Kategorie: Nachrichten

Von ELENA FRITZ | Die Veröffentlichung der privaten Gespräche zwischen Steve Witkoff, Juri Uschakow und Kirill Dmitriew wirkt zunächst wie ein weiterer technischer Zwischenfall im digitalen Zeitalter. Doch dieser Eindruck täuscht. Der Vorgang erschließt sich erst, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt, die normalerweise strikt getrennt betrachtet werden: die technische Herkunft des Leaks und die politische Reaktion, die unmittelbar darauf folgte.

Der entscheidende Hinweis kam ausgerechnet von Juri Uschakow. Fast beiläufig bemerkte er, dass auf offiziellen, geschützten Regierungsleitungen Leaks praktisch ausgeschlossen seien. Bei WhatsApp-Gesprächen könne das hingegen anders aussehen. Das ist mehr als eine Randbemerkung. Geschützte staatliche Kanäle sind technologisch wie organisatorisch so gesichert, dass ein unbefugter Zugriff äußerst schwierig ist. WhatsApp hingegen ist ein privater Dienst eines US-Konzerns, dessen Infrastruktur naturgemäß anderen Logiken folgt. Der potenzielle Zugriffskreis ist größer, diffuser, schwerer einzugrenzen. Wer über die entsprechende technische Kompetenz oder institutionelle Anbindung verfügt, kann Kommunikationsinhalte potenziell abgreifen, ohne dass dies den beteiligten Regierungen unmittelbar anzulasten wäre.

Damit ergibt sich ein erster, wesentlicher Unterschied zu klassischen diplomatischen Abhörfällen: Der Leak muss nicht aus Washington oder Moskau stammen. Der Kreis möglicher Akteure ist erheblich weiter – von staatlichen Diensten bis zu privaten sicherheitsindustriellen Akteuren. Das ist kein Skandal, aber eine strukturelle Besonderheit, die im öffentlichen Diskurs weitgehend ignoriert wurde.

Weitaus bemerkenswerter war allerdings die politische Reaktion. Kaum waren die Inhalte öffentlich, setzte eine erstaunlich homogene Choreographie ein. Bloomberg veröffentlichte das Material, britische Medien übernahmen sofort die gleiche Deutung, amerikanische Abgeordnete aus dem Hardliner-Spektrum schlossen sich an, und innerhalb kürzester Zeit kreiste das gleiche Narrativ durch die bekannten Netzwerke: Witkoff müsse entfernt werden. Auffällig war nicht nur die Geschwindigkeit, sondern die Fügung der Reaktionen. Noch bevor eine ernsthafte inhaltliche Debatte hätte beginnen können, lag das Interpretationsmuster bereits fest.

Kommunikationswissenschaftlich betrachtet spricht vieles für ein sogenanntes „pre-cooked framing“. Eine Deutungslinie, die vorbereitet wurde und auf ihren Auslöser wartete. Der Leak bot dafür lediglich den Anlass, nicht die Begründung. Die eigentliche Substanz der veröffentlichten Inhalte – technisch orientierte Hinweise, wenig spektakulär – stand in keinem Verhältnis zur Heftigkeit der politischen Schlussfolgerungen, die daraus abgeleitet wurden.

Erst die Verbindung beider Ebenen macht das Muster sichtbar. Auf der technischen Seite ein Leak aus einem Nebenkanal, der nicht in die üblichen staatlichen Sicherheits- und Kontrollroutinen fällt. Auf der politischen Seite eine auffällige Bereitschaft, die Veröffentlichung sofort in ein bestehendes Narrativ einzubetten. Das Ergebnis ist weniger ein Skandal als ein instrumentalisierter Vorgang. Entscheidend war nicht, was Witkoff gesagt hat, sondern wofür man die Veröffentlichung nutzen konnte.

Und genau hier wird der Fall politisch relevant. Steve Witkoff ist für Trump ein informeller Verbindungsmann, eine Art außenpolitischer Kurzschlusskanal, der jenseits des traditionellen diplomatischen Apparats existiert. Wer diesen Kanal schwächt, beeinflusst die inneramerikanische Machtbalance – insbesondere in einem Washington, das derzeit stark fragmentiert ist. Mehrere außenpolitische Linien konkurrieren parallel, und jede von ihnen versucht, sich institutionelle Zugänge und narrative Deutungsvorteile zu sichern. Ein informeller Russlandkanal, der nicht im eigenen Orbit liegt, ist da eher störend.

Der Leak sagt daher weniger über Russland aus als über die internen Dynamiken der USA. Er offenbart eine beachtliche Bereitschaft, technische Zufälligkeiten – oder vermeintliche Zufälligkeiten – politisch auszuschlachten. In dieser Auseinandersetzung gilt nicht die Frage, ob Inhalte brisant sind, sondern ob sie funktional sind. Der Witkoff-Leak war funktional: Er bot die passende Gelegenheit, um eine unerwünschte Verbindung zu schwächen und die eigenen geopolitischen Linien zu stabilisieren.

Das eigentliche Signal ist also kein moralischer Aufschrei, sondern ein machtpolitischer Vorgang. Ein Leak aus einem technisch weniger geschützten Nebenkanal kombiniert mit einer auffällig orchestrierten Reaktion – erst aus dieser Kombination entsteht die politische Bedeutung des Falls. Manche Akteure scheinen weniger Angst vor Fehlverhalten zu haben als Angst davor, dass bestimmte Gesprächskanäle bestehen bleiben, die einer friedensorientierten Neuordnung näherstehen könnten als der eigenen Agenda lieb ist.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Die Chatkontrolle steht vor dem Abschluss: Der EU-Rat hat eine leicht geänderte Form des bereits abgelehnten Gesetzes durchgewunken. Man macht aus der anlasslosen Massenüberwachung statt politischen Zwang eine geschäftliche Praxis. Jahrelang konnte die Chatkontrolle verhindert werden, nun hat die Brüsseler Bürokratie wieder einen Sieg errungen. Obwohl erst vor wenigen Wochen gegen die Chatkontrolle gestimmt wurde, […]

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Wer sich zu aktuellen politischen Themen informieren und Gleichgesinnte treffen möchte, ist bei den Fahrenbacher Symposien im schönen Golfhotel Fahrenbach immer gut aufgehoben. Das dritte Symposium mit über 100 Teilnehmern fand dort vom 21. bis 23. November 2025 unter dem Motto “Von der Dunkelheit zum Licht” statt. Rechtsanwalt Jürgen Müller moderierte die Tagung. Draussen im […]

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„Herr Ostritsch wünscht sich wie Charlie Kirk zu sein, wir können Sie aber beruhigen: Erschießen werden wir ihn nicht“ (Linke Cancel-Studentin) Auf den Druck linksradikaler Kreise hin hat die Münchner Hochschule für Philosophie den Philosophen Sebastian Ostritsch (Vorschaufoto) ausgeladen, der dort einen Vortrag über die Gottesbeweise des Thomas von Aquin halten sollte. Zuvor war auf […]

Der Beitrag Nach linksradikalen Drohungen: Jesuiten-Hochschule cancelt Philosophen Ostritsch erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Welche Werkzeuge zur Erzeugung von Kriegsbereitschaft hat der Westen? Heute: Der Friedensnobelpreis. Nobels noble Idee Alfred Nobel, der schwedische Erfinder und Industrielle, der vor allem durch die Erfindung des Dynamits reich geworden war, und von Konflikten und Kriegen profitierte, hat in seinem Testament von 1895 die Nobelpreise gestiftet, darunter auch den Friedensnobelpreis. Er bestimmte darin, […]

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Cap Allon

Der boreale „Polarwirbel“ ist im November so stark zusammengebrochen wie noch nie zuvor.

Die 10-hPa-Daten der NOAA bestätigen, dass die Zonalwinde auf tief negative Werte gefallen sind, die weit außerhalb des klimatologischen Bereichs liegen:

Abb. 1

Abb. 1

Ein so schwacher Wirbel lässt arktische Luft nach Süden strömen, was bedeutet, dass es im nächsten Monat wahrscheinlich zu Kälteeinbrüchen auf den nördlichen Kontinenten kommen wird.

Weiße Weihnachten gefällig?

Link: https://electroverse.substack.com/p/a-meter-of-snow-hits-the-alps-thanksgiving?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Anmerkungen zu dieser Meldung

Dipl.-Met. Christian Freuer

Diese Anmerkungen sind in gewisser Weise eine Aktualisierung einer ersten Anmerkung von mir zu diesem Thema in diesem Beitrag.

Ich bekenne, dass ich obige Meldung von Cap Allon auf den ersten Blick nicht ganz nachvollziehen kann. In seiner Graphik ist zwar tatsächlich früher in diesem Monat (November 2025) ein „Zusammenbruch“ der Zonalwinde im 10-hPa-Niveau erkennbar, jedoch gefolgt von einer kräftigen Erholung zum Ende dieses Monats.

Nun bezieht sich meine Erfahrung als Synoptiker nicht so sehr auf die Stratosphäre. Das derzeitige Bild im 10-hPa-Niveau zeigt zwar aktuell eine ziemlich beachtliche Deformierung des Polarwirbels in jener Höhe:

Abb. 2: Aktuelle Analyse des 10-hPa-Niveaus vom 26. November 2025, 00 UTC. Quelle

Aber schon nach 10 Tagen soll sich den Simulationen der NOAA zufolge diese Deformierung wieder abschwächen und so aussehen, wie wir es aus den vergangenen Wintern kennen:

Abb. 3: Simulation des 10-hPa-Niveaus für den 6. Dezember 2025 (10 Tage). Quelle

Der Polarwirbel scheint zwar weiterhin etwas deformiert, aber längst nicht so wie heute. Die Schlussfolgerung von Cap Allon oben steht also in dieser Hinsicht zunächst auf tönernen Füßen.

Aber kommt da noch was?

Schauen wir, wie es derzeit in der Troposphäre aussieht. Nun, verglichen mit dem, was ich im oben verlinkten Beitrag beschrieben hatte, hat sich das Bild doch ziemlich gewandelt bzw. soll es in absehbarer Zeit tun. In meiner Anmerkung hatte ich ja schon erwähnt, dass Ende November / Anfang Dezember „der Winter gebacken“ wird.

Abb. 4: Aktuelle GFS-Analyse vom 26. November 2025, 00 UTC. LINKS: 500-hPa-Niveau, RECHTS: 850-hPa-Niveau.

Abb. 5: Simulation beider Druckflächen für den 6. Dezember 2025 (10 Tage; GFS): LINKS: 500 hPa, RECHTS: 850 hPa

Einzelheiten spielen bei einer Simulation für 10 Tage im Voraus keine Rolle. Aber: ALLE Mittelfristmodelle (EZMW, GEM) zeigen das gleiche großräumige Bild: Nämlich die Verlagerung des Kältezentrums aus dem atlantisch-europäischen Raum zum kanadischen Sektor der Arktis. Das Kältezentrum dort dient in der Regel als Auslöser der Bildung gigantischer Orkanwirbel über dem Atlantik. Die vorderseitige Strömung aus südwestlichen Richtungen macht winterliche Witterung hier in Mitteleuropa zumindest für die nächsten 10 Tage unwahrscheinlich.

Aber man kann dieses Spielchen noch weiter treiben, z. B. in dem man versucht, Präzedenzfälle aus früheren Jahren zu finden und zu sehen, wie es danach weiterging. (Im Folgenden sollte man aber nie vergessen: Ähnliche Wetterlagen sind nicht gleiche Wetterlagen!).

Als Präzedenzfall soll hier mal das Jahr 1986 herangezogen werden.

Abb. 6: Re-Analyse 26. November 1986, 00 UTC LINKS: 500 hPa, RECHTS: 850 hPa

Man sieht auf den ersten Blick eine frappierende Ähnlichkeit mit der heutigen Lage in Abb. 4. Auch damals hatte sich über der kanadischen Arktis ein Kältezentrum gebildet ohne eine Entsprechung im europäisch-asiatischen Sektor. Das heißt: die gleichen schlechten Aussichten für einen echten Winter 1986/87 wie heute.

Mitte Dezember kam es in jenem Jahr 1986 dann im Zuge eines solchen Kältezentrums über der kanadischen Arktis sogar noch zu einem Exzess, den man als eingefleischter Synoptiker nicht so schnell vergisst:

Abb. 7: Re-Analyse 15. Dezember 1986, 00 UTC LINKS: 500 hPa, RECHTS: 850 hPa

Es bildete sich nämlich der stärkste nordatlantische Orkanwirbel vermutlich des gesamten vorigen Jahrhunderts: Sein Kerndruck lag unter 920 hPa! In einem starken Hurrikan ist das normal, nicht aber für ein solches Gebilde im außertropischen Bereich. (Kleine Parallele zu einem Hurrikan: Obwohl es sich durchweg um ein baroklines Gebilde handelt [d. h. eine Entwicklung aus dem horizontalen Temperaturgegensatz zwischen warm und kalt] zeigt sich doch rudimentär im 850-hPa-Niveau ein warmer Kern.) Eine detailliertere Analyse zeigt das Eingangsbild.

Es fällt aber damals etwas auf, was durchaus wieder passieren kann – insofern ist die Spekulation von Cap Allon in seiner Meldung oben nicht aus der Luft gegriffen: Natürlich entwickelte sich im Zuge eines solchen Giganten eine Südwestströmung über Mitteleuropa, jeder Gedanke an Winter war also Mitte Dezember nicht angebracht.

Aber, und das ist jetzt ein ziemlich dickes aber: Bis dahin hatte sich über Nordrussland / Nordskandinavien ein sehr beachtliches zweites Kältezentrum gebildet, von dem Ende November 1986 noch keine Spur erkennbar war! Dieses Kältezentrum übernahm dann ziemlich rasch die Regie auch in Mitteleuropa – mit der Folge des sehr kalten Winters 1986 / 1987. Zumindest in Berlin gab es dabei eine Bilderbuch-weiße Weihnacht: mit 26 cm Höhe hatte sich die höchste Schneedecke an einem Heiligabend seit Beginn der Berliner Messreihe im Jahr 1908 gebildet!

Fazit: Winterfans sollten die Hoffnung nicht aufgeben – wobei es diskutabel ist, ob man sich beim derzeitigen Zustand unseres Landes wirklich einen kalten Winter wünschen sollte.

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Schlussbemerkung: Leider ist es mir nicht gelungen, eine Re-Analyse der Stratosphäre, genauer des 10-hPa-Niveaus zu finden. Ich möchte an realistische Kommentatoren appellieren, ob diese in dieser Hinsicht fündig werden.

Der Beitrag Polarwirbel kollabiert – sowie ausführliche Anmerkungen dazu erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt Moderator Alex Purrucker seine Gäste NiUS-Reporter Julius Böhm und -Kolumnist Alexander Kissler im Studio.

Die Themen heute:

• Brandmauer-Einsturz erreicht Wirtschaft und ihre Verbände.
• Live gelogen: Wie ein Phoenix-Kommentator seine Zuschauer beim Thema Zwangsgebühren in die Irre führt.
• Final Countdown? Die wichtigsten 48 Stunden von Friedrich Merz.

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Russland verschärft Einwanderungsbestimmungen

Russland hat die Einwanderungsbestimmungen verschärft und wird nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die versuchten, demografische Probleme durch die Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch “chaotische Migration” zu lösen, sagt Wladimir Putin. Stattdessen setzt man auf pauschale Geburtenzahlungen und erweiterte Mutterschaftsleistungen für russische Staatsbürger.

von Günther Strauß

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die Rossijskaja Gaseta äußerte sich Alexander Grebjonkin, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, zur staatlichen Migrationspolitik Russlands für den Zeitraum 2026 bis 2030, die im Oktober verabschiedet wurde. Er erklärte, dass diese Politik der nationalen Sicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung Vorrang einräume und sich gleichzeitig auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die Integration von Ausländern konzentriere, die traditionelle Werte teilen. Er hob hervor:

“Gemäß der neuen Politik wird die Migration ausländischer Staatsbürger in unser Land nicht mehr als Hilfsmittel zur Bewältigung demografischer Probleme angesehen, sondern als zusätzliches Instrument zur Umsetzung wirtschaftlicher Maßnahmen.”

Er fügte hinzu, dass Ausländer, mit Ausnahme bestimmter Kategorien, keinen dauerhaften Aufenthalt in Russland erwarten könnten und das Land verlassen müssten, sobald ihre Aufenthaltsgenehmigung ablaufe. Grebjonkin erklärte:

“Die Migrationssituation hat sich erheblich verändert. Es sind neue Sicherheitsbedrohungen entstanden, da feindliche Staaten und radikale Gruppen versuchen, die Migration auszunutzen, um unsere Interessen zu untergraben, die Innenpolitik zu destabilisieren und Spannungen mit den Herkunftsländern der Migranten zu schüren.”

Auch die Weltanschauung der Migranten habe sich verändert und sei geprägt durch unterschiedliche Umgebungen, so der Beamte. Er verwies auf Zuwanderer aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die seiner Meinung nach oft “eine ablehnende und konsumorientierte Haltung gegenüber Russland” zeigten. Grebjonkin betonte:

“All dies schürt die zunehmenden Spannungen in der russischen Gesellschaft in Bezug auf Migration und das Entstehen interethnischer und interreligiöser Konflikte.”

Der Vize-Sekretär des Sicherheitsrates sagte, Russland habe Maßnahmen eingeführt, um Neuankömmlinge, die ein Risiko darstellen könnten, auszuweisen, darunter obligatorische Fingerabdrücke, Gesundheitschecks, Fotos und digitalisierte Migrationsunterlagen. Diese und andere Maßnahmen hätten dazu beigetragen, die Zahl der illegal in Russland lebenden ausländischen Staatsbürger um mehr als das Dreifache zu reduzieren.

Russische Beamte warnen seit langem vor einer drohenden demografischen Krise im Land, wobei die Daten für 2024 die niedrigsten jährlichen Geburtenraten seit 1999 zeigen. Die Regierung hat mehrere Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, darunter pauschale Geburtenzahlungen und erweiterte Mutterschaftsleistungen.

Russland hat nach dem tödlichen Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall im vergangenen Jahr, bei dem laut russischen Behörden mit dem Islamischen Staat verbundene tadschikische Staatsangehörige auf Geheiß des ukrainischen Geheimdienstes 149 Menschen töteten, die Einwanderungsbestimmungen verschärft. Bei einer Regierungssitzung im vergangenen Monat erklärte Präsident Wladimir Putin, Russland werde nicht dem Beispiel anderer Länder folgen, die versuchten, demografische Probleme durch die Ersetzung der einheimischen Bevölkerung durch “chaotische Migration” zu lösen.

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Wie blutende Kirschen am Wegesrand

Selidowo war der Sperrriegel, der den Vormarsch der Russen auf die Festung Pokrowsk verhindern sollte. Als die Kleinstadt nicht mehr zu halten war, rächten sich die Selenskyj-Truppen an der Zivilbevölkerung und hinterließen verbrannte Erde.

von Ilia Rivkin

Ich erinnere mich noch an Selidowo vor dem Krieg – nicht so sehr an die Stadt selbst, sondern an die Süßkirschen aus der Gegend. Einmal gab es ein Fest in einem Künstleratelier, und eine Musikerin, die mit dumpfen, rauen Stimmen kosakische Volkslieder sang, brachte eine ganze Plastiktüte davon mit, gewachsen im Garten ihrer Großmutter. Nicht die makellosen Früchte aus dem Supermarkt, sondern pralle, ungleich große Kugeln, sonnengefleckt, derb und saftig, mit einem Fleisch, das unter den Fingern zerplatzte und die Hände klebrig machte. Es war keine Tüte Obst, sondern ein Stück Sommer, schwer, herb und ehrlich.

Ich kenne solche Gartenhäuschen: weiß getüncht, umstanden von ausladenden Süßkirsch- und Aprikosenbäumen und schweren Sonnenblumen, deren Köpfe sich unter der Last der Kerne neigten. An heißen Nachmittagen liegt dort der Geruch von warmer Erde, verbranntem Gras und süßem Obst in der Luft, das direkt von den Ästen fällt.

«Niemand wird sich an die Gefallenen erinnern.» Strana News

Der kleine Bergarbeiterort Selidowo im Donbass sorgt seit einem Jahr in ukrainischen und russischen Medien für Schlagzeilen – ausgelöst durch die Kämpfe zwischen August und Oktober 2024. Das Städtchen, ursprünglich von 20.000 Menschen bewohnt, hatte das Pech, auf dem Weg zur strategisch wichtigen Festung Pokrowsk zu liegen.

Sollte Selidowo fallen, wäre der weitere Vormarsch frei, denn dahinter gibt es zunächst keine weiteren Verteidigungslinien. Entsprechend erbittert waren die Straßenkämpfe – und entsprechend groß der Rachedurst der ukrainischen Soldaten, nachdem alles verloren war.

Eine Nacht zwischen Panzerminen

Von ihrem Massaker in Selidowo erfuhr ich zuerst nicht aus russischen, sondern aus dem ukrainischen Medium Strana News. Im Impressum ist eine Kiewer Adresse angegeben, Chefredakteur ist Ihor Huzhva – seine journalistische Laufbahn ist bekannt; er ist kein Verfechter des Kiewer Regimes, aber noch weniger ein Putin-Freund.

Auf dem Internetportal heißt es: «Der Krieg in der Ukraine wird ein Ende finden, doch niemand wird sich an die Gefallenen erinnern – weder als Helden noch als Befreier. “Wir werden von unseren eigenen Kindern verflucht werden“, sagt einer der Teilnehmer des Rückzugs der ukrainischen Armee aus Selidowo.» Er war Zeuge außergerichtlicher Hinrichtungen und Folterungen an älteren Menschen, Frauen und Kindern –, begangen von seinen «Kameraden», berichtet er.

Ich beschließe, Selidowo zu besuchen. Zwar fehlt mir die offizielle journalistische Genehmigung vom Pressezentrum der Armee, doch ein wagemutiger Bekannter versichert, mich unauffällig dorthin bringen zu können.

Ruinierte Träume: Eine zerstörte Plattenbaufassade.

Um drei Uhr nachts dringt ein Geräusch von draußen in das Haus, in dem ich übernachte. Kein Beschuss, keine Drohne – nur das Rollen mehrerer Lastwagen. Ein grauer Toyota-Geländewagen fährt vor. Mein Bekannter steigt aus, sagt kein Wort und deutet nur auf die Lastwagen. Ich klettere hinein und schlafe sofort ein, hin- und hergeschüttelt zwischen Kisten voller Panzerabwehrminen.

Ein Rütteln weckt mich. Ein Fremder – jung, schlank, mit müden Augen – beugt sich über mich. «Aufwachen, du Sturkopf», lacht er. «Granaten können Häuser zerstören, deinen Kopf nicht.» Ich solle mich in den Toyota setzen.

In den Ruinen

Wir rollen in dem grauen Wagen langsam über die ausgefransten Straßen von Selidowo, vorbei an zerbombten Höfen, zerschossenen Autos und verkohlten Müllcontainern. Balkone hängen schief, andere sind notdürftig mit Planen abgedeckt. Es riecht nach Kohlenstaub, nach Lagerfeuerrauch, nach altem Maschinenöl. Eine Stadt?

Früher vielleicht. Hunderudel streifen uns nach. Das Fell mancher Tiere ist grau vor Stress – sie haben Bombardierungen erlebt. Ihr Gebell klingt unwirklich, wie eine Störung im Radio. Wir halten vor einem Kiosk. Russische Bezahlarten funktionieren hier noch nicht. Gebäck, Kaffee, Zigaretten. Ich nehme eine Kippe – bitter im Geschmack.

«Ich brauche sie nicht, ich sterbe.» Ein Verwundeter

Der ehemalige Laden Solnechny in der Nagornaja-Straße. An den Fassaden der Plattenbauten klaffen Löcher, als hätte eine Faust hindurchgeschlagen. Die Stiftung zur Erforschung der Demokratieprobleme hat Beweise und Aussagen gesammelt, was kurz vor dem Rückzug von Selenskis Armee geschah. Der Zeuge Bojenko sieht aus wie Mitte fünfzig. Das Video mit seinen Aussagen – frei im Internet zugänglich – wurde in seiner Wohnung aufgenommen. Billige Möbel, chinesische Bettwäsche – so richten sich Arbeiter ein, vielleicht Bergleute.

«Beim Rückzug massakrierte die ukrainische Soldateska wahllos die Zivilbevölkerung. Sie stürmten Hauseingänge, klopften an Türen, brachen Holztüren auf – wer öffnete, wurde getötet. Am Nachmittag des 22. Oktober 2024 hörten wir heftiges Maschinengewehrfeuer. Am nächsten Morgen lagen Leichen auf der Straße: ein Mann vor dem sechsten Eingang, die Nachbarin vor dem Laden. Acht Tote allein im Umkreis von wenigen hundert Metern.» Bojenko nennt einige beim Namen – Nachbarn, frühere Kollegen aus der Grube.

W. Pantschenko sitzt in seiner Küche. Nitrolack an den Wänden, rechts ein Kühlschrank voller Magnete und Aufkleber. Etwas über sechzig, tiefe dunkle Augenringe – ein Mann, der Schreckliches gesehen hat: «Alle, die sich an diesem Tag auf die Straße wagten, sind tot. Die Menschen versteckten sich in den Hauseingängen – vergeblich. Soldaten stürmten hinein, töteten jeden. Von der ersten bis zur fünften Etage klopften sie an jede Tür: Wer öffnete, wurde erschossen oder totgeschlagen. Im Haus Nr. 12 trieben sie die Bewohner aus dem Keller.»

Zeugen berichten: Unter den Mördern waren auch Söldner. So etwa der Zeuge W. N. Pogorelow: «In unserem Haus überlebten nur drei Menschen. Ein Ehepaar öffnete die Tür nicht, ich hatte mich versteckt. Ich hörte Söldner Französisch sprechen. Dann eine Stimme auf Ukrainisch: “Keine Zeit, wir haben alles gesäubert.“ Im Hof rief jemand mit georgischem Akzent: “Ist noch jemand am Leben?“ Sie durchsuchten die Häuser und trieben die Menschen nach draußen – zum Töten.»

Zerbombte Wohnungen und ausgebrannte Straßenzüge sind alles, was von der einst lebendigen Stadt übrigblieb.

Meine Frage: Vielleicht sind all diese Geschichten nur Gerüchte? Wurde eine Autopsie der Toten durchgeführt? Jedenfalls: Fotos der verwesenden Leichen liegen den Materialien der Stiftung bei, ebenso die Ergebnisse der forensischen Untersuchung. Schüsse in Stirn, Schläfe, Hinterkopf, Mund, Nase – bei Frauen, Männern, alten wie jungen. Schädel deformiert, Schusskanäle sichtbar. Und so weiter, Seite für Seite. Doch vielleicht sind die Zeugen fingiert, eine Inszenierung, Desinformation der Russen?

Doch wenn man der 76-jährigen Valentina Sklyar zuhört, erkennt man: Das muss stimmen. Wie sie vom Mord an ihrem Sohn erzählt, kann keine Schauspielerei sein. Schwarz gekleidet, graue Augen voller Trauer, schwache Stimme, unerschütterliche Entschlossenheit.

«Mein Sohn schrie: “Lebt meine Mutter noch? Mutter, ich sterbe.“ Ich hätte nie gedacht, dass es so enden würde. Was ist passiert? Sie fuhren mit dem Auto. Ukrainische Soldaten standen da und warteten – hinter der Ecke, hinter dem Zaun. Zwei von ihnen mit Helmen, mit Maschinengewehren.» Ihr Sprechen ist wirr, die Gedanken springen, der Redefluss wird immer wieder unterbrochen. «Mein Sohn klagte: “Mir ist kalt,“ während ich Wasser aufwärmte. Er warf die Flaschen weg und sagte: “Ich brauche sie nicht, ich sterbe.“ Er schrie, dann wurde es still.

«Ich hörte Söldner Französisch sprechen.» Zeuge

Fünf Stunden saß ich bei ihm. Schließlich sagte er: “Mutter, mir ist übel.“ Er warf sich im Bett hin und her, fiel vom Sofa; wir hoben ihn hoch, doch es waren nur noch Todeszuckungen. Er blutete stark; sein Bein war zerquetscht, ein Stück Fleisch am Arm herausgerissen, nichts verbunden. Ich öffnete die Wunde, doch er war bereits tot. Wir wuschen seinen Körper mit heißem Wasser und zählten 13 Wunden, darunter eine am Hals. Ich verbrannte seine Kleidung, hätte aber etwas aufbewahren sollen. Die Soldaten erschossen auch seine Freunde und einen Hund. Wir begruben ihn auf der anderen Straßenseite; ich bat darum, mich dort in der Ecke zu begraben, falls ich sterbe.» Dann bricht sie weinend zusammen.

Welche Motive trieben die Täter? Die Männer waren ihnen vielleicht als Partisanen verdächtig – doch warum töteten sie auch ältere Menschen und Frauen? Aus den Augenzeugenberichten wird klar: Es war offener Russenhass. Die Überlebenden sagen aus: «Für sie sind wir keine Menschen», «Wir werden wie Gegenstände behandelt», »Abscheu», »Verachtung», «Die ukrainische Armee, das sind Besatzer.»

Der Winter naht

Der Zeuge A. I. Mizev berichtet von seinen Erfahrungen an den Kontrollpunkten: «Seit 2022 halten mich ukrainische Soldaten immer wieder an. Sie fragen nach meiner Nationalität. Ich sage: “Russe“. Doch sie widersprechen sofort: “So darf man das nicht sagen. Du musst sagen: Ukrainer russischer Herkunft.“»

Wir fahren an den Trümmern einer Eisenbahnbrücke vorbei, einem zerschlagenen Riesen aus Beton und Stahl, zerklüftet und mit Graffiti bedeckt, als trüge die Stadt selbst ihre Wunden zur Schau. Zwischen den Uniformierten, die durch die Stadt ziehen, fallen die wenigen verbliebenen Zivilisten auf, in Grau und Schwarz, Schemen zwischen den Ruinen. Am Rande steht eine Schlange vor einem Kanister, um Wasser zu schöpfen. Sie leben wohl in den Einfamilienhäusern, nicht in den Plattenbauten, die im Winter bitterkalt und dunkel sind.

Entscheidung im Donbass

Die Schlacht um Pokrowsk (russisch: Krasnoarmeisk) gilt als eine der blutigsten Auseinandersetzungen des Ukrainekriegs. Mehrere hunderttausend Verluste soll es insgesamt seit Beginn der Kämpfe um das Gebiet geben haben. Bereits am 18. Juli 2024 startete die russische Armee dort ihre Offensive. In der Industrie- und Bergbaustadt, ein wichtiges Logistik- und Verkehrszentrum, wohnten vor 2022 knapp 70.000 Einwohner, die meisten davon russischsprachig. Aktuell wird die Zahl auf 7.000 Zivilisten geschätzt. Ab Juli 2025 drangen erste leicht motorisierte Kommandos in das Zentrum ein. Ukrainische Spezialkräfte versuchten darauf am 1. November, Nachschub- und Evakuierungsrouten mit Hilfe eines Hubschraubers offen zu halten. Nach Kreml-Angaben wurde dabei der Black-Hawk-Helikopter abgeschossen. Alle elf Ukrainer an Bord seien getötet worden.

Es sind Menschen, die für ihre russische Identität viel bezahlt haben, mit Blut bezahlt haben. Sie bleiben trotzdem auf ihrem Boden, in ihren weißgetünchten Häusern, in den zerbombten Gärten, als gehörte ihnen alles, was übrig ist.

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Generaldebatte oder Generalversagen?

In der gestrigen Generaldebatte trat Kanzler-Darsteller Friedrich Merz im Bundestag ans Rednerpult, als habe er gerade einen Notruf aus Kiew erhalten. Er redete nicht über Deutschland. Er sprach zu einem imaginären Publikum jenseits des Dnjepr.

von Michael Münch

Während Alice Weidel kurz zuvor die Brandherde im Land sortiert und klar benannt hatte wie ein Feuerwehrkommandant nach drei Tagen Dauereinsatz, entschied der Kanzler sich für das genaue Gegenteil: Er zündelte im Ausland. Merz sprach stolz über 11,5 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr bereits in die Ukraine geschickt haben. Dann sprach er über 170 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine (unerwähnt blieben natürlich die davon mindestens anzusetzenden 20 Prozent – 34 Milliarden – für korrupte Vermittler und Kickback-Provisionen). Geld, das also auf seinem Weg nach Osten vermutlich die maroden Turnhallen, kaputten Kitas, zerfallenen Brücken und Straßen und löchrigen Altenheime Deutschlands höhnisch grüßend überfliegt.

Merz wirkte stolz, beinahe salbungsvoll – als wäre gespielter Altruismus ein Ersatz für Haushaltsklarheit. In Deutschland sammeln derwei Rentner Pfandflaschen, schrumpft die Wirtschaft seit drei Jahren und schickt die Industrie Abschiedsbriefe, unterschrieben mit „Wir wären gern geblieben“. Das alles findet bei diesem Kanzler nicht statt. Er spricht lieber weiter über Panzer und Pakete – als ob der Wiederaufbau der Ukraine ein Wiederaufbau Deutschlands wäre, als ob man mit an das korrupteste Land Europas verschobenen Steuermilliarden die hiesigen Schlaglöcher zuschütten könne.

Schön, aber unleistbar

Gleichzeitig brennen die Kommunen lichterloh: 2022 hatten sie noch ein (mageres) Plus von 2 Milliarden Euro erwirtschaftet, ein Jahr später waren es schon minus 6 Milliarden,  2024 rauschten sie auf minus 24 Milliarden und im laufenden Jahr standen sie zur Halbzeit bei minus 19,7 Milliarden. Sauber. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht keine vagen Prophezeiungen; es dokumentiert und protokolliert den Niedergang. Ein Minus des kommunalen Haushalte von weit über 30 Milliarden 2025 sind so gut wie sicher. Das Finanzministerium sagt, man werde „auf diesem Niveau verharren“. Abgesehen davon, dass schon diese Aussage reichlich vermessen ist und einen kühnen Zweckoptimismus darstellt: Verharren ist an sich schon skandalös. Als ob Armut jetzt eine Haltungsnote wäre. Doch die Kommunen ahnen, was ihnen blüht. Bis 2027, so warnen die Landräte, ist das Regal leer. Keine Rücklagen mehr, nur noch Kreisumlagen Dann fehlen für Kitas, Schulen, Vereine das Geld. Kulturförderung wird ganz gestrichen oder zum absoluten Luxusgut. Musikschulen, Jugendfreizeiten, Volkshochschulen – alles rutscht in dasselbe Regal wie Antiquitäten: schön, aber unleistbar.

Das ist die Realität. Und inmitten dieser nie dagewesenen Krise, angesichts dieses kommunalen Kahlschlags steht der Kanzler im Bundestag, hält die Ruderpinne eines tankgroßen Staates und merkt nicht, dass dieses Ruder längst blockiert ist. Der erste Offizier trägt die Kapitänsmütze, der Koalitionsvertrag dient als technisches Handbuch, das Gaspedal ist aus Prinzip abgeschraubt. Aus einem Schiff, das man wendig machen müsste, wird ein unmanövrierbarer musealer Tanker im Sturm.

Der Dachstuhl steht in Flammen

Merz wich auch vor konkreten Angeboten des Parlaments zurück: Alice Weidel hatte klare Maßnahmen auf den Tisch gelegt – doch der Kanzler erklärte fast alles davon für untragbar, nur um dann doch wieder in deren Richtung zu sprechen und Weidels Analysen im Kern Recht zu geben. Das wirkt nicht wie Führung, sondern wie politisches Kreisen ohne Kurs. Merz fabuliert von einem „neuen Konsens der Gerechtigkeit“, von einem Zusammenleben auf „neuer Grundlage“. Große Worte, die schweben, aber nicht landen. Wenn Formulierungen alles und nichts bedeuten, fehlt meist die Substanz dahinter. Gleichzeitig lobte er „attraktive Investitionsbedingungen“ – obwohl alle Zahlen etwas völlig anderes erzählen. Merz pries auch „sehr konkrete Entscheidungen“ – doch die sind im Alltag der Bürger völlig sie unsichtbar: Mehr Auflagen, mehr Steuerung, mehr Papier. Weniger Wirkung. Auffällig wurde auch, dass Merz und seine Regierung viel vom “Bürokratieabbau“ sprechen – doch faktisch entsteht immer mehr davon. Unternehmer spüren das schneller und deutlicher als jeder Redenschreiber.

Am Ende zeigte die Generaldebatte vor allem eines: Nicht den Fortschritt, sondern den totalen Stillstand. Und einen Kanzler, der selbst die klarsten Impulse im eigenen Haus nicht aufgreift. Vielleicht, weil er längst nur noch Koalitionsphysik verwaltet. Gerade deshalb bleibt der Eindruck bestehen, dass Deutschland nicht an fehlenden Möglichkeiten scheitert – sondern an einer Regierung, die Probleme wie umherfliegende Funken behandelt, während der Dachstuhl längst in Flammen steht.

Moralische Sperrfeuerpoesie

Die Wirtschaftsverbände haben es gestern offen gesagt, höflich, aber erschütternd: Die Reformen, die der Sommer bringen sollte, kamen nicht. Und Merz‘ „Herbst der Reformen“ fand gar nicht statt. Und nun, da die ersten Wirtschaftsverbände mit allen Parteien reden wollen und die Brandmauer infrage stellen, da Unternehmer nach Alternativen suchen und nach einem neuen Kapitän rufen: Da reagiert die Politik mit moralischer Sperrfeuerpoesie. Kontenauflösungen. Mietkündigungen. Anfeindungen. Warnungen. Kontaktverbote. Der uralte Satz „Kauft nicht beim Juden“ taucht in neuer Verpackung auf, diesmal heißt er: „Sprecht nicht mit der AfD“. Der Kanzler lächelt zu alledem tapfer, als sei all das nur ein vorüberziehender Regenschauer. Dass Merz es inzwischen geschafft hat, in seiner Unbeliebtheit sogar an Scholz in dessen letztem Amtsjahr (!) vorbeizuziehen, ist eine erhellende Pointe des politischen Jahres.

Und morgen folgt dann nun die Rentendebatte. Was wird uns da erwarten? Vielleicht dreht Spahn ja in letzter Minute die Junge Union noch um. Vielleicht rühren Trump, Selenskyj und Putin noch ein wenig im geopolitischen Suppentopf und lenken von diesem Sprengsatz für die Regierungskoalition ab, um dem Kanzler etwas Luft zu verschaffen. Vielleicht kommt ein „Signal„, vielleicht auch nur weiteres Schweigen? Man weiß es nicht. Nur eines ist sicher: Die heutige Generaldebatte hat rein nichts gebracht. – außer der Erkenntnis, dass ein Land im freien Fall seine eigenen Probleme nicht einmal mehr benennt – weil der Bundeskanzler lieber über andere Länder und fremde Kriege spricht.

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