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Nach Katargate: Unzureichender Entwurf für neue EU-Abgeordnetenregeln
Als Konsequenz aus dem Katargate-Korruptionsskandal in der EU wird heute im Verfassungsausschuss über die Verschärfung der Regeln für EU-Abgeordnete diskutiert. Die vorgelegten Vorschläge bringen zwar punktuell Verbesserungen, lassen aber zahlreiche Missstände bestehen und werden insgesamt dem Ausmaß des Skandals nicht gerecht.
Nach dem Korruptionsskandal um Eva Kaili und weitere Abgeordnete im Dezember 2022 reagierte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schnell und schlug dem Parlament wichtige Veränderungen der Verhaltensregeln vor, um solche Skandale in Zukunft zu erschweren. Monatelang wurde seither in einer internen Arbeitsgruppe über die Verschärfung der Abgeordnetenregeln diskutiert. Der Vorschlag, der heute erstmals im zuständigen Verfassungsausschuss diskutiert wird, ist aber keine ausreichende Antwort auf den Skandal. Das Parlament hat jetzt noch die Möglichkeit hier nachzubessern.
Kleine Fortschritte bei Lobbytreffen und Einfluss auf Gesetze
Einige Verbesserungen aus dem Vorschlag des Ausschusses: Abgeordnete sollen in Zukunft ihre Lobbytreffen offenlegen – sei es mit Lobbyist:innen oder mit Vertreter:innen der Behörden von Drittländern, einschließlich ihrer diplomatischen Vertretungen und Botschaften.
Nina Katzemich, Campaignerin bei LobbyControl erklärt dazu: „Das ist ein wichtiger Schritt, damit auch problematisches Lobbying autokratischer Staaten von außerhalb der EU, z.B. Katar, Marokko, Russland oder China, zukünftig schneller sichtbar wird.“ Zur Erinnerung: Bei Katargate drehte es sich um mutmaßliche Bestechung und intransparente Lobbyarbeit im EU-Parlament durch Katar und Marokko.
Katzemich weiter: „Allerdings ist die neue Vorschrift derzeit noch mit einer schwammigen Formulierung stark abgeschwächt: Abgeordnete sollen Treffen nur veröffentlichen, wenn sie in dem Bereich eine aktive Rolle haben. Das ist ein immenses Schlupfloch, durch das sich unwillige Abgeordnete leicht der neuen Vorschrift entziehen können. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, diese völlig überflüssige Eingrenzung zu streichen!“
Positiv ist: In Zukunft sollen Abgeordnete, die die Änderungsvorschläge des Parlaments an einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission koordinieren, dokumentieren, wer bei ihnen Lobbyarbeit dazu geleistet hat. „Das wäre eine Art legislativer Fußabdruck für das Parlament,“ so Katzemich weiter. „Davon sind wir in Deutschland sehr weit entfernt.“
Interessenkonflikte können unsichtbar bleiben
Völlige unzureichend ist hingegen die Neuregelung der Nebentätigkeiten. Zwar werden die Nebenverdienste endlich in konkreten Zahlen angegeben statt in Stufen, aber ansonsten verschlechtert man mit der neuen Regelung die Transparenz sogar noch: Nina Katzemich: „Statt ab dem ersten Euro müssen Nebentätigkeiten in Zukunft erst ab einer Untergrenze von 5.000 Euro im Jahr offengelegt werden. Im Gesetzesvorschlag bleibt außerdem unklar, ob Abgeordnete Beteiligungen an Unternehmen deklarieren müssen oder nicht. Vermögenswerte werden außerdem gar nicht erfasst. Ein zweites Katargate verhindert man so nicht!“ Bei Katargate wurden mutmaßlich große Mengen an Bargeld an Abgeordnete verteilt. Dies sollte in Zukunft in den Vermögenswerten sichtbar werden. In Deutschland sind diese Regeln schon besser: Hier müssen Abgeordnete immerhin Unternehmensbeteiligungen ab fünf Prozent der Gesamtanteile offenlegen. Das ist wichtig, denn Vermögenswerte und Unternehmensbeteiligungen können Interessenskonflikte schaffen.
Kontrollgremium wird nicht ausgestattet
Die besten Regeln helfen aber nicht, wenn sie wie bisher kaum kontrolliert werden. Das Gremium, das neben der Parlamentspräsidentin für die Kontrolle von Verstößen zuständig ist – das Advisory Committee – sollte ursprünglich deutlich gestärkt werden. Nina Katzemich dazu: „Das Kontrollgremium hat neue Aufgaben bekommen und soll zukünftig die Einhaltung des Verhaltenskodex beobachten und der Präsidentin Verstöße signalisieren. Doch es wurde weder durch zusätzliches Personal verstärkt, noch werden den bisherigen Mitgliedern – aktiven Abgeordneten des Parlaments – unabhängige Expert:innen beiseite gestellt. Ob Parlamentarier:innen wirklich die Verstöße ihre Kolleg:innen der Präsidentin melden, bleibt anzuzweifeln. So wird das Gremium seinen neuen Aufgaben nicht gerecht werden können.“
Nur ein Minimum an Reformen
Insgesamt bleibt der Eindruck bestehen, dass die zuständige Arbeitsgruppe an zahlreichen Stellen nicht mehr beschlossen hat, als nach dem mutigen Aufschlag von Roberta Metsola unbedingt nötig war. Der Schwere des Skandals wird das nicht gerecht. Wir appellieren dringend an die Abgeordneten, die Reformvorschläge mit Änderungsanträgen nachzubessern, um sie zu einer wirklich glaubwürdigen und angemessenen Reaktion auf den Skandal zu machen.
LobbyControl fordert die Fraktionen des Europäischen Parlamentes und besonders die Mitglieder des Verfassungsausschusses auf, die Regeln nachzubessern:
- Das mit der Kontrolle betraute Gremium muss durch unabhängige Expert:innen erweitert werden, die keine Parlamentarier:innen sind. Außerdem braucht es klare Befugnisse zur eigenständigen Prüfung und Ermittlung und die Ausstattung mit entsprechenden Ressourcen.
- Die finanziellen Angaben müssen verbessert und Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte miteinbezogen werden.
- Abgeordnete, die neben dem Mandat selbstständig in beratender o.ä. Funktion tätig sind, müssen dazu verpflichtet werden, die Identität ihrer Auftraggeber offenzulegen.
- Lobbytreffen von Abgeordneten müssen alle offengelegt werden. Das Schlupfloch der „active role“ muss gestrichen werden.
Hintergrund
Anfang Dezember letzten Jahres wurden die Ermittlungen der belgischen Behörden gegen aktive und ehemalige EU-Abgeordnete sowie Mitarbeitende des Parlaments bekannt, denen vorgeworfen wird, Bestechungsgelder von Marokko und Katar angenommen beziehungsweise verteilt zu haben. Es wurden große Summen Bargeld gefunden, unter anderem in der Wohnung der damaligen Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili. Kaili wurde daraufhin als Vizepräsidentin abgesetzt und aus ihrer Partei und Fraktion ausgeschlossen. Der Prozess gegen sie und weitere Abgeordnete sowie Mitarbeiter:innen des Parlaments dauert an.
Weitere Informationen auch hier:
EU-Korruptionsskandal: Wie reagierten die Institutionen?
Sechs Monate nach „Katargate“: NGOs mahnen Reformen an
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WIE WAR DAS, LIEBE BUNDESREGIERUNG??
#TEAMHEIMAT
Wir werden durch unsere gute Arbeit überzeugen.
Wir werden uns um die Wirtschaft kümmern.
Wir lassen niemanden zurück.
Also ich weiß nicht, wie es euch geht. Aber mir wird bei diesen Aussagen, immer Angst und Bange.
Neues von den Globalisten: „Finanzschock“ und Klimakontrolle, um ihren großen Reset einzuleiten
Ende Juni trafen sich Staats- und Regierungschefs und Think-Tank-Machthaber aus aller Welt zum Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris. Zu den Teilnehmern gehörten der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres, die US-Finanzministerin Janet Yellen, die geschäftsführende Direktorin des IWF Kristalina Georgieva und der Präsident der Weltbank Ajay Banga.
Ziel des Gipfels war es, finanzielle Lösungen für das Ziel der Armutsbekämpfung bei gleichzeitiger Eindämmung der den Planeten erhitzenden Emissionen“ zu finden. Wie bei allen Veranstaltungen im Kontext des Klimawandels drehte sich die Diskussion in Paris unweigerlich um die internationale Zentralisierung der Macht und die Bildung eines globalen Konsortiums, das die Probleme lösen soll, die die souveränen Nationen angeblich nicht lösen können oder wollen.
Was ich jedoch in den vergangenen Jahren immer häufiger beobachte, ist eine Konvergenz der Narrative – Zentralbanken und internationale Banken machen sich plötzlich mehr Sorgen um die Kohlenstoffbesteuerung und die globale Erwärmung als um Stagflation und wirtschaftlichen Zusammenbruch. Wahrscheinlich, weil dies die ganze Zeit das Ziel war und der wirtschaftliche Zusammenbruch Teil des Plans ist.
Die Globalisten verbinden jetzt das Thema Klimawandel mit der internationalen Finanz- und Währungsbehörde. Mit anderen Worten, sie verbergen nicht mehr die Tatsache, dass die Klimawandel-Agenda Teil der „Great Reset“-Agenda ist. Sie schlagen sogar vor, die Bedrohung durch den Klimawandel als Sprungbrett zu nutzen, um den globalen Banken mehr Macht zu geben, um die Zirkulation des Reichtums zu diktieren und das bestehende System zu entmachten, damit es durch etwas anderes ersetzt werden kann.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte den Delegierten des Pariser Gipfels, dass „die Welt einen öffentlichen Finanzschock“ benötige, um die globale Erwärmung zu bekämpfen und gleichzeitig „Gerechtigkeit“ für weniger wohlhabende Länder zu schaffen. Er argumentierte auch, dass das derzeitige System nicht geeignet sei, um die Herausforderungen der Welt zu bewältigen.
Die Redner auf der Veranstaltung wiesen darauf hin, dass der internationale Wirtschaftsrahmen durch eine Reihe von Krisen, darunter die Pandemie und der Krieg in der Ukraine, in Mitleidenschaft gezogen worden sei, konzentrierten sich aber auf „die steigenden Kosten von Wetterkatastrophen, die durch die globale Erwärmung noch verstärkt werden“, als Grund für die anhaltende Destabilisierung der Finanzsysteme.
Das ist natürlich Unsinn, aber es passt zu dem Narrativ, das die Globalisten zu erzeugen versuchen, indem sie den wirtschaftlichen Niedergang mit dem Klimawandel in Verbindung bringen. In Wirklichkeit gibt es NULL Beweise dafür, dass die globalen Wetterereignisse heute schlimmer sind als vor über hundert Jahren, als die kohlenstoffproduzierende Industrie noch nicht so weitverbreitet war. Es gibt keinen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Kohlenstoffemissionen und einem bestimmten Wetterphänomen. Die Behauptung ist ein Betrug. Es gibt keine vom Menschen verursachte Klimakrise, wie ich in früheren Artikeln dargelegt und bewiesen habe.
Aber wie viele Menschen lassen sich täuschen und glauben, dass es eine Klimakrise gibt, und wozu kann diese hysterische Angst ausgenutzt werden?
Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, sprach sich (wie viele Globalisten) dafür aus, die Rolle der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in einer Ära der Klimagefahren neu zu definieren. Sie argumentiert: „Was jetzt von uns verlangt wird, ist eine absolute Transformation und keine Reform unserer Institutionen…“
UN-Chef Antonio Guterres sagte, das globale Finanzsystem, das am Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen des Bretton-Woods-Abkommens konzipiert wurde, sei den modernen Herausforderungen nicht gewachsen und „verewigt und verschlimmert sogar Ungleichheiten“. Mit anderen Worten, er plädiert für ein neues, waches Bretton Woods.
„Wir können jetzt Maßnahmen ergreifen und einen großen Schritt in Richtung globaler Gerechtigkeit machen“, sagte er und fügte hinzu, dass er einen Anreiz von 500 Milliarden Dollar pro Jahr für Investitionen in nachhaltige Entwicklung und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen habe. Es wurde auch ein Plan vorgestellt, den Korb der Sonderziehungsrechte des IWF als Mechanismus zur Ankurbelung der weltweiten Liquidität zu nutzen.
Denken Sie daran, dass die fiat-Stimulierungsmaßnahmen der Zentralbanken und die Zinspolitik der globalen Banker die derzeitige Wirtschaftskrise überhaupt erst verursacht haben. Es war nicht Covid, es war nicht der Krieg in der Ukraine und es war sicherlich nicht der Klimawandel. Es waren die Banken und ihre geldpolitischen Manipulationen, die eine seit 40 Jahren anhaltende hohe Inflation auslösten, die dazu führte, dass die Zentralbanken die Zinssätze bis zur wirtschaftlichen Schwäche erhöhten. Diese Strategie hat in der Vergangenheit immer wieder zu Schuldenimplosionen und Börsenkatastrophen geführt. Die Banker und die Globalisten sind die Ursache des Problems, sie sollten nicht mit der Lösung des Problems betraut werden.
Und doch sind sie hier und versuchen, die Kontrolle zu übernehmen und einen weitreichenden Reset-Plan für das von ihnen verursachte Unglück einzuführen. Doch wohin soll das alles führen?
Vergangenes Jahr schlug die UNO vor, dass Industrie- und Schwellenländer wie die USA und China eine Art Vermögens-/Emissionssteuer in Höhe von mindestens 2,4 Billionen Dollar pro Jahr in einen Fonds für die Entwicklung des Klimawandels einzahlen müssten, und dieser Reichtum würde an ärmere Länder umverteilt werden. Umverteilt von wem? Nun, von den Globalisten, natürlich.
Andere Ideen, die auf dem Tisch liegen, beinhalten die Besteuerung von Gewinnen aus fossilen Brennstoffen und Finanztransaktionen, um Klimagelder zu beschaffen. Das heißt, sie planen, Öl und Gas so lange zu besteuern, bis die Preise so hoch sind, dass die Allgemeinheit sie sich nicht mehr leisten kann.
Macron befürwortete insbesondere die Idee einer internationalen Steuer auf Kohlenstoffemissionen aus der Schifffahrt, die angeblich dazu dienen soll, Überseefrachten zu verteuern, um die Nachfrage der Industrie zu senken. Dies ist eine Erweiterung der strengen Kohlenstoffvorschriften, die bereits für die europäische Landwirtschaft gelten.
All diese Pläne scheinen unzusammenhängend zu sein, um einfach die Preise durch verschiedene Formen der Besteuerung in die Höhe zu treiben und die Öffentlichkeit zu zwingen, weniger Waren zu konsumieren, aber hier ist ein viel größerer Plan im Spiel. Es ist wichtig zu verstehen, dass der Klimawandel nichts anderes als ein Vehikel ist, um ein vollständig zentralisiertes globales Wirtschaftssystem zu schaffen, wahrscheinlich unter der Kontrolle des IWF, der BIZ, der Weltbank und der UNO.
Die jährlichen Zahlungen der wohlhabenderen Nationen in die Kassen der globalen Institutionen sind ein Akt des Tributs, ein Zeichen der Loyalität. Es ist auch ein Weg für Gruppen wie den IWF, ein System größerer gegenseitiger Abhängigkeiten zu schaffen. Wenn riesige Geldsummen durch globalistische Institutionen fließen und sie die Schiedsrichter darüber sind, wie dieser Reichtum umverteilt wird, können sie auch ein System von Belohnungen und Bestrafungen aufbauen. Sie können Länder bestrafen, die sich nicht an ihr Diktat halten, und sie können Ländern, die sich an die Regeln halten, Vorteile verschaffen.
Was ein neues Bretton Woods angeht, so vermute ich, dass dies alles in einer Währungskrise gipfelt, die die Globalisten als Gelegenheit nutzen werden, um endlich ihr CBDC-Modell (Central Bank Digital Currency) einzuführen. Und wenn die CBDCs erst einmal eingeführt sind, wird ihre Fähigkeit, die Bevölkerung zu beherrschen, vollkommen sein. Ein bargeldloses System ohne Privatsphäre bei Transaktionen und mit der Möglichkeit, die Kaufkraft von Einzelpersonen und Gruppen nach Belieben auszuschalten? Das ist das Traumszenario eines Totalitaristen.
Es ist kein Fehler, dass die Öffentlichkeit heutzutage ständig mit Propaganda zur globalen Erwärmung bombardiert wird – die Mächtigen benötigen eine existenzielle Krise als Angstmacher. Wenn Menschen Angst haben, denken sie nicht rational und wenden sich oft an die schlimmstmöglichen Führer, um sich zu helfen. Und eine globale Bedrohung erfordert eine globale Antwort, nicht wahr?
Das Narrativ der Klimakatastrophe (wenn die Öffentlichkeit die Propaganda annimmt) wird eine breite Palette von Systemänderungen ermöglichen, die nichts mit der Umwelt und alles mit finanzieller Dominanz zu tun haben.
Besteuerung und Umverteilung von Volksvermögen. Die Auferlegung des IWF und der Weltbank als Vermittler für globale Gelder. Die Verwendung des SZR-Korbs des IWF als defakto globaler Währungsschirm. Die Einführung von CBDCs und einer bargeldlosen Gesellschaft. Nichts von alledem hätte eine Auswirkung auf den Klimawandel, auch wenn dieser eine legitime Bedrohung darstellen würde.
Aber was ist mit dem Modell der verbrannten Erde? Wenn das ultimative Ziel darin besteht, die Wirtschaft so weit zu zerstören, dass der größte Teil der Industrie stirbt, der Handel sich zurückzieht und die Bevölkerungszahl sinkt, weil das Überleben unhaltbar wird, dann könnte man argumentieren, dass die Globalisten den Planeten „retten“, indem sie die Menschen loswerden. Ich nehme an, wenn Sie glauben, dass die Bevölkerung in einem ständigen Dritte-Welt-Status gehalten wird, um uns vor der globalen Erwärmung zu retten, dann könnten Sie eine solche Agenda unterstützen.
Ob das Ziel nun einfach wirtschaftliches Mikromanagement oder die Zwangsliquidierung der Produktion ist, das Ergebnis wäre mehr Macht für die Internationalisten und weniger Freiheit und Wohlstand für alle anderen.
Sie können es drehen und wenden, wie sie wollen, aber wenn die Eliten einen „Finanzschock“ fordern, dann fordern sie in Wirklichkeit eine dramatische Drosselung des Systems, sodass es die bestehende Bevölkerung nicht mehr ernähren kann. Wenn sie im Namen der „Gleichheit“ eine globale Besteuerung und Tribut fordern, wollen sie nicht, dass alle gleich reich werden, sondern dass alle gleich arm sind. Und wenn sie zur Rettung des Planeten die zentrale Überwachung der Nationen fordern, wollen sie in Wirklichkeit eine globale Governance.
Freibad-Migrantenkrawalle: Die CDU hat es grade nötig, nach dem Rechtsstaat zu rufen…
„Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Sonst machen wir uns lächerlich.” Das sagt Carsten Linnemann, der neue CDU-Generalsekretär, über die Zustände in deutschen Schwimmbädern, wo Migranten und Vertreter meist arabisch-afrikanischer Parallelgesellschaften zunehmend für Angst und Schrecken unter friedlichen Badegästen sorgen.
Selten so gelacht: Es war niemand anderes als die CDU Linnemanns selbst gewesen, die unter der 16-jährigen Herrschaft ihrer Großkanzlerin Merkel zugelassen hat, dass dieser Rechtsstaat zu einer Lachnummer geworden ist.
Haltet den Dieb…
Sie alle – auch Linnemann – haben die Politik mitgetragen, die zu jenen Zuständen im öffentlichen Raum geführt hat, welche wir immer häufiger erleben: an Silvester, bei Zusammenrottungen der „Party- und Eventszene“, in Parks und eben in Freibädern. Jetzt stellt sich Linnemann hin und hat die Chuzpe, das einzufordern, was vor acht Jahren generalpräventiv hätte durchgesetzt werden müssen. Geht es noch verlogener?
Nach der Devise „Haltet den Dieb!“ plärrt Lindemann nun nach „Schnellverfahren gegen Gewalttäter“ bei Freibad-Attacken (warum eigentlich nur dort) und will die (eigentlich selbstverständliche) „volle Ausschöpfung des Strafmaßes”.
Illusorische Forderungen
Natürlich weiß er selbst am besten, dass dies bei Deutschlands überforderten Behörden und der dysfunktionalen Rechtspflege völlig illusorisch wäre – selbst wenn sich in der linksgrünen Gutmenschen- und Regenbogenjustiz für so etwas noch Richter fänden.
Solche Forderungen kommen außerdem – nach tausenden Toten, zehntausenden sexuellen Übergriffen, hunderttausenden Messerattacken und viereinhalb Millionen nach Deutschland eingewanderten Migranten – acht Jahre zu spät.
Was man an den Grenzen nicht wollte, hat man jetzt im Inland
Man wollte, so wurde die anlaufende Massenflutung Deutschlands 2015/16 begründet, keine „hässlichen Bilder“ an den Grenzen haben und kein „abgeschottetes Deutschland“ sein. Sauber eingefädelt: Stattdessen hat man nun die hässlichen Bilder überall und alltäglich im Inland.
Statt illegale „sans-papiere”-Migranten an den Außengrenzen zu kontrollieren, müssen sich nun die Deutschen im eigenen Land kontrollieren lassen, wenn sie Schwimmbäder oder Feste betreten – entwürdigenderweise oft von Securitys, deren Personal sich aus Landsleuten jener Täter rekrutiert, die solche Prozeduren erst notwendig machen.
Danke, Merkel!
Statt Zäunen an den Grenzen gibt es jetzt eben Zäune um Stadtfeste oder Betonsperren (vulgo „Merkel-Poller”) auf Weihnachtsmärkten. Anstatt an den Außengrenzen patrouillieren schwerbewaffnete Polizisten künftig neben Planschbecken und Sprungtürmen. Grandios, dieses weltoffene, bunte, multikulturelle Deutschland! Danke, Merkel – der höchste bundesdeutsche Orden in Sonderstufe ist hochverdient!
Wohl wahr: Es ist mittlerweile natürlich die Ampel, die die verantwortungslose Einwanderungspolitik zur maximalen Destabilisierung Deutschlands unbeirrt fortsetzt. Doch bevor CDU-Linnemann den strammen Max mimt und sich als Law-and-Order-Hardliner inszeniert, sollte er die ursächliche Verantwortung seiner eigenen Partei für die Zustände aufarbeiten, die er nun so nassforsch bekämpfen will.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Trans-Ideologie fressen Entwicklungspädagogik auf
Jegliche Kritik an dem gegenwärtigen “Hype” um “Inklusion” und “Vielfalt” wird so schnell wie möglich abgewiesen. Wer auch immer sich “kritisch” äußert, findet sich umgehend im Auge eines “Shitstorms” und muss um seine Existenz fürchten. Dabei gibt es jede Menge an Punkten, die einer breiten Diskussion wert sind, die sich von Entwicklungspädagogik über finanzielle Interessen […]
Der Beitrag Trans-Ideologie fressen Entwicklungspädagogik auf erschien zuerst unter tkp.at.
Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter über “Agent Zelensky” Teil 2
Im Teil 1 seiner Enthüllungen zeichnet der ehemalige Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und frühere UNO Waffeninspektor den Aufstieg der jetzigen Präsidenten der Ukraine Volodymyr Zelenski nach und wie er von westlichen Geheimdiensten angeworben wurde und geleitet wird. Nun folgt der zweite Teil, der sich mit den Aufgaben befasst, die Zelensky übertragen wurden. Mit Hilfe […]
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Wird das Trocken immer trockener?
Auf der wunderbaren KNMI-Website bin auf die Daten des Palmer Self-Correcting Drought Severity Index gestoßen. Das ist ein Index, der die Dürrebedingungen in einem bestimmten Gebiet misst. Auf der Website der Quelle heißt es:
Der scPDSI (self-correcting Palmer Drought Severity Index) ist eine Variante des ursprünglichen PDSI von Palmer (1965), mit dem Ziel, Ergebnisse aus verschiedenen Klimaregimes besser vergleichbar zu machen. Wie der PDSI wird auch der scPDSI aus Zeitreihen von Niederschlag und Temperatur sowie festen Parametern berechnet, die sich auf die Boden-/Oberflächeneigenschaften an jedem Standort beziehen.
Die KNMI-Website bietet nur lineare Datentrends an. Aber wenn Sie sich das Ende der oben verlinkten KNMI-Seite oder andere Seiten auf dieser Untersuchungsebene ansehen, werden Sie feststellen, dass es eine Option zum Herunterladen der NetCDF-Version der Daten gibt. Wie in diesem Fall sind diese NetCDF-Daten oft gerastert.
Mit dieser NetCDF-Gitterdatei kann ich eine Grafik erstellen, die den durchschnittlichen scPDSI-Wert für den gesamten Globus zeigt:
Abbildung 1. Ja, in der Tat, Australien ist ein trockenes Land.
Man beachte, dass die langfristigen Durchschnittswerte von minus 2,5 (sehr trocken) bis 1,9 (ziemlich feucht) reichen. Hier ist der monatliche globale Durchschnittswert scPDSI in der gleichen Skala dargestellt:
Abbildung 2. Monatlicher globaler Durchschnitt des selbstkorrigierenden Palmer Drought Severity Index (scPDSI).
Keine Gesamtveränderung des scPDSI in den letzten 120 Jahren – die Dürren werden weder häufiger noch weniger häufig oder intensiver.
Was hat nun der Sechste Sachstandsbericht des IPCC (AR6) über Dürren zu sagen? Hier sind ein paar Zitate:
Es ist eine erwiesene Tatsache, dass die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen seit der vorindustriellen Zeit zu einer erhöhten Häufigkeit und/oder Intensität einiger Wetter- und Klimaextreme geführt haben, insbesondere bei Temperaturextremen. Die Beweise für beobachtete Veränderungen bei Extremen und deren Zurückführung auf den menschlichen Einfluss (einschließlich Treibhausgas- und Aerosolemissionen und Landnutzungsänderungen) haben sich seit dem AR5 verstärkt, insbesondere für extreme Niederschläge, Dürren, tropische Wirbelstürme und zusammengesetzte Extreme (einschließlich trockener/heißer Ereignisse und Brände begünstigendes Wetter). – QUELLE
Meine Faustregel ist, dass die meiste Zeit, wenn der IPCC sagt, etwas ist eine „etablierte Tatsache“ … ist es genau das nicht. Hier ist eine weitere ihrer Behauptungen:
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Häufigkeit gleichzeitiger Hitzewellen und Dürren im letzten Jahrhundert auf globaler Ebene aufgrund des menschlichen Einflusses mit hoher Wahrscheinlichkeit zugenommen hat. – QUELLE
Beides machte mich nachdenklich also schaute mal nach, was sie als „Hitzewellen“, „Dürren“ und „hohes Vertrauen“ bezeichnen. Im Glossar der Arbeitsgruppe, in dem diese Zitate zu finden sind, liest man:
Hitzewelle: Ein Zeitraum mit ungewöhnlich heißem Wetter, der oft unter Bezugnahme auf einen relativen Temperaturschwellenwert definiert wird und zwei Tage bis Monate dauert. Für Hitzewellen und Wärmeperioden gibt es verschiedene und sich teilweise überschneidende Definitionen.
Dürre: Eine außergewöhnliche Periode des Wassermangels für bestehende Ökosysteme und die menschliche Bevölkerung (aufgrund von geringen Niederschlägen, hohen Temperaturen und/oder Wind). – QUELLE
Ich nehme an, dass es möglich ist, Definitionen für messbare Phänomene vager zu formulieren, aber dafür müsste man sich schon anstrengen. Wie um alles in der Welt kann man „hohes Vertrauen“ in Behauptungen haben, die völlig undefinierte Begriffe beinhalten? Und eine zweitägige „Hitzewelle“? Wie bitte? Das ist keine Welle, das ist ein winziges Plätschern.
Als Nächstes sehen wir uns an, wie sie „hohes Vertrauen“ vergeben. Nicht mit Mathematik oder Statistik, wie man denken könnte, sondern indem sie von der anderen Seite des Raumes darauf schielen und ein Werturteil auf der Grundlage von „Beweisen“ und „Übereinstimmung“ abgeben:
Abbildung 3. IPCC-Matrix für Werturteile bezüglich des „Vertrauens“.
Wie können sie also „hohes Vertrauen“ haben, dass „gleichzeitige Hitzewellen und Dürren im letzten Jahrhundert häufiger geworden sind“, wenn sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, klare, eindeutige Definitionen für Hitzewellen oder Dürren aufzustellen? Das ist schon fast so, als würde man mit Dartpfeilen auf die obige Vertrauensmatrix werfen …
Nachdem ich gesehen hatte, dass der IPCC lediglich sein übliches bedeutungsloses Geschwafel veröffentlicht, habe ich meine Untersuchung der scPDSI fortgesetzt. Ich bin dazu übergegangen, mir die 120-Jahres-Trends nach geografischen Gebieten anzusehen. Hier ist das Diagramm:
Abbildung 4. Jahrhundertelange Trends im selbstkorrigierenden Palmer Drought Severity Index.
Einige Punkte sind bemerkenswert. Erstens: Es gibt keinen Gesamttrend. Außerdem gab es fast nirgendwo eine Veränderung von mehr als ± 0,1 Einheiten pro Jahrhundert. Außerdem ist der Südwesten der USA feuchter geworden, während der Rest trockener geworden ist. Und Australien, wie üblich … trockener. Aber auch hier gilt: nicht viel.
Als ich diese Grafik sah, wurde ich stutzig über die oft wiederholte Behauptung, dass die feuchten Gebiete feuchter und die trockenen Gebiete trockener werden. So heißt es zum Beispiel in einer Studie in der Zeitschrift Nature:
Das Paradigma „trocken wird trockener, nass wird nasser“ (DGDWGW) ist bei den globalen Veränderungen der Feuchtigkeit weithin akzeptiert.
Um festzustellen, ob dies zutrifft, können wir ein Streudiagramm des Trends der scPDSI-Werte (Abb. 4) gegen die durchschnittlichen scPDSI-Werte verwenden. Daraus ergibt sich das folgende Bild:
Abbildung 5. Streudiagramm, Trend gegen Durchschnitt, selbstkorrigierender Palmer Drought Severity Index.
Interessant. Der größte Teil der Welt hat einen durchschnittlichen scPDSI zwischen -1 und +1 (untere Skala). Es ist kaum ein Trend zu erkennen. Aber in den trockenen Gebieten unter -1 gilt: Je trockener es ist, desto feuchter wird es. Und das Gleiche gilt über +1, je feuchter es ist, desto trockener wird es.
Abschließend habe ich ein Video über die jährlichen Veränderungen des scPDSI-Wertes rund um den Globus erstellt. Das sieht so aus:
Abbildung 6. Video, Veränderungen im Jahresdurchschnitt des scPDSI.
[Falls es hier nicht abgebildet wird – im Original ist es eine animierte Graphik]
Meine Schlussfolgerung daraus? Ignorieren Sie den Hype um Dürren. Irgendwo auf diesem schönen Planeten gibt es fast immer eine haarsträubende Dürre.
Abschließend, um zu zeigen, dass es nichts Neues unter der Sonne gibt, hier ein langfristiger Blick auf die Dürrebedingungen im amerikanischen Westen:
Link: https://wattsupwiththat.com/2023/07/16/is-the-dry-getting-drier/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
BIZ-Blaupause: Globale Kontrolle über ALLE Vermögenswerte, Informationen und Menschen – Corey’s Digs
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat einen Plan für die weltweite Kontrolle aller Vermögenswerte, Informationen…
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Florida County erklärt COVID-19 und mRNA-COVID-Impfstoffe zur „Biowaffe“!
Das Exekutivkomitee der Republikaner von Brevard County (BREC) hat in einer erdrutschartigen Abstimmung eine Resolution zum Verbot des mRNA-Impfstoffs COVID-19 verabschiedet, in der dieser und das Virus als „biologische und technologische Waffe“ bezeichnet werden.
Das Komitee wirbt nun um Unterstützung bei den registrierten Republikanern im Bezirk, den Gesetzgebern des Bundesstaates, der Delegation des Kongresses von Florida und Gouverneur Ron DeSantis.
CBS12 News hat eine Kopie eines Briefes erhalten, der an Hunderte registrierte Republikaner im Brevard County geschickt wurde, mit der Bitte, diesen zu berücksichtigen. Das Komitee beabsichtigt, den Brief an alle Abgeordneten des Bundesstaates zu senden, die die Region vertreten, einschließlich der Senatoren Marco Rubio und Rick Scott, sowie an die Delegation des Kongresses von Brevard, die Generalstaatsanwältin von Florida, Ashley Moody, und Gouverneur DeSantis, sofern ausreichend Zustimmung erzielt wird.
Der Brief des Komitees enthält eine Liste schockierender Enthüllungen gegen die Impfstoffe COVID und COVID-19, die als „biologische und technologische Waffen“ bezeichnet werden und für die es „starke und glaubwürdige Beweise“ gibt, dass sie „die menschliche DNA verändern“.
In dem Brief wird behauptet, dass die COVID-19-Pandemie und die anschließende Impfkampagne von Regierungsbehörden, Fake-News-Medien und Technologieunternehmen manipuliert und falsch dargestellt wurden. Er kritisiert die von der Biden-Administration erlassenen Auflagen und Beschränkungen und argumentiert gegen die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe, wobei er auf einen Verstoß gegen den Nürnberger Kodex anspielt.
Der Brief enthält Behauptungen über die klinischen Daten des Pfizer-Impfstoffs, die darauf hindeuten, dass er Tausende von unerwünschten Zwischenfällen und Todesfällen verursacht hat.
Laut CBS12 haben andere GOP-Gemeinden in Seminole, Lake, St. John’s, Santa Rosa, Hillsborough und Lee Counties ähnliche Resolutionen verabschiedet“.
Nachfolgend das Schreiben:
Uns, der Bevölkerung des Staates Florida, wurde gesagt, dass COVID-19 eine große Gefahr für uns, unsere Familien und unsere Gemeinden darstellt. Dann wurde uns gesagt, dass wir die experimentellen COVID-19-Injektionen nehmen sollen, und in vielen Fällen wurde dies auch angeordnet, und zwar aus den folgenden Gründen: Sie würden die Übertragung verhindern und damit die Ausbreitung von COVID-19 stoppen. Dass dies unsere Familien, uns selbst und die Öffentlichkeit schützen würde. Dadurch könnten wir unsere Arbeitsplätze und/oder Sozialleistungen behalten, um unsere Familien zu unterstützen. Wir taten damit unsere patriotische Pflicht für unser Land, unseren Staat und unsere Gemeinden. Aufgrund der COVID-19-Impfvorschriften von Präsident Biden hatten wir keine andere Wahl.
Kürzlich wurden starke und glaubwürdige Beweise dafür vorgelegt, dass COVID-19 und COVID-19-Injektionen biologische und technologische Waffen sind. Die klinischen Daten von Pfizer ergaben 1.223 Todesfälle, 42.000 unerwünschte Fälle, 158.000 unerwünschte Zwischenfälle und etwa 1.000 Nebenwirkungen. Eine enorme Anzahl von Menschen ist gestorben oder dauerhaft behindert worden. Es gibt stichhaltige und glaubwürdige Beweise dafür, dass COVID-19 mRNA-Spritzen die menschliche DNA verändern. Regierungsbehörden, Medien, Technologieunternehmen und andere Firmen haben enormen Betrug begangen, indem sie behaupteten, COVID-19-Injektionen seien sicher und wirksam. Eine landesweite Grand Jury untersucht die Verbrechen der COVID-19-Impfung. Die fortgesetzten Experimente an Menschen und die Verweigerung der informierten Zustimmung sind Verstöße gegen den Nürnberger Kodex und stellen daher Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Es wird weiter beschlossen: Im Namen der Erhaltung der menschlichen Rasse fordert die Brevard County Republican Party Gouverneur DeSantis und die staatliche Legislative auf, den Verkauf und die Verteilung von COVID-19-Injektionen und allen damit zusammenhängenden Injektionen im Bundesstaat Florida zu verbieten und den Generalstaatsanwalt aufzufordern, sofort alle COVID-19-Injektionen und mRNA-Injektionen im Bundesstaat Florida zu beschlagnahmen und eine forensische Analyse durchzuführen, um festzustellen, ob die Inhaltsstoffe eine Gefahr für die Empfänger darstellen.
Geert Vanden Bossche im „allerletzten und wichtigsten“ Video: Damit können wir in den kommenden Wochen rechnen
Für Menschen, die nicht gegen Corona „geimpft“ sind oder ein Placebo erhalten haben, besteht kein Risiko einer schweren Erkrankung. Gleiches gilt für Personen, die nur eine Impfung erhalten haben oder sich vor der Impfung mit dem Virus infiziert haben. Das sagt der belgische Vakzinologe und Immunologe Geert Vanden Bossche in seinem allerletzten Video .
Menschen, die wegen einer Durchbruchinfektion zwei oder mehr Injektionen erhalten haben, laufen Gefahr, schwer zu erkranken, warnt Vanden Bossche. Er geht davon aus, dass wir bald erste Anzeichen dafür sehen werden.
In diesem Fall handelt es sich um Personen, die in einem frühen Stadium geimpft wurden, darunter auch ältere Menschen.
Der Immunologe rät Menschen, die in diese Kategorie fallen, sicherzustellen, dass sie Zugang zu antiviralen Medikamenten haben.
Was können wir in den kommenden Wochen erwarten? Ein weiterer Anstieg der Fälle von akuten Autoimmunerkrankungen wie immunvermittelter Myokarditis und immunvermitteltem Typ-1-Diabetes.
Wir sehen auch immer mehr Fälle von Turbokrebs, und diese Zahl wird nur noch zunehmen, warnt Vanden Bossche.
Auf die übermäßige Sterblichkeit aufgrund dieser Autoimmunerkrankungen und Krebsarten werde am Ende des Sommers oder Frühherbsts eine große Welle hyperakuter COVID-19-Erkrankungen unter den Geimpften folgen, so Vanden Bossche.
„Ich wollte dies mit Ihnen teilen, weil ich denke, dass es sich um wichtige Informationen handelt.“
Jetzt werden »Neueintragungen« zur Neufassung der Klimawissenschaftseinträge in Wikipedia von Staaten finanziert
Mehrere Regierungen aus Skandinavien und dem Vereinigten Königreich finanzieren eine umfassende Überarbeitung der auf Wikipedia veröffentlichten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die der „feststehenden“ Klimageschichte skeptisch gegenüberstehen. Die Operation wird von der grünen Aktivistengruppe Stockholm Environment Institute (SEI) im Rahmen eines Projekts mit dem Titel „Verbesserung der Kommunikation von Klimawissen durch Wikipedia“ geleitet.
Die Aktion zielt auf das Thema Klimawandel ab, die täglich viele Seitenaufrufe haben. Das SEI stellt fest, dass Wikipedia-Artikel in der Regel ganz oben in den Internet-Suchergebnissen auftauchen und die Seite eine „Schlüsselrolle“ bei der Verbreitung von Wissen über den Klimawandel spielt. „Die Verbesserung der wichtigsten Artikel unter Nutzung des vorhandenen wissenschaftlichen Fachwissens ist notwendig“, so das SEI.
Das Schlüsselwort ist natürlich „Verbesserung“, aber leider erweckt die kurze Liste der „Inhaltsexperten“ nicht die Zuversicht, dass sich eine rigorose Verbreitung aller klimawissenschaftlichen Ansichten durchsetzen wird. Kristie L. Ebi von der University of Washington vertritt unter anderem die merkwürdige Auffassung, dass die steigenden Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre „die Ernährungsqualität unserer Lebensmittel beeinträchtigen“. Armes altes CO₂, könnte man meinen. Es bekommt in diesen Tagen eine schockierende Presse, aber nur wenige bezweifeln seine Rolle als Gas des Lebens, dessen 60-prozentige Reduzierung in der Atmosphäre zum raschen Verschwinden aller Pflanzen- und Lebensformen auf der Erde führen würde.
Elizabeth Gilmore von der Carleton University, eine weitere „Inhaltsexpertin“ der SEI, leitet einen Kurs, der junge Öko-Aktivisten inspirieren soll. Nachdem Greta Thunberg die Delegierten auf der COP24 „ermahnt“ hatte, schrieb sie kürzlich: „Es wird immer deutlicher, dass Universitätsstudenten die Hauptlast der mehrfachen und miteinander verknüpften existenziellen Krisen des Klimawandels, der biologischen Vielfalt, der anhaltenden Ungleichheit, der Ungerechtigkeit und der wirtschaftlichen Prekarität zu spüren bekommen“.
An dem SEI-Projekt sind Akademiker beteiligt, die über „wissenschaftliche und klimapolitische Expertise“ verfügen. Tatsächlich scheint das „Fachwissen“ eher in der aufkeimenden Welt der Ökobürokratie, der Beratung und des grünen Aktivismus zu liegen. Alle Beteiligten arbeiten zusammen, indem sie den Text überarbeiten und kürzen, neue Inhalte vorschlagen und neue Referenzen hinzufügen. Es findet auch eine Interaktion mit veröffentlichten Experten statt, „die uns bei notwendigen inhaltlichen Änderungen beraten“.
Das Stockholmer Umweltinstitut wurde 1989 von der schwedischen Regierung gegründet, um „die Entscheidungsfindung zu unterstützen und Veränderungen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung in der ganzen Welt zu bewirken“. Es behauptet, dies durch die Bereitstellung von Wissen zu erreichen, das eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Entwicklung schlägt. Ihr grüner Aktivismus wird von Regierungen und vielen interessierten Parteien unterstützt, darunter auch von linksgerichteten milliardenschweren Stiftungen. Nach öffentlich bekannt gewordenen Zahlen erhielt sie im Jahr 2020 über 11 Millionen Pfund von schwedischen Regierungsinteressen und 1,5 Millionen Pfund von Norwegen. Die britische Regierung stellte sogar 326.000 Pfund zur Verfügung, heißt es in ihrem Bericht für 2022.
Die SEI ist eng mit den Vereinten Nationen und dem Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) verbunden. Ihr Vorsitzender, der von der schwedischen Regierung ernannt wurde, ist Lennart Bage, der frühere Co-Vorsitzende des Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen (GCF), der jährlich 100 Milliarden Dollar aufbringen soll, um grüne Schnapsideen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Bei seiner Verabschiedung als Vorsitzender des GCF im Jahr 2019 stellte Bage fest: „Wir sind von Millionen zu Milliarden gekommen, aber wir müssen zu Billionen kommen“. Einige der Inhaltsexperten für das Wikipedia-Umschulungsprogramm kommen von den Vereinten Nationen, dem IPCC und der Konferenz der Vertragsparteien (COP).
Kürzlich erzählte die UN-Untersekretärin für globale Kommunikation, Melissa Fleming, den Delegierten eines Desinformationsseminars des Weltwirtschaftsforums, dass ihre Organisation eine Partnerschaft mit Google eingegangen sei, um sicherzustellen, dass nur von der UN genehmigte Suchergebnisse zum Thema Klima ganz oben erscheinen. In abschreckendem Ton erklärte sie: „Wir werden proaktiver, wir haben die Wissenschaft und die Welt sollte sie kennen. Im Zusammenhang mit dieser Bemerkung ist die Enthüllung, dass ein konzertierter Versuch unternommen wird, die Wiki-Seiten zu propagieren, nicht überraschend. In allen Medien wird das Klimanarrativ mithilfe der Mainstream-Medien von kollektivistischen Organisationen, die von einer Vielzahl von Quellen wie Regierungen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und wohlhabenden Einzelpersonen finanziert werden, so umgeschrieben, dass es dem Streben nach Netto-Null und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen entspricht. Werbeboykott-Kampagnen richten sich gegen jedes einzelne Medienunternehmen, das aus der Reihe tanzt, akademische Karrieren werden behindert, fatale „Faktencheck“-Angriffe werden gestartet, Schulbücher werden umgeschrieben und fast täglich werden massive grüne Panikmache-Kampagnen gestartet.
Wirklich deprimierend ist, dass die Konservative Partei oft ganz vorn mit dabei ist, wenn es darum geht, Steuergelder zur Finanzierung von Klima- und Aufklärungskampagnen auszugeben. Die Bereitstellung von Geld für die Änderung von Wiki-Seiten ist nur der jüngste Missbrauch von hart verdientem Steuergeld. Im Februar berichtete der Daily Sceptic, dass das britische Außenministerium den Global Disinformation Index (GDI) mitfinanzierte, der eine „Blockliste“ konservativer Publikationen wie dem American Spectator und der New York Post in Umlauf brachte.
Wie wir damals feststellten, war einer der Gründe, warum der GDI eine solche Bedrohung für die freie Meinungsäußerung darstellte, dass seine Definition von „Desinformation“ ungewöhnlich weit gefasst ist. Es geht nicht nur um falsche Informationen und deren Verbreitung durch Personen, die wissen, dass sie falsch sind. Sie hat die Definition so erweitert, dass sie auch „gegnerische Narrative“ einschließt, wie sie es nennt.
Beweinen Sie den Tod der Wissenschaft – „kontradiktorische Narrative“ sind nicht mehr erforderlich.
Chris Morrison ist der Umweltredakteur des Daily Sceptic.