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Neue Steuer auf Kontoguthaben

Mit einer neuen Steuer auf Bankguthaben will das Nürnberger Institut für Marktentscheidungen die Bürger noch mehr schröpfen. Gleichzeitig soll das Sparverhalten kontrolliert und gelenkt werden.

von Matthias Böttger

Das Nürnberger Institut für Marktentscheidungen (NIM) fordert in seiner Studie „Sparen in Krisenzeiten“, eine Steuer auf Guthaben auf Bankkonten einzuführen. Dadurch soll die Konsumlaune in Deutschland verbessert werden. Es brauche eine „neue Konsumkultur“, erläuterte die Direktorin Studien im NIM, Dr. Katharina Gangl, bei einem Vortrag im NIM Media Talk.

Drei Viertel der Deutschen finden der repräsentativen Befragung des Instituts zufolge, es sei aktuell eher ratsam zu sparen. 47 Prozent greifen demnach im Supermarkt oder bei ähnlichen Ausgaben inzwischen eher zu günstigeren Alternativen als zu ihren gewohnten Produkten. Da der subjektive Preisvergleich der Verbraucher typischerweise einen fünfjährigen Zeitraum umfasse, hätten viele nach der Teuerung der letzten Jahre das Gefühl, die Preise seien einfach zu hoch.

Das Phänomen kann auch in den USA beobachtet werden: Beide Werte liegen dort nur wenig niedriger als in Deutschland. 68 Prozent der Amerikaner finden es ratsam zu sparen und 45 Prozent greifen zu günstigeren Konsumalternativen.

Das ebenfalls vom NIM erhobene GfK-Konsumklima ist bereits seit Jahren im negativen Bereich und liegt derzeit mehr als 20 Punkte im Minus. Vor der Coronamaßnahmenkrise waren Werte um plus 10 typisch. Durch die Sparneigung führten steigende Löhne laut dem Institut nicht zu einer höheren Konsumbereitschaft. Vielmehr sei es das Ziel vieler, ihre durch Inflation entwerteten Ersparnisse wieder auf das reale Vorkrisenniveau aufzustocken.

Geld auf dem Girokonto, Sparbuch oder Tagesgeldkonto einzuzahlen, bringt aber wegen der niedrigen Zinssätze kaum Rendite. Die Deutschen sollten daher weniger, aber besser sparen. Werde, wie in den USA, in Aktien gespart, sei die Sparneigung „nicht so schlimm“, so Gangl. Daher wollen die Marktforscher einen neuen Anreiz setzen.

Wer sein Geld weder ausgibt noch richtig investiert, soll demnach künftig eine Sondersteuer zahlen müssen. „Eine minimale Steuer“ auf „Cash-Vermögen“ solle vermitteln, „Bargeld zu sparen ist nicht sinnvoll.“ Um die Erzielung von Steuereinnahmen gehe es dabei nicht in erster Linie.

Eine Subventionierung von energetischen Investitionen und Fortbildungen sei zwar möglich, aber kostspielig. Deshalb gilt die Steuer dem Nürnberger Institut als die einfachere Maßnahme. Außerdem fordern die NIM-Forscher eine Verringerung der Inflation und die Förderung der „Finanzbildung in der Gesellschaft“, die über bloßes Finanzwissen hinausgehe – schließlich dürfe man sein Geld nicht neutral betrachten.

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Über 20.000 Sanktionen: So ist das Leben in Russland wirklich!

Russland – ein durch über 20.000 westliche Sanktionen völlig ruiniertes, darbendes Land? Dieses Bild wird von deutschen Medien gern vermittelt. Doch wie ist die Lage im November 2025 wirklich? Begleiten Sie unseren Chefredakteur einen Tag lang durch die russische Hauptstadt.

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Es gibt unzählige Methoden, mit denen eine politische Klasse die Bürger für blöd verkaufen und ihnen ihre ganze arrogante Verachtung unter die Nase reiben kann. Die Merz-Regierung kennt sie so ziemlich alle. Doch gegen das, was der Duzkumpel des Kanzlers und Immer-Noch-Kulturstaatsminister seit mehreren Wochen gegenüber der Öffentlichkeit herausnimmt,

Weimers Skandalchronik hat einige Glanzpunkte unfreiwilliger Situationskomik vorzuweisen – insofern ist er irgendwie schon der „Kulturstaatsminister“, den das schwarz-rot-„grüne“ Clownsland verdient hat.

Es fing schon an mit einer grotesken Pointe: Auf der Frankfurter Buchmesse warnte Weimer, Mitte Oktober war das, vor dem „geistigen Vampirismus“, mit dem Künstliche Intelligenz und große Plattformen sich nicht um Urheberrechte scherten und Autoren ungefragt ausbeuteten.

Tags darauf wurde durch Recherchen des Journalisten Alexander Wallasch bekannt: Minister Wolframs „Weimer Media Group“ hat für ihr Flaggschiff, die Netzplattform „The European“, tausende fremde Texte ungefragt verwertet und hunderte Urheber ohne deren Einverständnis als „Autoren“ geführt, von Alice Weidel bis Sahra Wagenknecht und von Brad Pitt bis Papst Franziskus.

Alice Weidel und Plagiatsjäger Stefan Weber, auch er pikanterweise einer der Beklauten, fanden den Textdiebstahl nicht lustig und schickten Abmahnungen und forderten Unterlassungserklärungen; Weimers Ehefrau, der die Anteile der Mediengruppe zu gleichen Teilen mit dem Herrn Minister gehören, unterschrieb, und eine erste Löschorgie zog durch das Weimersche Kartenhaus-Imperium.

Damit ging der Skandal aber erst richtig los. Andere freie Medien bohrten nach und fanden an allen Ecken und Enden Ungereimtes: Weimers Lebenslauf – von vorne bis hinten gebaerbockt mit nie erhaltenen Preisen, einem erfundenen „besten Abitur Hessens“ und anderen Leckerbissen. Die angebliche Erfolgsgeschichte seiner „Weimer Media Group“ – märchenhaft im wahrsten Sinne des Wortes und tüchtig aufgehübscht von bezahlten Lohnschreibern auf Wikipedia.

Auch das ist noch nicht alles. Schnell stellt sich heraus: Weimers Medien-Konstrukt verdient Geld weniger mit Publizistik als mit prestigeträchtigen Prominenten-Veranstaltungen wie dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“ am Starnberger See oder der „Frankfurt Finance & Future Summit“ in der hessischen Bankenmetropole. Alles großzügig gesponsert von den jeweiligen Landesregierungen.

Von der Staatsknete, die der Medienzampano Weimer einstreicht, wollte der Minister Weimer allerdings keine Kenntnis gehabt haben. Behauptete er jedenfalls in der eigenhändig unterschriebenen Antwort auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Christoph Birghan. Eine glatte Lüge, das musste er kurz darauf auch zugeben.

Konsequenzen hatte das immer noch nicht. Auch nicht, dass offenkundig etliche seiner angeblichen „Medienpartner“ – FAZ und was sonst so in der Welt der Finanz- und Wirtschaftsmacher einen guten Namen hat – ebenso erfunden waren wie die Schirmherrschaft von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner über seinen Erhard-Gipfel. Wieder eine Abmahnung.

Überhaupt, der Erhard-Gipfel: Da hat „Apollo News“ mal einen Prospekt angefordert und erfahren, dass Weimers Wichtigmacher-Maschine ganz dreist und ungeniert damit wirbt, gegen solide fünfstellige Beträge Zugang und „Einfluss“ auf Minister und politische Entscheidungsträger vermitteln zu können.

Soso: Der Minister und Kanzlerkumpel verkauft also Leuten mit entsprechender Brieftasche das Ohr seiner Kabinettskollegen? Die ersten gehen vorsichtig auf Distanz, einige sagen ihre Teilnahme am „Ludwig-Erhard-Gipfel“ ab. Selbst dem Söder Markus wird es mulmig, er lässt vorsichtshalber mal die Veranstaltung „prüfen“.

Weimer-Ehefrau Christiane Götz-Weimer soll dafür allerdings immer noch den Bayerischen Verfassungsorden „für ihre bedeutenden Beiträge im Verlagswesen und ihre Rolle als Initiatorin und Organisatorin des Ludwig-Erhard-Gipfels“ bekommen. Immerhin sagt sie selbst ab und hilft Gönner Söder damit erst mal aus der Klemme.

Wäre da aber nicht eigentlich längst ein Minister-Rücktritt fällig? Aber woher denn. Die Zeiten, da Bundesminister für größere oder auch nur kleinere Verfehlungen mit Korruptionsgeruch den Hut nehmen mussten, sind schon lange vorbei. In „Unserer Demokratie“ gibt es solchen altmodischen Kram nicht mehr. Da sind die dümmsten und plattesten Ausreden und Verschleierungsmanöver gerade gut genug, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Weimer weiß, was zu tun ist: Er erklärt die Enthüllungen über seine dubiosen Geschäfte zur „rechten Kampagne“ – in „Unserer Demokratie“ bekanntlich die Standarddiffamierung gegen unerwünschte Regierungskritik – und verkündet mit großartiger Geste, er habe seine Anteile an der „Weimer Media Group“ an einen Treuhänder übertragen.

Mit dieser Rosstäuscherei kommt er zwar bei keinem einigermaßen wachen Kopf durch, der auch nur für fünf Pfennig mitdenken kann – ein Treuhänder handelt immer im Interesse und nach dem Willen des Treugebers, sonst wäre er ja keiner.

Bei den etablierten Medien kommt er mit dieser Nummer allerdings mühelos durch. Die beten brav nach, was sein Medienanwalt ihm da so als „Pressemitteilung“ aufgeschrieben hat. Kritische Nachfragen kommen allenfalls in homöopathischer Dosierung. Medienkampagnen bis zum Sturz eines Ministers, der ungeniert und vor aller Augen Mist gebaut hat, waren gestern. In „Unserer Demokratie“ halten die Guten zusammen „gegen rechts“.

Weimer revanchiert sich für die Schonung mit einer weiteren Rede. Wieder geht es gegen die bösen „digitalen Plattformen“. Die müssten ordentlich scharf reguliert werden, um zu verhindern, „dass uns die gesamten europäischen Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen“ und „das System der freien Medien kollabiert“.

Mit „freie Medien“ meint Weimer natürlich nicht die echten alternativen Medien, die seine ganzen Machenschaften erst aufgedeckt haben – die gehören ja zu den schlimmen „Rechten“. Sondern die etablierten Medien, die ihn immer noch mit Samthandschuhen anfassen. Die sind für Weimer die wahren „freien Medien“ – noch so ein Fall von unfreiwilliger Komik.

Da kann Wolfram Weimer also getrost weiter zäh wie Pattex an seinem Ministersessel kleben. Zumal ja auch sein Kumpel Fritze Merz eisern an ihm festhält, während Frau und Treuhänder seinen notdürftig als „Verlag“ getarnten Lobbyisten-Datingladen für ihn weiter betreiben.

Warum der Kanzler sich nicht von seinem Affärenminister trennt, obwohl dessen Treiben ihn längst selbst beschädigt, darüber wird im politischen Berlin eifrig spekuliert. Vielleicht, weil er ihn in der Hand hat? Schließlich soll bei Weimers Lobbyisten-Kungelrunden schon „über das Comeback von Friedrich Merz“ gesprochen worden sein, „als die Öffentlichkeit daran noch gar nicht dachte“, wie eine Broschüre der „Weimer Media Group“ prahlt.

Oder ist das auch wieder nur eine von Weimers Hochstapeleien? Einerlei: Wenn die beiden stürzen, dann höchstwahrscheinlich eben gemeinsam. Eine Träne wird die übergroße Mehrheit der Deutschen wohl keinem von beiden nachweinen.

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Die Empörung über den Lobbyismus-Skandal rund um den CDU-nahen Kultur-Staatsminister, Merz-Vertrauten und AfD-Hasser Wolfram Weimer ebbt nicht ab. Jetzt kommt heraus: Die Bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll Weimers „Erhard-Gipfel“ am Tegernsee noch großzügiger unterstützt haben als bisher bekannt!

Nicht nur rund 500.000 sondern insgesamt 700.000 Euro soll Weimers Mediengruppe nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von 2022 bis 2025 aus diversen Etats in Bayern erhalten haben. Die Staatsregierung überprüfe nun, ob „der Kongress“, bei dem es sich laut Berliner „Tagesspiegel“ um eine Art „politischen Swingerclub“ für zahlungskräftige Unternehmer handelt, weiter staatliche Unterstützung bekommen soll.

„Unhaltbarer Zustand“

Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange sprach von einem „unhaltbaren Zustand“. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Weimer seine Position in der Bundesregierung nutze, um für die Teilnahme am sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ seines Unternehmens zu werben. Zugleich könnten sich Unternehmen „Vorteile für ihre politischen Ziele versprechen, wenn sie das Event großzügig unterstützen.“

Kritik auch von SPD und „Grünen“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Roloff sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“: „Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet.“

Auch bei „Grünen“ und Linken, aber selbst in der Union fragt man sich, ob Weimers Aufgaben im Kanzleramt sauber von den Geschäftsinteressen seines Unternehmens getrennt sind. Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Kultur und Medien, Sven Lehmann („Grüne“) forderte, Weimers Funktion als Kulturbeauftragter der Regierung müsse „frei von privatwirtschaftlichen, finanziell ökonomischen Interessen“ sein.

Einzig die AfD hat bisher, wie berichtet, Weimers sofortigen Rücktritt als Kultur-Staatsminister verlangt.

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Im Unterschied zur Koalition der kriegswilligen EU-Politiker und der Briten hat sich der ungarische Präsident Orbán heute entschieden auf die Seite des Friedensplans der USA gestellt. Und warnt Europa vor einem selbstmörderischen großen Krieg mit ernsten Worten. Auf X schreibt er: Der russisch-ukrainische Krieg hat Europa an einen historischen Wendepunkt geführt. Präsident Donald Trump hat […]

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Während der Wertewesten unter Führung der Europäer weiterhin riesige Gebiete mit Windkraftwerken und Solaranlagen zupflastert, wächst der globale CO2-Ausstoß unaufhaltsam weiter. Verlässliche Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle sind vielerorts immer noch die erste Wahl. Die Netto-Null-Fanatiker werden darüber nicht erfreut sein.

Weltweit werden immer mehr Solar- und Windkraftwerke installiert. In ärmeren Ländern zumeist mit Hilfe westlicher “Klimahilfen”, im Westen selbst vorrangig nur dank hoher Subventionen auf Kosten der Konsumenten und der Steuerzahler. Doch all die zig Milliarden, die in die sogenannten “Erneuerbaren” fließen, ändern nichts an der Tatsache, dass ohne Erdöl, Erdgas und Kohle die Weltwirtschaft kollabieren würde. Was irgendwelche pseudogrüne Länder wie Deutschland, Großbritannien & Co an CO2-Emissionen einsparen, wird in anderen Weltregionen deutlich überkompensiert.

Dies zeigt der neue Bericht der Klimawahn-Initiative Global Carbon Budget für 2025. In diesem Jahr soll der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß demnach um 1,1 Prozent auf 38,1 Milliarden Tonnen ansteigen. Ein neuer Rekordwert. Denn während in Deutschland und Europa viele energieintensive Unternehmen die Werkstore entweder für immer schließen oder einfach ins günstigere Ausland abwandern (was natürlich die CO2-Bilanz in Deutschland und Europa verbessert), werden in Asien, Amerika und Afrika neue Produktionsstätten hochgezogen.

Jahr für Jahr folgt ein Rekordwert dem nächsten – und niemand kann ernsthaft behaupten, dass dies eine “Krise” ist. Fossile Energieträger liefern den weltweiten Wohlstand, der gerade in Schwellenländern wächst, und sie werden genau deswegen weiterhin genutzt. Europa und einige wenige westliche Staaten mögen ihre Emissionen reduzieren, doch global betrachtet bleibt der Effekt lächerlich.

Das Dogma von der “Klimaneutralität” ist dabei eine moralische Farce: Man kann physikalisch keine Null erreichen, man kann nur Symbolpolitik betreiben, die ideologisch aufgeladen und ökonomisch zerstörerisch ist. Die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre wird ebenfalls überbewertet. 425 ppm sind kein apokalyptischer Wert, sondern ein Punkt in einem Klima, das seit Milliarden Jahren enorme Schwankungen durchlaufen hat. Die Erde hat schon mehrfach deutlich höhere Werte ohne Schaden zu nehmen überstanden. Die vermeintliche Bedrohung durch natürliche Schwankungen wird instrumentalisiert, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen, die in Wahrheit kaum Einfluss auf das Klima haben.

Und so werden die Menschen auch in den kommenden Jahrzehnten noch große Mengen an Erdöl, Erdgas und Kohle zur Energiegewinnung verfeuern, weil es sich hierbei um verlässliche und skalierbare Energiequellen handelt. Die Europäer mögen diese sogenannten fossilen Energieträger mit Steuern und CO2-Zertifikaten künstlich verteuern, doch in vielen anderen Ländern wird man dies als abschreckendes Beispiel wahrnehmen.

Ein Jahr nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zeigt sich: Die politisch Verantwortlichen tun alles – nur nicht aufklären. Der Untersuchungsausschuss wird durch rot-grüne Regierungsfraktionen blockiert, die Landesregierung mauert und verschleppt.

Die DK-Reporterin Juliane Waehler im Interview mit Matthias Büttner von der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt.

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Von Günter Keil

Dieser zutreffende Spruch, der abwechselnd Churchill, Einstein, Niels Bohr und Karl Valentin zugeschrieben wird, betrifft sicherlich die Wissenschaft ganz besonders, nicht jedoch die Politik – besonders wenn sie zielsicher auf den wirtschaftlichen Abgrund zusteuert, wie das in unserem Lande geschieht. Diese Fähigkeit hat der Autor dieser Zeilen im September 2011 (zur Erinnerung kurz nach Angela Merkels Ethik-Kommission und ihren Kernkraft-Ausstieg) in einem E-Mail-Wechsel mit dem französischen Physiker Flocard des CNRS (Centre National de la Recherche Scientifique) tatsächlich präsentiert. War auch eigentlich nicht schwierig.

Der Text meiner Mail erklärt die Entstehung der Prognose.

„Sehr geehrter Monsieur Flocard. Ich danke für Ihr Angebot, mir das Dokument „The Electricity of France, Sept. 2010- Aug.2011“ als Download zur Verfügung zu stellen.

Zu meinem Artikel, auf den Sie sich beziehen, möchte ich einiges ergänzen: Es ist nicht unbedingt meine Absicht gewesen, die gegenwärtige deutsche Energiepolitik im Ausland lächerlich zu machen – obwohl sie absolut lächerlich ist. Meine Kritik ist an die deutschen Leser (und Wähler) gerichtet und soll ihnen demonstrieren, dass wir hier zur Zeit keine seriöse Energiepolitik haben. Natürlich ist auch das benachbarte Ausland betroffen, und zwar in dreifacher Hinsicht: – Die Preise an den europäischen Strombörsen steigen durch das Abschalten der deutschen Kernkraftwerke. Daher wird man auch im Ausland für Merkels Politik bezahlen müssen. – Deutschland liefert jetzt keinen Grundlaststrom mehr ins Ausland, sondern importiert jetzt Strom – überwiegend aus Frankreich, Tschechien und Polen. Das könnte im Winter zu Engpässen in Deutschland führen. – Deutschland wird nun seine selbst gewählte Rolle als vorbildlicher Klimaschützer in Europa aufgeben müssen, weil jetzt viel Kohle und Erdgas für die Stromerzeugung eingesetzt wird. (Anm.: Das war bereits eine Prognose). – Es gibt übrigens in Europa eine ebenso irrationale Parallele zur deutschen Energiepolitik. Die Politik der englischen Regierung Cameron. Dort versucht man eine grüne Energiepolitik – und das droht sehr teuer zu werden. (Siehe die Berichte von Dr. Benny Peiser im CCNet).

Meine Prognose für Deutschland

1. Die Regierung Merkel verliert die Wahlen in 2 Jahren. Dann bekommen wir eine rot-grüne Regierung (SPD und GRÜNE), die Merkels katastrophale Energiepolitik genau so weiter führen wird.
2. Dann kommt es unweigerlich zu immer höheren Strompreisen (EU-Energiekommissar hat das schon scharf kritisiert – er ist übrigens ein führendes Mitglied von Merkels CDU-Partei). Wenn die Strompreise dann vollkommen unerträglich werden und die Industrie aus Deutschland weggeht; vielleicht kehrt man dann um. Es muss aber erst sehr teuer werden, damit die Menschen es schmerzlich spüren.

Das sind keine schönen Aussichten.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Keil (Ende der E-Mail an Monsieur Flocard).

Liebe EIKISTOS: Ich berichte das nicht, um anzugeben. Diese Prognosen betrafen die Zukunft dermaßen perfekt, dass es wohl keine Hellseherei war, sondern die logische und unvermeidliche Konsequenz der Merkel`schen Politik – die keineswegs eine Energiepolitik war, sondern nur die sofortige Benutzung des Unfalls in Fukushima (3 Tage danach) zur Machterhaltung. Die dazu erfundene Ethik-Kommission, der kein Energieexperte angehörte, und deren vorbereitetes Votum zur Rechtfertigung der geplanten Zerstörungsmaßnahmen benötigt wurde, war beispiellos. Funktionierte aber. Insofern hat die Physikerin Angela Merkel in der Tat eine Methode erfunden, die gleichzeitig die Ökonomie, die Mathematik und auch die Physik außer Kraft setzen konnte. Und das Nobelpreis-Komitee hat es ignoriert.

Der Beitrag „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

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Hat der neue Friedensplan eine Chance? Glaubt man den Börsen, dann sehr wohl: Rheinmetall ist aus Angst vor einem Kriegsende in dieser Woche um fast 15 Prozent eingebrochen. Das Weiße Haus meint es ernst. Bei den Kriegsgewinnern, den Großaktionären von Rheinmetall, geht die „Friedensangst“ um. Der Boerse Express titelte prägnant: „Friedensangst schockt Anleger“. Halten Sie […]

Der Beitrag Friedensangst bei Rheinmetall erschien zuerst unter tkp.at.

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Ist Friedrich Merz wirklich so blöd – oder tut er nur so?

Die vorerst letzte Vollkatastrophe im deutschen Kanzleramt nach Merkel und Scholz heißt: Friedrich Merz! Zahlreiche Menschen mit Verstand fragen sich seit dessen Amtsantritt und seinem überwiegend fragwürdigen Erscheinungsbild leicht fassungslos: Ist der Kerl denn wirklich so blöd und/oder so naiv – oder meint er das tatsächlich, was er da sagt?

von Hans S. Mundi

Aufritte des obersten CDU-Mannes werden von kollektivem Kopfschütteln begleitet; Merz wirkt permanent würde-, stil- und substanzlos, eine trampelige Null zum Fremdschämen. Rückgrat und Worttreue sind bei ihm erwiesenermaßen Fehlanzeige, und doch staunt man: Wird dieser Wähler- und Rosstäuscher denn gar nicht rot bei seinem ständigen Lügen? Seine Beliebheitswerte, obwohl ermittelt anhand der üblichen tendenziellen Meinungsumfragen der einschlägigen Institute, sind stets im tiefen Keller – also dort, wo der Müll abgesammelt wird. Ein wertlos wirkender einstiger Hoffnungsträger, von dem man sich heute fragen muss, ob er auch schon vor 25 Jahren, als er im Machtkampf mit Merkl unterlagt, jener charakterlose provinzielle Politlurch war, als der er heute auftritt, oder ob er diese Eigenschaften nicht erst in seinen Diensten für den US-Investmentgiganten BlackRock entwickelte.

Heute ist dieser Niemand, der bei internationalen Anlässen mit großen Staatschefs auch schon mal neben Zimmerpflanzen oder Dekopalmen gesetzt wird, der Italiens schöne Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beim Zusammentreffen mit Merz bei Donald Trump nur noch genervt mit den Augen rollen und ließ und der dafür sorgte, dass im Ausland die deutsche Politik ungefähr so ernst genommen wird wie im Inland seine Wahlversprechen, eine abgehalfterte traurige Figur, die beim morgendlichen Blick in den Spiegel außer dem Mantra “Ich bin Kanzler!” nichts mehr über die Lippen bringen kann, was sie selbst noch glauben kann.

Eingebettet ins Brüsseler Leichentuch

Dabei ist Merz eigentlich nur die Fassade für weit weniger harmlose Zusammenhänge, denn seine Führungslosigkeit, sein gänzlicher Integritätsverlust und seine Abhängigkeit von der linken SPD sind für Deutschland inzwischen existenzbedrohend. Und das schlimmste: Er ist mit dieser Unterdurchschnittlichkeit immer noch Einäugiger unter Blinden, denn weit und breit ist im Politzirkus keiner in Sicht, der nicht noch peinlicher daherkäme. Das politische Personal eines abgewrackten politischen Besitzstandsmilieus ist inzwischen allgemein drittklassig, überall fehlt es an echten Persönlichkeiten und charakterstarken Führern. Merz ist der Regelfall im billigen Gesamtangebot deutscher Politik anno 2025, denn das politische Personal ist rund Jahre nach Einführung der den Deutschen widerwillig aufoktroyierten Demokratie als Herrschaftsform in einem desolaten Zustand – und so ist es auch diese Republik.

Eingebettet ins Brüsseler Leichentuch schwadronieren hierzulande Laiendarsteller und Provinzschauspieler dieser verwesenden Republik, deren neues Wahrzeichen längst nicht mehr das Brandenburger Tor, sondern die gesprengten Kühltürme leistungsfähiger Kohle- und Atomkraftwerke sind, vollmundig von glorreichen Befunden, die das Gegenteil der bitte erlebten Wirklichkeit beschreiben. Im Nebel von Staatspropaganda, leeren Worthülsen und kruder Symbolpolitik ist kau mehr zu erkennen, welches falsche Spiel mit welchen falschen, verlogenen Gestalten gegenwärtig taktierend gespielt wird. Man muss den Bogen von Merz, dem deutschen Provinzpolitiker ohne Format. weit spannen – zuerst nach Brüssel, denn dort, ist jene Lumpenhöhle, aus der dieser Sauerländer seine Simulanzidentität nährt, den Duktus der Zwielichternden von einst nachahmend; wir erinnern uns, was  Jean-Claude Juncker einst sagte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt!“ Damit hatte der skrupellose Juncker im echten Ganovensprech dem kleinen Fritz vorgemacht, wie man als dreckig verlogener Pseudodemokrat dreist Politik gegen die Interessen der Bürger macht. Und Juncker ergänzte Jahre später: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

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Die Franzosen scheinen offensichtlich alles daran zu setzen, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Der neue Generalstabschef erklärte, sein Land müsse bereit sein, “seine Kinder zu verlieren”. Doch wer wird diese dann ersetzen? Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten vielleicht?

Kürzlich erst erklärten die Kriegstreiber in Frankreich, dass die Krankenhäuser des Landes sich auf die Versorgung vieler verwundeter Soldaten vorbereiten müssten, weil in einem “größeren Konflikt” täglich Hunderte Versehrte eintreffen könnten. Nun kommt aus Paris eine weitere Kriegswarnung. Frankreichs neuer Generalstabschef Fabien Mandon hat mit einer ungewöhnlich drastischen Botschaft eine landesweite Debatte ausgelöst. In einer Rede vor Bürgermeistern erklärte der erst im Juli ernannte Militärchef, Frankreich müsse sich auf einen möglichen Krieg mit Russland innerhalb der nächsten drei bis vier Jahre vorbereiten.

Seine Aussage, das Land müsse im Ernstfall bereit sein, „seine Kinder zu verlieren“, ging wie ein Stromschlag durch die politische Landschaft. Mandon warnte, Frankreich besitze zwar ausreichende wirtschaftliche und demografische Stärke, doch es mangele an der “geistigen Widerstandskraft”, die ein solcher Konflikt erfordern würde. Die Bevölkerung müsse akzeptieren, dass wirtschaftliche Prioritäten zugunsten der Rüstungsproduktion verschoben würden und dass militärische Opfer nicht ausgeschlossen seien.

Der General betonte, die französischen Streitkräfte müssten “bereit für eine Konfrontation” mit Moskau sein, da der russische Präsident versucht sein könnte, seinen Krieg auf andere Teile Europas auszudehnen. Eine Einschätzung, die jedoch mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Russland, welches seit nunmehr drei Jahren in der Ukraine kämpft, dürfte angesichts der bisherigen Verluste an Soldaten und Material kaum daran interessiert sein, sich in einen noch umfassenderen Krieg gegen die NATO zu stürzen. Schon jetzt leidet die Energieinfrastruktur des Landes und wenn sich die russische Volkswirtschaft bislang als resilient erwiesen hat, wäre eine Ausweitung des Krieges ein Schritt, der das größte Land der Welt (wie auch die westlichen Staaten) ins Chaos stürzen würde.

Aus der politischen Linken kam scharfe Kritik, wobei Jean-Luc Mélenchon die Äußerungen als unnötige Dramatisierung bezeichnete. Er sprach von einer “inakzeptablen Vorwegnahme von Opfern”, die Folge diplomatischer Versäumnisse seien, für die die Bevölkerung nicht verantwortlich gemacht werden dürfe. Auch die Kommunisten lehnten Mandons Rhetorik ab und verwiesen auf die zahlreichen Kriegsdenkmäler im Land, die bereits eindringlich genug an die Folgen militärischer Eskalationen erinnerten. Beide Parteien warfen dem General vor, seine Rolle zu überdehnen und politische Debatten durch militärische Alarmstimmung zu überlagern.

Doch auch aus der politischen Rechten kam eine deutliche Zurückweisung. Vertreter des Rassemblement National von Marine Le Pen erklärten, der General habe “keine Legitimation”, derartige Warnungen auszusprechen, die nicht mit der offiziellen Linie des Landes übereinstimmten. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, heute sozialdemokratische Kritikerin des Elysée, forderte sogar, Macron müsse sich von den Aussagen distanzieren oder Mandon entlassen. Ihrer Ansicht nach schürten solche Ankündigungen unnötig Ängste, verschreckten die Jugend und schadeten der französischen Wirtschaft, die bereits unter hoher Unsicherheit leidet.

Mehr noch würde ein solcher militärischer Konflikt die demografischen Verhältnisse noch stärker belasten. Während nämlich die Franzosen an den Kriegsfronten sterben, müssten die Millionen an Zuwanderern aus Afrika und dem Nahen Osten im Land sich nicht für die globalistischen Interessen opfern. Die Umvolkung Frankreichs würde sich dadurch nur beschleunigen. Dies ist ein Umstand, den die Kriegshetzer in Deutschland, Skandinavien, dem Vereinigten Königreich etc. auch berücksichtigen sollten. Sollen die autochthonen Europäer in solch einem Krieg ausbluten, damit man die Ersatzmigration dann vorantreiben kann?