Kategorie: Nachrichten

Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland und zunehmend auch mit den Vereinigten Staaten drängen viele europäische Regierungen auf höhere Militärausgaben. Doch in Zeiten wirtschaftlicher Probleme und ohnehin schon überdehnter Staatshaushalte wird dies schwierig.

In Europa hat sich seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine eine neue Kriegsbegeisterung breit gemacht. Die wachsenden Spannungen mit Washington sorgen zudem dafür, dass sich viele Regierungen in der Europäischen Union immer lauter für die Schaffung einer EU-Armee aussprechen. Doch um die Ziele in Sachen Aufrüstung zu erreichen, müssen die einzelnen Länder ihre Militärhaushalte deutlich aufstocken.

Denn im Gespräch ist vor allem das sogenannte “Fünf-Prozent-Ziel”, wonach ein Zwanzigstel der nationalen Wirtschaftsleistung in den Militärapparat gesteckt werden sollen. Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande müssten ihre Ausgaben dafür etwa verzweieinhalbfachen. Italien oder Spanien müssten ihr Militärbudget demnach sogar mehr als verdreifachen.

Um das in absolute Zahlen zu pressen: Im Jahr 2024 gab Deutschland laut NATO-Angaben etwa 86,2 Milliarden Euro für das Militär aus. Gehen wir von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2026 von etwa 4.500 Milliarden Euro aus, müsste die Bundesrepublik also etwa 225 Milliarden in die Bundeswehr stecken. Das wären also etwa 139 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben. Und das, obwohl man schon jetzt mit einem hohen Defizit kämpft.

Auch die anderen EU-Staaten stehen diesbezüglich nicht besser da. Ohne massive Steuererhöhungen und Umschichtungen bei den Budgets (vor allem mit einem Kahlschlag im Sozialbereich) wäre diese Ausgabenorgie kaum zu stemmen. Doch die Bürger und die Unternehmen leiden schon jetzt unter einer hohen Steuer- und Abgabenlast.

Damit scheitern die Träume einer europäischen Militärmacht an den simplen Realitäten. Denn auch wenn man die Aufrüstung auf Pump betreibt, müssen die Kosten dafür (inklusive Zinszahlungen) aus den laufenden Budgets bestritten werden. Bei 140 Milliarden Euro jährlich kämen so (bei einem Zinssatz von 2,8 Prozent) über zehn Jahre hinweg insgesamt mehr als 215 Milliarden an Zinskosten hinzu – und Deutschland hätte einen um 1,4 Billionen Euro höheren Schuldenberg.

Doch da die Staaten die zusätzlichen Zinskosten angesichts der üblichen Haushaltsschieflagen ebenfalls mit neuen Schulden decken, würde der deutsche Schuldenstand dadurch wohl um etwa 1,6 Billionen Euro steigen. Bei den anderen europäischen Ländern wäre es nicht viel anders. Und dennoch wollen die kriegsbegeisterten europäischen Politiker weiter an solchen Aufrüstungsplänen festhalten.

US-Präsident Trump droht Deutschland und anderen Ländern mit 25% zusätzlichen Importzöllen, sollten diese sich gegen einen Kauf von Grönland durch die USA stellen. Eine Szene, die an Mafia-Filme erinnern, in der ein Ladenbesitzer gezwungen wird sein Geschäft an die Mafia zu verkaufen, sonst … Und das in einer Zeit, in der der Wert des Dollars […]

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(David Berger) Eine neue repräsentative Umfrage zeigt überraschende Ergebnisse über religiöse Einstellungen in Deutschland: Neben der bekannten Tatsache, dass viele Menschen aus den christlichen Kirchen austreten, gibt es auch eine bemerkenswerte Offenheit in die andere Richtung. Laut der aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA, die unter anderem für Die Tagespost, Idea und die Initiative „Neuer Anfang“ […]

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Die schweizerische Weltwoche jubelt, dass Deutschland aufgewacht sei, weil kein Minus mehr vor dem Wachstum des BIP steht, und TRT Deutsch meinen, Deutschland befände sich auf dem Weg der geopolitischen Neuorientierung, wegen einer Reise von Bundeskanzler Merz nach Indien. Können Deutsche hoffen? Die Weltwoche spekuliert, dass ein BIP-Wachstum von 0,2% ein Zeichen ist, dass die […]

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Viele vergleichen BRICS mit einer Organisation wie NATO oder EU. Aber BRICS ist das nicht. Der indische Ex-Diplomat Bhadrakumar weist in seinem Blog noch einmal darauf hin. Hier Auszüge aus seinen Erklärungen. Der Autor berichtet, dass die ehemalige österreichische Außenministerin jetzt Leiterin des G.O.R.K.I.-Zentrums an der Staatlichen Universität St. Petersburg ist, welches er ein Sprachrohr […]

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand in Deutschland kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Rappenau verwies Merz darauf, dass Beschäftigte im Schnitt auf 14,5 Krankentage pro Jahr kämen – fast drei Wochen Arbeitsausfall. „Ist das wirklich richtig? Ist das wirklich notwendig?“, fragte der Kanzler.

Merz sprach sich dafür aus, über neue Anreize zur Arbeitsaufnahme zu diskutieren. Dabei stellte er auch die seit der Corona-Zeit mögliche telefonische Krankschreibung infrage, deren Abschaffung die Union fordert. Man müsse prüfen, ob diese Regelung heute noch gerechtfertigt sei, sagte Merz und kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD an. Ziel müsse eine höhere gesamtwirtschaftliche Leistung sein.

Die Krankenkasse AOK widerspricht der Annahme, dass telefonische Krankschreibungen zu mehr Fehlzeiten führen. Nach Angaben der Kasse würden diese nur in einem Bruchteil der Fälle genutzt.

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Es ist nicht die Erfindung von “Hitler”, Gruppen und Menschen zu dämonisieren, um eine Berechtigung zu konstruieren, sie vernichten zu können. Diese Idee ist viel älter, so alt wie die Menschheit. Und wenn eine Dämonisierungskampagne läuft, kann man heute oft daraus schließen, gegen wen der nächste Krieg gehen soll. Schauen wir in die Geschichte. Es […]

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Trotz aller Dementis tobt hinter den Hauptstadt-Kulissen offenbar ein brutaler Machtkampf in der CDU. Laut Medienberichten will Bundeskanzler Friedrich Merz Unions-Fraktionschef Jens Spahn entmachten. Für ihn werde eine „gesichtswahrende Lösung“ gesucht – etwa als Nachfolger von Kai Wegner, dem CDU-Totalversager im Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters.

⁠Stehen Kabinett und CDU-Fraktion knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vor einem größeren Umbau? Trotz Regierungssprecher-Dementi halten sich entsprechende Spekulationen hartnäckig.

Im Zentrum der Überlegungen soll laut „Spiegel“ Jens Spahn stehen. Das Verhältnis zwischen Kanzler Merz  und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt als zerrüttet. Beide sollen zuletzt mehrmals heftig aneinander geraten sein, unter anderm beim Waffenembargo gegen Israel. Die Rede ist auch von angespannten Beziehungen zu Ministern, die bei Merz in Ungnade gefallen sein sollen.

Merz wisse jedoch um Spahns „Destruktionspotenzial“, schreibt der „Spiegel“. Deshalb müsse für ihn eine „gesichtswahrende Lösung“ gesucht werden. So könne Spahn zum Beispiel Nachfolger des nach dem Blackout-/Tennis-Desaster mehr denn je angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.

Das Problem dabei: Spahn hätte bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren Berliner CDU-Spitzenkandidat werden können, hatte seinerzeit aber dankend abgelehnt. Auch heute habe er kein Interesse an dem Posten im „Roten Rathaus“, sagen Unions-Insider.

Spahn schielt nach dem Außenminister-Posten

Als eine Möglichkeit bliebe noch, Spahn in die Kabinettsdisziplin einzubinden –  etwa als Verkehrsminister an Stelle von Patrick Schnieder (CDU). Merz wolle, wie es im Kanzleramt heißt, „diese totale Niete“ loswerden.

Nach DK-Informationen ist Spahn zwar grundsätzlich bereit ins Kabinett zu wechseln, aber nur als Außenminister an Stelle von Johann Wadephul (CDU).  An dieser männlichen  Ausgabe von Annalena Baerbock („Grüne“) wolle Merz allerdings nicht rütteln lassen, heißt es.

Neuer Fraktionschef, so wird in der Hauptstadt spekuliert, könnte der Merz-Vertraute, Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) werden. Der habe, so wird geraunt, „erkennbar keinen Spaß“ an seinem jetzigen Job.

Als möglicher neuer Kanzleramts-Chef wird Günter Krings genannt, einflussreicher Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Den wollte Merz zuletzt zwar zum Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung machen, aber Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Vorsitzenden und Merz-Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer.

So schnell dürfte allerdings nichts passieren. Merz wolle erst einmal die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8.März) und Rheinland-Pfalz (22.März) abwarten und gegebenenfalls im Mai handeln, heißt es in Unions-Kreisen. (oys)

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Kurz nach dem Einsatz der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine forderte Frankreichs Präsident das Militär dazu auf, eine ähnliche Rakete zu entwickeln. Eine solche Waffe wäre ein strategischer Gamechanger.

Als Russland die Oreschnik-Hyperschallrakete vor wenigen Tagen gegen Ziele bei Lemberg eingesetzt hat, wurde wieder einmal deutlich, dass die westlichen Luftraumverteidigungssysteme dieser Art von Waffe nichts entgegenzusetzen haben. Mit einer Geschwindigkeit von mehr als Mach 10 ist diese Mittelstreckenrakete von den Systemen kaum zu erfassen und äußerst schwierig abzufangen.

Dies brachte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu, bei einer Ansprache an französisches Militärpersonal zu erklären, die Europäer bräuchten eine Antwort auf Russlands hochmodernes Hyperschall-Arsenal. “Wir müssen uns auch solche Waffen beschaffen, die in der Lage sind, die Lage kurzfristig zu verändern”, sagte der Präsident in Bezug auf die Oreschnik.

Auch liege Frankreich in Reichweite der Rakete. “Wir haben den zweiten Start der russischen Langstreckenrakete Oreschnik erlebt. Wir Europäer müssen uns diese neuen Waffen beschaffen, die das Kräftegleichgewicht verändern können, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen”, so Macron weiter.

Der französische Präsident gelobte: “Wir werden die Arbeit fortsetzen, die wir mit den Europäern begonnen haben, um Waffen mit extrem großer Reichweite zu entwickeln. Das ist eine Initiative, die wir angestoßen haben.” Doch das sind große Ambitionen, zumal bislang lediglich Russland und China gezeigt haben, dass sie funktionstüchtige Hyperschallraketen bauen können. Die Vereinigten Staaten befinden sich ebenfalls noch in der Entwicklungsphase.

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politischen Berlin angekommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein besonders verschärftes Strafmaß.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Nun, dann können CDU und CSU schon bald Nägel mit Köpfen machen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits einen neuen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen 188 StGB angekündigt.

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