Kategorie: Nachrichten

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat

Der geopolitische Analyst Miguel Santos García legt dar, warum er von einer geheimen Absprache zwischen den USA und Venezuela ausgeht. Demnach soll Venezuela bereits vor den US-Angriffen kapituliert haben. Der kämpferische Auftritt der neuen Präsidentin Delcy Rodríguez sei nur Theater.

von Miguel Santos García

US-Präsident Donald Trump erklärte in einer Pressekonferenz, die USA würden nun Venezuela regieren. Damit vermittelte er den Eindruck, als würde die ehemalige Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, den Anweisungen der USA Folge leisten.

Wenige Stunden nach Trumps Pressekonferenz wandte sich die neue Präsidentin Rodríguez in einer Fernsehansprache an die südamerikanische Nation. Gemäß ihrer Rede betrachtet sie die Vereinigten Staaten als illegalen Eindringling, der zurückgeschlagen werden müsse. Trumps Pläne, Venezuela zu erobern und das Land als Beute der USA zu regieren, würden auf weitaus mehr Hindernisse stoßen, als er in seiner Pressekonferenz am Samstag suggerierte, in der er den US-Sieg in Venezuela verkündete.

Allerdings könnte Delcy Rodríguez’ kämpferische Fernsehansprache, in der sie die USA als illegalen Eindringling verurteilte, eine reine Inszenierung sein, mit der sie sich an eine geheime Vereinbarung hält. Ihre öffentliche Wut und ihre Versprechen des Widerstands bieten ihr die nötige politische Deckung. So kann sie ihre Glaubwürdigkeit und Autorität gegenüber der bolivarischen Basis und dem Militär aufrechterhalten, während sie sich gleichzeitig an die Bedingungen hält, die Maduros Absetzung zuvor ermöglichten.

Diese kalkulierte Demonstration einer kämpferischen Haltung gewährleistet für die noch intakte Struktur der venezolanischen Regierung den Übergang und positioniert Rodríguez als Anführerin des “Widerstands” und nicht als Kollaborateurin einer ausgehandelten Kapitulation.

Trumps Bericht über die erfolgreiche US-Militäraktion in Venezuela 

Trump gab operative Details zur Militäraktion in Venezuela bekannt. Dabei seien zwar mehrere US-Spezialeinheiten verletzt worden, es habe jedoch keine amerikanischen Todesopfer gegeben. Laut Trump wurde der Angriff mit massiver Luftunterstützung durchgeführt. 150 Flugzeuge seien zur Kontrolle des Luftraums und zur Abwehr von Bedrohungen eingesetzt worden. Ein Flugzeug und mehrere Hubschrauber seien beschädigt worden, könnten aber wieder repariert werden.

Die Schnelligkeit und den Erfolg der Operation führe man auf die vorherige Zerstörung der venezolanischen Luftabwehrsysteme zurück. Dadurch hätten die Hubschrauber der Spezialeinheiten ihr Ziel ungehindert erreichen können. Obwohl Venezuela über fortschrittliche Luftabwehrsysteme wie das S-300 und tragbare MANPADS verfüge, die gegen Hubschrauber eingesetzt werden können, habe das venezolanische Militär diese nicht gegen den US-Angriff eingesetzt. Trump erklärte abschließend, dass sich die Vereinigten Staaten die Option offenhielten, bei Bedarf weitere Angriffe gegen Venezuela durchzuführen.

Verschleierung einer ausgehandelten Kapitulation Venezuelas 

Die sorgfältig ausgearbeitete Erzählung eines gewagten Militärangriffs, komplett mit operativen Details und Heldengeschichten, dient einem entscheidenden politischen Zweck: Sie soll das sehr viel wahrscheinlichere Szenario einer ausgehandelten Kapitulation Venezuelas verschleiern. Durch die Verherrlichung des gewalttätigen Spektakels einer Gefangennahme verschleiert der Bericht aktiv die unbequeme Wahrheit, dass der Erfolg der Operation mit ziemlicher Sicherheit eine vorherige Vereinbarung mit mächtigen Fraktionen innerhalb des Maduro-Regimes selbst erforderte und daraus resultierte.

Dieser Fokus auf überwältigende Streitkräfte verschleiert eine hinter den Kulissen getroffene Vereinbarung, bei der die Elite des Regimes, insbesondere im Militär und in den Geheimdiensten, den Präsidenten gegen Garantien für ihre eigene Sicherheit, ihr politisches Überleben und Schutz vor Strafverfolgung eintauschte. Auf diese Weise wurde eine potenziell blutige Invasion in einen kontrollierten Übergang verwandelt, der sowohl der Invasionsmacht als auch der bestehenden Machtstruktur zugute kam – allerdings auf Kosten einer revolutionären Geschichte. 

Im Oktober habe ich einen Artikel mit dem Titel “Können Russland und China militärische Macht einsetzen, um Venezuela zu helfen?” (englischer Titel: “Can Russia And China Project Military Power To Help Venezuela?”) geschrieben. Für interessierte Leser stelle ich darin die Grenzen der Hilfe durch Mächte der östlichen Hemisphäre dar. Die Frage, warum Russland und China ihre vermeintlichen Partner nicht schützen können, lässt sich heute jedoch mit einer anderen Frage beantworten: Warum hat das venezolanische Militär nicht gegen die USA gekämpft?

Die miteinander verflochtenen Fragen, warum Weltmächte wie Russland oder China ihre Partner nicht schützen können und warum sich lokale Militärs manchmal weigern zu kämpfen, zeigen einen grundlegenden Faktor in den internationalen Beziehungen auf, nämlich dass die Kalkulation der Macht letztlich vor Ort ausgelotet wird und sowohl national als auch zutiefst persönlich ist.

Im Fall Venezuelas hat das venezolanische Militär trotz jahrelanger politischer, wirtschaftlicher und rhetorischer Unterstützung durch Moskau und Peking, einschließlich Waffenverkäufen, gemeinsamen Militärübungen, diplomatischem Schutz bei den Vereinten Nationen und Wirtschaftsabkommen, keine konventionelle Verteidigung gegen die greifbare Gefahr einer Intervention der USA aufgebaut.

Dies lag nicht an einem Versagen des russischen oder chinesischen Engagements, sondern daran, dass die venezolanische Regierung und das Militär in erster Linie ihrem eigenen institutionellen Überleben und der Stabilität ihres Staates verpflichtet waren. Für hochrangige venezolanische Offiziere war ein Krieg gegen die Vereinigten Staaten kein gewinnbarer ideologischer Kampf, sondern ein selbstmörderischer Akt, der ihre Vernichtung und den Zusammenbruch der Nation garantieren würde. 

Diese Dynamik offenbart die gravierenden Grenzen des Schutzes durch “vermeintliche Verbündete” in einer unipolaren oder mittlerweile multipolaren Welt. Russland und China können zwar für Abschreckung sorgen, Wirtschaftshilfen leisten und diplomatische Unterstützung bieten, aber sie können ihren Willen nicht in die Kommandostrukturen souveräner Staaten übertragen.

Ihr Schutz ist begrenzt: Er ist wirksam gegen Sanktionen, in Stellvertreterkonflikten, in denen sie das Terrain kontrollieren, wie im Falle Russlands in Syrien, und bei der Bereitstellung von Instrumenten der inneren Sicherheit, stößt jedoch bei einer direkten, konventionellen militärischen Konfrontation mit den Vereinigten Staaten an eine harte Grenze. Für Caracas waren Moskau und Peking Stützen gegen einen Regimewechsel, nicht Garanten für den Sieg in einem heißen Krieg. Als die ultimative Wahl zwischen Kapitulation und Vernichtung anstand, entschied sich die lokale Macht für ihren eigenen Erhalt. Für Caracas war klar, dass ihre Großmachtpartner weder bereit noch in der Lage waren, für sie einen Weltkrieg zu beginnen.

Darüber hinaus unterstreicht das Beispiel Venezuelas, dass der Charakter von Allianzen oft asymmetrisch und transaktional ist. Für Russland und China ist Venezuela ein strategischer Knotenpunkt in einem größeren Machtkampf, ein Brückenkopf in Amerikas Hinterhof, eine Quelle für Energiegeschäfte und ein Symbol des Widerstands gegen die westliche Vorherrschaft. Für das venezolanische Militär hingegen besteht die vorrangige Pflicht in der Wahrung der territorialen Integrität des Landes und der eigenen institutionellen Kontinuität.

Wenn eine externe Bedrohung durch eine überwältigende Streitmacht real wird, verblassen die ideologischen und transaktionalen Vorteile der entfernten Allianz angesichts der unmittelbaren Realität des Überlebens. Keine noch so intensive russische Propaganda und keine chinesischen Kredite können einen General davon überzeugen, seine Truppen in eine Schlacht zu schicken, in der sie vernichtet werden. Ein venezolanischer General wird nicht die totale Zerstörung des eigenen Landes riskieren, um einem Partner am anderen Ende der Welt einen geopolitischen Vorteil zu verschaffen.

Letztendlich führt die Frage des Schutzes zurück zum Wesen von Souveränität und Interessen. Russland und China schützen ihre Verbündeten, soweit dies ihren strategischen Interessen dient und keine katastrophale Eskalation riskiert. Sie sind keine globalen Sicherheitsgaranten nach dem Vorbild eines gegenseitigen Verteidigungsvertrags wie der NATO. Umgekehrt sind die Streitkräfte von Nationen wie Venezuela keine Söldnertruppen für ausländische Mächte, sondern nationale Institutionen mit einem tief verwurzelten Selbsterhaltungstrieb.

Daher ist die Unfähigkeit zu schützen nicht immer ein Versagen des Beschützers, sondern spiegelt vielmehr die kalte Realität vor Ort wieder: Angesichts einer existenziellen Konfrontation werden die Beschützten letzten Endes in ihrem eigenen nationalen Interesse handeln. Das kann bedeuten, sich zurückzuziehen und keinen aussichtslosen Krieg für das Prestige eines fernen Gönners zu führen. Der Rückzug des venezolanischen Militärs war kein Verrat an Moskau oder Peking, sondern eine eindeutige Bestätigung dieser nüchternen, unerbittlichen Logik.

Der Beitrag Warum Venezuelas Militär nicht gekämpft hat ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Terroranschläge heißen jetzt „großer Stromausfall“

Die größte Gefahr für unsere Zukunft sind nicht die Terroristen, sondern die herrschenden Ideologen in Politik und Medien und ihre Helfershelfer in den mit Steuergeld gefütterten NGOs. Was der Süden Berlins erlebt, ist nicht der erste, sondern nur der größte und wirkmächtigste Anschlag der linksextremistischen „Vulkan“-Terroristen.

von Vera Lengsfeld

Seit über 14 Jahren gibt es öffentliche Bekenntnisse dieser Terroristen. Sie erklärten sich verantwortlich für Brandanschläge auf Autos, Firmenwagen und Baufahrzeuge. In den Jahren 2018, 2020 und 2022 gab es Anschläge auf Stromkabel und Hochspannungsmasten. Das Tesla-Werk in Grünheide wurde 2024 angegriffen. Die Produktion stoppte tagelang, 50.000 Haushalte in Brandenburg und in Berlin-Köpenick waren ebenso lange ohne Strom. Der Schaden betrug über 100 Millionen Euro. Schweigen im Medienwald, abgesehen von ein paar Randnotizen.

Wenn ein paar Betrunkene auf Sylt „unwoke“ Sätze grölen, gibt es einen tagelangen medialen Empörungssturm. Hier handelt es sich um schwere Verbrechen, die durch Schweigen verharmlost werden. Ein dem linksradikalen Milieu entstammender Top-Journalist verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Angst vor Stromausfällen würde von „rechts“ geschürt. 

Die Berliner Politik hätte gewarnt sein müssen. Im September 2025 gab es in Berlin-Johannisthal einen Anschlag auf das Stromnetz, der 50.000 Haushalte ohne Strom ließ. Wieder kein großes Problem für Politik und Medien. Im August kündigten die Terroristen an, sie wollten „Villenviertel lahmlegen“. Außer der „Berliner Zeitung“ regte das niemanden auf. Auch als der Rechnungshof im November 2025 in einer Presserklärung eindrücklich darauf hinwies, dass Berlin in einem Katastrophenfall nicht handlungsfähig wäre, war keine Reaktion bei Politik und Medien zu erkennen. Angeblich soll es in Berlin 37 Katastrophenschutzbehörden geben. Viele wussten anscheinend nichts davon oder fühlten sich nicht zuständig.

Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, wie überflüssig er ist

Die gute Nachricht ist, dass auch in Berlin der Kern unserer Gesellschaft noch intakt und handlungsfähig ist. Die meisten Betroffenen waren in der Lage, sich selbst zu helfen, dank eines intakten Netzwerks von Familie, Freunden und Bekannten. Auch die Behörden arbeiteten weitgehend zuverlässig, auch ohne politische Präsenz. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat durch seine Abwesenheit am ersten Tag deutlich gemacht, wie überflüssig er ist. Er hätte lieber zu Hause bleiben sollen, statt sich am nächsten Tag über eine 98-jährige Frau zu beugen, die auf einem Feldbett mitten in einer zugigen Turnhalle lag. Statt ausgerechnet von dieser hilflosen Frau ein Pressefoto machen zu lassen, hätte er unverzüglich anordnen müssen, dass die Dame in ein Hotel gebracht werden soll. Dass ihm dies anscheinend nicht in den Sinn gekommen ist, sagt alles über den Charakter von Wegner.

Übertroffen wird der Regierende an Frechheit nur vom SED-Linke-Chef van Aken, der tatsächlich verkündete, politisch links motivierte Straftaten könnten dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt.

Kulturstaatsminister Weimer scheint das ähnlich zu sehen. Er hat vor wenigen Wochen auf der Frankfurter Buchmesse den Deutschen Verlagspreis, der mit 50.000 Euro dotiert ist, an den linksradikalen Unrast-Verlag verliehen, der ein Buch „Tipps und Tricks für Antifas und Antras“ herausgegeben hat. In diesem Buch finden sich Anleitungen, wie Schüler zu Linksterroristen gemacht werden können, inklusive Hinweise, wie Bekennerschreiben anzufertigen seien.

Die Rote Armee Fraktion musste noch mühsam Banken überfallen, um an Geld für ihre Aktionen zu kommen. Heute müssen die Terroristen nur noch Förderanträge stellen – oder nicht mal das –, denn die Steuermillionen fließen den NGOs zu, ohne dass es Kontrollen gäbe, wo das Geld am Ende der Umverteilungskette landet.

Hans-Georg Maaßen stellt die richtigen Fragen

Die Feinde unserer Gesellschaft werden von der Politik mit unserem Geld finanziert! Auch Strafverfolgung müssen sie nicht wirklich fürchten. Nach fast 14 Jahren ist immer noch kein einziger Täter gefasst. Die richtigen Anmerkungen dazu hat Hans-Georg Maaßen gemacht:Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren gegen Terrorverdächtige nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit vorliegen, insbesondere bei einer besonderen Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ist diese Schwelle nicht erreicht, verbleiben die Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder, und das Bundeskriminalamt wird nicht mit den Ermittlungen betraut.

• Der Generalbundesanwalt übernimmt Verfahren gegen Terrorverdächtige nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bundeszuständigkeit vorliegen, insbesondere bei einer besonderen Bedeutung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ist diese Schwelle nicht erreicht, verbleiben die Verfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder, und das Bundeskriminalamt wird nicht mit den Ermittlungen betraut.
• Beim Bundeskriminalamt existiert keine Besondere Aufbauorganisation mit der Bezeichnung „Vulkan“. Eine solche BAO ist weder öffentlich dokumentiert noch durch offizielle Verlautbarungen bestätigt. Offenbar bestand kein Anlass oder Bedarf, eine formalisierte Aufbauorganisation unter diesem Namen einzurichten.
• Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ist keine Task Force mit dem Namen „Vulkan“ eingerichtet worden. Das GETZ fungiert als Koordinierungs- und Analyseplattform beteiligter Sicherheitsbehörden und arbeitet mit thematischen Arbeitsgruppen, nicht mit dauerhaft benannten Task Forces dieser Art.

Wir dürfen es nicht bei diesen Fragen belassen, sondern müssen politischen Druck aufbauen, damit die Ermittlungen gegen die Terroristen endlich aufgenommen werden. Davon hängt unsere Zukunft ab!

Der Beitrag Terroranschläge heißen jetzt „großer Stromausfall“ ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Der Tod einer über 80-jährigen Frau nach einem nächtlichen Strom- und Heizungsausfall am Berliner Schlachtsee verdeutlicht das umfassende staatliche Versagen in dieser Krisensituation. Während Politik und Verwaltung von Resilienzprogrammen sprechen, berichten Betroffene von Kälte, Angst und vollständiger Isolation. Das Interview eines unmittelbar betroffenen Journalisten verdeutlicht, wie dünn die Schutzversprechen geworden sind, wenn sie erstmals wirklich gebraucht werden.

In einem Interview der Junge Freiheit schildert der Journalist Christian Stoll die dramatischen Stunden nach dem nächtlichen Zusammenbruch der Strom- und Wärmeversorgung in Teilen Berlins. Die Vermieterin des Hauses, in dem Stoll mit seiner Familie lebt, wurde am Morgen tot aufgefunden. Nach seinen Angaben war die Frau noch wenige Tage zuvor aktiv, geistig wach und körperlich bemerkenswert fit. In der Nacht des Ausfalls kühlte das Gebäude rasch aus. Am nächsten Morgen fand ihr Bruder sie leblos vor. Die genaue Todesursache ist bislang ungeklärt, Spekulationen über den genauen Hergang lehnt Stoll ausdrücklich ab.

Sehen Sie hier das Interview, das die Junge Freiheit am 6. Jänner 2026 via YouTube veröffentlichte:

Was bleibt, ist die Erfahrung völliger Verlassenheit. Weder staatliche Stellen noch organisierte Hilfsdienste seien sichtbar gewesen. Keine klopfenden Helfer, keine Decken, kein heißes Wasser, keine verlässlichen Informationen. Stattdessen Durchsagen der Polizei, die kaum zu verstehen waren, und Hubschrauber in der Nacht, offenbar aus Sorge vor Plünderungen. Für die Menschen, die bleiben mussten, sei dies eine zusätzliche Belastung gewesen, beschreibt Stoll. Er selbst spricht von Nächten unter mehreren Decken, von Kälte, Angst und Erschöpfung.

Staatliche Resilienz nur auf dem Papier

Besonders scharf fällt die Kritik an politischen Verlautbarungen aus. Ankündigungen über günstige Hotelzimmer oder abstrakte Resilienzprogramme seien vor Ort nicht angekommen. Für Menschen mit Tieren, ohne Verwandte oder mit gesundheitlichen Einschränkungen seien diese Angebote realitätsfern. Stoll verweist darauf, dass es bereits Monate zuvor in einem anderen Berliner Bezirk ähnliche Vorfälle gegeben habe, ohne dass daraus offenbar Lehren gezogen worden seien.

Brisant ist der politische Kontext, den Stoll anspricht. Nach seinem Kenntnisstand gehe der massive Stromausfall auf einen linksextremen Anschlag zurück. Die Folgen seien verharmlost worden, sowohl in der Dimension des Schadens als auch in der Zahl der Betroffenen. Wenn von zehntausenden Haushalten die Rede sei, werde ausgeblendet, dass dahinter eine sechsstellige Zahl von Menschen stehe. Der Tod der Rentnerin sei eine direkte Folge ideologisch motivierter Gewalt, deren Gefährlichkeit seit Jahren relativiert werde.

Der Staat ist im Moment der Not abwesend

Der Journalist beschreibt sich selbst als langjährigen Unterstützer des Staates, dem er gedient habe. Umso größer sei die Enttäuschung. Während Steuerschulden umgehend geahndet würden, bleibe der Staat im Moment realer Not abwesend. Hilfe komme am Ende von Privatpersonen, in diesem Fall vom Bruder der Verstorbenen, der mit einem Generator versuchte, die verbliebenen Bewohner notdürftig zu versorgen.

Der Tod der alten Dame am Schlachtsee steht damit exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Bürger zunehmend wahrnehmen. Der Staat erscheint stark im Kontrollieren und schwach im Schützen. Das oben verlinkte Interview der Jungen Freiheit dokumentiert diesen Bruch eindrücklich. Es ist das Protokoll eines Winters, in dem sich zeigte, dass linker Terror tödlich ist – und der Staat auf allen Ebenen versagt, obwohl er horrende Steuersummen von seinen “Untertanen” erpresst.

Ein neues Gesetz in Deutschland soll Durchsuchungen von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen samt Beschlagnahmungen ermöglichen – auch ohne richterlichen Beschluss. Die Basis bildet eine EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung. Doch die Definitionen sind schwammig und Missbrauch zur Unterdrückung unliebsamer Medien und Informationen scheint vorprogrammiert.

Das sogenannte Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz basiert auf der EU-Verordnung TTPA („Transparency and Targeting of Political Advertising“), die damit in deutsches Recht überführt werden soll. Vordergründig geht es um Transparenz bei politischer Werbung, doch Kritiker verorten hier das nächste Zensurvehikel im Kampf gegen unliebsame Medien und Informationen, die die Bevölkerung verunsichern könnten.

Das Portal “Nius” klärt aktuell über das Gesetz auf. Kernproblem: “Politische Werbung” ist so schwammig definiert, dass auch journalistische Inhalte fälschlicherweise als solche identifiziert werden können. So könne das Medium journalistische Beiträge, etwa über die Gehälter von ARD-Bossen, wegen vermeintlicher “Wahlwerbung” nicht auf YouTube bewerben. Große Tech-Konzerne schalten lieber gar keine politische Werbung mehr, statt sich mit den komplexen Anforderungen und Vorschriften der EU herumzuplagen. Die Folge ist offensichtlich: Unliebsame Informationen können in der Reichweite massiv eingeschränkt werden. Das wiederum beeinträchtigt die freie Meinungsbildung. “UnsereDemokratie”, wie sie leibt und lebt.

Einschüchterung unliebsamer Medienhäuser durch Durchsuchungen?

Das Gesetz der Bundesregierung geht aber noch weiter: Es ermöglicht Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung, wie etwa Online-Plattformen und Medienhäusern. Räumlichkeiten können auf Anordnung der Bundesnetzagentur durchsucht werden, wenn vermeintlich nicht genug Transparenz herrscht, teilweise sogar ohne Gerichtsbeschluss. Im Gesetz wird unter Verweis auf eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung festgelegt: „Bei Gefahr im Verzug dürfen die Personen, die die Nachprüfung auf Anordnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durchführen, während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen.“ Auch Beschlagnahmungen von Gegenständen, “die als Beweismittel für die Ermittlung von Bedeutung sein können”, sind möglich.

Die TTPA-Verordnung spricht auch von Anbietern, die politische Werbung ausstrahlen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das trifft auf Medienhäuser zu, die Werbeflächen zur Verfügung stellen. Das heißt: Nach dem neuen Gesetz könnte die Bundesnetzagentur eine Durchsuchung von Redaktionsräumen initiieren, wenn ein Medium eine Werbung zeigt, die als politische Anzeige gewertet werden könnte und zu der auf Basis dieser (willkürlich anmutenden) Einordnung nicht genügend Transparenzinformationen übermittelt wurden.

“Autoritärer und undemokratischer Ansatz”

Wann bei einer Plattform von “Gefahr im Verzug” gesprochen werden kann und wie hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden soll, fragen sich auch kritische Juristen. Staats- und Verfassungsrechtler sehen die Grundrechte hier unter schwerem Beschuss. Volker Boehme-Neßler etwa kritisiert Gesetzesentwurf und EU-Verordnung scharf: „Der Gesetzesentwurf zeugt von einem autoritären und undemokratischen Ansatz, politische Debatten durch den Staat zu kontrollieren und zu regulieren. In der Demokratie werden Manipulationen und ‚Fakenews‘ durch die freie Diskussion mutiger Staatsbürger enttarnt. Nicht durch einen Staat, der überwacht und einschüchtert.“

Julian Reichelt warnt in den sozialen Netzen vor den Konsequenzen dieses “Horrorgesetzes” und hat sich mit einem offenen Brief an deutsche Chefredakteure gewandt. Er warnt: “Offiziell geht es bei dieser EU-Verordnung um die Regulierung von politischer Werbung. Aber tatsächlich ermöglicht dieses Gesetz, im Falle unliebsamer Wahlergebnisse Verlagshäuser und Plattformen durch Durchsuchungen einzuschüchtern.” Und: “Wenn dieses Gesetz kommt, war’s das mit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland.”

Ob die Redaktionen Reichelts Aufruf folgen und breit über das Gesetz berichten, um den notwendigen Gegendruck zu erzeugen, wird sich zeigen. Leider scheint man sich bei vielen Mainstream-Medien allzu sicher zu fühlen, auf der “richtigen” Seite zu stehen – wenn kritische Medien wie “Nius” unter die Räder kommen, könnte mancher das als erfreuliche Befreiung von unliebsamer Konkurrenz betrachten. Aber gemeinhin nur so lange, bis man früher oder später selbst von staatlichen Übergriffen betroffen ist…

WUWT, Sam Thernstrom, Paul Saunders und Todd Abrajano

Angesichts der beispiellosen Belastung des amerikanischen Stromnetzes ist die Kernenergie vielversprechender und wichtiger denn je. Sie liefert saubere und zuverlässige Energie, die für unsere Wirtschaft und nationale Sicherheit unerlässlich ist. Amerikanische Unternehmen entwickeln einige der vielversprechendsten Reaktorkonzepte weltweit, doch ohne wirksame staatliche Förderung der Kernenergie werden sie nicht erfolgreich sein.

Amerikas Renaissance der Kernenergie wurde lange durch regulatorische und finanzielle Hürden verzögert, doch das ändert sich nun rasant. Im Mai unterzeichnete Präsident Trump eine Reihe von  Dekreten, die die Genehmigungsverfahren für Reaktoren beschleunigen und die bestehenden Vorschriften reformieren sollen. Ziel ist es, bis 2050 300 Gigawatt  neue Kernkraftwerkskapazität ans Netz zu bringen und damit die Anzahl der Reaktoren zu vervierfachen. Ein kürzlich bekannt gegebenes Rahmenabkommen mit Westinghouse, Brookfield und Cameco über Investitionen in Höhe von 80 Milliarden US-Dollar für den Bau von zehn neuen, hochmodernen Kernkraftwerken in den Vereinigten Staaten ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung dieser Vision.

Der Plan spiegelt das Verständnis der Regierung für zwei zentrale Tatsachen wider: Eine wirksame staatliche Förderung ist notwendig, um die Kernenergie wiederzubeleben; und der Erfolg hängt vom Bau neuer Reaktoren in Serie ab, nicht nur von ein oder zwei. Dies ermöglicht es Unternehmen, stabile Lieferketten aufzubauen und die für Kostensenkungen notwendige Produktionsmenge zu sichern.

Diese Initiativen deuten zwar auf eine wichtige Dynamik hin, doch weitere Maßnahmen der Bundesregierung sind für unseren Erfolg entscheidend. Um politische Optionen zu bewerten, haben wir Anfang des Jahres eine überparteiliche Arbeitsgruppe zur US-amerikanischen Kernenergiedominanz einberufen. Dieser Gruppe gehörten ehemalige hochrangige Beamte, Vertreter der Industrie und Fachexperten an; sie erarbeiteten wichtige Prioritäten, die von der Regierung und dem Kongress geprüft werden sollten.

Zunächst sollte die Bundesregierung den Bau mehrerer neuer Kernkraftwerke nachdrücklich fördern. Jedes neuartige Kraftwerk – auch ein Kernkraftwerk – birgt Risiken wie Verzögerungen und Kostenüberschreitungen. Das Westinghouse-Abkommen erkennt an, dass der Bau mehrerer Kraftwerke desselben Typs unerlässlich ist. Andere Länder haben durch sequenziellen Bau [von SMR kleinen Reaktoren, standardisiert] beeindruckende Kostensenkungen erzielt, und die bestehende amerikanische Kernkraftwerksflotte – die größte und zuverlässigste der Welt – wurde nach diesem Modell errichtet.

Neben Westinghouse gibt es in den Vereinigten Staaten zahlreiche Innovatoren, die an der Kommerzialisierung fortschrittlicher kleiner modularer Reaktoren arbeiten. Der Kongress und die Regierung sollten den Bau mehrerer Einheiten der vielversprechendsten Designs fördern. Eine frühzeitige staatliche Unterstützung für die ersten Anlagen einer Serie kann entscheidend sein, um privates Kapital zu mobilisieren. Die Reduzierung des Investorenrisikos durch gezielte Versicherungsmechanismen und Maßnahmen zur Vermeidung kostspieliger Verzögerungen würde die Einführung beschleunigen. Die Verabschiedung des ARC-Gesetzes wäre ein sinnvoller erster Schritt in diese Richtung.

Zweitens muss die Atomaufsichtsbehörde (NRC) eine wachsende Zahl von Planungs- und Bauprojekten sicher und effizient genehmigen. Personalabbau in einer Zeit potenzieller Umstrukturierungen der Behörde und rasch wachsender Aufgaben wird den Fortschritt behindern. Der Kongress sollte sicherstellen, dass die NRC über ausreichende Ressourcen und Personal verfügt, um die Ziele von Präsident Trump im Bereich der Kernenergie zu erreichen.

Der Kongress sollte auch die Genehmigungsauflagen für kleine, innovative Reaktorentwickler erleichtern. Die NRC finanziert sich fast ausschließlich über Industriegebühren –  jährlich über 800 Millionen Dollar –, während Behörden wie die Umweltschutzbehörde EPA Steuergelder für die Regulierung anderer Energieerzeuger verwenden. Für die Kernenergie sollte dies nicht anders gelten.

Der Kongress sollte gezielte Reformen verabschieden, um sicherzustellen, dass die Lizenzprüfung dem Risiko angemessen ist. Beispielsweise würde eine Änderung des Atomenergiegesetzes, wonach die Beratungskommission für Reaktorsicherheit nur neue oder innovative Lizenzanträge und nicht alle Anträge prüft, das Verfahren vereinfachen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.

Der parteiübergreifende Refuel Act ist ein weiteres Beispiel für eine sinnvolle Anpassung an den technologischen Wandel. Es gibt neue Technologien und Verfahren zum Recycling abgebrannter Brennstoffe, bei denen kein Plutonium entsteht; daher ist es angemessen, deren regulatorische Prüfung von derjenigen der traditionellen Verfahren, die Plutonium produzieren, zu unterscheiden.

Drittens erfordert der Ausbau der amerikanischen Nuklearindustrie einen raschen Aufbau der nuklearen Fachkräfte und der Lieferkette. Neben Nuklearingenieuren benötigt die Branche tausende von qualifizierten Bau- und Wartungsarbeitern sowie Reaktorbedienern. Die Förderung der Serienproduktion sowohl großer als auch kleiner modularer Reaktoren sendet ein wichtiges Nachfragesignal an Zulieferer und Hersteller. Da das Energieministerium (DOE) die Serienproduktion großer und kleiner Reaktoren unterstützt, sollte es auch das Büro für Energiefinanzierung nutzen, um Investitionen von Zulieferern und Herstellern zu fördern. Der Ausbau der Lieferketten wird jedoch Zeit benötigen; kurzfristig würden niedrigere Zölle auf wichtige Importe sowohl die Reaktorkosten als auch die Strompreise senken.

Brennstoff ist ebenso wichtig, und auch hier haben wir unsere Lieferkette verloren, als wir den Bau von Kernkraftwerken einstellten. Der Kongress und das Energieministerium haben Uranbergbau- und Anreicherungsunternehmen sowie Hersteller von Kernbrennstoffen zunächst unterstützt, doch es muss mehr getan werden, um eine planbare, langfristige Nachfrage nach Lieferanten zu gewährleisten. Der Kongress sollte zudem die aufkommenden Bemühungen des Privatsektors zur Wiederverwertung abgebrannter Brennstoffe fördern.

Angesichts steigender Stromnachfrage und der Beschleunigung eigener Atomprogramme globaler Wettbewerber ist die Wiederherstellung der US-Führungsrolle im Bereich der Kernenergie unerlässlich, um eine zuverlässige, bezahlbare und widerstandsfähige Stromversorgung für die kommenden Jahrzehnte zu gewährleisten.

Sam Thernstrom leitet das Projekt zur Reform der Energieinnovation.

Paul Saunders, ein ehemaliger Energiebeamter des US-Außenministeriums, ist Präsident des Center for the National Interest.

Todd Abrajano, Präsident und CEO des United States Nuclear Industry Council.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von RealClearEnergy veröffentlicht und über RealClearWire zur Verfügung gestellt.

https://wattsupwiththat.com/2025/12/31/seizing-the-moment-for-u-s-nuclear-energy-dominance/

Der Beitrag Die Gunst der Stunde nutzen, um die Kernkraftwerke zum Nutzen der Bürger weiter auszubauen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die russische Rhetorik zielt darauf ab, Russlands regionalen Einfluss zu wahren und die Pläne der USA dort zu erschweren. Ob das gelingt, ist fraglich. Der russische Ständige Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, teilte die offizielle Reaktion seines Landes auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA mit. Er verurteilte sie […]

Der Beitrag Die russische UN-Reaktion auf den US-Angriff erschien zuerst unter tkp.at.

Ein demografischer Kollaps steht bevor. Politik und Mainstream Medien haben blinde Flecken: Warum die Corona-Politik Teil der Debatte sein muss. Der Geburtenrückgang startete 9 Monate nach Impfbeginn für jüngere Frauen. In einer Pressemitteilung befasst sich die Liste Madeleine Petrovic mit dem Thema das von der Regierrung und den Konzern Medien geflissentlich ignoriert wird. Mit nur 77.238 […]

Der Beitrag Österreich steht vor demografischen Einschnitt historischen Ausmaßes erschien zuerst unter tkp.at.

Was als Versuch begann, ein Fahrrad in einer Solinger Kleingartenanlage zu stehlen, endete in einem der lächerlichsten Großeinsätze der jüngeren Polizeigeschichte: Ein 35-jähriger polizeibekannter “EinMann” flüchtete vor den Beamten auf das Dach eines Autohauses – und blieb dort knapp 22 Stunden trotz eisiger Kälte sitzen. Die Polizei war mit Dutzenden Beamten vor Ort, auch ein SEK war im Einsatz.

Am Montagmittag (5. Januar 2026) begann in Solingen (NRW) ein ungewöhnlicher Großeinsatz der Polizei, der sich bis Dienstagvormittag 10:35 Uhr hinzog: Gegen 13 Uhr meldeten Zeugen der Polizei einen Fahrraddiebstahl in einer Kleingartenanlage an der Cheruskerstraße. Als die Polizei eintraf, flüchtete der mutmaßliche Dieb zu Fuß. Er rannte durch die Kleingartenanlage und kletterte schließlich auf das Dach eines Mercedes-Autohauses an der Schlagbaumer Straße. Dort verschanzte er sich.

Ein direkter Zugriff war für die Einsatzkräfte zu gefährlich. Das Dach war extrem glatt und leicht geneigt – ein Ausrutschen hätte lebensgefährliche Folgen haben können. Durch die Schneelast und das Gewicht des Mannes bestand zudem Einsturzgefahr – es handelt sich um ein älteres Gebäude.

Also wartete man. Redete stundenlang auf ihn ein, in der Hoffnung, er gebe freiwillig auf. Tat er nicht. Stattdessen blieb er die ganze Nacht dort oben sitzen. Laut Polizei soll sich der Mann in einer “psychischen Ausnahmesituation” befunden haben.

Vor Ort waren letztlich Dutzende Polizisten, Feuerwehr mit Drehleiter, Sprungpolster und Kran, ein Spezialeinsatzkommando (SEK), Verhandlungsgruppe, Drohnen, Notfallseelsorger und Angehörige des Mannes. Die Straße wurde stundenlang gesperrt, der Verkehr staute sich kilometerweit. Eine beispiellose Ressourcenbindung für einen “armen” Kriminellen in “psychischer Ausnahmesituation”. In den sozialen Netzen schüttelt man über diesen Wahnsinn nur den Kopf. “Die Einsatzkosten zahlt wer genau? Ach, richtig!”, moniert man da. Viele fragten sich, warum man nicht einfach mit ein paar wenigen Einsatzkräften wartete, bis der Dieb von selbst vom Dach kommt.

Am Ende kam der Mann am Dienstagvormittag – nach 22 Stunden – doch noch herunter und wurde in Gewahrsam genommen. Medial wurde zunächst berichtet, er hätte freiwillig aufgegeben; laut Polizeimeldung war das aber nicht der Fall:

Mit einem polizeilichen Zugriffskonzept (insbesondere mit Blick auf die Statik der unterschiedlichen Dachbereiche) konnte die Person letztendlich von Spezialeinheiten am 06.01.2026, gegen 10.35 Uhr, auf dem Dach fixiert und unverletzt heruntergebracht werden. Der polizeibekannte 35-Jährige wurde leicht unterkühlt in ein Krankenhaus verbracht, eine weitere psychologische Untersuchung ist geplant.

Die Steuerzahler interessieren die psychologischen Befindlichkeiten des Kriminellen indessen wenig. Ihnen wurden durch dieses peinliche Schauspiel nur neue Kosten aufgebürdet – für jemanden, der offenkundig fremdes Eigentum entwenden wollte. Dafür empfindet im besten Deutschland angesichts der Zustände im Land wohl kaum jemand Sympathie.