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Die Epstein-Israel-Verbindung

Während er junge Mädchen verschleppte, war der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auch an Bemühungen beteiligt, militärische und sicherheitsrelevante Systeme aus Israel an Regierungen auf der ganzen Welt zu exportieren.

von Rachel Marsden

Als ich nach New York zog, betrat ich die Praxis meines neuen Zahnarztes und fragte mich ernsthaft, ob ich versehentlich in ein Casting für die US-Damenwäschemarke Victoria’s Secret geraten war.

Der Warteraum war voller atemberaubender junger Frauen. Schließlich erfuhr ich, dass sich der Zahnarzt die Räumlichkeiten mit einer Modelagentur teilte. Erst als man den Flur zur Hälfte durchquert hatte, konnte man erkennen, wer sich Veneers einsetzen ließ und wer einen Vertrag bekam.

Jeffrey Epsteins Leben funktionierte nach dem gleichen architektonischen Prinzip: zwei Unternehmen in einem Gebäude, eines mit minderjährigen Mädchen, das andere mit mächtigen Politikern, darunter einige mit Verbindungen zur israelischen Regierung. Nicht gerade Zahnaufhellungsschienen und Laufstege, aber ebenso verwirrend.

Epsteins gesamte Operation glich einer perversen Crossover-Episode von “Law & Order” trifft “House of Cards”. Der anzügliche Teil bekam die gesamte Sendezeit, aber der geopolitische Teil scheint größtenteils auf dem Boden des Schnittraums gelandet zu sein.

Jeremy Scahills Dropsite News veröffentlichten kürzlich E-Mail-Belege, aus denen hervorgeht, dass Epstein sich 2006 mit dem Anwalt Alan Dershowitz zusammengetan hatte, um “The Israel Lobby and US Foreign Policy” (“Die Israel-Lobby und die US-Außenpolitik) von John Mearsheimer und Stephen Walt zu verreißen. Dershowitz verfasste die Gegendarstellung “Debunking the Newest – and Oldest – Jewish Conspiracy” (“Widerlegung der neuesten – und ältesten – jüdischen Verschwörung”, und Epstein verschickte sie an seine reichen und mächtigen Freunde. Vielleicht eine leichte Lektüre auf dem Weg zu Epsteins Insel oder während man von einer Angehörigen von Epsteins Harem massiert wird.

Sobald jemand darauf hinweist, dass eine bestimmte ausländische Regierung möglicherweise Einfluss ausübt, gibt es immer jemanden, der sofort von Bigotterie spricht. Denn offenbar glauben einige Nationen, dass Kritik an ihrer Außenpolitik wie eine Falltür in einem Indiana-Jones-Film ist, die eine Kettenreaktion auslösen und das ganze Gebäude zum Einsturz bringen kann.

Über Epsteins Verbindungen zu Israel wird seit Jahren gemunkelt. Seine rechte Hand Ghislaine Maxwell, derzeit zu Gast in einem Gefängnis von Uncle Sam, ist die Tochter von Robert Maxwell, einem Briten, dessen Lebenslauf ihn als Geschäftsmagnat, Medienmogul und allseits bekannter Blutsauger mit ausreichend Verbindungen zum Geheimdienst Israels ausweist, um sich für ein endgültiges, ewiges Nickerchen dort zu qualifizieren. Sein mysteriöser Tod auf See wurde mit einer Gedenkfeier in Jerusalem und einer Beisetzung auf dem Ölberg gewürdigt. War London an diesem Wochenende ausgebucht?

Dann war da noch Epsteins Freundschaft mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister Ehud Barak. Die beiden arbeiteten zusammen, um israelische Cyberkriegswerkzeuge, getarnt als Technologie- und Sicherheits-Start-ups, unter anderem nach Washington zu exportieren – wo man entweder mit dem Gedanken einverstanden war, dass israelische Technologie die USA für sie ausspioniert, oder zu dumm war, den Unterschied zwischen dem Verkauf eines Aromatherapie-Diffusors und eines Flammenwerfers zu erkennen.

Kürzlich veröffentlichte E-Mails zeigen, dass Epstein während des Krieges in Syrien auch Treffen zwischen israelischen und russischen Beamten arrangiert hat. Offiziell gibt es daran jedoch absolut nichts Verdächtiges. Es sei denn, man kritisiert in diesem Fall die Einmischung Russlands, dann ist man wahrscheinlich nur ein bigotter Eiferer.

Aber Versuche offensiver und defensiver Einflussnahme à la Epstein, in die kürzlich vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Investitionen gefördert wurden, sind keineswegs nur in den USA zu finden.

Der Eurovision Song Contest ist die jüngste Institution, die in eine von Israel gesponserte “Twilight Zone”-Folge geraten ist. Euronews fragte kürzlich: “Wie lauten die neuen Abstimmungsregeln der Eurovision nach den Vorwürfen der ‘Einmischung’ der israelischen Regierung?” Denn offenbar braucht sogar Europas jährliches Musik- und Transvestiten-Spektakel jetzt Wahlbeobachter.

Unterdessen findet hinter den Kulissen konkretere politische Einflussnahme statt. NBC News hat die “enge Beziehung” zwischen den israelischen Geheimdiensten und der iranischen Opposition im europäischen Exil hervorgehoben, auch bekannt als Organisation der Volksmudschahedin Irans (DMG – im Englischen als MEK bezeichnet). Zu den größten westlichen Fans der “Volksmudschahedin” gehören Israels Cheerleader: Rudy Giuliani, John Bolton und Mike Pompeo. Dank ihrer Bemühungen stehen die DMG nun nicht mehr auf der Terroristenliste der USA und der EU, sodass sie bei allen künftigen Bemühungen um einen Regimewechsel im Iran an vorderster Front mitwirken können.

So sieht es derzeit tatsächlich aus, wenn Europa den Versuch der Unabhängigkeit wagt. Im September hatte die EU angekündigt, dass sie endlich hart gegen Israel in Bezug auf den Gazastreifen vorgehen werde. “Königin” Ursula von der Leyen war herumstolziert und hatte so getan, als hätte sie gerade persönlich den Stecker des Iron Dome gezogen. Aber dann schaut man sich die Zahlen an: sechs Millionen Euro Kürzung hier, vierzehn Millionen Euro Aussetzung dort. Brüssel gibt mehr als das für Gebäck und Umhängebänder für Konferenzen aus.

Die europäischen Beamten taten so, als handele es sich um ein wirtschaftliches Erdbeben. In Wirklichkeit war es eher eine leichte Brise, denn die Sanktionen gegen Israel schlugen kaum Wellen. Das wichtige Handelsabkommen zwischen der EU und Israel besteht weiterhin, wird jedoch “überprüft”, was in der Sprache der Bürokraten nur bedeutet, dass man hofft, dass es inzwischen alle vergessen haben.

Israel reagierte darauf mit dem Vorwurf, die EU sei auf die Propaganda der Hamas hereingefallen und übersehe die humanitären Bemühungen Israels im Gazastreifen. Das ist diplomatisch gesehen so, als würde man sagen: “Ja, ich habe Ihr Haus mit einem Bulldozer zerstört, aber ich habe auch Ihre Pflanzen gegossen, also machen wir nicht so ein Drama daraus.”

Ein großes Theater, das einer Eurovision-Beteiligung würdig ist. All das lenkt davon ab, dass die wichtigste Verbindung der EU zu Israel Waffen sind. Sie machen die Hälfte der gesamten Rüstungsexporte Israels aus. Israelische Rüstungsriesen wie Elbit und Rafael betreiben sogar Fabriken in Europa und haben kürzlich einen Auftrag zur Lieferung elektronischer Kampfsysteme für neue NATO-Fregatten erhalten.

Während EU-Beamte damit prahlen, ein paar symbolische Programme zu kürzen, haben Demonstranten in ganz Europa die wahren Hebel der ausländischen Macht im eigenen Land ins Visier genommen: die Rüstungsindustrie. Elbit in Deutschland wurde verwüstet, und seine Tochtergesellschaften wurden bestreikt, während Beamte die Bedenken der Aktivisten abtun, als wären sie Teenager, denen gesagt wird, sie sollen ihr Zimmer aufräumen.

Unsere Buchempfehlung: „Die Akte Epstein“ von Collin McMahon

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte kürzlich sogar einen Besuch in Israel an und hob gleichzeitig das Waffenembargo vollständig auf. Nichts drückt moralische Empörung so sehr aus wie der Handel mit Raketen.

Königin Ursula kann also weiterhin behaupten, dass die EU “Druck” auf Israel ausübt. Aber solange sie weiterhin Waffenverträge unterzeichnen, hat die Druckkampagne ungefähr die gleiche Wirkung wie das Anheften eines scharf formulierten Memos an einen Panzer.

Während Epstein junge Mädchen verschleppte, war er Teil einer Initiative zum Export militärischer Systeme mit Verbindungen zu Israel an Regierungen auf der ganzen Welt – ein einst untergetauchter Eisberg, der nun immer deutlicher sichtbar wird. Er arbeitete aktiv daran, jeden zu untergraben, der es wagte, solche Hinterhältigkeiten auch nur anzudeuten, und stellte sie als verschwörerische Spinner dar, die es verdienten, aus der höflichen Gesellschaft ausgeschlossen und marginalisiert zu werden.

Wer darf dann eigentlich die schwierigen Fragen zu all dem stellen? Niemand? Wenn jeder, der dies tut, als vorurteilsbeladen abgetan wird und das Establishment und seine korrupten Eigeninteressen entscheiden dürfen, welche Fragen gestellt werden dürfen, dann besteht die Gefahr, dass die einzige Freiheit und Souveränität, die noch übrig ist – von den USA bis zur EU und darüber hinaus –, zu einer kuriosen Museumsvitrine verkommt.

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Im Bundestag ist es am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über „linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen“ zu einer scharfen Kontroverse über die linksextreme Gewalt vom vergangenen Wochenende in der hessischen Stadt gekommen. In der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte beklagte deren sicherheitspolitischer Sprecher, Martin Hess, infolge des Aufmarschs linksextremer Staatsfeinde in Gießen einen Angriff auf die Demokratie. „Unsere AfD wird die Antifa verbieten, sobald wir regieren!“, so Martin Hess in seiner Rede.

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Während CDU-Wortbruchkanzler Friedrich Merz (neuer Spitzname im Netz: „Friedolomyr Merzinskyj“) 2026 noch mehr Steuerzahler-Milliarden im ukrainischen Korruptions-Sumpf versenken will, hat die schwarz-rote Chaos-Koalition trotz einer historisch beispiellosen Schuldenorgie für eine nachhaltige Entlastung der Deutschen kein Geld. Im Gegenteil – Arbeitnehmern bleibt im kommenden Jahr noch weniger vom hart erarbeiteten Lohn/Gehalt, weil Heizen, Sprit und Krankenversicherung erneut drastisch teurer werden!

Noch gute drei Wochen bis zum Jahreswechsel. Viel Grund zur Freude haben die Deutschen nicht. Ökosteuer-Irrsinn und Sanktions-Irrsinn machen das Heizen und Autofahren 2026 noch teurer. Weiter steigende Sozialabgaben sorgen zudem dafür, dass noch weniger Netto vom Brutto übrigbleibt. Immer mehr Menschen brauchen einen Zweitjob, um überhaupt einigermaßen über die Runden zu kommen.

Auch wirtschaftlich sind die Aussichten düster: Mit bis zu 30.000 Firmenpleiten befürchten Experten ein neues Rekordjahr an Insolvenzen. Ökonomen erwarten, wenn überhaupt, ein Mini-Wirtschaftswachstum.

► CO₂-Preis: Der Preis für eine Tonne CO₂ steigt auf einen Korridor von 55 bis 65 Euro, was Benzin, Diesel und das Heizen mit Öl oder Gas noch einmal deutlich verteuert. Ein Liter Benzin könnte allein dadurch bis zu 2,9 Cent und ein Liter Diesel bis zu 3,2 Cent teurer werden.

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh Erdgas entstehen durch den CO₂-Preis aufs Jahr Mehrkosten von etwa 280 Euro.  Doch das ist noch nicht alles:

Die Netzentgelte steigen um 11-25  Prozent. Das bedeutet im Schnitt Mehrkosten von bis zu 116 Euro für einen Haushalt mit 20.000 kWh Verbrauch. Je nach Region dürfte die Jahresmehrbelastung erheblich höher ausfallen. Zwar wird die Gasspeicherumlage im neuen Jahr abgeschafft, aber die Entlastung für die Verbraucher hält sich in Grenzen.

► Krankenversicherung: Sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte müssen mehr zahlen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 2,9 Prozent. In der privaten Krankenversicherung müssen fast Zweidrittel der Versicherten mit einer Erhöhung um durchschnittlich 13 Prozent rechnen. Einzelne Kassen können sogar noch mehr verlangen.

Auch die private Pflegeversicherung wird teurer. Zusätzlich steigen die Beitragsbemessungsgrenzen. Das bedeutet noch höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer und noch höhere Lohnzusatzkosten für Arbeitgeber!

Von wegen zwei Prozent Inflation

Die rein statistische „Warenkorb“-Inflation soll sich 2026 zwar nahe der Zwei-Prozent-Marke einpendeln, aber die gefühlte Alltags-Inflation an der Ladenkasse galoppiert weiter.

► Vor allem die Preise für Lebensmittel (z.B. Kaffee, Kakao, Rindfleisch) dürften auf ohnehin schon hohem Niveau weiter zulegen, heißt es im Handel. Absehbar ist, dass die staatlichen Mega-Schuldenprogramme u.a. für Rüstung und Infrastruktur sowie weiter steigende Rohstoffpreise den Preisauftrieb zusätzlich beschleunigen.

► Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt, also die Gesamtheit aller Waren und Dienstleistungen, werde 2026 um 1,0 Prozent wachsen, so die jetzt in Paris vorgestellte Prognose der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD). Aber selbst dieses magere Wachstum ist mit Hunderten von Milliarden auf Pump erkauft. Von einem selbsttragenden nachhaltigen Aufschwung kann nicht die Rede sein. Nach 22.000 Insolvenzen im ausklingenden Jahr rechnet „Allianz Trade“ im neuen Jahr mit einem Anstieg  auf 24.500 Firmenpleiten – manche Experten sagen, es könnten sogar 30.000 werden!

Immer mehr Deutsche mit Nebenjob

Weil in vielen Haushalten das Geld hinten und vorne nicht reicht, müssen sich immer mehr Deutsche etwas dazu verdienen. Im dritten Quartal 2025 waren es bereits rund 4,72 Millionen Beschäftigte, die einer Nebentätigkeit nachgegangen sind, wie aus aktuellen Daten des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB) hervorgeht. Demnach übten 11,2 Prozent aller Beschäftigten neben ihrem Haupteinkommen noch einen Zweitjob aus. Pro Fall wurden durchschnittlich 8,2 Stunden in Nebenjobs gearbeitet.

Superwahljahr 2026

Mit einer Reihe von Kommunalwahlen und vier Landtagswahlen (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) steht 2026 politisch ein Superwahljahr bevor. Die erste Landtagswahl findet am 8.März im Südwesten statt. Doch wann ist 2026 die schönste Jahreszeit? Antwort: Ende Merz! Spätestens bei den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland, wo die AfD reelle Chancen auf die Regierungsbildung hat, könnte der Polit-Kalauer wahr werden!

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In einer Zeit geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Krisen etablieren sich die Grünen als die Partei, die Konflikte im Inneren und Äußeren massiv fördert. Ihre Positionen zu Ukrainekonflikt, Migration und Energiepolitik bergen Risiken für Stabilität und Frieden in ganz Europa.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die deutschen Grünen haben ihren Parteitag in Hannover genutzt, um eine Politik zu verfestigen, die ganz auf Konfrontation setzt. Dort forderten sie die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine, lehnten Rückführungen syrischer Migranten ab und schlossen eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines für russisches Erdgas aus.

Der angenommene Leitantrag „Für Frieden in Freiheit. Konsequent europäisch Handeln“ erwähnt zwar die Stabilisierung Syriens, stellt sich jedoch gegen jegliche Rückführungen und plädiert für den Verbleib syrischer Migranten in Deutschland. Quasi als Ausgleich schlagen die Grünen dafür vor, die Gas-Pipelines für grünen Wasserstoff aus den baltischen Staaten umzurüsten, ungeachtet der Tatsache, dass es diesen grünen Wasserstoff nicht gibt.

Ein Bundeswehr-Offizier mit Grünen-Parteibuch trat auf dem Parteitag in Hannover auf und erklärte die Partei zum Bollwerk gegen Feinde im Innern und den Faschismus im Osten. Sein T-Shirt mit dem Slogan „Make Russia small again“ war dann allerdings dem Fundus der Ukro-Nazis der Bandera-Bewegung entliehen, die diesen Slogan 2023 im ukrainischen Parlament in Anlehnung an die Nazi-Kollaborateure des „Anti-Bolshevic Bloc of Nations“ verwendeten. Hier bestätigt also offiziell ein Bundeswehroffizier und Grünen-Funktionär Vladimir Putins Narrativ von der von Nazis durchsetzten Ukraine. Von der Drohung eines Militärs gegen innere Abweichler mal ganz zu schweigen.

Die Grünen wollen von den offiziellen Narrativen zu Migration, Ukraine und Energiewende nicht lassen, trotz aller katastrophalen Folgen. Sie sind die Speerspitze des Irrsinns in der deutschen Politik, mit Strahlwirkung in die restlichen Parteien des Anti-AfD-Blocks wie CDU/CSU und SPD. Das Scheitern der Migrationspolitik der offenen Grenzen könnte nicht evidenter sein, die innere Sicherheitslage ist erodiert, die Staatsfinanzen auch durch die Belastungen durch die illegale Migration ruiniert. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie befindet sich der Industriestandort Deutschland im freien Fall. Die Hauptgründe sind die Planvorgaben der EU, die den Verbrenner ebenso verbieten will wie günstige Energie. Wegen dem Klima und Putin. Nur dass weder das Klima noch Putin sich von den Brüsseler Vorgaben berührt zeigen. Den Grünen ist das egal, sie fordern den Ausbau von Leitungen zum Transport nicht existierenden Grünen Wasserstoffes.

Außenpolitisch hat die EU sich mit ihrer Ukraine Politik international isoliert. Die Regierungsmedien verbreiteten jahrelang das Märchen, die Welt würde geeint gegen Russland stehen. In Wirklichkeit war es immer nur die NATO, und da nicht mal alle. Die Türkei macht weiter beste Geschäfte mit Russland. Jetzt haben auch die USA als NATO-Führungsmacht genug von den Kriegshysterikern der EU-NATO-Länder, reden nicht mehr mit der deutschen Heeresführung, senden keinen Außenminister zum Außenministertreffen der NATO-Staaten und wollen den Krieg so rasch als möglich beenden. Was beschließen die Grünen? Den Raketenkrieg gegen Russland.

Die woke europäische Politik verfolgt seit Jahren, eher seit Jahrzehnten, eine Politik, die Ideologie über die Realität stellt. Als Resultat steckt Europa in der tiefsten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seine Wirtschaft liegt am Boden, seine Bevölkerung ist auf den eigenen Straßen nicht mehr sicher (mit Ausnahme der Länder wie Ungarn und Polen), seine Politiker werden in der ganzen Welt belacht. Es dient der Welt nicht als Vorbild, sondern als abschreckendes Beispiel. Natürlich immer mit erhobenem Zeigefinger. Aber die linkswoke Führung will den Kurs partout nicht ändern. Statt auf die Vergiftungserscheinungen des Patienten Europa zu reagieren, erhöht sie immer weiter die Dosis Gift. Und am schlimmsten treiben es die Grünen, die sich von einer Partei des Friedens und des Umweltschutzes zu einer Partei des Krieges und der Umweltzerstörung im Namen des Klimas gewandelt haben.

Vorbemerkung der EIKE-Redaktion: EIKE ist für Klima und Energie zuständig, aber auch für politische Kritik und Diskussionen zu diesen Themen. Im folgenden Vortrag von Prof. Dr. Vaclav Klaus, ehemaliger Ministerpräsident und Präsident der Tschechischen Republik (hier), gibt es keine Beschränkung auf EIKE-Themen. Dazu hätten wir ganze Passagen aus seiner Rede herausschneiden müssten und die Rede wäre unleserlich geworden.  Wir machen lediglich darauf aufmerksam, dass diejenigenTeile der Rede von V. Klaus, die nicht EIKE-Themen sind, hier weder kommentiert, noch thematisiert werden. Formal maßgebend für diese EIKE-News sind die Teile der Rede, die direkt oder indirekt zur Klima- und Energiepolitik der EU gehören wie „Klimaschutz“, „green Deal“, CO2-Bepreisung, Abschaffung des Verbrenner-Motors und weitere unsere Industrie vernichtenden Maßnahmen. EIKE lehnt bekanntlich diese EU-Politik ab, weil sie ideologisch, aber nicht sachlich ist und Deutschland schadet.

Die Rede von Vaclav Klaus ist in Englisch und wurde von uns ins Deutsche übersetzt. Einige EIKE-Mitglieder sind mit Vaclav Klaus persönlich bekannt, so dass auch EIKE immer wieder einmal seine Reden hier publizieren kann. Diesmal ist es seine Rede im MCC Brussels (hier). Sie hat den Arbeitstitel The Battle for the Soul of Europe.

Anmerkungen zu Brüssel MCC¹⁾

Vaclav Klaus

3. Dezember 2025

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu dieser wichtigen Veranstaltung und für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Hier in Brüssel. Ich habe etwas Stress den Namen dieser Stadt zu nennen. Für die meisten von Ihnen ist es wahrscheinlich ganz normal, nach Brüssel zu kommen, aber für mich ist das nicht so. Natürlich habe ich diese Stadt während meiner Zeit als Ministerpräsident und Präsident der Tschechischen Republik oft besucht, aber das ist vorbei. In den letzten mehr als zehn Jahren war ich nur einmal in Brüssel. Die Stadt ist nicht mehr die Stadt meiner Träume. Sie hat sich in vielerlei Hinsicht stark verändert seit 1962, als ich hier zufällig an einem Basketballturnier teilgenommen habe.

Es ist neun Jahre her, im Jahr 2016, seit ich das letzte Mal hier war. Ich kam hierher, um die flämische Version meines Buches „Europe All Inclusive: A Brief Guide to Understanding the Current Migration Crisis” ( Europa All Inclusive: Ein kurzer Leitfaden zum Verständnis der aktuellen Migrationskrise) vorzustellen. Dieses Buch kritisierte scharf die Zustimmung Westeuropas (und der EU) zur Masseneinwanderung nach Europa, kritisierte Angela Merkels Slogan „Wir schaffen das” und kritisierte die weit verbreitete europäische Illusion, dass es normal sei zu migrieren und dass jeder das Recht dazu habe. Diese Idee ist eine direkte Ablehnung des Konzepts des Nationalstaates. Wir sehen die Folgen an vielen Orten in Europa, Großbritannien ist in dieser Hinsicht wahrscheinlich führend.

Ich habe wiederholt argumentiert, dass wir die Gründe für Migration falsch interpretieren. Die europäische Nachfrage nach Migranten war als Quelle der Migration viel wichtiger als ihr Angebot. Nicht umgekehrt, wie es normalerweise behauptet wird. Ich erinnere mich, dass das belgische öffentlich-rechtliche Fernsehen während dieses Besuchs mir und meinen Ansichten gegenüber äußerst aggressiv war. Ich habe fast keine ähnlichen Erfahrungen gemacht – ehemalige Staatschefs genießen im Ausland normalerweise zumindest einen gewissen grundlegenden Respekt. Zu Hause ist das natürlich etwas anderes.

Seit den 1990er Jahren ist Brüssel zu einem Inbegriff all dessen geworden, womit ein europäischer Demokrat nicht einverstanden sein kann. Ich bin nicht einverstanden mit der Unterdrückung der Nationalstaaten und mit der Verherrlichung supranationaler Institutionen. Ich bin nicht einverstanden mit der Blockade elementarer Prinzipien der Marktwirtschaft und mit der Förderung lähmender Regulierung – einer Regulierung, die uns, die wir den Kommunismus erlebt haben, immer mehr an die alte zentrale Planwirtschaft erinnert. Politische Korrektheit und die fortwährende Bevormundung durch mächtige Brüsseler Eliten, die ohne elementare Kontrollmechanismen regieren, sind ebenso inakzeptabel. Diese Kontrollmechanismen sind für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar, existieren aber in der EU nicht.

Einige von uns haben ihr Leben dem Kampf gegen solche oder ähnliche Systeme gewidmet, die – wie viele Menschen jetzt verspätet zu verstehen beginnen – nicht nur mit dem offensichtlich unterdrückerischen und tragisch funktionierenden Kommunismus in Verbindung stehen. Wie wir sehen, stehen sie auch mit ähnlichen Systemen in Verbindung, die auf anderen kollektivistischen Ideologien basieren.

Ich entschuldige mich für diese schnelle und nur proklamatorische Zusammenfassung meiner Position, aber es ist unmöglich, diese Themen in einer kurzen Konferenzrede verständlich zu diskutieren.

Lassen Sie mich daher zwei Teilthemen als Beispiele für das aufgreifen, was ich für relevant halte.

Sie haben beschlossen, die heutige Konferenz „Kampf um die Seele Europas” zu nennen. Ist das ein korrekter und angemessener Titel? Ich glaube nicht. Es handelt sich um ein Thema, das ich vor sechzehn Jahren mit dem angesehenen Wiener Kardinal Christoph Schönborn bei einem Diskussionsforum in der bayerischen Stadt Passau erörtert habe. Die damals aufgeworfene Frage lautete: „Gibt es eine Seele Europas?” oder, in milderer Form, „Gibt es eine gemeinsame Idee von Europa?” Meine dortigen Ausführungen finden Sie auf meiner Website (auf Deutsch)²⁾.

Die Europäer, die naiven Befürworter einer politischen Vereinigung Europas, die die Debatte in Passau organisiert hatten, suchten nach einem Konzept, das einen positiven „Europa-integrierenden Effekt” haben könnte. Ich war anderer Meinung. Wie ich damals sagte: „Europa hat keine gemeinsame Idee, es kann keine haben und es braucht auch keine.“ Stattdessen schlug ich vor, nach einem authentischen gemeinsamen Nenner zu suchen, den ich in der Freiheit sehe, etwas, das wirklich zu Europa gehört. Aber Freiheit ist nicht die Seele Europas. Freiheit ist eine soziale oder besser gesagt gesellschaftliche Vereinbarung, in der ein einzelner Mann (oder eine einzelne Frau) nicht vom Staat kontrolliert oder gelenkt wird.

Für Freiheit zu kämpfen bedeutet nicht, für eine pan-kontinentale Gemeinschaft oder für einen kulturell völlig homogenen Raum zu kämpfen. Europa ist nicht homogen. Wir sollten auch nicht so tun, als gäbe es eine gemeinsame Geschichte Europas (die es natürlich nicht gibt). Und wir sollten nicht künstlich eine „Seele Europas” erfinden. Solche Bemühungen können nur zur Verfälschung der Geschichte und der heutigen Realität führen. Unser Kontinent hat weder eine gemeinsame Idee noch eine Seele. Die Existenz einiger allgemein akzeptierter Werte ist wichtig, schafft aber keine Seele.

Ich betone immer wieder, dass die unbestreitbare Existenz eines europäischen Zivilisationsraums etwas völlig anderes ist als das künstliche Konstrukt namens Europäische Union. Wir sollten diese beiden Dinge nicht miteinander vermischen.

Ich habe die künstliche Intelligenz gefragt, ob ich jemals den Begriff „Seele Europas“ verwendet habe. Die Antwort war nein. Er (oder sie) sagte auch, dass ich den Begriff „kollektive Psyche Europas“ verwendet habe. Aber ich habe ihn ironisch verwendet, als etwas, das von den europäistischen Eliten in ihren Bemühungen zur Förderung des sehr fragwürdigen Projekts der politischen Vereinigung Europas propagiert wird.

Betrachten wir die EU einmal pragmatisch und realistisch. Es handelt sich um eine Gruppierung von Ländern, die einige gemeinsame Interessen haben und diese gemeinsam verfolgen wollen. Die Ökonomen würden von sogenannten öffentlichen Gütern auf kontinentaler Ebene sprechen, aber sie wissen, dass es davon nicht viele gibt.

Lassen Sie mich nun zu meinem zweiten Thema kommen. Ich nehme an einem europäischen Forum nach dem anderen teil. Die europäische Gesellschaft ist wohlhabend genug, um solche Zusammenkünfte großzügig zu finanzieren. Eine der prominenten Persönlichkeiten bei solchen Treffen ist Mario Draghi (aber wir könnten auch einige andere bekannte Konferenzredner nennen). Seine jüngste Rede in Rimini hat mich dazu veranlasst, ihn – auf einem Forum in Lugano – als den Gorbatschow der Europäischen Union von Ursula von der Leyen zu bezeichnen. Er spricht wie ein typischer „Perestroika“-Mann, falls sich noch jemand an diesen Begriff erinnert. Draghi möchte die Grundlage der aktuellen EU-Vereinbarungen intakt halten. Gorbatschow wollte ebenfalls den Kommunismus bewahren, strebte jedoch an, ihn – technokratisch – effizienter zu gestalten.

Nach dem Fall des Kommunismus lehnten wir – in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern – die Idee der Perestroika, diese Form eines „dritten Weges”, ab und erklärten stattdessen, dass wir den Kapitalismus, den ersten Weg, wollten. Ich möchte hier kein Geschichtsseminar halten, sondern spreche darüber, weil ich überzeugt bin, dass wir – in ähnlicher Weise – jetzt einen systemischen Wandel in ganz Europa brauchen.

Die Märkte sind nicht frei. Die Märkte in Europa wurden in den letzten Jahrzehnten so stark besteuert, reguliert und unterdrückt, dass wir – statt einer Informationsrevolution oder Digitalisierung – eine Rückkehr zu freien Märkten brauchen. Digitalisierung ist nicht das Gegenteil eines überregulierten Marktes, sondern eine Methode, um Regulierung einfacher und effizienter zu gestalten. Das Ziel der politischen Eliten ist es, uns effektiver zu regulieren. Heute befinden sich die Volkswirtschaften der EU-Länder in einer untergeordneten Position. Die Wirtschaft wird wieder einmal von der Politik diktiert.

Der Green Deal ist die offensichtlichste Verkörperung der grünen Politik, und trotz aller Kritik von vielen vernünftigen Gegnern gerät die EU immer tiefer in diese Falle, in diesen unverantwortlichen Irrtum. Um ihn zu beseitigen, brauchen wir die freie Meinungsäußerung als einzigen Weg zu einer grundlegenden Veränderung, nicht nur zu einer weiteren Perestroika.

Ich bin überzeugt, dass die MCC-Konferenz hier in Brüssel eine seltene Veranstaltung ist, die einen freien Meinungsaustausch ermöglicht. Ich danke Ihnen für die Einladung, hier zu sprechen.

• 1) “Battle for the Soul of Europe”, MCC Brussels Conference, December 3, 2025, Brussels

• 2) Notizen für Passau: Gibt es eine gemeinsame Idee Europas? Passauer Gespräche, Mediazentrum der Verlagsgruppe Passau, Passau, 16. September 2009; https://www.klaus.cz/clanky/1247

Der Beitrag Anmerkungen zu Brüssel vom ehemaligen Ministerpräsidenten und Präsidenten der Tschechischen Republik Prof. Dr. Vaclav Klaus erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Also natürlich macht jeder Datensicherung. Aber funktioniert die auch? Macht man sie oft genug? Was passiert, wenn die Geräte beschlagnahmt werden? Nachdem ich in den letzten Tagen die Arbeit von fast drei Wochen verloren habe. (Das Update unseres Buches über die Menschenrechtsindustrie war fast zur Hälfte und mit 300 Linkupdates fertig.) Will ich an diesem […]

Der Beitrag Datensicherung, und wenn es zum Ernstfall kommt erschien zuerst unter tkp.at.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt Moderator Alexander Purrucker seine Gäste: NiUS-Kolumnist Alexander Kissler und -Reporter Julius Böhm.

Die Themen heute:

• Renten-Krimi hm Rote Heidi.
• CDU: AfDler haben Krawalle von Gießen durch Grinsen provoziert..
• Nächstes Merz-Versprechen gebrochen: Doch mehr als 100.000 Asylbewerber in 2025.
• Krankenkassen mit leeren Kassen: Jetzt droht der Beitragshammer.

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Die höflichen Absetzbewegungen der „Anzugträger”

In der aktuellen Insa-Umfrage ist die AfD zur größten deutschen Partei aufgestiegen. Einer der Gründe dürfte der beängstigende wirtschaftliche Niedergang des Landes sein. Noch höflich im Ton aber in seltener Einigkeit stellen Verbände, Unternehmen, Mittelstand und Wirtschaftsforschungsinstitute der Regierung schlechte Zeugnisse für Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aus.

von Peter Winnemöller

Nach dem neusten INSA-Meinungstrend  setzt sich die AfD mit 27 Prozent immer weiter von CDU/CSU ab – und Die LINKE schickt sich an, die Grünen zu überholen. Die desaströse wirtschaftliche Lage des Landes dürfte diesen Trend weiter befeuern.

Die verhängnisvolle Politik, die uns in diese Situation gebracht hat,  wird inzwischen auch aus eher höflichen und um Ausgleich bemühten Wirtschaftskreisen immer deutlicher kommuniziert.  Gleich wohin man sich dreht und wendet, die Kritik der deutschen Ökonomen, wie auch der Unternehmensverbände reißt nicht ab. Im Fokus ist dabei die gesamte Bandbreite aller wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne und Maßnahmen der Regierung. Die wirtschaftliche Lage im Land ist nicht nur angespannt, man kann von einer veritablen Krise reden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeichnet ein geradezu düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage. BDI-Präsident Peter Leibinger sieht den Standort massiv unter Druck, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Er sprach von einer historischen Krise. Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit einem mit einem Rückgang der Produktion um zwei Prozent. Damit wäre das Jahr 2025 das vierte Jahr in Folge mit einem Rückgang der Industrieproduktion. Leibinger stellte klar, dass es sich hier nicht um eine konjunkturelle Delle handele, sondern um einen strukturellen Abstieg. Der BDI-Präsident sieht Deutschland im freien Fall. Von der Regierung forderte er eine „wirtschaftspolitische Wende mit klaren Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“. 

Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebau (VDMA) äußerte sich kritisch zur Wirtschaftspolitik der Regierung. „Wir fragen uns, wann kriegen die vom Wähler mit einem Regierungsmandat ausgestatteten Parteien notwendige Reformen und eine Strategie für dieses Land auf den Weg?“, so der Präsident des VDMA, Bertram Kawlath, gegenüber dem „Deutschlandfunk“. Zwar vermerkte der VDMA ein plus beim Auftragseingang im Maschinenbau im Oktober um real 4 Prozent zum Vorjahr. Als Impulsgeber nannte der Verband das Nicht-Euro-Ausland. So erfreulich das Wachstum sein mag, bedeutet es doch nur eine Konsolidierung auf niedrigem Niveau. Oliver Richtberg, ebenfalls VDMA hatte schon vor einigen Tagen gegenüber der Financial Times angemerkt, die Unternehmen könnten den aktuellen Stand der Beschäftigung nicht mehr aufrechterhalten, selbst wenn sie es wollen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute haben seit langer Zeit keine guten Nachrichten mehr. Die Arbeitslosenquote seit 2022 von 5,1 auf 6,3 Prozent gestiegen. Sie befindet sich somit auf den höchsten Stand seit 14 Jahren. Die jüngsten Zahlen des Ifo Instituts in München weisen darauf hin, dass die Unternehmer vorwiegend pessimistisch in die Zukunft schauen. Ifo-Präsident Clemens Fuest stellte im „Wall Street Journal“ fest, sie hätten wenig Vertrauen auf einen baldigen Aufschwung.

Die negative Sicht der Unternehmer hat ihre Wurzel in der Politik. Hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer vollmundig den „Herbst der Reformen“ angekündigt, so erleben wir nun den Winter der Resignation. Die CDU und die Sozialdemokraten finden sich in einen Endlos-Renten-Streit, der gerade eine starke Tendenz zum Bruch der schwarz-roten Koalition aufweist. Genau dieser Rentenstreit ist ein weiterer Punkt der Kritik von Verbänden und Instituten. Bei einem Weiter-so in der Rentenpolitik sieht der Leiter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für 2030 sogar die Staatspleite voraus. Die INSM zeigt auf ihrer Webseite an zehn Fakten mit Schaubildern, wie sich die Pläne der Regierung auswirken würden. Allein die Kosten sind erschreckend. Das von der Regierung geplante Rentenpaket werde den Bundeshaushalt im Zeitraum bis 2050 mit insgesamt 479,1 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Damit wäre das gesamte Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität bereits aufgebraucht, stellt die Initiative fest. 

Der Tenor der Wirtschaftsfachleute entspricht dem der Jungen Union

Die Kritik am Rentenpaket der Regierung wird dem Grunde nach von Ökonomen wie von Wirtschaftsverbänden durchgängig geteilt. Der Sachverständigenrat Wirtschaft, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sehen die Rente ebenfalls in einer Sackgasse und schlagen eine radikale Wende vor. Sie postulieren in einem Arbeitspapier vom vergangenen Freitag nicht weniger als den Neustart der privaten Altersvorsorge in Deutschland. Dieser soll über ein staatlich gefördertes Vorsorgedepot nach schwedischem Vorbild organisiert werden. Eine Vergleichbarkeit ist gegeben und möglich, da auch das schwedische Rentensystem auf drei Säulen steht. Es gibt eine staatliche Rente, ferner die Betriebsrenten sowie eine freiwillige private Vorsorge. Ähnlich äußerte sich Ende der vergangenen Woche die Ökonomin Veronika Grimm, die dem Sachverständigenrat Wirtschaft angehört. Auch für sie geht die Reform in eine falsche Richtung, weil die Ausgaben zu hoch seien. Der Tenor der Wirtschaftsfachleute deckt sich mit der Position der Gruppe der jungen Abgeordneten in der CDU.

Selbst die zur CDU gehörige Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeichnet in ihrem gestern erschienen Konjunkturbrief ein eher düsteres Bild: „Im Herbst wurde der Aufschwung ausgebremst“, stellt die MIT fest. Entgegen den Instituten sieht die MIT 2025 als Wachstumsjahr, konstatiert jedoch, die Sorgen im Mittelstand bleiben gewaltig. Lohndruck setze den Unternehmen zu, da Preise und Absatz auf der Stelle träten. Bei der Staatsquote habe Deutschland die skandinavischen Länder überholt. Als Makaber sieht die MIT, dass einzig Rechtsberatungen und Steuerbüros Personal aufbauten. Die Industrie hingegen verlagere im großen Stil Stellen ins Ausland. Die Politik, so das Fazit, müsse dem Staat dringend eine Diät verordnen und Lohnkosten, Steuerbelastung und Bürokratie in den Griff bekommen. Wenn schon die CDU-nahen Unternehmer ein so düsteres Bild an die Wand werfen, wo soll dann noch Licht sein? 

Nun ist es gute Praxis einer Unternehmermentalität, die kleine Kerze inmitten der Finsternis zu suchen. Insofern konstatiert BDI-Präsident Peter Leibinger, dass erste Initiativen der Bundesregierung zwar erkennbar seien. Immerhin! Doch diese, so dämpft der Industrielle, reichten seiner Einschätzung nach nicht aus, um Unternehmen spürbar zu entlasten. Damit dürfte der Industriepräsident auf Steuererleichterungen für Unternehmen sowie die wenigen bürokratischen Erleichterungen angespielt haben, die in Tat völlig unzureichend sind. 

Ein erkennbares Licht in der Finsternis der Regierung sind die Initiativen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Diese hat in ihrem Ministerium den Mittelstandsbeirat neu gegründet. Die konstituierende Sitzung fand am gestrigen Montag statt. Im Rahmen der Sitzung, so die Webseite des Ministeriums, diskutierte Ministerin Reiche mit mittelständischen Unternehmen, die die Breite des modernen Mittelstands in Deutschland repräsentieren. Die Ministerin bemüht sich als einsame Streiterin in der Krisenkoalition um die Belange der Wirtschaft. Einen ersten Impuls setzte sie mit einem ersten Wirtschaftspolitischen Symposium unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Umbruchs – Freiheit, Wachstum und Resilienz“. In der Gesamtschau des wirtschaftspolitischen Handelns der gegenwärtigen Bundesregierung ist die Ministerin ein positiver Ausreißer, deren lobenswertes Bemühen vermutlich auch dann beschwerlich bis vergeblich bleiben dürften, wenn die Koalition diese Woche überlebt. Ein solches Überleben wird aber leider nur ein Überleben im Rettungsboot auf stürmischer See sein, denn die Wirtschaftsprobleme des nicht zu lösen, ist toxisch für jede Regierung.

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