Kategorie: Nachrichten

57 Prozent der Bezieher von „Bürgergeld“, das fortan „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ heißen soll, sind gar nicht daran interessiert, in Arbeit zu kommen. Zu diesem ernüchternden Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Demnach verwiesen die Teilnehmer zur Begründung vor allem auf psychische oder chronische Erkrankungen. Rund die Hälfte redete sich mit „zu wenigen passenden Stellen“ heraus. Ein Viertel der Befragten gab an, ihre finanzielle Lage würde sich durch die Jobsuche nicht verbessern.  Etwas mehr als ein Fünftel war nach eigenen Angaben durch die Pflege von Kindern oder Angehörigen gebunden.

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Eine neue Studie zeigt, dass Pfizer-mRNA in über 88 % der menschlichen Plazenten, Spermien und im Blut gefunden – und bei 50 % der ungeimpften Schwangeren. Eine Studie zur Biodistribution beim Menschen zeigt, dass Pfizer-mRNA in fötales und reproduktives Gewebe eindringt, langfristig im Körper verbleibt und eindeutige Hinweise auf eine Ausscheidung liefert. Jahrelang wurde der […]

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Was wir längst alle wussten, wird durch jetzt durch das US-Politikmagazin The Hill bestätigt: Die Ukraine hat mit voller Unterstützung der USA den Terroranschlag auf die Northstream-Pipeline durchgeführt. Präsident Biden war umfassend informiert. Die Wahrheit wurde nun auch durch einen deutschen Gerichtsprozess nun offiziell bestätigt. Der Autor des Artikels, Jonathan Turley, Shapiro-Professor für Recht von […]

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Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, wohin die Reise geht: Während die politischen Eliten gebetsmühlenartig “Freiheit”, “Demokratie” und “Offene Gesellschaft” predigen, wird die digitale Leine immer kürzer gezogen. Die angebliche Sorge um Kinder dient nur als Verpackung für ein Projekt, das viel größer ist: die totale Kontrolle über Kommunikation, Verhalten und soziale Beziehungen.

Und wie immer, wenn die großen Visionäre des angeblichen globalen Fortschritts neue Modelle testen, findet man die Versuchslabore nicht in Brüssel, Berlin oder Paris, sondern in weit entfernten globalistischen Testgebieten, wo man die Nebenwirkungen besser ignorieren kann. Australien ist wieder einmal das Paradebeispiel: ein Land, das seit Jahren als sicherer Hafen für technokratische Kontrollfantasien herhalten muss. Und nun zieht Malaysia (ebenfalls eine britische Ex-Kolonie) nach – ganz im Sinne der neuen internationalen Linie: weniger Freiheit, mehr Überwachung, selbstverständlich zum “Schutz”.

In Australien werden bald flächendeckend alle Social-Media-Zugänge unter 16 gekappt, als wäre man in einem autoritären Vorzeigestaatsprojekt wie China oder Nordkorea. Wer glaubt, es handle sich lediglich um einen gut gemeinten Jugendschutz, hat noch nicht begriffen, wie subtil Regierungen ihre Kontrollmechanismen einführen. Man beginnt bei den Teenagern, weil sie sich nicht wehren können – und weil niemand politisch riskieren will, als “kindergefährdend” dazustehen. Nachdem der Präzedenzfall erst einmal gesetzt ist, lässt sich die Altersgrenze problemlos verschieben. Erst sind die 16-Jährigen dran, dann die 18-Jährigen, dann die Erwachsenen “in besonderen Risikogruppen”. Und irgendwann diskutiert man darüber, ob ein Social-Media-Zugang für politisch “auffällige” Personen nicht ohnehin ein Sicherheitsrisiko sei. Und nebenbei kommt mit der zwingenden Registrierung über Ausweispapiere noch ein Ende der letzten Reste von zumindest partieller Anonymität hinzu.

Malaysia geht inzwischen denselben Weg und setzt ebenfalls auf das Modell, das man in internationalen Kontrollzirkeln als “Age-Verification-Regime” bezeichnet. Die Regierung verkauft es als verantwortungsvolles Kinderwohlprojekt, dabei bedeutet es in der Praxis nichts anderes als eine staatlich verpflichtete Identitätsanbindung jeder digitalen Handlung. Wer ein Konto eröffnet, muss sich biometrisch identifizieren. Wer kommuniziert, hinterlässt eine Spur. Wer abweicht, fällt auf. Das Rezept ist alt, aber nun hat man die Technologie, es vollständig umzusetzen. Dass Malaysia hier plötzlich so entschlossen agiert, könnte man beinahe für Zufall halten; doch in Wahrheit folgt es dem globalistischen Plan, der überall dieselben Schlagworte verwendet: Sicherheit, Schutz, Verantwortung, Zukunft. Es ist das identische Vokabular, mit dem in Europa längst die Chatkontrolle schmackhaft gemacht wird.

Tja, die Europäer… Während die Regierungen Australiens und Malaysias nun die Kontrolle offen und ohne Umschweife einführen, versucht die EU den gleichen Eingriff mit der üblichen Mischung aus technokratischer Blumensprache und moralischem Druck durchzudrücken. In Brüssel spricht man von “digitalen Schutzräumen”, “verantwortungsvoller Online-Teilnahme” und “präventiver Inhaltsüberwachung”. Hinter all dem steht jedoch ein Projekt, das in seiner Konsequenz weit über die Überwachung von Teenager-Konten hinausgeht.

Die Chatkontrolle, wie sie euphemistisch genannt wird, bedeutet nichts anderes als die Möglichkeit, private Kommunikation automatisiert zu scannen. Und das, obwohl jeder sachkundige Mensch weiß, dass solche Systeme nicht nur politisch, sondern technisch zwangsläufig missbraucht werden. Die Eurokraten, die sonst bei jeder Gelegenheit den demokratischen Rechtsstaat beschwören, sehen darin kein Problem. Schließlich geht es um “das Gute”. Und wer könnte etwas gegen das Gute haben – außer natürlich Bösewichte, Extremisten und andere Leute, die man lieber genau beobachtet?

Interessant ist, wie einheitlich die Rhetorik weltweit geworden ist. Ob Canberra, Kuala Lumpur oder Brüssel: Die Botschaft ist dieselbe. Die Bürger seien überfordert, die Kinder in Gefahr, die Gesellschaft bedroht – also brauche es “neue Regeln”. Niemand fragt, warum dieselben Politiker, die Kinder vor Instagram schützen wollen, beispiesweise gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete schicken die Kinder töten. Niemand fragt, weshalb der Staat ausgerechnet im digitalen Raum die totale Fürsorge beansprucht, während er bei elementaren Sicherheitsproblemen längst kapituliert hat. Die Antwort ist simpel: Im digitalen Raum kann man Kontrolle ausüben, ohne dass es auffällt. Man braucht nur die richtige Erzählung.

Es sind immer dieselben Mechanismen: Man erzeugt Angst, definiert ein Opfer, präsentiert eine technische Lösung und etikettiert sie als unverzichtbar. Und mit jedem neuen Gesetz rückt die Gesellschaft ein Stück weiter in Richtung eines Systems, das nicht mehr auf mündigen Bürgern basiert, sondern auf überwachten Subjekten. Die meisten Menschen merken nicht einmal, wie sie sich Schritt für Schritt an den Gedanken gewöhnen, dass digitale Überwachung normal sei – vor allem nicht die Kinder und Jugendlichen, die in solch einem perfiden System aufwachsen und es dann einfach nicht anders kennen.

Wer glaubt, der Trend werde sich umkehren, irrt sich gewaltig. Sobald ein Staat erst einmal eine Überwachungsbefugnis hat, wird sie niemals wieder abgeschafft. Sie wird erweitert, verfeinert und in neue Kontexte übertragen. Heute geht es um Minderjährige, morgen um Desinformation, übermorgen um politische Stabilität. Die entscheidende Frage ist nicht mehr, ob Regierungen Überwachungsinstrumente ausbauen, sondern wie schnell sie es tun und wie geschickt sie die Öffentlichkeit dabei manipulieren. Australien ist Vorreiter, Malaysia folgt, die EU ist mitten im Transformationsprozess, und andere Länder werden sich anschließen, sobald klar ist, wie effektiv die Systeme funktionieren. Das Narrativ der “digitalen Sicherheit” ist das Einfallstor für eine neue Epoche politischer Kontrolle – und die gefährlichste Täuschung besteht darin, dass viele Menschen sie für eine notwendige Modernisierung halten.

Als die sozialistische Regierung von Nepal der Jugend die Sozialen Medien wegnehmen wollte, ging diese auf die Straßen und stürzte das korrupte, freiheitsfeindliche Regime. Doch in Europa lässt sich die Jugend lieber für den totalen Klimawahn instrumentalisieren, der schlussendlich auch mit einem totalen Freiheitsverlust einher gehen wird. Man könnte auch sagen: Während die Generation Z in den Entwicklungsländern für ihre Freiheit und eine selbstbestimmte Zukunft auf die Straßen gehen, scheint beim europäischen Pendant der Groschen noch nicht gefallen zu sein. Doch wenn die Eurokraten mit Hilfe der nationalen Regierungen plötzlich die wichtigsten Kanäle schließen (die Jugend soll schließlich nur mit von der Regierung genehmigten Informationen versorgt werden, um sich ja keine eigene Meinung bilden zu können), was dann?

Joanne Nova

Der Wandel in der Klimakatastrophen-Debatte schreitet voran, und die USA sind dabei führend.

Einige US-amerikanische Basisorganisationen befinden sich bereits in einer existenziellen Krise. Tatsächlich kämpft der Sierra Club seit drei Jahren ums Überleben, aber niemand wollte das erwähnen.

Francis Menton vom Manhattan Contrarian weist auf den außergewöhnlichen Zusammenbruch der größten US-Umweltorganisation, des Sierra Clubs, hin:

Der Sierra Club befindet sich mitten in einer Entwicklung, die man durchaus als Implosion bezeichnen könnte. Die New York Times berichtete am 7. November darüber. Auszug:

Der Sierra Club bezeichnet sich selbst als „größte und einflussreichste Basis-Umweltorganisation des Landes“. Doch gerade jetzt, wo die Umweltschutzmaßnahmen der Trump-Regierung unter Beschuss stehen, befindet sich die Organisation mitten in einer Implosion – geschwächt, abgelenkt und gespalten. Die Gruppe hat 60 Prozent ihrer vier Millionen Mitglieder und Unterstützer aus dem Jahr 2019 verloren. Seit 2022 hat sie drei Entlassungsrunden durchgeführt, um ihr prognostiziertes Haushaltsdefizit von 40 Millionen Dollar auszugleichen. In diesem Jahr, als die Trump-Regierung besser organisiert und besser vorbereitet als in ihrer ersten Amtszeit zurückkehrte, war der Sierra Club das Gegenteil davon. Während Trump die Kohlekraft förderte, Windparks absagte und die Grenzwerte für Umweltverschmutzung zurücknahm, wurde der Club von internem Chaos heimgesucht, das seinen Höhepunkt fand, als der Vorstand seinen Geschäftsführer Ben Jealous feuerte, einen ehemaligen Präsidenten der N.A.A.C.P.

Zweifellos ist ein Teil des Problems Donald Trump und dem DOGE-Effekt zuzuschreiben, aber vieles davon war ein Insider-Job mit Hilfe der jubelnden Medien. Der Sierra Club vergaß, dass er sich eigentlich um die Umwelt kümmern sollte, und sprang auf alle verrückten linken Zugwagen auf, die er finden konnte. Als sie von der Straße abkamen, jubelten ihnen die Medien zu und zensierten jeden, der ihnen zu erklären versuchte, wie die reale Welt funktioniert. So stürzten sie sich wahrhaftig mit doppelter Wucht über die sprichwörtliche Lemming-Klippe.

Beweis dafür, dass selbst die grüne Linke „Go Woke, Get Broke” kann:

Der Sierra Club setzte sich für soziale Gerechtigkeit ein. Dann zerbrach er innerlich.

David A. Fahrenthold und Claire Brown, The New York Times

Während Trumps erster Amtszeit, als der Sierra Club mit Spenden überhäuft wurde, versuchten seine Führungskräfte, weit über den Umweltschutz hinauszugehen und sich auch für andere progressive Anliegen einzusetzen. Dazu gehörten Rassengerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Rechte von Homosexuellen, Rechte von Einwanderern und vieles mehr. An dieser Neuausrichtung halten sie bis heute fest.

Bis 2022 hatte der Club seine Finanzen aufgebraucht und seine Koalition gespalten.

Er vergraulte langjährige Freiwillige, welche die konsequente Verteidigung der Umwelt durch den Club schätzten, indem er von ihnen verlangte, seine Linksorientierung voll und ganz zu unterstützen. Einige hatten sogar das Gefühl, vom Club überprüft zu werden, weil sie sich nicht daran hielten. Viele eingefleischte Anhänger waren der Meinung, dass der Sierra Club den Schlüssel zu seinem Erfolg beiseite schob: Er war eine vielseitige Gruppe von Aktivisten, die ein gemeinsames Anliegen hatten, manchmal sogar nur ein einziges.

Der Club stellte in diesem Jahr seinen ersten schwarzen Geschäftsführer Herrn Jealous ein, um diesen Niedergang zu stoppen, aber während seiner Amtszeit beschleunigte sich dieser noch, da sich Vorwürfe wegen sexueller Belästigung, Mobbing und übermäßiger Ausgaben häuften.

Ein weiteres Opfer ist 350.org, das Einnahmen verloren hat und seinen Betrieb eingestellt hat.

Und dann gibt es noch 350.org. Diese Organisation ist das Baby des überaus engagierten Klimaaktivisten Bill McKibben, wobei die Zahl „350” angeblich eine Grenze für den CO2-Gehalt in der Atmosphäre angibt, die niemals überschritten werden darf, sonst könnte etwas passieren, das sie für wirklich, wirklich beängstigend halten. (Der aktuelle CO2-Gehalt in der Atmosphäre liegt bei etwa 424 ppm.) Am 13. November, noch während der COP30, stellte 350.org seinen Betrieb ein. Politico vom 13. November:

Die Umweltorganisation 350.org, welche die Bewegung zur Blockierung der Keystone XL-Ölpipeline anführte, wird laut einem Schreiben, das POLITICO am Donnerstag vorlag, ihre Programme in den USA und anderen Ländern aufgrund von Finanzierungsproblemen „vorübergehend aussetzen“. In dem Brief von Geschäftsführerin Anne Jellema an externe Organisationen heißt es, dass 350.org für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 einen Einkommensrückgang von 25 Prozent hinnehmen musste, was die Organisation dazu zwingt, ihre Aktivitäten einzustellen. Die Gruppe wird drei Mitarbeiter in den USA behalten, in der Hoffnung, ihre Aktivitäten in Zukunft wieder aufnehmen zu können.

In den USA wurde über das große UN-Klimatreffen in Brasilien nicht einmal in den Nachrichten berichtet.

„… wusstet ihr überhaupt, dass dieses Jahr die COP 30 stattgefunden hat? In einem Artikel für das Civitas Institute stellt Steven Hayward heute fest, dass kein einziger amerikanischer Fernsehsender Reporter zu der diesjährigen Veranstaltung geschickt hat. Auch die Berichterstattung in den amerikanischen Print- und Online-Medien wurde drastisch reduziert. Hayward schreibt: „Einige wenige Reporter, die an der Konferenz teilnahmen, fragten sich in ihren Berichten, ob dies das letzte COP-Treffen sein würde.“

Da Donald Trump nicht teilgenommen hat, haben sich die US-Fernsehsender offenbar nicht die Mühe gemacht, Kamerateams zu entsenden.

Ich kann mich an keine COP-Konferenz erinnern, bei der jemals darüber diskutiert wurde, dass es die letzte sein könnte…

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Link: https://www.cfact.org/2025/11/30/the-sierra-club-loses-60-of-members-350-org-is-suspended/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Der Sierra-Club verliert 60% seiner Mitglieder – 350.org ist ausgesetzt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Hepatitis-B-Impfung ist seit ihrer Einführung umstritten, insbesondere da sie mittlerweile jedem Neugeborenen verabreicht wird, obwohl weniger als eines von einer Million Kindern von dieser Maßnahme profitiert. Umgekehrt sind aber mannigfache Schäden seit Jahrzehnten schlüssig bewiesen. Diese treffen die Geimpften, die Pharmabranche verdient. Mittlerweile sind drei Spritzen gegen Hepatitis B für Neugeborene bis zum 12ten […]

Der Beitrag Medizinische Belege gegen die widersinnige Hepatitis-B-Impfung für Neugeborene erschien zuerst unter tkp.at.

Am Mittwoch hat die WHO ihren neuen Pandemieplan gegen „Coronavirus-Erkrankungen“ verkündet. Der neue Plan sei ein „Wendepunkt“ von der „Notfallreaktion“ zum „nachhaltigen, langfristigen Management“. Die Genfer UN-Sonderorganisation lobt sich in einer Pressemitteilung am Mittwoch selbst und sieht einen Meilenstein erreicht. Ein neuer Strategieplan „für den Umgang mit Bedrohungen durch Coronavirus-Erkrankungen, darunter COVID-19, das Nahost-Atemwegssyndrom (MERS) […]

Der Beitrag WHO veröffentlicht strategischen Corona-Pandemieplan erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Eine der „Großtaten“ der Berliner Regierung aus Union und SPD ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lösung der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. In der Realität sieht es jedoch ganz anders aus: China ist 2025 wieder vor den USA der größte deutsche Handelspartner, wobei der fernöstliche Riese deutlich mehr Waren nach Deutschland liefert als dieses nach China exportiert. Das liegt nicht nur an den vielen Billigimporten aus der größten Fabrik der Welt, sondern an der zunehmenden Qualität auch technisch anspruchsvoller chinesischer Produkte, die keinen Vergleich mehr mit „Made in Germany“ fürchten müssen.

Ist das für die deutsche Wirtschaftspolitik schon ernüchternd genug, kommt nun eine weitere Entwicklung hinzu, die im noch lesenswerten Wirtschaftsteil der ansonsten heruntergekommenen FAZ mit der Überschrift „Deutsche Unternehmen wollen chinesischer werden“ erschien. Demnach wollen mehr als die Hälfte der in China tätigen deutschen Unternehmen in den kommenden Jahren keineswegs weniger, sondern mehr investieren: „Als Grund gaben vier von fünf Unternehmen an, dass das nötig sei, um wettbewerbsfähig zu bleiben“. Eine schmerzhaftere Ohrfeige des nüchtern handelnden Kapitals für die realitätsignorante deutsche Politik lässt sich kaum vorstellen.

Die FAZ schreibt dazu: „Das heißt im Kern, dass die (deutschen) Unternehmen chinesischer werden und stärker auf chinesische Entwickler, Führungskräfte und Zulieferer setzen.“ Ganz offensichtlich wollen Unternehmen wie VW also nichts von untauglichen Berliner Vorgaben wissen, die Geschäfte mit und in China zu drosseln, weil das aus „geopolitischen“ Gründen gewünscht wird. Ziemlich ratlos kommentiert der FAZ-Wirtschaftsjournalist: „Die Konzerne verhindern, dass die Abhängigkeit sinkt, die Politik behindert mit ihrer China-kritischen Haltung die Aktivitäten der Konzerne in China“ und fordert: „Es wird Zeit, dass die Politik diesen Widerspruch auflöst“.

Das allerdings ist eine kaum erfüllbare Forderung, solange der deutsche Kanzler sich nur für den Fortbestand des Pleitestaates Ukraine interessiert und sein unrasiert aus dem Flugzeug steigender Wirtschaftsminister Lars Klingbeil in Peking nur als politisches Leichtgewicht behandelt wird. Und wie lautet die heutige Überschrift im FAZ-Wirtschaftsteil? „Wie sich die EU von China lösen will“. Immerhin, der Wahnsinn ist nicht nur deutsch!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Wasserstoff-Traum geplatzt: Duisburg, die selbsternannte „Wasserstoff-Hauptstadt“, verliert ihre einzige öffentliche Wasserstoff-Tankstelle. Die Zapfsäule an der Total-Tankstelle am Schlütershof in Kaßlerfeld wird zum Jahreswechsel abgebaut. Betreiber H2 Mobility Deutschland begründet den Schritt mit zu geringer Auslastung und hohen Betriebskosten. Für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) ist das ein herber Rückschlag: Sieben wasserstoffbetriebene Müllfahrzeuge können künftig nicht mehr vor Ort tanken.

Die Fahrzeuge der WBD nutzen Wasserstoff als “Range-Extender” (Reichweitenverlängerer). Sie laufen hauptsächlich elektrisch, aber die Brennstoffzelle erzeugt aus Wasserstoff Strom, um nach den Touren die Müllverbrennungsanlage in Oberhausen (ca. 20–30 km entfernt) zu erreichen – ohne dazwischen laden zu müssen.

Künftig müssen die Fahrzeuge zwei- bis dreimal pro Woche nach Düsseldorf (ca. 30 km) oder Herten (ca. 40 km) ausweichen. Das bedeutet zusätzliche Fahrten, höhere Kosten und mehr organisatorischen Aufwand. Eine mobile Tankmöglichkeit der Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG), die 25 Wasserstoff-Busse betreibt, scheidet aus, denn die Tanksysteme sind nicht kompatibel: Die Busse tanken mit 350 Bar, die Lkw benötigen 700 Bar.

Die Schließung ist Teil einer größeren Welle: H2 Mobility streicht bundesweit 14 von etwa 100 Stationen – Duisburg ist eine davon. Grund ist die enttäuschende Marktentwicklung bei Wasserstoff-Pkw. In ganz Deutschland sind nur rund 1.600 Brennstoffzellen-Autos zugelassen, in Duisburg gerade einmal elf. Die 2019 mit EU-Fördermitteln (rund 700.000 Euro) errichtete Station blieb daher meist leer.

Duisburg nannte sich früher “Wasserstoff-Hauptstadt”, doch nun verliert die Stadt ihre einzige öffentliche Station. Die Wasserstoff-Infrastruktur ist allerdings in ganz NRW auf Schrumpf-Kurs: Mülheim an der Ruhr hat seine Tankstelle bereits vor zwei Jahren aufgegeben, Ratingen folgte im Sommer 2025, und auch in Essen geht die letzte öffentliche Station zum Jahresende vom Netz.

WBD-Chef Patermann erklärte gegenüber der WAZ, es sei enttäuschend, dass die Politik auf Bundesebene zwar Wasserstoff fördern will, aber dann „ohne große Ankündigung die Tankstelle geschlossen wird“. Er fordert mehr Planungssicherheit und langfristige Unterstützung. Die sieben Wasserstoff-Lkw sollen vorerst weiterlaufen. Es ist jedoch ein Kurswechsel geplant, da es bei Wasserstoff zukünftig keine Fördermittel für die Entsorgungsbranche geben werde – im Gegensatz zum ÖPNV. Offenbar wurde noch nicht genug Steuergeld versenkt, denn nun winkt ein neuer Fördertopf. „Wir wollen unsere Fahrzeugflotte weiter umstellen, aber deshalb dabei künftig auf Vollelektrik mit entsprechender Förderung setzen“, erklärt Patermann.

Die Schließung der Duisburger Wasserstoff-Tankstelle ist mehr als ein lokales Infrastrukturproblem: Sie legt schonungslos offen, wie abhängig vermeintlich „grüne“ Technologien in Deutschland von permanenter staatlicher Finanzspritze sind. Solange Wasserstoff-Fahrzeuge, Ladesäulen oder Brennstoffzellen nur mit Millionen-Subventionen aus Brüssel und Berlin wirtschaftlich darstellbar sind, bleibt ihre Zukunft ein politisches Wunschkonzert, kein marktfähiges Produkt. Grüne Mobilität funktioniert in der Realität offenbar nur, solange jemand anderes die Rechnung bezahlt.

Die EU-Kommission plant, der Ukraine einen ersten Kredit in Höhe von 165 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser soll durch den Barwert eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden. Damit würde ein direkter Zugriff zunächst vermieden werden, wie das zum Verlag Axel Springer gehörende Portal „Politico“ unter Berufung auf ihm vorliegende Papiere berichtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat nun einen Zwei-Jahres-Plan zur Finanzierung der Ukraine vorgelegt. Dieser sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank als Sicherheit für Darlehen in Höhe von insgesamt bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Das vom belgischen Finanzinstitut „Euroclear“ verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert.

Aber auch gegen den neuen Umgehungsplan der EU sträubt sich Belgien. Die belgische Regierung befürchtet russische Regressansprüche und Vergeltungsmaßnahmen, sollte dieser Plan umgesetzt werden.

Der belgische Außenminister Maxime Prévot sagte am Rande eines NATO-Treffens: „Wir haben das frustrierende Gefühl, nicht gehört worden zu sein.“

Der belgische Regierungschef Bart De Wever bezeichnete zudem die Vorstellung einer Niederlage Russlands in der Ukraine als unrealistisch. „Wer glaubt tatsächlich, dass Russland in der Ukraine besiegt werden wird? Das sind Märchen, reine Illusionen“, sagte er in einem Interview mit der konservativen französischsprachigen Zeitung „La Libre“ und betonte weiter: „Die eingefrorenen Vermögenswerte eines anderen Landes, seine souveränen Fonds, zu stehlen – das hat es noch nie gegeben.“

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In einer Zeit, da die Welt wieder zur Realpolitik zurückkehrt, wirkt die Europäische Union wie ein alter, vertrottelter Onkel auf der Familienfeier. Voller moralischer Ratschläge, aber niemand nimmt ihn ernst. Die EU-Führung hat durch ihre hypermoralischen Possen jede Relevanz verspielt.

Ein Kommentar von Chris Veber

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul plante kürzlich eine Reise nach China, um über Handel und bilaterale Beziehungen zu sprechen. Doch in Peking, bekannt für seine protokollgetreue Diplomatie, wollte ihn niemand sehen. Wadephul musste seine Reise absagen, ein diplomatischer Affront, wie er in der sensiblen Welt der internationalen Beziehungen seltenst vorkommt. Die Chinesen, die sonst selbst mit unwichtigen Gästen Höflichkeiten austauschen, signalisieren damit: Mit den hypermoralischen Deutschen, die ihr Land durch Klimawahn und unkontrollierte Migration zugrunde richten, lohnt sich der Aufwand nicht. Wadephul, der in Berlin zum Thema Ukraine noch große Töne spuckte, erntet in Peking nur eisiges Schweigen, ein deutliches Zeichen der Irrelevanz Deutschlands und der EU.

Ähnlich entlarvend ist die Haltung der USA. US-Außenminister Marco Rubio enthüllte in einem TV-Interview, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und die deutsche Regierung die Verhandlungen zur Freilassung der Hamas-Geiseln sabotiert haben. Die Europäer, so Rubio, gaben der Hamas durch ihre Fantasien von einem “permanenten Waffenstillstand” neuen Spielraum, aus purer Angst vor den radikalen Muslimen in ihren eigenen Ländern, die sie durch die Politik der offenen Grenzen importiert haben. Die Hamas erhöhte daraufhin ihre Forderungen; die Geiseln blieben in der Hölle der Folterknechte gefangen. Statt Leben zu retten, wählten Europas Führer die Beschwichtigung der radikalen Muslime auf ihren Straßen, ein Eingeständnis, dass ihre Migrationspolitik nicht nur gescheitert ist, sondern nun sogar globale Krisen verschärft. Rubio, der die Verhandlungen als damals “nah am Ziel” beschrieb, macht klar: Europas Feigheit kostet Menschenleben.

Diese Geringschätzung kulminiert in Rubios Entscheidung, das jährliche Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel zu schwänzen. Erstmals seit 1999 fehlt der US-Außenminister. Die EU-NATO-Staaten gelten in Washington offenbar als ebenso irrelevant wie idiotisch, besonders bei der Ukraine-Frage. Europas kindische Forderungen nach immer mehr Waffen und der Weiterführung des Krieges nerven die USA nur noch.

Rubios Fernbleiben ist eine klare Botschaft. Mit den Besserwissern, die goldene Toiletten in Kiew bezahlen, während ihre eigenen Volkswirtschaften kollabieren, will man sich nicht abgeben. Die EU predigt “Werte”, zerstört Europa durch Asylinvasion und Klimawahn und wundert sich, warum ihr niemand mehr zuhört. Konsequenterweise hat das Pentagon den Kontakt zum deutschen Verteidigungsministerium abgebrochen. Generalleutnant Christian Freuding, Leiter der Ukraine-Lagegruppe, beklagte, dass seine SMS an US-Kollegen unbeantwortet bleiben. Früher chatteten sie “Tag und Nacht”, heute herrscht Schweigen am anderen Ende der Leitung.

Die Amerikaner können mit Berlins Kriegstreiberei nichts anfangen und wollen keinesfalls in eine Eskalation des Konfliktes hineingezogen werden. Die Fanatiker der EU werden als toxisch empfunden. Am besten viel Abstand halten. Die EU-Führung hat es geschafft. Von Peking bis Washington will niemand mehr mit den hypermoralischen Selbstzerstörern reden. Ihre Politik (Migration als “Bereicherung”, Klimaziele als “Rettung”) führt Europa in die Pleite und ins gesellschaftliche Chaos. China ignoriert sie, die USA meiden sie und Russland lacht sich kaputt.

Europas Eliten merken nicht, dass die Welt ohne sie weitergezogen ist. Und so bleiben sie bei ihren Treffen allein mit sich selbst, nur noch Selenskyj leistet ihnen Gesellschaft. Aber den müssen sie dafür bezahlen.