Kategorie: Nachrichten
Repression gegen Kommunisten nimmt zu
Polen hat die Kommunistische Partei Polens (KPP) verboten, in Deutschland ist die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) mit einer Kontosperre durch die GLS-Bank konfrontiert. Während in der Europäischen Union vor allem die nationalistische und souveränistische politische Kräfte mit Repression konfrontiert sind, trifft es zunehmend auch (wieder) kommunistische Kräfte. Die Angriffe gegen die KP Polens und gegen […]
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Spanien: Ausländer bei Vergewaltigungen und Morden extrem überrepräsentiert
Aktuelle Zahlen belegen, dass auch Spanien unter von Migranten begangenen schweren Verbrechen leidet. Bei Vergewaltigungen und Morden sind Ausländer fünf- bzw. viermal häufiger die Täter als die Spanier selbst. Die importierte Kriminalität wird zur Belastung.
Spanien gilt nach wie vor als verhältnismäßig sicheres Land, was schwere Straftaten gegen Personen anbelangt. Dennoch gibt es auch dort besorgniserregende Entwicklungen. Denn es gab in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg bei Vergewaltigungen, versuchten Morden und anderen schweren Verbrechen. Dies zeigt sich auch in einem umfassenden Bericht des Demografischen Observatoriums CEU-CEFAS mit dem Titel “Demografie des Verbrechens in Spanien“. Hauptsächlich Schuld an dieser Entwicklung ist demnach die anhaltende Massenzuwanderung in das Land.
Dem Bericht zufolge machen Ausländer ganze 31 Prozent der Gefängnispopulation aber “nur” rund 15 Prozent der Bevölkerung Spaniens aus. Pro Kopf begehen diese um 500 Prozent mehr Vergewaltigungen und um über 400 Prozent mehr Morde als spanische Staatsbürger. Die höchsten Raten finden sich demnach bei Arabern und bei Latinos. Bei letzteren wird hervorgehoben, dass diese zumeist als südamerikanischen Ländern stammen, die für ihre extrem hohen Kriminalitätsraten berüchtigt sind.
Während die Mordzahlen in Spanien mit 300 pro Jahr stabil sind, gab es einen explosionsartigen Anstieg bei versuchten Morden. Zwischen 2019 und 2023, also innerhalb von vier Jahren, haben sich die Fälle von versuchtem Mord fast verdoppelt – von 836 auf 1.507. Innerhalb von nur fünf Jahren stiegen auch die Fälle von Vergewaltigungen mit Penetration um 143 Prozent, von 2.143 im Jahr 2019 auf 5.206 im Jahr 2024. Bei Raubüberfällen mit Gewalt sind Ausländer 440 Prozent häufiger Täter.
Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass die Kriminalität eigentlich angesichts der alternden spanischen Gesellschaft zurückgehen müsste, zumal die meisten Verbrechen von jungen Männern begangen werden. Doch infolge des massenhaften Zustroms von Migranten habe zu einem Problem der importierten Kriminalität geführt. Deshalb, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, so der Bericht, müsse die Zuwanderung stärker reguliert werden.
Causa Christian Drosten
Von Uwe Froschauer
Christian Drosten war während der Corona-Pandemie zugleich wissenschaftliche Autorität und öffentliche Projektionsfläche. Kaum ein Forscher und Berater mit von oben eingeräumter Deutungshoheit prägte die politische und mediale Debatte so stark — und kaum einer geriet dabei so häufig in offene Konflikte. Zwischen Podcasts, Regierungskreisen und Talkshows verteidigte Drosten mit großer Beharrlichkeit einen Kurs der „Vorsicht“ und Infektionskontrolle, während der Ton gegenüber Kritikern zunehmend schärfer wurde. Für die einen blieb er der ruhige Erklärer in einer Ausnahmesituation, für die anderen wurde er zum Symbol eines angeblich evidenzbasierten Krisenmanagements, das Widerspruch und Andersdenken kaum duldete. Die Auseinandersetzungen um seine Rolle zeigen, wie sehr Wissenschaft in der
Auf dem Weg in den Krieg
Merz schließt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus. Berlin und EU beharren auf Truppenstationierung dort; deutsch-ukrainische Rüstungskooperation wird forciert. Rutte: „Krieg wie zur Zeit der Großeltern oder Urgroßeltern“.
Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel mit Schwerpunkt Ukraine schließt Bundeskanzler Friedrich Merz die Stationierung deutscher Soldaten in dem Land nach dem Abschluss eines Waffenstillstands nicht aus. Über Details zur Entsendung von Truppen in die Ukraine werde erst nach einer Einstellung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte Merz am gestrigen Mittwoch im Bundestag. Auf einen Einsatz europäischer Militärs hatten sich die Staats- und Regierungschefs von zehn europäischen Staaten am Montag geeinigt – in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln. Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern. Gleichzeitig schwillt die propagandistische Kriegsvorbereitung auch in Frankreich und Großbritannien an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert, auf „Zerstörung, Millionen von Vertriebenen und extreme Verluste“ vorbereitet zu sein.
Putin kündigt Einsatz der Hyperschallrakete Oreshnik bis Ende 2025 an (Video)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, dass das hyperschallfähige Raketensystem Oreshnik noch bis Ende 2025 in den Kampfeinsatz gestellt werden soll. Diese Aussage machte er am 17. Dezember 2025 bei einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums, wie The Moscow Times berichtet.
Putin erklärte demnach, dass das Mittelstreckenraketensystem, das bereits im November 2024 erstmals im Gefecht gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt wurde, nun planmäßig in Dienst gestellt werde und bis zum Jahresende explizit in den Kampfbetrieb überführt wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am 17. Dezember 2025, dass das neue Hyperschall-Raketensystem Oreshnik noch vor Ende des Jahres in den Kampfeinsatz gehen soll – möglicherweise bereits… pic.twitter.com/H4S706U4S1
— Don (@Donuncutschweiz) December 18, 2025
Oreshnik: Technische Eckdaten und Hintergrund
Die Oreshnik-Rakete (auch SS-X-34) gilt als russische mittelstreckige ballistische Rakete mit hyperschallfähigen Eigenschaften. Sie kann Geschwindigkeiten von über Mach 10 erreichen und soll mit mehreren unabhängig lenkbaren Gefechtsköpfen operieren.
Erstmals öffentlich bekannt wurde die Oreshnik im Rahmen des Angriffs auf eine Anlage im ukrainischen Dnipro im November 2024, bei dem Russland ein solches Waffensystem einsetzte.
Strategische Bedeutung und internationale Reaktionen
Putins Ankündigung unterstreicht Russlands anhaltende Bemühungen, seine Raketenfähigkeiten im Rahmen der militärischen Modernisierung auszubauen. Im Westen werden solche Entwicklungen mit Besorgnis gesehen, da Hyperschallwaffen aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit und schwer zu interceptierenden Flugbahnen als besonders herausfordernd für bestehende Luft- und Raketenabwehrsysteme gelten. Experten hatten zuvor bereits darauf hingewiesen, dass Russland mit dem Einsatz solcher Systeme eine neue Phase der Rüstungsdynamik eingeleitet hat.
Russland hatte im Jahr 2025 zudem angekündigt, auf die Selbstbeschränkungen bezüglich mittelstreckiger Raketen zu verzichten und potenziell neue Raketenstationierungen, etwa in Belarus, zu prüfen.
USA: Die Grün-Vorschriften eines Staates können zum Alptraum eines anderen Staates werden
Staaten, die Vorschriften für „saubere Energie“ eingeführt haben, sind es gewohnt, dass Steuerzahler in anderen Staaten ihnen dabei helfen, die Kosten für ihren ungestümen Marsch in Richtung einer grünen Utopie zu tragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dafür Hochspannungsleitungen über weite Strecken verlegt werden müssen, um die in abgelegenen Gebieten erzeugte, intermittierende Wind- und Solarenergie zu übertragen.
Da sie jedoch nicht länger bereit sind, als unschuldige Zuschauer bei den Machenschaften anderer zuzusehen, werden immer mehr Stimmen laut, die ein Ende dieser Praxis fordern. „Die Bundesstaaten müssen die Kosten für ihre eigenen Ziele tragen. Das ist ein Grundprinzip der Kostenverteilung – und es wird derzeit im ganzen Land ignoriert“, bemerkt die Abgeordnete Julie Fedorchak (R-ND). „Familien und Unternehmen in Bundesstaaten wie North Dakota sollten keine höheren Stromrechnungen bezahlen müssen, nur weil andere Bundesstaaten unrealistische, teure Vorschriften erlassen.“
Fedorchak hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, den „Fair Allocation of Interstate Rates (FAIR) Act”, der sich gegen die derzeitige Praxis richtet, dass regionale Behörden die Kosten für lange zwischenstaatliche Übertragungsleitungen auf alle Verbraucher in der Region umlegen, unabhängig davon, wer davon profitiert. Diese Kostenverlagerung dient den Interessen von Bundesstaaten, die aggressiv erneuerbare Energien fördern. Es handelt sich jedoch um eine „schlechte Nachbarschaftspolitik”, welche die Stromkosten für alle in die Höhe treibt und die Enteignung von Privatgrundstücken fördert, um Platz für unerwünschte Übertragungsleitungen zu schaffen.
Die wachsende Wut unter Landwirten und Viehzüchtern, die sehen, wie wertvolle Anbauflächen auf dem Altar der grünen Agenda anderer geopfert werden, veranlasste Fedorchak im September, einen Brief an die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) zu schreiben, in dem sie die formelle Beschwerde ihres Bundesstaates gegen die regionale Kostenverteilungsformel des Midcontinent Systems Operator (MISO) zur Belastung der Kunden für neue Übertragungsleitungen unterstützte. MISO ist der Stromnetzbetreiber für 15 Bundesstaaten im Zentrum der USA und die kanadische Provinz Manitoba. Nach North Dakota schlossen sich Arkansas, Louisiana, Mississippi und Montana der Beschwerde an.
Fedorchak bezeichnete die derzeitige Kostenverteilungsregelung als „Subventionssystem“ und schrieb: „Der massive Ausbau in der MISO-Region wird durch die aggressiven Dekarbonisierungsziele mehrerer MISO-Staaten vorangetrieben, aber North Dakota gehört nicht dazu. Die Staaten müssen die Kosten für ihre eigenen Ziele tragen.“ In ihrem Brief wurde Fedorchak von den Senatoren John Hoeven (R) und Kevin Crammer (R) aus North Dakota unterstützt, die im Senat einen Begleitentwurf zum FAIR Act eingebracht haben.
Hunderte Kilometer südlich von North Dakota befürwortete die Mississippi Public Service Commission Fedorchaks Gesetzentwurf mit den Worten: „Maßnahmen, die diese ungerechten Übertragungskosten und Quersubventionierungen fördern, sollten gestoppt werden.“
Fedorchaks Gesetzentwurf zur Beendigung der Sozialisierung der Kosten für die Übertragung grüner Energie würde Folgendes bewirken:
• „Die Kostenverteilung für politikgesteuerte Übertragungen auf Verbraucher in Bundesstaaten verbieten, die die zugrunde liegende Politik nicht gebilligt haben oder davon profitieren.
• Die Zuständigkeit der Bundesstaaten wiederherstellen und Gebührenzahler und Landbesitzer davor schützen, Projekte zu subventionieren, die sie nicht benötigen.
• Die FERC verpflichten, innerhalb von sechs Monaten Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“
„Unsere Gesetzgebung schützt das Prinzip „Der Nutzer zahlt“, indem sie sicherstellt, dass Aktivisten in Los Angeles, Chicago oder Minneapolis, die teure, unzuverlässige Energie vorschreiben, die Kosten für ihre Entscheidungen selbst tragen“, sagte Crammer.
Die Bemühungen, Steuerzahlern und Landbesitzern die Kosten für die Vorschriften anderer Bundesstaaten im Bereich erneuerbare Energien zu ersparen, sind nun Teil einer größeren Initiative des Kongresses, die darauf abzielt, das bekanntermaßen langsame Genehmigungsverfahren des Bundes für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Der derzeitige Entwurf des parteiübergreifenden „Standardizing Permitting and Expediting Economic Development (SPEED) Act” trägt zwar wesentlich dazu bei, Bürokratie abzubauen und Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projekten der Infrastruktur einzudämmen, birgt jedoch die Gefahr, dass er für die Interessen von Wind- und Solarenergie-Entwicklern missbraucht wird. Konkret könnte der Gesetzentwurf am Ende Formulierungen enthalten, die den Bau von Übertragungsleitungen zur Anbindung entfernter Wind- und Solarparks an das Stromnetz erleichtern – alles im Namen der „Genehmigungsreform”.
Falls Entwickler von Wind- und Solarparks möchten, dass ihre abgelegenen Anlagen an Ballungszentren mit hohem Strombedarf angeschlossen werden, sollten sie die Kosten für die Übertragungsleitungen selbst tragen. Dies wäre natürlich für eine Branche unerschwinglich teuer, die bereits unter dem Auslaufen der staatlichen Subventionen leidet. Gesetzgeber, die das Stromnetz des Landes modernisieren wollen, um der steigenden, durch KI getriebenen Stromnachfrage gerecht zu werden, sollten zweimal überlegen, bevor sie einer Branche, die ohne Steuergelder nicht überleben kann, eine Rettungsleine zuwerfen.
Die viel gepriesene Energiewende, in deren Namen grüne Auflagen eingeführt wurden, wird durch die Realitäten der Technologie des 21. Jahrhunderts rasch überholt. Die Kosten dieser Auflagen auf Verbraucher in Bundesstaaten abzuwälzen, die sie nie eingeführt haben, ist ein extraterritorialer Machtmissbrauch.
This article originally appeared at Real Clear Energy
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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A-WEF 2025: “Europa muss vor der EU geschützt werden!”
Scharfe Kritik am EU-Zentralismus äußerten beim diesjährigen A-WEF in Prag Dr. Susanne Fürst (FPÖ), Dr. Madeleine Petrovic (Ex-Grünen-Chefin), Kornelia Kirchweger und Dr. Alexander Christ. Sie plädierten für Freiheit und Souveränität statt Überwachung, Zwang und Demokratieabbau. Dr. Susanne Fürst brachte es auf den Punkt: „Europa muss jetzt vor der EU geschützt werden.“
Nachfolgend lesen Sie die Aussendung des A-WEF:
A-WEF: A-WEF 2025: „Freies Europa statt EU-Zentralismus“ / a-wef.com
„Die EU muss weg“. Was Elon Musk so sieht, das sehen auch Teilnehmer dieses spannenden EU-kritischen Panels so. Die Warnung vor digitaler Identität, überbordender Bürokratie, politischer Entfremdung und Verlust europäischer Vielfalt ist der gemeinsame Nenner bei Dr. Susanne Fürst (FPÖ), Dr. Madeleine Petrovic (Ex-Grünen-Chefin), Kornelia Kirchweger und Dr. Alexander Christ. Erfahren Sie, was darüber hinaus jeder der Teilnehmer persönlich gegen das Wüten des EU-Molochs vorschlägt.
Bild: A-WEF
„Europa muss vor der EU geschützt werden.“
„Nationalstaaten müssen ihre Souveränität zurückholen“, sagt FPÖ-Abgeordnete Dr. Susanne Fürst. Reformen könnten nur über demokratische Mehrheiten und nationale Regierungen erfolgen. Aber: „Die EU befindet sich auf einem falschen Kurs.“ Konkret nennt Fürst die Kritikpunkte Zentralisierung, Überwachung, Digitalzwang und undemokratische Verfahren: „Europa muss jetzt vor der EU geschützt werden.“
„Die EU hat keine einzige nennenswerte Friedensinitiative gesetzt“, sagt die FPÖ-Sprecherin für Außen-, EU- und Neutralitätspolitik. Die aktuelle Politik sei ein moralischer Tiefpunkt. Europa brauche eine „positive Vision“, die auf kulturellem Erbe, Freiheit, Nationen-Vielfalt und Rechtsstaatlichkeit beruht. Bürger müssen sich informieren und alternative Medien nutzen, um selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen.
„Digitalisierung birgt Unterdrückung.“
Dr. Madeleine Petrovic, ehemalige Klubobfrau der österreichischen Grünen, sagt: „Ein freies Europa muss auf Grundrechten, Demokratie, Frieden und regionaler Selbstbestimmung beruhen.“ Die EU entwickle sich jedoch „zunehmend in Richtung Gleichmacherei, Zentralisierung, Bürokratie und demokratischer Erosion“.
Die scharfe Kritikerin der Corona-Maßnahmen und ihrer früheren Partei hat große Sorge vor digitaler Identität, Überwachung und Machtmissbrauch: „Die Pflicht zu einer immer größeren Digitalisierung birgt Unterdrückung – das muss um jeden Preis verhindert werden.“ Friedenspolitik sei Kernauftrag Europas. Petrovic: „Krieg darf niemals leichtfertig in Kauf genommen werden.“ Sie selbst sei im Bosnienkrieg Augenzeugin geworden, was „Krieg wirklich heißt“. Veränderung sei nur möglich, wenn Bürger informiert sind, Parteienwechsel ermöglicht wird und kritische Masse entsteht.
„Die EU muss weg!“
Die Publizistin Kornelia Kirchweger, einst als österreichische Regierungsmitarbeiterin selbst beteiligt an der Wegbereitung der EU, macht aus ihrer heutigen kritischen Haltung kein Hehl: „Die EU muss weg. Man kann dieses System nicht reformieren – es muss auf Null hinuntergefahren werden.“
Kirchweger nennt als europaschädliche Faktoren die überbordende EU-Bürokratie, die Entmachtung der Nationalstaaten, politische Einflussnahme, ausufernde Migration und den damit verbundenen Kulturverlust. „Die EU ist zu einer Besatzungsmacht geworden, die Freiheit, Kultur und Meinungsvielfalt unterdrückt“, sagt Kirchweger.
Europa müsse ein Kontinent souveräner Nationen bleiben; Vielfalt sei die Quelle von Kultur, Innovation und Identität. Wandel könne nur entstehen durch mutige Politiker, staatlichen Widerstand oder durch Druck der Bürger. Solche Politiker seien leider nicht in Sicht – oder kämen nicht an die Macht.
„Europa ist momentan der Hort des Bösen.“
Die heutige EU sei nicht reformierbar, sondern müsse ersatzlos abgeschafft werden, legt sich Dr. Alexander Christ, Sprecher der „Anwälte für Aufklärung“, fest. Ein europäischer Staatenbund könne existieren, aber nur „mit Fokus auf Frieden, Freizügigkeit und Abbau von Handelshemmnissen“.
Der bekannte Maßnahmenkritiker sieht die Notwendigkeit eines vollständigen Systemwechsels. Er betrachtet die EU als undemokratische, selbstreferenzielle Machtstruktur. „Europa ist kein Friedensprojekt mehr, sondern ein ,Kriegsprojekt‘, eng verbunden mit NATO-Politik.“
Die EU-Institutionen seien nicht demokratisch legitimiert und produzierten Überwachungssysteme (Digitale Identität, AI-Act, Chat-Control). Man müsse „alle Behörden der EU sofort schließen – komplett und ersatzlos“.
Dr. Christ bleibt dabei: „Die EU ist genauso wenig reformierbar wie ein vollbesetztes Hotel, das renoviert werden soll.“ Bürger müssten den Gehorsam verweigern und „kündigen“ – durch politischen und gesellschaftlichen Widerstand!
Flim-Flam-Theater der Friedensgespräche über die Ukraine
Moon of Alabama
Die Verhandlungen am Wochenende zwischen den USA, der Ukraine und Europa über die Parameter eines Waffenstillstands oder eines Friedensabkommens mit Russland waren surreal. Die drei Seiten bekämpfen sich gegenseitig über Detailfragen, die Russland mit Sicherheit ablehnen wird. Zugleich ließen sie wichtige Punkte außen vor, die Russland als seine Prioritäten benannt hatte.
Es gibt keinerlei Möglichkeit, dass all dies zu Frieden führen wird. Was sehr wohl der eigentliche Sinn dieses ganzen Theaters sein dürfte.
Selenskyj und Trump loben Fortschritte bei Friedensgesprächen, während die USA Sicherheitsgarantien anbieten – Politico.eu
Westliche Staats- und Regierungschefs begrüßten am Montag große Fortschritte bei Gesprächen über ein mögliches Friedensabkommen nach fast vier Jahren umfassenden Krieges in der Ukraine und skizzierten erstmals, wie Sicherheitsgarantien verhindern könnten, dass Wladimir Putin erneut einmarschiert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab eine optimistische Einschätzung eines dramatischen neuen Angebots amerikanischer Beamter ab, der Ukraine eine NATO-ähnliche Garantie zum Schutz des Landes zu geben.
Die Vorschläge sähen „ziemlich gut“ aus, sagte Selenskyj am Ende von zwei Tagen Gesprächen mit den Unterhändlern von Donald Trump in Berlin. Trump selbst sagte: „Wir sind jetzt näher am Frieden als je zuvor.“
Der ukrainische Präsident warnte jedoch, dass die Pläne nur ein „erster Entwurf“ seien und wesentliche Fragen weiterhin ungelöst blieben. So gebe es noch keine Einigung darüber, was mit umstrittenen Gebieten in der Donbass-Region im Osten der Ukraine geschehen solle, von denen ein Großteil von russischen Truppen besetzt ist. Zudem gebe es keinen Hinweis darauf, dass der russische Diktator Wladimir Putin dem Ganzen zustimmen werde.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Gespräche ausrichtete, begrüßte die seiner Ansicht nach „bemerkenswerten“ rechtlichen und „materiellen“ Sicherheitsgarantien, die die amerikanischen Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, vorgeschlagen hätten.
„Zum ersten Mal seit 2022 ist ein Waffenstillstand vorstellbar“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit Selenskyj. „Es liegt nun vollständig an Russland, ob bis Weihnachten ein Waffenstillstand erreicht werden kann.“
Wo soll man anfangen?
Nein, Herr Merz, es gibt keinen vorstellbaren Waffenstillstand. Russland will keinen. Ein Waffenstillstand würde der Ukraine erlauben, sich zu erholen und sich auf die nächste Kriegsrunde vorzubereiten. Russland will ein Friedensabkommen, das nicht nur die Ukraine betrifft, sondern eine neue Sicherheitsarchitektur für ganz Europa definiert. Russland will außerdem die physische Kontrolle über die vier Oblaste plus die Krim, die dafür gestimmt haben, Mitglieder der Russischen Föderation zu werden. Es will eine Ukraine, die entwaffnet und entnazifiziert ist.
Keines von beidem scheint angeboten zu werden.
Stattdessen bekommen wir ein Schauspiel um US-„Sicherheitsgarantien“, die an ukrainische Gebietsabtretungen geknüpft sind. Selenskyj versucht, Ersteres einzukassieren, ohne Letzteres zuzugestehen:
„Die Grundlage dieses Abkommens besteht im Grunde darin, wirklich, wirklich starke Garantien zu haben, artikel-5-ähnliche“, sagte ein ranghoher US-Beamter. „Diese Garantien werden nicht für immer auf dem Tisch liegen. Diese Garantien liegen jetzt auf dem Tisch, wenn eine Einigung auf gute Weise erreicht wird.“
…
[D]ie amerikanischen Beamten vermieden größtenteils konkrete Angaben dazu, wie sie andere Lücken bei territorialen Streitfragen schließen wollen. Sie sagten, sie hätten Selenskyj mit „zum Nachdenken anregenden Ideen“ zurückgelassen, wie dies zu tun sei.
Übersetzung: „Das ist reiner Flim-Flam.“
Die Europäer sind ebenso realitätsfern:
Merz legte zusammen mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, dem Vereinigten Königreich, Schweden und der EU eine Erklärung vor, in der „signifikante Fortschritte“ bei den US-Bemühungen begrüßt und die Unterstützung für die Ukraine zur Beendigung des Krieges und zur Abschreckung russischer Aggression zugesagt wurde – einschließlich einer von Europa geführten multinationalen Truppe für die Ukraine mit Unterstützung der USA.
Die gemeinsame Erklärung der Europäer enthält mehrere Punkte, die völlig unrealistisch sind und die weder die USA noch Russland noch die europäischen Wähler akzeptieren oder unterstützen werden:
Sowohl die US-amerikanischen als auch die europäischen Staats- und Regierungschefs verpflichteten sich, gemeinsam robuste Sicherheitsgarantien und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung für die Ukraine im Rahmen eines Abkommens zur Beendigung des Krieges bereitzustellen. Dies würde Verpflichtungen beinhalten, um:
– nachhaltige und erhebliche Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen, um ihre Streitkräfte aufzubauen, die auf einem Friedensniveau von 800.000 verbleiben sollen, um Konflikte abzuschrecken und das Territorium der Ukraine zu verteidigen;
– eine von Europa geführte „multinationale Truppe Ukraine“, bestehend aus Beiträgen williger Nationen im Rahmen der Koalition der Willigen und unterstützt von den USA. Sie soll bei der Regeneration der ukrainischen Streitkräfte helfen, den ukrainischen Luftraum sichern und sicherere Meere unterstützen, einschließlich Einsätzen innerhalb der Ukraine;
– einen von den USA geführten Mechanismus zur Überwachung und Verifizierung eines Waffenstillstands mit internationaler Beteiligung, um frühzeitig vor künftigen Angriffen zu warnen und Verstöße zuzuordnen und darauf zu reagieren, zusammen mit einem Entflechtungsmechanismus zur Arbeit an gegenseitigen deeskalierenden Maßnahmen zum Nutzen aller Parteien;
– eine rechtlich bindende Verpflichtung, vorbehaltlich nationaler Verfahren, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können bewaffnete Gewalt, nachrichtendienstliche und logistische Hilfe sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen;
– Investitionen in den künftigen Wohlstand der Ukraine, einschließlich der Bereitstellung erheblicher Mittel für Wiederaufbau und Rekonstruktion, gegenseitig vorteilhafter Handelsabkommen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für verursachte Schäden entschädigt. In diesem Zusammenhang wurden russische staatliche Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren;
– die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union nachdrücklich zu unterstützen.
Jeder dieser Punkte ist Hybris und Wunschdenken.
- Es gibt keinerlei Möglichkeit, dass die Ukraine mit kaum noch 25 Millionen Einwohnern – von denen die Hälfte Rentner sind – eine 800.000 Mann starke Friedensarmee unterhalten kann.
- Russland hat jegliche ausländischen Truppen in der Ukraine abgelehnt und angekündigt, dass es solche angreifen wird, sollten sie erscheinen.
- Die USA sind Partei des Konflikts. Sie haben den Stellvertreterkrieg gegen Russland begonnen und nehmen weiterhin daran teil, indem sie das ukrainische Militär mit Aufklärung und Kommunikation unterstützen. Eine Kriegspartei kann keinen „Waffenstillstand“ überwachen.
- Ein wesentlicher Grund für den Konflikt in der Ukraine war die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft. Dies unter dem Deckmantel einer multilateralen „rechtlich bindenden Verpflichtung“ wieder einzuführen, wird von Russland nicht akzeptiert werden.
- Europa hat nicht das Geld, um in die Ukraine zu investieren. Russland gewinnt den Krieg. Es wird die Ukraine nicht für verursachte Schäden „entschädigen“, sondern könnte vielmehr Reparationen von der Ukraine für Schäden auf russischem Gebiet verlangen.
- Es wird in absehbarer Zukunft keinen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union geben. Rund 65 % des EU-Haushalts sind Zahlungen an ländlichere Länder im Rahmen der „Gemeinsamen Agrarpolitik“. Polens Landwirte sind derzeit die größten Nettoempfänger. Tritt die Ukraine der EU bei, würde nahezu das gesamte GAP-Geld zu ihr fließen. Es ist unplausibel, dass Polen und andere ländliche EU-Mitglieder dem zustimmen werden.
Der gesamte illusionäre Plan, den die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer gemeinsamen Erklärung vorgelegt haben, ist darauf ausgelegt, den Konflikt zu verlängern. Wie Elijah Magnier die gemeinsame Erklärung zusammenfasst:
Anstatt die Ukraine in eine europäische Sicherheitsordnung der Nachkriegszeit zu integrieren, institutionalisiert der EU-Plan die Ukraine als vorderste Sicherheitsressource, nicht als normalisierten Staat. Die EU will, dass die Ukraine zu einer dauerhaft militarisierten Gesellschaft wird.
Die derzeit verhandelten Parameter können nicht zu einem Friedensabkommen mit Russland führen.
Die Trump-Regierung muss einen Schritt zurücktreten. Sie kann das derzeit verhandelte Paket an Russland übergeben, das es prüfen und Verhandlungen über „Details“ verlangen wird, die mehrere Jahre benötigen, um zu irgendeinem Endpunkt zu gelangen. Oder sie kann die Angelegenheit vorerst beiseitelegen und in sechs bis zwölf Monaten einen neuen Versuch unternehmen.
Bis dahin wird es der Ukraine deutlich schlechter gehen als heute: Die gesamte Ukraine wird de-elektrifiziert worden sein, Selenskyj könnte verschwunden sein, Saporischschja und Cherson könnten in russische Hände gefallen sein, und die europäische Bereitschaft, die Ukraine zu unterstützen, wird weiter geschwunden sein.
Dann wird auch der Widerstand gegen ein Friedensabkommen – sei es durch die Ukraine oder durch Europa – geringer geworden sein. Erst dann wird Frieden in der Ukraine und in Europa zu einer realen Möglichkeit.
Ein Leserbrief – und was danach in diesem Jahr noch kommt
Egon W. Kreutzer
Sie wissen, dass es auf meiner Seite keine Kommentarfunktion gibt, und dass ich nur äußerst selten einmal eine Zuschrift aus meinem Leserkreis veröffentliche. Das liegt nicht daran, dass bei mir keine Kommentare, kein Lob, keine Kritik, keine Anregungen eingingen.Es ist eine Frage des Zeitmanagements. Mit der Beanwortung meiner Post habe ich schon genug zu tun.
Heute mache ich eine Ausnahme.
Konrad Wasielewski, mit dem ich relativ häufig in Kontakt stehe, hat eine gute, präzise und kompakte Zusammenfassung dessen abgeliefert, was sich im Spannungsfeld zwischen USA, NATO und EU seit einiger Zeit so abspielt. Zum Schluss seiner Ausführungen erwähnt er dann auch, dass ich dies im Großen und Ganzen in meinen Dossiers „EWK – Zur Lage“ so vorhergesagt habe. Diese Bestätigung meiner Prognosen hat mich natürlich gefreut, weil es schließlich Sinn
„…unsere Bildungsanstalten“
Unsere Bildungsanstalten sind, ohne über deren (un)mögliche Zukunft zu illusionieren, vor allem eins, Teil der jeweils geltenden Herrschafts- und Machtstrukturen. Das war immer schon so, wie deren Entwicklung, Geschichte und viele Individualgeschichten zeigen: Wer gehörte dazu, wer nicht, und warum, was war die Leistung, welche Leistungen wurden ermöglicht und welchen entgegengewirkt? Universitäten zum Beispiel werden […]
Der Beitrag „…unsere Bildungsanstalten“ erschien zuerst unter tkp.at.
Studie zu Ursachen für Klimaänderung 1900 bis 2024: Sonne und saubere Luft
Die zentrale Aussage der Studie ist, dass die zweifelsfreie Erwärmung seit etwa 1980 so wie im restlichen Europa durch die rückläufige Bewölkung und mehr Sonnenstunden verursacht wird. Das geht aus den gemessenen Werten und Daten hervor. Wie schon frühere Studien mit der Auswertung von Satellitendaten bewiesen haben, sind die klimatischen Veränderungen und die Erhöhung der […]
Der Beitrag Studie zu Ursachen für Klimaänderung 1900 bis 2024: Sonne und saubere Luft erschien zuerst unter tkp.at.
Krise um Venezuela eskaliert
Am 17. Dezember 2025 hat das US-Repräsentantenhaus über zwei Resolutionen abgestimmt, die darauf abzielten, die militärischen Handlungen von Präsident Donald Trump in Bezug auf Venezuela und mutmaßliche Drogenhandel-Boote einzuschränken. tkp berichtet über Hintergründe und Ausgang Diese Abstimmungen fielen größtenteils entlang der Parteilinien aus und waren relativ knapp. Beide wurden mit einer extrem knappen Mehrheit abgelehnt, […]
Der Beitrag Krise um Venezuela eskaliert erschien zuerst unter tkp.at.