Kategorie: Nachrichten

Eine schmerzhaft vorhersehbare propagandistische Zangenbewegung

Kit Knightly

Vor zwei Tagen kündigte die britische Regierung eine Kehrtwende bei ihrer geplanten digitalen Identität an und erklärte, dass die viel diskutierte „BritCard“ künftig nicht mehr verpflichtend sein werde, um im Vereinigten Königreich arbeiten zu dürfen.

Dies wurde sowohl von falschen Anti-Establishment-Figuren, deren Aufgabe es ist, echten Widerstand als Rattenfänger abzulenken, als auch von einigen echten Widerständlern, die es eigentlich besser wissen müssten, als Sieg gefeiert.

Die Realität ist, dass Berichte über den Tod der digitalen Identität stark übertrieben sind. Man hat lediglich gesagt, dass sie nicht mehr verpflichtend sein wird.

Ein Bankkonto zu haben, ein Mobiltelefon oder einen Internetanschluss zu besitzen, ist ebenfalls nicht verpflichtend – aber versuchen Sie einmal, in dieser Welt ohne diese Dinge zu funktionieren.

Wie wir auf X schrieben: Jeder, der Regierungen oder die menschliche Natur versteht, wusste, dass jede digitale ID wahrscheinlich niemals nach dem Motto „Pistole am Kopf, sonst Gefängnis“ verpflichtend eingeführt würde.

Alles, was sie sein muss, ist ein kleines bisschen schneller und/oder ein kleines bisschen günstiger.

Eine halbe Stunde Zeitersparnis bei der Steuererklärung, schnelleres Durchkommen bei der Grenzkontrolle, niedrigere „Bearbeitungsgebühren“ für Pass- oder Führerscheinanträge.

Eine Stunde zusätzliche Zeit und 50 Pfund Ersparnis pro Jahr erzeugen mehr Zwang als Stacheldraht und Schlagstöcke es je könnten.

Parallel dazu läuft das künstlich erzeugte Drama um Groks Generierung von Bildern bikini-bekleideter öffentlicher Personen – etwas, das sich für Presse und Kommentariat hervorragend eignete, um es zu „sexueller Gewalt“ und „Pornografie“ hochzukochen, während man uns eindringlich aufforderte, „an die Kinder zu denken!“

Innerhalb einer Woche hat X seine Richtlinien geändert, und die Regierung von Sir Keir Starmer hat eine schnelle Lösung des Problems versprochen – mithilfe von Gesetzgebung, die (praktischerweise) bereits im letzten Jahr verabschiedet wurde, aber bislang noch nicht angewendet wurde (dazu in den nächsten Tagen mehr).

Dieses Thema wurde zu einem „Problem“, löste eine hysterische „Reaktion“ aus und erhielt eine fertig vorbereitete „Lösung“ – alles innerhalb von zwei Wochen. Eine schnellere Abfolge der hegelschen Dialektik wäre kaum zu finden.

So erleben wir also das vermeintliche Ende der verpflichtenden digitalen Identität zeitgleich mit dem Aufstieg der „Bedrohung“ durch KI-„Deepfakes“.

Niemand in der Mainstream-Presse hat diese beiden Geschichten tatsächlich miteinander verknüpft, doch der Zusammenhang ist ebenso offensichtlich wie der nächste Schritt unvermeidlich ist.

Dieser nächste Schritt ist die Einführung einer britischen Version des australischen „Social-Media-Verbots“ für unter 16-Jährige. De facto bedeutet das eine Altersverifikation für sämtliche Online-Interaktionen auf großen Plattformen – und das Ende der Online-Anonymität.

Wir haben das sofort vorhergesagt, als die Geschichte erstmals Schlagzeilen machte, und innerhalb weniger Tage wurde es bereits vorgeschlagen. Der Diskurs war quälend vorhersehbar:

Der Roll-out ist im Gange; erst vor wenigen Stunden wurde berichtet, dass über 100.000 (völlig echte) Menschen Abgeordnete „drängen“, soziale Medien für Kinder zu verbieten. Der pummelige kleine Noch-nicht-Premierminister Wes Streeting „fordert Maßnahmen“, weil seine PR-Leute sagen, das lasse ihn entschlossen wirken.

Digitale ID sollte niemals verpflichtend sein … aber es stellt sich heraus, dass man sie ganz sicher brauchen wird, um die armen kleinen Kinder zu schützen.

Bargeld ist kriminell: Neues Gesetz der Trump-Regierung löst IRS-Meldung bei Abhebung von 200 Dollar von einer Bank in ausgewählten Gemeinden aus – zur Bekämpfung von Betrug und illegalen Einwanderern

„Das Finanzministerium bleibt darauf fokussiert, alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Befugnisse zu nutzen, um diese kriminellen Aktivitäten besser zu identifizieren und zu bekämpfen“, sagte Scott Bessent.

The WinePress

Die Trump-Regierung hat stillschweigend ein neues Gesetz in ausgewählten Teilen der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt, das die Nutzung von Bargeld drastisch beeinflussen könnte – unter dem Vorwand, Betrug und illegale Aktivitäten einzudämmen.

Am ersten Tag von Trumps Amtszeit unterzeichnete der Präsident eine Executive Order mit dem Titel Designation of Cartels and Other Organizations as Foreign Terrorist Organizations and Specially Designated Global Terrorists (Einstufung von Kartellen und anderen Organisationen als ausländische Terrororganisationen und besonders designierte globale Terroristen).
„FTO-Einstufungen spielen eine entscheidende Rolle in unserem Kampf gegen den Terrorismus und sind ein wirksames Mittel, um die Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu unterbinden und Gruppen unter Druck zu setzen, das Terrorgeschäft aufzugeben“, heißt es auf der Website des US-Außenministeriums.

Am 11. März kündigte dann das dem Finanzministerium unterstellte Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) an, Bargeldtransaktionen in bestimmten Teilen der USA stärker zu überwachen, wobei bereits Transaktionen ab lediglich 200 Dollar eine Meldung auslösen.

Laut Anordnung im Federal Register:

FinCEN gibt die Bekanntmachung einer geografisch begrenzten Zielanordnung (Geographic Targeting Order) heraus, die bestimmte Geldservice-Unternehmen entlang der Südwestgrenze der Vereinigten Staaten verpflichtet, Transaktionen in Bargeld von mehr als 200 Dollar, aber nicht mehr als 10.000 Dollar zu melden und entsprechende Aufzeichnungen zu führen sowie die Identität der an der Transaktion beteiligten Personen zu überprüfen.

Für die Zwecke dieser Anordnung bezeichnet eine „gedeckte Transaktion“ jede Einzahlung, Abhebung, jeden Währungsumtausch oder jede andere Zahlung oder Übertragung von, durch oder an das betroffene Unternehmen, die eine Bargeldtransaktion von mehr als 200 Dollar, aber nicht mehr als 10.000 Dollar umfasst.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung von FinCEN:

Die Bekämpfung von Drogenkartellen und das Stoppen des Zustroms tödlicher Drogen in die Vereinigten Staaten gehört zu den höchsten Prioritäten der Regierung. Im Januar erließ Präsident Donald J. Trump eine Executive Order, mit der ein Verfahren geschaffen wurde, durch das bestimmte Kartelle und andere Organisationen als ausländische Terrororganisationen (FTOs) und/oder besonders designierte globale Terroristen (SDGTs) eingestuft werden können.

Entsprechend stuften die US-Ministerien für Finanzen und Außenpolitik im Februar acht Organisationen – darunter sechs große, in Mexiko ansässige Drogenkartelle – als FTOs und SDGTs ein. Diese Einstufungen ermöglichen es den Vereinigten Staaten, weitere Schritte zu unternehmen, um Personen und Organisationen, die mit diesen Gruppen in Verbindung stehen, den Zugang zum US-Finanzsystem zu verwehren.

„Die heutige Herausgabe dieser GTO unterstreicht unsere tiefe Besorgnis über das erhebliche Risiko, das Kartelle, Drogenhändler und andere kriminelle Akteure entlang der Südwestgrenze für das US-Finanzsystem darstellen“, sagte Finanzminister Scott Bessent. „Im Rahmen eines gesamtstaatlichen Ansatzes zur Bekämpfung dieser Bedrohung bleibt das Finanzministerium darauf fokussiert, alle verfügbaren Instrumente und Befugnisse zu nutzen, um diese kriminellen Aktivitäten besser zu identifizieren und zu bekämpfen.“

44 Landkreise in Kalifornien und Texas waren von der ursprünglichen Anordnung betroffen.

Am 8. September wurde die Richtlinie aktualisiert und bis zum 6. März dieses Jahres verlängert, wobei die Transaktionsschwelle auf 1.000 Dollar angehoben und einige zusätzliche Landkreise in Arizona aufgenommen wurden.

FinCEN-Direktorin Andrea Gacki erklärte im September:
„FinCEN ist stark darauf fokussiert, Kartelle, Drogenhändler und andere kriminelle Akteure entlang der Südwestgrenze zu bekämpfen, die erhebliche Risiken sowohl für das US-Finanzsystem als auch für die öffentliche Gesundheit darstellen. Die durch diese Geographic Targeting Order erzeugten Berichte werden den Strafverfolgungsbehörden weiterhin dabei helfen, mächtige illegale Netzwerke entlang der Südwestgrenze und darüber hinaus zu untersuchen.“

Bereits Abhebungen von 10.000 Dollar oder mehr lösen eine Meldung der Bank an den IRS aus, selbst wenn die Kontoinhaber nichts Unrechtes getan haben. Doch auch die Aufteilung dieses Betrags in kleinere Transaktionen kann eine Meldung auslösen und die Wahrscheinlichkeit staatlicher Ermittlungen erhöhen. Laut The Motley Fool:

Man könnte versucht sein, mehrere kleinere Abhebungen vorzunehmen (zum Beispiel heute 5.000 Dollar und morgen weitere 5.000 Dollar), um die Meldeschwelle zu umgehen.

Tun Sie. Das. Nicht.

Dieses Vorgehen nennt sich „Structuring“ und gilt als Bundesvergehen. Selbst wenn die Absichten harmlos sind, kann es als bewusster Versuch gewertet werden, Finanzmeldevorschriften zu umgehen.

Im Ernst: Der Versuch, Regeln zu umgehen oder trickreich zu handeln, wird sehr wahrscheinlich nach hinten losgehen. Am besten ist es, eine einzige, saubere Abhebung vorzunehmen und offen damit umzugehen.

Der Politik-Analyst des libertären Cato Institute, Nicholas Anthony, schrieb damals:
„Mehr als eine Million Amerikaner werden bald mit einem neuen Maß an finanzieller Überwachung konfrontiert sein. Die finanzielle Überwachung in den Vereinigten Staaten bedarf seit Langem einer Reform, doch dieser Schritt geht in die falsche Richtung.“

Reason Magazine fügte hinzu:

Anthony sagt, dass anstatt die Schwelle zu senken, die 10.000-Dollar-Basis längst hätte angehoben werden müssen.

Die Bundesregierung begann erstmals 1952 damit, Banken zu verpflichten, alle Bargeldtransaktionen von 10.000 Dollar oder mehr zu erfassen und zu melden. Der Bank Secrecy Act von 1970 etablierte die heutigen CTRs, und im Jahr 1972 setzten Finanzministeriumsvorschriften die Schwelle auf 10.000 Dollar fest.

Wie Anthony hervorhebt, ist diese Schwelle seitdem unverändert geblieben. Hätte man sie auch nur an die Inflation angepasst, läge die heutige Mindestgrenze für eine CTR-Meldung je nach Ausgangsjahr zwischen 80.000 und 180.000 Dollar.

Stattdessen blieb die CTR-Schwelle unverändert, während die Kaufkraft des Dollars sank: 10.000 Dollar heute entsprechen lediglich 1.372 Dollar im Jahr 1972 – nur ein Bruchteil dessen, was die Regelung ursprünglich erfasste.

Aus diesem Grund ist die Zahl der CTRs weit über ein Maß hinaus angewachsen, das eine Bürokratie sinnvoll auswerten könnte. Im Haushaltsjahr 2023 meldete FinCEN, dass Unternehmen und Finanzinstitute rund 20,8 Millionen CTRs eingereicht haben – durchschnittlich 57.000 pro Tag.

„Die Inflation hat möglicherweise zu dem Anstieg des Volumens der eingereichten CTRs beigetragen, das seit dem Haushaltsjahr 2002 um etwa 62 Prozent gestiegen ist“, heißt es in einem Bericht des Government Accountability Office vom Dezember 2024. „Eine inflationsbereinigte Schwelle hätte 2023 bei etwa 72.880 Dollar gelegen. Eine solche Anpassung hätte die Anzahl der CTRs seit 2014 jährlich um mindestens 90 Prozent reduziert.“

Seitdem haben die Trump-Regierung und das Finanzministerium außerdem angekündigt, keine neuen Pennys mehr zu prägen, angeblich um Staatsausgaben zu senken – obwohl das Defizit bei der Penny-Produktion vergleichsweise gering ist. Die US-Notenbank hat darauf hingewiesen, dass dieser Schritt einen Weg zu digitalen Währungen und einer bargeldlosen Gesellschaft darstellt.

Darüber hinaus kündigte die Trump-Regierung, als Elon Musk noch im Auftrag der Regierung tätig war und das Department of Government Efficiency (DOGE) leitete, die Abschaffung von Bargeld- und Scheckzahlungen des Finanzministeriums an, um Zahlungssysteme zu modernisieren – und gleichzeitig einen Vorwand für tokenisierte Vermögenswerte, CBDCs und Stablecoins zu schaffen.

Während die Bundesregierung Bargeldtransaktionen einschränkt, führte der Bundesstaat New York in diesem Jahr ein Gesetz ein, das Unternehmen verpflichtet, Bargeldnutzer nicht zu diskriminieren – mit einigen Ausnahmen.

Laut Holland & Knight:

Mit der Unterzeichnung des New Yorker Senatsgesetzes S4153A durch Gouverneurin Kathy Hochul hat der Bundesstaat New York eine weitreichende Verpflichtung für „Einzelhandelsgeschäfte“ und „Lebensmittelgeschäfte“ eingeführt, Bargeld bei persönlichen Transaktionen zu akzeptieren. Das Gesetz tritt 120 Tage nach Unterzeichnung in Kraft (voraussichtlich am 20. März 2026) und verbietet zudem, Barzahlern höhere Preise zu berechnen als Kunden, die andere Zahlungsmethoden nutzen.

• Pflicht zur Bargeldannahme: Alle betroffenen Unternehmen müssen Bargeld bei persönlichen Transaktionen akzeptieren.
• Preisgleichheit: Es ist verboten, Barzahlern höhere Preise zu berechnen oder Rundungspraktiken anzuwenden, die sie benachteiligen.
• Ausnahmen: Bargeld muss nicht für Rechnungen über 20 Dollar oder für Telefon-, Post- oder Online-Transaktionen akzeptiert werden, sofern die Zahlung nicht vor Ort erfolgt.
• Fehlende Ausnahmen: Verkaufsautomaten, Parkeinrichtungen, Sportveranstaltungen oder Mietgeschäfte sind nicht ausdrücklich ausgenommen.
• Kein privates Klagerecht: Es besteht kein individuelles Klagerecht zur Durchsetzung der Vorschriften.

Ayatollah Imam Khamenei hielt anlässlich von Eid Mab’ath, dem Gedenktag der ersten göttlichen Offenbarung an den Propheten Muhammad, eine Rede an die iranische Nation. In dieser Ansprache ging er ausführlich auf den jüngsten Aufstand ein, den er als von den USA und Israel unterstützt bezeichnete.

Die komplette Rede ist auf Telegram zu finden:

Zu Beginn stellte er klar, dass die Natur dieses Aufruhrs amerikanisch gewesen sei. Für ihn sei eindeutig, dass die Amerikaner diesen Aufstand geplant und durchgeführt hätten. Er betonte mit Nachdruck, gestützt auf über vierzig Jahre Erfahrung mit der Islamischen Republik, dass das grundlegende Ziel Amerikas darin bestehe, den Iran zu verschlingen. Seit dem Beginn der Islamischen Revolution bis heute sei die frühere Dominanz der USA über den Iran – militärisch, politisch und wirtschaftlich – durch das Volk, durch die Jugend und durch alle Teile der Gesellschaft unter Führung des großen Imams zerstört worden. Genau vom ersten Tag der Revolution an hätten die USA jedoch daran gearbeitet, diese verlorene Dominanz wiederherzustellen und den Iran erneut unter ihre Kontrolle zu bringen.

Dabei gehe es nicht um eine einzelne Person im Weißen Haus, weder um den aktuellen noch um einen früheren US-Präsidenten, sondern um die grundsätzliche Politik der Vereinigten Staaten. Aus Sicht Khameneis sei diese Politik klar: Ein Land mit der geografischen Lage, der Größe, der Bevölkerung, den Fähigkeiten sowie den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten Irans sei für Amerika nicht tolerierbar. Ein solcher Staat sei für die USA unerträglich. Er bezeichnete den US-Präsidenten ausdrücklich als Kriminellen, sowohl wegen der Opfer und Schäden als auch wegen der Verleumdungen, die dieser gegen die iranische Nation gerichtet habe.

Khamenei erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit bei ähnlichen Unruhen meist amerikanische Journalisten, zweitklassige US-Politiker oder europäische Staaten gewesen seien, die sich einmischten. Das Besondere an diesem Aufstand sei jedoch gewesen, dass der Präsident der Vereinigten Staaten selbst persönlich in Anstiftung und Eskalation eingetreten sei. Er habe öffentlich gesprochen, kommentiert, gedroht, die Aufständischen ermutigt und direkte Botschaften aus Amerika an sie gesendet. In diesen Botschaften habe er ihnen gesagt, sie sollten weitermachen, keine Angst haben, und er habe ihnen versichert, dass Amerika sie unterstütze und sogar militärische Hilfe leisten werde. Damit sei der US-Präsident selbst Teil dieses Aufruhrs geworden.

Eine Gruppe innerhalb dieser Unruhen, darunter Personen, die Zerstörungen, Brandstiftungen, illegale Handlungen und Tötungen begangen hätten, sei von ihm als das iranische Volk dargestellt worden. Khamenei bezeichnete dies als eine große Verleumdung der iranischen Nation und als ein Verbrechen. Er betonte, dass seine Aussagen auf dokumentierten und offen zugänglichen Beweisen beruhten. Die USA hätten offen ermutigt und geholfen, ebenso wie das zionistische Regime, auf das er später noch kurz einging.

Er erklärte weiter, dass die iranische Nation diesen Aufruhr gebrochen habe. Der 12. Januar, an dem Millionen Menschen auf die Straßen gegangen seien, sei zu einem historischen Tag geworden, vergleichbar mit dem 22. Bahman. Das Volk habe mit Millionen in Teheran und großen, dichten Menschenmengen in vielen anderen Städten den lautstarken Anwärtern einen schweren Schlag versetzt. Dafür dankte er Gott.

Ayatollah Khamenei sagte, die iranische Nation habe Amerika besiegt. Die Amerikaner hätten diesen Aufruhr mit umfangreichen Vorbereitungen begonnen, als Vorspiel für weit größere Aktionen. Doch das iranische Volk habe ihn besiegt. Bereits einige Monate zuvor, im sogenannten zwölftägigen Krieg, habe Iran Amerika und die Zionisten besiegt, und auch diesmal habe die iranische Nation mit Gottes Gnade Amerika besiegt. Dennoch betonte er, dass dies nicht genug sei. Zwar sei der Aufruhr beendet worden, doch das allein reiche nicht aus.

Die Vereinigten Staaten müssten zur Verantwortung gezogen werden. Die zuständigen Institutionen des Landes, darunter das Außenministerium und andere relevante Stellen, müssten diese Angelegenheit weiterverfolgen. Zugleich stellte er klar, dass Iran nicht die Absicht habe, das Land in einen Krieg zu führen. Dennoch würden weder inländische Kriminelle noch internationale Kriminelle ignoriert werden. Insbesondere internationale Kriminelle seien sogar schlimmer, und auch sie würden nicht unbehelligt bleiben. Diese Angelegenheit müsse mit den richtigen Methoden und auf angemessene Weise verfolgt werden. So wie das iranische Volk den Aufruhr gebrochen habe, müsse es auch die Aufruhrstifter brechen.

Ein zentraler Teil seiner Rede war der Aufruf zur Einheit. Die Einheit unter den Menschen müsse bewahrt werden, fraktionelle, politische und spaltende Streitigkeiten dürften sich nicht ausbreiten. Alle müssten gemeinsam und Seite an Seite stehen, um das islamische System und den Iran, diesen geliebten Iran, zu verteidigen. Jeder müsse zusammenstehen.

Er lobte die Arbeit der Beamten und Verantwortlichen in verschiedenen Bereichen. Der Präsident habe gemeinsam mit anderen Staatsbeamten aktiv, vor Ort und engagiert gearbeitet. Khamenei warnte davor, vorschnell zu kritisieren, nur weil man selbst nicht über alle Details informiert sei. Beleidigungen gegenüber Staatsführern, dem Präsidenten oder anderen Verantwortlichen seien unter solch wichtigen internationalen und innenpolitischen Umständen verboten, unabhängig davon, ob diese Personen im Parlament oder außerhalb tätig seien. Beamte müssten geschätzt werden, insbesondere jene, die sich in solchen Situationen nicht vom Volk distanzierten.

Er hob hervor, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben habe, in denen die Menschen auf der Straße standen, während die Beamten nur zusahen oder sogar gegen das Volk sprachen. Diesmal sei es anders gewesen: Die Beamten hätten neben den Menschen gestanden, seien unter ihnen gewesen, hätten sich mit ihnen bewegt und auf dasselbe Ziel hingearbeitet. Diese Haltung müsse anerkannt und gewürdigt werden, da sie von großer Bedeutung sei.

Zum Abschluss richtete er eine klare Empfehlung an den Präsidenten, an die Leiter der anderen Staatsgewalten und an die aktiven Führungspersönlichkeiten des Landes. Sie sollten ihre Arbeit tun, ihre Anstrengungen fortsetzen und die große Verantwortung erfüllen, die ihnen anvertraut worden sei. Er räumte ein, dass die wirtschaftliche Lage schwierig sei und die Lebensgrundlagen der Menschen stark belastet seien. Gerade deshalb müssten die Verantwortlichen in diesen Bereichen doppelt so hart arbeiten. Bei lebenswichtigen Gütern, Viehfutter, der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und den allgemeinen Bedürfnissen der Bevölkerung müssten Regierungsbeamte stets mit doppelter Anstrengung und größerer Ernsthaftigkeit handeln. Daran bestehe kein Zweifel.

Der Bericht des USA-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gezeigt hat, war vor allem von dem Streit zwischen den USA und der EU um Grönland dominiert, aber es gab auch noch andere Themen der letzten Woche. Ich habe den Bericht, wie jeden Sonntag, übersetzt, um zu zeigen, wie man in […]

Alljährlich trifft sich in Davos die globale Machtelite beim World Economic Forum – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, nahezu kritiklos begleitet von den Medien. Offiziell geht es um Dialog, Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit. Doch hinter dieser Fassade werden andere Themen verhandelt: Krieg und Frieden, die Zukunft der Weltwirtschaft, der Ukraine-Krieg, Russland, die NATO – und geopolitische Weichenstellungen […]

Ich habe bereits erklärt, was meiner Meinung nach hinter den neuen Tönen steckt, die Kanzler Merz letzte Woche gegenüber Russland angeschlagen hat, als er Russland plötzlich als „europäisches Land“ bezeichnete, mit dem man „einen Ausgleich finden“ müsse. Das war mehr als überraschend, schließlich hat der gleiche Fritz Merz am 17. Dezember, also weniger als einen […]