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Russland verschärft Einwanderungsbestimmungen

Russland hat die Einwanderungsbestimmungen verschärft und wird nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die versuchten, demografische Probleme durch die Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch “chaotische Migration” zu lösen, sagt Wladimir Putin. Stattdessen setzt man auf pauschale Geburtenzahlungen und erweiterte Mutterschaftsleistungen für russische Staatsbürger.

von Günther Strauß

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die Rossijskaja Gaseta äußerte sich Alexander Grebjonkin, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, zur staatlichen Migrationspolitik Russlands für den Zeitraum 2026 bis 2030, die im Oktober verabschiedet wurde. Er erklärte, dass diese Politik der nationalen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang einräume und sich gleichzeitig auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Integration von Ausländern konzentriere, die traditionelle Werte teilen. Er hob hervor:

“Gemäß der neuen Politik wird die Migration ausländischer Staatsbürger in unser Land nicht mehr als Hilfsmittel zur Bewältigung demografischer Probleme angesehen, sondern als zusätzliches Instrument zur Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen.”

Er fügte hinzu, dass Ausländer, mit Ausnahme bestimmter Kategorien, keinen dauerhaften Aufenthalt in Russland erwarten könnten und das Land verlassen müssten, sobald ihre Aufenthaltsgenehmigung ablaufe. Grebjonkin erklärte:

“Die Migrationssituation hat sich erheblich verändert. Es sind neue Sicherheitsbedrohungen entstanden, da feindliche Staaten und radikale Gruppen versuchen, die Migration auszunutzen, um unsere Interessen zu untergraben, die Innenpolitik zu destabilisieren und Spannungen mit den Herkunftsländern der Migranten zu schüren.”

Auch die Weltanschauung der Migranten habe sich verändert und sei geprägt durch unterschiedliche Umgebungen, so der Beamte. Er verwies auf Zuwanderer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die seiner Meinung nach oft “eine ablehnende und konsumorientierte Haltung gegenüber Russland” zeigten. Grebjonkin betonte:

“All dies schürt die zunehmenden Spannungen in der russischen Gesellschaft in Bezug auf Migration und das Entstehen interethnischer und interreligiöser Konflikte.”

Der Vize-Sekretär des Sicherheitsrates sagte, Russland habe Maßnahmen eingeführt, um Neuankömmlinge, die ein Risiko darstellen könnten, auszuweisen, darunter obligatorische Fingerabdrücke, Gesundheitschecks, Fotos und digitalisierte Migrationsunterlagen. Diese und andere Maßnahmen hätten dazu beigetragen, die Zahl der illegal in Russland lebenden ausländischen Staatsbürger um mehr als das Dreifache zu reduzieren.

Russische Beamte warnen seit langem vor einer drohenden demografischen Krise im Land, wobei die Daten für 2024 die niedrigsten jährlichen Geburtenraten seit 1999 zeigen. Die Regierung hat mehrere Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, darunter pauschale Geburtenzahlungen und erweiterte Mutterschaftsleistungen.

Russland hat nach dem tödlichen Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall im vergangenen Jahr, bei dem laut russischen Behörden mit dem Islamischen Staat verbundene tadschikische Staatsangehörige auf Geheiß des ukrainischen Geheimdienstes 149 Menschen töteten, die Einwanderungsbestimmungen verschärft. Bei einer Regierungssitzung im vergangenen Monat erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland werde nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die versuchten, demografische Probleme durch die Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch “chaotische Migration” zu lösen.

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Wie blutende Kirschen am Wegesrand

Selidowo war der Sperrriegel, der den Vormarsch der Russen auf die Festung Pokrowsk verhindern sollte. Als die Kleinstadt nicht mehr zu halten war, rächten sich die Selenskyj-Truppen an der Zivilbevölkerung und hinterließen verbrannte Erde.

von Ilia Rivkin

Ich erinnere mich noch an Selidowo vor dem Krieg – nicht so sehr an die Stadt selbst, sondern an die Süßkirschen aus der Gegend. Einmal gab es ein Fest in einem Künstleratelier, und eine Musikerin, die mit dumpfen, rauen Stimmen kosakische Volkslieder sang, brachte eine ganze Plastiktüte davon mit, gewachsen im Garten ihrer Großmutter. Nicht die makellosen Früchte aus dem Supermarkt, sondern pralle, ungleich große Kugeln, sonnengefleckt, derb und saftig, mit einem Fleisch, das unter den Fingern zerplatzte und die Hände klebrig machte. Es war keine Tüte Obst, sondern ein Stück Sommer, schwer, herb und ehrlich.

Ich kenne solche Gartenhäuschen: weiß getüncht, umstanden von ausladenden Süßkirsch- und Aprikosenbäumen und schweren Sonnenblumen, deren Köpfe sich unter der Last der Kerne neigten. An heißen Nachmittagen liegt dort der Geruch von warmer Erde, verbranntem Gras und süßem Obst in der Luft, das direkt von den Ästen fällt.

«Niemand wird sich an die Gefallenen erinnern.» Strana News

Der kleine Bergarbeiterort Selidowo im Donbass sorgt seit einem Jahr in ukrainischen und russischen Medien für Schlagzeilen – ausgelöst durch die Kämpfe zwischen August und Oktober 2024. Das Städtchen, ursprünglich von 20.000 Menschen bewohnt, hatte das Pech, auf dem Weg zur strategisch wichtigen Festung Pokrowsk zu liegen.

Sollte Selidowo fallen, wäre der weitere Vormarsch frei, denn dahinter gibt es zunächst keine weiteren Verteidigungslinien. Entsprechend erbittert waren die Straßenkämpfe – und entsprechend groß der Rachedurst der ukrainischen Soldaten, nachdem alles verloren war.

Eine Nacht zwischen Panzerminen

Von ihrem Massaker in Selidowo erfuhr ich zuerst nicht aus russischen, sondern aus dem ukrainischen Medium Strana News. Im Impressum ist eine Kiewer Adresse angegeben, Chefredakteur ist Ihor Huzhva – seine journalistische Laufbahn ist bekannt; er ist kein Verfechter des Kiewer Regimes, aber noch weniger ein Putin-Freund.

Auf dem Internetportal heißt es: «Der Krieg in der Ukraine wird ein Ende finden, doch niemand wird sich an die Gefallenen erinnern – weder als Helden noch als Befreier. “Wir werden von unseren eigenen Kindern verflucht werden“, sagt einer der Teilnehmer des Rückzugs der ukrainischen Armee aus Selidowo.» Er war Zeuge außergerichtlicher Hinrichtungen und Folterungen an älteren Menschen, Frauen und Kindern –, begangen von seinen «Kameraden», berichtet er.

Ich beschließe, Selidowo zu besuchen. Zwar fehlt mir die offizielle journalistische Genehmigung vom Pressezentrum der Armee, doch ein wagemutiger Bekannter versichert, mich unauffällig dorthin bringen zu können.

Ruinierte Träume: Eine zerstörte Plattenbaufassade.

Um drei Uhr nachts dringt ein Geräusch von draußen in das Haus, in dem ich übernachte. Kein Beschuss, keine Drohne – nur das Rollen mehrerer Lastwagen. Ein grauer Toyota-Geländewagen fährt vor. Mein Bekannter steigt aus, sagt kein Wort und deutet nur auf die Lastwagen. Ich klettere hinein und schlafe sofort ein, hin- und hergeschüttelt zwischen Kisten voller Panzerabwehrminen.

Ein Rütteln weckt mich. Ein Fremder – jung, schlank, mit müden Augen – beugt sich über mich. «Aufwachen, du Sturkopf», lacht er. «Granaten können Häuser zerstören, deinen Kopf nicht.» Ich solle mich in den Toyota setzen.

In den Ruinen

Wir rollen in dem grauen Wagen langsam über die ausgefransten Straßen von Selidowo, vorbei an zerbombten Höfen, zerschossenen Autos und verkohlten Müllcontainern. Balkone hängen schief, andere sind notdürftig mit Planen abgedeckt. Es riecht nach Kohlenstaub, nach Lagerfeuerrauch, nach altem Maschinenöl. Eine Stadt?

Früher vielleicht. Hunderudel streifen uns nach. Das Fell mancher Tiere ist grau vor Stress – sie haben Bombardierungen erlebt. Ihr Gebell klingt unwirklich, wie eine Störung im Radio. Wir halten vor einem Kiosk. Russische Bezahlarten funktionieren hier noch nicht. Gebäck, Kaffee, Zigaretten. Ich nehme eine Kippe – bitter im Geschmack.

«Ich brauche sie nicht, ich sterbe.» Ein Verwundeter

Der ehemalige Laden Solnechny in der Nagornaja-Straße. An den Fassaden der Plattenbauten klaffen Löcher, als hätte eine Faust hindurchgeschlagen. Die Stiftung zur Erforschung der Demokratieprobleme hat Beweise und Aussagen gesammelt, was kurz vor dem Rückzug von Selenskis Armee geschah. Der Zeuge Bojenko sieht aus wie Mitte fünfzig. Das Video mit seinen Aussagen – frei im Internet zugänglich – wurde in seiner Wohnung aufgenommen. Billige Möbel, chinesische Bettwäsche – so richten sich Arbeiter ein, vielleicht Bergleute.

«Beim Rückzug massakrierte die ukrainische Soldateska wahllos die Zivilbevölkerung. Sie stürmten Hauseingänge, klopften an Türen, brachen Holztüren auf – wer öffnete, wurde getötet. Am Nachmittag des 22. Oktober 2024 hörten wir heftiges Maschinengewehrfeuer. Am nächsten Morgen lagen Leichen auf der Straße: ein Mann vor dem sechsten Eingang, die Nachbarin vor dem Laden. Acht Tote allein im Umkreis von wenigen hundert Metern.» Bojenko nennt einige beim Namen – Nachbarn, frühere Kollegen aus der Grube.

W. Pantschenko sitzt in seiner Küche. Nitrolack an den Wänden, rechts ein Kühlschrank voller Magnete und Aufkleber. Etwas über sechzig, tiefe dunkle Augenringe – ein Mann, der Schreckliches gesehen hat: «Alle, die sich an diesem Tag auf die Straße wagten, sind tot. Die Menschen versteckten sich in den Hauseingängen – vergeblich. Soldaten stürmten hinein, töteten jeden. Von der ersten bis zur fünften Etage klopften sie an jede Tür: Wer öffnete, wurde erschossen oder totgeschlagen. Im Haus Nr. 12 trieben sie die Bewohner aus dem Keller.»

Zeugen berichten: Unter den Mördern waren auch Söldner. So etwa der Zeuge W. N. Pogorelow: «In unserem Haus überlebten nur drei Menschen. Ein Ehepaar öffnete die Tür nicht, ich hatte mich versteckt. Ich hörte Söldner Französisch sprechen. Dann eine Stimme auf Ukrainisch: “Keine Zeit, wir haben alles gesäubert.“ Im Hof rief jemand mit georgischem Akzent: “Ist noch jemand am Leben?“ Sie durchsuchten die Häuser und trieben die Menschen nach draußen – zum Töten.»

Zerbombte Wohnungen und ausgebrannte Straßenzüge sind alles, was von der einst lebendigen Stadt übrigblieb.

Meine Frage: Vielleicht sind all diese Geschichten nur Gerüchte? Wurde eine Autopsie der Toten durchgeführt? Jedenfalls: Fotos der verwesenden Leichen liegen den Materialien der Stiftung bei, ebenso die Ergebnisse der forensischen Untersuchung. Schüsse in Stirn, Schläfe, Hinterkopf, Mund, Nase – bei Frauen, Männern, alten wie jungen. Schädel deformiert, Schusskanäle sichtbar. Und so weiter, Seite für Seite. Doch vielleicht sind die Zeugen fingiert, eine Inszenierung, Desinformation der Russen?

Doch wenn man der 76-jährigen Valentina Sklyar zuhört, erkennt man: Das muss stimmen. Wie sie vom Mord an ihrem Sohn erzählt, kann keine Schauspielerei sein. Schwarz gekleidet, graue Augen voller Trauer, schwache Stimme, unerschütterliche Entschlossenheit.

«Mein Sohn schrie: “Lebt meine Mutter noch? Mutter, ich sterbe.“ Ich hätte nie gedacht, dass es so enden würde. Was ist passiert? Sie fuhren mit dem Auto. Ukrainische Soldaten standen da und warteten – hinter der Ecke, hinter dem Zaun. Zwei von ihnen mit Helmen, mit Maschinengewehren.» Ihr Sprechen ist wirr, die Gedanken springen, der Redefluss wird immer wieder unterbrochen. «Mein Sohn klagte: “Mir ist kalt,“ während ich Wasser aufwärmte. Er warf die Flaschen weg und sagte: “Ich brauche sie nicht, ich sterbe.“ Er schrie, dann wurde es still.

«Ich hörte Söldner Französisch sprechen.» Zeuge

Fünf Stunden saß ich bei ihm. Schließlich sagte er: “Mutter, mir ist übel.“ Er warf sich im Bett hin und her, fiel vom Sofa; wir hoben ihn hoch, doch es waren nur noch Todeszuckungen. Er blutete stark; sein Bein war zerquetscht, ein Stück Fleisch am Arm herausgerissen, nichts verbunden. Ich öffnete die Wunde, doch er war bereits tot. Wir wuschen seinen Körper mit heißem Wasser und zählten 13 Wunden, darunter eine am Hals. Ich verbrannte seine Kleidung, hätte aber etwas aufbewahren sollen. Die Soldaten erschossen auch seine Freunde und einen Hund. Wir begruben ihn auf der anderen Straßenseite; ich bat darum, mich dort in der Ecke zu begraben, falls ich sterbe.» Dann bricht sie weinend zusammen.

Welche Motive trieben die Täter? Die Männer waren ihnen vielleicht als Partisanen verdächtig – doch warum töteten sie auch ältere Menschen und Frauen? Aus den Augenzeugenberichten wird klar: Es war offener Russenhass. Die Überlebenden sagen aus: «Für sie sind wir keine Menschen», «Wir werden wie Gegenstände behandelt», »Abscheu», »Verachtung», «Die ukrainische Armee, das sind Besatzer.»

Der Winter naht

Der Zeuge A. I. Mizev berichtet von seinen Erfahrungen an den Kontrollpunkten: «Seit 2022 halten mich ukrainische Soldaten immer wieder an. Sie fragen nach meiner Nationalität. Ich sage: “Russe“. Doch sie widersprechen sofort: “So darf man das nicht sagen. Du musst sagen: Ukrainer russischer Herkunft.“»

Wir fahren an den Trümmern einer Eisenbahnbrücke vorbei, einem zerschlagenen Riesen aus Beton und Stahl, zerklüftet und mit Graffiti bedeckt, als trüge die Stadt selbst ihre Wunden zur Schau. Zwischen den Uniformierten, die durch die Stadt ziehen, fallen die wenigen verbliebenen Zivilisten auf, in Grau und Schwarz, Schemen zwischen den Ruinen. Am Rande steht eine Schlange vor einem Kanister, um Wasser zu schöpfen. Sie leben wohl in den Einfamilienhäusern, nicht in den Plattenbauten, die im Winter bitterkalt und dunkel sind.

Entscheidung im Donbass

Die Schlacht um Pokrowsk (russisch: Krasnoarmeisk) gilt als eine der blutigsten Auseinandersetzungen des Ukrainekriegs. Mehrere hunderttausend Verluste soll es insgesamt seit Beginn der Kämpfe um das Gebiet geben haben. Bereits am 18. Juli 2024 startete die russische Armee dort ihre Offensive. In der Industrie- und Bergbaustadt, ein wichtiges Logistik- und Verkehrszentrum, wohnten vor 2022 knapp 70.000 Einwohner, die meisten davon russischsprachig. Aktuell wird die Zahl auf 7.000 Zivilisten geschätzt. Ab Juli 2025 drangen erste leicht motorisierte Kommandos in das Zentrum ein. Ukrainische Spezialkräfte versuchten darauf am 1. November, Nachschub- und Evakuierungsrouten mit Hilfe eines Hubschraubers offen zu halten. Nach Kreml-Angaben wurde dabei der Black-Hawk-Helikopter abgeschossen. Alle elf Ukrainer an Bord seien getötet worden.

Es sind Menschen, die für ihre russische Identität viel bezahlt haben, mit Blut bezahlt haben. Sie bleiben trotzdem auf ihrem Boden, in ihren weißgetünchten Häusern, in den zerbombten Gärten, als gehörte ihnen alles, was übrig ist.

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Generaldebatte oder Generalversagen?

In der gestrigen Generaldebatte trat Kanzler-Darsteller Friedrich Merz im Bundestag ans Rednerpult, als habe er gerade einen Notruf aus Kiew erhalten. Er redete nicht über Deutschland. Er sprach zu einem imaginären Publikum jenseits des Dnjepr.

von Michael Münch

Während Alice Weidel kurz zuvor die Brandherde im Land sortiert und klar benannt hatte wie ein Feuerwehrkommandant nach drei Tagen Dauereinsatz, entschied der Kanzler sich für das genaue Gegenteil: Er zündelte im Ausland. Merz sprach stolz über 11,5 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr bereits in die Ukraine geschickt haben. Dann sprach er über 170 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine (unerwähnt blieben natürlich die davon mindestens anzusetzenden 20 Prozent – 34 Milliarden – für korrupte Vermittler und Kickback-Provisionen). Geld, das also auf seinem Weg nach Osten vermutlich die maroden Turnhallen, kaputten Kitas, zerfallenen Brücken und Straßen und löchrigen Altenheime Deutschlands höhnisch grüßend überfliegt.

Merz wirkte stolz, beinahe salbungsvoll – als wäre gespielter Altruismus ein Ersatz für Haushaltsklarheit. In Deutschland sammeln derwei Rentner Pfandflaschen, schrumpft die Wirtschaft seit drei Jahren und schickt die Industrie Abschiedsbriefe, unterschrieben mit „Wir wären gern geblieben“. Das alles findet bei diesem Kanzler nicht statt. Er spricht lieber weiter über Panzer und Pakete – als ob der Wiederaufbau der Ukraine ein Wiederaufbau Deutschlands wäre, als ob man mit an das korrupteste Land Europas verschobenen Steuermilliarden die hiesigen Schlaglöcher zuschütten könne.

Schön, aber unleistbar

Gleichzeitig brennen die Kommunen lichterloh: 2022 hatten sie noch ein (mageres) Plus von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet, ein Jahr später waren es schon minus 6 Milliarden,  2024 rauschten sie auf minus 24 Milliarden und im laufenden Jahr standen sie zur Halbzeit bei minus 19,7 Milliarden. Sauber. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht keine vagen Prophezeiungen; es dokumentiert und protokolliert den Niedergang. Ein Minus des kommunalen Haushalte von weit über 30 Milliarden 2025 sind so gut wie sicher. Das Finanzministerium sagt, man werde „auf diesem Niveau verharren“. Abgesehen davon, dass schon diese Aussage reichlich vermessen ist und einen kühnen Zweckoptimismus darstellt: Verharren ist an sich schon skandalös. Als ob Armut jetzt eine Haltungsnote wäre. Doch die Kommunen ahnen, was ihnen blüht. Bis 2027, so warnen die Landräte, ist das Regal leer. Keine Rücklagen mehr, nur noch Kreisumlagen Dann fehlen für Kitas, Schulen, Vereine das Geld. Kulturförderung wird ganz gestrichen oder zum absoluten Luxusgut. Musikschulen, Jugendfreizeiten, Volkshochschulen – alles rutscht in dasselbe Regal wie Antiquitäten: schön, aber unleistbar.

Das ist die Realität. Und inmitten dieser nie dagewesenen Krise, angesichts dieses kommunalen Kahlschlags steht der Kanzler im Bundestag, hält die Ruderpinne eines tankgroßen Staates und merkt nicht, dass dieses Ruder längst blockiert ist. Der erste Offizier trägt die Kapitänsmütze, der Koalitionsvertrag dient als technisches Handbuch, das Gaspedal ist aus Prinzip abgeschraubt. Aus einem Schiff, das man wendig machen müsste, wird ein unmanövrierbarer musealer Tanker im Sturm.

Der Dachstuhl steht in Flammen

Merz wich auch vor konkreten Angeboten des Parlaments zurück: Alice Weidel hatte klare Maßnahmen auf den Tisch gelegt – doch der Kanzler erklärte fast alles davon für untragbar, nur um dann doch wieder in deren Richtung zu sprechen und Weidels Analysen im Kern Recht zu geben. Das wirkt nicht wie Führung, sondern wie politisches Kreisen ohne Kurs. Merz fabuliert von einem „neuen Konsens der Gerechtigkeit“, von einem Zusammenleben auf „neuer Grundlage“. Große Worte, die schweben, aber nicht landen. Wenn Formulierungen alles und nichts bedeuten, fehlt meist die Substanz dahinter. Gleichzeitig lobte er „attraktive Investitionsbedingungen“ – obwohl alle Zahlen etwas völlig anderes erzählen. Merz pries auch „sehr konkrete Entscheidungen“ – doch die sind im Alltag der Bürger völlig sie unsichtbar: Mehr Auflagen, mehr Steuerung, mehr Papier. Weniger Wirkung. Auffällig wurde auch, dass Merz und seine Regierung viel vom “Bürokratieabbau“ sprechen – doch faktisch entsteht immer mehr davon. Unternehmer spüren das schneller und deutlicher als jeder Redenschreiber.

Am Ende zeigte die Generaldebatte vor allem eines: Nicht den Fortschritt, sondern den totalen Stillstand. Und einen Kanzler, der selbst die klarsten Impulse im eigenen Haus nicht aufgreift. Vielleicht, weil er längst nur noch Koalitionsphysik verwaltet. Gerade deshalb bleibt der Eindruck bestehen, dass Deutschland nicht an fehlenden Möglichkeiten scheitert – sondern an einer Regierung, die Probleme wie umherfliegende Funken behandelt, während der Dachstuhl längst in Flammen steht.

Moralische Sperrfeuerpoesie

Die Wirtschaftsverbände haben es gestern offen gesagt, höflich, aber erschütternd: Die Reformen, die der Sommer bringen sollte, kamen nicht. Und Merz‘ „Herbst der Reformen“ fand gar nicht statt. Und nun, da die ersten Wirtschaftsverbände mit allen Parteien reden wollen und die Brandmauer infrage stellen, da Unternehmer nach Alternativen suchen und nach einem neuen Kapitän rufen: Da reagiert die Politik mit moralischer Sperrfeuerpoesie. Kontenauflösungen. Mietkündigungen. Anfeindungen. Warnungen. Kontaktverbote. Der uralte Satz „Kauft nicht beim Juden“ taucht in neuer Verpackung auf, diesmal heißt er: „Sprecht nicht mit der AfD“. Der Kanzler lächelt zu alledem tapfer, als sei all das nur ein vorüberziehender Regenschauer. Dass Merz es inzwischen geschafft hat, in seiner Unbeliebtheit sogar an Scholz in dessen letztem Amtsjahr (!) vorbeizuziehen, ist eine erhellende Pointe des politischen Jahres.

Und morgen folgt dann nun die Rentendebatte. Was wird uns da erwarten? Vielleicht dreht Spahn ja in letzter Minute die Junge Union noch um. Vielleicht rühren Trump, Selenskyj und Putin noch ein wenig im geopolitischen Suppentopf und lenken von diesem Sprengsatz für die Regierungskoalition ab, um dem Kanzler etwas Luft zu verschaffen. Vielleicht kommt ein „Signal„, vielleicht auch nur weiteres Schweigen? Man weiß es nicht. Nur eines ist sicher: Die heutige Generaldebatte hat rein nichts gebracht. – außer der Erkenntnis, dass ein Land im freien Fall seine eigenen Probleme nicht einmal mehr benennt – weil der Bundeskanzler lieber über andere Länder und fremde Kriege spricht.

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Seit der Erklärung des Verbandes „Die Familienunternehmer“, sich dem Gespräch auch mit der AfD nicht zu verschließen, wird die Organisation aus der Politik, aber auch aus dem  Lager der systemtreuen Unternehmen heftig attackiert. Der Drogerie-Milliardär Dirk Roßmann erklärte aus Protest gegen den neuen Kurs den Austritt seiner Kette aus dem Verband. Roßmann sagte gegenüber der „Lebensmittel-Zeitung“, dass ihm die Haltung des Verbandes zur AfD-„Brandmauer“ missfalle.

Parallel dazu kommt, wie nicht anders zu erwarten, massive Kritik von den Altparteien, vor allem von Seiten der „Grünen“ und der SPD, an der Gesprächsbereitschaft der Familienunternehmer gegenüber der AfD. Katharina Dröge, Vorsitzende der „Grünen“-Bundestagsfraktion, begrüßte den Austritt der Drogeriekette ROSSMANN aus dem Familienunternehmerverband denn auch als  „ein wichtiges Signal“.

Doch wie heißt es so schön: „Go woke, go broke!“ Das dürfte auch die Drogeriekette ROSSMANN schon bald an ihren Umsätzen vor allem in Ostdeutschland merken – nämlich, wenn ihre Filialen leer bleiben!

Roßmann selbst ist übrigens der Prototyp des angepassten Unternehmers. Zur Erinnerung:

Während der Corona-Hysterie war die Drogeriekette nach eigenen Angaben „Modellprojekt für Corona-Impfungen“. Drogeriechef Dirk Roßmann persönlich forderte eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter.

Vor gut einem Jahr gab das Unternehmen bekannt: „ROSSMANN wird ab sofort keine weiteren Tesla-Fahrzeuge für seinen Fuhrpark anschaffen. Diese Entscheidung beruht auf der Unvereinbarkeit zwischen den Aussagen von Tesla-CEO Elon Musk und den Werten, die Tesla mit seinen Produkten vertritt.“

Der Verband „Die Familienunternehmer“ wird den Verlust von ROSSMANN verkraften können: Er vertritt nach eigenen Angaben rund 6.500 Familienbetriebe aus ganz Deutschland – Mittelständler ebenso wie den Weltkonzern BMW.

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Vijay Jayaraj

Die USA und Japan überwinden die Lähmung durch irrationale Klimapolitik mit einem strategischen Pakt über Seltenerdmetalle, wichtige Komponenten für Halbleiter und Kernreaktoren der nächsten Generation.

Das unter der Führung zweier pragmatischer Politiker – Präsident Donald Trump und der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi – geschmiedete Abkommen beendet mehr als ein Jahrzehnt der Energieunsicherheit, das durch unvorhersehbare Lieferketten, unrealistische Netto-Null-Versprechen und eine übermäßige Abhängigkeit von unzuverlässiger Wind- und Solarenergie gekennzeichnet war. Damit wird die Energie- und Industriestrategie zu Recht in den Mittelpunkt des Schutzes der nationalen Souveränität gestellt.

Angesichts der Instrumentalisierung der Lieferketten durch Peking, das über 90 % der verarbeiteten Seltenen Erden kontrolliert, legt das Abkommen der USA mit Japan den Schwerpunkt auf den Zugang zu Materialien und Technologien, strategische Widerstandsfähigkeit und Wirtschaftswachstum und nutzt ein bestehendes Investitionspaket zwischen den beiden Ländern in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar.

Laut einem Informationsblatt des Weißen Hauses werden Japan und verschiedene japanische Unternehmen bis zu 332 Milliarden US-Dollar in die US-Energieinfrastruktur, einschließlich Kernreaktoren, sowie bis zu 50 Milliarden US-Dollar in Energieanlagen investieren, und zwar im Rahmen von Vereinbarungen, an denen sowohl US-amerikanische als auch japanische Unternehmen beteiligt sind. Japan soll Berichten zufolge einen besseren Zugang zu den US-Märkten für den Verkauf von Technologien und eine günstige Zollbehandlung erhalten.

Diese Investitionen dienen nicht dem Bau weiterer Windkraftanlagen, die Vögel zerfetzen, oder Solarpaneelen, welche die Wüste ersticken, sondern der Schaffung praktischer und zuverlässiger Stromerzeugungskapazitäten.

Die USA werden 75 Milliarden Dollar für die Infrastruktur von Rechenzentren ausgeben, die von drei japanischen Unternehmen bereitgestellt wird: Mitsubishi Electric für Stromversorgungssysteme und -ausrüstung, TDK Corp. für fortschrittliche elektronische Leistungskomponenten und Fujikura, Ltd. für Glasfaserkabel.

Das Abkommen zwischen den USA und Japan umfasst auch einen Mehrjahresvertrag im Wert von über 100 Millionen Dollar zwischen der Global Coal Sales Group und Tohoku Electric Power über amerikanische Kraftwerkskohle. Dies ist eine rationale Entscheidung eines fortgeschrittenen Industrielandes, um eine erschwingliche und zuverlässige Stromversorgung für seine Bevölkerung sicherzustellen. Kohle bleibt eine unverzichtbare Energiequelle für Nationen, die sich weigern, ihr Wirtschaftswachstum auf dem Altar des Dogmas der „Dekarbonisierung” zu opfern.

Der Vertrag sieht japanische Investitionen in Höhe bis 3 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Produktionsanlage für Ammoniak und Harnstoffdünger in den Vereinigten Staaten sowie weitere 2 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Kupferhütte und -raffinerie im Westen der USA vor.

Auf der anderen Seite des Pazifiks wird Japan seine Energieversorgung durch den Import von 66 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG) aus den USA pro Jahr stärken und damit nach China zum zweitgrößten LNG-Abnehmer aufsteigen.

Dennoch wäre Japan gut beraten, weitere Bestimmungen in das Abkommen aufzunehmen – wie beispielsweise die Beteiligung von JERA Co. in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar an Erdgasvorkommen in den Haynesville-Schieferlagerstätten in Louisiana und den Kauf von Alaska LNG durch Tokyo Gas –, die dazu beitragen, strategisch riskante Lieferungen aus Russland zu ersetzen, die 9 % des japanischen Gasbedarfs ausmachen.

Was die Kernenergie betrifft, so hat die politische Feigheit Japans nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 dazu geführt, dass nur 14 der 54 vor dem Unfall in Betrieb befindlichen Kernreaktoren des Landes wieder in Betrieb genommen wurden. Japan muss die Geister von Fukushima austreiben, welche die politischen Entscheidungsträger seit 14 Jahren lähmen, und seine Führungsposition in einem Bereich zurückerobern, der derzeit von China, Frankreich, Südkorea und Russland dominiert wird.

Zum Glück für Japan und andere Länder hat die Trump-Regierung in den USA den Weg für eine intensive Erschließung von Ressourcen geebnet, indem sie sich von den Fesseln des Pariser Abkommens befreit und die Mittel für Energiearmut fördernde globale Klimapolitik gestrichen hat.

Das Rahmenwerk zwischen den USA und Japan stärkt die strategische Widerstandsfähigkeit durch Partnerschaften mit großen Unternehmen wie Mitsubishi und Toshiba, die sich in amerikanische Projekte einbringen, Arbeitsplätze und Handel schaffen und minimalistischen „grünen“ Illusionen trotzen.

Beide Mächte sind nun gegen Störungen gewappnet, ihre Volkswirtschaften basieren auf Kohlenwasserstoffen und atomarer Macht und beweisen, dass echte Stärke darin besteht, das zu nutzen, was funktioniert, anstatt sich vor erfundenen Krisen zu ducken.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Was Washington und Tokio erreicht haben, ist mehr als ein Handelsabkommen. Es ist eine Unabhängigkeitserklärung vom Klimakatastrophismus, der eine Generation lang die rationale Politikgestaltung gelähmt hat. Andere Nationen werden folgen. Das Blatt wendet sich. Der Energierealismus ist auf dem Vormarsch.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.

This commentary was first published at RealClear Markets November 17.

Link: https://clintel.org/american-japanese-pact-signals-ascent-of-energy-realism/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Freispruch für CO2

Der Beitrag Amerikanisch-japanisches Abkommen signalisiert Aufstieg des Energierealismus‘ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

In Frankreich zeigt sich ein deutlicher Stimmungsumschwung, der das gesamte politische System unter Druck setzt. Eine neue Odoxa-Mascaret-Umfrage weist darauf hin, dass Jordan Bardella in jedem möglichen Szenario klarer Favorit für die Stichwahl 2027 wäre. Der RN könnte damit zum ersten Mal den Präsidenten des Landes stellen.

Bei den letzten Parlamentswahlen zeigte sich eine deutliche politische Dreiteilung in Frankreich. Jeweils rund ein Drittel der Abgeordneten ging an das Linksbündnis, das Rechtsbündnis um Marine Le Pens Rassemblement National (RN) und Emmanuel Macrons Zentristen. Eine Situation, die zu ständigen Pattsituationen, Regierungsrücktritten und Imageproblemen des Präsidenten führt. Doch die Bevölkerung scheint von dem ständigen Politdrama genug zu haben und eine Führung rechts der Mitte zu bevorzugen.

Die Franzosen sehnen sich nach einem politischen Kurswechsel, um endlich die strukturellen Probleme anzugehen, die von den Zentristen und den Linken entweder einfach nur ignoriert werden bzw. aufgebaut wurden. Doch da Marine Le Pen, die Dauerherausforderin Emmanuel Macrons um die Präsidentschaft des Landes, aus politischen Gründen kaltgestellt wurde, soll nun RN-Parteichef Jordan Bardella in den Élysée-Palast einziehen. Er gilt als zuverlässig, diszipliniert und nicht anfällig für die altbekannten Machtspiele im Pariser Politikbetrieb. Viele Bürger sehen in ihm nicht den Lautsprecher einer Protestbewegung, sondern den Vertreter eines nüchternen und patriotisch orientierten Programms.

Interessant ist dabei, wie stark sich die Stimmung seit April gedreht hat. Noch vor wenigen Monaten wurde der zentristische Ex-Premierminister Édouard Philippe von denselben Instituten deutlich vor Bardella gesehen. Heute zeigt die neue Erhebung ein völlig anderes Bild: Bardella 53 Prozent, Philippe 47 Prozent – eine klare Verschiebung zugunsten des RN. Dieselbe Dynamik zeigt sich im Szenario mit Gabriel Attal, der in einem immer fragmentierteren linken Lager kaum noch Anschluss findet. Selbst etablierte Kräfte wie Glucksmann oder Mélenchon würden in allen getesteten Konstellationen in der Stichwahl unterliegen. Das legt nahe, dass der Wunsch nach Stabilität und klaren Prioritäten deutlich stärker geworden ist.

Sollte dieser Trend anhalten, könnte Frankreich zum ersten Mal eine Regierung unter Führung der patriotischen Rechten erhalten. Mehr noch hat der RN immer wieder betont, mit den Konservativen kooperieren zu wollen, um das Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Sollte das französische Volk Bardella und dem RN das Vertrauen aussprechen, wäre dies die einzig sinnvolle Option.

Von MANFRED ROUHS | Die Deutschen sterben aus. Bevor die Party vorbei ist, wird sie für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung insbesondere in Westdeutschland noch einmal spannend, denn es gibt Einiges zu erben – das dann je nach Neigung bewahrt oder verprasst werden kann. Da mag der Staat nicht im Abseits stehen, und deshalb ist in der schwarz-roten Regierungskoalition eine wilde Debatte über eine Reform des Erbrechts ausgebrochen.

Das verheißt nichts Gutes. Die politische Klasse hat es in den letzten 30 Jahren hervorragend verstanden, die Axt an die Grundlagen des deutschen Wohlstands zu legen, den sie – absichtlich oder aus Dummheit – allmählich zunichtemacht. Dafür bietet das Erbrecht ein grundlegendes Potential, das häufig unterschätzt wird.

In vormoderner Zeit waren die islamischen Länder über mehrere Jahrhunderte in ihrer Entwicklung dynamischer als das christliche Europa, bevor nach der Entwicklung des Buchdrucks in Deutschland und der Dampfmaschine in Großbritannien das Abendland gegenüber dem Orient ein Übergewicht gewann, das im 21. Jahrhundert wieder verlorenzugehen droht. Einen im deutschen politischen Diskurs in diesem Zusammenhang zu wenig beachteten Aspekt hierbei machen die Unterschiede im christlichen gegenüber dem islamischen Erbrecht aus.

Das Christentum macht dem Staat keine Vorschriften, wie er Erbschaften zu regeln hat. Der Koran dagegen ist gleichmacherisch orientiert und schränkt die Möglichkeiten wohlhabender Muslime für testamentarische Regelungen stark ein. Er schreibt die Aufteilung des Vermögens des Verstorbenen unter dessen nächsten Verwandten vor.

Hatte der Verstorbene ein größeres Unternehmen aufgebaut, dann wurde es nach seinem Tod zerschlagen. Mit der Folge, dass die islamische Wirtschaft in ihren Entwicklungsmöglichkeiten gegenüber Europäern, die über Generationen hinweg große Unternehmen aufbauen konnten, stark zurückfiel. Das islamische Erbrecht ist eine der „3 Ursachen des Versagens der islamischen Welt“ (Video oben).

Eine Änderung des deutschen Erbrechts in einer gleichmacherischen, dem islamischen Recht ähnlichen Art und Weise, wie sie jetzt zur Diskussion steht, kann dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Rest geben. Leider gibt es in diesem Zusammenhang nichts, was den schwarzen und roten politischen Totengräbern unseres Wohlstands nicht zuzutrauen wäre!

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Der Eigenheimerverband warnt die Bundesregierung vor den sozialen und finanziellen Folgen ihres Heizungszwangs und fordert eine Überprüfung der Fristen und Verbote, die sich gegen rund 75 Prozent aller Heizsysteme richten: „Viele selbstnutzende Wohneigentümer werden größere Investitionen ohne Unterstützung nicht bewältigen können, und manche können zusätzliche dauerhafte finanzielle Belastungen mit ihren Einkommen schlicht nicht mehr stemmen.“

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, schließt sich dem Alarmruf an und warnt ebenfalls vor einem „Energiediktat“ beim Heizen: „Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Das Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – verpackt als Klimaschutz.“

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei in Wahrheit ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. „Es ist ein massiver politischer Eingriff in wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte“, unterstrich der AfD-Bauexperte.

Tatsächlich habe sich trotz milliardenschwerer Förderung die „Heizungslandschaft“ kaum verändert: Der Anteil der Ölheizungen sank in 13 Jahren nur um 1,6 Millionen – vor allem altersbedingt; Gasheizungen nahmen sogar zu; während Wärmepumpen trotz Rekordsubventionen lediglich 4,4 Prozent der Wohnungen erreichen. „Das zeigt, dass politische Zwangslenkung nicht funktioniert“, folgert Bernhard und mahnt: Das Heizen mit Gas, Öl oder Holz müsse weiter möglich sein. Alles andere sei lebensfern und technisch unrealistisch.

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