Kategorie: Nachrichten

Von MEINRAD MÜLLER | Es trifft jeden. Schon ab 10.000 Euro. Rechtsgeschäfte über diesem Betrag dürfen künftig nicht mehr durchgeführt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht eindeutig feststeht. Was früher als normale Transaktion galt, ein Gebrauchtwagen, eine Renovierungsrechnung, gerät nun unter Generalverdacht. Der Staat will wissen, wer hinter dem Geld steht. Und wenn er es nicht weiß, wird der Zugriff verweigert oder das Vermögen beschlagnahmt.

Doch das ist nur der Anfang. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält Formulierungen, die jedes Alarmsystem auslösen müsste. Schwarz auf Weiß steht dort: Es wird ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren geschaffen. Also eine Art Stasi für Geld. Ziel sei es, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, wenn Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können. Das ist keine Theorie mehr. Das ist Gesetz in Vorbereitung.

Zweifel reichen. Kein Urteil, kein Verfahren, kein Beweis. Allein der Verdacht genügt, um Ihr Eigentum zu blockieren oder zu beschlagnahmen. Und der wichtigste Punkt: Die Beweislast liegt bei Ihnen. Nicht der Staat muss nachweisen, dass Sie etwas Unrechtes getan haben. Sie müssen nachweisen, dass Ihr Besitz legal ist. Das nennt sich Beweislastumkehr. Im Vertrag steht klar und deutlich, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gelten soll. Der Begriff: strafrechtliche Vermögensabschöpfung.

Was bedeutet das konkret? Ihre Uhr. Ihr Gold. Ihre Rücklagen im Schließfach. Ihr Grundstück. Ihre Kapitallebensversicherung. Alles, was Sie besitzen, kann Ihnen genommen werden, wenn Sie nicht zweifelsfrei belegen können, woher es stammt und dass es aus rechtmäßigen Mitteln erworben wurde. Der Staat entscheidet, ob Ihr Nachweis reicht. Wenn nicht, nimmt er es Ihnen ab.

Was bislang gegen Clans und organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, wird nun gegen den normalen Bürger gerichtet. Es ist ein stiller Angriff auf Ihr Eigentum. Unter dem Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, wird ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung aufgebaut. Die Technik ist alt, aber wirksam: Man erklärt das Instrument für notwendig im Kampf gegen das Böse und dehnt es dann auf alle aus.

Die Grenze von 10.000 Euro ist dabei nur der erste Schritt. Bald wird es heißen: Jede größere Bewegung auf Ihrem Konto, jedes Vermögen, das nicht minutiös erklärt werden kann, gilt als verdächtig. Die Kassen des Staates sind leer. Die Schulden steigen. Die Sozialausgaben explodieren. Wer glaubt, dass der Staat das still hinnimmt, glaubt auch, dass der Metzger den Tierschutz erfunden hat.

Die Handschuhe sind ausgezogen. Der Zugriff wird kommen. Erst auf Papier, dann aufs Konto. Wer nicht vorbereitet ist, verliert. Wer jetzt nicht handelt, hat morgen nichts mehr zu verteidigen. (Video oben: MMnews)

Meinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Ungarn hat wiederholt die Politik der EU im Ukraine-Konflikt kritisiert, insbesondere die Sanktionen gegen Moskau und die Waffenlieferungen an Kiew. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem YouTube-Kanal OT sagte Orban, die gesamte „westliche Welt“ habe sich im Konflikt mit Russland hinter die Ukraine gestellt, den er als „Stellvertreterkrieg“ bezeichnete. Dem ungarischen Ministerpräsidenten zufolge […]

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Israel könnte in den kommenden Monaten einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen starten. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Schritt nicht und fordern, sich auf Verhandlungen zu konzentrieren. Israel erwägt die Möglichkeit, bereits in den kommenden Monaten einen begrenzten Militärschlag gegen die iranische Nuklearinfrastruktur zu starten, auch ohne direkte Unterstützung der USA, berichtet Reuters. Obwohl Präsident Donald […]

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Mitten in der laufenden SPD-Mitgliederbefragung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag streiten beide Seiten bereits um mögliche Steuererhöhungen!

Die CDU/CSU lehnt von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte Steuererhöhungen im Laufe der Legislaturperiode ab. „Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich bereits auf Rekordniveau“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) dem Berliner „Tagespiegel“. Schon jetzt würden deshalb tausende Arbeitsplätze jeden Monat verloren gehen.

„Noch höhere Steuersätze würden diese Abwanderung beschleunigen und längerfristig damit nicht zu mehr, sondern zu weniger Steuereinnahmen führen“, sagte Middelberg, der der für Haushalt und Finanzen zuständige Stellvertreter von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz ist.

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Der neue Administrator der Centers for Medicare und Medicaid (CMS), Dr. Mehmet Oz, will das US-Gesundheitssystem von Grund auf reformieren und die Bürger der Vereinigten Staaten wieder gesünder machen. Vor allem chronische Krankheiten würden das System belasten. Kann er das System tatsächlich auf Kurs bringen?

Es ist kein Geheimnis, dass die US-Gesellschaft krank ist. Kaum ein anderes Industrieland hat einen so hohen Anteil an Übergewichtigen und chronisch Erkrankten wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Und dies schlägt sich auch auf die Gesundheitskosten durch, die vom staatlichen Gesundheitssystem (Medicare und Medicaid) getragen werden müssen. Der vom Weißen Haus neu vereidigte CMS-Chef Dr. Mehmet Oz will diesem korrupten System nun den totalen Krieg erklären.

“70 Prozent der Gesundheitsausgaben dieses Landes werden durch chronische Krankheiten verursacht”, erklärte Oz. Doch ihm ginge es nicht darum, mehr Geld auszugeben oder mehr Pillen zu verschreiben, sondern die Ursachen dieser Missstände zu beheben. Dabei appellierte er an den US-Patriotismus. “Es ist Ihre patriotische Pflicht – ich sage es noch einmal – die patriotische Pflicht aller Amerikaner, für sich selbst zu sorgen, denn das ist wichtig für den Militärdienst, aber auch, weil gesunde Menschen keine Gesundheitsressourcen verbrauchen.”

Für ihn sei der beste Weg, um die Ausgaben für Medikamente zu reduzieren, weniger davon zu verwenden “weil Sie sie nicht brauchen – weil Sie gesund sind.” Deshalb müssten die Amerikaner mehr Verantwortung für ihre eigene Gesundheit übernehmen. Sowohl für sich selbst als auch für die Zukunft des Landes. Deshalb wolle er Medicare und Medicaid auch grundlegend umgestalten. Transparenz sei der Schlüssel dafür, Dysfunktion aufzudecken.

“Man leuchtet in die dunklen Schatten, wo so viele Probleme im Gesundheitssystem passieren”, sagte er. Denn, wie er es klar ausdrückte: “Die teuerste Versorgung ist Versorgung von schlechter Qualität.” Dr. Oz erklärte daraufhin jenen, die das US-Gesundheitssystem ausplündern, den totalen Krieg.

“Wir wollen Betrug, Verschwendung und Missbrauch zerschlagen”, sagte er. “Ich habe eine Botschaft für alle Bösewichte von mir, dem Minister und dem Präsidenten: Wir werden verhindern, dass Menschen unsere Schwächsten bestehlen, dass sie die Steuerzahler Amerikas bestehlen, die ehrlich versuchen, diese Programme zu unterstützen, und wir werden das auf verschiedene Weise tun.” Dann kam die Warnung: “Wir kommen, um euch zu holen!”

“Fast eine Viertelmillion Menschen, amerikanische Bürger, wurden ohne ihr Wissen von Maklern betrügerisch in Austauschprogramme eingeschrieben”, erklärte er. “Zehn Millionen Dollar … werden für illegale Einwanderer ausgegeben, die Medicaid in Kalifornien erhalten, und die Rechnung wird uns geschickt.” Auch würde man rund eine Milliarde Dollar für Medicaid-Programme für Patienten ausgeben, die in zwei Bundesstaaten anspruchsberechtigt seien. Gelder würden für Dienstleistungen an Bundesstaaten fließen, die die Patienten jedoch nicht erhalten, weil sie nicht gleichzeitig in verschiedenen Bundesstaaten leben würden.

Auch würden Gelder für Vergünstigungen ausgegeben, die nichts mit Medizin zu tun haben. “Öffentliche Gewerkschaften erhalten Kinderbetreuung durch einen Teil dieses Geldes – Haushaltshilfe! Ich wünschte, ich könnte das für mein Zuhause bekommen.” Auch würden Studienkredite mit Medicaid-Geldern zurückbezahlt und DEI-Programme damit finanziert. Alles Sachen, die nichts mit den Aufgaben der Gesundheitsbehörden zu tun hätten. Damit sei nun Schluss.

“Wir haben bei CMS einen Kriegsraum eingerichtet, um Betrug in Echtzeit zu bekämpfen, bevor das Geld die Bundeskassen verlässt”, sagte Dr. Oz. “Gemeinsam werden wir die Versorgung besser machen, wir werden die Ergebnisse verbessern, und wir werden sicherstellen, dass Amerika tatsächlich das gesündeste Land sein kann, das es je geben könnte.”

Doch die Frage ist, ob die Amerikaner es sich leisten können, auf die vielen stark verarbeiteten Nahrungsmittel von Big Food zu verzichten, die voller Zucker, schädlicher Pflanzenöle und potenziell gesundheitsschädlicher Chemikalien sind. Sich gesund und ausgewogen zu ernähren, muss man sich (auch in den Vereinigten Staaten) erst einmal leisten können.

Ein bahnbrechende Protokoll nützt die unerschlossene Wirksamkeit von Ivermectin, Mebendazol und Fenbendazol, die für ihre Wirksamkeit gegen Parasiten bekannt sind. Nun zeigen diese Medikamente Potenzial im Kampf gegen Krebs und läuten damit eine neue Ära der Krebsbehandlung ein. Dieses Trio aus umfunktionierten Medikamenten hemmt nachweislich das Wachstum von Krebszellen, indem es insbesondere Mikrotubuli angreift, die […]

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6 Monate vor Ausbruch: Merkel und Co. auf Corona-Konferenz

Brisantes Videomaterial aufgetaucht! Der unter Korruptionsverdacht stehende und vom Regime verstoßene (Ex)-CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein organisierte am 8. Mai 2019, also 6 Monate vor den ersten Corona-Fällen in China, eine Pandemie-Konferenz in den Räumlichkeiten der CDU-Bundestagsfraktion in Berlin. Mit dabei: Angela Merkel, Jens Spahn, Christian Drosten, WHO-Boss Tedros, die Gates-Stiftung, der Wellcome Trust und die Pharma-Lobby. Hatten diese Leute etwa allesamt hellseherische Fähigkeiten? Einige der wichtigsten Aussagen haben wir in diesem Video zusammengefasst. Empfehlenswert ist auch der 3 Stunden und 15 Minuten lange Originalmitschnitt, verfügbar auf der archivierten Internetseite der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Spätestens nach dessen Ansicht sollte jedem klar sein, worum es bei der aktuellen Katastrophen-Inszenierung tatsächlich geht: Milliarden-Profite und Geopolitik!

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Ein ansonsten von mir geschätzter Kollege sprach kürzlich über einen sinngemäß „diktatorischen Ausbeuterstaat China“. Ist China als „Unterdrückerstaat“ eine Bedrohung für die westliche Form des Individualismus, oder ein interessanter und fairer Kooperationspartner? Beginnen wir zunächst mit dem „Sozialkreditsystem“. Laut der Auswertung einer Umfrage von Professor Genia Kostka von der Freien Universität Berlin im Jahr 2018, […]

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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entschied kürzlich, dass sich der Equality Act 2010 auf biologische Frauen bezieht, wenn er von Frauen spricht. Sogenannte “Transfrauen” seien damit nicht gemeint. Dies führte zu Protesten der LGBTQ-Gemeinschaft in London und Edinburgh. Konservative Stimmen sprechen hingegen von einem “Sieg der Vernunft”.

Der Equality Act 2010 ist ein Gesetz zur Gleichstellung und Antidiskriminierung im Vereinigten Königreich. Es soll Menschen vor Diskriminierung (Alter, Behinderung, Geschlechtsumwandlung, Ehe/eingetragene Partnerschaft, Schwangerschaft und Mutterschaft, Rasse, Religion/Weltanschauung, Geschlecht, sowie sexuelle Orientierung) schützen. Doch ein Problem dabei ist, dass biologische Frauen diskriminiert werden, wenn sogenannte “Transfrauen” (also biologische Männer, die sich geschlechtsumwandeln lassen oder sich einfach als Frau “selbst identifizieren”) in geschützte Räume für Frauen dürfen oder auch bei Frauenquoten berücksichtigt werden.

Die feministische Organisation “For Women Scotland” (FWS) klagte gegen die schottische Regierung, weil diese im Rahmen des Gender Representation on Public Boards (Scotland) Act 2018 vorsah, dass sogenannte “Transfrauen” (mit Geschlechtsanerkennungszertifikat) bei der Zielvorgabe von weiblicher Repräsentation in öffentlichen Gremien als Frauen gelten würden. Damit würden echte Frauen benachteiligt. Schlussendlich landete der Fall vor dem britischen Obersten Gerichtshof, der am Ende einstimmig entschied, dass die Begriffe “Frau” und “Geschlecht” im Equality Act 2010 ausschließlich das biologische Geschlecht meinen.

Doch die britische LBGTQ-Gemeinschaft läuft nun Sturm dagegen und sorgt für Proteste in London und Edinburgh, während Frauenrechtlerinnen – wie die Autorin J.K Rowling – dieses Urteil feiern. Tausende Menschen, darunter auch Lesben, die selbst negativ von der Anerkennung von “Transfrauen” als Frauen betroffen waren, nahmen an den Demonstrationen teil. Diese wurden von insgesamt 24 Organisationen organisiert.

Nun stellt sich die Frage, was mit all den sogenannten “Transfrauen” geschieht, die beispielsweise in den Frauengefängnissen des Landes inhaftiert sind. Diese dürften nun wohl in Männergefängnisse überführt werden müssen – wo sie biologisch betrachtet auch hingehören. Immerhin wurden schon Fälle bekannt, wo Trans-Vergewaltiger in Frauengefängnissen Frauen missbrauchten. Auch in Frauenumkleiden dürften diese Leute nun wohl nicht mehr willkommen sein.

Konservative Stimmen werten die Entscheidung des Obersten Gerichtshof bereits als “Stimme der Vernunft”. Allerdings sollte man nicht erwarten, dass es im linksgrün ideologisierten Deutschland ähnliche Entscheidungen geben wird.

Die christliche Botschaft lebt – und sie ist kraftvoller denn je!

Während kirchliche Institutionen und Politik erodieren, erhebt sich der Geist des Auferstandenen als flammendes Symbol unserer abendländischen Identität. Dieses Video ist ein Aufruf zur Rückbesinnung!

Ein Kommentar des DK-Kolumnisten und Bestsellerautors Matthias Matussek.

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