Kategorie: Nachrichten
Angriff auf den Iran: Welche Folgen für uns?
Die Beseitigung des Mullah-Regimes würde zur Stabilisierung der Region führen, Auch die massiven Flüchtlingsströme, die manche in diesem Fall befürchten, dürften ausbleiben. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass das noch bestehende Regime seinen Terror auch in Deutschland extremisieren wird. Irfan Peci gilt als profilierter Kenner des Islamismus aus erster Hand. Als ehemaliges Mitglied einer radikal-islamistischen Organisation kennt […]
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Venezuela, Grönland, Palästina, Iran: Die geopolitische Konsolidierung – Interview mit James Corbett
„Kirchenasyl“: Linksgrüne Pastoren verhindern mehr als 2.000 Abschiebungen!
Die linksgrünen Amtskirchen stellen sich immer unverfrorener über Recht und Gesetz: Tausende ausreisepflichtige Migranten entziehen sich jedes Jahr systematisch ihrer Abschiebung, indem sie in kirchlichen Einrichtungen illegal Zuflucht („Kirchenasyl“) suchen. Der Staat schaut tatenlos zu. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion offenbart das ganze Ausmaß des Skandals.
Laut Antwort der Bundesregierung befanden sich allein im vergangenen Jahr 2.254 Personen in sogenanntem „Kirchenasyl“ – ein Begriff, den das deutsche Recht gar nicht kennt. Bei 2.193 dieser Fälle, also in 97 Prozent (!), war während des Aufenthalts in kirchlichen Einrichtungen die entscheidende sechsmonatige Dublin-Überstellungsfrist abgelaufen. Das ist die Zeit, die deutschen Stellen verbleibt, um einen Asylbewerber in den EU-Staat zurück zu überstellen, der nach den geltenden Regeln (Ersteinreise) eigentlich für das Verfahren zuständig wäre. Verstreicht diese Frist ungenutzt, geht die Zuständigkeit für das Asylverfahren automatisch an den aktuellen Aufenthaltsstaat über, vorliegend also Deutschland. Eine Rückführung in den ursprünglich zuständigen Dublin-Staat ist nach sechs Monaten ausgeschlossen.
Behörden schreiten selten ein
Im Klartext: Ein Sozialmigrant braucht nur in eine Kirche zu „flüchten“, wartet mit staatlicher Duldung ein halbes Jahr seelenruhig ab und schon ist sein Verbleiben in Deutschland auf unabsehbare Dauer gesichert.
Dabei ist das sogenannte „Kirchenasyl“ in keiner Weise ein rechtliches Abschiebungshindernis. Es existiert nicht eine gesetzliche Grundlage, die Behörden daran hindern würde, ausreisepflichtige Personen in Gebäuden der Amtskirchen, zum Beispiel Pfarrhäuser, aufzugreifen und abzuschieben. Polizei und Ausländerbehörden könnten also jederzeit einschreiten.
Doch in der Praxis geschieht dies nur in Ausnahmefällen, etwa bei schweren Straftaten. Wer will schon Polizeibeamte in ein Gotteshaus schicken? So wird aus einer illegalen Duldung ein faktischer Dauerzustand – der Rechtsstaat kapituliert und das von Jahr zu Jahr immer mehr:
Seit 2019, als sich noch 856 Personen im „Kirchenasyl“ befanden, hat sich die Zahl der Migranten, die sich auf diese Weise der Abschiebung entziehen, auf ein erschreckend hohes Niveau von über 2.000 Fällen jährlich eingependelt.
AfD: Kirchen haftbar machen!
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt: Auf diese Weise werde „in tausenden Fällen pro Jahr das europäische Zuständigkeitssystem ausgehebelt“. Da liegt die Forderung auf der Hand, dass entweder die Behörden geltendes Recht konsequent auch in Kirchenräumen durchsetzen, oder den Kirchen sämtliche Folgekosten in Rechnung gestellt werden, die sie durch ihre gesetzlose Gewährung von „Asyl“ verursachen.
Längst hat sich um das sogenannte „Kirchenasyl“ eine regelrechte Industrie gebildet. Immer wieder greifen linksgrüne Pastoren, unterstützt von einschlägig versierten Anwälten, unter dem Deckmantel von Nächstenliebe und Barmherzigkeit rechtswidrig in das Asylsystem ein – im Schnitt mehr als 200mal jeden Monat!
„Im Dienste der Barmherzigkeit“
Der evangelische Berliner Bischof Christian Staeblein nennt die rechtswidrige Beherbung von Sozialmigranten einen „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird.“ Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) stellt hingegen klar: „Die Kirche steht nicht über dem Recht!“ Denn: Personen, die „Kirchenasyl“ gewähren, machen sich strafbar (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt).
Zuletzt sorgte im Mai 2025 der Fall von drei Somalis, die nach ihrer Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze in einer Berliner Kirchengemeinde „Kirchenasyl“ fanden, für bundesweites Aufsehen. Die Schwarzafrikaner wurden in einem Pfarrhaus untergebracht. Der evangelische Bischof Christian Stäblein setzte sich persönlich für die illegalen Migranten ein.
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Social Media, junge Mädchen und der Überwachungsstaat
Jugendschutz oder Anonymität im Netz sind falsche Widersprüche. Man kann sowohl Kinder vor Social Media schützen als auch die Meinungsfreiheit aufrechterhalten. Beides ist wichtig. Social Media für Kinder ist zum neuen Zankapfel geworden. Kein Wunder, denn dass Instagram & Co bei Jugendlichen großen Schaden anrichtet, wissen wohl die meisten. Doch bei dem, was die Politiker […]
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Iran-Krieg: Wie reagieren die EU-Gegner?
Der US-israelische Angriff auf den Iran bringt auch die Differenzen und Konflikte innerhalb der EU-Opposition deutlich ans Licht – sowohl EU-weit als auch innerparteilich, wie bei der AfD. Die souveränistisch-patriotischen Kräfte innerhalb der EU zeigen sich in den meisten Fällen recht distanziert gegenüber der US-Militäraktion. Während die NATO oder zumindest eine „Kern-NATO“ womöglich vor dem […]
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Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Die nächste teure Täuschung der Bürger
Raider heißt jetzt Twix: Die deutsche Bundesregierung brüstet sich mit dem Kippen von Robert Habecks Heizungsgesetz – doch der Ersatz, die sogenannte Grüngasquote, bringt für die Bevölkerung keine Verbesserungen. Zwang und Preisexplosionen gelten weiter, nur unter einem anderen Namen.
Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Die schwarz-rote Koalition hat am Dienstagabend mit großer Geste verkündet, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen. Union und SPD präsentierten Eckpunkte für ein neues Gesetz, das das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck ablösen soll. Die Botschaft lautete, der Zwang sei vorbei, die Freiheit kehre zurück und die Klimaziele würden trotzdem erreicht. In Wahrheit handelt es sich um die bisher größte Täuschung dieser Regierung. Man ändert lediglich die Verpackung, verlagert den Druck und führt die Bürger weiter an der Nase herum, während man sich selbst auf die Schulter klopft.
Der semantische Taschenspielertrick der Umbennung
Statt das Gebäudeenergiegesetz inhaltlich zu kippen, greift die Koalition zum bewährten Mittel der rot-grünen Politik und löst Probleme in der Sprache. Aus dem GEG wird bald das Gebäudemodernisierungsgesetz, kurz GMG. Die Abkürzung ist sperriger, der Name klingt harmloser, doch der freiheitsfeindliche Kern bleibt vollständig erhalten. Der Staat behält sich vor, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie ihre eigenen Gebäude zu modernisieren haben, nur diesmal nicht mehr direkt über die Heizungsart, sondern über den eingesetzten Brennstoff. Bis Ostern soll das Gesetz vorliegen und ab Jahresmitte in Kraft treten. Dann wird sich im Kleingedruckten zeigen, welche neuen Zumutungen unter der großen Überschrift der Freiheit versteckt wurden. Während die Einigung noch frisch war, trat »Jens Spahn vor die Kameras und verkündete« mit triumphierender Miene den angeblichen Durchbruch seiner Partei:
„Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen.“
Die zentrale Änderung wird als großer Fortschritt verkauft: Die berüchtigte 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen entfällt ersatzlos. Öl- und Gasheizungen dürfen weiter eingebaut werden, sogar über das Jahr 2045 hinaus, die Paragraphen 71 und 72 des alten Gesetzes werden gestrichen, die Beratungspflicht fällt weg und staatliche Zuschüsse bleiben bis mindestens 2029 erhalten.
Die schiefe Ebene in die Klimaplanwirtschaft
Auf den ersten Blick klingt das nach echter Erleichterung. Doch der Zwang wandert nur weiter. Neu eingebaute Gas- und Ölheizungen müssen künftig zunehmend mit CO2-neutralen Beimischungen betrieben werden. Diese sogenannte Biotreppe beginnt 2028 bei einem Prozent Beimischung, springt 2029 auf zehn Prozent für neue Anlagen und steigt dann in drei weiteren Schritten bis 2040 kontinuierlich an. Die Gas- und Ölhändler werden gesetzlich verpflichtet, diese Quoten zu erfüllen. Damit verlagert sich der Druck in erster Linie auf die Versorger und in zweiter Linie über Preise und Verfügbarkeit wieder auf die Immobilieneigentümer. »In den internen Papieren der Koalition« steht wörtlich geschrieben, man rechne fest mit einer Ausweitung der Kapazitäten:
„Wir erwarten, dass es für Öl- und Gasheizungen ein wachsendes Angebot an Biobrennstoffen geben wird. Die Produktionskapazitäten sowohl für Biomethan als auch für nachhaltige Flüssigbrennstoffe können sowohl im Inland als auch in Nachbarländern deutlich ausgeweitet werden.“
»Ingbert Liebing«, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sieht die Sache deutlich nüchterner. Bislang gebe es schlicht nicht genügend Wasserstoff und Biomethan, um die politischen Vorgaben realistisch zu erfüllen oder flächendeckend eine verlässliche Versorgung sicherzustellen. Er äußerte, dass die vorhandenen Mengen weder für eine breite Umstellung ausreichten noch zu »wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien«, ohne Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen und dass zwischen politischen Zielmarken und der tatsächlichen Infrastruktur eine erhebliche Lücke klaffe, die kurzfristig kaum zu schließen sei. »Er äußerte«:
„Eine verpflichtende Grüngasquote für den Gasabsatz in Deutschland lehnen wir ab, weil das Problem eines zu knappen Angebots bei perspektivisch großer Nachfrage durch eine Liefer- und Abnahmepflicht nicht gelöst, sondern nur verschärft wird“
Drei teure Fallen für Millionen Haushalte
Hinter der schönen Fassade lauern »drei konkrete Mechanismen«, die den Bürger letztlich über den Preis erziehen sollen, genau wie Friedrich Merz es kurz nach seinem Amtsantritt offen gegenüber RTL-Politikchef Nikolas Blome bejaht hatte, als er gefragt wurde ob er sich wünsche, dass der Preis für Gas und Öl so steige, „dass die Menschen vom Preis erzogen werden.“
• Erstens droht in vielen Regionen die schrittweise Stilllegung von Gasnetzen, weil die Politik langfristig auf andere Infrastrukturen setzt. Wer heute eine neue Gasheizung einbaut, kann in wenigen Jahren vor dem Aus stehen.
• Zweitens wird Biogas durch die Quote extrem knapp und teuer. Biogas-Tarife liegen bereits heute rund 25 Prozent über dem Normalpreis. Ein Zweipersonenhaushalt muss ab 2030 mit zusätzlichen 178 Euro jährlich rechnen, bis 2035 sogar mit 250 Euro Mehrkosten, Tendenz steigend. Die CO2-Preise auf den fossilen Anteil treiben die Rechnung weiter nach oben.
• Drittens können Kommunen über die Wärmeplanung einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme verhängen. Wer eine neue Gasheizung installiert hat, könnte plötzlich gezwungen sein, trotzdem umzusteigen und die Investition zu verlieren, es sei denn, er weist eine andere klimafreundliche Lösung nach.
Die Expertenwarnung: Scheinlösung mit Ansage
Das Institut der deutschen Wirtschaft und das Wuppertal-Institut »haben bereits nachgerechnet«. Die verfügbaren Mengen an Biomethan und grünem Wasserstoff reichen bei weitem nicht aus, um das Gasnetz bis 2045 klimaneutral zu betreiben. Deutschland produziert lediglich etwa 10 Terawattstunden Biomethan pro Jahr bei einem Gesamtgasbedarf von 845 Terawattstunden. Das Fazit lautet:
„Insgesamt überwiegen die Risiken einer ineffizienten Allokation, steigender Kosten und zusätzlicher Bürokratie.“
Industrie und Stromsektor haben bei der Verteilung der knappen grünen Gase zudem klaren Vorrang, private Haushalte bleiben auf der Strecke und müssen mit den steigenden Kosten und der mangelnden Verfügbarkeit leben. Umweltverbände wie BUND, NABU, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, WWF und andere sprechen in einem gemeinsamen »Positionspapier« von einem reinen Fehlanreiz, der die echte Wärmewende verzögert, die Heizkosten explodieren lässt und den Bürgern vorgaukelt, Gasheizungen hätten eine klimaverträgliche Zukunft. »Weiter heißt es«:
„Die Grüngasquote würde die Kosten für die Produktion und Bereitstellung grüner Gase über die
Beimischung auf alle Gasverbraucher*innen umlegen. Bei einer Anwendung der Grüngasquote im
Wärmesektor würde dies zu einer zusätzlichen Belastung sowohl für Unternehmen als auch für
Haushalte führen.“
»Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie warnt zusätzlich« vor Schäden für den gesamten Wirtschaftsstandort, weil Importabhängigkeit und höhere Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ruinieren.
Der faule Kompromiss und eine rüde Verhöhnung der Bürger
Die SPD hat sich diesen angeblichen Rückzieher teuer bezahlen lassen. Im Tausch für das Abrücken von der harten 65-Prozent-Regel erhielt sie »das Tariftreuegesetz«, das die Deindustrialisierung weiter beschleunigen wird. Während Spahn und die Union sich als „Retter des Eigentums“ inszenieren, opfern sie langfristig die wirtschaftliche Basis des Landes. Die Förderungen laufen 2029 aus. Danach herrscht Unsicherheit. Wer jetzt auf Gas setzt, wettet gegen jede Marktprognose und trägt das volle politische Risiko künftiger Nachschärfungen.
Am Ende steht die ernüchternde Erkenntnis. Die Koalition hat ein Wahlversprechen in eine Nebelgranate verwandelt. Sie feiert die Umbenennung eines Zwangs als Befreiung, während sie gleichzeitig die Klimaplanwirtschaft über Quoten, Preise und kommunale Vorgaben festzurrt. Die Bürger werden weiter gegängelt, nur eleganter und teurer als zuvor. Die Gewinner sind die Gasversorger, die ihre Infrastruktur länger abschreiben können, und die Biomethan-Produzenten mit politisch garantierter Nachfrage. Die Verlierer sind die Eigentümer, die Mieter und der gesamte Wirtschaftsstandort. Eine Mogelpackung, verpackt als großer Sieg. Und die Politik in Berlin klatscht sich begeistert selbst Beifall.
Der Mann der Vorsehung, von Manlio Dinucci
Zehn Stunden, die Westasien erschüttertenPepe Escobar
Wir könnten gerade das Tor zur post-US-Ordnung in Westasien erreichen
Zehn Stunden. So lange brauchte Iran, um:
- das Reich des Chaos, der Plünderungen und permanenten Streiks im gesamten Golfgebiet zu belagern.
- 27 große US-Militärstützpunkte unerbittlich bombardieren – und dabei umfangreiche Schäden anrichten. feststellen, dass alle Vermögenswerte und Interessen der USA und Israels in Westasien legitime Ziele für Vergeltungsmaßnahmen sind.
- die Straße von Hormuz blockieren (dann wieder freigeben; aber freie Durchfahrt nur für russische und chinesische Schiffe).
Als Nächstes: Sollten sich US-Kriegsschiffe nicht zurückziehen, werden sie versenkt.
Das ganze Drama entwickelte sich, vorhersehbar, als Täuschung im Entstehen. Der Krieg wurde vom Anführer eines Totenkults in Westasien angeordnet, einem völkermörderischen Psychopathen, der sich daraufhin in seinen „Flügel Zions“ zurückzog und nach … Berlin floh. Sein amerikanischer Sidekick, Neo-Caligula, ein größenwahnsinniger Narziss, ordnete den Krieg mit ihm gemeinsam von Mar-a-Lago aus an.
Ihr spektakulärer Erfolg am ersten Tag: den Obersten Führer Ayatollah Khamenei in einem Enthauptungsschlag zu töten. Und Dutzende Mädchen – über 100 und steigend – in einer Grundschule im Süden Irans zu töten.
Vorhersehbar war dies auch eine Neuauflage der Ermordung von Hisbollahs Sayyed Nasrallah in Beirut.
Während indirekter „Verhandlungen“ in Oman verlangte das Team Trump 2.0 von Teheran eine Klarstellung eines Angebots, das noch einer letzten Feinabstimmung bedurfte.
Omans Außenminister Badr bin Hamad al Busaidi bestätigte, dass Iran erstmals zugestimmt habe, „niemals“ nukleares Material für eine Bombe anzuhäufen; keine Bestände an angereichertem Material zu halten; bestehenden Vorrat herunterzumischen; und vollständige IAEA-Überprüfung zuzulassen.
Das Treffen fand am Samstagmorgen in Teheran statt und vereinte führende Mitglieder der iranischen Führung.
Das Epstein-Syndikat bombardierte das Treffen ordnungsgemäß und tötete führende Beamte sowie den Obersten Führer Ayatollah Khamenei. Das Imperium des Chaos verhandelt nicht: Es benutzt Verhandlungen als Waffe.
Doch es kam nicht zum sofortigen Zusammenbruch mit anschließendem Regimewechsel. Weniger als eine halbe Stunde nach dem Schlag startete die Führung in Teheran einen verblüffenden, blitzschnellen, koordinierten Gegenschlag in massivem Ausmaß, im 24-Stunden-Dauerstartmodus, und setzte damit die Parameter der Eskalation sowie die Überlegenheit an Widerstandskraft auf dem Schlachtfeld.
Zum Beispiel sind die iranischen Taktiken nun sehr anders als im 12-Tage-Krieg. In der zweiten Welle gegen Bahrain setzten sie Shahed-136-Kamikaze-Drohnen erst nach einem massiven ballistischen Raketenhagel ein, der die US-Verteidigungssysteme völlig verwirrte. Das Ergebnis: Dutzende teure Abfangraketen wurden viel zu früh verbraucht. Die Drohnen kamen erst später.
Allein am ersten Tag feuerte Iran über 1.200 Raketen und Drohnen ab. Teheran verfügt über Zehntausende Raketen und Drohnen auf Lager. Die US-Abfangraketen werden innerhalb weniger Tage aufgebraucht sein. Jede THAAD kostet 15 Millionen Dollar. Die Mathematik spricht eindeutig nicht zugunsten des Imperiums.
Vom Märtyrertum zur Rache
Dass Iran US-Vermögenswerte in Dubai angreift, ist ein meisterhafter strategischer Schachzug – verbunden mit der Zerstörung von Unterkünften für US-Militärpersonal und/oder verdeckten CIA-Stützpunkten. All diese kitschigen Symbole von Dubais Bling-Bling-Opulenz stehen in Flammen; Burj Khalifa, Burj Al Arab, Palm Jumeirah.
Wie hier zutreffend argumentiert wurde, sind 88 % der Bevölkerung Dubais Ausländer. Abgesehen davon, die Welthauptstadt der Geldwäsche zu sein, handelt es sich vor allem um eine Sonderwirtschaftszone mit Flagge, die nun Gefahr läuft, einen Bank-Run zu erleben.
Schließlich produziert die VAE nichts – im Sinne produktiven Kapitalismus; sie ist eine steuerfreie Dienstleistungsökonomie, gebaut um Bling-Bling-Opulenz und Sicherheit (nun dahin).
Dubai verfügt außerdem über enormen Einfluss auf Neo-Caligula – Stichwort „Trump-Coins“, persönliche Investitionen, Spenden an den Board of Peace, alias Board of War. Die Luftfahrt macht 27 % des BIP Dubais aus – und 18 % des BIP der VAE. Der Flughafen Dubai im Dunkeln ist eine absolute Katastrophe. Mega-Airlines wie Emirates, Etihad und Qatar Airways – mitsamt ihren Mega-Flughäfen – sind Schlüsselvehikel/Knotenpunkte der globalen Transportmatrix.
Dubai im Dunkeln ist ein sehr schlechtes Geschäftsmodell für Trump. Kein Zweifel, MbZ hängt bereits am Telefon und bittet um einen Waffenstillstand. Zudem machte Teheran klar, dass Energieriesen wie Chevron und ExxonMobil legitime Ziele sind. Kein Wunder also, dass Neo-Caligula schon am ersten Tag einen Waffenstillstand wollte, über italienische diplomatische Kanäle an Iran kommuniziert.
Ungeachtet der Spekulationen, ob der völkermörderische Psychopath in Tel Aviv Neo-Caligula in den Krieg zwang, als seine Unbesiegbare Armada noch nicht bereit war, steht fest: Das Pentagon verlor die strategische Initiative.
Das Drehbuch wird in Teheran geschrieben; es wird ein Abnutzungskrieg, bei dem Teheran jedes mögliche Szenario durchgespielt hat.
So entwickelte sich alles im Blitztempo. Enthauptungsschlag. Expertenrat innerhalb von Minuten einberufen. IRGC: „Maximale Kraft“-Antwort innerhalb einer Stunde, entfesselt über den Totenkult + Petro-Chihuahuas. Nachfolgeregelung: steht. Befehlsstruktur: steht. Kein Regimewechsel. Null imperiale strategische Dominanz. Vom Märtyrertum zur Rache.
Der gesamte Globale Süden schaut zu.
Totale strategische Zäsur
Laut mehreren IRGC-Quellen hatte Ayatollah Khamenei alles in quälender Detailgenauigkeit vorbereitet, mittels einer Reihe von Direktiven. Er hatte Ali Larijani, den Sekretär des Sicherheitsrats, und ausgewählte Führungsmitglieder angewiesen, wie Iran nicht nur der Feuerkraft des Epstein-Syndikats widerstehen, sondern auch Attentatsversuche – auch auf ihn selbst – überstehen könne. Khamenei wurde zusammen mit Ali Shamkhani, dem ehemaligen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, und IRGC-Kommandeur Mohammed Pakpour getötet.
Khamenei benannte nicht weniger als vier Ebenen der Nachfolge für jedes Schlüsselkommando im Militär und in der Regierung. Kein Wunder, dass alle entscheidenden Beschlüsse nach dem Enthauptungsschlag in Rekordzeit gefasst wurden.
Das völkermörderische/tödliche amerikanisch-israelische Duo hat keine Ahnung, was kommt. Sie haben die gesamte schiitische Welt brüskiert – ganz zu schweigen von Hunderten Millionen sunnitischer Muslime.
Totale strategische Zäsur beschreibt es kaum: Wir haben den absoluten Punkt ohne Wiederkehr zwischen Washington und Teheran erreicht. Statt dieser kindischen Vorstellung eines Regimewechsels, die nur hirntote fanatische Zionisten hegen können, konsolidiert die Tötung Khameneis einen nationalen Konsens; legitimiert eine Vergeltung ohne Einschränkungen; und entfesselt eine Mehrfrontenkonfrontation vom Golf bis zur Levante.
Irans unmittelbare Taktik ist glasklar: Israels Luftverteidigung zu sättigen und eine massive Abfangkrise auszulösen. Das wird israelische Generäle zwingen, Neo-Caligula um einen Waffenstillstand anzuflehen – während Iran Israels Infrastruktur und Wirtschaft weiter auseinandernehmen wird, möglicherweise so weit, dass der Totenkult innerhalb weniger Tage bricht.
Russland und China werden unterdessen im Schatten daran arbeiten, sicherzustellen, dass Irans Verteidigungsnetz intakt bleibt.
Sollten Westasiens Gas und Öl auch nur für wenige Tage nicht mehr fließen, sind alle düsteren Wetten für die Weltwirtschaft hinfällig. Iran hat alle Szenarien durchgespielt und kann Druck nach Belieben ausüben und wieder lösen.
Der Globale Süden wird alle Lehren daraus ziehen, wie die iranische Führung Solidarität und klare Ziele zeigt, während sie zu einem beispiellosen Kampf an mehreren Fronten gegen den imperialen Koloss gezwungen ist – und das nach 47 Jahren unerbittlicher Sanktionen. Diese Art von Widerstand ist an sich schon ein Wunder.
Nun könnte sich der Weg zum Ende der amerikanischen Militärpräsenz in ganz Westasien öffnen – etwas, das eine Linie von Märtyrern erträumte, von Soleimani und Nasrallah bis zu Khamenei.
Wir könnten gerade das Tor zur post-US-Ordnung in Westasien erreichen, in der jener schauerliche Totenkult mit seinem erbärmlichen intoleranten Gott strategisch im Morast versinkt, seine Abschreckung in Trümmern, von Paranoia zerfressen, während er mit mehreren Formen asymmetrischen Drucks ringt.
Laut dem russischen Geheimdienst wollen London und Paris der Ukraine eine Atombombe geben
Regierung öffnet immer neuen Umweltklagen Tür und Tor: AfD will gegensteuern
In Deutschland sollte das Verbandsklagerecht nach Ansicht etlicher Bürger und Unternehmer eigentlich begrenzt werden – doch stattdessen will die Bundesregierung immer mehr sogenannten NGOs Klagen ermöglichen, sodass unter dem Deckmantel von Klima- und Umweltbedenken wichtige Gesetzgebungen und Projekte blockiert und volksfeindliche Agenden vorangetrieben werden können. Die AfD hat nun einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht.
Dank Verbandsklagerecht können NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe oder der NABU durch ihre Klagen Agenden wie zunehmende Autoverbote vorantreiben oder auch – wie zuletzt in Berlin – den Gebrauch von Streusalz durch Privatleute verhindern. Als Argument für diese Eingriffe zuungunsten des Volkes halten Umwelt und “Klima” her.
Ironisch: Hier klagen immer wieder steuergeldfinanzierte (N)GOs gegen den Staat – und somit den eigenen Geldgeber, der damit praktisch ein Vorgehen gegen sich selbst fördert. Auch so lässt sich über Umwege Politik machen: Schwarz-Rot will tatsächlich noch mehr Organisationen den Zugang zu derartigen Klagen erlauben.
Kontra kommt von der AfD. Die Partei hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Parlament eingebracht. Statt staatliche Planungs- und Genehmigungsentscheidungen gerichtlich noch leichter angreifbar zu machen, will die AfD mit ihrem Entwurf mehr Planungssicherheit für Infrastruktur, Wirtschaft und Investitionen ermöglichen. Andernfalls drohen nach Ansicht der AfD zusätzliche Verzögerungen bei wichtigen Projekten und wachsende Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Kommunen.
Die AfD kritisiert besonders scharf, dass staatlich finanzierte NGOs staatliche Entscheidungen vor Gericht angreifen können: “Eine Streichung des Klagerechts für solche Organisationen würde sicherstellen, dass nur tatsächlich unabhängige Akteure, die nicht durch staatliche Mittel beeinflusst sind, vor Gericht ziehen können. Dies würde die Glaubwürdigkeit von Verbands- und Umweltklagen erhöhen und verhindern, dass der Staat indirekt über NGO Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt – ein Prinzip, das mit der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 GG) im Einklang steht”, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Die Partei erörtert das Missbrauchspotenzial: “Wenn NGO staatliche Gelder erhalten, können sie unter Druck geraten, Klagen im Sinne der finanzierenden Stellen zu führen, anstatt ausschließlich im Interesse der Verbraucher oder der Umwelt zu handeln. Dies widerspricht dem Zweck der Verbandsklage nach dem VDuG, die darauf abzielt, kollektive Verbraucherrechte unabhängig und im öffentlichen Interesse durchzusetzen (vgl. die Zielsetzung des VDuG, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2020/1828 dient). Ebenso kann im Rahmen des UmwRG die staatliche Finanzierung dazu führen, dass Umweltklagen selektiv geführt werden, um bestimmte politische Ziele zu unterstützen, anstatt den umfassenden Umweltschutz zu gewährleisten. Dies wäre rechtsmissbräuchlich.”
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias M. Peterka, warf der Bundesregierung vor, sie öffne mit den geplanten Änderungen weiteren Klagen gegen staatliche Entscheidungen Tür und Tor. „Wir legen einen Gesetzentwurf vor, der klare Grenzen zieht“, so Peterka in einem aktuellen Statement. Und weiter: “Staatlich finanzierte Organisationen dürfen nicht gleichzeitig staatliche Entscheidungen blockieren. Deutschland braucht Planungssicherheit statt immer neuer Klagerisiken. Schluss mit Sonderrechten wie in einem Ständestaat. Die AfD-Fraktion sieht in ihrem Gesetzentwurf einen Beitrag zur Stärkung von Planungssicherheit und parlamentarischer Entscheidungsverantwortung.“
31 Tote und 149 Verletzte bei jüngsten israelischen Angriffen gegen den Libanon
Laut libanesischen Behörden forderten die israelischen Luftangriffe auf Beirut, den Südlibanon und das Bekaa-Tal 31 Todesopfer und 149 Verletzte unter der Zivilbevölkerung, wobei mit einem Anstieg der Opferzahlen zu rechnen ist. Israel fordert Evakuierung von 53 Dörfern im Süden und im Bekaa-Tal. Die libanesischen Behörden meldeten am Montag einen starken Anstieg der Zahl der zivilen […]
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Reaktionen zum Krieg gegen den Iran aus EU, europäischen Kolonialmächten, China und Russland
Die Aggression von USA und Israel gegen den Iran hat weltweit Reaktionen der Staatskanzleien und Kommentatoren gebracht. Es gibt praktisch von allen Seiten Aufrufe zur Zurückhaltung. Sie unterscheiden sich nur darin, wer sich zurückhalten soll. Ein Überblick. Die EU-Kommissarin für Außenpolitik Kaja Kallas veranstaltete am Sonntag eine Videokonferenz der Außenminister. Im Anschluss daran gab die […]
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