Kategorie: Nachrichten
Journalistin und Mutter in Not – Republik Österreich unzuständig?
Vor kurzem erreichte mich die Information, dass Liza Ulitzka, Herausgeberin von “Die Krähe”, große Schwierigkeiten hat. Ihr ägyptischer Ehemann hat sich radikalisiert, worauf sie sich von ihm trennte. Nach einem vereinbarten Urlaub des Vaters mit den gemeinsamen Kindern in Ägypten, weigert sich der Vater, diese an die Mutter zurückzugeben. Die beiden Kinder – österreichische Staatsbürger […]
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Unbrauchbare Smartphones: Lindner versenkte 35 Millionen Euro
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Unbrauchbare Smartphones: Lindner versenkte 35 Millionen Euro
Der Bundesrechnungshof präsentiert neueste Beispiele sinnloser Ausgaben und Steuergeldverschwendungen seitens der Politik. Besonders erwähnt wird die beeindruckende Summe von 35 Millionen Euro, die das Bundesfinanzministerium unter Ägide von Christian Lindner (FDP) sprichwörtlich in den Sondermüllcontainer schmiss.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) “beschaffte für den Zoll mehr als 17 000 Smartphones, mit denen die Beschäftigten nicht wie vorgesehen verschlüsselt kommunizieren konnten”, so die einleitende Zusammenfassung des Bundesrechnungshofs zum Thema mutwilliger Steuergeldverschwendungen seitens der Politik. Der diesbezügliche fünfseitige Bericht führt weiter aus, dass in den Jahren 2021 und 2022, also zu Zeiten der gescheiterten Ampelregierung, das BMF unter Leitung des FDP-Politikers Christian Lindner “für die Zollverwaltung sichere Smartphones für 35 Millionen Euro” orderte. Diese kamen jedoch nie zum Einsatz.
Der Bundesrechnungshof prüft die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Dabei wird kontrolliert, ob “die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben und ob die Ausgaben wirtschaftlich verwendet werden”. Das BMF wies im Jahr 2017 laut jüngstem Bericht des Bundesrechnungshofs “auf eine massive Zunahme von Angriffen auf die IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung” hin. Nach entsprechender Planungsphase, Anträgen und Auftragsvergabe, ergaben sich final laut Recherchen der Prüfer folgende Realitäten:
“Von Oktober 2021 bis Dezember 2022 hat das BMF durch die GZD 17.321 sichere Smartphones für die Zollverwaltung beschaffen lassen. Die Smartphones waren vom BSI dafür freigegeben, Informationen bis zur Geheimhaltungsstufe VS-NfD zu verarbeiten. Die Gesamtkosten einschließlich Zubehör und Lizenzen beliefen sich auf 35 Mio. Euro.”
Zu den demnach in der Planungsphase nicht absehbaren Problemen mit den Mobilgeräten, heißt es auf der “Chip”-Webseite zusammenfassend:
“Mit den Diensthandys konnten die Mitarbeiter folgende Dinge nicht nutzen: Kalender, Telefonverzeichnis, Bildübertragungen, Abrufen dienstlicher Mails. Außerdem hätten die Geräte einen hohen Stromverbrauch. Um welche Modelle es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor.”
Die Zoll-Mitarbeiter sollten dabei laut BMF-Planung “ausschließlich nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)” verschlüsselt kommunizieren können. Die neuen Mobiltelefone sollten zudem einen “Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad ‘Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch’ (VS-NfD) ermöglichen”, wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht schreibt. Detaillierte technische Hürden lauten:
“Die für Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren in eine IT-Infrastruktur (die IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund, ITZBund) eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte. Bis dahin durfte der Zoll mit den Smartphones keine Verschlusssachen kommunizieren oder verarbeiten. Die Smartphones hatten zudem funktionale Einschränkungen im Betrieb, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) zuvor nicht erkannt hatten.”
Das Ergebnis lautete laut Recherchen, dass demnach sehr viele Beschäftigte des Zolls “daher darauf verzichteten, die neuen Geräte zu nutzen” und zur Umsetzung ihrer Arbeit weiterhin “auf einfache Mobiltelefone zurückgriffen”. Der Bundesrechnungshof berichtet final zu dem Planungsdesaster:
“Das Gros der sicheren, aber praxisuntauglichen Smartphones wurde im Jahr 2024 schon wieder ausgetauscht.”
Der Vorwurf lautet daher, dass das BMF “sein Ziel nicht erreicht hat, in der Zollverwaltung ausschließlich nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verschlüsselt und sicher zu kommunizieren”.
35 Millionen Euro Steuergelder habe das BMF “daher fehl investiert”. Die Springer-Publikation “PC-Welt” ergänzt am 17. Dezember in einem Artikel zu dem Rechnungshofbericht:
“Der Zoll versteigert aktuell ungewöhnlich viele Samsung-Galaxy-XCover-Smartphones, die laut Auktionsbeschreibung aus dem Jahr 2021 stammen und 2024 außer Dienst gestellt wurden. Ob es sich dabei tatsächlich um die oben erwähnten Smartphones handelt, können wir nicht mit Sicherheit sagen.”
Der Hinweis auf die Zoll-Auktion erfolgte demnach durch einen “PC-Welt”-Leser, der “laut Eigenangabe selbst eines dieser Dienstgeräte besaß”. Unter Punkt “3.1 Prüfungsfeststellungen” heißt es kritisierend im Bericht der Prüfer:
“Eine umfassende und kritische Bedarfsermittlung fand nicht statt. Dennoch geht sie mittlerweile von einem Bedarf von mehr als 20.000 sicheren Smartphones aus. Dieser ist um rund 2.700 Geräte höher als die derzeitige Ausstattung der Zollverwaltung.”
Die ermittelten Fehlinvestitionen müsste das BMF “künftig vermeiden: Ausstattung muss praxistauglich sein und einen dienstlichen Mehrwert haben”, so die Prüfer des Bundesrechnungshofes.
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Von Nachtclub abgewiesen: Syrer bedroht Security mit Kalaschnikow
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Von Nachtclub abgewiesen: Syrer bedroht Security mit Kalaschnikow
Abgewiesen vor der Tür – und dann die Eskalation: In Leipzig bedroht ein 27-jähriger Syrer das Sicherheitspersonal eines Nachtclubs mit einer Kalaschnikow. Nur das schnelle Eingreifen der Security verhindert eine Katastrophe. Der Angreifer läuft bereits wieder frei herum.
von Manfred Ulex
Weil ihm der Zutritt zu einem Leipziger Nachtclub verwehrt wurde, hat ein 27jähriger Syrer das Clubpersonal mit einem Sturmgewehr bedroht. Gegen 2 Uhr nachts wollte Bashar A. im „N 39“ feiern, unauffällig in Jeans und Baseballkappe gekleidet, wie Tag24 berichtet. Da der Club aber bereits überfüllt war, wies ihn das Sicherheitspersonal ab.
Bashar A. verschwand daraufhin für wenige Minuten – um bei seiner Rückkehr erneut um Einlaß zu bitten. Erfolglos. Daraufhin zog er ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow hervor und versuchte vor den Augen der Security, ein Magazin einzuführen. Die reagierte rasch und warf den Angreifer zu Boden.
Täter wird auf freien Fuß gesetzt
„N 39“-Betreiber Alexander Langner zeigte sich über den Ausgang erleichtert: „Wir sind sehr dankbar, wie schnell unsere Securityfirma reagiert hat und daß die Polizei innerhalb von zwei Minuten zur Unterstützung da war“, sagte er. Später stellte die Polizei zudem fest, daß die Kalaschnikow nicht schußfähig war. Der Schlagbolzen im Inneren fehlte.
🇩🇪🔴 A Syrian migrant pulls a AK47 in rage after being rejected from a nightclub in the German city of Leipzig.
27-year-old Bashar A. is tackled to the ground almost immediately.
Incredibly, he has already been released by police.
The incident occurred on Saturday evening,… pic.twitter.com/HXeh2LpJQi
— Remix News & Views (@RMXnews) December 17, 2025
Festgenommen und aufs Revier gebracht wurde der Syrer dennoch. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurde auch noch eine Schreckschußpistole festgestellt. Obwohl Bashar A. bereits in der Vergangenheit mit Straftaten aufgefallen war, wurde er zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wird nun wegen Bedrohung und des Führens einer Anscheinswaffe ermittelt.
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Corona-Bericht NÖ: Politik kostete Unsummen und brachte Millionen Österreichern Leid
„Die rücksichtslose Koste-es-was-es-wolle-Politik der Einheitspartei hat Österreich massiv geschadet und hat NÖ 392 Millionen Euro im Landeshaushalt 2020 bis 2024 gekostet. Jenes Geld fehlt heute bei Ärzten, Pflegeeinrichtungen und Spitälern. Zudem gibt es keinen Zusammenhang zwischen Maßnahmen-Strenge und Übersterblichkeit“, stellte Landesrat Martin Antauer bei einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Vorstellung des Berichtes der Corona-Evaluierungskommission“ mit Mitverfasser Jörg Hausberger und Mediziner Hannes Strasser klar.
Basierend auf einer Presseaussendung der FPÖ NÖ
Österreich gehöre zu den Ländern mit den längsten Schulschließungen – die Folgen: „Lernverluste bis zur Dauer eines halben Schuljahres, psychische Schäden, geringere Zukunftschancen. Dieses politische Versagen auf dem Rücken wehrloser Kinder ist nicht wieder gut zu machen“, so Antauer, der auch auf die Folgen der Maskenpflicht, wie Sprachentwicklungsstörungen, sowie die verlorene Zeit durch Kontaktbeschränkungen und Besuchsverbote hinwies.
„Über 5 Milliarden Euro hat Österreich für Massentests rausgeschmissen, für Tests, die nicht zuverlässig waren – das war Verschwendung im großen Stil“, meinte Antauer und kam zu einem wesentlichen Punkt: „NÖ war Vorreiter beim Ausgleich für verfassungswidrige Strafen. St. Pölten mit SPÖ-Bürgermeister Stadler ist die einzige der 573 nö. Gemeinden, die ihren Bürgern eine Wiedergutmachung einfach verweigert hat.“
„Mit der Vorlage des Berichts setzt Niederösterreich ein klares Zeichen für Transparenz, Verantwortung und Lernbereitschaft. Ziel ist es, aus den Fehlern der Vergangenheit konkrete Lehren zu ziehen, um künftige Krisen besser, gerechter und faktenbasiert zu bewältigen“, erklärte Landesrat Antauer.
Mitverfasser und Experte Jörg Hausberger hob die strukturellen Schwächen des Pandemiemanagements hervor und verwies auf notwendige Lehren für die Zukunft: „Die Analyse zeigt deutliche Defizite im österreichischen Pandemiemanagement. Entscheidungen wurden auf unzureichenden Daten getroffen, natürliche Immunität wurde zu spät berücksichtigt und die psychischen sowie gesellschaftlichen Folgen
massiv unterschätzt. Besonders problematisch waren lange Schulschließungen und pauschale Maßnahmen ohne ausreichende Differenzierung.“
Niederösterreich sei indes einen anderen Weg gegangen. „Der COVID-Hilfsfonds war österreichweit einzigartig und hat gezielt Betroffene unterstützt und Unrecht ausgeglichen. Für die Zukunft braucht es bessere Daten, transparente Kommunikation und einen klaren Fokus auf den Schutz vulnerabler Gruppen“, meinte Hausberger.
Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser unterstrich die wissenschaftliche Bedeutung des Berichts und warnte vor den Folgen fehlender Aufarbeitung: „Trotz des sehr kurzen Zeitrahmens von nur sieben Wochen ist dieser
Evaluierungsbericht ein wichtiger erster Schritt. Auf Basis von über 500 wissenschaftlichen Quellen zeigt sich klar, dass zentrale Annahmen der damaligen Corona-Politik falsch waren und viele Maßnahmen nicht
evidenzbasiert getroffen wurden. Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht und Impfkampagne haben erhebliche gesundheitliche, psychische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden verursacht.
Besonders gravierend ist der bis heute anhaltende Vertrauensverlust in Politik, Medien, Wissenschaft und Medizin. Ohne ehrliche Aufarbeitung wird dieses Gift weiter in der Gesellschaft wirken. Der Bericht ist daher kein Schlussstrich, sondern lediglich der Beginn einer notwendigen Aufklärung.“
Merz: „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr!“
2. A-WEF 2025 – Panel: „Gesetzeskonforme Remigration ja. Aber wie?“
So ein Panel gab es so noch nie: Ein gebürtiger Kongolese, ein langjähriger Identitärensprecher, ein Ex-Islamist und eine junge Straßenaktivistin diskutieren gemeinsam in einem Panel über Remigration. Gemeinsamer Nenner der Diskussion mit Serge Menga Nsibu, Martin Sellner, Michelle Gollan und Irfan Peci: Europa brauche klare Grenzen, kulturelle Selbstsicherheit und eine aktive Zivilgesellschaft, um Identität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit wiederherzustellen. Remigration – von intellektuell bis emotional.
„Es gibt keine Bringschuld Deutschlands gegenüber anderen Ländern“, sagt Serge Menga Nsibu. Der deutsch-kongolesische YouTuber und Aktivist, bekannt für migrationskritische Arbeit, direkte Sprache und starke Bühnenpräsenz, nimmt sich auch beim 2. A-WEF in Prag kein Blatt vor dem Mund. Er fordert Remigration krimineller oder illegal eingereister Personen sowie klare staatliche Regeln. „Es gibt keinen Grund, weshalb Menschen, die geflüchtet sind und hier kriminell werden, bleiben dürfen.“ Herkunftsstaaten trügen die Verantwortung für diese Menschen.
Serge Menga Nsibu plädiert dafür, dass legale Migranten mit Fähigkeiten für den Aufbau ihrer Herkunftsländer gewonnen werden sollen. „Ich möchte etwa das Know-how der Menschen, die in Europa waren, zum Aufbau für meine zweite Heimat nutzen.“ Er spart auch nicht mit Kritik an der deutschen Regierung: „Sie blockiert die Rückführungen und verschlimmert die Probleme.“ Und er ruft auf zu mehr Mut für die eigene Identität und offenen Diskurs.
„Zeitfenster von 15 Jahren, um Europa zu retten“
Martin Sellner, Buchautor, Philosoph und Aktivist will eine Rückkehr zur migrationspolitischen Normalität: „Illegale bleiben nicht im Land, und legale Migration wird streng begrenzt.“
Sellner erneuert seine Forderung nach „Auffang- und Rückführungszentren in Nordafrika“. Es brauche ein „Ende der legalen und illegalen Ersetzungsmigration“ und sieht die Notwendigkeit für einen höheren Anpassungsdruck auf Parallelgesellschaften.
Er weist auf die immer knapper werdende Zeitspanne hin, die es gäbe, um gemeinsam aufzustehen und etwas zu ändern. „Politischer Wandel braucht Mobilisierung der schweigenden Mehrheit, nicht nur Wahlergebnisse.“ Sellner glaubt, dass Europa „sich in 15 bis 20 Jahren demographisch stabilisieren“ könne, wenn Remigration umgesetzt wird. „Entweder wir handeln, und man nennt uns Rassisten – oder wir handeln nicht und verlieren unser Land und werden trotzdem so genannt.“
„Schuldkomplex und konfliktscheues Gutmenschentum“
Die YouTuberin und Straßenaktivistin Michelle Gollan („Make Germany Great Again“) ortet viel Unwissenheit in der Bevölkerung bezüglich des Begriffes „Remigration“. Viele Menschen hätten falsche Vorstellungen und würden die Bedeutung verwechseln mit „alle Ausländer raus“.
Gollan ist sich außerdem sicher: „Integration funktioniere nur bei dankbaren, anpassungsbereiten Migranten, nicht bei Parallelkulturen.“ Sie verweist darauf, dass die durch Migration prekär gewordene Sicherheitslage („Massenvergewaltigungen hat es früher nie gegeben“) verharmlost werde: „Aber die Probleme sind ja real!“
Die deutsche Gesellschaft sei geprägt von Schuldkomplex und konfliktscheuem Gutmenschentum. Gollan: „Ich könnte kotzen, wenn ich höre: ‚Wir Deutschen sind schuld, und wir haben falsch integriert.‘“
Sie appelliert, dass jeder seinen Beitrag leisten könne: „Es reicht nicht, wenn nur ich Videos mache – jeder muss seinen Teil leisten. Aktivismus beginnt im Alltag – Menschen sollen im Freundeskreis, in der Familie und öffentlich ihre Meinung sagen“.
„Remigration notwendig und machbar“
„Die Realität ist nicht wegzudiskutieren – wir haben ein Islamisierungsproblem,“ konstatiert Ex-Islamist und Al-Qaida-Aussteiger Irfan Peci. Er warnt: „Die islamistischen Terrorstrukturen bestehen weiter.“ Staatliche Sicherheitsapparate seien überfordert. „Wir haben hunderte bekannte Gefährder im Land, die man gar nicht überwachen kann.“ Die Medien aber würden ideologische Hintergründe verharmlosen, vor allem bei Islamisten und abgelehnten Asylbewerbern.
„Remigration ist notwendig und machbar“, sagt Peci. „Wenn eine Gesellschaft alles duldet, verliert sie jeglichen Respekt.“ Die Gesellschaft trägt aus Pecis Sicht Mitverantwortung für den Zustand des Landes: Grenzen setzen, Selbstbewusstsein und nationale Identität fördern. In Osteuropa funktioniere das, weil Gesellschaften klare kulturelle Linien ziehen: „Dort wissen die Menschen, wer sie sind.“
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Plötzlich sind Tausende Unterschriften ungültig!
Weltwoche Daily: Schwache Politiker markieren Stärke – für die Galerie
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Merz: «Bei russischen Angriffen schiessen wir zurück.»
- Schwache Politiker markieren Stärke – für die Galerie.
- Brüssel würgt kritische Meinungen ab, die Medien schweigen.
- Mordfall um Hollywoodregisseur Rob Reiner.
- Berliner Friedensgespräche.
- Fall Jacques Baud: Bundesbern rührt für sanktionierten Schweizer keinen Finger.
- James Cameron, Herzenskönig und Feldherr des Hightech-Kinos.
- EU auf dem hohen Ross, Russland lehnt Friedenspläne ab.
- Eiertanz um 10-Milllionen-Schweiz.
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NiUS-LIVE: Schwerste Krise seit dem Krieg
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Mittwoch begrüßt Moderator Alex Purrucker NiUS-Kolumnist Alexander Kissler und -Politikchef Ralf Schuler im Studio.
Die Themen heute:
- Schwerste Krise seit dem Krieg.
- Merz: Deutsche Soldaten in Ukraine würden „russische Angriffe erwidern“
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Neue FREILICH-Ausgabe: „Vier Fäuste gegen Brüssel“
Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei galten lange Zeit als geschlossener Gegenpol zum politischen Kurs aus Brüssel. Doch wie stabil ist das Visegrád-Bündnis (V4) heute und welche Rolle kann es künftig für Europa spielen? Mit diesen Fragen befasst sich die neue Ausgabe des FREILICH-Magazins unter dem Titel „Vier Fäuste gegen Brüssel“.
Die Ausgabe zeichnet die Entstehung des V4-Bündnisses nach und analysiert, wie sehr geopolitische Umbrüche – insbesondere der Ukrainekrieg – die mitteleuropäische Zusammenarbeit auf die Probe stellen. Dabei wird deutlich: Zwischen nationaler Eigenständigkeit und wachsendem EU-Zentralismus steht das Bündnis vor einer entscheidenden Weggabelung.
Mitteleuropa als strategischer Schlüsselraum
Im großen Interview spricht der polnische Geopolitikexperte Krystian Kaminski über Mitteleuropa als strategischen Schlüsselraum und bezeichnet die Region als „letzte Bastion eines Europas, das noch weiß, was es ist“. Trotz politischer Spannungen seien die V4-Staaten aus seiner Sicht unverzichtbar für die Zukunft des Kontinents.
Eine ausführliche Analyse zeigt zudem, warum die Visegrád-Staaten wirtschaftlich längst mehr sind als eine verlängerte Werkbank: Niedrige Steuern, sichere Städte und eine starke Industrie machen Mitteleuropa zunehmend zum Innovationsmotor Europas.
Kultur, Reportagen und politische Analysen
Auch der Kulturteil setzt Akzente. FREILICH thematisiert die Förderpraxis des Deutschen Verlagspreises, porträtiert das Musikprojekt „Deutsche Vita“ und spricht mit dem Germanisten Prof. Dr. Günter Scholdt über die Ausrichtung des Kulturteils 2026.
Ein weiteres Interview mit François-Xavier Gicquel von SOS Chrétiens d’Orient gibt Einblicke in die Lage christlicher Gemeinschaften im Nahen Osten.
Abgerundet wird die Ausgabe durch zwei Reportagen: eine Nacht in Budapest zwischen Expat-Szene und mitteleuropäischem Lebensgefühl sowie eine Reise durch Afghanistan – von Kabul bis Masar-e Scharif – mitten durch das Taliban-Emirat.
Mit zusätzlichen Beiträgen zur sicherheitspolitischen Lage des österreichischen Bundesheeres, zur Zukunft patriotischer Jugendpolitik und zu neuen politischen Denkansätzen liefert FREILICH Nr. 37 eine vielschichtige Bestandsaufnahme Europas jenseits des Mainstreams.
» Wer die neue Ausgabe „Vier gegen Brüssel“ erhalten möchte, kann sie direkt über die Webseite bestellen und damit ein alternatives Medienprojekt unterstützen.
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