Kategorie: Nachrichten

524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition. 252 Parlamentarier stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Nun muss sich noch der Bundesrat am 19. Dezember damit befassen.

Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro verankert, dabei ist eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem „Sondervermögen“ [= Sonderschulden!] der Bundeswehr, dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) summieren sich die gesamten Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Schwerpunkte des Etats sind neben den Investitionen die deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf 11,5 Milliarden Euro.

Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der mit Abstand größte Etat bleibt der von Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 197,3 Milliarden Euro.

[Mit Material von dpa]

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Der Afghane, der auf die beiden Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses schoss, kam 2021 in die USA. Er hatte in Afghanistan mit den US-Kräften gearbeitet – darunter wohl auch für die CIA. Nun werden die Hintergründe des Anschlags untersucht.

Während die Vereinigten Staaten am Vorabend des Thanksgiving-Feiertags mit ihren Vorbereitungen beschäftigt waren, fielen nur wenige Schritte vom Weißen Haus entfernt Schüsse. Zwei Angehörige der Nationalgarde aus West Virginia wurden schwer getroffen. Der Täter: ein afghanischer Staatsbürger, der 2021 im Rahmen von “Operation Allies Welcome” ins Land gelangt war.

FBI-Direktor Kash Patel sprach am Donnerstag erstmals ausführlich über den Fall. Die Ermittlungen laufen inzwischen offiziell unter dem Verdacht einer terroristischen Handlung. Patel bestätigte, dass die Agenten eine ganze Reihe elektronischer Geräte sichergestellt haben – Telefone, Tablets, Laptops. Alles werde derzeit ausgewertet. Auf die Frage eines Reporters, wie ein Mann wie der mutmaßliche Täter überhaupt unbehelligt ins Land gelangen konnte, gab Patel eine Antwort, die politisch noch lange nachhallen dürfte: Die Entscheidung der damaligen Biden-Regierung, Tausende Menschen ohne ausreichende Prüfungen einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen. Man habe sämtliche Warnsignale ignoriert.

Auch aus dem District of Columbia gab es neue Informationen. Jeanine Pirro erklärte, die beiden angeschossenen Nationalgardisten lägen weiterhin in kritischem Zustand im Krankenhaus. Zudem wurde bestätigt, dass der Verdächtige quer durch die USA gefahren war – und zwar von Washington State an der Westküste bis in die Hauptstadt.

Der mutmaßliche Schütze, Rahmanullah Lakanwal, soll den Berichten zufolge in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses das Feuer eröffnet haben. Es heißt weiter, er selbst sei angeschossen und anschließend festgenommen worden. Sicherheitskreisen zufolge soll es Hinweise auf frühere Kontakte zu US-Diensten geben, die jedoch nicht näher erläutert wurden. Details zur möglichen CIA-Nähe des Mannes sollen in den kommenden Tagen offengelegt werden.

Das Problem der Amerikaner ist dasselbe wie jenes der Europäer: Immer wieder werden unzählige Menschen ins Land geholt, ohne deren Background auch nur ansatzweise zu untersuchen. Und dann, wenn solche Gewalttaten geschehen, will niemand dafür verantwortlich sein.

Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ reisen Demo-Reisekader aus ganz Deutschland zu Tausenden nach Gießen, um gegen die Gründung der neuen AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ zu protestieren. Neben woken Mitläufern (Lenin würde sagen: „nützliche Idioten“) marschieren an diesem Wochenende vor allem ideologisch gedrillte linke Lobbygruppen und NGOs in Mittelhessen auf. Da lässt sich die gewaltbereite Sturmabteilung der „Antifa“ nicht zweimal bitten.

Von David Bendels, Deutschlandkurier

„Zivilgesellschaft“ – das klingt scheinbar nach Gemeinwohl, nach Zivilcourage. Und ist doch alles andere als das! Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass die „Zivilgesellschaft“ auf die Straße geht, um die Opfer der Masseneinwanderung zu beklagen? Um gegen das Schleifen der Presse-und Meinungsfreiheit zu demonstrieren? Oder gegen die systematische Staats-Sabotage an unserer Energieversorgung?

Alle bekannten linksextremen Organisationen am Start

Kritiker sprechen bereits von einem „Staat im Staate“, der sich da wie eine Art zweiter öffentlicher Dienst als Kostgänger der Steuerzahler gemausert hat bzw. der von den Altparteien herangezüchtet wurde, um ihnen die Schmutzarbeit abzunehmen. Sei es in Gestalt von Lügen- und Denunziationsportalen wie „Correctiv“, „HateAid“ und „Hessen gegen Hetze“; in Gestalt von linksextremen Organisationen wie „Amadeu Antonio Stiftung“, „Neue Deutsche Medienmacher“, „Zentrum für politische Schönheit“; oder in Gestalt linksgrüner Vorfeldvereine, wie es die Krawall-Schabracken von „Omas gegen Rechts“ sind. Sie alle verbindet außer ihrem paranoiden Hass auf die inzwischen größte politische und demokratische Kraft in Deutschland vor allem eines: ein von den Steuerzahlern gefüllter Futtertrog von fast 300 Millionen Euro jährlich, getarnt als Bundesprogramm „Demokratie leben“.

Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben

Man kann die Uhr danach stellen: Immer, wenn es einen Anlass gibt, um gegen die AfD auf die Straße zu gehen, rottet sich bundesweit ein linker und linksextremistischer Flashmob zusammen. Dann ist auch die gewaltbereite „Antifa“-Szene nicht weit. Dann sammeln sich die „zivilgesellschaftlichen“ Sturmtruppen. Es ist die Fortsetzung der Regierungspolitik mit anderen Mitteln, den Mitteln der Straße – getreu dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt bringt es auf den Punkt: „Die Menschen sollen nicht merken, dass sie es mit der Regierung zu tun haben.“

Klar, dass auch die Gewerkschaften mitmarschieren. Die Demonstranten, die mit Gewalt den Bundesparteitag der AfD Anfang des Jahres in Riesa verhindern wollten, kamen aus ganz Deutschland. Organisiert und finanziert wurde die Anreisen u.a. durch Verdi (inzwischen praktisch eine Art Hausgewerkschaft der „Grünen“) und den SPD-nahen DGB. Beide sind auch in Gießen wieder mit von der Partie.

Psychoterror einer Minderheit

FAZIT: Anders als es ARD, ZDF und Mainstream-Medien glauben machen wollen, sind die Aufmärsche der „Zivilgesellschaft“ keineswegs der Ausdruck eines Mehrheitswillens. Es ist der Psychoterror einer Minderheit – angeführt und aufgestachelt von staatlich bezahlten Akteuren, die es unter tatkräftiger Mithilfe von „Tagesschau“, „heute“ & Co. geschickt verstehen, den von ihnen inszenierten Protest wahlweise als „Aufstand der Mehrheit“ oder „Aufstand der demokratischen Mitte“ zu propagieren.

„Welt“- Kommentator Andreas Rosenfelder hat den Etikettenschwindel durchschaut: Was sich da unter dem Deckmantel von „Zivilgesellschaft“ und „Retter der Demokratie“ durchorganisiert zusammengefunden hat, sei ein Eingriff in die demokratische Willensbildung – „mit zweckentfremdeten Steuermitteln“.

Von „Omas gegen Rechts“ bis zur „Amadeu-Antonio-Stiftung“, von „HateAid“ bis „Campact“, von „BUND“ bis „NABU“ kommt eine Struktur von Vereinen und Verbänden ans Licht, die vor allem eines gemeinsam haben: Staatsknete (s.o. ) und natürlich das ideologische Kampfbanner der Regenbogen-Fahne!

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh entlarvt: Nur 31 Prozent der rund 70 Millionen angeschafften Impfdosen in Österreich wurden tatsächlich verimpft – dafür wurden unfassbare 38 % vernichtet. Hier wurden somit 532 Millionen Euro verbrannt.

Die Corona-Jahre waren ein Fest für ausgewählte Profiteure – auf Kosten der Bürger. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Schuh durch SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann entlarvt eine massive Respektlosigkeit der österreichischen Bundesregierungen im Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher: In Österreich wurden bis dato 26.616.779 Covid-19-Impfdosen vernichtet, während lediglich 21.646.017 Dosen tatsächlich verimpft wurden. “Damit sind mehr Impfdosen ungenutzt entsorgt worden, als jemals verabreicht wurden. Zudem wurden 9.755.142 Impfdosen ins Ausland verschenkt“, erklärt Schuh in einem aktuellen Statement.

„Das ist ein alarmierendes Bild von Verschwendung und Misswirtschaft im Gesundheitsbereich“, betonten FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak und NAbg. Harald Schuh. „Denn beim kolportierten Preis von 20 Euro pro Impfdosis beträgt der Wert der vernichteten Dosen 532.335.580 Euro – immerhin über eine halbe Milliarde Euro! Kein Wunder, dass uns dieses Geld nun fehlt.“

Acht Impfungen für jeden Bürger Österreichs

Nicht nur die deutschen Gesundheitspolitiker packte bei den umstrittenen Gentherapeutika die Shopping-Wut. Das Ausmaß, in dem auch in Österreich Impfstoff beschafft wurde, wirft viele Fragen auf: Laut Rechnungshof wurden insgesamt rund 70 Millionen Impfdosen für Österreich angeschafft. Wo sich ein gutes Zehntel dieser Chargen befindet, bleibt trotz parlamentarischer Nachfragen offen und ungeklärt, wie die FPÖ moniert. Fest stehe weiters, dass maximal zwei Millionen Dosen derzeit noch eingelagert sind. „Dass man für neun Millionen Einwohner 70 Millionen Impfdosen bestellt, das ist einfach unfassbar. Das sind für jeden Bürger acht Impfungen – vom Baby bis zum Greis“, prangert Schuh an.

Seit Beginn der Pandemie im März 2020 wurden laut Bericht des Finanzministeriums gemäß § 3 Abs. 4 Covid-19-Fondsgesetz 46,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt im Zusammenhang mit der Corona-Politik ausgegeben. „Mindestens 1,4 Milliarden Euro davon entfielen auf den Ankauf verschiedener Covid-19-Impfstoffe – Verträge, die weiterhin aufrecht sind.“ Damit jedoch nicht genug: Verschärfend komme noch hinzu, dass SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann verkündete, weitere Covid-Impfstoffe einkaufen zu wollen.

Kaniak kommentiert: „Nachdem die Beschaffungsunterlagen durch die Gesundheitsminister und gedeckt durch die ÖVP unter Verschluss stehen, kann man getrost davon ausgehen, dass hier Schindluder mit unserem Steuergeld im höchsten Ausmaß betrieben wird. Der Bereich Gesundheit in Österreich ‚kracht wie ein Kaisersemmerl‘, und hier fließen Milch und Honig in den Schlund zwielichtiger Beschaffungen.“

“Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler”

Für die freiheitlichen Politiker ist dieser Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld der Österreicher ein Skandal. „Es ist unfassbar, dass Millionenbeträge ohne erkennbaren Nutzen ausgegeben wurden und werden und Impfstoffe jahrelang in Lagern verstaubten oder schlicht vernichtet wurden“, kritisierte Kaniak. „Wir brauchen endlich eine faktenbasierte, effiziente Gesundheitspolitik – keinen Verschwendungswahn auf Kosten der Steuerzahler.“

Schuh fügte hinzu: „So kann man schlichtweg nicht wirtschaften. Die Bundesregierung hat auch hier ökonomisch versagt und Österreichs Finanzkraft massiv beschädigt. Dieses Desaster ist ein Paradebeispiel staatlicher Fehlplanung und leichtfertigen Umgangs mit Steuergeld.“

Von WOLFGANG HÜBNER | Eigentlich ist es ein normaler Vorgang, der am Wochenende in Gießen stattfinden soll. Denn die AfD will zwölf Jahre nach ihrer Gründung endlich einen parteieigenen Jugendverband gründen. So wie alle anderen Parteien im Bundestag auch. Doch im Deutschland von „UnsererDemokratie“ ist das ganz und gar kein normales Ereignis, sondern Anlass für zehntausende Menschen, von der kriminellen Antifa bis zur FDP, sich in demokratiefeindlicher Absicht zu versammeln, um nach Möglichkeit diese Gründung zu verhindern oder wenigstens zu chaotisieren. Nur ein riesiges Polizeiaufgebot kann den Schutz des AfD-Nachwuchses vor Gewalt schützen. Selbst das ist noch nicht sicher.

Was der Massenaufmarsch in Gießen zum Ziel hat, nämlich die Vereitelung und Brandmarkung einer Maßnahme der derzeit laut Umfragen stärksten Partei in Deutschland, ist nicht Zeugnis lebendiger Demokratie, sondern nur ein weiterer Versuch, diese zu ersticken. Deshalb ist es eine demokratische Bankrotterklärung aller an diesem Versuch beteiligten Parteien, Gruppen und Initiativen. Denn selbstverständlich hat die AfD das Recht, ihren Jugendverband zu gründen. Das mag und muss vielen nicht gefallen, ist aber ebenso hinzunehmen wie Veranstaltungen der Jungen Union oder der Jungsozialisten.

Es ist den Eigentümern des Messegeländes, Ort der Gründung des AfD-Jungendverbands, hoch anzurechnen, nicht vor dem massiven Druck und den Drohungen eingeknickt zu sein. Es sind übrigens die gleichen Eigentümer, die vor Wochen die sensationell erfolgreiche erste alternative Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ermöglicht haben. Wäre das Messegelände in Halle oder Gießen im kommunalen Besitz gewesen, hätten beide Veranstaltungen überhaupt nicht stattfinden können. In Gießen gehört zum Beispiel der SPD-Oberbürgermeister zu den Rednern der Antidemokraten, für die von der Evangelischen Amtskirche gleich drei Kirchen für „Rückzugsräume“ zur Verfügung gestellt werden.

Was sich in Gießen abspielen wird, zeigt der ganzen Welt den wahren, leider so erbärmlichen Zustand des politischen Lebens in „UnsererDemokratie“. Dass der Schauplatz des Spektakels eine der hässlichsten, weil schon viel zu lange links regierten Städte im Land ist, macht das Geschehen nur noch trister.

Wenn Ihnen der Inhalt dieses Textes zusagt, ist es keine schlechte Idee, das Buch des Verfassers über seine politische Biographie von 1965 bis 2025 zu lesen. Unter dem Titel: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist es kürzlich im Engelsdorfer Verlag in Leipzig erschienen (ISBN 978-3-69095-029-9) und kostet 24,80 Euro. Wolfgang Hübner freut sich auf Ihr Interesse!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Laut dem renommierten US-amerikanischen Militäranalysten und früheren Pentagon-Berater Douglas Macgregor laufen in der ukrainischen Armee Vorbereitungen für einen Militärputsch, um Präsident Wolodymyr Selenskyj zu stürzen. Ein Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew werde in hohen ukrainischen Militärkreisen offen diskutiert. Zugleich soll die US-Regierung in Washington heimlich Selenskyjs Flucht nach Israel planen.

Die Bemühungen der USA um eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts könnten schon bald vor einem ganz neuen Hintergrund diskutiert werden, falls sich diese Einschätzung wirklich als zutreffend erweisen sollte: Der ehemalige Pentagon-Berater Douglas Macgregor, ein Ex-Oberst der US-Armee, sieht die Ukraine am Rande eines Militärputsches! Nach seinen Informationen könnten ukrainische Armee-Einheiten schon bald „Kurs auf Kiew“ nehmen, um Selenskyj zu entmachten. Gleichzeitig hält Macgregor es für möglich, dass Washington die Flucht des ukrainischen Staatschefs vorbereitet – nach Israel, wie Macgregor vermutet.

Der frühere Pentagon-Berater, der in der ersten Amtszeit von Donald Trump auch als US-Botschafter für Deutschland im Gespräch gewesen war, äußerte seine Einschätzung in mehreren Gesprächen – unter anderem in einem Interview mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Eric Andre Diesen.

Im Gespräch mit dem norwegischen Russland-Experten sagte der US-Militäranalyst wörtlich: „Inzwischen wird offen darüber gesprochen, dass ukrainische Truppen auf Kiew vorrücken, um Selenskyj und seine korrupte Regierung loszuwerden (…) Die Ereignisse entwickeln sich schneller, als der Westen ihnen folgen kann.“

Im Gespräch mit dem hochdekorierten US-Armee-Veteranen und sicherheitspolitischen Analysten Daniel L. Davis, einem der schärfsten Kritiker des „Tiefen Staates“, ging Macgregor noch weiter. Er halte es für denkbar, dass Washington einen Plan vorbereite, um Selenskyj und sein Umfeld zu evakuieren. „Ich denke, es laufen Vorbereitungen, um Selenskyj und sein Umfeld nach Israel auszufliegen“, sagte der frühere Oberstleutnant, der u.a. im Irak und in Afghanistan gedient hat. Warum Israel? Zum einen ist Selenskyj Jude, zum anderen könnte er in Israel laut Macgregor am ehesten Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießen.

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(David Berger) Wer gedacht hatte, dass Corona schon der schlimmste Schnupfen aller Zeiten gewesen sei, dem droht nun neues Ungemacht: Das französische Institut Pasteur hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Ein mutiertes Vogelgrippe-Virus könnte auf Säugetiere überspringen — und im schlimmsten Fall eine Pandemie auslösen, die deutlich tödlicher und verheerender als COVID-19 wäre.  Nach Einschätzung der […]

Der Beitrag Warnung vor neuer Pandemie: „Weit gefährlicher als Corona!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) Wer gedacht hatte, dass Corona schon der schlimmste Schnupfen aller Zeiten gewesen sei, dem droht nun neues Ungemacht: Das französische Institut Pasteur hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Ein mutiertes Vogelgrippe-Virus könnte auf Säugetiere überspringen — und im schlimmsten Fall eine Pandemie auslösen, die deutlich tödlicher und verheerender als COVID-19 wäre.  Nach Einschätzung der […]

Der Beitrag Warnung vor neuer Pandemie: „Weit gefährlicher als Corona!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Wovor haben Herrscher die meiste Angst? Natürlich davor, dass die Untertanen sich zusammenrotten und mit Mistgabeln die Rathäuser stürmen. Deshalb ist ihr wichtigstes Werkzeug “teile und herrsche” um das zu verhindern. Und nun? Ich will heute eine persönliche Erfahrung schildern, welche vielleicht den einen oder anderen als Anregung dienen kann, sein eigenes Verhalten zu überprüfen. […]

Der Beitrag Teile und herrsche austricksen! erschien zuerst unter tkp.at.

Der Verkauf von Gold wird in Italien schon seit Jahren versteuert. Nun soll der private Goldbesitz auch noch registrierungspflichtig werden – und das kostet 12,5 Prozent des aktuellen Wertes. Ohne diese Registrierung darf man künftig sein Gold nur mehr mit einer 26-prozentigen Strafsteuer verkaufen.

Egal ob Goldschmuck, Goldmünzen oder Goldbarren – viele italienische Haushalte haben etwas davon. Das beliebte Edelmetall, welches auch als Wertanlage und Schutz von Teilen der Ersparnisse gegen Hyperinflation gilt, war in Italien bislang nicht registrierungspflichtig. Doch nun soll das Gold im Privatbesitz meldepflichtig werden. Das heißt: Nicht nur der Verkauf wird besteuert – künftig soll der private Goldbestand mit einer Einmalsteuer belegt und so auch quasi unter staatliche Kontrolle gestellt werden.

Geplant ist demnach eine Art Registrierungsgebühr in Höhe von einem Achtel des aktuellen Marktwertes. Das soll nicht nur zusätzliche Finanzmittel in die Staatskassen spülen, sondern ermöglicht es der italienischen Staatsführung, im Falle einer Krise auch sämtliche privaten Goldbestände zu konfiszieren. Ähnliches geschah im Jahr 1933 im Zuge der Folgen der Weltwirtschaftskrise, als Präsident Franklin D. Roosevelt ein Goldverbot durchsetzte, welches sämtliche Goldmünzen, Goldbarren und Goldzertifikate betraf.

Bislang galt keine Pflicht für einen Herkunftsnachweis, doch wer künftig sein Gold ohne Vorlage von Besitzzertifikaten oder Kassenbons verkaufen will, muss eine Steuer in Höhe von 26 Prozent bezahlen. Gerade bei Erbstücken oder Geschenken, die im Laufe der Generationen den Besitzer wechselten, ist jedoch ein Herkunftsnachweis schwierig. Für eine Gebühr von 12,5 Prozent soll dieses Gold künftig registriert werden können. Und das für ein Edelmetall, dessen Besitz seit Urzeiten eine Selbstverständlichkeit ist – und sei es der goldene Ehering, der seit vielen Generationen weitergegeben wird.

Am Ende geht es hierbei nicht wirklich um die Transparenz, sondern vor allem um zusätzliche Staatseinnahmen und um Kontrolle. Und wer weiß, vielleicht schafft Italien damit einen Präzedenzfall, der auch in anderen EU-Staaten Schule macht. Am Ende schafft man damit jedoch nur ein System, welches die potentielle Enteignung der Bürger ermöglicht.

Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Der Name dieser Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums mag nach Neutralität klingen, doch die Ernennung des linkslinken SPD-Politikers Sönke Rix zum neuen Chef verrät die Schlagrichtung. Wird die bpb nun endgültig zur links-woken Vorfeldorganisation umgebaut?

Der folgende Kommentar von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Königsdisziplin vieler politisch korrekter Gratis-Helden ist der großangekündigte Rückzug vom sozialen Medium 𝕏, vormals Twitter. Mit bedeutungsschwangeren Vokabeln, die gerne mal auf ‚Hass‘ und ‚Hetze‘ auf dieser Plattform hinweisen, inszenieren Politiker, Lokalzeitungen und Organisationen oskarreif wie sie den dramatischen Abgang hinbekommen haben. Chapeau an dieser Stelle.

Ein Anwärter auf den heiß begehrten Oscar in der Kategorie „dramatic exit“ dürfte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sein. Auf 𝕏 hieß es »lapidar«: „Auf diesem Account posten wir keine Inhalte mehr. Schauen Sie gerne auf unserer Website bpb.de vorbei oder folgen Sie uns auf Instagram, Facebook, LinkedIn, Bluesky oder Mastodon.“ Dass die bpb just zu einem Zeitpunkt ihre Präsenz auf der schnellsten Debattenplattform einstellt, wirkt verdächtig. Oder anders gesagt: Würde ich bei Deichmann arbeiten, könnte daraus der viel zitierte Schuh werden:  An der Spitze der bpb gibt es eine Personalentscheidung, die inhaltlich so viel aussagt wie ein Wahlplakat. Der neue Chef der Bundeszentrale für politische Bildung heißt Sönke Rix. Der 49-jährige Sozialdemokrat aus dem echten Norden saß von 2005 bis 2025 im Deutschen Bundestag und galt innerhalb der SPD als Vertreter des linken Flügels, der sogenannten Parlamentarischen Linken — also jemand, der parteiintern für identitätspolitische und linke Positionen stand. 

Endgültiger Abschied von der politischen Neutralität

Rix war familien-, jugend- und kulturpolitisch aktiv, lange Jahre Sprecher in entsprechenden Themenfeldern und in der letzten Legislatur stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Er hat also ein Profil, das formal zu einer Bildungsbehörde passt — inhaltlich aber Fragen aufwirft, wenn man seine Rhetorik und öffentlichen Positionen betrachtet. In der Debatte um die Wahl einer AfD-Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin sagte Rix unmissverständlich, die AfD sei „eine Partei, die man »mit Nazis vergleichen kann«“, und ergänzte, dass man durch die Besetzung wichtiger Ämter deren Vertreter „salonfähig“ mache. Seine Begründung war dabei programmatisch: Er wolle nicht schweigen, „die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt.“ Diese Wortwahl hat Gewicht – nicht nur als Schlagzeile, sondern als politische Haltung gegenüber einer im Parlament vertretenen Kraft. 

Wer die bpb als neutrale, ausgleichende Bildungsinstanz begreift, darf sich fragen: Wie passt eine solche Rhetorik zur Aufgabe, politische Bildung unparteiisch und ergebnisoffen zu vermitteln? Gegner werden etikettiert, was nicht zum Chef einer neutralen Bildungseinrichtung passt. Das merkt man auch in seinen Auseinandersetzungen mit konservativen Kräften: So warf Rix etwa Friedrich Merz 2023 vor, »„rassistische Ressentiments“« »zu bedienen und „immer weiter nach rechts“ zu driften – Anlass waren Merz-Äußerungen zur Behandlung von Asylsuchenden. Solche Zuschreibungen zeigen: Rix greift mit moralinsauren Ton an, statt nüchtern zu debattieren. 

Denknotwendig heißt das: Ein Mann, der öffentliche Gegner wiederholt als moralisch delegitimiert und der erklärt, er werde nicht schweigen, ist nun Chef einer Behörde, die sich Neutralität, Ambiguitätstoleranz und den Respekt vor anderen Meinungen verschrieben hat. Die Diskrepanz ist offenkundig — und brisant. Die Bundeszentrale, gegründet, um demokratische Urteilsbildung zu fördern, droht von innen heraus in eine politisch-aktivistische Rolle zu kippen, wenn ihre Führung eine so offensiv partikulare Haltung vertritt. 

Das nächste woke-linke Vorfeldorgan

Hinzu kommt institutioneller Kontext: Die Personalie Rix wurde laut RND unter Beteiligung der Regierungsparteien abgesprochen; das Vorschlagsrecht fiel an die SPD, die Union überließ ihr den Posten – formal muss die Ernennung noch vom Bundesinnenministerium bestätigt werden. In politischer Realität bedeutet das: Die Spitzenbesetzung einer wichtigen Bildungsbehörde wurde zur parteipolitischen Verteilung. Das weckt Misstrauen gegenüber dem Selbstanspruch auf Unabhängigkeit und Neutralität. 

Kurzum: Rix’ öffentliche Sprachwahl macht klar, dass seine Vorstellung von politischer Auseinandersetzung moralische Dämonisierung einschließt. Dass genau dieser Typus nun die bpb führen soll, ist eine identitätspolitische Weichenstellung: politische Bildung als Erziehungsinstrument statt als offene Diskursplattform. Wer die Rolle der bpb verteidigt, darf fragen, ob die Behörde künftig Debatten anstoßen oder Meinungen zementieren wird. So gesehen ist der Abschied von 𝕏 nur folgerichtig. Widerwort ist unerwünscht und Gegenrede wird als Hass und Hetze abgetan. 

Mit Sönke Rix an der Spitze färbt sich die Bundeszentrale für politische Bildung endgültig als linksideologisches Vorfeldorgan – nicht als neutrale Bildungsinstanz. Medien, bis auf wenige Ausnahmen, haben diese strukturelle Bedeutung bislang nur zögerlich aufgegriffen. Das Motto ist das immergleiche: Wer schweigt, stimmt dem wokelinken Kulturkampf zu.