Kategorie: Nachrichten

Ungarn prüft eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen das von der EU beschlossene Einfuhrverbot für Gas und Öl aus Russland. Die Klage werde gegebenenfalls zusammen mit der Slowakei eingereicht, kündigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X an. Die EU-Kommission will alle Importe fossiler Brennstoffe aus Russland bis Ende 2027 endgültig verbieten.

Laut einer vorläufigen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament soll die Einfuhr von russischem Flüssigerdgas bis Ende 2026 eingestellt werden. Lieferungen über Pipelines sollen bis November 2027 auslaufen.

Für russische Öl-Ausfuhren in die Slowakei und Ungarn soll es einen „Plan für den Ausstieg“ geben. Beide EU-Staaten sind aufgefordert, diesen bis Ende 2027 vorzulegen.

Ungarn und die Slowakei sind als Binnenländer allerdings stark von russischen Energielieferungen abhängig. Beide Regierungen argumentieren, dass die Maßnahmen die Energiesicherheit ihrer Länder gefährden würden.

In einem am Sonntag (7.Dezember) veröffentlichten Beitrag auf X erklärte der ungarische Außenminister Szijjártó, dass seine Regierung zusammen mit der Slowakei beim Europäischen Gerichtshof zunächst einen „Antrag auf Nichtigerklärung“ bezüglich der endgültigen EU-Verordnung einreichen werde. Damit solle bis auf weiteres eine wirksame Aussetzung des Sanktions-Irrsinns erreicht werden.

Szijjártó betonte: „Wir unternehmen diesen Schritt, weil ein Verbot der Einfuhr von russischem Öl und Gas die sichere Energieversorgung Ungarns und der Slowakei unmöglich machen und zu dramatischen Preissteigerungen führen würde.“

Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass es sich um eine offensichtliche „Sanktionsmaßnahme“ handele, die der einstimmigen Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten bedürfe. Um ein Veto Ungarns und der Slowakei zu umgehen, hatte die EU ihre Entscheidung auf die allgemeinen Handels- und Energierechte abgestellt. Diese verlangen bei Änderungen nur eine qualifizierte Mehrheit.

Ungarns Außenminister Szijjártó kritisierte diesen Trick als Verstoß gegen die EU-Verträge scharf. Demnach falle die Energiepolitik in die Zuständigkeit der nationalen Staaten. Mit dem Importverbot für russische Energielieferungen widerspreche die EU der eigenen Einschätzung der Brüsseler Kommission.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Entsetzen und Konfusion bei den europäischen transatlantischen Eliten: Die neue nationale Strategie der Trump-Präsidentschaft signalisiert einen tiefen Einschnitt in das Verhältnis zwischen EU-Europa und einer USA, die vor der Überdehnung ihrer Kräfte und Möglichkeiten zurückschreckt. Nachdem es nichts geworden ist mit der Ruinierung oder gar dem Kniefall Russlands, ist das vor allem für die wirtschaftliche und finanzielle EU-Zentralmacht Deutschland ein Schock, dessen Folgen überhaupt noch nicht absehbar sind.

Zumindest für die Zeitdauer der Trump-Präsidentschaft können die europäischen Scheinriesen und Zwerge unter dem Schutz der militärischen Weltmacht USA keine große Klappe mehr riskieren, ohne sich ganz schnell zu blamieren. Da Moskau die an Überfremdung, gesellschaftlicher Verwahrlosung und unfähigen Führungen leidenden Westeuropäer, insbesondere in Deutschland, ohnehin niemals angreifen wollte, fällt auch der von Pistorius, Merz und der unsäglichen Frau von der Leyen beschworene neue Ostfeldzug aus.

Für Brüssel, Berlin, Paris, London, Warschau und den außer Ungarn, Slowakei und Tschechien unvernünftigen Rest gibt es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder den offenen, ruinösen Zweifrontenkonflikt gegen USA und Russland. Oder ein neues Arrangement mit beiden Flankenmächten. Selbiges  wäre für Deutschland die letzte Chance, den Niedergang zu stoppen oder zumindest abzumildern. Doch dazu müssen die jetzigen politischen „Eliten“ in Pension geschickt und durch frische Kräfte ersetzt werden.

Wie das hierzulande mit dem total verkrusteten Parteienstaat, den elenden Hetzmedien und einer weithin radikal hirngewaschenen Bevölkerung möglich sein soll, ist allerdings völlig offen. Es ist vielmehr zu erwarten, dass die in die Enge getriebenen Kräfte des herrschenden Machtkomplexes vor keinem Mittel zurückschrecken werden, um ihre Stellung zu verteidigen. Dann hilft keine Hoffnung mehr auf die nächste Wahl, sondern muss aktiver demokratischer Widerstand gegen die Volksverderber organisiert werden.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Am 12. Dezember ist Jahrestag des japanischen Massakers in Nanjing 1937. Welche Verbindung habe ich dazu? 2018 absolvierte ich in China eine Reise von Chongqing den Yangtze abwärts nach Nanjing. In Nanjing angekommen besprach ich mit meiner chinesischen Frau, was wir in Nanjing besichtigen wollen. Sie beharrte gegen meinen anfänglichen Widerstand auf der Besichtigung der […]

Der Beitrag Das japanische Massaker in Nanjing 12. Dezember 1937 erschien zuerst unter tkp.at.

Solarmodule made in India statt in China sollten die Welt erobern, doch nun warnt das Energieministerium vor Überkapazitäten und einem drohenden Platzen der Solarblase. Denn auch die Inlandsnachfrage stockt, weil das veraltete Stromnetz den Flatterstrom nicht verarbeiten kann.

Jahrelang hat auch die indische Regierung den Ausbau von Solarkraftwerken subventioniert und unterstützt, um so einerseits den stark wachsenden Stromhunger des Landes zu decken, andererseits aber auch, um die Importabhängigkeit von Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle zu reduzieren. Doch das veraltete, marode Stromnetz kann den Flatterstrom nicht verarbeiten und für umfangreiche Investitionen haben die verschuldeten indischen Energiekonzerne kein Geld. Also zog die Regierung die Reißleine und stampfte mehrere Projekte ein.

Doch das Problem reicht tiefer. Immer mehr Solarmodul-Fabriken wurden in den letzten Jahren aus dem Boden gestampft, weil man China aus den globalen Lieferketten verdrängen wollte. Doch auch die Inder sind auf Materialien und Komponenten aus dem Reich der Mitte angewiesen und infolge der von Präsident Trump erhöhten US-Einfuhrzölle fällt auch der US-Markt weg. Dennoch gibt es weitere Bauprojekte für solche Modul-Fabriken, so dass der indische Output in den kommenden Jahren auf 200 Gigawatt pro Jahr steigen könnte. Doch die Inlandsnachfrage dafür reicht bei weitem nicht aus.

Wenn man bedenkt, dass selbst die chinesische Solarbranche mit Massenentlassungen und einem massiven Preisverfall konfrontiert ist, sind die Warnungen des indischen Energieministeriums nachvollziehbar. In Neu-Delhi fürchtet man den Solar-Crash, weil dieser nicht nur die betroffenen Unternehmen in den Abgrund reißt, sondern die ganzen Finanzierungsstrukturen dahinter ebenso. Von den Auswirkungen auf die regionalen Arbeitsmärkte ganz zu schweigen.

Das Beispiel Indiens verdeutlicht auch, warum eine Industriepolitik, die sich nur auf die Produktion bestimmter Güter konzentriert, jedoch kein umfassendes Gesamtkonzept inkludiert, scheitern muss. Man kann nicht Unmengen an Solarpanelen produzieren, ohne gesicherte Absatzmärkte zu haben. Und ohne einen massiven und sündhaft teuren Netzausbau samt Speicherkapazitäten (an dem selbst Industriestaaten wie Deutschland oder die USA scheitern), ist die Versorgung einer Volkswirtschaft mit Flatterstrom geradezu ökonomisch suizidal. Die grünideologische Planwirtschaft scheitert nicht umsonst weltweit an den Realitäten.

Millionen gesetzlich Versicherte müssen sich bereits zum Jahreswechsel auf steigende Beiträge zur Krankenversicherung einstellen. Und das ist erst der Anfang. Jens Baas, Chef der „Techniker Krankenkasse“ (TK), die mit 12 Millionen Versicherten Deutschlands größte gesetzliche Kasse ist, sagt voraus: „Es wird im übernächsten Jahr noch schlimmer weitergehen!“

In der ARD („Bericht aus Berlin“) widersprach der TK-Chef der Bundesregierung, die stabile Krankenkassenbeiträge versprochen hatte. Baas erwartet beim Zusatzbeitrag eine Steigerung von über drei Prozent. Der Zusatzbeitrag ist ein von jeder Krankenkasse individuell festgelegter Beitragssatz, der den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung ergänzt. Zum gesamten Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört neben dem jeweiligen Zusatzbeitrag der allgemeine Satz von 14,6 Prozent. Baas ließ durchblicken, dass sich auch dieser Beitragssatz kaum werde halten lassen.

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Das “Predator”-Programm der Spionagefirma Intellexa sorgt nach immer mehr Leaks weltweit für Schlagzeilen. Diese Software ermöglicht es Regierungen, jeden einzelnen gezielt und vollumfänglich zu überwachen. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz werden als Kunden der israelischen Firma genannt.

Der jüngste Leak rund um die Spionagefirma Intellexa zeigt nun erstmals offen, wie die Industrie der digitalen Menschenjagd funktioniert. “Predator” heißt die Software, die Smartphones vollständig unter staatliche Kontrolle bringt. Sie liest mit, hört mit, sieht mit. Journalisten, Aktivisten, Anwälte, Oppositionelle – sie alle stehen auf der Überwachungsliste dieser digitalen Jagdwaffe.

Intellexa gehört zur Kategorie der Söldner-Spionagefirmen. Sie entwickeln keine Sicherheitslösungen, sondern liefern staatliche Einbruchssoftware. Offiziell zur Terrorabwehr, praktisch zur politischen Kontrolle. Die neuen Leaks öffnen erstmals den Einblick in diese Überwachungsindustrie: interne Trainingsvideos, Serverprotokolle, Kundensysteme, Zugriffsketten. Alles zusammen ein professionell organisiertes Überwachungsgeschäft.

Mehr noch kann Intellexa auf die live betriebenen Spionagesysteme staatlicher Kunden via TeamViewer zugreifen. Damit hatte das Unternehmen jederzeit Zugriff auf die sensibelsten Daten staatlicher Überwachung und konnte so die Datensätze auch für sich selbst abgreifen – und unter Umständen vielleicht sogar auch nutzen.

Die Technik dahinter ist auf maximale Effizienz ausgelegt. Predator setzt vor allem auf sogenannte 1-Klick-Angriffe. Ein präparierter Link genügt, um ein Smartphone vollständig zu übernehmen. Nachrichten, Kamera, Mikrofon, Standort, Passwörter, verschlüsselte Messenger – alles steht offen. Die Daten wandern über mehrstufige Tarnserver zurück zum Betreiber.

Doch selbst diese Methode reicht Intellexa inzwischen nicht mehr. Mit dem System “Aladdin” nutzt der Konzern das weltweite Online-Werbenetz als Infektionsplattform. Eine manipulierte Anzeige genügt, um das Gerät im Hintergrund zu kompromittieren. Kein Klick, kein Warnhinweis, keine Verteidigung. Werbung wird damit zur staatlichen Einbruchshilfe. Ein technischer Dammbruch, der das Geschäftsmodell der digitalen Kontrolle auf eine neue Stufe hebt.

Während die Politiker in der EU weiter über die “Chatkontrolle” debattieren und einen medialen Schaukampf liefern, haben verschiedene EU-Staaten bereits nachweislich oder mutmaßlich diese Software eingesetzt. Darunter Griechenland, Deutschland, Österreich, Spanien und Zypern. Und selbst die Schweiz wird in Berichten genannt. Länder also, deren Regierungen sich gerne als demokratisch und liberal bezeichnen, nutzen eine Überwachungstechnologie, mit der man allerhand Unfug anstellen kann und faktisch jeder einzelne Bürger zum potenziellen Überwachungsopfer wird.

Das “Predator”-Programm der Spionagefirma Intellexa sorgt nach immer mehr Leaks weltweit für Schlagzeilen. Diese Software ermöglicht es Regierungen, jeden einzelnen gezielt und vollumfänglich zu überwachen. Auch Deutschland, Österreich und die Schweiz werden als Kunden der israelischen Firma genannt.

Der jüngste Leak rund um die Spionagefirma Intellexa zeigt nun erstmals offen, wie die Industrie der digitalen Menschenjagd funktioniert. “Predator” heißt die Software, die Smartphones vollständig unter staatliche Kontrolle bringt. Sie liest mit, hört mit, sieht mit. Journalisten, Aktivisten, Anwälte, Oppositionelle – sie alle stehen auf der Überwachungsliste dieser digitalen Jagdwaffe.

Intellexa gehört zur Kategorie der Söldner-Spionagefirmen. Sie entwickeln keine Sicherheitslösungen, sondern liefern staatliche Einbruchssoftware. Offiziell zur Terrorabwehr, praktisch zur politischen Kontrolle. Die neuen Leaks öffnen erstmals den Einblick in diese Überwachungsindustrie: interne Trainingsvideos, Serverprotokolle, Kundensysteme, Zugriffsketten. Alles zusammen ein professionell organisiertes Überwachungsgeschäft.

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Doch selbst diese Methode reicht Intellexa inzwischen nicht mehr. Mit dem System “Aladdin” nutzt der Konzern das weltweite Online-Werbenetz als Infektionsplattform. Eine manipulierte Anzeige genügt, um das Gerät im Hintergrund zu kompromittieren. Kein Klick, kein Warnhinweis, keine Verteidigung. Werbung wird damit zur staatlichen Einbruchshilfe. Ein technischer Dammbruch, der das Geschäftsmodell der digitalen Kontrolle auf eine neue Stufe hebt.

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