Kategorie: Nachrichten
Ein klares NEIN (!) zur Abzocke in Krisenzeiten
Im Vergleich zu den Krisenhelden des Buches sind unter anderem die ehrenamtlichen Mitarbeiter von Kla.TV die wahren Krisenhelden. Raphaela (23) zum Beispiel – ein Vorbild für die Jugend – setzt sich in ihrer Freizeit mit Herzblut und Freude für die Notleidenden der Welt ein. Hör‘ Dir an, was sie zu sagen hat.
Wenn so viel Gutes wird beschert…
Von RAINER K. KÄMPF | Es war wiedermal am 9. November. Kein Geringerer als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trug anläßlich dieses geschichtsträchtigen Datums das ehemals hehre Ideal der Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland zu Grabe (PI-NEWS berichtete).
Nicht allein, daß er die Bestimmung des ihm übertragenen Amtes als historisch obsolet vorführte, muß ihm angelastet werden. Die Tatsache, daß der Präsident des Bundes der Deutschen die Deutschen spaltet, zur Spaltung aufruft und sich anschickt, die Gesellschaft in eine politische Katastrophe zu lancieren, wird ihm künftig einen einmaligen Platz in der Geschichte unserer Nation sichern.
Die eindeutige Kampfansage an die AfD ist nicht allein die Positionierung gegen eine demokratisch legitimierte Partei. Es ist ein ungeheurer Affront gegen mehr als ein Viertel der Bürger des Landes, die er doch neutral und überparteilich repräsentieren sollte.
Es ist die vorsätzliche Umkehrung der Tatsachen, die ihm vorzuwerfen ist. Nicht die Alternative für Deutschland greift die Demokratie an, sondern die Vertreter des Absurdums UnsereDemokratie
persiflieren und zerstören die durch die Besatzer oktroyierte Spielart von Volksherrschaft.
Steinmeiers Rede muß als voller Blattschuß gewertet werden, als glatte 12. Dazu braucht es keine AfD, auch weil diese, aus verständlichen Gründen, eher mit angezogener Handbremse das derzeitige politische System der Bundesrepublik angreifen würde. Eine höfliche und überparteiliche Danksagung ob dieser hervorragenden Wahlkampfhilfe sollte man sich im Berliner Eichhorster Weg schon abringen.
Gäbe es nicht schon einen eindeutig politisch positionierten Bundespräsidenten, müßte man ihn erfinden. Denn nie war er so wertvoll für uns, wie heute!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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Die falschen Temperaturangaben, welche die alarmistische Agenda der COP30 stützen
Chris Morrison, THE DAILY SCEPTIC
In den nächsten zwei Wochen der COP30 werden drei beliebte Klimaszenarien unermüdlich verbreitet werden, um die schnell verblassende Phantasterei der radikalen Linken vom Netto-Null-Ziel zu fördern. Diese sind: das Überschreiten einer globalen „Schwelle” von 1,5 °C, was zu einem Temperaturanstieg führt, der außer Kontrolle gerät; vom Menschen verursachte Kipppunkte, die unvorstellbare Naturkatastrophen hervorrufen; und die Zuordnung einzelner Unwetterereignisse zum Einsatz natürlicher Kohlenwasserstoffe. Die Zahl 1,5 °C ist eine bedeutungslose Zahl, die von Politikern und Aktivisten erfunden wurde, um die Aufmerksamkeit auf Netto-Null zu lenken; Kipppunkte sind Unsinn aus Klimamodellen; und dasselbe gilt für die Zuordnung von Ereignissen anhand von Kristallkugeln. Keine dieser Behauptungen wird durch glaubwürdige wissenschaftliche Beweise und Beobachtungen gestützt. Das ist natürlich der Grund, warum die politische Elite den wissenschaftlichen Untersuchungsprozess verworfen, jede abweichende Diskussion verboten und abgesagt und die Angelegenheit für „settled” erklärt hat.
Der grundlegende Betrug ist die Temperatur. Es heißt, die Welt erwärme sich dramatisch, was zu Kipppunkten und einer Verschärfung extremer Wetterereignisse führe. Die Veränderungen sollen in beispiellosem Tempo voranschreiten und in erster Linie durch den Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre verursacht werden, der wiederum vom Menschen verursacht wird. Tatsächlich ist der Temperaturanstieg gering, etwa 1 °C über 200 Jahre (unter Berücksichtigung aller gefälschten Temperaturschätzungen und durch städtische Hitze verfälschten Messungen), und ähnliche Anstiege sind sowohl in historischen als auch in paläontologischen Aufzeichnungen weit verbreitet. Die jüngsten „heißesten jemals gemessenen“ Temperaturanstiege gab es auch in der Vergangenheit – plötzliche Temperaturänderungen werden durch plötzliche lokale Ereignisse wie Vulkanausbrüche verursacht. So hat der Unterwasservulkan Hunga Tonga im Jahr 2022 große Mengen Wasserdampf in die obere Atmosphäre abgegeben, ein „Treibhaus”-Erwärmungsereignis, das durch eine starke El-Niño-Oszillation in jüngster Zeit noch verstärkt worden sein dürfte. Aktuelle genaue Satellitenmessungen zeigen, dass die globale Temperatur im Jahr 2025 insgesamt wieder gesunken ist.
Glauben Sie mir nicht einfach blind, was diese natürliche Bewegung angeht. Professor Mark Maslin ist Professor für etwas, das als Erdsystemwissenschaft an der UCL bezeichnet wird, und einer der Autoren eines aktuellen Berichts über Kipppunkte, der rechtzeitig zur COP30 veröffentlicht worden ist. Diese spezielle, auf Computermodellen basierende Behauptung legt nahe, dass Warmwasserkorallen möglicherweise bereits ihre „thermischen Kipppunkte” überschritten haben, obwohl Korallen seit Hunderten von Millionen von Jahren existieren und in Gewässern mit Temperaturen zwischen 24 und 32 °C überleben. Es scheint sich um den gleichen Mark Maslin zu handeln, der 1999 als bescheidener Geografie-Dozent eine Abhandlung verfasste, in der er schrieb, dass die meisten großen Klimaveränderungen mit Schwankungen von mehreren Grad höchstens auf einer Zeitskala von einigen Jahrhunderten, manchmal Jahrzehnten „und vielleicht sogar einigen Jahren” stattfanden. Heute jammert er, dass „die Erde bereits unbewohnbar wird”, während die Klimapolitik zum Aufbau „eines neuen politischen und sozioökonomischen Systems” beiträgt. Im Jahr 2018 gehörte er zu einer Reihe von Ökoaktivisten, die einen Brief an den Guardian unterzeichneten, in dem sie erklärten, dass sie nicht länger „ihre Glaubwürdigkeit verleihen” würden, indem sie über Klimawandel-Skeptizismus debattieren.
Kein Wunder, dass Leute wie Maslin – natürlich ein regelmäßiger Gast bei der BBC, wenn es um alle gelehrten Fragen zum Klimawandel geht – sich aus der klimawissenschaftlichen Debatte zurückgezogen haben. Die Verbindung zwischen CO₂-Werten und steigenden Temperaturen, um daraus politisches Kapital für die Linke zu schlagen, stützt sich auf Beobachtungen aus nur wenigen Jahren. Erweitert man die Beobachtungen auf Hunderte und dann Hunderte von Millionen von Jahren, ergibt sich ein anderes Bild. Manchmal steigen und fallen die Temperaturen gleichzeitig mit dem CO₂-Gehalt, manchmal nicht. Manchmal steigt der CO₂-Gehalt sogar vor den Temperaturen, meistens jedoch nicht. Die einfache Erklärung, dass Treibhausgase wie CO₂ bei Überschreiten bestimmter Konzentrationen „gesättigt” sind und die Erwärmung logarithmisch abfällt, ist eine wissenschaftliche Hypothese oder Meinung, die jedoch angesichts der Beobachtungsdaten aus der Vergangenheit durchaus plausibel ist.
Betrachten wir einige dieser Beobachtungen, beginnend mit den Langzeitaufzeichnungen über 600 Millionen Jahre. Die folgende Grafik zeigt eine große Divergenz zwischen Temperatur und CO₂:
Über einen Zeitraum von 600 Millionen Jahren ist es schwierig, einen allgemeinen Zusammenhang zwischen Temperatur und Gas zu beobachten. Es ist jedoch anzumerken, dass über einen Zeitraum von 600 Millionen Jahren der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre im Allgemeinen auf das heute fast nicht mehr vorhandene Niveau gesunken ist. Wie wir in den letzten 40 Jahren gesehen haben, führen selbst geringe Anstiege des CO₂-Gehalts zu einem signifikanten Wachstum der Biomasse auf dem gesamten Planeten. All dieses CO₂ war gut für die Dinosaurier, die bis vor 66 Millionen Jahren die Erde bevölkerten, als die Werte mehr als dreimal so hoch waren wie heute. Das kleine Plus war auch gut für den Menschen, da die Ernteerträge in letzter Zeit stark gestiegen sind und dazu beigetragen haben, die natürlich auftretende Hungersnot weltweit zu lindern.
Diese Aufzeichnungen sind natürlich sehr langfristig und werden aus Proxies zusammengestellt, deren Genauigkeit nur wenige tausend Jahre beträgt. In den unmittelbareren Aufzeichnungen finden wir zusätzliche und schlüssige Beweise dafür, dass CO₂ nicht der wichtigste Klimaregulator ist. Die Temperaturen im Mittelalter waren ähnlich wie heute, möglicherweise noch etwas höher in der Römerzeit und oft 3-4 °C höher im Holozän-Temperaturmaximum vor etwa 8.000 bis 5.000 Jahren. Während dieser Zeiträume war der CO₂-Gehalt mit etwa 260 ppm bemerkenswert stabil, ein Wert, der für die Erhaltung des Lebens auf der Erde eigentlich gefährlich niedrig ist. Der berüchtigte 1000-jährige Temperatur-„Hockeyschläger” von Michael Mann beseitigte das Verbindungsproblem, indem er die mittelalterliche Warmzeit und die darauf folgende kleine Eiszeit abschaffte, die bis etwa 1800 dauerte.
Bemerkenswerte neue wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass abrupte Temperaturanstiege bereits seit der eisfreien Jurazeit vor über 150 Millionen Jahren ein Merkmal des globalen Klimas waren. Wie der jüngere Maslin bezeugen kann, sind dramatische Temperaturänderungen in 1500-Jahre-Zyklen in Grönland und im Nordatlantik bekannt. Eine Gruppe französischer Wissenschaftler unter der Leitung von Slah Boulila von der Sorbonne hat jedoch weltweit große Temperaturanstiege festgestellt, die Millionen von Jahren zurückreichen. Die Wissenschaftler stellten innerhalb weniger Jahrzehnte eine Erwärmung bis zu 15 °C fest, was „auf abrupte und gravierende Veränderungen im Klima der Erde in der Vergangenheit hindeutet”. Die 1500-Jahre-Zyklen werden oft nach den Wissenschaftlern, die sie entdeckt haben, als Dansgaard-Oeschger-Ereignisse (DO) bezeichnet. Einige Wissenschaftler haben die ursprünglichen DO-Ergebnisse heruntergespielt und vermutet, dass die kurzfristigen Temperaturanstiege von etwa 1,5 °C durch spezifische Schwankungen der Eisschilde und der umgebenden Gewässer in der nördlichen Hemisphäre verursacht worden seien.
Die französischen Wissenschaftler merken jedoch an: „Der 1500-Jahre-Zyklus ist in beiden Hemisphären, in anderen Ozeanen und auf Kontinenten dokumentiert.“ Ihre Arbeit soll die globale Natur von DO-ähnlichen Ereignissen untermauern, insbesondere, dass ihre potenzielle Hauptursache unabhängig von der Dynamik der Eisschilde ist. Unterdessen mehren sich die wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass die Temperaturen vor einigen tausend Jahren deutlich höher waren. Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass die Pflanze Ceratopteris vor 8000 Jahren in 40° nördlicher Breite in Nordchina wuchs, was auf Wintertemperaturen hindeutet, die 7,7 °C höher waren als heute. Eine andere Studie fand Arten von Weichtieren, die vor 9000 Jahren in der arktischen Region Spitzbergen lebten und auf Temperaturen hindeuten, die 6 °C höher waren.
Die derzeitige Netto-Null-Fantasie basiert darauf, dass man winzige Temperaturanstiege, die offen gesagt nicht einmal richtig gemessen werden, zu einer Katastrophe hochstilisiert, CO₂-Anstiege verteufelt, die der Erde helfen, zu einer gesünderen Biosphäre und einem gesünderen atmosphärischen Gleichgewicht zurückzukehren, mit Hilfe von minderwertigen Computermodellen „Kipppunkte“ erfindet und die Intelligenz mit nicht überprüfbaren Geschichten beleidigt, in denen behauptet wird, dass die Menschen das Wetter verschlechtern.
Und sie bezeichnen uns Skeptiker als „Leugner“.
Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor. Follow him on X.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die falschen Temperaturangaben, welche die alarmistische Agenda der COP30 stützen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Der Triumpfbogen, von Manlio Dinucci
Klimamodelle versagen wieder einmal: Die Hurrikan-Apokalypse bleibt aus
Wieder einmal passen die Klimamodelle und die Realität nicht zusammen. Weder in der Karibik noch auf globaler Ebene gab es eine deutliche Zunahme bei den tropischen Wirbelstürmen. Im Grunde genommen herrscht einfach das übliche saisonale Wetter vor.
Man kennt das Spiel inzwischen: Kaum naht der Sommer, verkünden die Klima-Propheten von NOAA und Konsorten das nächste Unheil. “Überdurchschnittliche Aktivität”, “mehr und stärkere Stürme”, “ein Vorgeschmack auf den Klimawandel” – das Repertoire der Angstmacherei ist fest eingeübt. 2025 war keine Ausnahme. Die US-Wetterbehörde NOAA sah bereits im Frühjahr ein “überdurchschnittlich aktives Jahr” auf die atlantische Hurrikansaison zukommen. 19 Stürme, 10 Hurrikane, 5 davon besonders stark. Doch nun im November, mit dem Ende der Saison, wird wieder einmal deutlich, dass Alarmismus und fehlerhafte Modelle nichts mit der Realität zu tun haben.
Denn tatsächlich endet die Saison nahe dem Durchschnitt. Kein apokalyptisches Sturmjahr, kein “neues Normal” der Zerstörung, keine Beweise für die angeblich eskalierende Klimakrise. Ein paar starke Tropenstürme hier und da, aber insgesamt: business as usual. Nach Daten der Universität Colorado liegt die sogenannte “Accumulated Cyclone Energy“ leicht über dem Durchschnitt – das war’s. Kein Trend, keine extreme Zunahme, keine dramatische Verschiebung der Wettermuster. Nur eine Natur, die sich weigert, den Panikmachern das gewünschte Schauspiel zu liefern.
Dabei hatte NOAA-Direktor Ken Graham noch großspurig erklärt, man verfüge heute über “die fortschrittlichsten Modelle und Warnsysteme aller Zeiten”. Das mag sein – doch was nützen Modelle, wenn sie aufgrund unzureichender und fehlerhafter Daten immer wieder das Falsche vorhersagen? Trotz Supercomputern, Satellitendaten und Milliardenbudgets gelingt es der US-Wetterbehörde nicht, ihre Prognosen wesentlich zu verbessern.
Seit Jahrzehnten behaupten Klimafunktionäre, die Erderwärmung würde zu immer häufigeren und heftigeren Tropenstürmen führen. Doch das globale Langzeitbild zeigt das Gegenteil: Die Zahl und Intensität tropischer Zyklone sind seit den 1970er Jahren praktisch unverändert, seit 1990 sogar leicht rückläufig. Weder in der Anzahl der Stürme noch in der Stärke lässt sich ein angeblicher “Klimatrend” erkennen. Das geben mittlerweile selbst offizielle Forschungsstellen wie die NOAA zu – freilich in verschleierndem Wissenschaftsdeutsch.
So heißt es auf der Website der NOAA-eigenen Forschungsabteilung GFDL ganz nüchtern: “Es ist verfrüht, mit hoher Sicherheit zu schließen, dass steigende Treibhausgaskonzentrationen durch menschliche Aktivitäten einen nachweisbaren Einfluss auf die Hurrikanaktivität im Atlantik hatten.” Mit anderen Worten: Man weiß es schlicht nicht. Aber das hindert niemanden daran, es trotzdem zu behaupten. Es gilt ja das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das eigentliche Problem liegt tiefer. Die gesamte Klimawissenschaft ist längst zu einer Glaubensgemeinschaft verkommen, die sich aus ihren eigenen Modellen ernährt. Wenn die Realität den Vorhersagen widerspricht, wird nicht das Modell, sondern die Wirklichkeit für fehlerhaft erklärt. In der Meteorologie ist das nicht anders: Jede “überdurchschnittliche” Saison dient als Beweis für den Klimawandel, jede durchschnittliche wird ignoriert oder relativiert. Man “habe Glück gehabt”, heißt es dann, oder die Katastrophe sei “nur aufgeschoben”. Mit Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun. Das ist politisierte Wetterastrologie.
Die globale Zyklonaktivität schwankt seit jeher in natürlichen Rhythmen, beeinflusst von Meeresströmungen, Sonnenzyklen und atmosphärischen Schwingungen. Diese Faktoren sind komplex und kaum vollständig modellierbar. Aber genau das will die Klimapolitik nicht hören. Man würde ja die Deutungshoheit und damit Subventionen, Fördergelder und Macht verlieren.
Eine Reihe von ständig aktualisierten aufschlussreichen Grafiken zu diesem Thema finden Sie übrigens auf der Webseite von Dr. Ryan Maue.
Mamdani-Wahl in New York: Was unsere Medien Ihnen nicht sagen
Während grünlinkswoke Medien den New Yorker Wahlsieg als Diversity-Erfolg feiern, jubelt die islamistische Szene über einen Schlag gegen den Westen – dank der Hamas. In New York hat Zohran Mamdani, ein muslimischer Kommunist ugandischer Herkunft, die Bürgermeisterwahl dank einer völlig fehlenden Wahlkontrolle gewonnen. Unsere woken Medien preisen das als Meilenstein der Inklusion. Doch die Kommentare aus der islamischen Welt sprechen eine andere Sprache. Mamdanis Sieg gilt als Frucht des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 und als Triumph des Islam über den Westen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Zohran Mamdani, 34-jähriger Abgeordneter aus Queens, besiegte Andrew Cuomo am 5. November 2025 mit einer Kampagne, die früh auf Anti-Israel-Rhetorik setzte. Er beschuldigte Israel eines „Genozids“ und forderte BDS-Boykotte. Während woke westliche Medien das als progressive Politik nicht einmal kritisieren, feiern islamistische Stimmen den Wahlausgang als strategischen Coup.
Besonders katarische Journalisten, eng mit der Hamas-freundlichen Al-Jazeera verbunden, sehen hier den direkten Effekt des „Al-Aqsa-Flood“-Terrorangriffs, bei dem Hamas 1200 israelische Zivilisten vergewaltigte, folterte und tötete sowie 254 entführte. Abdullah Al-Amadi, katarischer Journalist, erklärte unverblümt: Der Wahlsieg sei „ohne Zweifel eine der Folgen der Al-Aqsa-Flood“. Die Amerikaner hätten wegen des „zionistischen Einflusses“ geschlafen, doch nun würden sie die „Ungerechtigkeit“ erkennen. Mamdani habe trotz jüdischer Präsenz in New York triumphiert.
Während unsere Eliten von „Frieden durch Dialog mit Terroristen“ faseln, lobt Doha den tausendfachen Terrormord als Weckruf für die Islamisten. Ähnlich Jaber Al-Harmi, Chefredakteur der katarischen Zeitung Al-Sharq: Mamdani sei der erste Muslim in diesem Amt, trotz Millionen-Spenden für seine Gegner aus „zionistischen“ Kreisen. Der „Widerstand unseres Volkes in Gaza“ habe den Spieß umgedreht und das „kolonialistische Siedlungsprojekt“ entlarvt. Der Hamas-Angriff war also nicht bloß Massenmord an Zivilisten und der Auslöser für den Gazakonflikt, sondern ein Katalysator für den Sieg des Islam. Ayman Azzam von Al-Jazeera ergänzt: „Die Welt verändert sich; die Manifestationen der Flood haben Auswirkungen.“ Ahmed Mansour, ein weiterer Al-Jazeera-Moderator, sieht Donald Trump als gefangen zwischen muslimischen Bürgermeistern in New York und London.
Aus der Muslimbruderschaft, die in den USA via CAIR wirkt – einer Organisation, die als Hamas-Front gilt –, kommt ähnlicher Jubel. CAIR-National gratulierte Mamdani als „historischen Wendepunkt für muslimischen politischen Einfluss“. Sein Sieg trotz „Islamophobie“ und seinem Eintreten für „palästinensische“ Rechte sei eine „historische Zurückweisung von Islamophobie und Anti-Palästinenser-Rassismus“. Khalid Turaani von CAIR-Ohio nannte es ein „Referendum über palästinensischen und libanesischen Widerstand“ – ein Code für Hamas und Hisbollah. New Yorker Belange kommen bei CAIR nicht vor, es geht nur um den Sieg des Islamismus.
Die Hardliner im Iran sehen den „Islam triumphieren“. Die Staatsmedien dort feiern Mamdani als Beweis für eine schwindende US-Unterstützung von Israel, auch für das iranische Regime eine direkte Folge des 7. Oktobers. Für Hardcore-Islamofaschisten wie Foad Izadi von der Universität Teheran bedeutet der Sieg Mamdanis gar die Ankunft der Botschaft des 13. Aban (04. November) in New York. Der 4. November war der Tag, an dem islamistische Studenten die US-Botschaft in Teheran stürmten. Für das klerikalfaschistische iranische Regime bedeutet der Sieg Mamdanis den Beginn der islamischen Revolution in New York.
Unsere Staatsmedien schweigen dazu, um das Narrativ von „moderatem Islam“ zu wahren, der gut zu Europa passen würde. Dankenswerterweise sprechen die Islamofaschisten Klartext. Der Westen wird infiltriert, der Terror als legitimes Werkzeug betrachtet. Mamdani selbst distanziert sich auch nach der Wahl immer noch nicht von seiner Anti-Israel-Propaganda und den CAIR-Muslimbrüdern. Er ist offenbar ein in der Wolle gefärbter Islamist, nur eben ein kommunistischer. Seine politischen Kontakte sprechen Bände, wie zum Beispiel zum Hisbollah-Fan und Terrorunterstützer Hasan Piker.
Der Sieg Mamdanis ist kein Sieg der „Demokraten“ im Wortsinn. Es ist nicht einmal ein Sieg der linksgrün-verblödeten Wokoharam. Es ist ein weiterer Sieg der Muslimbrüder und des von ihnen weltweit propagierten Islamofaschismus. Der nächste Coup könnte ihnen in Wien gelingen, wo Michael „Mohammed“ Ludwig davon zu träumen scheint, mit Hilfe turboeingebürgerter Migranten (samt der darunter befindlichen Islamisten) seine Macht einzuzementieren. Er könnte sich täuschen: Die Islamofaschisten wählen nur ihre eigenen Leute an die Macht.
Der Mythos der Friedensstiftung durch die USA: Warum Washingtons Vermittlung in Westasien immer wieder scheitert
Die Illusion der amerikanischen Neutralität in Westasien bröckelt, da Washingtons Allianzen und Zwangsdiplomatie wiederholt den Frieden in der Region sabotieren.
Die USA haben sich lange Zeit als Garant für Frieden und Stabilität in Westasien dargestellt, während sie beides systematisch untergraben haben. Von den Osloer Abkommen bis zu den Abraham-Abkommen haben Washingtons sogenannte Friedensinitiativen Zwang als Konsens getarnt.
Diese Bemühungen verstärken konsequent den regionalen Status quo, indem sie die Sicherheit Israels über die Souveränität Palästinas stellen und die westliche Vorherrschaft über die regionale Autonomie aufrechterhalten.
Der Zusammenbruch eines weiteren von den USA unterstützten Waffenstillstands in Gaza, der innerhalb weniger Tage durch erneute israelische Aggressionen gebrochen wurde, offenbart die strukturellen Mängel dieses diplomatischen Modells. Anstatt als Vermittler für den Frieden zu fungieren, fördert Washington den Konflikt.
Seine Diplomatie basiert auf selektiver Moral und strategischen Interessen, nicht auf universellen Prinzipien. Das Beharren der USA darauf, Waffenstillstände zu vermitteln und gleichzeitig die Militärmaschinerie Tel Avivs aktiv wieder aufzurüsten, macht ihre sogenannte Neutralität lächerlich.
„Keine Rechtsgrundlage nach internationalem Recht“
Der jüngste gemeinsame Brief von Iran, China und Russland an den UN-Generalsekretär, in dem sie Washingtons Versuch ablehnen, den abgelaufenen „Snapback“-Mechanismus gemäß Resolution 2231 wieder zu aktivieren, macht die Kluft zwischen den westlichen Mächten und der globalen Legitimität noch deutlicher.
Der Mechanismus, der Teil des Atomabkommens „Joint Comprehensive Plan of Action” (JCPOA) von 2015 ist, lief offiziell am 18. Oktober 2025 aus. Dennoch versuchen die USA und ihre europäischen Partner nun, die Sanktionen über ein Rechtsinstrument wiederzubeleben, das weithin als ungültig angesehen wird.
Die Ablehnung dieses Vorhabens durch Teheran, unterstützt von Moskau und Peking, signalisiert eine kollektive Weigerung, Washington eine einseitige Auslegung des Völkerrechts zu gestatten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, bekräftigte im August, dass „China sein Engagement für eine friedliche Lösung der iranischen Atomfrage bekräftigt und sich gegen die Anwendung des „Snapback“-Mechanismus des UN-Sicherheitsrats ausspricht“.
Seine Worte spiegeln eine weit verbreitete Überzeugung im globalen Süden wider, dass Legitimität nicht länger vom Willen Washingtons diktiert werden kann. Vor fünfzehn Jahren schlossen sich Peking und Moskau den westlichen Mächten bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran an; heute stehen sie an der Seite Teherans und widersetzen sich offen diesem Rahmenwerk.
Der Schwerpunkt der Welt verlagert sich von einer unipolaren Ordnung unter der Führung Washingtons zu einer multipolaren Ordnung, die durch Widerstand gegen dessen Dominanz gekennzeichnet ist.
Wirtschaftliche Multipolarität und das Ende der amerikanischen Zentralität
Nirgendwo ist die Erosion der US-Dominanz so deutlich zu sehen wie in Ost- und Südostasien. Die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN), einst als neutraler Block des Kalten Krieges konzipiert, hat sich zu einem robusten, sich selbst tragenden Wirtschaftsmotor entwickelt. Wie die Japan News im März 2024 berichtete, konkurriert das kombinierte BIP der ASEAN nun mit dem Japans.
Nach dem Rückzug Washingtons aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) im Jahr 2017 schloss sich die Region um die von China geführte Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) zusammen. Selbst traditionelle Verbündete der USA sind beigetreten. Wie Professor Amitav Acharya in „The End of American World Order“ argumentiert, entsteht derzeit keine antiwestliche, sondern eine postwestliche Welt, in der die Regionen zunehmend ihre eigenen Angelegenheiten regeln. Trumps jüngster Besuch in Ostasien hat deutlich gemacht, dass Washington in einer Region, die es einst dominierte, zunehmend an Bedeutung verliert.
Dennoch agiert Washington weiterhin so, als hätte die Ära nach dem Kalten Krieg nie geendet. Seine Diplomaten sprechen immer noch von einer „regelbasierten Ordnung“, obwohl ihre Handlungen genau gegen die Normen verstoßen, die sie angeblich hochhalten.
Der Versuch, das Völkerrecht durch den Snapback-Mechanismus als Waffe einzusetzen, spiegelt das allgemeine Vorgehen in Gaza wider: Vermittlung, die eher Kontrolle erzwingt als Kompromisse fördert. Wenn die USA Zurückhaltung fordern, aber Israel angesichts steigender Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiterhin mit Waffen beliefern, bricht ihre moralische Autorität unter ihren eigenen Widersprüchen zusammen.
Wie der ehemalige US-Diplomat Chas Freeman einmal bemerkte:
„Leider haben Theorien der Zwangsausübung und Pläne, anderen Nationen unseren Willen mit militärischen Mitteln aufzuzwingen, seit einiger Zeit ernsthafte Überlegungen zur Diplomatie als Alternative zum Einsatz von Gewalt verdrängt. Diplomatie ist mehr, als nur „braver Hund“ zu sagen, bis man einen Stein findet … Die Waffen der Diplomaten sind Worte, und ihre Macht liegt in ihrer Überzeugungskraft.“
Dieser Übergang von Überzeugungskraft zu Druck hat die Glaubwürdigkeit Washingtons untergraben. Die US-Diplomatie ähnelt zunehmend einer Erweiterung der Pentagon-Strategie – einer Verhandlung, die nicht auf Prinzipien, sondern auf Bomben basiert.
Und das beschränkt sich nicht nur auf Gaza oder den Iran. Von Venezuela bis Nordkorea, von Syrien bis China stützt sich die diplomatische Strategie Washingtons auf Drohungen, Sanktionen und militärische Machtdemonstrationen. Der Mythos der Soft Power hat sich unter dem Gewicht jahrzehntelanger gescheiterter Interventionen aufgelöst.
Eine kulturelle und philosophische Entfremdung
Der westliche Liberalismus, der historisch als universeller Rahmen für Fortschritt präsentiert wurde, gerät in Regionen wie Westasien, wo Glaube und Gerechtigkeit miteinander verflochten sind, ins Wanken. Wie selbst Francis Fukuyama – der amerikanische Politikwissenschaftler, der vor allem dafür bekannt ist, am Ende des Kalten Krieges das „Ende der Geschichte“ verkündet zu haben – einräumte, ist der Liberalismus nicht universell anwendbar. Für den Iran und einen Großteil Westasiens lässt sich Frieden nicht auf die Abwesenheit von Krieg reduzieren oder durch wirtschaftliche Anreize erkaufen. Er muss aus Gerechtigkeit, Würde und Anerkennung entstehen.
Dies ist der blinde Fleck jedes von den USA vermittelten Abkommens: das Unverständnis dafür, dass Souveränität und moralische Legitimität nicht wegverhandelt werden können. Je mehr Washington die regionalen Akteure zur Konformität drängt, desto mehr verfestigt sich der Widerstand zu einer kollektiven Identität.
Teherans Ansatz spiegelt diese neue Realität wider. Anstatt impulsiv auf westliche Provokationen zu reagieren, hat der Iran eine hybride Haltung eingenommen, die strategische Abschreckung mit selektiver Diplomatie verbindet. Seine Partnerschaft mit Moskau und Peking ist keine Allianz der Zweckmäßigkeit, sondern der Überzeugung – eine gemeinsame Ablehnung eines Systems, in dem Macht als Prinzip getarnt ist.
Nach dem gescheiterten Snapback hat Teheran die Zusammenarbeit im Energie- und Verkehrsbereich durch den Nord-Süd-Korridor vertieft und gleichzeitig einen ausgewogenen Dialog mit regionalen Staaten gepflegt, die Stabilität jenseits der US-Patronage anstreben.
Das existenzielle Scheitern der US-Diplomatie
Anders als in den vergangenen Jahrzehnten ist der Iran nicht mehr isoliert. Er verfügt nun über ein regionales Netzwerk von Partnerschaften, die eher gegenseitige Interessen als asymmetrische Abhängigkeiten widerspiegeln. Von Irak bis Zentralasien ist Teherans Engagement zu einem Vorbild für postwestliches Engagement geworden.
Unterdessen dient der Waffenstillstand in Gaza als düsterer Spiegel des diplomatischen Verfalls Washingtons. Innerhalb von 48 Stunden nach seiner Verkündung wurden die israelischen Luftangriffe unter dem Vorwand der „präventiven Verteidigung” wieder aufgenommen, und das Weiße Haus reagierte mit Schweigen. Für die arabische und muslimische Welt ist dieses Schweigen ohrenbetäubend und eine unmissverständliche Bestätigung dafür, dass die amerikanische Vermittlung darauf abzielt, Gewalt zu kontrollieren, nicht sie zu beenden.
Der Mythos vom westlichen Friedensstifter hat sich gehalten, weil er beiden Seiten diente: Er verschaffte Washington moralische Legitimität und bot den lokalen Eliten einen Vorwand für Untätigkeit. Aber dieser Mythos bricht nun unter dem Gewicht seiner Widersprüche zusammen.
Eine Welt, die zwischen moralischem Widerstand und strategischem Zynismus gespalten ist, lässt sich nicht durch die Sprache des „Gleichgewichts” versöhnen. Sie erfordert ein neues moralisches Vokabular – eines, das Macht anerkennt, sie aber der Gerechtigkeit unterordnet.
Das Scheitern der US-Vermittlung in Westasien ist daher nicht taktischer, sondern existenzieller Natur. Es resultiert aus einer Weltanschauung, die Kontrolle mit Ordnung und Einfluss mit Frieden verwechselt. Solange Washington nicht akzeptiert, dass Frieden nicht durch Dominanz herbeigeführt werden kann, wird seine Diplomatie das bleiben, was sie schon immer war: die Verhandlung eines Imperiums mit seinen eigenen Illusionen.
Mehr als 10.000 Palästinenser unter den Trümmern des Gazastreifens im „größten Massengrab der Welt“ begraben
„Wir rufen die Welt auf, internationale Teams zu entsenden, um die Leichen der Vermissten zu bergen“, sagte das Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Gruppe. „Wir rufen die Welt auf, die notwendige Ausrüstung für die Bergung der Leichen zur Verfügung zu stellen“.
Brett Wilkins
Eine zivilgesellschaftliche Gruppe in Gaza rief am Donnerstag zu internationaler Hilfe auf, um die Leichen von mehr als 10.000 Palästinensern zu bergen, die von den israelischen Streitkräften getötet wurden und unter den Trümmern des zerstörten Gazastreifens begraben liegen.
Als „größtes Massengrab der Welt“ bezeichnete Aladdin Al-Aklouk, Sprecher des Nationalen Komitees für die Vermissten des Genozids an Gaza, sagte, dass „diese Märtyrer unter den Trümmern ihrer Häuser begraben wurden, die sich in Massengräber verwandelt haben, ohne dass ihre letzte Würde gewahrt oder ihre Leichen geborgen wurden“.
„Wir sind schockiert und verurteilen aufs Schärfste das Fehlen einer wirksamen Rolle der internationalen Organisationen und humanitären Einrichtungen, insbesondere derjenigen, die sich mit der Frage der vermissten Personen befassen, angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe“, so Al-Aklouk weiter.
„Die Überreste sind tickende Zeitbomben und stellen eine Gefahr für die Bevölkerung des Gazastreifens dar. Wir brauchen neben den Teams, die in diesem Sektor arbeiten, auch Spezialisten“, fügte er hinzu. „Wir rufen die Welt auf, internationale Teams zu entsenden, um die Leichen der Vermissten zu bergen. Wir rufen die Welt auf, die notwendige Ausrüstung für die Bergung der Leichen zur Verfügung zu stellen“.
Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums – dessen Opferzahlen von israelischen Militärs als genau und von mehreren begutachteten Studien als wahrscheinlich zu niedrig eingestuft wurden – sind seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 68.875 Palästinenser von israelischen Streitkräften getötet worden. Obwohl ein von den USA vermittelter Waffenstillstand technisch in Kraft bleibt, haben Beamte im Gazastreifen über 200 israelische Verletzungen dokumentiert, bei denen mehr als 240 Palästinenser getötet und über 600 weitere verletzt wurden.
Mehr als 170.600 weitere Bewohner des Gazastreifens wurden in einem Krieg verwundet, der Gegenstand eines laufenden Internationalen Gerichtshofs Völkermordverfahrens ist und für den der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und der ehemalige Verteidigungsminister Yoav Gallant vom Internationalen Strafgerichtshof wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht werden, einschließlich Mord und erzwungenem Verhungernlassen.
Die Palästinenser haben Mühe, sich durch mehr als 60 Millionen Tonnen Schutt zu wühlen, nachdem über 80 % aller Gebäude im Gazastreifen durch zwei Jahre israelischen Beschuss zerstört oder beschädigt wurden. Das sind mehr als 200.000 Gebäude und andere Strukturen.
Experten der Vereinten Nationen schätzen, dass es sieben Jahre dauern wird, bis 100 Lastwagen alle Trümmer im Gazastreifen beseitigt haben. Mehr als drei Viertel der Straßen sind beschädigt, und nicht explodierte Munition und israelische Sprengfallen unter den Trümmern stellen weiterhin eine tödliche Bedrohung für die Bergungsarbeiter und die Überlebenden im Allgemeinen dar.
Israels Zerstörung und Verweigerung von schwerem Gerät, das für eine solch monumentale Bergungsaktion benötigt wird, hat die Palästinenser auf rudimentäre Werkzeuge wie Schaufeln, Spitzhacken, Schubkarren, Harken, Hacken und sogar ihre bloßen Hände angewiesen. Sie graben inmitten des Gestanks von Tod und Verwesung, der in der Luft liegt.
Die Familie Abu Naser verlor mehr als 130 Mitglieder bei einem Angriff auf ihr fünfstöckiges Haus in Beit Lahia am 29. Oktober 2024, in dem mehr als 200 Menschen Zuflucht gefunden hatten, als es bombardiert wurde. Mohammed Nabil Abu Naser, der den Bombenangriff überlebte, begann sofort, die Trümmer zu durchwühlen, zunächst auf der Suche nach Überlebenden und später nach Leichen.
„Es waren alles Leichen und Körperteile“, erklärte er. Mehr als ein Jahr später sind viele der Opfer immer noch nicht geborgen worden.
„Ungefähr 50 von ihnen liegen heute, ein ganzes Jahr später, immer noch unter den Trümmern“, sagte Abu Naser The Guardian am Montag.
Oft überlebten die Bewohner des Gazastreifens die ersten Bombardierungen, um dann langsam unter den Trümmern eingeschlossen zu sterben. Zwei amerikanische freiwillige Chirurgen, Dr. Mark Perlmutter und Feroze Sidhwa, beschrieben letztes Jahr, wie verwundete Überlebende „einen unvorstellbar grausamen Tod durch Dehydrierung und Sepsis erleiden, während sie allein in einem pechschwarzen Grab eingeschlossen sind, das tagsüber abwechselnd ein Ofen und nachts ein Gefrierschrank ist“.
„Es schaudert einen, wenn man bedenkt, wie viele Kinder auf diese Weise in Gaza gestorben sind“, fügten sie hinzu.
Warum die Truppen der Ukraine vor einer Amputationskrise stehen
Ein einfaches medizinisches Werkzeug wird falsch eingesetzt – mit potenziell weitreichenden Folgen für die Stabilität des Landes
Von Arthur Scott-Geddes, Venetia Rainey und Sophie O’Sullivan
Zehntausende ukrainische Soldaten sind von den Frontlinien ohne Gliedmaßen zurückgekehrt – viele von ihnen werden für den Rest ihres Lebens Unterstützung benötigen.
Aber nicht alle diese Amputationen sind rein das Ergebnis von direkten Treffern, die auf dem Schlachtfeld erlitten wurden.
Der Chef-Militärchirurg der Ukraine hat gesagt, dass bis zu jede vierte dieser Amputationen auf die unsachgemäße Verwendung eines einfachen medizinischen Hilfsmittels zurückzuführen ist: Tourniquets (Abbindeschnüre).
Die Sorge ist, dass die derzeitige medizinische Doktrin der Ukraine – die auf der Art und Weise basiert, wie die USA und ihre Verbündeten Verluste im Irak und in Afghanistan behandelten – nicht der Art dieses Abnutzungskrieges entspricht.
„Als die großangelegte russische Invasion 2022 stattfand, wurden alle amerikanischen Richtlinien für die taktische Verwundetenversorgung – oder TCCC – ins Ukrainische übersetzt“, sagte Kapitän Rom Stevens, ein ehemaliger US-Marinearzt, der regelmäßig in der Ukraine freiwillig arbeitet, gegenüber dem „Battle Lines x Global Health Security“-Podcast von The Telegraph.
„Aber sie wurden für einen anderen Krieg geschrieben“, fügte Capt Stevens hinzu, der vor etwa einem Jahrzehnt half, die offiziellen amerikanischen Militärrichtlinien zur Verwendung von Tourniquets zu überarbeiten.
Er hat die Folge von Tourniquets, die bei falschen Verletzungen verwendet und zu lange angelassen wurden, in der Ukraine aus erster Hand miterlebt.
„Ich habe eine große Anzahl von sehr hohen Amputationen bei jungen Männern gesehen, die ansonsten gesund sind – beide Beine und manchmal beide Arme. Oft kann man keine Prothese anpassen, weil die Amputationen so hoch sind“, fügte er hinzu.
„Ich habe mit Hunderten von ukrainischen Ärzten und Krankenschwestern gesprochen, und ihre Herzen sind gebrochen für diese jungen Patienten, die in der Blüte ihres Lebens stehen und zwei Gliedmaßen verloren haben und für ihr Leben behindert sind.“
Das Ausmaß der Amputationen bei Männern im erwerbsfähigen Alter in der Ukraine – und Russland – wird weitreichende Auswirkungen auf beide Länder haben, die Generationen andauern werden.
Eddie Chaloner, ein ehemaliger beratender Chirurg und britischer Armeesanitäter, sagte im „Battle Lines x Global Health Security“-Podcast: „Krieg ist etwas, das woanders passiert ist, durchgeführt von den Profis. Es ist ein bisschen wie ein Gewitter. Es ist lästig, aber stört die Zivilgesellschaft nicht wirklich.“
Aber, fügte er hinzu, „jeder in der Ukraine ist von diesem Konflikt betroffen und wird noch Jahrzehnte danach wirtschaftlich, psychologisch und sozial davon betroffen sein.“
Viele der Soldaten, die derzeit für die Ukraine kämpfen, sind Wehrpflichtige, bemerkte er.
„Sie wurden vom Staat angewiesen, sich zum Dienst zu melden und sich in Gefahr zu begeben, um die Vorstellung der Ukraine als souveräner Nation zu schützen. Wenn Bürger also zustimmen, diesen Teil des Deals zu übernehmen, ist der ungeschriebene Vertrag, dass der Staat sich um sie kümmern wird, falls sie zu Schaden kommen, sei es ihre psychische Gesundheit oder ihre körperliche Gesundheit.“
Wenn dieser Vertrag gebrochen wird, können die Konsequenzen tiefgreifend sein, sagte er.
„Wir wissen aus der Geschichte, dass in früheren Konflikten, nehmen wir den Ersten Weltkrieg, die behinderten Soldaten als politische Lobbygruppe nach dem Ersten Weltkrieg sehr mächtig waren. Und ich sehe keinen Grund, warum es diesmal anders sein sollte.“
Alexis Giersch (AfD): Grenzkontrollen der Bundesregierung erweisen sich als Luftnummer!
Seit September 2024 werden wieder verschärft Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt. Das bedeutet, dass Migranten bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat an den deutschen Grenzen zurückgewiesen beziehungsweise aus dem Grenzbereich zurückgeschoben werden können.
Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab jetzt, dass die Anzahl der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken ist (BT-Drs. 21/2445). Wurden 2024 im Monatsdurchschnitt noch 3.710 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, waren es von Juni bis August 2025 im Schnitt monatlich nur noch 3.310 Zurückweisungen und Zurückschiebungen. Im Durchschnitt wurde davon nur bei 198 Personen der §18 Abs. 2 Nummer 1 Asylgesetz angewendet. Diese Norm regelt die Verweigerung der Einreise für Asylsuchende, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch kommentiert die Angaben der Bundesregierung wie folgt: „Die Tatsache, dass die Zahl der Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen in den vergangenen Monaten noch einmal gesunken ist, offenbart die ganze Augenwischerei der Bundesregierung gegenüber dem Bürger. Gerade die CDU inszeniert sich gerne als Partei von Recht und Ordnung und hatte mit dem Versprechen einer härteren Einwanderungspolitik die Bundestagswahl für sich entschieden.“
Auch jetzt werde Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht müde, seine vermeintlichen Erfolge im Umgang mit der Asylkrise zu loben. Giersch betont: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeichnet hingegen ein anderes Bild. Nach der Übergabe der Amtsgeschäfte der krachend gescheiterten ‚Ampel‘ an die neue Regierungskoalition unter Leitung der Union ging die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen merklich nach unten.“
De AfD-Abgeordnete bilanziert: „Während Merz und Dobrindt sich abmühen, ihre Fassade als Grenzschützer aufrechtzuhalten, kommen monatlich Tausende illegal über unsere Grenzen. Bei den meisten von ihnen führt die Einwanderung direkt in das deutsche Sozialsystem, bei manchen auch in die Kriminalitätsstatistik. Die Notwendigkeit von Betonsperren und sündhaft teuren Sicherheitskonzepten auf unseren Weihnachtsmärkten zeigt, dass unser Land keinesfalls ‚bunter‘ und lebenswerter geworden ist, sondern trister und gefährlicher.“
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Demokratie-Zersetzung: Steinmeiers bisher übelste Skandal-Rede ist eine Schande für Deutschland!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sorgt mit seiner bislang wohl übelsten Skandal-Rede, dieses Mal anlässlich des 9. Novembers, für Empörung – nicht nur bei der AfD, sondern auch in den sozialen Medien. Kritiker sehen in den Äußerungen des früheren Linksextremisten einen klaren Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staatsoberhauptes.
Was das SPD-nahe „RND“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland) als einen „berechtigten Weckruf des Staatsoberhaupts“ bejubelt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine – zum vielfach wiederholten Male – parteiische, spalterische und anmaßende Einmischung Steinmeiers (Spitzname: Walter, der Spalter) in die deutsche Innenpolitik!
Die linksgrünen Propaganda-Assistenten applaudieren: „Wachsender Rechtsextremismus, Hass und Populismus – Bundespräsident Steinmeier warnt vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung“, hieß es etwa laut ARD-Tagesschau.
„Steinmeier ist eine Schande als Bundespräsident!“
Ganz anders sieht es hingegen Alexander Kissler („NiUS“): „Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident eine Schande. Leider. Wem Deutschland am Herzen liegt, der muss es vor der Vereinnahmung durch Frank-Walter Steinmeier schützen. Frank-Walter Steinmeier ruiniert das Amt, indem er die Gesellschaft spaltet, statt sie zu versöhnen. Er baut keine Brücken, er reißt Brücken ein. Die Rede zum 9. November hat es abermals bewiesen.“
Was genau hat Steinmeier gesagt?
Der Bundespräsident hatte am Nachmittag des 9.November geladene Gäste bei einer „Matinee“ im Schloss Bellevue zur „Verteidigung der Demokratie“ (Steinmeier meinte natürlich die deutsche Altparteien-Demokratie) aufgerufen. Der ehemalige SPD-Apparatschik und frühere Linksextremist appellierte in seiner Rede in gewohnter Manier, sich „gegen rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen“ zu wehren.
Steinmeier wörtlich: „Wenn wir auf unser Land blicken, reiben wir uns die Augen: Sind wir nicht ein starkes Land, eine gefestigte Demokratie, ein stabiler Rechtsstaat, ein wohlhabendes Land mit einer leistungsfähigen Wirtschaft? Natürlich sind wir das, aber da ist zugleich eine große Unruhe in einer Gesellschaft, die tief verunsichert wirkt.“
Walter, der Spalter, sagte allen Ernstes: „Wer mich ein wenig kennt, der weiß, dass ich nichts von Alarmismus halte und erst recht nichts von schrillen Untergangsszenarien, die im Augenblick Konjunktur haben, aber ich glaube doch, dass es an der Zeit ist, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen.“
Kein Wort zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands – dafür aber Stimmungsmache gegen die (namentlich nicht genannte) AfD und gegen Russland.
Steinmeier wörtlich: „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht […] nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen. Bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat, und gegen den wir uns schützen müssen, und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen.“
In Richtung AfD: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch, im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
Steinmeier, der qua Amt zu Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtet ist, drohte unverblümt mit einem AfD-Verbot: „Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“
Alice Weidel (AfD) reagiert empört, aber auch gelassen
Die AfD wies die Aussagen des Staatsoberhaupts empört zurück. Bundessprecherin Alice Weidel bezeichnete Steinmeiers Rede als „parteipolitisch motiviert“. Zu einem möglichen Verbotsverfahren äußerte sie sich zuversichtlich: Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, sei sie „fest davon überzeugt“, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren werde.
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Wiener Symposium: Neuer Totalitarismus, Krieg, Manipulation
Nächste Runde der erfolgreichen Wiener Symposien der Bürgerrechtsgruppe „Demokratie und Grundrechte“. Am Freitag diskutieren bekannte Gäste aus der kritischen Zivilgesellschaft Fragen zum „Totalitarismus neuen Typs“ und zu „Krieg und Manipulation“. „Die Werkzeuge der Manipulation, die zur Rechtfertigung für Aufrüstung ins Feld geführt werden, reichen von andauernder Feindbildproduktion über die Zensur missliebiger Meinungen bis zur drohenden […]
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