Kategorie: Nachrichten

Von CONNY AXEL MEIER | Die Uschi hat es wirklich nicht leicht. Umzingelt von hybriden Angriffen Putins auf ihren Hofstaat und lauter „Delegitimierern“, die nassforsch immer noch Aufklärung über ihre SMS-Bestellung von 1,8 Milliarden überflüssigen Impfstoffdosen zum Wucherpreis von 35 Milliarden Euro beim Pfizer-Chef Bourla fordern, hatte sich die Monarchin kürzlich im 19. Stock der EU-Zentrale eingeschlossen und ging mit sich selbst in Klausur.

Man hatte ihr erzählt, dass sogar eigene Mitgliedsländer aus der Reihe tanzen würden und Ungarn soll sogar versucht haben, Geheimagenten in EU-Institutionen einzuschleusen. Das berichtet zumindest das Hamburger Fachmagazin für aufgehübschte Relotius-Märchen.

Die Sonnenkönigin beschloss also nach mehreren Tagen intensiven Nachdenkens und mehreren Kisten Weißwein aus deutschen Landen, bevorzugt aus Rheinhessen und von Mosel und Nahe: Ich will auch einen Geheimdienst, einen, bei dem nur ich das Sagen habe und bestimme, was sie tun sollen und wen sie ausspionieren sollen und dürfen. Nur ich alleine bestimme, wer wie zu bestrafen ist und wie künftig mit den Feinden im eigenen Bett, mit den Quertreibern aus Ungarn, der Slowakei und neuerdings auch Tschechien, umgegangen wird.

Eine private CIA für die Chefin?

Zwar hat die EU schon so etwas ähnliches wie einen Geheimdienst in Brüssel mit der sogenannten „Siac“ (Single Intelligence Analysis Capacity), eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen aus den Mitgliedstaaten. Diese besteht aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (Intcen) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT. „Siac“ ist aber nur ein nutzloser Parkplatz für überzählige Bürokraten, die versorgt werden müssen.

Das Problem besteht für Uschi vor allem darin, dass die Möchtegern-Diktatorin in Brüssel und in den EU-Staaten nicht das alleinige Sagen hat und ihre persönlichen Feinde, die bösen Rechtspopulisten, dort auch mitspielen dürfen und sie ärgern könnten. Das muß aufhören, zumal die patriotischen Parteien im Europaparlament ohnehin alles, was sie wissen, direkt per „Telegram“ und Diplomatenpost nach Moskau, Peking und Washington weiterleiten, wie man liest und vom thüringischen Innenminister Georg Maier hört. Außerdem instrumentalisierten diese „Feinde der Demokratie“ die Massenmigration von Mohammedanern nach Europa, nur um Wählerstimmen von UnserenDemokraten abzugreifen. Das sei Hochverrat, sagt die Nomenklatura der Ökosozialisten.

Die Sonnenkönigin braucht einen schlagkräftigen Geheimdienst, der verhindert, dass der Bevölkerungsaustausch beim Namen genannt und gebremst wird; einen Geheimdienst, der jegliche Kritik an ihrem korrupten Lieblingsschauspieler, den Clown aus Kiew, unterbindet und die Euro- und Waffen-Pipeline in die Ukraine offenhält. Sie braucht eine verlässliche Truppe, die „Klimaleugner“, Coronaskeptiker, Islamisierungsgegner und alle, die nicht an 88 verschiedene Geschlechter glauben und es für Unsinn halten, jährlich das biologische Geschlecht ändern zu können, ohne großes Federlesens aus dem Verkehr zieht und den Staatsanwaltschften, notfalls auch der Antifa-Meute um Klingbeil, Prien und Hammerbande, zum Fraß vorwirft.

Vorbild Verfassungsschutz?

In Deutschland hat man schon gute Erfahrungen damit gemacht, den Inlandsgeheimdienst mit diesen Aufgaben zu betrauen. Nur geheimdienstliche Vorgänge, die politisch zu offensichtlich einseitig gegen oppositionelle Parteien, Organisationen, Medien und Einzelpersonen gerichtet sind, lagert der Verfassungsschutz an sogenannte „unabhängige“ Akteure aus, wie zum Beispiel an die Märchenerzähler von „Correctiv“, an das AfD-Hasser-Kampagnen-Netzwerk „Campact“, an Pseudo-Medienbeobachter wie „Kress“ oder an international arbeitende Verleumdungsvereine wie „News-Guard“ und andere. Diese mäßig erfolgreiche Vorgehensweise könnte als Blaupause für Brüssel dienen, denen schon bisher kein Trick zu schäbig war, um ihn nicht gegen den Willen der zum Schweigen gebrachten Untertanen in die Tat umzusetzen.

Nun ist es aber so, dass die Lissaboner Verträge zur EU es nicht zulassen, dass die nationale Sicherheit von den Nationalstaaten so einfach an transnationale Geheimdienste übertragen wird. Einen Konsens der 27 Mitgliedsstaaten, die eigenen Geheimdienste einer zentralen Oberaufsicht zu unterstellen, der ihnen gegenüber weisungsbefugt ist, wird es nicht geben. Daher versucht es die 27er-Kommission erst gar nicht und will die EU-Stasi „par ordre du mufti“ einführen.

Stoppt das Monster!

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, schreibt dazu richtigerweise auf X: „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst“ … u.a. wegen der Bedrohungen durch „die Instrumentalisierung von Migration.“ Diese CDU-geführte EU entwickelt sich zu einem MONSTER. Stoppen wir dieses Monster, solange wir noch können!“

Nachdem sich die EU-Führung schon ohne Not ins außenpolitische Nirwana verabschiedet hat und weder von den Großmächten noch von den eigenen Bürgern mehr ernstgenommen wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass ausnahmsweise mal irgend etwas, was in Brüssel aus dem Hauptquartier der Kakistokraten kommt, funktionieren könnte, ohne den Europäern massiv zu schaden. Schon schreibt die „Berliner Zeitung“ von einem angeblichen Streit zwischen Ursula von der Leyen und der Außendilettantin Kaja Kallas um die Oberaufsicht des erst als Kopfgeburt bestehenden Supergeheimdienstes.

Solange im Brüsseler Elfenbeinturm darüber gestritten wird, ob das angedachte Projekt nun eine private CIA der Kommissionspräsidentin oder eine transnationale Gestapo zur Verfolgung der EU-Kritiker werden soll, besteht gute Hoffnung auf ein weiteres Desaster, diesmal zum Vorteil der EU-Bevölkerungen. Das ist insoweit beruhigend, weil das Projekt EU-Stasi hoffentlich im Streit versinken und an den unterschiedlichen Interessen der EU-Länder scheitern wird, mit oder ohne Sonnenkönigin.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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In der Ukraine kocht laut „Welt“ der größte Korruptionsskandal seit Kriegsbeginn hoch: Der Justizminister muss gehen. Im Zentrum steht ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dessen Flucht wirft heikle Fragen über mögliche Komplizen ganz oben im Staatsapparat auf.

Die Liste der Vorwürfe, denen die Ermittler nachgehen, ist offenbar umfangreich: unsaubere Vergabeverfahren, veruntreute Gelder, parallele Management-Strukturen in staatlichen und halbstaatlichen Konzernen, schwarze Buchhaltungen. Der Schaden soll dem Bericht zufolge etwa 100 Millionen Dollar betragen.

Lang ist demnach auch die Liste der möglichen Beteiligten, darunter mehrere Top-Manager, aktive Politiker, ein Minister und ehemalige Politiker. „Dollar-Bündel und Gold-Toiletten“, titelt die „Welt“.

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Alte Liebe rostet nicht: Ein rot-„grünes“ Papier zur Asylpolitik sorgt für neue Unruhe in der schwarz-roten Chaos-Koalition!

Dabei handelt es sich um einen gemeinsamen Vorstoß von SPD- und „Grünen“-Politikern. Im Zentrum des Streits steht die Umsetzung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS). GEAS zielt auf eine Reform des EU-Asylrechts ab, um Migration zu steuern und zu ordnen, Asylverfahren zu vereinheitlichen und die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Kernpunkte sind die Schaffung gemeinsamer Standards für Aufnahme und Verfahren, eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen und die Begrenzung von Sekundärmigration durch die Reform des Dublin-Systems.

SPD-Linke: Da machen wir nicht mit!

Während die zuständigen Arbeitsgemeinschaften von SPD und „Grünen“ offenbar gemeinsam eine konsequente Umsetzung von GEAS verhindern wollen, wird aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus versucht, das (Wieder-) Zusammengehen mit den „Grünen“ herunterzuspielen. Doch hinter den Kulissen der Chaos-Koalition knirscht es jetzt auch deshalb gewaltig. Nun droht beim Thema Migration ein neues Pulverfass zu explodieren.

„Die von der EU geplante Reform des Asylsystems lässt Spielraum bei der Auslegung, und die Bundesregierung hat sich mit diesem Gesetzentwurf für eine maximal restriktive Umsetzung entschieden“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“. Das trage die Arbeitsgemeinschaft nicht mit.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) blies in seiner Rede zum 9. November zum Angriff auf die Opposition und forderte das Hochhalten der Brandmauer. Ein Parteiverbot wäre ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Personen von Wahlen, befand er. Wen er damit meinte, war auch ohne direkte Nennung überdeutlich. Aus der AfD wirft man Steinmeier nun Amtsmissbrauch vor; Julian Reichelt bezeichnete ihn als “Fall für den Verfassungsschutz”. Auch unser Gastautor findet: Dem Amt des Bundespräsidenten und dem Vertrauen in die Demokratie wird durch derartige Agitation schwer geschadet.

Ein Gastkommentar von K. F.:

Diese Stunde ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Der Satz des Bundespräsidenten, wonach niemand Richter, Lehrerin oder Soldat sein könne, der sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stelle, ist als abstrakter Rechtsgrundsatz zutreffend. Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie und verweist auf Pflichten, die im Beamtenrecht und im Soldatengesetz verankert sind. Entscheidend ist jedoch der Kontext. In einer Lage, in der große Teile der Öffentlichkeit seine Worte eindeutig einer bestimmten Partei zuordnen, kippt eine eigentlich richtige Formel in eine politisch fatale Botschaft. Ein Staatsoberhaupt, das nicht ausdrücklich zwischen allgemeinem Prinzip und konkreter Parteinennung trennt, sendet ein Signal der Vorverurteilung. Genau das schadet Vertrauen, Legitimation und Zusammenhalt.

Die Demokratie lebt von klaren Verfahren und von der Unterscheidung zwischen Kritik und Ausschluss. Über Parteien urteilen nicht Stimmungen und auch nicht Reden, sondern Gerichte und die Regeln des Grundgesetzes. Artikel 21 bestimmt die Hürden für ein Parteiverbot. Diese Hürden liegen bewusst hoch, denn Mehrheitsopinion soll nicht zur Waffe gegen Opposition werden. Beobachtungen durch Behörden sind kein Verbot. Disziplinarrechtliche Maßnahmen im öffentlichen Dienst verlangen sorgfältige Einzelfallprüfung. Wer in einer Spitzenrede beides vermischt, verschiebt die Wahrnehmung von der Ebene des Rechts auf die Ebene der Lager. Genau dort beginnt die Erosion demokratischer Kultur.

Die Rolle des Bundespräsidenten verlangt Mäßigung, Präzision und Einhegung. Er soll Räume öffnen, nicht schließen. Er soll Konflikte zivilisieren, nicht polarisieren. Wird der abstrakte Hinweis auf Verfassungstreue in einer aufgeheizten Debatte als Chiffre gegen eine konkrete Partei verstanden, entsteht der Eindruck eines staatlichen Blocks gegen politische Konkurrenz. Das beschleunigt Radikalisierungsschleifen. Menschen, die sich moralisch aus dem legitimen Spektrum herausdefiniert fühlen, wenden sich erst recht ab. Eine Demokratie, die Gegner integrieren will, darf ihre eigenen Symbole nicht als Bannspruch einsetzen.

Klarheit ist möglich, ohne die Überparteilichkeit des Amtes zu beschädigen. Eine kluge Rede hätte drei Sätze sauber getrennt. Erstens die nüchterne Feststellung, dass Beschäftigte des Staates Verfassungstreue schulden. Zweitens die Zusicherung, dass über jeden Eingriff rechtsstaatliche Verfahren entscheiden, und zwar im Einzelfall. Drittens die Einladung an alle demokratisch gewählten Kräfte, sich in offener Debatte messen zu lassen, ohne pauschale Etiketten und ohne moralische Kollektivurteile. So entsteht Autorität durch Gelassenheit und Verbindlichkeit durch Verfahren.

Ich widerspreche daher nicht dem Prinzip der Verfassungstreue. Ich widerspreche dem politischen Gebrauch einer Formel, die unter den Bedingungen der Gegenwart unausweichlich als Schlag gegen eine bestimmte Partei gehört wird. Solange keine gerichtliche Feststellung vorliegt, die eine Partei außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verortet, ist sie Teil des demokratischen Wettbewerbs. Diesen Wettbewerb schützt man nicht durch pauschale Exkommunikation, sondern durch offene Auseinandersetzung, strenge Rechtsbindung und faire Verfahren.

Ein Bundespräsident hat die stärkste Stimme, gerade weil sie nicht exekutiv ist. Wer diese Stimme so einsetzt, dass sie wie ein vorweggenommenes Verdikt klingt, beschädigt die neutrale Höhe des Amtes. Unsere Demokratie braucht in angespannten Zeiten weniger Pathos der Grenzziehung und mehr Ethos der Verfahrenssicherheit. Sie braucht das versöhnende Wort, das differenziert, wo andere zuspitzen, und das erinnert, dass der Souverän am Ende nicht die Deutung des Tages ist, sondern das Recht.

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„Deutschland muss sterben“ – 25.000 Euro Steuergeld für Antifa-Verein

Ein antideutscher Antifa-Verein, der am Tag der Deutschen Einheit „Deutschland muss sterben“ propagierte, kassierte 25.000 Euro Steuergeld. Die verantwortliche schwarz-rote Landesregierung in Nordrhein-Westfalen weiß angeblich von nichts. Die AfD fordert Aufklärung.

von Ernst Fleischmann

Ein Verein, der zum 3. Oktober „Deutschland muß sterben“ forderte, hat vom Land Nordrhein-Westfalen 25.000 Euro erhalten. Der antideutsche Verein „KosmoPolis“ erhielt die einmalige Förderung im vergangenen Jahr aus dem sogenannten Diversitätsfonds.

Auf einem Plakat zur Veranstaltung zeigte der Verein einen Mann, der lachend neben einem Grabstein mit der Aufschrift „Deutschland“ posiert. Darauf prangt ein Foto mit Würsten. Darüber steht in großen Lettern „Deutschland muß sterben – Tresen gegen den Nationalfeiertag“, darunter der Hinweis „Es wird Punk laufen“.

Die Landesregierung erklärte auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, ihr seien „weder Zweck noch Inhalt der Veranstaltung bekannt“. Kulturministerin Ina Brandes (CDU) teilte weiter mit, die Projektförderung sei einmalig gewesen; über die Gemeinnützigkeit des Vereins könne sie wegen des Steuergeheimnisses keine Auskunft geben.

AfD empört über Finanzierung antideutscher Veranstaltung durch CDU-Minister

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hartmut Beucker, sprach von einer „Zweckentfremdung von Steuergeld für linksradikale Hetze“ und forderte Aufklärung von Brandes und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). Solche Vorgänge dürften sich „nicht wiederholen“.

Der Bochumer Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Loose bezeichnete die Antwort der Landesregierung als „in jeder Hinsicht unzureichend“. Man versuche sich „hinter Paragraphen zu verstecken“, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse sich „endlich klar dazu bekennen, ob seine Regierung linksideologische Projekte mit Steuermitteln unterstützen will oder nicht“.

In der Antwort ging das Ministerium auch auf das Schauspielhaus Bochum ein, da die Veranstaltung in der vom Verein betriebenen Oval Office Bar stattfand. Diese Räumlichkeit wird ebenfalls beim vom Land geförderten DOXS Ruhr Filmfestival genutzt. Das Ministerium betonte jedoch, es sei an der Auswahl der Spielorte nicht beteiligt gewesen.

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Brüssel, Berlin und die NATO rüsten sich für einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland. Rekordmilitärausgaben, neue Sicherheitsstrategien und der politische Schlachtruf von der „Kriegstüchtigkeit“ machen die Runde. Europa steht an einer historischen Weggabelung: Eskalation oder Vernunft, Konfrontation oder Diplomatie. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hingegen geht einen anderen Weg: Er will sein Volk über diesen „Kriegskurs“ abstimmen lassen.

Von Guido Grandt

Am 19. September 2025 drangen drei russische MiG-31 über dem Finnischen Meerbusen für rund zwölf Minuten in den estnischen Luftraum ein, bevor sie von italienischen F-35 abgefangen wurden.

Estland beantragte daraufhin NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Moskau hingegen bestritt eine Luftraumverletzung. Die Faktenlage war heikel – und die politischen Reaktionen waren und sind es noch mehr.

CDU verschärfte den Ton – „Bis hin zum Abschuss“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt (CDU) forderte eine klare militärische Antwort: „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild.“ Wirkung werde nur die „klare Botschaft an Russland“ haben, „dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird – bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet.“ Zudem warnte Hardt: „Diese Provokationen und Tests Russlands werden nur enden, wenn wir sämtliche militärischen Grenzverletzungen klar beantworten.“

Doch dies bedeutet unmissverständlich: Ein Abschuss wäre ein direkter militärischer Akt gegen Russland. Auch wenn ein solcher völkerrechtlich als Verteidigungsmaßnahme über eigenem Territorium begründet werden könnte, würde er das Eskalationsrisiko sprunghaft erhöhen – bis hin zu Gegenangriffen oder Vergeltungsmaßnahmen. Das wäre der Schritt von der Gefahrenlage in die akute Kriegsgefahr.

Kritik an „Grauzonen“

Sicherheitsexperte Nico Lange, früher Leiter im Leitungsstab des Bundesverteidigungsministeriums, erwägt ebenfalls eine solche Eskalation: „Entweder schießen wir russische Flugzeuge und Drohnen ab, die unseren Luftraum verletzen oder wir ergreifen andere Konsequenzen wie z. B. das Stornieren russischer Diplomatenvisa oder das Stoppen von Schiffen der Schattenflotte.“ Und weiter: „Wir schaffen keine Klarheit, während Putin Grauzonen produziert – das ist extrem gefährlich.“

Genau diese Grauzonenpolitik ist jedoch der Nährboden, auf dem Forderungen nach maximaler Härte – bis zum Abschuss – gedeihen.

Hingegen erklärte selbst Estlands Ex-Geheimdienstchef Eerik-Niiles Kross, dass obwohl die Russen-Jets bewaffnet waren, ein Abschuss in diesem Fall nicht nötig gewesen wäre. 

Konkret: „Heute war eine Selbstverteidigung unserer Piloten nicht erforderlich, eine klare feindliche Absicht war nicht erkennbar. Das heißt aber nicht, dass wir es uns beim nächsten Mal nicht noch einmal überlegen werden.“

Was ein Abschuss auslösen kann

Ein Abschuss von russischen Jets in einer ohnehin aufgeheizten Lage wäre mehr als Symbolpolitik. Er wäre militärische Gewaltanwendung gegen eine nuklear bewaffnete Großmacht und könnte Gegenreaktionen (etwa elektronische Kriegsführung, Raketen- oder Drohnenangriffe jenseits der Ukrainefront, asymmetrische Schritte) nach sich ziehen.

Parallel würde der NATO-Rat in laufenden Artikel-4-Konsultationen die Lage neu bewerten – und die Schwelle zur kollektiven Verteidigung (Artikel 5) würde politisch näher rücken, selbst wenn sie juristisch nicht automatisch ausgelöst werden würde.

Kurzum: Die Forderung nach Abschuss russischer Jets, die selbst keine Angriffsabsichten haben, ist ein Eskalationsbeschluss mit Kriegslogik.Wer heute einen solchen Abschuss fordert, muss der Öffentlichkeit offen sagen, was das bedeutet: ein massives Eskalationsrisiko – bis hin zum Krieg in Europa.

Es geht nicht um „Stärke zeigen“, sondern um die Frage, ob wir die Schwelle vom Krisenmanagement zur militärischen Konfrontationüberschreiten. Genau davor sollte Politik die Bürger schützen – mit Klartext statt Kampfparolen.

Und dennoch geschieht dies nicht. Ganz im Gegenteil!

EU- und Bundesdeutsche Kriegstrommeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am 8. Oktober 2025: 

„Machen Sie keinen Fehler: Dies ist Teil eines besorgniserregenden Musters wachsender Bedrohungen. In unserer gesamten Union wurden Unterseekabel beschädigt, Flughäfen und Logistikzentren durch Cyberangriffe lahmgelegt und Wahlen ins Visier bösartiger Einflusskampagnen genommen. Diese Vorfälle werden voraussichtlich im Dunkeln der Abstreitbarkeit verharren. Dies sind keine zufallsverteilten Belästigungen. Es handelt sich um eine kohärente und eskalierende Kampagne, die darauf abzielt, unsere Bürger zu verunsichern, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen, unsere Union zu spalten und unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am 5. Oktober 2025:

„Deswegen stehen wir der Ukraine bei – nicht nur, um der Ukraine zu helfen, sondern um Russland davor abzuschrecken, weitere Länder in Europa anzugreifen. Das könnte als nächstes Moldau betreffen, das könnte die baltischen Staaten betreffen, das könnte Polen betreffen. Wir müssen die NATO so stark machen, dass Russland abgeschreckt wird. Und so haben wir es immer genannt. Ich habe es auf einen Satz gebracht: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen (…) Das ist Russland. Russland hat auf Aggression umgeschaltet, Russland will die gesamte politische Nachkriegsordnung zerstören, und dagegen müssen wir uns jetzt zur Wehr setzen. Und das tun wir auch.“

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ließ am 7. Oktober 2025 verlauten:

„Es ist eine Übergangsphase, und wenn wir wirklich den Frieden bewahren wollen, also uns vor dem Krieg schützen wollen, dass der Krieg sich nicht außerhalb der Ukraine ausweitet, dann müssen wir sehr klar begreifen, dass Russland gerade das versucht (…) Aber das Fatale ist ja, dass Russland in der Ukraine militärisch nicht vorankommt, aber bei uns versucht, ein Angstgefühl zu erzeugen, dass wir mehr auf uns selber konzentrieren. Und eben diese Frage, dass Russland hier weiter eskaliert, dass wir jetzt endlich debattieren müssen.“

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel meinte am 8. Oktober 2025:

„Ich würde nach wie vor sagen, die nächsten drei Jahre sind die gefährlichsten. Es kann nach wie vor zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Truppen zwischen Russland und der NATO kommen, und es kann gut sein, dass unsere Truppen in Litauen kämpfen müssen – nächstes Jahr, übernächstes Jahr. Diese Gefahr ist nach wie vor da.“

Deutschland und die EU stramm auf „Kriegskurs“ gegen Russland

Die Bundesregierung fährt ihre Verteidigungspolitik deutlich hoch: Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)-Bericht stiegen die deutschen Militärausgaben 2024 um rund 28 % auf etwa 77,6 Mrd. €. 

Zudem verabschiedete die Bundesregierung am 4. Dezember 2024 die neue Nationale Sicherheits und Verteidigungsindustriestrategie („SVI-Strategie“), die klar auf eine starke, industrialisierte Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in Deutschland abzielt. 

Der aktuelle Verteidigungsminister erklärte explizit, Deutschland müsse bis spätestens 2029 „kriegstüchtig“ sein – also in der Lage sein, schnelle und effektive militärische Operationen gemeinsam mit Bündnispartnern durchzuführen. 

Statt „Friedenspolitik“ nun „Kriegsgeschrei“

Diese Entwicklung markiert einen historischen Bruch. Jahrzehntelang galt das Prinzip der „Friedenspolitik durch Zurückhaltung“. Heute rückt Deutschland wieder in den Mittelpunkt militärischer Machtpolitik – mit neuen Kommandostrukturen, massiven Beschaffungsprogrammen (darunter F-35-Kampfjets, neue Panzer, Raketenabwehrsysteme) und einem sich wandelnden öffentlichen Diskurs, in dem „Wehrhaftigkeit“ wieder als Tugend gilt.

Kritiker warnen vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft. Schon jetzt werden an Schulen und Universitäten verstärkt Bundeswehr-Informationskampagnen durchgeführt, und die Wiedereinführung einer „Dienstpflicht“ wird offen diskutiert. 

Friedensforschungsinstitute wie das BICC – Bonn International Centre for Conflict Studies oder die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) sehen darin eine gefährliche Normalisierung militärischer Logik in Politik und Gesellschaft.

An der „Kriegstüchtigkeit“ verdient nur die Rüstungsindustrie

Fest steht: Deutschland ist auf dem Weg, wieder ein militärischer Akteur zu werden – politisch gewollt, gesellschaftlich umstritten, aber mit wachsender finanzieller Wucht. Ob diese neue „Kriegstüchtigkeit“ wirklich Sicherheit bringt oder nur eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt, bleibt die zentrale Frage der kommenden Jahre.

Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen erklärte am 10. Oktober 2025 dazu:

„Lassen wir uns also nicht dumm machen. All diese Falschbehauptungen haben nämlich eines gemeinsam: Sie sollen Stimmung machen für Aufrüstung, für Konfrontation und letztlich für den Krieg. Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören. (…) Wir müssen denen, die leichtfertig unser aller Leben aufs Spiel setzen, in den Arm fallen, liebe Freunde. Denn jetzt wollen Politiker wie Kiesewetter den Spannungsfall ausrufen. Was bedeutet das? Das bedeutet, Grundrechte außer Kraft zu setzen. Ziel ist es, jeden Protest gegen den Kriegskurs zum Schweigen zu bringen.“

Ungarn will Volksbefragung über „EU-Kriegskurs“

Ganz anders in Ungarn! Ministerpräsident Viktor Orbán will das Volk selbst entscheiden lassen – über Fragen, die in Brüssel lieber hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Er kündigte eine Volksbefragung an, in der die Menschen darüber abstimmen sollen, ob Milliarden in Aufrüstung, Waffen und neue Schulden fließen, oder ob Ungarn weiterhin auf Frieden, Neutralität und Diplomatie setzt.

Damit macht Ungarn unmissverständlich klar, was „echte Demokratie“ bedeutet: Nicht anonyme EU-Bürokraten, sondern das Volk selbst bestimmt über Krieg oder Frieden.

Doch gerade weil Orbán diesen EU-Kriegskurs nicht mitträgt, steht er seit Monaten unter Dauerbeschuss. Brüsseler Politiker und westliche Medien fahren eine regelrechte Kampagne gegen ihn und seine Regierung. Orbán wird „systemisch bekämpft“, weil er den politischen Konsens der Aufrüstung und Eskalation infrage stellt.

So viel also zur viel beschworenen „Meinungsvielfalt“ und „nationalen Souveränität“, mit der sich die EU gerne schmückt. Wäre sie wirklich daran interessiert, würden alle Mitgliedsstaaten ihre Bürger über Fragen von Militarisierung, Waffenlieferungen und Kriegstreiberei abstimmen lassen. Und nicht nur ein kleiner Kreis von Politikern, die oft genug nicht einmal ihre eigenen Kinder in einen möglichen Krieg schicken würden.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

• Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
• Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Quellen:

• https://www.youtube.com/watch?v=fYhebwogz34
• https://www.nachdenkseiten.de/?p=140567
• https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-7-oktober-2025-100
• https://www.youtube.com/watch?v=2Dc0vpCNgKg
• https://www.youtube.com/watch?v=WxkY2YvTFe4
• https://www.welt.de/politik/deutschland/article68cef4de54b4ef320782213f/estnischer-luftraum-verletzt-union-fordert-abschuss-russischer-jets-bei-grenzverletzung-linke-findet-nato-reaktion-angemessen.html>
• https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/russen-jets-ueber-estland-reagiert-die-nato-hart-genug-68ce91e66199625f8c0f774d?source=puerto-reco-2_bildprod-V1.0.C_ACBlock
• https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/nato-member-estonia-says-three-russian-jets-violated-its-airspace-2025-09-19/?utm_source=chatgpt.com
• https://www.n-tv.de/politik/CDU-Aussenexperte-Nato-muss-russische-Kampfjets-notfalls-abschiessen-article26045869.html
• https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/linke-lobt-nato-reaktion-auf-russisches-eindringen-in-luftraum-174783.html
• https://apa.at/news/nato-beraet-sich-wegen-russischen-luftraumverletzungen-3/?utm_source=chatgpt.com
• https://www.zdfheute.de/politik/sipri-bericht-militaerausgaben-deutschland-100.html?utm_source=chatgpt.com
• https://www.bmvg.de/de/aktuelles/sicherheits-und-verteidigungsindustriestrategie-5864746?utm_source=chatgpt.com
• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264?utm_source=chatgpt.com
• https://www.youtube.com/watch?v=1fq3ui0Fz04
• https://www.unser-mitteleuropa.com/178858
• https://www.fpoe.at/aktuell/artikel-detailansicht/orban-fragt-die-menschen-bruessel-marschiert-in-den-krieg

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Lassen Sie es wie einen Unfall aussehen, Bond

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihren eigenen Geheimdienst aufbauen. Die Behörde ist weder demokratisch noch völkerrechtlich legitimiert und entzieht sich jeglicher demokratischen Kontrolle.

von Manfred Ulex

Die Europäische Kommission hat mit der Einrichtung eines neuen Geheimdienstes unter Präsidentin Ursula von der Leyen begonnen. Das Ziel soll sein, die Nutzung von Informationen, die von nationalen Spionagediensten gesammelt werden, zu verbessern. Es handelt sich im Kern um einen europäischen Inlandsgeheimdienst mit unklaren Befugnissen. Der Dienst soll innerhalb des Generalsekretariats der Kommission gebildet werden. Eine parlamentarische Kontrolle ist damit ebenso wenig gegeben wie eine demokratische Legitimation des Dienstes. Es sollen Beamte aus der gesamten EU, genauer aus deren Geheimdiensten, eingestellt werden, um Geheimdienstinformationen für gemeinsame Zwecke zu sammeln. Diese Information wurde gestern von der Financial Times unter Berufung auf vier nicht namentlich genannten Personen, die über die Pläne informiert sind, berichtet.

Als Begründung nennt die Kommission die russische Invasion in der Ukraine und Warnungen von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Sicherheitsunterstützung für Europa zu reduzieren. Die Financial Times (FT) zitiert eine der Personen mit folgenden Worten: „Die Spionagedienste der EU-Mitgliedstaaten wissen eine Menge. Die Kommission weiß viel. Wir brauchen einen besseren Weg, um all das zusammenzubringen und für unsere Partner effektiv und nützlich zu sein. Im Geheimdienst muss man etwas geben, um etwas zu bekommen.“ 

Massive Kritik kommt derweil von hochrangigen Beamten des Diplomatischen Dienstes der EU. Dieser beaufsichtigt das Geheimdienst- und Lagezentrum (INTCEN). Die Beamten befürchten, dass ihre Rolle nun in der Kommission dupliziert wird und INTCEN dadurch überflüssig macht. Auch dort haben weder nationale Parlamente noch das EU-Parlament Einsichtsrechte, da die Behörde als inoffizielles EU-Organ gewertet wird. Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes durch den Vertrag von Lissabon gilt die Behörde hingegen als legitimiert. Was bei dem von Ursula von der Leyen geplanten Dienst nicht der Fall ist. INTCEN wird als Europäischer Geheimdienst angesehen, obwohl die Funktion, nämlich die Analyse von kombinierten Daten aus fremden Quellen, mehr einem Fusion Center ähnelt. 

Der Plan der Kommissionspräsidentin wurde noch nicht allen 27 EU-Mitgliedstaaten formell mitgeteilt, aber das Gremium zielt darauf ab, Beamte von den nationalen Geheimdiensten abordnen zu lassen. Ein Sprecher der Kommission sagte der FT, dass sie „prüfe, wie sie ihre Sicherheits- und Geheimdienstfähigkeiten stärken könne. Als Teil dieses Ansatzes wird die Schaffung einer speziellen Zelle innerhalb des Generalsekretariats der Kommission in Betracht gezogen“. Das Konzept werde entwickelt, und die Gespräche dauerten an. Es sei kein spezifischer Zeitplan festgelegt worden. Man plane den Dienst auf Basis der vorhandenen Expertise innerhalb der Kommission aufzubauen und wolle eng mit den entsprechenden Dienststellen des EAD zusammenarbeiten.

Der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gilt seit langem als heikles Thema für die EU-Mitgliedstaaten. Große Staaten wie Frankreich, die über umfangreiche Spionagekapazitäten verfügen, haben sich stets davor gehütet, sensible Informationen mit den Partnern zu teilen. Differenzen unter den Regierungen der EU-Ländern hat die Zusammenarbeit weiter erschwert. Es wird nun erwartet, dass sich die EU-Hauptstädte den Schritten der Kommission widersetzen werden, neue Geheimdienstbefugnisse für Brüssel zu schaffen, so die FT. Zudem ist die Einrichtung eines Geheimdienstes in der EU-Kommission heikel, weil auch die Kommission nicht demokratisch legitimiert ist und sich ein solcher Dienst jeglicher Kontrolle durch das EU-Parlament wie auch der nationalen Regierungen entziehen würde. Im Kontext mit freiheitsbeschränkenden Rechtsnormen der EU wie dem DSA (Digital Service Act), aber auch der übergriffigen Klima-, Wirtschafts- und Energiepolitik der Union, kann ein solcher Dienst ein gefährliches Instrument für die Bürger, möglicherweise sogar für die Regierungen der EU-Staaten werden. 

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Die grausame Indienstnahme der Corona-Kinder

„Ihr werdet Oma umbringen“ – Kinder zu Schuldträgern gemacht: Ein geleaktes Strategiepapier des Innenministeriums zeigt, wie kalt und gezielt mit der verletzlichsten Seele der Gesellschaft gespielt wurde.

von Mechtild Blankenagel

Im geleakten Strategiepapier des Innenministeriums vom 18. März 2020 fand man über Kinder in der Corona-Zeit diesen Satz: „Wenn sie dann ihre Eltern anstecken und einer davon qualvoll zu Hause stirbt, und sie dann das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie vielleicht vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann“. Überschrieben war die Passage mit der Formulierung: „Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen …“.

Seitdem waren Sätze über die Rolle der Kinder in der Corona-Pandemie fester Bestandteil im Horrorkabinett verbaler Entgleisungen. Es ging um Kinder, die unter dem Weihnachtsbaum ihre Großeltern infizieren könnten; danach wurde das nächste Worst-Case-Szenario mit düstersten Worten beschworen, denn auch zu Ostern würden die Familiengeschwader mit diesen tückischen Kindern zusammenkommen. Alle diese Szenarien, in denen Kinder zu potenziell todbringenden Hauptakteuren hochstilisiert wurden, schürten Angst, Panik und vor allem Schuldgefühle bei Kindern.

Die Verletzlichkeit der Kinderseele

Eine ähnliche Aggressivität fand man übrigens bei Peter Sloterdijk. In einem Interview-Band wurde er mit dieser Äußerung zitiert: „Und wenn diese verdammte Corona-Krise zu irgendetwas gut sein soll, dann vermutlich dazu, ein Bewusstsein davon hervorzurufen, dass wir von Grund auf in ko-immunitären Verhältnissen existieren. Dabei ist niemand zu jung, das zu verstehen. Schon ein kleiner Junge begreift, dass er seine alten Großeltern nicht gefährden soll, wenn man ihm erklärt, was Mikroben sind.“

Diese emotionale Ladung traf auf die jüngsten und besonders verletzlichen Mitglieder unserer Gesellschaft, die unseres unbedingten Schutzes bedürfen und die sich in keiner Weise wehren konnten gegen solcherlei Anwürfe. In der anderen Richtung wurde das Schuldnarrativ nicht gepflegt. Hat man je die Gefahren beschrieben, die agile Großeltern ins Haus ihrer Kinder und Enkelkinder tragen könnten? Und entwarf man das Szenario einer Oma im Pflegeheim, die vielleicht ihren gesamten Familienbesuch ansteckt, weil sie unerkannt infiziert ist? Die Alten galt es zu schützen, den Kindern pflanzte man Schuldgefühle ein.

Wenn wir Kinder in die Pflicht nehmen für unsere Bedürfnisse – hier die Absicherung und Bewahrung unserer Gesundheit –, dann ist das nichts anderes als eine neu erfundene kindliche Fürsorgepflicht gegenüber Eltern und Großeltern. Wohlgemerkt: Die Pflege der alten Eltern durch ihre Kinder ist keine Pflicht, und diese „Kinder“ sind längst erwachsen. Niemals hätte man den Umstand, dass Kinder Erwachsene anstecken könnten, im Zusammenhang mit einem Angst- und Schuldnarrativ schriftlich fixieren dürfen, weil die Erzeugung von Angst und Schuld damit zu einer akzeptierten und scheinbar legitimen Argumentationsgrundlage wurde.

Das war – insbesondere gegenüber Kindern – nicht nur zutiefst unmoralisch, es verletzte die grundlegenden Gebote von Schutz und Schonung, die unser aller Maßstab beim Umgang mit Kindern sein müssen. Keine Seele ist so verletzlich wie eine Kinderseele.

Es braucht Demut vor der Energie des jungen Lebens

Wer offen darüber redet, dass es als Mittel der Viruseindämmung zu begrüßen ist, wenn Kinder sich gegenüber ihren erwachsenen Bezugspersonen schuldig fühlen, weil sie aufgrund eines eigenen Versäumnisses deren Tod verursachen könnten, der nimmt billigend in Kauf, dass er Kindern damit schweren seelischen Schaden zufügt. Wer eine derartige Haltung gegenüber Kindern pflegt, der fühlt auch so.

Wer also meint, dass Kinder sich beim Vergessen von Hygienemaßnahmen gegenüber Erwachsenen schuldig fühlen sollen, der trägt damit ein Gefühl des Misstrauens und des Argwohns gegenüber Kindern in sich. Kinder erspüren das, sie nehmen weitaus zuverlässiger als jeder Erwachsene die Gefühle wahr, die ein Mensch ausstrahlt, der sich im Vorsicht-Kinder-Modus befindet. Es gehört sich schlicht nicht, wenn die ältere Generation, die ihr Leben schon eine ganze Weile lang gelebt hat, gegenüber denen, die das ganze Leben noch vor sich haben, lautstark den Anspruch erhebt, gegen kindliche Lebensfreude und Lebensgier geschützt werden zu müssen.

Mir drängt sich in diesem Zusammenhang das Bild einer alten, kranken Frau in einer mittelalterlichen Jäger- und Sammler-Gemeinschaft auf, die, ihres nahenden Endes gewahr, die Gruppe verlässt, um allein zu sterben. Sie hindert die Gemeinschaft der Jüngeren, Stärkeren nicht am Weiterkommen und sichert damit den Fortbestand und das Überleben der Gruppe.

Das Bild mag grausam sein, aber für mich zeigt sich in ihm in geradezu archaischer Weise das Verhältnis des Alten zum Jungen: Wir Älteren sollten uns zurückhalten und dem jungen Leben so weit wie nur möglich Raum schaffen, damit es sich entfalten kann. Wir sollten uns bremsen, wenn wir den Impuls verspüren, das Junge, Aufstrebende am Sprießen und Wachsen hindern zu wollen.

Das Pendant zur Jugend mit ihrer Demut vor der Weisheit des alten, erfahrenen Lebens ist die Demut der Älteren vor der überschäumenden Energie und Unbeschwertheit des jungen Lebens. Unsere Kinder sind nicht die Steigbügelhalter für unser Bedürfnis nach Überlebenssicherheit.

Wie konnte dieser Text so glatt durchgehen?

Fremdscham empfinde ich nicht nur gegenüber den Menschen, die die zitierten Sätze für das Strategiepapier mit übergroßer Fabulierlust formuliert haben. Ich schäme mich auch für die Politikerinnen und Politiker dieses Landes, die die Adressaten des Textes waren, die ihn lasen und die Inhalte bereitwillig verkündeten.

Wie konnte dieser Text so glatt durchgehen? Viele Politiker sind über 50 Jahre alt und daher aufgewachsen in einer Zeit, in der es mit den Kinderrechten und der Kinderwürde nicht zum Besten bestellt war. Ferner: Auffällig viele Politiker scheinen keine Kinder zu haben, was angesichts der hohen Arbeitsbelastung vielleicht sogar zu begrüßen ist. Von den meisten Politikern wird man daher kein tiefgreifendes Verständnis für die Empfänglichkeit und Verletzlichkeit der kindlichen Psyche und für das besondere Schutzbedürfnis der kindlichen Seelen-Landschaft erwarten können. Aber wie ist es um die vielen anderen Erwachsenen in diesem Land bestellt? Wo blieben die entsetzten Aufschreie angesichts der verbalen Entgleisungen zulasten unserer Kinder und deren unerträglicher Inpflichtnahme, nachdem das Geheimpapier offengelegt war?

Ein altbekanntes Muster

Leider hat das Erzeugen von Angst- und Schuldgefühlen bei Kindern eine jahrhundertealte Tradition. Hieran knüpft das Strategiepapier unmittelbar an. Angst und Schuldgefühle (inklusive schlechtes Gewissen) von Kindern gegenüber ihren Eltern stehen ziemlich weit oben auf der Rangliste der therapiebedürftigen Emotionen bei Kindern. Kaum ein anderes Gefühl ist so nachhaltig und hält sich so hartnäckig wie die Schuld.

Die Autoren des Strategiepapiers wussten das und spielten ein teuflisches Spiel, das im Wesentlichen dem Spiel entsprach, das Eltern schon immer mit ihren Kindern gespielt haben – mit dem Unterschied, dass Eltern oft nicht wissen, was sie tun. Die Verfasserinnen und Verfasser des Papiers holten ein altbekanntes Muster hervor, mit dem man sehr zuverlässig dafür sorgt, dass auch künftige Generationen von Psychotherapeutinnen ihr Auskommen haben werden.

Nicht zufällig haben Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen seit Corona extrem zugenommen. Die Autoren machten sich die dunkelsten und niedersten Instinkte und Antriebskräfte von Menschen zu eigen, indem sie mit voller Absicht Gefühle schürten, die dem arg- und wehrlosen Kind suggerierten, dass es bei seinen Eltern und Großeltern unentrinnbar in der Schuld steht. Kurzfristigen Dispens gibt es allenfalls, wenn das Kind bei den Erwachsenen durch Wohlverhalten für das gute Gefühl von Sicherheit und Sorglosigkeit – sprich Angstfreiheit – sorgt.

Ein Zeichen emotionaler Unreife

Der Akteure, die so souverän auf dieser Klaviatur gespielt haben, haben das Angst- und Schuldprinzip als Methode des Krisenmanagements und damit als pseudolegitime Botschaft nonchalant in die ganze Gesellschaft getragen. Bedarf also die ganze Gesellschaft einer Langzeit-Therapie, die dafür sorgen möge, dass niemand von uns in einer fernen Zukunft das Heraufbeschwören von Angst und Schuld nötig haben wird?

Angst und Schuld sind aus evolutionärer Sicht ein unschlagbares Team, wenn es ums Überleben geht: Wer mit Angstmache gegenüber Dritten hantiert, zeigt damit nur seine eigene Angst, die er mit vermeintlichen Sicherheitsvorkehrungen, die diese Dritten zu befolgen haben, zu bewältigen gedenkt.

Die Sache mit der Schuld ist komplizierter: Entlastung von Schuld erfolgt, wenn überhaupt, nur gegen Entschuldigung des Regelverletzers, falls ihm danach Entschuldung durch Verzeihen gewährt wird. Ohne Vergebung erfolgt als Strafe für den Regelverstoß der Ausschluss aus der Gemeinschaft. Der vorübergehende Ausschluss aus der Gemeinschaft mit dem Ziel der Wiedereingliederung ist also der ursprüngliche Sinn von Schuld.

Heutzutage geschieht Ausschluss – nicht weniger wirkungsvoll – qua Ausgrenzung bzw. Liebesentzug. Wer mit Schuld hantiert, möchte daher auf einer tieferen Ebene diejenigen, die nicht die von ihm aufgestellten Sicherheitsregeln befolgen, aus der Gemeinschaft ausschließen („Verzeihen“ will Jens Spahn im Zusammenhang mit Corona pikanterweise nur sich selbst).

Psychologisch und emotional ging es demnach um nichts Geringeres als den proklamierten potenziellen Ausschluss von Kindern aus unserer Schutz- und Fürsorgegemeinschaft. Nur am Rande sei erwähnt, dass dieses fatale Vorgehen die fehlende Auseinandersetzung der gesamten westlichen Erwachsenengenerationen mit dem eigenen Sterben und dem Tod zeigt – ein Zustand emotionaler Unreife, mit dem wir durch Corona nicht nur keinen Schritt weitergekommen sind, sondern der, ganz im Gegenteil, in der Indienstnahme der Kinder für unser aller Überleben seine pervertierte Fortsetzung und Übersteigerung fand.

Mechtild Blankenagel ist Autorin und als systemische Beraterin in Berlin tätig. Vor ihrer Ausbildung zur systemischen Beraterin für Paare, Familien und Einzelpersonen hat die promovierte Juristin viele Jahre als Rechtsanwältin gearbeitet.

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Am 20. Juli sprengte die linksextreme selbsternannte Künstlertruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) mit ihrem Lärm-Terror das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel. Jetzt kommt heraus: Eine ARD-Mitarbeiterin war in derselben „Antifa“-Chatgruppe wie das ZPS-Kollektiv unterwegs. Hat sie die Chaoten seinerzeit mit Informationen gefüttert?

Der Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel im Juli dieses Jahres hat ein Nachspiel: Die linksextremen Störer waren offenbar bestens informiert über Zeitpunkt und Ort des sonntäglichen Gesprächs mit Markus Preiß, dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Das Interview ging weitgehend in der Beschallung aus einem vor dem Reichstagsgebäude geparkten Lautsprecherbus unter.

Pikant: Der Europaabgeordnete Erik Marquardt („Grüne“) postete einen Screenshot der „Antifa“-Chatgruppe „Infogruppe gegen Rechts“ auf X. Daraus war erkenntlich: Unter den Gruppenmitgliedern befindet sich neben dem „Zentrum für Politische Schönheit“ auch eine ARD-Journalistin. War sie der ARD-Maulwurf, der die Linksextremisten informierte? Die ARD schweigt sich aus.

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Während die Öffentlichkeit kaum hinsieht, versucht die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die umstrittene „Chatkontrolle 2.0“ durch die Hintertür in den Rat der EU-Staaten einzubringen. Das Vorhaben droht, die digitale Privatsphäre in Europa auf den Kopf zu stellen – und zwar schneller, als viele glauben.

Ein neuer Anlauf für alte Überwachungspläne

Offiziell firmiert das Projekt unter dem harmlos klingenden Namen Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR). Ziel sei der Schutz von Kindern im Netz. Doch in Wirklichkeit geht es um nicht weniger als die flächendeckende Durchsuchung privater Kommunikation – selbst in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats wie bei Signal, WhatsApp oder Threema.

Dänemark, das seit Herbst den Vorsitz im EU-Rat innehat, versucht laut Insidern, den ursprünglich gescheiterten Vorschlag in leicht veränderter Form erneut zur Abstimmung zu bringen. Der Kniff: Aus der verpflichtenden Überwachung soll nun ein sogenannter „freiwilliger Risikominderungsansatz“ werden. Doch Datenschützer warnen, dass dies faktisch denselben Effekt hätte.

„Wer nicht scannt, gilt als Sicherheitsrisiko – also werden alle scannen“, warnt EU-Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei), der die Entwicklung seit Jahren kritisch begleitet. „Das ist Chatkontrolle durch die Hintertür. Deutschland wird für dumm verkauft.“

Die entscheidende Sitzung am 12. November

Heute, am 12. November 2025, tagt in Brüssel eine Arbeitsgruppe der Innenministerien, in der die dänische Präsidentschaft versucht, die modifizierte Chatkontrolle 2.0 in den Ratstext zu schmuggeln – in letzter Minute vor dem Jahresende.

Nach Informationen von TechRadar und Euractiv enthält der dänische Vorschlag weiterhin keine klare Ausnahme für verschlüsselte Kommunikation, sondern überlässt es den Anbietern, „alle angemessenen technischen Maßnahmen“ zur Risikominderung zu ergreifen. Kritiker sehen darin eine Einladung zur algorithmischen Massenüberwachung, bei der KI-gestützte Filter private Nachrichten auf Schlüsselwörter und Bilder durchsuchen könnten.

Datenschutzexperten schlagen Alarm

„Was hier vorbereitet wird, ist ein Angriff auf die Grundrechte“, sagt Dr. Patrick Breyer.
Die Pläne würden nicht nur intime Nachrichten und Chats gefährden, sondern könnten auch zur Zensur und Altersüberwachung führen – Teenager unter 16 Jahren sollen nach jetzigem Entwurf von bestimmten Messenger-Funktionen ausgeschlossen werden.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, haben sich bereits gegen verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen. Frankreich und Polen hingegen unterstützen den Vorschlag, während Dänemark und Spanien als Vermittler auftreten.

Hinter verschlossenen Türen

Kritiker bemängeln die Intransparenz des Prozesses. Weder die dänische Ratspräsidentschaft noch die EU-Kommission veröffentlichen vollständige Entwurfsdokumente. Erst durch Leaks und gezielte Nachfragen von Abgeordneten wurde klar, dass die „freiwillige Lösung“ kaum weniger Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würde.

Widerstand aus der Zivilgesellschaft

Digitale Freiheitsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) und Digitalcourage warnen vor einem „europäischen Überwachungskomplex“.
„Was als Schutz von Kindern verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf alle Bürger“, so EDRi. „Die geplanten Filter sind fehleranfällig, intransparent und zerstören das Recht auf vertrauliche Kommunikation.“

Patrick Breyer fordert daher einen sofortigen Stopp:

„Wenn der Rat diesen Entwurf annimmt, ist das der Dammbruch für private Kommunikation in Europa. Danach ist keine Nachricht mehr wirklich privat.“

Quellen und weiterführende Links

1. Patrick Breyer – „Chatkontrolle 2.0 durch die Hintertür“
   patrick-breyer.de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintertuer-breyer-warnt-deutschland-wird-fuer-dumm-verkauft-jetzt-scannen-sie-auch-unsere-texte-und-sperren-teenager-aus
2. TechRadar – „Chat Control isn’t dead, Denmark has a new proposal – here’s all we know“
   techradar.com/vpn/vpn-privacy-security/chat-control-isnt-dead-denmark-has-a-new-proposal-heres-all-we-know
3. Euractiv – „Danish presidency backs away from mandatory Chat Control – but concerns remain“
   euractiv.com/news/danish-presidency-backs-away-from-chat-control
4. TechRadar – „The EU could be scanning your chats by October 2025 – here’s everything we know“
   techradar.com/computing/cyber-security/the-eu-could-be-scanning-your-chats-by-october-2025-heres-everything-we-know
5. European Digital Rights (EDRi) – „Chat Control: mass scanning is incompatible with fundamental rights“
   edri.org/our-work/chat-control-mass-scanning-is-incompatible-with-fundamental-rights

Von RAINER K. KÄMPF | „Auswege aus der Vertrauenskrise“ – gibt es die wirklich? Wenn doch und wie: Diesem Thema widmeten sich am Montagabend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Karin Prien (CDU) anläßlich eines Empfangs beim Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, in Berlin.

Das Thema ist aktueller denn je. Vertrauen ist ein hohes ethisches Gut. Es setzt Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit voraus. Es bedingt Kompetenz des Vertrauenswürdigen und bedingungslose Verläßlichkeit. Spätestens an diesem Punkt muß die Frage gestellt werden, welcher in Regierungsverantwortung stehende Politiker der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2025 sich überhaupt anmaßen könnte, auf Vertrauen zu hoffen oder gar dieses einzufordern? Der Gedanke daran ist an Hybris nicht zu überbieten.

Jetzt sind sie vereint in der Sorge um Vertrauensverlust, so man es ihnen tatsächlich entgegengebracht haben sollte, und in der weltfremden Hoffnung, Vertrauen zu gewinnen oder zurückzugewinnen. Ein schier sinnloses Unterfangen.

Vertrauen zu verspielen, es zu mißachten und den Vertrauenden zu übervorteilen, ist die schändlichste Spielart des Verrats. Des Verrats an Werten und gesellschaftlicher Moral.

Dieser Verrat ist eventuell zu kaschieren und das kaputte Vertrauensverhältnis mag unter Umständen zu kitten sein. Wenn beide Seiten das ehrlich wollen. Was bleibt, ist dann ein beschädigtes Miteinander, das das tägliche Hinterfragen des geflickten Gutes bedingen muß.

Der Keim des Mißtrauens als Grundpfeiler für einen Neuanfang? Wohl kaum! Zudem setzte Vergebung ehrliche und glaubwürdige Reue voraus. Tätige Reue mit dem klar erkennbaren Willen der Wiedergutmachung.

Vertrauen einzufordern mit der Absicht des „Weiter so“ ist betrügerischer Vorsatz zum Zweck der Beschädigung der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Wollen wir das?

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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In Kriegs- und Krisenzeiten gibt es nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Einer davon ist Yehor Skalyha, der seine Castingfirma in ein Rüstungsunternehmen umwandelte und im Ukraine-Krieg Unsummen verdient. Doch wie sauber sind die Geschäfte des Unternehmens?

Drei Jahre sind in Kriegszeiten eine Ewigkeit – oder ein Start in eine andere Welt. Yehor Skalyha weiß das besser als jeder andere. Noch 2021 war er Film-Scout, der Drehorte für romantische Komödien suchte. Heute ist er der offiziell eingetragene Eigentümer eines der größten ukrainischen Rüstungsunternehmen. Sein Unternehmen heißt Fire Point – und sein Aufstieg ist so spektakulär, dass selbst die New York Times darüber staunend berichtet. Nur klingt ihre Reportage nicht nach investigativer Recherche, sondern nach einer modernen Heldenballade. Während die NYT von Start-up-Geist und Innovationskraft schwärmt, fragen ukrainische Ermittler längst, wie tief der politische Filz reicht, der solche “Wunderkarrieren” möglich macht.

Fire Point ist das Aushängeschild einer Kriegswirtschaft, die in der Ukraine über Nacht entstanden ist – mit Milliardenaufträgen, Geheimproduktionen und undurchsichtigen Besitzverhältnissen. Offiziell baut die Firma Drohnen, die tief ins russische Hinterland fliegen und dort Ölraffinerien treffen sollen. Inoffiziell wird über sie ermittelt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) prüft, ob die Firma ihre Aufträge über politische Beziehungen erhielt – und ob die Gewinne tatsächlich bei den offiziellen Eigentümern landen. Namen wie Timur Mindich, ein alter Geschäftspartner aus der Filmbranche von Präsident Selenskyj, tauchen dabei immer wieder auf. Dass Mindich Mitbesitzer eines TV-Studios ist, das einst Selenskyjs Karriere trug, verleiht der Angelegenheit eine pikante Note.

Selenskyjs Umfeld wiegelt ab: alles Lügen, alles russische Propaganda. Doch die Fakten können kaum vom Tisch gewischt werden. Fire Point hat in einem einzigen Jahr Aufträge im Wert von rund einer Milliarde Dollar erhalten – und das, obwohl die Firma zu Beginn des Krieges nichts weiter war als ein umbenanntes Castingbüro. Innerhalb von Monaten wurde aus Styropor, Sperrholz und Fahrrad-Carbonfasern ein nationales Prestigeprojekt. Die FP-1-Drohne, angeblich der Stolz der ukrainischen Luftkriegsführung, soll laut Unternehmensangaben sechzig Prozent der Angriffe auf russische Ziele bestreiten. Überprüfen lässt sich das nicht. Was sich hingegen überprüfen ließ, war der Preis. Und da wurde es unangenehm: Eine staatliche Prüfung ergab, dass Fire Point seine Drohnen um Millionen über den kalkulierten Herstellungskosten verkauft hatte – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Preisverhandlung. Ein potenzieller Schaden von zig Millionen Dollar.

Während ukrainische Soldaten an der Front mit Materialmangel kämpfen, blüht im Hinterland die neue Kriegsindustrie. Ein als “Start-up-Kultur” beschönigtes Oligarchennetzwerk. Dass Fire Point ausgerechnet aus der Unterhaltungsbranche stammt, ist dabei kein Zufall, sondern Symbol. Es ist die perfekte Verschmelzung aus PR, Politik und Profit: Selenskyj kommt aus der Filmwelt, seine Bekannten auch, und wer in dieser Blase gute Kontakte hat, wird eben plötzlich Rüstungsunternehmer.

Die New York Times sieht das naturgemäß anders. Dort liest sich die Geschichte wie ein Märchen aus dem Silicon Valley: improvisierte Werkstätten, patriotische Ingenieure, günstige Materialien, westliche Innovationsromantik. Dass dieselben Firmen zugleich unter Korruptionsverdacht stehen und laut ukrainischen Journalisten Druck auf Kritiker ausüben, ist da nur ein Randnotiz. Die NYT schwärmt von ukrainischen Drohnen als „Game Changer“ des modernen Krieges, zitiert begeistert Ex-CIA-Direktor David Petraeus – und vergisst, dass die “Game Changer” in einem zutiefst korrupten System entstehen. Der Krieg hat in der Ukraine keine Transparenz gebracht, sondern nur neue Geschäftsfelder für dieselben Seilschaften.

In einem Land, das seit Jahrzehnten als korruptestes Europas gilt, sind plötzlich hunderte Rüstungsfirmen entstanden – viele davon in Händen von Bekannten, Cousins und Filmfreunden. Fire Point ist nur das prominenteste Beispiel. Offizielle Stellen sprechen von über 400 neu gegründeten Waffenherstellern seit 2022. Und wie so oft gilt: Wo Milliarden an Kriegsbudget verteilt werden, ist die Versuchung groß, daraus eine Lebensgrundlage zu schaffen. Wer kontrolliert das alles? Niemand so recht, denn alles ist “geheim”, “militärisch sensibel” oder “im nationalen Interesse”.

Man muss die Zynik dieser neuen Kriegswirtschaft begreifen: Der Westen zahlt, die ukrainische Bürokratie verteilt, und ein Netzwerk aus Geschäftsleuten, Oligarchen, PR-Beratern und Regierungsfreunden kassiert. Yehor Skalyha ist der Prototyp dieser Ära. Und so werden die Fire-Points dieser Welt gefeiert, während jene, die Missstände aufdecken, als “unpatriotisch” gelten. Ukrainische Investigativjournalisten berichten von Drohungen, Einschüchterungsversuchen und öffentlichen Diffamierungen, wenn sie zu genau hinschauen. Wer die Geldflüsse zwischen Rüstungsfirmen, Ministerien und Präsidialamt untersucht, riskiert mehr als nur seine Karriere.