Kategorie: Nachrichten

Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Krise in Deutschland hat der Bund im ersten Halbjahr 2024 mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Hinzu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen (z.B. Maut, Verkauf von Bundesbeteiligungen).

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Ukraine: Den Krieg beenden, um Krieg zu führen

Die Ukraine ist längst zur heißen Kartoffel des Westens geworden, die nur noch mit der Kneifzange angefasst wird. Wie es im Land weitergeht, ist für NATO und EU unerheblich, denn die Strategie ist längst eine andere geworden.

von Tom J. Wellbrock 

Wir erinnern uns: Seit der aktuelle Ukraine-Krieg am 24. Februar 2022 begann, werden die Bürger Deutschlands und Europas darauf hingewiesen, dass die Soldaten des Oberbefehlshabers Wladimir Selenskij die ganze Demokratie verteidigen. Sie kämpfen für unsere “wertebasierte Ordnung”, die nie zuvor ein Mensch jemals irgendwo nachlesen konnte, weil sie nie schriftlich formuliert wurde. Gegen Russland haben die tapferen Ukrainer den Westen gegen den russischen Einfluss verteidigt, der Kampf gegen Wladimir Putin galt also nicht nur der Selbstverteidigung der Ukraine, sondern der Bewahrung der gesamten westlichen Welt. 

Ein militärischer Sieg der Ukraine war unverzichtbar, denn Putin wollte nicht etwa bloß eine “Entnazifizierung” der Ukraine und sich den Donbass einverleiben, nein, er wollte die Ukraine in Gänze in seinen Klauen zermalmen. Vom ersten Kopfkissen über modische Helme bis hin zu Panzern und anderem schweren Gerät musste die Ukraine durch den Westen unterstützt werden.  

Der Plan ging nicht auf  

Dass die Waffenlieferungen teils so schleppend vorankamen, hat sicher viele Gründe, und das Zögern eines Kanzlers Olaf Scholz (SPD) gehört dazu. Es grenzt zwar an das Zeichnen der Quadratur des Kreises auf einen Zauberwürfel, in Scholz’ Politik etwas Positives zu erkennen, aber sein Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen war sicherlich etwas, das man ihm anrechnen muss. Dennoch kann man im Nachhinein sagen, dass die Ukraine zu keinem Zeitpunkt ausreichend mit militärischem Gerät versorgt werden sollte, um den Krieg zu gewinnen. Der Zweck dieser Auseinandersetzung war in erster Linie die Schwächung und Beschäftigung Russlands, nicht die Stärkung der Ukraine.  

Das Kalkül ging bekanntermaßen nicht auf, denn neben den militärischen Aktionen spielten die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland eine wichtige Rolle bei der westlichen Strategie. Man hatte gehofft, Russlands Wirtschaft in die Knie zu zwingen und somit über kurz oder lang zu Unzufriedenheit der Bevölkerung beitragen zu können. Die sollte dann den Rest übernehmen und Putin stürzen. Wenn die Unruhe in der Bevölkerung dann erst einmal groß genug gewesen wäre, hätten die USA und der Westen ein paar Millionen Dollar in die Hand genommen, eine “Revolution” organisiert und orchestriert und im Nu wäre der Präsident der Russischen Föderation Geschichte gewesen. Das Tor zu den unendlichen Weiten Russlands und all seiner Rohstoffe wäre weit geöffnet gewesen.  

Wie gesagt: Das Kalkül ging nicht auf, Russland steht wirtschaftlich mit beiden Beinen auf festem Boden, die Russen bringen Putin viel Vertrauen und Zustimmung entgegen.  

Mehr als zwei Jahre Krieg zeigen aber noch etwas anderes: Das Narrativ der Verteidigung der westlichen Werte taucht kaum noch auf. Schlagzeilen über die Ukraine gibt es täglich, wir befinden uns im medialen Dauerfeuer, ohne jedoch Relevantes zu erfahren. Genaugenommen werden die Berichte über die Ukrainer immer langweiliger. Wir erfahren etwa, dass ein Europaminister sich mit Selenskij getroffen hat, dass es super läuft zwischen der Ukraine und Rheinmetall oder dass nach einem Streit zwei ukrainische Soldaten aufeinander geschossen haben. Die Berichte bewegen sich also zwischen Seifenoper und Irrelevanz.  

Die neue Erzählung: Russland angreifen 

Kürzlich unterlief der “Sicherheitsexpertin” Claudia Major ein Fehler. In einer Kolumne für das Handelsblatt rutschte ihr etwas heraus, das sie eigentlich so nicht gemeint haben will. Sie schrieb: 

“So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese Nato-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.”  

Die sozialen Medien haben viele Augen, und so dauerte es nicht lange, bis Major bei ihrer Forderung, bei Gelegenheit auch ohne einen Angriff Russlands präventiv Raketen gen Osten zu schießen, entdeckt wurde. Bei ihrem perfiden Plan ertappt, stellte Major klar, dass sie missverstanden worden sei, aber selbst eine kurze und oberflächliche Analyse ihres Textes zeigt, dass sie es genau so meinte, wie sie es geschrieben hatte.  

Major ist damit Teil der neuen Erzählung des Westens. In Deutschland war es Boris Pistorius (SPD), der aus der notwendigen Verteidigung der Ukraine eine für Deutschland kreierte. Nun will Russland sich also nicht mehr nur die Ukraine unter den Nagel reißen, sondern Deutschland, Moldau, Georgien, was auch immer. Berlin, Brüssel, Paris und London sind plötzlich nicht mehr sicher vor dem brutalen Imperialismus Putins. 

Das hat Folgen. Zunächst für die Ukraine, denn ihre Bedeutung für den Westen hat um einen erheblichen Faktor abgenommen. Da es jetzt um die Landesverteidigung Deutschlands geht, müssen die Investitionen neu verteilt werden. Alles, was in die Ukraine geht, fehlt im eigenen Land, und auch wenn die Rhetorik nach wie vor inbrünstig die volle Unterstützung der Ukraine in die Welt posaunt, sieht die Realität anders aus. Nach und nach wird die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, und das liegt in den Händen mächtiger Finanzkonzerne, die ihre neoliberale Agenda ausleben werden. Wenn die “Selbstverteidigung” der Ukraine erst einmal abgeschlossen ist, wird die dann endlich erreichte “Freiheit” den schalen Beigeschmack von Abhängigkeit und finanzieller Katastrophe haben. Zum Schluss wird alles am Ende sein für die Ukraine, aber ganz sicher nicht alles gut.  

Es hat aber auch Folgen für den Westen, für Deutschland. Da das russische Bedrohungsszenario aufgemacht wurde, muss Deutschland anders agieren. Die deutsche Propaganda läuft auf Hochtouren, und sie funktioniert dank willfährig arbeitender Medien gut, sodass die Angst vor dem “bösen Russen” sich ausbreiten kann oder besser: ausgebreitet wird. Man arbeitet intensiv daran, die Deutschen auf einen Krieg mit Russland einzustimmen, und man rackert sich ab, um der Bevölkerung weiszumachen, dass der Krieg von Russland ausgehen wird und man haufenweise Geld in die Verteidigung stecken muss.  

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch die Kolumne der Claudia Major zu verstehen. Faktisch hegt Russland keinerlei Angriffspläne gegen den Westen, im Gegenteil, das größte Land der Welt kehrt dem Westen sogar den Rücken, setzt auf verlässliche Partner und orientiert sich in viele Richtungen neu. Natürlich kann man der deutschen Bevölkerung bis zu einem gewissen Punkt versichern, Russland wolle Deutschland oder ein anderes NATO-Land angreifen, das ging mit der Ukraine-Erzählung ja auch. Doch irgendwann ist der Punkt der Glaubwürdigkeit überschritten. Der Westen muss dann erneut zurückrudern oder die Geschichte verkaufen, dass er selbst angreifen muss, bevor Russland es tut. So wie Claudia Major es ja vorauseilend formuliert hat.  

Ebenso denkbar ist aber auch, dass die Illusion einer russischen Bedrohung nach und nach versickert, für die nächsten Jahre sind die Rüstungsindustrie und alle ihr verbundenen Lobbys gut versorgt, die Umsätze und Gewinne werden in schwindelerregende Höhen klettern. Zudem: An mangelnden Kriegen wird die Rüstungsindustrie nicht zusammenbrechen, nicht, solange die USA und die NATO die Macht haben, die sie nun einmal haben.  

In Zeiten des Krieges  

Die Zeiten des Friedens sind vorbei, das sagte mit eiskaltem Kalkül vor einiger Zeit Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius ganz offen. Und er hat recht, wenn auch anders, als er es meinte.  

Der Umbau der Weltordnung ist nicht zu stoppen, die multipolare Ordnung wird die kapitalistisch-imperiale ablösen. Der Westen kann zetern und pöbeln, dass Russland sich ausdehnen und die westlichen Länder unterwerfen will, es ist nur hohles Geschwätz. Der Westen hat eine blutige Geschichte des Kolonialismus, der Westen ist für Land Grabbing, Regime Changes, politische und wirtschaftliche Einflussnahme und Ausbeutung anderer Länder verantwortlich. Und die Ausgebeuteten spüren Morgenluft, sie erkennen, dass ihre Zeit des Leidens bald vorbei sein könnte und orientieren sich in Richtung der Länder, die für eine neue, eine kooperative Form der Existenz stehen.  

Es kann nicht überraschen, dass der Übergang zur Multipolarität zu Konflikten mit denen führt, die ihre Rolle in der Welt künftig neu interpretieren werden müssen. Wenn ein immer wieder nach Worten suchender US-Präsident es schafft zu erklären, die USA (und er) regieren die Welt, muss man konstatieren, dass da kein Verständnis und kein Verstehen darüber ist, dass dies jeden Tag ein wenig mehr eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Die USA regieren nicht die Welt, sie zerstören sie, und die andere Seite sieht nicht weiter dabei zu.  

Die Zahl der weltweiten Kriege wird weiter zunehmen, nicht nur, weil davon mächtige Lobbygruppen profitieren, sondern auch, weil dem Westen nichts mehr einfällt, um mit der neuen aufkommenden Weltordnung umzugehen. Und je moralischer für den Krieg argumentiert wird, desto deutlicher wird, dass es die Unmoral ist, die die Initiatoren motiviert. Die eigene Zerstörung, die sie dabei begehen, merken die Beteiligten nicht, und die Zerstörung der Bevölkerungen, die damit einhergehen, ignorieren sie.  

Alles in allem gibt es keinen Grund, dem Ende des Ukraine-Krieges mit Freude entgegenzusehen, sieht man einmal davon ab, dass dadurch weniger Menschen sterben. Denn die Ukraine ist auf Jahrzehnte ein zerstörtes Land, der Wiederaufbau wird in neoliberaler und somit höchst brutaler und kriegerischer Weise erfolgen, die nächsten Kriegsplanungen liegen bereits in halb geöffneten Schubladen. 

Daher wird eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg auch keine Entspannung zwischen dem Westen und Russland (oder China) bringen. Den Krieg gegen die multipolare Welt wird der Westen weiterführen, auf unterschiedlichen Kriegsschauplätzen. Er wird ihn verlieren, aber er weigert sich, diese Tatsache zu sehen und anzuerkennen.  

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Von MANFRED ROUHS | Seit dem Sommer 2024 sind die Klima-Provokateure zurück und blockieren deutsche Flughäfen. Der deutschen Volkswirtschaft entstehen dadurch Schäden im Millionenbereich, von denen immer wieder zumindest Teile gegen diejenigen Einzelpersonen, die Start- und Landebahnen blockiert haben, zivilrechtlich geltend gemacht werden. So fordert die Lufthansa von mehreren Flughafen-Blockierern in einem der Verfahren 750.000 […]

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung, den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ab 2025 bis 2028 erneut um weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Dies wäre die vierte Senkung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren mit einem Gesamtvolumen von rund 8,8 Milliarden Euro. „Die Regierung missbraucht Sozialkassen als Zahlmeister für die Blütenträume von Migration und ‚Klimarettung‘“, kritisierte die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing.

Die AfD-Rentenexpertin bringt es auf den Punkt: „Wer weiterhin ungebremst Sozialleistungen an alle Welt verteilt, hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das gilt es zunächst einmal zu lösen, bevor an der Rente weiter gekürzt wird.“

Denn die aus dem Bundeszuschuss gespeisten gesetzlichen Rücklagen der Rentenversicherung dienen vor allem dazu, die Folgen des demografischen Wandels abzumildern sowie u.a. Witwen- und Grundrenten zu finanzieren. Für die Arbeitnehmer bedeutet die Kürzung des Bundeszuschusses: Die Beiträge könnten jetzt noch schneller steigen als ohnehin!

Ulrike Schielke-Ziesing: „All das wäre hinnehmbar, wenn die Menschen dafür auch entsprechende Leistungen bekämen, aber das ist eben nicht der Fall: Deutschland hinkt bei der Rente seinen Nachbarländern weit hinterher, die Menschen zahlen mehr, arbeiten länger und bekommen weniger heraus. Auch deshalb landen jedes Jahr mehr Menschen nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung, seit 2015 ein Anstieg um 40 Prozent!“

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Robert Bryce

Die Verluste nehmen kein Ende. Wie ich im Februar an dieser Stelle berichtet habe, hat Ford Motor Co. im Jahr 2023 4,7 Milliarden Dollar mit seinem EV-Geschäft verloren, das sind etwa 64.731 Dollar für jedes verkaufte EV. Heute meldete das Unternehmen, dass es in den ersten beiden Quartalen fast 2,5 Milliarden Dollar im Model-e-Segment verloren hat, was bedeutet, dass Fords EV-Verluste sich im Jahr 2024 auf 5 Milliarden Dollar belaufen werden. Die Verluste des Unternehmens pro Fahrzeug sind im zweiten Quartal zwar etwas zurückgegangen, aber sie sind immer noch beeindruckend. Schauen wir uns die Ergebnisse einmal kurz an.

Am 3. Juli veröffentlichte das Unternehmen seine Verkaufszahlen für das zweite Quartal. Die EV-Verkäufe beliefen sich auf insgesamt 23.957 Einheiten, ein Plus von 61 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2023.

Doch heute wurden die Zahlen veröffentlicht, und die sind ernüchternd. Ja, das Unternehmen hat in diesem Quartal 23.957 Elektroautos verkauft, dabei aber 1,14 Milliarden Dollar verloren, das entspricht einem Verlust von 47.585 Dollar für jedes verkaufte Elektrofahrzeug. In einer Pressemitteilung teilte das Unternehmen mit, dass der Verlust „aufgrund des anhaltenden branchenweiten Preisdrucks bei Elektrofahrzeugen der ersten Generation und des geringeren Großhandelsvolumens“ entstanden sei. Diese Faktoren haben die Kostensenkungen im Segment in Höhe von etwa 400 Millionen Dollar im Vergleich zum Vorjahr mehr als ausgeglichen“.

Im Klartext: Das Unternehmen sagt, dass seine Bemühungen um Kostensenkungen nicht ausreichen, um die Preissenkungen auszugleichen, zu denen es gezwungen ist, um Käufer anzuziehen. Um den Verlust von 47.585 Dollar pro Elektrofahrzeug in die richtige Perspektive zu rücken, hat ein Ford-Händler in Austin derzeit mehr als 20 Mustang Mach-E-Fahrzeuge auf Lager, die für weniger als 47.000 Dollar verkauft werden.

Ein wenig mehr Hintergrundinformationen über die Verkaufszahlen des Unternehmens verdeutlichen das Ausmaß des schwächelnden EV-Geschäfts von Ford. Im zweiten Quartal verkaufte Ford 199.463 Lkw der F-Serie. Außerdem verkaufte das Unternehmen mehr als eine halbe Million Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor (Internal Combustion Engine Vehicles, ICEVs). Wie oben zu sehen ist, verkaufte der in Dearborn ansässige Autogigant also 21 Mal mehr ICEVs als EVs.

Das anhaltende Desaster bei den Elektroautos hat die Verantwortlichen von Ford (endlich) aus ihrem Geld-verlieren-Stupor geweckt. Letzten Donnerstag gab das Unternehmen bekannt, dass es 3 Milliarden Dollar ausgeben wird, um die Produktionskapazitäten für seine superprofitable F-Serie zu erweitern. In einer Pressemitteilung vom 18. Juli hieß es, um die „Kundennachfrage nach einem der beliebtesten und profitabelsten Fahrzeuge“ zu befriedigen, werde man die „anfängliche Kapazität für 100.000 Lkw der F-Series Super Duty, einschließlich der künftigen Multi-Energie-Technologie, im Oakville Assembly Complex in Ontario, Kanada“ erweitern. Die Pressemitteilung enthält auch einige aufschlussreiche Worte des COO des Unternehmens, Kumar Galhotra:

Diese Investition wird Ford, unseren Mitarbeitern in Kanada und den USA sowie vor allem unseren Kunden zugute kommen, die den Super Duty für ihr Leben und ihren Lebensunterhalt benötigen… Sie steht in vollem Einklang mit unserem Ford+ Plan für profitables Wachstum, da wir Schritte unternehmen, um unsere globale Produktionspräsenz zu maximieren, und unsere Investitionen werden sich schnell amortisieren. (Hervorhebung hinzugefügt [vom Autor])

Mit anderen Worten: Ford hat beschlossen, dass Profitabilität wichtig ist. Anstatt weiterhin Geld in sein Geld verbrennendes EV-Geschäft zu stecken, wird das Unternehmen die Produktion von Fahrzeugen ausweiten, die die Lichter am Leuchten halten, was bedeutet, dass mehr F-150s und andere Fahrzeuge produziert werden, die Fossiles verbrennen.

Ein letzter Hinweis, der zeigt, dass die Begeisterung für Elektroautos langsam nachlässt: Am Dienstag erklärte Mary Barra, CEO von General Motors, gegenüber Analysten an der Wall Street, dass ihr Unternehmen Investitionen in E-Fahrzeuge aufschiebt, um sicherzustellen, wie das Wall Street Journal es ausdrückte, „dass das Unternehmen der Nachfrage nicht voraus ist“.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/07/26/fords-ev-bloodbath-continues/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von CONNY AXEL MEIER | „Man kann auch eine Vogelscheuche oder die Mumie eines Pharaos in das Oval Office setzen, es wird im Großen und Ganzen nichts ändern […] (dass) alle Prozesse in den USA vom sogenannten Deep State geleitet werden, nicht vom gewählten Präsidenten“ (Dimitri Medwedew. stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrates, zitiert nach Thomas […]

Aus dem nordrhein-westfälischen Bochum (Ruhrgebiet) wird ein Fall von unfassbar brutaler Migrantengewalt gemeldet: Ein 21-jähriger Nigerianer soll einen Obdachlosen nahezu in den Tod getreten haben. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines „versuchten Tötungsdelikts“.

Wie es in der Pressemitteilung der Polizei heißt, hat sich der tatverdächtige Schwarzafrikaner dem 38-jährigen Opfer, das rumänischer Staatsbürger ist und derzeit ohne festen Wohnsitz in Deutschland lebt, in der Gepäckaufbewahrung im Bochumer Hauptbahnhof genähert und angesprochen. Anschließend trat er massiv auf den 38-Jährigen ein und fügte ihm lebensgefährliche Verletzungen zu. Der Obdachlose soll dabei auch mehrere heftige Tritte gegen den Kopf bekommen haben, hieß es in Medienberichten.

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