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Sieg statt Frieden: Bundesregierung will Ukraine-Krieg verlängern

Die Bundesregierung strebt weiterhin die Verlängerung des Ukraine-Kriegs an. Das machen Stellungnahmen zum Friedensplan deutlich. Dabei wird die wirtschaftliche Situation der Ukraine und der EU-Länder ignoriert. Auch die Lage auf dem Schlachtfeld spielt bei den Forderungen keine Rolle.

von Ernst Fleischmann

Mit dem 28 Punkte umfassenden Friedensplan besteht erneut die Chance auf Frieden in der Ukraine. Der Plan schafft zudem die Bedingungen dafür, sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehende Grenzstreitigkeiten auszuräumen, die für den Fall eines militärischen Sieges Russlands über die Ukraine eintreten würden. Darauf weist der Politologe Johannes Varwick in einem Beitrag auf X hin.

Die Ukraine hätte dabei den größten Schaden, da sie zum dauerhaften Austragungsort eines neuen Ost-West-Konflikts werden würde. Des Weiteren müsste die westeuropäische Allianz die Ukraine dauerhaft finanzieren. 

Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario groß, denn erneut ermuntern die Westeuropäer die Machteliten in der Ukraine dazu, einen Friedensschluss abzulehnen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält an der Unterstützung für die Ukraine weiter fest. Sie sagte am Freitag vor einer Woche, “Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.” Die EU werde per finanzieller Unterstützung der Ukraine und durch weitere Sanktionen gegen Russland dafür sorgen, dass nicht der Ukraine, sondern Moskau das Geld ausgehe. 

Allerdings sucht die EU inzwischen händeringend nach Finanzquellen. Belgien und auch die Clearinggesellschaft Euroclear wehren sich gegen die Absicht der Kommission, das eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren. Euroclear hat für den Fall sogar mit Klage gedroht. 

Die Versuche, durch Sanktionen die Fähigkeit Russlands, den Krieg fortzuführen, zu begrenzen, sind bisher gescheitert. Nachrichten über immer umfassendere Angriffe Russlands mit immer mehr Drohnen und Raketen belegen dieses Scheitern. Ein Umdenken ist in Westeuropa dennoch nicht zu erkennen. 

Zudem drohen der Ukraine tatsächlich die Soldaten auszugehen. Die Berichte über Massendesertationen häufen sich ebenso wie die über Zwangsrekrutierungen. 

Dessen ungeachtet interessiert man sich in der EU, aber auch in Deutschland nicht für die realen Verhältnisse. Der Chef des Kanzleramts Thorsten Frei nennt den 28-Punkte-Plan “verstörend”. Ihn irritiert besonders, dass er auf Russlands Forderung nach Beachtung seiner Sicherheitsinteressen Rücksicht nimmt. In Westeuropa, vor allem aber in Deutschland will man auf jeden Fall verhindern, dass russische Interessen bei der Regulierung des Konflikts Beachtung finden. Zur Durchsetzung des wenig realistischen Vorhabens ist man bereit, die Ukraine komplett zu opfern. 

Deutschlands Außenminister fordert die Einbeziehung der Europäer in die Verhandlungen. Das klar erkennbare Ziel ist es, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und einen Friedensschluss zu hintertreiben. Die westlichen Staaten haben diese Praxis bereits bei Minsk II angewandt. Im Frühjahr 2022 wurde zudem die Unterzeichnung eines bereits weitgehend ausgehandelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine durch westliche Intervention verhindert.  

Bundeskanzler Merz behauptet, Kriege würden nicht durch die Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg beendet. Der Zweite Weltkrieg wurde von den Großmächten beendet, ohne dass Deutschland ein Mitspracherecht hatte. Obwohl sich die Lage der Ukraine nach jeder Intervention der Europäer verschlechtert hat, fordert der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter einen “Siegesplan” für die Ukraine. Durch Waffenlieferungen soll die Ukraine befähigt werden, über Russland zu siegen. Der Plan gilt als völlig unrealistisch, birgt zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Berlin, Brüssel, Paris und London beharren darauf, dass es zunächst einen Waffenstillstand und erst im Anschluss Friedensverhandlungen geben soll. Dahinter verbirgt sich die Absicht, sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Das käme der Präsenz von NATO-Truppen durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der zentralen Ursachen des Konflikts. Dass die “Koalition der Willigen” daran festhält, zeigt, dass es in Westeuropa keine Bereitschaft zum Frieden gibt. Für Russland ist eine Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine unannehmbar. 

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Ist Deutschland souverän?

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

von Wolfgang Bittner

Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegemächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“ durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (Wolfgang Schäuble)

Das ist die Meinung eines erfahrenen Politikers. Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln. Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt. Daher stellen sich folgende Fragen:

• Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
• Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?
• Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt, das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.
• Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?
• Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

Fazit

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.

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Die Aktien von Rheinmetall rauschen in den Keller, weil endlich jemand den Krieg beendet. Washington und Moskau haben ohne Brüssel, Berlin und Warschau einen Deal ausgehandelt, der die ukrainische Niederlage besiegelt. Europa, das jahrelang große Töne spukte, wird nicht einmal mehr gefragt – und darf jetzt die Rechnung bezahlen.

Von Chris Veber

Die Aktien von Rheinmetall rauschen in den Keller, weil endlich jemand den Krieg beendet. Washington und Moskau haben ohne Brüssel, Berlin und Warschau einen Deal ausgehandelt, der die ukrainische Niederlage besiegelt. Europa, das jahrelang große Töne spukte, wird nicht einmal mehr gefragt – und darf jetzt die Rechnung bezahlen.

Der Plan ist brutal ehrlich und spiegelt ziemlich exakt die Realität an der Front wider. Wie sagte NATO Chef Mark Rutte im Stile Monthy Pythons – die Ukraine verliert nicht, nur die Front bewegt sich in die falsche Richtung. Folgerichtig erkennt die Ukraine die Annexion der Krim sowie der vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an. Kein NATO-Beitritt, dafür im Austausch Sicherheitsgarantien durch die USA – wenn die Ukraine keine Angriffe auf Russland ausführt. Dafür erhalten amerikanische Konzerne den Löwenanteil am Wiederaufbau, den Zugriff auf ukrainische Bodenschätze und 50% der Profite des Wiederaufbaufonds, der von der EU und Russland gefüllt werden soll – ein Geschäft, das sich gewaschen hat.

Europa wurde offenbar nicht einmal informiert. Die Erwachsenen im Raum haben einfach entschieden.

Die Reaktionen der kriegsbegeisterten EU Führung sind erwartungsgemäß hysterisch. Die EU Außenministerin Kaja Kallas fabuliert weiter von einer „Schwächung Russlands“, Friedrich Merz sichert Volodymyr Selenskyj reflexhaft „volle Unterstützung“ zu, Polens Premier Tusk lehnt die „Kapitulation“ ab. Allesamt dieselben Leute, die noch vor Wochen von „Sieg der Ukraine“ fantasierten, während russische Truppen Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe einnahmen.

Doch Selenskyj könnte nicht mehr auf sie hören. Die Trump-Administration hat ihm klargemacht, was die Ablehnung des Friedensplanes bedeuten würde – kein einziger Dollar mehr, keine Zielkoordinaten per Satellit für Raketen und Drohnen, keine Artilleriegranaten mehr. Innerhalb weniger Wochen würde die Front zusammenbrechen – das wissen alle, auch Kiew. Selenskyj selbst warnte in seiner jüngsten Rede davor, „einen wichtigen Partner zu verlieren“. Die Botschaft ist angekommen.

Als kleines Zuckerl hat Washington die laufenden Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der ukrainischen Regierung durch die Blume mit der Annahme des Friedensplans verknüpft – ein Deal, der in in Kiew für Erleichterung sorgen dürfte.

Die Wahrheit ist ernüchternd. Dieser Frieden war bereits im März/April 2022 in Istanbul auf dem Tisch – zu deutlich besseren Bedingungen für die Ukraine. Damals hatte die Ukraine noch eine echte Verhandlungsposition. Aber der NATO Hardliner Boris Johnson flog ein, verbot Selenskyj die Unterschrift und der Krieg ging weiter. Das Ergebnis, weit über 500.000 Tote (nach manchen Quellen auch über 1.700.000 nur auf ukrainischer Seite, diese werden aber vehement dementiert), zerstörte Städte, hunderte Milliarden Euro verbrannt – und am Ende genau der Deal, nur ohne die Gebiete, die die Ukraine damals noch kontrollierte.

Jetzt darf Europa weiterzahlen, diesmal für den Wiederaufbau, den amerikanische Firmen ausführen werden. Die europäischen Kriegstreiber, die sich drei Jahre lang als moralische Weltmeister aufspielten, stehen da mit leeren Händen und roten Köpfen. Nicht einmal mehr gefragt werden sie. Ihre internationale Glaubwürdigkeit und ihr Einfluss liegen bei null – und das völlig zu Recht.

Der Frieden hat jetzt eine echte Chance, weil die USA ihn wollen. Nicht weil Europa endlich vernünftig wurde. Die Friedensangst, die derzeit durch die Börsen und Staatskanzleien Europas geistert, ist nichts anderes als die Angst derer, die vom Krieg lebten, politisch wie wirtschaftlich. Sie haben verloren. Die Menschen in der Ukraine haben gewonnen: Sie dürfen weiterleben. Das allein zählt.

(David Berger) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nun zum ersten mal öffentlich zu den heftigen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert: Er verteidigt ihn voll und ganz. Merz sagte in einem ARD-Interview nach dem G-20-Gipfel in Johannesburg, alle gegen Weimer erhobenen Anschuldigungen hätten sich „als falsch erwiesen“.  Weimer steht in der Kritik, weil seine Firma, […]

Der Beitrag Merz stellt sich mit Lüge vor Weimer: „Alle Vorwürfe sind falsch“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wie weit ist man bereits mit der Entwicklung von chemischen “Gehirnwaffen”? Britische Forscher schlagen mittlerweile Alarm. Man müsse die “Bewaffnung der Neurowissenschaften” stoppen. Der menschliche Geist werde zum Schlachtfeld der Zukunft.

Wenn britische Akademiker plötzlich Alarm schlagen, weil “Gehirnwaffen” nicht länger Science-Fiction seien, dann darf man sicher sein: Die technokratische Elite hat längst mehr im Werkzeugkasten, als man dem Publikum je verraten würde. Zwei Forscher der Universität Bradford, Michael Crowley und Malcolm Dando, präsentieren ihre Erkenntnisse als “Weckruf” an die Welt, weil sich die Menschheit angeblich in eine Ära bewege, in der der menschliche Geist zum Schlachtfeld werde.

Während Crowley darüber schwadroniert, dass die Gefahr bestehe, Science-Fiction könne zu Science-Fact werden, sollte man sich fragen, warum es denn überhaupt dazu kommen konnte. Es war nicht die menschliche Neugier allein, die Forschung an Bewusstseinsveränderung, Verhaltensbeeinflussung und mentaler Manipulation vorantrieb. Es war wie immer der Staat mit seinen Dienststellen, Laboren und Budgettöpfen, der jahrzehntelang insgeheim daran bastelte, das Denken seiner Bürger und Feinde gleichermaßen besser kalkulieren und steuern zu können.

Dass nun zwei Akademiker genau dies zum “neuen Kriegsgebiet” erklären, ist nicht etwa ein Ausdruck plötzlicher wissenschaftlicher Verantwortungsbewusstheit. Es ist eine Folge dessen, dass die Entwicklungen längst weit genug gediehen sind, um eine internationale Regulierung zu fordern, bevor unkontrollierte Akteure ähnliche Fähigkeiten erlangen. Die Moral kommt erst dann ins Spiel, wenn die staatlichen Akteure ihren eigenen Vorsprung sichern wollen. Eine Lehre, die man unter anderem auch in Sachen Atomwaffen gezogen hat.

Der historische Abriss der Forscher ist nur ein kleines Fenster in eine weitaus größere, dunklere Realität. Während des Kalten Krieges arbeiteten die USA, die Sowjetunion und China intensiv an chemischen Substanzen, die das zentrale Nervensystem manipulieren sollten. Ziel war nicht der schnelle Tod, sondern die kontrollierte Ausschaltung – Bewusstlosigkeit, Verwirrung, Halluzination, Sedierung, Paralysierung. Man wollte das Denken brechen, nicht den Körper.

Kein westlicher Politiker spricht öffentlich darüber, doch die Verwendung solcher Substanzen im Moskauer Theater 2002 – bei dem russische Spezialeinheiten Fentanyl-Derivate einsetzten – ist nur das sichtbar gewordene Beispiel einer Technik, die offenbar längst global erforscht wurde. Mehr als 120 Zivilisten starben an den Folgen der chemischen Intervention, viele weitere litten später unter bleibenden Schäden. Und trotz dieser Katastrophe nahm die Forschung laut den Autoren danach erst so richtig Fahrt auf.

Heute verschmelzen Neurochemie, künstliche Intelligenz und Pharmakologie zu einem Cocktail, der ganze Bevölkerungen theoretisch manipulierbar machen könnte. Dando, ein emeritierter Professor für internationale Sicherheit, sagt offen, dass das Wissen zur Behandlung neurologischer Erkrankungen ebenso dazu missbraucht werden könne, Menschen gefügig zu machen oder sie zu “unwissenden Agenten” zu formen.

Die Lücke im internationalen Waffenrecht ist riesig. Zwar existiert die Chemiewaffenkonvention, doch Gehirn-manipulierende Substanzen, moderne Sedativa und neuroaktive KI-basierte Systeme bewegen sich in einem Graubereich. Die Autoren fordern ein “holistisches Arms-Control”-Modell – was im Klartext heißt: Die Staaten sollen sich endlich einigen, wie sie die Werkzeuge regulieren, die sie selbst federführend entwickelt haben.

Selbstverständlich betonen Crowley und Dando, sie wollten die Wissenschaft nicht hemmen. Es gehe nur darum, Missbrauch zu verhindern. Genau diese Floskel hört man seit Jahrzehnten aus allen Bereichen, in denen hochsensible Technologien aus dem Labor in die politische und militärische Anwendung wandern. Niemand wolle Schaden anrichten, heißt es. Crowleys dramatisches Schlusswort, man müsse “die Integrität der Wissenschaft und die Heiligkeit des menschlichen Geistes schützen”, klingt jedoch wie das späte Gewissen eines Systems, das längst zu weit gegangen ist.

Craig Rucker und Peter Murphy

Irgendwo im Amazonas-Regenwald in Brasilien

Am Donnerstagmorgen der ersten Woche des UN-Klimagipfels COP30 machte sich CFACT auf die Suche nach der neuen Autobahn, die durch den Amazonas-Regenwald gebaut wird – genau die Straße, über die kein Klimaaktivist sprechen will oder deren Existenz er leugnet.

Dank einer Exklusivmeldung der BBC im März wurde bekannt, dass die brasilianische Regierung die Autobahn Avenida Liberdade baut, um den Zustrom von 50.000 Teilnehmern des Gipfels zu bewältigen.

Aufgrund des Widerstands der Bewohner des Amazonas-Regenwaldes und anderer Gegner ist die Autobahn nur teilweise fertiggestellt. Ein ausreichender Teil der Straße wurde fertiggestellt, um eine bequeme Anfahrt zum Stadtzentrum von Belém zu ermöglichen, wo der Gipfel stattfindet, aber die Bauarbeiten werden fortgesetzt.

Der Zugang zu dem noch im Bau befindlichen Abschnitt der Autobahn war keine leichte Aufgabe, da er auf Karten nicht verzeichnet ist. Mit Hilfe von Google-Satellitenfotos, zusammengestellt vom CFACT-Team in den USA, fanden wir schließlich die unbefestigten Zufahrtsstraßen im Amazonas-Regenwald neben einer Militärbasis.

Die Soldaten, die die Basis bewachten, hinderten uns daran, weiter in dieses abgelegene, unbekannte Gebiet vorzudringen, obwohl es außerhalb des Basisgeländes lag. Der Kommandant der Basis erschien persönlich, um uns davon abzubringen, zu Fuß zur Autobahn weiterzugehen, und warnte uns, dass dies aufgrund der in der Gegend umherstreifenden „Banditen” gefährlich sei.

Unser Übersetzer, der uns bis zu diesem Punkt begleitet hatte, beschloss, beim Fahrzeug zu bleiben.

Wir packten genug Wasser für die 32 °C Hitze ein und machten uns trotzdem mit Hilfe von GPS auf den Weg, obwohl wir weder Handy- noch Datennetz hatten.

Die unbefestigten Straßen waren nicht markiert und Stellen, an denen der Regenwald die Fahrbahn bedeckte, waren überflutet.

Endlich haben wir es gefunden!

Am Ende der Wanderung fanden wir schwere Baumaschinen, die über einen weiten Bereich abgeholzter Waldfläche verstreut waren, darunter Bagger, Planiermaschinen und Walzen, die unermüdlich arbeiteten. Lieferwagen und Muldenkipper fuhren gelegentlich hin und her, während in der Mittagshitze in der Nähe Kettensägen surrten und noch mehr Regenwald abholzten.

Die ganze Woche über drehten sich die Diskussionen auf der COP30 um den Schutz des Amazonas, die Unterstützung der dortigen indigenen Gemeinschaften und die Verhinderung der „Entwaldung“. Es stellte sich jedoch heraus, dass eine Lücke von der Größe eines Tsunamis die falsche Agenda zur Entwaldung so klar wie die Mittagssonne machte.

Die UNO und die brasilianische Regierung wollten etwas erreichen, und ihre eigenen Klimaslogans standen ihren Interessen nicht im Weg – selbst wenn dies die Zerstörung Tausender Hektar des berühmtesten Regenwaldes der Welt bedeutete. Keine noch so geschickte bürokratische Darstellung der „Nachhaltigkeit” der Autobahn konnte dies rechtfertigen.

Die Avenida Liberdade-Autobahn mag durchaus eine wirtschaftliche Notwendigkeit sein. Das richtige Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Bedürfnissen und Naturschutz zu finden, ist ein Ziel, das wir bei CFACT respektieren. Nichtsdestotrotz ist es offensichtlich, dass die UN-Bürokraten und Brasiliens Präsident Lula, zusammen mit so vielen anderen Teilnehmern dieser Konferenz, die Bürger aller Nationen zu Opfern beim Energieverbrauch und beim Lebensstandard auffordern, ihre eigene Heuchelei jedoch als etwas betrachten, für das sie sich niemals entschuldigen müssen, geschweige denn es überhaupt anerkennen.

Die BBC hatte Fotos von Drohnen für ihren Bericht über die Autobahn. CFACT war vor Ort und deckte konkret weitere Klimabetrügereien der UN auf.

Link: https://www.cfact.org/2025/11/14/in-search-of-hidden-highway-clear-cutting-the-amazon-to-cop30/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Auf der Suche nach versteckten Autobahnen, die den Amazonas bis zur COP30 kahl schlagen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung hat bei INSA einen neuen Höchststand erreicht. 67 Prozent der Wahlberechtigten sagen aktuell, sie seien mit der Regierungsarbeit nicht zufrieden. Nur noch 22 Prozent der Befragten zeigten sich der Umfrage zufolge zufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Konsorten. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung vom 7. November. Laut „Bild am Sonntag“ handelt es sich um den niedrigsten bisher erfassten Wert für die schwarz-rote Regierung bei dem renommierten Erfurter Institut.

In der Sonntagsfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft vor CDU und CSU (25 Prozent).

The post INSA: Mehr als Zweidrittel der Bürger sind unzufrieden mit Schwarz-Rot appeared first on Deutschland-Kurier.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will den endlosen Geldstrom aus Europa an die Ukraine einstellen. Der konservative Politiker setzt sich für mehr Pragmatismus ein. Wenn das Land weiterhin Krieg führen wolle, solle es das machen – aber nicht auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

Während die EU weiterhin Milliarden an Kiew überweist, kritisiert der ungarische Ministerpräsident das fortwährende Finanzierungsexperiment als absurdes, unkontrolliertes Schlachtfest europäischer Steuerzahler. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Orbán die sofortige und bedingungslose Unterstützung des von den Vereinigten Staaten vorgelegten 28-Punkte-Friedensplans – und geht noch weiter: Europa müsse parallel eigenständige und direkte Verhandlungen mit Russland aufnehmen.

Die Botschaft ist klar: Ungarn verweigert sich dem EU-Diktat, das weitere Zahlungen an die ukrainische Kriegsmaschinerie vorsieht. “Wir unterstützen keine weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine in jeglicher Form”, schreibt Orbán, “und wir stimmen auch nicht zu, dass eine solche Entscheidung im Namen und Rahmen der EU getroffen wird.” Während Brüssel sich in der üblichen Selbstzufriedenheit suhlt und von ungebrochener Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten fabuliert, rückt Orbán das Realitätsprinzip in den Vordergrund. Europa pumpt unfassbare Summen in eine Krise, deren Ausgang längst absehbar ist.

Auf X legte Orbán noch einmal nach: “Während unfassbar große Mengen des Geldes der Europäer dort in den Taschen der ukrainischen Kriegsmafia landen, ist es untragbar, weiterhin Milliarden ohne Kontrolle zu überweisen.” Die scharfe Kritik trifft den Nerv derjenigen, die seit Jahren beobachten, wie die EU sich als naiver Financier instrumentalisieren lässt. Orbán bringt es auf den Punkt: Die Ukraine hat das Recht, ihren Krieg fortzuführen – aber es ist nicht unsere Pflicht, ihn weiter zu finanzieren oder zu unterstützen, wenn er ohnehin ungewinnbar ist.

Die Reaktion aus Brüssel war, wie gewohnt, wenig überraschend: Ein anonymer EU-Beamter erklärte gegenüber Politico, dass abgesehen von Ungarn alle anderen 26 Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für Kiew “wiederholt und eindeutig” signalisiert hätten. Ein Lippenbekenntnis, das angesichts der wachsenden Skepsis in Staaten wie der Slowakei und bald wohl auch Tschechien wenig Gewicht hat. Orbáns Position markiert eine Abkehr von dieser selbstgefälligen Solidaritätsposse. Pragmatismus statt ideologischer Blindheit, Kontrolle statt grenzenloser Gutmütigkeit.

Eklat beim G20-Gipfel in Südafrika: Die sogenannte „Koalition der Willigen“ und andere führende Unterstützer der Ukraine lehnen die neue Initiative von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der derzeitigen Form ab.

Am Sonntag (23.November) sollte bei einem Treffen in Genf zwischen Vertretern der USA, der Europäer und der Ukraine über die 28 Punkte des US-Friedensplanes weiter verhandelt werden. Dieser sei zwar eine Grundlage, es müsse aber weiter an dem Plan gearbeitet werden, hieß es in einer am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg veröffentlichten Erklärung. Betont wurde das „Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen“. Die Erklärung unterzeichneten neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) u.a. die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und Japan.

Die USA hatten den G20-Gipfel in Johannesburg boykottiert. US-Präsident Donald Trump hatte die Nichtteilnahme damit begründet, dass die südafrikanische Regierung weiße Bürger verfolge.

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Reinhardswald: Wie der Hessische Rundfunk Kritiker diffamiert

Nicht ohne Grund wird der Reinhardswald auch als Märchenwald bezeichnet. Historische Burgen, alte Bäume und idyllische Bäche inspirierten bereits die Brüder Grimm zu ihren bekannten Märchen. Nun wird das einzigartige Naturdenkmal dem Bau von Windrädern geopfert. Bürger, die das kritisieren, werden systematisch durch den Hessischen Rundfunk diffamiert. Eine Recherche.

von Thomas Hartung

Am Anfang steht ein Satz: „Die Windräder im Reinhardswald: Jahrelang hat eine Allianz aus vorgeblichen Naturschützern, Kommunalpolitikern, Querdenkern und Rechtsextremen versucht, sie zu verhindern.“ So lautet die Anmoderation der zwangsgebührenfinanzierten “hessenschau” im Herbst über den Kahlschlag im naturgeschützten nordhessischen Reinhardswald zugunsten des auch dort ideologisch durchgedrückten Windkraftausbaus. Ein Satz wie ein Schlag – aber nicht etwa gegen die Windräder, sondern gegen jene, die sie kritisieren. Ein Satz, der auf den ersten Blick nur dynamisch klingt, aber auf den zweiten Blick das Vokabular einer neuen inneren Feinderklärung entfaltet. “Vorgebliche Naturschützer“: Das ist keine journalistische Beschreibung, das ist ein Urteil, gefällt von eigentlich zur Objektivität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden. Es gilt ausgerechnet jenen Bürger, die sich für einen der symbolträchtigsten, idyllischsten und verwunschensten Wälder Deutschlands einsetzen: den Reinhardswald, jenen Märchenwald, in dem die Grimm’schen Geschichten ihren topographischen Hintergrund haben und der bis heute als eine der größten, weitgehend unzerschnittenen Waldlandschaften Hessens gilt.

Dass in diesem Wald nun 18 Windkraftanlagen mit Höhen um die 240 (!) Meter entstehen sollen – eine industrielle Inwertsetzung im Gewand der Klimamoral –, ist für sich genommen schon eine vandalistische Zumutung und ein massiver Eingriff in eine historisch, kulturell und ökologisch hochsensible Landschaft. Aber darum geht es in der Anmoderation der “hessenschau” nicht; es geht nicht um Wald, nicht um Artenvielfalt und Biodiversität, nicht um Landschaft, nicht um die Frage, ob die “Energiewende” auch ganz anders gedacht werden könnte. Nein: Es geht darum, wer protestiert – und wie man diese Menschen sprachlich so sortiert, dass sie aus dem Kreis der ernst zu nehmenden Bürger entfernt werden.

Die Semantik der Delegitimierung

Man sollte sich diesen Satz als Textbaustein einmal genauer ansehen. Er besteht aus vier Figuren: den „vorgeblichen Naturschützern“, den “Kommunalpolitikern”, den “Querdenkern” und den “Rechtsextremen”. Der dramaturgische Trick ist simpel: Man reiht legitime, halb-legitime und delegitimierte Rollen so aneinander, dass sie eine einzige, kontaminierte Gruppe bilden. Die mutaufgezählten Kommunalpolitiker fungieren hier als Brücke – sie stehen irgendwo zwischen „Bürger“ und „Politik“ und werden in diesem Propagandadrehbuch in eine Art lokalen Kollaborationsstatus versetzt. Auf der einen Seite: die behauptetermaßen nur „vorgeblichen“ Naturschützer, auf der anderen „Querdenker“ und „Rechtsextreme“ als Negativfolie. Dazwischen jene Lokalpolitiker, die zu dumm oder zu schwach sind, sich von „den Falschen“ zu distanzieren – so die unausgesprochene Moralbotschaft. Sprachlich ist das ein Lehrstück: Denn „vorgeblich“ verrät mehr über den Sprecher als über den Beschriebenen. Hier spricht nicht die Reportage, hier spricht das Verdachtsregime. „Vorgeblich“ bedeutet: Diese Menschen sind in Wahrheit Betrüger. Sie behaupten, Naturschutz zu betreiben, in Wahrheit aber sind sie Teil einer finsteren Allianz mit den Feinden der Demokratie.

Die Begrifflichkeit „Allianz“ – verstärkt dieses Bild einer amoralischen Verschwörung. Aus einem heterogenen Protestgeschehen – Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, lokale Bündnisse, klagende Organisationen, kritische Bürgermeister – wird ein quasikonspirativer Block gemacht. Tatsächlich begehren im Reinhardswald seit Jahren Bürgerinitiativen, Verbände, Fachleute und Kommunalpolitiker gegen die Industrialisierung des Waldes auf. Doch anstatt diese Vielfalt abzubilden, wird sie in der Anmoderation auf ein einziges Bild hin montiert: die „Allianz“ mit Rechtsaußen. Das ist kein journalistischer Zugriff mehr, sondern die Übernahme eines Sicherheitsdiskurses: Wer hier inhaltlich opponiert, wird semantisch in den Gefahrenbereich des Verfassungsfeindes verlegt.

Der Märchenwald als Testfeld der „richtigen“ Haltung

Der Reinhardswald ist nicht irgendein Gewerbegebiet am Stadtrand. Er ist – im Selbstverständnis der Region, in der Kulturlandschaft Deutschlands – eine symbolische Landschaft erster Ordnung: Märchenwald, Urwald Sababurg, jahrhundertealte Eichen, weitgehend unzerschnittene, historisch gewachsene Waldbestände. Gerade solche Orte haben in modernen Gesellschaften eine doppelte Funktion: Sie sind natur- und kulturhistorische Archive – und sie dienen als Projektionsfläche dessen, was eine Gesellschaft bereit ist zu opfern. Wo früher Kathedralen standen, stehen heute Windräder; wo früher Altäre waren, stehen Konverterstationen. Die Energiewende, wie sie in Deutschland organisiert wurde, ist nicht nur ein technisches, sondern ein religiöses Projekt im säkularen Gewand: Sie kennt heilige Ziele („1,5 Grad“), Sünden (“CO2-Fußabdruck”), Ketzer (“Klimaleugner”) und Ablasshandel (“CO2-Preis”, “Klimazertifikate” und andere Kompensationen).

In diesem quasi-religiösen Deutungsrahmen ist der Wald nur noch Rohstoff – entweder Holz, CO2-Senke oder symbolisches Opfer. Er ist nicht mehr Eigenwert, sondern Kulisse eines höheren Plans. Und wer sich diesem Plan in den Weg stellt, kann in solch einem Regime nicht mehr einfach Bürger sein. Er kann nicht „Anwohner“ bleiben, nicht „Naturschützer“, nicht „lokal Betroffener“. Er muss umkodiert werden: zum „vorgeblichen Naturschützer“, zum dumpfen Störer, zum Randfiguren-Statisten in einem Drama, dessen moralische Hauptrollen anderswo besetzt sind. Deshalb passt der Reinhardswald so gut ins Drehbuch: Ein Märchenwald, medienwirksam, emotional aufgeladen – ideal, um die neue Staatsmoral am Beispiel der störrischen Provinz zu demonstrieren. Der Wald wird zur Kulisse einer innerdeutschen Gesinnungserziehung.

Vom Bürger zum Gefährder: Die Logik der Kontaktschuld

Die entscheidende Funktion des “hessenschau”-Satzes liegt in der Konstruktion einer Kontaktschuld. Wer mit „Querdenkern und Rechtsextremen“ in einer „Allianz“ steht, der ist natürlich mitkontaminiert. Das heißt: Nicht nur muss sein Anliegen falsch sein, sondern auch sein gesamter moralischer Habitus. Diese Kontaktschuld funktioniert in drei Schritten. Zunächst verschwimmen die Grenzen: Es genügt, dass irgendwo im weiten Feld des Protestes auch Personen auftreten, die man dem Milieu von “Querdenkern” oder “Rechtsextremen” zurechnen kann. Dass bei einem Konflikt, der seit Jahren schwelt, verschiedenste Milieus mitlaufen – von konservativ-bürgerlich über ökologisch bis hin zu schrillen Randfiguren – ist in einer pluralen Gesellschaft eine triviale Binse.

Aus diesem Fakt wird aber, zweitens, eine moralische Infektion gemacht: Wer nicht aktiv, öffentlich und demonstrativ gegen diese Randfiguren auftritt, ist Teil derselben „Allianz“. Die Bürgerinitiative wird so zum politischen Seuchengebiet erklärt. Es folgt, drittens, die politische Verwertung: Wenn das Etikett einmal sitzt, müssen sich fortan Behörden, Kirchen, Verbände, Parteien rechtfertigen, sobald sie auch nur in sachliche Gespräche mit solchen Bürgergruppen eintreten. Der Protest verliert seine Anschlussfähigkeit. Der „dialogbereite“ Akteur riskiert, auf die schwarze Liste zu geraten. Die “Energiewende” erhält so eine antidiskursive Schutzglocke: Wer sie kritisiert, wird moralisch prekär und macht sich verdächtig. Dass diese Logik längst über den Reinhardswald hinausweist, ist offenkundig. Die Kombination „Rechtsextreme und Querdenker“ ist seit Corona das affektive Standardmuster der Gegenwart: Sie taucht auf bei Bauernprotesten, bei Impfdebatten, bei Kritik an Migrationspolitik und nun auch bei der Verteidigung eines Waldes. Es ist eine Art semantischer Gummiparagraph, mit dem jede unerwünschte Protestform in den Bereich des Verdachts verschoben werden kann

„Vorgeblich“: Der Angriff auf die Integrität des Motivs

Besonders verräterisch ist der Begriff „vorgeblich“ im Zusammenhang mit „Naturschützern“. Er sagt: Diese Menschen meinen es nicht ernst mit der Natur. Sie missbrauchen nur den Naturschutz, um ihr angeblich wahres, nämlich politisch problematisches, Anliegen zu tarnen. Aber was heißt das konkret im Fall Reinhardswald? Seit Jahren warnen Forstleute, Biologen und Naturschützer vor den ökologischen Folgen eines massiven Windkraftausbaus in sensiblen Waldgebieten: Zerschneidung von Lebensräumen, Gefährdung geschützter Arten, Verdichtung und Versiegelung durch Zufahrtsstraßen, Verlust ruhiger Großlebensräume. Bürgerinitiativen und Verbände berufen sich auf genau diese klassischen Anliegen des Naturschutzes: Schutz von Landschaft, Arten, Lebensräumen vor industrieförmiger Überformung.

Das alles ist nicht „vorgeblich“, sondern Naturschutz nach klassischem Verständnis. Vorgeblich ist eher der umgekehrte Anspruch, man könne Natur zerstören, um Natur zu retten: auf der einen Seite Beton, Stahl, Rotoren, Zufahrtswege – auf der anderen Seite ein abstrakter Klimanutzen, der sich im globalen CO₂-Buchhaltungssystem irgendwo niederschlagen soll. Was sich hier gedreht hat, ist der normative Kompass: Derjenige, der den konkreten, sichtbaren, ortsgebundenen Naturraum schützt, wird zum Verdächtigen erklärt. Derjenige, der diesen Raum einem globalistischen, modellhaften Plan unterwirft, gilt als „Klimaschützer“ – selbst dann, wenn der lokale Schaden irreversibel ist.

Der “Hessische Rundfunk” als Haltungsapparat

Der “Hessische Rundfunk” ist aber keine Privatredaktion. Er ist Teil des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, das sich selbst gern als „staatsfern“ beschreibt, faktisch aber durch Rundfunkräte, Parteienproporz und Gebührenfinanzierung tief in das institutionelle Gefüge der Republik eingewoben ist. Genau diese Verschiebung – weg von der Bühne pluraler Stimmen hin zum moralischen Schiedsrichter über Zugehörigkeit – ist Wochen zuvor bereits beim “Südwestrundfunk” sichtbar geworden: Din Beitrag hatte da ganz selbstverständlich zwischen „Bürgern“ und „AfD-Anhängern“ unterschieden und letztere sprachlich aus dem Kreis der vollgültigen Staatsbürger hinausdefiniert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erscheint hier nicht mehr als Labor der Demokratie, sondern als pädagogischer Apparat, der seinen Zuschauern das Urteilen nicht zutraut, sondern sie vor vermeintlicher „Desinformation“ und „Radikalisierung“ schützen muss. An die Stelle der Streitkultur ist eine therapeutische Ansprache getreten, in der der Bürger als Gefährdeter, als Patient eines moralisch überformten Gemeinwesens behandelt wird. Genau in diesem Sinn funktioniert auch die “Hessenschau”-Formel von den „vorgeblichen Naturschützern“: Sie sortiert nicht Argumente, sondern Menschen – in eine Öffentlichkeit der Zustimmung und eine Öffentlichkeit des Verdachts.

Wenn eine solche Institution in ihrer Prime Time kritische und besorgte Bürger als „vorgebliche Naturschützer“ in einer „Allianz mit Rechtsextremen“ adressiert, dann ist das keine unglückliche Formulierung mehr, sondern ein Symptom dessen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich von der Idee pluralistischer Öffentlichkeit entfernt und in die Rolle eines Haltungsapparates gerutscht ist. Seine Aufgabe sieht er nicht mehr primär darin, Konflikte ergebnisoffen abzubilden, sondern darin, eine politisch erwünschte Richtung zu markieren und Abweichungen moralisch zu sanktionieren. Man erinnere sich an die klassische Funktion seriöser Berichterstattung: Sie trennt sauber zwischen Nachricht und Kommentar, sie benennt Akteure als das, was sie sind – Bürgerinitiative, Verband, wissenschaftlicher Beirat, Gemeindevertretung –, sie zitiert, sie kontextualisiert, sie verzichtet auf Unterstellungen. Die Anmoderation zur Windkraft im Reinhardswald bricht mit all dem. Sie ordnet zu. Sie teilt in Gut und Böse. Sie moralisiert, bevor sie informiert.

Damit wird der öffentliche Diskurs verengt: Naturschutz, der nicht mit dem Regierungsnarrativ kompatibel ist, wird zur „Maske“ erklärt. Kommunalpolitik, die sich gegen Landes- oder Bundesvorgaben wehrt, wird in eine rechte Nähe gerückt. Und Bürgerprotest wird zum Sicherheitsproblem. Das ist die Logik eines politischen Systems, das zunehmend Probleme mit der eigenen demokratischen Grundlagenarbeit hat: mit der Anerkennung widerständiger Minderheiten, mit der Zumutung offener Konflikte, mit dem Risiko veränderten Mehrheitswillens.

Die neue Ökologie: Landschaft als Verfügungsmasse

Bemerkenswert ist auch, wie sich unter der Hand, ganz beiläufig der Begriff der Ökologie verschoben hat. Früher war „ökologisch“ das, was Eingriffe in komplexe Ökosysteme kritisch betrachtete, das den Eigenwert von Landschaft betonte, das industrielle Überformung – ob durch Autobahnen, Staudämme oder Großkraftwerke – skeptisch sah. Heute gilt als ökologisch, was in die Emissionsbilanzen eines „Green Deal“ passt. Der Reinhardswald ist in dieser Logik nur noch eine variable Größe: ein Prozentbruchteil hier, ein paar Hundert Hektar dort – eine arithmetische Fläche in einem Planungsprogramm. Wer aber den Wald kennt, weiß, dass es nicht um Prozentsätze geht, sondern um räumliche Qualität: um unzerschnittene Großräume, um Querungskorridore, um Ruhe, Dunkelheit, Habitatkontinuität. Ein einziges Erschließungssystem kann in einem sensiblen Gebiet mehr zerstören, als die abstrakte Zahl vermuten lässt.

Die neue Ökologie interessiert sich dafür kaum noch. Sie operiert mit Satellitenbildern, Szenarien, Zielzahlen. Das Individuelle, das Konkrete, das Ortsspezifische – all das verschwindet in Excel-Tabellen und Klimamodellen. Genau dagegen wehren sich die Bürger im Reinhardswald: gegen die Reduktion ihrer Landschaft auf eine Planungsvariable. Der Angriff auf sie, sie seien nur „vorgebliche Naturschützer“, richtet sich in Wahrheit gegen die ältere, konservative Ökologie: gegen jene, die den Wert der gewachsenen Landschaft höher gewichten als den Wert abstrakter Klimaziele.

Der Märchenwald als politisches Symbol

Dass ausgerechnet der Reinhardswald zum Schlachtfeld der Energiewende wird, ist ironisch. Dieser Wald, der mit Grimms Märchen verbunden ist, erinnert an eine Zeit, in der das Böse noch als Wolf oder Hexe verkleidet war – fassbar, personifiziert, eingelagert in Geschichten. Heute erscheint das Böse als „Rechtsextremer“ in jeder beliebigen Kontroverse – ein universales Schreckbild, das man jederzeit heranziehen kann, um Unwillige moralisch zu isolieren. Die Märchen erzählten von Prüfungen, von Wegen, Umwegen, Verirrungen, von der Notwendigkeit, den eigenen Verstand zu gebrauchen und die eigenen Sinne zu schärfen. Die moderne politische Kommunikation dreht dieses Motiv um: Sie möchte die Sinne abstumpfen, die Komplexität reduzieren, die Rollen klar verteilen – hier die Guten, dort die Bösen. Wer in dieser Ordnung stört, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern etikettiert.

Die Bürger im Reinhardswald, die Verbände, die Wissenschaftler, die Kommunalpolitiker, die über Jahre gegen die Industrialisierung ihres Waldes gekämpft haben, wissen längst, dass sie nicht mehr in einer neutralen Agora sprechen, sondern in einem Raum, in dem die Mikrofone von vornherein in eine Richtung ausgerichtet sind.

Verteidigung der Bürgerwürde

Am Ende geht es nicht nur um Bäume, Rotorblätter und Naturschutzrecht. Es geht um die Integrität der Bürgerrolle. In einer gesunden politischen Kultur ist es selbstverständlich, dass Bürger gegen Großprojekte opponieren dürfen – ob gegen Autobahnen, Flughafenerweiterungen, Tagebaue oder eben Windparks. Es ist selbstverständlich, dass sie dazu Verbände gründen, Gutachten in Auftrag geben, vor Gericht ziehen, demonstrieren, Petitionen verfassen. Wenn aber die große öffentlich-rechtliche Bühne diesen Bürgern die Maske vom Gesicht reißen will und verkündet, sie seien nur „vorgeblich“ das, was sie sind, dann wird ihnen etwas Fundamentales entzogen: das Recht, aus ihrem Gewissen heraus öffentlich zu handeln, ohne unter Generalverdacht gestellt zu werden.

Der Reinhardswald ist ein Testfall: Nicht nur für die Frage, wie viel Natur ein Land bereit ist, für ein fragwürdiges Energie-Design zu opfern. Sondern auch für die Frage, wie viel Bürgerwürde ein Land bereit ist, für die Durchsetzung einer politischen Linie zu riskieren. Wer hier schweigt, weil es ja “nur um ein paar Windräder“ geht, wird sich später fragen müssen, warum es irgendwann „nur um ein paar Bauern“, „nur um ein paar Autofahrer“, „nur um ein paar Eltern“ oder „nur um ein paar kurz vor der Rente stehende Facharbeiter“ geht, die ebenfalls als „vorgebliche“ Vertreter ihres jeweiligen Anliegens diffamiert werden.

Rückkehr zur Realität

Die Realität im Reinhardswald ist ernüchternd schlicht: Ein historisch und ökologisch bedeutsamer Wald soll teilweise industrialisiert werden. Ein Teil der Bevölkerung – Verbände, Bürger, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler – hält das für falsch und wehrt sich mit demokratischen Mitteln dagegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet darüber nicht nüchtern, sondern in der Sprache der Kontaktschuld und der moralischen Delegitimierung. Man kann zu Windkraft im Wald verschiedener Meinung sein. Man kann den Eingriff begrüßen, man kann ihn ablehnen, man kann Kompromisse suchen. Aber wer die Kritiker mit einem Federstrich zu „vorgeblichen Naturschützern“ in einer „Allianz mit Rechtsextremen“ erklärt, der verlässt den Raum der demokratischen Auseinandersetzung.

Ein Erwachsensein der Republik bestünde darin, das Gegenteil zu tun: Den Naturschützer zunächst einmal ernst zu nehmen, wenn er Natur schützen will. Den Kommunalpolitiker ernst zu nehmen, wenn er für seine Gemeinde kämpft. Und den Bürger ernst zu nehmen, wenn er gegen ein Projekt protestiert, das in sein Lebensumfeld eingreift. Und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk daran zu erinnern, dass seine Aufgabe nicht die Erziehung von Untertanen, sondern die Information von Bürgern ist. “Ist der Hessische Rundfunk noch tragbar?”, fragt die “Naturschutz Initiative”, und forderte Mitte November sowohl eine öffentliche Entschuldigung des Senders an gleicher Sendestelle als auch die “Entlassung derjenigen, die für diesen haltlosen und diskriminierenden Satz gegenüber engagierten Bürgern, Kommunalpolitikern und Naturschutzverbänden verantwortlich sind”. Eine Reaktion des Senders folgte tatsächlich: Am 14. November tauchte bei “HR-Online” folgender Text auf: “In der hessenschau vom 30.10.2025 berichteten wir über den Windpark im Reinhardswald. Die Anmoderation des Beitrags entsprach nicht unseren Standards. In der Moderation wurde gesagt ‘Die Windräder im Reinhardswald: Jahrelang hat eine Allianz aus vorgeblichen Naturschützern, Kommunalpolitikern, Querdenkern und Rechtsextremen versucht, sie zu verhindern’ – diese Aussage ist weder belegt noch aus dem Beitrag herzuleiten.” Ende. Keine Entschuldigung, keine Pointe. Oder besser: Das ist die Pointe.

Die Frage, ob wir in einem Land leben wollen, in dem Staatsmedien den eigenen Bürgern routinemäßig das Bürgersein absprechen, wird allerdings nicht in der Politik und auch nicht in den Senderzentralen entschieden. Sondern in der Aufmerksamkeit jener, die solche Sätze nicht einfach wegzappen, sondern sie als das erkennen, was sie sind: Ein Symptom dafür, dass der Märchenwald längst nicht der einzige Ort ist, an dem eine Zerstörung droht.

Der Beitrag Reinhardswald: Wie der Hessische Rundfunk Kritiker diffamiert ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.