Kategorie: Nachrichten

Russland hat die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die beiderseitigen Beziehungen begrüßt. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen.

Die US-Regierung bezeichnet in dem jetzt veröffentlichten Dokument ein Ende des Krieges in der Ukraine als zentrales Interesse, vermeidet aber weitgehend Kritik an Moskau. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern“. Mit Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Funktion als CDU/CSU-Fraktionschef Tausende Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt – bis zur laufenden Nummer 4.999 eigenhändig unterschrieben. Dafür nutzte er nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ (WamS) die Dienste der Abmahnfirma „So Done“, die im Auftrag von Politikern systematisch und fabrikmäßig das Internet nach Beschimpfungen durchforstet – für 50 Prozent aller eingetriebenen Schadensersatzzahlungen.

Das Geschäftsmodell steht dem Bericht zufolge in einem auffälligen Widerspruch zu früheren Versicherungen von Merz. Er hatte wiederholt betont, „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ stets in voller (!) Höhe für soziale Zwecke in seinem Heimatlandkreis zu spenden.

Auf mehrere der Strafanträge folgten Hausdurchsuchungen, berichtet „Wams“. In einem Fall sei einer behinderten Sozialleistungsempfängerin mit jüdischen Wurzeln das Handy beschlagnahmt worden, nachdem sie Merz als „kleiner Nazi“ bezeichnet hatte. In einem anderen Fall („drecks Suffkopf“) erklärte ein Gericht die Durchsuchung allerdings nachträglich für rechtswidrig. Der Anwalt des Betroffenen sprach von „rechtsstaatswidriger Willkür“ angesichts der „Überreaktion der Justiz“.

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Der neue Vorsitzende der AfD-Jugendbewegung „Generation Deutschland“, Jean Pascal Hohm, nimmt  in diesem Weltwoche-Interview mit Roman Zeller Stellung zum Gründungsparteitag in Gießen, der dortigen Gewalt der Antifa, dem skurrilen Auftritt des „Hitler-Imitators“ Alexander Eichwald und den ihm in einem NiUS-Artikel gemachten Vorwurf, er wäre eine „Mischung aus Ricarda Lang und Jette Nietzard“. Was auffällt: Hohm – von seinen  Mitstreiter meist nur „Kalli“ genannt – macht für seine 28 Jahre schon einen sehr abgeklärten Eindruck, den anscheinend nichts aus der Ruhe bringen kann. Es ist wohl genau diese Charaktereigenschaft, die ihn für das Amt des Chefs der AfD-Jugend geradezu prädestiniert. Aber sehen und hören Sie selbst!

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Die Behauptung, die Gewalttäter in Gießen seien durch „Feixen und Grinsen“ von Mitgliedern der AfD zu ihren Straftaten herausgefordert worden, entbehrt nicht einer gewissen Komik, ist letztlich aber alles andere als zum Lachen. Gastbeitrag von Frank Steinkron. Unterstellung durch bloßes Hörensagen: Um die gewalttätigen Ausschreitungen und kriminellen Blockadeaktionen linker und linksextremistischer Aktivisten gegen die AfD […]

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Erinnern Sie sich noch:  Vor zehn Monaten hatten CDU und CSU mit einer parlamentarischen Anfrage die staatliche Förderung von linksgrünen NGOs zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und deren politische Neutralität in Frage gestellt. Jetzt kommt heraus: Ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) pampert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU weiterhin zweifelhafte Vereine mit Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler. Einer der größten Zahlungsempfänger ist – welch eine Überraschung – die linksextremistische „Amadeu Antonio Stiftung“.

Die Bundesregierung hält nach Recherchen von „Welt am Sonntag“ zentrale Förderlinien aufrecht, von denen auch linksgrüne NGOs profitieren, die im Wahlkampf ins Kreuzfeuer der Unionsparteien geraten waren. 

Während bisher vor allem das umstrittene Programm „Demokratie leben“ aus dem Bundesfamilienministerium im Fokus stand, geraten jetzt auch einschlägige Fördertöpfe des Bundesinnenministeriums (BMI) ins Brennglas. Allein der woke klingende Name eines dieser Programme aus dem Bundesinnenministerium mit einem Volumen von insgesamt 17 Millionen Euro sagt schon alles: „Zusammenhalt durch Teilhabe“. 

Von Programmen wie diesem profitieren dem Bericht zufolge auch drei der seinerzeit in der Unionsanfrage aufgeführten NGOs – mit insgesamt mindestens 858.753 Euro. Teilweise handelt es sich dabei um Mittel, die bereits unter Dobrindts Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) beantragt oder genehmigt wurden, teilweise aber auch um neue Zusagen. Das kam durch eine „Wams“-Anfrage an das Bundesinnenministerium heraus.

► RÜCKBLENDE: Im Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, hatte die Union die staatliche Förderung und politische Neutralität von NGOs, die zu Demonstrationen gegen die AfD und die Union aufgerufen hatten, zu einem großen Thema gemacht. In einer Kleinen Anfrage stellte die damalige Unionsfraktionsführung um Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) mit viel Wortgeklingel 551 Fragen an die geschäftsführende rot-„grüne“ Bundesregierung.

Die Fragen bezogen sich auf insgesamt 17 Organisationen – darunter die NGO „Omas gegen Rechts“, das Lügenportal „Correctiv“, die linksextremistische „Amadeu Antonio Stiftung“ und der linksextremistische Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Mit ihrer in weiten Teilen nichtssagenden Antwort ließ die Scholz-Habeck-Regierung die CDU/CSU im Wesentlichen auflaufen. Die Union strich die Segel, um die bevorstehenden Sondierungen mit der SPD nicht zu belasten. „Neun Monate und einen Regierungswechsel später profitieren einige der genannten Organisationen weiter von Förderungen, die Merz und Dobrindt kritisiert hatten“, schreibt „Welt am Sonntag“. 

Besonders lukrativ ist demnach weiterhin eine Teilnahme am berüchtigten Förderprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums, für das im laufenden Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Laut der im Juli veröffentlichten Liste des Ministeriums gehören auch die „Amadeu Antonio Stiftung“, die „Neuen deutschen Medienmacher+innen“, und die Fake News-Schleuder „Correctiv“ zu den geförderten Organisationen – mit jeweils bis zu mehreren Hunderttausend Euro.

► Weniger bekannt waren bisher die Förderungen aus dem Bundesinnenministerium. Größter Profiteur ist laut „WamS“ die von der früheren Stasi-Zuträgerin (IM) Anetta Kahane geründete „Amadeu Antonio Stiftung“. Im laufenden Haushaltsjahr hat diese linksextremistische NGO  bereits 612.197 Euro aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums erhalten. Eine Entscheidung über Zuwendungen in Höhe von 155.326 Euro steht noch aus.

34 Millionen Euro aus dem BMI

Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ führen das Bundesinnenministerium und die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) auch ein Projekt fort, das die Bekämpfung von Extremismus und die „Förderung der Demokratie in ländlichen Regionen“ anstrebt. In diesem und im kommenden Jahr stehen für „Zusammenhalt durch Teilhabe“  jeweils 17 Millionen Euro, zusammen also 34 Millionen Euro,  zur Verfügung. 

Die „Amadeu Antonio Stiftung hat bereits 150.000 Euro für das Projekt „Entschwörung lokal – Bildungskooperationen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien“ beantragt. Unter den 79 weiteren Antragsstellern finden sich laut „WamS“ auch Projekte mit Namen wie „AWOgether: Für Teilhabe, Demokratie und Vielfalt“ oder „Natürlich! Demokratiefreund*innen“.

Zudem fördert die BpB mit Millionensummen Veranstaltungen und Modellprojekte zur „politischen Bildung“. Auch hierbei sollte die „Amadeu Antonio Stiftung“ mit bis zu 30.000 Euro nicht zu kurz kommen. Auf der Förderliste stehen neben Gedenkstätten, Universitäten und Kultureinrichtungen auch Migrantenverbände sowie das mit der „Amadeu Antonio Stiftung“ kooperierende Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ (238.713 Euro).

Links fängt erst richtig an – gell, Herr Dobrindt!

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Das für die Batterien wichtige Lithium soll künftig auch in Deutschland gefördert werden. Doch angesichts der Kosten und Auflagen fehlt es an Wettbewerbsfähigkeit, so dass die Steuerzahler das alles gefälligst mit Subventionen querfinanzieren sollen.

Deutschland sitzt angeblich auf einem neuen Rohstoffschatz. Lithium unter dem Rheingraben, im Erzgebirge, tief im Gestein verborgen. Politiker, Förderbanken und Energiewende-Fanatiker überschlagen sich seit Monaten mit Visionen von “strategischer Autonomie”, “grünem Batteriemetall” und einer angeblichen Befreiung aus der Abhängigkeit von China. Doch die Sache hat einen Haken: Ohne staatliche Subventionen ist die Förderung und Verarbeitung von Lithium in Deutschland einfach nicht wettbewerbsfähig.

Der Weltmarkt für Lithium ist brutal. Produziert wird dort, wo die Kosten niedrig sind, die Umweltgesetze flexibel, die Energie billig und Genehmigungen nicht zehn Jahre dauern. Australien, Chile, Argentinien, zunehmend auch Afrika. Dort wird mit offenen Tagebauen und gigantischen Verdunstungsbecken gearbeitet, mit Arbeitskosten, von denen deutsche Betriebe nur träumen können. Wenn dort der Preis fällt, fällt er weltweit. Und genau das ist 2024 passiert. Der Lithiumpreis ist abgestürzt, viele internationale Produzenten schreiben rote Zahlen – trotz optimaler Standortbedingungen. Und ausgerechnet in dieser Phase meint Deutschland, mit Hochlohn, Hochbürokratie und Hochenergiepreisen einsteigen zu können.

Die beiden deutschen Hoffnungsmodelle heißen Hartgestein und Geothermie-DLE. Das Erzgebirge soll wieder glühen, diesmal nicht für Zinn, sondern für Lithium. Der Rheingraben soll gleich Strom, Wärme und den begehrten Batterierohstoff liefern. Hartgestein bedeutet klassischer Bergbau mit enormem Energieeinsatz (Diesel-betriebene Maschinen), riesigen Abraumhalden, Chemieanlagen zur Aufbereitung und jahrelangen Genehmigungsverfahren, sowie absehbaren Klagen vor den Gerichten. Das Ergebnis sind extrem hohe Produktionskosten, die deutlich über dem Weltmarktniveau liegen.

Die Geothermie-Variante wirkt auf dem Papier eleganter. Lithium aus warmem Tiefenwasser extrahieren, nebenbei Strom und Fernwärme erzeugen, das Ganze mit ESG-Siegel versehen und als „grünes Lithium“ vermarkten. Was gerne verschwiegen wird: Die Anlagen kosten Milliarden, die Technologie ist kaum im industriellen Dauerbetrieb erprobt, das geologische Risiko bleibt und die Wirtschaftlichkeit steht und fällt mit dauerhaft hohen Weltmarktpreisen. Fällt der Preis, fällt das Geschäftsmodell gleich mit. Ausgleichen soll dies dann gefälligst der ohnehin schon arg gebeutelte Steuerzahler. Strategische Unabhängigkeit hat eben ihren Preis – und der ist hoch.

Und damit sind wir beim Kern des Problems. Sobald ein Projekt ohne öffentliche Gelder nicht überlebensfähig ist, ist es kein marktwirtschaftliches Projekt mehr, es ist ein politisch künstlich beatmeter Industriekörper. Die Risiken werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Der Steuerzahler trägt das Preisrisiko, das Technologierisiko, das Genehmigungsrisiko und das Marktrisiko gleich mit.

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Irre: NATO-General droht mit Erstschlag!

Wird es ein Wettlauf gegen die Zeit? Kurz vor dem Frieden in der Ukraine prescht ein NATO-Admiral vor und droht Russland ganz konkret mit einem Präventivschlag. Was soll dieser Wahnsinn?

von Günther Strauß

Der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, amtierender Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, erklärte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview für die Financial Times, dass die Mitgliedstaaten ihre Optionen abwägen sollten, um auf das zu reagieren, was er als Russlands “hybriden Krieg” bezeichnete (Bezahlschranke). Der Kommandant fügte hinzu, dass das Militärbündnis einen “Präventivschlag” als “defensive Maßnahme” diskutiere, um dahingehend zu jedoch zu versichern, dass diese Gedanken “weniger unserer üblichen Denk- und Verhaltensweise entspricht.”

Admiral Giuseppe Cavo Dragone war von November 2021 bis Oktober 2024 Generalstabschef der italienischen Streitkräfte und ist seit Januar 2025 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses in Brüssel. Laut der Financial Times hätten aktuell “einige” ungenannte Diplomaten, dabei “speziell aus Osteuropa”, strengere Maßnahmen seitens der NATO gefordert, um gegen vermeintliche vielfältige Militäraktionen Russlands zu reagieren, so zu den Vorwürfen der “Sabotage oder Drohnenangriffen”.

Der NATO-Admiral erklärte mit Blick auf diese Forderungen in dem FT-Interview, dass das westliche Militärbündnis “eine verstärkte Reaktion auf die hybride Kriegsführung Moskaus in Betracht ziehe.” Er betonte:

“Wir prüfen alle Optionen. Im Bereich Cybersicherheit reagieren wir eher passiv. Wir denken darüber nach, aggressiver und proaktiver statt reaktiv zu agieren.”

Dazu heißt es weiter seitens des Admirals:

“Eine Option könnte sein, aggressiver vorzugehen als unser Gegenüber.”

Im September verstärkte die NATO ihre Luftpatrouillen in Osteuropa und den baltischen Staaten als Reaktion auf angebliche Luftraumverletzungen durch Russland. Moskau hat die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen, dass seine Flugzeuge und Drohnen in den Luftraum des Bündnisses eingedrungen seien, und wirft dem westlichen Militärbündnis Propaganda und Kriegshetze vor.

Politico Europe berichtete in der letzten Woche, dass die NATO “auch gemeinsame offensive Cyberoperationen” gegen Moskau in Betracht ziehe. Der Artikel trägt die Überschrift:

“Europa denkt das Undenkbare: Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland”

Dragone führte gegenüber der Financial Times weiter aus, dass mögliche Entscheidungsfindungen der NATO durch die “Gerichtsbarkeit” eingeschränkt worden seien. So erklärte er abschließend im Interview zu dem vermeintlich vorliegenden Hauptproblem Brüssels:

“Die NATO und ihre Mitglieder sind aufgrund ethischer, rechtlicher und justiziabler Gründe viel mehr Einschränkungen unterlegen als unsere Gegenpartei. Das ist ein Problem. Ich möchte nicht sagen, dass es eine aussichtslose Position ist, aber es ist eine schwierigere Position als die unserer Gegenpartei.”

Russland hat vom Westen unterstellte Hackerangriffe auf Institutionen regelmäßig dementiert und dabei betont, dass es vielmehr selbst Ziel zahlreicher Cyberangriffe gewesen sei, darunter auch einige, zu denen sich pro-ukrainische Gruppen bekannt hätten.

Der russische Botschafter in Belgien, Denis Gontschar, erklärte in der Vorwoche, dass die NATO-Mitglieder unter dem stetigen Vorwand, Russlands “nicht existente” Pläne für einen Angriff auf sie abzuwehren, manipulativ einsetzen würden, um eine “grassierende Militarisierung” Europas voranzutreiben.

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Alle reden über die neue Ausrichtung der Sicherheitspolitik durch Trump, aber kaum einer hat die offizielle “Pacific Mariens Strategy 2025” zur Kenntnis genommen. Sie ist überaus erhellend! Um besser zu verstehen, woraus die neue Nationale US-Sicherheitsstrategie resultiert, sollte man sich die Grundlagen anschauen, und nicht nur die Symptome betrachten. Aber zuerst zur neuen Trump Strategie […]

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Von RAINER K. KÄMPF | Von der „politischen Mitte“ zum Kartell der Verlierer philosophiert Michael Fabricius in der WELT. Soweit ist das erstmal richtig. Das mit dem Kartell der Verlierer.

Wichtiger jedoch ist die Frage: Was zum Teufel ist die politische Mitte, was soll sie sein und wer versteckt sich da? Und nun wird es schwierig.

In seiner Regierungserklärung 1982 fing Helmut Kohl damit an, von einer „Koalition der Mitte“ zu reden. Damit waren CDU,

CSU und die FDP gemeint. Lassen wir die FDP beiseite, über Tote soll nicht schlecht geredet werden. Bleiben die Unionsparteien.

Was Kohl geritten hat, die damals noch christlichen Parteien in eine ominöse „Mitte“ zu degradieren, liegt im Nebel der Vergangenheit. Um die Wähler der Mittelschicht zu erreichen, war und ist es nicht nötig, ideologische Koordinaten und Standortbestimmungen freizuräumen, um später, heute ist es soweit, im politischen Nirwana abzutauchen. Korrekt gesagt: abgetaucht zu werden.

2025 gibt es keine politische Mitte mehr. Wir finden auf der einen Seite einen linken Block, dessen Parteien nur noch in Nuancen unterschieden werden können. Auf der anderen Seite die Alternative für Deutschland, der die Mammutaufgabe zufällt, alles, was nicht links ist, einzusammeln und einen wehrhaften konservativ-rechten Widerpart ins Spiel zu bringen und schlußendlich den politischen Gegner auf die Plätze zu verweisen.

Deutschland, in so gut wie jeder Hinsicht entgleist, braucht alles Mögliche, nur keine sogenannte „politische Mitte“. Gott bewahre uns davor. Es ist die Zeit der Bekenntnisse!

Ein funktionierendes Gemeinwesen kann nur dann Bestand haben, wenn links und rechts austariert sind. Der Nachholbedarf auf unserer Seite ist immens. Mit mittigem Gesäusel ist dem Land und den Menschen nicht geholfen. Die wollen mittlerweile Politik zum Anfassen, Politik, die spürbar vorhanden ist, ausgerichtet zum Verändern.

Um Neues zu schaffen, muß Altes weichen. Das erfordert Kräfte, die klar verortet sein müssen. Eine schwammige Mitte, Versteck und Ruheraum für rückgratlose Weicheier, wird die politische Kraft und die Energie niemals aufbringen, die es brauchen wird, wieder zukunftsfähig zu werden.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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