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IWF will Kreditwürdigkeit an Suchverhalten koppeln – Browser, Klicks und Käufe als neuer Maßstab
„Fintech löst das Dilemma, indem es auf verschiedene nichtfinanzielle Daten zurückgreift: die Art des Browsers und der Hardware, die für den Internetzugang genutzt werden, sowie den Verlauf von Online-Suchen und -Käufen“, schrieb der IWF.
The WinePress
Forscher beim Internationalen Währungsfonds (IWF) sind der Ansicht, dass mit dem technologischen Fortschritt der Internet-Browserverlauf von Menschen mit Kredit-Scores verknüpft werden sollte, da KI- und Deep-Learning-Algorithmen Risiken und sozialen Status wesentlich besser beurteilen könnten als menschliches Urteilsvermögen.
Der IWF wurde 1944 als Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet, um „die internationale Währungszusammenarbeit zu fördern, die Ausweitung des Handels und das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und politische Maßnahmen zu verhindern, die dem Wohlstand schaden würden“.
Die im Dezember 2020 veröffentlichte Arbeit der Autoren Arnoud Boot, Peter Hoffmann, Luc Laeven und Lev Ratnovski befasst sich mit den rasanten Veränderungen im Finanzwesen im Zuge der Covid-Pandemie.
Die Autoren schrieben (Hervorhebung von mir):
Die Finanzbranche durchläuft derzeit einen rasanten technologischen Wandel. Traditionelle Banken stehen im Wettbewerb mit Online-Start-ups ohne physische Filialen. Soziale Medien und andere digitale Plattformen drängen in den Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe. Die durch COVID-19 ausgelöste steigende Nachfrage nach digitalen Dienstleistungen beschleunigt diesen Wandel erheblich. Die derzeitige Konvergenz treibt Fintech-Innovationen voran und wirft wichtige Fragen auf. Welche transformativen Aspekte jüngster Finanzinnovationen können das Finanzwesen, wie wir es kennen, grundlegend verändern? Welche neuen politischen Herausforderungen wird die Transformation des Finanzsystems mit sich bringen?
Jüngere Forschungsarbeiten von IWF- und EZB-Mitarbeitern unterscheiden zwei Bereiche finanzieller Innovation. Der eine betrifft Informationen: neue Instrumente zur Erfassung und Analyse von Kundendaten, etwa zur Bestimmung der Kreditwürdigkeit. Der andere betrifft die Kommunikation: neue Ansätze für Kundenbeziehungen und den Vertrieb von Finanzprodukten. Wir argumentieren, dass jede dieser Dimensionen transformative Elemente enthält.
Die transformativste Informationsinnovation ist die zunehmende Nutzung neuer Datentypen aus dem digitalen Fußabdruck der vielfältigen Online-Aktivitäten von Kunden – vor allem für die Analyse der Kreditwürdigkeit.
Kredit-Scoring auf Basis sogenannter harter Informationen (Einkommen, Beschäftigungsdauer, Vermögenswerte und Schulden) ist nichts Neues. In der Regel gilt: Je mehr Daten verfügbar sind, desto genauer ist die Bewertung. Dieses Verfahren hat jedoch zwei Probleme. Erstens neigen harte Informationen zur „Prozyklizität“: Sie fördern die Kreditausweitung in guten Zeiten, verschärfen aber die Kontraktion in Abschwungphasen.
Das zweite und komplexere Problem besteht darin, dass bestimmte Personengruppen – etwa neue Unternehmer, Innovatoren und viele informell Beschäftigte – nicht über ausreichende harte Daten verfügen. Selbst ein gut bezahlter Expat, der in die Vereinigten Staaten zieht, kann in die Zwickmühle geraten, keine Kreditkarte zu bekommen, weil ihm eine Kredithistorie fehlt, und keine Kredithistorie aufzubauen, weil er keine Kreditkarte erhält.
Fintech löst dieses Dilemma, indem es auf verschiedene nichtfinanzielle Daten zurückgreift: die Art des Browsers und der Hardware, die für den Internetzugang genutzt werden, sowie den Verlauf von Online-Suchen und -Käufen. Jüngere Forschungsarbeiten zeigen, dass diese alternativen Datenquellen, wenn sie durch künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen ausgewertet werden, traditionellen Methoden der Kreditbewertung oft überlegen sind und die finanzielle Inklusion fördern können, indem sie beispielsweise informellen Arbeitnehmern sowie Haushalten und Unternehmen in ländlichen Gebieten besseren Zugang zu Krediten ermöglichen.
Innovationsprozesse in der Kommunikation werden durch die Vielfalt digitaler Plattformen in sozialen Medien, mobiler Kommunikation und Online-Handel vorangetrieben, die tief in den Alltag der Verbraucher eingedrungen sind und dadurch ihren digitalen Fußabdruck und die verfügbaren Daten vergrößern. Plattformen wie Amazon, Facebook oder Alibaba integrieren zunehmend Finanzdienstleistungen in ihre Ökosysteme und ermöglichen so den Aufstieg neuer spezialisierter Anbieter, die mit Banken in den Bereichen Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung und Finanzinformationsbereitstellung konkurrieren.
Technologie verstärkt damit einen bestehenden Trend. Der Übergang von persönlichen Filialbesuchen zu дистанer, onlinebasierter Kommunikation erhöht in der Regel den Komfort für Kunden und macht die Finanzintermediation kosteneffizienter. Gleichzeitig verstärkt er den geografischen Wettbewerb zwischen Banken, die nun auch weiter entfernte Kunden bedienen können.
Die Auswirkungen der digitalen Transformation sind für den Finanzsektor besonders stark, da dieser bereits die Branche ist, die am stärksten auf Computer angewiesen ist. Hinzu kommt, dass sich die Nutzung von Online-Banking in den letzten zwei Jahrzehnten in den 15 größten Volkswirtschaften der Europäischen Union verdoppelt hat. Bei einer durchschnittlichen Nutzungsquote von 50 Prozent besteht weiterhin erhebliches Wachstumspotenzial.
Dieses Wachstumspotenzial stellt sicher, dass digitale Innovationen in den Bereichen Information und Kommunikation weiter an Tiefe gewinnen und neue Prioritäten in mehreren Politikfeldern entstehen werden. Die Bankenaufsicht steht dabei möglicherweise vor den größten Herausforderungen. Regulierungsbehörden müssen die operationellen Risiken neuer Kredittechnologien und Geschäftsmodelle bewerten, die während des COVID-19-Abschwungs erstmals einem realen Stresstest ausgesetzt sind.
Weitere Risiken zeichnen sich ebenfalls ab: zunehmende Cybersicherheitsrisiken (da Finanzinstitute und Kunden verstärkt Online-Dienste nutzen und dadurch neue Angriffsmöglichkeiten für Kriminelle entstehen) sowie regulatorische Arbitrage (die Anpassung von Geschäftsmodellen zur Reduzierung regulatorischer Aufsicht). Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen Regulierungsbehörden sicherstellen, dass ihre Fachkenntnisse mit denen der Branche Schritt halten – etwas, das historisch schwierig war und mit dem Zustrom von Talenten in den Fintech-Sektor und dem beschleunigten Innovationstempo noch schwieriger werden könnte.
Auch das Umfeld der Geldpolitik wird sich verändern. Die prozyklische Verzerrung harter Informationen (die Auf- und Abschwünge verstärkt) könnte Zentralbanken dazu zwingen, stärker „antizyklisch“ zu agieren (also gegebenenfalls stärker zu stimulieren oder zu bremsen, als es die tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklungen nahelegen würden). Neue geldpolitische Transmissionskanäle müssen vollständig verstanden werden. Und da neue Akteure Banken für das Finanzsystem weniger relevant machen, könnten Zentralbanken ihre geldpolitischen Instrumente anpassen müssen, etwa indem sie Nichtbanken Zugang zu Liquiditätsfazilitäten gewähren und diese in ihre Operationen einbeziehen.
Weitere kritische Bereiche betreffen die Wettbewerbspolitik, um monopolistische Tendenzen großer digitaler Plattformen zu adressieren, die sich aus Netzwerkeffekten und der natürlichen Tendenz zur Konzentration auf wenige große Plattformen ergeben, sowie die Datenpolitik, um den Schutz der Verbraucherprivatsphäre und eine effiziente, sichere Erhebung, Verarbeitung und den Austausch von Daten zu gewährleisten.
Insgesamt ist ein Großteil des technologischen Fortschritts im Finanzwesen zwar evolutionär, doch sein Tempo beschleunigt sich rasant. Das Potenzial von Fintech, über eine Milliarde unbanked Menschen weltweit zu erreichen, und die dadurch möglichen Veränderungen in der Struktur des Finanzsystems können revolutionär sein.
Regierungen sollten den technologischen Wandel im Finanzwesen begleiten und sorgfältig unterstützen. Es ist wichtig, politische Maßnahmen entsprechend anzupassen und der Entwicklung voraus zu sein.
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AUTORENKOMMENTAR
Es ist alles etwas verschwommen seit 2020, aber ich erinnere mich gut daran – und ich habe es nicht vergessen (und hoffentlich Sie auch nicht): Einer der zentralen Gründe, warum die Covid-Lockdowns und die absurden Maßnahmen weltweit notwendig waren, bestand schlicht darin, die Welt drastisch in Richtung Tokenisierung, CBDCs und Stablecoins voranzutreiben. Das alte System musste verschwinden, und 2020 war das Jahr, in dem der „Great Reset“ und die „Vierte Industrielle Revolution“ offiziell angestoßen wurden.
Dies ist der Traum der globalen Eliteklasse und dieser Institutionen – des IWF/der UN, der BIZ, des WEF, der Weltbank und anderer Zentralbanken, von BlackRock usw. –, ein Sozialkreditsystem einzuführen, das mit digitalen Identitäten in einer tokenisierten Gesellschaft verknüpft ist.
Wenn Sie sich erinnern: Im November zitierte ich einen weiteren Ökonomen des IWF, Prof. Yao Zeng, der im September-Heft der Gruppenzeitschrift Finance & Development erklärte, „digitale Fußabdrücke sind die neuen Kredit-Scores“, gewonnen aus unseren von KI gesammelten Daten.
„Kreditvergabe, einst das Hoheitsgebiet von Bankern und Kreditsachbearbeitern, stützt sich zunehmend auf KI und Big Data. Nichtbankliche Fintech-Plattformen nutzen Zahlungsdaten und maschinelles Lernen, um Suchkosten zu senken, Sicherheitenanforderungen zu umgehen, Kreditgenehmigungen zu beschleunigen und Kreditnehmer zu erreichen, die traditionelle Banken oft übersehen. Daten wiederum fließen freier zwischen Kreditnehmern und Kreditgebern und trainieren immer präzisere und anpassungsfähigere Maschinen.
Meine Forschung gemeinsam mit Pulak Ghosh vom Indian Institute of Management und Boris Vallee von Harvard zeigt, wie sich dies in Indien auswirkt. Kleine Händler, die stärker auf bargeldlose Zahlungen mit detaillierten und nachvollziehbaren Datenspuren setzen, erhalten besseren Zugang zu Betriebsmittelkrediten. Sie zahlen niedrigere Zinssätze und fallen seltener aus. De facto sind digitale Fußabdrücke die neuen Kredit-Scores.“
Wie in diesem und anderen Berichten erläutert, ist eine digitale ID ist der digitalen Sphäre des Suchverlaufs und der Aktivitäten. Die App selbst ist nur ein Teil davon. Auf diese Weise lenken Regierungen und alternative Experten besorgte Bürger dazu, sich nur auf einen Aspekt der digitalen Falle zu konzentrieren.
Jeremia 5:26 Denn unter meinem Volk gibt es böse Menschen: Sie lauern wie jemand, der Fallen aufstellt; sie stellen Fallen auf, sie fangen Menschen.
Denken Sie auch daran, dass die BRICS-Staaten eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie den IWF als Drehscheibe für die globale Finanzwelt bestätigen. Sie stehen voll und ganz hinter dieser drakonischen Tyrannei.
Die CIA manipuliert Trump gegen Putin
Die Spannungen drohen zu eskalieren, wenn Trump nicht von der falschen Darstellung der CIA befreit wird, dass der jüngste groß angelegte Drohnenangriff der Ukraine auf die Region Nowgorod kein Attentatsversuch auf Putin war.
Trump retweetete am Silvesterabend einen Leitartikel der New York Post mit dem Titel „Putins ‚Angriffs‘-Gebaren zeigt, dass Russland derjenige ist, der dem Frieden im Wege steht“. Dies geschah, nachdem CIA-Chef John Ratcliffe ihm das Einschätzung der Behörde unterbreitet hatte, dass die Ukraine angeblich kein Attentat auf Putin geplant habe. Wenige Tage zuvor hatte Putin Trump in ihrem letzten Telefonat informiert, dass am Tag von Trumps Treffen mit Selenskyj fast 100 ukrainische Kampfdrohnen in der Nähe von Putins Residenz in Nordrussland abgefangen worden seien.
Trump reagierte verärgert, als er von der Presse darauf angesprochen wurde, und erinnerte alle daran, dass er sich gegen die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine entschieden habe – was implizierte, dass dies möglicherweise Putins Leben gerettet habe. Die Ukraine bestritt erwartungsgemäß, Putin ins Visier genommen zu haben. Selenskyj griff Indien und andere Länder an, deren Vertreter den Angriff verurteilt hatten, den es seiner Behauptung nach nie gegeben habe. Nach der Einschätzung von Ratcliffe ist Trump nun offenbar derselben Meinung und überzeugt, dass die Ukraine kein Attentat auf Putin versucht habe.
Laut dem CIA-Chef habe ein Angriff zwar tatsächlich zu dem von Russland behaupteten Zeitpunkt und in derselben Region wie Putins Residenz in Nordrussland stattgefunden, er habe aber angeblich nur ein nahe gelegenes Militärobjekt zum Ziel gehabt. Wenn Trump dieser Einschätzung widersprochen hätte, hätte er nicht den Leitartikel der New York Post retweetet, der ausgerechnet Putin für diesen Vorfall verurteilt und verschwörungstheoretisch spekuliert, der russische Führer habe alles erfunden, „als Ausrede, um Trumps Fortschritte beim Frieden zurückzuweisen“ und „um Amerika ins Gesicht zu spucken“.
Im Interesse der Transparenz und um zu verhindern, dass die CIA Trump erneut zu einer Eskalation gegen Putin manipuliert, übergab der Leiter des russischen Militärgeheimdienstes einem Vertreter des US-Militärattachés Material mit den decodierten Flugroutendaten der abgeschossenen Drohnen. Er sagte auch, dass diese Beweise „eindeutig und genau bestätigten, dass das Ziel des Angriffs der Gebäudekomplex der Residenz des Präsidenten der Russischen Föderation in der Region Nowgorod war.“
Dennoch könnten diese Beweise Trump nicht von der falschen Darstellung Ratcliffes abbringen, da er nach wie vor auf die Einschätzung der CIA zu den decodierten Flugroutendaten der abgeschossenen Drohnen angewiesen ist. Da sie in Bezug auf das Angriffsziel gelogen haben, um Putin als jemanden darzustellen, der Trump manipulieren will, ist es unwahrscheinlich, dass sie ihre Darstellung widerrufen, zumal sie öffentlich Beweise von Russland erhalten haben. Daher wird erwartet, dass sie am Drehbuch festhalten und diese Beweise als einen weiteren Versuch Putins darstellen werden, Trump zu manipulieren.
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharowa, warnte, dass die russische Reaktion „nicht diplomatisch“ sein werde. Wenn Trump jedoch die russische Darstellung nicht glaubt, könnte er von der CIA dazu manipuliert werden, dies als „unprovozierte Aggression“ wahrzunehmen und so zu weiteren Eskalationsschritten verleitet werden. Der jüngste Bericht der New York Times über Trumps Ukraine-Politik enthüllte, dass die CIA ihn zuvor überzeugt hatte, ihnen zu erlauben, ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien und deren „Schattenflotte“ zu unterstützen, so dass das Eskalationsrisiko sehr real ist.
Daraus ergibt sich die Bedeutung, Trump davon zu überzeugen, dass Ratcliffe ihn belogen hat. Wenn dies gelingt, wird die USA wahrscheinlich nicht überreagieren auf eine russische Vergeltung, und vielleicht könnte Trump Selenskyj sogar dazu zwingen, sich aus dem restlichen Donbass zurückzuziehen, als Zugeständnis zur Abwendung einer russischen Vergeltung. Bleibt Trump jedoch unter dem Einfluss Ratcliffes und fällt die angekündigte russische Vergeltung mehr als nur symbolisch aus, so könnte er von ihm dazu manipuliert werden, seine eigenen mühsam erzielten Fortschritte beim Frieden zunichte zu machen.
Venezuelas Gold verschwunden: Spur verliert sich in Genf
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Venezuelas Gold verschwunden: Spur verliert sich in Genf
Venezuela brachte 127 Tonnen Gold im Wert von 4,7 Mrd. Franken in die Schweiz, um es für Kredite zu sichern. Ein Großteil verschwand anschließend in Privatbanken und bleibt unauffindbar.
von Manfred Ulex
Zwischen 2012 und 2016 transportierte Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro 127 Tonnen Gold im Wert von rund 4,7 Milliarden Franken in die Schweiz. Ziel war, die Goldreserven des Landes in Schweizer Raffinerien umschmelzen und zertifizieren zu lassen, um drohenden Zahlungsausfällen entgegenzuwirken.
Obschon diese Maßnahme getroffen wurde, trat im Jahr 2017 der Staatsbankrott ein: Venezuela war außerstande, seine auf schätzungsweise 170 Milliarden Dollar bezifferten Auslandsschulden zu bedienen, was dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes entspricht.
Nach der Verarbeitung in der Schweiz wurde ein Großteil des Goldes in Offshore-Strukturen weitergeleitet. Später verschwanden beträchtliche Mengen in Schweizer Privatbanken, was zu Spekulationen und Untersuchungen führte.
Die Schweiz fungierte als internationale Drehscheibe für Gold, da sie über mehrere Raffinerien verfügt, die Edelmetalle in standardisierte Barren umschmelzen.
Die Verlagerung der Goldreserven spiegelte die wirtschaftliche Not Venezuelas wider: Nach dem Einbruch des Ölpreises 2014 sank das Bruttoinlandprodukt um rund 80 Prozent, und neue Kredite waren nur noch gegen Sicherheiten erhältlich. Parallel florierte ein Schwarzmarkt für Fremdwährungen, der von der politischen Elite und privilegierten Akteuren genutzt wurde, um Milliarden aus Öleinnahmen abzuschöpfen.
Schweizer Banken profitierten indirekt von diesen Transfers, obwohl Untersuchungen später zu Verfahren und scharfen Rügen wegen mangelhafter Sorgfaltspflichten führten.
Einige prominente Geldwäscheschemata involvierten den venezolanischen Medienunternehmer Raul Gorrin und ehemalige Finanzminister wie Alejandro Andrade. Über Konten bei Schweizer Instituten, darunter die Genfer CBH Bank, wurden Milliardenbeträge verschoben.
Abseits der Goldgeschäfte ist der Handel zwischen der Schweiz und Venezuela heute marginal: 2024 exportierte die Schweiz Waren im Wert von knapp 36 Millionen Franken nach Venezuela und importierte Güter im Wert von 2,4 Millionen Franken.
Als Vorsichtsmaßnahme sperrte der Schweizer Bundesrat sämtliche Vermögenswerte von Maduro und seinem Umfeld, um die Abflusskontrolle sicherzustellen und mögliche Rechtshilfeverfahren zu ermöglichen.
Der Versuch, den Staatsbankrott durch Goldtransfers zu verhindern, ist gescheitert. Venezuela bleibt wirtschaftlich bankrott und weitgehend von internationalen Märkten abgeschnitten.
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Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat
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Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat
Der geopolitische Analyst Miguel Santos García legt dar, warum er von einer geheimen Absprache zwischen den USA und Venezuela ausgeht. Demnach soll Venezuela bereits vor den US-Angriffen kapituliert haben. Der kämpferische Auftritt der neuen Präsidentin Delcy Rodríguez sei nur Theater.
US-Präsident Donald Trump erklärte in einer Pressekonferenz, die USA würden nun Venezuela regieren. Damit vermittelte er den Eindruck, als würde die ehemalige Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, den Anweisungen der USA Folge leisten.
Wenige Stunden nach Trumps Pressekonferenz wandte sich die neue Präsidentin Rodríguez in einer Fernsehansprache an die südamerikanische Nation. Gemäß ihrer Rede betrachtet sie die Vereinigten Staaten als illegalen Eindringling, der zurückgeschlagen werden müsse. Trumps Pläne, Venezuela zu erobern und das Land als Beute der USA zu regieren, würden auf weitaus mehr Hindernisse stoßen, als er in seiner Pressekonferenz am Samstag suggerierte, in der er den US-Sieg in Venezuela verkündete.
Allerdings könnte Delcy Rodríguez’ kämpferische Fernsehansprache, in der sie die USA als illegalen Eindringling verurteilte, eine reine Inszenierung sein, mit der sie sich an eine geheime Vereinbarung hält. Ihre öffentliche Wut und ihre Versprechen des Widerstands bieten ihr die nötige politische Deckung. So kann sie ihre Glaubwürdigkeit und Autorität gegenüber der bolivarischen Basis und dem Militär aufrechterhalten, während sie sich gleichzeitig an die Bedingungen hält, die Maduros Absetzung zuvor ermöglichten.
Diese kalkulierte Demonstration einer kämpferischen Haltung gewährleistet für die noch intakte Struktur der venezolanischen Regierung den Übergang und positioniert Rodríguez als Anführerin des “Widerstands” und nicht als Kollaborateurin einer ausgehandelten Kapitulation.
Trumps Bericht über die erfolgreiche US-Militäraktion in Venezuela
Trump gab operative Details zur Militäraktion in Venezuela bekannt. Dabei seien zwar mehrere US-Spezialeinheiten verletzt worden, es habe jedoch keine amerikanischen Todesopfer gegeben. Laut Trump wurde der Angriff mit massiver Luftunterstützung durchgeführt. 150 Flugzeuge seien zur Kontrolle des Luftraums und zur Abwehr von Bedrohungen eingesetzt worden. Ein Flugzeug und mehrere Hubschrauber seien beschädigt worden, könnten aber wieder repariert werden.
Die Schnelligkeit und den Erfolg der Operation führe man auf die vorherige Zerstörung der venezolanischen Luftabwehrsysteme zurück. Dadurch hätten die Hubschrauber der Spezialeinheiten ihr Ziel ungehindert erreichen können. Obwohl Venezuela über fortschrittliche Luftabwehrsysteme wie das S-300 und tragbare MANPADS verfüge, die gegen Hubschrauber eingesetzt werden können, habe das venezolanische Militär diese nicht gegen den US-Angriff eingesetzt. Trump erklärte abschließend, dass sich die Vereinigten Staaten die Option offenhielten, bei Bedarf weitere Angriffe gegen Venezuela durchzuführen.
Verschleierung einer ausgehandelten Kapitulation Venezuelas
Die sorgfältig ausgearbeitete Erzählung eines gewagten Militärangriffs, komplett mit operativen Details und Heldengeschichten, dient einem entscheidenden politischen Zweck: Sie soll das sehr viel wahrscheinlichere Szenario einer ausgehandelten Kapitulation Venezuelas verschleiern. Durch die Verherrlichung des gewalttätigen Spektakels einer Gefangennahme verschleiert der Bericht aktiv die unbequeme Wahrheit, dass der Erfolg der Operation mit ziemlicher Sicherheit eine vorherige Vereinbarung mit mächtigen Fraktionen innerhalb des Maduro-Regimes selbst erforderte und daraus resultierte.
Dieser Fokus auf überwältigende Streitkräfte verschleiert eine hinter den Kulissen getroffene Vereinbarung, bei der die Elite des Regimes, insbesondere im Militär und in den Geheimdiensten, den Präsidenten gegen Garantien für ihre eigene Sicherheit, ihr politisches Überleben und Schutz vor Strafverfolgung eintauschte. Auf diese Weise wurde eine potenziell blutige Invasion in einen kontrollierten Übergang verwandelt, der sowohl der Invasionsmacht als auch der bestehenden Machtstruktur zugute kam – allerdings auf Kosten einer revolutionären Geschichte.
Im Oktober habe ich einen Artikel mit dem Titel “Können Russland und China militärische Macht einsetzen, um Venezuela zu helfen?” (englischer Titel: “Can Russia And China Project Military Power To Help Venezuela?”) geschrieben. Für interessierte Leser stelle ich darin die Grenzen der Hilfe durch Mächte der östlichen Hemisphäre dar. Die Frage, warum Russland und China ihre vermeintlichen Partner nicht schützen können, lässt sich heute jedoch mit einer anderen Frage beantworten: Warum hat das venezolanische Militär nicht gegen die USA gekämpft?
Die miteinander verflochtenen Fragen, warum Weltmächte wie Russland oder China ihre Partner nicht schützen können und warum sich lokale Militärs manchmal weigern zu kämpfen, zeigen einen grundlegenden Faktor in den internationalen Beziehungen auf, nämlich dass die Kalkulation der Macht letztlich vor Ort ausgelotet wird und sowohl national als auch zutiefst persönlich ist.
Im Fall Venezuelas hat das venezolanische Militär trotz jahrelanger politischer, wirtschaftlicher und rhetorischer Unterstützung durch Moskau und Peking, einschließlich Waffenverkäufen, gemeinsamen Militärübungen, diplomatischem Schutz bei den Vereinten Nationen und Wirtschaftsabkommen, keine konventionelle Verteidigung gegen die greifbare Gefahr einer Intervention der USA aufgebaut.
Dies lag nicht an einem Versagen des russischen oder chinesischen Engagements, sondern daran, dass die venezolanische Regierung und das Militär in erster Linie ihrem eigenen institutionellen Überleben und der Stabilität ihres Staates verpflichtet waren. Für hochrangige venezolanische Offiziere war ein Krieg gegen die Vereinigten Staaten kein gewinnbarer ideologischer Kampf, sondern ein selbstmörderischer Akt, der ihre Vernichtung und den Zusammenbruch der Nation garantieren würde.
Diese Dynamik offenbart die gravierenden Grenzen des Schutzes durch “vermeintliche Verbündete” in einer unipolaren oder mittlerweile multipolaren Welt. Russland und China können zwar für Abschreckung sorgen, Wirtschaftshilfen leisten und diplomatische Unterstützung bieten, aber sie können ihren Willen nicht in die Kommandostrukturen souveräner Staaten übertragen.
Ihr Schutz ist begrenzt: Er ist wirksam gegen Sanktionen, in Stellvertreterkonflikten, in denen sie das Terrain kontrollieren, wie im Falle Russlands in Syrien, und bei der Bereitstellung von Instrumenten der inneren Sicherheit, stößt jedoch bei einer direkten, konventionellen militärischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten an eine harte Grenze. Für Caracas waren Moskau und Peking Stützen gegen einen Regimewechsel, nicht Garanten für den Sieg in einem heißen Krieg. Als die ultimative Wahl zwischen Kapitulation und Vernichtung anstand, entschied sich die lokale Macht für ihren eigenen Erhalt. Für Caracas war klar, dass ihre Großmachtpartner weder bereit noch in der Lage waren, für sie einen Weltkrieg zu beginnen.
Darüber hinaus unterstreicht das Beispiel Venezuelas, dass der Charakter von Allianzen oft asymmetrisch und transaktional ist. Für Russland und China ist Venezuela ein strategischer Knotenpunkt in einem größeren Machtkampf, ein Brückenkopf in Amerikas Hinterhof, eine Quelle für Energiegeschäfte und ein Symbol des Widerstands gegen die westliche Vorherrschaft. Für das venezolanische Militär hingegen besteht die vorrangige Pflicht in der Wahrung der territorialen Integrität des Landes und der eigenen institutionellen Kontinuität.
Wenn eine externe Bedrohung durch eine überwältigende Streitmacht real wird, verblassen die ideologischen und transaktionalen Vorteile der entfernten Allianz angesichts der unmittelbaren Realität des Überlebens. Keine noch so intensive russische Propaganda und keine chinesischen Kredite können einen General davon überzeugen, seine Truppen in eine Schlacht zu schicken, in der sie vernichtet werden. Ein venezolanischer General wird nicht die totale Zerstörung des eigenen Landes riskieren, um einem Partner am anderen Ende der Welt einen geopolitischen Vorteil zu verschaffen.
Letztendlich führt die Frage des Schutzes zurück zum Wesen von Souveränität und Interessen. Russland und China schützen ihre Verbündeten, soweit dies ihren strategischen Interessen dient und keine katastrophale Eskalation riskiert. Sie sind keine globalen Sicherheitsgaranten nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags wie der NATO. Umgekehrt sind die Streitkräfte von Nationen wie Venezuela keine Söldnertruppen für ausländische Mächte, sondern nationale Institutionen mit einem tief verwurzelten Selbsterhaltungstrieb.
Daher ist die Unfähigkeit zu schützen nicht immer ein Versagen des Beschützers, sondern spiegelt vielmehr die kalte Realität vor Ort wieder: Angesichts einer existenziellen Konfrontation werden die Beschützten letzten Endes in ihrem eigenen nationalen Interesse handeln. Das kann bedeuten, sich zurückzuziehen und keinen aussichtslosen Krieg für das Prestige eines fernen Gönners zu führen. Der Rückzug des venezolanischen Militärs war kein Verrat an Moskau oder Peking, sondern eine eindeutige Bestätigung dieser nüchternen, unerbittlichen Logik.
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Terroranschläge heißen jetzt „großer Stromausfall“
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Terroranschläge heißen jetzt „großer Stromausfall“
Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind nicht die Terroristen, sondern die herrschenden Ideologen in Politik und Medien und ihre Helfershelfer in den mit Steuergeld gefütterten NGOs. Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vulkan“-Terroristen.
von Vera Lengsfeld
Seit über 14 Jahren gibt es öffentliche Bekenntnisse dieser Terroristen. Sie erklärten sich verantwortlich für Brandanschläge auf Autos, Firmenwagen und Baufahrzeuge. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 gab es Anschläge auf Stromkabel und Hochspannungsmasten. Das Tesla-Werk in Grünheide wurde 2024 angegriffen. Die Produktion stoppte tagelang, 50.000 Haushalte in Brandenburg und in Berlin-Köpenick waren ebenso lange ohne Strom. Der Schaden betrug über 100 Millionen Euro. Schweigen im Medienwald, abgesehen von ein paar Randnotizen.
Wenn ein paar Betrunkene auf Sylt „unwoke“ Sätze grölen, gibt es einen tagelangen medialen Empörungssturm. Hier handelt es sich um schwere Verbrechen, die durch Schweigen verharmlost werden. Ein dem linksradikalen Milieu entstammender Top-Journalist verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Angst vor Stromausfällen würde von „rechts“ geschürt.
Die Berliner Politik hätte gewarnt sein müssen. Im September 2025 gab es in Berlin-Johannisthal einen Anschlag auf das Stromnetz, der 50.000 Haushalte ohne Strom ließ. Wieder kein großes Problem für Politik und Medien. Im August kündigten die Terroristen an, sie wollten „Villenviertel lahmlegen“. Außer der „Berliner Zeitung“ regte das niemanden auf. Auch als der Rechnungshof im November 2025 in einer Presserklärung eindrücklich darauf hinwies, dass Berlin in einem Katastrophenfall nicht handlungsfähig wäre, war keine Reaktion bei Politik und Medien zu erkennen. Angeblich soll es in Berlin 37 Katastrophenschutzbehörden geben. Viele wussten anscheinend nichts davon oder fühlten sich nicht zuständig.
Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, wie überflüssig er ist
Die gute Nachricht ist, dass auch in Berlin der Kern unserer Gesellschaft noch intakt und handlungsfähig ist. Die meisten Betroffenen waren in der Lage, sich selbst zu helfen, dank eines intakten Netzwerks von Familie, Freunden und Bekannten. Auch die Behörden arbeiteten weitgehend zuverlässig, auch ohne politische Präsenz. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat durch seine Abwesenheit am ersten Tag deutlich gemacht, wie überflüssig er ist. Er hätte lieber zu Hause bleiben sollen, statt sich am nächsten Tag über eine 98-jährige Frau zu beugen, die auf einem Feldbett mitten in einer zugigen Turnhalle lag. Statt ausgerechnet von dieser hilflosen Frau ein Pressefoto machen zu lassen, hätte er unverzüglich anordnen müssen, dass die Dame in ein Hotel gebracht werden soll. Dass ihm dies anscheinend nicht in den Sinn gekommen ist, sagt alles über den Charakter von Wegner.
Übertroffen wird der Regierende an Frechheit nur vom SED-Linke-Chef van Aken, der tatsächlich verkündete, politisch links motivierte Straftaten könnten dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt.
Kulturstaatsminister Weimer scheint das ähnlich zu sehen. Er hat vor wenigen Wochen auf der Frankfurter Buchmesse den Deutschen Verlagspreis, der mit 50.000 Euro dotiert ist, an den linksradikalen Unrast-Verlag verliehen, der ein Buch „Tipps und Tricks für Antifas und Antras“ herausgegeben hat. In diesem Buch finden sich Anleitungen, wie Schüler zu Linksterroristen gemacht werden können, inklusive Hinweise, wie Bekennerschreiben anzufertigen seien.
Die Rote Armee Fraktion musste noch mühsam Banken überfallen, um an Geld für ihre Aktionen zu kommen. Heute müssen die Terroristen nur noch Förderanträge stellen – oder nicht mal das –, denn die Steuermillionen fließen den NGOs zu, ohne dass es Kontrollen gäbe, wo das Geld am Ende der Umverteilungskette landet.
Hans-Georg Maaßen stellt die richtigen Fragen
Die Feinde unserer Gesellschaft werden von der Politik mit unserem Geld finanziert! Auch Strafverfolgung müssen sie nicht wirklich fürchten. Nach fast 14 Jahren ist immer noch kein einziger Täter gefasst. Die richtigen Anmerkungen dazu hat Hans-Georg Maaßen gemacht:Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren gegen Terrorverdächtige nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit vorliegen, insbesondere bei einer besonderen Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ist diese Schwelle nicht erreicht, verbleiben die Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder, und das Bundeskriminalamt wird nicht mit den Ermittlungen betraut.
- Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren gegen Terrorverdächtige nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit vorliegen, insbesondere bei einer besonderen Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ist diese Schwelle nicht erreicht, verbleiben die Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder, und das Bundeskriminalamt wird nicht mit den Ermittlungen betraut.
- Beim Bundeskriminalamt existiert keine Besondere Aufbauorganisation mit der Bezeichnung „Vulkan“. Eine solche BAO ist weder öffentlich dokumentiert noch durch offizielle Verlautbarungen bestätigt. Offenbar bestand kein Anlass oder Bedarf, eine formalisierte Aufbauorganisation unter diesem Namen einzurichten.
- Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist keine Task Force mit dem Namen „Vulkan“ eingerichtet worden. Das GETZ fungiert als Koordinierungs- und Analyseplattform beteiligter Sicherheitsbehörden und arbeitet mit thematischen Arbeitsgruppen, nicht mit dauerhaft benannten Task Forces dieser Art.
Wir dürfen es nicht bei diesen Fragen belassen, sondern müssen politischen Druck aufbauen, damit die Ermittlungen gegen die Terroristen endlich aufgenommen werden. Davon hängt unsere Zukunft ab!
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Linke Berlin-Terroristen haben gemordet: Erster Todesfall aus der Blackout-Zone wird bekannt
Der Tod einer über 80-jährigen Frau nach einem nächtlichen Strom- und Heizungsausfall am Berliner Schlachtsee verdeutlicht das umfassende staatliche Versagen in dieser Krisensituation. Während Politik und Verwaltung von Resilienzprogrammen sprechen, berichten Betroffene von Kälte, Angst und vollständiger Isolation. Das Interview eines unmittelbar betroffenen Journalisten verdeutlicht, wie dünn die Schutzversprechen geworden sind, wenn sie erstmals wirklich gebraucht werden.
In einem Interview der Junge Freiheit schildert der Journalist Christian Stoll die dramatischen Stunden nach dem nächtlichen Zusammenbruch der Strom- und Wärmeversorgung in Teilen Berlins. Die Vermieterin des Hauses, in dem Stoll mit seiner Familie lebt, wurde am Morgen tot aufgefunden. Nach seinen Angaben war die Frau noch wenige Tage zuvor aktiv, geistig wach und körperlich bemerkenswert fit. In der Nacht des Ausfalls kühlte das Gebäude rasch aus. Am nächsten Morgen fand ihr Bruder sie leblos vor. Die genaue Todesursache ist bislang ungeklärt, Spekulationen über den genauen Hergang lehnt Stoll ausdrücklich ab.
Sehen Sie hier das Interview, das die Junge Freiheit am 6. Jänner 2026 via YouTube veröffentlichte:
Was bleibt, ist die Erfahrung völliger Verlassenheit. Weder staatliche Stellen noch organisierte Hilfsdienste seien sichtbar gewesen. Keine klopfenden Helfer, keine Decken, kein heißes Wasser, keine verlässlichen Informationen. Stattdessen Durchsagen der Polizei, die kaum zu verstehen waren, und Hubschrauber in der Nacht, offenbar aus Sorge vor Plünderungen. Für die Menschen, die bleiben mussten, sei dies eine zusätzliche Belastung gewesen, beschreibt Stoll. Er selbst spricht von Nächten unter mehreren Decken, von Kälte, Angst und Erschöpfung.
Staatliche Resilienz nur auf dem Papier
Besonders scharf fällt die Kritik an politischen Verlautbarungen aus. Ankündigungen über günstige Hotelzimmer oder abstrakte Resilienzprogramme seien vor Ort nicht angekommen. Für Menschen mit Tieren, ohne Verwandte oder mit gesundheitlichen Einschränkungen seien diese Angebote realitätsfern. Stoll verweist darauf, dass es bereits Monate zuvor in einem anderen Berliner Bezirk ähnliche Vorfälle gegeben habe, ohne dass daraus offenbar Lehren gezogen worden seien.
Brisant ist der politische Kontext, den Stoll anspricht. Nach seinem Kenntnisstand gehe der massive Stromausfall auf einen linksextremen Anschlag zurück. Die Folgen seien verharmlost worden, sowohl in der Dimension des Schadens als auch in der Zahl der Betroffenen. Wenn von zehntausenden Haushalten die Rede sei, werde ausgeblendet, dass dahinter eine sechsstellige Zahl von Menschen stehe. Der Tod der Rentnerin sei eine direkte Folge ideologisch motivierter Gewalt, deren Gefährlichkeit seit Jahren relativiert werde.
Der Staat ist im Moment der Not abwesend
Der Journalist beschreibt sich selbst als langjährigen Unterstützer des Staates, dem er gedient habe. Umso größer sei die Enttäuschung. Während Steuerschulden umgehend geahndet würden, bleibe der Staat im Moment realer Not abwesend. Hilfe komme am Ende von Privatpersonen, in diesem Fall vom Bruder der Verstorbenen, der mit einem Generator versuchte, die verbliebenen Bewohner notdürftig zu versorgen.
Der Tod der alten Dame am Schlachtsee steht damit exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Bürger zunehmend wahrnehmen. Der Staat erscheint stark im Kontrollieren und schwach im Schützen. Das oben verlinkte Interview der Jungen Freiheit dokumentiert diesen Bruch eindrücklich. Es ist das Protokoll eines Winters, in dem sich zeigte, dass linker Terror tödlich ist – und der Staat auf allen Ebenen versagt, obwohl er horrende Steuersummen von seinen “Untertanen” erpresst.
22. AZK: „Von Covid-Impfagenda bis Masernimpfpflicht – Was wirklich auf dem Spiel steht“ von Dr. med. Ronald Weikl
“Horrorgesetz”: Willkürliche Durchsuchungen – Beerdigt Deutschland so die Pressefreiheit?
Ein neues Gesetz in Deutschland soll Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen samt Beschlagnahmungen ermöglichen – auch ohne richterlichen Beschluss. Die Basis bildet eine EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung. Doch die Definitionen sind schwammig und Missbrauch zur Unterdrückung unliebsamer Medien und Informationen scheint vorprogrammiert.
Das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz basiert auf der EU-Verordnung TTPA („Transparency and Targeting of Political Advertising“), die damit in deutsches Recht überführt werden soll. Vordergründig geht es um Transparenz bei politischer Werbung, doch Kritiker verorten hier das nächste Zensurvehikel im Kampf gegen unliebsame Medien und Informationen, die die Bevölkerung verunsichern könnten.
Das Portal “Nius” klärt aktuell über das Gesetz auf. Kernproblem: “Politische Werbung” ist so schwammig definiert, dass auch journalistische Inhalte fälschlicherweise als solche identifiziert werden können. So könne das Medium journalistische Beiträge, etwa über die Gehälter von ARD-Bossen, wegen vermeintlicher “Wahlwerbung” nicht auf YouTube bewerben. Große Tech-Konzerne schalten lieber gar keine politische Werbung mehr, statt sich mit den komplexen Anforderungen und Vorschriften der EU herumzuplagen. Die Folge ist offensichtlich: Unliebsame Informationen können in der Reichweite massiv eingeschränkt werden. Das wiederum beeinträchtigt die freie Meinungsbildung. “UnsereDemokratie”, wie sie leibt und lebt.
Einschüchterung unliebsamer Medienhäuser durch Durchsuchungen?
Das Gesetz der Bundesregierung geht aber noch weiter: Es ermöglicht Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung, wie etwa Online-Plattformen und Medienhäusern. Räumlichkeiten können auf Anordnung der Bundesnetzagentur durchsucht werden, wenn vermeintlich nicht genug Transparenz herrscht, teilweise sogar ohne Gerichtsbeschluss. Im Gesetz wird unter Verweis auf eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung festgelegt: „Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen.“ Auch Beschlagnahmungen von Gegenständen, “die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können”, sind möglich.
Die TTPA-Verordnung spricht auch von Anbietern, die politische Werbung ausstrahlen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das trifft auf Medienhäuser zu, die Werbeflächen zur Verfügung stellen. Das heißt: Nach dem neuen Gesetz könnte die Bundesnetzagentur eine Durchsuchung von Redaktionsräumen initiieren, wenn ein Medium eine Werbung zeigt, die als politische Anzeige gewertet werden könnte und zu der auf Basis dieser (willkürlich anmutenden) Einordnung nicht genügend Transparenzinformationen übermittelt wurden.
“Autoritärer und undemokratischer Ansatz”
Wann bei einer Plattform von “Gefahr im Verzug” gesprochen werden kann und wie hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden soll, fragen sich auch kritische Juristen. Staats- und Verfassungsrechtler sehen die Grundrechte hier unter schwerem Beschuss. Volker Boehme-Neßler etwa kritisiert Gesetzesentwurf und EU-Verordnung scharf: „Der Gesetzesentwurf zeugt von einem autoritären und undemokratischen Ansatz, politische Debatten durch den Staat zu kontrollieren und zu regulieren. In der Demokratie werden Manipulationen und ‚Fakenews‘ durch die freie Diskussion mutiger Staatsbürger enttarnt. Nicht durch einen Staat, der überwacht und einschüchtert.“
Julian Reichelt warnt in den sozialen Netzen vor den Konsequenzen dieses “Horrorgesetzes” und hat sich mit einem offenen Brief an deutsche Chefredakteure gewandt. Er warnt: “Offiziell geht es bei dieser EU-Verordnung um die Regulierung von politischer Werbung. Aber tatsächlich ermöglicht dieses Gesetz, im Falle unliebsamer Wahlergebnisse Verlagshäuser und Plattformen durch Durchsuchungen einzuschüchtern.” Und: “Wenn dieses Gesetz kommt, war’s das mit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.”
Ob die Redaktionen Reichelts Aufruf folgen und breit über das Gesetz berichten, um den notwendigen Gegendruck zu erzeugen, wird sich zeigen. Leider scheint man sich bei vielen Mainstream-Medien allzu sicher zu fühlen, auf der “richtigen” Seite zu stehen – wenn kritische Medien wie “Nius” unter die Räder kommen, könnte mancher das als erfreuliche Befreiung von unliebsamer Konkurrenz betrachten. Aber gemeinhin nur so lange, bis man früher oder später selbst von staatlichen Übergriffen betroffen ist…
Die Gunst der Stunde nutzen, um die Kernkraftwerke zum Nutzen der Bürger weiter auszubauen
WUWT, Sam Thernstrom, Paul Saunders und Todd Abrajano
Angesichts der beispiellosen Belastung des amerikanischen Stromnetzes ist die Kernenergie vielversprechender und wichtiger denn je. Sie liefert saubere und zuverlässige Energie, die für unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit unerlässlich ist. Amerikanische Unternehmen entwickeln einige der vielversprechendsten Reaktorkonzepte weltweit, doch ohne wirksame staatliche Förderung der Kernenergie werden sie nicht erfolgreich sein.
Amerikas Renaissance der Kernenergie wurde lange durch regulatorische und finanzielle Hürden verzögert, doch das ändert sich nun rasant. Im Mai unterzeichnete Präsident Trump eine Reihe von Dekreten, die die Genehmigungsverfahren für Reaktoren beschleunigen und die bestehenden Vorschriften reformieren sollen. Ziel ist es, bis 2050 300 Gigawatt neue Kernkraftwerkskapazität ans Netz zu bringen und damit die Anzahl der Reaktoren zu vervierfachen. Ein kürzlich bekannt gegebenes Rahmenabkommen mit Westinghouse, Brookfield und Cameco über Investitionen in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar für den Bau von zehn neuen, hochmodernen Kernkraftwerken in den Vereinigten Staaten ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung dieser Vision.
Der Plan spiegelt das Verständnis der Regierung für zwei zentrale Tatsachen wider: Eine wirksame staatliche Förderung ist notwendig, um die Kernenergie wiederzubeleben; und der Erfolg hängt vom Bau neuer Reaktoren in Serie ab, nicht nur von ein oder zwei. Dies ermöglicht es Unternehmen, stabile Lieferketten aufzubauen und die für Kostensenkungen notwendige Produktionsmenge zu sichern.
Diese Initiativen deuten zwar auf eine wichtige Dynamik hin, doch weitere Maßnahmen der Bundesregierung sind für unseren Erfolg entscheidend. Um politische Optionen zu bewerten, haben wir Anfang des Jahres eine überparteiliche Arbeitsgruppe zur US-amerikanischen Kernenergiedominanz einberufen. Dieser Gruppe gehörten ehemalige hochrangige Beamte, Vertreter der Industrie und Fachexperten an; sie erarbeiteten wichtige Prioritäten, die von der Regierung und dem Kongress geprüft werden sollten.
Zunächst sollte die Bundesregierung den Bau mehrerer neuer Kernkraftwerke nachdrücklich fördern. Jedes neuartige Kraftwerk – auch ein Kernkraftwerk – birgt Risiken wie Verzögerungen und Kostenüberschreitungen. Das Westinghouse-Abkommen erkennt an, dass der Bau mehrerer Kraftwerke desselben Typs unerlässlich ist. Andere Länder haben durch sequenziellen Bau [von SMR kleinen Reaktoren, standardisiert] beeindruckende Kostensenkungen erzielt, und die bestehende amerikanische Kernkraftwerksflotte – die größte und zuverlässigste der Welt – wurde nach diesem Modell errichtet.
Neben Westinghouse gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Innovatoren, die an der Kommerzialisierung fortschrittlicher kleiner modularer Reaktoren arbeiten. Der Kongress und die Regierung sollten den Bau mehrerer Einheiten der vielversprechendsten Designs fördern. Eine frühzeitige staatliche Unterstützung für die ersten Anlagen einer Serie kann entscheidend sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Die Reduzierung des Investorenrisikos durch gezielte Versicherungsmechanismen und Maßnahmen zur Vermeidung kostspieliger Verzögerungen würde die Einführung beschleunigen. Die Verabschiedung des ARC-Gesetzes wäre ein sinnvoller erster Schritt in diese Richtung.
Zweitens muss die Atomaufsichtsbehörde (NRC) eine wachsende Zahl von Planungs- und Bauprojekten sicher und effizient genehmigen. Personalabbau in einer Zeit potenzieller Umstrukturierungen der Behörde und rasch wachsender Aufgaben wird den Fortschritt behindern. Der Kongress sollte sicherstellen, dass die NRC über ausreichende Ressourcen und Personal verfügt, um die Ziele von Präsident Trump im Bereich der Kernenergie zu erreichen.
Der Kongress sollte auch die Genehmigungsauflagen für kleine, innovative Reaktorentwickler erleichtern. Die NRC finanziert sich fast ausschließlich über Industriegebühren – jährlich über 800 Millionen Dollar –, während Behörden wie die Umweltschutzbehörde EPA Steuergelder für die Regulierung anderer Energieerzeuger verwenden. Für die Kernenergie sollte dies nicht anders gelten.
Der Kongress sollte gezielte Reformen verabschieden, um sicherzustellen, dass die Lizenzprüfung dem Risiko angemessen ist. Beispielsweise würde eine Änderung des Atomenergiegesetzes, wonach die Beratungskommission für Reaktorsicherheit nur neue oder innovative Lizenzanträge und nicht alle Anträge prüft, das Verfahren vereinfachen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.
Der parteiübergreifende Refuel Act ist ein weiteres Beispiel für eine sinnvolle Anpassung an den technologischen Wandel. Es gibt neue Technologien und Verfahren zum Recycling abgebrannter Brennstoffe, bei denen kein Plutonium entsteht; daher ist es angemessen, deren regulatorische Prüfung von derjenigen der traditionellen Verfahren, die Plutonium produzieren, zu unterscheiden.
Drittens erfordert der Ausbau der amerikanischen Nuklearindustrie einen raschen Aufbau der nuklearen Fachkräfte und der Lieferkette. Neben Nuklearingenieuren benötigt die Branche tausende von qualifizierten Bau- und Wartungsarbeitern sowie Reaktorbedienern. Die Förderung der Serienproduktion sowohl großer als auch kleiner modularer Reaktoren sendet ein wichtiges Nachfragesignal an Zulieferer und Hersteller. Da das Energieministerium (DOE) die Serienproduktion großer und kleiner Reaktoren unterstützt, sollte es auch das Büro für Energiefinanzierung nutzen, um Investitionen von Zulieferern und Herstellern zu fördern. Der Ausbau der Lieferketten wird jedoch Zeit benötigen; kurzfristig würden niedrigere Zölle auf wichtige Importe sowohl die Reaktorkosten als auch die Strompreise senken.
Brennstoff ist ebenso wichtig, und auch hier haben wir unsere Lieferkette verloren, als wir den Bau von Kernkraftwerken einstellten. Der Kongress und das Energieministerium haben Uranbergbau- und Anreicherungsunternehmen sowie Hersteller von Kernbrennstoffen zunächst unterstützt, doch es muss mehr getan werden, um eine planbare, langfristige Nachfrage nach Lieferanten zu gewährleisten. Der Kongress sollte zudem die aufkommenden Bemühungen des Privatsektors zur Wiederverwertung abgebrannter Brennstoffe fördern.
Angesichts steigender Stromnachfrage und der Beschleunigung eigener Atomprogramme globaler Wettbewerber ist die Wiederherstellung der US-Führungsrolle im Bereich der Kernenergie unerlässlich, um eine zuverlässige, bezahlbare und widerstandsfähige Stromversorgung für die kommenden Jahrzehnte zu gewährleisten.
Sam Thernstrom leitet das Projekt zur Reform der Energieinnovation.
Paul Saunders, ein ehemaliger Energiebeamter des US-Außenministeriums, ist Präsident des Center for the National Interest.
Todd Abrajano, Präsident und CEO des United States Nuclear Industry Council.
Dieser Artikel wurde ursprünglich von RealClearEnergy veröffentlicht und über RealClearWire zur Verfügung gestellt.
https://wattsupwiththat.com/2025/12/31/seizing-the-moment-for-u-s-nuclear-energy-dominance/
Der Beitrag Die Gunst der Stunde nutzen, um die Kernkraftwerke zum Nutzen der Bürger weiter auszubauen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Venezuela und der Zusammenbruch des internationalen Rechts
Eine Analyse von Prof. Jeffrey Sachs
In einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit Judge Andrew Napolitano im Podcast Judging Freedom am 5. Januar 2026 äußerte sich der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und UN-Berater Prof. Jeffrey Sachs scharf zu den jüngsten US-Interventionen in Venezuela. Sachs, der gerade von einer Anhörung im UN-Sicherheitsrat kam, kritisierte die Handlungen der USA unter Präsident Donald Trump als eklatante Verletzung internationalen Rechts, der US-Verfassung und grundlegender moralischer Prinzipien.
Das Gespräch beleuchtet den wachsenden Trend der US-Außenpolitik, die zunehmend als gesetzlos und hegemonial wahrgenommen wird. Im Folgenden wird der Inhalt des Interviews in einem ausführlichen Artikel zusammengefasst und analysiert, basierend auf Sachs’ Aussagen.
Der Kontext der US-Intervention in Venezuela
Prof. Jeffrey Sachs beginnt seine Ausführungen mit einer klaren Verurteilung der US-Aktionen in Venezuela, die er als „groben, rücksichtslosen und gefährlichen Verstoß“ gegen das Völkerrecht bezeichnet. Laut Sachs hat die US-Regierung unter Präsident Trump einen Krieg gegen Venezuela entfesselt, ohne jegliche rechtliche Grundlage. Dies umfasst militärische Drohungen, Blockaden und möglicherweise verdeckte Operationen, die darauf abzielen, die Kontrolle über das Land zu erlangen.
Sachs betont, dass solche Handlungen nicht nur gegen internationale Normen verstoßen, sondern auch die innere Ordnung der USA untergraben.
Ein zentraler Punkt in Sachs’ Argumentation ist die US-Verfassung. Gemäß Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung liegt die Befugnis zur Kriegserklärung ausschließlich beim Kongress. Trump hat jedoch diese Intervention per persönlichem Dekret angeordnet, ohne den Kongress zu konsultieren.
Sachs vergleicht dies mit monarchischen Systemen vergangener Zeiten, in denen selbst Könige mehr Kontrolle und Überwachung unterworfen waren als der aktuelle US-Präsident. „Wir leben nicht mehr in einem verfassungsmäßigen System“, konstatiert Sachs und weist darauf hin, dass der Kongress faktisch entmachtet wurde.
In den letzten Jahren habe die USA sieben Länder bombardiert – darunter ohne jegliche kongressuelle Genehmigung oder UN-Mandat.
Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta
Sachs erläutert detailliert, wie die US-Handlungen gegen die UN-Charta verstoßen, die die USA im Juli 1945 ratifiziert haben und die somit Teil des nationalen Rechts ist. Besonders relevant ist Artikel 2, Absatz 4, der jegliche Anwendung von Gewalt oder sogar die Androhung von Gewalt verbietet, die die territoriale Integrität oder die souveräne Unabhängigkeit eines anderen Staates beeinträchtigt.
„Die USA haben genau das getan“, sagt Sachs.
Diese Verletzung sei nicht isoliert, sondern Teil eines Musters: In den letzten Tagen habe Trump sechs oder sieben Länder direkt mit Gewalt bedroht, darunter Venezuela, Iran, Nigeria, Mexiko, Dänemark (im Streit um Grönland), Kolumbien und Kuba.
Der Professor hebt hervor, dass die USA weltweit als „Rogue State“ – ein Schurkenstaat – wahrgenommen werden, der brutale Gewalt einsetzt, um Hegemonie und wirtschaftliche Vorteile zu sichern. Diese Sichtweise sei nahezu universell, auch wenn einige Länder – wie Israel, das Sachs ebenfalls als Schurkenstaat einstuft – die US-Politik applaudieren.
Israel und die USA seien „aneinandergekettet“ in ihrer Missachtung des Völkerrechts. Andere Staaten, insbesondere in Europa, seien Vasallenstaaten, die durch US-Militärbasen und politischen Einfluss mundtot gemacht würden. Die Mehrheit der Weltbevölkerung sehe die USA jedoch als gesetzlos an, unabhängig davon, ob sie dies öffentlich äußern.
Die Motive hinter der Intervention: Öl und wirtschaftliche Bereicherung
Ein Kernaspekt von Sachs’ Analyse ist die wirtschaftliche Motivation der US-Intervention. Trump wolle die Kontrolle über Venezuelas riesige Ölvorräte erlangen. Durch Blockaden, Drohungen und mögliche verdeckte Aktionen – einschließlich Attentaten – strebe die US-Regierung an, Venezuela zu zwingen, seine Ressourcen an US-Unternehmen wie ExxonMobil und Chevron abzutreten.
Sachs berichtet, dass die Aktien von Chevron nach den Ankündigungen stark gestiegen seien, was die wirtschaftlichen Interessen unterstreiche. Die venezolanische Interimspräsidentin habe betont: „Wir sind keine Kolonie eines anderen Landes.“ Doch Trumps Rhetorik lasse Venezuela genau so erscheinen – als eine Kolonie, die der USA unterworfen werden soll.
Sachs warnt, dass solche Regimewechsel-Operationen selten erfolgreich sind. Die USA hätten in der jüngeren Geschichte zahlreiche Regierungen gestürzt – von Vietnam über Serbien (1999) bis Irak (2003) –, doch das Ergebnis sei meist anhaltendes Chaos gewesen.
„Wie viel kann die USA aus Venezuela stehlen? Das bleibt abzuwarten“, sagt Sachs.
Die Ambitionen, eine Marionettenregierung zu installieren, die den US-Interessen dient, scheitern typischerweise, auch wenn die Gewalt real und zerstörerisch ist.
Historischer und globaler Kontext
Sachs setzt die aktuellen Ereignisse in einen breiteren historischen Rahmen. Internationales Recht sei in der Praxis schon lange nicht mehr existent, insbesondere für Großmächte. Es diene lediglich dazu, kleinere Länder in Schach zu halten, während die „Großen“ – wie die USA – es ignorieren.
Frühere Präsidenten hätten zumindest Vorwände wie die Verteidigung der Demokratie, Menschenrechte oder den Kampf gegen Terrorismus vorgeschoben. Trump hingegen sei brutaler und direkter, ohne jegliche Hemmungen. Dies markiere einen Rückfall in Imperialismus und das Recht des Stärkeren, wie es die Weltgeschichte immer wieder gezeigt habe:
„Je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich.“
Der Professor kritisiert auch die innere US-Politik. Es spiele keine Rolle, ob Republikaner oder Demokraten regieren – die Verfassung werde seit Jahrzehnten missachtet. Als ein Kongressabgeordneter die Verfassungsmäßigkeit der Aktionen ansprach, habe Trump diesen nur verspottet, als würde er jammern. Dies zeige eine tiefe Verachtung für demokratische Institutionen.
Ausblick und Appell
Abschließend appelliert Sachs an die Notwendigkeit, Freiheit und Recht zu verteidigen, wie es das einleitende Zitat des Podcasts unterstreicht: „Freiheit ist zerbrechlich und nie mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt.“
Er fordert die Weltgemeinschaft auf, gegen diese „Manie“ der USA vorzugehen, und betont, dass der Niedergang des „Imperiums der Gewalt und Arroganz“ unausweichlich sei – die Frage sei nur, wie viel Schaden es zuvor anrichte. Sachs drückt Zweifel aus, ob Trump in Venezuela erfolgreich sein werde, warnt aber vor eskalierender Gewalt.
Dieses Interview unterstreicht die Dringlichkeit, internationale Institutionen wie die UN zu stärken und die US-Außenpolitik einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Prof. Sachs, der als globaler Denker und Humanist gilt, mahnt zu einem Kurswechsel, um den Zusammenbruch des Völkerrechts abzuwenden.
In einer Zeit, in der Drohungen gegen mehrere Nationen alltäglich werden, bleibt seine Stimme ein Aufruf zur Vernunft und Moral.
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Der Beitrag Die russische UN-Reaktion auf den US-Angriff erschien zuerst unter tkp.at.