Kategorie: Nachrichten

Nach einer Rede vom 26.01.22 zur Impfpflicht konnte eine interessante Eröffnungsrede von Gregor Gysi als Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags erwartet werden. In 2022 sagte er: „Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen.“ Es seien 37,5 % „ fertig mit der etablierten Politik“, und das seien viel […]

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

• Bodentruppen an die Ostfront: Zünden Macron und Starmer den Weltenbrand?
• EU: Waffendogmatismus, Größenwahn, Angstmacherei.
• Wahlverlierer SPD ist jetzt der Chef: Merz am Nasenring.
• Beeindruckender Herbert Kickl.
• Tägliche Hirnwäsche: Unsere Medien.

„Weltwoche Daily Schweiz“:

• Waffendogmatismus und Kriegsgeschrei: Macron, Starmer etc. jetzt völlig von der Rolle.
• Schweizer Diplomatie: Geistig der Nato beigetreten.
• Ist SP-Ständerat Stocker ein Betrüger?
• Katholische Sängerin unerwünscht.
• Selenskyj-Kitsch in unseren Medien.

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Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Mittwoch begrüßt er Kolumnistin Birgit Kelle (CDU) und NiUS-Reporter Alexander Kissler im Studio.

Die Themen heute:

• Rebellion gegen Merz! Fast der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn ist ausgetreten. NiUS-Chef Julian Reichelt konnte jetzt mit den Ex-Mitgliedern sprechen.
• Nächster Koalitions-Hammer! Bürger sollen keine Einsicht mehr in staatliche Dokumente bekommen. Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz streichen.
• Klima-Angst bei unseren Kindern! Schon den Kleinsten werden Horror-Katastrophen um die Ohren gehauen. Wir haben ein Beispiel aus dem Miniatur-Wunderland Hamburg.

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(David Berger) Ausgerechnet nach dem vermutlich perfidesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem sich Friedrich Merz zum Wahlgewinn log, will die neue Regierung nun den Bürgern das „Lügen“ gesetzlich verbieten. Verlogene, von der Regierung mitfinanzierte Fakenewsprüfer wie Correctiv sollen dann beispielsweise urteilen, dass die Behauptung über das Lügen von Merz eine Lüge ist. […]

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Westliche Medien zitieren gerne Meduza und Mediazona und bezeichnen sie als „unabhängige“ russische oppositionelle Medien, obwohl davon keine Rede sein kann. Meduza beispielsweise begann seine Arbeit mit Zahlungen von Chodorkowski und seinem Freund Sinin in Höhe von jeweils 250.000 Dollar. Diese Portale sind Instrumente des (laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte) rechtmäßig verurteilten Betrügers Michail Chodorkowski […]

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Internet-Wucher: Preise in Deutschland bis zu 100-mal höher

Während halb Europa längst mit Glasfaser durchstartet und die Preise pro Mbit im Cent-Bereich liegen, zahlen deutsche Nutzer das Hundertfache. Schuld daran: ein Quasi-Monopol, politische Trägheit und eine Telekom im Retro-Modus – mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung.

von Kai Rebmann

In Rumänien kostet eine Bandbreite von 1 Mbit pro Sekunde (Mbit/s) 1 Cent, in Polen und der Slowakei sind es 3 Cent und in Frankreich, Italien, Spanien sowie 10 weiteren EU-Ländern immer noch weniger als 10 Cent. Deutsche Nutzer hingegen zahlen für stationäres Internet nicht selten Preise um einen Euro pro Mbit/s und damit fast dreimal so viel wie in Belgien oder Österreich (jeweils 35 Cent), die mit weitem Abstand zusammen auf Platz 2 folgen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Cent pro Mbit/s.

Jörg Schamberg von Verivox betont mit Blick auf eine Analyse des britischen Vergleichsportals Bestbroadbanddeals, dass das in Tarifen enthaltene Datenvolumen bei diesen Preisvergleichen nicht das ausschlaggebende Merkmal sei, da dieses in den meisten Pakten ohnehin unbegrenzt enthalten sei. Vielmehr komme es bei Tarifen für stationäres Internet auf die Geschwindigkeit der Datenübertragung an, sprich den Preis pro Bit bzw. Mbit/s.

Aber warum haben Privatnutzer in Deutschland einen so exorbitanten Preisnachteil gegenüber ihren Nachbarn in Europa? Der Experte nennt hierfür unter anderem die aus Verbrauchersicht „unzureichende Wettbewerbssituation“. Der deutsche Markt wurde zwar schon im Jahr 1998 liberalisiert, dennoch hängen viele Anbieter nach wie vor „am Tropf der Deutschen Telekom“, da sie festgelegte Preise für sogenannte Vorleistungsprodukte bezahlen müssen.

Hinzu kommen strukturelle Versäumnisse wie das zu lange Festhalten an der DSL-Technik, mit deren Ende in der Bundesrepublik laut Schamberg nicht vor 2030 zu rechnen ist. Auch hier sind andere Länder schon mehrere Schritte weiter, wie etwa Portugal und Schweden, wo es praktisch bereits eine Glasfaser-Vollversorgung gebe, wie Schamberg erklärt. Der Verivox-Mann befürchtet, dass „Deutschland auch beim zukunftsweisenden Umstieg von Kupfer- auf Glasfaserleitungen den Anschluss zu verpassen droht.“

Marktmacht der Deutschen Telekom blockiert Preissenkungen

Der Experte fordert von der neuen Bundesregierung deshalb ein „dringendes Gegensteuern“ in Gestalt von Kampagnen für das Glasfaser, das in Deutschland noch immer unter einem Imageproblem leide. Für die Tatsache, dass viele Haushalte hierzulande immer noch auf DSL-Internet setzen, begründet Schamberg ebenfalls mit der Vormachtstellung der Deutschen Telekom, die er zwar als „Ex-Monopolisten“ bezeichnet, was de facto aber immer noch der Realität zu entsprechen scheint.

Der Bund gehört mit einem Anteil von 13,83 Prozent zusammen mit der KfW-Bank (14,0 Prozent) nach wie vor zu den größten Einzelaktionären der Deutschen Telekom – und gleichzeitig ganz maßgeblich für die oben beschriebenen strukturellen Versäumnisse und die „unzureichende Wettbewerbssituation“ verantwortlich. Die Rechnung zahlen im wahrsten Sinne des Wortes die Bürger in Form der mit weitem Abstand höchsten Tarife der gesamten EU.

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) bekam die ganz praktischen Auswirkungen der berüchtigten deutschen Bremse in Gestalt von Regulierungswut und Bürokratie bereits zu spüren. So blieb den Wettbewerbern der Telekom etwa der Zugang zu den bereits vorhandenen und größtenteils unterirdisch verlaufenden Leerrohren jahrelang verwehrt. Dies änderte sich erst im Juli 2024 mit vier Verfügungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Regulierung für die Unternehmen Glasfaser NordWest GmbH und Glasfaser Plus GmbH.

VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer sagte dazu in einer Mitteilung unter anderem: „Besser spät als nie. Zwei Jahre hat sich die Regulierungsbehörde Zeit gelassen und den Markt auf ein starkes Signal pro Wettbewerb warten lassen. Wir begrüßen eine richtige Entscheidung der BNetzA, für die es allerhöchste Zeit wurde. Zugang zu elementaren Vorleistungen bei den verbundenen Unternehmen Glasfaser NordWest und Glasfaser Plus, die effektive Nutzbarkeit von großflächig verfügbaren Kapazitäten in den Leerrohren sowie strenge Nichtdiskriminierungsverpflichtungen, die durch umfangreiche Monitoring- und Transparenzverpflichtungen abgesichert werden, sind zur Aufrechterhaltung des unter Druck stehenden Wettbewerbs einer weiter ihre Marktmacht ausspielenden Telekom ungemein wichtig.“

Ein wenig erinnert das Ganze an die Deutsche Bahn. Auch in diesem Bereich verhindert die Quasi-Monopolstellung eines Unternehmens – in diesem Fall eines bundeseigenen Konzerns – einen funktionierenden Wettbewerb zum Wohle der Verbraucher, die deshalb mangelhafte Qualität zu im internationalen Vergleich überteuerten Preisen in Kauf nehmen müssen.

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Russisch lernen – Lektion 55 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Der ideelle Kampf zwischen Sozialismus und Kapitalismus wurde nach dem letzten Weltkrieg zumindest im Westen zugunsten von Marktwirtschaft entschieden. Die USA hatten der westlichen Welt ihr Dollar-Imperium, ihre Banken-Globalherrschaft und ihren Finanzkapitalismus aufgezwungen.

In Deutschland hat Ludwig Erhard nach dem Kriege eine abgeminderte Form des Kapitalismus durchgesetzt: die soziale Marktwirtschaft. In ihr soll zwar zum Nutzen des Einzelnen gewirtschaftet werden, geht es aber um den „Wohlstand für alle“, sollte jeder Einzelne für sich wirtschaften und Wohlstand erwerben dürfen in eigener Freiheit und Selbstverantwortung, sollte der Staat nur der Hüter des Wettbewerbsprinzips und Helfer für in Not geratene Teilnehmer sein.

Dieses System der sozialen Marktwirtschaft ist mehr oder weniger in allen westeuropäischen Ländern eingeführt worden und hat den Wohlstand bei den privaten Bürgern konzentriert, weniger beim Staat. In den sozialistischen Zentralwirtschaften dagegen wurde zu Gunsten staatlicher Ziele, staatlicher Aufgaben und zum Staatswohl gearbeitet, zentralisierte sich nicht nur die Macht über Wirtschaft und Finanzen beim Staat, sondern auch der wirtschaftliche Erfolg, das Vermögen = reicher Staat und arme Bevölkerung.

Je mehr eigenverantwortliche private Marktwirtschaft, desto höhere Rentabilität

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich jedoch die Systeme stark angeglichen, weil die Kapitalismusexzesse der westlichen Finanzindustrie die Marktwirtschaft in Verruf gebracht haben, andererseits die Zentralverwaltungswirtschaft der sozialistischen Staaten von ihren Funktionärskadern selbst hinterfragt und auf den unteren Ebenen wieder Selbstverantwortung eingeführt (China) wurde.

Der Autor hat in den 1980er Jahren an der Universität Xi‘An Mittelstandsökonomie gelehrt und seine Bücher sind ins Chinesische übersetzt worden. Dabei machte auch sein Privatisierungslehrbuch Aufsehen und brachte ihm eine Einladung zu einer Diskussion mit der Zentral-Planbehörde auf einem Schloss von Mao Tse-tung ein. Ein dramatisches Gespräch! Der erste Tag drehte sich anhand der vom Autor entwickelten Privatisierungsformel um die in der Privatisierungspraxis für Europa nachgewiesenen Rentabilitätsvorteile von 30 bis 40 Prozent privater Produktion gegenüber öffentlicher und ob diese auch für China erzielbar wären.

In der Nacht hatten die Chinesen offenbar lange weiter diskutiert. Am Morgen jedenfalls akzeptierten sie den Rentabilitätsvorteil einer dezentralen privaten Marktwirtschaft und wollten nun wissen, wie im Falle Chinas beide Systeme verbunden werden könnten. Der Autor legte immer wieder dar: Je mehr eigenverantwortliche private Marktwirtschaft, desto höhere Rentabilität, aber geringere Zentralmacht. Je zentraler die Wirtschaft geführt und reguliert würde, desto unrentabler sei die Wirtschaft. Schließlich reduzierten sich die Fragen darauf, wie viel eigenverantwortliche dezentrale Marktwirtschaft man auf den unteren Ebenen einrichten könne, ohne die zentrale Führung und Macht der Partei und Führungselite in Frage zu stellen. Dies wurde von den Chinesen wiederum die nächste halbe Nacht lang diskutiert.

Deutschland 2025: Staat statt private Marktwirtschaft

Am letzten Morgen gestand der Chef der chinesischen Zentralbehörde dem Autor: „Wir werden nur so viel privatisieren, dass unsere Macht und die Führung der Partei nicht gefährdet werden!“

Dass in Deutschland nach den glänzenden Erfahrungen mit unserer privaten Marktwirtschaft seit Merkel und vor allem seit Habeck/Scholz wieder der Staat und die öffentliche Verwaltung als Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme gesucht werden, hängt mit den heute vorherrschenden politischen Strömungen zusammen:

1. Da 90 Prozent unserer Arbeitnehmer in abhängiger Beschäftigung stehen, also nicht selbständig, selbstverantwortlich tätig sind, bleiben ihnen die auf eigenes Risiko, für eigenen Erfolg arbeitenden Unternehmertypen fremd. Und wenn solche Unternehmer auch noch größeren Erfolg haben als die angestellten Mitarbeiter, wird heute schon wieder in Medien und Schulen verbreitet, dass dies ungerechtfertigter Gewinn sei und höher besteuert werden müsse (Esken).

Unternehmer werden als kriminelle Typen in abendlichen Krimis diffamiert

Nach dem letzten Weltkrieg waren Unternehmer die anerkannteste Berufsgruppe, heute dagegen werden Unternehmer vor allem von den öffentlichen Medienfunktionären als kriminelle Typen in abendlichen Krimis diffamiert, weil die Medien zwischen den 94 Prozent mittelständischen Inhaberunternehmern und den nur sechs Prozent angestellten Managern nicht zu unterscheiden vermögen, die Untaten letzterer den ersteren zurechnen.

Vor allem aber wollen die meisten der beamteten Lehrer als Lernziele nicht mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung, sondern mit ihrer Pädagogik den „kritischen“, „gesellschaftlich positiven“, „gleichen“ Arbeitnehmer heranbilden und verbreiten die übliche Sozialkritik nach dem Strickmuster  „reich = schlecht, beutet aus, arm = gut, muss sich wehren“.

So führt unser öffentliches Bildungssystem zu angeblicher Höherwertigkeit öffentlicher statt privater Strukturen, öffentlicher statt Privatarbeit und öffentlicher statt Privateinnahmen.

1. Für die Mehrheit unserer Menschen ist inzwischen Wohlstand selbstverständlich („Wir sind doch ein reiches Land!“) und deshalb für ihre Existenz nicht mehr Arbeit zuständig, sondern die Gesellschaft, der Staat. 61 Prozent der Menschen leben inzwischen von staatlichen Transferleistungen. Für sie ist deshalb der Staat Ernährer, Existenzsicherer und sind deshalb die staatlichen Funktionäre weniger staatliche Manipulatoren als notwendiger Befehlsgeber. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet deshalb „mehr Staat“, mehr zentrale Verwaltung, mehr zentrale Macht und mehr öffentliche Regulierung, sogar wenn es ihre eigene Freiheit begrenzt. Deshalb hat auch in Deutschland noch nie ein Steuer- oder Sozialabgabenstreik wie in anderen Ländern stattgefunden, obwohl unsere Leistungsträger die höchsten Abgaben der Welt zu zahlen haben.
2. Nach der Maslow-Pyramide der Bedürfnisse geht es den Menschen bei schlechter Versorgung vor allem um reale Existenzfragen, bei guter Versorgung dagegen immer mehr um ideelle Lebensfragen und Ideologien. Die höchste bisher erreichte Versorgung in Deutschland hat deshalb wieder eine Ideologiephase gebracht. Die Mehrheit der Menschen will „Ökologie statt Ökonomie“, Weltenrettung, Heilung der angeblich von Menschen gemachten Umweltzerstörung, sogar wenn unser Weltbeitrag unbeachtlich ist (unter zwei Prozent). Sie folgen Panikpolitikern und sind bereit, dafür Lockdown, Isolierung und Verarmung zu ertragen o.a.

Jede Ideologie führt zur Kollektiveinstellung

Ideologische Wellen waren aber immer Kollektivierungswellen, weil jede Ideologie zur Kollektiveinstellung führt. Die Funktionäre jeder Ideologie wollen die Macht über die Bevölkerung. Und diese erringen sie nur mit Hilfe des Staates. Insofern sind die politischen Ämter und Staatsfunktionen die bevorzugten Manipulations- und Multiplikatormöglichkeiten der Ideologen, ihre Ideologie zu verbreiten, zu erzwingen und sich selbst dadurch eine Feudalstellung zu schaffen.

Die derzeitige Welle der Ideologie ist deshalb nicht ohne Grund auch eine Phase, in welcher sich die ideologischen Staatskader der Freiheit, Eigenverantwortung und sogar der Wohlfahrt der Bevölkerung bemächtigen, um ihre Ideologie zentral durchzusetzen.

1. Zentralisierung wird in allen politischen Systemen vor allem von den öffentlichen Funktionären betrieben, weil dies ihre Macht, ihre Wirkung und ihr Einkommen vergrößert.

In der DDR gab es in jedem Dorf ein Parlament, erst aus Kommunisten, dann nach 1989 aus Demokraten. In Westdeutschland waren diese Selbstverwaltungsebenen längst einer unseligen Zentralisierung zum Opfer gefallen. In den neuen Bundesländern hat es keine zehn Jahre gebraucht, bis auch dort die Basis entdemokratisiert und die Verwaltung zentralisiert wurde. Dörfer wurden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengefasst, Landkreise zu Großkreisen usw. In allen Fällen wurden nämlich die Beamten dadurch besser bezahlt als vorher.

Da man Beamte nicht entlassen kann, wird zusätzliches Personal eingestellt

Ein Hauptantrieb ist dabei das öffentliche Dienstrecht des Beamtentums und der öffentlichen Angestellten, die das Wachstum der Behörden aus Eigensucht befördern. Da man Beamte nicht entlassen kann, wenn sie ihrer Arbeit nicht mehr gewachsen sind, wird zusätzliches Personal eingestellt. Und da es auf den Arbeitserfolg nicht ankommt (Rechtmäßigkeit statt Rentabilität), sondern die Arbeit nur nach Dienstzeit (ohne Rücksicht auf die Effizienz) bezahlt wird, sind die Behörden nach den Kategorien der privaten Wirtschaft alle überbesetzt und beschäftigen sich übrigens immer mehr nur mit sich selber.

Dazu trägt auch bei, dass früher nur Hoheitsaufgaben mit öffentlichem Dienstrecht ausgestattet waren und es bei diesen tatsächlich nicht auf Effizienz, sondern auf die Rechtmäßigkeit des Handelns ankam. Der Beamte hatte nach Recht und Gesetz, nicht nach Nutzen zu entscheiden. Heute sind jedoch, trotz der Aufblähungen unserer Hoheitsverwaltungen, nicht einmal 30 Prozent unserer öffentlichen Diener hoheitlich tätig, die meisten in Funktionen der Daseinsvorsorge, bei Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben oder in Bildung oder Gesundheit oder im Sozialgewerbe, in denen das öffentliche Dienstrecht kontraproduktiv und deshalb zu teuer ist.

Kein Wunder, wenn die Privatisierungsforschung nachgewiesen hat, dass der öffentliche Sektor generell um 30 Prozent, der nicht-hoheitliche Sektor sogar um mehr als 40 Prozent ohne Effizienzverlust abgespeckt werden könnte und dass Volkswirtschaften mit mehr Marktwirtschaft immer die effizienteren sind, während Volkswirtschaften mit mehr Verwaltungswirtschaft in steigendem Maße ineffizient sind. Die wachsende Bürokratie, Staatsregierung und wirtschaftliche Staatstätigkeit unserer Regierung sind also ineffektive Alterungsprozesse, Verlust von Dynamik und von Wohlstand für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft.

1. Jeder „der in diesem Land lebt“ hat inzwischen mehr als 90.000 Vorschriften zu beachten, hat also seine Freiheit und Eigenverantwortung im Rahmen dieser Vorschriften verloren. In den kollektiven Systemen einer Zentralverwaltungswirtschaft ist alles verboten, was nicht speziell erlaubt ist. In der Marktwirtschaft sollte es umgekehrt sein, sollte alles erlaubt sein, was nicht speziell geregelt und verboten ist. Inzwischen aber haben sich beide Systeme so angenähert, dass man heute nicht mehr weiß, in welchem wir leben.

Wir sind auf dem Weg zur Verstaatlichung unserer Gesellschaft

Zuletzt hat noch eine infantile Horde von ideologischen Schwärmern unseren Staat gekapert, die Kassen geplündert, tausende bildungsgeschädigte Ideologen in hochbezahlte öffentliche Positionen gesetzt und brachte in ihrer Freude, nun Staatszwang zur Durchsetzung ihrer grünen Ideologie nutzen zu können einen neuen Schub freiheitsbeschränkender und einkommenssenkender Zentralisierung.

Der Ludwig Erhard vorschwebende freie, selbstverantwortliche und zum eigenen Nutzen wirtschaftende Mensch ist längst durch den untertänigen, von Funktionären beherrschten und manipulierten und zentral meinungsgesteuerten Einheitsmenschen abgelöst.

Gerade deshalb wollen Zentralisten auch Massenimmigration in die Sozialsysteme, die sie steuern, betreuen und verwalten können und die ihnen dann, wenn sie Wahlrecht bekommen, aus Dankbarkeit auch ihre Stimme geben.

Die Zentralisierung unseres Lebens, unserer Bevölkerung und unserer Freiheit wird also wohl bewusst betrieben. Wir sind auf dem Weg zur Verstaatlichung unserer Gesellschaft, unserer Lebensumstände, unserer Freiheit, unserer wirtschaftlichen Tätigkeit, unserer Selbständigkeit. Die Öko-Ideologie dient dazu als Begründung.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Von ELENA FRITZ | Man stelle sich das vor: Russland und die USA verhandeln über Nord Stream – ohne die Europäer. Und in Brüssel herrscht nun kollektive Schnappatmung. Wie können sie nur? Schließlich sei man doch „Partner“. Partner, wohlgemerkt, die brav ihre Pipelines sprengen, wenn der große Bruder es fordert.

Aber die Realität ist: Europa spielt keine Rolle mehr. Und das nicht, weil böse Mächte sich gegen uns verschworen hätten, sondern weil wir uns mit Anlauf selbst aus dem Spiel katapultiert haben. Während Washington und Moskau Realpolitik betreiben, führt die EU ideologische Selbstgespräche über CO2-Budgets, Geschlechtergerechtigkeit bei Heizungen und das Weltklima im Jahr 2100.

Der neue Energie-Imperialismus: Ressourcen, Macht und Abhängigkeit

Die USA denken längst nicht mehr in Partnerschaften – sie denken in Machtachsen. Kanada liefert Ressourcen, die USA das Kapital, und Europa… Empörung. Kein Wunder also, dass Donald Trump im Frühjahr 2025 erneut betont, Kanada sei „de facto bereits der 51. Bundesstaat“ – ein Satz, den er bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio mit einem süffisanten Grinsen fallen ließ. Hinter diesem vermeintlichen Scherz steckt geopolitischer Ernst: Die USA haben ein vitales Interesse daran, sich energetisch vollkommen unabhängig zu machen – und Kanada ist mit seinen gigantischen Öl-, Gas- und Uranvorkommen der natürliche Rohstoffspeicher des amerikanischen Imperiums.

Die Gier nach kanadischer Energie ist kein kolonialer Reflex, sondern strategische Kalkulation. Während Europa über Windräder diskutiert, sichern sich die Vereinigten Staaten den Zugang zu den Grundlagen technologischer und militärischer Vorherrschaft – mit freundlichem Lächeln und geostrategischem Kalkül. Kanada liefert, Amerika lenkt – und Europa zahlt die Zeche. Empörung. Während Trump und seine Mannschaft offen sagen, worum es geht – Ressourcen, Energie, strategische Autarkie – fällt Brüssel aus allen Wolken. So redet man doch nicht in der Wertegemeinschaft!

Marco Rubio bringt es auf den Punkt: Ohne billige Energie keine technologische Führung. Kein Wohlstand. Keine Souveränität. Punkt. Besonders im Bereich der künstlichen Intelligenz, so Rubio, werde sich zeigen, wer die energetische Grundlage für zukünftige Macht besitzt. KI werde derart energieintensiv sein, dass allein der Zugang zu billiger Elektrizität über Dominanz oder Bedeutungslosigkeit entscheiden wird.

Künstliche Intelligenz frisst Energie – grüne Ideologie frisst Chancen

Jeder, der glaubt, Deutschland könne sich als digitaler Vorreiter profilieren, ohne eine stabile, günstige Energieversorgung sicherzustellen, lebt in einer techno-romantischen Illusion. Ein einziger Rechencluster für generative KI verbraucht heute mehr Strom als manche Kleinstadt. Wer also billigen Strom hat, regiert die Zukunft. Wer ihn nicht hat, wird bestenfalls Zuschauer.

Doch Deutschland hat sich entschlossen, diesen Wettlauf gar nicht erst aufzunehmen – oder schlimmer noch: ihn mit angezogener Handbremse zu führen. Der grüne Dogmatismus, einst als Klimaschutz getarnt, ist heute ein Wachstumsverhinderungsprogramm. Er zerstört industrielle Wertschöpfung, verhindert technologische Souveränität und macht aus einem einstmals führenden Industriestandort ein klimaneutrales Museum.

Deutschland demontiert sich – China baut

Während Deutschland Kraftwerke sprengt, baut China neue – und zwar jede Woche. Es ist kein Zufall, dass Peking heute mehr Erdöl raffiniert als jede andere Nation. Sie sprechen von grüner Zukunft, doch sie handeln in der Gegenwart. Sie tun beides. Windkraft fürs Image, Kohle fürs Wachstum. In China ist der Gegensatz zwischen grünem Anspruch und fossiler Realität kein Dilemma, sondern Strategie.

In Deutschland dagegen wurde die Energiepolitik mit einer Mischung aus Hybris, Hysterie und Hilflosigkeit betrieben. Der vollständige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas, flankiert von moralischer Überhöhung und technischer Ahnungslosigkeit, gleicht einem freiwilligen industriellen Selbstmord. Auch wenn Robert Habeck mittlerweile aus dem Amt geschieden ist, hallen seine politischen Entscheidungen nach wie ein ökonomisches Menetekel.

Abhängigkeit von russischem Gas? Ein inszenierter Popanz

All das stützt sich auf einen Mythos, der in deutschen Medien und Parlamenten wie ein Glaubenssatz behandelt wurde: die vermeintlich gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas. Doch wer so argumentiert, verwechselt strategische Partnerschaft mit Erpressbarkeit. Russland war jahrzehntelang ein verlässlicher Energielieferant – auch zu Zeiten des Kalten Krieges. Es gab keine politisch motivierten Lieferstopps, sondern langfristige Verträge, faire Preise und gegenseitige Berechenbarkeit. Die eigentliche Abhängigkeit beginnt dort, wo man sich freiwillig den Zugang zu Ressourcen verbaut – nicht dort, wo man aus ökonomischer Vernunft heraus einkauft.

Deutschland ist heute nicht souveräner, sondern abhängiger – von US-Frackinggas, von volatilem Weltmarkt-LNG, von Stromimporten aus dem Ausland. Nur: Diese Abhängigkeiten gelten als ideologisch korrekt, weil sie dem transatlantischen Narrativ entsprechen.

Was wir erleben, ist nicht der Preis der Freiheit, sondern die Rechnung für politische Torheit. Und sie wird nicht in Euro gezahlt, sondern in verlorener Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Abhängigkeit – und einer Zukunft, in der andere bestimmen, wer aufdreht und wer im Dunkeln sitzt.

Energiepolitik ist Sicherheitspolitik

Die Lektion ist simpel: Energiepolitik ist keine Frage der Moral, sondern der nationalen Sicherheit. Wer sich freiwillig von fossilen Rohstoffen verabschiedet, ohne Alternativen sicherzustellen, entwaffnet sich selbst – ökonomisch, geopolitisch und technologisch. Wer dabei noch glaubt, er könne in einer Welt der harten Interessen mit moralischer Empörung punkten, der hat weder Clausewitz noch die Gegenwart verstanden.

Während man in Berlin Debatten über Wärmepumpen, Gendergerechtigkeit in der Energieversorgung und CO?-Ampeln in Schulkantinen führt, programmieren andere Länder neuronale Netze, rüsten ihre Stromnetze auf – und sichern sich den Zugriff auf das, was die digitale Zukunft antreibt: billige, jederzeit verfügbare Energie.

Das geopolitische Vakuum

Europa wird nicht ausgeschlossen. Es hat sich selbst entmachtet. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, wie die USA und Russland über zentrale europäische Infrastrukturprojekte wie Nord Stream verhandeln – unter Ausschluss Europas. Wie „Politico“ am Mittwoch berichtet, äußern sich EU-Diplomaten fassungslos über die Tatsache, dass Washington und Moskau ihre Gespräche über die Zukunft der Pipelines längst bilateral führen. Einer der zitierten Gesprächspartner spricht gar von einem „Wahnsinn“, der Europa außen vor lasse.

Doch dieser „Wahnsinn“ ist nur die logische Konsequenz aus dem geopolitischen Vakuum, das Europa selbst geschaffen hat.

Wenn man jede eigene Interessenpolitik zur Ketzerei erklärt und jede strategische Partnerschaft mit Russland zum Verrat hochstilisiert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn andere die Geschicke bestimmen. Während Russland seine geopolitischen Hebel wahrt und die USA daraus neuen Druck auf Europa aufbauen, bleibt der Kontinent Zuschauer. Man hat sich aus der Realität verabschiedet – und wundert sich nun, dass niemand mehr nachfragt, was Europa eigentlich will. Nun, da Washington mit Russland über Nord Stream spricht, reibt man sich verwundert die Augen. Dabei war der Ausschluss vorhersehbar. Man hat geglaubt, mit moralischer Überlegenheit könne man Geopolitik ersetzen. Doch am Ende gewinnt nicht der Tugendbold – sondern der, der den Gashahn kontrolliert.

Fazit

Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte. Europa hat den Stuhl freiwillig geräumt – und verkauft sich nun selbst als ethisch korrekte Dekoration auf dem geopolitischen Servierwagen.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Heartland Institute

In einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Post (NYP) mit dem Titel „Scary Map Reveals Major Coastal Cities Rapidly Sinking into Sea“ (Beängstigende Karte zeigt, dass große Küstenstädte schnell im Meer versinken) wird berichtet, dass einer Studie der NASA zufolge mehrere große Küstenstädte aufgrund einer Kombination aus Landabsenkung und steigendem Meeresspiegel in alarmierendem Tempo sinken.

Die in Science Direct veröffentlichte Studie deutet darauf hin, dass Prognosen zum Anstieg des Meeresspiegels, die sich auf den Klimawandel als treibende Kraft stützen, einen unabhängigen Faktor hinter den jüngsten Veränderungen der relativen Meeresspiegelhöhe an den Küsten nicht berücksichtigen – einen Faktor, der möglicherweise von größerer Bedeutung ist als das Abschmelzen der Eiskappen und die Ausdehnung des Thermalwassers selbst: Veränderungen aufgrund von Landabsenkungen und -hebungen an den Küsten.

Ein genaues Verständnis der Ursachen und des Ausmaßes des Meeresspiegelanstiegs ist entscheidend für die Entwicklung erfolgreicher gesellschaftlicher und politischer Maßnahmen.

Anhand von Satellitendaten für den Zeitraum 2015 bis 2023 untersuchten die Autoren die Veränderungen des Meeresspiegels und die Prognosen insbesondere für die kalifornische Küste. Trotz der begrenzten Stichprobengröße (kalifornische Küste, kurzer Zeitraum, nur Satellitendaten) kommen sie zu dem Schluss, dass die aktuellen Projektionen des IPCC den relativen Anstieg des Meeresspiegels deutlich unterschätzen, da sie die Veränderungen der Landhöhe nicht berücksichtigen. Sie schreiben:

Vertikale Landbewegungen (VLM), einschließlich Hebungen und Senkungen, können die relativen Meeresspiegelprognosen und Pläne für den Hochwasserschutz erheblich verändern. Aktuelle Prognosen, wie der Sechste Sachstandsbericht des IPCC, unterschätzen VLM jedoch häufig, da sie sich auf regionale lineare Schätzungen stützen. … Unsere Ergebnisse zeigen, dass die regionalen Schätzungen den Anstieg des Meeresspiegels in Teilen von San Francisco und Los Angeles erheblich unterschätzen und mehr als das Doppelte des erwarteten Anstiegs bis 2050 vorhersagen. Darüber hinaus kann der zeitlich variable (nichtlineare) VLM, der durch Faktoren wie Kohlenwasserstoff- und Grundwasserentnahme verursacht wird, die Unsicherheiten in den Prognosen für 2050 in bestimmten Gebieten von Los Angeles und San Diego bis zu 0,4 Meter erhöhen.

„In vielen Teilen der Welt, wie z. B. in dem wiedergewonnenen Boden unter San Francisco, sinkt das Land schneller, als das Meer steigt“, sagte Marin Govorcin, der Hauptautor der NASA-Studie, der auf Fernerkundung am NASA-Antriebslabor spezialisiert ist, laut dem NYP-Artikel über die Studie.

Bei Climate Realism wurden mehr als 200 Artikel veröffentlicht, welche die jüngsten Berichte der Mainstream-Medien entlarven, die gefährliche Raten des Meeresspiegelanstiegs auf den anthropogenen Klimawandel zurückführen. Wie die Beiträge von Climate Realism zeigen, liegen solche Behauptungen oft völlig daneben, geben die Raten des Meeresspiegelanstiegs falsch an und lassen lokale Faktoren völlig außer Acht, die jeden erkennbaren Anstieg zunichte machen, der fairerweise den menschlichen Treibhausgasemissionen zugeschrieben werden kann. Kurz gesagt, es gibt keinen „globalen“ durchschnittlichen Meeresspiegelanstieg. An einigen Orten hat der gemessene Meeresspiegelanstieg in den letzten Jahren rapide zugenommen; an anderen Orten hat sich die Anstiegsrate nicht verändert; an noch anderen Orten sind die Küstenlinien ziemlich statisch, mit wenig oder gar keinem messbaren Anstieg; und an wieder anderen Orten sinkt der gemessene Meeresspiegel, in einigen Fällen sogar dramatisch. Diese Tatsache allein hätte den Forschern und jedem ehrlichen Journalisten mit einem Funken Neugier und Integrität zu denken geben müssen, dass etwas anderes als die globalen Treibhausgasemissionen die Ursache für die Veränderungen an den Küsten sind.

Während man den beteiligten Forschern dafür applaudieren sollte, dass sie über den anthropogenen Klimawandel als kausalen Faktor für den Anstieg des Meeresspiegels hinausgehen, weist der Datensatz, den die Autoren verwendet haben, um zu ihrer Schlussfolgerung eines raschen Anstiegs des Meeresspiegels entlang der kalifornischen Küste zu gelangen, eine Reihe von Schwächen auf, wie mein Kollege, der Meteorologe Anthony Watts, in seiner Reaktion auf den NYP-Bericht über diese Studie hervorhob.

Zunächst ein Punkt, auf den Watts nicht eingegangen ist, den ich aber für bedenklich halte. Für die Küsten existieren Satellitendaten für Jahrzehnte vor 2015, und man fragt sich, warum die Forscher nicht auf den längerfristigen Datensatz zurückgegriffen haben, zumal die Daten von acht Jahren kaum ausreichen würden, um Veränderungen auf den langfristigen Klimawandel zurückzuführen.

Dies führt zu zwei weiteren Punkten, die Watts angesprochen hat. Es ist nicht klar, ob Satellitenmessungen des Anstiegs des Meeresspiegels an den Küsten der beste Weg sind, um relative Veränderungen des Meeresspiegels festzustellen. Im Gegensatz zu Satelliten, die Kalibrierungsfehler und kurzfristige Schwankungen aufgrund des Verfalls der Umlaufbahn aufweisen können, liefern Gezeitenpegel konsistente, langfristige Aufzeichnungen, die keine alarmierenden Trends beim Meeresspiegelanstieg zeigen. Außerdem verfügen wir über langfristige, konsistent gemessene und überwachte Daten von Gezeitenpegeln.

Bei der Betrachtung der Pegeldaten von San Francisco und Los Angeles stellte Watts fest, dass an keinem der beiden Orte die Anstiegsrate im letzten Jahrhundert zugenommen hat. Der Gezeitenpegel in San Francisco hat seit 1897 einen gleichmäßigen Anstieg des Meeresspiegels von 1,98 Millimetern pro Jahr mit einem 95-prozentigen Vertrauensintervall von +/- 0,17 mm/Jahr gemessen. In Los Angeles ist der Anstieg des Meeresspiegels im gleichen Zeitraum sogar noch geringer: 1,05 Millimeter pro Jahr mit einem 95-prozentigen Konfidenzintervall von +/- 0,21 mm/Jahr auf der Grundlage der monatlichen mittleren Meeresspiegeldaten von 1923 bis 2024.

Die in San Francisco und Los Angeles gemessene Anstiegsrate des Meeresspiegels ist sogar niedriger als die durchschnittliche globale Anstiegsrate des Meeresspiegels im letzten Jahrhundert. Und unabhängig von der Rate ist es aufgrund der festgestellten Landabsenkung entlang der kalifornischen Küste unklar, ob der Anstieg des Meeresspiegels – so gering und langsam er auch sein mag – wirklich dem Klimawandel zugeschrieben werden kann.

Quellen: New York Post; Science Direct; Climate Realism

Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-538-big-tech-embraces-reliable-energy-jettisons-wind-solar/, 2. Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Absenkung, steigender Meeresspiegel und Küstenstädte erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.