Kategorie: Nachrichten
Fall gelöst: Die Propaganda-Lüge um die zerbombte Mädchenschule im Iran
Die von israelischen Raketen zerstörte Mädchenschule im Iran befand sich auf einem Militärgelände der IRGC Navy. Sie war wohl für die Töchter der Revolutionsgardisten gebaut worden, die dort stationiert sind. Auf Militärkarten war das Areal immer noch als Militärgelände markiert.
Es war die Schock-Nachricht, die um die Welt ging und für weltweite Empörung sorgte: Ein angeblich gezielter Angriff auf die Mädchenschule “Shajareh Tayyebeh” in Minab im Süden des Irans. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim und der katarische Sender Al Jazeera lieferten prompt die passenden, dramatischen Bilder. Die Behauptung: Die Schule sei völlig bewusst und absichtlich ins Visier genommen worden.
Die Folge war ein internationaler Aufschrei. Die UN sprachen vorschnell von einem Verstoß gegen das Völkerrecht, das Wort „Kriegsverbrechen“ machte sofort die Runde. Die westlichen Medien übernahmen das Narrativ der Mullah-Propaganda völlig unkritisch, während auf Social Media wild nach Gusto spekuliert wurde.
Doch jetzt zeigt sich: Die Geschichte ist ein gigantischer Propaganda-Schwindel. Denn schon eine erste Auswertung der Geodaten hatte Brisantes zutage gefördert: Die angebliche zivile Mädchenschule befindet sich nicht irgendwo, sondern mitten auf dem Gelände des Kommandos der Asaf-Brigade der Marine der berüchtigten Revolutionsgarden! Weitere historische Auswertungen belegen eindeutig, dass das Schulgelände bis mindestens 2013 ein integraler Bestandteil dieser militärischen Kaserne war.
Das von Planet Labs veröffentlichte aktuelle Satellitenbild der Region zerstört die iranische Opfer-Erzählung endgültig. Trotz der eher schlechten Auflösung ist zu erkennen: Die gesamte Kaserne wurde massiv getroffen. Mindestens acht Treffer lassen sich auf dem Militärgelände eindeutig zuordnen, zwei davon sogar mit Cluster-Munition (Streumunition). Es ist stark davon auszugehen, dass es noch weitere Einschläge gab, die auf den Bildern nur noch nicht zu erkennen sind.
Damit ist auch die steile Behauptung der UN, es handele sich hierbei um ein Kriegsverbrechen, völlig hinfällig. Ein Kriegsverbrechen setzt zwingend eine Absicht voraus, Zivilisten zu töten. Fakt ist aber: Hier wurde ein wichtiges, legitimes militärisches Ziel der Revolutionsgarden unter Feuer genommen.
Dass das Gelände bis heute in mehreren internationalen Datenbanken noch immer als Militärgelände gekennzeichnet ist, zeigt, wie es zu dem Treffer auf dem Schulgebäude kommen konnte. Das Areal wurde schlicht als militärisches Ziel erfasst. Der Fehler bei der Zielerfassung – wenn man es im Kontext eines Terror-Regimes überhaupt so nennen will – kann also schon vor Jahren gemacht worden sein.
Der Iran hat zu reinen Propaganda-Zwecken nur den Einschlag auf dem Schulgelände veröffentlicht und die massiven Treffer auf die eigene Militärbasis verschwiegen. Die internationalen Medien haben diese Halbwahrheiten blind gefressen und als Fakten präsentiert. Es ist ein weiteres Lehrstück darüber, wie leicht sich die Weltöffentlichkeit von Terror-Regimen vor den Karren spannen lässt.
Wer war Ali Khamenei?
Voltaire, internationale Nachrichten, #165
Energiedichte war und ist der Schlüssel zum Fortschritt
Eine aktuelle Studie des englischen Wissenschaftlers und Energieanalysten Dr. John Constable, veröffentlicht bei Net Zero Watch, erläutert den Zusammenhang zwischen bezahlbarer, zuverlässiger Energie und wirtschaftlichem Fortschritt sowie der Schaffung von Wohlstand. Sie zeigt, wie erstere über Jahrhunderte hinweg entscheidend für letztere war.
Insbesondere mit der Entdeckung der Möglichkeit Kohle zu nutzen, stieg der Energieverbrauch dramatisch, was zu einem massiven Anstieg der Wirtschaftsleistung und der Lebenserwartung der Menschen führte. Der Wasserverbrauch, der Einsatz von Zugtieren und die menschliche Arbeitskraft nahmen ebenfalls zu, jedoch nur zu einem Bruchteil des Energieanstiegs. Kohle, eine dichte, zuverlässige Energiequelle, war der Schlüssel zur industriellen Revolution, die den kleinen Inselstaat Großbritannien für eine Zeit lang zur industriellen und schließlich zur kommerziellen Hauptstadt der Welt machte.
Der Anstieg des Energieverbrauchs trug auch zu Veränderungen in der Fertigung und Produktion bei, weil immer mehr Menschen die Bauernhöfe und Felder verließen, um in Fabriken und Städten zu arbeiten. Constable liefert Daten, die zeigen, dass mit dem Anstieg des Kohleverbrauchs auch der nationale und private Wohlstand dramatisch zunahm und die Sterblichkeitsrate sank. Mit der Entdeckung und dem Beginn der Nutzung von Öl und Gas setzten sich diese Verbesserungen fort, und die Verteilung des Wohlstands verbesserte sich, wobei der private Wohlstand die größten Zuwächse verzeichnete.
Im Laufe der Zeit wurde der Energieverbrauch effizienter. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe stieg weiter, aber der Verbrauch pro Produktionseinheit und BIP ging zurück. Dies begann sich in den 2000er Jahren zu ändern. Mit dem Beginn der Netto-Null-Politik in UK sank der Energieverbrauch ebenso wie das Wirtschaftswachstum, wobei es in einigen Perioden sogar zu einer wirtschaftlichen Kontraktion kam. Die Klimapolitik hat gleichzeitig zu einem Anstieg des Stromverbrauchs geführt, der auf dem stark subventionierten Sektor der erneuerbaren Energien basiert, sowie zu höheren Preisen für den Energieverbrauch im Verkehrs- und Haushaltsbereich.
Nach einem kurzen Vergleich mit den jüngsten Energietrends in den USA und China kommt Constable zu dem Schluss, dass die westlichen Länder, besessen von der Kontrolle des Klimas, kurz davor stehen, den jahrhundertelangen Fortschritt in Bezug auf menschliche Freiheit, Wohlstand und Gesundheit zunichte zu machen und ihren östlichen Rivalen mehr geopolitische und wirtschaftliche Macht zu überlassen.
Quelle: Net Zero Watch
Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-572-urban-heat-island-effect-is-real-university-of-east-anglia-admits/. Zweite Meldung
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Energiedichte war und ist der Schlüssel zum Fortschritt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Der ehemalige CIA-Analyst Larry C. Johnson sagt, der Mangel an US-Raketenabwehrsystemen sei schlimmer als befürchtet
Larry C. Johnson
Donald Trump hat gestern eine gewagte und nachweislich falsche Behauptung über den Bestand an US-Luftverteidigungsraketen aufgestellt:
Die Munitionsbestände der Vereinigten Staaten im mittleren und oberen mittleren Qualitätssegment waren noch nie so hoch und gut – mir wurde heute mitgeteilt, dass wir über einen praktisch unbegrenzten Vorrat dieser Waffen verfügen. Kriege können mit diesen Beständen (die sogar besser sind als die besten Waffen anderer Länder!) „ewig“ und sehr erfolgreich geführt werden. Im Spitzensegment haben wir zwar einen guten Vorrat, aber noch nicht das gewünschte Niveau erreicht. Zahlreiche weitere hochwertige Waffensysteme sind für uns in anderen Ländern gelagert.
Ich werde Ihnen nun endgültig beweisen, dass Trump die Öffentlichkeit manipuliert, zumindest was die PAC-3 MSE -Raketen betrifft. Die PAC-3 MSE (Patriot Advanced Capability-3 Missile Segment Enhancement) ist die primäre Rakete des modernen Patriot-Systems und wird gegen die meisten Bedrohungen mit hoher Priorität eingesetzt, insbesondere bei den aktuellen Operationen der US-Armee und ihrer Verbündeten ab 2026. Die Serienproduktion der PAC-3 MSE (Missile Segment Enhancement) begann 2014 in geringer Stückzahl, die Auslieferungen starteten 2015 und die Serienproduktion wurde 2018 genehmigt.
Von 2015 bis 2020 produzierten die USA jährlich zwischen 100 und 300 PAC-3 MSE . Nehmen wir den höheren Wert an: 1.800 . In den darauffolgenden vier Jahren produzierten die USA schätzungsweise 2.200 PAC-3 MSE (also über 500 pro Jahr). Im Jahr 2025 steigerten die USA die Produktion auf 620. Die Gesamtzahl der seit 2015 produzierten PAC-3 MSE beträgt 4.620.
Wenn die PAC-3 MSE gegen eine anfliegende Bedrohung eingesetzt wird, werden mindestens zwei Raketen abgefeuert. Diese Zahl sollten Sie sich merken. Wie viele haben wir also an die Ukraine geliefert? Laut öffentlich zugänglichen Dokumenten, darunter Budgetzahlen des US-Verteidigungsministeriums, haben die USA 847 PAC-3 MSE- Raketen an die Ukraine geliefert. Angenommen, die USA und Israel haben in den Jahren 2025 und 2026 keine PAC-3 MSE- Raketen abgefeuert, befänden sich die USA nur noch in ihrem Bestand von 3.773 Raketen. Wir wissen, dass das absurd ist, aber spielen Sie mir bitte mit.
Während des zwölftägigen Krieges feuerte der Iran mindestens 600 ballistische Raketen auf Israel ab. Theoretisch ist das Patriot-System zur Abwehr ballistischer Raketen ausgelegt, während Israels Iron Dome-System Kurzstrecken-Raketen-, Artillerie- und Mörserabwehr (C-RAM) sowie Drohnen, Marschflugkörper, präzisionsgelenkte Munition (PGM) und in bestimmten Konfigurationen auch einige ballistische Bedrohungen abwehren kann. Nehmen wir also an, dass das Patriot-System 500 der iranischen Raketen abgefangen hat – das heißt, mindestens 1.000 PAC -3 MSE- Raketen wurden abgefeuert. Dadurch reduziert sich das US-Raketenarsenal auf 2.773 Raketen.
In nur vier Tagen seit Beginn der Operation Epic Fury hat der Iran schätzungsweise 200 Raketen auf Stellungen in den Golfstaaten und Israel abgefeuert, die mit Patriot-Raketenbatterien ausgestattet sind. Dies bedeutet vermutlich den Abschuss von weiteren 400 PAC-3 MSE- Raketen, wodurch sich der Bestand auf 2.373 reduziert. Wenn der Iran 60 ballistische Raketen pro Tag abfeuert und das Patriot-System zwei Abfangraketen pro anfliegender Rakete einsetzt (eine gängige, konservative Taktik für hochwirksame Abfangeinsätze gegen ballistische Bedrohungen), wäre der Bestand nach 19 vollen Tagen erschöpft. Am 20. Tag bliebe dann noch genügend Munition übrig, um etwa 46–47 iranische Raketen abzufangen, bevor der Bestand aufgebraucht wäre (insgesamt etwa 19,775 Tage bzw. etwa 19 Tage und 18–19 Stunden Dauerbetrieb bei dieser Rate). Anders ausgedrückt: Die US-amerikanischen PAC-3 MSE- Raketen wären am 23. März 2026 aufgebraucht.
Ich gehe davon aus, dass das gesamte US-Patriot-Raketenarsenal in Israel und auf US-Stützpunkten in der Region stationiert ist. Diese Annahme ist jedoch falsch, da es in anderen Einsatzgebieten Patriot-Raketenbatterien mit voller Raketenanzahl gibt. Derzeit sind drei Patriot-Bataillone permanent dem INDOPACOM zugeordnet bzw. vorverlegt (z. B. in Südkorea, Japan und Guam, wie die 35. Flugabwehrbrigade und das 1. Bataillon des 1. Flugabwehrregiments in Kadena). Dem EUCOM ist ein Patriot-Bataillon zugeordnet (z. B. Einheiten in Deutschland, etwa im Raum Baumholder/Ansbach, zur Unterstützung der NATO/Ostflanke).
Die US-Armee verfügt über insgesamt 15 Patriot-Bataillone (14 davon ab Mitte 2025 voll einsatzbereit, eines in Modernisierung). Jedes Bataillon besteht typischerweise aus 4–6 Batterien (eine Batterie ist die Feuereinheit mit Startrampen und Radargeräten). Eine Patriot-Batterie (auch Feuereinheit genannt) umfasst in der Regel 6–8 Startrampen (Startstationen), wobei die Konfigurationen je nach Betreiber, Mission und Startrampentyp (z. B. M903 für moderne US-Systeme) variieren. Geht man davon aus, dass die vier Patriot-Bataillone jeweils vier Batterien mit je 72 Raketen haben, ergibt sich eine Gesamtanzahl von 1.152 Raketen. Diese muss von der maximal möglichen Anzahl für den Einsatz im Nahen Osten abgezogen werden – d. h. der tatsächliche Bestand beträgt, konservativ geschätzt, 1.221 Raketen. Das bedeutet, dass der US-Bestand an PAC-3 MSE- Raketen, unter der Annahme, dass der Iran 60 ballistische Raketen pro Tag abfeuert, innerhalb von 10 Tagen erschöpft sein wird. Aus diesem Grund behaupte ich, dass Donald Trump den Bezug zur Realität verloren hat.
Iran antwortet auf den Überfall mit direktem Beschuss auf US-Territorium
Peter Haisenko
Bei allen Überfällen der USA galt immer: Vergeltungsschläge auf US-Territorium waren nicht zu befürchten. Das hat der Iran geändert. Allerdings muss man dazu wissen, dass sowohl jede Botschaft als auch die meisten US-Militärbasen US-Territorium sind. Wie in der BRD sind sie exterritoriale Gebiete, die nicht der Kontrolle der besetzten Länder unterstellt sind.
Zunächst muss festgestellt werden: Der Angriff Israels und der USA auf den Iran ist ein unprovozierter heimtückischer Überfall, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Heimtückisch, weil der Iran bei den Verhandlungen in Genf bereits weitgehende Zugeständnisse bezüglich der Urananreicherung gemacht hat, wie der Mediator aus dem Oman zu berichten weiß. Diese „Verhandlungen“ waren von Anfang nur Staffage, denn sogar das Datum für den Überfall war bereits vorab festgelegt. Israel hat die Angriffe begonnen und die USA mit hineingezogen. Es ist ein brutaler Angriffskrieg, den unsere Häuptlinge nicht so nennen wollen. Der verstößt gegen jegliches
Als “Vorzeigeflüchtling” gefeiert: Eritreer soll Ehefrau getötet und zerstückelt haben
Der Fund der abgetrennten Frauenhände auf der A45 bei Olpe hatte im vergangenen November deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Nun gibt es Neuigkeiten in dem mysteriösen Kriminalfall, der sich über drei Bundesländer erstreckt. Asmerom G., einst als “Vorzeigeflüchtling” gefeiert, sitzt in Untersuchungshaft: Er wird verdächtigt, seine Ehefrau getötet und anschließend zerstückelt zu haben – ihr Kopf fehlt bis heute.
Der 41-jährige Asmerom G. kam vor etwa zehn Jahren nach Deutschland. Angeblich musste er wegen politischer Verfolgung aus Eritrea fliehen. Damals wurde er in Medien mehrfach als positives Beispiel gelungener Integration präsentiert: Er lernte Deutsch, fand Arbeit als Handwerker und wurde als „Fachmann für alle Fälle“ beschrieben.
Doch bereits 2017 war er in eine Schlägerei verwickelt und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Danach wechselte G. seine Arbeitsstelle, arbeitete dann als Lkw-Fahrer bei einer Spedition. 2029 konnte er offenbar wieder in seine Heimat reisen, denn er heiratete dort – nach traditionellem eritreischem Recht – Weghata A. Später holte er seine Frau nach Deutschland. Im Juli 2025 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Nur wenige Monate später endete die Ehe in dem mutmaßlichen Gewaltverbrechen.
Zuerst fand man nur die Hände des Opfers
Am 16. November 2025 wurde das gemeinsame, damals etwa drei Monate alte Baby des Paares unverletzt in einem Kinderwagen vor einem Kloster in Hessen entdeckt. Nur einen Tag später, am 17. November 2025, fanden Passanten an der A45 bei Olpe (NRW) zwei abgetrennte Frauenhände. Dank Fingerabdrücken konnte die Polizei die Hände schnell der vermissten Weghata A. zuordnen, die zuletzt mit dem Säugling in einer Asylunterkunft in Bonn gelebt hatte – Berichten nach mit ihrem Mann; einem Lokalmedium zufolge war sie dort untergekommen, weil dieser bereits gewalttätig geworden war. Am 28. November 2025 entdeckte ein Spaziergänger in einem Waldstück bei Monreal (Landkreis Mayen-Koblenz, Rheinland-Pfalz) den Rumpf einer Frau – ohne Kopf und ohne Hände. DNA-Abgleiche bestätigten: Es handelt sich um die Leiche der 32-Jährigen (Report24 berichtete hier und hier).
Die rechtsmedizinischen Untersuchungen ergaben, dass die Verstümmelungen nach Eintritt des Todes vorgenommen wurden. Der Kopf der jungen Mutter ist bislang nicht gefunden worden.
Flucht nach Äthiopien
G. galt zunächst als Zeuge, weil anfangs Beweise für einen Tatverdacht fehlten, wurde dann aber per Haftbefehl gesucht. Nach der mutmaßlichen Tat war er nach Äthiopien gereist/geflohen. Ende November wurde er von den dortigen Behörden festgesetzt. Anfang Februar wurde er von den Ermittlern der Mordkommission und der Bonner Staatsanwaltschaft nach Deutschland geholt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Polizei und Staatsanwaltschaft Bonn halten sich mit Details zum genauen Tatablauf, zum möglichen Motiv und zum Verbleib des Kopfes weiterhin sehr zurück – die Ermittlungen laufen weiter.
Dieser Fall ist ein tragisches und ernüchterndes Beispiel dafür, wie irreführend die Medien- und Politik-Narrative über „gelungene Integration“ sind. Vor zehn Jahren wurde Asmerom G. als Musterbeispiel präsentiert – Deutsch gelernt, Arbeit gefunden, positives Image in der Lokalpresse. Das diente als Beleg, dass Integration schnell und erfolgreich funktioniere und die ungebremste Massenmigration nach Deutschland somit völlig unproblematisch wäre.
Jetzt, nach dem mutmaßlichen Mord an G.s Frau (inklusive Zerstückelung, Aussetzung des Babys und bis heute fehlendem Kopf), schweigen die Migrationsfanatiker betreten. Auch “Dr. Google”, der das Massaker auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt anrichtete, galt für diese Klientel sicherlich als Musterbeispiel gelungener Integration – er hatte ja Arbeit und war eine vermeintliche Stütze des Gesundheitssystems. Wie oft sollen die Horrortaten solcher “Vorbilder” noch die naiven und blumigen Migrationsnarrative widerlegen?
Verfassungsputsch in Sachsen-Anhalt: Altparteien-Staatsstreich gegen die Demokratie!
Getarnt als „Parlamentsreform 2026“ und „Demokratieschutz“ haben die Kartell-Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt staatsstreichartig nicht mehr und nicht weniger als einen Verfassungsputsch auf den Weg gebracht. Mit tiefgreifenden Gesetzesänderungen will die noch bestehende Landtags-Mehrheit aus CDU, Linke, SPD, FDP und „Grünen“ ein Durchregieren der AfD nach der Wahl am 6. September verhindern.
Kernpunkte: Das öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensystem soll unter Artenschutz gestellt werden, sich selbst wollen die Altparteien politische Ämter und Schlüsselfunktionen im Justizwesen sichern.
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Altparteien zeige, dass man auf eine „neue Einheitspartei“ hinsteuere, die nur noch den Konsens habe, gegen die AfD zu arbeiten, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im „Deutschlandfunk“ (dlf).
Geltendes Recht wird „passend“ gemacht
Der in dieser Woche von den Kartell-Fraktionen im Landtag eingebrachte Verfassungsputsch verfolgt vorgeblich das Ziel, „die Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats Sachsen-Anhalt auch unter den Bedingungen einer zunehmenden Fragmentierung und Polarisierung im politischen System des Landes zu gewährleisten“.
In der Übersetzung: Einem demokratisch gewählten AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund sollen, wo es nur geht, Steine in den Weg gelegt werden. Sogenannte „Anpassungen“ sind hinsichtlich bestehender Staatsverträge (ÖRR, Amtskirche) sowie in der Geschäftsordnung des Landtags und beim Landesverfassungsgericht vorgesehen.
Zentrale Punkte des Verfassungsputsches
Die Kündigung von Staatsverträgen soll unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Bisher lag dieses Recht allein beim Ministerpräsidenten. Das betrifft vor allem die von Ulrich Siegmund im Falle einer Alleinregierung angekündigte Kündigung des Medienstaatsvertrages als ersten Schritt zur bundesweiten Abschaffung des Zwangsgebühren-Rundfunks sowie die Beendigung der Amtskirchen-Alimentierung durch die Steuerzahler. Auch die vom AfD-Spitzenkandidaten in Frage gestellte Existenz der Landeszentrale für politische Bildung soll durch die „Parlamentsreform“ sichergestellt werden.
Das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten soll nicht allein auf die stärkste Fraktion beschränkt bleiben. Das wäre auf Basis der aktuellen Umfragen mit großem Abstand die AfD.
Die Wahl von Verfassungsrichtern wird ebenfalls neu geregelt. Scheitert die Richterwahl im Landtag, soll künftig das Verfassungsgericht selbst Wahlvorschläge einreichen dürfen. Diesen Kandidaten soll dann eine einfache Mehrheit im Landtag reichen.
FAZIT: Sechs Monate vor der Landtagswahl ändern die Altparteien mitten im Spiel die demokratischen Spielregeln. Weil die Wähler nicht so wollen, wie es das Kartell gerne hätte!
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Selenskyj dreht durch: Er droht Viktor Orbán wegen Kredit-Blockade mit Soldaten!
Im Streit über den von Ungarn blockierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Soldaten gedroht. Ungarn reagierte mit Entsetzen auf die Drohung.
Der ukrainische Noch-Staatschef Selenskyj hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wegen dessen Weigerung, sein Veto gegen Milliardenkredite der EU für Kiew aufzuheben, scharf kritisiert. Dabei drohte Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten sogar offen mit militärischer Gewalt. Hintergrund ist der Streit um die Druschba-Pipeline. Orbán hatte im Februar den von Brüssel geplanten Notkredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für Kiew abgelehnt, nachdem die Ukraine zuvor russische Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline unterbunden hatte.
Auf einer Pressekonferenz in Kiew erklärte Selenskyj in dieser Woche wörtlich: „Wir hoffen, dass nicht irgendjemand in der EU die 90 Milliarden Euro blockiert. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Leuten, geben, damit sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen können.“
Mit dieser unverhüllten Drohung hat Selenskyj seine Serie von Wutattacken gegen Orbán auf die Spitze getrieben. Der Grund ist, dass der ungarische Ministerpräsident einen EU-Beitritt der Ukraine ebenso kategorisch ablehnt wie Waffenlieferungen und EU-Militärhilfen für die Ukraine.
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EU Sanktionen gegen russische Energie haben bisher 5,4 Millionen Jobs vernichtet
Die europäischen Sanktionen gegen russische Energie haben laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (HIIA) kurzfristig zu einem Verlust von insgesamt 5,4 Millionen Arbeitsplätzen und langfristig zu einem Verlust von 32,3 Millionen Arbeitsplätzen geführt. Der Bericht analysiert, wie viel wirtschaftlichen Schaden die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen den […]
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Inside Bundestag – Wie aus einem Parlament ein Abnick-Instrument wurde
Joanna Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Eine Buchbesprechung von Vera Lengsfeld. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht […]
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Mafia-Methoden in Kiew? Selenskyj droht Orbán offen mit der ukrainischen Armee
Es ist ein diplomatischer Skandal, der in Brüssel und Berlin eigentlich für Aufregung sorgen müsste: Weil Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nicht sofort spurt und weitere EU-Milliarden für Kiew abnickt, greift der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun zu offenen Drohungen. Und die haben es in sich!
Es geht um ein gigantisches EU-Kreditpaket in Höhe von unfassbaren 90 Milliarden Euro – Geld, für das am Ende zu großen Teilen auch der deutsche Steuerzahler bürgen muss. Ungarn blockiert dieses Paket derzeit. Der Grund: Kiew hat die lebenswichtigen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei unterbrochen. Die Reaktion des ukrainischen Staatschefs auf das ungarische Veto? Keine Diplomatie, sondern brutale Drohungen!
Vor Reportern in Kiew forderte Selenskyj, dass eine “bestimmte Person” (gemeint ist offensichtlich Orbán) die Milliarden nicht länger blockieren dürfe, damit die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten. Dann ließ er die Maske fallen und drohte völlig ungeniert: “Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Leuten, geben. Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache sprechen.” Der Präsident eines Landes, das am Tropf westlicher Steuergelder hängt, droht dem demokratisch gewählten Regierungschef eines EU- und NATO-Staates ganz offen damit, ihm die eigene Armee auf den Hals zu hetzen? Das ist nichts weiter als eine Mafia-Rhetorik!
Hintergrund der Eskalation ist der Streit um das Öl. Die Ukraine behauptet, russische Drohnen hätten die Pipeline beschädigt. In Budapest und Bratislava sieht man das anders: Man wirft Kiew vor, den Öl-Hahn aus rein politischer Erpressung zugedreht zu haben. Zwar kündigte Selenskyj nun an, die Pipeline könne in anderthalb Monaten wieder laufen, doch statt deeskalierender Worte gab es nur weiteren Spott für den ungarischen Premier. Selenskyj wörtlich: “Sie bringen uns um, und wir sollen dem armen kleinen Orbán Öl geben, weil er ohne es keine Wahlen gewinnen wird?” (Im April wird in Ungarn gewählt).
Die betroffenen Länder lassen sich diese Erpressungsversuche aus Kiew derweil nicht mehr gefallen. Ungarn und die Slowakei haben als Reaktion auf den Pipeline-Stopp ihre Diesellieferungen an die Ukraine kurzerhand eingestellt. Die Slowakei geht sogar noch einen Schritt weiter: Man werde den Ukrainern den Notstrom abdrehen, bis das Öl wieder fließt.