Kategorie: Nachrichten

Fürst Albert II. gab nun bekannt, dass er den im Mai vom Natio­nal­rat (19 zu 2 Stim­men) ver­ab­schie­de­ten Gesetz­ent­wurf zu Aus­wei­tung der lega­len Abtrei­bung nicht pro­mul­gie­ren wird. Ein vorbildlicher katholischer Monarch – so Erzbischof Carlo Maria Viganò: Prinz Albert von Monaco weigert sich das vorgeschlagene Gesetz zur Entkriminalisierung der Abtreibung, eines abscheulichen Verbrechens, zu ratifizieren. […]

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(David Berger) Für das „Sozial-Hotel“ in der Fuggerstraße und dessen angeblich rassistische Nachbarn ist endlich eine Lösung in Sicht. Nicht die pöbelnden und sehr aggressiven Roma und Sinti sind das Problem, sondern dass das Haus in dem die Zigeuner untergebracht sind keinen Aufenthaltsraum hat und die Nachbarn ihre Zeit nicht mit den Großfamilien auf der […]

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Männer sind das neue Feindbild: Alte weiße Männer scheinen besonders gefürchtet zu werden. Der “Tagesspiegel” betitelte ein Interview mit einem sogenannten Sicherheitsexperten zur Sicherheit deutscher Weihnachtsmärkte jüngst mit der Aussage “Die weitaus größere Gefahr geht von älteren grauhaarigen Herren aus”. Man hofft auf Clickbait – und wird enttäuscht.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Im Interview mit dem “Experten” soll es um die Anschlagsgefahr in Deutschland, speziell auf den Weihnachtsmärkten, gehen. Die sei “unglaublich gering”, behauptet Stephan Trogus.

Freilich, würde er an dieser Stelle anderes in den Raum stellen, so dürften wohl noch mehr Weihnachtsmärkte mit wirtschaftlichen Problemen kämpfen: Das Geld für die teuren Terrorsperren muss ja wieder eingenommen werden. Das wird nicht funktionieren, wenn die Menschen fernbleiben. Wenig überraschend also, wenn Trogus betont: Generell sei man in Deutschland auf Großveranstaltungen sehr sicher. Immerhin habe man hier “sehr hohe Sicherheitsstandards beim Brandschutz und bei der Elektrik im Vergleich zu unseren Nachbarländern”.

Anschlagsgefahr gering – ältere deutsche Herren seien viel gefährlicher

Anschläge mit Pkw werden laut Trogus unwahrscheinlicher, weil man sich stark auf den Schutz vor “Amokfahrten” konzentriere. Messerattacken dagegen könne man schwieriger verhindern – man könne nicht auf jedem Weihnachtsmarkt Taschenkontrollen durchführen. (Die Vergangenheit hat ohnehin gezeigt, wie sinnvoll diese sind: “Unglaubliche SWR-Reportage: Polizei kontrolliert nun Handtaschen von alten Damen auf Messer“)

Der Weihnachtsmarkt in Magdeburg war zunächst nicht geöffnet worden – unter anderem wohl, weil die Sicherheit vor 7,5-Tonnern nicht gewährleistet war. “Auch wenn wir viel dazugelernt haben, ist es nicht ganz trivial, eine Veranstaltung vor Pkws oder Lkws zu schützen”, so Trogus. Nicht ganz trivial – soso. Er erörtert weiter, für absolute Sicherheit müssten aber praktisch alle Innenstädte grundlegend verändert werden, bis hin zur völligen Autofreiheit. Dabei sei aber “die viel größere Gefährdung die Ignoranz von Verkehrsteilnehmern gegenüber einfachen Verkehrsschildern”:

Meistens handelt es sich dabei um grauhaarige ältere deutsche Herren, die zeitweilige Sperrungen einfach missachten. Von ihnen gehen bei den sogenannten fahrzeuggebundenen Gefährdungen die weitaus größeren Risiken aus. Es gibt eine große Zahl von Verletzten, nur weil diese Herren unbedingt zum Bäcker oder zum Arzt mit dem Auto wollen und nicht einsehen, dass sie das nicht dürfen. Dann kommt noch die Verwechslung von Gas und Bremse oder ein medizinischer Zwischenfall dazu.

Quelle: Tagesspiegel

Achso! Wozu sich noch mit der Terrorgefahr befassen, wenn das schwerwiegendste Sicherheitsproblem in Deutschland von scheinbar unter Altersstarrsinn leidenden Senioren ausgeht, die offenkundig auch noch reihenweise Pedale verwechseln und “medizinische Zwischenfälle” erleiden?

Zum Vergleich: Beim Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 durch Taleb A. verloren sechs Menschen ihr Leben und hunderte weitere Personen wurden verletzt. Wie viele Fälle fallen Ihnen ein, wo eine Autofahrt eines “grauhaarigen älteren deutschen Herren” zum Bäcker zu mehreren Toten und mindestens 325 Verletzten geführt hat? Dass Trogus’ Aussagen in den sozialen Netzen Empörung auslösten, verwundert angesichts der Stimmung im Land wenig. Fast fragt man sich, ob der Tagesspiegel hier sogenannten Ragebait produzieren wollte.

“bewusste Verharmlosung aus ideologischen Gründen – eine Frechheit sondergleichen”: Das Interview kam online nicht gut an.

“Lösung”: Totalüberwachung und rasche Absagen?

Als Lösung für mehr Sicherheit auf den Weihnachtsmärkten empfiehlt Trogus Kameras und KI-gestützte Bildauswertung. Ob so gleich alle grauhaarigen deutschen Männer aus dem Verkehr gezogen werden sollen, die einen Glühweinstand anvisieren? Es soll um “auffällige Verhaltensmuster” gehen, die angeblich von der Technik erkannt werden. Also: Totalüberwachung, bitteschön!

Abschließend geht es noch um Zuständigkeiten: Wären die geklärt, gäb’s gar keine Probleme mehr, so das Schlusswort. Wenn die Frage der Zuständigkeiten bei der Bewertung der Gefährdungslage und der Absage der Veranstaltung geklärt wäre, “müssen wir uns keine Sorgen mehr um unsere Kulturlandschaft mit allen Arten von Veranstaltungen und lebendigen Fußgängerzonen machen – trotz der zeitgenössischen Risiken.”

Sie sehen also: Es ist alles in bester Ordnung im besten Deutschland aller Zeiten. Terror? Islamismus? Iwo! Das Wort Islamismus fällt im Interview kein einziges Mal. Solange der Veranstalter weiß, wer befugt ist, ihm die Schließung des Weihnachtsmarkts aufzutragen, ist alles vollkommen unproblematisch. Nach Lektüre dieses Interviews könnte man meinen, man wäre zu Hause ohnehin besser aufgehoben: Man will ja nicht auf der Haube eines grauhaarigen Deutschen landen, der noch rasch Brötchen holen gefahren ist und dabei eine Straßensperre ignoriert hat (um dann noch einen medizinischen Notfall zu erleiden und zum krönenden Abschluss Gas und Bremse zu verwechseln).

Bundespolizistinnen und -polizisten werden im Schnitt mehr als acht Mal am Tag angegriffen. 2.967 Attacken waren es insgesamt im Jahr 2024, wie aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde hervorgeht. Mehr als jeder zweite der ermittelten Angreifer (53 Prozent) hatte nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. „Die Angriffe erfolgten fast immer mittels körperlicher Gewalt, durch Fußtritte, Faustschläge, Anspucken, Bisse sowie Kopf- und Körperstöße.“ Bei jeder achten Attacke benutzten Angreifer „Gegenstände“ wie Flaschen und Steine. Im Schnitt waren die Täter 33 Jahre alt und zu 79 Prozent männlich.

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Von Jo Nova

Während die Netto-Null-Fantasie zerbröckelt und sich das politische Blatt wendet, hat der Blob den Einsatz erhöht und den heißen „Sicherheitsbedrohungs“-Knopf gedrückt. Klimaleugner sind nun eine tödliche Bedrohung (für die Pfründe der Blobkraten), dass sie eingedämmt werden müssen.

Wie David Archibald sagt: „Wenn sie die Argumentation verloren haben, ändern sie die Regeln.“

Länder unterzeichnen wegweisende Erklärung auf der COP30 – zum ersten Mal wird der Informationsintegrität auf einer UN-Klimakonferenz Priorität eingeräumt

Die Erklärung wurde in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Global Initiative Advisory Group entworfen und bisher von zehn Ländern unterstützt – Brasilien, Kanada, Chile, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden und Uruguay

„Der Klimawandel ist keine Bedrohung der Zukunft mehr; er ist eine Tragödie der Gegenwart“, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Belém. „Wir leben in einer Zeit, in der Obskurantisten wissenschaftliche Erkenntnisse ablehnen und Institutionen angreifen . Es ist an der Zeit, dem Leugnen eine weitere Niederlage beizubringen.“

Obskurantisten : Eine Person, die absichtlich verhindert, dass die Fakten oder die vollständigen Details einer Sache bekannt werden. Definitionen von Oxford Languages·

Oh, die schrecklichen Obskurantisten! Die Menschheit wird gerettet werden, aber nur, wenn Regierungen regieren können, ohne schwierige Fragen beantworten zu müssen.

Die UN muss sich verletzlich fühlen, denn der Begriff „Leugnen“ ist entschieden unwissenschaftlich – es ist die Sprache des politischen und religiösen Kampfes, nicht der Atmosphärenphysik.

Vielleicht haben sie Angst, dass die Welt erkennen könnte, dass die UN ein überflüssiger, blutsaugender Schmarotzer ist? Um sich nützlich zu machen, liefert die UN wohlgesonnenen (sozialistischen) Regierungen eine Ausrede, um Kommissionen zur Informationsintegrität einzusetzen oder „Forschung“ zu Online-Desinformation zu finanzieren.

Der neue Schlüsselbegriff lautet „Informationsintegrität“

Sie konnten es nicht wieder das Wahrheitsministerium nennen, also lautet das neue Schlagwort der Zensur „Informationsintegrität“. Die Frage, von der die UN hofft, dass Sie sie nicht stellen, ist: „Wer definiert Integrität?“, denn sie sind die Könige.

Seltsamerweise nutzten die australischen Grünen dieses Wort bereits vor fünf Monaten. Die neue Globale Initiative für Informationsintegrität klingt unheimlich ähnlich wie der Sonderausschuss für Informationsintegrität , den die australischen Grünen im August eingerichtet haben. Es ist fast so, als hätte die UN die Grünen im Juli angerufen und ihnen gesagt, was sie zu tun haben?

Google Trends zeigt, dass es ab Juli dieses Jahres ein plötzliches, mysteriöses globales Interesse an „Informationsintegrität“ gab .

Die UN spricht mit gespaltener Zunge

Sehen Sie, wie die Meister der Wortkunst ihre Opfer hypnotisieren (unten). Sie fordern Regierungen auf, die Kritiker der UN zu unterdrücken. Aber die Meisterstrategen stellen diese Kritik als „Angriffe auf Wissenschaftler und Journalisten“ dar, obwohl die meisten Kritiker Wissenschaftler und Journalisten sind. Für jeden, der nicht aufpasst, hat die UN stillschweigend die Annahme verankert, dass die Wissenschaftler alle auf ihrer Seite stehen und die Kritiker keine Wissenschaftler sind.

Sie schließen damit ab, sich selbst als Helden der Meinungsfreiheit darzustellen – und sagen: „Wissenschaftler und Forscher sollten niemals Angst davor haben, die Wahrheit zu sagen.“

Die Erklärung ruft Regierungen, den Privatsektor, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft und Geldgeber dazu auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den zunehmenden Auswirkungen von Desinformation, Fehlinformation, Leugnung und gezielten Angriffen auf Umweltjournalisten, Umweltschützer, Wissenschaftler und Forscher entgegenzuwirken, die den Klimaschutz untergraben und die gesellschaftliche Stabilität bedrohen.

„Wir müssen Fehlinformationen und Desinformation, Online-Belästigung und Greenwashing bekämpfen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres im Vorfeld der COP30. „Durch die Globale Initiative für Informationsintegrität zum Klimawandel arbeiten Regierungen und Organisationen zusammen, um Forschung und Maßnahmen zur Förderung der Informationsintegrität in Klimafragen zu finanzieren. Wissenschaftler und Forscher sollten niemals Angst davor haben, die Wahrheit zu sagen.“

Vor allem ist es einfach nur zuckersüß. Schau dir die kitschigen, weichen Fotos an. Die UN zeigt sich als eine nette 25-jährige Frau, die nette, harmlose Dinge tut, um dir zu helfen. Klar. [Bild auf o. Link der UNO]

Die wichtigsten Verpflichtungen sind reines, sinnloses Geschwätz. Z. B.

Mit der Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner:

• Die Integrität von Informationen im Zusammenhang mit dem Klimawandel im Einklang mit dem internationalen Menschenrechtsrecht, einschließlich der Standards der Meinungsfreiheit, zu fördern.
• Informierte und inklusive Klimaschutzmaßnahmen zu fördern, indem ein gerechter Zugang zu genauen, evidenzbasierten und verständlichen Informationen für alle gefördert wird

Die UN fordert also reiche Länder auf, Forschung zu Klimadesinformationen in Entwicklungsländern zu finanzieren, weil diese Menschen keine Nahrung und keinen Strom brauchen, sondern Schutz vor NASA-Astronauten und Nobelpreisträgern, die über nicht genehmigte Wissenschaft sprechen?

Da die Ressourcen weltweit nicht ausreichen, fordert die Erklärung die Regierungen auf, Mittel für die Forschung zur Integrität von Klimainformationen bereitzustellen, insbesondere in Entwicklungsländern.

Es ist eine Mauer aus Wortfälschungen und Lügen von Anfang bis Ende: Diejenigen, die Ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung stehlen, behaupten, diese zu schützen.

https://www.joannenova.com.au/2025/11/un-makes-landmark-deal-on-information-integrity-to-shut-up-annoying-denialists/

Der Beitrag Vorsicht. Klimaleugnung ist jetzt eine „Sicherheitsbedrohung“. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, weht in Washington ein Wind, der vielen politischen Dauerschwätzern sichtlich unangenehm ist. Auch in Sachen Terrorismusbekämpfung prescht er nach vorne – nicht nur bei der Antifa, sondern auch bei den Islamisten.

Die Linken schauen bei den Islamisten gerne weg. Ob in Europa oder in Nordamerika – extremistische Strukturen gedeihen überall dort, wo man sich aus Gründen der “Toleranz” und der “politischen Korrektheit” nicht traut, die Axt anzulegen und solche Gruppierungen zu zerschlagen. Selbst der Mainstream – zum Beispiel Politico – kommt nicht darum herum, den wachsenden Einfluss der Moslembruderschaft in Frankreich und in der EU anzusprechen.

In den Vereinigten Staaten, wo einige Abgeordnete offensichtlich den Einfluss des Netzwerkes der Moslembruderschaft im In- und Ausland nutzen wollen, sieht es diesbezüglich nicht besser aus. Doch das soll sich ändern. Demnach arbeitet die Trump-Administration daran, diese radikalislamische Organisation, welche den Nahen Osten destabilisiert und junge Moslems radikalisiert als ausländische Terrororganisation einzustufen.

Im Fokus steht dabei auch der Council on American-Islamic Relations (CAIR), welcher in den 1990er-Jahren von Leuten mit Verbindungen zur Moslembruderschaft gegründet wurde. Offiziell präsentiert sich die Organisation als Bürgerrechtsverband, der sich gegen “Diskriminierung von Moslems” einsetzt. In der Praxis agiert CAIR jedoch wie eine Mischung aus Lobbygruppe, juristischem Schutzschild und politischem Sprachrohr – stets mit dem Ziel, islamistische Strukturen zu normalisieren und Kritik an ihnen als “Vorurteil” oder “Hass” umzudeuten.

Dass Länder wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain keine Illusionen hegen und die Moslembruderschaft als Terrororganisation einstufen, wird in Europa und großen Teilen der USA gerne ignoriert. Texas’ Gouverneur Greg Abbott und Generalstaatsanwalt Ken Paxton haben kürzlich schon CAIR und die Moslembruderschaft als Terrororganisation und transnationale kriminelle Struktur eingestuft. Nun zieht die Bundesregierung nach.

Führende Vertreter der Moslembruderschaft haben nie verheimlicht, dass sie die Einführung der Scharia im Westen als historische Notwendigkeit betrachten. Der berühmte Satz, man werde dies “by ballot or bullet” (also über Wahlen oder mit Patronen) erreichen, ist eine deutliche Warnung. Zu oft schon haben die Islamisten ihre “Religion des Friedens” mit Blutbädern durchgesetzt.

Offiziell hat die EU-Pandemiezentrale HERA sechs Milliarden Budget für fünf Jahre. Doch dazu kommen offenbar weitere 24 Milliarden. Wie das Geld verwendet wird, ist bisher unbekannt. Seit 2021 operiert die “Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen” HERA innerhalb der EU-Kommission. Sie soll das Herz einer EU-weiten autoritären Gesundheitspolitik bilden. HERA soll die Superbehörde […]

Der Beitrag Ohne Prüfung: 30 Milliarden für EU-Pandemiezentrale HERA erschien zuerst unter tkp.at.

(David Berger) Eine Video, auf dem ein muslimischer Geistlicher zu sehen ist, der in einer evangelischen Kirche in Baden-Württemberg den islamischen Gebetsruf „Allahu akbar“ erschallen lässt, sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Was hat es damit auf sich? Am 16. November 2025 fand in der Stadtkirche Schorndorf (Baden-Württemberg) die „Friedensmesse“ („The Armed Man […]

Der Beitrag Evangelische Friedensmission: „Allahu akbar“-Ruf in Kirche erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der “Fugees”-Star Pras Michél muss für 14 Jahre hinter Gitter. Er hat wohl 100 Millionen Dollar aus dem Ausland in Barack Obamas Wahlkampf geschleust. Der Geldgeber: Ein malaysischer Finanzier mit engen China-Beziehungen.

Die Amerikaner reagieren generell sehr empfindlich auf ausländische Einmischungen in ihre Wahlkämpfe. Das mag angesichts der unzähligen Regime-Change-Operationen Washingtons im Ausland nach doppelten Standards klingen, doch wo sich viel Macht konzentriert, ist auch das große Geld nicht weit weg. Und selbstverständlich haben auch ausländische Kräfte ein Interesse daran, bestimmte Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, von denen sie sich während deren Amtszeit entsprechende Vorteile erhoffen.

So auch im Fall Barack Obamas, dessen Kandidatur – wie der Justizfall Pras Michél nun zeigt – auch vom malaysischen Finanzier Low Taek Jho (der wohl in China abgetaucht ist) unterstützt wurde. Low ist seit Jahren eine zentrale Figur des 1MDB-Korruptionskomplexes, eines internationalen Netzwerks aus Schattenbanken, Briefkastenfirmen und staatlich abgesegneten Umverteilungsmechanismen, das Milliarden bewegte. Seine angeblichen Motive bei der Einmischung in US-Wahlkämpfe sind ebenso aufschlussreich wie banal: politische Türen öffnen, Einfluss kaufen, sich internationale Protektion sichern.

Low verstand sehr genau, dass Washington kein Ort ist, an dem man mit moralischen Appellen weit kommt – aber sehr wohl einer, an dem Geld als Universal-Schlüssel funktioniert. Dass er dafür einen Rapper als Mittelsmann wählte, passt dabei genau ins Bild. Low nutzte dieselben strukturellen Schwächen, die auch einheimische Lobbyisten ausnutzen: die Bereitschaft des politischen Apparats, immense Summen zu akzeptieren, solange der Zufluss leise genug erfolgt.

Michél, der als Strohmann fungierte, muss nun für 14 Jahre hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft, welche von einem “Verrat am Land” sprach, forderte ursprünglich sogar eine lebenslange Haftstrafe für den Ex-Star. Er habe “sein Land für Geld verraten” und “ohne jede Reue und unablässig gelogen”, um damit “seine Pläne durchzusetzen”, erklärten die Staatsanwälte des Justizministeriums. “Seine Strafe sollte die Breite und Tiefe seiner Verbrechen widerspiegeln, seine Gleichgültigkeit gegenüber den Gefahren für sein Land und das Ausmaß seiner Gier.”

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Wahlkämpfe kosten in den Vereinigten Staaten Geld, sehr viel Geld. Seit jeher erkaufen sich Unternehmen und Lobbygruppen mit ihren immensen Wahlkampfspenden Einfluss auf die Gesetzgebung. So auch im Fall von Michél und Low, wobei Letzterer angesichts seiner Verbindungen zur kommunistischen Führung in Peking wohl vielmehr auch nur ein Strohmann war. Allerdings stellt sich hier auch die Frage, ob da nicht noch mehr chinesische Gelder über solche Umwege in die Wahlkämpfe von Demokraten-Politikern flossen, um sich eine “genehmere” Gesetzgebung zu erkaufen.

Versucht die Trump-Administration verdeckt vor der Öffentlichkeit, die Federal Reserve Bank und JP Morgan zu entmachten? Die Bitcoin-Welt ist in Aufruhr: Die Krypto-Leitwährung ist in den letzten Wochen massiv abgestürzt. Vom Höchststand bei über 125.000 Dollar ging es innerhalb eines Monats teilweise unter 80.000 Dollar. Viele glauben, dass der Bitcoinhype (von 15.000 auf 125.000 in […]

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Elon Musks Plattform X hat ein neues Feature eingeführt, das einige Hintergrundinformationen von Usern öffentlich macht – darunter auch, aus welchem Land oder welcher Region ein Account betrieben wird. Damit flog ein ganzes Netzwerk vermeintlicher Gaza-Influencer auf: Die User, die tränenreiche Erlebnisberichte über die Lage in Gaza absetzten und nicht selten um Spenden bettelten, befanden sich demnach in Wahrheit in Ländern wie Pakistan, Indien oder Indonesien.

Wer hätte das nur ahnen können? Nach Implementierung des neuen Location-Features flogen etliche vermeintliche X-Nutzer aus Gaza als Betrüger auf. Angezeigt werden nun das Land oder die Region, von wo ein Account überwiegend betrieben wird, die Region des App-Stores, aus dem die X-App geladen wurde, der Zeitpunkt der Accounterstellung und die Zahl bisheriger Namensänderungen. Die Verwendung eines VPN wird dabei ebenfalls berücksichtigt und durch ein Symbol (ein Schild mit Ausrufezeichen) gekennzeichnet. Zwar garantiert X keine Korrektheit des angegebenen Standorts, doch die hohe Zahl an Accounts, die gänzlich anderen Ländern zugeordnet werden, wirft Fragen auf.

Etliche Gaza-Influencer haben ihre Accounts seither deaktiviert, nachdem plötzlich allzu offensichtlich wurde, dass sie ihre Propaganda- und Bettel-Accounts offenkundig gar nicht aus dem Gaza-Streifen heraus betrieben. So postete ein Nutzer, der angeblich “unter Luftangriffen” in Rafah lebte, in Wahrheit aus Afghanistan, vermeintliche Überlebende aus Nord-Gaza waren in Pakistan ansässig, ebenso wie eine offensichtlich fiktive Krankenschwester, die angab, “unter Beschuss” für Verletzte zu sorgen. Angeblich leidende Familien, die um Rettung durch Spenden bettelten, betrieben ihre Accounts derweil aus Katar oder Indien.

Das israelische Außenministerium kommentierte die Enthüllungen auf X: “Die Gaza-Lüge aufgedeckt. Neue X-Funktion entlarvt unzählige gefälschte ‘Gaza’-Accounts. Einer postet aus Pakistan, ein anderer aus London. Ein weiterer Manipulator sitzt irgendwo anders. Alle behaupten, in Gaza zu leiden, während sie es sich in einem gemütlichen Café weit weg gemütlich machen.” Das Ministerium lobte das neue Feature: Redefreiheit sei ein Kernprinzip, ebenso wie Transparenz und Verantwortlichkeit. Auch der “Bürger-Journalist” in den sozialen Netzen müsse bestimmte Minimalstandards erfüllen.

Im Zuge des von der Terrororganisation Hamas vom Zaun gebrochenen Gaza-Kriegs fielen (und fallen) auch staatliche Medien hierzulande damit auf, die dramatischen Behauptungen und Erzählungen sogenannter Palästinenser prominent zu veröffentlichen. Das ZDF musste sogar zugeben, über eine Partnerfirma mit einem Hamas-Mitglied zusammengearbeitet zu haben – ein Skandal, der den offenkundig sehr unkritischen Umgang mit Personalien aus Gaza auf peinliche Weise offenlegte. Der Fall war von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, als “nur die Spitze des Eisbergs” bezeichnet worden. Wie sehr Fake-Gaza-Influencer in den sozialen Netzen wohl die oftmals vor Antisemitismus und Israelhetze triefende Berichterstattung bereits beeinflusst haben?

Mit dem neuen 28 Punkte umfassenden Friedensplan von US-Präsident Donald Trump besteht eine reale Chance auf Frieden in der Ukraine. Der Plan schafft zudem die Bedingungen dafür, alle Grenzstreitigkeiten zwischen Moskau und Kiew dauerhaft beizulegen. So sieht es auch der Politologe Johannes Varwick, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Er schreibt in einem Beitrag auf X: „Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Die Europäer müssen nun das tun, was ihnen sichtbar schwerfällt: Ihre wirkungslose, wertegetriebene Symbolpolitik aufgeben und zu einer vernünftigen Interessensorientierung zurückfinden. Man darf gespannt sein, wie weit der Arm Donald Trumps reicht.“

Sollte Trumps Friedensinitiative trotzdem am Widerstand aus Berlin, Brüssel und Kiew scheitern, so hätten nicht nur die Ukraine, die dauerhaft zum Austragungsort eines neuen Ost-West-Konflikts werden würde, sondern auch die Europäer den größten Schaden: Sie, allen voran Deutschland, müssten den Krieg auf unabsehbare Zeit weiterhin finanzieren.

Leider deutet nach Ansicht politischer Beobachter vieles darauf hin, dass es so kommen könnte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Westeuropäer das Selenskyj-Regime in Kiew geradezu ermuntern, Trumps Initiative abzulehnen. So sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Zitat, „Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.“ Die EU werde durch direkte finanzielle Unterstützung der Ukraine und durch noch schärfere Russland-Sanktionen dafür sorgen, dass nicht der Ukraine, sondern Moskau das Geld ausgehe.

Auch in Berlin ist ein Umdenken nicht zu erkennen. Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU) nannte Trumps 28-Punkte-Plan „verstörend“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, Kriege könnten nicht über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg durch die Großmächte beendet werden. Schon vergessen, Herr Merz? Der Zweite Weltkrieg wurde von den Großmächten beendet – ohne dass Deutschland oder Japan ein Mitspracherecht hatten.

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