Kategorie: Nachrichten
Von Nachtclub abgewiesen: Syrer bedroht Security mit Kalaschnikow
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Von Nachtclub abgewiesen: Syrer bedroht Security mit Kalaschnikow
Abgewiesen vor der Tür – und dann die Eskalation: In Leipzig bedroht ein 27-jähriger Syrer das Sicherheitspersonal eines Nachtclubs mit einer Kalaschnikow. Nur das schnelle Eingreifen der Security verhindert eine Katastrophe. Der Angreifer läuft bereits wieder frei herum.
von Manfred Ulex
Weil ihm der Zutritt zu einem Leipziger Nachtclub verwehrt wurde, hat ein 27jähriger Syrer das Clubpersonal mit einem Sturmgewehr bedroht. Gegen 2 Uhr nachts wollte Bashar A. im „N 39“ feiern, unauffällig in Jeans und Baseballkappe gekleidet, wie Tag24 berichtet. Da der Club aber bereits überfüllt war, wies ihn das Sicherheitspersonal ab.
Bashar A. verschwand daraufhin für wenige Minuten – um bei seiner Rückkehr erneut um Einlaß zu bitten. Erfolglos. Daraufhin zog er ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow hervor und versuchte vor den Augen der Security, ein Magazin einzuführen. Die reagierte rasch und warf den Angreifer zu Boden.
Täter wird auf freien Fuß gesetzt
„N 39“-Betreiber Alexander Langner zeigte sich über den Ausgang erleichtert: „Wir sind sehr dankbar, wie schnell unsere Securityfirma reagiert hat und daß die Polizei innerhalb von zwei Minuten zur Unterstützung da war“, sagte er. Später stellte die Polizei zudem fest, daß die Kalaschnikow nicht schußfähig war. Der Schlagbolzen im Inneren fehlte.
🇩🇪🔴 A Syrian migrant pulls a AK47 in rage after being rejected from a nightclub in the German city of Leipzig.
27-year-old Bashar A. is tackled to the ground almost immediately.
Incredibly, he has already been released by police.
The incident occurred on Saturday evening,… pic.twitter.com/HXeh2LpJQi
— Remix News & Views (@RMXnews) December 17, 2025
Festgenommen und aufs Revier gebracht wurde der Syrer dennoch. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurde auch noch eine Schreckschußpistole festgestellt. Obwohl Bashar A. bereits in der Vergangenheit mit Straftaten aufgefallen war, wurde er zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wird nun wegen Bedrohung und des Führens einer Anscheinswaffe ermittelt.
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Corona-Bericht NÖ: Politik kostete Unsummen und brachte Millionen Österreichern Leid
„Die rücksichtslose Koste-es-was-es-wolle-Politik der Einheitspartei hat Österreich massiv geschadet und hat NÖ 392 Millionen Euro im Landeshaushalt 2020 bis 2024 gekostet. Jenes Geld fehlt heute bei Ärzten, Pflegeeinrichtungen und Spitälern. Zudem gibt es keinen Zusammenhang zwischen Maßnahmen-Strenge und Übersterblichkeit“, stellte Landesrat Martin Antauer bei einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Vorstellung des Berichtes der Corona-Evaluierungskommission“ mit Mitverfasser Jörg Hausberger und Mediziner Hannes Strasser klar.
Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ NÖ
Österreich gehöre zu den Ländern mit den längsten Schulschließungen – die Folgen: „Lernverluste bis zur Dauer eines halben Schuljahres, psychische Schäden, geringere Zukunftschancen. Dieses politische Versagen auf dem Rücken wehrloser Kinder ist nicht wieder gut zu machen“, so Antauer, der auch auf die Folgen der Maskenpflicht, wie Sprachentwicklungsstörungen, sowie die verlorene Zeit durch Kontaktbeschränkungen und Besuchsverbote hinwies.
„Über 5 Milliarden Euro hat Österreich für Massentests rausgeschmissen, für Tests, die nicht zuverlässig waren – das war Verschwendung im großen Stil“, meinte Antauer und kam zu einem wesentlichen Punkt: „NÖ war Vorreiter beim Ausgleich für verfassungswidrige Strafen. St. Pölten mit SPÖ-Bürgermeister Stadler ist die einzige der 573 nö. Gemeinden, die ihren Bürgern eine Wiedergutmachung einfach verweigert hat.“
„Mit der Vorlage des Berichts setzt Niederösterreich ein klares Zeichen für Transparenz, Verantwortung und Lernbereitschaft. Ziel ist es, aus den Fehlern der Vergangenheit konkrete Lehren zu ziehen, um künftige Krisen besser, gerechter und faktenbasiert zu bewältigen“, erklärte Landesrat Antauer.
Mitverfasser und Experte Jörg Hausberger hob die strukturellen Schwächen des Pandemiemanagements hervor und verwies auf notwendige Lehren für die Zukunft: „Die Analyse zeigt deutliche Defizite im österreichischen Pandemiemanagement. Entscheidungen wurden auf unzureichenden Daten getroffen, natürliche Immunität wurde zu spät berücksichtigt und die psychischen sowie gesellschaftlichen Folgen
massiv unterschätzt. Besonders problematisch waren lange Schulschließungen und pauschale Maßnahmen ohne ausreichende Differenzierung.“
Niederösterreich sei indes einen anderen Weg gegangen. „Der COVID-Hilfsfonds war österreichweit einzigartig und hat gezielt Betroffene unterstützt und Unrecht ausgeglichen. Für die Zukunft braucht es bessere Daten, transparente Kommunikation und einen klaren Fokus auf den Schutz vulnerabler Gruppen“, meinte Hausberger.
Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser unterstrich die wissenschaftliche Bedeutung des Berichts und warnte vor den Folgen fehlender Aufarbeitung: „Trotz des sehr kurzen Zeitrahmens von nur sieben Wochen ist dieser
Evaluierungsbericht ein wichtiger erster Schritt. Auf Basis von über 500 wissenschaftlichen Quellen zeigt sich klar, dass zentrale Annahmen der damaligen Corona-Politik falsch waren und viele Maßnahmen nicht
evidenzbasiert getroffen wurden. Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht und Impfkampagne haben erhebliche gesundheitliche, psychische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden verursacht.
Besonders gravierend ist der bis heute anhaltende Vertrauensverlust in Politik, Medien, Wissenschaft und Medizin. Ohne ehrliche Aufarbeitung wird dieses Gift weiter in der Gesellschaft wirken. Der Bericht ist daher kein Schlussstrich, sondern lediglich der Beginn einer notwendigen Aufklärung.“
Merz: „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr!“
2. A-WEF 2025 – Panel: „Gesetzeskonforme Remigration ja. Aber wie?“
So ein Panel gab es so noch nie: Ein gebürtiger Kongolese, ein langjähriger Identitärensprecher, ein Ex-Islamist und eine junge Straßenaktivistin diskutieren gemeinsam in einem Panel über Remigration. Gemeinsamer Nenner der Diskussion mit Serge Menga Nsibu, Martin Sellner, Michelle Gollan und Irfan Peci: Europa brauche klare Grenzen, kulturelle Selbstsicherheit und eine aktive Zivilgesellschaft, um Identität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit wiederherzustellen. Remigration – von intellektuell bis emotional.
„Es gibt keine Bringschuld Deutschlands gegenüber anderen Ländern“, sagt Serge Menga Nsibu. Der deutsch-kongolesische YouTuber und Aktivist, bekannt für migrationskritische Arbeit, direkte Sprache und starke Bühnenpräsenz, nimmt sich auch beim 2. A-WEF in Prag kein Blatt vor dem Mund. Er fordert Remigration krimineller oder illegal eingereister Personen sowie klare staatliche Regeln. „Es gibt keinen Grund, weshalb Menschen, die geflüchtet sind und hier kriminell werden, bleiben dürfen.“ Herkunftsstaaten trügen die Verantwortung für diese Menschen.
Serge Menga Nsibu plädiert dafür, dass legale Migranten mit Fähigkeiten für den Aufbau ihrer Herkunftsländer gewonnen werden sollen. „Ich möchte etwa das Know-how der Menschen, die in Europa waren, zum Aufbau für meine zweite Heimat nutzen.“ Er spart auch nicht mit Kritik an der deutschen Regierung: „Sie blockiert die Rückführungen und verschlimmert die Probleme.“ Und er ruft auf zu mehr Mut für die eigene Identität und offenen Diskurs.
„Zeitfenster von 15 Jahren, um Europa zu retten“
Martin Sellner, Buchautor, Philosoph und Aktivist will eine Rückkehr zur migrationspolitischen Normalität: „Illegale bleiben nicht im Land, und legale Migration wird streng begrenzt.“
Sellner erneuert seine Forderung nach „Auffang- und Rückführungszentren in Nordafrika“. Es brauche ein „Ende der legalen und illegalen Ersetzungsmigration“ und sieht die Notwendigkeit für einen höheren Anpassungsdruck auf Parallelgesellschaften.
Er weist auf die immer knapper werdende Zeitspanne hin, die es gäbe, um gemeinsam aufzustehen und etwas zu ändern. „Politischer Wandel braucht Mobilisierung der schweigenden Mehrheit, nicht nur Wahlergebnisse.“ Sellner glaubt, dass Europa „sich in 15 bis 20 Jahren demographisch stabilisieren“ könne, wenn Remigration umgesetzt wird. „Entweder wir handeln, und man nennt uns Rassisten – oder wir handeln nicht und verlieren unser Land und werden trotzdem so genannt.“
„Schuldkomplex und konfliktscheues Gutmenschentum“
Die YouTuberin und Straßenaktivistin Michelle Gollan („Make Germany Great Again“) ortet viel Unwissenheit in der Bevölkerung bezüglich des Begriffes „Remigration“. Viele Menschen hätten falsche Vorstellungen und würden die Bedeutung verwechseln mit „alle Ausländer raus“.
Gollan ist sich außerdem sicher: „Integration funktioniere nur bei dankbaren, anpassungsbereiten Migranten, nicht bei Parallelkulturen.“ Sie verweist darauf, dass die durch Migration prekär gewordene Sicherheitslage („Massenvergewaltigungen hat es früher nie gegeben“) verharmlost werde: „Aber die Probleme sind ja real!“
Die deutsche Gesellschaft sei geprägt von Schuldkomplex und konfliktscheuem Gutmenschentum. Gollan: „Ich könnte kotzen, wenn ich höre: ‚Wir Deutschen sind schuld, und wir haben falsch integriert.‘“
Sie appelliert, dass jeder seinen Beitrag leisten könne: „Es reicht nicht, wenn nur ich Videos mache – jeder muss seinen Teil leisten. Aktivismus beginnt im Alltag – Menschen sollen im Freundeskreis, in der Familie und öffentlich ihre Meinung sagen“.
„Remigration notwendig und machbar“
„Die Realität ist nicht wegzudiskutieren – wir haben ein Islamisierungsproblem,“ konstatiert Ex-Islamist und Al-Qaida-Aussteiger Irfan Peci. Er warnt: „Die islamistischen Terrorstrukturen bestehen weiter.“ Staatliche Sicherheitsapparate seien überfordert. „Wir haben hunderte bekannte Gefährder im Land, die man gar nicht überwachen kann.“ Die Medien aber würden ideologische Hintergründe verharmlosen, vor allem bei Islamisten und abgelehnten Asylbewerbern.
„Remigration ist notwendig und machbar“, sagt Peci. „Wenn eine Gesellschaft alles duldet, verliert sie jeglichen Respekt.“ Die Gesellschaft trägt aus Pecis Sicht Mitverantwortung für den Zustand des Landes: Grenzen setzen, Selbstbewusstsein und nationale Identität fördern. In Osteuropa funktioniere das, weil Gesellschaften klare kulturelle Linien ziehen: „Dort wissen die Menschen, wer sie sind.“
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Plötzlich sind Tausende Unterschriften ungültig!
Weltwoche Daily: Schwache Politiker markieren Stärke – für die Galerie
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Merz: «Bei russischen Angriffen schiessen wir zurück.»
- Schwache Politiker markieren Stärke – für die Galerie.
- Brüssel würgt kritische Meinungen ab, die Medien schweigen.
- Mordfall um Hollywoodregisseur Rob Reiner.
- Berliner Friedensgespräche.
- Fall Jacques Baud: Bundesbern rührt für sanktionierten Schweizer keinen Finger.
- James Cameron, Herzenskönig und Feldherr des Hightech-Kinos.
- EU auf dem hohen Ross, Russland lehnt Friedenspläne ab.
- Eiertanz um 10-Milllionen-Schweiz.
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NiUS-LIVE: Schwerste Krise seit dem Krieg
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Mittwoch begrüßt Moderator Alex Purrucker NiUS-Kolumnist Alexander Kissler und -Politikchef Ralf Schuler im Studio.
Die Themen heute:
- Schwerste Krise seit dem Krieg.
- Merz: Deutsche Soldaten in Ukraine würden „russische Angriffe erwidern“
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Neue FREILICH-Ausgabe: „Vier Fäuste gegen Brüssel“
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei galten lange Zeit als geschlossener Gegenpol zum politischen Kurs aus Brüssel. Doch wie stabil ist das Visegrád-Bündnis (V4) heute und welche Rolle kann es künftig für Europa spielen? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Ausgabe des FREILICH-Magazins unter dem Titel „Vier Fäuste gegen Brüssel“.
Die Ausgabe zeichnet die Entstehung des V4-Bündnisses nach und analysiert, wie sehr geopolitische Umbrüche – insbesondere der Ukrainekrieg – die mitteleuropäische Zusammenarbeit auf die Probe stellen. Dabei wird deutlich: Zwischen nationaler Eigenständigkeit und wachsendem EU-Zentralismus steht das Bündnis vor einer entscheidenden Weggabelung.
Mitteleuropa als strategischer Schlüsselraum
Im großen Interview spricht der polnische Geopolitikexperte Krystian Kaminski über Mitteleuropa als strategischen Schlüsselraum und bezeichnet die Region als „letzte Bastion eines Europas, das noch weiß, was es ist“. Trotz politischer Spannungen seien die V4-Staaten aus seiner Sicht unverzichtbar für die Zukunft des Kontinents.
Eine ausführliche Analyse zeigt zudem, warum die Visegrád-Staaten wirtschaftlich längst mehr sind als eine verlängerte Werkbank: Niedrige Steuern, sichere Städte und eine starke Industrie machen Mitteleuropa zunehmend zum Innovationsmotor Europas.
Kultur, Reportagen und politische Analysen
Auch der Kulturteil setzt Akzente. FREILICH thematisiert die Förderpraxis des Deutschen Verlagspreises, porträtiert das Musikprojekt „Deutsche Vita“ und spricht mit dem Germanisten Prof. Dr. Günter Scholdt über die Ausrichtung des Kulturteils 2026.
Ein weiteres Interview mit François-Xavier Gicquel von SOS Chrétiens d’Orient gibt Einblicke in die Lage christlicher Gemeinschaften im Nahen Osten.
Abgerundet wird die Ausgabe durch zwei Reportagen: eine Nacht in Budapest zwischen Expat-Szene und mitteleuropäischem Lebensgefühl sowie eine Reise durch Afghanistan – von Kabul bis Masar-e Scharif – mitten durch das Taliban-Emirat.
Mit zusätzlichen Beiträgen zur sicherheitspolitischen Lage des österreichischen Bundesheeres, zur Zukunft patriotischer Jugendpolitik und zu neuen politischen Denkansätzen liefert FREILICH Nr. 37 eine vielschichtige Bestandsaufnahme Europas jenseits des Mainstreams.
» Wer die neue Ausgabe „Vier gegen Brüssel“ erhalten möchte, kann sie direkt über die Webseite bestellen und damit ein alternatives Medienprojekt unterstützen.
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Deutschland kann die EU nicht retten
Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Wochenende in Brasilien tatsächlich das seit vielen Jahren strittige Handelsabkommen Mercosur mit lateinamerikanischen Staaten unterzeichnet, wird der Konflikt mit Frankreich und seinen Landwirten eskalieren. Denn noch nie wurde eine solch tiefgreifende Entscheidung gegen ein EU-Schwergewicht wie Frankreich getroffen. Dessen unpopulärer Präsident Macron wird sein letztes Ansehen verlieren, wenn er das hinnimmt. Und die französischen Bauern werden ansonsten das Land in Brand setzen, nicht ohne große Sympathie aus der gesamten Bevölkerung.
Die deutsche Regierung hingegen will aus ökonomischen und geopolitischen Gründen unbedingt einen Abschluss des Mercosur-Abkommens. Sie glaubt, ihre Landwirte im Griff zu haben, es locken neue Absatzmärkte in Brasilien oder Argentinien für die schwer angeschlagene deutsche Exportwirtschaft. Andererseits kann Berlin einen offenen Konflikt mit Paris nicht riskieren, ohne eine ganze Reihe von Nebenschäden befürchten zu müssen. Was aber noch wichtiger ist: Deutschlands ökonomische Entwicklung verschlechtert sich in einem Maße, dass es nicht mehr wie bisher die Lokomotive und solventer Hauptfinanzier der EU sein kann.
Die politisch mit Russland-Sanktionen und Energiewende verursachte wirtschaftliche Dauerkrise zwingt immer mehr Unternehmen des Mittelstands entweder zur Aufgabe oder zur Verlagerung ins Ausland. Damit wird die niedergehende deutsche Industriemacht zu einer Dame ohne fruchtbaren Unterleib. Über alle Sektoren hinweg liegt die Industrieproduktion etwa 20 Prozent unter dem Niveau von 2018. Und es droht noch Schlimmeres: Die Chemieindustrie, eine deutsche Vorzeigeökonomie, kämpft ums Überleben. Besonders schlecht ist es um wichtige Unternehmen in Sachsen und Sachsen-Anhalt bestellt.
Das ist deshalb so alarmierend, weil sich in der Vergangenheit die chemische Industrie als hervorragender Frühindikator für schwerwiegende Abschwünge der Gesamtwirtschaft erwiesen hat. Denn dieser Sektor ist tief integriert in die Wertschöpfungskette der Realwirtschaft. Nicht Dienstleistungen und schon gar nicht maßlose Schuldenmacherei samt Aufrüstung sorgen für ökonomische Potenz und Wohlstand, sondern Industrieproduktion. Von deren hohem Niveau in Deutschland hat bislang die ganze EU profitiert. Kann dieses Niveau nicht gehalten, geschweige gesteigert werden, werden sich die Fliehkräfte und Differenzen in dem Staatenbund bald dynamisieren.
Der Versuch der Machthaber in Brüssel um Ursula von der Leyen, deshalb die EU zu militarisieren und gegen Russland aggressiv in Stellung zu bringen, erklärt sich nicht zuletzt aus dem unaufhaltsamen ökonomischen Abstieg Deutschlands. Sowohl die USA, Russland als auch China wissen genau um die wirtschaftliche Schwäche der EU. Sie alle werden die Situation zu nutzen wissen. Der Kapitalismus ist auch im internationalen Wettbewerb gnadenlos.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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„Nie wieder“ war einmal
Von RAINER K. KÄMPF | „Wir würden auch entsprechende russische Übergriffe und Angriffe erwidern“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Dienstag im Rahmen des ZDF-Formats „Was nun, Herr Merz?“.
Der Kanzler spricht von den möglichen Konsequenzen des Einsatzes von Friedenstruppen in einer eventuell demilitarisierten Zone in der Ukraine. Das Fazit eines Kommentars zu dieser unüberlegten Aussage gleich vorab: Setzen, sechs!
Davon abgesehen, daß die Stationierung von Friedenstruppen das Einverständnis aller Konfliktparteien voraussetzt, sollen und müssen diese unbedingt und strikt neutral sein. Die Hoffnung auf Neutralität und Überparteilichkeit führt Merz ad absurdum, indem er mit schonungsloser Offenheit davon ausgeht, nur eine Konfliktpartei werde einen Waffenstillstand brechen.
Mit seiner präjudizierenden undiplomatischen Entgleisung diskreditiert er vorab jedwedes Engagement seiner willigen Entourage. Diese dürfte unter konsequenter Anwendung der voraussetzenden Bedingungen für Friedenstruppen nicht einmal Hilfswillige dieser Truppen entsenden.
Ganz abgesehen von der Tatsache, daß gerade die ach so engagierten „Europäer“ eine der Kriegsparteien hochgerüstet haben, weiterhin ökonomisch und militärisch unterstützen und alles daran setzen, einen politischen, diplomatischen und ökonomischen Krieg gegen die Kriegspartei Rußland zu führen. Das sind keine Kennzeichen der Legitimation einer Friedenspartei, sondern die einer hybriden Kriegspartei.
Merz‘ Äußerung selbst läßt tief blicken. Er ist offensichtlich bereit, deutsche Soldaten auf dem Boden der Ukraine in den Kampf gegen russische Truppen zu schicken. Von der militärischen Sinnlosigkeit dieses Unterfangens abgesehen, ist diese kundgetane Absicht ein diplomatischer Affront und zeugt in diesem Zusammenhang vom eklatanten Verlust historischen Bewußtseins. Gegenüber Moskau, aber vor allem und zuerst zum Nachteil des eigenen Volkes, dessen Wohl und die Bewahrung seiner friedlichen Zukunft die ureigenste Aufgabe eines Regierungschefs sein sollten.
In der hypothetischen, allerdings wenig wahrscheinlichen Annahme, Rußland würde Friedenstruppen tolerieren, werden das niemals NATO-Einheiten sein, die über diesen vorgeschobenen Umweg die bisher gescheiterte Stationierung an der Grenze zur Russischen Föderation manifestieren wollen. Offene Kampfeinsätze solcher Einheiten bedingten das Ende der nordatlantischen Allianz und den Zusammenbruch der Europäischen Union. Insofern: Wehret den Anfängen.
Deutschland kann es sich nicht leisten, bis 2029 darauf zu hoffen, daß es die rot-schwarze (sic) Koalition unterläßt, das Volk wiederholt in den Abgrund zu reißen!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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China übernimmt globale Führung bei Schlüsseltechnologien
Eine aktuelle Analyse des „Australian Strategic Policy Institute“ (ASPI) zeigt eine deutliche Verschiebung der globalen Forschungslandschaft: China nimmt inzwischen in der Mehrheit der als strategisch kritisch eingestuften Technologien eine führende Position ein.
Die Ergebnisse des Critical Technology Trackers der australischen Denkfabrik ASPI sind eindeutig: Inzwischen führt China in rund 90 Prozent der bewerteten Schlüsseltechnologien weltweit die Forschung an. Untersucht wurden insgesamt 74 Technologiefelder, die als besonders relevant für nationale Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und strategische Interessen gelten. Zu den betrachteten Technologiefeldern zählen unter anderem künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, fortgeschrittene Halbleiter, synthetische Biologie, Raumfahrttechnologien sowie Hyperschall- und Sensortechnologien.
Der Critical Technology Tracker basiert auf der Auswertung der Top-10-Prozent zitierten wissenschaftlichen Publikationen aus den Jahren 2020 bis 2024. In 66 der 74 analysierten Technologiebereiche nimmt China demnach eine Spitzenposition ein, während die Vereinigten Staaten in den verbleibenden acht Feldern führend sind.
Dr. Christoph Birghan.
Die Studie bewertet Deutschland als weiterhin führend in Europa. International schaffte es Deutschland in 30 Technologien unter die Top 5. Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Birghan ist das zwar ein starkes Zeichen für das Potenzial Deutschlands, aber kein Grund, aufzuatmen:
„Betrachtet man die Rahmenbedingungen von Forschung, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer stärker ab. Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit werden zunehmend eingeschränkt, der Bildungssektor krankt seit Jahren und die Sicherheit nimmt immer weiter ab.“
Birghan weiter: „Das in Kombination mit ausufernder Bürokratie und einer enormen Steuerlast vertreibt immer mehr Wissenschaftler und lockt – entgegen der träumerischen Annahme der Hightech-Agenda der Bundesregierung – auch keine internationalen Spitzenforscher an. Wollen wir als Technologiestandort bestehen, müssen wir also dringend grundlegende Reformen durchführen.“
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Kein Witz: Sachsen-Anhalt ruft Corona-Notlage aus
Von MANFRED ROUHS | Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 16. Dezember 2025 mit 51 Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die im Land nominell immer noch bestehende Corona-Notlage auch im kommenden Jahr 2026 fortzusetzen. 31 Volksvertreter anderer Fraktionen, darunter AfD-Abgeordnete, stimmten dagegen. Dabei ging es nicht um Infektionszahlen oder um Eingriffe in Bürgerrechte – sondern schlicht um die vollständige Abschöpfung vom zwei Milliarden Euro aus einem Corona-Fonds.
Der war bis Oktober 2025 nur zu etwas mehr als der Hälfte aufgebraucht worden. Um an weitere 790 Millionen Euro heranzukommen, erklärt der Magdeburger Politikbetrieb Sachsen-Anhalt auch weiterhin zum Corona-Notstandsgebiet. Und der MDR berichtet darüber so, als sei das kein politischer Taschenspielertrick, sondern die normalste Sache der Welt.
Finanzminister Michael Richter (CDU) erklärte, es ginge darum, die Folgen der Pandemie zu bewältigen, aber auch die Resilienz im Lande für kommende Seuchen zu stärken. Jan Moldenhauer sprach dagegen für die AfD von einer rechtswidrigen „Aushebelung der Schuldenbremse“, denn die Notlage sei „imaginär“.
Die offiziell so beschlossene Dauer-Notlage in Sachsen-Anhalt macht jedenfalls deutlich, dass sich die alten politischen Kräfte schwer damit tun, mit ihren Finanzen im Normalbetrieb über die Runden zu kommen. Ohne den pandemischen Ausnahmezustand und als „Sondervermögen“ verschleierte Schuldenpakete geht es in Land und Bund offenbar nicht mehr weiter. Die Ausnahme wird zum Normalfall, ihr Ende ist derzeit nicht absehbar.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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