Kategorie: Nachrichten

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Volker Geyer, hält einen mehrtägigen Stromausfall wie zuletzt in Berlin jederzeit auch in anderen deutschen Städten für möglich. Berlin habe gezeigt, dass der Staat auf Krisen dieser Art nicht ausreichend vorbereitet sei, sagte Geyer der Rheinischen Post. Ein Blackout könne ebenso Köln, Stuttgart oder München treffen.

Geyer forderte eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und gesetzlichen Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Die Bevölkerung erwarte gerade in Ausnahmesituationen einen handlungsfähigen Staat.

Nach dem linksextremistischen Brandanschlag auf Stromkabel, der rund 100.000 Menschen im Berliner Südwesten tagelang ohne Strom, Heizung und Mobilfunk ließ, mehren sich Forderungen nach besserer Vorsorge. Städtetag und kommunale Versorger drängen auf eine nationale Blackout-Reserve mit mobilen Kraftwerken, um künftig ganze Stadtquartiere versorgen zu können.

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Ein erneuter Wahlsieg Viktor Orbáns und dessen FIDESZ soll mit allen Mitteln verhindert werden. Brüssel verteilt deshalb große Summen an linke Medien und “Faktenchecker”. Ein Kampf um die Deutungshoheit und um Narrative.

Ungarns konservativer Premierminister, Viktor Orbán, ist den Brüsseler Eurokraten schon lange ein Dorn im Auge. Ein Regierungschef, der das Wohl des eigenen Volkes über die Umvolkungs- und Zentralisierungsagenda der EU stellt, sowie sich der belligerenten Ukraine-Politik verwehrt, ist unerwünscht. Also werden alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, um die linke Opposition im Land zu stärken.

So auch mit zusätzlichen Geldern für linke Medien und sogenannte “Faktenchecker”, welche die konservative Regierung diskreditieren und desavouieren sollen. EU-Angaben zufolge flossen im Rahmen des Medienprojekts “The Eastern Frontier Initiative” (soll man das vielleicht mehr als “Ostfront-Intitiative” denn als “östliche Grenzintiative” verstehen?) alleine an die Magyar Jeti Zrt. ganze 318.172 Euro.

Einem Bericht zufolge umfasst das von Magyar Jeti Zrt. in Ungarn angeführte Konsortium die polnische Gazeta Wyborcza, die slowakische Sme, das niederländische Bellingcat sowie das rumänische PressOne – allesamt Zeitungen, die mit Soros in Verbindung stehen. Laut dem Bericht des Amtes veröffentlichen die Mitglieder dieses Konsortiums regelmäßig verschiedene Publikationen gemeinsam mit dem Thinktank Globsec, der als EU-Strategiewerkstatt gilt. Diese werden anschließend an Schulen und Universitäten verteilt.

Das Ungarische Digitale Medienobservatorium (HDMO), das von der Europäischen Kommission unterstützt wird, fördert sein Projekt gegen “Desinformation”, das vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. März 2028 läuft, mit 1,3 Millionen Euro. Das Geld wird größtenteils von linksliberalen Organisationen kontrolliert, die der ungarischen Regierung feindlich gegenüberstehen.

Das Ziel ist offensichtlich: Über die linken Medien und die Zensur in den Sozialen Medien sollen die Menschen in Ungarn auf Linie gebracht werden. Ein Regime-Change dort würde eine der wichtigsten konservativen, vernünftigen Kräfte in der EU umdrehen und die “Koalition der Willigen” hätte ein weiteres Land auf ihrer Seite.

Der kalifornische Gouverneur Ron DeSantis hat klare Worte zu Österreichs gezähltem Bundespräsidenten gefunden. Anlässlich eines alten, auch in Österreich sehr bekannten Videoclips, nahm er Van der Bellen als Beispiel für verantwortungslose Politik. Ein Kongressabgeordneter legte nach: Er solle sich den Hijab in den Hintern schieben. Anlass der Häme ist Van der Bellens Aussage, man werde alle Frauen bitten müssen, aus Solidarität ein Kopftuch zu tragen.

In dem bizarren Video aus 2017 äußerte Van der Bellen

„Wenn das so weitergeht (…) bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

Kritiker interpretieren die Aussage dahingehend, dass Van der Bellen die Islamisierung vorantreibt, die durch illegale Masseneinwanderung in den letzten 10 Jahren massiv beschleunigt wurde. In vielen Schulen sind die Kinder mohammedanischer Einwanderer bereits in der Mehrzahl. Vor allem Grüne und Sozialisten treiben den Bevölkerungsaustausch voran und versuchen alle Kritiker zu kriminalisieren. Eigentlich gilt auch der Bevölkerungsaustausch durch Umsiedelung nach internationalen Maßstäben als Genozid.

Die Debatte, die in Österreich bereits vor Jahren heftige innenpolitische Reaktionen ausgelöst hatte, flammt nun auf transatlantischer Ebene neu auf. Der republikanische Kongressabgeordnete Andy Ogles aus Tennessee kommentierte Van der Bellens damalige Worte jüngst auf der Plattform X mit drastischer Sprache: „Du kannst diesen Hijab nehmen und ihn dir in deinen liberalen, sozialistischen Hintern schieben!“, schrieb er unter ein Video, in dem die Aussage Van der Bellens zu sehen ist.

Ogles, selbst ein erklärter Konservativer, mit scharfen Positionen gegen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und mit berechtigten Zweifeln an der Legitimität der US-Präsidentschaftswahl 2020, nutzte die Gelegenheit, um Van der Bellen frontal anzugreifen. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, schloss sich an und warf dem österreichischen Staatsoberhaupt „Verantwortungslosigkeit“ vor.

Kritiker sehen in dieser deutsch-österreichischen Debatte weit mehr als nur eine verbale Entgleisung. Für viele konservative Beobachter steht Van der Bellen symbolisch für eine politische Kultur, die traditionelle westliche Werte unter den Tisch fallen lässt und die eigene Gesellschaft zugunsten diverser Minderheitenforderungen kompromittiert. Van der Bellen galt schon vor seiner Wahl als transatlantisch orientierter NATO-Befürworter, ebenso zu erwähnen ist seine Mitgliedschaft bei den Freimaurern, auch wenn er diese nach eigener Aussage zurückgelegt habe.

Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es um die Frage, wie westliche Gesellschaften Identität und Integration definieren. Van der Bellens ursprüngliche Aussage war vorgeblich als Mahnung gegen ein vermeintlich „um sich greifendes“ Ressentiment gemeint. Tatsächlich ist “Islamophobie” ein frei erfundener Kampfbegriff, um die Abwehr der Islamisierung zu kriminalisieren. Konservativer Politiker sehen in der Amtsführung Van der Bellens und seinen Aussagen klare Symptome für die Schwäche westlicher Eliten gegenüber dem politischen Islam.

Zudem nutzen politische Kreise wie jene um Ogles diesen Vorfall, um generelle Kritik an liberalen Eliten zu erneuern: Eine politische Klasse, so ihr Vorwurf, habe den Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Bürger verloren und setze auf kulturelle Symbolpolitik statt auf klare sicherheits- und migrationspolitische Antworten wie die dringend notwendige Remigration.

In Österreich selbst hatte Van der Bellen nach der ursprünglichen Debatte um eine mögliche „Hijab-Solidarität“ seine Worte später als „Fehler“ relativiert und betont, er sei kein „großer Freund des Kopftuchs“. Doch der historische Kommentar wirkt nach – nicht nur im Inland, sondern bis tief in die Auseinandersetzungen des amerikanischen Kulturkampfs hinein. Im Grunde genommen lässt sich die Debatte aber auch vereinfacht ausdrücken: Über Österreich unter Van der Bellen lacht die Welt.

52. Analysewoche 2025 von Rüdiger Stobbe

Die letzte Analysewoche des Jahres 2025 teilt sich bei der Stromerzeugung in zwei markante Hälften. Zunächst wird in Deutschland insgesamt so viel Stromerzeugt, dass praktisch keine Stromimporte notwendig werden, um die Versorgung zu sichern. Ab Mitte der Woche fallt die regenerative Stromerzeugung ab. Nur zur Mittagszeit wird mehr PV-Strom erzeugt als in der ersten Wochenhälfte. Die reicht allerdings nur an zwei Tagen aus, um Stromimporte zu verhindern. An zwei Tagen muss trotz gestiegener PV-Stromerzeugung Strom aus dem benachbarten Ausland importiert werden.

Ein Blick auf das Verhältnis von regenerativer Stromerzeugung zur Strompreisbildung könnte den Eindruck erwecken, dass die Aussage unserer Freunde der Energiewende korrekt ist, dass der Strom aus Wind- und Solarkraftwerken besonders günstig sei und deshalb der Strompreis bei viel regenerativer Stromerzeugung günstig sei. Das mag bezogen auf die reinen Gestehungskosten einer kWh Strom zunächst zutreffen. Allerdings sind noch viele weitere Aspekte, zum Beispiel die Erstellung und den Betrieb eines Backup-Kraftwerkparks, zu berücksichtigen. Diese Kosten werden gerne unterschlagen. Vor allem haben sie nicht verstanden, dass der Strom an der Börse nach dem Angebots- und Nachfrageprinzip gehandelt wird. Genau diesen Sachverhalt spiegelt der Chart. In der ersten Wochenhälfte gibt es ein Überangebot, welches zu Strompreisen führt, welche nicht nur von hoher Schwankungsbreite, sondern auch von einem insgesamt geringerem Strompreisniveau (74,86€/MWh) im Vergleich zur zweiten Wochenhälfte (87,88€/MWh) gekennzeichnet ist. Der Donnerstag wurde bei beiden Kalkulationen berücksichtigt.

In der ersten Wochenhälfte wurde netto Strom in das benachbarte Ausland exportiert. In der zweiten Wochenhälfte war es umgekehrt. Unter dem Strich gab es einen geringen Exportüberschuss von 69 GWh.

Der Überblick zur Jahresproduktion  belegt, dass es trotz des massiven Ausbaus der Windstromkapazitäten nur ein unterdurchschnittliches Windstromergebnis erzielt wurde. „Rausgerissen“ wurde die regenerative Stromerzeugung durch eine starke Steigerung der der PV-Stromerzeugung. Leider führte diese im Sommer sehr oft zur Stromübererzeugung, die dazu führte, dass der Strom sehr billig, oft sogar und teilweise mit Abnahmebonus verschenkt werden musste. Was wiederum den Abnahmeländern die Möglichkeiten zu lukrativen Preisdifferenzgeschäften ermöglichte. Denn auch nach Wegfall der PV-Stromerzeugung zum Abend benötigt Deutschland weiter elektrische Energie. Die Nachfrage übersteigt das deutsche Angebot und der fehlende Strom muss importiert werden. Was den Preis treibt. Die an den Mittagsstunden vom Ausland günstig erworbene elektrische Energie wird an Deutschland zurückverkauft (Beispielzeitraum). Beachten Sie im Chart „Beispielzeitraum“ bitte auch die konventionell-fossile Stromerzeugung, die IMMER notwendig ist, damit die Stromnetzstabilität erhalten bleibt. Diese systemische Notwendigkeit wird auch beim besten Willen nicht flächendeckend gelöst werden, sodass bis zu 20 Prozent und womöglich sogar mehr konventionelle, fossile Stromerzeugung – Energiewende hin, Energiewende her – als Systemdienstleistung notwendig bleiben wird. Jeder Versuch das in den nächsten 20 Jahren zu ändern, wird an fehlenden Ressourcen (Kapital, Manpower, Materialien, Zeit) scheitern. Womit allein aus diesem Grund die Energiewende faktisch gescheitert ist. Hinzu kommt, dass der gesunkene Strombedarf nicht nur auf eine schwache Wirtschaft hinweist. Weniger Strombedarf signalisiert, dass die Transformation von fossilem Energiebedarf in grünen Strombedarf nicht gelingt. Die prozentual und absolut schwachen E-Autozuwachsraten mit starker Zielverfehlung (vielleicht 7 bis 11 Mio statt 15 Mio E-Autos bis zum Jahr 2030) plus der ausbleibenden Wärme(pumpen)wende (knapp 200.000 statt geplanter 500.000 Wärmepumpen im Jahr 2024) führen nicht zum Anstieg des Strombedarfs. Sie führen mit den schwachen Zuwächsen nicht mal dazu, dass der auf Wirtschaftsschwäche ausbleibende Strombedarf ausgeglichen wird. Selbstverständlich kann das Energiewende-Desaster Deutschlands (Sehr teuer mit wenig Nutzen in Sachen CO2-Ausstoßminderung) auch anders gedeutet werden. Lesen Sie die Pressemitteilung von Prof. Burger, der mit hohem Engagement seit Jahrzehnten die Energy-Charts betreibt. Ein erheblicher systemischer Fehler dieser Betrachtung liegt im Sachverhalt, dass Jahresproduktionszahlen der Wind- und PV-Stromerzeugung als durchgängig vorhanden präsentiert werden. Faktisch sind es Durchschnittwerte, die stark überschritten/unterschritten werden. Wind- und Solar-Energiebereitstellung ist nicht steuerbar. Die Ausbeute elektrischer Energie passt fast nie zum Bedarf. Darin aber liegt das Problem der Energiewende: Der Bedarf muss zu jeder Zeit im Gleichgewicht zur Bereitstellung elektrischer Energie stehen. Kann die Bereitstellung nicht gesteuert, konventionell ergänzt werden, muss der Bedarf angepasst werden. Flächendeckende Stromabschaltungen (Brownouts) werden die Folge sein.

Weshalb die Energiewende Deutschlands scheitern muss, praktisch gescheitert ist, lesen Sie in meinem Artikel, der am 24. September 2025 in der Jungen Freiheit erschienen ist.

Montag, 22.12.2025 bis Sonntag, 28.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 53,0 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 64,0 Prozent, davon Windstrom 47,9 Prozent, PV-Strom 5,1 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,0 Prozent.

• Regenerative Erzeugung im Wochenüberblick 22.12.2025 bis 28.12.2025
• Die Strompreisentwicklung in der 52. Analysewoche 2025.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 52. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 52. KW 2025:

Factsheet KW 52/2025 plus komplettes Jahr 2025

 Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Zukunftsmeter 68 Prozent Ausbau & 86 Prozent Ausbau

2025 komplett

Chart, Produktion, Handelswoche, Screenshot 2025

Was man wissen muss: Die Wind- und Photovoltaik-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie, angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem Jahresverlauf 2024/25 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Tagesanalysen

Montag

Montag, 22.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 54,4 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 64,9 Prozent, davon Windstrom 52,7 Prozent, PV-Strom 1,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,3 Prozent.

Gleichmäßige Windstromerzeugung bei schwacher PV-Stromerzeugung. Die Strompreisbildung. Die Preisschwankungen belegen, dass nicht der Gestehungspreis preisbildend ist, sondern Angebot und Nachfrage.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 22. Dezember 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 22.12.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Dienstag

Dienstag, 23.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 62,4 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 71,8 Prozent, davon Windstrom 61,2 Prozent, PV-Strom 1,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,5 Prozent.

Tendenziell steigende Windstromerzeugung. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 23. Dezember 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 23.12.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Mittwoch

Mittwoch, 24.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 67,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 77,4 Prozent, davon Windstrom 64,9 Prozent, PV-Strom 2,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,7 Prozent.

Starke Windstromerzeugung. PV-Stromerzeugung zieht an. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 24. Dezember 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 24.12.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Donnerstag

Donnerstag, 25.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 55,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 66,6 Prozent, davon Windstrom 47,4 Prozent, PV-Strom 7,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,3 Prozent.

Der Wende-Tag. Der Beginn der Stromimporte. Die Strompreisbildung. Die Nachfrage steigt. Der Strompreis auch!

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 25. Dezember 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 25.12.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Freitag

Freitag, 26.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 36,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 49,3 Prozent, davon Windstrom  Prozent, PV-Strom 8,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,1 Prozent.

Tendenziell sinkt die Windstromerzeugung. Die PV-Stromerzeugung nimmt zu. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 26. Dezember 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 26.12.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Samstag

Samstag, 27.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 22,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 36,3 Prozent, davon Windstrom 17,6 Prozent, PV-Strom 5,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,7 Prozent.

Windstrom bei wenig Bedarf leicht ansteigend. PV-Stromerzeugung ist so stark, dass die Stromimporte stundenweise aussetzen. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 27. Dezember 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 27.12.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Sonntag

Sonntag, 28.12.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 38,9 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 51,9 Prozent, davon Windstrom 30,1 Prozent, PV-Strom 8,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,0 Prozent.

Eine Winddelle über Tag mit anschließend steigender Windstromerzeugung. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 28. Dezember 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 28.12.2025: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Beachten Sie bitte die Ausführungen der Bundesnetzagentur zu den nicht passenden Werten der Stromerzeugungscharts und Tabellen. Diese Ungenauigkeiten wurden von Lesern moniert.

Die bisherigen Artikel der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? zwei markante Hälften – Jahreswerte 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Starmer, Macron, Merz und Selenskyj haben einen Vertrag für nach einem Waffenstillstand geschlossen, der die Fortsetzung des Krieges bis zu einem bitteren Ende garantiert. Er könnte ähnlich fatale Folgen haben wie der Vertrag von Versailles, führte der frühere Unterstaatsekretär im US-Kriegsministerium Stephen Bryen aus. Bryen befürchtet, dass es die Russen davon überzeugen wird, ihre Strategie […]

Der Beitrag Pariser Abkommen zu Ukraine gefährlich wie Vertrag von Versailles erschien zuerst unter tkp.at.

Erneut hat die Bundesregierung Afghanen mit Aufnahmezusagen von Pakistan nach Deutschland eingeflogen. 32 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm landeten am Freitag (9.Januar) in Berlin. Das bestätigte das Bundesinnenministerium.

Dabei hatten CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“

Mit Hilfe vom Steuerzahler finanzierter NGOs haben in Pakistan festsitzende Afghanen erfolgreich gegen ihre Nichtaufnahme geklagt. In der Hauptstadt Islamabad warten noch Hunderte bis Tausende angeblich gefährdete afghanische Staatsangehörige auf ihre Einreise nach Deutschland, die Zahlenangaben schwanken erheblich. Nur bei einem Bruchteil dürfte es sich jedoch um sogenannte Ortskräfte, zum Beispiel ehemalige Dolmetscher oder Scouts für die Bundeswehr, handeln.

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Das neue Jahr beginnt für die Chaos-Koalition, wie die alte geendet hat: mit Gewürge und Dauerstreit!

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an seinen Plänen für eine Erbschafts- und Einkommenssteuern fest, die CSU widerspricht heftig und warnt vor „Enteignungsfantasien“ (Markus Söder). Die SPD fordert ein generelles Bleiberecht für alle erwerbstätigen und „gut integrierten“ Migranten, CDU und CSU lehnen das vehement ab.

Nur noch  19 Prozent zufrieden mit Regierung

Derweil sind immer mehr Bürger von der Bundesregierung enttäuscht. Laut ARD-Deutschlandtrend ist nicht einmal mehr jeder fünfte Wahlberechtigte (19 Prozent) mit deren Arbeit zufrieden. 78 Prozent der Befragten sagen, dass sie mit der schwarz-roten Koalition weniger oder gar nicht zufrieden sind. Wenig überraschend: Bei den AfD-Wählern sind es sogar 99 Prozent!

Entsprechend groß ist die Zahl der Menschen, die glauben, dass die Chaos-Koalition vorzeitig zerbricht. Nicht einmal mehr jeder Zweite (48 Prozent) glaubt noch, dass die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD das neue Jahr überlebt.

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Gestern begann in Berlin die Unterschriftensammlung für das linksgrüne Volksbegehren “Berlin autofrei”. Dabei steht ein kompletter Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der maximal zwölf (später sogar nur mehr sechs) Autofahrten pro Jahr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings erlauben soll.

Erst im Oktober haben rund 300.000 linksgrüne Fanatiker (bei 1,3 Millionen Wahlberechtigten) beim “Zukunftsentscheid” der Stadt Hamburg eine restriktivere Netto-Null-Politik aufgehalst. Mit katastrophalen Folgen für den Wirtschaftsstandort der einst stolzen Hansestadt. Doch nicht nur in Hamburg versucht die Minderheit der “Klimabewegten” der ganzen Stadt ihren grün-globalistischen Wahn aufzuzwingen, sondern auch in Berlin.

Denn in der Bundeshauptstadt ist mittlerweile ein Volksbegehren mit dem Titel “Berlin autofrei” angelaufen, welches innerhalb von vier Monaten gerade einmal knapp 175.000 Unterschriften (sieben Prozent der Wahlberechtigten) erzielen muss, um danach einen Volksentscheid zu erzwingen. Dieser soll dann parallel zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres stattfinden. Dann brauchen die Initiatoren einerseits eine Mehrheit bei den Ja-Stimmen und mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, um das umstrittene Gesetz durchzudrücken.

Ziel ist es unter anderem, fast alle Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nach einer Übergangszeit von vier Jahren zu sogenannten “autoreduzierten Straßen” umzuwidmen. Der Gemeingebrauch solle dabei auf Fuß- und Radverkehr, sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr beschränkt werden. Wer trotzdem mit dem Auto fahren will, braucht eine Erlaubnis dafür. Diese Erlaubnis soll maximal zwölfmal im Jahr ausgestellt werden und jeweils für 24 Stunden gültig sein. Nach zehn Jahren soll dies sogar auf nur mehr sechs Fahren im Jahr reduziert werden. Selbst Bußgelder in Höhe von sage und schreibe bis zu 100.000 Euro will man für Verstöße verhängen.

Bislang stellen sich die AfD und die CDU gegen die Initiative, während Grüne und SPD ihr größtenteils positiv gegenüber stehen. Die Linke ist noch unentschlossen. Nun bleibt nur noch die Frage, wie sich das Wahlvolk entscheiden wird.

(David Berger) Der mutige Kampf des persischen Volkes ist ein Kampf für Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte und damit gegen den Islam. Daher ist es zeichenhaft, dass dort nun erste Moschee brennt.   Iranische Demonstranten haben die Al-Rasool-Moschee in Teheran in Brand gesetzt. Die Moschee gilt als Ort für religiös legitimierte politische Predigten, regimekonforme Botschaften, wird genutzt […]

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Ein neues Video, welches den Berichten zufolge vom ICE-Agenten stammt, der die Antifa-Aktivistin in Minneapolis erschoss, zeigt eine völlig neue Perspektive. Vorausgegangene Provokationen der Frauen und den Moment, wo er vom Auto gestreift oder gerammt wird, inklusive.

Die 37-jährige Frau, Renee Nicole Good, die von einem ICE-Agenten erschossen wurde, nachdem sie versuchte ihn zu überfahren, war zusammen mit ihrer Partnerin in Minneapolis, um die Arbeit der Beamten der Einwanderungsbehörde zu sabotieren. Dies zeigen Aufnahmen, die von Alpha News veröffentlicht wurden. Berichten zufolge war sie Teil einer linksextremen Gruppe namens “ICE Watch”, die sich auf die Störung der Arbeit der Bundesbehörde konzentriert.

Dabei handelt es sich um ein 47 Sekunden langes Video, welches offensichtlich von jenem ICE-Agenten mit dem Smartphone aufgenommen wurde. Darin sagt Good am Anfang des Videos etwas wie “Ist schon gut, Alter, ich bin nicht sauer auf dich.”

Goods lesbische Ehefrau, die als Rebecca benannt wird, stieg vor der geplanten “Störaktion” der beiden Linksextremistinnen aus, um zu filmen und zu provozieren. Eine der beiden verspottet den ICE‑Agenten, der offenbar versucht, ein Foto des Kennzeichens zu machen: “Ist okay, wir wechseln unsere Nummernschilder nicht jeden Morgen, nur damit du’s weißt. Es wird dasselbe Kennzeichen sein, wenn du später mit uns redest. Ist schon gut. US‑Bürger.”

Außerdem sagt sie: “Wollt ihr euch mit uns anlegen? Ich sag’s dir: Hol dir doch erst mal was zu essen, großer Junge. Nur zu.” Ein paar Sekunden später scheint ein ICE‑Agent Good zuzurufen: “Raus aus dem Auto. Raus aus dem Auto. Raus aus dem verdammten Auto. Raus aus dem Auto.” Dann ist zu sehen, wie sie beginnt, das Auto zurückzusetzen, während ihre Partnerin versucht, wieder auf der Beifahrerseite in den SUV einzusteigen und dabei sagt: “Fahr, Baby! Fahr, fahr!”

Dann scheint Good auf den ICE‑Agenten zuzusteuern. Er versucht daraufhin auszuweichen und eröffnet das Feuer. Das Video wird unscharf und endet dort – möglicherweise, weil er das zum Filmen verwendete Mobiltelefon fallen lässt, als er nach seiner Waffe greift. Nachdem eines der Videos zeigt, dass das Fahrzeug den Beamten rammt oder streift, dürfte das “ruckeln” des Bildes diesen Moment festhalten. Der Beamte war vor einem halben Jahr schon einmal von einem illegalen Migranten mit dem Fahrzeug angefahren und schwer verletzt worden.

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Schon in den vorherigen Nächten gab es tote Polizisten durch Schüsse, aber es wurde heute Nacht noch schlimmer. Erschossene Polizisten und Demonstranten, brennende Moscheen, Geschäfte, Autos, jeweils von Gruppen, bestehend aus wenigen hundert Randalierern organisiert. Nachdem die iranischen Sicherheitskräfte an den Vortagen, angeblich nach Warnungen aus der Türkei, dutzende von bewaffneten Kurden nach dem Grenzübergang […]

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