Kategorie: Nachrichten

Neue Gerichtsunterlagen zeigen, dass JPMorgan Chase im Jahr 2021 aus politischen Gründen alle Konten des US-Präsidenten geschlossen hat. Ein Erfolg von Trumps Milliardenklage gegen die größte US-Bank wäre auch ein Hoffnungsschimmer für ein Ende des in Deutschland zunehmend praktizierten „De-Bankings“.

Von Rainer Rupp

„De-Banking“, wörtlich übersetzt „Ent-Bankung“, wurde zuerst unter Präsident Obama in den USA gegen politische Gegner eingesetzt. Wie viele politische Schweinereien, die in den USA erfunden wurden, schwappte auch das „De-Banking“ nach Europa über, wo es unter den US-Vasallen in den politischen und medialen Eliten eifrige Nachahmer fand.

In den USA bezeichnet die Praxis des „De-Bankings“, dass Banken oder Finanzinstitute auf Druck politischer Institutionen oder einflussreicher NGOs ohne Angabe von Gründen Kundenkonten kündigen, neue Konten verweigern und andere

Brüssel treibt Chat-Kontrolle zur Überwachung privater Kommunikation voran, während sich die eigenen Vollstrecker immer tiefer in verschlüsselte, selbstzerstörende Nachrichten zurückziehen.

Eine hochrangige EU-Beamtin, die für die Durchsetzung von Online-Sprachregeln verantwortlich ist, weist zurück, was sie als Einschüchterung aus Washington bezeichnet – während ihre eigene Behörde Maßnahmen vorantreibt, die die staatliche Beteiligung an digitaler Meinungsäußerung und privater Kommunikation ausweiten.

Am Montag erklärte Prabhat Agarwal, der bei der Europäischen Kommission die Durchsetzung des Digital Services Act leitet, an der Universität Amsterdam, Regulierungsbehörden und zivilgesellschaftliche Gruppen sollten sich nicht unter Druck aus den Vereinigten Staaten zurückziehen. Seine Äußerungen folgten auf die Veröffentlichung eines Berichts des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses vom 3. Februar, der die Namen und E-Mail-Adressen von Mitarbeitern enthielt, die an der Durchsetzung und Förderung der europäischen Zensurgesetze beteiligt sind.

„Lasst euch nicht einschüchtern. Wir bei der Kommission stehen an der Seite der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bedroht wurden, und wir stehen auch hinter unseren Teams“, sagte Agarwal laut Politico.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgte kurz nachdem Washington einem ehemaligen hochrangigen EU-Beamten sowie zwei Vertretern der Zivilgesellschaft die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt hatte. Europäische Beamte werteten diese Schritte als Versuch, die Umsetzung des DSA – des zentralen Regulierungsrahmens der EU für Inhalte auf großen Online-Plattformen – zu behindern.

Der DSA legt für große Technologieunternehmen umfangreiche Verpflichtungen zur Einhaltung von Vorschriften fest. Durchsetzungsentscheidungen, darunter eine kürzlich verhängte massive Geldstrafe gegen X, beruhen auf Untersuchungen durch Kommissionsmitarbeiter sowie auf Dokumentationen externer Organisationen.

Brüssel argumentiert, dass diese Regulierungsstruktur letztlich die Meinungsfreiheit schütze, indem sie Manipulation und Missbrauch reduziere.

Das Weiße Haus und Mitglieder des US-Kongresses vertreten eine andere Auffassung. Sie argumentieren, der DSA schaffe formale Kanäle, über die Regierungen Plattformen unter Druck setzen könnten, rechtmäßige Meinungsäußerungen zu entfernen. Öffentliche Persönlichkeiten wie Elon Musk haben das System als institutionalisierte Zensur bezeichnet.

Agarwal erklärte, die Arbeit seines Teams stoße auf zunehmenden Widerstand. „Unsere Arbeit“ sei „schwieriger, konfrontativer“ als erwartet. Der umfassendere Streit mit Washington sei „viel größer als der DSA selbst“ und betreffe „den intellektuellen Raum, den wir als Europäer einnehmen“. Europa müsse „einen Raum verteidigen, in dem wir tatsächlich Dinge debattieren können, die für unsere Gesellschaft wichtig sind“.

Kollegen hätten interne Kommunikation auf Signal verlagert und nutzten verschlüsselte Nachrichten mit automatischer Löschfunktion, wobei die „Zeiträume für die automatische Löschung immer kürzer“ würden.

Das ist besonders bemerkenswert, da dieselbe Kommission, die Plattformen anweist, Inhalte zu kontrollieren und umfangreiche Transparenzberichte vorzulegen, nun selbst zunehmend auf vergängliche Messaging-Tools für interne Diskussionen zurückgreift.

Öffentliche Amtsträger unterliegen in der EU Transparenz- und Dokumentenzugangsregeln und sind grundsätzlich verpflichtet, offizielle Geschäfte so zu führen, dass Unterlagen für mögliche Informationsfreiheitsanfragen erhalten bleiben. Ob automatisch gelöschte Nachrichten diesen Verpflichtungen genügen, ist eine offene rechtliche Frage.

Die Führung der Europäischen Kommission verschickte eine interne E-Mail, die später Journalisten einsehen konnten, in der den Mitarbeitern, deren Namen im Kongressbericht erschienen, zugesichert wurde, die Institution werde sie vor Bedrohungen schützen.

Agarwal ging jedoch nicht auf den zentralen Vorwurf des Justizausschusses ein, wonach EU-Behörden US-Unternehmen dazu gedrängt hätten, in den Vereinigten Staaten entstandene Meinungsäußerungen zu moderieren.

Die Kontroverse entfaltet sich parallel zu weiteren EU-Initiativen mit erheblichen Auswirkungen auf den Datenschutz. Der DSA enthält Anforderungen zur Altersverifikation und Risikominderung, die Plattformen dazu verpflichten können, zusätzliche Nutzerdaten zu erheben. Zudem treibt Brüssel eine Ausweitung der sogenannten Chat-Kontrollmaßnahmen voran, aufbauend auf einer temporären Ausnahmeregelung von 2021 zur ePrivacy-Richtlinie, die es Anbietern erlaubte, Kommunikation freiwillig zu scannen.

Diese frühere Maßnahme verpflichtete nicht zur Aufhebung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Vorschläge zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse haben jedoch bei digitalen Bürgerrechtsorganisationen Besorgnis ausgelöst, die darin Schritte hin zu einer routinemäßigen Durchleuchtung privater Kommunikation sehen.

Es ist bemerkenswert, dass die Führung der Kommission ihre eigene Kommunikation durch den Einsatz genau jener Technologie verbirgt, die sie anderweitig zu untergraben sucht.

Transparenzdebatten sind innerhalb der EU-Institutionen nicht neu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sah sich bereits früher Vorwürfen im Zusammenhang mit gelöschten Nachrichten bei hochrangigen Verhandlungen ausgesetzt. Dies verstärkte langjährige Auseinandersetzungen über Dokumentationsstandards an der Spitze der EU-Exekutive.

Peter Haisenko 

Moderne Autos, insbesondere E-Autos, sind fast andauernd online. Sie liefern Daten an den Hersteller und an alle, die darauf zugreifen können. Es ist nicht bekannt, wer zugreift und es ist auch nicht kontrollierbar. Vergessen Sie den Datenschutz. Sie liefern aber auch Daten, die Dinge aufdecken, die nicht aufgedeckt werden sollten.

In Italien gibt es bereits seit einigen Jahren die Möglichkeit, seiner KFZ-Versicherung den Zugang zu seinem vernetzten Auto zu gewähren. Diese wertet dann die Fahrdaten aus im Hinblick auf den Fahrstil und passt die Versicherungsprämie an. Wer brav fährt, zahlt weniger. Wir sehen folglich, dass und wie vernetzte Autos überwacht werden (können). Jetzt hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) bekanntgegeben, dass sie die Echtdaten von knapp einer Million Fahrzeuge verschiedener Hersteller mit den Baujahren 2021 bis 2023 ausgewertet haben. Die von E-Hybriden, also mit E-Antrieb und Verbrenner. Das Ergebnis

Paul Craig Roberts

Wir haben viel über Virginia Giuffre gehört, das Aushängeschild des Epstein‑Sexhandels mit minderjährigen Mädchen. Im Jahr 2009 akzeptierte Virginia Giuffre 500.000 US‑Dollar von Epstein, um eine Klage zurückzuziehen, deren Bedingungen Ansprüche gegen andere „potenzielle Beklagte“ untersagten.

Dreizehn Jahre später, im Jahr 2022, erhielt Giuffre schätzungsweise 16 Millionen US‑Dollar von Prinz Andrew in einer außergerichtlichen Einigung, in der er kein Fehlverhalten zugab. Aus irgendeinem Grund war sie nicht verpflichtet, die Bedingungen der vorherigen Vereinbarung einzuhalten, in der sie andere „potenzielle Beklagte“ von Ansprüchen freigestellt hatte. Es besteht kaum Zweifel, dass ihre Anwälte eine hohe Gebühr witterten, indem sie Prinz Andrew beschuldigten. Öffentliche Anschuldigungen in einer Klage würden die königliche Familie in Verlegenheit bringen und zu einer großen außergerichtlichen Einigung führen, unabhängig davon, ob die Anschuldigung wahr oder falsch ist. Es ist möglich, dass die Anschuldigung falsch ist, aber 16 Millionen US‑Dollar waren vielleicht zu viel, um darauf zu verzichten. Wie Anwälte wissen, sind viele „Vergleiche“ in Wirklichkeit „Erpressungen“.

Die Betonung in den Hurenmedien liegt immer darauf, dass die Frauen minderjährig waren. Unten ist eine Karte über das Alter der sexuellen Zustimmung von Frauen in den 50 US‑Bundesstaaten mit Stand 2025. In 32 dieser Staaten liegt das Zustimmungsalter bei 16 Jahren. In acht Staaten liegt es bei 17 Jahren, und nur in 10 US‑Staaten beträgt das Zustimmungsalter 18 Jahre. Sofern Virginia Giuffre nicht in einem dieser 10 Staaten lebte, war sie nicht minderjährig. Man muss bedenken, dass die angeblichen sexuellen Handlungen mit Minderjährigen zwei oder drei Jahrzehnte zurückliegen, als das Alter der sexuellen Zustimmung niedriger war. Möglicherweise hatte zu der Zeit, als die Ereignisse stattgefunden haben sollen, kein Staat 18 Jahre als Altersgrenze für sexuelle Zustimmung. (siehe https://www.bhwlawfirm.com/legal-age-consent-united-states-map/)

Mit anderen Worten: Das Beharren der Medien auf Sex mit Minderjährigen könnte ein Schwindel sein, und womöglich haben wir es in Wirklichkeit mit Prostitution zu tun. Glauben wir wirklich, dass die Virginia Giuffre, die wir auf dem Foto sehen – lächelnd und zufrieden neben Prinz Andrew –, entführt und mit Gewalt oder Zwang auf Epsteins Insel gebracht wurde? Und was ist mit den Hunderten oder Tausenden anderer minderjähriger Mädchen, die angeblich entführt und in den Sexhandel gezwungen wurden? Ist das eine glaubwürdige Behauptung?

Wie genau führt man eine Entführungsoperation in diesem Ausmaß durch?

Wir können noch weiter gehen und fragen, ob die Millionen Seiten der Epstein‑Akte und seine Steuererklärungen Einkünfte aus dem Sexhandel mit Hunderten von Kindern zeigen. Soweit ich aus den Berichten der Ermittler über Epsteins Einkommensquellen verstanden habe, war seine Haupteinnahmequelle die Entwicklung von Steuervermeidungsstrategien für einige wenige Kunden.

Wir können aber noch weiter gehen. Die großen Vergleichszahlungen an Virginia Giuffre müssen andere inspiriert haben. Und da es angeblich so viele reiche und angesehene Männer gab, die die angebliche Sex‑Insel besucht haben – Personen wie Bill Gates und den ehemaligen US‑Präsidenten Bill Clinton – warum wurden nur Epstein und Prinz Andrew angegriffen?

Einige große Banken, die Deutsche Bank und JP Morgan Chase, zahlten 75 Millionen bzw. 290 Millionen US‑Dollar an anonyme Frauen (Jane Doe 1) für das unbewiesene „Verbrechen“, Epstein Bankdienstleistungen zur Verfügung gestellt zu haben, die angeblich sein Sexhandelsgeschäft erleichterten. Dies scheint eine unklare Anschuldigung zu sein, deren rechtliche Grundlage unscharf ist. Aber in einer Atmosphäre einer Hexenjagd ist das verständlich. (siehe https://www.npr.org/2023/06/12/1181675580/epstein-jane-doe-1-290-million-settlement-jpmorgan-chase)

Im Jahr 2019 berichtete das Time Magazine, dass ein Richter 23 Frauen, die behaupteten, Epstein‑Opfer zu sein, erlaubte, in seinem Gericht zu sprechen, bevor er die Anklagen gegen Epstein abwies. Etwa die Hälfte tat dies anonym. Die Frauen forderten die Staatsanwälte auf, mögliche Mitverschwörer zu untersuchen. Ich bin mir nicht sicher, was das bedeutet. Das war vor der Veröffentlichung der Epstein‑Akte, und vielleicht suchten die Frauen nach Namen von Männern, an die sie Vergleichsforderungen richten konnten.

Vielleicht klingt das herzlos, aber es gibt wenig, was Menschen nicht für Geld tun würden.

Offenbar wurde ein Fonds eingerichtet, um Epstein‑Opfer zu entschädigen. Es ist unklar, wie dieser Fonds Zahlungen zuteilt, wenn die Beweise aus bloßen Behauptungen bestehen.

Wenden wir uns nun Prinz Andrew zu. Wenn Hunderte von Mädchen sexuell gehandelt wurden – angeblich jede mit vielen Männern – warum ist Prinz Andrew der einzige identifizierte Mann? Angeblich gehörten Epsteins Kunden zur Elite, aber nur einer ist bekannt. Außerdem ist das einzige Beweisstück gegen Prinz Andrew, dass er gezahlt hat, um eine Forderung beizulegen – aber Menschen tun das, um die Kosten und die Öffentlichkeit eines Prozesses zu vermeiden. Mit anderen Worten: Viele falsche Ansprüche werden beigelegt, weil es der billigste Ausweg ist.

Es wurden alle möglichen Behauptungen über den Sexhandel aufgestellt. Hillary Clinton soll angeblich minderjährige Jungen vergewaltigt haben. Es gibt Behauptungen, dass Babys gefoltert, getötet und gegessen wurden. Da es in den Millionen Seiten veröffentlichter Dokumente keine Beweise für diese Behauptungen gibt, wird behauptet, das Justizministerium halte Millionen von Seiten zurück, die die Beweise enthielten. Mindestens ein Kommentator fragte: „Wo sind die anderen drei Millionen Dateien?“

Mit anderen Worten: Die Tatsache, dass es keine Beweise für eine massive Sexhandels‑ und satanische Operation gibt, wird als Beweis dafür angesehen, dass es eine gab – und dass die Eliten durch das Zurückhalten der Beweise geschützt werden.

Wenn wir dieses Bild ehrlich ansehen, müssen wir uns fragen, ob wir nicht einer Täuschung unterliegen. Die Hexenprozesse von Salem basierten auf fehlenden Beweisen, aber das schützte die unschuldig Beschuldigten nicht. Woher wissen wir, dass wir nicht gerade eine weitere Hexenjagd von Salem erleben?

Woher wissen wir, dass die Epstein‑Saga nicht eine Erfindung ist, um die Aufmerksamkeit von der Wahrscheinlichkeit abzulenken, dass Epstein eine Erpressungsoperation für Israel durchführte, die sich auf Eliten konzentrierte, die in der Lage waren, die amerikanische und europäische Nahostpolitik an die Israels anzugleichen? Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass dies der Fall war, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, ob die Epstein‑Sexhandels‑Saga eine Erfindung war, um zu verschleiern, dass US‑Eliten erpresst wurden, die Zerstörung von Irak, Libyen und Syrien im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts zu unterstützen, um die zionistische Agenda eines „Größeren Israels“ voranzutreiben.

Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass der ehemalige britische Prinz Andrew wegen „Verdachts auf Fehlverhalten“ verhaftet wurde. Im Zusammenhang mit dem, was zuvor geschehen ist, impliziert „Verdacht auf Fehlverhalten“ Sex. Wenn man jedoch weiterliest, erfährt man, dass Andrew wegen des Verdachts festgenommen wurde, dass er Epstein in seiner Arbeit als britischer Handelsbeauftragter einbezogen haben könnte. Wieder einmal riecht die Geschichte nach Täuschung. Welches Interesse sollte der angebliche Sexhändler Epstein an britischen Handelsverhandlungen haben? Es ist besonders zu beachten, dass die britische Regierung keinerlei Beweise dafür hat, dass Andrew Handelsinformationen mit Epstein teilte. Die britische Regierung hat nur einen „Verdacht“. Man sollte Menschen nicht aufgrund eines Verdachts verhaften. Man sollte Beweise haben, die man einem Richter vorlegen und einen Haftbefehl erwirken kann. Vielleicht funktioniert die britische „Justiz“ nicht so, wie sie in einem freien Land funktionieren sollte, und der Ruf von Menschen kann durch eine Verhaftung aufgrund bloßer Vermutungen zerstört werden. Offensichtlich werden wir getäuscht. Die Möglichkeit, dass Israel eine solche Geschichte erfinden könnte, um seine Erpressungsoperation zu verschleiern, und dass sie von der gesamten westlichen Presse übernommen würde, sollte uns zu Tode erschrecken.

Die genetischen Impfstoffe dürfen nicht mehr zugelassen und empfohlen werden, bis klinische Studien nach üblichen wissenschaftlichen Standards vorliegen. Diese Forderung erhebt ABF Schweiz an der heutigen Medienkonferenz in Bern. Nationalrat Wyssmann wird dazu eine entsprechende Motion einreichen.

Zuckerberg verbrachte fünf Stunden damit, die Designentscheidungen von Instagram zu verteidigen – und verließ den Gerichtssaal, nachdem er Gesetzgebern und Regulierungsbehörden ihren bevorzugten Bauplan für ein nationales digitales Identitätssystem geliefert hatte.

Dan Frieth

Mark Zuckerberg verbrachte am Mittwoch mehr als fünf Stunden im Zeugenstand des Los Angeles Superior Court und sagte erstmals vor einer Jury zu Vorwürfen aus, Meta habe Instagram absichtlich so gestaltet, dass Kinder süchtig würden.

Die Schlagzeile der meisten Berichterstattungen war das Spektakel: eine kommentierte Spur interner E-Mails, eine 35 Fuß lange Collage der Instagram-Beiträge der Klägerin, die im Gerichtssaal ausgerollt wurde, ein CEO, der unter dem Kreuzverhör sichtbar gereizt wirkte.

Die wichtigere Geschichte ist, wofür das Verfahren vom Mittwoch genutzt wird.

Der Prozess wird als Fall zum Schutz von Kindern dargestellt. Tatsächlich legt er – insbesondere durch Zuckerbergs eigene Aussagen – das politische und rechtliche Fundament für eine verpflichtende Identitätsprüfung im gesamten Internet.

Und Zuckerberg bot dem Gericht, anstatt dieses Ergebnis zurückzuweisen, seinen bevorzugten Umsetzungsplan an.

Die „Sucht“-Rahmung und was sie ermöglicht

Die Klage wurde von einer Klägerin eingereicht, die als KGM identifiziert wird und heute 20 Jahre alt ist. Sie behauptet, sie habe im Alter von 9 Jahren begonnen, Instagram zu nutzen, und das Design der Plattform habe sie süchtig gemacht, ihre psychische Gesundheit verschlechtert und zu Angstzuständen, Körperdysmorphie und Suizidgedanken beigetragen.

TikTok und Snapchat einigten sich vor Prozessbeginn. Meta und Googles YouTube bleiben Beklagte. Über 1.600 verwandte Fälle sind landesweit anhängig. Das ist ein großes Geschäft. Ein Urteil hier könnte die Vorlage für all diese Fälle liefern.

Der Fall stützt sich auf eine umstrittene wissenschaftliche Prämisse: dass soziale Medien klinisch süchtig machen und dass diese Sucht messbaren Schaden verursacht. Diese Prämisse treibt die juristische Strategie, die Medienberichterstattung und die daraus resultierende politische Agenda an. Sie verdient eine genauere Prüfung, als die meisten Berichte ihr derzeit widmen.

Die Wissenschaft ist tatsächlich umstritten, und wir sind in einem kürzlich erschienenen Beitrag detailliert darauf eingegangen, wenn Sie ernsthaft verstehen wollen, wie diese Behauptungen entstehen und instrumentalisiert werden.

Nichts davon bedeutet, dass die behaupteten Schäden erfunden sind. Es bedeutet, dass das Wort „Sucht“ erhebliche rhetorische und rechtliche Arbeit leistet – und dass die politischen Konsequenzen, die aus diesem Wort folgen, weit über das hinausgehen, was eine Jury in Los Angeles entscheiden wird.

„Sucht“ ist der Weg zu einem öffentlichen Gesundheitsnotstand. Ein öffentlicher Gesundheitsnotstand ist der Weg zu Notstandsmaßnahmen und dazu, dass verfassungsrechtliche Schutzmechanismen leichter übergangen werden. Notstandsmaßnahmen im Internet bedeuten verpflichtende Zugangskontrollen. Und verpflichtende Zugangskontrollen im Internet bedeuten das Ende anonymer und pseudonymer Rede.

Wenn soziale Medien als Droge klassifiziert werden, wird der Zugang zu ihnen zu einer medizinischen und regulatorischen Angelegenheit. Wer sie nutzt, wie und unter welchen Bedingungen, wird zu einer Frage für Behörden statt für Individuen. Die Regulierung eines süchtig machenden Produkts und die Regulierung von Rede sehen auf dem Papier unterschiedlich aus. Die Mechanismen, die zur Durchsetzung beider erforderlich sind, sehen in der Praxis identisch aus: Identitätsprüfung, Zugangskontrollen und eine Überwachungsarchitektur, die Nutzer über jede Plattform und jedes Gerät hinweg verfolgt.

Der Umweg um Section 230

Die Struktur des Prozesses verdient eine gesonderte Betrachtung. Section 230 des Communications Decency Act von 1996 schützt Plattformen seit Langem vor Haftung für Inhalte, die Nutzer veröffentlichen. Die Anwälte der Klägerin fanden hier einen Weg darum herum: Sie argumentieren, die Plattform selbst sei ein fehlerhaftes Produkt. Der Vorwurf betrifft nicht Nutzerinhalte, sondern Designentscheidungen. Endlos-Scrollen, Autoplay, algorithmisch verstärkte Benachrichtigungen, Schönheitsfilter in Verbindung mit Körperdysmorphie. Die Klage behandelt sie wie ein Auto ohne Bremsen.

Ein Urteil zugunsten von KGM würde Klägern in 1.600 weiteren Fällen eine erprobte juristische Theorie liefern, um den Schutz von Section 230 für Plattform-Designentscheidungen zu beseitigen. Das ist eine erhebliche Umstrukturierung des Internet-Haftungsrechts, vorangetrieben von Prozessanwälten, unter Nutzung einer psychischen Gesundheitskrise, deren Ursachen in Fachzeitschriften noch aktiv diskutiert werden.

Zuckerberg wurde mit internen Dokumenten konfrontiert, darunter eine Schätzung aus dem Jahr 2015, wonach 4 Millionen Nutzer unter 13 Jahren auf Instagram waren, etwa 30 Prozent aller amerikanischen Kinder im Alter von 10 bis 12 Jahren. Eine alte E-Mail des ehemaligen Leiters für Public Policy, Nick Clegg, wurde verlesen: „Die Tatsache, dass wir sagen, wir erlauben keine Unter-13-Jährigen auf unserer Plattform, aber keine Möglichkeit haben, das durchzusetzen, ist schlicht nicht zu verteidigen.“ Zuckerberg räumte die langsamen Fortschritte ein: „Ich wünschte immer, wir wären früher dort angekommen.“

Er sagte der Jury auch: „Ich verstehe nicht, warum das so kompliziert ist“, als er zu den Altersverifizierungsrichtlinien des Unternehmens befragt wurde. Seine vorgeschlagene Antwort auf diese Frage ist das Kernproblem.

Zuckerbergs Bauplan: Apple und Google sollen die Ausweise aller überprüfen

Mehrfach während seiner Aussage argumentierte Zuckerberg, dass die Altersverifikation nicht von einzelnen Apps, sondern auf Betriebssystemebene von Apple und Google gehandhabt werden sollte. Er sagte den Geschworenen, Betriebssystemanbieter seien „besser positioniert, Altersverifizierungstools umzusetzen, da sie die Software kontrollieren, auf der die meisten Smartphones laufen“.

„Es auf der Ebene des Telefons zu machen, ist einfach viel sauberer, als wenn jede einzelne App das separat tun muss“, sagte er. Er fügte hinzu, es „wäre ziemlich einfach für sie“, dies umzusetzen.

Beachten Sie das. Zuckerberg schlägt nicht vor, dass Instagram das Alter von Instagram-Nutzern überprüft. Er schlägt vor, dass Apple und Google die Identität jedes Smartphone-Nutzers für jede App auf Betriebssystemebene überprüfen. Sobald diese Infrastruktur existiert, bleibt sie nicht auf soziale Medien beschränkt. Sie gilt für jede App auf dem Telefon. Jede Website, die über den Browser dieses Telefons aufgerufen wird. Jede Kommunikation, die über irgendeine App auf dem Gerät gesendet wird.

Das ist mehr als Altersverifikation. Es ist eine nationale digitale Identitätsschicht, eingebettet in die beiden Betriebssysteme, die die überwältigende Mehrheit der Smartphones weltweit betreiben.

Der Vorschlag löst auch Zuckerbergs unmittelbares juristisches Problem. Wenn Apple und Google die Altersdurchsetzung übernehmen, sind Plattformen wie Meta nicht mehr für deren Durchsetzung verantwortlich. Die Haftung verlagert sich. Das in Los Angeles verklagte Unternehmen lenkt den Kernvorwurf auf Cupertino und Mountain View.

Wer entscheidet, welche Apps eine Identitätsprüfung erfordern, sobald diese Infrastruktur existiert? Apple und Google. Sie würden als Identitäts-Torwächter des Internets eingesetzt. Zwei private Unternehmen, die bereits wegen ihrer Kontrolle über die App-Verteilung ernsthafter kartellrechtlicher Prüfung unterliegen, erhielten neue Autorität darüber, wer was online unter welcher Identität nutzen darf.

Die regulatorische Architektur ist bereits im Aufbau

Zuckerbergs Vorschlag einer Verifikation auf Betriebssystemebene fügt sich nahtlos in eine Gesetzgebungsagenda ein, die bereits vor seinem Auftritt am Mittwoch in Bewegung war.

Kaliforniens SB 976, das Gesetz „Protecting Our Kids from Social Media Addiction Act“, schreibt Altersverifizierungssysteme für soziale Medien im Bundesstaat vor. Der Generalstaatsanwalt Kaliforniens muss die Umsetzungsregeln bis Januar 2027 finalisieren.

Das neunte Berufungsgericht hat es abgelehnt zu entscheiden, ob diese Anforderungen gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen, und erklärt, es könne die Verfassungsfrage erst beurteilen, wenn die Vorschriften finalisiert seien. Altersverifikation für rechtmäßige Online-Rede in Kalifornien schreitet ohne verfassungsrechtliche Klärung voran.

Der Kids Online Safety Act (KOSA), der auf Bundesebene anhängig ist, würde Behörden anweisen, Altersverifikation auf Geräte- oder Betriebssystemebene zu entwickeln – genau das Rahmenwerk, das Zuckerberg im Zeugenstand bewarb.

KOSA enthält zudem weit gefasste Definitionen von „schädlichen“ Inhalten, die Moderationsentscheidungen staatlichem Einfluss unterwerfen, ohne unabhängige Überprüfung. Altersverifikation und Inhaltsbeschränkung in einem einzigen Gesetz, mit der Regierung als Verfasser der Schadensdefinition.

New Yorks SAFE For Kids Act beschränkt algorithmische Feeds für Nutzer, die keine Altersverifikation abschließen. Als akzeptable Alternative zur Vorlage eines staatlichen Ausweises gilt unter anderem eine Gesichtsanalyse zur Altersschätzung. Biometrische Daten, gesammelt, um durch einen Social-Media-Feed zu scrollen.

Die Infrastruktur, die diese Gesetze erfordern, erzeugt Daten, die gestohlen, per Gerichtsbeschluss angefordert und miteinander verknüpft werden können. Ein Discord-Datenleck im vergangenen Jahr legte staatliche Ausweise offen, die über das Altersverifikationssystem des Unternehmens eingereicht worden waren – etwa 70.000 davon, wobei Angreifer behaupteten, die Zahl sei höher. Jede Datenbank zur Identitätsprüfung ist eine zukünftige Sicherheitslücke, die darauf wartet, passiert zu werden.

Anonyme und pseudonyme Rede im Internet hat echten Wert. Whistleblower. Missbrauchsüberlebende. Politische Dissidenten in feindlichen Umgebungen. Menschen, die medizinische Fragen oder Identitäten erkunden, die sie noch nicht mit ihrem gesetzlichen Namen verbinden wollen. Journalisten, die ihre Quellen schützen. Jeder, dessen Sicherheit von einer Trennung zwischen seiner Online-Präsenz und seiner staatlichen Identität abhängt.

Verpflichtende Identitätsprüfung auf Betriebssystemebene beendet all das für jeden. Das erklärte Ziel ist, Neunjährige vor Instagram zu schützen. Der Mechanismus beendet den anonymen Internetzugang für jeden Erwachsenen, der ein Telefon besitzt.

Zuckerberg, unter Eid und unter Druck, gab diesem Mechanismus eine öffentlichkeitswirksame Unterstützung. Seine Anwälte werden sie nutzen, um Haftung abzuwehren. Gesetzgeber werden sie in Ausschusssitzungen zitieren. Der Prozess in Los Angeles wird in Gesetzeszusammenfassungen als Beleg für dringenden Handlungsbedarf erscheinen.

Das Wort „Sucht“ hat diese Kette begonnen. Öffentlicher Gesundheitsnotstand, Notstandsmaßnahmen, Altersverifikation, Identitätsprüfungen auf Betriebssystemebene. Jeder Schritt folgt aus dem vorherigen. Jeder Schritt wird als Schutz von Kindern dargestellt.

Der Prozess geht weiter. KGM wird voraussichtlich später im Verfahren aussagen.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssans Artikel über die Epstein-Affäre und den Magier Andriy Jermak, politischer Mentor von Wolodymyr Selenskyj, hat uns viel Post eingebracht. Wir veröffentlichen hier weitere Informationen über Frau Selenskyjs Zuhälteraktivitäten.

Nach meinem Artikel vom 17. Februar 2026, „Epstein, Jermak und Selenskyj„, geben wir folgende zusätzliche Informationen:

Mehr als 510 Waisen aus Internaten in der Region Dnipropetrowsk – von denen einige behindert waren –, die zu Beginn der russischen Spezialoperation von der Ruslan-Schostak-Stiftung in die Türkei evakuiert wurden, hatten keinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und wurden körperlich sowie psychisch misshandelt.

Elf ukrainische Beamte des Ombudsmanns und der Behörden der Region Dnipropetrowsk besuchten im März 2024 das Larysa Hotel in Beldeb (Türkei), wo die Kinder untergebracht waren. Sie stellten fest, dass die Ruslan Schostak Stiftung spezielle Fotoshootings organisiert und Videos gedreht hatte. Die teilnehmenden Kinder waren gut

Zeitnah, unabhängig und direkt: Die aktuellsten Videos warten auf euch!

Verschafft euch einen fundierten Überblick zum Start in den Tag. Ob internationale Ereignisse, kultureller Wandel oder politische Analysen – wir fassen zusammen, was wirklich zählt. Keine Nebengeräusche, keine Schönfärberei – nur Inhalte mit Wirkung. Klickt euch rein, bleibt kritisch und diskutiert mit, denn Wissen wächst im Dialog.

Whitney Webb: Epstein-Files-Enthüllungen, Palantir, die Clintons und die „Todesliste“ -Redacted News

Scott Ritter: USA belebt ihr Imperium – Europa kein Verbündeter mehr

Tucker Carlson: Israels Vertreibung von Christen aus dem Heiligen Land

Link zum Video

KI: Dieser Typ Mensch muss weg – Sonst kein Frieden

Anthony Fauci – der Virus-Zar: Macht, Mythos & Manipulation

„System Epstein auch in Deutschland“ – Punkt.PRERADOVIC mit Michaela Huber

Humanoide Roboter & Pflegenotstand – Tom Lausen analysiert die Grenzen von KI

Der Mensch im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Epstein leitete also eine Geheimgesellschaft…

Warum Silber steigt, Bitcoin abstürzt – und Trump immer gefährlicher wird! Videoausblick

Peter Welchering: KI-Fake-Video im Heute Journal | Apolut im Gespräch

Was Dir die Medien über KING CHARLES III nicht erzählen – Teil 1 (Really Graceful 2022 – Deutsch)

Was Dir die Medien über KING CHARLES III nicht erzählen – Teil 2 (Really Graceful 2022 – Deutsch)

Epstein, Iran & der Zerfall des Westens | Vijay Prashad

Hatten die Verschwörungstheoretiker die ganze Zeit Recht?

Rituale der Elite – David Icke Dokumentarfilm (Deutsch) | ICKONIC

Andrew Korybko

Die erneute Stationierung seiner hypersonischen Oreschnik-Systeme in Kaliningrad, Belarus und/oder auf der Krim ist die wahrscheinlichste Reaktion, solange die USA weiterhin informell den New-START-Vertrag einhalten; bedeutende Verstöße dagegen könnten Russland jedoch dazu veranlassen, (auch nur taktische) Nuklearwaffen in diesen Gebieten zu stationieren.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte Anfang des Monats, dass sein Land auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland reagieren werde, die 2024 vereinbart wurde. Ihm zufolge werde es „anstelle eines Gleichgewichts militärischer Zurückhaltung, eines vernünftigen Gleichgewichts, das die nationalen Interessen und die Sicherheit aller Seiten berücksichtigt, ein Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrehungen geben.“ Dies deutet auf eine erneute Stationierung hypersonischer und/oder (auch nur taktischer) nuklearer Raketen hin.

Weitere dieser Waffen könnten als überproportionale Vergeltungseskalation nach Kaliningrad, Belarus und/oder auf die Krim verlegt werden, um die Bedrohung durch die US-Raketenstationierung in Deutschland mehr als auszugleichen. Dennoch erklärte Außenminister Sergej Lawrow zur gleichen Zeit vor der Duma: „Das vom Präsidenten erklärte Moratorium bleibt bestehen, solange die USA diese Grenzen nicht überschreiten. Wir werden verantwortungsvoll und ausgewogen handeln, auf Grundlage einer Analyse der US-Militärpolitik.“

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Putins Abneigung gegen überproportionale Vergeltungseskalationen – wie sie sich in seiner Zurückhaltung gegenüber zahlreichen vom Westen unterstützten ukrainischen Provokationen gezeigt habe, die eine solche Reaktion mehr als rechtfertigen würden – würde Russlands Antwort daher wahrscheinlich mit der Verlegung hypersonischer Systeme beginnen. Eine nukleare Stationierung könnte nur folgen, falls die USA zuerst einen entsprechenden Schritt unternehmen, etwa durch die Entwicklung neuer Atomwaffen, einen neuen Atomtest oder die erneute Stationierung taktischer Nuklearwaffen im Vereinigten Königreich, wie Berichten zufolge geplant.

Sollten sich die USA zurückhalten – möglicherweise in der Einschätzung, dass es nicht im nationalen Interesse liegt, ein globales nukleares Wettrüsten auszulösen, das leichter außer Kontrolle geraten könnte, als den bestehenden Nuklearclub geschlossen zu halten –, dann dürften die Spannungen mit Russland über diese geplante Raketenstationierung in Deutschland beherrschbar bleiben. Russland würde sich seinerseits vermutlich ebenfalls zurückhalten und lediglich hypersonische Oreschnik-Systeme nach Kaliningrad, Belarus und/oder auf die Krim verlegen, wodurch in Europa ein „Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrehungen“ entstünde.

Das übergeordnete strategische Ziel der „Spezialoperation“ besteht darin, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten, wobei Putin sich eine zukünftige Ordnung vorstellte, die auf dem Abzug nicht-lokaler NATO-Truppen aus den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten beruhen sollte, um die Bedingungen der NATO-Russland-Grundakte wiederherzustellen. Die Ereignisse der vergangenen vier Jahre machen dies jedoch zunehmend unwahrscheinlich, nicht zuletzt aufgrund der Stationierung nicht-lokaler NATO-Truppen aus Westeuropa in den baltischen Staaten, in Polen und Rumänien.

Selbst wenn die USA hypothetisch alle ihre Truppen aus diesen Regionen im Rahmen eines großen Kompromisses mit Russland abziehen würden, würde dies Russlands Sicherheitsbedenken nicht vollständig ausräumen, wie hier erläutert wurde. Aus diesem Grund und in Anerkennung dessen, dass die genannten Entwicklungen die europäische Sicherheitsarchitektur bereits verändert haben – wenn auch nicht in der von Putin vorgesehenen Weise –, wird die neue Architektur, die das Europa nach dem Konflikt prägen wird, deutlich gefährlicher sein. Dies sei nicht Russlands Schuld, sondern die der NATO – sowohl der USA als auch der EU.

Die USA ermutigten die westeuropäischen EU-Mitglieder, ihre Streitkräfte östlich des wiedervereinigten Deutschlands zu stationieren – eine Reihe von Schritten, die die Wiederherstellung der NATO-Russland-Grundakte unmöglich machten. Nun erwägen die USA zwar, einige ihrer eigenen Kräfte aus diesem Raum abzuziehen, stehen jedoch gleichzeitig kurz davor, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Dieses Doppelspiel soll Russland beschwichtigen und die EU beruhigen, wird jedoch in Wirklichkeit das Sicherheitsdilemma zwischen NATO – insbesondere der EU – und Russland weiter verschärfen.

Von F. William Engdahl

[Für den Diskurs über die Klimakrise dauerhaft relevant ist dieser Artikel von F. William Engdahl, erstmals veröffentlicht von GR im September 2019.]

Einleitende Anmerkung von Michel Chossudovsky

Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass Big Oil die Kampagne gegen Big Oil finanziert. Klingt widersprüchlich?

Klimaaktivisten wurden belogen.

Die Klimabewegung (New Green Deal) wird von großen Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmensstiftungen finanziert, darunter die National Endowment for Democracy, die Soros Open Society Foundations, der Rockefeller Brothers Trust, die Shell Foundation, BP, Goldman Sachs und andere.

Während „Big Oil“ für die verheerenden Auswirkungen der fossilen Industrie verantwortlich gemacht wird, ist der Architekt von Big Oil, nämlich die Rockefeller-Familie, der Hauptprotagonist des Green New Deal:

„Ab den 1980er Jahren wurden die Rockefeller Brothers Fund zu führenden Befürwortern der globalen Erwärmungsagenda. … In ihrer Überprüfung des Programms für nachhaltige Entwicklung rühmt sich der Rockefeller Brothers Fund, einer der ersten großen Aktivisten für die globale Erwärmung gewesen zu sein, und verweist auf seine starke Unterstützung sowohl für die 1988 erfolgte Gründung des U.N. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) als auch für die 1992 erfolgte Einrichtung der U.N. Framework Convention on Climate Change.“ (The Energy & Environmental Legal Institute, veröffentlicht 2016).

Die Debatte über das Weltklima ist von entscheidender Bedeutung.

Aber wer kontrolliert diese Debatte? Geben letztlich große kapitalistische Stiftungen den Ton an?

Der folgende Artikel von F. William Engdahl dokumentiert sorgfältig die Rolle der mächtigen wirtschaftlichen Akteure hinter der „Green Finance“. Dieser Artikel wurde erstmals im September 2019 veröffentlicht, zeitgleich mit dem COP25-Treffen in Madrid.

Es besteht ein offensichtlicher Widerspruch. Laut William Engdahl ist der New Green Deal ein milliardenschweres „Wirtschaftsprojekt“:

Prinz Charles … hat zusammen mit der Bank of England und der Finanzwelt der City of London „grüne Finanzinstrumente“, angeführt von Green Bonds, gefördert, um Pensionspläne und Investmentfonds in Richtung grüner Projekte umzulenken.“

Michel Chossudovsky, Global Research, 6. November 2021, 3. Dezember 2022

Klima. Wer hätte das gedacht. Ausgerechnet die Mega-Konzerne und Mega-Milliardäre, die in den vergangenen Jahrzehnten die Globalisierung der Weltwirtschaft vorangetrieben haben, deren Streben nach Shareholder Value und Kostensenkung so viel Schaden für unsere Umwelt sowohl in der industrialisierten Welt als auch in den unterentwickelten Volkswirtschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas angerichtet hat, sind die führenden Unterstützer der „Basis“-Bewegung zur Dekarbonisierung – von Schweden über Deutschland bis in die USA und darüber hinaus.

Sind es Gewissensbisse, oder steckt dahinter eine tiefere Agenda der Finanzialisierung der Luft, die wir atmen – und noch mehr?

Was auch immer man über die Gefahren von CO2 und die Risiken einer globalen Erwärmung mit einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,5 bis 2 Grad Celsius in den nächsten rund zwölf Jahren glauben mag – es lohnt sich, darauf zu achten, wer die gegenwärtige Flut an Propaganda und Klimaaktivismus vorantreibt.

Green Finance

Mehrere Jahre bevor Al Gore und andere beschlossen, ein junges schwedisches Schulmädchen zum Aushängeschild für die Dringlichkeit von Klimamaßnahmen zu machen, oder in den USA Alexandria Ocasio-Cortez den vollständigen Umbau der Wirtschaft im Rahmen eines Green New Deal forderte, begannen die Giganten der Finanzwelt Pläne zu schmieden, um Hunderte Milliarden künftiger Gelder in Investitionen oft wertloser „Klima“-Unternehmen zu lenken.

2013, nach jahrelanger sorgfältiger Vorbereitung, emittierte das schwedische Immobilienunternehmen Vasakronan die erste unternehmerische „Green Bond“. Es folgten andere, darunter Apple, SNCF und die große französische Bank Crédit Agricole. Im November 2013 emittierte Elon Musks von Problemen geplagte Tesla Energy die erste durch Solaranlagen besicherte Wertpapieremission. Heute sind laut der sogenannten Climate Bonds Initiative mehr als 500 Milliarden Dollar solcher Green Bonds im Umlauf. Die Urheber dieser Anleihen geben an, ihr Ziel sei es, einen erheblichen Anteil der weltweit verwalteten 45 Billionen Dollar an Vermögenswerten zu gewinnen, die sich nominell verpflichtet haben, in „klimafreundliche“ Projekte zu investieren.

Der „Bonnie Prince“ Charles, künftiger britischer Monarch, hat zusammen mit der Bank of England und der Finanzwelt der City of London „grüne Finanzinstrumente“, angeführt von Green Bonds, gefördert, um Pensionspläne und Investmentfonds in Richtung grüner Projekte umzulenken. Ein zentraler Akteur bei der Verknüpfung der weltweiten Finanzinstitutionen mit der grünen Agenda ist der scheidende Chef der Bank of England, Mark Carney. Im Dezember 2015 schuf der Finanzstabilitätsrat (FSB) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), damals unter Vorsitz von Carney, die Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD), um „Investoren, Kreditgeber und Versicherer über klimabezogene Risiken“ zu beraten. Das war ein durchaus merkwürdiger Schwerpunkt für die Zentralbanker der Welt.

2016 initiierten die TCFD zusammen mit der City of London Corporation und der britischen Regierung die Green Finance Initiative mit dem Ziel, Billionen Dollar in „grüne“ Investitionen zu lenken.

Die Zentralbanker des FSB nominierten 31 Personen für die TCFD. Unter dem Vorsitz des Finanzmilliardärs Michael Bloomberg gehören dazu führende Vertreter von JP MorganChase; von BlackRock – einem der größten Vermögensverwalter der Welt mit fast 7 Billionen Dollar; Barclays Bank; HSBC, der London-Hongkong-Bank, die wiederholt wegen Geldwäsche verurteilt wurde; Swiss Re, dem zweitgrößten Rückversicherer der Welt; der chinesischen ICBC-Bank; Tata Steel, ENI Oil, dem Bergbaugiganten BHP Billiton sowie David Blood von Al Gores Generation Investment LLC. De facto scheint es, als würden die Füchse die Regeln für den neuen grünen Hühnerstall schreiben.

Carney von der Bank of England war zudem ein zentraler Akteur bei dem Versuch, die City of London zum Finanzzentrum der globalen Green Finance zu machen. Der damalige britische Schatzkanzler Philip Hammond veröffentlichte im Juli 2019 ein Weißbuch mit dem Titel „Green Finance Strategy: Transforming Finance for a Greener Future.“ Darin heißt es: „Eine der einflussreichsten Initiativen ist die private Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) des Finanzstabilitätsrats, unterstützt von Mark Carney und unter Vorsitz von Michael Bloomberg. Diese wurde von Institutionen unterstützt, die weltweit Vermögenswerte im Wert von 118 Billionen Dollar repräsentieren.“ Es scheint hier einen Plan zu geben. Der Plan ist die Finanzialisierung der gesamten Weltwirtschaft unter Nutzung der Angst vor einem Weltuntergangsszenario, um willkürliche Ziele wie „Netto-Null-Treibhausgasemissionen“ zu erreichen.

Goldman Sachs als Schlüsselakteur

Die allgegenwärtige Wall-Street-Bank Goldman Sachs, aus der unter anderem der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi und Bank-of-England-Chef Carney hervorgingen, hat kürzlich gemeinsam mit dem in London ansässigen CDP, früher Carbon Disclosure Project, den ersten globalen Index für führende Umweltaktien vorgestellt. Das CDP wird unter anderem von HSBC, JPMorgan Chase, Bank of America, Merrill Lynch, Goldman Sachs, American International Group und State Street Corp. finanziert.

Der neue Index, genannt CDP Environment EW und CDP Eurozone EW, soll Investmentfonds und staatliche Pensionssysteme wie CalPERS und CalSTRS mit zusammen über 600 Milliarden Dollar Vermögen dazu bewegen, in ausgewählte Zielunternehmen zu investieren. Zu den bestbewerteten Unternehmen im Index gehören Alphabet (Google), Microsoft, ING Group, Diageo, Philips, Danone und – praktischerweise – Goldman Sachs.

Greta, AOC und Co.

An diesem Punkt nehmen die Ereignisse eine zynische Wendung, als wir mit äußerst populären und stark geförderten Klimaaktivisten wie der Schwedin Greta Thunberg oder der 29-jährigen New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez und dem Green New Deal konfrontiert werden. So aufrichtig diese Aktivisten auch sein mögen – hinter ihrer Förderung steht eine gut geölte Finanzmaschine.

Greta Thunberg ist Teil eines gut vernetzten Geflechts, das mit der Organisation von Al Gore verbunden ist, der professionell vermarktet und von Institutionen wie der UNO, der EU-Kommission und den finanziellen Interessen hinter der aktuellen Klimaagenda genutzt wird. Wie die kanadische Forscherin und Klimaaktivistin Cory Morningstar dokumentiert, geht es um ein engmaschiges Netzwerk, das mit dem US-Klimainvestor und enorm wohlhabenden Klimaprofiteur Al Gore, dem Vorsitzenden der Generation Investment Group, verbunden ist.

Gores Partner, der frühere Goldman-Sachs-Manager David Blood, ist Mitglied der von der BIZ geschaffenen TCFD. Greta Thunberg und ihre 17-jährige US-Klimafreundin Jamie Margolin waren beide als „Sonder-Jugendberaterinnen und Treuhänderinnen“ der schwedischen NGO We Don’t Have Time gelistet, die von CEO Ingmar Rentzhog gegründet wurde. Rentzhog ist Mitglied von Al Gores Climate Reality Organization Leaders und Teil der European Climate Policy Task Force. Er wurde im März 2017 in Denver und im Juni 2018 in Berlin von Al Gore geschult. Al Gores Climate Reality Project ist Partner von We Don’t Have Time.

Auch die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die mit der Vorstellung eines Green New Deal für eine vollständige Umgestaltung der US-Wirtschaft im Wert von möglicherweise 100 Billionen Dollar für Aufsehen sorgte, ist nicht ohne professionelle Anleitung. Sie gab offen zu, auf Drängen der Gruppe Justice Democrats für den Kongress kandidiert zu haben. Sie sagte: „Ich würde nicht kandidieren, wenn es nicht die Unterstützung von Justice Democrats und Brand New Congress gäbe. Tatsächlich waren es diese Organisationen … die mich überhaupt erst gefragt haben zu kandidieren. Sie haben mich vor anderthalb Jahren angerufen…“ Zu ihren Beratern gehört Mitbegründer Zack Exley, ein Open Society Fellow, der unter anderem von den Open Society Foundations und der Ford Foundation finanziert wurde, um Kandidaten zu rekrutieren.

Die eigentliche Agenda ist wirtschaftlicher Natur

Die Verbindungen zwischen den größten Finanzgruppen der Welt, Zentralbanken und globalen Konzernen mit dem aktuellen Vorstoß für eine radikale Klimastrategie zur Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten einer vagen „grünen“ Wirtschaft scheinen weniger von echter Sorge um eine saubere Umwelt getrieben zu sein. Vielmehr handelt es sich um eine Agenda, eng verbunden mit der UN-Agenda 2030 für eine „nachhaltige“ Wirtschaft, die darauf abzielt, Billionen Dollar an neuem Reichtum für globale Banken und Finanzriesen zu schaffen.

Im Februar 2019, nach einer Rede Greta Thunbergs vor der EU-Kommission in Brüssel, erklärte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU solle in den kommenden zehn Jahren Hunderte Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Was Juncker nicht sagte: Die Entscheidung war bereits ein Jahr zuvor gemeinsam mit der Weltbank getroffen worden.

Am 17. Oktober 2018 unterzeichnete die EU ein Memorandum of Understanding mit Breakthrough Energy-Europe, dessen Mitglieder bevorzugten Zugang zu Fördermitteln erhalten sollten.

Zu den Mitgliedern von Breakthrough Energy gehören Richard Branson, Bill Gates, Jack Ma, Mark Zuckerberg, Prinz Al-Waleed bin Talal, Ray Dalio, Julian Robertson, David Rubenstein, George Soros und Masayoshi Son.

Machen wir uns nichts vor: Wenn die einflussreichsten multinationalen Konzerne, die größten institutionellen Investoren wie BlackRock und Goldman Sachs, die UNO, die Weltbank, die Bank of England und andere Zentralbanken der BIZ sich hinter die Finanzierung einer sogenannten grünen Agenda stellen, ist es an der Zeit, hinter die Oberfläche öffentlicher Klimakampagnen zu blicken.

Das Bild, das sich ergibt, ist der Versuch einer finanziellen Neuordnung der Weltwirtschaft unter Nutzung des Klimas – etwas, mit dem die Sonne und ihre Energie um Größenordnungen mehr zu tun haben als der Mensch – um uns gewöhnliche Menschen zu enormen Opfern zu bewegen, um „unseren Planeten zu retten“.

Bereits 2010 sagte Dr. Otmar Edenhofer, Leiter der Arbeitsgruppe 3 des IPCC: „Man muss klar sagen, dass wir mit der Klimapolitik de facto den Weltreichtum umverteilen. Man muss sich von der Illusion verabschieden, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat fast nichts mehr mit Umweltpolitik zu tun.“ Seitdem ist diese wirtschaftspolitische Strategie noch deutlich weiterentwickelt worden.

Auf der „Todesliste“ – und Berlin schweigt

Der Staat ist nicht dein Freund. Er ist durchsetzt von Lobbyisten, geopolitischen Interessen und fremden Machtansprüchen – und wenn es ernst wird, schützt er dich nicht.

Die deutsche Journalistin Alina Lipp steht nicht nur auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, sondern auch auf der ukrainischen Website Myrotvorets. Diese Website wird auch als „Todesliste“ bezeichnet, da dort personenbezogene Daten von Personen veröffentlicht werden, die als Feinde der Ukraine gelten. Ihre Nennung ist das Ergebnis ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, insbesondere ihrer Reportagen aus der Donbass-Region.

In einem Video, das in Jalta auf der Krim aufgenommen wurde, sagt Lipp, dass sie auf die Liste gesetzt wurde, weil sie über die Situation im Donbass berichtet und vor Ort recherchiert hat. Sie betont, dass sie selbst in die Region gereist ist, um mit eigenen Augen zu sehen, was dort geschah, und darüber zu berichten. Lipp weist darauf hin, dass sie nicht die einzige Journalistin ist, die auf der Website erscheint. Sie nennt unter anderem den britischen Journalisten Johnny Miller, die französische Journalistin Christelle Néant und den deutschen Publizisten Thomas Röper. Auch die niederländische Journalistin Sonja van den Ende ist dort zu finden.

Ich möchte daran erinnern: ich stehe als deutsche Staatsbürgerin auf einer Todesliste der Ukraine!
Die russische Journalistin Daria Dugina wurde nur 1,5 Monate, nachdem sie auf diese Todesliste mit dem Namen “Mirotvorets” gesetzt wurde, tatsächlich getötet.

Warum unterstützt der… pic.twitter.com/JB9HIEyvL8

— Alina Lipp (@Alina_Lipp_X) February 21, 2026

Die Botschaft ist klar: Wer vor Ort berichtet, wer von der offiziellen Linie abweicht, wer Dinge zeigt, die politisch unerwünscht sind, landet auf einer Liste, die im Netz kursiert – samt persönlicher Daten.

In ihrem Video erzählt Lipp, dass in Moskau eine Konferenz stattgefunden hat, bei der verschiedene Journalisten, die auf Myrotvorets aufgeführt sind, zusammengekommen sind, um die Situation zu besprechen. Sie selbst hat online daran teilgenommen. Viele von ihnen verstehen nicht, warum ihre Heimatländer die Ukraine weiterhin unterstützen, obwohl dieses Land Journalisten auf eine sogenannte Todesliste setzt. Lipp spricht in diesem Zusammenhang von einem „Terrorregime“.

Besonders brisant ist ihr Verweis auf den Fall von Daria Dugina, der russischen Journalistin und Politikerin, die im August 2022 bei einem Autobombenanschlag in Russland ums Leben kam. Dugina war etwa einen Monat vor ihrem Tod auf Myrotvorets aufgeführt. Lipp betont, dass auf der Website auch persönliche Daten wie Wohnorte veröffentlicht werden, was die Sicherheit der Betroffenen massiv gefährden kann.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem: Wie kann es sein, dass eine Plattform mit sensiblen personenbezogenen Daten – inklusive Adressen – öffentlich zugänglich ist und Personen als „Feinde“ markiert, ohne dass europäische Regierungen einschreiten?

Darüber hinaus richtet Lipp scharfe Kritik an die deutschen Medien und an die Bundesregierung. Sie fragt, warum die Existenz dieser Liste in Deutschland kaum thematisiert wird und weshalb die deutsche Regierung nicht dagegen vorgeht, dass deutsche Staatsbürger auf einer solchen Website erscheinen. Dass sich seit 2022 nichts geändert habe, bezeichnet sie als „schockierend“.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf ein Spannungsfeld, das in Europa gern verdrängt wird: Pressefreiheit wird lautstark verteidigt – solange sie geopolitisch nicht stört. Sobald Journalisten außerhalb des politisch erwünschten Narrativs berichten, kann aus Unterstützung schnell Schweigen werden.

Alina Lipp steht exemplarisch für diese Entwicklung. Ihre Aufnahme in Sanktionslisten und auf Myrotvorets ist nicht nur eine persönliche Angelegenheit, sondern ein politisches Signal. Wer berichtet, was nicht ins strategische Konzept passt, wird markiert.

Und während in Sonntagsreden von „europäischen Werten“ die Rede ist, bleibt die zentrale Frage im Raum: Wer schützt Journalisten, wenn sie auf Listen landen, die von Kritikern als Todeslisten bezeichnet werden?

Die Antwort, so scheint es, bleibt bislang aus.