Kategorie: Nachrichten

Die anhaltenden Gräueltaten in Gaza und die Äußerung Trumps “Ich brauche kein Völkerrecht” zeigen, dass wir gesellschaftlich eine Reise in die Vergangenheit angetreten haben. Eine geschichtliche Einordnung. Donald Trump hatte in einem Interview mit der New York Times erklärt, dass es keine Grenzen für seinen globalen Einfluss gebe, dass nur seine Moral die Grenzen setze. […]

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Der Countdown läuft: Am 14. Januar findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken) der wohl wichtigste Meinungsfreiheits-Prozess des Jahres 2026 statt. David Bendels, Herausgeber/Chefredakteur des Online-Portals Deutschland-Kurier, und seine Anwälte gehen in die Berufung gegen das Willkür-Urteil des Amtsgerichts Bamberg in Sachen „Faeser-Meme“. Der Deutschland-Kurier sprach wenige Tage vor dem bedeutsamen Prozesstermin mit Top-Staatsrechtler Ulrich Vosgerau. Er vertritt den Journalisten zusammen mit zwei renommierten Strafrechtlern vor Gericht. Laut Vosgerau geht es um weit mehr als die Meinungsfreiheit – es geht auch um die Frage, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist.

Deutschland-Kurier: Herr Professor Vosgerau, können Sie bitte erklären, warum und auf welcher Grundlage der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, im April 2024 vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde? Worum geht es beim „Faeser-Meme“-Verfahren gegen Herrn Bendels konkret?

Vosgerau: Die Verurteilung erfolgte aufgrund der „Verleumdung einer Person des politischen Lebens“. Das Bundesinnenministerium hatte am 27. Januar 2024 auf X ein Bild geposted, auf dem die damalige Bundesinnenministerin ein Schild hochhält, auf dem die Worte „We remember“ stehen. Am 28. Februar 2024 erschien daraufhin auf dem X-Kanal des „Deutschlandkuriers“ eine satirische Verfremdung des Bildes; nun stand auf dem Schild: „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“.

Deutschland-Kurier: Mit welcher Erwartung gehen Sie als einer der drei Verteidiger des DK-Chefredakteurs in die Berufungsverhandlung des „Faeser-Meme“-Prozesses am 14. Januar vor dem Landgericht Bamberg? Welchen Verlauf des Prozesses erwarten Sie?

Vosgerau: Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg hat nicht nur bei Journalisten, sondern auch bei Rechtssachverständigen – und zwar ganz unabhängig von ihrer politischen Positionierung – für ein gewisses Entsetzen gesorgt. So sprach etwa DIE WELT von einem „Urteil wie aus einer Diktatur“. Das christliche Medienmagazin PRO meinte: „Dieses Urteil ist so peinlich, daß man es glatt selbst für Satire halten könnte. Und es ist in seiner Härte vollkommen abwegig.“

Der Vorwurf einer angeblichen Verleumdung ist bereits auf der rein strafrechtlichen Ebene, also auch ohne direkte Berufung auf die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, völlig abwegig. Denn der satirische Charakter der Äußerung ist auf den ersten Blick erkennbar und drängt sich dem Leser und Adressaten regelrecht auf.

Um den Vorwurf der „Verleumdung“ in dieser Fallkonstellation zu rechtfertigen, hätte der durchschnittliche Rezipient ja vernünftigerweise nicht nur annehmen müssen, Nancy Faeser habe wirklich ein Schild mit der entsprechenden Aufschrift hochgehalten, sich fotografieren lassen und verbreite dieses Foto nun von sich aus oder lasse es verbreiten. Nein, er hätte darüber hinaus auch noch weiter glauben müssen, die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ seien, also in dem hypothetischen Sachverhalt, von Nancy Faesers Seite auch völlig ernstgemeint gewesen und nicht etwa ironisch und sie wolle der Welt nun ganz ernsthaft mitteilen, dass sie „die Meinungsfreiheit haßt“. Das hat aber natürlich niemand so verstanden, und hätte es jemand so verstanden, wäre er nicht ganz richtig im Kopf.

Daher erweist sich das Urteil des Amtsgerichts Bamberg als offensichtliches und grobes Fehlurteil. Ich kenne eigentlich keinen Juristen, der dies durchgreifend anders sieht. Deswegen verletzt diese Rechtsprechung auch die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes und außerdem die Europäische Menschenrechtskonvention.

Auf die Grundrechte und die Meinungsfreiheit kommt es hier aber eigentlich gar nicht entscheidend an. Es würde dann entscheidend auf die Meinungsfreiheit ankommen, wenn diese satirische Äußerung der Redaktion ambivalent oder mißverständlich wäre, wenn irgendwie unklar bliebe, ob das wirklich eine Äußerung von Nancy Faeser ist oder vielleicht doch nur Satire. Dann würde gelten, daß das Strafrecht im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen ist, gewissermaßen im Sinne des Satzes „in dubio pro libertate“. Aber so liegt es hier nicht, weil der satirische Charakter der Äußerung völlig offensichtlich ist. Es wäre also auch dann keine „Verleumdung“, wenn im Grundgesetz gar keine Meinungsfreiheit vorgesehen wäre.

Ich erwarte daher, dass David Bendels vom Landgericht als Berufungsinstanz freigesprochen wird.

Deutschland-Kurier: Besteht die Überlegung, gegebenenfalls die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Zeugin im Berufungsverfahren zu laden?

Vosgerau: Nein. Zeugen braucht man, wenn ein bestimmter Sachverhalt unklar oder jedenfalls nicht erwiesen ist. Hier ist in der Tat nicht erwiesen, dass David Bendels überhaupt der Urheber der fraglichen Äußerung ist. Die Vermutung der Staatsanwaltschaft, er habe den Tweet höchstpersönlich und selbst gepostet, beruht im Wesentlichen auf der Berichterstattung der „Jungen Freiheit“, deren Redakteure jedoch schon aus Gründen des journalistischen Quellenschutzes nie zu dem Sachverhalt als Zeugen ausgesagt haben. Aber zu dieser Frage könnte ja Nancy Faeser nichts beitragen. Im Übrigen kommt es auf die Frage, ob es nun David Bendels persönlich war, ohnehin nicht an, da offensichtlich keine Straftat vorliegt. Es wäre daher meines Erachtens verfehlt, wollte das Gericht etwa in eine Beweisaufnahme darüber „einsteigen“, wer genau nun keine Straftat begangen hat.

Deutschland-Kurier:  Warum ist die Veröffentlichung des Faeser-Memes („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) Ihres Erachtens nach von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt?

Vosgerau: Die Formulierung, ein bestimmtes Verhalten sei „von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt“, hat sich in den Medien weithin durchgesetzt und wird inzwischen auch von Juristen nicht selten gebraucht. Eigentlich ist sie wenig glücklich. Der freiheitliche Rechtsstaat beruht auf der Vorstellung der natürlichen Handlungsfreiheit der Bürger, die als dem Staat und der Rechtsordnung vorausliegend gedacht wird, und auf dem „rechtsstaatlichen Verteilungsprinzip“. Dieses besagt, dass staatliche und rechtliche Einschränkungen stets begründungsbedürftig sind und nicht übermäßig sein dürfen, die Ausübung der natürlichen Handlungsfreiheit und auch der Redefreiheit durch den Bürger ist hingegen nicht rechtfertigungs- oder begründungsbedürftig. Behörden, also z.B. Polizei und Staatsanwaltschaft, benötigen, um tätig werden zu dürfen, zunächst eine ausdrückliche Ermächtigungsnorm. Der Bürger braucht keine Ermächtigungsnorm, er übt seine natürliche Freiheit und Privatautonomie aus. Die Formulierung, eine bestimmte Äußerung sei „von der Meinungsfreiheit (noch) gedeckt“ klingt hingegen so, als müsse sich der Bürger auf die Meinungsfreiheit wie auf eine behördliche Ermächtigungsnorm berufen, um überhaupt den Mund aufmachen zu dürfen. Aber das ist eigentlich gar nicht der Fall.

Dennoch hat die Formulierung unter bestimmten Umständen einen guten Sinn. Wenn es nämlich so liegt, dass eine bestimmte Äußerung unter Umständen sehr wohl als „Verleumdung“ angesehen werden könnte, wenn die Buchstaben des Strafgesetzbuches durchaus erfüllt zu sein scheinen. Auch dann wird man nämlich keineswegs automatisch verurteilt, sondern auch dann wären die strafrechtlichen Vorschriften „im Lichte der Meinungsfreiheit“ und mithin äußerungsfreundlich auszulegen. Das heißt, wenn es irgendeine Möglichkeit der Interpretation einer Äußerung gäbe, die nicht strafbar wäre, so wäre „in dubio pro libertate“ eben von dieser auszugehen und entsprechend nicht zu verurteilen.

Hier liegt es aber umgekehrt so, dass es schon rein strafrechtlich keine Möglichkeit gibt, die offensichtlich satirische Äußerung so umzudeuten, dass sie auf eine „Verleumdung“ hinauslaufen würde.

Deutschland-Kurier: Glauben Sie an die Unabhängigkeit der Justiz im CSU-regierten Freistaat Bayern? Und wie „politisch“ ist das gesamte Verfahren? Welchen Einfluss kann die Politik ausüben?

Vosgerau: Nicht „die Justiz“ als solche ist unabhängig, sondern „die Richter“ sind es nach dem Grundgesetz wie nach der Bayerischen Verfassung. Staatsanwälte sind als Beamte und Angehörige der Exekutive grundsätzlich weisungsabhängig, wenn auch die direkte, auf einen Einzelfall bezogene Anweisung von Staatsanwälten durch den Justizminister im Falle ihres Bekanntwerdens regelmäßig politisch skandalisiert wird. Im Übrigen unterscheidet sich die Staatspraxis im Freistaat Bayern insofern erheblich von derjenigen der anderen Bundesländer, als der Justizstab hier zwischen Verwendungen im richterlichen und im Dienst der Staatsanwaltschaft hin- und herwechselt, was in anderen Bundesländern völlig unüblich ist. Ob dadurch die richterliche Unabhängigkeit auch auf die Tätigkeit der Staatsanwälte abfärbt, oder ob umgekehrt auch die Richterschaft zu einer gewissen Anpassungsbereitschaft gegenüber politischen Vorgaben erzogen wird, ist eine Frage, die wohl nur einzelfallbezogen zu beantworten ist.

Von der richterlichen Unabhängigkeit gilt im Grunde nach wie vor, was schon Friedrich Althoff, ein preußischer Spitzenbeamter und wichtiger Mitarbeiter Bismarcks, gesagt haben soll: „Ich habe kein Problem mit der Unabhängigkeit der Richter, so lange ich bestimme, wer befördert wird!“. Für die Beförderung von Richtern ist das Justizministerium zuständig, das hier natürlich nicht völlig willkürlich handeln kann, denn es gibt auch immer „Konkurrentenklagen“ von unterlegenen Mitbewerbern. Diese haben dann Aussicht auf Erfolg, wenn der vom Ministerium benachteiligte Beförderungskandidat hervorragende dienstliche Beurteilungen vorlegen kann. Für diese ist nun wieder der Gerichtspräsident zuständig.

In praktischer Hinsicht gilt also: die Frage nach der auch faktischen und nicht nur rein rechtlichen Unabhängigkeit der Richter im Freistaat Bayern ist weder eine Glaubensfrage, noch einer pauschalisierenden Antwort zugänglich. Hat man es z.B. mit einer 30-jährigen Frau zu tun, die sich ausrechnet, allein aufgrund der Frauenförderungspolitik eine steile Karriere vor sich zu haben, sofern sie sich nicht durch eigene Dummheit alles verdirbt, so wird deren Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf wirkliche oder vermeintliche Wünsche der Staatsregierung erfahrungsgemäß größer sein als bei einem 55-jährigen Mann, der sich zweimal erfolglos um eine Beförderung bemüht hat, inzwischen zu alt ist, um noch etwas zu werden, und nicht mehr in dem Gefühl lebt, „seiner“ Regierung etwas zu schulden.

Deutschland-Kurier: Wie wird das Verfahren international wahrgenommen und bewertet?

Vosgerau: Die derzeitigen, objektiv sehr besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland – man denke etwa auch an das Verfahren gegen Norbert Bolz mitsamt einem völlig unsinnigen Hausdurchsuchungsbeschluß – werden v.a. in den USA laufend zur Kenntnis genommen. Das hat ja bereits die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck gebracht.

Deutschland-Kurier: Welche Bedeutung hat die „Causa David Bendels“ für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland?

Vosgerau: Es handelt sich hier ohne jeden Zweifel um ein zeitgeschichtlich wichtiges Verfahren. Es geht um die Meinungsfreiheit in Deutschland und um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig noch als freiheitlicher Verfassungsstaat im Sinne westlicher Demokratien gelten darf. Die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wie auch der Umstand, dass auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, weil ihr die Bewährungsstrafe angesichts des „Unrechtsgehalts der Tat“ und „der Persönlichkeit d. Angeklagten“ als zu niedrig erscheint, deuten in eine andere Richtung. Daher ja auch das erhebliche Erschrecken über diese erstinstanzliche Entscheidung. Wir sind aber, wie gesagt, zuversichtlich, daß sie aufgehoben werden wird.

In einem wirklich gut funktionierenden System hätte hier selbstverständlich niemals ein Staatsanwalt einen Strafbefehl beantragen dürfen, und das Amtsgericht hätte niemals den Strafbefehl erlassen und noch viel weniger dann, auf den Einspruch des Betroffenen hin, diesen auch noch verurteilen dürfen! Denn allen bislang Beteiligten hätte bereits aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung völlig klar sein müssen, daß hier offensichtlich keine Straftat vorliegt. Weil aber kein System unbedingt immer wirklich gut funktioniert, gibt es ja Rechtsmittel und hier eben die Berufungsinstanz.

Deutschland-Kurier: Sollte das Urteil des Landgerichts Bamberg nicht zugunsten Ihres Mandanten ausfallen – wie würde es dann weitergehen?

Vosgerau: Dann werden wir Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht einlegen, das in Bayern – wieder eine landesrechtliche Besonderheit! – insofern die Funktion der Oberlandesgerichte übernimmt. Haben wir abermals keinen Erfolg, werden wir eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. Sollte diese nicht erfolgreich sein, werden wir im Wege der Individualbeschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland wegen einer Verletzung der Menschenrechte betreiben.

Deutschland-Kurier: Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Prof. Dr. Ulrich Vosgerau, Jahrgang 1974, ist ein renommierter deutscher Top-Jurist und Staatsrechtler. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte er mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik 2015 („Herrschaft des Unrechts“) und durch seine Teilnahme am freiheitlichen Potsdamer Treffen 2023. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften (Universität Passau, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) promovierte Vosgerau 2006 an der Universität Freiburg. Seine Habilitation folgte 2012 an der Universität Köln (Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie). Seit 2004 wirkt Vosgerau als Rechtsanwalt.

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Sie stehen für das Ende der bürgerlichen CDU, „Daniel Günther und die Zensur: Wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zur Gefahr für Demokratie?“ Er forderte bei Markus Lanz ernsthaft das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit. Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger. „Auf Lanz‘ Bemerkung, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, antwortet Günther eindeutig mit […]

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(David Berger)  Im Iran findet derzeit eine echte Revolution statt, und es gibt die größten explizit antiislamischen Proteste in der Geschichte. Die protestierenden Demonstranten übernehmen in Städten im ganzen Land die Kontrolle und das Regime steht nun vor einer realen Chance, zu stürzen. Warum schweigen die Medien in Deutschland weitgehend zu den Vorgängen? „Ohne X […]

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Kälte-Terror: Unfassbare Aussagen einer MDR-Journalistin

Die gebührenfinanzierte MDR-Journalistin Antonia Groß sorgt mit unfassbaren Aussagen zum linksextremistischen Anschlag in Berlin für Aufsehen. Die Diskussion um den Vulkangruppen-Terror ist ihrer Meinung nach nur ein „durchschaubarer Trick, um vom Rechtsextremismus abzulenken“.

von Thomas Hartung

Der Berliner Blackout war eine kleine Generalprobe für den Ernstfall: Brandanschlag auf die Energieinfrastruktur, Zehntausende Menschen tagelang ohne Strom und Heizung, kalte Wohnungen, ausgefallene Geräte in Pflegeheimen – mitten im Winter. Polizei und Verfassungsschutz sprechen von einer politisch motivierten Tat, die „Vulkangruppe“ aus dem linksextremen Milieu reklamiert den Anschlag für sich, die Bundesanwaltschaft ermittelt. In dieser Lage veröffentlicht der “Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) eine schwer erträgliche Kolumne von Antonia Groß, die sture Ideologie vor jegliche Empathie stellt: Die Diskussion über einen linksextremen Hintergrund sei vor allem ein „bekanntes Muster“ und ein „durchschaubarer Trick“, schreibt sie – „medial wirksam und deshalb beliebt bei Rechten, um von Gefahren durch Rechtsextremismus abzulenken“.

Man könne „fast nur mit den Augen rollen, so durchschaubar ist der Trick“. Von „Linksterrorismus“ zu sprechen sei voreilig, Medien betrieben „hastiges Labelling“ und eine „(Jauche-)Grube für Spekulation“. Damit sind die beiden Schwerpunkte dieses Vorfalls markiert; auf den ersten Blick wirkt Groß’ Text wie routinierte Medienkritik: Warnung vor vorschneller Schuldzuweisung, Hinweis auf laufende Ermittlungen. In Wirklichkeit sollen die Formulierungen etwas anderes leisten. Kern und Zweck der Kolumne bestehen nicht in der Artikulierung von Zweifeln an Details, sondern in der Abwertung eines ganzen Deutungsrahmens.

Bewusste Fokusverschiebung

Denn wer bei einem gezielten Anschlag auf eine Kabelbrücke durch dem Antifa-Milieu nahestehenden Klima-Extremisten von linksextremen Strukturen schreibt oder spricht, gestützt auf zahlreiche analoge Taten, ein authentisches Bekennerschreiben und entsprechende Ermittlungen – , betreibe damit das Geschäft der Rechten und wende in deren Interesse „Tricks“ an. Der moralische Fokus verschiebt sich damit radikal: Nicht das Schicksal von bis zu 50.000 Betroffenen, die in der Kälte sitzen, Kinder ins Warme schaffen und pflegebedürftige Angehörige versorgen müssen, steht im Zentrum. Das Problem sind vielmehr Politiker und Medien, die es wagen, Linksextremismus beim Namen zu nennen. Besonders irritierend ist der Ton gegenüber den Betroffenen.

Groß zitiert aus der “taz”(!) und mokanten “Spiegel”-Reportagen über Nachbarschaftshilfe – etwa den Mann, der im provisorischen Wärmeraum versucht, seinen 30 Jahre alten Aquarien-Wels am Leben zu halten, oder die Frau, die ihre Kaninchen vor dem Erfrieren schützen will – und macht sich anhand dieser „überfühligen“ Anekdoten erkennbar lustig. Mehr Abgehobenheit und Arroganz geht nicht. Haustiere als der Kitsch der kleinen Leute, der der Kolumnistin offenbar auf die Nerven geht – obwohl auch die Verspotteten den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk zwangsgebührenfinanzieren dürfen, der solchen Kolumnen eine Bühne bietet. Dass dieser Text nicht in einem privaten Blog steht, sondern in der MDR-Medienkolumne “Das Altpapier”, ist kein Zufall: Das Format versteht sich als „Wächter“ über den Medienjournalismus und läuft seit 2017 auf dem MDR-Portal “MEDIEN360G” – finanziert aus Rundfunkbeiträgen.

Die Biographie als Programm

Was Groß und gleichgesinnte Journalisten hier treiben, ist der wahre Skandal: Ein Anschlag auf kritische Infrastruktur – vom Bundesinnenministerium als typische Aktionsform gewaltorientierter Linksextremisten beschrieben – wird in einer öffentlich-rechtlichen Medienkolumne nicht zum Anlass nüchterner Analyse, sondern zum Vehikel, um das eigene Lieblingsnarrativ zu bedienen – der rechte Feind ist immer gefährlicher; wer über linke Täter redet, betreibt Ablenkung. Die Botschaft an die Opfer lautet unausgesprochen: Ja, ihr friert gerade; aber das wirklich Allerwichtigste ist, dass niemand „falsche“ Schlüsse zieht! Doch wenn Wenn Ideologie höher gewichtet wird als elementare Solidarität, ist etwas grundsätzlich ins Rutschen gekommen.

Antonia Groß ist dabei eine typische Vertreterin eines Milieus, das in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen hegemonial ist: Volontärin der “Berliner Zeitung”, engagierte Verfechterin „gendersensibler Sprache“, Publikationen zur Schreibdidaktik und zur Sprachkritik in den neuen Medien, Beiträge für linksliberale Plattformen wie “taz” und “Übermedien”, medienpolitische Kommentare über „Macht der Moralkeule“ und die Notwendigkeit, öffentliche Kommunikation stärker als „Kontrolle von Macht im Auftrag der Zivilbevölkerung“ zu organisieren. Kurzum: Eine junge, im einschlägigen akademischen Milieu geprägte Journalistin aus der linksprogressiven Filterblase samt Nasenpiercing und Topfschnitt mit „Problempony“: Hier passen wirklich alle Klischees wie die Faust aufs Auge. Doch das ist an sich nichts Ehrenrühriges. Problematisch wird es, wenn der Sender diese Perspektive fast ausschließlich als medienkritischen Maßstab anbietet – und zwar auf Kosten jener, die den Laden finanzieren müssen.

Die linksgrüne Schlagseite

Denn der MDR ist kein Nischenportal, sondern Teil eines Apparats, den alle Bürger zwangsweise zu stemmen haben. Gerade deshalb erwarten viele Beitragszahler, dass hier nicht länger parteipolitische oder ideologische Reflexe bedient werden, sondern ein Mindestmaß an Pluralität und Empathie herrscht – insbesondere dann, wenn Menschen von Gewaltakten betroffen sind. Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil. Der Fall Groß bestätigt genau jenen Eindruck, den selbst moderate Kritiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der MZ beschreiben als „Unwucht zugunsten linker und grüner Positionen“ und als Mangel an konservativen Profilen in den Redaktionen. Erinnern wir uns: Als 2020 einer seither vielfach zitierten Studie alle 150 Volontäre von ARD und “Deutschlandradio” (DLR) zur politischen Orientierung gefragt wurden, antworteten 86 von ihnen – und zeigten, dass Wahlverhalten der Volontäre vor allem von einer Farbe geprägt ist: grün.

Würde der ÖRR-Nachwuchs wählen, kämen die Grünen mit 57,1 Prozentaif eine absolute Mehrheit im Parlament, auf die Linke entfielen 25 Prozent der Stimmen, Die SPD würde drittstärkste Kraft; die CDU hingegen würde mit drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und die AfD kommt gar nicht vor. Hinzu kommt: Auch aus den Häusern selbst gibt es mittlerweile Alarmrufe. Mitarbeiter von ARD, ZDF und DLR diagnostizierten 2024 in einem „Manifest“ sinkendes Vertrauen, wachsende Zweifel an der Ausgewogenheit und eine „Lücke zwischen Programmauftrag und Umsetzung“. Dennoch leisten sich die Sender Kolumnisten, die einen linksextremistisch motivierter Anschlag auf kritische Infrastruktur als „Trick-Erzählung“ abgetan wird – mitsamt Seitenhieben auf Kält-opfer und „Haustierhalter*innen“. Wer so perfide agiert, braucht sich über „schwindende Akzeptanz“ nicht zu wundern – er produziert sie.

Was eine verantwortliche Medienkritik leisten müsste

Niemand verlangt von einer MDR-Autorin, stillschweigend jede Polizeimeldung zu über-nehmen. Medienkritik darf und muss auf offene Fragen hinweisen: War die Berichterstattung ausgewogen? Wurden Begriffe wie „Terrorismus“ vielleicht vorschnell benutzt? Sind alle Verdachtsmomente sauber belegt? Doch darum ging es hier nicht – denn seriöse Kritik hätte zwei Bedingungen: Sie nimmt die Realität des Anschlags und das Leid der Betroffenen ernst – ohne Zynismus. Und sie wendet denselben Maßstab auf Linksextremismus an wie auf Rechtsextremismus. So fragt etwa “Cicero”-Chef Alexander Marguier, “warum eine seit mehr als zehn Jahren aktive Terrorzelle immer wieder die Bevölkerung drangsalieren kann, ohne dass nennenswerte Ermittlungserfolge erzielt werden, während man gleichzeitig durchgedrehte Reichsbürger-Rentner im Tweed-Sakko der Öffentlichkeit als Ausgeburt des Schreckens präsentiert.” Bei Groß dagegen wird ein asymmetrischer Moralkodex sichtbar: Rechts ist immer schon „Struktur“, „Gefahr“, „Terrorismus“ – nach links hingegen darf selbst bei erdrückenden Beweisen, wenn überhaupt, ein möglicher Verdacht gelten, den man mit gerunzelter Stirn und Augenrollen kommentiert. Und wer in dieser Lage gar nach Linksterrorismus fragt, gilt nicht als nüchterner Beobachter, sondern als Teil des Problems.

So entsteht der Eindruck, dass für den öffentlich-rechtlichen Diskurs mehr die Frage zählt, wer von den Ermittlungsergebnissen, als die, wer eine solche Terror getan haben könnte. Der Brandanschlag ist dabei nur Symptom. Das eigentliche Thema ist eine Haltung, die sich für „kritisch“ hält und doch blind ist auf einem Auge: Ein System, das gern „Haltung“ predigt, aber Mühe hat, die eigenen Opfer ernst zu nehmen, wenn sie nicht ins Deutungsschema passen. Genau deshalb ist der Fall Groß mehr als nur ein Fehltritt einer einzelnen Autorin. Er ist ein Lehrstück darüber, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen verliert: Weil er den Bürgern die Rolle des zahlenden Statisten zuweist – während ein politisch homogener Redakti-onszirkel entscheidet, welche Empörung erlaubt ist und welche Nachfragen bloß ein „durchschaubarer Trick“ sind. Die Ankündigungen der AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Markus Frohnmaier und Ulrich Siegmund, im Wahlerfolgsfalle umgehend die Staatsverträge in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu kündigen, erscheinen da inzwischen weniger als politische Drohung denn als Notwendigkeit oder zumindest kulturelle Verheißung.

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Merz sorgt sich um Stromversorgung – in der Ukraine

Zum Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin schweigt der Bundeskanzler beharrlich. Am vergangenen Wochenende schrieb Merz dann doch einen Brief, in dem er „Angriffe auf die Energieversorgung“ beklagt. Dabei bezog er sich allerdings auf den Krieg in der Ukraine.

von Manfred Ulex

Der Stromausfall als Folge eines linksextremen Terroranschlags ist inzwischen behoben, Südwestberlin hat nach Tagen des Blackouts wieder Strom. Über den gesamten Verlauf der Krise hat man von Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch nichts gehört.

Seit Samstag schweigt Merz – zumindest, was dieses Thema angeht. Zu einer historischen Katastrophenlage in der Bundeshauptstadt ist der Bundeskanzler fortwährend sprachlos geblieben. Geäußert hat sich Merz zu anderen Dingen.

In einem Brief vom Wochenende hatte Merz in der Tat über Angriffe auf die Energieinfrastruktur gesprochen – nur ging es dabei nicht um Deutschland. Stattdessen sorgte der Bundeskanzler sich um die Sicherheit der Energieversorgung in der Ukraine. Putin habe dort Angriffe „vor allem auf die Energieversorgung des Landes befohlen“, schreibt Merz in dem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD, der Apollo News vorliegt. Die Ukraine befinde sich „am Rand einer humanitären Energiekrise“, warnt der Kanzler weiter.

Der Brief ist auf den vierten Januar datiert – einen Tag nach Beginn des Blackouts in Berlin. Während Merz also zur Energiekrise in der Ukraine beherzt Stellung nehmen kann, schweigt er beharrlich zu den Vorgängen in der eigenen Hauptstadt. Allgemein sprachlos war er aber nicht: So gratulierte Merz auf X am fünften Januar etwa dem Bundespräsidenten („Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag, lieber Frank-Walter Steinmeier“), am Tag darauf erklärte er „die Sicherheit in der Arktis“ zur „Priorität für Europa“.

Zum linksextremen Terror in Berlin aber findet Merz keine Worte – auch am Mittwoch bleibt der Bundeskanzler angesichts eines historischen Anschlags auf die Bundeshauptstadt weiter sprachlos.

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Linksextreme basteln an bundesweitem Terror-Netzwerk

Der verheerende Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz spaltet die linksextreme Szene. Frühere Vulkangruppen distanzieren sich von der Tat ihrer Nachfolger. Andere wollen ein deutschlandweites Terrornetzwerk schaffen.

von Matthias Böttger

Tagelang hat ein Stromausfall Teile Berlins lahmgelegt – und in der linksextremen autonomen Szene streitet man über Sinn und Unsinn des Terroranschlags, der zu dieser Situation führte. In Berlin scheinen verschiedene Vulkangruppen um die Deutungshoheit der Ereignisse zu streiten. Die mutmaßlichen Täter der Anschläge früherer Jahre halten die neue „Vulkanier“-Generation für illegitim und reklamieren die Urheberschaft der Bewegung für sich.

Gleichzeitig scheint es Bestrebungen zu geben, verschiedene Gruppen mit ähnlichen Zielen organisatorisch zu vereinen. Längst haben sich auch in anderen Teilen Deutschlands Anarchisten und Linksextreme zusammengefunden, um koordiniert Sabotageakte zu verüben. Sie sind dabei, ein bundesweites Terrornetzwerk aufzubauen.

Mit einer Erklärung auf der linksextremen Seite de.indymedia.org hat sich eine rivalisierende „Vulkangruppe der Jahre 2011“ von dem aktuellen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung distanziert. „Unser Name“ werde „in einen Zusammenhang gestellt, (…) den wir nicht tragen“. Die öffentlich diskutierte Kontinuität der Taten seit 2011 gebe es genauso wenig wie eine ideologische Homogenität.

Am 23. Mai 2011 hatte sich erstmals eine Vulkangruppe mit der Bezeichnung „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ zu einem Brandanschlag am Berliner Ostkreuz bekannt. Im Oktober desselben Jahres legten die „Vulkanier“ als „Das Hekla-Empfangskomitee (sic) – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen“, benannt nach einem weiteren isländischen Vulkan, Brandsätze an der Bahnstrecke Berlin–Hamburg sowie an verschiedenen Orten in Berlin.

Ob die Autoren des Textes diese Anschläge tatsächlich begangen haben, ist nicht klar. Jedenfalls knüpfen sie an die Kernthemen früherer Bekennerschreiben an. Infrastruktur sei für die Gruppe ein „Symbol und Träger militärischer Gewalt“ gewesen, bekräftigen die Autoren. Ihr Ansatz sei „defensiv gemeint“ gewesen – „auch wenn er als Angriff gelesen wurde“.

„Eskalation“ und „Zerstörung“ seien nicht ihr Ziel gewesen, lediglich „Unterbrechung“, „Störung von Normalität“ und „Sichtbarkeit von Verantwortung“. Durch den Ukraine-Krieg hätten sich die Bedingungen allerdings geändert. Adressaten der Sabotageakte seien nicht mehr so klar zu benennen.

„Aus Verantwortung“ habe man deshalb von Anschlägen „Abstand genommen“ und distanziere sich von den „Aktionen der letzten Jahre“. Schweigen zu dem Anschlag in Berlin sei derzeit als Zustimmung zu verstehen, darum äußere man sich nun. Die Kritik am Militarismus bleibe aber bestehen.

Damit geht die Diskussion, die innerhalb der linksextremen Szene um den Anschlag vom Wochenende geführt wird, in die nächste Runde. Jene Vulkangruppe, die sich auf der linksextremen Leipziger Plattform knack.news zu der Tat bekannt hatte, legte am Dienstag mit einer „Richtigstellung“ nach. Damit scheint sie ihre Sicht auf das Geschehen verteidigen zu wollen und betont, ihr Handeln richte sich „nicht gegen Menschen, sondern gegen eine Infrastruktur, die tagtäglich Menschen, Umwelt und Zukunft zerstört.“ Die eigentliche Gewalt sei strukturell und wirke täglich, „meist unsichtbar“. Der Anschlag breche als „Intervention“ mit der Normalität und müsse lediglich „verstanden“ werden.

Welche Taten genau den Vulkangruppen beziehungsweise einer spezifischen Gruppe zuzurechnen sind, ist derweil nicht abschließend geklärt. In Medien kursieren verschiedene Listen von Anschlägen, die sich teils auf Polizeibehörden und den Verfassungsschutz stützen. So veröffentlichte Michael Bröcker von Table Media auf X Ausschnitte einer „‚internen Analyse‘ für die Polizei“. Darin werden zehn „durchgeführte Anschläge“ aufgelistet, die Vulkangruppen zugerechnet werden. Weitere Taten, etwa aus dem November 2013 und dem Juni 2018, die an anderer Stelle mit dieser Bewegung in Verbindung gebracht wurden, fehlen in der Auflistung.

Bei den Bekennerschreiben werden laut Welt-Investigativteam „ideologische Distinktionsmerkmale“ sichtbar, aufgrund derer Sicherheitsexperten drei Gruppen beziehungsweise Täterstrukturen unterscheiden: eine primär „öko-anarchistische“, eine eher „anarchistisch-autonome“ und eine „anarcho-primitivistische“. In jedem der Bereiche könnte es wiederum Splittergruppen geben.

Die Anarchoprimitivisten lehnen Technologie als Herrschaftsinstrument grundsätzlich ab und wollen in vorindustrialisierte Zeiten zurückkehren. Ihnen könnten laut Welt die Anschläge auf Tesla sowie weitere aus den Jahren 2013 und 2018 zuzuordnen sein. Auch das aktuelle Bekennerschreiben weise stilistische Merkmale auf, die es in die Reihe dieser Terrorakte stellen und ideologisch geschulte Verfasser vermuten lassen.

Derweil hat sich auch das NRW-Pendant der Berliner Vulkangruppen, das „Kommando Angry Birds“, wieder einmal selbst einer Reihe von Straftaten bezichtigt. Am 5. Januar veröffentlichte die Gruppe ebenfalls auf de.indymedia.org ihr „Bekennerschreiben Nr. 7“. Seit Mai 2023 ist die Gruppe aktiv und hat sich immer wieder zu Brandanschlägen auf Anlagen der Deutschen Bahn bekannt. Der Verfassungsschutz NRW nennt die Gruppe eine technologiefeindliche, „linksextremistische Mitmachkampagne“.

Die Authentizität des Schreibens ist zwar schwer nachprüfbar – der Umfang der Publikation spricht aber eher für ein ernsthaftes Anliegen und echte Gefahr. In dem siebten Bekennerschreiben ist nun die Rede von „täglichen Angriffen“ durch Mikroplastik und synthetische Substanzen, gegen die man sich wehren wolle. Schon vor Wintereinbruch habe man daher einen Brandsatz an einem Umspannwerk in Erkrath, das unter anderem ein Industriegebiet versorgt, angebracht.

Ausführlich erklären die Terroristen ihr technisches Vorgehen und wie sie ihr Kürzel „KAB“ zusammen mit „SWITCH OFF“ (englisch für „abschalten“) an eine Wand gesprüht hätten. Die Parole gilt laut Tom Mannewitz als Erkennungszeichen und Plattform verschiedener Gruppen, wie er gegenüber der Welt in anderem Kontext erklärte. Auch das aktuelle Berliner Bekennerschreiben spielt mit dem Motto.

Ob eine Detonation des Aufbaus tatsächlich erfolgte, ist allerdings selbst den Tätern nicht bekannt. Jedenfalls sei ihnen der Nachweis gelungen, wie einfach das Umspannwerk unerkannt zu betreten war, behaupten die Autoren. Haftstrafen seien bei Aktionen wie diesen jedoch „eingeplant“. Polizei und Nachrichtendienste seien mit solchen und ähnlichen Strukturen ohnehin „bestens vertraut“.

Der Erklärung beigelegt ist ein 35 Seiten starkes Pamphlet, das den Widerstand in drei „Elemente“ gliedert: Aktivismus, um Fürsprecher in der Öffentlichkeit zu erhalten; Autonomie, um nicht von Industrie, Versorgungsnetzen und dem System abhängig zu sein; und schließlich Sabotage, da der „Aufbau von Alternativen“ vergeblich sei, wenn „direkte Angriffe“ auf das „industrielle System“ unterblieben.

Potenzielle Anschlagsziele sind demnach „Verkehr, Kommunikation, das Stromnetz, Pipelines, Fabriken, der Bergbau und Kraftwerke“. Ohne Fahndungserfolge würden die Folgen solcher Aktionen „die Regierung früher oder später derart blamieren, dass sie gezwungen wäre, mit Straßensperren, Verhaftungswellen, Videoüberwachung, Kommunikationsüberwachung, Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und ähnlichen Mitteln hart durchzugreifen“.

Lokale Aktionen von „mehreren Zellen“ sollten von einem „gemeinsamen Taktgeber“ koordiniert werden. Es bedürfe eines Mindestmaßes an Hierarchie – damit grenzt sich die Gruppe von Anarcho-Fundamentalisten ab. Wie diese Netzwerkstruktur aussehen soll und kommunizieren kann, wird bis ins Kleinste durchdekliniert, auch um die Geheimhaltung der Sabotageakte sicherzustellen.

Damit wird immer klarer: Linke Anarchisten versuchen, ein deutschlandweites Netzwerk für ihre Sabotageakte zu etablieren. Ihr Ziel ist eine Destabilisierung der Bundesrepublik, ihre Ausrichtung somit fraglos terroristisch.

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Josef Kowatsch, Matthias Baritz

Erster Teil hier.

In Teil 1 haben wir einige Gründe beschrieben, welche für die bei uns stattfindende plötzliche Klimaerwärmung ab 1987/88 in Teilen Europas verantwortlich sind.

Das waren: Plötzliche Änderung der Großwetterlagen auf mehr Südliche Richtungen, Zunahme der Sonnenstunden und Abnahme der Niederschläge. Wir setzen in Teil 2 die Suche nach den Ursachen fort mit einem menschverursachten Grund.

4) Stetige Zunahme der Wärmeinselflächen (WI) in Deutschland, dazu gehören:

4a) Die ständige weitere Bodenversiegelung und Asphaltierung einstiger Grünflächen, die Städte und Gemeinden fressen sich in die grüne einst kühlende nicht trockengelegte Landschaft hinein – derzeit 45 ha je Tag in Deutschland, siehe Versiegelungszähler, Stand: etwa 51 000 km2 von 358 000 km2, (Zähler derzeit nicht erreichbar)

4b) Die ständige flächenweite Trockenlegung Deutschlands in Feld, Wald, Wiesen und Fluren durch Drainagen und Entwässerungsgräben. Das Wasser der einst viel nässeren deutschen Sumpf-Landschaften landet im Meer, ein tatsächlicher Grund für den Meeresspiegelanstieg. Damit wird Deutschland im Sommer vielfach zu einer Steppenlandschaft. Es fehlt zunehmend die kühlende Verdunstung an heißen Sommertagen. Insbesondere die T-Max tagsüber steigen kontinuierlich. Die gesetzlichen Luftreinhaltemaßnahmen seit 40 Jahren verstärken diesen Prozess der Erwärmung tagsüber, weil die Sonnenstrahlung energiereicher wurde.

Und ohne die Zunahme der Wärmeinseln um die DWD-Stationen – siehe Versiegelungszähler- wäre die Erwärmung vor allem seit 1988 bis heute viel moderater ausgefallen:

Was heißt viel moderater? Um wieviel weniger? Wir haben in der Gruppe versucht, all die verschiedenen wärmer machenden Effekte, die Verlegung der Stationen, die Änderung der Tagestemperaturerfassung, die Messmethodenänderung aus den DWD-Temperaturreihen ab 1988 herauszurechnen. Die von anthropogenen Einflüssen bereinigte Erwärmungskurve würde dann seit 1988 vermutlich so verlaufen, die nach Berechnungen von R. Leistenschneider korrigierte Kurve in grün:

Abb. 2a: Die grüne Kurve soll die wirkliche Erwärmung Deutschlands seit 1988 darstellen, (+/-10% Schwankungsbreite) unter der Voraussetzung, wenn Deutschland so unverändert geblieben wäre wie 1988, aber auch alle Wetterstationen noch dort stehen würden, wo sie standen und immer noch mit der englischen Wetterhütte nach der alten Messmethode die Temperaturen erfasst worden wären.

Beachte: Der Temperatursprung war von 1987 auf 1988, die Grafik 3a beginnt also nach dem Sprung und zeigt nur die Weitererwärmungen seit 1988, einmal nach den DWD-Originaldaten und die grüne von uns bereinigte Reihe.

Man sieht: auch der grüne Verlauf zeigt eine deutliche Erwärmung seit 1988

Raimund Leistenschneider hat versucht für all die Veränderungen im deutschen Stationsnetz einen Korrekturfaktor zu ermitteln und danach die DWD-Reihen seit Anbeginn neu zu berechnen. Von 1881 bis heute beträgt dieser Korrekturfaktor 1,4°C.

Und nun ab Beginn der Deutschlandmessreihen, ab 1881: Die grüne untere Verlaufslinie soll die korrigierten Deutschlandtemperaturen seit Messaufzeichnungsbeginn anzeigen. Der rote polynome Graph zeichnet die vom DWD veröffentlichen Temperaturwerte nach.

Abb. 2b: Der grüne Verlauf soll die reale und natürliche Temperaturentwicklung für das heutige Deutschland angeben. Sie will nur die immerwährenden Klimaänderungen berücksichtigen, ohne menschliche wärmende Veränderungen. Also wenn Deutschland so geblieben wäre, wie es 1881 war, mit denselben Wetterstationen wie damals, denselben Messmethoden, derselben Einwohnerdichte und demselben geringen Wohlstand. Also das Kaiserreich unverändert in die heutige Zeit versetzt. Dann wäre in etwa der grüne Verlauf richtig.

Auswertung: Die grüne Verlaufskurve zeigt nach 1987 gleichfalls die starke Erwärmung, jedoch nicht ganz so stark im Anstieg wie die vom DWD erhobenen und oft geänderten Messerfassungsmethoden. (in rot)

Und: das grüne 2025-Jahr wäre immer noch ein eher warmes Jahr

Zusätzlich für unsere Leser: Mit Temperatursprung sieht derselbe Verlauf so aus wie in der nächsten Grafik. Auffallend, der Temperatursprung wäre 1987/88 bei der korrigierten grünen Temperaturreihe genauso vorhanden.

Abb. 2c. Die grüne Kurve gibt den Verlauf der nach R. Leistenschneider korrigierten DWD-Temperaturreihen wider. Wäre Deutschland so unverändert geblieben wie 1881, und auch die Wetterstationen dort stehen würden, wo sie einst standen, dann hätten nur die natürlichen Einflüsse auf das Klima in Mitteleuropa gewirkt. Diese natürliche Änderung will der grüne Verlauf nachzeichnen. Dabei gibt R. Leistenschneider einen Schwankungsbereich von +/-10% an.

Gibt es eine solche Wetterstation in Deutschland, die all diese Bedingungen erfüllt wie unsere grüne Regressionslinie aus Grafik 2 und als WI-frei einzustufen wäre? Können wir den Verlauf überprüfen? Antwort Nein. So eine Wetterstation gibt es in ganz Deutschland nicht und schon gar nicht ab 1881.

Jedoch in anderen Teilen der Welt, z.B. in der Antarktis, aber dort auch nicht ab 1881

Die französische Station Dumont D’Urville, (66° 40′ südl. Breite. 140° 01′ östl. Länge) Temperaturverlauf seit 1980, also 45 Jahre und geographischer Standort.

Da diese Wetterstation einerseits WI-frei ist, andererseits aber auch die natürlich Umstellung der Wetterlagen in Europa von nördlichen auf vermehrt südliche Richtungen mit Sonnenstundenzunahme nicht mitgemacht hat, (wie auch?) zeigt diese Wetterstation auch einen gänzlich anderen Verlauf als die mittel- und westeuropäischen Wetterstationen.

Ergebnis: Keinerlei Korrelation zwischen Temperatur und CO₂-Konzentrationszunahme in den letzten 46 Jahren.

Die Station liegt auf der Karte rechts unten am Rande der Antarktis.

Abb.: 3a/b: Die Wetterstation Dumont D‘Urville in der Antarktis zeigt keinerlei Erwärmung seit 1980, im Gegenteil, es wird sichtbar kälter dort. Siehe negative Steigungsformel. Der Schnitt der Jahrestemperaturen liegt zwischen -10 und – 11 Grad. Die Stationen weiter dem Pol zu sind natürlich übers Jahr gesehen wesentlich kälter. Wir erkennen keinerlei Korrelation zwischen weltweiter CO₂-Zunahme und fallender Temperatur oder wirkt Kohlendioxid kühlend

Zwei Grundforderungen von uns Natur- und Umweltschützern:

Die werbe- und geschäftsmäßig geplante und regierungsgewollte CO₂-Klimaangstmache vor einer angeblichen Erdüberhitzung und Lebensbedrohung muss sofort eingestellt werden.

Wir sind deshalb gegen teure technische CO₂-Reduzierungsmaßnahmen, die dem Klima nichts nützen, sondern der Natur und Umwelt oft zusätzlich schaden. Wir lehnen auch jede Luftbesprühung aus Flugzeugen mit weißen Chemikalien-Staubwolken ab, um die Sonneneinstrahlung zu reflektieren und die Albedo wieder zu vergrößern. (Vorschlag aus den USA)

Was man gegen heiße Sommertage und gegen die Trockenlegung Deutschlands vorgehen sollte, haben wir hier in 15 Punkten beschrieben.

Aber diese Hilfsmaßnahmen, die tatsächlich helfen würden, würden der CO₂-Treibhaustheorie widersprechen, deshalb entscheidet sich die Politik lieber für die teure CO₂-Bodenverpressung oder CO₂ aus der Luft ausfiltern und andere vollkommen sinnlose und teure CO₂-Reduzierungsmaßnahmen. Dafür zahlen wir gesetzlich verordnet steigende CO₂-Steuern. Zuletzt gestiegen zu Jahresbeginn 2026. Und die Regierung, ja sogar der ADAC lobt diese völlig unnütze Verteuerung. Unsere Vorschläge im obigen link würden nicht nur helfen, sondern wären zugleich ein Beitrag zum Naturschutz, die Vielfalt der Arten und die Ökologie der Landschaft würde sich wesentlich verbessern.

Kohlendioxid ist Leben, Kohlendioxid ist Schöpfung.

Wir Menschen wie auch Tiere und Pflanzen bestehen neben einigen anorganischen Komponenten aus unzähligen und ganz unterschiedlichen organischen Molekülen, die in hochkomplexer Weise interagieren als läge dem ein göttlicher Bauplan zugrunde. Sämtliche organische Verbindungen basieren dabei auf Kohlenstoff. Und jedes einzelne dieser C-atome stammt letztlich von dem Spurengas CO₂!!! Leider viel zu wenig vorhanden, derzeit nur 426 ppm in der Luft, das ist zu wenig CO₂ für eine optimale Lebensentfaltung auf diesem Planeten. Es muss erstaunen, dass diese relative geringe CO₂-Konzentration in der Luft überhaupt ausreicht, soviel pflanzliche Biomasse zu erzeugen. Tatsächlich müssen sich Pflanzen einige Tricks einfallen lassen, um ausreichend CO₂ bei der Fotosynthese zu kriegen. Die meisten Pflanzen sind C-3 Pflanzen, bei denen hängt die Bindung von einem Enzym, namens Rubisco ab. Sie haben gelernt, sich mit weniger CO₂ zurecht zu finden.

Wir brauchen mehr CO₂ in der Atmosphäre

Eine positive Eigenschaft hat die CO₂-Zunahme der Atmosphäre. Es ist das notwendige Wachstums- und Düngemittel aller Pflanzen, mehr CO₂ führt zu einem beschleunigten Wachstum, steigert die Hektarerträge und bekämpft somit den Hunger in der Welt. Ohne Kohlendioxid wäre die Erde kahl wie der Mond. Das Leben auf der Erde braucht Wasser, Sauerstoff, ausreichend Kohlendioxid und eine angenehm milde Temperatur. Der optimale CO₂-gehalt der Atmosphäre liegt etwa bei 800 bis 1000ppm, das sind 0,1%. Das ist auch die Konzentration in den Gewächshäusern für den Gemüseanbau. Nicht nur für das Pflanzenwachstum, also auch für uns eine Art Wohlfühlfaktor. Von dieser Idealkonzentration sind wir derzeit weit entfernt. Das Leben auf der Erde braucht mehr und nicht weniger CO₂ in der Luft. Untersuchungen der NASA bestätigen dies (auch hier) Und vor allem dieser Versuchsbeweis.

Grafik 4: Noch ist die Flora und Fauna auf diesem Planeten nicht gerettet. Wir haben bisher erst die CO₂-Konzentrationsabnahme stoppen können. Ein deutlicher CO₂-Aufwärtstrend, eine Konzentrationszunahme auf den optimalen Wert für Flora und Fauna ist noch nicht erkennbar

Das Leben auf dem Raumschiff Erde ist auf Kohlenstoff aufgebaut und CO₂ ist das gasförmige Transportmittel, um den Wachstumsmotor Kohlenstoff zu transportieren. Wer CO₂ verteufelt und vermindern will, versündigt sich gegen die Schöpfung dieses Planeten. CO₂ ist kein Klimakiller, wer das behauptet, versündigt sich an der Schöpfung. Und solchen Falschaussagen müssen wir offensiv entgegentreten. Wir wollen keine Schöpfungszerstörer auf diesem Planeten dulden.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden und nicht das teure Geschäftsmodell Klimaschutz, das keinerlei Klima schützt, sondern über gesteuerte Panik- und Angstmache auf unser Geld zielt. Gegen die Terrorgruppe „letzte Generation“ muss mit allen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden, da die Gruppe keine Natur- und Umweltschützer sind, sondern bezahlte Chaosanstifter. Abzocke ohne Gegenleistung nennt man das Geschäftsmodell, das ähnlich wie das Sündenablassmodell der Kirche im Mittelalter funktioniert, nur raffinierter und durchdachter. Ausführlich hier beschrieben.

Diesem Geschäftsmodell Treibhauskirche, der Zerstörung der Schöpfung auf der Erde müssen wir vereint und offensiv entgegenwirken. Es gibt überhaupt keinen Klimanotstand, dieser ist frei erfunden und wird am Leben gehalten durch bezahlte NGOs und andere völlig unseriöse Scharlatane, die von den Bezahl-Medien auch noch hofiert werden. Schon mal was von der Terroreinheit „Vulkangruppe“ gehört? Eigentlich ein Klimairrenhaus, das uns täglich neu anlügt und bedroht. Wir müssen mithelfen, diesem schlimmen, vor allem in den letzten 15 Jahren entstandenem und gesetzlich abgeschirmtem Klimakartell ein Ende zu bereiten. Auf die Tagesschau und ZDF-Heute können wir uns nicht verlassen.

Es wird Zeit, dass endlich Natur- und Umweltschutz in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden und nicht das Geschäftsmodell Klimaschutz. Letztlich geht es um die Bewahrung unserer Demokratie und den kulturellen Erhalt Deutschlands wie wir unser schönes Land kennen. Diesem Ablasshandelsmodell CO₂-Klimalüge muss ein Ende bereitet werden. Und jeder sollte mithelfen.

Josef Kowatsch, Naturbeobachter, aktiver Naturschützer, unabhängiger, weil unbezahlter Klimaforscher

Matthias Baritz, Naturwissenschaftler und Umweltschützer.

Der Beitrag Temperatureinordnung des Jahres 2025 – Teil 2 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.