Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Blackout made in Berlin: Wie die Regierung die Stromversorgung an die Wand fährt

Blackout made in Berlin: Wie die Regierung die Stromversorgung an die Wand fährt

Blackout made in Berlin: Wie die Regierung die Stromversorgung an die Wand fährt

Die Warnung ist deutlich – und kommt nicht von irgendwem: Energieexperte Fritz Vahrenholt schlägt Alarm. Deutschland steuert mit Vollgas auf eine selbstverschuldete Stromkrise zu. Während Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden, fehlen Ersatzkapazitäten und die Bundesnetzagentur schaut tatenlos zu. Die Folge: Eine beispiellose Gefährdung der Versorgungssicherheit, die ganze Industriezweige und Millionen Haushalte ins Dunkel stürzen könnte. Was hier droht, ist kein Zufall, sondern politisch beschlossen. Ein Blackout mit Ansage.

Von Guido Grandt

Stellen Sie sich einen Winterabend vor: Kein Licht, keine Heizung, kein Internet – sämtliche Maschinen, Ampeln, Aufzüge, Geldautomaten und sogar Küchengeräte stehen still, die Fabriken schweigen, die Stadt hüllt sich in gespenstische Dunkelheit. 

Was hier nach Science Fiction klingt, wird laut Fritz Vahrenholt längst zur greifbaren Gefahr. Denn: Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Strom ist – so seine These – nicht mehr gewährleistet.

Und wenn wir ehrlich sind: Genau das ist eine der stillen Katastrophen, von denen kaum gesprochen wird, weil Strom eben unsichtbar bleibt, solange er funktioniert. Doch wenn er fehlt, wird fast alles – Gesellschaft, Wirtschaft, Existenz – buchstäblich in den Schatten gestellt.

„Abschaltung statt Absicherung“ – Wie Deutschland sein Rückgrat verliert

Fritz Vahrenholt, ehemaliger SPD-Umweltsenator in Hamburg (1991-1997), Honorarprofessor im Fachbereich Chemie der Universität Hamburg, Buchautor und im Vorstand verschiedener Unternehmen in der Erneuerbaren-Energien-Branche spricht Anfang Oktober 2025 im liberal-konservativen Online-Meinungsmagazin Tichys Einblick Klartext:

Deutschland fährt mit voller Geschwindigkeit in einen Strom-Kollaps! Dabei stechen zwei Groß-Tendenzen hervor.

Stilllegung von regelbaren Kraftwerken

Grundlast- und regelbare Kraftwerke – Kohle, Steinkohle, Braunkohle – werden hierzulande aufgrund eines ökosozialistischen Klimawahns abgeschaltet, ohne dass vergleichbare Ersatzkapazitäten zur Verfügung stünden. 

Vahrenholt zitiert, dass laut der Bundesnetzagentur bis 2031 sämtliche Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen könnten. 

Fehlende steuerbare Ersatzkapazitäten

Dabei fehlen fatalerweise große, steuerbare Kapazitäten, insbesondere Gaskraftwerke, die in Zeiten von Wind- und Sonnenflaute einspringen könnten. 

Vahrenholt verweist auf eine Prognose: Bis 2030 fehlen voraussichtlich 17.000 bis 21.000 MW steuerbare Leistung – entsprechend rund 40 Gaskraftwerken. Er meint: „Die Versorgungslücke ist programmiert: Blackout und industrielle Zerstörung sind politisch beschlossen.“ 

Warum gerade jetzt die Gefahr wächst

Ein zentraler Begriff, den man verstehen muss, ist „Dunkelflaute“: Zeiten, in denen Wind kaum weht, die Sonne nicht scheint – und daher Photovoltaik und Windkraft nahezu keine Leistung bringen können. 

In einem Netz mit hohem Anteil volatiler erneuerbarer Energien braucht man daher Rückgriffsmöglichkeiten – auf steuerbare Kraftwerke, große Speichersysteme oder Importkapazitäten. 

Vahrenholt weist darauf hin, dass genau diese Rückgriffe in Deutschland nicht ausreichend nutzbar sind. Zusätzlich: Die Nachfrage nach Strom wächst durch Elektrifizierung (z. B. Wärmepumpen, Elektroautos, Digitalisierung).

Zudem erschweren weltweite Engpässe beim Bau von Gasturbinen den schnellen Ausbau von Gaskraftwerken. Vahrenholt nennt Hersteller wie Siemens Energy, GE Vernova und Mitsubishi – bis 2030 sollen sie bereits ausgebucht sein. 

Zusammen ergibt sich folgende Rechnung in einem Satz dargestellt: Ausbau der Erneuerbaren + Stilllegung der konventionellen Anlagen + fehlende Ersatzkapazitäten = eine Versorgungskrise, die sich nicht ausblenden lässt.

Die Folgen – wenn das Licht ausgeht

Aber was bedeutet das konkret? 

  • Blackouts: Zeiten, in denen die Stromversorgung nicht gewährleistet ist – nicht nur kurzfristig, sondern auch über Stunden oder sogar Tage.
  • Industrie-Ausfälle: In einem Industrieland wie Deutschland bedeutet Stromausfall auch Produktionsstopp, Arbeitsplatzverlust, Wertvernichtung.
  • Kritische Infrastruktur betroffen: Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Kommunikation – sie alle sind abhängig von Strom.
  • Gesellschaftliche Instabilität: Wenn Grundversorgung wackelt, schwankt Vertrauen in Staat und Markt.

Und Vahrenholt unterstreicht: Das ist kein hypothetisches Szenario mehr – das ist politisch beschlossen.

Hintergründe und politische Dynamiken

Vahrenholt richtet scharfe Kritik an die Politik. Einige Punkte daraus:

  • Er wirft der Bundesregierung vor, zwar den Ausbau der Erneuerbaren unbeirrt voranzutreiben, dabei aber die Absicherung der Versorgung außen vorzulassen. 
  • Der CO₂-Preis für Kohlekraftwerke wird als Hebel genannt, der viele Betreiber zur Stilllegung zwingt. Denn bei einem zu erwartenden CO₂-Preis von 120 €/t CO₂ können sie ihre Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben.
  • Die Bundesnetzagentur wird als eine Art Akteur beschrieben, der möglicherweise eine Rolle bei der strukturellen Schwächung Deutschlands als Industriestandort spielt. 

Wo genau steckt der Knackpunkt? – Zwei zentrale Schwachstellen

Zeitliche Dimension: Auch wenn der Betrieb von Gaskraftwerken möglich ist – der Bau braucht Jahre. Vahrenholt zitiert, dass „diese Gaskraftwerke niemals in den nächsten 5 Jahren gebaut werden können.“ 

Globale Konkurrenz: Weltweit bauen Staaten Gaskraftwerke – z. B. Vietnam mit 22 Anlagen bis 2030 – wodurch Hersteller-Kapazitäten strapaziert und Lieferzeiten verlängert werden. Die USA werden allein bis 2028 50 Gaskraftwerke bauen.

Das heißt: Selbst bei politischem Willen ist die Umsetzung nicht kurzfristig möglich. Und genau diese Lücke – zwischen Abschaltung und Ersatz – wird zur hiesigen Achillesferse.

Warum das viele nicht sehen oder sehen wollen

Ein Blick auf Hintergrundfaktoren:

  • Erneuerbare Energien sind beliebt – politisch gesehen: Wind- und Solarenergie gelten als Zukunft.
  • Die Debatte über Versorgungssicherheit bekommt weniger Aufmerksamkeit als Kosten, CO₂-Reduktion oder Klimaziele.
  • Komplexe technische Fragen (Netzstabilität, Regelbarkeit, Reservekapazität) bleiben oft unsichtbar – und sind für viele schwer zu greifen.
  • Unternehmerische Rücksicht auf kurzfristige Kosten- und Klimaziele kann dazu führen, dass langfristige Investitionen in Versorgungssicherheit vernachlässigt werden.

Kurzum: Der Fehler liegt nicht unbedingt in der Intention – sondern darin, dass die Konsequenzen nicht vollständig gedacht wurden.

Meinungsstimme: Ein Appell zur Realität und Verantwortung

Wenn man aus Sicht eines Journalisten in diesen Themenraum blickt, erscheint Folgendes unverzichtbar: Es muss klar und ehrlich formuliert werden, dass eine reine Fokussierung auf wetterabhängige erneuerbare Energien ohne ausreichend Steuer- und Regelkapazität brandgefährlich wird. Sogar das gesamte Land destabilisieren kann!

Die Politik muss Zeitpläne, Investitionsgarnituren und Rückfallmechanismen offenlegen: Wie viel Reserveleistung existiert, wie viel wird gebraucht, wer baut sie, wer bezahlt sie?

Unternehmen und Gesellschaft müssen sich darauf einstellen, dass Versorgungssicherheit keine Selbstverständlichkeit ist – und entsprechende Konsequenzen ziehen (z. B. Produktionsstandorte, Risikomanagement).

Medien und Öffentlichkeit müssen die Versorgungssicherheits-Debatte viel stärker führen – nicht nur über Kosten oder CO₂-Reduktion, sondern über Infrastruktur, Regelfähigkeit, Netz und technische Realitäten. Denn: Der Strom, den wir nutzen, ist nicht nur ein Konsumgut – er ist das Lebens- und Produktions-Blut eines modernen Landes.

Der Schatten wird länger

Die Warnung von Fritz Vahrenholt ist vehement und radikal formuliert. Aber gerade deshalb verdient sie Aufmerksamkeit. Die Versorgungssicherheit mit Strom ist nicht mehr nur eine technische Frage – sie ist eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität, der staatlichen Verantwortung und der gesellschaftlichen Zukunft.

Deutschland könnte in eine Phase eintreten, in der Licht nicht mehr selbstverständlich ist und die Industriemacht vollends ökonomisch sterben kann, wenn das Rückgrat – die verlässliche Stromversorgung – infrage gestellt wird.

Wenn wir das ernst nehmen, dann muss die Debatte viel ernsthafter und konsequenter geführt werden: über Reserveanlagen, über realistische Zeitpläne, über Kosten, über Prioritäten. Ebenso über die Frage, ob wir bereit sind, ein Risiko zu tragen, das wir bisher nicht öffentlich benannt haben. 

Und vor allem: die politisch Verantwortlichen für dieses Desaster endlich zur Rechenschaft ziehen!

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

Quellen:

Orbán zu Korruptionsskandal: Kein Geld mehr für die ukrainische Kriegsmafia!

Orbán zu Korruptionsskandal: Kein Geld mehr für die ukrainische Kriegsmafia!

Orbán zu Korruptionsskandal: Kein Geld mehr für die ukrainische Kriegsmafia!In der Ukraine erschüttert derzeit ein großer Finanz- und Korruptionsskandal den Energiesektor – insbesondere bei der staatlichen Atomkraftgesellschaft Energoatom. Energoatom gilt als strategisch wichtige Einheit: Versorgung der Ukraine mit Elektrizität, auch unter Kriegsbedingungen. Dass hier durchgehend Korruption stattfindet, wirft ein schlechtes Licht auf Governance, Transparenz und Krieg-Finanzierungs-Effizienz. Es geht um Summen von geschätzt bis zu […]

Der Beitrag Orbán zu Korruptionsskandal: Kein Geld mehr für die ukrainische Kriegsmafia! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Bauern nicht überzeugt von behaupteter Vereinfachung der EU-Vorschriften

Bauern nicht überzeugt von behaupteter Vereinfachung der EU-Vorschriften

Bauern nicht überzeugt von behaupteter Vereinfachung der EU-Vorschriften

Die Landwirte sind nicht davon überzeugt, dass die Vereinfachungsvorschriften der EU-Kommission tatsächlich zu einer Vereinfachung führen werden. Der Deal würde die Pauschalzahlungen für Kleinbauern erhöhen, Kontrollen reduzieren und Dauergrünland neu definieren. Das Ziel ist laut den Befürwortern das Leben für Landwirte und nationale Verwaltungen einfacher zu machen. Aber Organisationen, die Landwirte vertreten, sind nicht davon […]

Der Beitrag Bauern nicht überzeugt von behaupteter Vereinfachung der EU-Vorschriften erschien zuerst unter tkp.at.

„Wirtschaftsweise“: Ab 2029 hat der Bund keine Reserven mehr – Kritik am Schuldenprogramm

„Wirtschaftsweise“: Ab 2029 hat der Bund keine Reserven mehr – Kritik am Schuldenprogramm

„Wirtschaftsweise“: Ab 2029 hat der Bund keine Reserven mehr – Kritik am Schuldenprogramm

Die sogenannten Wirtschaftsweisen (Sachverständigenrat) haben in ihrem Jahresgutachten einen effizienteren Einsatz des 500 Milliarden Euro schweren Schuldenprogramms der Bundesregierung für die Infrastruktur angemahnt. Zugleich warnen sie angesichts einer weiterhin stagnierenden Wirtschaft und in der Folge ausbleibender Steuereinnahmen vor fehlenden Reserven im Bundeshaushalt.

Das Bruttoinlandsprodukt dürfte nach der Prognose der Sachverständigen im auslaufenden Jahr 2025 nur um magere 0,2 Prozent wachsen, für 2026 rechnen die Experten dann mit einem bescheidenen Plus von 0,9 Prozent. Ab 2029 könnte dem Staat kein finanzieller Spielraum mehr bleiben, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Der Grund: Wegen immer mehr Firmenpleiten und sinkender Wirtschaftsleistung drohen gigantische Steuerausfälle!

Im Jahresgutachten zeigt sich zugleich: Ihre Einschätzung der Haushaltsrisiken und des Reformbedarfs unterscheidet sich in vielen Punkten von der ihrer Kollegen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm richtet im neuen Jahresgutachten der Sachverständigenkommission deutliche Kritik an die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz. In einem ergänzenden Abschnitt des Gutachtens warnt sie, dass die derzeitige Politik von „Wahlgeschenken“ und mangelndem Reformwillen geprägt sei.

Zu diesen „Wahlgeschenken“ zählt unter anderem die geplante Erweiterung der Mütterrente. Solche Maßnahmen könnten Grimms Einschätzung nach zusätzliche Risiken und Belastungen für den Wirtschaftsstandort erzeugen. Zugleich betont sie jedoch, dass die Bundesregierung noch gegensteuern könne.

Im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung wurde Grimm noch deutlicher. So warnte Sie, dass ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für soziale Leistungen, Verteidigung und Zinszahlungen gebunden sein würden und damit kein finanzieller Spielraum mehr verbleibe.

“Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“

Bericht zeigt strukturelle Bremsen auf

Im Jahresgutachten 2025/26 zogen die Wirtschaftsweisen zunächst ein leicht positives Bild. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte demnach im Jahr 2025 um 0,2 Prozent wachsen, für 2026 rechnen die Experten mit einem Plus von 0,9 Prozent. Bei der Vorstellung des Gutachtens am Mittwoch in Berlin sprachen sie von ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Stabilisierung.

Gleichzeitig verwiesen die Ökonomen jedoch auf anhaltende strukturelle Schwächen, die das Wachstum weiter dämpfen. Besonders kritisch bewerteten sie die zahlreichen Sondervermögen, die aus ihrer Sicht den finanziellen Spielraum zusätzlich einengen.

Kritik am Sondervermögen

Im Gutachten übt der Sachverständigenrat deutliche Kritik am Umgang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Ratsvorsitzende Monika Schnitzer mahnt, die Chancen dieses milliardenschweren Instruments dürften „nicht verspielt“ werden. Das Sondervermögen solle eigentlich zusätzliche Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche ermöglichen, ersetze jedoch in vielen Fällen lediglich bestehende Ausgaben im Bundeshaushalt.

Nach Angaben des Rats fließe weniger als die Hälfte der Mittel in tatsächlich neue Investitionen. Als zusätzliche Ausgaben seien bis 2030 nur rund 98 Milliarden Euro zu werten. Entsprechend bleibe der wachstumsfördernde Effekt des Sondervermögens begrenzt.

Grimm: Kritik geht nicht weit genug

Der Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm reicht die Bewertung des Gremiums im Gutachten nicht aus. Zwar listet der Sachverständigenrat eine Reihe von Maßnahmen auf, auf die kurzfristig verzichtet werden sollte – darunter die Ausweitung der Mütterrente, der dauerhaft reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie, die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie zusätzliche Dieselsubventionen für die Land- und Forstwirtschaft.

Durch den Verzicht auf diese Instrumente ließen sich nach Berechnungen des Rats mehr als elf Milliarden Euro jährlich einsparen. Ergänzend empfehlen die Wirtschaftsweisen, die Einnahmenseite zu stärken, etwa durch eine konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

Grimm hält diese Einschätzungen ihrer Kollegen jedoch für unzureichend. Die Aussagen zu notwendigen Strukturreformen seien „nicht weitreichend genug“, schreibt sie in einem ergänzenden Absatz zum Gutachten. Das Gremium hätte „deutlicher“ formulieren müssen. Zudem könne sich die fiskalische Lage ab 2030 „deutlich ungünstiger“ entwickeln, „als die Berechnungen im Haupttext vermuten lassen“.

Differenzen zwischen Grimm und den übrigen Wirtschaftsweisen

Auch in anderen Teilen des Gutachtens vertritt Grimm abweichende Positionen zu ihren vier Kollegen im Sachverständigenrat – etwa beim Thema Erbschaftssteuer.

Vier der fünf Mitglieder sprechen sich im Jahresgutachten für eine umfassende Reform aus, die Ausnahmen für Betriebsvermögen weitgehend abschaffen würde. Dies könnte insbesondere Familienunternehmen in Deutschland betreffen. Die Mehrheit des Rats argumentiert, eine solche Reform mache das Steuersystem gerechter.

Grimm hingegen lehnt die Reform ab. „Angesichts der aktuell schwachen privaten Investitionstätigkeit und der geringen Wachstumsaussichten erscheint der Vorschlag geradezu fahrlässig“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Ratsmitglied Achim Truger widersprach dieser Einschätzung bei der Vorstellung des Gutachtens: „An Fahrlässigkeit kann ich bei uns nicht viel erkennen. Wir sprechen die Probleme an.“

Grimm drängt auf tiefgreifende Reformen

Veronika Grimm spricht sich in mehreren Politikfeldern für weitreichende Reformen aus. So fordert die Wirtschaftsweise eine stärkere regionale Differenzierung der Strompreise. Das derzeitige System bilde bestehende Knappheiten nicht angemessen ab, sagte sie am Mittwoch. Stattdessen werde vielfach mit Subventionen gegengesteuert. Deutschland stehe daher vor einer „riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung“.

Mit Blick auf die schwache Wirtschaftsentwicklung drängt Grimm zudem auf Reformen im Arbeitsrecht. Sie plädiert für eine Lockerung des Kündigungsschutzes, um Arbeitskräfte schneller in produktivere Unternehmen wechseln zu lassen. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren Unternehmen wechseln“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In einer Phase tiefgreifenden Strukturwandels sei das jedoch notwendig; auch Gründerinnen und Gründer würden durch die bestehenden Regeln abgeschreckt.

Deregulierung sei zentral, um die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden, so Grimm weiter . Es gehe darum, Gesetze abzuschaffen, die überflüssig seien oder ihre Ziele verfehlten. „Und wenn Gesetze über das Ziel hinausschießen und Wachstum verhindern, müssen wir sie anpassen“, sagte sie.

Gemeinsame Linie bei Unternehmenssteuern und Vorsorge

Immerhin: In einem zentralen Punkt besteht unter den Wirtschaftsweisen Einigkeit. Sie sprechen sich dafür aus, die Unternehmensbesteuerung so neu zu gestalten, dass zusätzliche Investitionen nicht automatisch zu einer höheren Steuerlast führen. Damit sollen stärkere Wachstumsanreize gesetzt werden. Der Sachverständigenrat sieht diesen Schritt als wichtigen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schwächephase in Deutschland.

Auch in weiteren Fragen gibt es zumindest grundsätzliche Übereinstimmungen, wenn auch nicht in allen Details. So empfehlen die Wirtschaftsweisen die Einführung eines staatlich geförderten Vorsorgedepots. Ein solches Instrument könnte sowohl die private Altersvorsorge stärken als auch die Vermögensbildung insbesondere bei einkommensschwächeren Haushalten unterstützen.

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Digitale ID als Kriegswerkzeug: Wie Smartphone-Pässe Flucht, Desertion und Widerstand unmöglich machen werden

Der stille Putsch: Wie digitale IDs, CBDC und EU-Zensur Europas Kriegsmodus unterstützen

Europa, insbesondere die EU, taumelt. Nicht nur geopolitisch — wirtschaftlich, administrativ und technologisch steht der Kontinent an der Schwelle zu einem tiefgreifenden Umbau seiner Gesellschaft. Während Kriege toben und Spannungen mit China und Russland zunehmen, wird parallel ein digitales Regierungsarsenal errichtet: E-IDs, digitale Zentralbankwährungen (CBDC), Überwachungsinfrastrukturen, gekoppelt an neue Zensur- und „Resilienz“-Institutionen der EU. Das ist kein theoretisches Gedankenspiel mehr — das ist eine mögliche Realität mit gravierenden Folgen.

1) Von Covid zur Dauerinfrastruktur

Wer sich an die Lockdowns, die digitalen Nachverfolgungen und die Pflicht-Apps der Pandemie erinnert, weiß: Große Teile der Bevölkerung akzeptierten Einschränkungen des Alltags mit dem Argument „nur vorübergehend, nur zum Schutz“. Dieselbe technische Infrastruktur — digitale Identitäten, Zugriff auf Gesundheitsdaten, Verknüpfung von Mobilität mit Berechtigungen — wird jetzt institutionalisiert. Die EU plant E-ID-Systeme und diskutiert digital-wirtschaftliche Instrumente, die bis 2029/2030 Realität werden könnten. In Kombination mit einem Digital-Euro entstünde ein System, das Personen identifiziert, transaktional steuert und online- wie offline-Zugang gewährt oder entzieht.

2) Mobilmachung 2.0 — Wie digitale Tools zur Zwangsmaschine werden könnten

Stell dir vor: ein Staat, der junge Männer und Frauen für einen Krieg braucht. Heute fliehen viele aus der Ukraine, entziehen sich der Wehrpflicht, desertieren im Sinne moralischer Selbstbestimmung. Morgen könnte das technisch anders aussehen:

  • Die E-ID identifiziert zuverlässig, wer wo registriert ist;
  • Der Digital-Euro ermöglicht, Einkommen oder Subventionen gezielt zu gewähren oder einzufrieren;
  • Rechte und Berechtigungen (Reisen, Wohnungssubvention, Job-Zugang) lassen sich algorithmisch koppeln an Dienstpflichten;
  • Kontakt- und Bewegungsdaten erlauben es, Abwesenheit oder Fluchtversuche in Echtzeit zu erkennen.

Das ist keine ferne Science-Fiction-These — das ist die logische Politik-Technik-Kombination, sobald Identität, Geld und Zugang digital und zentral steuerbar sind.

3) „Gesundheitssouveränität“ und der Präzedenzfall Impf-/ID-Koppelung

Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell Gesundheitspolitik mit digitalen Zugangsmechanismen verknüpft werden kann: Impfnachweis als Zugangsvoraussetzung, Apps als Toröffner für Restaurant, Job oder Reise. Wenn Regierungen künftig argumentieren, dass „nationale Sicherheit“ oder „Resilienz“ solche Verknüpfungen rechtfertigen, entsteht das Dilemma: Was heute Gesundheit heißt, kann morgen Mobilmachung oder politische Loyalität bedeuten.

4) Zensur als zweite Säule: Das kommende „Wahrheits-Ökosystem“

Parallel entsteht auf EU-Ebene ein Instrumentenkasten gegen „Desinformation“. Offiziell soll er die Demokratie schützen. Praktisch schafft er Mechanismen, die Narrativen filtern, Inhalte delegitimieren oder Verbreitungskanäle blockieren können. Gekoppelt an digitale IDs bedeutet das: Wer „falsche“ Narrative vertritt, dem kann Sichtbarkeit entzogen werden — und zwar nicht nur online, sondern durch Sperren von Zahlungszugängen, Reiseerlaubnissen oder staatlichen Leistungen.

5) Ökonomische und geopolitische Triebkräfte

Warum dieser Umbau? Es sind nicht allein technokratische Begehrlichkeiten. Wirtschaftskrieg, Lieferketten-Neuordnungen und die strategische Rivalität mit China treiben die Aufrüstung von Industrie, Cyber-Kapazitäten und staatlicher Steuerung voran. Staaten suchen Werkzeuge, um in einem turbulenten System handlungsfähig zu bleiben — oder so zu erscheinen. Das macht sie anfällig für die Versuchung, Kontrollmittel dauerhaft zu installieren.

6) Die humanitäre Perspektive — und die Gefahr der Entmenschlichung

Die Fakten sind bereits sichtbar: Rekord-Fahnenflucht in der Ukraine, Millionen Menschen auf der Flucht, Demobilisierungstendenzen in Kriegsstaaten. Historisch reagieren Staaten auf solche Herausforderungen oft mit Erschwernissen für Flucht und Desertion — nur hat die Technik heute Werkzeuge, die früher undenkbar waren. Ein System, das Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit, in ihrem Geld und in ihrer Informationsversorgung einschränkt, verwandelt Bürger in verwaltbare Ressourcen.

7) Was ist zu tun? Forderungen, die jetzt laut werden müssen

  • Eine digitale ID ist kein Bürgerwerkzeug, sondern ein Kontrollinstrument der Mächtigen. Sie verspricht Komfort, liefert aber Zugriff: auf Bewegungsfreiheit, Geld und Information. Brauchen wir das? Nein — es ist das System, das uns will, nicht wir es.
  • Datensparsamkeit & Dezentralität: Identitäts- und Zahlungsdaten dürfen nicht in einem zentralen Töpfen zusammenlaufen. Dezentralisierte, datensparsame Lösungen sind zwingend.
  • Recht auf Offline-Alternative: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf nie an die Zustimmung zu digitalen Systemen gebunden werden.
  • Schutz vor Zensur-Missbrauch
  • Zivilgesellschaft stärken: Unabhängige Medien, NGOs und whistleblowerfreundliche Mechanismen müssen ausgebaut werden, um Missbrauch zu melden.

Schluss: Vorsorge statt Überraschung

Die technologische Fähigkeit, Menschen zu identifizieren, zu kontrollieren und ihre ökonomische Teilhabe zu regeln, wächst rasant. Politische Entscheidungen über E-ID, CBDC und Informationsregulierung sind jetzt Weichenstellungen mit Langzeitwirkung. Wenn Europäer heute nicht laut und klar die Grenzen dieser Systeme einfordern, riskieren sie, dass dieselben Werkzeuge, die angeblich Komfort und Sicherheit bringen sollen, irgendwann zur Grundlage einer Mobilmachungs- und Kontrollmaschine werden — eine, die die Fluchtmöglichkeiten, den Widerstand und die Autonomie der Bürger aushöhlt.

Das ist keine Panikmache — das ist eine Aufforderung zur politischen Wachsamkeit: Bevor wir essenzielle Infrastrukturen entwerfen, müssen wir sicherstellen, dass sie nicht dazu taugen, Freiheit und Menschenwürde in Krisenzeiten auszuhebeln.

Importe trotz Rekordernte: Heimische Bauern bleiben auf ihren Kartoffeln sitzen

Importe trotz Rekordernte: Heimische Bauern bleiben auf ihren Kartoffeln sitzen

Importe trotz Rekordernte: Heimische Bauern bleiben auf ihren Kartoffeln sitzen

Deutschland soll angeblich “klimafreundlicher” werden. Politiker fordern regionale Ernährung, Verbraucher sollen auf kurze Transportwege achten. Doch während Nachhaltigkeit gepredigt wird, passiert in Wahrheit das exakte Gegenteil: Wir importieren Lebensmittel, die wir selbst – und besser! – produzieren können. Das Beispiel Kartoffel zeigt die Doppelmoral: Deutsche Bauern bleiben auf ihrer Ernte sitzen, während in den Supermärkten die importierten Knollen liegen.

Deutschland verzeichnet in diesem Jahr eine Kartoffel-Rekordernte von geschätzt 13,4 Millionen Tonnen. Dieser Rekord ist auf günstige Wetterbedingungen und eine gestiegene Anbaufläche zurückzuführen. Für die Landwirte ist das jedoch kein Grund zur Freude, denn aufgrund des Überangebots sind die Kartoffelpreise auf Talfahrt. Zwei Kartoffelbauern sprachen mit der BILD über ihre Notlage.

„Wir bekommen derzeit 6 bis 7 Cent für das Kilo, im Supermarkt liegen die gleichen Sorten für 70 Cent bis einen Euro pro Kilo!“, prangert Hagen M. an. Der Handel macht also ordentlich Gewinn, während die Landwirte das Nachsehen haben. Wenn Profit winkt, wird der ach so wichtige Klimaschutz außer Acht gelassen.

„Wir reden über Regionalität und Klimaschutz – und kaufen Importware! Dabei könnten wir uns selbst versorgen“, fasst Christian S. zusammen. „Nächstes Jahr baue ich nur noch die Hälfte an. Ich kann mir das sonst nicht mehr leisten.“ Dass er diese Konsequenz zieht, ist absolut nachvollziehbar: Zum einen werden deutsche Landwirte mit immer neuen Auflagen drangsaliert, zum anderen müssen sie sich mit Spottpreisen begnügen.

In deutschen Lagern liegen derzeit rund 2,4 Millionen Tonnen Kartoffeln, die niemand haben will. Die Knollen sind frisch, einwandfrei und stammen aus heimischem Anbau – trotzdem landen sie in Biogasanlagen statt auf den Tellern. Für gerade einmal 1,50 Euro pro 100 Kilo werden die hochwertigen Knollen verheizt.

Gleichzeitig werden Kartoffeln aus dem Mittelmeerraum, vor allem aus Ägypten und Zypern, nach Deutschland importiert – 85.000 bis 140.000 Tonnen jährlich -, obwohl hierzulande mehr als genug produziert wird.

Heimisch produziert out? Absurde Klima-Doppelmoral

Die Politik fordert von den Bürgern CO₂-Reduktion und regionale Ernährung. Doch im Supermarktregal zeigt sich ein anderes Bild: Kartoffeln aus Nordafrika, tausende Kilometer transportiert, verdrängen heimische Ware. Jede importierte Knolle hinterlässt dabei einen gewaltigen ökologischen Fußabdruck – durch die sonst so verteufelten Transportemissionen, Bewässerung in trockenen Regionen und Verpackung. Der Anbau in Ägypten verschlingt riesige Mengen Wasser, oft aus tiefen Grundwasserschichten, die sich nicht regenerieren, während deutsche Felder meist keine künstliche Bewässerung brauchen.

Gleichzeitig stehen deutsche Landwirte mit vollen Lagerhallen da – ihre “klimafreundlich” produzierten, regionalen Kartoffeln will niemand.

Laut Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA), soll der Ursprung dieses Widerspruchs in veralteten Verbraucherbildern liegen: „Das Verbraucherverhalten resultiert aus Zeiten, als Kartoffeln nicht richtig bis zum Frühjahr gelagert werden konnten und oft schrumpelig in den Geschäften lagen.“ Heute sei das längst anders. Moderne Lagermethoden ermöglichen es, deutsche Kartoffeln bis zur nächsten Ernte frisch und in bester Qualität anzubieten. Doch viele würden im Frühjahr noch immer lieber zur Importware greifen – aus Gewohnheit oder wegen Marketingbildern von „frischen Mittelmeer-Kartoffeln“.

Ein weiterer Grund sei die Planungssicherheit des Handels. Supermarktketten wollen früh wissen, ab wann genau neue deutsche Kartoffeln verfügbar sind. Diese exakte Prognose ist für Landwirte kaum möglich – Wetter, Erntezeitpunkt und Lagerbedingungen variieren (und die Klima-Propaganda droht bekanntlich konstant ausfallende Ernten an). Also setzt der Handel lieber auf Importe mit festen Lieferterminen. Und weil die ausländische Ware manchmal teurer sei, lohne sie sich für Supermärkte: Höherer Preis pro Kilo bedeutet mehr Umsatz pro Verkaufsfläche.

Ägyptischer Exportmarkt wurde durch EU-Regulierung gefördert

Was er nicht erwähnt: Gerade erst im Juli wurden aus Ägypten Jubelmeldungen publik, dass durch Umsetzung einer neuen EU-Durchführungsverordnung die Wettbewerbsfähigkeit von ägyptischen Kartoffeln auf dem EU-Markt gestärkt wurde. Zu den wichtigsten Änderungen gehörten demnach eine Erhöhung des zulässigen Versandgewichts und eine Reduzierung der Anzahl der für Exportsendungen erforderlichen Inspektionsstichproben. Man freute sich, dass die Verordnung wohl zu einer deutlichen Stärkung der ägyptischen Exporteure führen würde.

Doch was ist, wenn in der Folge immer mehr heimische Bauern das Handtuch werfen? Dann war’s das mit der Ernährungssouveränität – Deutschland wäre dann von Importen aus dem Ausland abhängig. Ist das politisch gewollt?

Youtube-Star Eingollan: „Mit einer Deutschland-Fahne durch Berlin zu laufen ist leider problematisch“

Youtube-Star Eingollan: „Mit einer Deutschland-Fahne durch Berlin zu laufen ist leider problematisch“

Youtube-Star Eingollan: „Mit einer Deutschland-Fahne durch Berlin zu laufen ist leider problematisch“

Auch die Youtuberin Eingollan war auf der Messe „SeitenWechsel“ in Halle mit einem Stand vertreten.

Deutschland-Kurier🇩🇪-Reporter Johannes Schüller sprach mit ihr über  die Einschränkung der Meinungsfreiheit und über die Mahnmal-Aktion des DK🇩🇪 zum Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung.

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Einigung auf Wehrdienst-Modell: Alle jungen Männer müssen zur Musterung – Wer eingezogen wird, entscheidet das Los

Einigung auf Wehrdienst-Modell: Alle jungen Männer müssen zur Musterung – Wer eingezogen wird, entscheidet das Los

Einigung auf Wehrdienst-Modell: Alle jungen Männer müssen zur Musterung – Wer eingezogen wird, entscheidet das Los

Der Dienst fürs Vaterland wird zum Lotteriespiel: Nach mehrwöchigem Gewürge haben CDU/CSU und SPD eine grundsätzliche Einigung über das neue Wehrdienstgesetz erzielt. Das umstrittene Losverfahren soll nun doch eingeführt werden – aber erst, wenn sich aus den gemusterten männlichen Jahrgängen nicht genug Freiwillige finden.

Geplant ist:

▶ Alle 18-jährigen Männer müssen zur Musterung.

▶ Wenn es aus diesem Pool nicht genug Freiwillige gibt, wird der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.

▶ Ist diese Stufe erreicht, wird der Wehrdienst zur Wehrpflicht. Aus dem Pool der Gemusterten kann dann ausgelost werden, wer zur Bundeswehr muss. Eine allgemeine Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, wäre das jedoch nicht.

Wie der neue Wehrdienst und gegebenenfalls die sogenannte Bedarfswehrpflicht genau geregelt werden, soll Medienberichten zufolge in einem weiteren Gesetz festgelegt werden. Fest steht aber: Die Bezahlung der Dienstleistenden soll deutlich angehoben werden. Wer länger als zwölf Monate dient, wird „Soldat auf Zeit“.

Ein zuvor am Widerspruch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gescheitertes Modell hatte noch vorgesehen, dass ausgelost werden sollte, wer überhaupt zur Musterung muss. Das ist nun verworfen worden.

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Der Traum vom Sozialparadies  

Der Traum vom Sozialparadies  

Von PROF. EBERHARD HAMER | Das deutsche Volk hat nach dem zweiten Weltkrieg ein total zerstörtes Land mit größtem Fleiß, Bescheidenheit und Sparsamkeit zu Wohlstand und sogar zu einem „Wirtschaftswunder“ gebracht. Zur Jahrtausendwende galt Deutschland in der Welt als Wirtschafts- und Sozialparadies, als „reiches Land“, das sogar die arme DDR ohne große Einbußen aufnehmen konnte.

Um die Jahrtausendwende jedoch wurde aus einer Leistungs- eine Spaßgesellschaft, wurde Arbeit reduziert und Freizeit finanziert, wurde der Staat zum großen Füllhorn, aus dem sich jeder bedienen durfte, der Rundumversorgung garantierte durch Existenzsicherung für alle, wachsende Löhne, freie Gesundheitsversorgung und Alterspflege, steigende Renten, kostenlose Schul- und Hochschulbildung, Bürgergeld, für alle, die nicht arbeiten und Aufnahme aller Armen, Kranken und Gescheiterten der Welt ins deutsche Sozialsystem. Tausende Sozialschmarotzer-NGOs warben sogar mit öffentlichen Mitteln in der ganzen Welt für Zuzug ins deutsche Sozialparadies.

Und intern frönten neue Propheten neuen Heilslehren (Ökologie statt Ökonomie, Spaß- statt Leistungsgesellschaft, Klimarettung, Weltenende durch Klimawende u.a.). Alle diese Ideologien brauchten Geld, um es an ihre Anhänger für ihre Ideen zu verteilen.

„Am deutschen Wohlstand soll die ganze Welt teilhaben“

Hemmungslose Geldverteilung ohne Leistung wurde durch hemmungslose Verschuldung möglich. Schulden wurden nämlich nicht mehr als Zahlungsverpflichtung und Last der nächsten Generation, sondern als „Vermögensfonds“ bezeichnet. Billionenschulden (Merz) wurden so zu Billionenvermögen umgedeutet.

Zur Hitler-Zeit hieß es: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“; – zur Merkel-Merz-Zeit hieß es: „Am deutschen Wohlstand soll die ganze Welt teilhaben“. Seit der Jahrtausendwende lebt die deutsche Politik in Träumen, im Glücksrausch steigender Ausgaben und steigender Verschuldung und in der politischen Situation steigender Verteilung.

Verteilt wurde nicht nur im Lande etwa die Hälfte des Sozialprodukts an zwei Drittel der Bevölkerung, sondern auch ins Ausland. Für den Ukraine-Krieg war Deutschland mit ca. 58 Milliarden Finanz- und Militärleistung sowie mit weiteren 50 Milliarden Leistungen an Ukraine-Flüchtlinge das zweitgrößte Geberland nach den USA, aber das einzige Land, das nicht Darlehen an die Ukraine gab, sondern Leistungen gleich verschenkte.

Kartell der Träumer

Dazu hat eine grün-ideologische und sex-queere Politik- und Medienmeinung tausende ideologischer Projekte von Radwegen in Peru über Schwulen- und Lesbenkurse in Afrika bis zu Öko-Projekten im „armen“ China für hundert Milliarden Euro in den letzten drei Jahren in die Welt verteilt; – so viel, dass die Durchführung und Wirksamkeit dieser Projekte gar nicht mehr kontrolliert werden konnte und wurde: Also herausgeschmissenes deutsches Geld!

Das Kartell der Träumer errichtete gegen Warner eine Brandmauer, mit Hilfe der von ihr finanzierten Medien erst Totschweigen, dann Hass und Hetze gegen jede Kritik der Opposition.

Die Folgen der Träumerpolitik wurden aber immer sichtbarer und sogar fühlbarer:

  • Der Ukraine-Krieg geht uns eigentlich nichts an, unsere Regierungen haben aber die politische und materielle Führung im Kampf gegen Russland, bei der Militärhilfe und bei der Finanzierung – sogar mit Zukunftsgarantie – übernommen; Zahlungen ohne jede Gegenleistung und ohne wirtschaftlichen Wert für uns.
  • In weltfremdem Ukraine-Hilfsrausch haben unsere Regierungen die billige russische Energie gekündigt und sich für die nächsten Jahrzehnte zu drei- bis vierfach so teuren amerikanischen Fracking-Lieferungen verpflichtet; ein ebenso wirtschaftlicher wie ökologischer Dauerschaden ohne Nutzen.
  • Seit 2015 locken unserer Regierungen mit den höchsten Sozialleistungen der Welt Millionen bildungsschwache Moslems (mit Hilfe der christlichen Kirchen) in unser Land und wundern sich, dass dadurch unsere Zivilisation, öffentliche Sicherheit, unser Bildungsniveau, unsere Gesellschaft und unser bis dahin christliches Abendland schwinden. Diese Veränderung muss unser fleißiger deutscher Mittelstand auch noch bezahlen, dessen Lebensgrundlagen selbst dadurch vernichtet werden.
  • Durch die höchste Steuer- und Soziallast der Welt kann unser produktiver Mittelstand im Markt nicht mehr überleben, beginnt das deutsche Bürgertum in Armut zu fallen. Die Reaktion der Regierung: höhere Subventionen an Konzerne, Erhöhung der Löhne, Erhöhung der Sozialabgaben für den Mittelstand und mehr Geld für Rüstung und Ukraine-Krieg.

Das Sozialparadies reißt an allen Ecken, an unseren Brücken, Schulen und Schwimmbädern. Unsere Infrastruktur ist marode, weil der Staat zu wenig darin investiert. Dafür sei kein Geld da. Wie jedes verfallende Gebäude verfällt deshalb zurzeit unser Sozialparadies.

Wann kommt es zum großen Erwachen?

Es kommt zum großen Erwachen, wenn

  • die angeblich große Vermögensexplosion durch Schuldenexplosion durch den Welt-Geldbetrug von Fiatgeld (Geldscheine ohne Wert) offenbar wird,
  • eine Welt-Finanz- und Wirtschaftskrise zur großen Abrechnung zwingt und den Scheinwohlstand in reale Armut auflöst,
  • Vermögenswerte wie Staatsanleihen, Aktien, Immobilien und Lebensversicherungen sowie Sozialsysteme auf ihren Restwert zusammenschrumpfen und kein Überleben mehr garantieren
  • und die Politikergeneration der Träumer und Lügner als Versager dastehen und einer Opposition die undankbare Aufgabe zufällt, den Menschen die Wahrheit über die Armut zu offenbaren, Staat und Wirtschaft zu reorganisieren und Genussmenschen wieder zur Leistung zu bringen.

Diese undankbare Aufgabe haben unsere noch herrschenden Politiker mit allen Tricks zu vermeiden versucht. Solange sie Träume erhalten, Schulden als Vermögen deklarieren und aus wachsenden Schulden verteilen konnten, haben sie Spaßmenschen glücklich gemacht, sich an der Macht gehalten. Geht dies nicht mehr, kommt die große Enttäuschung, große Wut, große Verfolgung der Täter-Politiker und voraussichtlich Bürgerkrieg derer, die wegen der Existenzversprechungen zu uns gekommen sind und nun selbst für sich sorgen müssen.

Alle großen Weltreiche sind bisher im Missbrauch des Wohlstands verschwunden. Die USA und Europa scheinen den gleichen Weg zu gehen. Die Zeit der Armut nach dem zweiten Weltkrieg hat gezeigt, dass man auch in Bescheidenheit glücklich sein kann.


Der Traum vom Sozialparadies  Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Ukrainische Justiz- und Energieminister: Rücktritt wegen Korruptionsskandal

Ukrainische Justiz- und Energieminister: Rücktritt wegen Korruptionsskandal

Ukrainische Justiz- und Energieminister: Rücktritt wegen Korruptionsskandal

Enge Verbündete von Selenskyj werden beschuldigt, 100 Millionen Dollar aus dem ukrainischen Energiesektor abgezweigt zu haben. Die ukrainischen Minister für Energie und Justiz wurden zum Rücktritt gezwungen, nachdem eine Korruptionsuntersuchung der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde ergeben hatte, dass enge Verbündete des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwa 100 Millionen Dollar aus dem ukrainischen Energiesektor abgezweigt hatten. Diese Enthüllungen kommen […]

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EXKLUSIV: Sensationeller Justiz-Sieg gegen „grünen“ Trans-Aktivismus!

EXKLUSIV: Sensationeller Justiz-Sieg gegen „grünen“ Trans-Aktivismus!

EXKLUSIV: Sensationeller Justiz-Sieg gegen „grünen“ Trans-Aktivismus!

Der patriotische Satiriker Elmar Gehrke aus Dresden fand klare Worte zum ehemaligen „grünen“ Bundestagsabgeordneten Markus „Tessa“ Ganserer.

Ganserer verklagte ihn – jetzt wurde das Verfahren nach einem für den Steuerzahler teuren Prozess überraschend aufgehoben!

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier 🇩🇪 nimmt Gehrke kein Blatt vor den Mund und kritisiert den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, den Trans-Wahn und das Vorgehen gegen Andersdenkende scharf!

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EU schafft neuen “Wahrheitsapparat” und nennt ihn “Demokratie-Schutzschild”

EU schafft neuen “Wahrheitsapparat” und nennt ihn “Demokratie-Schutzschild”

EU schafft neuen “Wahrheitsapparat” und nennt ihn “Demokratie-Schutzschild”

George Orwell wäre stolz: Mit einem “Demokratie-Schutzschild” will die EU vermeintlich die Demokratie stärken – doch das Maßnahmenpaket liest sich, als wolle man stattdessen ein neues Wahrheitsministerium schaffen. Christine Anderson, Abgeordnete der ESN-Fraktion, warnt: Das “Demokratie-Schutzschild” der EU ist ein Plan zur Meinungskontrolle!

Demokratie sei die Grundlage unserer Freiheit, unseres Wohlstands und unserer Sicherheit, fabuliert Ursula von der Leyen einer aktuellen EU-Pressemitteilung zufolge: Die Kernelemente dieser Demokratie sollten durch das EU-“Demokratie-Schutzschild” gestärkt werden. Ist das so? Der Presseaussendung entnimmt man weiterhin:

Ein wichtiges Ergebnis des Europäischen Demokratieschildes wird ein neues Europäisches Zentrum für demokratische Resilienz sein, das das Fachwissen und die Ressourcen der EU und der Mitgliedstaaten bündelt, um unsere kollektive Fähigkeit zu verbessern, Bedrohungen zu antizipieren, zu erkennen und darauf zu reagieren und demokratische Resilienz aufzubauen. Mit den Mitgliedstaaten als Kernstück wird das Zentrum als Rahmen dienen, um den Informationsaustausch zu erleichtern und den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, um sich gegen sich entwickelnde gemeinsame Bedrohungen, insbesondere ausländische Informationsmanipulation und -einmischung (FIMI) sowie Desinformation, zu wappnen.

Der Kampf gegen “Desinformation” und vermeintliche ausländische Informationsmanipulation soll in die nächste Runde gehen: Resilienzzentrum, Faktenchecker-Netzwerk, Förderungen für auserwählte Medien und “Influencer” inklusive. Desinformation und ausländische Einflussnahme sind Probleme, die zwar eurokratische Machthaber im Bangen um den Erhalt von Einfluss und Posten Tag für Tag an die Wand malen. Der Bürger indessen nimmt sie zunehmend als vorgeschobene Rechtfertigungen für Zensuroffensiven wahr.

Diese Sichtweise bestätigt die Abgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson, die das vermeintliche Demokratie-Schutzschild scharf kritisiert: “So etwas darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Nichts Neues ist das Festhalten an und der Ausbau eines umfangreichen Förderprogramms für NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich der offiziellen EU-Agenda verschreiben – mit direkter finanzieller Abhängigkeit von der Kommission. Zig Skandale um illegale NGO-Förderungen bringen die EU offenbar nicht davon ab, die Zivilgesellschaft vor ihren Karren zu spannen. Aus NGOs werden GONGOs – Government-organized NGOs, wie in China.”

Diese vermeintliche Zivilgesellschaft wird durch fürstliche Förderungen freilich politisch steuerbar: “Alle Maßnahmen zielen auf die Politisierung der sogenannten Zivilgesellschaft. Wenn der Staat bezahlt, wer die Wahrheit sagt, dann ist das keine Demokratie, sondern gelenkte Öffentlichkeit.
Brüssel redet von ‚Demokratieschutz’ – meint aber Schutz vor demokratischer Meinungsvielfalt. Wer politische Kontrolle über Medien, Plattformen und Influencer ausübt, zerstört die Grundlagen, die er angeblich verteidigt”, prangert Anderson an.

Sie schlussfolgert: “Mit diesem Programm maßt sich die Kommission an, eine europäische Deutungshoheit zu errichten – von der Faktenprüfung über Wahlbeobachtung bis hin zur Förderung ‚richtiger’ Inhalte. Das ist ideologische Selbstermächtigung – ein europäischer Wahrheitsapparat im Namen der Resilienz. Doch Demokratie braucht keine Schutzwälle, sondern Freiheit und Streit. Wer die Demokratie vor dem Bürger schützt, schafft sie ab.”