Kategorie: Nachrichten

Europäische und US-amerikanische Supermajors investieren in die Erschließung und Exploration neuer Öl- und Gasfelder, wobei Unternehmen wie ExxonMobil und Chevron Rekordfördermengen erzielen. Die EU setzt weiterhin auf massive Teuerung und Erhöhung der Lebensshaltungskosten mit Steuern innerhalb der EU und an deren Außengrenzen (CBAM). Während die Brüsseler Bürokraten den sie bezahlenden Bürgern immer mehr Schaden zufügen, […]

Der Beitrag Energiebranche setzt stark auf langfristige Ölnachfrage erschien zuerst unter tkp.at.

AfD-Fraktions-Vize Stefan Keuter hat die fortgesetzte Aufnahme von Afghanen in Deutschland scharf kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, die Rolle einschlägiger NGOs bei der Visa-Vergabe offenzulegen.

Keuter, Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, warf der Merz-Klingbeil-Regierung vor, sie verhindere gezielt Transparenz: „Bis heute bleibt unklar, welche Nichtregierungsorganisationen seit 2021 befugt waren, Afghanen auf Evakuierungslisten zu setzen oder bei der Visabeschaffung mitgewirkt haben. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wer über die Aufnahme entscheidet, nach welchen Kriterien dies geschieht und ob dabei rechtsstaatliche Maßstäbe eingehalten wurden. Was verbirgt die Regierung, wen schützt sie?“, fragt Keuter.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die vollständige Offenlegung aller NGOs, die Aufnahmevorschläge unterbreiten durften, eine unabhängige Untersuchung der Entscheidungsprozesse in den beteiligten Ministerien sowie „ein sofortiges Ende der steuerfinanzierten Umsiedlungspolitik ohne belegbare individuelle Gefährdung – was Grundlage des deutschen Asylrechts ist“. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit, um Sicherheit und Realpolitik „statt ideologisierter Migrationsromantik“.

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Moralinsaure Dauerbeschallung und Endloswerbung für eine Regierung mit der Energie eines Bestattungsunternehmens: Das scheint die oberste Aufgabe des Medienapparates geworden zu sein. Wer heutzutage politisch informiert sein will, braucht gute Nerven.

Der folgende Kommentar von Janine Beicht erschien zuerst auf Haintz.Media:

Jeden Tag prasseln die gleichen Parolen auf uns ein, leblos, nervig und absolut geistlos. Nur wer sich abwendet, erkennt die Täuschung hinter der moralischen Prachtpolitik.

Jeden Morgen das gleiche Ritual: Radio an, Fernseher läuft, Online-News auf, und schon beginnt das große Einheitsfront-Textbaustein-Mantra: „Für unsere Freiheit, für Frieden, für Wohlstand.“ Worte, die wie Beruhigungspillen wirken sollen, aber in mir das genaue Gegenteil auslösen.

Wer mag schon diesen kratzigen Schallplatten-Ton, den tropfenden Wasserhahn und die viel zu laut tickende Uhr gleichzeitig? So fühlt sich der politische Alltag an: Laut, nervig, sinnlos, und das alles serviert von Leuten, die glauben, Moral sei ein Wettbewerb, den man gewinnen kann.

Die Einheitsfront: Moral im Dauerloop

Die Figuren der sogenannten etablierten Parteien präsentieren sich tagtäglich wie eine Mischung aus selbsternannten Superhelden. Dabei führen sie sich auf wie Schulhof-Aufpasser, bewaffnet mit erhobenen Zeigefingern. Ständig wird hier der große Kreuzzug gegen den angeblich „aufblühenden Rechtsextremismus“ ausgerufen, jedes falsche Wort wird zur moralischen Katastrophe hochgejazzt, jedes missliebige Posting zum Staatsfeind erklärt.

Währenddessen verschwinden die echten Opfer, die, die unter der politischen Realität leiden, die genau diese selbstgerechten Saubermänner produziert hat, einfach im toten Winkel. Hauptsache, man kann sich weiter empört fühlen und Haltung zeigen, während draußen die Realität längst brennt. Sie sind wie diese Nachbarn, die ständig über die Mülltrennung reden, während ihr eigener Keller unter Wasser steht. Jeder Satz klingt, als wäre er aus dem gleichen Copy-and-Paste-Ordner gezogen: Gleichschaltung deluxe. Originalität ist verpönt, Überraschungen sind verboten, und wer glaubt, kritisches Denken sei erlaubt, wird freundlich, aber bestimmt ignoriert.

Die Grünen als Comedy-Show

Manchmal sehne ich mich zurück nach den Grünen, auf ihre vollkommen irre, aber immerhin kreative Form politischer Narration. Sie waren absurd, lächerlich und infantil, aber immerhin stets unterhaltsam. Fast wie eine Reality-Satire, ohne dass sie es bemerkt haben, das hat es wiederum noch witziger gemacht, und jeden Tag lieferten sie neue Geschichten mit skurrilen Wendungen, in denen man sich verlieren konnte, und selbst die bizarrsten Ideen hatten eine gewisse Originalität, man kam kaum hinterher. Denken wir an Annalena Baerbock, die mit ihrem „Kobalt in Kobold“-Spruch die Nation zum Lachen brachte, oder Robert Habeck, der die Wirtschaft mit Ideologie in den Abgrund trieb, und behauptete, dass Firmen, die pleite gehen, nicht insolvent seien, sondern einfach nur aufgehört hätten, zu verkaufen.

Heute hat die neue Regierung die Energie eines Bestattungsunternehmens, traurig, monotone Bewegungen, ausdruckslos und berechenbar. Keine Spannung, keine überraschenden Wendungen, nur die immer gleiche Melodie von Gleichklang und Unterordnung. Wer früher Kopfschmerzen bekam, konnte sie noch mit einem Schmunzeln ertragen. Heute bleibt nur noch der dumpfe Schmerz der Langeweile, begleitet von einem Gefühl der politischen Ohnmacht.

Medien im Dauerschleifenmodus

Die Medien tun ihr Übriges. Alles ist gleichgeschaltet, alles wiederholt sich, alles dient dazu, die Illusion von Bewegung zu erzeugen. Wer nach echter Information sucht, findet bestenfalls einen staubigen Archivordner voller Phrasen. Die Nachrichtenkanäle spucken identische Narrative aus: Klimapanik, Genderwahn, EU-Lobhudelei. Statt Fakten zu prüfen, werden Gefühle verkauft. Schlagzeilen sind keine Information mehr, sondern moralisch verpackte Stimmungsware, sozusagen die Hintergrundmusik für die politische Schlafstörung.

Jede Schlagzeile ist ein Déjà-vu, jeder Bericht ein Remake. Es ist, als würde man denselben Film in Endlosschleife sehen, nur mit neuen Gesichtern, aber denselben Drehbüchern. Wer versucht, einen eigenen Gedanken zu behalten, hat verloren. Die moralische Dauerbeschallung schaltet jeden kreativen Funken aus. Medienkonsum gleicht inzwischen einer Hypnosesitzung: Wiederholen, beruhigen, betäuben, bis keiner mehr merkt, dass die Realität draußen längst eine andere ist.

Die Tragikomödie

Während die moralische Show weitergeht, verschwinden die Themen, die die Menschen wirklich umtreiben, im Hintergrund. Soziale Krisen werden wie Requisiten behandelt, die man nach Belieben verschiebt. Die erodierende Wirtschaft, die Problematik der Migration, die steigenden Lebenshaltungskosten, der kollabierende Wohnungsmarkt, das zahnlose Bildungssystem, die überlasteten Krankenhäuser, all das verschwindet hinter den Kulissen einer moralischen Inszenierung, die sich selbst für die Wirklichkeit hält. Politik wird arrangiert, für die Kamera, aber vor allem für das Gefühl. Man gewinnt den Eindruck, Politik sei zu einem Gesellschaftsspiel geworden, bei dem Realitätsverlust als strategischer Vorteil gilt.

Am Ende bleibt ein Gemisch aus Kopfschmerzen und Ratlosigkeit. Die Demokratie to go, geliefert in klimafreundlichen Pappbechern voller Parolen, moralischer Überhöhungen und Gleichschaltung. Wer kreativ, kritisch oder einfach nur wachsam sein will, muss durch dieses tägliche Horror-Comedy-Programm durch. Früher regten politische Debatten zum Nachdenken an, heute ist es die Einheitsfront, die in ihrer eigenen Inszenierung zur Farce verkommt. Und wir sitzen mittendrin, seufzen und hoffen, dass wenigstens der tropfende Wasserhahn irgendwann die Pointe bringt.

Einleitung: In diesem Beitrag werden zwei ineinander greifende Themen behandelt: COP30 und der Wunsch einiger Parlamentarier dort mit einer Delegation teilzunehmen. Andererseits kann so eine Reise durch die Blockade des Bundeshaushaltes nicht durch Steuergelder finanziert werden. – lesen Sie näheres im letzten Kapitel und meiner Rechechere – Demmig

Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 27. Oktober 2025

Über 100 Länder haben die Frist zur Bestätigung ihrer Klimaziele vor der UN-Konferenz im November verpasst.  Obwohl das Pariser Abkommen die Länder zu ehrgeizigeren Klimazielen verpflichtet, haben viele ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) kurz vor der COP30 noch nicht aktualisiert. Die Klimagespräche finden vom 6. bis 21. November in Belém, Brasilien, statt. Die Trump-Regierung hat keine Delegation für die Teilnahme nominiert, während sie weiterhin weitreichende Deregulierungsmaßnahmen im Energiesektor durchführt .

„Den meisten Nationen ist bewusst, dass die Kosten einer Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes schmerzhaft und unnötig sind. Es überrascht daher nicht, dass immer mehr Länder versuchen, ihre früheren Greenwashing-Versprechen zu umgehen“, sagte James Taylor, Präsident des Heartland Institute, gegenüber der Daily Caller News Foundation.

(Siehe auch: Konzernmedien und Demokraten geben endlich auf, den Amerikanern Klimabotschaften aufzuzwingen.)

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, haben die meisten Länder die Meldefrist am 10. Februar verstreichen lassen. Angeblich akzeptierte die UN dies jedoch, solange es bedeutete, dass sie weiter an ihren Klimazielen arbeiteten, .

Im September bezeichnete Trump vor der UN-Generalversammlung die Klimapolitik als den „größten Betrug, der jemals an der Welt verübt wurde“ und kündigte den Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen per Dekret am ersten Tag seiner Amtszeit an. Trump hat zudem die staatliche Förderung grüner Energiequellen wie Wind- und Solarenergie eingestellt , die unter der Biden-Regierung durch Milliarden an Subventionen, Krediten und Zuschüssen gefördert worden waren.

Die US-Umweltschutzbehörde (EPA) unter der Leitung von Lee Zeldin hat Schritte zur Aufhebung wichtiger Klimaschutzbestimmungen eingeleitet , darunter die Gefährdungsfeststellung von 2009, die es der Behörde ermöglicht, Treibhausgase zu regulieren. Zeldin argumentierte , die Aufhebung dieser Regelung wäre „die größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte Amerikas“.

Marc Morano, Autor und Herausgeber von ClimateDepot.com, erklärte gegenüber dem DCNF, dass dieses „UN-Klimakrisen-Debakel“ eine Folge des „Trump-Effekts“ sei.

„Andere, zaghaftere Nationen greifen Trumps Energie auf und ziehen sich stillschweigend aus diesem 30-jährigen globalen Fiasko namens UN-Klimaagenda zurück. Trump kam genau zum richtigen Zeitpunkt, denn [einige] Europäer und andere erkennen nun vollends, dass sie jahrzehntelang mit falschen Versprechungen getäuscht wurden, grüne Energie sei ‚billiger‘ und der ‚Übergang‘ weg von fossilen Brennstoffen ‚ganz einfach‘“, fuhr Morano fort. „Trump hat den USA und der Welt einen großen Gefallen getan, indem er diesen betrügerischen UN-Klimaprozess entlarvt hat.“

Morano erklärte gegenüber dem DCNF, dass sich Demokraten und  auch einige Europäer offenbar von einer aggressiven Klimapolitik abwenden, da die Öffentlichkeit „keine Scheinheiligkeit mehr über den Klimaschutz duldet“. Mehrere Konzernmedien haben sich in letzter Zeit von der Klimapolitik abgewandt und konzentrieren sich stattdessen auf steigende Strompreise und die Versorgungssicherheit.

Bemerkenswerterweise forderten 17 Generalstaatsanwälte die Trump-Regierung am Donnerstag sogar auf, nicht an der COP30 teilzunehmen. Sie argumentierten, die Teilnahme der Regierung könne den Eindruck erwecken, Klimaziele doch zu befürworten, die ihrer Ansicht jedoch die Zuverlässigkeit des amerikanischen Stromnetzes gefährden.

Im Gegensatz dazu, haben einige demokratische Senatoren und sogar einige Republikaner Interesse bekundet eine Delegation zur COP30 zu begleiten, darunter der republikanische Senator John Curtis aus Utah, der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware und der demokratische Senator Sheldon Whitehouse aus Rhode Island. Der Regierungsstillstand  [s.unten] könnte jedoch die Pläne einiger Senatoren durchkreuzen.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/10/27/countries-twiddle-thumbs-over-climate-goals-globalist-confab-approaches/

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Meine Recherche zum Thema Haushaltsstillstand

Warum ist die US-Regierung blockiert und wann kann sie wieder arbeiten?

Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf ein Gesetz einigen, das die Finanzierung staatlicher Dienstleistungen über den 1. Oktober hinaus sichern sollte, dem Datum des Auslaufens des vorherigen Bundeshaushalts. Im US-System muss der Kongress einem Ausgabenplan zustimmen, der dann dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Die Republikaner kontrollieren derzeit beide Kammern des Kongresses. Doch im Senat – der oberen Kammer – fehlen ihnen 60 Stimmen, die für die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes erforderlich sind. Dies verschafft den oppositionellen Demokraten eine gewisse Verhandlungsmacht.

Die Demokraten wollen, dass der Gesetzentwurf eine Verlängerung der auslaufenden Steuervergünstigungen beinhaltet.  Sie argumentieren mit den Zuschüßen zur Medizinversorgung, wollen jedoch daran weitere, Ihnen selbst wichtige Zuschüße anhängen.

Ein Übergangsgesetz zur Vermeidung des Shutdowns wurde im Repräsentantenhaus (Unterhaus) verabschiedet, im Senat jedoch nicht. Und so kam es am 1. Oktober um 00:01 Uhr EDT (04:01 Uhr GMT) zum ersten Mal seit fast sieben Jahren zu einer Einstellung des Regierungsbetriebs in den USA.

Um die Haushaltssperre zu beenden, müssen die beiden Parteien im Senat einen Kompromiss finden, den Trump unterzeichnen wird. Mehrere Abstimmungen zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte sind gescheitert.

• Als wesentlich angesehene Aufgaben bzw. Dienstleistungen werden jedoch weiterhin bezahlt

https://www.whitehouse.gov/research/2025/10/economic-consequences-of-a-government-shutdown/

Der Beitrag Länder drehen Däumchen über Klimaziele, während die Globalistenparty näher rückt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Kürzlich wurde publik, dass ZDF und ORF mit Hamas-Terroristen als „Journalisten“ im Gaza zusammenarbeiteten. Terrorpropaganda für Zwangsgebühren? Der Gaza und die Hamas sind untrennbar verbunden, von den Schulen bis zu den Medien.

Ein Kommentar von Chris Veber

Nach anfänglichem Leugnen musste der deutsche öffentlich-rechtliche Sender ZDF eingestehen, jahrelang mit Terroristen bei der Palestine Media Production (PMP) kooperiert zu haben. Diese Gaza-basierte Firma beschäftigte Hamas-Mitglieder. Ein PMP-Mitarbeiter, Ahmed Abu Mutair, starb bei einem israelischen Luftangriff am 19. Oktober 2025. Er war aktives Mitglied der Al-Qassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Das ZDF suspendierte daraufhin die Partnerschaft. Der 37-Jährige kümmerte sich bei der PMP um Technik und Übertragungen. Perfekt, um die Terror-Propaganda nahtlos zu streamen.

Auch der österreichische ORF arbeitete mit PMP zusammen. Beide Sender, finanziert von uns allen über Zwangsabgaben, kooperierten mit einem System, in dem nichts ohne Hamas-Zustimmung läuft. Jeder vernünftige Beobachter wusste das. Der Gaza ist ein Terrorstaat. Die Hamas kontrolliert alles, von den Hilfsgeldern bis zu den Medien. Die UN-Organisationen, allen voran UNRWA, beschäftigen Hunderte Hamas-Mitglieder. Mindestens 1.462 UNRWA-Angestellte in Gaza sind offiziell (!) mit der Hamas oder dem Islamischem Dschihad verbunden. Der Rest ist wahrscheinlich „inoffiziell“ bei der Hamas. UNRWA-Schulen dienen den Terroristen als Indoktrinationszentren. Dort lernen Kinder die Hamas-Ideologie des Hasses. Kein Wunder, dass 89 Prozent der Gazaner die Scharia befürworten, inklusive Steinigung und Todesstrafe für Abtrünnige des Glaubens.

Saleh al-Jafarawi, der berüchtigte Hamas-Influencer, genannt „Mr. FAFO“ (Fuck Around, Find Out) feierte die Massaker des 7. Oktober. Er posierte mal als Journalist, mal als Sanitäter, mal als Bombenopfer. In allen Rollen, die ihm die Hamas zuwies. Jafarawi sammelte Millionen an Spenden im Namen der „Palästina Hilfe“, nur um sie anschließend zu veruntreuen. Getötet wurde er am 12. Oktober 2025 in Gaza-Stadt, wahrscheinlich im Streit um Hilfsgelder, erschossen von rivalisierenden Clans oder der Hamas selbst, die er um viel Geld betrogen hatte. Ein klassischer Fall des gazanischen „Journalismus“. Solche Figuren dominieren alle Medien des Gaza. PMP, der Partner von ZDF und ORF, war kein Ausreißer, er war Standard.

Das offizielle linkswoke Narrativ, der Gaza als Opfer kolonialer Unterdrückung, wird von unseren steuergeldfinanzierten Medien ununterbrochen verbreitet. Sie bringen die Propaganda der Hamas in unsere Wohnzimmer. Wie die nun angekündigte Machtübergabe der Hamas, die jüngste Propagandalüge. Der Hamas-Sprecher Khalil al-Hayya verkündete, die Terroristen würden die Herrschaft an „unabhängige Technokraten“ übergeben. Ein schlechter Witz. Die Hamas entsendet „unabhängige Experten“, die dann den Gaza verwalten sollen. Natürlich im Namen der Hamas, die ihre Waffen behalten will. Es ändert sich nur die Verpackung, das Produkt bleibt das Gleiche. Hass, Terror und Tod.

Terror, der mit unseren Steuern finanziert wird. Das EU-Zentralkomitee überwies nach dem 7. Oktober nochmals 1,5 Milliarden Euro an die Gazani – Geld, das an die Hamas fließt. Solange wir die Hamas finanzieren, solange die Hamas ihre Waffen behalten darf, kann und wird sich im Gaza nichts ändern. Gaza ist Hamas. Hamas ist Gaza. Nur wenn die Terroristen vollständig entwaffnet und eingesperrt wurden, kann der Gaza zur Ruhe kommen. Nur dann kann eine neue Generation an Kindern ohne die Konditionierung auf Hass und Terror aufwachsen. Das sollten unsere Staatsmedien berichten, nicht die Propaganda der Terroristen.

Von Alan Macleod

Der Völkermord Israels wird von Microsoft unterstützt. Von der Schaffung eines riesigen digitalen Rasters über die Unterstützung bei der Erstellung von KI-generierten Todeslisten bis hin zur Einstellung von Hunderten israelischer Spione für die Verwaltung seiner internen Angelegenheiten und die Unterdrückung von Persönlichkeiten, die sich gegen das Gemetzel aussprechen, hat das in Seattle ansässige Technologieunternehmen eine Schlüsselrolle bei der Gewalt gespielt.

MintPress hat die enge Zusammenarbeit zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und Amazon, Google, TikTok, Apple, Palantir und Oracle detailliert beschrieben, aber die Beziehung von Microsoft zur Regierung und den Streitkräften Israels ist möglicherweise die engste, was den damaligen CEO Steve Ballmer zu der Aussage veranlasste, dass „Microsoft ebenso sehr ein israelisches Unternehmen wie ein amerikanisches Unternehmen ist“. MintPress untersucht die jahrzehntelange Partnerschaft zwischen Microsoft und Israel und die Mitarbeiter, die versuchen, diese Verbindung von innen heraus zu sprengen.

Code in Gemetzel verwandeln

„Unter den US-Technologieunternehmen“, so die Associated Press, „hat Microsoft eine besonders enge Beziehung zum israelischen Militär.“ Diese Beziehung habe sich nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 massiv ausgeweitet.

In den Monaten nach dem 7. Oktober stieg die Nutzung des Azure-Clouddienstes von Microsoft durch die IDF um mehr als das 200-Fache. Die Menge an Daten aus Überwachungskameras, Drohnen, Kontrollpunkten, biometrischen Scannern, Telefonaten und abgefangenen palästinensischen personenbezogenen Daten, die von der IDF auf Microsoft-Servern gespeichert wurden, verdoppelte sich in den folgenden neun Monaten und erreichte bis Juli 2024 13,6 Petabyte – das entspricht 23.000 Jahren Audioaufnahmen oder sieben Billionen Seiten Text.

Der Sinn all dessen war es, ein riesiges digitales Raster zu schaffen, in dem jede Bewegung, jedes Wort und jeder Tastenanschlag der Palästinenser in dem größten und dystopischsten digitalen Raster, das jemals geschaffen wurde, aufgezeichnet und überwacht wurde. Mit den Worten von Yossi Sariel, dem Leiter der Einheit 8200, der Überwachungsabteilung der IDF, war der Plan, „jeden jederzeit zu verfolgen“.

Sariel argumentierte, dass Big Data die Lösung für Israels Probleme sei, und stellte sich eine Zukunft vor, in der Israel „eine Million Anrufe pro Stunde“ aus Palästina abfängt und speichert und mithilfe von KI nach Schlüsselwörtern sucht und Bedrohungen identifiziert.

Israel konnte dies jedoch unmöglich alleine bewältigen, da es weder über das erforderliche Fachwissen noch über die für ein solches Projekt notwendige Speicherkapazität verfügte. Zu diesem Zweck reiste Sariel 2021 nach Seattle, um sich mit Microsoft-CEO Satya Nadella zu treffen und ihm die Überwachungspartnerschaft vorzuschlagen, in deren Rahmen Microsoft für die Einheit 8200 einen maßgeschneiderten und separaten Bereich innerhalb seiner Azure-Plattform einrichten würde.

Das israelische Militär nutzt Microsoft Azure, um Informationen, die durch Massenüberwachung gewonnen wurden, zu transkribieren, zu übersetzen und anderweitig zu verarbeiten, die dann mit den KI-basierten Waffensystemen Israels verknüpft werden.

Die Einheit 8200, die größte und umstrittenste Organisation innerhalb des israelischen Militärs, ist seit langem das Herzstück der Hightech-Spionageoperationen Israels. Die Einheit widmet sich der Überwachung, Cyberkriegsführung und Online-Manipulation. Im vergangenen Jahr führte sie den libanesischen Pager-Angriff durch, bei dem Tausende von Zivilisten verletzt wurden. Agenten der Einheit 8200 standen auch hinter vielen der berüchtigtsten internationalen Spionage- und Hacking-Fälle, darunter die Pegasus-Software, mit der Zehntausende der weltweit prominentesten Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten überwacht wurden.

Sariels Politik der Massenüberwachung veränderte die interne Haltung der Einheit 8200. „Plötzlich war die gesamte Öffentlichkeit unser Feind“, sagte ein Offizier. Die gigantische Informationssammlung in Microsoft Azure ergab ein riesiges Archiv über die gesamte palästinensische Bevölkerung – eine riesige Datenbank mit kompromittierenden Informationen, die dazu verwendet wird, die Ureinwohner der Region zu erpressen und zu schikanieren. Wenn eine Person beispielsweise heimlich homosexuell war oder ihren Ehepartner betrog, standen diese Informationen den Agenten der Einheit 8200 sofort zur Verfügung, die sie dann nutzten, um ihre Ziele zu Informanten zu machen. Ein ehemaliges Mitglied der Einheit 8200 gab bekannt, dass sie im Rahmen ihrer Ausbildung verschiedene arabische Slang-Ausdrücke für „schwul“ auswendig lernen mussten, damit sie diese in Gesprächen erkennen konnten.

Ein palästinensischer Mann passiert ein biometrisches Tor am Qalandia-Übergang in der Nähe von Jerusalem. Sebastian Scheiner | AP

Die Cloud-Datenbank wird auch dazu genutzt, um Verhaftungen unschuldiger Menschen nachträglich zu rechtfertigen. Beiläufige, aus dem Zusammenhang gerissene Kommentare, die vor Jahren gemacht wurden, können dazu verwendet werden, jemanden als Mitglied der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihad oder einer anderen bewaffneten Widerstandsgruppe darzustellen.

„Diese Menschen werden in das System eingegeben, und die Daten über sie wachsen einfach weiter“, sagte ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter, der im Westjordanland tätig war.

„Wenn sie jemanden verhaften müssen und es keinen ausreichenden Grund dafür gibt, finden sie in [dem Azure-Überwachungsarchiv] einen Vorwand dafür. Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der fast niemand in den [besetzten] Gebieten „sauber“ ist, was die Informationen betrifft, die die Geheimdienste über sie haben.“

Die Einheit 8200 hat auch Big Data genutzt, um KI-generierte Todeslisten mit Zehntausenden von Menschen zu erstellen. Ein Programm bewertete jeden Bewohner Gazas, sogar Frauen und Kinder, anhand einer Reihe von Faktoren mit einer Punktzahl zwischen 1 und 100. Wenn sie beispielsweise im selben Gebäude wohnen oder in Gruppenchats mit bekannten oder mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern sind, wird ihre Punktzahl erhöht. Sobald ihre Punktzahl einen bestimmten Schwellenwert erreichte, wurden alle Bewohner Gazas automatisch auf eine Tötungsliste gesetzt, die nur minimal von Menschen überwacht wurde.

Laut mehreren Agenten der Einheit 8200 ermöglichte die cloudbasierte Speicherplattform von Microsoft Azure Israel, Engpässe bei der Zielerfassung zu überwinden und alle Arten von Daten zu nutzen, um Personen für Attentate zu recherchieren und zu identifizieren, was in den ersten Wochen nach dem Angriff am 7. Oktober zur Tötung von Zehntausenden von Menschen führte.

Natürlich waren die meisten Todesopfer Zivilisten – etwa 70 % davon waren Frauen und Kinder. Aber israelische Beamte können auch nachträglich ihre digitalen Daten durchforsten, um jede Tötung zu rechtfertigen, indem sie Verbindungen oder andere belastende Beweise finden. Ein hochrangiger israelischer Militärangehöriger beschrieb die Cloud-Technologie als „eine Waffe im wahrsten Sinne des Wortes“. Andere Beamte sind jedoch so weit gegangen, Bedenken zu äußern, dass Israels übermäßige Abhängigkeit von Microsoft als Dienstleister eine strategische Schwachstelle darstellt, die behoben werden sollte.

Microsoft sieht kein Übel, nur Gewinne

Während all dieser Ereignisse hat Microsoft seine Unschuld – und Unwissenheit – in Bezug auf die israelischen Verbrechen beteuert. „Zu keinem Zeitpunkt während dieser Zusammenarbeit oder seitdem war Microsoft über die Überwachung von Zivilisten oder die Erfassung ihrer Mobiltelefonate unter Verwendung von Microsoft-Diensten informiert, auch nicht durch die von ihm in Auftrag gegebene externe Überprüfung“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens und fügte hinzu: „Alle Behauptungen über die Beteiligung und Unterstützung der Microsoft-Führung an diesem Projekt … sind falsch.“

Aus durchgesickerten Dokumenten geht jedoch hervor, dass die Microsoft-Ingenieure genau wussten, welche Art von Daten in Azure gespeichert wurden und was ihre Kunden damit erreichen wollten. „Technisch gesehen dürfen sie nicht genau erfahren, um was es sich handelt, aber man muss kein Genie sein, um das herauszufinden“, sagte ein Ingenieur. „Man sagt [Microsoft], dass wir keinen Platz mehr auf den Servern haben, dass es sich um Audiodateien handelt. Es ist ziemlich klar, was das ist.“

Andere hielten die Vorstellung, dass Microsoft nicht wusste, dass eine der berüchtigtsten Spionageorganisationen der Welt möglicherweise Big Data einsetzt, um Menschen auszuspionieren, für unglaubwürdig, insbesondere angesichts der engen Zusammenarbeit der beiden Unternehmen seit Jahren. „Microsoft behauptet, dass es nicht herausfinden kann, ob seine Kunden Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Massenüberwachung begehen, während gleichzeitig Microsoft-Mitarbeiter mit uniformierten IDF-Soldaten zusammenarbeiten. Absurd!“, sagte Paul Biggar, Gründer von Tech For Palestine, gegenüber MintPress. Die Unschuldsbehauptung des Unternehmens erscheint umso fragwürdiger, als Microsoft Hunderte ehemaliger Agenten der Einheit 8200 beschäftigt und direkt aus deren Reihen rekrutiert. Paul Biggar, Gründer von Tech For Palestine, sagte gegenüber MintPress.

Die Unschuldsbehauptung des Unternehmens erscheint umso fragwürdiger, als Microsoft Hunderte von ehemaligen Agenten der Einheit 8200 beschäftigt und direkt aus dieser Organisation rekrutiert. Eine Untersuchung von MintPress aus dem Jahr 2022 ergab, dass mindestens 166 ehemalige Mitarbeiter der Einheit 8200 zu Microsoft gewechselt sind, darunter viele, die an der Entwicklung von Azure selbst mitgewirkt haben.

Ein Beispiel hierfür ist Michael Bargury, der eine lange und erfolgreiche Karriere als Leiter der Einheit 8200 hinter sich hat und 2015 direkt zu Microsoft Azure wechselte, wo er schließlich Senior Architect für die Plattform wurde. Ein weiteres Beispiel ist Shlomi Haba, der derzeitige Partner Software Engineering Manager bei Azure. Haba war sechs Jahre lang bei der Einheit 8200 tätig und stieg dort zum Offizier und Teamleiter auf. Seit 2014 arbeitet er für Microsoft Azure und ist heute Software Engineering Manager des Unternehmens, wo er Dutzende von Ingenieuren beaufsichtigt, die die Plattform entwickeln. Viele dieser Ingenieure sind ebenfalls ehemalige Mitarbeiter der Einheit 8200. Hunderte weitere ehemalige Spione arbeiten in Schlüsselpositionen bei Microsoft. Ayelet Steinitz beispielsweise war früher Leiterin der Abteilung für globale strategische Allianzen des Unternehmens und hat weiterhin eine leitende Position im Unternehmen inne.

Kurz gesagt, Microsoft ist voll von ehemaligen Mitarbeitern der Einheit 8200, deren Aufgabe es ist, maßgeschneiderte Software für aktuelle Agenten zu entwickeln. Laut Microsoft-Mitarbeitern, die mit der Situation vertraut sind, macht diese enge Beziehung zwischen den beiden Unternehmen ihre Zusammenarbeit „viel einfacher“, was die Dementis von Microsoft weiter untergräbt.

Microsoft arbeitet auch offen mit dem israelischen Militär zusammen und rekrutiert Mitarbeiter aus dessen Reihen. Im April 2024 beispielsweise arbeitete das Unternehmen mit dem israelischen Verteidigungsministerium zusammen, um eine Gruppe aus dessen „Combatants to Hi-Tech”-Programm zu einem TypeScript-Workshop und einer Führung einzuladen. Und im Jahr 2022 startete es erneut in Zusammenarbeit mit der IDF ein kostenloses Cybersicherheits-Schulungsprogramm für israelische Militärveteranen.

Diese Zusammenarbeit wird fortgesetzt, obwohl die Einheit 8200 Microsoft bereits zuvor angegriffen hat. Die Organisation soll Malware entwickelt haben, die auf Microsoft-Produkte wie das Windows-Betriebssystem abzielte und Sicherheitslücken fand, um Kontrollfelder zu neutralisieren, Festplatten zu löschen und wichtige Systeme wie das iranische Energienetz abzuschalten.

Unternehmenszionismus: Wurzeln in Israels Kriegswirtschaft

Die Partnerschaft zwischen Azure und der IDF ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Beziehung zwischen Microsoft und dem Staat Israel, von der beide Seiten profitiert haben. Microsoft gründete 1989 seine erste Niederlassung in Israel und eröffnete zwei Jahre später ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in der Stadt Herzliya in der Nähe von Tel Aviv. Das Zentrum, das erste seiner Art außerhalb der Vereinigten Staaten, wurde kontinuierlich erweitert und beschäftigt heute schätzungsweise 2.700 Mitarbeiter.

In den 1990er und 2000er Jahren begann Microsoft, Verträge mit israelischen Firmen und Regierungsbehörden abzuschließen, und war in den 2010er Jahren ein integraler Bestandteil des israelischen Sicherheitsstaates. Im Jahr 2017 unterzeichnete das Unternehmen einen lukrativen Vertrag mit dem israelischen Strafvollzugsdienst und stellte Cloud-Dienste für die Behörde bereit, die für die Inhaftierung von Zehntausenden Palästinensern ohne Gerichtsverfahren verantwortlich ist. Heute unterhält das Unternehmen über 600 aktive Abonnements mit dem israelischen Militär.

Das Unternehmen hat außerdem mindestens 21 israelische Technologieunternehmen übernommen. Dazu gehören die Cybersicherheitsgruppe Hexadite, die 2017 für 100 Millionen Dollar gekauft wurde, und Oribi, ein Webanalyseunternehmen, das von einem ehemaligen israelischen Geheimdienstmitarbeiter gegründet wurde.

Microsoft-Gründer Bill Gates trifft sich während eines Besuchs im Jahr 2005 in Tel Aviv mit dem israelischen Premierminister Ariel Sharon und unterstreicht dabei die wachsende Bedeutung von Microsoft im israelischen Technologiesektor.

Jeder CEO in der Geschichte von Microsoft ist nach Israel geflogen, um sich mit Premierminister Benjamin Netanjahu zu treffen, darunter auch Bill Gates, der 2016 erklärte, dass die israelische Hightech-Sicherheit „die Welt verbessert“.

Kurz gesagt, Microsoft ist ein Eckpfeiler des boomenden Hightech-Sektors Israels, der 20 % des BIP des Landes und mehr als die Hälfte seiner gesamten Exporte ausmacht. Netanjahu selbst hat das Unternehmen mit Lob überschüttet und die Partnerschaft zwischen Microsoft und Israel als „eine himmlische Verbindung“ bezeichnet.

Andere waren von dieser Verbindung weniger begeistert. Im Juni griff der Iran gezielt ein Microsoft-Zentrum in Be’ersheva an und führte einen Raketenangriff gegen dieses durch. Die iranische Revolutionsgarde rechtfertigte ihre Aktion mit der Begründung, Microsoft arbeite „eng mit der israelischen Armee zusammen und sei Teil eines Systems, das Aggressionen unterstützt, und nicht nur eine zivile Einrichtung“. „Der angegriffene Cyberbereich umfasst auch die Wohnsitze von Personen aus den Bereichen Spionage und künstliche Intelligenz, die in direkter Zusammenarbeit mit der feindlichen Armee und ihrem Sicherheitsapparat tätig sind“, schloss sie.

Vorgehen gegen internen Widerstand

Eine größere Bedrohung als der Iran ist für Microsoft jedoch die eigene Belegschaft, von der sich Hunderte organisiert haben, um sich gegen die Rolle des Unternehmens beim Völkermord zu wehren. Unter dem Motto „No Azure for Apartheid“ fordern die Beschäftigten, dass Microsoft alle Azure-Verträge mit Israel kündigt, alle Verbindungen zum israelischen Sicherheitsapparat offenlegt, öffentlich zu einem Waffenstillstand aufruft und die Verfolgung von Beschäftigten einstellt, die sich gegen den Völkermord aussprechen.

Die vierte Forderung ist besonders wichtig, da das Unternehmen wenig bis gar keine Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen zeigt. Im Oktober 2024 entließ es zwei Mitarbeiter, weil sie in der Unternehmenszentrale in der Nähe von Seattle eine Mahnwache für palästinensische Flüchtlinge organisiert hatten.

Monate später entließ es einen Mitarbeiter, der die Grundsatzrede von CEO Satya Nadella auf der jährlichen Entwicklerkonferenz des Unternehmens unterbrochen hatte. Joe Lopez, ein Firmware-Ingenieur, der an Azure arbeitete, unterbrach Nadella mit den Worten: „Satya, wie wäre es, wenn Sie zeigen, wie Microsoft Palästinenser tötet? Wie wäre es, wenn Sie zeigen, wie Azure die Kriegsverbrechen Israels unterstützt? Als Microsoft-Mitarbeiter weigere ich mich, mich an diesem Völkermord mitschuldig zu machen!“ Das Video des Vorfalls verbreitete sich viral und wurde zu einem PR-Albtraum für das Unternehmen.

NEW: Microsoft Engineer Disrupts Nadella Keynote Over Genocide Complicity

Joe Lopez, a member of the No Azure for Apartheid campaign and a firmware engineer in Azure’s hardware division, interrupted CEO Satya Nadella’s Build conference keynote on Monday. In a letter published… https://t.co/Xa1MqMs2R0 pic.twitter.com/PhV7g1OYPO

— Drop Site (@DropSiteNews) May 19, 2025

Übersetzungen von „X“: NEU: Microsoft-Ingenieur unterbricht Nadellas Keynote wegen Beihilfe zum Völkermord Joe Lopez, Mitglied der Kampagne „No Azure for Apartheid“ und Firmware-Ingenieur in der Hardware-Abteilung von Azure, unterbrach am Montag die Keynote von CEO Satya Nadella auf der Build-Konferenz. In einem später veröffentlichten Brief erklärt er seinen Weg zum politischen Erwachen und verurteilt Microsoft wegen seiner direkten Beihilfe zu „ethnischen Säuberungen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Lopez sagte, er habe zunächst versucht, sich zu informieren und kleine Maßnahmen zu ergreifen – Spenden, Unterschriftenlisten unterschreiben –, während er seine Arbeit bei Microsoft fortsetzte. Aber nachdem er gesehen hatte, wie Kollegen die Feier zum 50-jährigen Jubiläum von Microsoft unterbrochen hatten, und mehr über die Verbindungen des Unternehmens zum israelischen Militär erfahren hatte, begann er, seine Rolle zu hinterfragen. „Microsoft tötet Kinder? Tötet meine Arbeit Kinder?”, schrieb er. Was folgte, war laut Lopez die schmerzhafte Erkenntnis, dass die Infrastruktur von Azure aktiv zur „Kriegsmaschinerie“ der USA und Israels und zur Massenvernichtung von Palästinensern im Gazastreifen beitrug. Als Wendepunkt nannte er einen kürzlich veröffentlichten Blogbeitrag des Unternehmens – die erste öffentliche Reaktion von Microsoft auf die Kampagne der Mitarbeiter. In diesem Beitrag verteidigte Microsoft seine Aktivitäten in Israel und verwies dabei auf eine interne Prüfung, die vom Unternehmen selbst und einer nicht genannten externen Firma durchgeführt worden war. Die Prüfung entlastete Microsoft von jeglichem Fehlverhalten, aber Lopez bezeichnete sie als „bedeutungslos“, insbesondere nachdem das Unternehmen zugegeben hatte, dem israelischen Verteidigungsministerium „besonderen Zugang“ zu seinen Cloud-Technologien „über die Bedingungen unserer kommerziellen Vereinbarungen hinaus“ gewährt zu haben. Lopez prangerte die Mitschuld der Führungskräfte – darunter Mustafa Suleyman, Brad Smith, Kevin Scott, Scott Guthrie und Satya Nadella – und ihre Weigerung an, sich direkt mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen. Er forderte andere Mitarbeiter auf, sich zu äußern oder zu kündigen, und erklärte, er könne nicht länger Teil eines Unternehmens sein, das dabei helfe, „Städte dem Erdboden gleichzumachen und Palästinenser zu vernichten“. „Wenn die Unternehmensleitung diese Forderung weiterhin ignoriert, wird das nicht unbemerkt bleiben. Die Welt ist bereits auf unsere Mitschuld aufmerksam geworden“, fügte er hinzu.

Kein Azure für Apartheid @NoAz4Apartheid 20. Mai EILMELDUNG! „No Azure for Apartheid” stört Satya Nadellas Keynote während der Microsoft Build! STELLT DIE MICROSOFT BUILD FÜR PALÄSTINA EIN!

Zu diesem Zeitpunkt erkannte Microsoft, dass es sich mit einer ernsthaften Revolte seiner Mitarbeiter konfrontiert sah. Nur wenige Tage nach dem Vorfall mit Lopez führte das Unternehmen stillschweigend eine Richtlinie ein, die E-Mails von Mitarbeitern mit Schlüsselwörtern wie „Palästina“, „Gaza“ oder „Völkermord“ auf seinen internen Exchange-Servern blockierte. Die Richtlinie trug wenig dazu bei, die Organisationsbemühungen zu dämpfen, und sorgte für eine weitere Runde peinlicher Schlagzeilen, als sie an die Presse durchgesickert war.

Angesichts des wachsenden Drucks gab Microsoft im September bekannt, dass es einige seiner Dienstleistungen für das israelische Militär eingestellt habe – eine Entscheidung, die darauf hindeutet, dass die Berichte über seine Komplizenschaft bei der Gewalt tatsächlich zutreffend waren.

„Es ist ziemlich klar, dass das, was Microsoft über seine Richtlinien, seine Menschenrechtsbilanz und vieles mehr sagt, Blödsinn ist. Das Unternehmen reagiert also nur auf externe Blamagen, und die Leute von No Azure for Apartheid haben wirklich gezeigt, wie effektiv das sein kann“, sagte Biggar gegenüber MintPress.

Feinde ins Visier nehmen

Die Mitarbeiter des Unternehmens sind jedoch bei weitem nicht das einzige Ziel des Zorns von Microsoft. Im Mai gab Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, bekannt, dass Microsoft ihn aus seinem offiziellen E-Mail-Konto des IStGH ausgesperrt habe, gerade als er Anklagen gegen Netanjahu und andere hochrangige israelische Politiker formalisierte. Für viele war der Zeitpunkt kein Zufall, sondern vielmehr eine Botschaft.

Der britische Anwalt schloss sich einer Vielzahl von Palästinensern an, die sich darüber beschwert haben, dass Microsoft ihre Konten ohne Vorwarnung gekündigt hat. Eine Untersuchung der BBC ergab, dass Dutzende von Palästinensern, die versucht hatten, Microsoft-Dienste zu nutzen, um Verwandte in Gaza zu kontaktieren, lebenslang gesperrt wurden. „Ich habe dieses Hotmail-Konto seit 15 Jahren. Sie haben mich ohne Grund gesperrt und behauptet, ich hätte gegen ihre Bedingungen verstoßen – welche Bedingungen? Sagen Sie es mir“, sagte ein palästinensisch-amerikanischer Nutzer.

Die Marke IBM ist für immer durch ihre Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland befleckt, durch die sie Hitler bei der Ermordung von Millionen von Menschen unterstützt hat. In ähnlicher Weise glaubt No Azure for Apartheid, dass der Name Microsoft für immer mit der Zerstörung in Gaza in Verbindung gebracht werden wird. Microsoft pflegt seit Jahrzehnten eine Partnerschaft mit Israel, wodurch sich das Unternehmen langsam in den Staat integriert und zu einem grundlegenden Bestandteil des Unterdrückungssystems geworden ist. Von der Unterstützung der israelischen Kriegsmaschinerie über die Einstellung von Hunderten israelischer Spione zur Führung seiner Geschäfte bis hin zur Unterdrückung interner und externer Dissidenten – Israels Massenmord an Palästinensern wird von Microsoft unterstützt, dessen technologische Kompetenz Israel dabei geholfen hat, den weltweit ersten KI-gestützten Völkermord durchzuführen.

Der Herbst ist da – und mit der nasskalten Jahreszeit geht wieder die penetrante Kampagne für riskante Corona-Impfungen los. Die neue Covid-Variante XFG, auch „Frankenstein“ genannt, dominiert derzeit das Infektionsgeschehen. Obwohl als relativ harmlos eingestuft, sorgt „Frankenstein“  vielerorts für neue Verunsicherung. Vor dem Hintergrund massiver Impfschäden in der Vergangenheit werden die Forderungen nach einem sofortigen Impfstopp lauter.

Erneut haben Wissenschaftler vor möglichen schwerwiegenden Impfschäden gewarnt! Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, verlangt das „Bündnis für Menschliche Wissenschaft und Medizin“ (MWM) einen sofortigen Stopp der Impfungen, bis alle Fragen hinsichtlich der Sicherheit und Wirksamkeit der umstrittenen mRNA-Vakzine vollständig geklärt sind. Bereits mehr als 200 Erstunterzeichnern tragen die Initiative mit, darunter zahlreiche kritische Wissenschaftler und Ärzte. Neben der AfD tritt auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) für einen Impfstopp ein.

Tickende Langzeitbombe

Erst kürzlich hatte der Bochumer Chemieprofessor Gerald Dyker in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ darauf hingewiesen, dass – anders als es Befürworter darstellen – die per mRNA-Technologie verabreichten Spike-Proteine offenbar noch lange Zeit im Blut und Gewebe verbleiben.

Immer wieder werden die genbasierten Impfstoffe u.a. von BioNTech mit Thrombosen, Lungenembolien, Infarkten, Schlaganfällen, Herzmuskelentzündungen, gefährlichem Vorhofflimmern sowie neurologischen Erkrankungen in Verbindung gebracht. Ungeachtet etablierter Standards zur Arzneimittelsicherheit seien alle Warnhinweise nicht systematisch aufgearbeitet worden, lautet bis heute der Hauptvorwurf.

4. Corona-Symposium der AfD

Im Deutschen Bundestag ist die AfD mit ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zwar am Altparteien-Kartell gescheitert, aber das hält die Fraktion nicht davon ab, weiterhin bohrende Fragen zu stellen und für eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Willkürmaßnahmen zu sorgen.

Im Rahmen des 4. Corona-Symposiums der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag stellen sich am 7. und 8. November namhafte Experten diesen drängenden Fragen. Im Zentrum der Debatte stehen die Mechanismen, mit denen während der Pandemie Freiheit und Demokratie untergraben wurden. Das Zusammenspiel von Meinung, Macht und Justiz – von der Kontrolle abweichender Stimmen bis zur gefährlichen Vision des „optimierten Bürgers“ – wird dabei ebenso beleuchtet wie die Rolle der Gerichte, die vielfach zum Erfüllungsgehilfen einer übergriffigen Politik wurden und so das Vertrauen in den Rechtsstaat nachhaltig erschütterten.

Verharmlosen, verschleiern, verdrängen

Ein weiterer Fokus liegt auf den gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen, die unter Ausnahmebedingungen etabliert wurden. Hierbei werden insbesondere das Krisenrecht, die Machtverschiebungen zwischen Bund und Ländern sowie das eklatante Transparenzdefizit untersucht. Denn: Trotz Untersuchungsausschüssen in Bundesländern und der Enquete-Kommission im Bundestag wurden viele Sachverhalte bis heute nicht aufgeklärt, sondern vielmehr gezielt verharmlost, verschleiert und verdrängt.

Ziel des 4. Corona-Symposiums der AfD ist es nach Fraktionsangaben, die Verantwortlichen für die damaligen Fehlentscheidungen klar zu benennen, die Manipulation der Öffentlichkeit durch Politik und Medien offenzulegen und zugleich Wege aufzuzeigen, wie Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien künftig besser vor Willkür und Machtmissbrauch geschützt werden können.

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Von MANFRED ROUHS | Auf dem Weihnachtsmarkt in Düsseldorf kostet ein Becher Glühwein an manchen Ständen in diesem Jahr erstmals fünf Euro. Das löst bei vielen Verbrauchern Erstaunen aus, aber auch Verärgerung, wie der „Focus“ berichtet. Die Fünf-Euro-Marke ist ein Schwellenwert, hinter dem ein Gut als relativ teuer empfunden wird. Verwundert reiben sich die Menschen die Augen und fragen sich: Wie konnte es soweit kommen?

Objektiv ist der Becher Glühwein im Jahr 2025 durchschnittlich nur etwa 50 Cent teurer als letztes Jahr. Wo er jetzt fünf Euro kostet, waren es also letztes Jahr schon stolze vier Euro und 50 Cent. Und das für 0,3 Liter eines Produktes, von dem wir beim Discounter zehn Liter mit dem erstklassigen Alkoholanteil von 11,6 Prozent für rund 30 Euro erwerben können, was also auf 0,3 Liter heruntergerechnet nur einen Betrag von weniger als einem Euro ausmacht. Das wird als Abzocke empfunden.

Ursache des Übels ist nicht die Geldgier der Weihnachtsmarkstandbetreiber. Sondern die Geldgier der öffentlichen Hand. – Der Staat ist schuld!

Weihnachtsmärkte sind ein behördlich bis ins letzte Detail geregeltes, vollständig bürokratisiertes und durchkommerzialisiertes Terrain. Die Standgebühr ist hoch und steigt jährlich weiter an.

Schwarzarbeit kommt auf dem Weihnachtsmarkt nicht in Frage, weil alle Standbetreiber streng kontrolliert werden. Einen automatisierten Ausschank von Glühwein hat bislang meines Wissens noch niemand versucht, weil er von den meisten Deutschen wahrscheinlich als nicht hinreichend weihnachtlich empfunden werden würde. Also macht sozialversicherungspflichtige und divers besteuerte Lohnarbeit das Gros der Kosten aus.

Während der Staatsanteil auf Lohnarbeit in China bei nur etwa 20 Prozent liegt, ist er in Deutschland über Jahrzehnte auf rund 70 Prozent angestiegen. Nicht ein einzelner Posten frisst 70 Cent von jedem Euro, den ein Unternehmen für Lohnarbeit einnimmt, sondern deren Summe: Zu den Sozialversicherungsbeiträgen – für einen Weihnachtsstandmitarbeiter, der netto 1650 Euro monatlich ausgezahlt bekommt, werden knapp 1000 Euro Sozialversicherungsbeiträge abgegriffen – kommt die Lohnsteuer. Und verschiedene Unternehmenssteuern sowie anders bezeichnete Zwangsabgaben. Dem Gesamtbetrag, den der Unternehmer vereinnahmt, werden 19 Prozent Umsatzsteuer übergestülpt. Da verbleiben für das Unternehmen nicht mehr als 30 Cent.

Wer Personal beschäftigt, ist branchenübergreifend vor allem eines: Ein Geldeintreiber der öffentlichen Hand, der einen sich beständig weiter aufblähenden staatlichen Apparat mit Geld versorgt.

Wer sich dem entziehen will, darf auf dem Weihnachtsmarkt keinen Glühwein mehr trinken. Und keine Tabakwaren rauchen. Und kein Auto fahren. Wer diese Regeln nicht beachtet, wird permanent abgezockt.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Ein Auftritt der Bundeswehr in einem Gymnasium, hat für einen Schüler Folgen: Weil er mit einem kritischen Posting auf den Anwerbungsversuch reagierte, wird nun gegen ihn ermittelt. Der Feind im Inneren ist aktuell ein Gymnasiast vom Angell-Gymnasium. Der Schüler reagierte auf einen Armeeanwerber in der Schule mit einem Bild-Posting: Das Motiv zeigt einen Jugendoffizier mit […]

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