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CIA-Dokument: Ukraine nach Maidan ein US-Satellit
Die CIA veröffentlichte am Dienstag einen bisher streng geheimen CIA-Bericht zur Ukraine. Darin wird bestätigt, dass die USA nach dem Maidan direkten Einfluss auf die ukrainische Regierung genommen haben. Zudem vertuschte Joe Biden Informationen über seine Geschäfte in der Ukraine. Es sind acht Seiten, die von John Ratcliffe, Trumps CIA-Direktor, nun freigegeben worden sind. Zwar […]
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Ein Vierteljahrhundert Farbrevolutionen – Wie US-Programme weltweit Regimewechsel befeuerten (Video)
Ein erfahrener politischer Kommentator hat in einer umfassenden Chronik mehr als zwanzig Jahre verdeckter US-Operationen zur Destabilisierung von Staaten zusammengeführt. Sein Fazit: Was im Jahr 2000 als von USAID, dem National Endowment for Democracy (NED) und der Open Society von George Soros unterstützte Kampagne in Serbien begann, hat sich zu einem globalen Muster entwickelt.
Von Belgrad bis Kiew: Die serbische Blaupause
Der Ausgangspunkt war die sogenannte „Bulldozer-Revolution“ in Serbien im Jahr 2000. Sie wurde nach Ansicht des Kommentators zur Vorlage für eine ganze Serie von „Farbrevolutionen“. US-Organisationen wie USAID und NED hätten dort Straßenaktivisten ausgebildet und finanziert, um die damalige Regierung zu stürzen. Diese Operationen seien nicht geheim gewesen – im Gegenteil: Washington habe sie als erfolgreiche Fallstudie präsentiert.
Bereits 2003 wurde das Modell in Georgien übernommen („Rosenrevolution“), 2004 folgte die „Orange Revolution“ in der Ukraine. Nach Ansicht des Kommentators tauchten die immer gleichen Akteure und Geldflüsse auf: US-Steuergelder, NGOs, private Netzwerke und Soros-nahe Stiftungen.
Direkt zum Video mit deutschen Untertiteln:
NGOs, Think Tanks und private Netzwerke
Der Sprecher beschreibt ein Geflecht aus staatlichen Programmen, NGOs und privaten Akteuren, das über Jahre eingespielt wurde. USAID, NED, Freedom House und die Open Society Foundation tauchten wiederholt auf. WikiLeaks habe interne Mails offengelegt, die eine direkte Verbindung zwischen privaten Geheimdienstfirmen wie STRATFOR und Regimewechsel-NGOs zeigten.
Auch US-Think-Tanks wie Atlantic Council und Carnegie stünden laut seiner Darstellung an der Schnittstelle zwischen Geldgebern und politischer Einflussnahme. Sie berieten offiziell Regierungen, transportierten aber gleichzeitig „gewaschene Gedanken“ aus einer parallelen Machtstruktur, die er „Deep State“ nennt.
Arabischer Frühling, Ukraine, Mazedonien: Ein globales Muster
Die sogenannte „serbische Blaupause“ sei laut dem Kommentator im Arabischen Frühling erneut zum Einsatz gekommen. Offiziell sei von „spontanen und friedlichen“ Aufständen die Rede gewesen, tatsächlich hätten US-Programme Aktivisten in der Region geschult.
2014, beim Maidan in der Ukraine, habe sich das Muster noch deutlicher gezeigt: dieselben Organisationen, dieselben Geldflüsse, dieselben Protagonisten. Soros habe nach geleakten E-Mails sogar eine persönliche Rolle beim Wiederaufbau nach dem Regierungswechsel gespielt. In Mazedonien wiederum seien zwischen 2012 und 2016 Millionen US-Dollar in Soros-nahe Gruppen geflossen, die nach dem Regelwerk von Saul Alinsky gegen konservative Regierungen mobilisierten.
„Deep State“ als System
Über mehr als zwei Jahrzehnte habe sich nach Darstellung des Kommentators ein System verfestigt: dieselben Finanzierungsmechanismen, dieselben NGOs, dieselben Denkfabriken, dieselben externen Geldgeber. Die Programme des US-Außenministeriums, von USAID und NED dienten dabei als Geldverteiler; das Geld werde über Stiftungen und NGOs „gewaschen“ und lande am Ende bei Straßenaktivisten.
Sein Vorwurf: Eine nicht gewählte Parallelstruktur innerhalb der USA – der „Deep State“ – nutze Steuergelder und private Netzwerke, um weltweit Regierungen zu beeinflussen oder zu stürzen.
Fazit
Der Kommentator zeichnet das Bild einer exportierten Methode zur politischen Destabilisierung, die längst nicht mehr auf einzelne Länder begrenzt sei, sondern auf ganze Kontinente angewandt werde – mit massiven Kosten für Steuerzahler und schwerwiegenden Folgen für internationale Stabilität.

Jeffrey Sachs: „Netanjahu ist der grösste Anheizer der US-Kriege seit 30 Jahren“
In einem Gespräch mit Tucker Carlson erhebt der US-Ökonom und UNO-Berater Jeffrey Sachs schwere Vorwürfe gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Seine Kernaussage: Seit drei Jahrzehnten treibe Netanjahu die USA systematisch in Kriege, die auf falschen Prämissen basierten, Millionen Tote verursachten und die geopolitische Ordnung ins Chaos stürzten.
„Wir werden in den Krieg ziehen – die USA für uns“
Sachs erinnert daran, dass Netanjahu offen sagte: „Wir werden in den Krieg ziehen.“ Doch gemeint war, so Sachs, nicht Israel selbst – sondern dass die Vereinigten Staaten Israels Kriege führen würden.
Damit beschreibt er ein Muster, das sich seit den 1990er Jahren wiederholt: Israel setzt auf Washingtons militärische Schlagkraft, während es selbst politische Kontrolle im Nahen Osten ausbaut.
Irakkrieg: Netanjahu als „Anheizer Nr. 1“
Besonders deutlich wird Sachs beim Irakkrieg 2003:
- Netanjahu trat im Oktober 2002 vor dem US-Kongress auf und pries den Krieg als Beginn einer „Ära der Freiheit im Nahen Osten“.
- In Wahrheit war es ein „katastrophal falscher Krieg“, wie Sachs betont – verkauft auf erfundenen Prämissen über Massenvernichtungswaffen.
- Das Ergebnis: Hunderttausende Tote, ein destabilisiertes Irak, Aufstieg von ISIS.
Sachs stellt klar: Netanjahu habe den Krieg maßgeblich mitpropagiert und Washington in die Katastrophe getrieben.
Jeffrey Sachs über den Ukraine-Krieg
Sachs: Mit den USA zu verhandeln sei sinnlos – „monatelang keine vernünftige Diplomatie“.
Trump versprach, den Krieg in 24 Stunden zu beenden. Sachs: „Das wäre möglich, wenn ein US-Präsident den Mut hätte, zu sagen: Die NATO wird sich… pic.twitter.com/RfEWnIul4A
— Don (@Donuncutschweiz) October 2, 2025
Syrienkrieg und CIA-Operationen
Auch der Syrienkrieg ab 2011 sei eng mit Netanjahus Einfluss verbunden. Sachs verweist darauf, dass die Obama-Regierung der CIA den Auftrag gab, Assad zu stürzen – auf Drängen Netanjahus und Israels.
Für Sachs ist dies ein Beispiel dafür, wie Israel Washingtons Geheimdienste in Regime-Change-Operationen verwickelte, die bis heute unzählige Menschenleben kosten und den Nahen Osten ins Chaos stürzten.
Endlose Kriege – von Libanon bis Ostafrika
Sachs listet eine lange Reihe von Konflikten auf, die er Netanjahus Lobbyarbeit zuschreibt:
- Libanon, Syrien, Irak
- der 12-Tage-Krieg mit Iran
- Kriege in Sudan, Somalia und Libyen
Das Muster sei immer gleich: Regime stürzen, die Israels Kontrolle über die Palästinenser in Frage stellen.
Palästina im Zentrum
Sachs betont, dass hinter vielen dieser Interventionen letztlich die Frage der palästinensischen Selbstbestimmung steht. Regime, die sich weigerten, Israels Besatzungspolitik zu akzeptieren, wurden als „Feinde“ markiert und durch US-Militäraktionen ins Visier genommen.
Fazit: Sachs’ fundamentale Anklage
Jeffrey Sachs zieht ein bitteres Fazit:
- Netanjahu sei der größte Kriegstreiber für die USA seit 30 Jahren.
- Amerika habe sich durch Israels Einfluss in endlose, verlustreiche Kriege ziehen lassen.
- Diese Politik habe die Stabilität des Nahen Ostens zerstört, Millionen Menschen vertrieben und die USA selbst geschwächt.
Die Botschaft ist klar: Washington kämpft Israels Kriege – und bezahlt den Preis. Sachs’ Worte sind nicht nur eine Kritik an Netanjahu, sondern auch eine Warnung an die US-Eliten, die sich immer wieder bereitwillig in Konflikte hineinziehen lassen, die am Ende nicht Amerikas Interessen dienen, sondern Israels Agenda.
Russisch-saudische biologische Partnerschaft für Frieden und Wohlstand
Valeriy Krylko
Derzeit gehört das Königreich Saudi-Arabien zu den politisch und wirtschaftlich am dynamischsten wachsenden Ländern der Welt.
Saudi-Arabien ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen, darunter der Vereinten Nationen (UN), der Arabischen Liga, des Kooperationsrats der Arabischen Golfstaaten (GCC), der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Islamischen Entwicklungsbank und der Bewegung der Blockfreien Staaten.
Die Außenpolitik Saudi-Arabiens zielt darauf ab, die Position des Landes im Nahen Osten und in der Welt zu stärken, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Ölexporten zu verringern, den Privatsektor auszubauen und die Beschäftigung zu erhöhen – insbesondere durch die Umsetzung von Projekten zur Diversifizierung der Wirtschaft und zur Entwicklung neuer Industriezweige im Rahmen des nationalen Programms Vision 2030.
Saudi-Arabien entwickelt aktiv bilaterale Beziehungen in verschiedenen Bereichen mit vielen ausländischen Staaten, darunter die USA, europäische Länder und die Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Riad legt besonderes Augenmerk auf wirtschaftliche und militärisch-technische Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Energie, Investitionen, neue Technologien und Waffenlieferungen.
Der größte Posten im saudischen Staatshaushalt ist der Verteidigungsetat (mehr als 70 Milliarden US-Dollar). Die wichtigsten Lieferanten von Waffen und militärischer Ausrüstung für das Königreich sind die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich.
Die größte Waffenvereinbarung der Geschichte
Im Mai dieses Jahres besuchte der damalige US-Präsident Donald Trump die Region des Nahen Ostens. Während seines Besuchs in Saudi-Arabien wurde der größte Waffenvertrag der Geschichte unterzeichnet – im Wert von 142 Milliarden US-Dollar.
Dieses Abkommen umfasst die Lieferung moderner Kampftechnik und Dienstleistungen in verschiedenen Bereichen, darunter Luftwaffe, Raketenabwehr, maritime Sicherheit sowie die Modernisierung der Landstreitkräfte.
Kooperation im Weltraumsektor
Im Jahr 2025 unterzeichneten NASA und die Saudi Arabian Space Agency ein Abkommen über den Start eines CubeSat-Satelliten im Rahmen des Testflugs Artemis II.
Der saudische CubeSat wird Parameter des Weltraumwetters in unterschiedlichen Entfernungen von der Erde messen und in eine hohe Erdumlaufbahn gebracht. Der Start erfolgt mittels eines Raumfahrzeugadapters auf einer Space Launch System-Rakete, nachdem die Raumsonde Orion mit einer Besatzung von vier Astronauten ihren Alleinflug absolviert hat.
Handelspartner und wirtschaftliche Vernetzung
Saudi-Arabien wäre kein Land mit einer so dynamisch wachsenden Wirtschaft, wenn es nicht aktiv an internationalen Handelsaktivitäten teilnähme.
Zu den wichtigsten Handelspartnern zählen China, Indien, Russland, Japan, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Ägypten, Deutschland und Italien.
Darüber hinaus arbeitet das Königreich mit ausländischen Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie, Biotechnologie, digitale Wirtschaft und erneuerbare Energien zusammen.
Neue Allianzen: BRICS und Shanghai-Organisation
Erst kürzlich trat Saudi-Arabien der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als Dialogpartner bei und wurde Mitglied der BRICS-Staaten, was die Ausweitung seiner internationalen Beziehungen – insbesondere mit Russland – unterstreicht.
In diesem Jahr war Saudi-Arabien Gastgeber von Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine, die auf eine friedliche Lösung des Konflikts in Osteuropa abzielten.
Der internationale Dialog mit der Russischen Föderation entwickelt sich weiter. Im Juli dieses Jahres traf sich der Energieminister Saudi-Arabiens, Prinz Abdulaziz bin Salman bin Abdulaziz, in Riad mit Alexander Nowak, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Regierungsrats, im Rahmen des Gemeinsamen Regierungsausschusses für Handels-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technische Zusammenarbeit.
Während des Treffens wurden Möglichkeiten zur Stärkung des Handels und zur Erweiterung gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen besprochen sowie die Vorbereitungen für die neunte Sitzung der Regierungskommission, die am 6. November 2025 in Riad stattfinden soll.
Saudi-Arabien wird außerdem Gastland des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg 2026 sein, das vom 3. bis 6. Juni stattfindet – zeitgleich mit dem 100-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Russland.
Landwirtschaft, Medizin und Biotechnologie
Das Königreich entwickelt gezielt seine medizinischen und landwirtschaftlichen Sektoren und organisiert regelmäßig internationale Fachveranstaltungen.
So präsentieren auf der großen Messe Saudi Agriculture Produzenten aus aller Welt ihre Produkte und Dienstleistungen, um Kontakte mit potenziellen Partnern und Kunden zu knüpfen.
Russische Unternehmen werden aktiv an der Saudi Agriculture 2025 teilnehmen, die im Oktober 2025 in Riad stattfindet.
Saudi-Arabien arbeitet zudem eng mit UN-Organisationen zusammen.
Vor Kurzem verlieh die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dem saudischen Zentrum für öffentliche Gesundheit den Status eines nationalen Referenzlabors für Influenza.
Umwelt- und Klimapolitik
Die Umweltsituation in Saudi-Arabien ist durch mehrere Probleme geprägt – darunter Luft- und Wasserverschmutzung, Desertifikation und Mangel an Süßwasser.
Das Land führt Programme zur Bekämpfung des Klimawandels durch, darunter Aufforstung, Wiederherstellung degradierter Böden und Ausbau erneuerbarer Energien.
Trotz der schwierigen Umweltbedingungen bemüht sich Saudi-Arabien um Ernährungssicherheit, indem es den Eigenanbau von Obst, Gemüse und Getreide fördert und den Geflügel- und Milchsektor ausbaut.
Mit einer rasch wachsenden Bevölkerung (derzeit über 33,3 Millionen Menschen, prognostiziert auf 47,7 Millionen bis 2050) steigt auch der Verbrauch landwirtschaftlicher Produkte wie Rind-, Lamm- und Geflügelfleisch.
Gleichzeitig verzeichnet das Land eine Zunahme von Krankheitsausbrüchen bei Mensch und Tier.
Biologische Sicherheit und pharmazeutische Kooperation mit Russland
Die Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe. Der Pharmamarkt Saudi-Arabiens wird derzeit auf etwa 11 Milliarden US-Dollar geschätzt und soll bis 2030 auf 16,8 Milliarden US-Dollar anwachsen.
Mit dem zunehmenden gegenseitigen Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse eröffnen sich große Chancen für medizinische und veterinärmedizinische Lieferungen aus Russland.
Grund dafür sind die hohe Qualität und der niedrige Preis russischer Produkte.
In Saudi-Arabien sind rund 50 pharmazeutische Fabriken in Betrieb, die jedoch nur 28 % des nationalen Bedarfs decken. Über 70 % der Medikamente werden aus Russland und anderen Ländern importiert – darunter Krebs-, Herz-, Antibiotika-, Anästhetika-, Hormonpräparate sowie biologische Mittel gegen Tierseuchen.
Russische Arzneimittel genießen hohe Anerkennung in Saudi-Arabien – wegen ihrer Wirksamkeit und Qualität im Vergleich zu Generika.
Die Einfuhr russischer Medizinprodukte steigt stetig.
Ein innovatives russisches Medikament gegen lebensbedrohliche Herzkrankheiten erhielt in Saudi-Arabien den Orphan-Drug-Status.
Das Präparat wird von R-Pharm hergestellt, das bereits während der COVID-19-Pandemie große Mengen des Sputnik-V-Impfstoffs in die Region geliefert hatte.
Auch im Veterinärbereich besteht großes Interesse an russischen biologischen Erzeugnissen.
Ein Beispiel ist ein bedeutender Vertrag zwischen dem saudischen Ministerium für Umwelt, Wasser und Landwirtschaft und dem Allrussischen Forschungsinstitut für Tiergesundheit (ARRIAH) über die Lieferung von Veterinärpräparaten gegen gefährliche Tierkrankheiten.
Die rechtzeitige Lieferung russischer biologischer Produkte wird erheblich dazu beitragen, Ausbrüche besonders gefährlicher Tierseuchen im Königreich zu verringern.
Diese russisch-saudische Partnerschaft im Bereich der biologischen Sicherheit zielt darauf ab, Frieden, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung in den bilateralen Beziehungen zu fördern – trotz des internationalen Sanktionsdrucks.
Ausblick: Kooperation mit Russland und BRICS
Saudi-Arabien verfolgt eine aktive Außenpolitik, die auf den Ausbau der multilateralen Zusammenarbeit mit Russland und den BRICS-Staaten abzielt.
Experten sehen im Nahen Osten einen vielversprechenden Markt für biologische Produkte.
Mit der wachsenden Nachfrage nach medizinischen und veterinären Dienstleistungen in Saudi-Arabien eröffnen sich für ausländische Unternehmen neue Chancen, biologische Produkte zu entwickeln und die lokale Nachfrage zu decken.
In diesem Umfeld gelten russische Bioprodukte als besonders attraktiv, da sie internationale Qualitätsstandards erfüllen, hohe Wirksamkeit bieten und geringe Produktionskosten aufweisen.
Angesichts des saudischen Interesses ist in den kommenden Jahren mit einer Vertiefung der langfristigen bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Saudi-Arabien in weiteren Sektoren zu rechnen – darunter Investitionen, Hochtechnologie und Innovation – selbst unter den Bedingungen des westlichen Sanktionsdrucks gegen Russland.
Die Normalisierung der Ermordung
von George D. O’Neill, Jr.
Die Nachrichten waren voll von Berichten über Ermordungen, Mordversuche und Schießereien, die sich gezielt gegen Strafverfolgungsbehörden richteten. Die Welle der politischen Gewalt hat Amerikas Legitimität als moralischer und anständiger Staat ernsthaft untergraben. Wie sind wir hierhergekommen?
Die staatliche Gewalt der USA auf der Weltbühne könnte helfen zu erklären, warum die politische Gewalt hier zu Hause zunimmt.
Die Idee der politischen Ermordung gewann während des Zweiten Weltkriegs bei den US-Geheimdiensten an Bedeutung. Der Krieg wurde (in gewisser Weise verständlich) als existenzieller Kampf angesehen, der jede Handlung rechtfertigte, egal wie illegal, wenn sie der Sache diente.
Während des Kalten Krieges setzte sich diese Denkweise fort, doch die illegalen Tötungen wurden verborgen, da sie nicht mit der Propaganda vom „leuchtenden Vorbild auf dem Hügel“ vereinbar waren. Bestimmte Geheimdienste unterstützten heimlich eine Reihe hochrangiger politischer Morde, wie die Ermordung des Premierministers Patrice Lumumba 1961 in der Demokratischen Republik Kongo und die Ermordung des Präsidenten Diem 1963 in Südvietnam, ganz zu schweigen von zahlreichen Versuchen, Fidel Castro auf Kuba zu töten. Diese Morde wurden als organisches Aufbegehren lokaler Kräfte gegen „korrupte“ Führer dargestellt. Damals wie heute war jeder Führer, der dem US-Regime ungehorsam war, per Definition „korrupt“.
Aufgrund peinlicher Presseberichte über illegale Operationen der CIA und des FBI innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten wurde 1975 der „Senate Select Committee to Study Governmental Operations With Respect to Intelligence Activities“ gebildet, um die Machtmissbräuche und direkten Schäden für US-Bürger zu untersuchen. Passenderweise wurde er nach seinem Vorsitzenden, Frank Church aus Idaho, „Church Committee“ genannt.
Die Nation war schockiert über die Enthüllungen, darunter Operationen wie MKULTRA, ein Gedankenkontroll-Experiment an ahnungslosen US-Bürgern, die bewusstseinverändernden Drogen und anderem Missbrauch ausgesetzt wurden. Es wird angenommen, dass viele der wirklich entsetzlichen MKULTRA-Informationen versteckt und zerstört wurden. Die Amerikaner erfuhren auch von COINTELPRO (Abkürzung für Counter Intelligence Program), einer Reihe von FBI-Operationen, die darauf abzielten, amerikanische Anti-Kriegs- und Bürgerrechtsgruppen zu stören und zu schädigen. Der Ausschuss deckte auch Operationen auf, die illegale Ermordungen durchführten.
Zwei Jahre lang enthüllte das Church Committee zahlreiche abscheuliche Missbräuche und empfahl Aufsicht und Kontrollen, um diese zu beenden. Doch es dauerte nicht lange, bis diese Aufsicht und Kontrollen wieder erodierten.
1986 brach der Iran-Contra-Skandal los und deckte die Reagan-Administration auf, die Waffen über Israel an unseren „Feind“ Iran weitergeleitet hatte, um Gelder für antikommunistische Guerilla-Operationen in Mittelamerika bereitzustellen. Es war ein riesiger Skandal, und es gab Hinweise darauf, dass es sich auch um eine Geldwaschoperation handelte, um anderes illegales Verhalten der Geheimdienste zu finanzieren. Diese peinlichen Enthüllungen führten dazu, dass die Behörden vorsichtiger wurden.

Die DIGITALE ID hinter der Ecke – wie Sie zu Leibeigenen werden und wie den freien Menschen endgültig der Mund verboten wird
Von Alesandru Anghel
Großbritannien bereitet sich darauf vor, die Pflicht zur digitalen Identifizierung für alle britischen Bürger, aber auch für Einwohner, Studenten oder Arbeitnehmer aus der Europäischen Union (EU), darunter eine beträchtliche Zahl aus Rumänien, einzuführen.
Die Maßnahme, ähnlich und Vorstufe zum chinesischen Sozialkredit-System, wurde von großen Geistlichen der Orthodoxie, vom Heiligen Berg Athos und von unseren eigenen, insbesondere von Pater Justin Pârvu, vorhergesagt und beginnt nun heimlich auch in Rumänien eingeführt zu werden. Die Pläne der Kommissare in Brüssel sehen vor, dass ab 2026 alle EU-Bürger sich nicht mehr ohne das „digitale Portemonnaie“ bewegen können.
Trotz der Tatsache, dass es sich um einen direkten Angriff auf die Bewegungs- wie auch auf die Religionsfreiheit handelt, hat die Rumänisch-Orthodoxe Kirche bislang keinen einzigen Schritt zum Schutz der Rechte ihrer Gläubigen unternommen. Gültig auch für die „souveränistischen“ Parteien, allen voran AUR, mit wenigen Ausnahmen. Der Europaabgeordnete Gheorghe Piperea zum Beispiel erklärte unmissverständlich, dass die Digital-IDs eine Rückkehr zur „Leibeigenschaft“ durch eine Form der elektronischen Versklavung bedeuten. Eine biometrische Diktatur, schlimmer als die während der Pandemie „geübte“.
Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte letzte Woche an, dass alle Bürger Großbritanniens verpflichtet sein werden, ein Ausweisdokument zu besitzen, um ihr Recht auf Aufenthalt und Arbeit im Land nachzuweisen, das in einem „Portemonnaie“ ähnlich wie Apple Wallet oder Google Wallet aufbewahrt wird, berichtet SkyNews.
Der Vorwand für die Einführung der totalen Kontroll-App über die Bevölkerung war die große Zahl von Migranten, die jedoch gerade von jenen aufgenommen wurden, die nun die totalitären Maßnahmen durchsetzen.
Der Premierminister behauptete, die Ausweiskarten würden „eine größere Sicherheit der Grenzen“ des Vereinigten Königreichs gewährleisten, aber der Plan hat sowohl Kritik von politischen Gegnern als auch von Konservativen und Liberaldemokraten hervorgerufen.
Eine Online-Petition gegen die Digital-IDs hat bisher mehr als 2.500.000 Unterschriften gesammelt, und fast täglich finden in London Bürgerproteste statt. Die Briten wissen bereits, was Kontrolle durch elektronische Systeme bedeuten kann – die auch den freien Zugang zum Internet einschließen – wenn Menschen bereits für einen Facebook-Post oder dafür, dass sie still beten, verhaftet werden. Ab Dezember zum Beispiel wird in Australien die Online-Identifizierung des Nutzers auf bestimmten Plattformen obligatorisch sein – unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“.
Die britische Regierung erklärte, dass sie in ihrem Projekt „die besten Aspekte“ der digitalen Ausweise nutzen werde, die bereits in einigen Ländern wie Estland, Dänemark, Indien oder Australien eingesetzt werden. Karte mit den Ländern, die bereits Digitale IDs nutzen oder diese einführen werden (EU):
Alle 27 Mitgliedstaaten der EU – mit Ausnahme von zwei – verwenden physische Personalausweise in einem standardisierten EU-Format, das 2021 eingeführt wurde, und diese werden sowohl als Ausweisdokumente in den Herkunftsländern der Bürger als auch für Reisen im Schengen-Raum ohne Pass verwendet. Die beiden Ausnahmen sind Dänemark, das die digitale Identitäts- und Authentifizierungs-App MitID nutzt, und Irland, das Passkarten ausstellt.
Obwohl diese „alten“ Personalausweise noch bis 2031 gültig sind, ist in Wirklichkeit vorgesehen, sie 2026 vom Markt zu nehmen. Bis Ende 2026 hofft die EU, das digitale Identitäts-Portemonnaie (eID) einzuführen, das ihrer Ansicht nach die Antwort Europas auf die „Herausforderungen“ im Bereich Identifizierung darstellt.
Das „Portemonnaie“ der totalen Kontrolle soll für alle öffentlichen Dienste genutzt werden – von Zahlungen bis Gesundheit und Zugang zu lokalen und nationalen Institutionen – und wer es nicht hat, wird aus dem „Bild“ verschwinden.
Derzeit testen groß angelegte Pilotprojekte, wie die digitalen Identitäts-Portemonnaies der EU in einer Vielzahl von Situationen funktionieren werden, bevor sie in der gesamten EU eingeführt werden.
In Frankreich ermöglicht die App France Identité den Bürgern, Personalausweis, Führerschein und Fahrzeugschein in einer einzigen App zu kombinieren. Über 350 Unternehmen und öffentliche Behörden aus 26 Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, Island und der Ukraine nehmen an diesen Projekten teil.
Für Reisende gilt: Ab dem 12. Oktober müssen Personen, die mit einem Nicht-EU-Visum nach Europa einreisen, ihre biometrischen Daten registrieren lassen, und für jeden Reisenden wird eine digitale Akte erstellt. Die Maßnahme wird bald auch für europäische Bürger verpflichtend sein, die bereits von den Massenmedien der globalistischen Diktatur gehirngewaschen und widerstandslos gemacht wurden.
Die WHO-Pandemieabkommen sind schwer fehlerhaft
Von Ramesh Thakur
Die jahrzehntealten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die im vergangenen Jahr geändert wurden, traten am 19. September in Kraft. Ein neues Pandemieabkommen, das im Mai angenommen wurde, wird nach einem Abkommen über den Zugang zu Krankheitserregern und die Aufteilung der Vorteile, das voraussichtlich im nächsten Jahr erreicht wird, zur Unterzeichnung geöffnet. Die WHO-Pandemieabkommen, wie die beiden Dokumente genannt werden, sind ein gutes Beispiel für die Art von Initiativen der globalen Governance, über die unter technokratischen Eliten ein Konsens besteht, gegen die sich jedoch ein wachsender populistischer Widerstand richtet. Zwei weitere Beispiele, die Präsident Donald Trump in seiner UN-Rede am 23. September erwähnte, sind Migration und Klimawandel. Die Rede war eine breit angelegte Verteidigung der nationalen Souveränität gegen den Globalismus.
Fehlerhafte Annahmen
Doch Pandemien sind seltene Ereignisse, die im Vergleich zu endemischen Infektions- und chronischen Krankheiten nur eine geringe Krankheitslast verursachen. Die Begründung für die Abkommen beruht auf dem falschen Verständnis, dass das Risiko von Pandemien rapide zunimmt, vor allem durch zunehmende zoonotische Spillover-Ereignisse, bei denen Krankheitserreger von Tieren auf Menschen übergehen. Der wohlbegründete Verdacht, dass Covid durch Gain-of-Function-Forschung und ein Laborleck entstanden ist, widerlegt den zweiten Teil dieser Rechtfertigung.
Die Annahme eines zunehmenden Pandemierisikos wird auch durch Arbeiten der Universität Leeds untergraben. Sie zeigen, dass die Berichte der WHO, der Weltbank und der G20, die die Pandemieagenda unterstützen, die Behauptungen dieser Institutionen nicht stützen. Daten zeigen eine abnehmende Sterblichkeit und weniger Ausbrüche im Jahrzehnt vor 2020. Ein Großteil des verzeichneten „Anstiegs“ von Krankheitsereignissen spiegelt verbesserte Diagnosetechnologien wider, nicht häufigere und ernstere Ausbrüche.
Frühere große Epidemien wie Gelbfieber, Influenza und Cholera gehen insgesamt weiter zurück. Der historische Zeitstrahl von Pandemien zeigt, dass Verbesserungen bei sanitären Einrichtungen, Hygiene, Trinkwasser, Antibiotika und anderen Formen des Zugangs zu guter Gesundheitsversorgung die Morbidität und Mortalität von Pandemien seit der Spanischen Grippe (1918–20), bei der schätzungsweise 50 Millionen Menschen starben, massiv reduziert haben.
Laut Our World in Data: In den 105 Jahren seit der Spanischen Grippe sind insgesamt 10–14 Millionen Menschen bei Pandemien, einschließlich Covid-19, gestorben. Zum Vergleich: Allein im Jahr 2019 starben fast acht Millionen Menschen an Infektionskrankheiten, die nicht auf Covid zurückzuführen sind. Weitere 41 Millionen Todesfälle wurden durch nicht übertragbare Krankheiten verursacht. In den fünf Jahren von 2020 bis einschließlich 2024 wurden 7,1 Millionen Covid-bedingte Todesfälle gezählt. Wenn man die Trendlinien von 2000 bis 2019 projiziert, hätte man in den fünf Jahren von 2020 bis 2024 insgesamt etwa 35 Millionen Todesfälle durch nicht-Covid-Infektionskrankheiten und weitere 220 Millionen durch nicht übertragbare, also chronische Krankheiten erwarten können.
Berechnungen des REPPARE-Projekts der Universität Leeds zeigen auch, wie zentrale Behauptungen über enorme Kosten durch Pandemien aufgebläht werden, während die Kosten endemischer Infektionen heruntergespielt werden. Die Schaffung einer speziellen, vertragsbasierten und ressourcenintensiven internationalen Maschinerie zur Vorbereitung auf eine seltene Krankheit mit geringer Last wird die Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit verzerren und knappe Ressourcen sowie begrenzte Aufmerksamkeit von dringenderen Gesundheits- und anderen Zielen abziehen. Dies ist schlechte Politik, die den grundlegenden Test der Kosten-Nutzen-Analyse nicht besteht.
Erweiterte Befugnisse und mehr Ressourcen für die WHO
Covid führte zu einem erfolgreichen bürokratischen Putsch, der gewählte Regierungen durch nicht gewählte Experten und Technokraten als faktische Entscheidungsträger ersetzte. Die Pandemieabkommen geben der WHO die rechtliche Befugnis, einen tatsächlichen oder befürchteten Notfall zu erklären und anschließend die Macht, sich Ressourcen von souveränen Staaten anzueignen und die von den Steuerzahlern eines Landes finanzierten Mittel an andere Staaten umzuleiten – und das allein auf Grundlage dessen, was der WHO-Generaldirektor als mögliches Risiko betrachtet.
Viele Regierungen argumentieren, dass auch andere Themen wie Klimawandel, Waffengewalt und Rassismus Gesundheitsnotfälle darstellen. Dies würde den Aufgabenbereich der WHO noch weiter ausweiten. Darüber hinaus verpflichtet das Pandemieabkommen zu einem One-Health-Ansatz, der auch die Tiergesundheit einschließt.
In einer Zeit wachsenden öffentlichen Unbehagens über die Ausweitung des Verwaltungsstaates und dessen Export auf die Weltbühne schaffen die Abkommen zusätzliche Bausteine für die internationale Gesundheits-Governance. Dazu gehören: ein Ausschuss der Vertragsstaaten und ein technischer Unterausschuss, die sich alle zwei Jahre treffen, um die Umsetzung zu überwachen; Institutionen, die als nationale „Behörde“ und als „Focal Point“ für die Umsetzung und Koordinierung von Gesundheitsmaßnahmen innerhalb der Länder fungieren; Konsultationen mit indigenen Bevölkerungen; und eine weitere Konferenz der Vertragsparteien (COP), die sich alle fünf Jahre trifft, um die Umsetzung des Vertrags zu überprüfen und zu stärken.
Darüber hinaus müssen die Länder regelmäßige Berichte über die Umsetzungsmaßnahmen vorlegen, die Finanzierung für Pandemien beibehalten oder erhöhen und zusätzliche Mittel für Entwicklungsländer mobilisieren. Zu diesem Zweck wird ein koordinierender Finanzmechanismus eingerichtet. Der Vertrag verpflichtet die Staaten auch, eine beschleunigte behördliche Prüfung und Zulassung von pandemiebezogenen Gesundheitsprodukten einzuführen – ungeachtet der Kontroversen um die Notzulassung der mRNA-Covid-Impfstoffe.
Darüber hinaus werden Klauseln über Fehlinformation und Desinformation zu Zensur führen – wiederum trotz des schädlichen und anhaltenden Vermächtnisses solcher Klauseln während Covid. Die Realität abweichender Meinungen, unterschiedlicher Standpunkte und seriöser wissenschaftlicher Debatten wurde der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Menschen vertrauen Regierungen und Experten nicht mehr, wie sie es vor Covid weitgehend taten, dass diese auf Augenhöhe mit ihnen kommunizieren.
Jay Bhattacharya, Direktor der National Institutes of Health, erinnerte auf der National Conservatism Conference in Washington DC am 3. September daran, dass es 2020–21 unter seinen wissenschaftlichen Kollegen
„eine Menge unterschiedlicher Meinungen gab. Aber das Problem war, dass die wissenschaftliche Debatte, die Sie 2020 und 2021 hätten hören sollen, Ihnen verweigert wurde, weil die Garantien der freien Meinungsäußerung, die dieses Land normalerweise hat, außer Kraft gesetzt wurden… Der Erste Verfassungszusatz war während der Pandemie de facto ein totes Recht.“
Die WHO glaubt an „die Wissenschaft des Managements von Infodemien“ (Hervorhebung von mir). Ihre Rolle als führender Teilnehmer im weltweiten Zensur-Industriekomplex – bestehend aus Regierungen, Wissenschaft, etablierten Medien, sozialen Medien und Tech-Plattformen – hat die öffentlichen Vertrauenskosten für die WHO massiv erhöht. Das Kernproblem ist Misstrauen, nicht Desinformation. Gemanagte Information ist nicht die Lösung. Im Gegenteil: Sie wird die Pathologie verschlimmern.
Urteil der Geschichte
Es ist unmöglich zu wissen, wie die Covid-Erfahrung von Historikern im Laufe der Zeit im Hinblick auf das Kriterium der informierten Zustimmung beurteilt werden wird – ein Grundprinzip der medizinischen Ethik. In einem sehr realen Sinn wurde durch selektive und manipulierte Datenveröffentlichungen die informierte Zustimmung in eine fehlinformierte und desinformierte Zustimmung verdreht. Das steile altersabhängige Mortalitätsrisiko der Krankheit war bekannt oder hätte jeder gewissenhaften Gesundheitsbehörde und jedem Experten bekannt sein müssen. Indem dies absichtlich ignoriert und die Strategie unterlassen wurde, sich auf Hochrisikogruppen zu konzentrieren, wurde universelle Angst ins Unermessliche gesteigert – mit atemlosen täglichen Pressekonferenzen über neue Fälle, Krankenhauseinweisungen, Todesfälle und Eindämmungsmaßnahmen.
Absolute Risikoreduktion wurde mit relativer Risikoreduktion vermischt und in die „95-prozentige Wirksamkeit“ der Impfstoffe hineingepresst. Dasselbe gilt für die enorme Variabilität zwischen Kontinenten. Heldische Annahmen über die Vorteile pharmazeutischer und nicht-pharmazeutischer Interventionen wurden den absoluten Worst-Case-Szenarien gegenübergestellt, wenn man nicht schnell, hart und lange auf die grotesk aufgeblähte Bedrohung reagierte.
Diejenigen, die für das verantwortungslose Angstmachen verantwortlich sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Stattdessen erhielten leitende Gesundheitsbeamte, die die Pandemiereaktion leiteten, öffentliche Verehrung, Beförderungen zu Gouverneuren und hohe nationale Auszeichnungen, während ihre Kritiker – selbst jene, deren abweichende Stimmen inzwischen bestätigt wurden – als unmoralisch und gefährlich verleumdet, aus dem Dienst und der Öffentlichkeit entfernt und weiterhin weitgehend ins Abseits gedrängt wurden.
Die WHO-Pandemieabkommen wurden von nationalen und internationalen Gesundheitsbeamten und Experten ausgehandelt, die Gesellschaften lahmlegten und Masken- sowie Impfpflichten durchsetzten. Die Covid-Jahre gaben ihnen einen Vorgeschmack auf hohe Sichtbarkeit und beispiellose Macht, die öffentliche Politik und Medienaufmerksamkeit zu dominieren und Befehle zu erteilen, die für ganze Bevölkerungen verbindlich waren – einschließlich der Verhängung von Hausarresten unter dem Euphemismus „Lockdowns“.
Sie wurden von Premierministern und Gesundheitsministern mit großem Respekt behandelt, von den Medien umworben und gefeiert und von der Öffentlichkeit verehrt. Die persönlichen und beruflichen Interessen der Gesundheitsbürokratie wurden am besten dadurch bedient, dass sie Regierungen und Menschen davon überzeugte, dass die Häufigkeit und Schwere von Pandemierisiken zunimmt. Den Aufbau von Resilienz in Gesundheitssystemen gegen zukünftige Pandemien stellten sie als Rechtfertigung dar, mehr Ressourcen und Befugnisse für Gesundheitsbürokraten, Technokraten und Experten zu fordern.
Oder hätten wir ernsthaft erwartet, dass sie sagen: Pandemierisiken sind gering und können mit bestehenden Budgets und institutionellen Strukturen ausreichend eingedämmt werden – und dass sie dann sanft zurück ins Schattendasein der Vor-Covid-Zeit treten? Die Frage zu stellen, heißt, sie zu beantworten.
Autor:
Ramesh Thakur, Senior Scholar am Brownstone Institute, ehemaliger Beigeordneter Generalsekretär der Vereinten Nationen und emeritierter Professor an der Crawford School of Public Policy, Australian National University.
Kanada verwandelt sein Sterbehilfe-System in eine Organbeschaffungskette
Ethiker warnen, dass die Entnahme von Organen von euthanasierten Patienten dazu führen könnte, dass Menschen unter Druck geraten, sich für den Tod zu entscheiden, damit ihre Organe von Personen mit besseren Heilungschancen verwendet werden können.
Jonathon Van Maren
Das Herz eines 38-jährigen Kanadiers, der durch Sterbehilfe getötet wurde, wurde laut einem Bericht der National Post erfolgreich entnommen und einem 59-jährigen Amerikaner mit Herzversagen transplantiert. Dieser Fall verdeutlicht einen wachsenden Trend: die Entnahme von Organen aus den Körpern von Sterbehilfe-Opfern.
Ein Bericht des University of Pittsburgh Medical Center und des Ottawa Hospital beschreibt den Eingriff im Detail:
„Hier berichten wir über den ersten Fall einer erfolgreichen Herztransplantation nach MAiD“ (Medical Assistance in Dying, also ärztlich assistierter Tod), schrieb das medizinische Team. Und noch beunruhigender: „Die Durchführung von MAiD und die Feststellung des Todes erfolgten gemäß den kanadischen Standards. Der Tod wurde innerhalb von sieben Minuten nach Einleitung des MAiD-Protokolls festgestellt.“
Der Kanadier litt an ALS (Amyotropher Lateralsklerose, auch Lou-Gehrig-Krankheit genannt) und hatte den Wunsch geäußert, seine Organe zu spenden. Doch dieser Fall gilt als „Meilenstein“ – die erste Herztransplantation nach Euthanasie.
Die National Post berichtet: „Das Herz des toten Spenders wurde entnommen, an eine spezielle Maschine angeschlossen, die das Herz ‘reanimiert’ oder wieder in Gang setzt, um den Blutfluss durch die Organe aufrechtzuerhalten, während sie warm bleiben, und dann nach Pittsburgh transportiert, wo die Transplantation durchgeführt wurde.“
Zunehmende Zahl von Organentnahmen nach Euthanasie
Organspenden von frisch euthanasierten Patienten werden in Kanada immer häufiger.
Zwar handelt es sich hierbei um die erste Herztransplantation, doch bereits zuvor wurden Lebern, Nieren und Lungen transplantiert.
Seit der Einführung der Sterbehilfe im Jahr 2016 hätten laut Berichten mindestens 155 Menschen in Kanada ihre Organe und Gewebe nach einer ärztlich durchgeführten tödlichen Injektion gespendet.
Allerdings äußern „eine Reihe von Ärzten die Sorge, dass einige Kanadier, die medizinische Sterbehilfe erhalten, die Kriterien des Gesundheitsministeriums Health Canada gar nicht erfüllen“.
Der erfolgreiche Eingriff liefert laut dem Bericht einen Anreiz für weitere derartige Verfahren:
„Während langfristige Daten und zusätzliche Fälle erforderlich sind, deutet dieser Fall darauf hin, dass eine sichere Herztransplantation nach MAiD möglich ist“, heißt es.
Lebensschutz-Organisationen und viele Ethiker warnen jedoch, dass die Praxis der Organentnahme von euthanasierten Patienten dazu führen könnte, dass Menschen unter gesellschaftlichen oder familiären Druck geraten, sich für den Tod zu entscheiden – um ihre Organe anderen zur Verfügung zu stellen, die als „lebenswerter“ oder „heilbarer“ gelten.
Kanada als Weltführer bei „Organ Donation after Euthanasia“
Kanada hat sich bereits den zweifelhaften Ruf eines „Weltführers bei ODE – Organ Donation after Euthanasia“ erworben.
Eine niederländische Studie ergab, dass von 286 Fällen von ODE bis 2021 insgesamt 136 in Kanada stattfanden.
Daten des Canadian Institute for Health Information (CIHI) zeigen, dass 235 Personen „ihr Einverständnis zur Organspende“ gegeben hatten, nachdem sie durch Euthanasie getötet worden waren.
Von 894 euthanasierten Spendern hätten 7 % ihre Organe gespendet, und 5 % aller Organtransplantationen im Jahr 2024 seien mit Organen euthanisierter Kanadier durchgeführt worden.
Die National Post wies darauf hin, dass die Praxis trotz wachsender Häufigkeit weiterhin umstritten ist:
„Wann und wie man Menschen, die MAiD beantragen, auf eine mögliche Organspende anspricht, ist in Kanada umstritten und regional unterschiedlich“, heißt es in der Studie.
In Ontario und British Columbia empfehlen Spenderorganisationen, dass Menschen, die MAiD beantragen, „über die Möglichkeit einer Organspende informiert werden“.
In anderen Provinzen wie Alberta und Manitoba wird das Thema Organspende nur angesprochen, wenn die Patienten selbst danach fragen.
„Das Nicht-Informieren von Patienten über die Möglichkeit einer Spende kann verhindern, dass sie die Gelegenheit zur Organspende wahrnehmen, und ihre Autonomie beeinträchtigen“, schreiben die Autoren.
„Gleichzeitig kann das Ansprechen auf Organspende gesellschaftlichen Druck erzeugen, und der Wunsch, Spender zu werden, könnte zum Motiv für den MAiD-Antrag werden.“
Gefahr subtiler Einflussnahme
Die Autoren warnen außerdem, dass „einige Patienten das Gefühl haben könnten, eine Belastung für ihre Familie oder Freunde zu sein, und daher motiviert sein könnten, MAiD in Anspruch zu nehmen, um diese Belastung zu verringern“.
Daher müssten sowohl die Personen, die die Euthanasie genehmigen, als auch jene, die sie durchführen, „auf mögliche Anzeichen achten, dass Patienten sich unter Druck gesetzt fühlen könnten, MAiD oder MAiD mit Organspende zu wählen“.
Angesichts der bisherigen laschen Kontrolle der kanadischen MAiD-Prüfer – und der Tatsache, dass bis zu ein Viertel der MAiD-Anbieter in Ontario gegen das Strafgesetzbuch verstoßen haben könnten – ist es laut Beobachtern äußerst unwahrscheinlich, dass diese Prüfer in der Lage sind, solchen subtilen Druck zu erkennen oder zu verhindern.
Rückblick: Beschreibung der Prozeduren
Bereits 2011 veröffentlichte die medizinische Fachzeitschrift Applied Cardiopulmonary Pathophysiology eine Beschreibung, wie mehrere Fälle von ODE durchgeführt wurden:
„Die Spender wurden einige Stunden vor dem geplanten Euthanasieverfahren ins Krankenhaus eingeliefert.
Eine zentrale Venenleitung wurde in einem Raum neben dem Operationssaal gelegt.
Unmittelbar vor der Euthanasie erhielten die Spender Heparin [ein Medikament zur Erhaltung der Organfunktion].
Anschließend wurde ein Medikamentencocktail von dem behandelnden Arzt verabreicht, der sich bereit erklärt hatte, die Euthanasie durchzuführen.
Der Tod wurde nach kardiorespiratorischen Kriterien von drei unabhängigen Ärzten festgestellt – wie es das belgische Gesetz für jeden Organspender vorschreibt.
Der Verstorbene wurde dann rasch in den Operationssaal gebracht, auf den Tisch gelegt und intubiert [zur Vorbereitung der Organentnahme].“
Der Bioethiker Wesley J. Smith kommentierte damals:
„Man sollte sich das Ausmaß dessen bewusst machen, was hier geschah.
Vier Menschen – die ansonsten nicht im Sterben lagen – wurden getötet und anschließend direkt in den Operationssaal gebracht, um ihre Organe zu entnehmen.
Drei der Spender litten an neuromuskulären Behinderungen – Menschen, die oft sozial isoliert sind und Diskriminierung erfahren – und einer war psychisch krank.
In besonders bitterer Ironie war dieser Patient ein chronischer Selbstverletzer, dessen ‘Behandlung’ nun ein bereitwilliges professionelles Team war, das bereitstand, den ultimativen Schaden zuzufügen.“
Dieser Fall, so Ethiker warnen, markiert eine bedenkliche ethische Grenzüberschreitung:
Ein Gesundheitssystem, das nicht mehr nur den Tod verwaltet, sondern ihn aktiv nutzt, um den Organbedarf anderer zu decken – ein Mechanismus, der in einer zivilisierten Gesellschaft kaum als Fortschritt bezeichnet werden kann.

IAA München vs. Auto Shanghai
Gut vier Monate und rund 10h Flugzeit trennen die beiden großen Automessen. Ich hatte die Möglichkeit, mich im Frühjahr persönlich in Shanghai von den Leistungen und Trends der chinesischen Autoindustrie zu überzeugen. Für die IAA in München, obwohl viel näher gelegen, kann ich nur eine Literaturrecherche anbieten, aber da gibt es sowohl in Papier als […]
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»VOODOO-LIEBE« – Wie ich die »Gefühlsgangster« in Kenia entlarvte!

Zuwanderung per Mausklick: Neue Behörde soll Migration erleichtern
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Zuwanderung per Mausklick: Neue Behörde soll Migration erleichtern
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich beschleunigen.
von Günther Strauß
Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften deutlich erleichtern. Dazu kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Gründung einer neuen Behörde an, die alle Verfahren bündeln und digitalisieren soll, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Ziel besteht demnach darin, den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt effizienter zu gestalten und den Fachkräftemangel abzufedern.
Fachkräftemangel als Problem
Deutschland kämpft seit Jahren mit einem massiven Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Verschiedene Regierungen haben versucht, gezielt Menschen aus dem Ausland anzuwerben – bislang jedoch nur mit überschaubarem Erfolg. Laut der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit besitzen derzeit rund 300.000 Personen aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltserlaubnis zum Arbeiten. Nur etwas mehr als 106.000 von ihnen verfügen über eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis. Angesichts der demografischen Entwicklung und der hohen Zahl an Erwerbstätigen, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden werden, ist das jedoch bei Weitem nicht ausreichend.
Neue „Work-and-Stay-Agentur“
Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ möchte Arbeitsministerin Bas die Einwanderungsverfahren grundlegend reformieren. Die Behörde soll zentral arbeiten und alle notwendigen Formalitäten für Zuwanderer digital abbilden. Bas hat den anderen Ressorts die entsprechenden Eckpunkte vorgelegt – sie sollen nun abgestimmt werden. „Mit der digitalen Work-and-Stay-Agentur reißen wir die bürokratischen Hürden ein, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bisher erschweren“, sagte Bas der Süddeutschen Zeitung. Die neue Stelle soll künftig als zentrale Anlaufstelle dienen, über die Einwanderer alle Anträge und Nachweise online einreichen können.
Bas will Modernisierung vorantreiben
„Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, erklärte die Ministerin. Sie sieht darin gleich mehrere Vorteile: „Das stärkt unsere Wirtschaft, sichert Arbeitsplätze und bringt auch die Staatsmodernisierung in unserem Land voran.“ Die Bundesregierung will damit an frühere Reformen anknüpfen, die das Einwanderungsrecht bereits gelockert hatten.
Laut dem Arbeitsministerium sollen Fachkräfte ihren Aufenthaltstitel künftig über eine zentrale Plattform beantragen, Dokumente hochladen und den Bearbeitungsstand digital verfolgen können. Auch Arbeitgeber – vom Großkonzern bis zum Handwerksbetrieb – sollen Bewerber im Prozess unterstützen dürfen. Das Konzept folgt dem Prinzip des „One-Stop-Government“: Eine Verwaltung, die alle relevanten Leistungen über eine einzige Schnittstelle anbietet.
Zuständigkeiten bleiben
Trotz der geplanten Zentralisierung bleiben viele Zuständigkeiten bestehen. So sind für Visa, Arbeitsmarktzulassungen und Aufenthaltserlaubnisse nach wie vor verschiedene Behörden verantwortlich, darunter Auslandsvertretungen, die Bundesagentur für Arbeit und die derzeit 549 kommunalen Ausländerbehörden.
Ein zentrales Problem bleibt die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Da diese in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kammern, etwa der Industrie- und Handelskammern, fällt, wird sich daran auch durch die neue Einrichtung nichts ändern. Das Ministerium stellte klar, dass die „Work-and-Stay“-Agentur keine Zeugnisse oder Abschlüsse anerkennen werde. Allerdings soll zumindest der Antrag auf Anerkennung künftig zentral eingereicht werden können.
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Rüstungsindustrie soll Deutschlands kriselnde Autobauer retten
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Rüstungsindustrie soll Deutschlands kriselnde Autobauer retten
Die einst stolze und zugrunde gerichtete deutsche Autoindustrie sucht nach neuen Standbeinen und hat im Verteidigungssektor ein lukratives Zukunftsfeld entdeckt.
Die großen Namen der deutschen Autoindustrie stehen unter Druck. Die Absatzmärkte stagnieren, die Lieferketten sind fragil und die Transformation hin zur Elektromobilität kostet Milliarden. In dieser Situation richten viele Unternehmen ihren Blick auf eine Branche, die seit dem Beginn neuer geopolitischer Spannungen boomt: die Rüstungsindustrie.
Doch wer in diesem Bereich mitmischen will, steht vor einem hochregulierten Umfeld. „Wer in die Rüstungsindustrie einsteigen will, findet ein ganz anderes rechtliches Umfeld vor als in der klassischen Industrie“, erklärt Dr. Nicolas Kredel gegenüber der Frankfurter Rundschau. Er ist Partner der internationalen Kanzlei Baker McKenzie und Leiter der globalen Industriegruppe „Industrials, Manufacturing and Transportation“. Er betont die besondere Rolle des Staates auf diesem Markt: „Besonders wichtig sind das deutsche und das europäische Vergaberecht, da der Staat meist einziger Kunde ist.“
Strenge Auflagen und sensible Daten
Neben juristischen Aspekten müssen Unternehmen auch technische und sicherheitsrelevante Hürden meistern. „Hinzu kommen Vorgaben zur Produktion, etwa dass ein bestimmter Anteil innerhalb der EU gefertigt sein muss.“ Bei der Planung von Kooperationen ist zudem das Kartellrecht zu berücksichtigen. „Wer mit anderen Unternehmen kooperiert oder Joint Ventures gründet, muss zudem fusions- und investitionsrechtliche Vorschriften beachten. Nicht zuletzt gelten strenge Regeln zum Schutz vertraulicher Daten“, so der Experte.
Kooperationen als Schlüssel zum Erfolg
Ob Partnerschaften oder Eigenentwicklung – laut Kredel hängt die richtige Strategie von den bestehenden Kompetenzen ab. Einige Zulieferer könnten demnach direkt in den Markt eintreten: „Wer zum Beispiel ein bestimmtes Bauteil – beispielsweise für einen Panzer – liefern kann, braucht oft keine neue Struktur, sondern kann vielleicht als Zulieferer auftreten.“
In anderen Fällen kann die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens sinnvoll sein, etwa wenn Know-how von mehreren Partnern nötig ist oder regulatorische Vorgaben wie Lokalisierungsvorschriften bestehen. Ein Beispiel hierfür ist die Kooperation zwischen Rheinmetall und Leonardo, die Panzerfahrzeuge fertigen, die vom italienischen Staat in Auftrag gegeben wurden.
Autohersteller als neue Rüstungsplayer
Viele der derzeitigen Initiativen bleiben vertraulich. „Wir sind in diesem Hinblick zur Vertraulichkeit verpflichtet“, betont Kredel. Öffentlich bekannt sei jedoch die Kooperation von Daimler Truck mit Arquus. Auch andere Akteure würden Interesse zeigen: „Die Porsche-Familienholding verlautbarte, dass sie in den Verteidigungsbereich investieren will“, so Kredel.
Dabei geht es nicht nur um große Konzerne. „Teilweise sind es einfach auch wirklich kleine Komponentenhersteller, also Anbieter von elektronischen Bauteilen oder ähnlichem, die sich überlegen, mit den großen Systemhäusern Kooperationen einzugehen“, erklärt Kredel.
Ein zentrales Thema beim Einstieg in die Verteidigungsproduktion ist die Frage nach sogenannten Dual-Use-Gütern. „Dual Use bedeutet, ich kann ein bestimmtes Produkt für zivilen Nutzen, aber auch für militärischen Nutzen hernehmen.“ Ein anschauliches Beispiel sind Software oder Elektronik, die sowohl in die Zielsteuerung für ein Geschütz als auch für ein Auto oder einen Zug eingebaut werden können.
Imagewandel: Rüstung ist kein Tabu mehr
Noch vor wenigen Jahren galt die Waffenproduktion als heikles Terrain für Unternehmen, die ein ziviles Markenimage pflegen. Doch Kredel sieht einen gesellschaftlichen Wandel. „Vor fünf bis zehn Jahren war die Verteidigungsindustrie ein bisschen in der Schmuddelecke“, sagt er. Heute wird Verteidigung anders bewertet: „Das ist nach meiner Wahrnehmung nicht mehr der Fall, weil man mittlerweile an einer recht breiten Front der Gesellschaft verstanden hat, dass es hier um die Sicherung und Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats geht.“ Er beobachtet eine wachsende Akzeptanz: „Und insofern sehen die Leute, dass die Verteidigungsbereitschaft durchaus was Positives hat, um die Art, wie wir leben, zu sichern. Das ist, glaube ich, in der Gesellschaft angekommen.“
Langfristige Perspektiven statt Schnellschüsse
Unternehmen, die den Schritt wagen wollen, sollten sich laut Kredel vorab sehr gut überlegen, ob sie eine langfristige Investition tätigen möchten, „denn nur vorübergehend geht es nicht“. Er mahnt zur sorgfältigen Vorbereitung: „Man muss die entsprechenden Strukturen, Kenntnisse und Fähigkeiten aufbauen, um mit speziellen Kunden, den speziellen regulatorischen Vorgaben und den Gesetzen dieses Marktes umzugehen.“
Trotz der Herausforderungen sieht der Jurist enormes Potenzial: „Ich erwarte, dass sich der Bereich stark weiterentwickelt. Der Bedarf ist hoch und es ist auch nicht abzusehen, dass die Notwendigkeit von Verteidigung irgendwann nachlassen würde in der allernächsten Zeit.“
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