Kategorie: Nachrichten

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Quelle: (12) Pergamon Press – by esc Robert Maxwells Unternehmen Pergamon Press war einer der…

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das 250jährige Jubiläum wird überall gefeiert werden, während Technokraten herumschleichen, um den explodierenden Kuchen zu…

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Manchmal liefert ein Gerichtsurteil mehr Erkenntnisse über den Zustand unseres politischen Systems als über den konkreten Streitfall, über den es eigentlich entscheiden sollte. Gastbeitrag von Martin E. Renner. Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gehört zweifellos in diese Kategorie. Die Richter entschieden, dass mögliche Stasi-Unterlagen über Angela Merkel weder herausgegeben werden müssen – noch überhaupt […]

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Trump hat sich endlich aktiv an jenem großen Krieg beteiligt, den Israel als Gottes Willen bezeichnet: dem Heiligen Weltkrieg. Auserwählung und Auftrag. Sabaoth, ein transkribierter biblischer Begriff, der „Gott der Heerscharen“ bedeutet und dazu dient, die Macht und Souveränität des Gottes der Israeliten zu preisen, ist zweifellos das Attribut, das der Zionismus dem Auserwählten Donald Trump […]

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Weiter kein Lebenszeichen von Netanjahu, Tel Aviv leidet wie Teheran unter Raketeneinschlägen, USA bereiten Bodenoffensive vor, Bodenkämpfe deuten sich im Irak an, und die Hisbollah wehrt sich gegen eine Besatzung des Südlibanons, während die libanesische Armee sich noch weigert, einen Bürgerkrieg zur Unterstützung Israels zu beginnen und die Terrorgruppe HTS ebenfalls noch nicht versucht in […]

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Der mittlerweile regionale Krieg in Westasien spült Ideologien ans Tageslicht, die als längst vergessen angesehen wurden. Nun findet Trump genetische Unterschiede zwischen den Menschen in Westasien und denen in den USA und im politischen Westen. In einem Interview behauptet Trump, die Gene der Bewohner des Iran seien nicht die unseren: „They’re just bad… Their genetics […]

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Die Tagesschau feiert ihn als „eine der einflussreichsten und bedeutendsten Stimmen Deutschlands“: den Soziologen Jürgen Habermas. Er ist heute im Alter von 96 Jahren in Starnberg gestorben. Der große Gelehrte auf dem Kanzlerthron, Frieder Merz erhebt sein Loblied auf den Verstorbenen: „Jürgen Habermas war einer der bedeutendsten Denker unserer Zeit. Seine analytische Schärfe prägte den […]

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Daten der CDC und der FDA zeigen ein um 6.800 % höheres Risiko von Polymyalgia rheumatica – einer autoimmunen Entzündungskrankheit, die starke Muskelschmerzen und stark einschränkende Steifheit verursacht. In einem Beitrag von Prof. Hans Bandelt wurde kürzlich das zwangsläufige Auftreten der schädlichen IgG4-Antikörper im Anschluss an die „Impfung diskutiert. Diese Antikörper haben sehr häufig verschiedenste […]

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Die Corona-Jahre sind offiziell vorbei, doch eine echte Aufarbeitung steht vielerorts noch aus. Im Studio von Report24 spricht Florian Machl mit dem Bürgerreporter Tom Schnipes, der sich intensiv mit den inzwischen veröffentlichten RKI-Protokollen beschäftigt hat. Schnipes hat tausende Seiten der internen Sitzungsniederschriften des Robert Koch-Instituts ausgewertet und systematisch nach Themenbereichen geordnet. Seine Recherchen wurden bereits in juristischen Verfahren herangezogen. Im Gespräch schildert er, welche Informationen sich aus den Dokumenten ergeben und welche Fragen aus seiner Sicht bis heute unbeantwortet geblieben sind.

Tausende Seiten Protokolle aus dem Krisenstab

Die sogenannten RKI-Files umfassen mehrere tausend Seiten Protokolle aus Sitzungen des Krisenstabs während der Corona-Zeit. Schnipes hat dieses Material mehrfach durchgearbeitet und zentrale Aussagen zu Themen wie Massentests, Masken, Schulschließungen oder Impfkampagnen herausgearbeitet. Entscheidend sei dabei die zeitliche Einordnung. In Gerichtsverfahren werde regelmäßig gefragt, wann welche Erkenntnisse vorlagen und welche Maßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen oder umgesetzt waren.

Schnipes erklärt, dass sich in den Dokumenten zahlreiche Hinweise darauf finden, dass innerhalb der Behörden schon früh Zweifel an einzelnen Maßnahmen diskutiert wurden. Dazu zählen etwa Fragen zur Wirksamkeit von Massentestungen oder zur Rolle von Kindern im Infektionsgeschehen. Für ihn liegt der Kern der Analyse darin, die damaligen internen Einschätzungen mit der späteren politischen Kommunikation zu vergleichen.

Streitpunkt Massentests und Masken

Ein wiederkehrendes Thema in den Protokollen ist laut Schnipes die Bewertung von Massentestungen. In mehreren Sitzungen sei festgehalten worden, dass großflächige Tests aus Sicht des Krisenstabs keine entscheidende Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielten. Gleichzeitig wurden sie in vielen Ländern zu einem zentralen Instrument der Pandemiebekämpfung.

Auch beim Thema Masken verweist Schnipes auf frühe Diskussionen im Krisenstab. In den Dokumenten werde wiederholt festgehalten, dass für eine generelle Maskenpflicht in der Bevölkerung zunächst keine belastbare Evidenz vorliege. Erst später änderten sich Empfehlungen und politische Vorgaben. Für Schnipes zeigt sich hier eine Diskrepanz zwischen internen Debatten und öffentlicher Darstellung.

Kinder und Schulschließungen

Besonders kritisch sieht der Bürgerreporter den Umgang mit Kindern während der Pandemie. In den RKI-Protokollen werde bereits früh erwähnt, dass Kinder im Infektionsgeschehen eine geringere Rolle spielten und schwere Krankheitsverläufe selten seien. Trotzdem kam es in vielen Ländern zu Schulschließungen und umfangreichen Maßnahmen im Bildungsbereich.

Für Schnipes stellt sich daher die Frage, warum diese Hinweise nicht stärker in politische Entscheidungen eingeflossen seien. Die Folgen für Schüler und Familien seien bis heute spürbar, während eine umfassende Bewertung der Maßnahmen durch offizielle Stellen noch ausstehe.

Impfstoffe und frühe Warnungen

Auch die Einführung der neuen mRNA-Impfstoffe findet sich in den internen Sitzungsnotizen. In frühen Protokollen wird laut Schnipes darauf hingewiesen, dass es zu diesem Zeitpunkt noch kaum praktische Erfahrungen mit solchen Impfstoffen gab. Kurz darauf begann in vielen Ländern die großflächige Impfkampagne.

Darüber hinaus tauchen in den Dokumenten laut seiner Darstellung bereits Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen einzelner Impfstoffe auf. Besonders im Zusammenhang mit dem Vektorimpfstoff von AstraZeneca seien Fälle von Thrombosen und anderen Komplikationen diskutiert worden. Für Schnipes zeigt sich daraus, dass Risiken innerhalb der Behörden früh bekannt gewesen seien.

Krankenhausauslastung und Statistikfragen

Ein weiterer Punkt betrifft die tatsächliche Belastung der Krankenhäuser. Schnipes verweist auf interne Einschätzungen und statistische Daten, die teilweise eine geringere Auslastung als erwartet zeigen. Auch dieser Aspekt stehe in einem Spannungsverhältnis zur damaligen öffentlichen Darstellung einer unmittelbar drohenden Überlastung des Gesundheitssystems.

Zusätzlich seien verschiedene statistische Fragen diskutiert worden, etwa die Unterscheidung zwischen Todesfällen „an“ oder „mit“ dem Virus sowie die Aussagekraft von PCR-Tests. Diese Themen seien im Verlauf der Pandemie immer wieder Gegenstand von Debatten gewesen.

Aufarbeitung vor Gericht

Ein Teil der von Schnipes ausgewerteten Dokumente wurde bereits in Gerichtsverfahren eingebracht. In einzelnen Fällen beriefen sich Richter auf Inhalte aus den RKI-Protokollen, um Entscheidungen zu begründen. Für ihn zeigt das, dass die Dokumente juristische Bedeutung haben können.

Gleichzeitig betont er, dass viele Verfahren noch laufen und zahlreiche Fragen weiterhin ungeklärt sind. Die vollständige Auswertung der Protokolle stehe erst am Anfang. Für ihn ist klar, dass die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Jahre noch lange nicht abgeschlossen ist.

Forderung nach umfassender Untersuchung

Im Gespräch mit Florian Machl wird einmal mehr deutlich, dass eine umfassende Untersuchung der Pandemiepolitik notwendig ist. Dazu gehörten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ebenso wie unabhängige wissenschaftliche Analysen. Nur so könne geklärt werden, welche Entscheidungen auf welchen Informationen beruhten.

Die RKI-Files liefern dafür umfangreiches Material. Sie dokumentieren interne Diskussionen in einer Phase, in der politische Entscheidungen unter großem Druck getroffen wurden. Für Schnipes sind diese Dokumente daher ein zentraler Ausgangspunkt für jede ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Charles Rotter

Kalifornien baut die Kraftstoffinfrastruktur stetig ab, die seine Wirtschaft am Laufen hält. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage nach diesem Kraftstoff enorm. Dieses Missverhältnis erreicht nun einen Punkt, an dem die Unternehmen, die den Kraftstoff tatsächlich produzieren, zunehmend deutliche Warnungen aussprechen.

Die Botschaft ist einfach: Wenn die derzeitige Politik fortgesetzt wird, werden weitere Raffinerien schließen. Wenn Raffinerien schließen, verschwindet das Benzin nicht. Es kommt einfach von woanders her – in der Regel aus größerer Entfernung, zu höheren Kosten und oft aus Anlagen, die unter weniger strengen Umweltstandards betrieben werden.

Die Warnungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Kalifornien bereits Raffineriekapazitäten verliert.

Und die Verluste sind nicht gering.

Phillips 66 hat Ende 2025 seine Raffinerie in Los Angeles geschlossen. Die Anlage verarbeitete täglich rund 140.000 Barrel Rohöl. Eine weitere große Raffinerie bereitet sich darauf vor, diesem Beispiel zu folgen. Valero hat Pläne angekündigt, seine Raffinerie in Benicia bis April 2026 stillzulegen, wodurch weitere 145.000 Barrel pro Tag aus dem kalifornischen Kraftstoffsystem verschwinden würden.

Zusammen genommen führen diese beiden Schließungen zu einem Verlust von fast 300.000 Barrel Raffineriekapazität pro Tag. Praktisch gesehen bedeutet dies, dass innerhalb kurzer Zeit fast ein Fünftel der Gesamtkapazität des Bundesstaates verloren geht.

Dies ist keine unbedeutende Anpassung in einem Markt, der ohnehin schon ungewöhnlich fragil ist.

Das Kraftstoffsystem Kaliforniens funktioniert fast wie eine Insel. Der Bundesstaat benötigt eine spezielle Benzinmischung, die nur wenige Raffinerien außerhalb der Region herstellen. Außerdem fehlen wichtige Pipeline-Verbindungen zu den großen Raffineriezentren in Texas oder im Mittleren Westen. Wenn eine kalifornische Raffinerie stillgelegt wird, muss Ersatzkraftstoff oft per Schiff aus Übersee angeliefert werden.

Dieses System funktioniert, solange alles stabil ist. Es wird jedoch deutlich problematischer, wenn das Angebot zu schrumpfen beginnt.

Die Erdölraffinerien scheinen dieses Risiko zu verstehen. Mehrere Unternehmen warnen die kalifornischen Behörden derzeit davor, dass zusätzlicher regulatorischer Druck diesen Trend beschleunigen könnte.

In einem kürzlich an Gouverneur Gavin Newsom und die staatlichen Regulierungsbehörden gerichteten Schreiben hat Marathon Petroleum das Problem direkt angesprochen. Das Schreiben betrifft vorgeschlagene Änderungen am kalifornischen Cap-and-Invest-Programm, das vom California Air Resources Board verwaltet wird.

Dieser Brief steht im Wortlaut hier (PDF)

Laut Marathon würde der Vorschlag die Betriebskosten von Raffinerien innerhalb des Bundesstaates drastisch erhöhen.

„Kalifornische Raffinerien gehören bereits zu den teuersten Raffinerien der Welt“, schrieb das Unternehmen. „In seiner jetzigen Form würde der Vorschlag der CARB die Kostenunterschiede weiter vergrößern und Raffinerien dazu zwingen, zu überdenken, ob ein Betrieb in Kalifornien weiterhin rentabel ist.“

Dieser Satz sollte Beachtung finden, da Raffinerieschließungen bereits ohne zusätzliche politische Änderungen stattfinden.

Marathon betonte auch das Ausmaß der mit dem Raffineriebetrieb verbundenen wirtschaftlichen Aktivitäten.

„Erdölraffinerien sind für die kalifornische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und sichern hochwertige gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze. Allein Marathon beschäftigt in Kalifornien über 2.000 Mitarbeiter und hat für die Jahre 2024 und 2025 rund 5.300 Vollzeitäquivalente an Auftragnehmer unter Vertrag genommen.“

Raffinerien sind nicht nur Kraftstoffproduzenten. Sie sind große Industriezentren, die Wartungsunternehmen, Ausrüstungslieferanten, Transportnetzwerke und umliegende Gemeinden unterstützen.

Das Unternehmen wies auch auf die Rolle hin, die Raffinerien für die Gesamtwirtschaft des Bundesstaates spielen.

„Raffinerien zahlen staatliche und lokale Steuern, die wichtige öffentliche Dienstleistungen finanzieren und eine zuverlässige Versorgung der Verbraucher und Unternehmen in Kalifornien mit Kraftstoffen für den Transport gewährleisten. Diese Kraftstoffe sorgen dafür, dass Waren über komplexe Lieferketten in den Bereichen Landwirtschaft, Fertigung, Logistik und Verbrauchermärkte transportiert werden können.“

Dieser letzte Punkt wird in klimapolitischen Diskussionen oft übersehen. Moderne Lieferketten sind stark von Kraftstoffen abhängig. Lkw, Schiffe, Züge, Flugzeuge, landwirtschaftliche Geräte und Baumaschinen sind alle auf Erdölprodukte angewiesen.

Die kalifornische Wirtschaft hat nicht plötzlich aufgehört, diese Kraftstoffe zu benötigen.

Tatsächlich bleibt die Nachfrage weiterhin hoch. Rund neunzig Prozent der im Bundesstaat zugelassenen Fahrzeuge werden nach wie vor mit Benzin betrieben.

Hier wird das politische Problem deutlich.

Falls Kalifornien seine Raffineriekapazitäten reduziert, während die Nachfrage hoch bleibt, wird der Bundesstaat stärker von importierten Kraftstoffen abhängig. Dies führt zu Preisschwankungen und Versorgungsrisiken.

Marathon hat die Folgen der vorgeschlagenen regulatorischen Änderungen in einer kurzen Liste zusammengefasst.

„Wenn CARB diese vorgeschlagenen Änderungen in der vorliegenden Form verabschiedet, werden sie den Raffinerien im Bundesstaat so hohe Kosten auferlegen, dass sie höhere Kraftstoffpreise für die Einwohner Kaliforniens, den Verlust hochwertiger Arbeitsplätze, Rückgänge bei den staatlichen und lokalen Steuereinnahmen, eine erhöhte Abhängigkeit von Importen, eine Verringerung der Versorgungssicherheit mit Benzin, Diesel und Düsentreibstoff sowie eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit von Militärtreibstoff und der nationalen Sicherheit riskieren.“

Der letzte Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit.

Kalifornische Raffinerien produzieren große Mengen an Flugkraftstoff und Diesel für das US-Militär. An der Westküste befinden sich zahlreiche Marine- und Luftwaffenstützpunkte, deren Betrieb eine zuverlässige Kraftstoffversorgung erfordert.

Marathon hat diese Bedenken klar zum Ausdruck gebracht.

„Kalifornische Raffinerien liefern erhebliche Mengen an Kraftstoff an das US-Militär, das Operationen entlang der Westküste und an wichtigen Verteidigungsanlagen unterstützt.“

Wenn die heimische Produktion weiter zurückgeht, wird das Militär zunehmend auf importierte Kraftstofflieferungen angewiesen sein.

„In einem solchen Szenario wird das Militär gezwungen sein, sich stärker auf importierten Jet- und Dieselkraftstoff zu verlassen, was zu unvorhersehbaren Versorgungsbedingungen in Notfällen oder bei erhöhtem geopolitischen Risiko führen würde.“

Die Energieversorgung war in Konfliktzeiten schon immer ein strategischer Faktor. Die heimische Raffineriekapazität diente in der Vergangenheit als Puffer gegen Störungen auf den internationalen Kraftstoffmärkten.

Eine Verringerung dieser Kapazität führt zu Unsicherheiten in Systemen, die traditionell Unsicherheiten nach Möglichkeit vermieden haben.

Der Brief von Marathon hebt auch eine Ironie hervor, die vielen Klimapolitikmaßnahmen innewohnt.

Die Raffinerien in Kalifornien unterliegen einigen der strengsten Umweltvorschriften weltweit. Wenn diese Anlagen geschlossen werden, verschwindet die Kraftstoffproduktion nicht. Sie verlagert sich lediglich auf andere Raffinerien, die unter anderen regulatorischen Rahmenbedingungen arbeiten.

„Dies wird lediglich dazu führen, dass Kraftstoff aus Raffinerien in anderen Bundesstaaten und Ländern importiert wird, in denen weniger strenge Vorschriften gelten und die Kosten aufgrund der Vorschriften niedriger sind“, schrieb das Unternehmen. „Der Nettoeffekt wird ein Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen sein.“

Ökonomen bezeichnen diesen Prozess oft als Carbon Leakage. Die industrielle Tätigkeit verlagert sich in Länder mit geringeren Regulierungskosten, während die globalen Emissionen weitgehend unverändert bleiben.

Manchmal steigen sie sogar.

In der Zwischenzeit verliert die Gerichtsbarkeit, die die Verordnung umgesetzt hat, die Industrie.

Die Warnungen beschränken sich nicht nur auf Marathon.

Auch Führungskräfte von Chevron haben begonnen, Alarm hinsichtlich des regulatorischen Umfelds in Kalifornien zu schlagen. In einem kürzlich geführten Interview beschrieb Andy Walz, Vizepräsident von Chevron, die Situation in ungewöhnlich deutlichen Worten:

„Ich weiß, dass Chevron und meine Konkurrenten Schwierigkeiten haben, ihre Geschäfte im Bundesstaat Kalifornien zu betreiben“, sagte Walz. „Falls sie unseren Raffinerien diese Steuerlast auferlegen, ist es meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. Es geht nicht darum, ob sie schließen werden, sondern wann.“

Aussagen wie diese lassen sich leicht als Lobbyismus der Industrie abtun. Aber wenn bereits Raffinerien geschlossen werden, erscheinen die Warnungen weniger theoretisch.

Kalifornien hatte einst rund vierzig Raffinerien. Heute sind es nur noch etwa ein Dutzend.

Jede Schließung führt zu einer Verknappung des verbleibenden Systems. Jede Verknappung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Versorgungsengpässen.

Die Betreiber dieser Raffinerien scheinen zu versuchen, diese Realität zu vermitteln, bevor weitere Kapazitäten verloren gehen.

Ob die politischen Entscheidungsträger diese Warnungen als nützliche Informationen oder als unbequeme Störgeräusche betrachten, wird die Energiezukunft Kaliforniens prägen.

Das Kraftstoffsystem, auf das sich der Staat derzeit stützt, wurde über viele Jahrzehnte hinweg aufgebaut. Es kann nicht schnell ersetzt werden und ohne die Infrastruktur, die den Kraftstoff erzeugt, nicht funktionieren.

Das Ignorieren dieser Einschränkung wird sie nicht beseitigen. Es wird lediglich dazu führen, dass die Folgen früher eintreten.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/03/11/petroleum-refiners-are-trying-to-warn-california/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Kaliforniens drohende Treibstoffkrise: Raffinerien versuchen, den Staat zu warnen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.