Kategorie: Nachrichten

Oh, du fröhliche, scheinheilige Zeit! Wir leben in einer Zeit der Verblendung und des ungenierten Raubzuges. Ein großer Teil der Österreicher ist zum widerstandslosen Steuerzahl- und Stimmvieh verkommen. Wir leben in einer Zeit, in der Werte und Moral längst betrunken gemeinsam unter dem Wirtshaustisch liegen, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Wir beten eine scheinheilige CO2-Agenda nach, während wir die Umwelt mit nutzlosen Masken und giftigen Tests verschmutzen, für die wir Menschen mit Behinderung ausgebeutet haben. Vielleicht ist es wirklich Zeit für den nächsten großen Urknall und einen echten Re-Start.

Ein Kommentar von Edith Brötzner

Wir haben verlernt, auf unser Bauchgefühl und unseren Hausverstand zu vertrauen, Dinge zu hinterfragen, selbst zu recherchieren und zu denken. Wir schlucken den ekelhaften, vorgekauten Einheitsbrei der Politik und gekauften Medien und freuen uns, über unangenehme Tatsachen einfach hinwegsehen zu können. “Egal was passiert, Hauptsache außerhalb unserer Wahrnehmung”, scheint die gängige Devise zu sein. Wir lassen uns von Schlagzeilen verblöden, in denen uns erklärt wird, dass der Winter nicht so kalt sei, wie er sich anfühlt und uns der Schnee sogar als warm verkauft wird. Wir lassen uns widerstandslos von gefährlichen, kriminellen “Klimapickern” schikanieren, die eigentlich besser im Gefängnis als auf der Straße aufgehoben wären. Dort können sie sich von mir aus gerne einbetonieren, wo ihnen doch dieser Rohstoff nun so gut gefällt.

Woher kommt eigentlich dieser plötzliche Wintereinbruch in Zeiten der Klimaerhitzung? Ich frage für eine Freundin. Diese Erklärung sind uns auch die Klimaterroristen bis heute schuldig geblieben. Spannenderweise picken sie sich auf den Straßen im Moment nicht so gerne fest. Dabei würde man gerade wohl nicht einmal Kleber dazu brauchen. Das Eis würde das seinige tun.

Skrupellose Ausbeutung von Menschen mit Behinderung für “alles gurgelt”

Während wir uns vom Klimawahn und anderen haltlosen Schwachsinnigkeiten der politischen Agenda blenden lassen, interessiert uns das Thema Umweltschutz nicht im Geringsten. Die Tonnen von Plastikmüll, die durch Sinnlos-Masken und Coronatests entstanden sind und immer noch entstehen, gehen uns am Allerwertesten vorbei. Es kümmert uns auch nicht, dass man Menschen mit Behinderung in geschützten Werkstätten dafür missbraucht hat, für „alles gurgelt“ 75000 Testpakete zusammenzustellen und dass diese für ihre Arbeit gerade einmal 100 € pro Kopf bekommen haben.

Skrupellose Ausbeutung wehrloser Menschen für „Quasi-Gratistests“, die keiner braucht, für die irgendjemand richtig viel Geld einstreift. Steuerbegünstigt versteht sich. Menschen mit Behinderung, die in solchen Werkstätten arbeiten, gelten nicht als Arbeitnehmer, sind nicht sozial- und pensionsversichert und bekommen auch kein Urlaubs-, Weihnachts- oder Arbeitslosengeld. Lediglich ein Taschengeld. Das Wort „Ausbeutung“ scheint in diesem Fall also durchaus seine Berechtigung zu haben.

Benko, Kurz, Gusenbauer und Co – Moderne Raubritter?

Vielleicht fällt uns diese Ausbeutung deshalb nicht auf, weil auch wir selbst uns widerstandslos zum dummen Zahl- und Stimmvieh degradieren lassen. Wir sehen dabei zu, wie unzählige Steuermillionen ungeniert in den Hosentaschen und Privatstiftungen von skrupellosen Politikern und Unternehmern, wie beispielsweise Benko, Ex-Kanzler Kurz oder Ex-Kanzler Gusenbauer, verschwinden. Getarnt als Firmenförderungen, Coronaförderungen und Beraterhonorare. Aus derlei Skandalen wird nicht einmal ein Geheimnis gemacht. Das Geld der Österreicher wird hochoffiziell großzügig umverteilt. Während viele nicht einmal mehr wissen, wie sie in diesem „Hitzewinter“ ihre Heizkosten zahlen sollen, wie sie ihre Lebenserhaltungskosten decken oder Kinder versorgen sollen, sehen wir dabei zu, wie sich die Raubritter der Neuzeit den einstigen Wohlstand Österreichs aneignen.

Wir befinden uns längst auf einer rasanten Fahrt Richtung Abgrund. Richtung Pleite. Eine Pleite, die nicht nur unser Vermögen mit sich reißen wird, sondern auch unsere Werte, die wir aus dem Blick verloren haben. Alles, was uns Aufgewachten jetzt noch bleibt, ist die Vorbereitung auf das, was vor uns liegt. Auf den großen Crash und den Wiederaufbau einer hoffentlich wertevolleren Gesellschaft.

Am heutigen 10. Dezember ist der 75. Jahrestag der Menschenrechtserklärung – doch angesichts der Lage der Menschenrechte weltweit ist das kein Grund zum Feiern. Während in Karlsruhe heute die Überreichung von 584 Strafanzeigen gegen Politiker, Richter und andere Impfpflicht-Förderer endlich die überfällige Aufarbeitung des Corona-Unrechts vorantreiben soll, richtet auch der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mahnende Worte an die deutsche Bundesregierung.

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von Jürgen Braun (AfD):

„Die Lage der Menschenrechte ist weltweit in einem desolateren Zustand als je zuvor. Und zwar nicht nur wegen der Epidemie menschenrechtswidriger politischer Systeme. Sondern auch, weil westliche Regierungen, Medien und NGOs die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und das Wahlrecht verdrängen durch einen lächerlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist.

Typisch ist die Anmaßung der Ampelregierung und des vorauseilenden Bundestagspräsidiums, die wissenschaftlich korrekte Benennung des biologischen Geschlechts zu bestrafen. Ausgerechnet ein liberaler Justizminister tritt die Meinungsfreiheit also mit Füßen.

Auch beim gigantischen Migrationsproblem haben sich die Altparteien seit Merkels Grenzöffnung in rechtswidrige Hypermoral verirrt. Es gibt aber kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung. So wie es auch kein Menschenrecht gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern.

Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten, auch und gerade in Deutschland – und das ausgerechnet nach dem freiheitsfeindlichen Vorbild Chinas. Wer sich der Aufarbeitung des systematischen Corona-Unrechts verweigert, sollte zum Thema Menschenrechte schweigen.

Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag und von der Bundesregierung dringend eine Wiederbesinnung auf die Kernfreiheitsrechte, die 1948 klar benannt wurden. Andernfalls steht es schlecht um die Zukunft der Menschenrechte.“

Die Geburtenraten in Deutschland, Österreich und der Schweiz nehmen stetig ab. Die Politik fordert und fördert als “Ausgleich” die Massenmigration – doch niemand spricht darüber, warum Frauen in der autochthonen Bevölkerung keine Mütter mehr werden wollen. Im AUF1-Generationentalk widmete sich Elsa Mittmannsgruber mit ihren Gästen genau diesem Thema.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von AUF1:

Generationentalk bei „Elsa AUF1“: Warum unsere Frauen keine Kinder mehr bekommen – und was das System damit zu tun hat

https://auf1.tv/elsa-auf1/auslaufmodell-mutterschaft-will-denn-heutzutage-niemand-mehr-kinder-bekommen

Europa stirbt aus. Die Geburtenzahlen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sinken massiv. Die Politik reagiert mit stetig mehr Förderung der Migration. Die Systempropaganda behauptet, dass es den Frauen einfach kein Bedürfnis mehr sei, Kinder zu bekommen und diese selbst großzuziehen.

Warum das aber eine glatte Lüge ist und es vielmehr die politischen Maßnahmen sind, die den Familien das Kinderkriegen gezielt vermiesen, darüber spricht Elsa Mittmannsgruber mit Fürstin Elisabeth von Waldburg-Wolfegg und Waldsee (75), Sabine Mänken (59) und Hannah (19) im Vier-Generationen-Talk bei „Elsa AUF1“.

Systempropaganda gegen das Muttersein

„Uns wird die Zuwanderung als einzige Lösung verkauft, um dem Fachkräftemangel sowie der schrumpfenden und alternden Bevölkerung entgegenzuwirken“, sagt AUF1-Frontfrau Mag. Elsa Mittmannsgruber. Aber wie wäre es damit, wenn die ansässigen Menschen einfach wieder mehr Kinder bekommen würden? Warum spricht niemand darüber, wie wir die Geburtenraten in den eigenen Ländern wieder steigern können? Ist es vielleicht gar nicht erwünscht – Stichwort Transhumanismus?

Umfragen zeigen das Gegenteil

Zusätzlich werden in dieser Sendung aktuelle Umfrageerkenntnisse und Studien präsentiert, die genau das Gegenteil dessen zeigen, was das System uns gerne Glauben lassen möchte: Nämlich, dass die Jungen sehr wohl in hohem Maß Werte wie Familie und Kinder als erstrebenswert erachten.

Deutlich kommt auch heraus, dass es eine Frage der Politik und der gesellschaftlichen Behandlung der Mutterschaft ist, wenn die Geburtenrate sinkt. Nicht zuletzt ist es in diesen Zeiten natürlich auch eine wirtschaftliche Frage für Frauen, ob es schlicht und einfach überhaupt leistbar ist, sich aus dem Beruf zu nehmen und sich dem Muttersein hinzuwenden.

Tilak Doshi, Forbes

Die Nutzung der vielgeschmähten fossilen Brennstoffe in den Entwicklungsländern, die nicht vorhaben, „in die Höhlen zurückzukehren“, wird in den kommenden Jahrzehnten weiter zunehmen. Trotz aller Bemühungen des sich als moralisch hochstehend gerierenden Westens ist es höchst unwahrscheinlich, dass die COP28 diese Einstellung ändern wird.

Vor etwas mehr als zwei Jahren schrieb ich anlässlich der COP26 (der jährlichen „Konferenz der Vertragsparteien“ der UN-Klimarahmenkonvention) in Glasgow über den Kohlenstoff-Imperialismus, den die Vertreter der USA, der EU und ihrer Verbündeten aus den Industrieländern den Regierungen des globalen Südens aufzwingen wollen, die über 80 % der Weltbevölkerung repräsentieren. Die Reden der westlichen Staats- und Regierungschefs auf der COP26 (hier sowie hier und hier) könnten wie folgt umschrieben werden:

„Ihr müsst auf fossile Brennstoffe verzichten, sonst ist der Planet mit uns allen dem Untergang geweiht. Wir versprechen euch Geld, um euch zu helfen. Es gibt noch mehr, das versprechen wir. Und es gibt neue Energietechnologien, mit denen wir unsere Ziele der Dekarbonisierung und von Netto Null bis 2050 erreichen können. In der Tat bieten Solar- und Windenergie, Elektrofahrzeuge, grüner Wasserstoff und Kohlenstoffabscheidung und -sequestrierung hervorragende Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Aber stoppt neue Kohlekraftwerke sofort und den Verbrauch von Öl und Gas so bald wie möglich. Wir sitzen alle im selben Boot.“

Zwei Jahre später, auf der COP28 jetzt in Dubai hat sich die Botschaft der fossile Brennstoffe verteufelnden westlichen Staats- und Regierungschefs nicht geändert. Was sich jedoch geändert hat, sind die pointierten Gegenreaktionen von Regierungsvertretern, die nicht zur Klima-evangelistischen Gruppe der westlichen Länder gehören, welche die Welt von fossilen Brennstoffen abbringen wollen. Wenn sich der Showdown zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in den vergangenen Jahren der internationalen Klimaverhandlungen abgezeichnet hat, so hat er sich auf der COP28 zugespitzt. Wie bei früheren COPs werden wir zum Abschluss des Gipfels in Dubai großartig klingende Kommuniqués über politische „Verpflichtungen“ und Emissionsziele der Mitgliedsstaaten sehen. Wer jedoch die tatsächliche Umsetzung der verschiedenen Pläne in den kommenden Monaten und Jahren verfolgt, wird wahrscheinlich enttäuscht sein.

Die Alarmisten folgen ihrem Weg…

In einem Interview mit AFP vor Beginn der Konferenz letzte Woche forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres einen vollständigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Da er nie vor Übertreibungen zurückschreckt, warnte er vor einer „totalen Katastrophe“, die die Menschheit auf ihrem derzeitigen Kurs erwarte. In seiner Rede auf der Konferenz in Dubai sagte er: „Wir können einen brennenden Planeten nicht mit einem Feuerschlauch aus fossilen Brennstoffen retten. Wir müssen einen gerechten, ausgewogenen Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen. Die Wissenschaft ist eindeutig: Die 1,5-Grad-Grenze ist nur möglich, wenn wir die Verbrennung aller fossilen Brennstoffe endgültig einstellen. Nicht reduzieren. Nicht vermindern. Ausstieg – mit einem klaren Zeitrahmen, der auf die 1,5-Grad-Grenze abgestimmt ist.“ Er sagte den Delegierten der COP28: „Wir erleben den Klimakollaps in Echtzeit.“

Fatih Birol, Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, erklärte bei der Vorstellung eines viel beachteten Berichts für das Jahr 2021: „Wenn es den Regierungen mit der Klimakrise ernst ist, darf es keine neuen Investitionen in Öl, Gas und Kohle geben, und zwar ab sofort – ab diesem Jahr.“ In einem weiteren Bericht, der kurz vor der Konferenz in Dubai veröffentlicht wurde, stellt Birol fest: „Die Industrie steht daher vor einer Entscheidung – einem Moment der Wahrheit – über ihr Engagement für saubere Energiewende. Bisher war ihr Engagement minimal: weniger als 1 % der weltweiten Investitionen in saubere Energie stammen von Öl- und Gasunternehmen… Jeder Teil der Branche muss reagieren.“ Dem Bericht zufolge muss der Öl- und Gassektor – ein bedeutender Verursacher von Treibhausgas-Emissionen – schnellstmöglich mit dem „business as usual“ aufhören, wenn die Welt noch schlimmere extreme Wetterereignisse vermeiden will, die durch den vom Menschen verursachten Klimawandel verursacht werden. […]

…Und die Pragmatiker reagieren

In meinen früheren Artikeln über die COP26 und COP27 sprach ich von einem „drohenden Showdown“ zwischen den Vertretern der entwickelten westlichen Länder und denen des globalen Südens, d.h. der weniger entwickelten Länder in Afrika, Lateinamerika, Asien und dem Nahen Osten. Wenn er sich schon bei den letzten UN-Klimagipfeln abgezeichnet hat, so war er auf der COP28 am deutlichsten zu spüren. Vielleicht war das unvermeidlich, wenn man bedenkt, dass der Gipfel in Dubai stattfand, im Herzen der produktivsten Öl- und Gasförderregion der Welt.

Dr. Sultan Al Jaber, der Präsident des COP28-Klimagipfels und Vorstandsvorsitzende der Abu Dhabi National Oil Company, antwortete auf die Fragen von Mary Robinson, einer ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für den Klimawandel, mit deutlichen Worten: „Es gibt keine Wissenschaft und kein Szenario, das besagt, dass der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe das Erreichen von 1,5°C ermöglicht.“ Weiter sagte er in einem Interview hinter vorgehaltener Hand: „Sie fordern einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen… Bitte, helfen Sie mir, zeigen Sie mir einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, der eine nachhaltige sozioökonomische Entwicklung ermöglicht, es sei denn, Sie wollen die Welt zurück in die Höhlen führen.“

Die Äußerungen von Al Jaber wurden vom saudischen Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman bekräftigt, der gegenüber Bloomberg erklärte, dass der weltgrößte Ölexporteur den westlichen Forderungen nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht zustimmen werde. „Absolut nicht“, sagte er in einem Interview in Riad, „und ich versichere Ihnen, dass keine einzige Person – ich spreche von den Regierungen – daran glaubt… Wenn sie glauben, dass dies die Frage der höchsten moralischen Instanz ist, fantastisch. Sollen sie das doch selbst tun. Und wir werden sehen, wie viel sie liefern können.“

Die Konfrontation zwischen führenden Vertretern der USA und der EU einerseits, die den weltweiten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe anstreben, und zwei führenden Ölmännern des Nahen Ostens andererseits, die anderer Meinung sind, ist bezeichnend für die inhärenten Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Standpunkt des indischen Energieministers R. K. Singh, der den drittgrößten Energieverbraucher der Welt vertritt, ist unmissverständlich. Er erklärte am 6. November: „Auf der COP28 wird Druck auf die Länder ausgeübt werden, den Kohleverbrauch zu reduzieren. Wir werden das nicht tun… wir werden keine Kompromisse bei der Verfügbarkeit von Energie für unser Wachstum eingehen, selbst wenn wir dafür zusätzliche Kapazitäten auf Kohlebasis schaffen müssen“.

Der ganze Beitrag steht hier.

Link: https://mailchi.mp/833a4046522c/cop28-enters-habitual-deadlock-stage-199932?e=08ba9a1dfb, GWPF-Newsletter, Meldung Nr. 7

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Während der Corona-Jahre wurden viele Menschen mit digitalen Mitteln weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun soll der Digitalisierungstrend mit der ID Austria fortgeführt werden, die seit 5.12.2023 im regulären Betrieb ist. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2022 erachtet das Risiko zur Nutzung der ID Austria für unbewusste oder irrtümliche Datenherausgabe als akzeptabel. Die GGI-Initiative sieht die beschriebenen Schutzmaßnahmen als unzureichend an, das Risiko bleibt hoch. Ohne Aufarbeitung gibt es kein Vertrauen, dass digitale Technik tatsächlich zum Wohl der Menschen eingesetzt wird.

Presseaussendung der GGI-Initiative am 07.12.2023

Hintergrund

Die Corona-Jahre trieben die Digitalisierung voran. Am 5.12.2023 startete die ID Austria. Vorzüge werden betont, Datenschutzrisiken, Nutzungszwang und möglicher staatlicher Missbrauch kaum diskutiert. Warum die Zusammenführung aller Daten einer Person mittels ID Austria kritisch zu betrachten ist, wurde in der Aussendung vom 05.12.2023 begründet. [1]

Die zwingend vorgeschriebene Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) aus dem Jahr 2022 analysiert die potenziellen Risiken der ID Austria für Personen, die sie beantragen und nützen, sowie für Personen, die unabhängig davon leben wollen. [2]

In diesem Teil 2 einer mehrteiligen Serie wird ein Teilergebnis dieser Untersuchung betrachtet. Die ID Austria hat das Potential, Dritten umfassenden Zugang zu den Daten, Verträgen, etc. der Nutzer*innen zu ermöglichen, und zwar gegen deren Willen. Nachfolgend wird eine ausführliche Ausarbeitung zu diesem Aspekt zusammengefasst, der dem begrifflichen Duktus und der Struktur der DSFA folgt. [3]

Risiko unbewusster oder irrtümlicher Datenherausgabe

Mit dem E-ID System (technische Grundlage für die ID Austria) wird erstmals eine Möglichkeit eröffnet, hoheitlich qualifizierte personenbezogene Daten niederschwellig digital an Dritte, insbesondere Private, weiterzugeben. Es besteht die Gefahr, dass den Nutzer*innen aufgrund der Einfachheit dieser Prozesse die Tragweite ihrer Handlungen nicht bewusst wird.

Diese Datenweitergabe kann irrtümlich erfolgen oder von Hackern bewusst herbeigeführt werden, die Interesse am umfassenden Datenmaterial des E-ID-Systems haben.

Komponenten des Risikos

Vor allem Menschen, die im Umgang mit digitalen Diensten nicht besonders geübt oder kognitiv eingeschränkt sind, können rasch Vorgänge auslösen, die ihnen nicht bewusst sind und die sie eigentlich nicht auslösen wollten und dadurch ungewollt Dritten Zugang zu ihren Datensammlungen ermöglichen.

Dritte, die Daten erlangen wollen, können die oben beschriebenen Irrtümer, Passivität oder Ignoranz vorsätzlich herbeiführen, um den Betroffenen ihre Daten zu entlocken. Die Begehrlichkeiten an die in der ID Austria gesammelten qualifizierten und personalisierten Daten heranzukommen, werden enorm sein.

Schaden bei Missbrauch

Die angeführten Schäden werden von der DSFA als „maximal“ eingestuft, was bedeutet, dass sie signifikante oder unumkehrbare Konsequenzen für Betroffene haben.

• Materielle Schäden: Wirtschaftliche Schäden, berufliche Nachteile (zB entgangene Einstellung oder Beförderung, Jobverlust), Beschneidung staatlicher Leistungen (zB Arbeitslosengeld, Sozialhilfe), Diskriminierung (zB bei Versicherungsabschlüssen oder Wohnungssuche), ungerechtfertigte Gebühren usw.
• Immaterielle Schäden: Gesellschaftliche und soziale Nachteile (zB Rufschädigung oder Verleumdung, Mobbing, Diskriminierung usw), Schädigung der Privatsphäre (zB das Gefühl ausgespäht zu werden), ungerechtfertigte Beeinträchtigung von Rechten (durch Verarbeitung ohne ausreichende Rechtsgrundlage), Misstrauen in das System, Hemmungen, das E-ID System weiter zu nutzen.

Bewertung des Risikos

In der DSFA werden Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu einem Risiko kombiniert. Ein sich daraus ergebendes „hohes Risiko“ bedeutet in diesem Zusammenhang eine hohe Wahrscheinlichkeit, durch die ID Austria irgendwann einen wesentlichen bis maximalen Schaden zu erleiden.

Die Untersuchung ergab für den Aspekt der ungewollten Datenweitergabe ein hohes Risiko! Deshalb bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, damit die beschriebenen Schäden weniger wahrscheinlich eintreten. Diese Maßnahmen gelten als zwingend erforderlich, ohne jene kann die Verwendung der ID Austria letztlich nicht empfohlen werden.

Maßnahmen zur Linderung des Risikos

Die DSFA führt als bereits umgesetzte Maßnahmen an:

• niederschwellige Erreichbarkeit der Datenschutzerklärungen
• FAQs zur E-ID
• transparente, leicht erreichbare Informationserteilung durch Verantwortliche

Wir betrachten diese Maßnahmen als viel zu lasch und merken Folgendes an: Es ist empirisch erwiesen – und wird in der DSFA sogar erwähnt -, dass Nutzungsbedingungen, zu denen datenschutzrechtliche Informationstexte gehören, in der Regel kaum gelesen, sondern aus Bequemlichkeit oder Eile sofort zur Kenntnis genommen werden. Diese bieten also kaum Schutz vor ungewollter Zustimmung zur umfassenden Datenweitergabe. [4]

Risiko für staatliche Organe

Von der DSFA nicht erfasst wird das Risiko, das entsteht, wenn Amtsträger und Personen mit Machtbefugnissen für den Zugang zu ihren staatlichen IT-Systemen ebenfalls die ID Austria verwenden, was zum Teil bereits geschieht. Dadurch ergibt sich ein weiteres, generelles Risiko für Staat, Länder und Gemeinden. Für Dritte, ob Kriminelle oder fremde Regierungen, könnte diese neue Möglichkeit ebenfalls große Begehrlichkeiten wecken, wodurch letztlich bevölkerungsweiter Schaden entstehen könnte.

Resümee

Das Risiko, dass eine einmal ausgestellte ID Austria von Dritten gegen den Willen der Inhaber*innen verwendet wird und dass betroffene Menschen die Konsequenzen nicht mehr abwenden können, bleibt hoch. Die beschriebenen Maßnahmen, die das Risiko gemäß DSFA auf ein gerade noch annehmbares Niveau senken sollen, sind zu schwach. Warum diese Maßnahmen als ausreichend bewertet werden und keine datenschutzrechtliche Ablehnung ausgesprochen wird ist nicht nachvollziehbar.

Die GGI-Initiative mahnt – im Hinblick auf die oben angeführten Risiken – die freie Entscheidung zur Registrierung der ID Austria und ihrer Verwendung ein. Ohne ordentliche Aufarbeitung der Geschehnisse seit 2020 vertrauen wir nicht darauf, dass die ID Austria in ihrer jetzigen Form tatsächlich in erster Linie den BürgerInnen dient.

Quellenangaben

[1] Anonym. ID Austria (Teil 1) – Machtinstrument für Regierende. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-78-id-austria-teil-1-machtinstrument-fuer-regierende/

[2] Tschohl C & al. ID Austria Datenschutz-Folgenabschätzung. Research Institute – Digital Human Rights Center, 2022. online: https://www.oesterreich.gv.at/dam/jcr:75b866bb-3735-4571-b859-39df84e2a281/DSFA_IDAUSTRIA_BMDW.pdf

[3] Anonym. ID Austria – neues Risiko für Datenmissbrauch. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/id-austria-neues-risiko-fuer-datenmissbrauch/

[4] Niedermann A. Freiwillige und informierte Einwilligung? Die Nutzerperspektive. Institut für Demoskopie Allensbach, 2019. online: https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/IfD/sonstige_pdfs/FOCUS_deutsch.pdf

In einem im Oktober 2023 in Dornach in der Schweiz gehaltenen Vortrag erläuterte Dr. David E. Martin wieso wir wissen können, dass SARS-CoV-2 eine vom Menschen geschaffene Biowaffe ist, an der seit 58 Jahren gearbeitet wird. Das “Coronavirus” genannte Virus wurde erstmals 1965 beschrieben. Zwei Jahre später starteten die USA und Großbritannien ein Austauschprogramm, bei […]

Der Beitrag Dr. David Martin: An SARS-CoV-2 wurde seit 58 Jahren gearbeitet erschien zuerst unter tkp.at.

Am 29.11. fand die MFG-Podiumsdiskussion zu kindeswohlgefährdenden Inhalten in der Sexualpädagogik statt – und sie war ein voller Erfolg. Fachleute debattierten dort vor dem interessierten Publikum die Hintergründe und Gefahren der Agenda der Frühsexualisierung und erörterten, dass sie nicht nur für die Kinder selbst eine handfeste Katastrophe darstellt, sondern auch für unsere Gesellschaft als Ganzes. Doch auch Lösungswege wurden aufgezeigt.

Pressemitteilung der MFG:

Erfolgreiche MFG-Podiumsdiskussion zum umstrittenen Thema „Frühsexualisierung“

MFG bleibt dran im Kampf gegen kindeswohlgefährdende Inhalte in der Sexualpädagogik: Im Rahmen einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion am 29.11.2023 im Zirbenschlössl in Sipbachzell wurden sowohl Gefahren, welche von den heute angewendeten Praktiken in der Sexualpädagogik ausgehen, als auch altersgemäße Alternativen erörtert. „Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen“, sagt LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., die mit einem Initiativantrag, der im Rahmen der Ausschusssitzung mit Fachkundigen debattiert wurde, sowie einer Aktuellen Stunde zu dieser brisanten Thematik auch den Oö. Landtag beschäftigte.

Die MFG-Podiumsdiskussion „Sofortiger Stopp kindeswohlgefährdender Inhalte in der Sexualpädagogik“ stieß auf reges Interesse, was die Brisanz und Dringlichkeit dieser Thematik unterstreicht.

Mit dabei waren absolute Fachleute: Der renommierte Mediziner und Psychologe Univ.Prof. Dr. Dr. Christian Schubert zeigte etwa auf, dass wir uns immer mehr von einer gesunden Gesellschaft, die die Wichtigkeit von klassischen Beziehungen und familiären Verbindungen anerkennt, wegentwickeln, was zu einer Selbstentfremdung führt und dass wir uns zu sehr von Medien beeinflussen lassen. „Als traurige Schlussfolgerung steht im Raum, dass wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein werden, unsere Kinder selbst zu erziehen, eine gleichermaßen traurige wie gefährliche Entwicklung“, so MFG-Familiensprecherin Dagmar Häusler. Die grundlegende Gefahr liege in einer weiteren Spaltung der Gesellschaft: Statt das Thema sexuelle Aufklärung vorrangig bei den Eltern zu belassen, werden Kinder von institutioneller Seite mit dem Thema Sex überfallsartig bombardiert und überfordert – „ein kompletter Irrweg“, so Dagmar Häusler.

Völlig falscher Lehrplan-Fokus

Ebenfalls mit dabei: Margreth Tews, die auf 25 Jahre Erfahrung als Lebens- und Sozialberaterin zurückblicken kann und davon sprach, dass es viel wichtiger sei, die Familien bei ihren tatsächlichen Sorgen und Ängsten abzuholen und zu unterstützen – etwa bei finanziellen Engpässen, bei der fehlenden Verbindung zu den Eltern oder in Trennungssituationen. Es sei zudem der falsche Weg, im Lehrplan den Fokus wegzunehmen von elementaren Themen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, wo bereits jetzt teilweise enorme Schwächen bestehen: „Die geplante und bereits in Umsetzung befindliche Frühsexualisierung ist für die Kinder eine Katastrophe“, bringt es Margreth Tews auf den Punkt.

Das Ziel dieser Ideologie ist, dass die Familie als Bollwerk gegen alle negativen Strömungen geschwächt wird.

Leni Kesselstatt, Verein Familienallianz

Ähnliches berichtete Leni Kesselstatt, Gründerin des Vereins Familienallianz (www.familienallianz.net), der in ganz Europa vernetzt und seit 2013 Jahren aktiv ist. Genauso lange beobachtet Kesselstatt die Initiativen der Frühsexualisierung, gegen die sich bereits vor zehn Jahren in Italien und Frankreich erster Widerstand regte. Speziell nach Deutschland, wo diese sog. „emanzipatorische Sexualpädagogik“ ihren Ursprung hat, pflegt Kesselstatts Verein gute Kontakte. „Das Ziel dieser Ideologie ist, dass die Familie als Bollwerk gegen alle negativen Strömungen geschwächt wird“, so Kesselstatt.

„Die Denkrichtung dieser Frühsexualisierung ging in ihren Anfängen sogar so weit, Pädophilie straffrei stellen zu wollen. Diese Initiative wurde in Deutschland über viele Jahre hinweg sogar politisch unterstützt“, so Dagmar Häusler. Der Verein Familienallianz stellt sich erfolgreich gegen die rein ideologisch geprägten Unterrichtsmethoden und Inhalte in der Sexualpädagogik und ihre Gefahren. Die moderne Sexualpädagogik hat mit Familie, Zusammenhalt, Vertrauen und klassischer Aufklärung nichts mehr zu tun, sondern legt den Fokus hauptsächlich auf die Geschlechtsidentität.

MFG mit Widerstand gegen die Frühsexualisierung

„Frühsexualisierung in der Sexualpädagogik – und das bereits in der Volksschule – ist strikt abzulehnen. Seitens der MFG wurde das Thema bereits mit einem Antrag vom Juli 2023, einer Aktuellen Stunde im Oö. Landtag thematisiert sowie eine schriftlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Christine Haberlander hinsichtlich der Beiziehung schulexterner Anbieter für sexualpädagogische Aufklärung in Kinderbildungseinrichtungen in Oberösterreich eingebracht – sehr zum Missfallen aller anderer Fraktionen, die das Thema „abschasselten“ und nicht den Ernst der Lage erkannten oder nicht erkennen wollten“, so Dagmar Häusler. „Kinder über ihre Schamgrenzen hinweg mit Dingen wie Masturbation, Lecken, Blasen und Vibratoren in Kontakt zu bringen, hat nichts mit einer verantwortungsvollen und kindgerechten Aufklärung zu tun. Im Gegenteil: Das ist genau die absurde, links-woke, genderideologisierte Agenda, die wir ablehnen.“

WHO als Drahtzieher

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann ergänzt: „Diese gesamte Thematik ist – genau wie dieser Genderwahnsinn – nicht vom Volk getragen oder gewünscht. Einmal mehr geht diese Initiative von der WHO aus. Bereits im Jahr 2011 wurden die „Richtlinien zur Sexualaufklärung in Europa“ von der Europazentrale der WHO herausgegeben.“ In diesen WHO-Richtlinien ist von „frühkindlicher Masturbation“ und dem „Vergnügen, den eigenen Körper zu berühren“ die Rede, von „Freundschaft und Liebe zu Menschen des gleichen Geschlechts“ und der Entwicklung eines Bewusstseins für „Geschlechteridentität“. „Auch der drohende WHO-Pandemievertrag und die Änderung der Gesundheitsrichtlinien kommen aus diesem dunklen Eck. Die MFG tritt als einzige politische Kraft aktiv und entschlossen dagegen auf“, so Joachim Aigner.

Conclusio des zweistünden Diskussionsabends: Es gibt praktikable Auswege und Lösungen aus dieser unseligen Abwärtsspirale, in der sich unsere vermeintlich offene, bunte Gesellschaft befindet: Eltern können ihre Kinder damit schützen, indem sie klar NEIN sagen zu dieser Entwicklung und machen damit von ihrem in der Europäischen Menschrechtskommission kundgemachten Recht Gebrauch: Die „religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen“ der Eltern sind im Unterricht zu achten, heißt es dort. Der MFG ist es ein Anliegen, die Eltern zu stärken, denn so schützen wir unsere Kinder und Familien und letztendlich die Zukunft unserer Gesellschaft am effektivsten.

BEITRAG: https://regionaltv.at/mediathek/beitrag/202910

Der experimentelle Charakter der mRNA-Präparate wird immer offensichtlicher – oder etwas noch Schlimmeres. Immer mehr Studien weisen die negativen Folgen der Impfkampagne nach. Teils sind es Studien, die die schädlichen Wirkmechanismen aufdecken, teils sind es vergleichende Untersuchungen zwischen Geimpften und Ungeimpften wie diese Studie aus Südkorea. Der koreanische Nationale Krankenversicherungsdienst erfasst die Gesundheitsdaten der gesamten […]

Der Beitrag Eine Flut von Impfverletzungen werden in Studien dokumentiert erschien zuerst unter tkp.at.

Studien haben gezeigt, dass die Impf-Spike offenbar permanent im Körper verbleiben, so nicht gezielt ihre Ausleitung vorgenommen wurde. Nachweise wurden jetzt schon bis zwei Jahre nach Impfung geführt, Ende nicht abzusehen. Daher werden auch diese „plötzlich und unerwarteten“ Krankheitsschübe und Todesfälle nicht aufhören. In die Medien schaffen es Sportler, Celebrities und natürlich Piloten, da jeder […]

Der Beitrag Die Vorfälle mit geimpften Piloten reißen nicht ab – „plötzlich und unerwartet“ erschien zuerst unter tkp.at.