Kategorie: Nachrichten
Sprengstoff aus 2010: Hat genau dieses Epstein-Dokument Andrew zu Fall gebracht?
Andrew Mountbatten-Windsor ist festgenommen worden. Die britischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts auf „misconduct in public office“. Ob und welche konkreten Unterlagen den Ausschlag für die Festnahme gegeben haben, ist bislang nicht offiziell mitgeteilt worden. Doch im Zentrum der öffentlichen Debatte steht erneut ein Dokument aus den veröffentlichten Epstein-Akten: EFTA02414840 .
Die E-Mail vom 27. Mai 2010 dokumentiert einen direkten Austausch zwischen dem damaligen Herzog von York und Jeffrey Epstein. Darin berichtet Andrew, dass sein Vertrauter bei einem Treffen mit dem Minister Hugo Swire ausdrücklich gefragt wurde, ob der Duke weiterhin Kontakt zu Epstein habe. Diese Passage ist politisch brisant, weil sie zeigt, dass die Beziehung bereits 2010 auf Regierungsebene thematisiert wurde. Ein Minister stellte gezielt Fragen. Die Verbindung war offenkundig kein bloß privates Detail, sondern ein politischer Risikofaktor.
Hinzu kommt eine bemerkenswerte Bemerkung des Duke über das damalige politische Umfeld: „Peter Mandelson wouldn’t be getting any favours from this government. (Peter Mandelson würde von dieser Regierung keine Gefälligkeiten erhalten.)“ Der Satz belegt zwar keinen Rechtsverstoß, offenbart aber ein Klima, in dem Netzwerke, Loyalitäten und mögliche Gefälligkeiten offen diskutiert wurden. Er zeigt ein Machtumfeld, in dem persönliche Beziehungen und politische Positionierungen ineinandergriffen.
Noch sensibler wirkt das Postskriptum der E-Mail. Dort schreibt der Duke sinngemäß, es gebe „keine Probleme“, solange Investitionsverantwortung delegiert werde – an Trusts, Banken oder „Trusted individuals“. Juristisch ist diese Passage bemerkenswert, weil sie ein deutliches Bewusstsein für potenzielle Haftungs- oder Reputationsrisiken erkennen lässt. Die Strategie: formale Verantwortung auslagern, um selbst nicht unmittelbar exponiert zu sein. Das Dokument enthält keine strafrechtliche Bewertung, doch es dokumentiert ein aktives Risikomanagement in einem politisch sensiblen Umfeld.
Auch Epsteins eigene Wortwahl ist aufschlussreich. Über den Banker Jes Staley schreibt er, dieser sei „like family“ und „trusted 100%“. Das deutet auf eine enge Vertrauensarchitektur hin. Epstein erscheint hier nicht nur als Kontakt, sondern als Netzwerker zwischen Hochfinanz, Politik und Adel – als jemand, der Vertrauen vermittelte und Zugänge organisierte.
Jeffrey Epstein trat in der Korrespondenz nicht nur als persönlicher Kontakt auf, sondern als Vertrauensvermittler in Finanzfragen. In der E-Mail empfiehlt er Jes Staley – damals ein hochrangiger Manager bei JPMorgan – mit den Worten, dieser sei „like family“ und „trusted 100%“.
Staley wurde später CEO von Barclays und geriet Jahre später selbst wegen seiner früheren Kontakte zu Epstein unter regulatorischen Druck.
Das Dokument legt nahe, dass Epstein sich als Bindeglied zwischen Hochfinanz und royalen Kreisen positionierte. Es belegt keine formelle Leitungsfunktion in Andrews Finanzangelegenheiten, zeigt jedoch, dass er als Vertrauensbrücke zwischen Bankern und dem Herzog fungierte.
Ist genau dieses Dokument nun relevant für die heutige Festnahme? Offiziell ist das nicht bestätigt. Kein Ermittler hat bislang öffentlich erklärt, dass EFTA02414840 unmittelbar zur Verhaftung geführt habe. Doch es ist Teil jener Aktenlage, die zeigt, dass die Beziehung politisch sensibel war, dass Minister informiert waren und dass finanzielle Strukturen bewusst gestaltet wurden. Es ist ein Mosaikstein in einem größeren Bild.
Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob diese einzelne E-Mail eine Straftat beweist – das tut sie nicht. Die Frage ist, ob sie ein Muster dokumentiert: politische Aufmerksamkeit, strategisches Risikomanagement, enge Verflechtung von Machtzentren. Wenn Ermittler nun genau diese Netzwerke prüfen, dann bekommt ein Dokument wie EFTA02414840 zwangsläufig neues Gewicht.
Ob daraus eine Anklage entsteht, wird die Justiz entscheiden. Doch fest steht: Was 2010 intern thematisiert wurde, ist 2026 Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Das allein macht das Dokument politisch hochrelevant.
Björn Höcke im Interview: “Wir dürfen nicht wie die anderen werden”
Am 15. Februar trat Björn Höcke, Chef der AfD Thüringen, in Lindenberg im Allgäu auf – nachdem das “Redeverbot” gegen ihn gerade noch rechtzeitig gerichtlich kassiert worden war. Im Interview mit Stef Manzini von Stattzeitung bekräftigte er dort seinen klaren Kurs als deutlich erkennbare Alternative zu den Systemparteien.
von Stef Manzini
Dass ausgerechnet einem Mitglied eines Verfassungsorgans, dem thüringischen Landtag, im Nachbarland Bayern die Redefreiheit verboten werden sollte, sei „lächerlich“. So sagte es ein sichtlich gut gelaunter Björn Höcke, zur Freude der rund 500 Gäste, die am 15. Februar 2026 nach Lindenberg im Allgäu gekommen waren, um ihm zuzuhören.
Zeit, Nerven und Geld hatte es die AfD gekostet, seinen Redebeitrag quasi „herauszuklagen“, und erst in buchstäblich letzter Minute gab das Gericht dann dazu doch noch grünes Licht. Auch dies ein untrüglicher Beweis für die vielfach mangelnde Rechtsstaatlichkeit der deutschen Justiz, die zum „Redeverbot“ von ihren Amtsanwälten eine Begründung vorgelegt habe, die in ihrer „Stümperhaftigkeit“ jeden angehenden Juristen schon durchs erste Examen fallen ließe, so Höcke, der vermutlich zukünftige Ministerpräsident Thüringens, sinngemäß.
„Wir dürfen nicht einer der anderen werden“
Stef Manzini von stattzeitung.org führte ein Interview mit Björn Höcke (AfD), zur vorgerückten Stunde nach der Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg. Hier äußerte sich Höcke unmissverständlich zur Positionierung seiner Partei angesichts der anstehenden Wahlen: „Wir dürfen nicht einer der anderen werden“, argumentiert der AfD-Spitzenmann für einen klaren Kurs und eine deutlich erkennbare Alternative zur übrigen Parteienlandschaft in Deutschland.
Björn Höcke bezeichnet die lange Untersuchungshaft der „Rollator-Putschisten“ als politischen Skandal. Der wohl charismatischste Politiker der AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, bezeichnet die Anklagen gegen sich selbst als „Possen“ und sieht sich in der Verantwortung, auch und gerade in puncto Justiz einen Wechsel zur Verhältnismäßigkeit im Land voranzutreiben.
Höcke zur Lucassen-Kritik
Einen Parteifreund im Parlament zu kritisieren, ist für Höcke ein Beleg für mangelnden „Chorgeist“. Hier bezieht der Politiker aus Thüringen Stellung zu den Vorwürfen von Oberst a.D. Rüdiger Lucassen, der Höcke wegen seiner Rede kritisierte, in der dieser angeblich Deutschland als nicht „verteidigungswert“ bezeichnet hätte. Es gelte auch zu verhindern, dass die Mainstream-Medien den „kämpferischen“ Teil der AfD von den mit den Altparteien kompatiblen Kräften spalte.
Björn Höcke sagte im Interview, er folge in allem seinem inneren Kompass und kämpfe vor allem gegen Ungerechtigkeit. Ein Interview mit einem sehr zugewandten und aufgeräumten Politprofi, der gemäß diesem Kompass genau weiß, wo er steht – und stehen will.
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Umfrage: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimawahn und Energiewende-Suizid
Ernüchterung bei den Predigern der grünen Transformation: Die Zustimmung zur “Energiewende” in Deutschland ist rapide gesunken. Das geht aus einer aktuellen Allensbach-Studie hervor. Beklatschten 2012 noch 73 Prozent der Befragten diesen politischen Kurs, so scheinen die Folgen heute bereits allzu deutlich geworden zu sein: Befürwortet wird die grüne Wende nur mehr von 43 Prozent. Eine Mehrheit der befragten Deutschen assoziiert die Energiewende nun zudem in erster Linie mit Risiken, nicht mit Chancen.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Es ist eine von den Mainstream-Medien weitgehend unterdrückte Allensbach-Umfrage, die aufhorchen lässt: Immer mehr Deutsche durchschauen Klimapanik und Klimaschwindel. Angesichts von mehr als 120.000 Arbeitsplätzen, die allein im vergangenen Jahr in der deutschen Industrie verlorengingen, haben die Bürger andere Sorgen.
Keine „tagesthemen“, kein „heute journal“ ohne Klimawandel-Panik: Jahrelang hat uns der linksgrün-woke politisch-mediale Komplex eingehämmert, die angeblich vom Menschen verursachte Erderwärmung sei die größte Bedrohung für den Planeten. Jedes Jahr ein neuer „Höllensommer“, jedes Jahr ein neuer „wärmster Winter aller Zeiten“!
Das Milliardengeschäft mit der Angst boomte: Natur- und Landschaftszerstörung durch Windrad-Irrsinn und Solarfelder; eine gigantische Arbeitsplatzvernichtung durch das Verbrenner-Aus, CO₂-Steuern und Deindustrialisierung – alles im Namen der geheiligten Klimareligion. Wer an der Alternativlosigkeit dessen zweifelte, was uns die neuen FFF-Götter predigten, galt als Klimaleugner, als Ketzer, als Gefahr für die Menschheit schlechthin.
Das Lügengebäude des Klimaschwindels stürzt immer mehr in sich zusammen: Nur noch ein Drittel der Deutschen macht sich Sorgen um den Klimawandel, wie eine im Trubel der Karnevalstage leider völlig untergegangene Allensbach-Umfrage ergab. Die Repräsentativ-Erhebung im Auftrag der BMW Foundation Herbert Quandt deutet auf einen radikalen Stimmungsumschwung hin: Nur noch 33 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen über die Folgen des Klimawandels – 2019 waren es noch 51 Prozent!
Zwei Drittel der Deutschen wollen keine Landschaftszerstörung mehr
Auch die sogenannte Energiewende verliert massiv an Rückhalt. Nur noch 43 Prozent halten den Ausstieg aus der Kernenergie und den forcierten Ausbau „erneuerbarer“ Energien für richtig – beachtliche 37 Prozent halten diesen Irrweg inzwischen für falsch und sehen in der Energiewende mehr Risiken als Chancen. Zwei Drittel erwarten massive Eingriffe ins Landschaftsbild durch Windräder und Monsterleitungen.
Die ernüchternde Umfrage zeigt: Die schweigende Mehrheit hat genug von Panikmache und Bevormundung, von ideologisch herbeifantasierten 1,5-Grad-Zielen. Immer mehr Deutsche wollen bezahlbare Energie, sichere Arbeitsplätze und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik – statt des von Ideologie getriebenen Klimawahns. Immer mehr Deutsche erkennen: Es geht gar nicht um das „Klima“ – es geht einzig um linksgrün-woke Kontrolle, um das politische Überlebensmodell der Klima-Bonzen und um das Milliardengeschäft mit der Angst!
Das ernüchternde Fazit der Allensbach-Demoskopen: „In der politischen Agenda der Bevölkerung haben die Themen äußere und innere Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung sowie auch Fragen der Energieversorgung zurzeit einen wesentlich höheren Stellenwert als das Thema Klimaschutz.“
Bundeswehr: Weitere „unehrenhafte Entlassung“ wegen Corona-Impfverweigerung
„Krieg, Schulden, Migration – so kann es nicht weitergehen!“ | Reinhard Mixl (MdB | AfD-Bayern)
Der DK-Reporter Christian Jung im exklusiven Interview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl auf dem Politischen Aschermittwoch der AfD-Bayern in Osterhofen.
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„Kalifat, Scharia, Burka“: Staatsschutz ermittelt wegen Karnevalswagen mit Islam-Kritik
Bei einem Karnevalsumzug im saarländischen Nonnweiler (8.400 Einwohner) hat ein Bollerwagen mit provokanten Mottos den Staatsschutz auf den Plan gerufen – da mag Bürgermeister Franz-Josef Barth (parteilos) noch so sehr betonen, dass Satire und politische Meinungsäußerung zur Fastnacht gehören. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, war der Bollerwagen mit einer Deutschlandfahne und einem bunten Schild geschmückt, auf dem zu lesen stand: „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“. Den Wagen begleitete eine Fußgruppe mit Schildern: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“
Verantwortlich für den Bollerwagen sollen ein Mann und eine Frau gewesen sein. Die beiden hatten sich einer Teilnehmerliste zufolge mit dem Gruppen-Namen „Angst um die Zukunft unserer Töchter“ für die Veranstaltung angemeldet. Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, hat sich offenbar unter linksgrün-wokem Druck inzwischen distanziert: „Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage.“
Ein Sprecher des Landespolizeipräsidiums erklärte laut Bericht: „Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte.“ Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern.
Wie gut, dass Deutschland keine anderen Probleme hat!
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„Meinungsfreiheit ist Bullshit“: Wie regierende Kleinstgeister Demokratie zerstören
Die Debatte um „Hassrede“ ist längst mehr als ein Streit um Begriffe – sie berührt den Kern der Meinungsfreiheit und damit das Fundament demokratischer Ordnung. Die staatliche Regulierung vermeintlicher Hassrede dient weniger dem Schutz vor Beleidigung als der schleichenden Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Gastbeitrag von Dr. Michael Klein Es gibt keine Hassrede. Es gibt Aussagen. Und […]
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Kein US-Krieg gegen Iran: Ein offener Brief an den UN-Sicherheitsrat
Jeffrey D. Sachs
Sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates,
Der Präsident der Vereinigten Staaten richtet schwerwiegende Drohungen mit Gewalt gegen die Islamische Republik Iran, falls diese den US-Forderungen nicht nachkommt. Sein Handeln birgt das Risiko eines großen regionalen Krieges mit verheerenden Folgen. Auf die Frage, ob er einen Regimewechsel wolle, antwortete er, es „scheint, als wäre das das Beste, was passieren könnte“. Auf die Frage, warum ein zweiter US-Flugzeugträger in die Region entsandt wurde, erklärte Präsident Trump: „Falls wir keine Einigung erzielen, werden wir ihn brauchen … wenn wir ihn brauchen, werden wir ihn bereit haben.“
Diese Drohungen verstoßen gegen Artikel 2(4) der Charta der Vereinten Nationen, der festlegt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt oder jede sonstige mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Handlung.“
Diese Drohungen erfolgen im Kontext wiederholter iranischer Aufrufe zu Verhandlungen. Zudem hielt Irans Außenminister am 7. Februar in Doha eine Rede, in der er umfassende Verhandlungen für regionalen Frieden vorschlug – im Anschluss an eine Gesprächsrunde im Oman, unterstützt durch die Diplomatie arabischer Staaten und der Türkei. Selbst während eine zweite Verhandlungsrunde angekündigt wurde, greift die US-Regierung zu eskalierenden Gewaltandrohungen.
Die Frage, die sich dem Sicherheitsrat in diesen gefährlichen Tagen stellt, lautet: Darf sich irgendein Mitgliedstaat durch Gewalt oder Gewaltandrohung über die UN-Charta stellen, die uns alle bindet? Auf dem Spiel steht die Integrität des UN-basierten internationalen Systems.
Eine der entscheidenden Aufgaben des Sicherheitsrates ist es, Mitgliedstaaten aufzufordern, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln wie Verhandlungen, Vermittlung, Schiedsverfahren oder gerichtlicher Beilegung zu lösen – ohne Androhung oder Anwendung von Gewalt. Heute braucht die Welt dringend eine erneuerte Verpflichtung zur Diplomatie.
Die gegenwärtige Drohung eines US-Angriffs begann nicht mit einem iranischen Verhandlungsversagen. Im Gegenteil: Sie begann mit der Aufkündigung bereits erfolgreicher Verhandlungen durch die Vereinigten Staaten.
Am 14. Juli 2015 schlossen Iran und die P5-Staaten plus Deutschland nach jahrelanger intensiver Diplomatie den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), um sicherzustellen, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlich bleibt. Im Gegenzug sollten wirtschaftliche Sanktionen aufgehoben werden. Der JCPOA unterstellte Irans Nuklearaktivitäten einer strengen und kontinuierlichen Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) und beendete damit das Risiko eines iranischen nuklearen Durchbruchs – ein Risiko, das Iran stets bestritten hatte.
Am 20. Juli 2015 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 2231. Diese „billigt den JCPOA“ und fordert alle Staaten auf, die „zur Unterstützung der Umsetzung notwendigen Schritte“ zu unternehmen. Sie hob frühere Sanktionsresolutionen auf und integrierte den JCPOA in das internationale Recht. Der Sicherheitsrat erkannte ausdrücklich Irans „Recht auf Entwicklung von Kernenergie zu friedlichen Zwecken“ im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags an und etablierte ein robustes Verifikationsregime.
Doch am 8. Mai 2018 – drei Jahre nach der erfolgreichen UNSC-Resolution – zogen sich die Vereinigten Staaten einseitig aus dem JCPOA zurück. Dieser Schritt wurde aktiv von der israelischen Regierung unterstützt. Seit den späten 1990er Jahren hat Israels Führung wiederholt – fälschlich und heuchlerisch – behauptet, Iran stehe kurz vor dem Erwerb einer Atomwaffe, während Israel selbst heimlich Atomwaffen außerhalb des Nichtverbreitungsvertrags erwarb und bis heute dessen Beitritt und Kontrolle verweigert.
Mit dem einseitigen Rückzug verhängten die USA erneut umfassende Sanktionen – im direkten Widerspruch zu Resolution 2231 – und starteten eine Kampagne wirtschaftlicher Kriegsführung, um Irans Wirtschaft zu lähmen, die bis heute andauert.
Die aktuellen Drohungen der USA sind daher Teil eines langjährigen Musters: Interesse an Verhandlungen vorzutäuschen, während tatsächlich wirtschaftlicher und militärischer Druck ausgeübt wird. Im Juni 2025, nach erneuten Verhandlungen zu Jahresbeginn, traten die USA und Iran in eine sechste Gesprächsrunde ein. Die USA bezeichneten die Gespräche als konstruktiv und positiv. Die sechste Runde war für den 15. Juni 2025 angesetzt. Doch am 13. Juni 2025 unterstützten die USA Israels Bombardierung Irans. Eine Woche später griffen die USA Iran im Rahmen der Operation „Midnight Hammer“ an.
Der Angriff auf die UN-Charta ist nun erneut bis an den Rand eines Krieges eskaliert, mit täglichen Gewaltandrohungen und wirtschaftlicher Kriegsführung. Die USA haben ihre militärische Präsenz nahe Iran massiv ausgebaut und wiederholt einen bevorstehenden Angriff angedroht.
Die Regierung spricht offen über ihre Strategie wirtschaftlicher Kriegsführung. Am 20. Januar erklärte US-Finanzminister Scott Bessent in einem Interview in Davos, die USA hätten gezielt den Zusammenbruch der iranischen Währung, einen Dollarmangel und den Einbruch von Importen herbeigeführt, um wirtschaftliches Leid und Massenunruhen zu schüren. Er bezeichnete die resultierenden Unruhen als „sehr positive Entwicklung“.
Der auffälligste Aspekt der US-Kampagne für einen Regimewechsel ist die wiederholte Forderung, Iran müsse verhandeln. Iran hat verhandelt – wiederholt. Der JCPOA wurde verhandelt und vom Sicherheitsrat ratifiziert. Selbst nach erneuten Gesprächen im vergangenen Sommer sah sich Iran massiven Luftangriffen auf sein Territorium ausgesetzt. Nun bekennt sich die US-Regierung offen zu einer Politik wirtschaftlichen Zusammenbruchs und Regimewechsels.
Kein Land ist sicher, wenn die Vereinigten Staaten ungeniert Drohungen gegen Iran und in den letzten Wochen auch gegen andere Staaten wie Kuba, Dänemark und weitere aussprechen können.
Es ist traurig und zugleich eindringlich zu erinnern, dass die Vereinten Nationen eine Idee von Präsident Franklin D. Roosevelt waren. Er sah eine Ära der Großmacht-Kooperation und des Multilateralismus unter internationalem Recht als Grundlage für Frieden und Sicherheit. Seine Frau, Eleanor Roosevelt, leitete die Ausarbeitung und Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Damals stellte sich die USA eine Ära vor, in der Diplomatie gedeiht und Recht und Gerechtigkeit – nicht rohe Gewalt – den Vorrang haben. Eine Zeit, in der die Worte des Propheten Jesaja, eingraviert an der UN-Fassade an der First Avenue, gelten: „Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen schmieden und ihre Speere zu Winzermessern. Kein Volk wird gegen das andere das Schwert erheben, und sie werden den Krieg nicht mehr lernen.“
Die rücksichtslose Verletzung der UN-Charta – noch dazu durch das Gastgeberland – lädt zur Rückkehr des globalen Krieges ein, diesmal im Atomzeitalter. Anders gesagt: Sie lädt zur Selbstzerstörung der Menschheit ein. Im Namen „Wir, die Völker“ trägt der Sicherheitsrat die Autorität und die schwere Verantwortung, den Frieden zu wahren.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Jeffrey D. Sachs
University Professor an der Columbia University
Anhang: Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates
Der Sicherheitsrat,
unter Hinweis auf die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 2(4) der Charta jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen,
bekräftigend, dass die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit auf der Achtung des Völkerrechts, der Autorität des Sicherheitsrates und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten beruht,
unter Hinweis auf Resolution 2231 (2015), einstimmig verabschiedet am 20. Juli 2015, mit der der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) gebilligt und alle Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, dessen Umsetzung zu unterstützen,
bekräftigend seine Verpflichtung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Recht aller Vertragsstaaten gemäß Artikel I und II, Kernenergie zu friedlichen Zwecken ohne Diskriminierung zu erforschen, zu produzieren und zu nutzen,
handelt gemäß der Charta der Vereinten Nationen und
- fordert alle Mitgliedstaaten auf, unverzüglich und bedingungslos alle Androhungen oder Anwendungen von Gewalt einzustellen und ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 2(4) der UN-Charta vollständig nachzukommen;
- erkennt an, dass der JCPOA eine gültige multilaterale Vereinbarung darstellte, die vom Sicherheitsrat gebilligt wurde, und stellt fest, dass dessen Aufgabe aus dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten resultierte;
- beschließt, unter seiner Autorität alle betroffenen Staaten zu verpflichten, unverzüglich Verhandlungen über eine erneuerte umfassende Regelung zur iranischen Nuklearfrage aufzunehmen, basierend auf den Prinzipien des JCPOA und vollständig im Einklang mit dem Nichtverbreitungsvertrag;
- fordert alle Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu unterlassen, die diplomatische Bemühungen untergraben, Spannungen verschärfen oder die Autorität der Vereinten Nationen schwächen;
beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.
Energie-Krieg: “Politische Erpressung” – Bestraft Kiew Ungarn und die Slowakei?
Mitten in einem der kältesten Winter seit langem fließt kein russisches Öl mehr nach Ungarn und in die Slowakei. Ist die Beschädigung der Druschba-Pipeline ein taktisches Manöver Kiews? Brüssel kümmert sich jedenfalls nicht sonderlich darum.
Die Druschba-Pipeline, die Lebensader für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei, liegt trocken. Seit Ende Januar fließt kein Tropfen russisches Öl mehr durch die Röhren. Offiziell spricht Kiew von einem “russischen Drohnenangriff”. Doch in Bratislava und Budapest glaubt man kein Wort mehr aus der Ukraine.
Der slowakische Premierminister Robert Fico findet deutliche Worte für das, was seiner Meinung nach passiert: “Politische Erpressung”. Sein Vorwurf wiegt schwer: Die Ukraine verzögere absichtlich die Reparaturen. Das Ziel? Ungarn und die Slowakei sollen in die Knie gezwungen werden, um ihr Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufzugeben. Kiew nutzt die Ölpipeline offenbar als diplomatische Waffe gegen EU‑Mitgliedstaaten.
Und was macht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen? Sie “befragt” Kiew höflich nach einem Zeitplan. Eine Sprecherin bestätigte am Montag lapidar, man sei “in Kontakt”. Es gebe „keine kurzfristigen Risiken“, heißt es aus dem Elfenbeinturm in Brüssel, schließlich seien die Lager für 90 Tage gefüllt. Dass hier ein potentieller Beitrittskandidat (Ukraine) zwei Mitgliedsstaaten (Ungarn, Slowakei) massiv unter Druck setzt, scheint in der EU-Zentrale niemanden wirklich zu stören. Stattdessen will man eine “Notfall-Koordinierungsgruppe” einberufen.
Während Ungarn und die Slowakei um ihre Versorgungssicherheit kämpfen, kommt aus Kroatien statt Hilfe erst einmal Belehrung. Zwar bietet Zagreb an, Öl über die Adria-Pipeline zu leiten, doch Wirtschaftsminister Ante Šušnjar konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er warf den Nachbarn Kriegsgewinnlerei” vor, weil sie weiter günstiges russisches Öl beziehen wollen. “Es gibt keine technischen Ausreden mehr”, polterte er auf X.
Passend dazu liefert eine von verschiedenen globalistischen Organisationen finanzierte Denkfabrik (Center for the Study of Democracy) sofort die passende Studie: Ungarn brauche das russische Öl gar nicht. Es sei alles nur eine “politische Entscheidung”, die die “Einheit der EU schwächt”.
Ruben Rupp (AfD): Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geht in eine völlig falsche Richtung
Die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder nimmt weiter an Fahrt auf. Die AfD spricht sich klar dagegen aus.
Nachdem auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder befürwortet hat, signalisieren die „Grünen“ ebenfalls Zustimmung – wenn auch mit Einschränkungen: „Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen – also, dass zum Beispiel süchtig machende Algorithmen so nicht mehr wirken dürfen -, das muss diskutiert werden“, sagte Fraktions-Vize Andreas Audretsch im Sender der ntv.
Aus der AfD-Bundestagsfraktion kommt hingegen ein klares Nein. Deren digitalpolitischer Sprecher Ruben Rupp warnt vor einem „aufgeblasenen Bürokratiemonster“. Er fragt: „Wie soll bitte eine ‚Jugendversion der Plattformen‘ aussehen, für alle unter 16-Jährigen? Das wird kaum zu einem souveränen Umgang mit YouTube, TikTok und weiteren Plattformen führen.“
AfD: „Kinder und Jugendliche nicht in Watte packen“
Vielmehr würden Kinder und Jugendliche um die Chance gebracht, selbstständig einen soliden und gesunden Umgang mit den sozialen Netzwerken, ihren Möglichkeiten und Versprechen zu finden. Rupp: „Dabei hilft es nicht, Kinder und Jugendliche in Watte zu packen; sie müssen vielmehr altersgerecht darin bestärkt werden, ihre eigenen medialen und kommunikativen Grenzen zu ziehen.“
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setze sich für eine verantwortungsvolle und bewusste Nutzung von Social-Media für alle Menschen ein. „Ein Social-Media-Verbot ginge in die völlig falsche Richtung. Wir nehmen den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt ernst und setzen uns für technische Lösungen ein“, betonte der AfD-Digitalexperte.
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Mecklenburg-Vorpommern: AFD so stark wie SPD, CDU und die Linken zusammen
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet eine neue repräsentative Umfrage ein ungewohnt starkes Bild für die Alternative für Deutschland (AfD): Demnach liegt die Partei weit vor den etablierten Parteien und kommt auf 39 Prozent der Stimmen, wenn am kommenden 20. September 2026 gewählt würde. Hinter der AfD folgt mit großem Abstand die SPD, […]
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„Klimagefängnis“: Die Klimapolitik in Deutschland und in den USA
Axel Bojanowski von der WELT bezeichnete das aktuelle Klimpolitik-Urteil des Bundeswerwaltungsgerichts in Leipzig als „Klimagefängnis“ für Deutschland. Kontrafunk befragte EIKE dazu – und verglich die Situation in den USA.
„Deutschland und die USA gehen unterschiedliche Wege in der Klimapolitik. Welche Folgen das für die Wirtschaft und die Politik beider Länder hat, erläutert Dr. Axel Robert Göhring, Molekularbiologe und Mitarbeiter des Europäischen Instituts für Klima und Energie.“
Der Beitrag „Klimagefängnis“: Die Klimapolitik in Deutschland und in den USA erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.