielen, und uns gemeinsam gegen die Politiker und Unternehmensinteressen stellen, die unsere Regierung und Wirtschaft in ein faschistisches Pay-to-Play-System verwandelt haben.

Leider haben wir uns so sehr auf Identitätspolitik eingelassen, die uns aufgrund unserer politischen Neigungen mit Etiketten versieht, dass wir das einzige Etikett aus den Augen verloren haben, das uns verbindet: Wir sind alle Amerikaner.

Die Machthaber wollen, dass wir eine „Wir gegen die anderen”-Mentalität annehmen, die uns machtlos und gespalten hält. Doch wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Pendant The Erik Blair Diaries deutlich mache, ist das einzige „Wir gegen die anderen”, das zählt, „wir, das Volk” gegen den Deep State.

Der amerikanische Traum sollte Chancen versprechen, nicht Knechtschaft.

Doch im amerikanischen Polizeistaat ist die Freiheit selbst nur geliehen – mit Zinsen.

Wir können unser Leben weiterhin von den wenigen Mächtigen mieten, die von unserer Unterwürfigkeit profitieren, oder wir können unser wahres Eigentumsrecht zurückfordern – an unserer Person, unserer Arbeit, unserer Regierung und unserer Zukunft.

Solange wir noch eine haben, liegt die Entscheidung bei uns.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Rutherford Institute.

Wem gehört Amerika wirklich? Den Banken, den Milliardären und dem Deep State

Von John W. und Nisha Whitehead

Die Politiker sind dazu da, Ihnen das Gefühl zu geben, dass Sie die freie Wahl haben. Das haben Sie aber nicht. Sie haben keine Wahl. Sie haben Besitzer. Sie gehören ihnen. Ihnen gehört alles … Man nennt das den amerikanischen Traum, denn man muss schlafen, um daran zu glauben.“ – George Carlin

Während Präsident Trump die Idee von Hypotheken mit einer Laufzeit von 50 Jahren ins Spiel bringt, wird den Amerikanern eine neue Version des amerikanischen Traums verkauft – einer, der niemals wirklich in ihrem Besitz sein kann, sondern nur von Banken, Milliardären und Private-Equity-Vermietern gepachtet werden kann, die von unserem permanenten Schuldenstand profitieren.

Das wirft die Frage auf: Wem gehört Amerika?

Ist es die Regierung? Die Politiker? Die Unternehmen? Die ausländischen Investoren? Das amerikanische Volk?

Während der Deep State die Nation durch Zirkuspolitik gespalten und abgelenkt hält, wird Amerika buchstäblich unter unseren Augen gekauft und verkauft.

Betrachten wir die Fakten.

Wohneigentum – der Grundstein für die Stabilität der Mittelschicht – wird zu einem lebenslangen Mietvertrag. Autos, Häuser und sogar Hochschulabschlüsse sind in einer schuldengetriebenen Wirtschaft, in der die durchschnittliche amerikanische Familie als Sicherheit für die Gewinne der Wall Street dient, zu vertraglich gebundenen Gütern geworden.

Das ist kein Zufall.

Es ist die natürliche Entwicklung einer Wirtschaft, die darauf ausgelegt ist, wenige auf Kosten vieler zu bereichern.

Der amerikanische Traum wurde zu einem Abonnementdienst umgestaltet – einer Illusion von Eigentum, die durch 0 % Anzahlung, räuberische Zinssätze und Kleingedrucktes, das ein Leben lang gilt, aufrechterhalten wird.

Was früher als „Kaufen” bezeichnet wurde, ist heute einfach nur noch Mieten aus der Zukunft.

Wir verlieren jedes Jahr mehr und mehr Land an Unternehmen und ausländische Interessen. Während einzelne Amerikaner darum kämpfen, ihre Miete zu bezahlen, kaufen Unternehmen und ausländische Investoren still und leise das Land Stück für Stück auf. Der Anteil ausländischer Eigentümer von US-Agrarflächen ist auf über 43 Millionen Acres gestiegen – Millionen davon sind erst in den letzten Jahren hinzugekommen. Unterdessen haben große institutionelle Vermieter und Betreiber von Einfamilienhäusern Hunderttausende von Häusern im ganzen Land angehäuft. Unternehmen verfügen mittlerweile über riesige Portfolios und machen potenzielle Erstkäufer zu dauerhaften Mietern. Das Ergebnis ist eine Nation, in der ein immer größerer Teil unseres Bodens und unserer Wohnräume von Unternehmen kontrolliert wird, deren Loyalität in erster Linie den Aktionären gilt – und nicht den Gemeinden.

Die gleiche Dynamik ist in allen Branchen zu beobachten.

Wir verlieren jedes Jahr mehr und mehr unserer Unternehmen an ausländische Konzerne und Interessen. Marken, die einst das amerikanische Unternehmertum prägten – U.S. Steel, Budweiser, Jeep und Chrysler, Burger King, 7-Eleven – fahren heute internationale Flaggen. Globale Konzerne haben die Namen aufgekauft, mit denen wir aufgewachsen sind: U.S. Steel (jetzt in japanischem Besitz); General Electric (in chinesischem Besitz); Budweiser (Belgien); Burger King (Kanada); 7-Eleven (Japan); Jeep, Chrysler und Dodge (Niederlande); und IBM (China). Die amerikanische Wirtschaft ist zu einem Franchise-Unternehmen der Oligarchen dieser Welt geworden.

Wir verschulden uns immer mehr, sowohl als Nation als auch als Bevölkerung. Schulden sind zum profitabelsten Exportgut Amerikas geworden. Washington leiht sich Billionen, die es nicht zurückzahlen kann; die Wall Street verpackt unsere Zukunft in Produkte, die sie verkaufen kann; und die Haushalte schultern Rekordschulden. Die Staatsverschuldung (der Betrag, den die Bundesregierung im Laufe der Jahre geliehen hat und zurückzahlen muss) ist unter Präsident Trump auf über 38 Billionen Dollar angestiegen, „die schnellste Anhäufung von einer Billion Dollar Schulden außerhalb der COVID-19-Pandemie”. In dieser Wirtschaft hat die Verschuldung die Freiheit als unsere nationale Währung ersetzt.

Die vierte Gewalt – die vermeintliche Kontrollinstanz der Macht – ist weitgehend mit dem Unternehmensstaat verschmolzen. Unabhängige Nachrichtenagenturen, die eigentlich als Bollwerk gegen Regierungspropaganda fungieren sollten, sind durch eine globale Unternehmensübernahme von Zeitungen, Fernsehen und Radio subsumiert worden. Eine Handvoll Unternehmen kontrolliert nun den größten Teil der Medienbranche und damit auch die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen. Da sich Facebook und Google selbst zu Schiedsrichtern in Sachen Desinformation ernannt haben, sehen wir uns nun mit einer neuen Dimension der Unternehmenszensur konfrontiert, die von Unternehmen ausgeht, die in der Vergangenheit mit der Regierung zusammengearbeitet haben, um die Bürger unkritisch, mundtot und im Dunkeln zu halten.

Am kritischsten ist jedoch, dass die US-Regierung, die längst an den Meistbietenden verkauft wurde, nun als Briefkastenfirma für Unternehmensinteressen fungiert. Nirgendwo ist dieser Zustand offensichtlicher als in dem inszenierten Spektakel, das die Politik darstellt. Wahlen verändern die Gesichter, nicht das System. Die Mitglieder des Kongresses hören viel mehr auf ihre Spender als auf die Bürger, so sehr, dass sie zwei Drittel ihrer Amtszeit damit verbringen, Geld zu sammeln. Wie Reuters berichtet, „bedeutet dies auch, dass Gesetzgeber oft mehr Zeit damit verbringen, den Anliegen der Reichen zuzuhören als denen anderer Menschen.“

In der Oligarchie, die der amerikanische Polizeistaat darstellt, spielt es offensichtlich keine Rolle, wer das Weiße Haus gewinnt, wenn alle denselben Unternehmensaktionären Rechenschaft schuldig sind.

So viel zum amerikanischen Traum.

„Wir, das Volk“ sind zur neuen, permanenten Unterschicht in Amerika geworden.

Wir werden gezwungen, Geld für endlose Kriege auszugeben, die uns ausbluten lassen; Geld für Überwachungssysteme, die unsere Bewegungen verfolgen; Geld für die weitere Militarisierung unserer bereits militarisierten Polizei; Geld, damit die Regierung unsere Häuser und Bankkonten durchsuchen kann; Geld für Schulen, in denen unsere Kinder nichts über Freiheit lernen, sondern nur, wie man sich fügt; und so weiter und so fort.

Das ist keine Lebensweise.

Es ist verlockend zu sagen, dass wir wenig dagegen tun können, aber das ist nicht ganz richtig.

Es gibt ein paar Dinge, die wir tun können – Transparenz fordern, Vetternwirtschaft und Korruption ablehnen, auf faire Preise und ehrliche Rechnungslegungsmethoden bestehen, incentivengesteuerte Regierungsprogramme stoppen, die Profite über Menschen stellen –, aber dafür müssen „wir, das Volk” aufhören, Politik zu spielen, und uns gemeinsam gegen die Politiker und Unternehmensinteressen stellen, die unsere Regierung und Wirtschaft in ein faschistisches Pay-to-Play-System verwandelt haben.

Leider haben wir uns so sehr auf Identitätspolitik eingelassen, die uns aufgrund unserer politischen Neigungen mit Etiketten versieht, dass wir das einzige Etikett aus den Augen verloren haben, das uns verbindet: Wir sind alle Amerikaner.

Die Machthaber wollen, dass wir eine „Wir gegen die anderen”-Mentalität annehmen, die uns machtlos und gespalten hält. Doch wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Pendant The Erik Blair Diaries deutlich mache, ist das einzige „Wir gegen die anderen”, das zählt, „wir, das Volk” gegen den Deep State.

Der amerikanische Traum sollte Chancen versprechen, nicht Knechtschaft.

Doch im amerikanischen Polizeistaat ist die Freiheit selbst nur geliehen – mit Zinsen.

Wir können unser Leben weiterhin von den wenigen Mächtigen mieten, die von unserer Unterwürfigkeit profitieren, oder wir können unser wahres Eigentumsrecht zurückfordern – an unserer Person, unserer Arbeit, unserer Regierung und unserer Zukunft.

Solange wir noch eine haben, liegt die Entscheidung bei uns.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Rutherford Institute.