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Es war eine gleichermaßen aufschlussreiche wie erbärmliche Debatte über die von der AfD geforderte Aufhebung des Einschüchterungs-Paragrafen 188 StGB. Aufschlussreich deshalb, weil sich wieder einmal zeigte, dass die AfD die einzige Meinungsfreiheitspartei im Deutschen Bundestag ist. Erbärmlich deshalb, weil CDU und CSU nicht nur ihrem Fraktionschef Jens Spahn in den Rücken fielen (der übrigens selber umfiel); erbärmlich auch deshalb, weil und wie sich die Altparteien mit dem vorgeschobenen Argument, es gehe vorrangig um den „Schutz von Kommunalpolitikern“, an der Tatsache vorbeilogen, dass mit dem Paragrafen 188 ein Sonderrecht für Spitzenpolitiker geschaffen wurde.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Brandner, der den AfD-Gesetzesantrag zur Abschaffung des Sonderrechts- und Einschüchterungsparagrafen 188 eingebracht hatte, verwies auf die Flut von Strafanzeigen/-anträgen und eine Vielzahl willkürlicher Hausdurchsuchungen: „Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten“, rief er am Donnerstagabend (29.Januar) in den halb leeren Plenarsaal des Bundestages. Anlass der Debatte, die aus durchsichtigen Gründen vom Tagesordnungs-Kartell in die Abendstunden verlegt wurde, war der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB), der Beleidigungen/Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens unter eine drastisch erhöhte Strafandrohung stellt.

Ist Spahn schizophren?

Zusätzlich politische Brisanz erhielt die Debatte durch das Interview von Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) vor zwei Wochen in der „Süddeutschen Zeitung“, als dieser explizit die Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches forderte: „Die Mächtigen haben sich ein Sonderrecht geschaffen.“

Die Frage stellt sich, ob Spahn schizophren oder wieder einmal nur ein opportunistischer Umfaller ist: Bei der namentlichen Abstimmung über den AfD-Vorstoß (133 Ja-Stimmen, 440 Nein-Stimmen) votierte der CDU/CSU-Fraktionschef ausweislich des Sitzungsprotokolls gegen sich selbst.

Bezeichnenderweise fehlte Spahn bei der Aussprache im Plenum. Statt des Fraktionsvorsitzenden äußerte sich CDU-Hinterbänkler Carsten Müller für die Union. Er wies die AfD-Forderung nach einer ersatzlosen Streichung des Paragrafen entschieden zurück. Die AfD diskreditiere mit ihrem Antrag die Justiz.

Zugleich erinnerte der CDU-Abgeordnete an die Entstehungsgeschichte des Einschüchterungsparagrafen. Die drastische Verschärfung, seinerzeit maßgeblich betrieben von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei eine Reaktion auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gewesen und solle vor allem Kommunalpolitiker schützen.

Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften

Brandner (AfD) hielt dem entgegen, dass das Gesetz ein „Maulkorb- oder Majestätsbeleidigungsparagraf“ sei. Bereits bei der Gesetzesanpassung im Jahr 2020 habe seine Fraktion davor gewarnt, dass damit Kritik und Satire kriminalisiert würden. „In Wahrheit geht und ging es den Altparteien um ihren eigenen Schutz vor Kritik durch Kriminalisierung der Bürger und Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte“, unterstrich Brandner.

Marsch durch die Institutionen

Auf eine Zwischenfrage des CDU/CSU-Abgeordneten Axel Müller, ob er damit die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle, erklärte Brandner, man müsse „natürlich differenzieren“. Es gebe keine pauschale Bewertung, sagte er, erinnerte jedoch unter Anspielung u.a. auf die „Causa David Bendels“  an einzelne Verfahren, in denen „eine Gesinnungsjustiz stattgefunden“ habe. Brandner sprach in diesem Zusammenhang von einem „Marsch durch die Institutionen“, der auch vor der Justiz nicht Halt gemacht habe. Die stark gestiegenen Fallzahlen des Paragrafen 188 wertete er als weiteren Beleg dafür.

Zahl der Verfahren verdreifacht

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden allein im Jahr 2024 bundesweit 4.439 Straftaten nach Paragraf 188 erfasst. Im Jahr 2023 waren es 2.598 Fälle, 2022 hatte die Zahl noch bei 1.404 gelegen. Damit hat sich die Zahl der registrierten Verfahren innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht. Für das laufende Jahr liegen bislang keine vollständigen Zahlen vor.

5.000 Anzeigen allein von Merz

Der AfD-Abgeordnete Adam Balten wies in einer Zwischenfrage darauf hin, dass allein Friedrich Merz (CDU) 5. 000 Anzeigen gemäß § 188 gestellt habe. Diese 5. 000 Anzeigen seien aufgrund von systematischer und atomatisierter Durchsuchung des Netzes zustande gekommen.

Balten: „Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, wenn der Beleidigte überhaupt keine Kenntnis davon hat? Also, ich stelle mal infrage, dass Herr Merz weiß, welche 5. 000 Leute ihn beleidigt haben, und jeden einzelnen Antrag unterschrieben hat. Das gilt natürlich auch für die ganzen grünen Freunde. Also, wie stehen Sie dazu? Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, auch wenn der Beleidigte gar keine Kenntnis davon hat?“

Thomas Fetsch (AfD): „Nichts ist gut!“

Weiterer AfD-Redner war Thomas Fetsch. Er ging gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf die „Causa David Bendels“ ein: „Der Herausgeber und Chefredakteur des Onlineportals ‚Deutschlandkurier‘, David Bendels (…) war letztes Jahr erstinstanzlich wegen des bekannten Faeser-Memes unter anderem nach § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde kürzlich im Berufungsverfahren aufgehoben. ‚Der Rechtsstaat funktioniert doch, alles gut‘, wird vermutlich die Mehrheit hier im Haus sagen. Aber nein, es ist nicht alles gut. Bekanntermaßen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anzeigen von Politikern wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 188 StGB erstattet. Zum Teil wurden dabei völlig unverhältnismäßige Wohnraumdurchsuchungen angeordnet. Dieses Verhalten wirkt auf viele Bürger einschüchternd und führt zur Eigenbeschränkung bei der Meinungsäußerung.“ Beifall der AfD-Fraktion.

Fetsch führte dazu weiter aus: Der Zweck der Einschüchterung werde durch Denunziationsportale („Meldestellen“) massiv verstärkt. Fetsch erinnerte daran, dass selbst unwahre Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

SPD schiebt Kommunalpolitik vor

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,  Carmen Wegge,  wies den AfD-Antrag als „einen Angriff auf den Schutz unserer Demokratie“ zurück. Paragraf 188 schütze nicht nur Bundes- oder Landespolitiker, sondern „explizit auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gemeinderäte, Stadträte und Bürgermeisterinnen, die weit entfernt von jedem privilegierten Machtstatus sind“. Die Behauptung, es handele sich um ein Sonderrecht für Mächtige, sei „schlicht falsch“, bog sich Wegge ihre eigene Wahrheit zurecht.

Spahns Vorstoß „durchsichtig“

Auch die „Grünen“ lehnten den Vorstoß der AfD ab. Deren Rechtsexpertin Lena Guminor erinnerte ebenfalls daran, dass der Paragraf 188 als Konsequenz aus dem Mord an Walter Lübcke eingeführt worden sei. Ziel sei es gewesen, „vor allem unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen“. Dass „Noch-Fraktionschef“ Jens Spahn nun von einem „Sonderrecht für die Mächtigen“ spreche, sei bemerkenswert. Diese Formulierung habe er „direkt aus dem AfD-Antrag übernommen“, so Guminor.

Linke hat Verständnis für Bürgerwut

Für die Linksfraktion sprach deren rechtspolitischer Sprecher Luke Hoß. Die Wut vieler Menschen auf Politiker habe Gründe, räumte Hoß ein und verwies auf politische Entscheidungen etwa zu Migration, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Wer darüber wütend werde und „vielleicht etwas über die Stränge schlägt“, werde angezeigt. Spahns Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen nannte Hoß indes „durchsichtig“. Es gehe dem Unions-Fraktionschef nicht um den Schutz vor übertriebener Strafverfolgung, sondern darum, der AfD zu zeigen, „dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben“.

Am Ende der Debatte stimmte der Bundestag am späten Abend namentlich über den Gesetzentwurf der AfD ab. Eine Mehrheit von 440 Stimmen votierte gegen die Abschaffung. 133 waren dafür, bei insgesamt 573 abgegebenen Stimmen. Der Paragraf bleibt damit unverändert in Kraft.

FAZIT: Der 29. Januar 2026 war ein neuer „Schwarzer Tag“ für die Meinungsfreiheit!

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Joschka Fischer meldet sich mit altbekanntem Pathos zurück und fordert nichts Geringeres als eine atomare Bewaffnung der EU – ausgerechnet jener Mann, der einst zu den fanatischsten Gegnern jeder Form von Kernkraft zählte. Sein Vorstoß steht exemplarisch für die radikale Kehrtwende und den alarmistischen Militarismus einer grünen Polit-Generation, die ihre eigenen früheren Überzeugungen heute mit […]

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Die „Presse“ wurde von der Verhandlung vom Land NÖ ausgeschlossen. Ich wohnte als ganz stilles Mäuschen am 28. Jänner 2026 und als interessierte Bürgerin bei. Es war ein „elektrizitätsrechtliches Bewilligungsverfahren“ über die Errichtung von 4 Windrädern im Hochleithenwald im Weinviertel, dem Privatgrund von Benedikt Arbensperg-Traun. Die Stimmung? Spannungsgeladen. Wegen des beachtlichen Zustroms der Bürger hat man die Verhandlung noch geschwind ins Feuerwehrhaus verlegt, in einen großen Saal.

Erlebnisbericht von Angelika Starkl

Als Journalistin nicht zur Verhandlung zugelassen, schreibe ich diesmal als Privatmensch in Form eines Erlebnisberichtes. Ich war überrascht, wie man diese Verhandlung organisierte. An der Saalfront – die Beamten des Landes NÖ mit den Sachverständigen. An der Fensterseite – die Phalanx der Projektwerber mit Rechtsanwälten und Experten. Gegenüber – die Gegner des Projektes Linaberg: besorgte Anrainer aus Groß-Schweinbarth und den angrenzenden Gemeinden, Gemeindevertreter aus Bad Pirawarth, der Landesabgeordnete Dieter Dorner von der FPÖ und ein Entsandter der Landesrätin Susanne Rosenkranz, die seit 2023 für Arbeit, Tierschutz, Konsumenten-, und Naturschutz in NÖ zuständig ist. Das ganze Projekt wurde nur als „elektrizitätsrechtliches Bewilligungsverfahren“ abgehandelt, bei dem die Kriterien Umweltschutz, Tierschutz, Landschaftsschutz, Waldschutz, Kulturschutz und Menschenschutz außen vor blieben.

Denn es gibt einen Bescheid!

Bescheid der Landesregierung zum Projekt Linaberg

Im Bescheid vom Juni 2025, Bearbeitung Mag. Michael Lackenbucher, heißt es: „Es wird festgestellt, dass das Vorhaben „Windpark Linaberg“ der Linaberg GmbH, vertreten durch Sattler & Schanda Rechtsanwälte, nämlich die Errichtung und der Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) der Type Vestas V172-7.2 MW (Gesamtnennleistung 28,8 MW) mit einer Nabenhöhe von jeweils 199 m, einem Rotordurchmesser von 172 m und einer Gesamthöhe von 282 m im Hochleitenwald der Gemeinde Groß-Schweinbarth auf einer mittleren Seehöhe von etwa 250 m keinen Tatbestand im Sinn des § 3 oder § 3a UVP-G 2000 iVm Anhang 1 zum UVP-G 2000 erfüllt und damit nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.“

Vier 282 Meter hohe Ungetüme sollen wirklich nicht auf Verträglichkeit für die Umwelt geprüft werden? Kaum zu fassen!

Linaberg ist der höchste Punkt des Hochleithenwaldes

Bevor das Projekt Linaberg am 28. Jänner in Groß-Schweinbarth überhaupt erst präsentiert werden konnte, gabs schon Einwände und Einsprüche. Mehrere Anträge wurden dagegen eingebracht und ein wenig unprofessionell protokolliert. Die Projektwerber haben wohl auch nicht mit so großem Andrang und Widerstand gerechnet! Wie denn auch? Die ganze Verhandlung war lediglich auf der Amtstafel angeschlagen gewesen, die Bürgermeisterin hat über den Verhandlungstermin gar nicht öffentlich informiert, nicht einmal der Gemeinderat wusste Bescheid und es gab auch keine Bürgerbefragung.

So wie es aussieht, geht das Projekt aber dennoch glatt durch. Und es wird auch nicht nur bei vier Windrädern am Linaberg bleiben. In ein paar Jahren könnte in dieser Region sukzessive ein ganzes Windradareal mit 40 Windrädern entstehen und auch diesen wunderschönen Landstrich des Weinviertels, so wie anderswo, zur hässlichen Fratze umgestalten. Die Verträge mit Wolkersdorf sind längst unterzeichnet. Es geht um sehr, sehr viel Geld.

Windparkprojekte werden von der EU mit viel Geld massiv gefördert

Die Landesregierung unter Stefan Pernkopf und Johanna Mikl-Leitner lässt von ihren Plänen des Windradausbaues in NÖ nicht ab. Koste es auch Naturerholungsraum, so weit das Auge blicken kann. Niederösterreich ist schon jetzt ein Windrad-Reich. Es ist das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen. Ende 2024 gab es in Niederösterreich 826 Windräder. Im Jahr 2025 wurden noch weitere Anlagen errichtet, Berichte sprechen von 23 bis 37 neuen Anlagen. Sie konzentrieren sich auf das Weinviertel und das Industrieviertel.

Eine traurige Bilanz

Meine Heimfahrt nach dieser Verhandlung ist eine traurige Reise durch ein in Nebel getauchtes Weinviertel. Mit sanfthügeliger Landschaft, in der Windradmonster mit bedrohlichen Spitzen wie präpotente Speere der Landnahme im kalten Dunst des Jänners an den Augen vorbeiziehen. Die ganze Traurigkeit dieses Anblicks lässt mich schaudern und sinnieren. Ja, ich empfinde die technischen Windkraft-Anlagen als Bedrohung. Ihr Dasein verletzt und verstört meine Seele. Sie wirken wie utopische Errichtungen einer im Geiste fehlgeleiteten Architektur und Politik, die mit Ästhetik oder Schönheit gar nichts zu tun haben. Aufgepflanzt ragen sie in den Himmel, wie monströse Pfähle einer technischen Autokratie, in ihrer Anhäufung aufdringlich giftig hingespuckt in die Fluren, Felder und Wälder. Markant auf die höchsten Erhebungen gepfropft, stellen sie den Machtanspruch der Technokratie in die Landschaft.

Ich kann nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die bei ihrem Anblick Freude, Ehrfurcht oder gar Dankbarkeit empfinden. So wie ich etwa Ehrfurcht empfinde, beim Anblick eines schönen Domes, einer Kirche auf höchstem Berg, einer Burg, eines prächtigen Schlosses. Das ganze Wesen der Landschaft wird von Kultur-Bauwerken in unserer Heimat seit Jahrhunderten geprägt. Sie zeugen durch ihre Substanz auch von der Gesinnung ihres Eigners, und des Volkes, das in der Region lebt.

Landschaft sekundär, Tiere und Vögel egal, Mensch wurscht

Das Landschaftsbild als sekundär für die Windraderrichtung zu erachten, empfinde ich als Vergehen. Den kritischen Menschen nicht zuzuhören, die Windräder in ihrer Sichtweite als Einbuße ihrer Lebensqualität sehen, halte ich für arrogant. Die Tiere in einem Wald – das Gebiet Hochleithenwald ist ein Jagdgatter – nicht zu schützen, empfinde ich als lebensverachtend. Die Brutvorkommen von Vögeln wie Rotmilan und Sakerfalke zu verschweigen, empfinde ich als unachtsam. Den Infraschall und den giftigen Abrieb der Rotorblätter, die sich mit einer Geschwindigkeit von 300 km drehen, anzuzweifeln, halte ich für ignorant. Und ich kann gar nicht verstehen, dass im Hochleithenwald, in dem schon seit langem Erdöl gefördert wird, eine Bohrung von 9 Meter tiefem Beton und Stahl in den Boden – für den Halt der extrem hohen Windmaschinen – dann auch noch frech als „Bodenverbesserung“ verkauft wird.

Ich kann es einfach nicht verstehen

Durch die Wind-Ungetüme und ihre über alle legitimen Interessen der naturverbundenen Bevölkerung hinwegtrampelnden Profiteure, wird die Gesellschaft gespalten. Ich frage mich nach dieser traurigen Verhandlung, wie lange es noch dauern wird, bis Bewusstsein und Aufklärung die Gräben dieser Spaltung überwinden. Vielleicht sogar nie?

Solange der Windradwahn in den Köpfen der Mächtigen geistert und der Mammon die Gier befeuert, wird diesem Spuk kein Ende sein. Vielleicht muss noch viel Zeit vergehen, bis es auch der Verstockteste begreift. Muss erst der Wald zerstört, die Felder ausgetrocknet, die Fluren verseucht, der Windradmüll sich zu Bergen auftürmen? Müssen erst die Betonklötze der Windräder als dicke Brocken in der Erde für immer steckenbleiben? Wie lange werden sie brauchen, um zu erkennen, dass die ganze „erneuerbare Energie“ und der „Klimawandel“ nur ein politisches Märchen war, das ein einst blühendes, fruchtbares Land zerstörte?

Wird der „neue Mensch“ den Lärm der brummenden Rotorblätter als angenehme Musik empfinden und sich im Schattenwurf eines monströsen Windrades, vom Infraschall am Kopf massiert, dann wirklich wohlig ausruhen? Seine Seele getrost baumeln lassen können, wie einst der Schubert Franzl unter dem mächtigen Lindenbaum? Ich glaube es nicht!

Alleine schon die russische Zustimmung zum neuen trilateralen Verhandlungsformat in Abu Dhabi ist ein beutender Politikwechsel des Kremls – inklusive weitreichender Kompromisse. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat bestätigt, dass die zweite Runde der trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi am 1. Februar stattfinden wird. Aus der ersten Runde sind nur […]

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Eine BRICS-Währung zur Erleichterung der Entdollarisierung bleibt ein ferner Traum, aber eine digitale Währungs-Alternative zu SWIFT ist fast da

Jan Krikke

Während Indien sich darauf vorbereitet, den BRICS-Gipfel später in diesem Jahr auszurichten, wird der Fokus auf einem Zahlungssystem liegen, das nationale digitale Währungen miteinander verbindet. Indem der Block diese Infrastruktur gegenüber der Einführung einer neuen Währung priorisiert, setzt er pragmatisch darauf, dass praktische Systeme die globale Finanzwelt stärker umgestalten werden als symbolische Gesten.

Auf dem Gipfel signalisiert ein entscheidender Tagesordnungspunkt eine potenzielle Verschiebung: die Entwicklung eines BRICS-Zahlungssystems, das auf interoperablen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) basiert.

Diese auf Infrastruktur fokussierte Initiative hat weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da sie die Dramatik von Forderungen nach einer „BRICS-Währung“ oder einer offenen Entdollarisierung vermeidet. Doch gerade das Ausbleiben von schlagzeilenträchtigen Schritten könnte sie folgenreicher machen und den Hauptpunkt unterstreichen: Praktische Infrastrukturveränderungen können Finanzen stärker umgestalten als symbolische Herausforderungen.

In diesem Sinne konzentriert sich der Vorschlag, statt den Dollar direkt herauszufordern, auf einen pragmatischeren Ansatz – den Aufbau alternativer Zahlungs-Schienen, die es ermöglichen, Handel direkt zwischen nationalen digitalen Währungen abzuwickeln und die Abhängigkeit vom dollarbasierten SWIFT-System zu verringern.

Keine Währung

Ein wiederkehrendes Missverständnis umgibt die finanzielle Zusammenarbeit der BRICS. Die aktuelle Initiative zielt nicht darauf ab, eine einzelne BRICS-Währung zu schaffen, noch erfordert sie, dass Mitgliedstaaten ihre monetäre Souveränität an eine supranationale Autorität abtreten.

Frühere Vorschläge in diese Richtung scheiterten aus vorhersehbaren Gründen: divergierende Inflationsregime, inkompatible Kapitalverkehrskontrollen und Sorgen über eine Dominanz des chinesischen Yuan.

Der aktuelle Ansatz geht in eine andere Richtung. Er zielt darauf ab, bestehende nationale CBDCs – wie Indiens digitale Rupie, Chinas digitalen Yuan und Russlands digitalen Rubel – über interoperable Infrastruktur zu verbinden. Jede Währung bleibt vollständig souverän. Was sich ändert, ist die Infrastruktur, die es ihnen ermöglicht, effizienter miteinander zu interagieren.

Praktisch würde dies ermöglichen, dass grenzüberschreitende Zahlungen direkt in nationalen Währungen abgewickelt werden, ohne über Korrespondenzbanken oder das dollarzentrierte SWIFT-Netzwerk zu laufen. Für die Teilnehmer ist die Attraktivität klar: schnellere Abwicklung, geringere Transaktionskosten und eine reduzierte Anfälligkeit für Sanktionen oder Vermögenssperren durch westliche Regierungen.

Indiens zentrale Rolle

Indiens Rolle ist entscheidend. Als Gastgeber des Gipfels und Taktgeber hat Neu-Delhi die Interoperabilität von CBDCs von einer abstrakten Diskussion zu konkreter politischer Koordination vorangetrieben. Das spiegelt Indiens breitere Philosophie zu digitalen Zahlungen wider, geprägt durch den inländischen Erfolg der Unified Payments Interface (UPI): ein Fokus auf Interoperabilität und auf die Bewahrung monetärer Souveränität.

Die Reserve Bank of India, die in diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielt, hat betont, dass die digitale Rupie kein Krypto-Asset ist und kein Schritt in Richtung einer Währungsunion. Sie ist ein staatlich gestütztes digitales Äquivalent von Bargeld, entwickelt, um Effizienz zu verbessern und gleichzeitig die politische Kontrolle zu behalten.

Diese Haltung erklärt, warum Indien Vorschläge für eine supranationale BRICS-Währung abgelehnt hat, während es Infrastruktur unterstützt, die nationale Währungen im grenzüberschreitenden Handel besser nutzbar macht.

Auch Erfahrungen spielten eine Rolle. Frühere bilaterale Abwicklungsvereinbarungen mit Russland ließen Moskau große Mengen an Rupien halten, die es nicht leicht ausgeben konnte – ein Problem, das als „Rupienfalle“ bekannt ist.

Dieses Scheitern unterstrich die Notwendigkeit eines multilateralen Netzwerks, in dem verdiente Währungen innerhalb eines breiteren Handelsblocks zirkulieren können, statt sich nutzlos anzusammeln.

Direkte Abwicklung

Im Kern des vorgeschlagenen neuen BRICS-Zahlungssystems stehen zwei Schlüsselmechanismen, die Handel in nationalen Währungen nahtlos machen sollen, ohne auf den Dollar angewiesen zu sein: Abwicklungszyklen und Devisen-Swap-Linien.

Abwicklungszyklen fungieren als ein periodisches Netting-System. Statt für jede einzelne Transaktion einen sofortigen Umtausch zu erzwingen – was ständig enorme Bargeldliquidität erfordert – werden alle Zahlungen zwischen zwei Ländern über einen festgelegten Zeitraum gesammelt. Am Ende des Zyklus wird nur die Nettodifferenz beglichen.

Zum Beispiel: Wenn Indiens Importe aus China in einem Monat insgesamt ₹500 Milliarden betragen und Chinas Importe aus Indien insgesamt ₹400 Milliarden, muss nur die Nettosumme von ₹100 Milliarden, die Indien China schuldet, übertragen werden.

Das reduziert drastisch das Volumen an Währung, das physisch bewegt werden muss, senkt Kosten und eliminiert das Risiko, dass ein Land mit einem großen, unbrauchbaren Überschuss der Währung des anderen Landes festsitzt.

Devisen-Swap-Linien dienen als Liquiditäts-Sicherheitsnetz. Das sind vorab vereinbarte Abkommen zwischen Zentralbanken, um festgelegte Beträge ihrer Währungen für einen festen Zeitraum zu tauschen.

Wenn ein Land plötzlich mehr von der Währung eines Partners benötigt, um seine Netto-Abwicklungsverpflichtung zu erfüllen – zum Beispiel aufgrund eines saisonalen Importanstiegs –, kann seine Zentralbank diese Währung vorübergehend über die Swap-Linie „ausleihen“.

Sorgen über Dollar-Schulden

Nichts davon macht das BRICS-System zu einem Ersatz für den Dollar, dem Fundament der modernen globalen Finanzwelt. Der Dollar macht weiterhin etwa 59 % der globalen Devisenreserven aus, untermauert 58 % der internationalen Zahlungen und wird zur Rechnungsstellung für mehr als die Hälfte des gesamten grenzüberschreitenden Handels genutzt.

Gleichzeitig ist das beispiellose Ausmaß der US- und globalen Dollar-Schulden zu einer Hauptquelle systemischer finanzieller Risiken geworden.

Da die US-Staatsverschuldung sich $39 Billionen nähert und die globale Verschuldung auf $315 Billionen geschätzt wird, wovon 64 % auf Dollar lauten, ist die Stabilität der Weltwirtschaft gefährlich an ein anhaltendes Vertrauen in den Dollar gekoppelt.

Die zentrale Sorge ist ein sich selbst verstärkender Kreislauf. Die Bedienung der massiven US-Schulden beruht auf einer kontinuierlichen globalen Nachfrage nach Dollar-Vermögenswerten, vor allem nach US-Staatsanleihen. Wenn diese Nachfrage aufgrund von Faktoren wie geopolitischen Verschiebungen oder US-Politik nachlässt, könnten die Zinsen stark steigen.

Höhere Zinsen würden die Schuldendienstkosten der US-Regierung dramatisch erhöhen (die mittlerweile der größte Posten im US-Bundeshaushalt sind), während sie gleichzeitig die globalen Finanzbedingungen verschärfen würden. Das könnte mögliche Ausfälle und Krisen bei anderen Staaten und Unternehmen auslösen, die durch Dollar-Kredite belastet sind.

Diese Dynamik würde Verwundbarkeiten sowohl für die USA als auch für die globale Wirtschaft schaffen, die von Dollar-Liquidität abhängig ist.

US-Abwehrmaßnahmen

Um den Dollar in seiner Rolle als wichtigste globale Reservewährung zu schützen, verfolgt die Vereinigten Staaten eine vielschichtige Strategie, die institutionelle, finanzielle und bisweilen coercive Maßnahmen kombiniert, statt sich auf eine einzelne dramatische Aktion zu verlassen.

Ein primäres Werkzeug ist der Einsatz von Finanzsanktionen und der Zugang zum dollarbasierten globalen Zahlungssystem (SWIFT) als Abschreckung. Länder wie Iran und Russland waren schwerer wirtschaftlicher Isolation ausgesetzt, weil sie US-Interessen herausforderten, was die hohen Kosten demonstriert, außerhalb des Dollar-Ökosystems zu operieren.

Das schafft einen starken Abschreckungseffekt für andere, da Bemühungen um „Entdollarisierung“ riskieren, Nationen vom größten Finanzmarkt der Welt und der am meisten gehandelten Währung abzuschneiden.

Gleichzeitig arbeiten die USA daran, die Reichweite des Dollars auszubauen und zu modernisieren. Die bedeutendste aufkommende Front ist die digitale Finanzwelt. US-Regulierer und Finanzinstitutionen gestalten aktiv den Rahmen für dollar-denominierte Stablecoins – Kryptowährungen, die an den US-Dollar gekoppelt sind.

Indem sichergestellt wird, dass diese digitalen Vermögenswerte unter US-Regulierungsaufsicht operieren, ist das Ziel, die Vormachtstellung des Dollars in der sich rasch entwickelnden digitalen Wirtschaft zu zementieren, Innovation zu vereinnahmen statt von ihr disruptiert zu werden.

Aber jüngste Trends geben Investoren und Zentralbankern Anlass zur Sorge. Ein zentraler Indikator ist die beschleunigte Nachfrage nach Gold durch Zentralbanken weltweit. 2025 überstieg der kollektive Goldbestand ausländischer Zentralbanken zum ersten Mal seit fast drei Jahrzehnten in Wert betrachtet ihre Bestände an US-Staatsanleihen.

Dieses historische Überschreiten wurde durch den dramatischen Preisanstieg von Gold unterstrichen, der 2025 um 60–70 % stieg und die Preise zum ersten Mal in der Geschichte deutlich über $4.000 pro Unze trieb. Die Preise sind im ersten Monat 2026 weiter gestiegen und erreichten über $5.500 pro Unze.

Diese allmähliche Umschichtung hin zu „neutralen“ Vermögenswerten wie Gold – einem der wenigen, die kein Gegenparteirisiko haben, wenn der Besitzer physische Kontrolle hält – erhöht die Widerstandsfähigkeit, ohne die bestehende Geldordnung vollständig zu stören. Aber sie hebt ein schwindendes Vertrauen in ein übermäßig dollarzentriertes System hervor.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA eine „weiche Landung“ für ihre Schuldenlast durch kontrollierte Inflation herbeiführen, bleibt Gegenstand intensiver Debatten. Es würde erfordern, die Schulden wegzuinflationieren, ohne die Wirtschaft kollabieren zu lassen. Doch die Erosion der Kaufkraft des Dollars würde zu niedrigeren Lebensstandards für die meisten Amerikaner führen.

Stoßdämpfer

Sorgen um den Dollar erklären teilweise die erneuten Bemühungen der BRICS, eine parallele Zahlungsschiene neben SWIFT zu entwickeln. Andere Sorgen waren der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und die Beschlagnahmung von $300 Milliarden an russischen Reserven.

Russland war nicht das erste Land, das den Zorn des westlichen Finanzsystems zu spüren bekam; Iran, Nordkorea und Kuba hatten ebenfalls Vermögenswerte eingefroren oder beschlagnahmt bekommen. Aber Russland wurde zu einem Wendepunkt. Wenn russische Vermögenswerte eingefroren werden können, ist kein Land davor immun, dasselbe Schicksal zu erleiden.

Natürlich bleiben erhebliche Hürden, bevor BRICS eine vollständig operative Zahlungsschiene haben wird, die als Alternative zu SWIFT dienen kann, darunter rechtliche Harmonisierung und technische Umsetzung.

Die meisten CBDCs der meisten BRICS-Länder befinden sich noch in der Testphase (die digitale Rupie, e-CNY und der digitale Rubel sind noch nicht vollständig skaliert), und Interoperabilität steht vor technischen, regulatorischen und Governance-Herausforderungen. Doch angesichts unberechenbarer US-Politik und steigender geopolitischer und geoökonomischer Spannungen ist ein alternatives Finanzsystem keine Option mehr, sondern ein wirtschaftliches und finanzielles Gebot.

Durch die Entwicklung einer parallelen Zahlungsschiene könnte das BRICS-Zahlungssystem einen alternativen Zahlungskanal im Falle einer globalen Krise bereitstellen. Es würde einen vollständigen Stillstand des grenzüberschreitenden Handels verhindern und es ermöglichen, dass essenzielle Handelsströme fortgesetzt werden, insbesondere bei Energie und Rohstoffen.

Indem die transaktionale Funktionsfähigkeit für einen bedeutenden Teil der globalen Wirtschaft gewährleistet wird, könnte eine BRICS-Zahlungsschiene Ansteckungseffekte abmildern, Zeit für koordinierte politische Reaktionen gewinnen und eine stärker gemanagte, weniger katastrophale Anpassung an ein neues finanzielles Gleichgewicht erleichtern.

Die Schienen legen

Die Entwicklung von BRICS-Zahlungsschienen wird sich wahrscheinlich pragmatisch entwickeln, indem bestehende bilaterale Systeme genutzt werden, bevor sie zu einem multilateralen Netzwerk ausgebaut werden. Ein Beispiel ist die grundlegende Verbindung zwischen Indien und den VAE, einer wichtigen BRICS-assoziierten Wirtschaft, sowie sechs weiteren Ländern.

Indiens Unified Payments Interface ist bereits interoperabel mit der Instant Payment Platform (IPP) der VAE, was schnelle, kostengünstige grenzüberschreitende Überweisungen ermöglicht. Dieser etablierte Korridor kann als getestetes Modell und technischer Bauplan für andere BRICS-Partner dienen.

Eine Ausweitung würde logischerweise darauf abzielen, andere Mitglieder mit robusten inländischen Sofortzahlungssystemen zu integrieren, wie Brasiliens PIX oder potenziell Chinas CIPS/digitaler-Yuan-Infrastruktur.

Die Herausforderung wird darin bestehen, einen zentralen Hub oder einen gemeinsamen Messaging-Standard zu schaffen, der diese unterschiedlichen nationalen Systeme verbindet, ohne vollständige Harmonisierung zu erfordern. Zunächst nimmt dies die Form eines Netzwerks bilateraler Abkommen an, die die Abhängigkeit von dem westzentrierten SWIFT für Handelsabwicklungen in lokalen Währungen direkt reduzieren.

Die langfristige Ambition ist eine einheitliche BRICS-Plattform, die direkte Transaktionen in den Währungen der Mitglieder ermöglicht. Die Teilnahme ist freiwillig. Der Erfolg hängt davon ab, geopolitische Divergenzen zu überwinden und technische Standards anzugleichen.

Trotz erheblicher Hürden ist die Richtung der Entwicklung klar genug, um Aufmerksamkeit zu verdienen. Das Zeitalter eines einzigen hegemonialen Finanzsystems endet nicht über Nacht, aber eine alternative Schiene ist nahezu eine historische Unvermeidlichkeit. BRICS, mit Indien an der Spitze, legt die ersten Schienen

Sollte der Ernstfall eines Krieges eintreten, wären die Folgen auch für Deutschland verheerend. Millionen Tote und Verletzte, zerstörte Städte, kollabierende Versorgungssysteme und ein Zusammenbruch staatlicher Ordnung wären keine theoretischen Szenarien, sondern reale Konsequenzen. Was politisch gern als abstrakte „Landesverteidigung“ verhandelt wird, bedeutet in der Realität: ein verheerender Krieg auf eigenem Boden! 

Von Guido Grandt

Die Forderung, die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, gewinnt zunehmend an politischer Zustimmung. Begründet wird dies mit dem Argument, mehr militärische Stärke sichere den Frieden, insbesondere gegenüber Russland. 

Doch diese Logik ist trügerisch. Massive Aufrüstung erhöht nicht nur die Abschreckung, sondern auch das Risiko militärischer Eskalation. Wer immer größere Teile seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Waffen investiert, senkt zugleich die Schwelle zum Krieg. 

Kriegstüchtig um jeden Preis

Die Bundeswehr soll wieder „kriegstüchtiger“, also vollständig einsatzfähig gemacht werden. Ausrüstungsmängel sollen beseitigt, umfangreiche Beschaffungsprogramme umgesetzt und insbesondere neue Waffensysteme wie Kampfdrohnen beschafft werden. 

Begründet wird dies mit dem Anspruch, die Fähigkeit zur Landesverteidigung glaubhaft sicherzustellen. Doch die zentrale Frage bleibt unbeantwortet. Was genau soll verteidigt werden, wenn ein Krieg das Land selbst zerstört? 

Verteidigung ist nur dann legitim, wenn sie Leben schützt und nicht dessen Vernichtung einkalkuliert.

Der Ernstfall heißt Krieg

Der Verteidigungsfall ist kein administrativer Ausnahmezustand, sondern bedeutet nichts anderes als „Krieg“, auch wenn die Politiker das nicht sagen.

Die gültige NATO-Strategie schließt den Einsatz von Atomwaffen ausdrücklich nicht aus. Sie geht davon aus, dass ein begrenzter und kontrollierter Einsatz taktischer Nuklearwaffen eine rasche Beendigung eines Konflikts ermöglichen könnte. 

Diese Annahme ist hochgefährlich. Jede nukleare Eskalation birgt das Risiko eines unkontrollierbaren Flächenbrandes. Denn ein umfassender Einsatz nuklearer Waffen würde das Leben in Europa vollkommen auslöschen.

Städte als Zielräume

Ein moderner Krieg lässt sich nicht mehr regional begrenzen. Ballungszentren wie das Ruhrgebiet oder Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München wären strategische Ziele. 

Evakuierungspläne für Millionen Menschen existieren bestenfalls auf dem Papier. Die medizinische Versorgung hunderttausender Verwundeter wäre kaum zu leisten. Die Frage, wie lange eine hochindustrialisierte Gesellschaft ohne Strom, Wasser und Kommunikation funktionsfähig bleibt, beantwortet sich selbst.

Das nukleare Arsenal

Die Vereinigten Staaten und Russland verfügen jeweils über rund fünftausend Atomwaffen. Diese reichen von Gefechtsfeldwaffen mit geringer Sprengkraft von zirka 0,3 Kilotonnen TNT, über taktische Nuklearwaffen mit bis zu 50 Kilotonnen bis hin zu strategischen Systemen im Megatonnenbereich.

Zur Erinnerung: Die am 6. August 1945 von den USA über Hiroshima abgeworfene Atombombe besaß eine Sprengkraft von etwa 15 Kilotonnen TNT.

Bereits ein begrenzter Einsatz heutiger Waffen würde unvorstellbare Zerstörungen verursachen. Ein größerer Einsatz würde Europa dauerhaft unbewohnbar machen.

In meinem Buch „NUKLEARSCHLAG GEGEN DEUTSCHLAND“ analysiere ich unter anderem die realen und schockierenden Folgen nuklearer Explosionen auf deutschem Boden. Anhand konkreter Szenarien zeige ich, was ein Atomwaffeneinsatz tatsächlich bedeuten würde: die Detonation einer 20-Kilotonnen-Atombombe über Berlin, der Einschlag einer im russischen Arsenal üblichen 550-Kilotonnen-Sprengladung über Frankfurt am Main sowie die Explosion einer 180-Kilotonnen-Atombombe über Büchel – ausgelöst durch die dort stationierten US-Nuklearwaffen.

Diese Szenarien machen unmissverständlich deutlich, welches Ausmaß an Zerstörung, Tod und langfristiger Unbewohnbarkeit ein nuklearer Schlag gegen Deutschland hätte.

Beschleunigte Eskalation

Moderne Waffentechnologien haben die Logik des Krieges grundlegend verändert. Hyperschallraketen mit einer fünf- bis zehnfachen Schallgeschwindigkeit erreichen ihre Ziele in wenigen Minuten und sind kaum abzuwehren. 

Tieffliegende Systeme entziehen sich der Frühwarnung. Enthauptungsschläge gegen politische und militärische Führung werden auch mit konventionellen Waffen möglich. 

Dadurch steigt das Risiko nuklearer Fehlentscheidungen erheblich. Eine Nuklearmacht könnte auf einen vermeintlichen Erstschlag reflexartig mit Atomwaffen reagieren.

Raketenstandort Deutschland

Ab 2026 sollen US-amerikanische Mittelstreckensysteme (Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen) ausschließlich in Deutschland stationiert werden. 

Diese Waffen verfügen über Reichweiten von über zweitausend Kilometern und können sowohl konventionell als auch nuklear bestückt werden. 

Anders als beim NATO-Doppelbeschluss fehlt ein gleichzeitiges diplomatisches Abrüstungsangebot an Russland. Ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland würde damit selbst zu einem vorrangigen Ziel gegnerischer Systeme. Zwar hat auch Russland Hyperschallraketen in Kaliningrad stationiert, doch gerade dies hätte eine politische Initiative zur Rüstungskontrolle erforderlich gemacht.

Digitale Kriegsrisiken

Cyberwaffen und künstliche Intelligenz erhöhen die Gefahren zusätzlich. Manipulierte Frühwarnsysteme, Fehlalarme oder Kontrollverluste über Waffensysteme könnten katastrophale Folgen haben. 

Internationale Experten warnen inzwischen sogar vor einer sich verselbstständigenden Superintelligenz, die ohne wirksame Kontrolle in kritische Infrastrukturen oder militärische Systeme eingreifen könnte. Die Atomkriegsgefahr würde dadurch weiter steigen.

Die verletzliche Hochtechnologiegesellschaft

Moderne Industriestaaten sind hochvernetzt und dadurch extrem anfällig. Stromversorgung, Wasser, Logistik, Kommunikation und Gesundheitswesen bilden ein empfindliches Gesamtsystem. 

Schon gezielte konventionelle Angriffe könnten diese Strukturen lahmlegen. Ein länger andauernder Stromausfall würde ausreichen, um Chaos und Desorganisation auszulösen. Atomwaffen wären dafür nicht einmal notwendig.

Das strategische Dilemma

Militärische Landesverteidigung steht vor einem fundamentalen Widerspruch. Einerseits soll sie die Bevölkerung schützen, andererseits ist sie untrennbar mit dem Risiko massenhaften Sterbens verbunden. 

Im nuklearen Szenario ist dieses Dilemma nicht auflösbar. Verteidigung und Überleben stehen dann in einem unauflöslichen Gegensatz.

Schutz durch Diplomatie und nicht durch Kriegstreiberei und Aufrüstung

Echte Sicherheit entsteht nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern durch Diplomatie, Rüstungskontrolle und verlässliche Kommunikationskanäle. 

Notwendig wäre die Rückkehr zu internationalen Abrüstungsabkommen und einer kooperativen Sicherheitsordnung. Stattdessen jedoch entfernt sich Europa davon immer weiter. 

Die entscheidende Frage lautet, ob eine Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft noch möglich ist oder ob der Weg weiter in Richtung Eskalation führt. 

Der Preis einer falschen Entscheidung wäre unermesslich.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

• Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
• Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Quellen: 

• https://www.telepolis.de/features/Verteidigungsfall-Was-eine-militaerische-Eskalation-fuer-Deutschland-bedeuten-wuerde-10688867.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2025-10-02.link.link
• https://www.telepolis.de/article/Ruestungsindustrie-2024-Bombengeschaefte-in-Kriegszeiten-10185947.html
• https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/08/trump-fordert-5-prozent-nato-verteidigungsausgaben-so-reagieren-deutsche-politiker
• https://www.icanw.de/fakten/auswirkungen/hiroshima-und-nagasaki/
• https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung
• https://www.berliner-zeitung.de/open-source/vor-nato-gipfel-2024-buergermeister-fuer-den-frieden-fordern-atomare-abruestung-li.2231446
• https://www.unser-mitteleuropa.com/177706
• https://www.freitag.de/autoren/hans-georg-ehrhart/sicherheit-von-deutschland-aus-mit-us-wafen-russland-angreifen

WUWT, Paul Homewood, Mit Dank an Philip Bratby

Aus dem Telegraph:

Neue Zahlen zeigen, dass die Windkraftanlagen in Großbritannien im vergangenen Jahr so viel Energie unnötig erzeugt haben, dass damit alle Londoner Haushalte versorgt werden könnten.

Laut einem Bericht des Energieanalyseunternehmens Montel konnten im Jahr 2025 rekordverdächtige 10 Terawattstunden (TWh) Windenergie nicht eingespeist werden – was die Stromkunden insgesamt 1,4 Milliarden Pfund an „abgeschaltete Einspeisekosten“ kostete.

Dies bedeutete einen Anstieg um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr, da die zunehmende Belastung des Stromnetzes den Transport der Windenergie in die Städte und Gemeinden verhinderte, die sie am dringendsten benötigen.

Dies führt zu sogenannten Abschaltkosten, die an die Windparks gezahlt werden, wenn diese aufgefordert werden, ihre Leistung abzuschalten.

Gleichzeitig müssen die Netzbetreiber Gaskraftwerke hinzuziehen, um die Stromversorgung durch Ersatzstrom stabil zu erhalten, was oft mit hohen Kosten verbunden ist.

Analysten gaben den Windparks in Schottland die Hauptschuld. [Sie erinnern sich, darüber hatten wir auch mehrfach auf Eike berichtet – In Schottland gehört zu viel Windstrom zum Geschäftsmodell – sehen Sie bitte das Ende dieses Beitrags]

In Montels Bericht heißt es: „Die Menge an erneuerbarem Strom, die in Großbritannien im Jahr 2025 abgeschaltet werden musste (10 TWh), hätte den gesamten Strombedarf aller Londoner Haushalte für das ganze Jahr decken können.“

„Nordschottland war mit Abstand am stärksten von den Abschaltungen betroffen. Über 8,8 TWh Windkraft waren es in Nordschottland, genug, um den gesamten schottischen Strombedarf für das Jahr zu decken.“

Die Kosten für die Abschaltung sind gestiegen, da Energieminister Ed Miliband verstärkt auf erneuerbare Energiequellen wie Wind und Sonne setzt.

Neben der Bezahlung von Windparkentwicklern wurden laut Montel auch Solarparks aufgrund von Engpässen aufgefordert, die Einspeisung einzustellen.

Montel sagte: „Die Kosten für die Abregelung von Solarstrom stiegen im Laufe des Jahres auf insgesamt über 252.000 Pfund. Dies ist zwar deutlich niedriger als die entsprechenden Zahlen für Windenergie, stellt aber einen Anstieg gegenüber den vernachlässigbaren Kosten für die Abregelung von Solarstrom im Jahr 2024 dar.“

Um der Drosselung entgegenzuwirken, hat die Regulierungsbehörde Ofgem Pläne genehmigt, wonach die drei britischen Übertragungsnetzbetreiber – National Grid, Scottish Power und SSE – bis zu 90 Milliarden Pfund für neue Leitungen und Umspannwerke ausgeben wollen.

Die ganze Geschichte finden Sie hier.

Die Kosten sind eigentlich unterbewertet, denn wir müssen ja sowieso noch für eine Stromlieferung bezahlen.

Wie der Telegraph berichtet, handelt es sich im Wesentlichen um ein schottisches Problem, da die Übertragungskapazität nicht ausreicht, um den gesamten Windstrom bei starkem Wind nach Süden zu transportieren. Naiv wird dann aber behauptet, OFGEM investiere 90 Milliarden Pfund in den Netzausbau, um dieses Problem zu lösen.

Es ist klar, dass wir nicht 90 Milliarden Pfund ausgeben werden, um weniger als eine Milliarde pro Jahr einzusparen. Die Modernisierungen sind notwendig, um das Stromnetz klimaneutral zu gestalten, und nicht nur, um schottische Windparks anzuschließen.

Was beim Telegraph scheinbar niemandem klar geworden ist: Bis 2030, oder wann immer der Clean Power Plan der Labour-Partei umgesetzt wird, wird es viele Tage geben, an denen mehr Wind- und Solarenergie erzeugt wird, als wir tatsächlich verbrauchen können.

Kein noch so großer Neubau von Stromleitungen wird an dieser einfachen Tatsache etwas ändern.

NESO analysierte dieses Problem im Detail, als sie Milibands Plan im Jahr 2024 überprüften. Sie berechneten, dass wir 83 TWh überschüssige erneuerbare Energie verwerfen müssten – darunter 61 TWh, die sie mit Verlust verkaufen wollen, was angesichts der Tatsache, dass Europa auch mit überschüssiger Windenergie überschwemmt sein wird, sehr optimistisch ist.

https://www.neso.energy/document/346781/download

Sie schätzen, dass wir für diese Überschussexporte 40 £/MWh erhalten könnten, was einem Verlust von 39 £/MWh entspräche. Umgekehrt werden wir 89 £/MWh zahlen müssen, wenn wir importieren müssen!

Wenn wir keinen Überschuss exportieren können, würden die Kosten der jährlichen Drosselung 6,6 Milliarden Pfund betragen, basierend auf dem durchschnittlichen Wind-/Solarstrompreis von 79 Pfund/MWh. Angesichts der jüngsten CfD-Auktionen ist diese Schätzung mittlerweile zu niedrig angesetzt.

Die jährliche Windenergieerzeugung wird voraussichtlich 245 TWh betragen, sodass wir am Ende ein Drittel davon ungenutzt verwerfen werden.

Nehmen wir zum Beispiel nur den heutigen Tag.

https://gridwatch.co.uk

Windenergie deckt zeitweise 43 % unseres Strombedarfs.

Miliband möchte diese Leistung verdreifachen, was uns 51 GW und 129 % des Gesamtbedarfs bescheren würde. Rechnet man die 8 % aus der Kernenergie hinzu, die nicht abgeschaltet werden kann, ergibt sich ein Anteil von 137 %.

Es ist schwer, sich eine verrücktere Art vorzustellen, ein Energiesystem zu betreiben!

https://wattsupwiththat.com/2026/01/24/constraint-payments-soar-to-new-record/

Vor kurzen vom Daily Sceptic,  15. Jan., 2026

Schottlands größter Offshore-Windpark schaltet drei Viertel der Energie ab – gegen Ausgleichszahlungen

Es hat sich nichts verändert, 01. Feb., 2020

Schöne Zukunft? – Die Schotten mussten zwangsweise 650 Mio GBP zahlen, um KEINEN Strom zu bekommen

Der Beitrag Zwangszahlungen für zuviel erzeugten Windstrom erreichen neuen Rekord in UK erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Eine brandaktuelle Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey belegt eine extrem kritische Bewertung der Arbeit von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef im Deutschen Bundestag. Demnach beurteilen 62,4 Prozent seine Arbeit „sehr negativ“ und 15,6 Prozent „eher negativ“ – zusammen 78,0 Prozent.

Positiv fällt das Urteil nur bei einer Minderheit aus: 4,4 Prozent bewerten Spahns Arbeit „sehr positiv“, 5,6 Prozent „eher positiv“ (zusammen 10,0 Prozent). 12,0 Prozent sind „unentschieden“.

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