Kategorie: Nachrichten
Der „Imperien-Killer“ schlägt wieder zu
von Nick Giambruno
Eine der stärksten und am meisten unterschätzten Kräfte, die für den Untergang der mächtigsten Imperien der Geschichte verantwortlich sind, war die Verschuldung.
Während militärische Niederlagen, politische Umwälzungen und äußere Invasionen oft die historischen Berichte über den Fall großer Mächte dominieren, hat übermäßige Verschuldung – der „Imperien-Killer“ – still, aber unerbittlich die Fundamente von Imperien über Jahrhunderte hinweg untergraben.
Von Rom bis zur Sowjetunion haben die Überdehnung der Ressourcen, schlechtes Finanzmanagement und die Unfähigkeit, massive Schulden zu bedienen, zu wirtschaftlichem Zusammenbruch, sozialen Unruhen und letztlich zum Niedergang dieser einst mächtigen Imperien geführt.
Zu verstehen, wie Verschuldung beim Fall dieser Imperien eine Rolle gespielt hat, gibt uns Einblick in die Rolle, die sie beim Zusammenbruch des US-Imperiums spielen könnte.
Hier ist eine Zusammenfassung einiger prominenter historischer Beispiele dieses klaren Musters.
Das Römische Reich
Eines der ikonischsten Beispiele für die zerstörerische Kraft von Schulden ist das Römische Reich.
Auf dem Höhepunkt war Rom das Zentrum der bekannten Welt und kontrollierte riesige Territorien, darunter weite Teile Europas, Nordafrikas und Teile des Nahen Ostens.
Die Aufrechterhaltung eines riesigen Imperiums erforderte immense finanzielle Ressourcen. Die römische Regierung musste ihr weit verzweigtes Militär finanzieren, Infrastruktur wie Straßen und Aquädukte bauen und die Pracht ihrer Hauptstadt unterstützen.
Die Kaiser finanzierten die daraus entstehenden Schulden, indem sie die Währung entwerteten – den Silbergehalt in römischen Münzen reduzierten.
Das führte jedoch zu rasant steigenden Preisen und wirtschaftlicher Instabilität.
Je mehr die römische Regierung versuchte, sich aus den Schulden herauszudrucken, desto schlimmer wurde das Problem.
Als Schulden und Inflation die römische Wirtschaft würgten, hatte das Imperium Schwierigkeiten, seine Soldaten zu bezahlen, was Moral und Effektivität des Militärs untergrub.
Geschwächt durch den internen finanziellen Zusammenbruch wurde Rom anfällig für äußere Bedrohungen. Die kombinierte Last aus finanziellem Missmanagement, sozialen Unruhen und militärischem Niedergang führte zum Zusammenbruch des Imperiums.
Das Spanische Imperium
Im 16. Jahrhundert war das Spanische Imperium eine globale Supermacht.
Die Entdeckung der Neuen Welt brachte einen Zustrom von Gold und Silber, der die Staatskassen Spaniens jenseits aller Vorstellung füllte.
Doch dieser neue Reichtum erzeugte Selbstzufriedenheit und Verschwendung.
Die spanische Monarchie verstrickte sich in kostspielige Kriege in ganz Europa – darunter der Achtzigjährige Krieg gegen die Niederländer und Konflikte mit Frankreich und England – und gönnte sich üppige Ausgaben, ohne Rücksicht auf fiskalische Nachhaltigkeit.
Spanien lieh sich massiv Geld von europäischen Bankiers, um seine Ambitionen zu finanzieren, und häufte enorme Schulden an.
Anfangs erlaubte der Zufluss kolonialen Reichtums Spanien, seine Schulden zu bedienen, aber als die Kriege sich hinzogen, begannen die Kosten die Einnahmen aus der Neuen Welt zu übersteigen.
Spaniens Kreditwürdigkeit sank, während die Schulden wuchsen, und der wirtschaftliche Abstieg wurde unumkehrbar.
Die unvermeidliche Folge war eine Reihe von Staatsbankrotten in den Jahren 1557, 1575 und 1596.
Jeder Bankrott schwächte Spaniens Kreditwürdigkeit und machte es schwieriger, Geld zu günstigen Konditionen zu leihen.
Das einst dominante Imperium verlor seinen Einfluss und zeigte, wie ein Überfluss an Reichtum, wenn er misswirtschaftet und mit übermäßiger Verschuldung kombiniert wird, einen raschen Absturz aus der Macht auslösen kann.
Die Französische Monarchie
Der Fall der französischen Monarchie im späten 18. Jahrhundert liefert ein weiteres drastisches Beispiel dafür, wie Schulden ein mächtiges Land destabilisieren können.
Frankreichs Beteiligung an kostspieligen Kriegen, etwa dem Siebenjährigen Krieg und der Amerikanischen Revolution, strapazierte die Staatsfinanzen.
Gleichzeitig leerte der extravagante Lebensstil des französischen Hofes, verkörpert durch König Ludwig XVI. und Königin Marie Antoinette, die Staatskasse zusätzlich.
Frankreich war tief verschuldet, und die Regierung hatte Mühe, ihre Kredite zu bedienen.
Ende der 1780er Jahre gab die französische Regierung mehr für Zinszahlungen aus als für ihr Militär.
Die französische Monarchie erhob schwere Steuern auf einfache Bürger, um die Schulden zu bezahlen, während Adel und Klerus weitgehend ausgenommen waren. Das führte zu weit verbreiteter Wut in der Bevölkerung und schürte soziale Unruhen.
1789 erreichte die Situation einen Kipppunkt und entzündete die Französische Revolution.
Die Qing-Dynastie
Die Qing-Dynastie war die letzte kaiserliche Dynastie Chinas.
Sie war eine führende Weltwirtschaftsmacht, doch Ausgaben und ausländische Kreditaufnahme im 19. Jahrhundert waren ein wesentlicher Faktor ihres Niedergangs.
Die Qing-Dynastie geriet durch langwierige Konflikte unter enormen finanziellen Druck, darunter die Opiumkriege, die Taiping-Rebellion und die Boxer-Rebellion.
Diese Kriege zwangen die Qing-Dynastie, sich stark bei ausländischen Geldgebern zu verschulden.
Die Qing-Regierung erhöhte die Steuern auf Bauern und kleine Landbesitzer, um ihre Schulden zu bewältigen. Die Steuerlast, weit verbreitete Korruption und Ineffizienz in der kaiserlichen Bürokratie führten zu sozialer Unzufriedenheit und schwächten die Kontrolle der Zentralmacht über die Provinzen.
Schulden waren ein entscheidender Faktor, der die ohnehin instabile politische und soziale Lage in der späten Qing-Dynastie verschärfte.
Das Britische Imperium
Über dem Britischen Imperium ging auf dem Höhepunkt seiner Macht die Sonne nie unter.
Doch die beiden Weltkriege strapazierten die Ressourcen des Imperiums über seine Grenzen hinaus. Die Kosten für den Kampf in WW1 und WW2 hinterließen Großbritannien tief verschuldet, insbesondere gegenüber den USA.
Die finanzielle Belastung durch Schulden machte es unmöglich, die Kontrolle über seine riesigen Territorien zu halten, und Großbritanniens Rolle als Welt-Supermacht schwand.
Das Pfund hörte auf, die führende Reservewährung der Welt zu sein.
Wie Schulden Imperien zerstören: Ein vertrautes Muster
Das typische Muster in diesen Beispielen kollabierender Imperien (und zahlreichen anderen, die ich nicht zu erwähnen schaffe) ist:
Stufe #1: Imperien erzielen Erfolg und werden überheblich.
Stufe #2: Überheblichkeit führt zu extravaganten Ausgaben für Luxus und Kriege.
Stufe #3: Imperien finanzieren diese verschwenderischen Ausgaben durch Schulden.
Stufe #4: Die Schulden wachsen auf ein untragbares Niveau und werden zu einer erdrückenden Last.
Stufe #5: Imperien finanzieren die Schulden durch Besteuerung und Währungsentwertung.
Stufe #6: Die Bevölkerung trägt die Hauptlast der Schuldentilgung, während Imperien die Steuern erhöhen und die Währung – bis zum Maximum – entwerten, bis es zu innerer Instabilität führt.
Stufe #7: Imperien können ihre Militärs wegen ihrer Schuldenlast nicht mehr finanzieren. Das ist gewöhnlich der Kipppunkt.
Stufe #8: Unterfinanzierte Militärs plus innere Instabilität machen Imperien anfällig für ausländische Invasionen, innerstaatliche Revolutionen, Bürgerkrieg und andere existenzielle Gefahren.
Stufe #9: Das Imperium kollabiert.
Die US-Bundesregierung hat die größten Schulden in der Geschichte der Welt. Und sie wachsen weiterhin in rasantem, unaufhaltsamem Tempo.
Während die US-Regierung die Farce der Zahlungsfähigkeit länger ausdehnen kann als jede andere Entität auf dem Planeten, kann selbst das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte das nicht für immer – besonders nicht, wenn es beginnt, Schwierigkeiten zu bekommen, die Zinskosten zu bezahlen.
Die Situation hat einen Kipppunkt erreicht.
Denn die annualisierten Zinskosten der Staatsschulden überstiegen im letzten Jahr zum ersten Mal das Verteidigungsbudget.
Sie sind auf dem Weg, die Sozialversicherung zu übersteigen und zum GRÖSSTEN Posten im Bundeshaushalt zu werden.
Infolgedessen befindet sich das US-Imperium irgendwo zwischen Stufe #6 und #7 im beschriebenen Kollapsmuster.
Neue Videos am Mittwoch
Die Welt dreht sich – wir liefern den Kontext.
Unsere aktuellen Videos zeigen, worauf es ankommt: Relevante Themen, präzise Analysen und journalistische Tiefe ohne Spektakel. Vom Brennpunkt der Weltpolitik bis zum Umbruch in der Nachbarschaft – wir bieten die Informationen, die wirklich zählen. Kein Alarmismus, keine leeren Schlagzeilen – nur das, was euch weiterbringt. Für alle, die mitdenken, hinterfragen und mehr wollen. Jetzt ansehen, dranbleiben und mitreden – denn Aufklärung ist der Anfang von Veränderung.
TRUMP-REGIERUNG VERHÖHNT EPSTEIN-OPFER
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Medienfreiheit … wenn wir sie bewahren können!
von Ron Paul
Letzte Woche hatte ich das Vergnügen, erneut in Tucker Carlsons populärer Sendung aufzutreten. Obwohl das Programm auf mehreren verschiedenen Plattformen erscheint, wurde die Episode allein auf X von mehr als zweieinhalb Millionen Menschen gesehen. Das schließt die verschiedenen Clips und Kurzvideos nicht ein, die Menschen selbst erstellt und gepostet haben. Es ist unglaublich, wie sehr Reichweite und Einfluss der unabhängigen Medien in den vergangenen etwa zehn Jahren gewachsen sind.
Wie ich oft gesagt habe: Während es viele böse Dinge im Internet gibt, haben wir gleichzeitig Werkzeuge, um die ungefilterte Botschaft der Freiheit wie nie zuvor zu verbreiten.
Obwohl Tucker Carlsons Sendung bei Fox News enorm populär war – Nummer eins im Land – zog der Sender ihm die Show dennoch unter den Füßen weg, weil ihm einige Dinge, die er sagte, nicht gefielen.
Jetzt sind Tucker und andere unabhängige Medienakteure nicht mehr Studiochefs mit eigenen Agenden rechenschaftspflichtig, sondern direkt dem amerikanischen Volk auf dem Marktplatz der Ideen. Carlsons Reichweite als Unabhängiger ist wohl größer als zu seiner Zeit bei Fox.
Und es gibt viele weitere wie ihn, mit großen – und weniger großen – Publika, die sich direkt an den „Konsumenten“ wenden, ohne den Mittelsmann, der ihnen vorschreibt, was sie sagen dürfen und was nicht. Zugegeben, manchmal ist das, was Menschen sagen, unschön – aber wir haben die Meinungsfreiheit nicht, um nur über das Wetter zu sprechen.
Große Medien und große Regierung stecken unter einer Decke, und sie hassen die Tatsache, dass wir ohne ihre Filter und ihren Einfluss miteinander kommunizieren können. Sie sehnen sich nach den Tagen zurück, als sie uns genau das in den Rachen schieben konnten, was wir ihrer Meinung nach hören und glauben sollten.
Auch wenn wir diesen Kampf um die freie Meinungsäußerung vielleicht gewinnen, dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben, wir hätten den Krieg gewonnen. Wir müssen uns daran erinnern, dass es noch vor wenigen Jahren während COVID ausreichte, die „Weisheit“ von Anthony Fauci in Frage zu stellen, um von den Plattformen vollständig gelöscht zu werden.
Noch heute gibt es Kräfte, die versuchen, die Macht des Staates zu nutzen, um Meinungen zum Schweigen zu bringen, mit denen sie nicht einverstanden sind.
In Europa wird die Meinungsfreiheit durch totalitäre Maßnahmen wie den Digital Services Act angegriffen, der im Namen des „Schutzes“ der Bürger vor „Desinformation“ einen Polizeistaat schafft. Natürlich ist „Desinformation“ einfach Information, die Regierungen oder Eliten nicht verbreitet sehen wollen. In Europa kann man für einen X-Beitrag ins Gefängnis kommen, während gewalttätige Straftäter freigelassen werden.
Täuschen wir uns nicht – viele in den USA würden ein solches System gerne einführen, um ihnen genehme Rede zu schützen und ihnen missliebige Rede zu bestrafen. Wir haben bereits Versuche gesehen, Menschen einzuschüchtern – oder sogar abzuschieben –, die beispielsweise gegen die jüngsten Massenmorde in Gaza protestiert haben. Und der vom US-Staat erzwungene Verkauf von TikTok war kein Sieg für die Meinungsfreiheit.
Die Wahrheit ist, dass „Cancel Culture“ sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite und überall dazwischen existiert. Wenn wir unsere Fähigkeit, frei zu kommunizieren und unsere Stimme im Bereich der unabhängigen Medien auszubauen, erhalten und erweitern wollen, dürfen wir nicht unaufmerksam werden. „Meinungsfreiheit für mich, aber nicht für dich“ – also der Einsatz staatlicher Gewalt, um unerwünschte Stimmen zum Schweigen zu bringen – wird am Ende Meinungsfreiheit für niemanden bedeuten. Und wenn sie einmal verloren ist, wird es nicht leicht sein, sie zurückzugewinnen.
Medienkontrollstrategie? Bundeskanzleramt finanziert Journalisten “linke Lustreisen”
Regierungslobbying bei Nachwuchsjournalisten? Eine Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts deckt auf, wie handverlesenen Medienvertretern über das “eurotours”-Projekt sogenannte Recherchereisen zu linken Belangthemen finanziert werden. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker sieht hier einen Baustein einer “demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie” der Systemparteien und fordert ein sofortiges Ende des Projekts.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ vom 17. Februar 2026:
Das sofortige Aus für das Projekt „eurotours“ des Bundeskanzleramts, mit dem jährlich jungen Journalisten mehrtägige Recherchereisen in EU-Länder und Staaten des Westbalkans zu vorgegebenen Themen von „europaweiter Relevanz“ auf Steuerzahlerkosten finanziert werden, forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Grund dafür sind neue Details zu diesem Projekt, die Hafenecker durch eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Kanzler Stocker ans Licht bringen konnte: „Was hier als harmloses Weiterbildungsprojekt für Jungjournalisten verkauft wird, ist in Wahrheit ein Teil der demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie der Systemparteien, um quasi Regierungslobbying bei jungen Journalisten zu betreiben. Dazu braucht man sich nur die inhaltliche Ausgestaltung dieses ‚Projekts‘ anschauen, das allein im Vorjahr 55.000 Euro für 34 Teilnehmer gekostet hat! Damit werden handverlesenen Journalisten linke Lustreisen auf Steuerzahlerkosten finanziert.“
So sei bereits der Bewerbungsprozess für eine Teilnahme an „eurotours“ intransparent und spiegle eine höchst problematische Haltung zur Medienfreiheit wider, indem etwa der Bewerbung die „Unterstützungserklärung“ einer Chefredaktion beizugeben ist und anschließend eine Jury, der auch Vertreter des Bundeskanzleramts angehören, über die Teilnahme entscheidet. „Auch über das jährliche Thema entscheidet das Bundeskanzleramt. 2025 wurden zwei Journalisten nach Ungarn geschickt, um dort über das Verbot der Pride-Parade, queere subkulturelle Netzwerke, Widerstandsstrategien und die Auswirkungen politischer Kampagnen auf junge LGBTQ-Personen zu recherchieren und anschließend zu berichten. Gleichzeitig reiste eine weitere Teilnehmerin nach Belgien, um die psychologischen Auswirkungen eines vermeintlichen ‚Rechtsrucks‘ in Europa auf junge Menschen zu untersuchen. Es wurde also wieder mit Steuergeld links-woke Belangberichterstattung zu Themen mitfinanziert, die für den Großteil der Österreicher überhaupt keine Relevanz haben“, so Hafenecker weiter.
Insgesamt nahmen seit dem Start von „eurotours“ laut Anfragebeantwortung 245 Medienvertreter daran teil. Die Gesamtkosten belaufen sich auf mehr als 371.000 Euro. „Es kann und darf nicht Aufgabe des Bundeskanzleramts oder sonst einer Regierungsstelle sein, Medienschaffenden derartige Recherchereisen zu finanzieren. Das hat mit Journalismus, der stets eine kritische Distanz zu Regierung, Staat und Macht haben muss, überhaupt nichts mehr zu tun, sondern mit dem genauen Gegenteil davon: Erziehung zur Hofberichterstattung!“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Angriff auf kritische Medien: Existenzgefährdende Klagen gegen RTV und Info-DIREKT
Der linke Publizist Sebastian Bohrn Mena hat die alternativen Medien „RTV“ und „Info-DIREKT“ verklagt: Der Streitwert der beiden Klagen liegt bei mehr als 120.000 Euro. Hintergrund sind KI-Bilder, von denen Bohrn-Mena sich herabgewürdigt fühlt. RTV-Chef Nicolas Schott und Info-DIREKT-Chef Michael Scharfmüller verorten hier jedoch vielmehr den Versuch, unliebsame Kritiker mundtot zu machen. Für beide steht nun am Freitag vor dem Landesgericht Krems alles auf dem Spiel.
Im Fall von RTV beläuft sich der Streitwert in der Klage von Sebastian Bohrn Mena auf über 80.000 Euro, im Fall von Info-DIREKT sind es 40.000 Euro. Am Freitag wird vor dem Landesgericht Krems verhandelt. Durch wie viele Instanzen sich der Prozess am Ende ziehen wird, ist offen – beiden Medien drohen immense Kosten.
- Hier lesen Sie, wie Sie den Privatsender RTV unterstützen können
- Hier finden Sie Unterstützungsmöglichkeiten für das Magazin Info-DIREKT
Nachfolgend lesen Sie die Aussendung von RTV:
Existenzbedrohende Klage gegen RTV – „Doppelmoral in der Medienlandschaft“
Für die Redaktion von RTV steht derzeit alles auf dem Spiel: Der Streitwert in einer Klage von Sebastian Bohrn Mena beläuft sich auf über 80.000 Euro. Sollte das Landesgericht Krems am Freitag dem Kläger Recht geben, muss RTV nicht nur Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen, sondern auch Schadenersatz leisten. Hinzu kommen die eigenen Anwaltskosten, die ebenfalls in einem hohen fünfstelligen Bereich liegen und die Redaktion existenziell belasten.
„Für uns steht mit dieser Klage wirklich alles auf dem Spiel!“, erklärt RTV-Chefredakteur Nicolas Schott. „Der Betrag ist enorm und könnte unsere Arbeit massiv einschränken.“
Worum geht es?
Kern der Auseinandersetzung sind drei Bildmontagen, die Sebastian Bohrn Mena zeigen. „Dabei wurde er aus unserer Sicht niemals entstellt“, so Schott. „Es handelte sich um ein Vorgehen, das in der Medienlandschaft völlig üblich ist.“
RTV verweist auf frühere Beispiele: Jörg Haider mit Hitlerbärtchen, Donald Trump im Hitlergruß – damals schockierend, aber kein Problem für die öffentliche Debatte. „Jetzt aber trifft es offenbar einen linken Aktivisten – und plötzlich wird aus einer harmlosen Bildmontage eine Krise, eine Katastrophe. Diese Doppelmoral ist offensichtlich und zeigt, wie unterschiedlich Maßstäbe angesetzt werden, je nachdem, wer betroffen ist“, betont Schott.
Der Fall wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern verdeutlicht auch die Ungleichbehandlung in der medialen Berichterstattung, so die Kritik aus der RTV-Redaktion. Während andere politische Persönlichkeiten und öffentliche Figuren ähnliche Darstellungen über sich ergehen lassen mussten, wird bei linkspolitischen Akteuren schnell von Skandal und Verletzung der Persönlichkeit gesprochen.
Die Entscheidung des Landesgerichts Krems wird mit Spannung erwartet – und für RTV könnte sie über die Zukunft der Redaktion entscheiden.
Aufgetauchte Dokumente belegen Obamas anmaßendes grünes Spiel
Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 11. Februar 2026
Interne Mitteilungen der Umweltschutzbehörde (EPA) von der Zeit, als Brack Obama Präsident war, zeigen, dass die Mitarbeiter sich beeilten, eine wegweisende Klimaverordnung zu veröffentlichen, und zwar zu einem günstigen Zeitpunkt für politische Botschaften und indem sie sich vor der Bekanntgabe „Gruppenumarmungen“ mit Umweltgruppen vorstellten.
Die als „Endangerment Finding“ bekannte Verordnung erweiterte die Definition schädlicher Luftschadstoffe um Treibhausgase wie Kohlendioxid und ermöglicht es der EPA somit, diese gemäß dem Clean Air Act zu regulieren. Die später von Trump mit neuen Führungskräften besetzte EPA schlug im Juli 2025 eine Regelung zur Aufhebung dieser Verordnung vor und wird voraussichtlich am Donnerstag die endgültige Entscheidung bekannt geben. Kritiker hatten gegenüber der Daily Caller News Foundation bereits vorher geäußert , dies wäre ein Segen für wichtige Branchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.
Beamte der Umweltbehörde EPA unter Obama hofften , den Vorschlag zur Gefährdungsfeststellung noch vor dem Tag der Erde bekanntgeben zu können. Intern äußerten sie Bedenken hinsichtlich des Verpassens der selbstgesetzten Frist, da sie mit „unverzüglich einsetzender und stetig zunehmender Kritik aus dem In- und Ausland“ rechneten, wie aus einem Memorandum an Obama hervorgeht, das der ehemaligen EPA-Administratorin Lisa Jackson zugeschrieben wird und auf März 2009 datiert ist. Die vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung wurde am 17. April 2009 bekanntgegeben.
Wenige Wochen nach der Amtseinführung von Ex-Präsident Barack Obama, am 16. Februar 2009, schrieb ein EPA-Beamter : „Der Sierra Club und andere Kläger“, die ein früheres Behördenmemo angefochten hatten , „werden morgen keinen Antrag auf Aussetzung des Memos stellen. Wir sollten also alle morgen gemeinsam feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine große Umarmung sein. Gute Nacht.“
Obwohl der genaue Zeitpunkt unklar ist, wurde in anderen Versionen dieser EPA-Dokumente der Satz „Also sollten wir alle morgen zusammen feiern, und das Treffen der Green Group sollte Anlass für eine Gruppenumarmung sein“ geschwärzt, während Dokumente, die von der Regierungsaufsichtsbehörde Protect The Public’s Trust erhalten wurden, die vollständige Aussage enthalten.
„Die Feststellung der Gefährdung war eine beispielloser Machtanmaßung. Diese Akten liefern, unabhängig davon, ob noch weitere Beweise nötig wären, den Beweis, dass die EPA-Führung in den ersten Tagen der Obama-Regierung entschlossen war, die Feststellung im Eilverfahren durchzusetzen, um den bürokratischen Coup ungeachtet der Daten, Fakten oder üblichen Verfahren zu vollziehen“, sagte Michael Chamberlain, Direktor der Kontrollorganisation Protect The Public’s Trust, gegenüber der Daily Caller News Foundation. „Sie setzten künstliche Fristen, versuchten, formale Gepflogenheiten zu ignorieren und koordinierten sich mit externen Aktivistenorganisationen. Die Akten belegen zudem Versuche nachfolgender EPA-Mitarbeiter, die beteiligten Beamten zu schützen, indem sie peinliche Informationen vor der Veröffentlichung verbargen, die eindeutig nicht unter die vorgebrachten Begründungen fielen.“
2025 EPA 07148 Datensätze zusammengeführt von audreystreb
Mandy Gunasekara, ehemalige Stabschefin der EPA unter der ersten Trump-Administration, sagte gegenüber dem DCNF außerdem, dass die Gefährdungsfeststellung „eher politisch als wissenschaftlich“ motiviert sei.
„Wir hatten gute Beweise für die Politisierung und dafür, dass das Ganze schon vor Beginn des Prozesses geplant war, aber ich glaube nicht, dass wir damals so eindeutige Beweise hatten wie jetzt“, sagte Gunasekara gegenüber dem DCNF. „Die Behauptung, es handele sich um eine umfassende wissenschaftliche Analyse, ist lächerlich.“
Der Grund für die Schwärzung der Stelle mit der „Gruppenumarmung“ ist derzeit unklar. Ein Sprecher der EPA erklärte gegenüber dem DCNF jedoch, dass es bei der Gefährdungsfeststellung aus der Obama-Ära nie um fundierte Wissenschaft, die Einhaltung von Gesetzen oder den Schutz der menschlichen Gesundheit ging, sondern um die Umsetzung einer radikalen politischen Agenda.
„Ihre Regelung basierte nicht auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auf Klimahysterie und juristischen Fiktionen mit dem Ziel, die Befugnisse der EPA über die vom Kongress beabsichtigten Grenzen hinaus auszudehnen. Sechzehn Jahre später ist schmerzlich deutlich geworden, dass diese Untergangsszenarien nicht eingetroffen sind. Dieselben fehlerhaften Modelle und angstbasierten Annahmen, die die Klimahysterie befeuerten, haben sich in der Praxis als unbrauchbar erwiesen“, so der EPA-Sprecher weiter. „Die EPA unter Trump hat seither bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon immer wusste: Selbst, wenn Amerika morgen alle Fahrzeugemissionen einstellen würde, hätte dies bis 2100 keinen messbaren Einfluss auf das globale Klima. Die EPA unter Trump beendet die Herrschaft der Klimawandel-Ideologie und gibt dem amerikanischen Volk – und nicht radikalen Aktivisten – die Kontrolle über unsere Energiezukunft zurück.“
In dem Memorandum von Jackson vom März 2009 heißt es:
„Der Klimawandel ist das drängendste Umweltproblem unserer Zeit, und die bald von der EPA veröffentlichte Gefährdungsfeststellung wird die erste offizielle Anerkennung dieser Bedrohung durch die US-Regierung sein. Ich möchte dringend darum bitten, dass diese Ankündigung zum wichtigsten Ereignis des Präsidenten in der diesjährigen Earth Week wird.“
Eine ähnliche Formulierung wie im Memorandum fand sich auch in dem im April 2009 veröffentlichten Vorschlag, in dem es hieß:
„Sowohl hinsichtlich des Ausmaßes als auch der Wahrscheinlichkeit stellt der Klimawandel ein enormes Problem dar. Die dafür verantwortlichen Treibhausgase gefährden die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen im Sinne des Clean Air Act.“
In dem Memo wird weiterhin darauf hingewiesen, dass das Office of Management and Budget am 20. März einen Entwurf der Feststellung zur behördenübergreifenden Überprüfung erhalten wird und dass „das OMB sich bemüht, den Prozess der behördenübergreifenden Überprüfung in drei Wochen abzuschließen, sodass die Gefährdungsfeststellung Mitte April zur Veröffentlichung bereit ist.“
„Der Reiz, die Gefährdungsfeststellung während der Earth Week zu verkünden, liegt darin, dass sie die Linke jubeln lässt, ohne der Rechten Angriffsfläche zu bieten. Schließlich beruht die Feststellung allein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand. … Ich kann mir kein passenderes Großereignis des Präsidenten für die Earth Week vorstellen“, heißt es in dem Memo weiter.
Die internen Mitteilungen aus der Obama-Ära beziehen sich auf einen Entwurf einer Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007. Ein EPA-Beamter schrieb am 22. Februar 2009, die zuständigen Behörden seien „mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Gefährdungsfeststellung vom Dezember 2007 einverstanden
… [und fragte:] Welches Datum sollten wir für unsere eigene vorgeschlagene Gefährdungsfeststellung anstreben? Mehrere Presseorgane haben vermutet, … dass die Feststellung am 2. April, dem Jahrestag des Falls Mass v EPA, veröffentlicht wird. Sie haben auch gesagt, der erste Tag der Earth Week wäre gut.“
Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.
https://dailycaller.com/2026/02/11/unearthed-documents-show-obama-admins-inevitable-green-gambit/
Der Beitrag Aufgetauchte Dokumente belegen Obamas anmaßendes grünes Spiel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wie Frankreich in den Bürgerkrieg wandelt
Frankreich erlebt im Februar 2026 eine Eskalation politischer Gewalt. Innerhalb weniger Tage erschüttern zwei schwere Vorfälle das Land: erst der Mord an einem neu-rechten Aktivisten, dann ein Angriff auf ein linkes Lokal. Links und Rechts krachen immer heftiger aneinander, Macron und seine globalistische Clique inszenieren sich als Retter. Der 23-jährige Quentin Deranque starb am 14. […]
Der Beitrag Wie Frankreich in den Bürgerkrieg wandelt erschien zuerst unter tkp.at.
Regierung Tusk in Polen vor Zerfall?
Die polnische Regierungskoalition erlebt heftige Turbulenzen, nachdem ein hochrangiges Mitglied der Regierung bekannt gegeben hat, dass sie und mehr als ein Dutzend weitere Abgeordnete die Koalition verlassen, um eine neue Fraktion zu gründen. Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska erklärte heute auf einer Pressekonferenz im Parlament, dass sie und eine Gruppe von Abgeordneten die Junior-Koalitionspartei Polen 2050 verlassen […]
Der Beitrag Regierung Tusk in Polen vor Zerfall? erschien zuerst unter tkp.at.
“Müssen mich wohl verhaften”: John Cleese outet sich als “rechtsextremer Terrorist”
Durch Monty Python gilt der britische Komiker und Schauspieler John Cleese bis heute als legendär. In letzter Zeit fällt Cleese online durch scharfe Kritik am Islam und der illegalen Massenmigration auf. Gemäß des “Prevent”-Programms seiner eigenen Regierung gilt er daher nun leider als Terrorist, wie er jüngst auf X feststellte.
Kulturschaffende sind nicht unbedingt bekannt dafür, prominent Ansichten zu vertreten, die dem Mainstream widersprechen. Der britische Komiker John Cleese mag mit Trump-Kritik und Ukraine-Unterstützung noch gefällige Meinungen vertreten, doch beim Transgender-Wahn und der Islamisierung schert er aus: Auf X nimmt er hier kein Blatt vor den Mund.
Für das Establishment sind solche reichweitenstarken Querschläger unbequem. Den Stempel der “Islamophobie” lässt Cleese sich aber nicht gefallen: Er korrigierte diesen Begriff auf “Islamoskepsis”, denn es handele sich nicht um eine irrationale Angst, sondern um Kritik an einer Religion, was “traditionelle britische Praxis” sei. In etlichen Tweets kritisiert er vor allem den Unwillen von muslimischen Einwanderern, sich zu integrieren und anzupassen, und warnt vor den Konsequenzen für Großbritannien und seine Kultur.
Die britische Regierung sieht das indessen anders. Im Rahmen des staatlichen “Prevent”-Programms gegen Radikalisierung und Extremismus werden Online-Kurse angeboten, in denen sich aufschlussreiche Definitionen von “terroristischen” und “rechtsextremen” Ideologien finden: Demnach ist man bereits ein Terrorist, wenn man die Meinung vertritt, dass Masseneinwanderung und fehlende Integration die westliche Kultur bedrohen. Wörtlich heißt es bei “Prevent”:
Terroristische Ideologien
Rechtsextremismus
Wir definieren rechtsextremen Terrorismus als die aktive oder lautstarke Unterstützung von Ideologien, die Diskriminierung oder Gewalt gegen Minderheiten befürworten. Die drei häufigsten Unterkategorien rechtsextremer terroristischer Ideologien und ihre Narrative sind:
- Kultureller Nationalismus: Die „westliche Kultur” ist durch Masseneinwanderung und mangelnde Integration bestimmter ethnischer und kultureller Gruppen bedroht.
- Weißer/ethnischer Nationalismus: Die Massenmigration aus der „nicht-weißen Welt” und der demografische Wandel stellen eine existenzielle Bedrohung für die „weiße Rasse” und die „westliche Kultur” dar.
- Weiße Vorherrschaft: Die „weiße Rasse” ist allen anderen Rassen biologisch, kulturell und spirituell überlegen. Eine alternative Regierungsform, die von faschistischen Regimes bis hin zu ethnischem Tribalismus reicht, sollte die westliche parlamentarische Demokratie ersetzen.
Erst im Anschluss werden der Islamismus und “andere terroristische Ideologien” aufgeführt. Linksextremismus war den Verfassern dabei keine eigene Überschrift wert. Er wird nur am Rande erwähnt, gemeinsam mit “Antisemitismus, Mysogynie, Systemkritik, Anti-LGBTQ+-Vorurteilen und religiöser oder ethnischer Überlegenheit”.
Cleese griff nun wiederholt Tweets auf, in denen diese Definition von rechtsextremem Terrorismus angeprangert wurde. “Ich bin ganz offensichtlich ein Terrorist, deshalb fürchte ich, dass sie mich wohl verhaften müssen”, konstatierte er am 17. Februar.
An anderer Stelle schrieb er: “Da ich islamoskeptisch bin, fürchte ich, dass die Labour-Regierung mich als Terroristen einstufen könnte. Wenn ich daran denke, dass ich die mal unterstützt habe…”
Dass der Künstler die britische Kultur erhalten will und in diesem Kontext das System kritisiert, bringt ihm in den Kommentarspalten viel Zuspruch ein. Viele werten es als “Erwachen”. Einige Kommentatoren fragen sich allerdings, ob Cleese früher oder später auch seine Anti-Trump-Einstellungen noch überdenken könnte. Zumindest gehen beide in ihrer Ablehnung von Überfremdung und Islamisierung inzwischen wohl konform.
Bekannte Dachgeste auf Plakat: Gericht verhängt Strafe wegen Hitlergruß gegen AfD-Politiker
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt – die Staatsanwaltschaft hatte die bekannte Dachgeste, die von anderen Parteien problemlos genutzt werden darf, auf einem AfD-Wahlplakat als Hitlergruß ausgelegt und Anklage erhoben. Möller will Rechtsmittel einlegen.
Konkret geht es um ein Wahlplakat aus dem Landtagswahlkampf 2024. Darauf ist eine Familie zu sehen: Die beiden Erwachsenen bilden mit ihren Armen ein Dach über den drei sitzenden Kindern. “Wir schützen eure Kinder” steht darüber. In dieser Schutzgeste sah die Staatsanwaltschaft eine Ähnlichkeit mit einem Hitlergruß und nahm die Ermittlungen auf. Anzeige erstattet hatte die Frankfurter Linken-Politikerin Anja Kreisel.
Der verantwortliche, mitangeklagte Werbegrafiker soll für das Wahlplakat ein Bild gespiegelt haben, damit es so aussehe, als ob der Mann den rechten Arm hebt, so der Vorwurf. In Deutschland sind Hitlergruß, NS-Symbole und verwandte Gesten oder Darstellungen verboten (§ 86a Strafgesetzbuch). Möller soll das Plakat trotz des Verbots wissentlich genehmigt haben.
Die Verteidigung argumentierte, dass die Haltung einem Hitlergruß nicht ähnlich sehe und die abgebildeten Personen auch niemanden grüßen würden. Das Gericht ging jedoch von einer bewussten Provokation aus und entsprach den Forderungen der Staatsanwaltschaft: Möller wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 116 Euro, also 11.600 Euro, verurteilt.
Der mitangeklagte Werbegrafiker wurde freigesprochen. Laut der ZEIT hatte die Staatsanwaltschaft gefordert, ihn wegen der Anstiftung zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro zu verurteilen, doch das Gericht sah hier keine Straftat. Apollo News berichtet dagegen, der Grafiker sei aufgrund eines Verstoßes bei seiner Vernehmung freigesprochen worden.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Möller kündigte an, sich juristisch dagegen wehren zu wollen. Sein Rechtsanwalt, Hans-Christoph Jahr, ist überzeugt, dass die Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. AfD-Landeschef René Springer zweifelt – offenbar zu Recht – die Unabhängigkeit der Justiz an.
In einer Pressemitteilung kommentierte er das Urteil:
„Im politischen Schauprozess gegen Wilko Möller liegt nun ein Urteil vor: Wegen eines Plakats, auf dem Eltern mit ihren Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden, soll er 11.600 Euro Strafe zahlen. Vergleichbare Motive anderer Parteien – etwa der CDU – waren nie ein Fall für Staatsanwaltschaft oder Gerichte. Das zeigt: Es geht hier nicht um ein Plakat. Es geht um die AfD. Der ganze Vorgang erinnert an den Umgang mit Oppositionellen in der DDR. Dieses Urteil beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer Justiz massiv.“
Tatsächlich hat die CDU im Jahr 2021 ein nahezu identisches Motiv verwendet, das einen Vater zeigte, der seinen Arm über seine Kinder hob – ohne dass dies rechtliche Konsequenzen nach sich zog. Diese Art Stockfoto wird auch von Banken und Versicherungen genutzt, etwa um die Finanzierung des Eigenheims oder den Schutz der Familie darzustellen. Die “Dachgeste” ist obendrein aus den Corona-Jahren aus offiziellen Kampagnen bekannt – auch “Promis” wie Günther Jauch posierten so. Kein Dach ist also illegal, außer, es kommt von der AfD?
Es wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Und nicht nur das: Es stellt sich die Frage, wie weit die Auslegung reichen darf, wenn kein eindeutiges Symbol gezeigt wird, sondern lediglich eine Geste, die unterschiedlich interpretiert werden kann und deren Deutung maßgeblich vom Betrachter abhängt. Während die einen Eltern sehen, die mit ihren Armen eine Art Dach formen, sehen andere, beispielsweise die B.Z., einen “Mann mit strammem Kurzhaarschnitt”, der den “rechten Arm himmelwärts streckt” und mit dem linken Arm einer Frau ein Dach über drei blonden Kindern bildet.
Auswärtiges Amt droht kritischen Journalisten mit Zerstörung ihrer Existenz
(David Berger) Ob in Frankreich oder in Deutschland. Die Regierenden der „Satellitenstaaten“ der EUdSSR zeigen ihren Hass auf Meinungs- und Pressefreiheit immer offener. So etwa jüngst in der Bundespressekonferenz, wo dem Journalisten Florian Warweg ganz offen mit der Zerstörung seiner Existenz gedroht wurde. Florian Warweg hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht, da […]
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Schlagabtausch beim Politischen Aschermittwoch: „Friedrich Merz ist das Windows 95 der deutschen Politik!“
Beim Politischen Aschermittwoch in Bayern wurde bei Brezn, Leberkäs und Bier auch verbal der Mund reichlich vollgenommen. Die Reden standen vor allem im Zeichen der Kommunalwahlen am 8. März.
In Passau arbeitete sich Parteichef Markus Söder unter anderm an der Linken ab. Er spielte auf ein virales Posting vom Wochenende an, das die Fraktionschefin der Kommunisten im Deutschen Bundestag nach dem Aussteigen aus einem Audi A8 zeigt. Söder nannte Heidi Reichinnek eine „sozialistische TikTok-Tante, die Rosa Luxemburg für Arme“ und spottete: „Die soll sich lieber in einen Trabi oder einen Lada setzen und nicht bayerische Produkte missbrauchen.“
Die „Grünen“-Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, griff Ministerpräsident Söder bei der Veranstaltung der Ökosozialisten in Landshut scharf an. Dieser kümmere sich ausschließlich um sich selbst: „Markus Söder arbeitet weiterhin nur für Markus Söder und das leider in Vollzeit“, sagte Schulze.
Die „Grünen“-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, spottete über Kanzler Friedrich Merz (CDU) als das „Windows 95“ der deutschen Politik – „ein Betriebssystem, für das es kein Update mehr gibt und das man aus Sicherheitsgründen besser nicht mehr aufspielen sollte“.
Der Politische Aschermittwoch der AfD fand im niederbayerischen Osterhofen statt. Neben dem Landesvorsitzenden Stephan Protschka trat u.a. der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier auf. DK-Reporter Christian Jung war vor Ort.
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