Kategorie: Nachrichten

VPNs sind zu den letzten ungestutzten Rändern eines Internets geworden, das inzwischen für Kontrolle zurechtgestutzt wurde – die versteckten Pfade durch einen Garten, der einst eine Wildnis war.

Über Jahre wurde das Internet wie ein unkontrollierbares Buschfeuer behandelt, ein chaotischer, demokratischer Spielplatz, auf dem die Macht nicht so recht wusste, was sie tun sollte.

Heute wird es in etwas weit besser Beherrschbares umgebaut. Regierungen, die einst die Hände über dem Kopf zusammenschlugen angesichts des Online-Chaos, haben erkannt, dass sie es doch kontrollieren können – solange sie die Hand verbergen, die formt.

Was einst ein offenes Netzwerk freier Meinungsäußerung war, wird nun als „sicheres“ Netz neu vermarktet.

Die PR ist elegant. Jedes neue Regime zur Sprachkontrolle kommt mit einem weichgezeichneten Namen wie „Online Safety Act“ oder „Digital Responsibility Framework“.

Sie klingen nach Initiativen gegen Cybermobbing oder zur Entfernung von Betrugsseiten.

In Wirklichkeit geben sie Regulierern eine Schalttafel für Sprache – Werkzeuge, um zu entscheiden, was Milliarden Menschen lesen, posten oder teilen dürfen. Der Prozess wird als Moderation verkauft, doch das Produkt ähnelt stark Zensur.

Die älteste und billigste Form der Kontrolle ist DNS-Blocking, das so tut, als hätten bestimmte Websites niemals existiert. Regierungen sagen Internetanbietern, sie sollen die Auflösung von Domainnamen gesperrter Seiten stoppen – und zack, verschwinden die unerwünschten Seiten. Zensur zum Sparpreis.

Als die Türkei dies 2014 versuchte und soziale Medien blockierte, wehrte sich die Bevölkerung mit den DNS-Adressen von Google. Die Regierung blockierte diese umgehend ebenfalls – ein Beweis dafür, dass ein Staat, der gelernt hat, etwas zum Schweigen zu bringen, meist weitermacht.

Wer etwas Stabileres will, nutzt IP-Blocking – ein gröberes, härteres Werkzeug, das die Server selbst angreift. Es kostet mehr, wirkt aber. Die ambitioniertesten Regime gehen weiter und leiten den gesamten Datenverkehr durch staatlich kontrollierte Systeme, die jedes Datenpaket überwachen. China und Pakistan haben dies schon vor Jahren perfektioniert. Das Modell hat Fans.

VPNs sind bislang die Falltür des Internets. Sie verstecken Datenverkehr in verschlüsselten Tunneln, die durch diese Filter gleiten. Doch Regierungen holen auf.

Tools zur tiefen Paketinspektion können VPN-Aktivität manchmal erkennen – und sobald sie sie erkennen, können sie sie blockieren. Jede neue Überwachungswelle zwingt Entwickler zu neuen Tarnungen. Es ist ein endloses Rennen: eine Seite hat Gesetze, die andere Code.

Moderne Zensur braucht nicht einmal eine Geheimpolizei. Sie braucht nur App-Stores.

Die meisten Menschen erleben das Internet heute über Apple und Google. Wenn diese beiden entscheiden, dass eine App verschwinden soll, verschwindet sie sofort aus dem Leben von Millionen.

Apple hat daraus eine fein justierte Compliance-Maschine gemacht und VPN- sowie Nachrichten-Apps aus seinem chinesischen Store entfernt, um Pekings Wohlwollen zu behalten.

Google steht vor ähnlichen Forderungen, wird jedoch eher blockiert als belohnt. Beide Unternehmen beschreiben ihre Kooperation als Befolgung „lokaler Gesetze“. Dieser Satz ist die Unternehmensversion von „Ich mache nur meinen Job.“

Westliche Demokratien haben die Kunst der Kontrolle in höfliche Bürokratie verwandelt.

Australiens und Großbritanniens „Online Safety Acts“ behaupten, Bürger schützen zu wollen, schaffen aber stattdessen eine permanente Bürokratie von Sprachschiedsrichtern. Regulierer können nun Löschungen anordnen, Unternehmen bestrafen und verlangen, dass Dienste private Kommunikation auf illegale oder „schädliche“ Inhalte überwachen.

Es ist alles in juristischer Präzision verpackt, doch der Effekt ist eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Gesprächen. Verschlüsselung, einst der letzte Rückzugsort für Bürger, wird zunehmend als Hindernis für „Sicherheit“ dargestellt.

Regierungen beginnen darüber zu sprechen, VPNs zum Loggen oder Identifizieren von Nutzern zu zwingen. VPN-Entwickler wiederum bauen dezentrale Systeme, die den Verkehr wie Murmeln über einen Boden verstreuen – schwerer nachzuverfolgen, schwerer zu verbieten.

Das alte Bild der Zensur – brennende Bücher und durchtrennte Netzwerke – wurde ersetzt durch etwas Leiseres. Keine Schreie, keine großen Erklärungen, nur ein stetiger Stapel von Compliance-Schreiben und „Trust and Safety“-Richtlinien. Jede neue Regel wird als Schutzmaßnahme erklärt. Jede Schutzmaßnahme lässt weniger vom Internet unüberwacht.

Es sei angemerkt, dass man mit einem VPN immer noch ein neues App-Store- oder Play-Store-Konto in einem anderen Land registrieren kann, in dem eine App nicht verboten ist.

Theoretisch ist das ein Schlupfloch. Praktisch ist es miserabel: Regionen wechseln, Zahlungsdaten fälschen und feststellen, dass ohnehin nur Gratis-Apps herunterladbar sind. Funktioniert auf dem Papier, nicht im Leben.

Regierungen haben entdeckt, dass man Zensur durchsetzen kann, ohne Zensur zuzugeben. Statt einen Dienst direkt zu blockieren, verhängen sie Geldstrafen oder drohen mit Vermögensbeschlagnahme, bis Kooperation die sicherere Option ist.

So können sie behaupten, der Privatsektor folge lediglich „den Regeln“.

Die Europäische Union tut das mit ihren berühmten Strafandrohungen des Digital Services Act, mit denen sie Unternehmen für Datenvergehen – echte wie erfundene – abstraft. Großbritanniens Regulierer gehen weiter und verlangen, dass Unternehmen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in ihren Messenger-Apps schwächen. Die offizielle Begründung lautet „Kindersicherheit“. Das praktische Ergebnis ist erzwungener Zugang zu privater Kommunikation.

Wenn Unternehmen vor unlösbaren Compliance-Anforderungen stehen, ziehen sie sich manchmal ganz zurück.

Dies sind die sogenannten selbst auferlegten Verbote, bei denen ein Unternehmen entscheidet, dass der Dienst für eine Bevölkerung das rechtliche Risiko nicht mehr wert ist. Abgesehen von Googles langjähriger Präsenz in China sind solche Rückzüge selten. Doch wenn mehr Regierungen Hintertüren und Überwachungsbefugnisse verlangen, könnten freiwillige Rückzüge zur Normalität werden.

Ob VPNs weiterhin helfen können, hängt davon ab, wie sehr Unternehmen so tun, als würden die Sperren funktionieren. Wenn Regulierer beginnen, sie für „nachlässige Durchsetzung“ zu bestrafen, steigen die Mauern und schrumpfen die Lücken.

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Die nächste Kontrollfront richtet sich direkt gegen Individuen. Einige Regierungen kriminalisieren die Nutzung bestimmter Apps und wechseln damit von Regulierung zu Strafverfolgung. In diesen Ländern gelten VPNs, die solche Gesetze umgehen, automatisch als Schmuggelware – auch wenn die Erkennung bei fortgeschrittener Verschleierung schwierig bleibt.

In mehreren Ländern haben Polizei und Soldaten begonnen, Smartphones zufällig zu durchsuchen, private Geräte zu durchwühlen, um sicherzustellen, dass keine verbotenen Apps installiert sind.

Es ist eine primitive Form der Zensurdurchsetzung, die eher auf Angst als auf Technologie setzt. Wenn Regierungen zu solchen physischen Kontrollen greifen, deutet das auf Verzweiflung hin.

Es bedeutet, dass die technischen Barrieren versagt haben und der Versuch, Informationszugang zu kontrollieren, zur politischen Inszenierung geworden ist.

Chinas Große Firewall bleibt das Kronjuwel digitaler Kontrolle. Sie vereint jedes Werkzeug im Zensurhandbuch – DNS-Blocking, IP-Filterung, Deep Packet Inspection – in einem einzigen staatlich betriebenen System.

Keiner Regierung ist es gelungen, ihren Umfang oder ihre Präzision nachzubilden.

Es gibt vereinzelte Berichte, dass bestimmte VPNs wie Proton VPN gelegentlich in China funktionieren.

Andere erwähnen Erfolge mit Tor und seinen Bridge-Relays. Nichts davon ist zuverlässig. Jeder Erfolg wird mit Dutzenden Fehlschlägen beantwortet, und jede Lösung ruft eine neue Repressionswelle hervor. Die Firewall ist nicht statisch; sie lernt, passt sich an und setzt sich durch.

Wenn alles andere scheitert, können Regierungen einfach den Stecker ziehen.

Die nukleare Option, das Internet komplett abzuschalten, existiert weiterhin. Bangladesch tat dies 2024 nach regierungsfeindlichen Protesten.

Der Blackout dauerte zehn Tage und kostete die Wirtschaft geschätzt 20 Milliarden BDT, etwa 165 Millionen US-Dollar. Der Schritt brachte Proteste zum Schweigen und legte das tägliche Leben lahm – Banken, E-Commerce und Kommunikation kamen zum Stillstand.

Online blieben nur diejenigen mit Satellitentelefonen oder internationalen SIM-Karten. Für alle anderen wurde die Welt schwarz.

Diese Abschaltungen sind selten, weil sie auch die Regierungen schädigen, die sie anordnen. Aber sie bleiben die reinste Form von Kontrolle – eine Erinnerung daran, dass jede digitale Verbindung letztlich durch Schalter läuft, die man abschalten kann.

Mit jeder neuen Zensurmaßnahme und jedem Überwachungsplan steigt der Druck auf VPNs, sich weiterzuentwickeln.

Selbst demokratische Staaten, einst stolze Verteidiger eines offenen Netzes, entwerfen nun eigene Zensur- und Überwachungsrahmen. Die Vorstellung eines grenzenlosen, vernetzten Internets verblasst jedes Jahr ein Stück mehr.

Das Ergebnis ist vorhersehbar: Das offene Internet ist zu einem umzäunten Komplex geworden – und VPNs zu unverzichtbaren Werkzeugen für alle, die den Ausgang suchen.

Allein im vergangenen Jahr meldet Proton VPN neue Nutzer in 119 Ländern, jeder Anstieg folgte neuen nationalen Netzrestriktionen.

Experten vergleichen Zensur seit Langem mit einem Katz-und-Maus-Spiel.

Regierungen erfinden neue Schlösser, Technologen neue Schlüssel – ein Spiel ohne Ende. Das führt zu einer Frage, die unter Datenschutzforschern an Bedeutung gewinnt: Sollte die Zensurumgehung ganz neue Wege gehen? Und kann sie das?

VPNs waren nie als Mittel des Widerstands gebaut. Ihr ursprünglicher Zweck war Sicherheit: Verbindungen verschlüsseln und IP-Adressen maskieren, damit Dritte Daten nicht nachverfolgen oder abfangen können. Dass diese Verschlüsselung auch Zensur umgeht, war ein Nebeneffekt, nicht das Ziel.

Im Laufe der Zeit wurde IP-Spoofing zur beliebtesten stillen Rebellion des Internets. Indem Nutzer so tun, als kämen sie aus einem anderen Land, konnten sie Sperren gegen Nachrichtenportale, soziale Medien oder Messenger umgehen.

Doch Regierungen passten sich an. Russland allein hat bereits fast zweihundert VPNs blockiert und sowohl Apple als auch Google angewiesen, sie aus lokalen App-Stores zu entfernen.

Die Repression endet nicht beim Blockieren. Neue Gesetze wurden geschaffen, die VPN-Nutzung regulieren oder kriminalisieren.

In Russland ist das Verbreiten von Informationen über Zensurumgehung inzwischen illegal.

Iran verbietet „nicht autorisierte“ VPNs und reserviert Erlaubnisse für staatlich genehmigte Dienste. Myanmars neues Cybersicherheitsgesetz zielt direkt auf sie. Die Formulierungen ändern sich, das Motiv bleibt: Netz kontrollieren, Narrativ kontrollieren.

Nicht jedes VPN ist vertrauenswürdig. Manche sind kaum mehr als Datentöpfe, betrieben von Firmen mit Verbindungen zu denselben Regimen, die zensieren. Untersuchungen haben bereits beliebte „kostenlose“ VPNs mit chinesischem Militärinteressen in Verbindung gebracht.

Proton VPN bleibt ein Frontlinien-Akteur in diesem globalen Tauziehen. Seit 2022 ist sein Stealth-Protokoll ein Maßstab für verschleierten Verkehr und kann viele der härtesten Firewalls der Welt umgehen. Das Unternehmen führte Funktionen wie ein tarnendes Android-Symbol ein, um Nutzer vor Geräteinspektionen zu schützen, und erweiterte 2024 die Stealth-Unterstützung für Windows.

Und der Bedarf wächst. Digitale Rechteorganisationen berichten von Rekordwerten an Zensur weltweit – sieben neue Länder kamen 2024 hinzu, darunter Frankreich, erstmals in einer westlichen Demokratie. Die Botschaft ist klar: Zensur ist kein regionales Problem mehr. Sie ist ein globales.

VPNs bleiben eines der wenigen Werkzeuge, die zuverlässig Löcher in digitale Mauern schlagen, doch sie sind nur ein Teil der Lösung. Verschlüsselte DNS-Dienste wie das Schweizer Quad9 kontern inzwischen DNS-basierte Sperren, während das Tor-Projekt weiter seine „pluggable transports“ verfeinert.

Tors neueste Innovationen, WebTunnel und Snowstorm, tarnen verschlüsselten Verkehr als normalen Web-Browsing-Datenstrom, was Erkennung erschwert und Unterdrückung teurer macht.

Das Rennen zwischen Zensoren und Ingenieuren geht weiter, mit steigenden Einsätzen. Das offene Internet schrumpft – aber der Wille, es am Leben zu halten, nicht. Solange Menschen entschlossen sind, verbunden zu bleiben, wird es jene geben, die die Werkzeuge bauen, die es ihnen ermöglichen.

F. Roger Devlin

Clare Ellis ist eine in Schottland geborene Kanadierin, die 2017 an der University of New Brunswick mit einer Dissertation zu Multikulturalismus und Massenimmigration nach Europa promovierte. Ihr Doktorvater war Ricardo Duchesne. The Blackening of Europe ist ein dreibändiges Werk, das auf dieser Dissertation basiert. Der erste Band, der sich mit „Ideologien und internationalen Entwicklungen“ beschäftigt, erschien 2020; der zweite, den ich rezensierte, behandelt „Immigration, Islam und die Flüchtlingskrise“ und erschien 2022. Im Februar 2023 wurde ihr Verlag Arktos Media vom weltweit größten Buchvertrieb Ingram Content Group aus den Plattformen entfernt. Dies verzögerte die Veröffentlichung des dritten Bandes um über ein Jahr, aber er ist nun endlich verfügbar.

Band drei fasst drei Folgen der Massenimmigration für die einheimischen Europäer zusammen: demografischer Rückgang, politischer Niedergang und ein Rückgang von sozialem Vertrauen und Zusammenhalt. Die Autorin argumentiert, dass dies nach anerkannten Prinzipien des Völkerrechts einen Genozid an Europäern darstellt. Sie prüft auch die Arbeiten prominenter neokonservativer Kritiker der massenhaften muslimischen Einwanderung, die sie als nützlich, aber unzureichend bewertet.

Liberale individuelle Rechte vs. multikulturelle Gruppenrechte

Die vorherrschende Ideologie des zeitgenössischen Europas könnte man „liberalen Multikulturalismus“ oder „multikulturellen Liberalismus“ nennen. Sie hat zwei Komponenten, die möglicherweise inkompatibel sind: Multikulturalismus sieht westliche Gesellschaften als in diskrete Gruppen geteilt, jede mit eigenen Rechten; Liberalismus ist eine Lehre der individuellen Rechte, entwickelt in der individualistischen Zivilisation Europas lange vor der Massenimmigration. Liberalismus passt schlecht zu den gruppenorientierten Traditionen nicht-europäischer Einwanderer – vor allem Muslimen – und Multikulturalismus wurde speziell für ihre Bedürfnisse und Vorteile entwickelt.

Sogar strenge liberale Individualisten müssen die Frage nach Gruppenrechten bedenken. Die United Nations’ Universal Declaration of Human Rights (UDHR) von 1948 erklärte, „jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit,“ die ihm nicht willkürlich entzogen werden darf. Die Welt besteht nicht nur aus Individuen; Menschen sind überall tribal.

Das Recht auf nationale Selbstbestimmung ist ein Gruppenrecht, das internationales Recht anerkennt. 1966 verabschiedeten die Vereinten Nationen einen International Covenant on Civil and Political Rights. Sein erster Artikel erklärt: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung,“ und basierend darauf „frei ihren politischen Status zu bestimmen.“ Der italienische Jurist Antonio Cassese erklärte:
„Interne Selbstbestimmung bedeutet das Recht auf authentische Selbstregierung, das heißt, dass ein Volk das eigene politische und wirtschaftliche Regime wirklich und frei wählen kann – was mehr ist als nur eine Wahl aus bestehenden Optionen. Das ist ein dauerhaftes Recht… Das Recht auf interne Selbstbestimmung wird weder zerstört noch vermindert, weil es einmal ausgeübt wurde.“

Das heißt, dass keine Regierungsentscheidung unwiderruflich ist, auch nicht in der Migrationspolitik.

Das Wort „Genozid“ – abgeleitet vom griechischen genos, übersetzbar als Rasse, Stamm oder Sippe – wurde in den 1940er Jahren vom polnisch-jüdischen Juristen Raphael Lemkin geprägt. Er initiierte die Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide von 1948, bekannt als Genocide Convention. Lemkin betonte, dass sein Begriff nicht nur systematische Ermordung von Gruppenmitgliedern meint, sondern auch das Schaffen von Bedingungen, die langfristig das Überleben einer Gruppe unmöglich machen. Die Konvention definiert Genozid auch als „vorsätzliches Zufügen von Lebensbedingungen, die auf die körperliche Zerstörung einer Gruppe ganz oder teilweise abzielen,“ und sieht Bestrafung nicht nur für staatliche Akteure, sondern auch für alle vor, die öffentlich zum Genozid aufrufen oder daran beteiligt sind.

Lemkin schrieb: „Genozid richtet sich gegen die nationale Gruppe als Ganzes, und die Aktionen treffen Individuen nicht in ihrer individuellen, sondern in ihrer Gruppenzugehörigkeit.“ Schutz vor Genozid ist also ein Thema der Gruppenrechte, nicht individueller liberale Rechte – auch wenn Kampagnen gegen Genozid oft von Liberalen ausgehen.

Das multikulturelle Ideal entstand ursprünglich im Kontext westlicher Expansion und Kolonialismus, die indigene Völker (wie amerikanische Ureinwohner) zu Minderheiten in ihren eigenen Ländern machten. Viele glaubten, individuelle Rechte reichten nicht aus, um solche Gruppen zu schützen. Deswegen entwickelten sich indigene Rechte, die Gruppenschutz erlauben, um ihre Traditionen zu bewahren.

2007 verabschiedeten die UN eine Declaration on the Rights of Indigenous Peoples. Artikel 8 garantiert Rechte gegen Zwangsassimilation oder Zerstörung der Kultur, Schutz vor Enteignung von Land und Ressourcen, verbietet Zwangsumsiedlungen und Diskriminierung. Die Deklaration schützt auch das Recht auf Selbstverwaltung ethnischer Gemeinschaften nach eigenen Normen und auf eigene Bildungseinrichtungen.

Diese Erklärung scheint für den Fall der sogenannten „Great Replacement“ maßgeschneidert, wobei europäische Weiße als indigene Völker Europas betrachtet werden könnten, deren Vorfahren seit 40.000 Jahren hier leben. Im internationalen Recht ist die Sache jedoch komplizierter, da indigene Rechte oft nur Minderheiten zustehen, die von ehemals dominanten Gruppen verdrängt wurden. Damit würden europäische Rechte erst entstehen, wenn sie Minderheiten sind – dann aber vielleicht zu spät. Auch ist denkbar, dass Rechte für Europäer als Minderheiten generell verweigert werden.

Unabhängig davon verletzt die EU-Migrationspolitik ihre eigenen Grundsätze, die Frieden und das Wohl der Völker fördern, kulturelle Vielfalt anerkennen und nationale Identitäten achten sollen. Massenimmigration verursacht ethnische Konflikte, führt zum Identitätsverlust und zur Abschaffung nationaler Selbstbestimmung durch eine Allianz von Zuwanderern mit untreuen Einheimischen („Linke“).

Andrew Neather, britischer Redenschreiber, sprach offen von der Strategie der Blair-Regierung, die Rechte „mit Vielfalt vorzuführen“ und deren Argumente überflüssig zu machen. Diese Politiker sehen Mitbürger als austauschbar mit Ausländern, nicht aus Gleichheit, sondern wegen Machtinteresse.

Das grundlegende Problem des „multikulturellen Liberalismus“ in Europa besteht darin, dass Immigrantengruppen Gruppenrechte erhalten, Einheimische aber nur individuelle Rechte. Die westliche Gastkultur wird als neutrale Fördereinrichtung universeller Werte ohne eigene Traditionen erwartet. Multikulturalismus und Liberalismus ignorieren die ethnische Besonderheit der Europäer.

Die Migrationsrationalisierung beruft sich oft auf niedrige Geburtenraten und Alterung. Ein UN-Bericht von 2001 (Replacement Migration) beschreibt Szenarien, wie man mit Immigration die Bevölkerung oder das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern aufrechterhalten könne. Dies führt zu massiver Zuwanderung und einer Marginalisierung der Europäer. Förderung wirtschaftlichen Wachstums durch Produktivitätssteigerung erscheint als bessere Lösung als unqualifizierte Zuwanderung. Immigranten konkurrieren mit den ärmsten Einheimischen um Jobs, oft leben viele von Sozialleistungen oder kriminellen Aktivitäten.

Die wirtschaftlichen Argumente seien oft vorgeschoben; seit den 1970er Jahren kommen die meisten Neuankömmlinge wegen Familienzusammenführung, was Kettenmigration erzeugt. Ein besonders absurder Einwand stammt vom deutschen Finanzminister Schäuble 2016, der behauptete, dass Einwanderungsstopp zur Inzucht bei Europäern führe – was falsch ist, da Europäer genetisch sehr exogam sind.

Viele Befürworter der Massenmigration argumentieren gar nicht für ihre Vorteile, sondern behaupten ihre Unvermeidlichkeit als Ergebnis großer Kräfte. Diese „Unvermeidlichkeits-These“ ist aber Teil psychologischer Kriegsführung, um der Opposition die Hoffnung zu rauben.

Der EU-Vizepräsident Timmermans erklärte 2015, Europa werde vielfältig wie überall auf der Welt, da Vielfalt das Schicksal der Menschheit sei. Dem widersprechen Demografen, die weltweit eine Tendenz zur ethnischen Homogenisierung sehen, mit dem Westen als Ausnahme.

Die Selbstbestimmung bleibt ein Recht, das jederzeit neu ausgehandelt werden kann.

Weiner und Teitelbaum unterscheiden zwischen Immigranten, die einer Gesellschaft beitreten wollen, und Siedlern, die Macht übernehmen wollen. Letztere etwa äußern offen Hass und die Zerstörung Europas, während muslimische Siedler ihre kulturellen Bindungen bewahren und von Staaten in der Heimat unterstützt werden.

Der demografische Wandel Europas ist eng mit dem Aufstieg supranationaler Organisationen wie EU, UN und NGOs verbunden, die Nationalstaaten delegitimieren und Migrationsbewegungen fördern. Beispiele sind Calais Migrant Solidarity, das illegale Migranten unterstützt und zu Protesten und Gewalt anstiftet, sowie George Soros‘ Open Society Foundations, die „offene Gesellschaften“ ohne Grenzen fördern und 2015 die Flüchtlingskrise unterstützten.

Boats4People, ein von Soros gefördertes Bündnis, hilft afrikanischen Migranten bei illegaler Überfahrt, verteilt Handbücher zu gefährlichen Routen, was zu verantwortungslosen Fährten und Toten führt.

Ellis schließt mit der Forderung, dass das Überschwemmen Europas mit illegalen Einwanderern strafrechtlich verfolgt werden müsse als Menschenhandel, Verletzung nationaler Souveränität und Anstiftung gegen staatliche Autorität.

Die französischen Behörden haben eine Gedenkfeier der Anschläge vom 13. November 2015 abgehalten. Präsident François Hollande und seine Freunde tun alles, um die Wahrheit vor ihrem Volk zu verbergen. Wenn es ihnen dabei wohl gelungen ist, ihre Fehler zu verbergen, indem sie ihren Mitbürgern die Wahrheit vorenthielten, haben sie ihnen damit die Möglichkeit genommen, sich wieder aufzurichten.

Von Brandon Smith

Wenn Sie den Chaosstiftern der politischen Linken in den USA wirklich entgegenwirken wollen, müssen Sie bereit sein, einen kohärenten und konsistenten Plan vorzulegen, der das Chaos beseitigt, von dem sie profitieren. Planung mindert Instabilität. Konsistenz besiegt Verwirrung. Klarheit beseitigt Unordnung. Die Öffentlichkeit muss eine umfassende Liste von Standards, Maßnahmen und Zielen sehen, und sie mag es nicht, wenn ihre Führer plötzlich den Zug entgleisen lassen.

Wenn es um Wirtschaft geht, ist eine Vision bedeutungslos. Jeder Idiot da draußen hat eine wirtschaftliche „Vision“, aber nur sehr wenige Menschen haben eine Vorstellung davon, wie man von Punkt A nach Punkt Z gelangt.

Um es klar zu sagen: Trump hat nur begrenzte politische Möglichkeiten, die Wirtschaft zum Besseren zu verändern. Er hat noch drei Jahre seiner zweiten Amtszeit vor sich, und die fiskalischen Probleme, mit denen er zu kämpfen hat, sind das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft (oder absichtlicher Sabotage) durch die Regierung und die Zentralbank.

Selbst wenn Trump zwei weitere Amtszeiten hätte, wäre es schwierig, und ich lasse dabei außer Acht, dass die politische Linke KEINE Verbesserung der Wirtschaftslage will und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Instabilität aufrechtzuerhalten. Warum? Weil ihre Wahlchancen 2026 und 2028 umso größer sind, je schlechter die Lage wird. Und je mehr das System zusammenbricht, desto leichter ist es, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass der Sozialismus die ultimative Lösung ist.

Um unsere Nation wieder zu legitimer Selbstständigkeit zu führen, wäre eine totale Reform unserer Gesellschaft und die Entfernung der politischen Linken (einschließlich der Globalisten) aus der Gleichung erforderlich. Ein Teil dieser langfristigen Reform erfordert eine Umkehrung der Ideologie der offenen Grenzen und des Multikulturalismus, die den Westen verwüstet haben. Migranten betrachten unsere Wirtschaft als „globales Gemeingut”, einen Reichtumspool, auf den sie alle Anspruch haben. Sie sehen darin kein Privileg, sondern ein „Recht”.

Dies ist etwas, das Trump in den drei Jahren, die ihm noch im Amt bleiben, durchaus beheben könnte, aber er neigt dazu, sich von Kleinigkeiten und schlechten Ratschlägen ablenken zu lassen.

Ich habe schon vor Trumps Wiederwahl gewarnt, dass die Wirtschaft seine Achillesferse sein würde. Aus früheren Beispielen geht hervor, dass Trump viele seiner politischen Ideen an Berater delegiert, und unter diesen Beratern (er hat Dutzende davon, offizielle und inoffizielle) gibt es immer Leute, die ihm selbstmörderische Argumente und schreckliche Gesprächspunkte liefern.

Sein Mangel an konkreten Plänen für die wirtschaftliche Sanierung verunsichert die Konservativen und verschafft den Demokraten und woke Aktivisten enormen sozialen Einfluss. Sie müssen nur auf das Fehlen einer klaren Strategie hinweisen und suggerieren, dass sie es besser können (was sie nicht können, aber für Wähler, die von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben, spielt das keine Rolle).

Trump hat einige Dinge richtig gemacht. Seine Zollpolitik ist absolut notwendig, um der durch den Globalismus der Unternehmen entstandenen Wohlstandskluft entgegenzuwirken. Die USA sind zu einer Konsumnation geworden, die ständig Schulden aufnimmt, um immer mehr an Wert verlierenden Wohlstand zu schaffen. Dieser Wohlstand wird dann von internationalen Konzernen, Banken und ausländischen Interessen aus der Öffentlichkeit abgezogen. Wir werden langsam von einem Nest von Vampiren unserer Lebenskraft beraubt.

Zölle sind eine der wenigen Maßnahmen, die Trump zur Verfügung stehen, um diesen Aderlass einseitig zu stoppen und Unternehmen zu zwingen, den Reichtum und die Arbeitsplätze zurück in die USA zu bringen. Dies geschieht durch neue heimische Produktion und das Ende des allgemeinen Outsourcings unter Einsatz von Arbeitskräften aus der Dritten Welt. Globalisierung ist NICHT der freie Markt, sondern das Gegenteil davon. Es ist die erzwungene gegenseitige Abhängigkeit von Nationen und Volkswirtschaften zum Vorteil einer winzigen Handvoll ultrareicher Eliten.

Der Zollstreit ist direkt und Trumps Gründe sind offensichtlich. Der Durchschnittsbürger will mehr amerikanische Arbeitsplätze mit höheren Gehältern für die Mittelschicht, anstatt sich in der Hölle des Niedriglohnsektors im Einzelhandel und Dienstleistungsbereich zu suhlen. Aber Trump kann nicht sagen, dass er mit Zöllen für dieses Endergebnis kämpft, und dann eine Armee von Migranten die Arbeitsplätze der Mittelschicht übernehmen lassen.

Der Präsident hat sich in der vergangenen Woche mehrere peinliche Fehler geleistet. Er forderte 600.000 chinesische Studenten, um US-Hochschulen zu stützen. Er forderte 50-jährige Hypotheken, um den Rückgang des Wohneigentums auszugleichen, und er argumentierte, dass Amerika nicht über den Talentpool verfügt, um die von H1B-Ausländern besetzten Arbeitsplätze zu besetzen.

Ich werde mich auf seinen Meinungsumschwung in Bezug auf H1B-Visa konzentrieren, da dies ein offensichtliches Beispiel dafür ist, dass Trump voreingenommenen Beratern vertraut, obwohl er eigentlich seine Wahlkampfpolitik befolgen sollte. (Das Thema ausländische Studenten erfordert einen separaten Artikel. Die Idee einer Hypothek mit einer Laufzeit von 50 Jahren wirkt faul und bankenfreundlich, aber niemand wird gezwungen, eine langfristige Hypothek aufzunehmen).

Das Thema H1B offenbart Trumps große Schwäche: Er hat keinen klaren Wirtschaftsplan mit Regeln und Zielen – das macht ihn leicht veränderbar und anfällig für äußere Einflüsse. Er reagiert spontan auf die Situation. Das mag bei manchen Problemen funktionieren, aber nicht bei einem Finanzsystem, das durch Stagflation und Masseneinwanderung geschwächt ist. Ich gehe natürlich auch davon aus, dass Trump die Wirtschaft reparieren WILL und nicht für ihren Niedergang verantwortlich gemacht werden möchte.

Derzeit arbeiten in den USA etwa 730.000 ausländische Arbeitnehmer mit einem H1B-Visum. Die meisten dieser Arbeitnehmer kommen aus Ländern der Dritten Welt, 70 % davon aus Indien. Ich habe bereits in der Vergangenheit darüber geschrieben, aber wenn es um Länder der Dritten Welt und Überweisungen geht, gibt es eine versteckte Dynamik.

Überweisungen sind Geldtransfers von illegalen Migranten und Visuminhabern zurück in ihre Heimatländer. Diese Überweisungen stellen einen massiven Dollar-basierten Vermögenstransfer in bestimmte Länder dar. Indien ist der größte Empfänger von Überweisungen aus den USA (Mexiko ist der zweitgrößte). Jedes Jahr werden über 129 Milliarden Dollar von ausländischen Arbeitnehmern nach Indien überwiesen.

Um dies in Relation zu setzen: Das ist fast dreimal so viel, wie Indien jährlich für öffentliche Sozialprogramme ausgibt. Es ist auch fast doppelt so viel wie der Dollarwert der Waren, die Indien in die US-Märkte exportiert. Das heißt, Überweisungen sind für den Geldfluss in die indische Wirtschaft weitaus wichtiger als Exporte von Industrie- und Agrarprodukten an US-Verbraucher.

Es ist möglich, dass Trump, um mit Indien Vereinbarungen über Zölle zu treffen, gezwungen ist, seine Ablehnung gegenüber H1B zurückzunehmen. Allerdings denke ich, dass mehr Druck von seinen Mitarbeitern im eigenen Land ausgeht als von politischen Führern in Indien.

Trumps jüngstes Argument lautet im Wesentlichen, dass Amerika ohne H1B-Arbeitskräfte nicht funktionieren kann und dass Amerikaner die Arbeitsplätze, die diese Migranten besetzen, nicht ausfüllen können. Das ist völliger Unsinn.

Es gibt Berater aus der Wirtschaft, die daran interessiert sind, den Zustrom billiger Arbeitskräfte aufrechtzuerhalten (Elon Musk hat seine Meinung dazu nicht verheimlicht, obwohl ich denke, dass er den Faktor Lohn zu Unrecht herunterspielt). Dann gibt es auch noch indisch-amerikanische konservative Politiker und Akademiker wie Vivek Ramaswamy und Dinesh D’Souza, die ziemlich leidenschaftliche Erklärungen über amerikanische Arbeitnehmer abgeben, die nicht gut genug sind.

Selbst Konservative mit Migrationshintergrund betrachten Amerika oft nicht als eine Kultur, an die sie sich anpassen und die sie unterstützen müssen, sondern als eine Wirtschaftszone, zu der ihre Landsleute freien Zugang haben und die sie ausbeuten können. Das ist ihre Definition des „amerikanischen Traums“, und deshalb ist Einwanderung ein Problem. Illegale Einwanderung sicherlich, aber auch H1B ist ein Problem. Diese Leute sind schnell dabei, Amerikaner als „zu ungebildet“ oder „zu faul“ abzutun, um bestimmte Jobs anzunehmen.

Zunächst einmal üben H1B-Inhaber keine unverzichtbaren Tätigkeiten aus. Die überwiegende Mehrheit (65 %) arbeitet in der IT- und Softwareentwicklung, hauptsächlich für das Silicon Valley. Nur 9 % sind Architekten und Ingenieure und 1 % sind Ärzte. Dies sind keine Schlüsselkräfte, die Amerika mit ihren Fähigkeiten am Laufen halten, auch wenn sie vielleicht die Unternehmen im Silicon Valley mit ihrer billigen Arbeitskraft am Laufen halten.

Zweitens werden H1B-Arbeitnehmer nicht wegen ihrer Fachkenntnisse eingestellt, sondern weil sie im Durchschnitt für weniger Geld arbeiten. Über 80 % der Visumantragsteller werden für Einstiegspositionen oder „Junior-/Qualifizierte” Stellen eingestellt.

Analysen für den Zeitraum von 2020 bis 2025 zeigen, dass H1B-Mitarbeiter durchweg weniger verdienen als ihre amerikanischen Kollegen (je nach Branche und Beruf zwischen 10 % und 30 % weniger). Das H1B-Programm erlaubt es Unternehmen gesetzlich, ausländischen Arbeitnehmern weniger zu zahlen. Die Dokumentation des Weißen Hauses selbst umreißt dieses Problem.

Die größte Lüge über H1B ist, dass ausländische Arbeitnehmer eingestellt werden, weil sie über die erforderliche Ausbildung verfügen. Viele tun dies jedoch nicht. Tatsächlich betreiben Unternehmen Ausbildungszentren in den USA, holen Arbeitnehmer mit Visa ins Land und bringen ihnen dann bei, wie sie die Aufgaben ausführen sollen, für die sie eingestellt wurden. Schlimmer noch, amerikanische Arbeitnehmer werden oft vertraglich dazu gezwungen, ihre Nachfolger aus der Dritten Welt auszubilden, bevor sie entlassen werden.

Man könnte argumentieren, dass H1B-Bewerber in der Regel einen Abschluss für die Stelle haben müssen, die sie ausüben möchten. Es überrascht nicht, dass es zahlreiche Programme für Ausländer gibt, um Zugang zu US-amerikanischen Hochschulen zu erhalten. Rund 60 % der indischen H1B-Inhaber haben ihren Abschluss an US-amerikanischen Hochschulen und nicht an indischen Hochschulen gemacht. Über 300.000 indische Studenten besuchen jedes Jahr eine Hochschule in den USA. In den USA gibt es über 1.100 verschiedene Stipendienprogramme für Hochschulen, die sich speziell an indische Studenten richten.

Auch hier stellt sich die Frage, warum diese Studienplätze und Arbeitsplätze nicht zuerst mit amerikanischen Bürgern besetzt werden. Sind ausländische Arbeitnehmer talentierter oder werden ihnen einfach mehr Möglichkeiten geboten, weil sie billiger zu beschäftigen sind?

Hier geht es darum, dass US-Unternehmen Vorteile nutzen und Arbeitskosten sparen wollen, es hat nichts mit Qualifikation oder Bildung zu tun.

Trump trat mit dem Wahlversprechen „Amerika für Amerikaner“ und „Amerika zuerst“ an. Das H1B-Programm wurde ursprünglich konzipiert, um ausländische Arbeitskräfte mit Nischenqualifikationen in die USA zu holen, um dringend benötigte Stellen zu besetzen. Stattdessen werden sie von Großkonzernen genutzt, um amerikanische Arbeitnehmer durch billigere Arbeitskräfte zu ersetzen. Sie werden auch von Ausländern als Sprungbrett für eine schnelle US-Staatsbürgerschaft und von ausländischen Regierungen als Mittel genutzt, um der US-Wirtschaft Wohlstand zu entziehen.

Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer wirklich etwas zu bieten hat, das für unser Land wertvoll ist, dann sollten wir ihn auf jeden Fall hierher holen. Allerdings sollte kein ausländischer Arbeitnehmer ein Visum erhalten, bevor Unternehmen nicht zumindest versucht haben, Amerikaner für diese Stellen einzustellen und auszubilden. Nur wenn sie nicht genügend Leute finden, sollten diese Jobs ausgelagert werden.

Wenn Trump diese Faktoren ignoriert, sieht es so aus, als würde er das Mantra „America First“ aufgeben, das ihm die Wahl eingebracht hat. Es steht im Widerspruch zu seinen Bemühungen, Arbeitsplätze in Amerika für Amerikaner zu erhalten. Darüber hinaus untergräbt die blinde Verteidigung von H1B-Visa aus der Dritten Welt sein Ziel, die Einwanderung auf die Besten und Klügsten zu reduzieren. Ja, es gibt viele gut ausgebildete Arbeitskräfte aus Ländern wie Indien – weil wir sie ausgebildet und geschult haben, um uns zu ersetzen.

Der Punkt ist: Wenn wir Menschen aus der Dritten Welt ausbilden und schulen können, dann können wir auch Amerikaner leicht ausbilden und schulen. Daher gibt es kaum einen Grund für die Existenz von H1B-Visa.

Wenn der Wirtschaftsplan darin besteht, Amerika durch den Erhalt unserer Arbeitsplätze und Ressourcen zu stärken, dann halte dich an den Plan, Donald. Hören Sie auf, so zu tun, als sei die USA eine offene Wirtschaftszone. Richten Sie Bildungsprogramme ein, die amerikanische Staatsbürger begünstigen, die sich für diese Jobs ausbilden lassen wollen. Schließen Sie die Niedriglohn-Lücke für Ausländer. Beseitigen Sie die Anreize, die Unternehmen dazu ermutigen, außerhalb der USA einzustellen, und beobachten Sie, wie viele Arbeitsplätze (und Dollars) der Mittelklasse die US-Wirtschaft ankurbeln, anstatt Bankkonten in Indien zu füllen. Das liegt in Ihrer Macht als Präsident.