Kategorie: Nachrichten

Die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für das sogenannte Bürgergeld (künftig „Grundsicherung für Arbeitssuchende“) sind im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch von insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften einen durchschnittlichen Betrag von 19.475 Euro pro Haushalt. Der Betrag entspricht rund 1.623 Euro pro Monat und liegt 15 Prozent höher als noch bei „Hartz-IV“ im Jahr 2022. Damals hatte ein bedürftiger Haushalt staatliche Leistungen in Höhe von durchschnittlich 16.879 Euro erhalten, im Jahr 2023 waren es bereits 18.105 Euro.

Den Angaben zufolge bildeten die Regelsätze 2024 mit mehr als 22 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten. Für Unterkunft und Heizung wurden 17,46 Milliarden Euro aufgewendet, für Sozialversicherungsbeiträge (Kranken- und Pflegeversicherung) 7,17 Milliarden Euro. Auf Eingliederungsleistungen entfielen 3,68 Milliarden Euro, auf Verwaltungskosten 6,45 Milliarden Euro.

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Es begann mit Online-Dating und veränderte mit der “Swipe-Ära” die Partnersuche an-sich. Unser soziales Sein wurde durch die Digitalisierung bereits grundlegend verändert – und es geht weiter. Als Tinder 2012 die Swipe-Funktion einführte – links zum Ablehnen, rechts zum Liken –, war das mehr als nur eine neue Bedienoberfläche. Dieses System schickte sich an, in […]

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Die Hauptstadt-„Grünen“ haben am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Berliner Landtagswahl (Abgeordnetenhaus) am 20. September beschlossen. Die Berliner Ökosozialisten wollen die deutsche Hauptstadt, in der bereits mehr als eine Million Ausländer leben, mit praktisch unbegrenzter Migration fluten. So sollen grundsätzliche alle „Klimaflüchtlinge“ aufgenommen werden.

In dem vom Landesparteitag der Berliner „Grünen“ beschlossenen Wahlprogramm heißt es laut Medienberichten: Man wolle „die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen betroffen sind, neu einführen“. Verwiesen wird auf UN-Angaben, denen zufolge weltweit 86 Millionen Menschen in sogenannten Brennpunkten der Klimakrise leben würden.

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Vorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes und eine radikale Reform des sogenannten Bürgergeldes gehen aus Sicht der AfD „in die richtige Richtung“. Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, der „Welt“.

Die Bürger ächzen dem AfD-Politiker zufolge unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Es brauche daher spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – allerdings „nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag“. Dieser findet am Wochenende in Stuttgart statt.

Der AfD-Politiker zweifelt an der Umsetzbarkeit der CDU-Reformvorschläge: Diese würden „spätestens im Bundestag an der leistungsfeindlichen SPD scheitern“, sagte Springer voraus.

CDU-Generalsekretär Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 80.000 Euro (Alleinstehende) zu erheben – statt aktuell rund 69.000 Euro. Zudem forderte der CDU-Politiker strengere Regeln beim „Bürgergeld“.

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 zeichnet sich aus den Reden der Führung der EUSSR ein bedrohliches Szenario ab. Eine Kette von Fehlentscheidungen treibt den Kontinent in einen neuen großen Krieg, ähnlich wie vor über einem Jahrhundert in den Ersten Weltkrieg. Die Parallelen zur Vorkriegszeit sind alarmierend, und doch wollen unsere Eliten nichts aus der Vergangenheit lernen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Der australische Historiker Christopher Clark beschreibt in seinem Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, wie Europas Mächte durch eine Abfolge von Fehleinschätzungen, diplomatischen Fehlentscheidungen und einer Kettenreaktion der Kriegseintritte in die Katastrophe stolperten. Clark arbeitet heraus, dass keine Nation allein schuld war. Stattdessen führten fixe Allianzen und mangelnde Weitsicht zu einer Eskalation, die aus dem Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand 1914 den Weltkrieg machte. Die Entscheidungsträger handelten „wachsam, aber blind“, getrieben von der Illusion des schnellen, noblen Krieges mit anschließendem Sieg, ohne die Konsequenzen zu erkennen. Heute wiederholt sich dieses Muster in Brüssel und gerade eben in München. Europas „Eliten“ ignorieren die Lektionen der Geschichte und manövrieren den Kontinent in einen Konflikt mit Russland, der den Kontinent in den dritten großen Krieg führen könnte.

Den Grundstein der Eskalationsspirale legte der ukrainischen Juntachef Volodymyr Selenskyj, der einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027 forderte. Forderte, nicht erbat. Selenskyj macht das zur Bedingung, einem Frieden zuzustimmen. In München forderte er von der EU weiters, noch mehr Waffen zu liefern und die Russland-Sanktionen weiter zu verschärfen. Ein EU‑Beitritt der Ukraine würde die EU in den Konflikt hineinziehen und eine feindliche Frontlinie zu Russland schaffen, mit unvorhersehbaren Risiken.

Angriff auf Einstimmigkeitsprinzip

Die Erste Vorsitzende des Obersten Sowjet der EUSSR, Ursula von der Leyen, nahm den Ball auf und spann die Geschichte weiter. In ihrer Münchner Rede am 15. Februar 2026 forderte sie nicht nur eine massive Aufrüstung unter ihrer Führung, 800 Milliarden Euro sollen an befreundete Waffenfirmen überwiesen werden. Von der Leyen plädierte explizit für das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik: „Wir müssen schnellere Entscheidungen treffen. Und das kann bedeuten, dass wir uns stärker auf qualifizierte Mehrheiten stützen als auf Einstimmigkeit. Dafür müssen wir den Vertrag nicht ändern. Wir müssen nur den Vertrag nutzen, den wir schon haben.“

Damit würde sie Ländern wie Ungarn oder auch Österreich die Möglichkeit nehmen, einen Krieg zu verweigern. Besonders aufschlussreich war ihre Betonung der Beistandsklausel des EU-Vertrags, Artikel 42.7, der gegenseitigen Beistand im Falle einer Aggression vorschreibt. „Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken. … Einer für alle und alle für einen“, sagte sie. Diese Klausel würde einen derzeit lokalen Konflikt der Ukraine zu einem EU-weiten Krieg eskalieren lassen.

Mit dem Beistandsfall in den nächsten Großen Krieg

Diese Klausel führt direkt in den „Beistandsfall“, den großen Krieg. Mit dem Wegfall der Einstimmigkeit könnte Brüssel unter von der Leyens Führung dann einen Militäreinsatz beschließen, ohne dass kriegsunwillige Nationen ein Veto einlegen könnten. Österreich ist zwar offiziell immer noch neutral, aber EU‑Mitglied. Angesichts der Performance und ideologischen Verbohrtheit der österreichischen Regierung stellt sich die Frage, ob Wien sich einem Kriegseintritt entziehen würde. Die österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger fordert seit langem ein Ende der Neutralität und einen NATO-Beitritt, was österreichische „Boots on the Ground“ für den großen Krieg im Osten bedeuten würde. Die Koalition der Kriegshetzerstaaten, angeführt von Großbritannien und den baltischen Ländern, treibt diese Entwicklung mit voran. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sah den Sieg über Russland ja schon als zwingende Vorbedingung, um auch China in die Knie zu zwingen. Das ist Cäsarenwahn im Endstadium.

Die Führung der EUSSR arbeitet hier nicht am Frieden, sondern an der Eskalation. Nach dem Zusammenbruch ihrer Narrative bei Klima, Corona und Migration, wo die Versprechen von grünem Wohlstand und bunter Sicherheit in wirtschaftlichem Chaos und sozialen Spannungen endeten, scheint ihr Krieg der letzte Ausweg, um an der Macht zu bleiben. Die Eliten in Brüssel, unterstützt von Figuren wie dem britischen Premier Keir Starmer, bauen eine Kriegsmaschinerie auf. Die Industrie der EU soll auf Waffenproduktion umgestellt werden, mit einem „EU-Innovationsbüro in Kiew“ (nein, kein Scherz). Volkswagen soll Panzer und Flugzeuge statt Autos bauen. Die deutsche Industrie wächst derzeit (minimal) nur wegen der steuergeldfinanzierten Waffenproduktion. Wo diese Entwicklung enden soll, ist offensichtlich.

Wir als Bürger müssen aufwachen. Der Krieg ist keine ferne Möglichkeit am Horizont, sondern scheint ein real geplanter Schritt zu sein, um unseren selbstherrlichen Eliten weiter die Macht zu sichern. Die Parallelen zu 1914 sind zu evident. Fehlentscheidungen, Allianzen, die zu automatischem Kriegsbeitritt führen, und eine absolute Blindheit gegenüber den Konsequenzen. Wenn Selenskyjs Forderung nach einem EU‑Beitritt erfüllt wird, wenn von der Leyens Pläne umgesetzt werden und in Folge die Beistandpflicht schlagen wird, steht Europa vor dem Abgrund. Übrigens hat sich 1914 keiner der Beteiligten ausmalen können, was das Resultat des Krieges sein wird. Wie auch jetzt von der Leyen und Co. glauben, von einem Krieg nicht selbst betroffen zu sein und danach noch fest im Sattel zu sitzen. Wir müssen unsere autokratischen Schlafwandler stoppen, bevor sie uns alle ins Verderben reißen.