Kategorie: Nachrichten

Nach der nächtlichen Einigung im EU-Rat über weitere Finanzhilfen für die Ukraine erhebt AfD-Vizebundessprecher Peter Boehringer schwere Vorwürfe. Die angekündigten 90 Milliarden Euro seien als zinsloser Kredit deklariert, tatsächlich handele es sich jedoch um einen „vielfachen und gefährlichen Etikettenschwindel“. Entgegen der öffentlichen Darstellung werde weder russisches Vermögen die Rückzahlung sichern noch blieben nationale Haushalte unbelastet.

Boehringer verweist darauf, dass weder Reparationen Russlands noch eine Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte realistisch oder völkerrechtlich haltbar seien. Übrig bleibe nach seiner Einschätzung eine klassische EU-Verschuldung – mit direkten Folgen für die Mitgliedstaaten. Aussagen, wonach nationale Haushalte nicht betroffen seien, bezeichnete er als irreführend. Besonders Deutschland stehe bei gemeinschaftlichen Schulden regelmäßig in erheblichem Umfang in der Haftung.

Zudem sieht Boehringer Hinweise darauf, dass sich einzelne EU-Staaten der Finanzierung entziehen könnten, während Deutschland überproportional belastet werde. Er spricht von einer „Koalition der Willigen“, die den Ukraine-Krieg mit Steuergeldern weiterfinanziere, obwohl ein Waffenstillstand in Reichweite sei. Die politische Einigung diene aus seiner Sicht weniger dem Frieden als der Verschleierung der wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Politik.

Nach der nächtlichen Einigung im EU-Rat über weitere Finanzhilfen für die Ukraine erhebt AfD-Vizebundessprecher Peter Boehringer schwere Vorwürfe. Die angekündigten 90 Milliarden Euro seien als zinsloser Kredit deklariert, tatsächlich handele es sich jedoch um einen „vielfachen und gefährlichen Etikettenschwindel“. Entgegen der öffentlichen Darstellung werde weder russisches Vermögen die Rückzahlung sichern noch blieben nationale Haushalte unbelastet.

Boehringer verweist darauf, dass weder Reparationen Russlands noch eine Konfiszierung ausländischer Vermögenswerte realistisch oder völkerrechtlich haltbar seien. Übrig bleibe nach seiner Einschätzung eine klassische EU-Verschuldung – mit direkten Folgen für die Mitgliedstaaten. Aussagen, wonach nationale Haushalte nicht betroffen seien, bezeichnete er als irreführend. Besonders Deutschland stehe bei gemeinschaftlichen Schulden regelmäßig in erheblichem Umfang in der Haftung.

Zudem sieht Boehringer Hinweise darauf, dass sich einzelne EU-Staaten der Finanzierung entziehen könnten, während Deutschland überproportional belastet werde. Er spricht von einer „Koalition der (Kriegs-)Willigen“, die den Ukraine-Krieg mit Steuergeldern weiterfinanziere, obwohl ein Waffenstillstand in Reichweite sei. Die politische Einigung diene aus seiner Sicht weniger dem Frieden als der Verschleierung der wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Politik.

The post Weitere 90 Milliarden Euro: Boehringer (AfD) warnt vor „Etikettenschwindel“ bei EU-Ukraine-Finanzierung appeared first on Deutschland-Kurier.

Es hatte sich angekündigt: Trotz scharfer Kritik liebäugelte man in Sachsen-Anhalt damit, im Nicht-Corona-Jahr 2025 erneut die Corona-Notlage für 2026 auszurufen. Das Echo reichte von Unverständnis über Spott bis hin zu blanker Empörung, denn auch dieser Griff in den Schuldentopf muss schlussendlich finanziert werden – und es sind nicht die Politiker, die dafür mit mühsam erarbeitetem Steuergeld geradestehen müssen. Trotzdem ist es nun Fakt: Die “außergewöhnliche Notsituation”, die keine ist, wurde beschlossen.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:

Am 16. Dezember 2025 hat »der Landtag in Magdeburg« mit 51 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen und 15 Abwesenheiten zum siebten Mal in Folge eine außergewöhnliche Notsituation festgestellt, diesmal für 2026. Sachsen-Anhalt bleibt damit das einzige Bundesland, das sich an den längst vergangenen Corona-Albtraum klammert, während alle anderen den Ausnahmezustand spätestens 2024 beendet haben. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP unter »Ministerpräsident Reiner Haseloff« treibt eine dreiste Finanzakrobatik voran, die nichts anderes als eine offene Umgehung der Schuldenbremse darstellt.

Ein kreditfinanzierter Freifahrtschein auf Kosten der Steuerzahler

Das Corona-Sondervermögen beläuft sich auf knapp zwei Milliarden Euro und umfasst rund 60 Maßnahmen, die Investitionen in neue Technik für Schulen und Hochschulen, Digitalisierung der Verwaltung, Kliniksanierungen sowie den Aufbau von Pandemieresilienz finanzieren. Bis Oktober 2025 sind davon etwas mehr als eine Milliarde Euro geflossen, für 2026 plant die Regierung Ausgaben in Höhe von bis zu 790 Millionen Euro. Die Begründung der Landesregierung:

„Das pandemische Geschehen sei zwar abgeklungen, das Land habe aber die Folgewirkungen der Corona-Pandemie noch nicht überwunden, so die Landesregierung. Der durch das Corona-Sondervermögen des Landes festgelegte Maßnahmenkatalog befinde sich weiterhin in der Umsetzung. Für das Jahr 2026 seien Ausgaben in Höhe von bis zu 790 Millionen Euro vorgesehen.“

»Landtag | Sachsen-Anhalt«

Ab 2029 sollen diese Schulden in jährlichen Raten von 100 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt laut »BILD« derzeit bei lächerlichen 11,1, ein Wert, der jede Rede von einer anhaltenden Krise zur Farce macht. Finanzminister Michael Richter (CDU) beharrt stur darauf, das Land sei auf diese Notlage angewiesen. CDU-Finanzpolitiker Stefan Ruland schwadroniert von langfristigen Notwendigkeiten und betont die Verfassungsmäßigkeit.

„Die Landesverfassung erlaubt die Feststellung einer Notlage, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage haben, […] Genau das war bei der Pandemie der Fall. Und genau deshalb ist es verfassungsrechtlich zulässig, auch ihre fortwirkenden Folgen zu bewältigen.““

»Stefan Ruland | NTV«

SPD-Politiker Andreas Schmidt warnt, ohne Verlängerung könnten begonnene Projekte scheitern. Er verteidigt die Linie.

„Andreas Schmidt (SPD) sprach sich für die Verlängerung aus. Der Antrag liste die einzelnen Maßnahmen auf und zeige, dass alle schon zu Pandemiezeiten begonnen hätten. Auch wenn es aktuell keine mit Corona überforderten Krankenhäuser mehr gebe, bedeute das nicht, dass man heute schon resilient sei. Erst jetzt beginne man zu verstehen, was Resilienz in Pandemiefragen alles bedeute.“

»Landtag | Sachsen-Anhalt«

Diese Argumente dienen jedoch lediglich als Feigenblatt für eine Politik, die normale Ausgaben unter dem Deckmantel einer erloschenen Pandemie auf Pump finanziert.

Die Opposition entlarvt den Betrug mit brutaler Klarheit

Selbst in der Koalition knirscht es: Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott votiert konsequent dagegen. Er kündigte seine Haltung »BILD« gegenüber schon im Vorfeld an.

„Ich werde auch in diesem Jahr gegen eine Feststellung der Notlage stimmen.“

»Konstantin Pott | BILD«

Pott hegt aus gutem Grund berechtigte Zweifel, ob die Mittel überhaupt termingerecht ausgegeben werden können. AfD-Politiker Jan Moldenhauer brandmarkt das Manöver als dreisten Haushaltstrick und finanzpolitischen Scherbenhaufen, der kommende Generationen mit Schulden belaste. Er verlangt stattdessen Kürzungen bei Versorgungsposten und im aufgeblähten Verwaltungsapparat.

»AfD-Fraktion LSA | 𝕏«

Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, »Kristin Heiß, betont«, dass im Jahr 2026 keine pandemische Sondersituation mehr vorliege. Von den vorgesehenen Mitteln sei bislang nicht einmal eine Milliarde abgeflossen. Dass noch rund die Hälfte der Gelder ungenutzt sei, belege eine mangelhafte Planung und Steuerung der Umsetzung. Grünen-Politiker Olaf Meister spottet über die Absurdität. Es sei kaum glaubhaft, dass die Landesregierung ernsthaft versucht, die Digitalisierung als „Pandemiefolge“ auszugeben, um damit ihre Ausgaben zu legitimieren.

„Kein anderes Land geht diesen Weg.“

»Olaf Meister | WeLT«

Frische Milliarden aus Berlin machen den Trick zudem überflüssig, denn »zur gleichen Zeit schuf der Landtag« ein neues Sondervermögen Infrastruktur aus Bundesmitteln mit einem Volumen von 2,61 Milliarden Euro. Davon profitieren Kommunen zu 60 Prozent direkt für Straßen, Brücken, Schulen, digitale Infrastruktur. 98 Millionen Euro sollen für Wissenschaftsstandorte und modernes Wassermanagement bereitgestellt werden. Diese Gelder beweisen eindrucksvoll, dass Sachsen-Anhalt keinesfalls auf den verstaubten Corona-Topf angewiesen ist, um Investitionen zu stemmen.

Dreiste Ausbeutung einer toten Krise

Die hartnäckige Wiederbelebung der Corona-Notlage offenbart eine Regierung, die vor haushaltspolitischer Verantwortung flieht und stattdessen mit billigen Tricks Schulden anhäuft. Statt Einsparungen durchzusetzen und Prioritäten zu definieren, missbraucht die Koalition einen längst überwundenen Notstand, um Alltagsausgaben zu finanzieren. Sachsen-Anhalt setzt damit ein schändliches Zeichen: Verfassungsgebote wie die Schuldenbremse gelten nur, wenn sie passen. Die Rechnung präsentieren sie den Bürgern und deren Enkeln, während Haseloff und seine Mannschaft ihre Inkompetenz in Finanzdisziplin hinter hohlen Resilienz-Phrasen verstecken. Diese Dreistigkeit verdient keine Milde, sondern scharfe Abrechnung.

Der Sozialdemokrat Robert Fico hat eine Grenze überschritten, von der Brüssel hoffte, dass kein Staatschef sie überschreiten würde – offen und öffentlich. Die EU ziehe Europa ohne Zustimmung in den Krieg. In einer umfassenden und explosiven Erklärung warf Fico der Europäischen Union vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, Wahlen zu manipulieren, Heuchelei in der Energiepolitik zu […]

Der Beitrag Slowakei Premier Robert Fico spricht Klartext über die EU in Brüssel: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun“ erschien zuerst unter tkp.at.

Um 5 Uhr früh einigten sich in Brüssel 24 EU-Mitglieder darauf der Ukraine einen Kredit über 90 Milliarden zu geben. Mit dabei auch alle Länder, die Sozialausgaben kürzen, unter EU-Kuratel stehen wie Österreich, oder selbst vom Bankrott bedroht sind wie Frankreich. Nicht dabei sind Tschechien, Slowakei und Ungarn. Ratspräsident Costa und von der Leyen verkündeten […]

Der Beitrag EU-24 geben 90 Milliarden Euro Kriegskredit an Ukraine aus Steuergeldern erschien zuerst unter tkp.at.

Von Jon Fleetwood

Pressemitteilung räumt ein, dass derzeitige mRNA-basierte Impfstoffe nicht wirksam genug sind und zu viele Verunreinigungen enthalten.

Trotz der Versuche der Mainstream-Medien, das alarmierende Kontaminationsproblem bei COVID-19-Impfstoffen herunterzuspielen, hat die Gates Foundation einem Team von Wissenschaftlern am Rensselaer Polytechnic Institute (RPI) in New York 3,3 Millionen Dollar für die Entwicklung „bahnbrechender Reinigungstechnologien” zur Herstellung von mRNA-basierten Impfstoffen zur Verfügung gestellt.

Eine im September veröffentlichte Studie in Autoimmunity bestätigt, dass sowohl die mRNA-COVID-19-Impfstoffe von Pfizer-BioNTech als auch von Moderna eine um ein Vielfaches höhere Kontamination aufweisen als von der FDA und der WHO festgelegt.

Die Förderung ist ein implizites Eingeständnis, dass Kontamination tatsächlich ein Problem von mRNA-Impfstoffen darstellt, sowie ein Zeichen dafür, dass diese Plattform weiterhin bestehen bleiben wird.

Gates finanziert das Projekt aufgrund der „Verunreinigungen“ und „Ineffizienz“ im Zusammenhang mit mRNA-Impfstoffen.

Laut einer RPI-Mitteilung:

Das Forschungsteam möchte einen kritischen Engpass bei der Herstellung von mRNA-Therapeutika angehen: den Reinigungsprozess, bei dem Verunreinigungen entfernt werden, während die Integrität des therapeutischen Moleküls erhalten bleibt.

„Dieses Projekt stellt einen Paradigmenwechsel in unserer Sichtweise auf die mRNA-Reinigung dar“, so Belfort. „Die derzeitigen Technologien sind unerschwinglich teuer und ineffizient, was den Zugang für die Bevölkerungsgruppen erschwert, die sie am dringendsten benötigen. Unser Ziel ist es, eine Reinigungsplattform zu entwickeln, die nicht nur kostengünstiger, sondern auch produktiver und skalierbarer ist.“

Die Forscher wollen dies erreichen, indem sie „herkömmliche harzbasierte Reinigungssysteme durch fortschrittliche Membrantechnologien und innovative Bindungsmoleküle ersetzen“.

Die Ankündigung des RPI räumt auch ein, dass die derzeitigen Verunreinigungen in mRNA-basierten Impfstoffen mit Nebenwirkungen in Verbindung stehen und dass die injizierbaren Impfstoffe nicht wirksam genug sind – weitere Enthüllungen, die den gängigen Gegenargumenten widersprechen.

mRNA-Impfstoffe mit höherer Reinheit und geringeren immunogenen Verunreinigungen könnten zu verbesserten klinischen Ergebnissen führen, darunter geringere Nebenwirkungen und eine höhere therapeutische Wirksamkeit.

Die Ankündigung sagt den Aufstieg der selbstreplizierenden Impfstofftechnologie voraus, vor der diese Website bereits im Dezember 2023 als erste gewarnt hatte.

Darüber hinaus könnte sich die entwickelte Technologie als besonders wertvoll für selbstverstärkende RNA-Therapeutika (saRNA) erweisen, die geringere Dosen als herkömmliche mRNA-Impfstoffe erfordern und die nächste Generation von RNA-basierten Medikamenten darstellen.

Gates hat selbstkopierende mRNA-Impfstoffe gegen COVID (hier, hier) sowie gegen die Vogelgrippe (hier) entwickelt, deren Erreger laut Prognosen dieser Website die nächste orchestrierte Pandemie auslösen wird.

Die jüngste Investition des Milliardärs erfolgt im Namen der Stärkung der Infrastruktur der großen Pharmaunternehmen sowie der „Gerechtigkeit” und „Pandemievorsorge”.

Wenn diese Technologie erfolgreich ist, könnte sie die lokale Produktion von mRNA-Impfstoffen in Regionen ermöglichen, die derzeit keinen Zugang zu erschwinglicher Infrastruktur für die biologische Herstellung haben, und so die globale Gesundheitsgerechtigkeit und Pandemievorsorge unterstützen.

Trotz der Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle, die mit mRNA-Impfungen in Verbindung gebracht werden, wird diese Technologie nicht verschwinden.

Der Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland wird häufig emotional oder ideologisch geführt. Dabei bietet gerade der rechtsstaatliche Umgang mit Normdurchsetzung und staatlicher Verantwortung einen sachlichen Zugang, um strukturelle Unterschiede sichtbar zu machen. Gastbeitrag von David Cohnen. Besonders aufschlussreich ist der Blick auf jene Bereiche, in denen der Staat Aufgaben ganz oder […]

Der Beitrag Privatisierte Rechtsdurchsetzung im Vergleich: USA und Deutschland erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

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Türkische Gangster überschwemmen Europa mit Schusswaffen

Eine neue Generation türkisch-ethnischer Mafiosi überschwemmt Europa mit Waffen und überfordert die Polizei in mehreren Ländern. Vom Waffenschmuggel zur Schutzgelderpressung ist es ein kurzer Weg. Allein in Berlin sollen die TikTok-Gangster für mehrere „Schießereien“ oder auch schlicht Mordtaten verantwortlich sein.

von Matthias Nikolaidis

Sie sind die neue Generation der Mafia in der Türkei. Wo die alten Mafiosi vom ethnischen Standpunkt türkisch oder auch lazisch geprägt waren, häufig aus der Schwarzmeerregion stammten und eine annähernd nationalistische Einstellung vertraten, stammen die neuen Banden oft aus dem Südosten des Landes und aus einer der ethnischen Minderheiten (Kurden, Zaza, Araber). Die größten der jungen Gen-Z-Banden scheinen kurdisch geprägt zu sein. Das geht mit einer rebellischen Einstellung gegenüber dem türkischen Staat einher. Sie haben, so heißt es, „kein Interesse an Staatsloyalität“, sind „vollkommen unkontrollierte Strukturen“. Eine Mafia der staatsfreundlichen Gentleman-Ganoven – mit guten Kontakten zu Polizei und anderen Behörden – wird damit anscheinend durch echte Gang- und Bandenkriminalität abgelöst, mit Revierkämpfen und normalisierten Angriffen auf Polizisten.

Das bekommt man auch im Ausland zu spüren. Im Mai 2025 wurden griechische Geheimdienstler bei der Beschattung beschossen. Die türkischen Gangster hielten absichtlich an einer Tankstelle in Thermi bei Thessaloniki und verifizierten so, dass sie verfolgt wurden. Schüsse auf das Agentenauto folgten (Kathimerini, 29. Mai 2025). Die Täter waren Mitglieder der Bande namens Daltons oder Daltonlar. Später wurden sechs türkische Staatsbürger festgenommen, auch sie mutmaßlich Mitglieder der Daltons. Im März 2025 eröffneten die Daltons das Feuer auf das irakische Konsulat in Istanbul, nachdem ihr führendes Mitglied Ahmet Mustafa Timo im Irak festgenommen worden war.

Schon im September 2024 wurde die Polizistin Şeyda Yılmaz in Istanbul ermordet, allerdings wohl von den konkurrierenden „Casperlar“ (die „Caspers“, ebenfalls nach einer Comic-Figur benannt). Das Geschehen wurde als Dammbruch wahrgenommen. Die Caspers brachten sogar das Kunststück fertig, sich zu Opfern von „Polizeigewalt“ zu stilisieren, wollten zum Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ziehen. Im Januar 2025 folgte der Mord am 14-jährigen Mattia Ahmet Minguzzi (dessen Vater Italiener ist), Todesdrohungen an die hinterbliebene Familie und die Entweihung seines Grabes. Das sind ja Zustände wie in Stuttgart …

Und es führt in der Tat auf das weitere Feld der Vergeltungsaktionen. Dazu gehört auch die Erschießung von sechs türkischen Staatsbürgern bei Athen im September 2023 – im Hinrichtungsstil. Hier waren wohl Täter wie Opfer mit den Daltons zu verbinden. Oder waren doch die konkurrierenden Redkitler im Spiel?

Im August zuvor war ein türkischer Mafiaboss bei Lyon ermordet worden, im Gegenfeuer starb auch der Dalton-Schütze. Am 10. März 2024 wird der türkische Geschäftsmann Veysel Erol (44) am Checkpoint Charlie in Berlin erschossen. Auch diese, noch nicht zu Ende ermittelte Tat wird den Daltons zugeschrieben. Weitere Schießereien seien gefolgt. Ging etwa auch diese hier auf das Türkce-Mafia-Konto?

Ex-Polizeichef: Gen-Z-Mafia vollkommen entgleist

Am 4. Mai 2024 folgte die Ermordung eines deutsch-türkischen Drogenbosses in Barcelona, die Täter wiederum mit Dalton-Bezug. Im August 2025 wurde der führende Dalton Caner Kocer bei einer Schießerei in Spanien getötet. In der Türkei drohen den Anführern der Gruppe lebenslange Haftstrafen und buchstäblich „tausende Jahre“ im Gefängnis (Türkiye Today, 21. August 2025). Natürlich gibt es daneben auch in der Türkei die Diskussion um eine Senkung der Strafmündigkeit, etwa ausgehend vom Mord am 14-jährigen Mattia Minguzzi. Aber zugleich sind die türkischen Gefängnisse übervoll und vorzeitige Entlassungen an der Tagesordnung. Das stärkt nicht die Furcht vor dem Gesetz.

Die Daltons zeigen sich gern in den sozialen Medien, namentlich auf TikTok, und locken so auch Minderjährige mit Luxusleben und Gangsterstyle in die organisierte Kriminalität. Die verführten Jugendlichen würden dann in Gang-Häusern gehalten und als „Kamikaze-Drohnen“ eingesetzt – als billiges Kanonenfutter, wenn das nicht nur die Gegen-Propaganda der Behörden ist.

Der pensionierte Polizeichef Haydar Özdemir erklärt dazu: „Sie akzeptieren es nicht, jemandes Mann zu sein. Heute stehen sie neben Ahmet, morgen neben Mehmet. Früher gab es in der Mafia eine Omertà-Regel, sie redeten nicht. Nun gibt es das nicht. Die Menschen hören heutzutage auf niemanden. Auf TikTok werden die Frauen und Kinder des anderen verflucht. Die Mafia der Generation Z ist völlig entgleist. Höchstwahrscheinlich handelt es sich bei der Mehrzahl um Drogenabhängige.“ (BBC Türkce, 27. September 2024) Sicher ist, dass die Banden mit Drogen handeln, früher Heroin, heute eher Kokain, das im großen Maßstab aus Südamerika in die Türkei gelangt.

Früher hatten in der Türkei auch die Kriminellen ein paar Grundsätze, heißt es. Die alten Mafiosi sehen die jungen als „Punks“ ohne Ehre oder Moral-Code. Aber der Code der Jüngeren ist schlicht anderen Ursprungs. Oft rührt er aus den bekannten TV- oder Netflix-Serien her oder von Computerspielen. Künstliche Welten werden zum Vorbild für die Realität.

Waffen schmuggeln und benutzen

Ganz nebenbei geschieht die Ausweitung des Geschäfts in andere Länder, zweifellos die Folge etablierter türkisch-kurdischer oder auch arabischer Milieus. Aber auch das hohe Maß an Freizügigkeit, das selbst illegal Reisenden in der EU erlaubt wird, spielt hier offenbar eine Rolle.

Die Gen-Z-Mafia verzweigt sich dabei immer weiter, auf eine Abspaltung folgt die nächste. So gingen die „Daltons“ aus dem Netzwerk um Baris Boyun (geboren 1984 in Malatya) hervor, der 2024 in Italien festgenommen wurde und dort angab, politisch verfolgter Kurde zu sein. Italienische Gerichte verweigern eine Auslieferung in die Türkei wegen der türkischen Rechtsstaatsprobleme. Aus den Daltons gingen wiederum die „Ezgins“ hervor. Vielleicht sind die Ableger dabei noch immer dem Ursprungsnetzwerk zuzuordnen. Die eigentlichen Gegner sitzen außerhalb, in Gruppen wie den Casperlar. Die Redkitler sind eine weitere Gruppe, abgeleitet von Red Kit, dem türkischen Namen von Lucky Luke. Baris Boyun gilt immer noch als oberster Anführer der Daltons und Ezgins.

Nun überschwemmen die Ezgins Berlin mit illegalen Waffen. Mit illegalem Waffenhandel verdienen auch die Daltons ihr großes Geld. Sie betreiben laut CNN Türk geheime Nebenwerkstätten in professionellen Waffenfabriken, angeblich im Wert von 100 Millionen Dollar. In den LKA-Akten heißt es dazu: „Auffallend hierbei ist, dass diese zum Teil nicht nur in den illegalen Waffenhandel involviert sind, sondern offensichtlich selbst bewaffnet sind, bzw. jederzeit Zugriff auf scharfe Schusswaffen haben und diese auch gemeinschaftlich einsetzen.“ Es ist ein Fall für den Gendarm Louis de Funès („Nein! Doch! Ohh“).

Der Mafioso darf im Teehaus sitzen bleiben

In Deutschland wurden zahlreiche gefälschte Glock-19-Pistolen aus dem Besitz der Daltons beschlagnahmt. Daneben erpressen die Banden auch Schutzgeld in deutschen Städten. Ein türkischer Berliner Gastronom wurde im Januar 2024 unsanft zur Zahlung von 100.000 Euro aufgefordert. Es flogen auch Molotowcocktails auf das Lokal. Im November 2024 wurde – nach mehreren Drohanrufen – viermal auf ein anderes türkisches Restaurant am Kottbusser Tor gefeuert. In dem Lokal war zuvor Bandenchef Emirhan G. festgenommen worden.

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Die Lage ist nun ernst genug für eine Besondere Aufbauorganisation (BAO), die die Berliner Polizei unter dem Titel „Ferrum“ (Latein für „Eisen, Schwert“) gegründet hat. „So einen Schritt geht die Behörde immer dann, wenn Probleme groß sind und schnell gelöst werden müssen“, heißt es in der Welt dazu. Nun wurden binnen weniger Wochen tausende Personen und auch Fahrzeuge kontrolliert. Die Ezgins gelten bei der Berliner Polizei als „eigenständige, bewaffnete Gruppierung“, die „wiederholt als Täter in Verfahren zu Waffenhandel, Bedrohungen, räuberischer Erpressung und Körperverletzung“ aufgefallen seien. Ezgin-Chef Emirhan G. wurde im Oktober 2024 in Kreuzberg verhaftet und sitzt seitdem in U-Haft. Aber die Enthauptung der Gangs scheint nur von begrenzter Wirkung zu sein. Gleich einer Hydra wachsen ständig neue Köpflein aus dem Boden. Und dabei geht es nicht nur um „Kamikaze-Drohen“.

Und dann wieder scheint es für die deutschen Sicherheitsbehörden nicht wie geschmiert zu laufen. In einem Fall hatte man offenbar in einem Berliner Teehaus vier Männer mit Fahndungsvermerk gefunden, und darunter war laut Welt (hinter Bezahlschranke) auch ein „Volltreffer“, der das Land sofort hätte verlassen müssen. Leider war aber die zuständige Stelle, die über die Festnahme hätte entscheiden können, nach 21 Uhr nicht mehr besetzt. Da heißt es Pech gehabt für die deutschen Behörden, Glück dagegen für den illegal aufhältigen Mafia-Kriminellen.

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Im Landesgericht Eisenstadt ist am 16. Dezember 2025 das Strafverfahren gegen einen heute 63-jährigen Mann aus Syrien mit einem Freispruch beendet worden, dem vorgeworfen worden war, über 197.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen zu haben. Der Angeklagte war seit 2013 mit seiner Familie nach Österreich eingereist und hatte in der Folge Mindestsicherung und weitere Leistungen erhalten – bis die Behörden Unstimmigkeiten in seinen Angaben entdeckten.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Mann bewusst verschwiegen haben, dass er neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt. Somit habe er seinen Asylstatus erschlichen, um an Sozialleistungen zu kommen. Das Gericht ließ jedoch Zweifel am Nachweis eines entsprechenden Vorsatzes gelten und sprach ihn frei. Entscheidend sei gewesen, dass sich der Lebensmittelpunkt des Angeklagten über weite Zeiträume in Syrien befunden habe.

“Er hat ja nichts gewusst”

Während der Verhandlung betonte die Verteidigerin, ihr Mandant habe keine Absicht gehabt, Leistungen „erschleichen“ zu wollen. Vielmehr habe er aufgrund seiner Fluchtgeschichte und des gewährten subsidiären Schutzstatus Leistungen bezogen, ohne zu wissen, dass Unterschiede zwischen syrischer und türkischer Staatsangehörigkeit Einfluss auf den Anspruch haben könnten. Eine Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Oberwart erklärte, dass bei Mindestsicherungsanträgen lediglich der Aufenthaltstitel geprüft werde, nicht aber, ob der Asylbescheid auf korrekten Angaben beruhe.

Der Angeklagte, der zum Zeitpunkt seiner Einreise 52 Jahre alt war, habe es laut seiner Verteidigung “schwer gehabt, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen”. Fast schon als besonderes Errungenschaft wurde angeführt, dass er ja immer wieder einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen sei. Er habe nicht den Vorsatz gehabt, Asyl zu bekommen, um dann von der Mindestsicherung zu leben.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, der Asylstatus sei widerrechtlich erlangt worden, doch die Richterin stellte in ihrer Urteilsbegründung klar, dass im Zweifel über den Vorsatz zugunsten des Angeklagten entschieden werden müsse. Der Mann selbst bezeichnete sich als aufrichtig und betonte, niemanden „hineingelegt“ zu haben.

Taskforce Sozialbetrug mit zehntausenden Fällen beschäftigt

Dieser Fall reiht sich ein in eine Reihe von Verfahren, in denen die österreichischen Behörden Sozialleistungsbezug genauer prüfen wollen. Nationale Behörden und eine eigens eingerichtete Taskforce zur Bekämpfung von Sozialbetrug weisen darauf hin, dass in den vergangenen Jahren Zehntausende Fälle und Millionenschäden durch Sozialleistungsbetrug untersucht wurden, wobei ein Großteil der Fälle aufgeklärt werden konnte.

Zum vorliegenden Fall ist in sozialen Medien viel Kritik zu vernehmen. Die meisten Kritiker stellen in Frage, ob ein Österreicher auch freigesprochen worden wäre, wenn er zu Unrecht eine solche Summe bezogen hätte.