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Trump macht Iran ein Angebot, das es nicht annehmen kann: Eine Analyse der eskalierenden Spannungen
In einer kürzlichen Ausgabe des „Ron Paul Liberty Report“ haben Ron Paul und sein Co-Moderator Daniel McAdams die aktuellen Entwicklungen in der US-Außenpolitik gegenüber Iran scharf kritisiert. Der Titel der Sendung – „Trump Makes Iran An Offer It Cannot Accept“ – fasst die Kernbotschaft zusammen: Präsident Donald Trump stellt Iran Bedingungen, die für das Land unannehmbar sind und den Weg für einen militärischen Konflikt ebnen könnten.
Die Diskussion beleuchtet die historischen Wurzeln des Konflikts, die irrationalen Begründungen der US-Regierung und die potenziell katastrophalen Folgen eines Krieges. Basierend auf einer detaillierten Analyse der Ereignisse warnen Paul und McAdams vor einer unnötigen Eskalation, die nicht nur enormes Leid verursachen, sondern auch die US-Nationalsicherheit gefährden würde.
Historische Wurzeln des Konflikts
Der Konflikt zwischen den USA und Iran reicht zurück bis 1953, als die USA und Großbritannien einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Irans unterstützten, um die Kontrolle über die Ölvorkommen zu sichern. Seitdem hat sich die Beziehung zu einem Dauerstreit entwickelt, der von Sanktionen, Drohungen und verbalen Auseinandersetzungen geprägt ist.
Ron Paul betont, wie unnötig diese Feindschaft ist: „Es ist so lächerlich, weil es so unnötig ist.“ Dennoch eskaliert die Situation unter der Trump-Administration weiter. Trump hat Iran wiederholt gewarnt und gedroht, mit Formulierungen wie „Tut es auf unsere Weise, oder eure Highways werden in die Luft gesprengt.“ Solche Äußerungen, so Paul, seien typisch für Trump und würden von seinen Unterstützern als Zeichen von Stärke gefeiert. Paul plädiert jedoch für eine andere Art von Stärke: „Ich will einen starken Präsidenten, der die Freiheit verteidigt und den Tyrannen standhält.“
Ein Krieg aus Wahl
Daniel McAdams geht in seiner Analyse noch weiter und sieht klare Anzeichen dafür, dass Trump einen Angriff auf Iran plant. „Es ist ziemlich klar, dass Präsident Trump plant, Iran anzugreifen“, sagt er. Wichtig sei zu erkennen, dass dies ein „Krieg aus Wahl“ sei – Iran habe die USA nicht bedroht, habe keine Kriegsschiffe vor der US-Küste stationiert und stelle keine direkte Gefahr dar.
Dennoch würde ein solcher Krieg viele Tote fordern, darunter amerikanische Soldaten. McAdams kritisiert, dass Trump verzweifelt nach einer Begründung suche, da Iran weder angegriffen noch bedroht habe. Er zieht einen historischen Vergleich zur Rambouillet-Konferenz von 1999, bei der den Serben unannehmbare Bedingungen gestellt wurden, um einen Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.
Ähnlich fordere Trump nun von Iran die vollständige Einstellung der Urananreicherung, die Übergabe aller angereicherten Materialien, die Aufgabe der Mehrheit der ballistischen Raketen und die Einstellung der Unterstützung für regionale Verbündete. „Das ist ein Abkommen, das Iran unmöglich unterzeichnen kann“, erklärt McAdams. Es sei ein klassischer Casus Belli, eine künstlich geschaffene Kriegsbegründung.
Israels Einfluss und geopolitische Risiken
Ein zentraler Faktor in dieser Dynamik ist der Einfluss Israels, insbesondere von Premierminister Benjamin Netanyahu. Paul und McAdams werfen Trump vor, US-Interessen zugunsten Israels zu opfern. Netanyahu dränge auf einen Konflikt mit Iran, den Israel als existenzielle Bedrohung wahrnehme.
„Trump, der ‚America First‘-Präsident, wird Amerikaner sterben lassen, um einem fremden Land zu nutzen“, kritisiert McAdams scharf. Dies widerspreche dem Prinzip der US-Souveränität und sei faktisch „America Last“. Paul ergänzt, dass ein solcher Krieg die US-Sicherheit eher gefährde als schütze. Iran sei keine „primitive Nation“, sondern ein Land mit fortgeschrittener Militärtechnologie.
Er verweist auf Berichte über einen iranischen Raketenangriff auf Tel Aviv, bei dem 27 Gebäude zerstört wurden, sowie darauf, dass Israel die USA um Hilfe bitten musste, da seine Abwehrsysteme überfordert gewesen seien. „Iran ist nicht Venezuela“, warnt McAdams – ein Krieg hätte verheerende Konsequenzen mit Toten auf allen Seiten.
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen
Die Diskussion berührt auch wirtschaftliche Aspekte. Paul weist auf steigende Ölpreise hin, die wachsende Besorgnis widerspiegeln, sowie auf den Gold- und Silbermarkt, der tiefe strukturelle Probleme im globalen Finanzsystem signalisiere. „Die Bedrohungen stören mich am meisten, weil sie so unnötig sind“, sagt er.
Zudem drohe ein Krieg die persönlichen Freiheiten in den USA einzuschränken. Unter Kriegsbedingungen würden Pressefreiheit und das Recht auf Kritik häufig beschnitten. Paul erinnert an Inflation und den wachsenden Schuldenberg, der durch endlose Kriege weiter aufgebläht werde: „Der große finanzielle Bombenanschlag ist die Bankrottlage, in der wir leben.“ Die USA könnten sich solche Abenteuer nicht leisten, und Trumps Ablehnung internationaler Normen – etwa die Androhung von Attentaten auf iranische Führer – gefährde langfristig auch die eigene Sicherheit.
Widersprüchliche Rechtfertigungen und Hoffnung auf Widerstand
Bezugnehmend auf Berichte der New York Times sowie auf Beiträge von Journalisten wie Aaron Maté und Caitlin Johnstone unterstreichen Paul und McAdams die Widersprüchlichkeit der US-Argumentation. Zunächst sei von nuklearen Bedrohungen die Rede gewesen, dann von konventionellen Raketen, dann vom Schutz iranischer Protestierender – nun wieder von Nuklearwaffen. „Sie suchen verzweifelt nach einer Rechtfertigung“, fasst McAdams zusammen.
Trotz der düsteren Prognose sehen Paul und McAdams Hoffnung in der öffentlichen Meinung. Die Amerikaner müssten aufwachen und ihre Kongressabgeordneten kontaktieren: „Wenn 100 Leute einen Abgeordneten anrufen, wird das bemerkt.“ Paul lobt seinen Sohn, Senator Rand Paul, der in einer Anhörung Marco Rubio mit einer hypothetischen Frage konfrontierte: Würde die USA einen Angriff als Krieg betrachten, wenn ein anderes Land den US-Präsidenten entführe? Rubios Ausweichen entlarve die Heuchelei der US-Politik.
Fazit
Zusammenfassend warnen Ron Paul und Daniel McAdams vor einem Krieg, der vermeidbar ist und nur durch rationale Diplomatie und Respekt vor der Verfassung verhindert werden kann. Die USA sollten ihre Ressourcen auf innere Probleme konzentrieren, statt fremde Kriege zu führen.
Der „Liberty Report“ appelliert an die Zuschauer, diese Botschaft weiterzutragen: Wahre Freiheit entsteht durch Verständnis, freiwillige Kooperation und die Ablehnung von Autoritarismus. In einer Zeit, in der Bomben und Bankrott drohen, sei dies der einzig nachhaltige Weg zu echter Stärke.
*
Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker, Arzt und Autor, der als prominenter Vertreter libertärer Ideen gilt. Geboren 1935 in Pennsylvania, war er von 1976 bis 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Texas. Als Republikaner kandidierte er mehrmals für die Präsidentschaft, darunter 1988, 2008 und 2012, und erwarb sich einen Ruf als Kritiker des US-Imperialismus, des Federal Reserve Systems und übermäßiger Staatsausgaben. Paul plädiert für eine non-interventionistische Außenpolitik, den Schutz individueller Freiheiten und eine Rückbesinnung auf die US-Verfassung.
Nach seiner politischen Karriere gründete er den „Ron Paul Liberty Report“, eine Online-Sendung, in der er mit Co-Moderator Daniel McAdams aktuelle Themen aus libertärer Perspektive beleuchtet. Seine Ansichten haben eine breite Anhängerschaft inspiriert, insbesondere unter jenen, die skeptisch gegenüber dem „Deep State“ und endlosen Kriegen stehen.
USA bauen geheimes Netz aus Massen-Haftlagern
Grey State: Trumps DHS kauft Industrie-Lagerhallen in mindestens acht Bundesstaaten, um ein groß angelegtes Massen-Internierungsnetzwerk aufzubauen
DHS-Pläne, 80.000 Einwanderer in Lagerhallen unterzubringen, unter Berufung auf ein Entwurfs-Ausschreibungsdokument, das später an eine Reihe privater Haftunternehmen verschickt wurde.
The WinePress
Die Trump-Regierung und die Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) unter dem Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) haben begonnen, still und leise eine Reihe riesiger Lagerhallen in mindestens acht Bundesstaaten zu kaufen, um ein groß angelegtes Massen-Internierungsnetzwerk zu schaffen, angeblich zur Unterbringung illegaler Einwanderer und gewalttätiger Krimineller.
Im Dezember berichtete die Washington Post erstmals über die Pläne des DHS, 80.000 Einwanderer in Lagerhallen festzuhalten, und berief sich dabei auf ein Entwurfs-Ausschreibungsdokument, das später an eine Reihe privater Haftunternehmen verschickt wurde. Der Entwurf forderte Auftragnehmer auf, diese Einrichtungen so umzubauen, dass sie bis zu 10.000 von ICE aufgegriffene Personen aufnehmen können.
Diese Lagerhallen würden laut Entwurf so umgebaut, dass sie getrennte Wohneinheiten mit Sanitärräumen, Speisesälen, medizinischen Einrichtungen, Freizeitbereichen, Poststellen, Rechtsbibliotheken und mehr umfassen. Sie sollen „die Effizienz maximieren, die Kosten minimieren, die Bearbeitungszeiten verkürzen, die Aufenthaltsdauer begrenzen, den Abschiebeprozess beschleunigen sowie Sicherheit, Würde und Respekt für alle Personen in ICE-Gewahrsam fördern“, heißt es in der Ausschreibung.
Truthout fügte hinzu: „ICE und andere Bundesbehörden haben in diesem Jahr Häftlinge im ganzen Land zu denjenigen Haftanstalten transportiert, die noch Platz haben. Nach dem neuen Plan jedoch sollen sieben große Lagerhallen in Louisiana, Virginia, Texas, Arizona, Georgia und Missouri als Abschiebe-‚Sammelstellen‘ für jeweils 5.000 bis 10.000 Personen genutzt werden.
‚Sechzehn kleinere Lagerhallen würden jeweils bis zu 1.500 Personen aufnehmen, sodass die Regierung insgesamt 80.000 Menschen gleichzeitig in Einwanderungshaft halten könnte — gegenüber etwa 68.000, die sich Anfang Dezember in Haft befanden.‘“
Die Washington Post griff diese Geschichte kürzlich erneut auf und berichtete über einige der Einrichtungen, die gekauft werden oder die die Regierung zu erwerben versucht.
Bislang nimmt das DHS 23 verschiedene Standorte in den gesamten USA ins Visier.
„ICE rechnet damit, in jeder dieser 23 Lagerhallen jeweils zwischen 1.500 und 10.000 Häftlinge unterzubringen, wie aus Dokumenten und Interviews hervorgeht“, berichtete die Washington Post. „Einige Experten warnten jedoch, dass es schwierig sein werde, die Industriegebäude in der kurzen Zeit, bevor ICE plant, dort Menschen unterzubringen, auf den bundesrechtlich vorgeschriebenen Standard für Haftanstalten zu bringen.“
Tricia McLaughlin, eine Staatssekretärin im Heimatschutzministerium, beantwortete keine Fragen, erklärte jedoch, die Behörde „verfüge über neue Mittel zur Erweiterung der Haftkapazitäten, um diese Kriminellen von den amerikanischen Straßen fernzuhalten, bevor sie endgültig aus unseren Gemeinschaften entfernt werden“. Sie fügte hinzu: „Es sollte keine Überraschung sein, dass ICE in Bundesstaaten in den gesamten USA Festnahmen vornimmt und aktiv daran arbeitet, die Haftkapazitäten auszubauen.“
Zu den in Betracht gezogenen Standorten gehören eine 85.000 Quadratmeter große Lagerhalle in Kansas City, Missouri; ein 10,8 Hektar Grundstück in Oklahoma City, Oklahoma; eine 51.000 Quadratmeter große Anlage in Ashland, Virginia; sowie ein ehemaliges Autoersatzteil-Verteilzentrum in Chester, New York. ICE hat Interesse bekundet oder Standorte besichtigt in Roxbury, New Jersey; Social Circle, Georgia; Orlando, Florida; und im Hanover County, Virginia.
Ein Lagerhaus, das die Bundesregierung in Oklahoma City zu einem Internierungslager für Einwanderer umbauen wollte. Der Bürgermeister der Stadt sagt, dass der Deal geplatzt ist. Mit freundlicher Genehmigung: © Erhalten von The Post/Erhalten von The Post
Die Washington Post fügte hinzu (Auszüge):
„Ich bin mir nicht sicher, ob dies eine Form der Haft ist, die human ist“, sagte Quinton Lucas, der Bürgermeister von Kansas City, Missouri, in einem Interview zu den Plänen, dort eine Lagerhalle in eine ICE-Einrichtung umzuwandeln, die bis zu 7.500 Menschen aufnehmen könnte. Am 15. Januar, am selben Tag, an dem lokale Pressefotografen ICE-Beamte bei der Inspektion des Gebäudes dokumentierten, verabschiedete der Stadtrat ein fünfjähriges Verbot für alle neuen nicht-kommunalen Haftanstalten.
Ein Mann fotografiert am 15. Januar eine Lagerhalle, während Bundesbeamte die Einrichtung besichtigen, um sie als ICE-Haftanstalt in Kansas City, Missouri, umzunutzen. (Charlie Riedel/Associated Press)
Das DHS kaufte in diesem Monat zwei Lagerhallen, eine in Williamsport, Maryland, für 102 Millionen Dollar und eine weitere in Surprise, Arizona, für 70 Millionen Dollar, wie Grundbuchunterlagen zeigen. In den vergangenen Wochen haben ICE-Beamte außerdem begonnen, Lagerhallenbesitzer und lokale Behörden in mehreren weiteren Städten über ihr Interesse an bestimmten Immobilien zu informieren.
Die meisten der in Betracht gezogenen Gebäude liegen in für industrielle Nutzung ausgewiesenen Gebieten nahe Autobahnen und Flughäfen und sind derzeit leere Hüllen — kaum mehr als Wände, ein dicker Betonboden und eine von Dutzenden inneren Trägern gestützte Decke, wie aus Werbematerialien und Datenbanken für Gewerbeimmobilien hervorgeht.
Lokale Beamte in Roxbury erklärten, das DHS habe sie über Pläne informiert, dort ein Gebäude zu kaufen, und ein ICE-Beamter nahm laut der Analyse von Fotos der Washington Post an einer kürzlichen Lagerhallen-Besichtigung in Social Circle, Georgia, teil. Die Washington Post erhielt eine Tabelle, die fast zwei Dutzend Immobilien auflistet, die ICE-Beamte in diesem Monat offenbar besichtigen wollten, konnte deren Echtheit jedoch nicht verifizieren. Das DHS antwortete nicht auf Fragen dazu. Die Washington Post bestätigte jedoch ICE-Interesse an acht dieser Einrichtungen, und mehrere Besichtigungen fanden zu den in dem Dokument angegebenen Zeiten und Orten statt.
In mindestens 15 Gemeinden haben Anwohner Proteste organisiert oder Gemeinderatssitzungen überfüllt und lokale gewählte Vertreter mit Fragen zu den geplanten Einrichtungen überhäuft. Einwohner erschienen an Standorten, die auf der unbestätigten ICE-Liste genannt sind, die in sozialen Medien kursierte, mit Kameras, um Besichtigungen zu dokumentieren.
AUTORENKOMMENTAR
1 Könige 22,27: „Und sprich: So spricht der König: Setzt diesen Mann ins Gefängnis und gebt ihm Brot der Drangsal und Wasser der Drangsal, bis ich in Frieden wiederkomme.“
Gehen wir zurück ins letzte Jahr, als ich über die Schaffung von „Alligator Alcatraz“ in Florida berichtete — einer angeblichen großen Gefängnisstadt, abgeschieden in den Everglades, zur Unterbringung gewalttätiger Krimineller und Illegaler. Ich warnte damals, dass hier etwas sehr viel Dunkleres im Gange ist.
Das klingt unheimlich vertraut mit dem, was Nazi-Deutschland im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs tat.
Dachau wurde 1933 gegründet und entstand aus einem ausgedienten Militärstützpunkt. Es basierte auf einem ähnlichen Modell aus Großbritannien, bei dem die NSDAP begann, politische Gegner, Andersdenkende und Dissidenten wegzusperren. Es entwickelte sich schließlich zu einem jüdischen Vernichtungslager.
Nach Angaben des National WWII Museum:
Die ersten nationalsozialistischen Lager wurden geschaffen, um diejenigen festzuhalten, die als „Feinde“ oder „subversiv“ galten. Anfangs waren die Insassen dieser Konzentrationslager in der Regel keine Juden, sondern Kommunisten, Sozialisten, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, homosexuelle Männer sowie „asoziale“ Elemente (Alkoholiker, Kriminelle, Menschen mit geistigen Behinderungen, Arme). Solche Lager unterschieden sich von normalen Gefängnissen durch die harten Bedingungen und operierten „ohne Rücksicht auf rechtliche Normen von Verhaftung und Inhaftierung, wie sie in einer verfassungsmäßigen Demokratie akzeptabel sind“.
Zusätzlich zum Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens oder auch nur eines Anscheins eines Prozesses, der der Inhaftierung vorausging, verschwanden innerhalb der Tore alle Sicherungen, Kontrollen und Ausgleichsmechanismen in Bezug auf eine „zivile und humane“ Behandlung der Gefangenen. Im Wesentlichen wurde das Konzentrationslager zu einem Raum, der von der Außenwelt abgekoppelt war, in dem „Gerechtigkeit“ nach dem Gutdünken des Kommandanten oder, noch häufiger, einzelner Lagerwachen vollstreckt wurde.
Das ist wichtig, insbesondere angesichts der Rhetorik, die wir weiterhin von dieser Regierung hören, und der nützlichen Idioten im Internet, die unablässig vom Ende des „woken liberalen Gedankenvirus“ und der „radikalen Demokraten“ skandieren. Im Grunde wird jeder, der es wagt, MAGA zu hinterfragen oder faire Kritik an Überzeugungen der „Rechten“ zu äußern, sofort als „woker Weichei-Libtard“ und als heimlicher Hillary-Biden-Harris-Wähler abgestempelt. Einiges davon beginnt mit Trumps ständigem Zurückrudern und Wortbrüchen sowie mit der Blamage rund um die Epstein-Sache abzuflauen, doch diese parteiische Stimmung besteht fort.
Dann sehen wir Trumps und der Einheitspartei offene und unverhohlene Unterwürfigkeit gegenüber Israel und radikalen talmudischen, kabbalistischen Zionisten, und jeder, der — Gott bewahre — eine ausländische Regierung oder das Judentum in irgendeiner Form kritisiert, wird als „antisemitisch“ gebrandmarkt; bis zu dem Punkt, an dem Trump Exekutivanordnungen erlässt, die das Predigen des Evangeliums Jesu Christi als Hassverbrechen und als antisemitisch einstufen. Was geschieht, wenn — und wahrscheinlich wann — die irrsinnigen Noachidischen Gesetze vorgeschrieben werden? Was geschieht mit den „Dissidenten“, die sich weigern, das Evangelium und das Wort Gottes zu verleugnen?
Und erinnern Sie sich auch an die Covid-Quarantänelager, die weltweit eingerichtet wurden, in denen Menschen in Lager gebracht, von der Außenwelt abgeschnitten und täglich überwacht wurden? Erinnern Sie sich auch an die „grünen Zonen“ der CDC zur Isolation?
Finanzieller ZUSAMMENBRUCH der UN „unmittelbar bevorstehend“
Warnungen, dass die UN vor großen wirtschaftlichen Problemen steht
Peter Imanuelsen
Die Vereinten Nationen haben soeben eine düstere Warnung herausgegeben, dass sie sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befinden, und vor einem „unmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch“ gewarnt.
Erst vor wenigen Wochen sind die USA offiziell aus der Weltgesundheitsorganisation ausgetreten, die Teil der UN ist.
Die USA haben außerdem angekündigt, sich aus 31 weiteren UN-Organisationen zurückzuziehen, da viele von ihnen „radikale Klimapolitiken, globale Governance und ideologische Programme“ förderten, die mit der US-Souveränität und wirtschaftlichen Stärke unvereinbar seien.
Die USA sind unter anderem aus dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen, dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen sowie der UN-Organisation für Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauen (UN Women) ausgetreten.
„Diese Austritte werden die Finanzierung durch amerikanische Steuerzahler und die Beteiligung an Einrichtungen beenden, die globalistische Agenden über US-Prioritäten stellen“, erklärte das Weiße Haus.
UN-Generalsekretär António Guterres hat einen Brief geschrieben, in dem er die Mitgliedstaaten auffordert, ihre Beiträge zu zahlen, um einen finanziellen Zusammenbruch zu verhindern.
Die Lage ist so verzweifelt, dass nun berichtet wird, im UN-Hauptquartier in Genf würden Rolltreppen abgeschaltet und die Heizung heruntergedreht, um Geld zu sparen.
Die USA sind der größte Geldgeber der UN, haben jedoch ihren Beitrag zum regulären UN-Haushalt im vergangenen Jahr nicht gezahlt.
Es scheint also, dass die UN derzeit eine schwere Zeit durchmacht und mit einer wirtschaftlichen Krise konfrontiert ist.
Kongress umgeht Kennedy: 3,5 Mrd. für Gates-Impfnetzwerk
Kongress umgeht Kennedys Rückzug aus Bill Gates’ GAVI-Impfkartell mit neuem Gesetz über Finanzierung über das Außenministerium: H.R. 7006
Senat soll Gesetz prüfen, das 3,5 Milliarden US-Dollar für Pandemie-Zwecke und das mit Gates verbundene Impfstoff-Netzwerk bereitstellt, nachdem Kennedy die US-Finanzierung zurückgezogen hat.
Jon Fleetwood
Das US-Repräsentantenhaus hat im vergangenen Monat ein umfassendes Bundesausgabengesetz verabschiedet, das 3,5 Milliarden US-Dollar für pandemiebezogene Zwecke unter der Zuständigkeit des Außenministeriums bereitstellt und der Behörde weitreichenden Ermessensspielraum zur Finanzierung von Pandemie-Reaktionen und Programmen zur globalen Gesundheitssicherheit im Ausland einräumt.
Das Gesetz stellt die Mittel außerdem dem Impfstoff-Kartell von Bill Gates, GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunization), zur Verfügung, obwohl Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. im Juni des vergangenen Jahres die US-Finanzierung für GAVI zurückgezogen hatte.
Indem pandemiefähige Mittel über das Außenministerium statt über das Gesundheitsministerium (HHS) geleitet werden, scheint der Kongress die US-Unterstützung für GAVI über einen außenpolitischen Finanzierungskanal zu sichern — und möglicherweise wiederherzustellen — und damit faktisch den zuvor von Minister Kennedy angeordneten Rückzug zu umgehen.
Die neue Gesetzgebung, H.R. 7006, mit dem formellen Titel Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026, wurde am 14. Januar vom Repräsentantenhaus mit 341 zu 79 Stimmen verabschiedet und anschließend an den Senat weitergeleitet, womit eine wichtige verfahrensrechtliche Hürde auf dem Weg zum Gesetz genommen wurde.
Hier können Sie sehen, welche Abgeordneten mit „Ja“ gestimmt haben.
Versteckt im Abschnitt des Gesetzes zum Außenministerium und zu Auslandsoperationen befindet sich eine Mittelzuweisung in Höhe von 3.531.975.000 US-Dollar für „Globale Gesundheitsprogramme“, ein Finanzierungsposten, der laut Gesetz ausdrücklich „zur Verfügung gestellt werden soll“ für Pandemien und andere Ausbrüche von Infektionskrankheiten sowie für Initiativen zur globalen Gesundheitssicherheit.
Während das Gesetz keinen festen Dollarbetrag ausschließlich für Pandemien zweckbindet, erlaubt die gesetzliche Formulierung, den gesamten Pool von 3,5 Milliarden US-Dollar nach Ermessen des Außenministeriums für Pandemie-Zwecke zu verwenden, ohne eine Obergrenze festzulegen oder eine weitere Zustimmung des Kongresses zu verlangen.
Das Gesetz lautet auf den Seiten 211 und 212:
„Für notwendige Ausgaben zur Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 und 10 des Teils I des Foreign Assistance Act von 1961, für globale Gesundheitsaktivitäten, zusätzlich zu anderweitig für diese Zwecke verfügbaren Mitteln, 3.531.975.000 US-Dollar, die bis zum 30. September 2027 verfügbar bleiben und die direkt dem Außenministerium zugewiesen werden sollen:“
…
„[einschließlich] Programme zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf unvorhergesehene und neu auftretende globale Gesundheitsbedrohungen, einschließlich zoonotischer Krankheiten“
Gesetzgebungsstand
H.R. 7006 wurde am 12. Januar von Abgeordnetem Tom Cole (R-OK) eingebracht, durchlief die Haushalts- und Budgetausschüsse des Repräsentantenhauses und wurde nach mehreren Plenardebatten und namentlichen Abstimmungen verabschiedet.
Das Gesetz steht nun zur Beratung im Senat an.
Hier können Sie Ihren Senator finden und kontaktieren.
Fazit
Sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es 3,5 Milliarden US-Dollar an vom Außenministerium kontrollierten Mitteln festschreiben, die ausdrücklich für den Einsatz bei Pandemien autorisiert sind — obwohl derzeit keine Pandemie ausgerufen ist — und würde faktisch einen Finanzierungskanal für das mit Gates verbundene Impfstoff-Netzwerk GAVI wieder öffnen.
Das perfekte Alibi für Therapiekrankheiten
„Long Covid“ ist nicht nur die Tarnbezeichnung für Gesundheitsschäden durch die Gengiftspritzen. „Long Covid“ war auch das Pilotprojekt zur Vertuschung aller pharmakologischen „Nebenwirkungen“. Resultieren Symptome aus einer Krankheit – selbst lange nach deren Ende -, dann haben alle eingesetzten Medikamente ein gerichtsfestes Alibi. Krimiautoren wissen schon lange, dass die Präsentation eines vermeintlichen Schuldigen der beste […]
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Wie ist der Stand der Ukraine-Verhandlungen, und was hat Afrika damit zu tun?
Nach der Schock-Woche von Davos haben die Ukraine-Verhandlungen wieder Fahrt aufgenommen, weshalb wir uns in diesem Anti-Spiegel-Podcast vor allem mit der Frage beschäftigt haben, was über den Stand der Verhandlungen bekannt ist. Aber wir sind dann auch noch auf das Thema Afrika gekommen, das geopolitisch immer wichtiger wird und das auch unter den Folgen des […]
Am 6. Februar läuft New-START, rückt Atomkrieg näher?
Als die Menschen begriffen, dass die Atommächte in der Lage waren, den Planeten unbewohnbar zu machen, begannen sie mit Rüstungsbeschränkungsvereinbarungen. Allerdings ist einer nach dem anderen ausgelaufen, und während die Kriegsgefahr zunimmt, endet am 6. Februar der letzte dieser großartigen Versuche, die Menschheit sicherer zu machen. Zunächst einen kurzen Überblick über die früher einmal existierten […]
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TRUE SHOCKING CRIME: Charles Manson – Psychokontrolle, Endzeitwahn und satanischer Mörderkult (Teil 1)
In Russland gaben sich letzte Woche wichtige arabische Staatschefs die Klinke in die Hand
Sind Subventionen für grüne Energie der eigentliche Antrieb für Kaliforniens Plan zur höheren Belastung der Reichen?
WUWT, Essay von Eric Worrall, 25.01.2026
Explodierende Energiekosten, eine politische Krise und ein irrer Plan zur Enteignung derjenigen, die den Reichtum schaffen und die kalifornische Wirtschaft antreiben.
Kaliforniens Milliardärssteuer erklärt: Die Vorschläge, die Gegenreaktion und die Abwanderung
Los Angeles Times, Queenie Wong, Redakteurin 19. Januar 2026,
Der Streit um eine neue Steuer für kalifornische Milliardäre dürfte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, da die Bürger darüber streiten, ob der Staat seine Superreichen stärker belasten sollte, um seinen normalen Bürgern besser zu dienen.
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Nach dem „Billionaire Tax Act“ müssten Kalifornier mit einem Vermögen von über einer Milliarde Dollar eine einmalige Steuer von 5 % auf ihr Gesamtvermögen zahlen. Die Gewerkschaft Service Employees International Union-United Healthcare Workers West, die hinter dem Gesetzentwurf steht, erklärte, die Maßnahme würde dringend benötigte Gelder für Gesundheits-, Bildungs- und Lebensmittelhilfsprogramme einbringen.
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Welche Milliardäre distanzieren sich bereits von Kalifornien?
Google-Mitbegründer Larry Page und Sergey Brin
- Google hat zwar immer noch seinen Hauptsitz in Kalifornien, aber aus den im Dezember beim kalifornischen Staatssekretär eingereichten Unterlagen geht hervor, dass andere mit Page und Brin verbundene Unternehmen kürzlich ihren Sitz aus dem Bundesstaat verlegt haben.
- …
- Palantir-Mitbegründer Peter Thiel
… - Oracle-Mitbegründer und Chief Technology Officer Larry Ellison
… - DoorDash-Mitbegründer und Chief Technology Officer Andy Fang
…
Der in Palo Alto ansässige Risikokapitalgeber Chamath Palihapitiya schätzt, dass die Steuerausfälle durch die Milliardäre, die den Bundesstaat bereits verlassen haben, die Steuerausfälle übersteigen und somit die durch die neue Steuer generierten Einnahmen übersteigen
Einschub des Übersetzers: Ein auf WUWT weggelassener Abschnitt, der m.e. auch wichtig für Ihre Meinungsbildung ist
Wie stehen die Erfolgsaussichten der Initiative?
Es ist unklar, ob die Volksabstimmung im November gute Chancen auf Erfolg hat. Newsom*) lehnt die Steuer ab, und seine Unterstützung hat sich bei Volksabstimmungen als wichtig erwiesen.
Im Jahr 2022 sprach er sich gegen eine Volksabstimmung aus, die den Markt für Elektrofahrzeuge durch Steuererhöhungen für Kalifornier mit einem Jahreseinkommen von über 2 Millionen US-Dollar subventioniert hätte. Die Initiative scheiterte. Im darauffolgenden Jahr lehnte er ein Gesetz zur Besteuerung von Vermögen über 50 Millionen US-Dollar ab. Der Gesetzentwurf wurde zurückgestellt, bevor das Parlament darüber abstimmen konnte. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer jährlichen Steuer für kalifornische Einwohner mit einem Nettovermögen von über 30 Millionen US-Dollar scheiterte ebenfalls im Jahr 2020.
Senator Bernie Sanders (I-Vt.) und Abgeordneter Ro Khanna (D-Fremont) unterstützen jedoch den Vorschlag einer Vermögenssteuer, und die Kalifornier haben bereits zuvor befristete Steuermaßnahmen verabschiedet. Im Jahr 2012 stimmten sie für Proposition 30, eine Erhöhung der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer für Einwohner mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 US-Dollar.
Weiterlesen: https://www.latimes.com/business/story/2026-01-19/explaining-californias-billionaire-tax-proposals-backlash-exodus
[*) Gavin Newsom, seit Januar 2019 Gouverneur von Kalifornien, verfügt über ein erhebliches Vermögen, das hauptsächlich aus seinen geschäftlichen Unternehmungen und seiner politischen Karriere stammt. Vor seinem Einstieg in die Politik gründete er 1991 die PlumpJack Group, die auf 23 Unternehmen wie Weingüter, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte anwuchs. Newsom verkaufte seine Beteiligungen an Unternehmen in San Francisco, behielt aber Interessen anderswo.
Wikipedia schreibt: Im Jahr 2021 enthüllte die Zeitung „The Sacramento Bee“, dass Siebel Newsom von 2011 bis 2018 über ihre gemeinnützige Organisation 2,3 Millionen US-Dollar mit ihrer Filmarbeit verdiente. Diese Organisation hatte 800.000 US-Dollar an Spenden von Unternehmen erhalten, die mit der kalifornischen Regierung Geschäfte machten, als die politische Karriere ihres Mannes Gavin Newsom steil bergauf ging. Auch nach seinem Amtsantritt als Gouverneur bezog sie weiterhin ihr Gehalt.]
Warum braucht Kalifornien so dringend so viel Geld?
Folgende Erklärung könnte folgen:
Was Sie wissen müssen: Der Gouverneur hat sich mit führenden Politikern und Interessenvertretern getroffen und ein wichtiges Gesetz unterzeichnet, das verspricht, die Stromkosten zu senken, den Erdölmarkt zu stabilisieren und die Luftverschmutzung drastisch zu reduzieren.
SAN FRANCISCO – Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete heute weitreichende, parteiübergreifende Reformen der kalifornischen Klimapolitik, die den Bürgern Milliarden von Dollar an Energiekosten einsparen sollen. Newsoms Vorgehen erfolgt vor dem Hintergrund der anhaltenden Bemühungen der Trump-Regierung, jahrzehntealte, parteiübergreifende amerikanische Gesetze zum Schutz der Luftqualität auszuhöhlen und wichtige Fortschritte im Klimaschutz zunichtezumachen.
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„Ich habe soeben das Gesetz zur größten Rückerstattung von Stromrechnungen seit zehn Jahren unterzeichnet – bis zu 60 Milliarden Dollar, um die Kosten für kalifornische Familien zu senken. Millionen Kalifornier werden schon bald Milliarden an Energiekosten sparen, und die Einsparungen hören hier nicht auf: Wir stabilisieren die Benzinversorgung des Bundesstaates, um drastische Preisanstiege an den Zapfsäulen zu verhindern, und erleichtern den Ausbau der reichlich vorhandenen sauberen Energie, die wir benötigen, um die Rechnungen niedrig zu halten. Darüber hinaus verstärken wir unsere Bemühungen um unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen Trumps Angriffe auf saubere Luft – das Emissionshandelssystem – indem wir die Verursacher von Umweltverschmutzung für Projekte zahlen lassen, die unsere am stärksten betroffenen Gemeinden unterstützen.“
Warum werden die Strompreise zu einem solchen politischen Streitpunkt?
Warum die Stromrechnungen in Kalifornien immer weiter steigen: Die versteckten Kosten der Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern
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- August 2025, 6:35 Uhr PT
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Kalifornier zahlen die zweithöchsten Strompreise der USA. Immer mehr Studien belegen, dass die Hauptursache für die höheren Rechnungen eine jahrzehntealte Regelung ist, die Kunden dazu zwingt, die Solaranlagen ihrer Nachbarn auf deren Dächern zu finanzieren.
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Nach Angaben des California Public Advocates Office belief sich diese Kostenverlagerung allein im Jahr 2024 auf 8,5 Milliarden Dollar , gegenüber 3,4 Milliarden Dollar vor nur drei Jahren.
Haushalte ohne Solaranlage zahlen jetzt bis zu 27 % mehr auf ihren Stromrechnungen, um die Subventionen zu decken, die an rund 1,6 Millionen mit Solaranlagen ausgestattete Haushalte gezahlt werden.
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Weiterlesen: https://www.latimes.com/specialsupplements/story/2025-08-12/hidden-cost-of-rooftop-solar-subsidies
Ja, Kalifornien sollte das Vermögen von Milliardären besteuern. Hier ist der Grund dafür.
Los Angeles Times, Michael Hiltzik, 08.01.2026
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Die Kritiker der Maßnahme merken an, dass Vermögenssteuern weltweit eine wechselhafte Geschichte haben, auch wenn sie oft ein düstereres Bild zeichnen, als die Faktenlage vermuten lässt. Zwölf europäische Länder führten noch 1995 breit angelegte Vermögenssteuern ein, acht von ihnen haben diese jedoch wieder abgeschafft.
Laut der Tax Foundation Europe gibt es Vermögenssteuern demnach nur noch in Kolumbien, Norwegen, Spanien und der Schweiz . Das stimmt aber nicht ganz. In Frankreich und Italien werden sie weiterhin erhoben, und zwar als Grundsteuer auf Immobilien. Auch in Belgien gibt es Vermögenssteuern, die auf Wertpapierdepots mit einem Wert von über einer Million Euro (ca. 1,16 Millionen US-Dollar) erhoben werden.
Die Schweizer Vermögenssteuer ist mit Abstand die älteste; sie wurde 1840 eingeführt. Sie wird jährlich von den einzelnen Kantonen auf alle Einwohner erhoben und beträgt nach Abzügen und Ausnahmen für bestimmte Vermögenskategorien bis zu etwa 1 % des Nettovermögens
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Ich behaupte nicht, dass die Subventionen für Solaranlagen auf Hausdächern allein die Ursache für Kaliforniens Finanzkrise sind; das wirtschaftliche Missmanagement Kaliforniens ist viel umfassender und geht weit über die Subventionen hinaus. Doch die Unterzeichnung eines Gesetzes, das 60 Milliarden Dollar zur Bekämpfung der selbstverschuldeten Lebenshaltungskostenkrise vorsieht, wird die finanziellen Probleme des Bundesstaates wohl kaum lösen.
Das Haushaltsdefizit Kaliforniens betrug 2025 18 Milliarden US-Dollar . Für dieses Jahr wird ein Defizit von 35 Milliarden US-Dollar prognostiziert. Wie hoch schätzen Sie das kalifornische Haushaltsdefizit im Jahr 2026 ein?
Werden zukünftige Historiker den bevorstehenden Zusammenbruch Kaliforniens als den verzweifelten Versuch der Subventionierung der explodierenden Preise für grüne Energie betrachten, der das Fass zum Überlaufen brachte und die Wirtschaft des Bundesstaates zum Erliegen brachte? Oder werden sie sich auf das Gesetz zur Enteignung von Vermögen als Auslöser des Zusammenbruchs konzentrieren? Was meinen Sie?
Der Beitrag Sind Subventionen für grüne Energie der eigentliche Antrieb für Kaliforniens Plan zur höheren Belastung der Reichen? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Unsere Demokratie™ zum Auswendiglernen: Österreichs neuer Weg zur Haltungsschule
Das österreichische Bildungsministerium präsentierte kürzlich stolz und sendungsbewusst den „Plan Zukunft“: Ab dem Schuljahr 2027/28 wird in der AHS-Oberstufe Latein gekürzt, dafür kommen neue Fächer wie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ sowie „Medien und Demokratie“. Moderner, digitaler, lebensnaher lautet die offizielle Begründung. Inoffiziell soll wohl der Kampf gegen rechts in die Schulen getragen werden.
Von Chris Veber
Laut NEOS Bildungsminister Wiederkehr (der weder Pädagogik studiert noch in der freien Wirtschaft gearbeitet hat), soll Latein ein Drittel seiner Stunden verlieren. Die freigewordenen Kapazitäten fließen in die Erweiterung der Informatik um Künstliche Intelligenz und in ein komplett neues Fach, das „Medien und Demokratie“ heißt. Das Ministerium spricht von notwendiger Modernisierung in einer digitalen Welt. Kritiker wie der AHS-Lehrergewerkschaftschef Herbert Weiß sehen darin einen „Angriff auf das Gymnasium und die Allgemeinbildung“. Sie haben natürlich recht, haben aber den Hasen im Pfeffer übersehen.
Denn der eigentliche Clou liegt im Inhalt des neuen Demokratieunterrichts. Hier soll den Schülern beigebracht werden, was in der aktuellen Regierungslogik der linksgrünen Wokoharam unter Demokratie zu verstehen ist. Ich habe meine Glaskugel befragt und die sagte mir, dass bedingungsloser Gehorsam gegenüber den offiziellen Narrativen ein Kernpunkt des Demokratieprogramms sein wird. Die Solidarität wird zur zentralen Bürgertugend erklärt – und Solidarität bedeutet in diesem Kontext vor allem eins, sich allen Vorgaben der Obrigkeit zu unterwerfen.
Impfen ist solidarisch. Ebenso solidarisch ist es, immer höhere CO₂-Steuern zu zahlen, um das Klima zu retten. Die Grenzen für die dritte Welt – vor allem die islamische dritte Welt – zu öffnen, ist solidarisch. In den Krieg gegen Russland zu ziehen, obersolidarisch. Wer auch nur ein klein wenig zweifelt, ist egoistisch. Und rechts. Das wollen wir doch vermeiden.
Die „Medienkompetenz“ soll „rechte Narrative“ entlarven. Jede Abweichung von der regierungsamtlichen Linie wird als Desinformation gebrandmarkt. Die Schüler sollen lernen, ihre Quellen kritisch zu prüfen. Aber bitte nur in eine Richtung. Kritik an Masseneinwanderung? Rechtspopulismus. Zweifel an der Energiewende? Klimaleugnung. Fragen zur Islamisierung? Rassismus. Keine Lust auf den großen Krieg? Putinknecht! Die Grenze zwischen kritischer Medienbildung und gezielter Indoktrination ist unter den Wokoharam eine schmale. Ich tippe drauf, dass sie oft und gern überschritten werden wird.
Meine Glaskugel sagt auch, dieser „Unterricht“ wird wahrscheinlich von denselben Akteuren, die seit Jahren die öffentliche Meinung in eine ganz bestimmte Richtung lenken, „unterstützt“. Standard und Falter als die Sturmgeschütze nicht der Demokratie sondern der regierungsnahen Berichterstattung. Ergänzt durch „NGOs“ wie die Omas gegen Rechts oder andere staatlich bezahlte „Aktivisten“. Sämtlichst Experten, die genau wissen, was die „richtige“ Demokratie ist – nämlich die, in der man nicht rechts wählt.
Die Künstliche Intelligenz passt da perfekt ins Gesamtbild. Denn KI braucht viel Strom – und zwar ständig, nicht nur, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Genau jenen zuverlässigen Strom, den die Energiewender systematisch abbauen. Aber solche Widersprüche stören unsere Regierung natürlich nicht. Die Schüler sollen nur lernen, die „richtige“ KI „richtig“ zu nutzen. Also weniger das böse Grok vom bösen Elon Musk, sondern mehr woke-verblödete KI´s wie ChatGPT, die einen nicht auf dumme Gedanken bringen. In einer Demokratie, in der abweichende Stimmen als Gefahr gelten, darf die auch KI nicht zu intelligent sein.
Die Regierung, die selbst mit Intelligenz – künstlich oder echt – nicht gerade gesegnet scheint, will also unseren Kindern beibringen, was Demokratie bedeutet und welche Medien man konsumieren darf. Das Ergebnis soll eine neue Generation an politisch korrekten Bürgern sein, die brav in sich hinein stopfen, was staatlich finanzierte Medien servieren, Steuern zahlen, ohne zu murren und jede Kritik an der offiziellen Regierungslinie als antidemokratisch erkennen. Das Ideal wird der genderqueere, woke-grüne „Aktivist“, der am Lastenrad klimaneutral an die Ostfront radelt, um in der Ukraine für „Unsere Demokratie
“ zu sterben. Aber nicht, bevor er seinen Nachlass der Regierung vermacht hat. Latein war vielleicht leicht angestaubt, aber es hat das Denken geschult. Was jetzt kommt, schult vor allem den Gehorsam.