Kategorie: Nachrichten

Von Jeffrey A. Tucker

Brownstone Institute war ein stolzer Aussteller auf der großen Children’s Health Defense Konferenz in Austin, Texas, vom 7.–9. November 2025. Die Veranstaltung war gefüllt mit Überschwang und Vertrauen unter den mehr als 1.000 Teilnehmern, die alle begeistert waren, mit echten Freunden zusammen zu sein, in einer Zeit, in der das Vertrauen in fast alles andere im freien Fall ist. Endlich waren wir mit Menschen auf der richtigen Seite der Geschichte.

In diesem sozialen Umfeld machten zwei etwa 30-jährige Männer mit britischem Akzent die Runde, um falsches Fleisch zu geißeln und die Überlegenheit von echtem Fleisch zu verkünden. Eine Position, der wahrscheinlich jeder dort zustimmte. Sie sahen auch danach aus: gut gekleidet und glatt rasiert. Natürlich wollen wir, dass unsere Aktivisten so aussehen.

Der Hauptakteur sagte den Leuten, sein Name sei Aldrich Willows, ein völlig fiktiver Name, wie sich herausstellte, obwohl niemand dies zu überprüfen schien. Er erklärte, dass er die „Alliance for Sustainable Protein“ leite. Die Seite ist zum Zeitpunkt dieses Schreibens offline, aber sie wurde im März 2025 erstellt. Wenn jemand an ihrer Authentizität zweifelte, war das Aufrufen ihrer Website auf dem Telefon die erste Erwiderung – was sie auch bei mir taten.

Das Ziel war, Leute vor die Kamera zu bekommen, die sie außerhalb der Sicherheitszone aufgebaut hatten. Kurz vor dem Filmen präsentierten sie dem Opfer eine Studie, die angeblich beweist, dass falsches Fleisch Autismus verursacht. Man steht dann vor einer lächerlichen Grafik mit einem echten vs. falschen Burger-Patty, woraufhin sie die Kamera einschalten und zuerst die Erlaubnis einholen, das Gefilmte verwenden zu dürfen.

Dann drängen sie die ahnungslose Person, ihre Studie zu unterstützen. Wenn man vorsichtig ist, wie ich es war, sagt der Kameramann, der sich als Produzent ausgibt: „Es wäre am besten, wenn Sie klar sagen würden, dass falsches Fleisch Autismus verursacht, während Sie die Studie halten.“ Es ist ein einschüchternder Moment, weil die Befragten falsches Fleisch hassen, vermuten, dass die Ursache von Autismus in der Umwelt liegt, und gleichzeitig etwas Sympathie für diese Männer empfinden.

Wenn das Opfer nicht mitmacht, drängen sie weiter, eindeutig darauf aus, Menschen vor der Kamera dazu zu bringen, etwas Lächerliches zu sagen. Die betreffende Studie ist völlig gefälscht, ohne Autor und vollständig von künstlicher Intelligenz generiert. Aber sie bewegen sich so schnell, dass es schwer ist, zu folgen, was vor sich geht. Die Studie ist angeblich gesperrt, wurde aber seit Wochen hier und da verbreitet.

Nur zum Spaß generierte ich eine weitere Studie mit Grok, die einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Essen von Waffeln und Haarausfall zeigt. Jeder kann das in etwa 5 Sekunden tun.

Nachdem ich mein Interview beendet hatte – nach einem langen Tag voller Interviews – vergaß ich den seltsamen Vorfall schnell wieder. Ich dachte, es handele sich um naive Aktivisten, die unbestätigte Verbindungen zwischen zwei schlechten Dingen zogen. Aber in meinem Kopf war meine Einstellung: egal, solche Veranstaltungen ziehen alle möglichen Leute an.

Erst am nächsten Morgen dämmerte es mir, was sie taten. Es waren Betrüger, die die Gesundheitsfreiheitsbewegung ins Visier genommen hatten. Sie setzten einen Film für eine Dokumentation zusammen, die behaupten würde, dass wir alle naiv seien und uns um gefälschte Wissenschaft scharen, um unsere politische Agenda voranzutreiben.

Sehr clever.

Am nächsten Morgen stellte ich sie zur Rede und sagte ihnen, dass ihr Komplott aufgedeckt worden sei. Ich erklärte, dass sie rausgeworfen und ihr Filmmaterial konfisziert werden sollte. Alarmiert packten sie ihre Kamera, ließen aber alles andere zurück – einschließlich der Lichter und Taschen voller Material – und rannten zu den Aufzügen.

Jemand machte ein Foto von den beiden, als sie konfrontiert wurden.

Weitere Recherchen zeigen, dass der Hauptakteur nicht Aldrich Willows ist, sondern Luke oder Louis Wilson. Lucio Eastman von Brownstone entdeckte dies, als er den Code ihrer Website durchsah, die nun offline ist.

Wilson arbeitet für das Centre for Climate Reporting. Dies ist ihre Website. Er ist ein bedeutender Klimaaktivist, der undercover recherchiert und mit der Net-Zero-Bewegung verbunden ist, die vom WEF gefördert wurde. Die Finanzierung führt zu den üblichen Verdächtigen im NGO-Bereich, mit großer Unterstützung durch die Rockefeller Foundation, Ikea, Bloomberg und andere.

Hier ist Luke Wilson in einem Interview mit Democracy Now:

Louis Wilson (@louisjwilsonuk) from @Global_Witness says the number of fossil fuel lobbyists at #COP26 is “larger than the combined delegations of the eight worst-affected countries by the climate crisis.” pic.twitter.com/4Wdlbl4NrW

— Democracy Now! (@democracynow) November 8, 2021

Die andere Person auf dem Bild ist Tom Costello, Mitbegründer des Centre for Climate Reporting. Er wurde berühmt dabei erwischt, wie er sich mit verschiedenen Undercover-Methoden in die Wahl 2024 einmischte.

Das Team hatte geplant, den ganzen Sonntag Interviews zu führen, aber ihre Pläne wurden vereitelt. Dennoch haben sie genug Leute vor der Kamera, um ein Video zu erstellen, das darauf abzielt, die gesamte Bewegung und die Amtszeit von Robert F. Kennedy Jr. im HHS zu diskreditieren.

Denn wenn diese Gesundheitsfreiheitsmenschen bereit sind, eine KI-generierte Fake-Studie ohne Autor zu unterstützen, dann sind sie bereit, alles zu glauben.

Ein paar Punkte zur Einordnung:

Erstens war der Plan ziemlich brillant ausgeheckt, mit allen Triggern: falsches Fleisch und Autismus mit einer Umweltursache. Es ist die Art von Geschichte, die Menschen, die es leid sind, vergiftet zu werden, emotional geneigt sein könnten zu glauben.

Zweitens waren die Männer äußerst täuschend, stellten die Verbindung erst kurz vor dem Filmen her und drängten dann das Opfer dazu, die magischen Worte zu sagen. Menschen vor der Kamera sind nervös und haben oft nicht die geistige Präsenz, alle Implikationen dessen zu bedenken, was sie tun sollen.

Drittens wurde der Plan vereitelt, weil die Menschen auf dieser Veranstaltung tatsächlich an authentische Wissenschaft glauben und keinerlei Toleranz für Scharlatane haben.

Ihr Betrug ist jetzt aufgedeckt, aber es gibt hier eine Lehre für jeden, der es wagt, sich solchen mächtigen Kräften entgegenzustellen. Bedrohte Industrien sind gegen dich. Sie schmieden täglich Pläne, dich zu demütigen. So sehr wir unseren Mitstreitern vertrauen mögen – es gibt schlechte Akteure da draußen, die dein Vertrauen ausnutzen wollen, um dich zu zerstören.

Es ist eine gefährliche Welt da draußen. Kein Zweifel, dass das Brownstone Institute auf der Zielliste stand – vielleicht ganz oben. Sie könnten immer noch ein Video zusammenschneiden, in dem ich über Fleisch schwärme, und wer weiß, wie viele andere sie in ihr Komplott hineingezogen haben. Aber ehrlich gesagt: Dass ein so ausgeklügeltes und gut finanziertes Schema überhaupt ausgeheckt wurde, beweist, dass wir über dem Ziel sind.

Hier ist ein Video, als sie erwischt wurden.

Oh good, someone grabbed a video of the hucksters who defrauded CHD and attempted to get attendees to endorse a fake study. I’m here confronting them as they continued to deny what they were doing. pic.twitter.com/GvICDuOSRE

— Jeffrey A Tucker (@jeffreyatucker) November 12, 2025

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt Moderator Alex Purrucker NiUS-Kolumnist Alexander Kissler und -Reporter Julius Böhm im Studio.

Die Themen heute:

• Schock-Urteil der Wirtschaftsweisen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig
• Bullshit-Bärbel poltert wieder los. Arbeits- und Sozialministerin Bas bügelt Rentensorgen mit dem bösen B-Wort ab.
• Magdeburger Weihnachtsmarkt findet doch statt! Aber ist das Fest auch sicher?

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Kühlschranktür-Affäre: Tourette-Heidi entdeckt die Opferrolle

Die Kühlschranktür-Affäre beschäftigt aktuell die Universität Leipzig und die gesamte Bundesrepublik. Jura-Professor Tim Drygala nutzt ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek als Erinnerung daran, dass er beim Schließen seines Kühlschranks etwas Gewalt anwenden muss.

von Alexej Danckwardt

Es hat was von Provinzposse, lässt aber auch tief in den Geisteszustand der deutschen Linken auf Bundesebene blicken. Nicht nur der Linken allerdings, denn auch namhafte Politiker der CDU und anderer Parteien haben sich in der “Kühlschrank-Affäre” zu Wort gemeldet. Die politische Kaste hält gegen den miesmütigen Bürger zusammen, so könnte man das Ganze in einem Satz zusammenfassen. 

Seit 2002 ist der gebürtige Lübecker Tim Drygala Jura-Professor in Leipzig. Ostdeutsche sind an der Juristenfakultät dort seit 1990 nahezu chancenlos. Später stieg er gar zum Dekan auf und ging in dieser Eigenschaft als treibende Kraft der Hetzjagd auf einen Kollegen, Professor für internationales Zivilrecht Thomas Rauscher, in die Annalen der Fakultät ein. Rauscher, eigentlich ein weltläufiger und für andere Kulturen offener Geist (ich hörte in den 1990ern Vorlesungen unter anderem zum islamischen Recht bei ihm), war der Meinung, dass die deutsche Kultur wie jede andere auch etwas für die Nachwelt Erhaltenswertes an sich habe, und forderte 2016 und 2017 auf Twitter lautstark ihren Schutz vor der “Vermischung” mit anderen Kulturen. Dekan Drygala, Studentenrat und Antifa witterten Rassismus, und Rauscher erlebte berufliche Repressionen und einen Shitstorm, der sich gewaschen hat. 

Damals war Drygala Liebling der Linken, heute sieht es ganz anders aus. Herr Professor ist inzwischen Gründungsmitglied des “Teams Freiheit” von Frauke Petry. Ältere Leser werden sich erinnern: Petry zog 2017 für die sächsische AfD in den Bundestag ein, war so etwas wie der aufsteigende Star der Partei, trat aber kurz darauf überraschend aus ihr aus. Im Denken der zeitgenössischen “Linken” gilt: “Einmal Nazi, immer Nazi, und wer sich in der Straßenbahn danebensetzt, ist auch Nazi.” Frühere “Verdienste” spielen dann keine Rolle mehr. Ergo wurde aus dem “Nazi-Jäger” Drygala nun selbst einer. 

Screenshot des Tweets von Ruprecht Polenz, auf dem der ursprüngliche Tweet von Tim Drygala abgebildet ist.

Ende Oktober postete er auf X, wie Twitter inzwischen heißt, ein Foto seines Kühlschranks. Auf diesem strahlte das Gesicht des Linken-Stars Heidi Reichinnek, groß und in Schwarz-Weiß. Drygalas Text dazu: 

“Unsere Kühlschranktür schließt schlecht. Man muss immer mit der Faust dagegenschlagen, damit sie richtig zu ist. Damit ich das nicht vergesse, habe ich mir jetzt einen kleinen Reminder gebastelt. Wirkt 1a.”

Dieser Post verbreitete sich schnell, auch weil Petry ihn kommentierte und mehrfach teilte. Reichinnek sah sich dadurch an Leib und Leben bedroht und erstattete Strafanzeige. Begründung: Mit Gewalt gegen Frauen dürfe nicht gescherzt werden. Nun erreichte der polizeiliche Anhörungsbogen Drygala und er legte, wieder auf X, nach:

“Laut dem bei mir eingetrudelten polizeilichen Anhörungsbogen ist sie ne Geschädigte. Hmm, könnte sogar stimmen.”

Das löste auf X und anderswo wiederum eine neue Welle der Empörung aus. Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken, bemängelte die Wortwahl:

“Das ist ekelhaft und das wissen Sie.”

CDU-Politiker Ruprecht Polenz fordert die Uni Leipzig in einem X-Post auf, ein Disziplinarverfahren zu prüfen. Polenz sieht in Drygalas Fall gleich drei Beamtenpflichten verletzt: die politische Mäßigungspflicht, die “Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten” und außerdem eine “Rufschädigung der Hochschule und Beeinträchtigung der dienstlichen Integrität”.

Drygala erwiderte, nur aus dem amtlichen Schreiben zitiert zu haben und sich über die Formulierung zu wundern:

“Weil ob die wirklich geschädigt wurde oder ob sie sich das als Spitzenpolitikerin als Kritik aus dem Volk gefallen lassen muss, steht noch gar nicht fest. Ist unsere Polizei am Ende parteiisch?”

Am Sonntag deutete Drygala eine angebliche Parallele zur Verfolgung Andersdenkender durch das Nazi-Regime an:

“1934 wurde ein Mann verurteilt, weil er ein Hitlerbild fallen ließ, es nicht aufhob, sondern mit dem Fuß darauf trat. Und heute gibt es Leute, die sich exakt diese Rechtslage zurückwünschen. Und nicht mal merken, in welche Fußstapfen sie da treten. So sad.”

Der Rauscher-Fluch: Parallel zur Strafanzeige gab es laut Stern Forderungen gegenüber der Universität Leipzig, ein Disziplinarverfahren gegen Drygala einzuleiten. Nach anfänglicher Zurückhaltung schaltet sich Uni-Rektorin Eva Inés Obergfell nun doch ein. Wie die Leipziger Volkszeitung am Dienstag berichtete, hat sie den Jura-Professor “zu einem Gespräch in der kommenden Woche eingeladen”. Bisher hatte die Universitätsleitung versucht, auf Fakultätsebene bei Drygala “das Bewusstsein für Mäßigung, Amtsangemessenheit und Diskriminierungsfreiheit zu stärken”. Indessen will man rechtlich bewerten, ob Drygala eventuell Dienstpflichten verletzt oder gegen das Beamtenrecht verstoßen hat.

Ein Ratschlag: Fotos von Politikern Gewalt anzutun, mit Faust oder Buntstiften, ist nicht strafbar (noch nicht) und dient dem Abbau von Aggressionen beim Bürger, für deren Anschwellen Politiker regelmäßig und mit erstaunlicher Beharrlichkeit sorgen. Es darf nur nicht publik werden. “Alles in der Still’ und wie es sich schicket”, lautet das deutsche Freiheitsmotto. 

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Deutsche Rüstungsindustrie kolonisiert Litauen

Rheinmetall plant den Bau von Munitionsfabriken in Litauen, wofür die litauische Regierung sogar eigens zu Gesetzesänderungen griff. Im Hinblick auf die parallele Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen sprechen Analysten von einer schleichenden deutschen Kolonialisierung des Landes.

von Stanislaw Leschtschenko

Litauens Regierung meint, einen Weg gefunden zu haben, um die Wirtschaft des Landes wiederzubeleben: Dazu sollen möglichst viele westliche Waffenproduzenten ins Land gelockt werden. Zu diesem Zwecke nahm im April 2024 das litauische Parlament Gesetzesänderungen vor, die großen Waffenkonzernen erlauben, Fabriken auf litauischem Boden zu bauen. Unter anderem wurde ein Bau großer Objekte der Rüstungsindustrie auch ohne eine Erlaubnis der litauischen Munizipalitäten ermöglicht.

Die Änderungen waren speziell auf den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall zugeschnitten, der den Bau einer Fabrik beim Städtchen Baisogala im Bezirk Radviliškis im Norden des Landes plant. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Regierung in Vilnius um ein “Pilotprojekt”, auf das weitere folgen sollen.

Die Fabrik zur Herstellung von Munition mit Baukosten von 260 bis 300 Millionen Euro soll auf einer Fläche von 340 Hektar errichtet werden. Sie soll voraussichtlich Zehntausende 155-Millimeter-Artilleriegranaten im Jahr produzieren. Der deutsche Konzern beabsichtige, dabei mindestens 150 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Zusätzlich plant Rheinmetall, ein Zentrum zur Herstellung von Sprengladungen für Geschosse in Litauen zu errichten. Gitanas Nausėda, Litauens Präsident, behauptete dazu:

“Praktisch für jedes Geschoss sind mehrere solche Sprengladungsmodule erforderlich. Somit werden hier 75.000 Artilleriegeschosse im Kaliber 155 Millimeter und etwa eine halbe Million Sprengladungen produziert werden.”

Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte seinerseits, dass dies mit über 400 Millionen Euro eine größere Investition sein werde als der begonnene Bau der Munitionsfabrik in Baisogala. Laut Papperger wird das neue Werk etwa 2.000 Tonnen Schießpulver pro Jahr produzieren.

Die Sprengladungsfabrik soll von Rheinmetall und einem litauischen Unternehmen gemeinsam verwaltet werden. Es ist das gleiche Modell wie beim Werk in Baisogala: 51 Prozent der Aktien werden dem deutschen Konzern, der Rest Litauern gehören. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rheinmetall mit der Zeit eine dritte Fabrik in Litauen bauen wird.

Nausėda gab an, mit Papperger über Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Drohnenproduktion gesprochen zu haben. Laut dem litauischen Präsidenten sei es besonders wichtig, dass die ganze entsprechende Produktionskette in Litauen existiert:

“Wenn wir Munition unabhängig von auswärtigen Lieferanten herstellen können, wird Litauens strategische Unabhängigkeit ein ganz anderes Niveau erreichen. Das streben wir an.”

Nausėda zufolge beweist sich Deutschland als verlässlicher Partner, indem es sein Versprechen zur Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen erfüllt.

Doch nicht alle in Litauen sind über diesen Bau froh, vor allem unter Einwohnern von Orten, wo die Fabriken errichtet werden sollen. Ihr Unmut ist verständlich. Erstens ist die Nachbarschaft einer solchen Fabrik an sich eine unsichere Angelegenheit. Zweitens redet die staatliche Propaganda der litauischen Bevölkerung ein, dass “Russland und Weißrussland Litauen jederzeit angreifen” könnten. Im Fall von Kriegshandlungen wird eine Rüstungsfabrik in der Nähe der russischen und weißrussischen Grenzen zum allerersten Ziel für Bombardements und Raketenangriffe. In der Nähe einer solchen zu wohnen, bedeutet, ein gigantisches Pulverfass in der Nachbarschaft zu haben. Der Politologe Maxim Rewa bestätigt in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad:

“Im Fall von Kriegshandlungen wird dieses Werk sofort zerbombt, denn russische und weißrussische Grenzen verlaufen praktisch nebenan. Doch die Geschäftsleute von Rheinmetall können ihr Geld zählen und werden nicht in große Produktionsanlagen investieren, wo sie nach ihrer Meinung gefährdet werden. Mit anderen Worten, brauchen die Deutschen eine Präsenz in Litauen, doch an einen ‘russischen Überfall’, von dem die dortige Propaganda täglich posaunt, glauben sie nicht.”

Litauens Führung gab von Anfang an zu verstehen, dass sie mögliche Proteste als “Moskaus Machenschaften” betrachten werde. Darüber hinaus wurde versucht, Baisogalas Einwohner durch Versprechen zu besänftigen, dass die Ankunft des deutschen Konzerns neue Arbeitsplätze schaffen werde.

Eine solche Herangehensweise ist durchaus berechtigt: Heute ist Baisogala einer der ärmsten Orte des Landes. Doch für den Fall der Fälle wurden die Einheimischen aus dem Verhandlungsprozess ausgeschlossen. Am 10. Juli 2024 wies die Regierung der Rheinmetall-Fabrik, die den Namen Lithuanian Center of Excellence for Ammunition erhielt, den Status eines “für nationale Sicherheit und Verteidigung relevanten Projekts” zu. Dies ermöglichte es, auf die Einhaltung von gesetzlich vorgesehenen Formalitäten wie etwa Verhandlungen mit den Einwohnern Baisogalas, ob sie eine Rüstungsproduktionsstätte in ihrer Nähe überhaupt wollen, zu verzichten.

Litauische Medien begannen eine Propagandakampagne, um der Bevölkerung weiszumachen, dass Baisogalas Bewohner zufrieden seien und die Anwesenheit des Rheinmetall-Werks nicht ablehnten. So schreibt das Portal Delfi.lt, dass die Einheimischen auf neue, gut bezahlte Arbeitsplätze und den Wiederaufbau der maroden Infrastruktur hoffen.

In angeblichen Äußerungen der Einheimischen heißt es, dass Menschen, die gegen den Bau protestieren, “sowjetisch geprägt” seien und sich andere für sie schämen. Die Rentner Vanda und Rimantas wiederholen einstimmig:

“Das ist zu unserem Besten, wir werden sicher sein, es werden Arbeitsplätze erscheinen. In Zokniai gibt es einen NATO-Flugplatz, wir hoffen auf Sicherheit in Baisogala.”

Medien behauptet, wie das Städtchen jetzt schon schöner werde: Zur Ankunft der verehrten deutschen Herren werden Höfe geräumt und Alleen geschmückt. Dabei räumen die Journalisten ein, keine jungen Menschen in der Stadt gesehen zu haben: Alle seien ausgewandert.

Zu Sowjetzeiten näherte sich Baisogalas Bevölkerung der Marke von 3.000 Menschen, heute sind es fast zweimal weniger. Seit 1956 befindet sich im Städtchen ein Institut für Tierhaltung, das von den Sowjets gegründet wurde und über eine entwickelte Infrastruktur verfügte. Heute steht dieses Institut kurz vor dem Aus. Gerade auf seinem Gelände soll das Werk von Rheinmetall stehen.

Die Geschehnisse muten extrem zynisch an: der unabhängige litauische Staat trieb seine ländlichen Gebiete binnen 30 Jahren in den Ruin. Arbeitsplätze gibt es fast keine, die Menschen leben nicht, sondern existieren: alle, die noch über ausreichend Energie verfügen, verlassen Litauen.

Im Grunde gibt es ein vollwertiges Leben in Litauen nur in der Hauptstadt Vilnius und in einigen anderen großen Städten. Baisogalas ältere Bewohner Rimantas und Vanda berichten:

“Wir arbeiten halbtags, die Löhne sind niedrig. Arbeitsplätze gibt es nicht: Es gibt ein Krankenhaus, eine Feuerwehrstelle und ein Kulturzentrum.”

Nun wird diesen Menschen, deren Heimat in den Ruin getrieben wurde, ein “Aufblühen” in Form einer deutschen Rüstungsfabrik aufgedrängt.

Doch offen gegen den Bau des Rheinmetall-Werks sprechen sich vor allem Rentner aus, die nichts zu verlieren haben. So macht sich eine Bewohnerin Baisogalas Sorgen, dass die Fabrik die Umwelt verschmutzen wird:

“Ich denke, es wird schlimmer. Das Wasser wird nicht so gut sein wie jetzt.”

Ein Rentner namens Stasis erklärte, dass es ihm selbst zwar egal sei, sich aber viele seiner Bekannten vor möglichen Explosionen fürchten.

Rewa hält die Geschehnisse für eine böse Ironie des Schicksals:

“Die ständige Stationierung einer Bundeswehr-Brigade und der Bau von Rheinmetall-Werken in Litauen zeigt, dass Deutsche dieses Land für das Objekt einer sanften Kolonisierung halten: Sie machen es allmählich zum eigenen Protektorat. Indessen war das Großfürstentum Litauen, auf das die heutige Republik Litauen ihre Abstammung so gerne zurückführt, gerade dadurch berühmt, dass es ihm in Gegensatz zum heutigen Lettland und Estland gelungen ist, den Ansturm des Deutschen Ordens aufzuhalten. Die mittelalterlichen litauischen Fürsten Mindaugas, Gediminas, Jogaila, Kęstutis und Vytautas würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie sähen, wie die heutige Regierung in Vilnius ihr Land an die Deutschen aufgibt.”

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Wie lange soll Prinz Reuß eigentlich noch in U-Haft sitzen?

Die Untersuchungshaft in Deutschland hat eine Obergrenze von sechs Monaten – außer, wenn sie länger dauert. Dann nennt man es besondere Umstände. Die Rollator-Aufständigen sitzen seit fast drei Jahren, zwei sind schon gestorben. Und kein Richter oder Staatsanwalt schämt sich.

von Manfred Haferburg

Ganz offensichtlich hat man die sogenannten „Reichsbürger“ zwar nicht wie den Grafen von Monte Christo im Chateau d’If eingesperrt und den Schlüssel weggeworfen, sondern nur in Hochsicherheitsgefängnissen wie JVA Stuttgart Stammheim (oben im Bild), JVA München Stadelheim und JVA Frankfurt am Main. Und die Schlüssel sind offenbar noch da. 

Die sogenannten Reichsbürger-Terroristen sind alle betagt, einige sogar hochbetagt – eine Art Rollatorumstürzler. Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß begeht am 4. Dezember 2025 seinen 74. Geburtstag und sitzt nunmehr seit über 1.060 Tagen – also nahezu drei Jahre – in Untersuchungshaft. 1.060 Tage, 1.060 Nächte. 3.180 Gefängnismahlzeiten.

Am 7. Dezember 2022 fand die spektakuläre Verhaftung von Heinrich XIII. Prinz Reuß und weiteren Mitangeklagten im Rahmen einer bundesweiten Anti-Terror-Razzia gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene in Anwesenheit von handverlesenen Reportern, Kamerateams und Pressefotografen statt. Rund 3.000 Polizisten und Spezialkräfte waren im Einsatz. Sie durchsuchten zahlreiche Objekte in Bayern, Sachsen und Thüringen und nahmen mutmaßliche Mitglieder einer Gruppe fest. Diese Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant und sogar einen Angriff auf den Bundestag vorbereitet haben. Bei der Verhaftung entstand ein ikonisches Bild – ein Opa in Handschellen mit Halstuch und Tweedjacke, passend zur Cordhose, wird von drei maskierten Elitepolizisten in Kampfausrüstung im Blitzlichtgewitter der geladenen Staatsjournalisten abgeführt. 

Die Arsenale der Nirwana-Armee

Bei den Durchsuchungen des Hauses eines der Angeklagten sollen eine „unsachgemäß gelagerte Pistole“ und weitere Schusswaffen, sowie einige Munitionspäckchen sichergestellt worden sein. Auf dem Nachttisch fanden die Polizisten laut Gericht griffbereit einen Totschläger. An der Anschrift befanden sich auch mehrere Handys, ein Laptop, Tablets und Kameras. Zudem wurde den Angaben zufolge „Militärausrüstung“ gefunden, darunter ein Kevlar-Helm, ein Multifunktionsgürtel und ein Einhandmesser, sowie die „Attrappe einer Stabhandgranate“. Wenn sich das Gericht mit Kunststoff-Helmen, griffbereiten Totschlägern und Einhandmessern befassen muss, fehlen scheinbar irgendwie stichhaltige Beweise für ernstzunehmende Umstürzler. Überhaupt scheint es sich bei den Terroristen eher um eine betagte Komikertruppe gehandelt zu haben. 

Aber es handelt sich um eines der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Die zusammengetragenen Beweise und Indizien umfassen demnach 400.000 Blatt und füllen 700 Leitz-Ordner.

Und die Waffen? 400 Schusswaffen seien sichergestellt worden, und auch einige 1.000 Schuss Munition. Dabei handelte es sich jedoch um Jagdgewehre und Sportwaffen. Auch Stichwaffen und Armbrüste wurden mitgezählt. Bei den sichergestellten Schusswaffen fanden sich keine Kriegswaffen. Es gab nicht ein einziges Sturmgewehr. Es gab eine Handgranatenattrappe, wie sie in der DDR bei der vormilitärischen Jugendausbildung zum Übungswerfen genutzt wurde. Es gab keine Waffen, die zur Bewaffnung auch leichter Infanteriekräfte der Bundeswehr und anderer Armeen gehören. 

Die militärische Organisation gab es nicht einmal in Ansätzen. Sie mag in den Köpfen dieser Leute und in den Köpfen einiger Journalisten herumgespukt haben, existiert hat davon offenbar nichts. Das gilt vor allem für die geplanten Heimatschutzkompanien. Da haben sich ein paar größenwahnsinnige Rentner vorgestellt, 286 Kompanien aufzustellen? Das wären bei einer Stärke von nur 100 Soldaten pro Kompanie doch immerhin 28.600 Mann. Wo sind die denn? Wo haben sie ihre Uniformen und Schießgewehre versteckt?

Für die Erstürmung des Reichstages hatten die Reichsbürger 16 Kämpfer eingeplant. Die hätten es mit den 180 Polizeibeamten, die es zum Schutz des Reichstages gibt, aufnehmen sollen. Da hätte es nicht mal des Einsatzes eines einzigen KSK-Zuges gebraucht. Mit den paar Mitgliedern der Verschwörergruppe wäre es nicht einmal entfernt möglich gewesen, so etwas ähnliches wie einen Staatsstreich durchzuführen. Der ganze Reichsbürger-Putschversuch ist nichts als eine schlechte Karikatur. Es sieht für mich eher so aus, als wären die Angeklagten und diejenigen Journalisten, die uns der akuten Gefahr durch die Rollator-Bande glauben machen wollen, Nachwuchskräfte für den Komödienstadel. 

Honecker und Krenz – mit der ganzen Sanftheit des Rechtsstaats

Ich bin kein Jurist. Aber ich habe selbst schon einmal aus politischen Gründen eine längere Zeit in Untersuchungshaft verbracht. Ich habe diese Ereignisse in meinem Roman „Wohn-Haft“ beschrieben. Ich kenne das Gefühl, wenn ein völlig empathiefreier Justizapparat einen Menschen einfach wegsperrt und man ohne die geringste Chance, sich wehren zu können, ohnmächtig in einer Zelle sitzt, während einem die Lebenszeit wie feiner Sand durch die Finger rinnt. Und ich spüre: Die Reichsbürger-Sache stinkt zum Himmel. Zwei der hochbetagten Angeklagten, Norbert G. und Hildegard L., sind im Alter von 70 Jahren, sozusagen bereits während ihrer Haftzeit, verstorben. Sie waren krank, und man hat sie erst kurz vor ihrem Tode in eine Klinik bringen lassen, wo sie das Zeitliche segneten. 

Da war die deutsche Justiz zu Zeiten der Wiedervereinigung ganz anders drauf. Der 77-jährige Mauermordbefehlserteiler Erich Honecker bekam von der Justiz gnädige Haftverschonung und setzte sich noch am selben Tag nach Moskau ab, auch wenn er ein Jahr später zurückgeschickt wurde. Und der Mauermördergehilfe Krenz wurde 1997 wegen seiner Verantwortung für die Mauertoten zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er trat die Strafe 2000 in der JVA Berlin-Hakenfelde an. Schon nach kurzer Zeit erhielt er Haftlockerungen. Er durfte die Haftanstalt zeitweise verlassen, etwa für Arbeit oder Arztbesuche. Begründung: Krenz galt als nicht fluchtgefährdet. Nach knapp vier Jahren Haft wurde er 2003 vorzeitig entlassen – wegen guter Führung und weil er bereits einen Teil der Strafe verbüßt hatte.

In Deutschland gibt es eine gesetzliche Obergrenze für Untersuchungshaft. Sie darf grundsätzlich höchstens sechs Monate dauern. Nur wenn besondere Gründe wie die besondere Schwierigkeit oder der außergewöhnliche Umfang der Ermittlungen vorliegen, kann sie darüber hinaus verlängert werden. Über eine solche Verlängerung entscheidet das Oberlandesgericht. Die „Verlängerung“ dient nicht der Strafe, sondern der Sicherung des Strafverfahrens. So etwas kann nur ein Jurist sich ausdenken – jahrelange Untersuchungshaft soll also keine Strafe sein. Eine Strafe ist es nur, wenn aus dem Untersuchungsgefangenen ein Strafgefangener wird, womöglich in derselben Zelle. 

Beweismittel Konservendosen

Was, wenn am Ende gar keine Strafe ausgesprochen wird? Dann erhält Reuss 75 Euro pro Tag Haftentschädigung. Macht bei 1.060 verlorenen Lebenstagen 79.500 Euro. Ob bei einem 74-Jährigen die Anrechnung von drei Jahren Untersuchungshaft auf eine womöglich verhängte Freiheitsstrafe tröstlich ist, halte ich für ausgeschlossen. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern in Deutschland liegt aktuell bei 78,5 Jahren. Von Juli bis August 2025 ging der Reichsbürger-Prozess in die „Sommerpause“. Aber die Haft ging nicht in die Sommerpause. Den Verdächtigen, für die ja noch immer die Unschuldsvermutung gilt, wurde für weitere Wochen schlicht die Freiheit entzogen, damit die Herren Richter in ihren wohlverdienten Urlaub fahren konnten. Hoffentlich haben sie gut in ihren weichen Hotelbetten geschlafen, und das Familiendinner ist ihnen gut bekommen. Vielleicht waren ja auch die Enkel zu Besuch? Warum rührt sich bei diesen Justizbeamten kein Gewissen?

Wie ist es möglich, dass man in der Bundesrepublik Deutschland schon wegen ihrer Altersschwäche völlig ungefährliche Menschen jahrelang in Hochsicherheitsgefängnisse sperren und in Handschellen und unter strenger Bewachung, begleitet von schwer bewaffneten Beamten, zum Prozess in Frankfurt vorführen lassen kann? 

Die Medien spielten bei der Meinungsbildung über die Reichsbürger eine maßgebliche Rolle. Ein Beispiel: Am 4.4.2024 schrieb FOCUS-Online: „Der Plan für einen Angriff auf den Bundestag durch eine militante Reichsbürger-Truppe begann im Sommer 2021. Eine Astrologin, die bei der damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann tätig war, machte sich im Gespräch mit einem gleichgesinnten Corona-Leugner Gedanken über die laufende Impfwelle. Wie könne man seine Kinder davor schützen?, lautete die Frage….“ Da war noch nicht öffentlich, dass Kinder gar keine Corona-Treiber waren. Liest man Artikel aus dieser Zeit, fragt man sich ernsthaft, wer in diesem Fall die Verschwörungsideologen waren. Die Tagesschau hat auch Beweise für die Umsturzpläne: „Bei seiner Festnahme wurden neben Munition und Waffenteilen auch Unmengen an Konservendosen und Lebensmitteln gefunden, die er offenbar im Stil eines Preppers gehortet hatte“. Da kannten die Genossen vom Staatsfernsehen noch nicht den aktuellen Vorratskalkulator der Bundesregierung.

In Deutschland kommt es vor, dass Mord- oder Totschlagsverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, wenn Verfahren zu lange dauern. In Hessen zwischen 2020 und 2023 waren darunter zwei wegen mutmaßlich versuchten Mordes und sechs wegen versuchten Totschlags oder bundesweit 2018 bis 2024 mindestens 65 Fälle, in denen Oberlandesgerichte Haftbefehle aufhoben, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Ursache war die Überlänge von Verfahren, die nach deutschem Recht nicht unbegrenzt mit U-Haft überbrückt werden darf. Dabei gelten freigelassene Mordverdächtige für die Normalos als besonders gefährlich. Trotzdem müssen Gerichte das Freiheitsgrundrecht höher gewichten, wenn Verfahren verschleppt werden. Das führt dazu, dass selbst mutmaßliche Schwerstkriminelle wieder auf freien Fuß kommen – ein massiver Vertrauensschaden für die Justiz.

„Rechte“ haben keine Rechte

Bei den Reichsbürgern ist die Ursache klar. „Rechte“ haben keine Rechte. Es geht laut der ehemaligen Innenministerin Nancy Feaser darum, dass sich niemand in dieser extremistischen Szene sicher fühlen kann. „Diese militanten ‚Reichsbürger‘ sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie“, hielt die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser vor dem Prozessauftakt gegen die Reichsbürger fest. Zudem kündigte die SPD-Politikerin an: „Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante ‚Reichsbürger‘-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“ 

Prinz Reuß und die anderen spinnerten Reichsbürger werden als eine der Zielgruppen im Kampf gegen rechts geframt. Sie verfügen über keine klassische „Lobby“ im Sinne einer organisierten Interessengruppe oder politischen Unterstützung. Ihre einzige „Lobby“ sind ihre Strafverteidiger und ein paar vereinzelte Sympathisanten. Öffentlich oder politisch haben sie keine nennenswerte Unterstützung – im Gegenteil: Staat, Medien und Gesellschaft betrachten Reuss als Kopf einer terroristischen Vereinigung. Weder Parteien noch etablierte Organisationen treten für die angeklagten Rentner ein. Selbst die AfD, aus deren Umfeld eine Mitangeklagte (Birgit Malsack-Winkelmann) stammt, distanziert sich offiziell von den Reichsbürgern. Heinrich XIII. Prinz Reuss wird wohl keinen Fluchttunnel graben wie der Graf von Monte Christo. Ihm wird weiter der Sand seiner verbleibenden Lebenszeit durch die Finger rinnen. Deshalb tut er mir leid.

Als Nicht-Jurist glaube ich nicht daran, dass es bei diesem Prozess zu den angekündigten ernsthaften Verurteilungen kommen kann. Wer nachliest, was im Garten des Schlösschens von Heinrich XIII. Prinz Reuss gefunden wurde, ahnt dunkel, mit was für seltsamen Angeklagten und Anklägern wir es hier zu tun haben: eine vor Funkwellen schützende golden verzierte Pyramide, der Pharao lässt grüßen, und das Bauordnungsamt konstatiert einen Schwarzbau.

Der ganze Vorgang ist geradezu kafkaesk. Der Reichsbürger Prozess ist ein Bürokratie-Monster. 400.000 Seiten Anklage, die 700 Ordner füllen. Hat irgendein Anwalt oder gar Richter das alles gelesen? Die martialisch inszenierte Verhaftung der Angeklagten mit geladener Presse. Die operettenhaften Schutzmaßnahmen mit Schwerbewaffneten in Kampfausrüstungen bei den Gerichtsverhandlungen. Die gelegentlich – oft vor anstehenden Wahlen – im Chor und im absoluten Gleichklang von der tödlich rechten Gefahr barmenden Medien. Ein Mammutprozess, der auf drei Bühnen parallel aufgeführt wird. Ein Gerichtsprozes, der ohne erkennbares Enddatum derart langsam dahin schleicht, dass schon mehrere Angeklagte vor dem Urteil weggestorben sind. Und eine gescheiterte Justizministerin, die ohne je einen Angeklagten persönlich gesehen zu haben, ihre Motive zu kennen glaubte – nämlich Hass auf „unsere Demokratie“. Das Ganze ist grotesk. 

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Respekt, Herr Chrupalla! Mainstream-Medien & Altparteien blasen gemeinsam zum Großangriff auf die AfD und versuchen mittels „Russland-Keule“ und absurder Spionage-Vorwürfe die Partei zu diskreditieren. Doch mit der Standhaftigkeit von Tino Chrupalla haben sie nicht gerechnet. Allerdings kann nicht jeder AfD-Vertreter in dieser Frage glänzen. Wie es Markus Lanz die Sprache verschlägt und warum Polen dabei eine Rolle spielt, zeigen COMPACT-Chef Jürgen Elsässer und Dominik Reichert im Brennpunkt des Tages.

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Der Vorfall ereignete sich zwar schon vor einem Jahr, ging jüngst aber wieder in Sozialen Medien “viral” und erregte die Gemüter. Am 21. April 2024 besprühte ein 21-jähriger Senegalese zunächst die Fassade einer Kirche mit dem Wort “Allah” – direkt neben einer Marienstatue. Die Carabinieri nahmen seine Personalien auf – und ließen ihn wieder gehen. Zwei Tage später versuchte er einen Raub in einem Supermarkt und attackierte Polizisten, was dann endlich zur Festnahme führte.

In Martano kam es am 21. April 2024 zu einem Vorfall, der in Italien einiges an Wirbel verursachte – nicht zuletzt deshalb, weil sich auch Matteo Salvini der Sache annahm. Ein 21-jähriger Senegalese besprühte die Fassade einer Kirche und hinterließ direkt neben einer Marienstatue das arabische Wort „Allah“. Gleich danach brüllte er auf offener Straße “Allahu akbar” und besprühte mindestens ein Fahrzeug, das zufällig vorbeifuhr. Die Carabinieri hielten den Mann kurz darauf an, nahmen seine Personalien auf – und ließen ihn wieder gehen. Zwei Tage später kam es zu einem weiteren Zwischenfall, der dann endlich zu seiner Festnahme führte.

Auch die Mororhaube eines BMW wurde von dem Senegalesen “verziert”.

Nach Angaben der Ermittler sprühte der Mann nicht nur die Kirchenfassade, sondern auch angrenzende Häuser und mehrere Autos an. Der Schaden war sofort sichtbar, dennoch stellten die Beamten nur die Personalien fest, ohne ihn mitzunehmen. Zwei Tage später, am 23. April 2024, betrat er einen Supermarkt in Martano, nahm Waren im Wert von rund zweihundert Euro an sich, verweigerte die Bezahlung und bedrohte das Personal. Die rasch eintreffende Polizei soll von ihm tätlich attackiert worden sein. Erst in Folge dieser Straftaten wurde er verhaftet und in Gewahrsam genommen.

Die Polizei untersuchte in Folge, ob der Mann in einem psychischen Ausnahmezustand handelte. Hinweise auf ein religiös motiviertes Vorgehen sehen die Ermittler bisher nicht. Eine fachärztliche Begutachtung wurde veranlasst, um die Schuldfähigkeit zu klären. Auch der Bürgermeister der Stadt brachte sich in die Diskussion ein. Er zeigte viel Verständnis für den armen Mann, der in den letzten zwei Monaten “viel Gewalt erlebt” hätte. Seiner Meinung nach würde er eine spezielle Behandlung benötigen – womit er vermutlich einen Aufenthalt in einem Sanatorium meinte.

Die italienische Öffentlichkeit hinterfragte in nachvollziehbarer Weise, weshalb die Schändung des Gotteshauses und die Attacken auf Fahrzeuge nicht zur sofortigen Festnahme geführt hätten. Der Angriff auf die Kirche wog für die Behörden offenbar weniger schwer als der versuchte Raub und die behaupteten Tätlichkeiten gegen die Polizeibeamten. Dafür haben viele Menschen kein Verständnis – in ihren Augen wäre das Beschmieren der Kirche der schwerwiegendere Tatbestand gewesen. Dies dürfte auch in finanzieller Hinsicht gelten, denn die Reinigung der Häuser und Fahrzeuge kostet ohne Frage deutlich mehr als die 200 Euro teuren Waren im Supermarkt.

Der bekannte konservative Politiker Matteo Salvini schrieb auf seiner Instagram-Seite:

Martano (Lecce). Ein 21-jähriger Senegalese wurde festgenommen, nachdem er mit Sprühfarbe Häuser, Autos und eine Kirche beschmiert hatte und dabei „Allah Akbar“ schrieb, bevor er einen Supermarkt ausraubte. Nun wird er außerdem der Gewalt gegen einen Beamten beschuldigt. Verrückte Zustände. Nur eine Lösung: ABSCHIEBUNG!

Ist das der Lebensstil – von der „aufnahmewilligen und toleranten“ Linken so sehr propagiert –, den man nach Italien und Europa importieren soll? Schluss mit der Heuchelei! Kein Platz für diejenigen, die unsere Kultur, unsere Gesetze und unsere Traditionen nicht akzeptieren.

Stoppt die Katastrophen dieser EU!

Beachtlich ist auch, dass die Behörden trotz der geschmierten Begrifflichkeit und dem öffentlich gut wahrnehmbaren Religionsbekenntnis “Allahu akbar” – “Gott ist größer”, kein religiöses Motiv wahrnehmen wollten oder konnten. Wenn sich ein Europäer falsch verhält, ist man nicht so tolerant, speziell im für Linke so wichtigen “Kampf gegen Rechts”.

Der österreichische Publizist und Deutschland-Kurier-Kolumnisten Gerald Grosz hat auf der Messe „SeitenWechsel“ in Halle an der Saale sein Buch „Merkels Werk – Unser Untergang“ präsentiert.

Deutschland-Kurier -Reporter Johannes Schüller sprach mit ihm über die Gefährdung der Meinungsfreiheit in Deutschland, sein aktuelles Buch und den unsagbaren „Faeser-Prozess“ gegen DK-Chefredakteur David Bendels!

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Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hat am Donnerstag in einer Bundestagsrede finanzielle Belastungen als Hauptursache für den Geburtenrückgang in Deutschland bezeichnet und der Bundesregierung eine „jahrzehntelange Fehlentwicklung“ in der Familienpolitik vorgeworfen.

Unter Berufung auf eine Studie des Statistischen Bundesamts und einen Bericht des Handelsblatts erklärte Reichardt, viele Paare wünschten sich mehr Kinder, könnten sich diese aber aus finanziellen Gründen nicht leisten. „Finanzielle Sorgen dürfen in Deutschland auf keinen Fall länger den Wunsch nach eigenen Kindern behindern“, so Reichardt.

Der AfD-Politiker warb für ein neues familienpolitisches Konzept seiner Partei, das gleichzeitig Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge vorsieht. Zudem forderte er eine Einkommenssteuerbefreiung ab dem dritten Kind für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 85.000 Euro brutto. Ziel sei eine „steuerliche Gerechtigkeit für Familien“.

Während seiner Rede kam es zu mehrfachen Zwischenrufen aus Reihen der SPD, Linken und Union. Reichardt deutete die ablehnenden Reaktionen als Zeichen parteipolitischer Blockadehaltung und appellierte an die Abgeordneten, sich „trotz persönlicher Differenzen“ für die Familien einzusetzen.

Die AfD präsentiere sich, so Reichardt, als „stärkste politische Kraft“ und wolle „die Zukunft Deutschlands in die Hand nehmen“. Mit diesem Appell verband er den Anspruch seiner Partei, eine „politische Wende“ und ein „Hoffnungszeichen für die Zukunft der Kinder und Enkel“ zu setzen.

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