Kategorie: Nachrichten

Diese Ausgabe von Tacheles ist mit Sicherheit die kürzeste, die wir je aufgezeichnet haben, denn ich ist mal wieder auf Konferenzen und hatte wirklich nur wenig Zeit, aber immerhin konnten wir für eine halbe Stunde die wichtigsten Artikel vom Anti-Spiegel besprechen. Sollte YouTube die Sendung löschen, kann man sie auch hier bei NuoViso anschauen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die mehrheitliche Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs, auf russisches Gas zu verzichten, als „rechtswidrig“ kritisiert. Er kündigte gerichtliche Schritte an, nachdem der EU-Rat den vollständigen Importstopp russischen Gases beschlossen hatte. Dieser soll bis spätestens Ende 2027 greifen. Neue russische Gasverträge sollen bereits ab Januar 2026 verboten werden. Ungarn und die Slowakei, die große Mengen russisches Gas importieren, wurden überstimmt.

Im ungarischen Rundfunk sagte Orbán laut der französischen Nachrichtenagentur AFP:  „Wir akzeptieren diese eindeutig rechtswidrige Entscheidung, die den europäischen Werten widerspricht und von Brüssel getroffen wurde, um die nationale Regierung, die damit nicht einverstanden ist, zum Schweigen zu bringen, nicht. Wir werden uns an den Europäischen Gerichtshof wenden.“

Der ungarische Regierungschef betonte, dass es nicht bei einer Klage vor Gericht bleiben werde. Budapest suche auch nach „anderen, nicht-rechtlichen Mitteln“. Man wolle diesbezüglich aber vorerst keine Details bekanntgeben.

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Ist der „Renten-Aufstand“ in der CDU abgeblasen, bevor er richtig begonnen hat? Beim sogenannten Deutschlandtag der „Jungen Union“ (JU) im Europapark Rust hat Bundeskanzler Friedrich Merz das aufmüpfige Jungvolk in den Senkel gestellt und die Rentenpläne seiner Regierung zu Lasten vor allem künftiger Generationen verteidigt.

„Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein“, faltete Merz den CDU-Nachwuchs zusammen. Dabei hatten die rund 700 JU’ler eigentlich ein „Machtwort“ des Kanzlers erwartet dahingehend, die aus ihrer Sicht zu teuren Rentenpläne der Regierung zu stoppen. JU-Chef Johannes Winkel hatte zuvor den Mund noch reichlich voll genommen: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro – über den Koalitionsvertrag – hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“

Dass das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent festgesetzt werden soll, sei ein „Zugeständnis an die Sozialdemokraten“ gewesen, räumte Merz ein. Aber: „Ich möchte Sie herzlich bitten und euch herzlich bitten, nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil, aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammengeht.“

Stille im Saal, kein Applaus, betretene Blicke nach unten. Klar dürfte schon jetzt sein: Der vermeintliche „Renten-Aufstand“ in der Union wird als Sturm im Wasserglas enden. Machterhalt geht auch bei den windschnittigen CDU-Junggesichtern vor.

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Es ist eigentlich weithin bekannt, dass Cannabis auch Psychosen auslösen kann. Nun zeigt eine Auswertung von Daten aus Deutschland, dass es seit der Legalisierung einen deutlichen Anstieg cannabisinduzierter psychischer Erkrankungen gibt. Man hat der Gesellschaft damit offensichtlich nichts Gutes getan. Tatsachen, von denen Cannabis-Raucher in der Regel nichts hören wollen.

In Kanada wurde erst kürzlich eine Studie veröffentlicht, welche die gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums insbesondere in Bezug auf psychische Störungen deutlich machte. Auch in Deutschland, wo das THC-haltige Kraut unter der Ampel-Koalition legalisiert wurde, hat man sich mit den entsprechenden Auswirkungen auseinandergesetzt. Die Ergebnisse sind deutlich: Seit April 2024 – dem magischen Datum der Legalisierung – stiegen cannabisbedingte Störungen um vierzig Prozent, psychoseartige Entgleisungen (Schizophrenie-Spektrum) beinahe um das Doppelte.

Durchgeführt wurden die Untersuchungen von den psychiatrischen Kliniken Schwabens. Die Forscher sprechen vorsichtig von einem “Frühwarnsignal”, doch am Ende ist dies ein gefährliches sozialpolitisches Experiment mit ungewissem Ausgang. Während die damalige Bundesregierung behauptete, die Legalisierung würde den Schwarzmarkt austrocknen und die Konsumenten schützen, zeigt sich mittlerweile eine gefährliche Entwicklung. Die Forscher stellten nämlich fest, dass sich die Risiken für Psychosen bei regelmäßigem Konsum verdoppeln und sich bei unter 25-Jährigen sogar verdreifachen können.

Der internationale Vergleich verstärkt das Bild. Kanada erlebt seit der Freigabe einen massiven Anstieg cannabisinduzierter Psychosen, in Dänemark wird fast jeder zweite Fall chronisch. Dort spricht niemand mehr von “kontrollierter” Legalisierung, sondern von einem politisch verursachten Gesundheitsproblem. Die Folgen werden erst in den kommenden Jahren richtig sichtbar. Erwachsene tragen bisher die Hauptlast, doch jeder Psychiater weiß, dass die große Welle bei den Jugendlichen anrollt. Risiken kumulieren, Effekte verzögern sich, und internationale Daten zeigen klar: Je früher und häufiger konsumiert wird, desto stärker steigen dauerhafte Schäden.

Ron Barmby

[Alle Hervorhebungen im Original]

Der brasilianische Präsident Lula eröffnete die COP30 mit dem Versprechen, dass die Wahrheit den Planeten retten würde. Diese Wahrheiten könnten stechen.

Er eröffnete sie zum zehnten Jahrestag des Paris-Abkommens mit einer flammenden Rede darüber, wie man mit Hilfe der Wahrheit den Planeten vor dem Klimawandel retten kann.

Hoffen wir, dass er sein Versprechen hält.

Die Wahrheit ist, dass seit 2010 weltweit schätzungsweise 9 Billionen Dollar für die Reduzierung der CO₂-Emissionen ausgegeben worden sind.

Und dennoch ist keines der 196 Länder, die das Pariser Abkommen von 2015 unterzeichnet haben, auf dem Weg, seine primären CO₂-Emissionsreduktionsziele zu erreichen, und keines ist auf dem Weg, das Netto-Null-Ziel für 2050 zu erreichen.

Noch schlimmer für die Delegierten der COP30 ist, dass der weltweite Verbrauch fossiler Brennstoffe in den letzten 10 Jahren um 8 % gestiegen ist, die jährlichen CO₂-Emissionen um 8 % höher sind und weiterhin um 1 % pro Jahr steigen.

Was teilweise schiefgelaufen ist, war die Unmöglichkeit, die grünen Träume der Klimaforscher in technische Realität umzusetzen. Wir sollten alle die Wahrheit darüber wissen, was passiert ist.

Die 29 vorherigen COPs sahen emissionsfreie Brennstoffe als Ersatz für fossile Brennstoffe vor. Dennoch haben Projekte in großem Maßstab gezeigt, dass außer der Kernenergie kein Ersatz für fossile Brennstoffe einen rationalen wirtschaftlichen Ausbau ermöglichen würde:

• Photovoltaik-Solaranlagen auf Dächern sind nur deshalb sinnvoll, weil sie deutlich günstiger sind als die milliardenschweren Fehlschläge der konzentrierten Solarenergie. Allerdings sind alle netzgebundenen Solaranlagen unterbrechbar, und wir verfügen nicht über die Batterietechnologie, um den Strom in ausreichenden Mengen zu speichern; Gleiches gilt für Windkraft.

• Sowohl bei PV-Solar- als auch bei Windkraftanlagen sind die daraus resultierenden Stromkosten für die Verbraucher viel höher als bei den Systemen, die sie ersetzt haben, und nicht niedriger, wie beworben. Außerdem gibt es erhebliche und ungelöste Probleme bei der Entsorgung am Ende der Nutzungsdauer.

• Grüner Wasserstoff würde uns doppelt in den Ruin treiben: einmal bei seiner Herstellung und erneut beim Austausch der Infrastruktur und Geräte, die für seine Verbrennung erforderlich sind.

• Bei der Verbrennung von Wasserstoff in Sauerstoff entsteht zwar Wasser, ohne dass CO₂ freigesetzt wird. Allerdings enthält die Luft mehr Stickstoff als Sauerstoff – die Stickstoffreaktion führt zu deutlich mehr Smog durch Stickoxide, die durch die hohe Temperatur der Wasserstoff-Flamme entstehen.

• Wasserstoff-Brennstoffzellen sind zu ineffizient und verschwenden etwa die Hälfte ihrer Energie.

• Biomasse-Kraftstoff ist ein buchhalterischer Trick; er reduziert die physischen CO₂-Emissionen überhaupt nicht. Ohne Kohlenstoffabscheidung und -speicherung erhöht die Umwandlung von Mais und Sojabohnen in Kraftstoffe die CO₂-Emissionen von Biokraftstoffen und treibt gleichzeitig die Lebensmittelkosten in die Höhe, da Ackerland für die Gewinnung von Kraftstoff-Rohstoffen umgenutzt wird.

• Die Treibhausgasemissionen von Wasserkraft über den gesamten Lebenszyklus sind genauso hoch wie die von Kohle, da bei der Herstellung des Zements für die Dämme CO₂ entsteht und aus den Stauseen biogenes Methan freigesetzt wird.

Sie schlagen auch vor, CO₂ aus der Luft zu entfernen, übersehen dabei jedoch, dass dazu deutlich mehr CO₂ entfernt werden müsste, um die Emissionen auszugleichen, da das in den Ozeanen gespeicherte CO₂ dann wieder in die Atmosphäre freigesetzt werden würde.

Das ist so, als würde man versuchen, ein Loch in einem Sandstrand zu stopfen, das der Ozean immer wieder auffüllt. Die Speicherung von CO₂ unter der Erde ist aufgrund des hohen Energieverbrauchs, der erforderlich ist, um CO₂-Gas für die unterirdische Injektion zu einer Flüssigkeit zu komprimieren, unerschwinglich teuer.

Die Kosten für all das würden uns ruinieren.

Diese COP steht beim Aufbau einer neuen grünen Weltwirtschaft vor neuen Hindernissen.

Die Realität in der Bergbauwelt sieht so aus, dass es zwar möglich ist, den prognostizierten doppelt so hohen Bedarf an Nickel, Kobalt und Seltenen Erden zu decken ebenso wie den viermal so hohen Bedarf an Graphit, aber diese Vorräte werden von einigen wenigen Produzenten kontrolliert werden.

Kupfer wird knapp und sehr teuer sein. Die Gruben, in denen all diese Metalle und Mineralien abgebaut werden, werden ein beispielloses Ausmaß haben und in den Entwicklungsländern vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Präsident Lula da Silva sagte: „Es ist an der Zeit, den Leugnern eine weitere Niederlage zuzufügen“, aber er gehört zu denen auf der COP30, die sich in Leugnung befinden:

• Netto-Null bis 2050 ist sinnlos. 90 % der CO₂-Erwärmung liegen in der Vergangenheit, da die Atmosphäre bereits in einem CO₂-gesättigten Zustand ist. Dies ist nicht mehr nur Theorie, sondern wurde nun in der Natur beobachtet, im Einklang mit wissenschaftlichen Verfahren. Da die Vorhersagen des IPCC zur CO₂-Erwärmung alle falsch waren, ist ihre Hypothese falsch. Punkt.

• Netto-Null bis 2050 ist nicht erreichbar. Ein stabiles, erschwingliches und CO₂-freies Stromnetz kann mit den heutigen Technologien nicht aufgebaut werden, es sei denn, es handelt sich um Kernenergie. Viele der versuchten Alternativen haben erhebliche Nachteile für die Umwelt.

• Netto-Null bis 2050 ist unfair. Die G7-Länder haben ihren Anteil an den weltweiten Gesamtemissionen von 40 % auf 21 % gesenkt, während ihr Anteil am globalen BIP von 51 % auf 41 % gesunken ist. Chinas Anteil an den weltweiten Emissionen stieg von 14 % auf 31 %, während sein Anteil am globalen BIP von 3,6 % auf 17 % stieg. Und arme Länder zahlen mehr für Lebensmittel, da Getreide zu Biokraftstoffen verarbeitet wird.

Die an den COP30-Treffen in Brasilien teilnehmenden Delegierten werden wahrscheinlich auch leugnen, dass der heiße Krieg in der Ukraine durch die Unsicherheit der grünen Energie ermöglicht wurde und dass der globale kalte Krieg im Handel durch eine Verlagerung des BIP hin zu CO₂-emittierenden Volkswirtschaften ausgelöst wurde.

Sagen Sie die Wahrheit, COP30: Das Pariser Abkommen ist tot, Netto-Null 2050 stirbt, und COP31 ist irrelevant.

Diese Auszüge stammen aus „Sunset on Net Zero: A Heretic’s Guide to the Futile CO₂ Target“ (Dämmerung bei Netto-Null: Ein Leitfaden für Ketzer zum sinnlosen CO₂-Ziel; Link), das bei Amazon erhältlich ist. Dieser Artikel wurde am 11. November 2025 auf climatechangedispatch.com veröffentlicht.

Ron Barmby (www.ronaldbarmby.ca) ist professioneller Ingenieur mit einem Master-Abschluss, dessen über 40-jährige Karriere im Energiesektor ihn in über 40 Länder auf fünf Kontinenten geführt hat. In seinem neuesten Buch „Sunset on Net Zero: A Heretic’s Guide to the Futile CO₂ Target“ (Amazon, Barnes & Noble) erklärt er in leicht verständlicher Sprache, warum Netto-Null sinnlos, unerreichbar und unfair ist.

Link: https://clintel.org/brazils-lula-calls-for-climate-truth-at-cop30-but-facts-tell-a-different-story/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Brasiliens Präsident Lula fordert bei der COP30 Klima-Wahrheit, aber die Fakten sprechen eine andere Sprache erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bei Maybritt Illner (ZDF) gab es in dieser Woche einen öffentlich-rechtlichen Moment der Wahrheit. „Wir sind im Prinzip pleite“, gab Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), mit 14 Amtsjahren dienstältester Länderchef Deutschlands, unumwunden zu. Er räumte ein: „Wir sind längst nicht mehr diese leistungsstarke Wirtschaftsmacht, auf die wir stolz waren. Wir verlieren Leitindustrien.“

Was Haseloff nicht sagte, war die Tatsache, dass Deutschland seinen Niedergang vor allem der langjährigen Regierungsverantwortung der CDU zu verdanken hat. Gleichwohl legte der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl in gut neun Monaten nicht mehr kandidiert,  in der „Bild“-Zeitung nach: „Wir leisten uns schon seit Längerem mehr als wir erwirtschaften. Vieles, was wir für Rüstung, Infrastruktur und Soziales ausgeben, wird über Kredite finanziert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Ab 2029 gehen alle Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zins​en drauf.“ Deutschland brauche „dringend Wirtschaftswachstum, sonst können wir unsere Sozialsysteme ​nicht mehr finanzieren.“

Tja, Herr Haseloff, wie wär’s, wenn Sie bei der Landtagswahl am 6. September 2026 dann ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen würden!

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass junge Männer aus der Ukraine statt nach Deutschland auszureisen lieber „den Dienst in ihrem Land versehen“ sollten. Er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland in Berlin. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, unterstrich der Kanzler.

AfD wirkt: Merz bekräftigte zugleich, dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf das sogenannte Bürgergeld (jetzt „Grundsicherung für Arbeitssuchende“) haben sollen. Auch dies fordert die stärkste politische Kraft in Deutschland seit langem.

Stattdessen sollen Ukrainer nach den Plänen der Regierung niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer kündigte Merz zudem Änderungen an, damit „die Arbeitsanreize größer sind als der Ansatz, im Transfersystem zu bleiben“.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und entsprechend um 122 Euro niedrigere Leistungen erhalten. Damit endet nach fast vier Jahren der Sonderstatus für die Ukraine-Flüchtlinge. Ursprünglich soll sogar geplant gewesen, Ukrainer rückwirkend aus dem „Bürgergeld“-Bezug zu nehmen. Dagegen habe es jedoch Widerstand von Kommunen und Ländern gegeben, weil das zu kompliziert gewesen wäre.

Festzustehen scheint jedenfalls: Die seit 2022 selbstverständlichen Leistungen für Ukrainer in Deutschland werden endlich gekürzt. Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind, sollen nur noch so viel Geld erhalten wie reguläre Asylsuchende. Dies bestätigt inzwischen auch eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa „unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf“.

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Von 12 bis 17 Uhr findet an diesem Samstag eine Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) mit Hauptredner Irfan Peci am Glockengießerwall in Hamburg statt. Der Livestream der Kundgebung läuft auf YouTube wieder bei „Augen auf!“.

Gerade in Hamburg ist die Aufklärung über den Politischen Islam besonders wichtig: Hier war das Zentrum der Vorbereitung für 9/11: drei der vier Terrorpiloten radikalisierten sich in der Hamburger Al-Quds-Moschee, die erst knapp zehn Jahre später wegen Extremismus dichtgemacht wurde.

Im Sommer 2024 wurde das Islamische Zentrum Hamburg mit seiner „Blauen Moschee“ wegen Terrorunterstützung geschlossen.

In diesem Jahr fanden in Hamburg Kalifat-Demos statt, bei denen über 2000 radikale Moslems unter „Allahu Akbar“-Rufen einen Islamischen Staat mit Scharia forderten.

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Nicht nur die BBC, auch der schwedische Staatssender SVT hat Trump-Bildmaterial so zusammengeschnitten, dass er als gewaltbereiter Hetzer dargestellt wird. Der staatliche “Qualitätsjournalismus” in Höchstform. Und dann wundert man sich, wenn die Leute von der “Lügenpresse” sprechen?

Es wird langsam zu einer Art Volkssport in den staatlich finanzierten TV-Redaktionen: Man schneidet Bildmaterial von Donald Trump so lange zusammen, bis man ihn als Bösewicht darstellen kann. Nachdem die BBC gerade erst über den eigenen Fälschungen stolperte, zeigt nun ausgerechnet das schwedische Staatsfernsehen, wie routiniert man dieselbe Masche beherrscht. Ein völlig verzerrtes Video von Trumps Rede zum 6. Januar wurde ausgestrahlt – hübsch zurechtgeschnitten, damit aus einem Aufruf zur Ruhe ein vermeintlicher Sturm auf das Kapitol wird. Man kennt diese dramaturgische Kleinkunst: ein paar Schnitte, ein paar Sätze umgestellt, schon wird aus normaler politischer Rhetorik der große Umsturz. Und natürlich hat SVT zu all dem nichts zu sagen – außer der üblichen Selbstbeweihräucherung, dass man angeblich “sicher” sei, korrekt berichtet zu haben.

Wie im Fall der BBC beruht die Verteidigungsstrategie auf jenem arroganten Staatsfunk-Reflex, der meint, ein paar politisch wohlgesonnene Redakteure seien selbst der Maßstab für Wahrheit. Das schwedische Portal “Kvartal” hat jedoch deutlich aufgezeigt, was wirklich geschah: Vier getrennte Stellen aus Trumps Rede wurden künstlich aneinandermontiert, sodass die Zuschauer glauben sollen, er hätte direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Genau jener Vorwurf, der seit Jahren wie ein Mantra durch die Redaktionen geistert, weil er so wunderbar in die gewünschte Weltlage passt, in der Trump der Führer eines rechtsextremen Mobs sein muss. Dass im Original das Gegenteil gesagt wurde und Trump zum friedlichen Protest aufrief, spielt in diesem ideologischen Atelierjournalismus keine Rolle.

Interessant ist die Reaktion der Verantwortlichen, die erwartungsgemäß jede Auskunft verweigern, aber ihr marketingaffines Begleitschreiben in den Diskussionsraum werfen. Dort heißt es, man stehe völlig hinter den eigenen Veröffentlichungen, was ungefähr die mediale Variante des berühmten “Wir haben alles richtig gemacht” darstellt, das man sonst nur von Politikern kennt, die gerade ein Desaster angerichtet haben. Dass bereits die BBC-Führung wegen derselben manipulativen Praxis zurücktreten musste, scheint in Stockholm niemanden groß zu beunruhigen. Selbstkritik ist im Staatsfunk normalerweise ein Fremdwort; man lebt schließlich vom Geld der Bürger, nicht von deren Zustimmung. Und je mehr Kritik aufkommt, desto lauter wird behauptet, man verteidige die “Demokratie” – was in diesem Kontext offenbar heißt, die eigene (linke) politische Ansicht zur einzig gültigen Wahrheit zu erklären.

Trump reagierte auf die BBC-Manipulation bereits mit der Androhung einer Milliardenklage – und ganz gleich, ob er dasselbe in Schweden tun wird: Der politische Schaden für die öffentlich-rechtlichen Sender ist längst entstanden. Jeder neue Enthüllungsfall zeigt, dass die angebliche “Qualitätsberichterstattung” der Staatsmedien zunehmend wie ein schlecht geschnittenes Propagandaexperiment wirkt. Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass es nicht um Information geht, sondern um die permanente Konstruktion des gewünschten Feindbilds, das dann zur moralischen Legitimation westlicher Politik dient. Je öfter die Manipulationen auffliegen, desto schwerer fällt es dem Publikum, an die noble Rolle dieser Medienhäuser zu glauben.

Was bleibt, ist eine selbsternannte “Wahrheitspresse” Europas, deren Glaubwürdigkeit längst erodiert und von immer mehr Menschen nur mehr als “Lügenpresse” wahrgenommen wird. Wenn BBC und SVT beim gleichen Manöver erwischt werden, zeigt das nicht die Panne einzelner Redakteure, sondern die programmatische linke Schlagseite eines Systems, das politische Narrative über journalistische Sorgfalt stellt. Die Öffentlichkeit soll glauben, Trump sei der Erzschurke, dessen Worte stets der Auftakt zur Gewalt sind. Aber vielleicht wächst in dieser wiederkehrenden Lächerlichkeit auch eine späte Gerechtigkeit: Je offensichtlicher die Manipulation, desto weniger verfängt sie. Und vielleicht stellt sich irgendwann die Frage, wer hier tatsächlich zur “Gefährdung der Demokratie” beiträgt.