Kategorie: Nachrichten

Den Iran-Krieg hat Trump sich sicher anders vorgestellt. Er wollte einen schnellen Sieg, doch der Krieg geht nun schon in die vierte Woche und seine Folgen dominieren die US-Politik. Von Trumps wichtigsten Wahlversprechen, mit denen er die MAGA-Bewegung hinter sich vereint hatte, nämlich Schluss zu machen mit den endlosen US-Kriegen in aller Welt und die […]

Zwischen Narrativ und Politik: Wer prägt die US-Begründung für den Iran-Konflikt?

Die jüngste Darstellung der US-Regierung zur Rolle Irans im internationalen Terrorismus folgt einem bekannten Muster: Eine chronologische Auflistung von Anschlägen und Angriffen aus den 1980er-Jahren, die eine kontinuierliche Bedrohung durch Teheran belegen soll.

Ein entsprechendes Dokument aus dem Umfeld des Weißen Hauses listet zentrale Ereignisse auf:

• 1979–1981: Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran
• 1983: Bombenanschläge auf die US-Botschaft und US-Marineeinheiten in Beirut
• 1984: Entführung des CIA-Stationschefs William Buckley
• 1985: Flugzeugentführung von TWA Flight 847
• 1988: Entführung eines kuwaitischen Flugzeugs
• 1989: Ermordung des Marineoffiziers William Higgins

Alle Ereignisse werden in der Darstellung eindeutig mit „iranisch unterstützten Terrorgruppen“ in Verbindung gebracht. Die Struktur ist klar, die Sprache zugespitzt, die Schlussfolgerung eindeutig: Iran erscheint als durchgehend aktiver staatlicher Akteur im internationalen Terrorismus.

Parallelen zu Think-Tank-Narrativen

Auffällig ist, dass genau diese Abfolge von Ereignissen – in ähnlicher Reihenfolge und mit vergleichbarer Sprache – seit Jahren in Analysen von Washingtoner Think Tanks auftaucht, insbesondere bei der Foundation for Defense of Democracies.

Dort werden dieselben Fälle regelmäßig als Beleg für eine langfristige iranische Strategie herangezogen. Begriffe wie „iran-backed groups“ oder „Teherans Unterstützung“ sind zentrale Bestandteile dieser Argumentation.

Ein direkter Nachweis, dass Regierungsdokumente aus solchen Papieren übernommen wurden, existiert nicht. Dennoch zeigt sich eine deutliche inhaltliche Überschneidung.

Finanzierung und politische Ausrichtung

Die Foundation for Defense of Democracies wird überwiegend durch private Großspender finanziert. Dazu zählen unter anderem Persönlichkeiten wie Sheldon Adelson und Bernard Marcus.

Viele dieser Geldgeber vertreten seit Jahren eine klare außenpolitische Linie: Unterstützung Israels und eine konfrontative Haltung gegenüber Iran.

Nach dem Tod Adelsons hat seine Frau Miriam Adelson dieses Engagement fortgeführt. Sie gehört weiterhin zu den einflussreichsten politischen Spendern in den USA und steht in engem Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern, darunter Donald J. Trump.

Einfluss durch Netzwerke, nicht durch Beweise

Auch Lobbyorganisationen wie AIPAC spielen seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle in der US-Nahostpolitik.

Doch trotz dieser Verbindungen gilt:
Ein direkter Beleg dafür, dass Think Tanks oder Lobbygruppen offizielle Regierungsdokumente formulieren, liegt nicht vor.

Stattdessen zeigt sich ein anderes Muster:
Politische Narrative entstehen in einem Zusammenspiel aus Think Tanks, Politik und Medien.

Die Funktion der Timeline

Die im Regierungsdokument aufgeführte Timeline erfüllt dabei eine klare Funktion: Sie reduziert komplexe historische Entwicklungen auf eine lineare Erzählung, die eine eindeutige Schuldzuweisung ermöglicht.

Alternative Perspektiven – etwa zur Rolle regionaler Konflikte, zur Entstehung einzelner Gruppen oder zu geopolitischen Wechselwirkungen – bleiben weitgehend ausgeblendet.

Damit wird nicht zwingend falsche Information verbreitet, aber eine selektive Darstellung erzeugt, die politische Entscheidungen stützt.

Fazit

Die Ähnlichkeiten zwischen Regierungsdarstellungen und Think-Tank-Analysen sind auffällig, aber kein Beweis für ein direktes Abschreiben.

Sie verweisen vielmehr auf ein strukturelles Problem:
Außenpolitische Narrative entstehen oft in eng vernetzten Kreisen, in denen sich Analyse, Interessen und politische Strategie gegenseitig verstärken.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob ein Dokument kopiert wurde, sondern wie unabhängig die Grundlage ist, auf der politische Entscheidungen getroffen werden.

Auch wenn ich das jede Woche wiederhole, bleibt der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für mich der interessanteste im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil er auf die Dinge hinweist, die man in deutschen Medien über die politische Woche in Deutschland und Europa nicht erfährt. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt. Beginn der Übersetzung: […]

Man hört, dass es in Israel teilweise bei Strafe verboten sei, detailliert über die Folgen der iranischen Angriffe zu berichten. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber es würde Sinn machen, da der Iran keine Satelliten hat, um sich selbst ein Bild von den Erfolgen oder Misserfolgen seiner Angriffe auf Israel zu machen. Das Verbot […]

Substack und ähnliche Plattformen könnten rechtlicher Haftung für nutzergenerierte Inhalte ausgesetzt sein, da die Aufhebung von Section 230 ihren zentralen Haftungsschutz beseitigt und strengere Inhaltskontrollen erforderlich macht, um Klagen zu vermeiden.

Jon Fleetwood

Die US-Senatorin Marsha Blackburn hat einen 291-seitigen Gesetzesrahmen vorgestellt, der Section 230 aufheben, die Haftung im gesamten Ökosystem der künstlichen Intelligenz ausweiten und ein einheitliches bundesweites Regelwerk dafür schaffen würde, wie KI-Systeme in den Vereinigten Staaten entwickelt, eingesetzt und kontrolliert werden.

Der Vorschlag – mit dem Titel TRUMP AMERICA AI Act – wird als innovations- und sicherheitsfreundliche Maßnahme präsentiert, die darauf abzielt, „Kinder, Kreative, Konservative und Gemeinschaften zu schützen“ und gleichzeitig die Dominanz der USA im globalen KI-Wettlauf zu sichern.

Doch die tatsächliche Struktur des Gesetzes zeigt ein umfassendes System, das regulatorische Autorität zentralisiert, die rechtliche Haftung für Plattformen erweitert und neue Mechanismen zur Kontrolle von KI-Ausgaben und digitalen Informationsflüssen schafft.

Für unabhängige Journalisten und Verlage, die auf Plattformen wie Substack arbeiten, verlagert die Aufhebung von Section 230 das Risiko nach oben.

Plattformen wären nicht länger vor Haftung für nutzergenerierte Inhalte geschützt, was bedeutet, dass sie bewerten müssten, ob das Hosten bestimmter Berichterstattung sie Klagen aussetzen könnte.

In der Praxis erzeugt dies Druck, Inhalte einzuschränken oder herabzustufen, die als schädlich dargestellt werden könnten – insbesondere Berichte über öffentliche Gesundheit, Regierungsprogramme oder andere sensible Themen – unabhängig davon, ob sie belegt oder korrekt sind.

Aufhebung von Section 230 beseitigt zentralen Haftungsschutz

Im Zentrum des Gesetzes steht die vollständige Aufhebung von Section 230 des Communications Act – lange Zeit als rechtliche Grundlage des modernen Internets angesehen.

Section 230 schützt Online-Plattformen wie Substack davor, als Herausgeber nutzergenerierter Inhalte behandelt zu werden, und bewahrt sie vor den meisten zivilrechtlichen Haftungsansprüchen für Nutzerbeiträge.

Der Blackburn-Rahmen würde diesen Schutz vollständig aufheben.

An seine Stelle treten mehrere neue Haftungswege, die nicht nur von Bundesbehörden, sondern auch von Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten und privaten Akteuren durchgesetzt werden können.

Plattformen und KI-Entwickler könnten rechtlich belangt werden wegen „fehlerhaftem Design“, „unterlassener Warnung“ oder der Entwicklung von Systemen, die als „unangemessen gefährlich“ eingestuft werden.

Die praktische Folge ist: Sobald der Haftungsschutz entfällt, können Plattformen Inhalte nicht mehr neutral hosten.

Sie müssen Inhalte aktiv steuern und einschränken – oder riskieren Klagen.

„Sorgfaltspflicht“-Standard schafft subjektiven Durchsetzungsmechanismus

Das Gesetz führt eine „Sorgfaltspflicht“ für KI-Entwickler ein, die verlangt, „vernünftigerweise vorhersehbare Schäden“ durch ihre Systeme zu verhindern.

Diese Formulierung ist weit gefasst und nicht klar definiert.

Was als „Schaden“ gilt, was „vorhersehbar“ ist und wann ein KI-System als „mitverursachender Faktor“ gilt, ist nicht festgelegt.

Diese Fragen werden nachträglich von Behörden, Gerichten und Klägern entschieden.

Dadurch entsteht ein rückwirkendes Durchsetzungsmodell, bei dem KI-Ausgaben auf Grundlage sich wandelnder Interpretationen als rechtswidrig eingestuft werden können – was Unternehmen dazu zwingt, Inhalte vorsorglich einzuschränken.

Bundesweites „Ein-Regelwerk“-Modell ersetzt staatliche Vielfalt

Blackburns Entwurf betont wiederholt die Notwendigkeit, das „Flickwerk“ einzelstaatlicher Gesetze zu beseitigen und durch einen einheitlichen nationalen Standard zu ersetzen.

Diese Verschiebung bündelt die Macht auf Bundesebene und stärkt Behörden wie die Federal Trade Commission, das Justizministerium, das National Institute of Standards and Technology (NIST) und das Energieministerium bei der Festlegung und Durchsetzung von KI-Regeln im ganzen Land.

Statt unterschiedlicher lokaler Ansätze etabliert das Gesetz ein zentralisiertes Governance-Modell für KI.

Algorithmische Systeme und Inhaltsverbreitung unter Regulierung

Unter dem Abschnitt „Schutz von Kindern“ richtet sich das Gesetz direkt gegen Designmerkmale digitaler Plattformen, darunter:

• Personalisierte Empfehlungssysteme
• Endlos-Scrolling und Autoplay
• Benachrichtigungen und Engagement-Anreize

Plattformen müssten diese Funktionen anpassen oder einschränken, um Schäden wie Angstzustände, Depressionen und „zwanghafte Nutzung“ zu verhindern.

Dies geht über Inhaltsmoderation hinaus.

Es reguliert, wie Informationen sortiert, verbreitet und verstärkt werden – und stellt zentrale algorithmische Systeme unter bundesweite Aufsicht.

Wasserzeichen und Herkunftsnachweise für Inhalte

Das Gesetz beauftragt das NIST mit der Entwicklung nationaler Standards für:

• Herkunftsnachweise von Inhalten
• Wasserzeichen für KI-generierte Medien
• Erkennung synthetischer oder veränderter Inhalte

Außerdem müssen KI-Anbieter ermöglichen, dass Urheber Herkunftsdaten an Inhalte anhängen, deren Entfernung verboten wird.

Diese Maßnahmen schaffen eine technische Infrastruktur zur Identifikation und Nachverfolgung digitaler Inhalte.

Neue Haftung für Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte

Der Entwurf stellt klar, dass die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zum Training von KI-Modellen nicht als „Fair Use“ gilt – und eröffnet damit breite Klagewege gegen KI-Entwickler.

Zudem wird Haftung für die unautorisierte Nutzung von Stimme oder Abbild einer Person in KI-generierten Inhalten eingeführt – und auf Plattformen ausgeweitet, die solche Inhalte hosten, wenn sie Kenntnis von der fehlenden Zustimmung haben.

Verpflichtende Arbeitsmarktüberwachung und Risikoanalyse

Unternehmen müssen vierteljährlich Daten zu KI-bedingten Auswirkungen auf Arbeitsplätze melden, darunter Entlassungen, Einstellungsänderungen und durch Automatisierung wegfallende Stellen.

Zudem wird ein bundesweites Programm zur Bewertung fortgeschrittener KI eingerichtet, das Risiken überwacht wie:

• Kontrollverlust über Systeme
• Militarisierung von KI

Nationale KI-Infrastruktur und öffentlich-private Kontrolle

Das Gesetz sieht die Einrichtung einer National Artificial Intelligence Research Resource (NAIRR) vor – einer gemeinsamen Infrastruktur mit:

• Rechenleistung
• großen Datensätzen
• Forschungswerkzeugen

Diese wird öffentlich-privat organisiert und zentral gesteuert.

Struktureller Wandel: Haftung als Steuerungsinstrument

Obwohl das Gesetz als Vereinfachung der Regulierung dargestellt wird, liegt sein Kern nicht in Deregulierung, sondern in der Ausweitung von Haftung.

Durch die Abschaffung von Section 230 entsteht ein System, in dem Plattformen und KI-Entwickler ständig rechtliche Risiken bewerten müssen.

Das verlagert Kontrolle von direkter staatlicher Zensur hin zu Selbstregulierung unter Klagedruck.

Fazit

Blackburns KI-Rahmen verändert grundlegend die rechtlichen Bedingungen, unter denen Informationen online existieren dürfen.

Durch die Abschaffung von Section 230 wird das Risiko vom Autor auf die Plattform verlagert.

Unternehmen wie Substack sind damit nicht mehr nur Host – sie sind haftbar.

In diesem Umfeld zählt nicht mehr nur, ob Inhalte korrekt sind, sondern ob sie rechtliche Risiken auslösen könnten.

Die vorhersehbare Folge ist präventive Einschränkung: geringere Reichweite, strengere Regeln oder Entfernung potenziell riskanter Inhalte.

Für unabhängige Journalisten verlagert sich der Druck auf die Distribution.

Kontroverse Inhalte müssen nicht verboten werden –
es reicht, wenn sie für Plattformen zu riskant werden.

Kontrolle über Haftung wird zur Kontrolle über Sichtbarkeit.

Von Thomas Brooke

Anwohner berichten, dass tägliche Übergriffe, durch Drogen ausgelöste Schlägereien und Angriffe durch obdachlose Migranten das Viertel „unbewohnbar“ und zunehmend gefährlich gemacht haben

Die Bewohner des römischen Stadtteils San Lorenzo schlagen Alarm wegen einer Zunahme von Gewalttaten, die ihrer Meinung nach zunehmend von obdachlosen Migranten begangen werden, nachdem ein weiterer brutaler Angriff auf offener Straße dazu führte, dass ein Mann ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, und erneut Forderungen nach dringenden Sicherheitsmaßnahmen laut wurden.

Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Piazza di Porta San Lorenzo, wo ein 30-jähriger Mann aus Gambia angeblich einen Marokkaner mitten auf der Straße mit einer zerbrochenen Flasche niedergestochen hat, wobei er ihm in Hals und Gesicht traf und ihn zusammengebrochen am Boden liegen ließ.

Das Opfer wurde ins Umberto-I-Krankenhaus gebracht, wo es sich weiterhin in einem kritischen Zustand befindet, während die Polizei mithilfe von Aufnahmen vom Tatort den Verdächtigen, der geflohen war, schnell identifizieren und festnehmen konnte.

Für viele Anwohner ist der Angriff jedoch nur der jüngste in einer sich verschärfenden Entwicklung. Die Bewohner berichten, dass das Viertel mittlerweile von Gruppen von Obdachlosen beherrscht wird, die oft betrunken oder unter Drogeneinfluss stehen und regelmäßig untereinander kämpfen, aber auch wahllos Passanten angreifen.

„Das Problem ist, dass sie nicht nur untereinander kämpfen, sondern auch uns Anwohner angreifen. Männer, Frauen und sogar Kinder“, sagte Sofia, eine Kellnerin, die in der Nähe der Piazza dei Caduti wohnt, gegenüber Il Messaggero.

Laut der italienischen Zeitung wurde nun als Reaktion darauf eine Nachbarschaftsversammlung einberufen, bei der die Anwohner die Situation als „unerträglich“ beschrieben.

Katia Pace, Vorsitzende des lokalen Komitees, das die Versammlung organisiert, sagte, die Gewalt habe in den letzten Wochen stark zugenommen. „Die Fälle haben in den letzten zwei Monaten sichtbar zugenommen. Erst vor wenigen Tagen wurden zwei Frauen geschlagen und ausgeraubt“, sagte sie.

Trotz verstärkter Patrouillen und jüngster Polizeieinsätze, die zu mehreren Festnahmen in benachbarten Stadtteilen führten, sagen die Anwohner, die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Ordnung wiederherzustellen.

„Das reicht nicht“, sagte Maria, eine weitere besorgte Anwohnerin. „So können wir nicht mehr leben.“

Szenen der Unordnung, die die Unsicherheit schüren, seien an der Tagesordnung, sagen die Anwohner. In öffentlichen Parks seien Familien mit kleinen Kindern gezwungen, sich durch Bereiche zu bewegen, in denen Männer auf Bänken schlafen, stark trinken, streiten und öffentlich urinieren, was die Ängste um Sicherheit und Hygiene schürt.

Es wurden auch Bedenken hinsichtlich Übergriffen geäußert, an denen Minderjährige beteiligt waren. In einem Fall wurde ein 12-jähriges Mädchen angegriffen, während bei einem anderen Vorfall ein tunesischer Mann festgenommen wurde, nachdem er eine Frau angegriffen und ihr die Nase sowie den Jochbeinbruch zugefügt hatte. Der Übergriff, der auf Überwachungsaufnahmen festgehalten wurde, löste eine Welle weiterer Anzeigen von Frauen aus, die ähnliche Fälle von unprovozierter Gewalt meldeten.

„Es gab mindestens 15 Fälle“, sagte Pace und fügte hinzu, dass es sich bei den Verantwortlichen in der Regel um „obdachlose Ausländer“ handele, die in der Gegend leben und von denen viele angeblich unter Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen leiden.

Lager haben sich über mehrere Teile des Stadtteils ausgebreitet, unter anderem entlang der Aurelianischen Mauer und auf mehreren zentralen Plätzen, wo Zelte und provisorische Unterkünfte mittlerweile ein alltäglicher Anblick sind.

„Die Geduld derjenigen, die hier leben, ist nicht unendlich“, sagte ein anderer Anwohner gegenüber Il Messaggero und warnte, dass es zu Selbstjustiz kommen könnte, sollte sich die Situation weiter verschlechtern.

Die Unruhen in San Lorenzo spiegeln weitreichendere Sorgen in ganz Italien wider, wo ähnliche Vorfälle mit Migranten das Gefühl der Unsicherheit verstärkt haben, insbesondere in städtischen Gebieten.

In Ravenna berichteten weibliche Bahnangestellte Anfang dieses Jahres von wiederholten Belästigungen durch einen Migranten, der den Bahnhof trotz zahlreicher Beschwerden weiterhin aufsuchte. „Die Angestellten haben große Angst“, sagte die Gewerkschaftsvertreterin Manola Cavallaro und warnte, dass ein zu spätes Eingreifen das Risiko schwererer Gewalttaten berge.

In Mailand erlitt ein 25-jähriger Mann schwere Kopfverletzungen, nachdem er in der Nähe des Stadtzentrums von zwei bosnischen Muslimen wegen seiner Uhr angegriffen worden war; später warnte er andere davor, sich nachts in dieser Gegend aufzuhalten.

Die Bewohner des römischen Stadtteils San Lorenzo schlagen Alarm wegen einer Zunahme von Gewalttaten, die ihrer Meinung nach zunehmend von obdachlosen Migranten begangen werden, nachdem ein weiterer brutaler Angriff auf offener Straße einen Mann ins Krankenhaus gebracht und erneut Forderungen nach dringenden Sicherheitsmaßnahmen laut werden ließ.

Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Piazza di Porta San Lorenzo, wo ein 30-jähriger Mann aus Gambia angeblich einen Marokkaner mitten auf der Straße mit einer zerbrochenen Flasche niedergestochen hat, wobei er ihm in Hals und Gesicht traf und ihn zusammengebrochen auf dem Boden liegen ließ.

Das Opfer wurde ins Umberto-I-Krankenhaus gebracht, wo es sich weiterhin in einem kritischen Zustand befindet, während die Polizei mithilfe von Aufnahmen vom Tatort den Verdächtigen, der geflohen war, schnell identifizieren und festnehmen konnte.

Für viele Anwohner ist dieser Angriff jedoch nur der jüngste in einer sich verschärfenden Entwicklung. Die Bewohner berichten, dass das Viertel mittlerweile von Gruppen von Landstreichern beherrscht wird, die oft betrunken oder unter Drogeneinfluss stehen, regelmäßig untereinander kämpfen, aber auch wahllos Passanten angreifen.

„Das Problem ist, dass sie nicht nur untereinander kämpfen, sondern auch uns Anwohner angreifen. Männer, Frauen und sogar Kinder“, sagte Sofia, eine Kellnerin, die in der Nähe der Piazza dei Caduti wohnt, gegenüber Il Messaggero.

Laut der italienischen Zeitung wurde nun als Reaktion darauf eine Nachbarschaftsversammlung einberufen, bei der die Anwohner die Situation als „unerträglich“ beschrieben.

Katia Pace, Vorsitzende des lokalen Komitees, das das Treffen organisiert, sagte, die Gewalt habe in den letzten Wochen stark zugenommen. „Die Fälle haben in den letzten zwei Monaten sichtbar zugenommen. Erst vor wenigen Tagen wurden zwei Frauen geschlagen und ausgeraubt“, sagte sie.

Trotz verstärkter Patrouillen und jüngster Polizeieinsätze, die zu mehreren Festnahmen in benachbarten Stadtteilen führten, sagen die Anwohner, die Maßnahmen reichten nicht aus, um die Ordnung wiederherzustellen.

„Das reicht nicht“, sagte Maria, eine weitere besorgte Anwohnerin. „So können wir nicht mehr leben.“

Szenen der Unordnung, die die Unsicherheit schüren, seien an der Tagesordnung, sagen die Anwohner. In öffentlichen Parks seien Familien mit kleinen Kindern gezwungen, sich durch Bereiche zu bewegen, in denen Männer auf Bänken schlafen, stark trinken, streiten und öffentlich urinieren, was die Ängste um Sicherheit und Hygiene schüre.

Auch über Angriffe auf Minderjährige wurde Besorgnis geäußert. In einem Fall wurde ein 12-jähriges Mädchen angegriffen, während bei einem anderen Vorfall ein tunesischer Mann festgenommen wurde, nachdem er eine Frau angegriffen und ihr die Nase und den Jochbeinbruch zugefügt hatte. Der Angriff, der auf Überwachungsaufnahmen festgehalten wurde, löste eine Welle weiterer Beschwerden von Frauen aus, die ähnliche unprovozierte Gewalttaten meldeten.

„Es gab mindestens 15 Fälle“, sagte Pace und fügte hinzu, dass es sich bei den Tätern in der Regel um „obdachlose Ausländer“ handele, die in der Gegend leben und von denen viele angeblich unter Sucht oder psychischen Problemen leiden.

Lager haben sich über mehrere Teile des Stadtteils ausgebreitet, unter anderem entlang der Aurelianischen Mauer und auf mehreren zentralen Plätzen, wo Zelte und provisorische Unterkünfte mittlerweile zum alltäglichen Bild gehören.

„Die Geduld derjenigen, die hier leben, ist nicht unendlich“, sagte ein anderer Anwohner gegenüber Il Messaggero und warnte, dass es zu Selbstjustiz kommen könnte, sollte sich die Lage weiter verschlechtern.

Die Unruhen in San Lorenzo spiegeln weitreichendere Sorgen in ganz Italien wider, wo ähnliche Vorfälle mit Migranten das Gefühl der Unsicherheit verstärkt haben, insbesondere in städtischen Gebieten.

In Ravenna berichteten weibliche Bahnangestellte Anfang des Jahres von wiederholten Belästigungen durch einen Migranten, der den Bahnhof trotz mehrfacher Beschwerden weiterhin aufsuchte. „Die Angestellten haben Angst“, sagte Gewerkschaftsvertreterin Manola Cavallaro und warnte, dass ein zu spätes Eingreifen das Risiko schwererer Gewalttaten berge.

In Mailand erlitt ein 25-jähriger Mann schwere Kopfverletzungen, nachdem er in der Nähe des Stadtzentrums von zwei bosnischen Muslimen wegen seiner Uhr angegriffen worden war; später warnte er andere davor, sich nachts in diesem Gebiet aufzuhalten.

„Nur ein Ratschlag: Wendet euch in Mailand nicht in Richtung Dom, denn dort ist es nicht sicher. Mir wurde wegen einer Uhr der Schädel eingeschlagen“, sagte das Opfer Alessandro Briguglio im vergangenen Sommer.

Auch offizielle Daten belegen das Ausmaß des Problems. Der Mailänder Polizeichef teilte den Abgeordneten mit, dass Ausländer für rund 80 Prozent der Raubdelikte in der Stadt verantwortlich seien, während Zahlen des Innenministeriums darauf hindeuten, dass Ausländer bei bestimmten Gewaltdelikten überproportional vertreten sind, obwohl sie nur eine Minderheit der Bevölkerung ausmachen. Insbesondere werden 44 Prozent aller Sexualdelikte Berichten zufolge von Ausländern begangen.

Gleichzeitig verbüßen derzeit mehr als 30.000 Ausländer ihre Strafen außerhalb des Gefängnisses im Rahmen alternativer Maßnahmen, was weitere Fragen zur Strafvollstreckung und zur öffentlichen Sicherheit aufwirft.

Trotz dieser Bedenken hat der Stadtrat von Rom Familien weiterhin dazu ermutigt, Migranten aufzunehmen. Im September letzten Jahres startete er eine Ausschreibung, um Familien zu finden, die bereit sind, Migranten mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung für die nächsten drei Jahre bei sich aufzunehmen.

Laut Behördenvertretern soll das Angebot „ein einladendes Umfeld schaffen, das auf Inklusion und Selbstständigkeit ausgerichtet ist“, und insbesondere jungen Erwachsenen dabei helfen, unabhängig zu werden.

Andrew Korybko

Aus der Perspektive des Globalen Südens hat der Westen sich durch seine doppelten Standards im Ukraine-Konflikt und im Gaza-Krieg diskreditiert, verfolgt weiterhin kontraproduktive, ideologisch getriebene Politiken und weigert sich nach wie vor arrogant, sinnvolle Reformen der globalen Governance umzusetzen.

Der erfahrene singapurische Diplomat Kishore Mahbubani veröffentlichte im vergangenen Monat eine ausführliche Antwort auf den jüngsten Artikel des finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Foreign Affairs mit dem Titel „Die letzte Chance des Westens: Wie eine neue globale Ordnung aufgebaut werden kann, bevor es zu spät ist“. Stubb argumentiert, dass der Westen „wertebasierten Realismus“ praktizieren könne, um den Globalen Süden davon zu überzeugen, sich von China und Russland zu distanzieren. Mahbubani glaubt jedoch, dass dies nicht möglich ist, da „der Westen nicht bereit zu sein scheint, dem Globalen Süden zuzuhören“.

Er führt weiter aus, dass der Globale Süden weder China noch Russland fürchtet, noch dazu Anlass haben sollte, und fügt hinzu, dass „der Rest der Welt in der jüngeren Geschichte ebenso viel, wenn nicht mehr, Grund hatte, den Westen zu fürchten, wie dessen autoritäre Konkurrenten“. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, so betrachten viele die NATO-Erweiterung als Auslöser und sind zudem der Ansicht, dass sich der Westen durch seine doppelten Standards in diesem Konflikt und im Gaza-Krieg, der deutlich mehr Zivilisten das Leben kostete, selbst diskreditiert hat.

Ebenso problematisch ist, dass der Westen gegen seine eigenen multilateralen Prinzipien verstößt, indem er offen die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte plant, was den Globalen Süden zusätzlich davon abhält, ein oberflächlich reformiertes westliches Modell anzunehmen – insbesondere auf Kosten der Partnerschaften dieser Länder mit China und Russland. Insgesamt ist Mahbubani der Ansicht, dass „die EU sich effektiv sowohl vom Globalen Süden als auch von Trumps Vereinigten Staaten isoliert hat“, Letzteres insbesondere im Hinblick auf den Versuch, seine Friedensbemühungen aktiv zu untergraben.

Anschließend geht er zu einer Kritik der EU-Politik gegenüber China über. Wie er es formulierte: „Im Jahr 2000 war das kombinierte BIP der EU-Staaten etwa siebenmal so groß wie das Chinas. Heute sind beide ungefähr gleich groß. Bis 2050 wird das BIP der EU etwa halb so groß sein wie das Chinas. Und dennoch sprechen die EU-Staaten herablassend über China und haben Vereinbarungen blockiert, die die Beziehungen produktiv hätten stärken können.“ Der Grund dafür sei, so Mahbubani, die ideologische Ablehnung der „autoritären“ Politik Chinas.

Er schlägt daher vor, dass die EU Stubbs Rat folgen sollte, „ihren Glauben an Demokratie und Märkte aufrechtzuerhalten, ohne darauf zu bestehen, dass diese universell anwendbar sind“, doch angesichts der starken Ideologisierung der EU in den vergangenen vier Jahren seit Beginn der militärischen Sonderoperation sei dies unwahrscheinlich. Gleiches gilt für seinen Vorschlag, den UN-Sicherheitsrat und den IWF zu reformieren, um den Globalen Süden allgemein anzusprechen. Ohne die Korrektur dieser Ungleichgewichte werde der Westen Schwierigkeiten haben, seine Ziele zu erreichen, so Mahbubani.

Die Bedeutung seiner Antwort auf Stubbs Artikel liegt darin, dass sie scharfe Kritik an der westlichen Politik gegenüber dem Nicht-Westen in den westlichen Elitendiskurs einbringt, was erfrischend ist, da dies bislang selten und praktisch tabu war. Es ist daher möglich, dass solche Beiträge zu einer gewissen Selbstreflexion führen könnten. Dennoch erschwert die unbeabsichtigte Selbstisolierung der EU von Russland, China und sogar von Trumps USA infolge ihrer kontraproduktiven Politik genau dies, sodass dies wahrscheinlich nicht geschehen wird.

Die Realität ist, dass „die USA russophobe Paranoia und Energiegeopolitik instrumentalisiert haben, um die Kontrolle über Europa zu übernehmen“, das nun der größte Vasallenstaat der USA ist, den es je gab. Die USA sprechen inzwischen offen darüber, wie sie die europäische Gesellschaft und Politik weiter umgestalten wollen, um ihre eigenen Interessen voranzubringen. Noch nie zuvor hat Europa so wenig Souveränität besessen wie heute, was bedeutet, dass die einzigen wahrscheinlichen Reformen jene sind, die von den USA gebilligt werden – sodass die Ratschläge von Stubb und Mahbubani letztlich wirkungslos bleiben könnten.