Kategorie: Nachrichten

Klaus Ridder (Dipl.-Ing.) und Michael Limburg

Prof.Dr.-Ing..Helmut Alt, eine der führenden deutschen Experten in Sachen Energie und Umwelt, ist im Alter von 82 in Aachen verstorben.

Alt kämpfte bis ins hohe Alter gegen die politisch gewollte Energiewende mit Fakten und nicht mit irgendwelchen Thesen, die zum Mainstream passten

Was er sagte und auch schrieb, dass konnte er auch belegen. Dabei kam ihm seine Ausbildung, angefangen mit einer Elektromechaniker Lehre (1955-1960) und das Studium für Allgemeine Elektrotechnik an der Fachhochschule (1960-1963) Aachen zugute. Das Studieren setzte er fort mit einem Studium für Elektro und Reaktortechnik an der Technischen Hochschule (RWTH) Aachen (1965-1969)

Alt war von 1975 bis 2006 bei RWE/BV Düren zunächst als Ingenieur und später als Hauptabteilungsleiter für Verträge und Tarife, Netzplanung und Sonderaufgaben beschäftigt, daneben auch als ehrenamtlicher Richter in Aachen. 1993 wurde er durch die Ministerin für Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zum Honorarprofessor an der Fachhochschule Aachen berufen. Bis zuletzt hielt er Vorlesungen in elektrischer Energietechnik und Energiewirtschaft

Alt war begeisterter Anhänger der Kernenergie und hat deren Nutzung in vielen Veröffentlichungen, wie z. B. auf den Websites verschiedener Organisationen, die sich für eine bezahlbare Energiepolitik einsetzen, veröffentlicht (Energie-Fakten.de; Bürger für Technik (BfT) Arbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt – die Realisten(AGE+U). Er war außerdem Mitglied im Fachbeirat des Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE)

Alt wurde auch in der „Forschungsbörse“ genannt, über die Wissenschaftler von Schulen zum Dialog mit Schülern eingeladen werden können. Er hat mit Schülern über das Thema Energiewende gesprochen

2010 wurde Helmut Alt die Ehrenmitgliedschaft der Kerntechnischen Gesellschaft (KTG), einer der wichtigsten deutschen Organisationen pro Kernenergie , verliehen.

Zu diesem Anlass hielt er im November 2010 eine bemerkenswerte Rede, in der er die Geschichte der Kernkraft in Deutschland streifte und davor warnte, diese Technik aufzugeben. Er argumentierte gegen die erneuerbaren Energien und deren Subventionierung.

Er gab damals die Nutzung der Kernenergie einen religiösen Anstrich Es sei der Wille Gottes gewesen, dass der Mensch diese Naturkraft nutze: „Der Mensch ist hier dem Schöpfer auf die Spur gekommen – oder dieser ließ ihn darauf kommen – auf sein physikalisches Grundrezept, ebenso wie mit der Gentechnologie auf sein biologisches. (…) Ich kann mir nicht vorstellen, dass einem allwissenden und allmächtigen Gott eine so peinliche Panne unterlaufen sein könnte, Menschen geschaffen zu haben, die ihm aus dem Ruder laufen, die ihm seine schöne Welt zerstören und sich mit Aussicht auf Erfolg an seine Stelle setzen. Ich habe vielmehr die Zuversicht, dass ihm im Menschen ein Meisterstück gelungen ist „. Diese Worte lösten bei vielen Menschen nicht nur Zustimmung aus.

Bei Veranstaltungen war sein Wissen gefragt, entweder als Referent oder auch als Diskussionsteilnehmer. So habe ich ihn immer mal wieder erlebt und war begeistert. Ein Mann, der für seine Ideen und für eine verlässliche Energiepolitik kämpfte – unabhängig von Politik und Wirtschaft.Er war dafür bekannt, dass er ‚kein Blatt vor den Mund nahm’ und stritt sich auch gerne mal mit anderen Wissenschaftlern sowie Politikern rum. Dabei benutzte er verständliche ‚Info-Blätter‘ auf denen er kurz und bündig das jeweilige Thema darstellte. Diese ‚Blätter‘ waren sein Markenzeichen und wurden gerne verteilt.

Privat lebte Alt mit seiner Frau im Aachener Ortsteil Brand, südlich der Aachener City. Er hatte 4 Töchter. Er beteiligte sich immer wieder mit regionalen Themen am Stadtgeschehen, unabhängig von seiner technischen Ausbildung. Alt engagierte sich auch im sozialen und kirchlichen Bereich

Die Menschen, die sich für eine bezahlbare und zuverlässige Energie einsetzen, darunter auch EIKE, haben einen wichtigen Mitstreiter verloren. Wir werden sein Andenken bewahren.

Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag des österreichischen Bundespräsidenten, aber kein Wort zu dessen zweiter Niederlage vor Gericht gegen Florian Machl: Ist das die „unabhängige Berichterstattung“ der Tiroler Tageszeitung, mit der man sich dort rühmt? Bernd Stracke, ehemaliger Redakteur der Zeitung, widmet dieser Faktenverschweigung einen pointierten Gastkommentar.

Ein Gastkommentar (offener Brief) von Bernd Stracke, ehemaliger Redakteur der Tiroler Tageszeitung

Direkt unter der Seite-1-Deklaration der Tiroler Tageszeitung als „unabhängige Tageszeitung für Tirol“ gratulierte am 18. Jänner 2024 ein „Anreißer“ (im Journalismus übliches Text- bzw. Bildelement, das zum Weiterlesen verleiten soll und oft auf der Frontseite eines Mediums auf den eigentlichen Beitrag im Blattinneren verweist, Anm.) dem Bundespräsidenten „für alle Österreicher“, Professor Van der Bellen, zum 80er, wobei ich nicht anstehe, mich der Gratulation in aller gebotenen Herzlichkeit anzuschließen.

Dieser Anreißer (TT-O-Ton: „Der Aufstieg des Flüchtlingsbuben an die Spitze der Republik“) dirigiert den Leser zu einer formatfüllenden Lobeshymne für das Staatsoberhaupt auf der prominenten Seite 3, verfasst vom TT-Innenpolitik-Chef Michael Sprenger (dessen Autorenkürzel „Misp“ in der Branche immer wieder Anlass zu „mistverständlicher“ Wortverwechslung gibt). Wer sich die Lektüre der Links-TT nicht schon lange abgewöhnt hat, wird sich an Dutzende vorangegangene, mehr oder weniger gut als Kommentare, Leitartikel, Interviews und Personality-Storys kaschierte Polit-Werbetexte des fleißigen Grün-Schreibers und glühenden Van-der-Bellen-Verehrers „Misp“ vielleicht erinnern.

„Misp“ wurde 2017 von keinem Geringeren als just dem von ihm in der TT medial gehypten Staatsoberhaupt mit dem Kurt-Vorhofer-Preis ausgezeichnet, weil er („Misp“) – laut Jury – als „scharfer Beobachter und präziser Kommentator“ stets „seiner Leserschaft glaubhaft kritische Distanz zu allen Parteien“ vermittle.

Im Schreib-Eifer für die Rück-Laudatio zugunsten seines Laudators Van der Bellen offenbar entgangen ist dem „scharfen Beobachter“ in der TT die APA-Meldung OTS0061 vom 17. Jänner um 10:40 Uhr. Darin ist von einer blamablen juristischen Niederlage des 80jährigen Staatsoberhauptes wie folgt zu lesen: „Van der Bellen hat sein Sonderverfolgungsrecht gröblich missbraucht und die Staatsanwaltschaft aufgrund der durch den Herausgeber des freien Mediums Report24, Florian Machl, an seiner Amtsführung geäußerten Kritik ermächtigt, gegen Machl ein Verfahren wegen übler Nachrede anzustrengen. Nach dem erstinstanzlichen Freispruch bestätigte das Berufungsgericht diese Entscheidung ganz eindeutig und sprach Machl erneut frei.“

FPÖ-Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst führt in dieser APA-OTS-Aussendung aus: „Es ist somit gerichtlich bestätigt, dass die Aussage, der Bundespräsident habe in der Corona-Zeit die Verfassung mit Füßen getreten, eine zulässige Kritik darstellt“. FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker analysiert in derselben APA-Aussendung dazu: „Besonders schwer wiegt in diesem Fall: Van der Bellen hat nicht nur willkürlich entschieden, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung zu ermächtigen, er zeigt damit auch, wie er es mit der Pressefreiheit hält, und dass die Grundrechte für ihn nur selektiv gelten. Damit bestätigte er erneut den Anlass der vor Gericht behandelten Kritik – nämlich, dass er die Verfassung, die die Grundrechte für alle verbürgt, mit Füßen tritt.“

Bereits das erstinstanzliche Abblitzen Van der Bellens mit seiner Klage gegen den Journalisten Machl hatte die APA am 24. Mai 2023 gemeldet und dazu Susanne Fürst zitiert, wonach sich VdB „bis auf die Knochen blamiert“ habe. In der Tiroler Tageszeitung war von diesem beispiellosen juristischen Bauchfleck des dünnhäutigen Staatsoberhauptes kein Sterbenswörtchen zu lesen. Noch einmal berichtete die APA am 19. Juni 2023 über den Fall Van der Bellen gegen Machl. Auch hier war vom „scharfen Beobachter“ namens „Misp“ nur dröhnendes Schweigen zu hören. Hängt das etwa damit zusammen, dass die beiden FPÖ-Politiker Susanne Fürst und Christian Hafenecker – im Gegensatz zur grünen Politikergarde – nicht zu Misps medialen Liebkindern zählen? Dem verlagseigenen journalistischen „Reinheitsgebot“ der „unabhängigen“ Tiroler Tageszeitung entspräche eine solche Einseitigkeit allerdings nicht.

Seit dem 17. Jänner ist es heraus: Van der Bellens offenbar paranoide Verfolgungswut (laut einer parlamentarischen Anfrage ist er der einzige Bundespräsident, der gegen 7 Bürger wegen Meinungsäußerungen gerichtlich ermitteln ließ) gegenüber kritischen Journalisten wurde von unabhängigen Richtern (konkret: einem aus drei Damen bestehenden Senat) definitiv in die Schranken gewiesen. Auf seinen Prozesskosten freilich sitzen geblieben ist bislang der mutige Journalist Florian Machl.

Wir dürfen aber natürlich hoffen:

1. Die grüne Justizministerin Alma Zadić wird sich sicherlich dieses eklatanten Unrechts annehmen und generell eine gesetzliche Schadensgutmachung für Freigesprochene in die Wege leiten.

2. Der Bundespräsident wird sich zweifellos beim Steuerzahler für die auf dessen Kosten inszenierte Justizgroteske entschuldigen. Auch bei Machl wird VdB für das ihm angetane Ungemach um Vergebung bitten, und er wird eventuell sogar den kleinen Funken Anstand besitzen, aus seiner 400.000-Euro-Präsidenten-Gage dem Redakteur dessen unverschuldete juristischen Unkosten zu ersetzen.

3. TT-Redakteur „Misp“ wird sicher wenigstens im Nachhinein ausführlich seiner Rolle als „präziser Kommentator“ gerecht werden und alle Journalistenkollegen gebührend medial rehabilitieren, wenn sie von die Verfassung mit Füßen tretenden Politikern mit Klagen eingedeckt werden, auch wenn diese Politiker ihren Wählern vorgaukeln mögen, stets für ein „Miteinander“ und für ein „Aufeinander-Zugehen“ der Menschen einzutreten. Immerhin lautet eine TT-Eigenwerbung ja „Sauberer Journalismus ist keine Zauberei“. Allerdings war zumindest bis zum 19. Jänner 2024 in der TT nichts dergleichen zu lesen, und manche Tiroler werden vom „Geburtstagsgeschenk“, das die Justiz dem „Kaunertaler Flüchtlingsbuben“ just an dessen Jubeltag bescherte, wohl nie etwas erfahren …

Innsbruck, 2024-01-19

Von W. SCHMITT | Jahrzehntelang hat der Staat uns erzählt, die Türken in Deutschland seien „Gastarbeiter“. Im Jahr 1999 kam dann der Wortbruch: die Einbürgerung von Millionen Türken durch Bundeskanzler Schröder. Die „Gastarbeiter“-Lüge von 1961-1999 und der staatliche Wortbruch von 1999 sind bis heute nicht aufgearbeitet. Der Staat muss sich bei den Deutschen für diese […]

Von MEINRAD MÜLLER | Derzeit überschlagen sich die Meldungen, wonach katholische Bischöfe vor der Wahl der AfD warnen. ZDF: Bischöfe appellieren: Nicht AfD wählen. Merkur: Bischöfe warnen eindringlich vor der AfD bei den Ostwahlen. MDR: Bischöfe warnen vor AfD-Wahl. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Ernennung katholischer Bischöfe wurden im „Reichskonkordat“ festgelegt, einem Vertrag zwischen dem Vatikan […]

Dass die Systemsender ARD und ZDF beim Erzeugen öffentlicher Stimmungsmache gerne Parteifunktionäre von SPD, „Grünen“ und Linkspartei als vermeintlich normale Bürger vorstellen, ist nichts Neues. Der „Hessische Rundfunk“ (HR) hat den Vogel abgeschossen und die Zuschauer-Manipulation auf die Spitze getrieben!

Die ARD interviewte, wie jetzt herauskommt, bei der Anti-AfD-Demonstration in Frankfurt am 20. Januar eine eigene Mitarbeiterin, ohne sie als solche zu kennzeichnen. Hadija Haruna-Oelker wurde im Intro der „Hessenschau“ als „Autorin“ und „Teil der ‚Initiative Schwarze Menschen in Deutschland‘ “ vorgestellt. Dass Oelker als Redakteurin für den „Hessischen Rundfunk“ arbeitet und auch schon Kommentare für die linksgrün-woke „Tagesschau“ gesprochen hat, erfuhren die Zuschauer nicht.

ARD als Wiederholungstäter

Bei einer Gutmenschen-Demo am selben Wochenende in Berlin kam die Tatort-Schauspielerin Roxana Samadi vom Sender Radio Berlin-Brandenburg (rbb) zu Wort. Auch in diesem Fall blieb unerwähnt, dass Samadi regelmäßig für ARD und ZDF als Schauspielerin arbeitet. Der „Südwestrundfunk“ (SWR) befragte den Demonstrations-Veranstalter in Freiburg, Dejan Mihaijlovic, unterschlug aber, dass dieser SPD-Kommunalpolitiker ist. 

Nach kritischen Hinweisen auf „X“ musste sich der „Hessische Rundfunk“ dann übrigens doch erklären: „Wir haben Hadija Haruna-Oelker als Teilnehmerin der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Frankfurt interviewt. Dabei ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir hätten im Beitrag kenntlich machen müssen, dass sie auch als freie Mitarbeiterin für den HR tätig ist.“

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Während Israels Belagerung des Gazastreifens bekannt ist, trägt Ägypten dazu bei, den Status quo aufrechtzuerhalten und profitiert im Stillen von den Operationen an den Grenzübergängen, bei denen es um Leben und Tod geht.

An einem regnerischen Morgen versammelte sich eine Gruppe palästinensischer Kinder in der Stadt Rafah im südlichen Gaza-Streifen. Die Versammlung war nicht spontan, denn die Kinder hielten schnell Schilder mit der Aufschrift “Öffnet den Grenzübergang” in die Höhe. Ihr Appell richtete sich an internationale Organisationen jenseits der Grenze in Ägypten und wurde durch die Schilder vermittelt, während sich Hilfsgütertransporter stapelten, die auf die ägyptische Erlaubnis zum Grenzübertritt warteten.

Während die Kinder am Grenzzaun herumliefen, gab es Mittagessen für die EU-Beobachter und die Mitarbeiter der Zivilgesellschaft, die ihre Mahlzeiten an die Kinder von Rafah verteilten. Und jetzt kommt der Knackpunkt. Diese Plakate waren nicht an Ägypten gerichtet. Der Grenzübergang war nicht Rafah, sondern der nordöstliche Grenzübergang Karni im Gazastreifen zu Israel. Und der Vorfall ereignete sich im Jahr 2006, nicht im Jahr 2024.

Vereinbarungen zur Gewährleistung der Kontrolle

Im Jahr 2006 bestrafte Israel die Palästinenser, die bei freien und fairen Wahlen für die Hamas gestimmt hatten, mit dem Hungertod. Dies ist der stille Krieg Tel Avivs, eine Belagerung, die langsam ihre Opfer fordert und die 2,3 Millionen Zivilisten des Gazastreifens um Nahrung und medizinische Hilfe bringt.

Seit dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 befindet sich dieser unter einer strengen Blockade, die ihn in ein riesiges Freiluftgefängnis verwandelt hat, das von Drähten und Kontrollpunkten umgeben ist.

Acht Grenzübergänge wurden kontrolliert – sechs davon von Israel -, die den Gazastreifen mit den 1948 besetzten palästinensischen Gebieten verbinden. Vier dieser Übergänge blieben vollständig geschlossen, zwei wurden nur zeitweise geöffnet: “Beit Hanoun” und Kerem Shalom”.

Seit dem militärischen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen verfolgt Tel Aviv ein einziges Ziel: die totale Vorherrschaft über den Gazastreifen zu Lande, in der Luft und zur See. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden drei Abkommen zur Regelung des Verkehrs an den Grenzübergängen unterzeichnet: das Grenzübergangsabkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde (2005), das palästinensisch-europäisch-israelische Grenzkontrollabkommen und das Philadelphi-Protokoll zwischen Ägypten und Israel.

Mit dem letztgenannten Abkommen wurde ein 14 km langer Pufferstreifen entlang der Grenze zwischen Ägypten und Gaza eingerichtet und eine israelisch-ägyptische Sicherheitskoordinierung, die Anwesenheit ägyptischer Grenzschutzbeamter entlang des Philadelphi-Korridors sowie Sicherheitspatrouillen auf beiden Seiten vorgeschrieben.

Karte der Grenzübergänge des Gazastreifens

Rafah als einzige Lebensader für die Bewohner des Gazastreifens

Der Grenzübergang Rafah war palästinensischen Ausweisinhabern vorbehalten, wobei Ausnahmen nur nach vorheriger Anmeldung bei der israelischen Regierung und nach Genehmigung durch die obersten Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde möglich waren.

Die der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstellte Allgemeine Behörde für den Grenzübergang im Gazastreifen wickelte die Genehmigungen und Einsprüche innerhalb der im Grenzübergangsabkommen festgelegten strengen Fristen ab. Die Spannungen nahmen jedoch zu, als die Hamas 2007 die Kontrolle über den Grenzübergang übernahm, was zu Verschiebungen bei den Abläufen und Schließungen auf der Grundlage der sich entwickelnden Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas führte.

Die Dynamik änderte sich 2017, als die Rivalen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichneten, mit dem die anhaltende interne Spaltung beendet werden sollte. Die vollständige Blockade des Gazastreifens durch Israel nach der von der Hamas geführten Widerstandsoperation vom 7. Oktober hat jedoch die Bedeutung der Grenzübergänge des Streifens zu Ägypten erhöht.

Nur ein Jahr zuvor war der Grenzübergang Rafah 245 Tage lang geöffnet und ermöglichte die Durchfahrt von über 140 000 Menschen und zahlreichen lebenswichtigen Gütern wie Diesel, Kochgas und Baumaterial.

Parallel zu seinem brutalen, beispiellosen militärischen Angriff auf den Gazastreifen hat Tel Aviv eine drakonische Belagerung gegen die Palästinenser im Gazastreifen verhängt und den Zugang zu Wasser, Strom und Kommunikationsmitteln – sowie zu den wichtigen Grenzübergängen – seit nunmehr über 100 Tagen abgeschnitten.

Der Grenzübergang Rafah ist zur einzigen Lebensader für Zivilisten geworden, die Zuflucht vor Beschuss suchen, medizinische Behandlung oder auch nur eine Mahlzeit erhalten wollen. Während internationale Organisationen in Scharen gekommen sind, um über den Grenzübergang Hilfe zu leisten, haben die Massenvertreibung durch wahllose israelische Bombardierungen – und der ägyptische Widerstand gegen einen Umsiedlungsplan auf dem Sinai – die Situation verschlimmert und zur Entstehung einer neuen Gruppe von Begünstigten geführt.

Drei Wege aus dem Gazastreifen

Vor dem Krieg gab es drei Möglichkeiten, den Gaza-Streifen zu verlassen. Der offizielle Weg bestand darin, Namenslisten zur Genehmigung durch die israelische Seite einzureichen, ein Prozess, der oft mehrere Monate dauerte. Akzeptierte Personen mussten auf ägyptischer Seite zusätzliche Hindernisse überwinden, darunter Inspektionen und der Transport zum Kairoer Flughafen in einer “Abschiebekarawane”.

Der inoffizielle Weg, der von Maklerbüros verwaltet wurde, bot eine schnellere Passage für Gebühren von 300 bis 500 Dollar oder sogar bis zu 10.000 Dollar.

Die dritte Strecke, die mit den ägyptischen Geheimdiensten in Verbindung steht, wird ausschließlich vom Reiseunternehmen Hala betrieben, das nach Angaben von The Cradle mit dem berüchtigten Sinai-Geschäftsmann und Warlord Ibrahim al-Arjani verbunden ist.

Diese 2021 eingerichtete “VIP”-Route ermöglicht einen schnellen Transit, die Befreiung von Kontrollen und die Möglichkeit für Reisende, in Ägypten zu bleiben, bevor sie zum Flughafen fahren, wobei die Kosten zwischen 500 und 700 Dollar pro Person liegen.

Ägypten profitiert vom palästinensischen Leid

Angesichts der jüngsten israelischen Gräueltaten hat der Besatzungsstaat die Ausreise von Personen, die nicht auf den genehmigten Listen stehen, dauerhaft untersagt, mit Ausnahme von Doppelstaatsangehörigen nach Intervention ausländischer Botschaften. Einige ägyptische Beamte an den Grenzübergängen haben jedoch ein Schlupfloch ausgenutzt, das als “Sicherheitsausschluss” bekannt ist. Dabei wird die Ausreise aus Gründen verweigert, die mit der vermeintlichen Verbindung des Reisenden zur Hamas zusammenhängen, was zu Verhandlungen über erhebliche Summen für die Ausreise führt.

Trotz der militärischen und humanitären Verwüstung des Gazastreifens und der dringenden Forderungen internationaler Nichtregierungsorganisationen, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, stellt sich Israel taub. In seinem Plädoyer vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wies der israelische Anwalt Christopher Stacker mit der unverblümten Feststellung, dass der Zugang zum Gazastreifen über den Rafah-Übergang von Ägypten kontrolliert wird, die Schuld auf andere Länder ab.

Ein schwacher Versuch, Israel von seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu entbinden: Die ägyptische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück, und der Leiter des Staatlichen Informationsdienstes (SIS), Diaa Rashwan, bezeichnete sie als “Lügen”.

Kairo wies die Behauptungen Israels nicht nur zurück, sondern übermittelte dem IGH auch eine Stellungnahme, in der es klarstellte, dass Ägypten den Grenzübergang Rafah nicht geschlossen hat. Während Ägypten den Grenzübergang auf dem Landweg kontrolliert, ist es Israel, das die Kontrolle aus der Luft ausübt. Bei israelischen Luftangriffen am Grenzübergang Rafah und in der nahe gelegenen Stadt Khan Yunis wurden Ende letzten Jahres mindestens 49 Menschen getötet.

Die Bedrohung ist groß. Wenn Israel die Durchfahrt eines “Abschiebekonvois” oder eines Hilfstransporters nicht genehmigt, könnte Tel Aviv mit weiteren Bombardierungen von Rafah reagieren.

Aber auch Kairo ist nicht aus dem Schneider. Auch wenn Ägypten keine Schuld an der Blockade des Gazastreifens trifft, profitiert es zweifellos auch davon.

Seit langem ist bekannt, dass wiederholte Impfungen Toleranz gegen das geimpfte Pathogen verursachen und damit längere Krankheiten und häufigere Infektionen. Nachgewiesen wurde das durch das Auftreten der IgG4 Antikörper bei wiederholten Grippe Impfungen. Solche Effekte wurden mittlerweile auch bei Impfung mit den mRNA-Präparaten nach zwei oder drei Dosen bestätigt. Eine neue Studie belegt wieder, dass […]

Der Beitrag Negative Auswirkungen von mRNA-Präparaten durch Erzeugung von IgG4-Antikörpern bestätigt durch neue Studie erschien zuerst unter tkp.at.

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EuGH bestätigt: CIA-Foltergefängnisse in Osteuropa

Wieder wird eine angebliche Verschwörungstheorie zur Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die Existenz von CIA-Foltergefängnissen in Litauen bestätigt.

von Peter Haisenko

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen verurteilt, einem Häftling 100.000 Euro Entschädigung zu bezahlen, weil er in Litauen von der CIA gefoltert worden ist. Der ÖRR-Rundfunk ist verpflichtet, wichtige Meldungen dem Publikum zur Kenntnis zu bringen. Dem wird auch Rechnung getragen, aber Meldungen, die nicht ins Narrativ des Wertewestens passen, werden so versteckt untergebracht, dass sie kaum jemand sieht. Die interessantesten Meldungen finden sich deswegen zumeist nur im Videotext und da sehen nur wenige hinein. Ich zitiere aus dem Videotext des ZDF vom 16.01.2024:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen wegen der Folter eines Terrorverdächtigen in einem CIA-Geheimgefängnis verurteilt. Litauen wurde zur Zahlung von 100.000 Euro an den saudiarabischen Häftling Mustafa al-Hawsawi verpflichtet. Von 2005 bis 2006 wurde al-Hawsawi in einem Gefängnis festgehalten, welche der US-Geheimdienst in Litauen eingerichtet hatte. „Er bekam regelmäßig die Augen verbunden, kam in Isolationshaft, trug Eisenketten und wurde Licht und Lärm ausgesetzt“, hieß es weiter.“

Wahrheit, die niemanden mehr interessiert

Zunächst ist anzumerken, dass es beinahe zwanzig Jahre gedauert hat, bis einem Gefolterten eine unzureichende Entschädigung zuerkannt wird. Nach einem Zwangsaufenthalt in einem Foltergefängnis, das es nach den hehren Ansprüchen des Wertewestens nicht geben dürfte. Über zwei Jahrzehnte wurde verleugnet, dass es die gibt. Und so ist offensichtlich, dass es mehr davon gab, was aber immer als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Wo bleibt da jetzt die große Aufregung im besten aller Deutschlands? So, wie es auch keine gibt, bezüglich der unleugbaren Existenz des Folterlagers in Guantanamo.

Die USA und ihre Vasallen behaupten, sie würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt verteidigen. Tatsache ist aber, dass das ein sehr selektiver Anspruch ist. Für sie selbst gilt das natürlich nicht. Schließlich ist festzustellen, das es weder für die gefolterten in Guantanamo noch für die in den US-Foltergefängnissen in Osteuropa Eingesperrten ein Gerichtsurteil gibt, das die Inhaftierung legalisieren könnte. Allein dadurch haben die USA ihren Status als Rechtsstaat verwirkt. Mit ihnen alle Länder, die die USA deswegen nicht anklagen oder sogar Hilfe leisten, wie eben Litauen. Aber wehe, ein Staat, der als nicht zugehörig zum Wertewesten verdammt wird, spricht eine Haftstrafe gegen einen Günstling des Westens nach einem ordentlichen Prozess aus. Denken wir da nur an Chodorkowsky oder Navalny. Was für ein Mensch ist Navalny?

Navalny und Julian Assange

Welche Aufregung zieht sich durch die Nachrichten, wenn von Navalny drei Wochen lang keine Nachricht aus dem Straflager kommt. Und immer wieder die Klage, wie schlecht er behandelt wird. Gibt oder gab es irgendjemanden, der in den US-Foltergefängnissen festgehalten wurde oder wird, der auch nur die kleinste Nachricht nach draußen senden durfte? Und was ist mit Julian Assange? Der sitzt seit vier Jahren ohne Prozess oder Urteil im britischen Foltergefängnis in Belmarsh in Einzelhaft. Er wird langsam und grausam umgebracht, obwohl er nichts anderes getan hat, als die Wahrheit zu berichten. Unter anderem auch die Wahrheit über US-Foltergefängnisse. Wann hat man das letzte mal etwas über Julian Assange in den Systemmedien gehört? Gibt es einen westlichen Politiker, der sich auch nur ansatzweise so für Assange einsetzt, wie für Navalny? Ach ja, ich vergaß, wir sind die Guten und die können gar nichts Falsches machen. Schon gar nicht Menschenrechte verletzen.

Erinnern wir uns kurz an Murat Kurnaz, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat. Der saß mehr als vier Jahre lang ohne Anklage in dem amerikanischen Militärgefängnis Guantanamo, wurde dort auch gefoltert. Von Januar 2002 bis August 2006. Dazu findet sich sogar in Wikipedia folgende Passage: „Der CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments stellte in seinem Abschlussbericht vom Januar 2007 fest, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Mitverantwortung für die Entscheidung soll nach Presseberichten der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragte für die Nachrichtendienste Frank-Walter Steinmeier tragen.“

Der jetzige Bundespräsident hat also einen Mann vier Jahre in Folterhaft schmoren lassen, von dem er wusste, dass er unschuldig ist. Aber bei dem rechtmäßig verurteilten Navalny riskiert er eine dicke Lippe. Hat man jemals davon gehört, dass sich Steinmeier für Julian Assange eingesetzt hätte? Oder dass derselbe auch nur einen Hauch von Tadel an den CIA-Foltergefängnissen in Osteuropa hätte erkennen lassen? Kann man noch tiefer im Enddarm der USA stecken?

Wieder ein Urteil ohne Konsequenzen

Kann man da erwarten, dass das Urteil des EuGH irgendwelche weiteren Konsequenzen haben wird? Dass Verantwortliche, die es zugelassen haben, dass die USA ihre Foltergefängnisse in europäischen Ländern betrieben haben, dass die vor einem Gericht erscheinen müssen? Oder dass jemand nach Den Haag zieht, um die USA zumindest pro-forma für ihre Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen? Ach ja, so etwas wird nur bemüht, um gegen Putin einen Haftbefehl ausstellen zu lassen, weil er angeblich Kinder aus der Ukraine hat entführen lassen. Man könnte lachen, wenn man nicht kotzen müsste.

So ist der Wertewesten nicht nur das Imperium der Lügen, sondern auch das Imperium der fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen. Und die bleiben ohne Konsequenzen. Selbst dann, wenn es der EuGH mit einem Urteil belegt hat. In einem Prozess, der fast zwanzig Jahre gebraucht hat bis zum Urteil. Allein das zeigt den Zustand des Westens auf. Man könnte vermuten, dass so lange getrödelt oder bewusst verzögert wurde, bis die Klage durch den Tod des Klägers obsolet wird.

So kann ich nur sagen: Solange es Guantanamo gibt, solange die USA weltweit mit Drohnen Menschen ermorden, solange Israel in Gasa einen Völkermord betreibt, solange Julian Assange im Belmarsh-Gefängnis verrotten muss, und das alles im Westen unbeanstandet bleibt, solange hat der Wertewesten jegliches Recht verwirkt, irgendjemandem etwas über Völkerrecht, Menschenrecht, Moral oder Anstand zu erzählen. Man muss sich schämen, zu dieser Verbrechergesellschaft zu gehören. Ach ja, aber die AfD muss verboten werden, um diese Karikatur einer Demokratie zu verteidigen.

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Immer mehr Bürger in Deutschland und Österreich weigern sich, Zwangsgebühren für  Staatsfunk-Indoktrination zu entrichten. Moderatorin Sabine Petzl diskutiert in der „Sprechstunde AUF1“ mit den Rechtsanwälten Harald von Herget und Markus Koisser sowie Verwaltungsrichter a.D. Gernot Klopcic über Möglichkeiten und Tipps zur Vermeidung bzw. Umgehung der Zahlungen. 

Konkret raten die Anwälte zu folgender Vorgangsweise in Österreich bzw. vom Ansatz her auch in Deutschland: Das erste Schreiben über den ORF-Beitrag sei rein informativ. Das nächste Schreiben werde die Zahlungsaufforderung sein. Der erste Schritt sollte dann ein Widerruf der SEPA-Lastschrift sein. „Gleichzeitig soll man per Einschreiben einen Antrag auf Befreiung und weiter einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Höhe der Zahlungsverpflichtung stellen“, rät Rechtsanwalt Koisser. Sobald der Bescheid zugestellt wurde, könne man eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. „Wichtig ist es, die Fristen zu beachten“, raten die Juristen und jeglichen Schriftverkehr zu dokumentieren, um diesen bei Gericht nachweisen zu können. 

Eine weitere Möglichkeit – sowohl in Deutschland als auch in Österreich – sei es, einen Antrag auf Ermäßigung bzw. Befreiung der Rundfunkgebühr zu stellen. In Deutschland ist den Juristen zufolge eine Ermäßigung oder Befreiung aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen möglich. Angaben dazu seien auf der offiziellen Internetseite des sogenannten Beitragsservice der Staatsmedien (ehemals GEZ) aber eher dürftig. Bei der Suche nach Gegenmaßnahmen sollte man auf private Seiten ausweichen, sagt der Münchner Rechtsanwalt von Herget.

Generell sind sich die Juristen einig: Die Staatsmedien kommen ihrem Auftrag zur objektiven freien Berichterstattung in keiner Weise nach. Es brauche dringend eine Reform. Außerdem gehe es um die Entscheidungsfreiheit der Bürger. Jeder Bürger müsse die Wahl haben, selbst zu entscheiden, was er bezahlt und nutzt. Man frage sich auch zu Recht, weshalb eine Sendeminute im öffentlich-rechtlichen Senderverbund mehr kostet als im Privatfernsehen. „Finden sich genügend Menschen zusammen, die gegen diese Zwangsgebühren aufstehen, wird sich mit Sicherheit etwas bewegen“, sind sich die Juristen einig.

Hier geht es direkt zur Sendung:

https://auf1.tv/sprechstunde-auf1/orf-zwangsabgabe-gis-gez-nein-danke

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Mit ISAR II wird bald nicht nur das letzte Kernkraftwerk zerstört, sondern auf lange Zeit auch die Rückkehr zu eigener Kernenergie. Wenn das letzte Kernkraftwerk fällt, fällt die ganze Nukleartechnologie, und der Fadenriss ist komplett. Wer wird zur Verantwortung gezogen, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Atom-Ausstieg ein gigantischer Fehler war?

von Manfred Haferburg

Ich habe in meiner Berufslaufbahn als Sicherheitsexperte in mehr als 120 verschiedenen Kernkraftwerken weltweit gearbeitet. Das sind mehr als zwei Drittel aller existierenden Kernkraftwerke. Es gibt zwar 440 Reaktoren, jedoch sind sie oft in Mehrblockanlagen zu einem KKW zusammengefasst. Es waren ältere Anlagen, super gepflegt und in tadellosem Zustand dabei, es waren hochmoderne, teilweise noch im Bau befindliche Kraftwerke dabei, deren Konstruktion von den Ingenieuren so gut durchdacht war, dass man die Anlage geradezu als „schön“ bezeichnen konnte. Dazu gehören die Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) in Olkiluoto, Finnland und  die zwei EPRs in Taishan, China. Das sind die sichersten und leistungsstärksten Anlagen der Welt.

Ich hatte auch im bayerischen Kernkraftwerk ISAR II zu tun. Ich erinnere mich, wie faszinierend „schön“ diese Anlage war. Dazu muss ich wohl erklären, dass für einen Ingenieur der Begriff Schönheit durchaus technischer Art sein kann und als hochgradig optimierte, funktional perfekte und tadellos instandgehaltene Technik gesehen wird. Isar II, von der Konstruktion her der etwas ältere Bruder des EPR, gehörte für mich zweifelsfrei zur besten Handvoll von Kernkraftwerken der Welt. Der 1988 erbaute Reaktor der Baureihe „Konvoi“ war mit 1.500 Megawatt der zweitstärkste Block der Welt und stand 95 Prozent des Jahres für die Stromerzeugung zur Verfügung. Zum Vergleich, ein normales Windrad hat drei Megawatt und steht 25 Prozent zur Verfügung. ISAR II wurde zur Ausregelung der schwankenden Erneuerbaren eingesetzt, auch wenn Grüne unermüdlich behaupten, dass dies nicht möglich sei. ISAR konnte seine Leistung um 700 Megawatt schnell hoch- und runterregeln, wenn der Netzbetreiber das brauchte.

40 Jahre alt war ISAR II in einem Zustand, den ich als „besser als neu“ bezeichnen möchte. Durch ständige Nachrüstung stets dem Stand der Technik angepasst und von der 350-köpfigen Mannschaft liebevoll instandgehalten und gepflegt, könnte das Kraftwerk weitere 30 bis 40 Jahre sicher und ökonomisch betrieben werden. Die Investition war bezahlt inklusive der Rückstellungen für Rückbau und Endlagerung des Brennstoffs, so dass das Kraftwerk Strom zu Kosten von ca. drei Cent/Kilowattstunde erzeugen konnte. So wurde das Kraftwerk ISAR II zehnmal Erzeugungsweltmeister. Dieses eine Kraftwerk erzeugte 15 Prozent des gesamten bayerischen Stroms – bis energiepolitische Geisterfahrer seine Abschaltung verfügten. Noch Mitte des Jahres 2023 hatte der Betreiber der deutschen Regierung einen Weiterbetrieb zu einem Feststrompreis von sechs Cent/kWh für die Industrie angeboten, was von der Ampelregierung brüsk abgelehnt wurde. Der ehemalige Umweltminister Trittin soll dazu gesagt haben, dass er sich doch nicht den Atomausstieg kaputtmachen lassen würde.

Wie steht es heute um ISAR II?

Seit dem 15. April 2023 ist die Anlage stillgelegt  und soll nun zerstört werden. Die Anlage verkörpert einen wirtschaftlichen Wert von mehreren Milliarden Euro, die jetzt – ähnlich wie im modernen Kohlekraftwerk Moorburg – einfach so weggeworfen werden sollen. Das ist so ein Wahnsinn, dass mir, wenn ich mit meinen Kollegen spreche, die Tränen kommen. Ich frage mich oft, ob denn die Politiker keine Angst haben, eines Tages für diese ungeheuerliche Sabotage zur Verantwortung gezogen zu werden.

Die Netztrennung des Werkes ist nun fast ein Jahr her. Die Brennstäbe sind aus dem Reaktor ausgeladen, und ein paar warten noch im Abklingbecken darauf, in Castoren gesetzt und ins Zwischenlager transportiert zu werden. Der Betreiber wartet noch auf die Rückbaugenehmigung, die wahrscheinlich im März dieses Jahres erteilt wird.

Mit Erteilung der Rückbaugenehmigung würde allerdings die Betriebsgenehmigung des Kraftwerkes erlöschen. Zerstört wurde bisher an der Technik noch nichts, es steht alles noch so da, wie es beim Betrieb war. Nur die Dekontamination des Primärkreislaufes läuft in diesen Wochen. Das bedeutet, dass mittels einer Spülung mit Säure und Lauge Ablagerungen entfernt werden – ungefähr so etwas, wie das Entkalken einer Kaffeemaschine. Genauso wenig wie die Kaffeemaschine hinterher kaputt sein sollte, wird der Primärkreislauf des KKW hinterher nicht kaputt sein. Für eine Wiederinbetriebnahme würde sich allerdings dadurch der Prüf- und Instandhaltungsaufwand erhöhen.

Was macht das Personal von ISAR II?

Das Kraftwerk bereitet sich seit Jahren personalmäßig auf den Rückbau vor. Schließlich erfolgt diese große personelle Veränderung im Einvernehmen mit den Betroffenen. Einige gehen in den Vorruherstand, andere wechseln das Metier innerhalb des Kraftwerks oder gehen in andere Industriezweige. Zum ersten April wird mit dem letzten Schritt zum Interessenausgleich beim Abbau von Personal (Vorruhestand) eine deutliche Personalreduzierung umgesetzt. Dann steht nicht mehr ausreichend Personal für einen Leistungsbetrieb zur Verfügung.

Das ist ja nicht irgendein beliebiges Personal. Das sind Lizenzträger – z.B. Reaktorfahrer und Schichtleiter – so etwas wie Piloten und Flugkapitäne, die besten Technologen der Welt. Es dauert drei Jahre, um einen Reaktorfahrer zu lizensieren und fünf Jahre nach abgeschlossenem Studium, um Schichtleiter zu werden. Auch die Ausbildungseinrichtung dieser Experten, das Simulator Zentrum KSG/GfS in Essen, wird abgewickelt. Jedes deutsche KKW hatte seinen eigenen Vollsimulator, Wunderwerke der Technik, ich habe sie selbst mitgebaut. Die KSG/GfS wird zum Jahresende liquidiert, viele Ausbilder sind schon weg, so dass eine Ausbildung am Simulator zurzeit schon nicht mehr stattfinden kann.

Jetzt fällen sie den letzten Baum

Sie nannten es Fadenriss und haben systematisch viele Jahre daran gearbeitet. Sie haben die Kerntechnikforschung ausgetrocknet und die Lehrstühle für Kernenergetik durch Lehrstühle für Genderforschung ersetzt. Sie haben die Castortransporte von gebrauchtem Brennstoff verboten. Sie haben die Wiederaufbereitung von abgebranntem Uran, das noch 95 Prozent seiner Energie enthält, verboten. Sie haben die Kernenergie-Industrie, welche einst die besten und sichersten Kernkraftwerke herstellen konnte, vergrault und aus dem Land getrieben. Sie haben alle einflussreichen Posten in Ministerien und Behörden mit erbitterten Kernenergiegegnern besetzt. Sie haben die Betreiber der Kernkraftwerke mit Bürokratie zur Verzweiflung getrieben. Sie haben die Betreiber sogar unter Bruch der Verfassung enteignet. Zum Schluss haben sie sogar die Stromerzeugung aus Kernenergie verboten.

Um die Leute hinter die Fichte zu führen, hat eine gut geölte Propagandamaschine Angst vor der Kernkraft verbreitet. Schon die Kinder in der Schule wurden von kernkraftgegnerischen Lehrern indoktriniert. Die Medien konnten gar nicht genug frei erfundene Horrorzahlen an Kernenergieopfern verbreiten. Die Mietwissenschaftler erzeugten in Serie Schrott-Studien, die nachweisen sollten, dass in der Umgebung von Kernkraftwerken die Kinder sterben.

Sie haben so lange Anti-Atom-Propaganda betrieben, bis sie am Ende selbst daran glaubten und eine angstneurotische Bundeskanzlerin nach einem Tsunami in Japan mit schwerer Beschädigung eines an der Küste gelegenen Kernkraftwerks per Telefon gegen jedes Recht acht Kernkraftwerke stilllegen ließ und sich den endgültigen Maschinensturm auf die Kernenergie von ein paar willfährigen Bischöfen, Politikwissenschaftlern und ehemaligen Funktionären, genannt „Ethikkommission“, bestätigen ließ. Die Gefahr eines Tsunami in der norddeutschen Tiefebene oder im bayerischen Waldshut konnte so gebannt werden.

Die Grünen haben jahrzehntelang getönt: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“ Jetzt fällen sie den letzten Baum mit voller Absicht und im Bewusstsein der Folgen. Und nach dem ersten Blackout wird gesagt werden: „Erst wenn das letzte Kraftwerk verschrottet, die letzte Kohlegrube geflutet, das millionste Windrad gebaut und der letzte Quadratmeter mit Solarpaneelen verstellt ist, merkten wir, dass der Strom nicht aus der Steckdose kam“. Mit ISAR II fällen sie den letzten Baum. Die Geschichte der Osterinsel lässt grüßen, auch wenn diese nur ein Mythos war.

ISAR II darf nicht verschrottet werden

Ich möchte den Politikern zurufen: „Sie haben sich verrannt! Kehren Sie um! Hören Sie auf, die letzten Kernkraftwerke zu zerstören, bevor nicht der Ersatz für diese gebaut und funktionstüchtig ist! Was ist, wenn Ihre großen Pläne nicht funktionieren?“

Aber ganz offensichtlich wollen die Politiker den Fachleuten nicht zuhören. Alle Parteien, außer der AfD haben wieder und wieder gegen die Rettung der Kernkraftwerke inmitten der größten Energiekrise gestimmt. Auch CDU/CSU und FDP, obwohl sie es schon vergessen zu haben scheinen. Sie wollen zumindest nicht mehr daran erinnert werden, weil ihnen jetzt langsam dämmert, wie verantwortungslos diese Energiepolitik ist. Jetzt, wo Physik und Ökonomie die Tür eintreten, drohen ganz offensichtlich schwere Konsequenzen. Jetzt, wo es zu spät ist, sagen sie das exakte Gegenteil von dem, was noch vor einem Jahr ihre Politik war.

Aber selbst heute finden meine Kollegen und ich keinen verantwortlichen Politiker außerhalb der AfD, der auch nur bereit wäre, uns einmal zuzuhören. Wir haben es versucht. Wir haben Bücher und Artikel geschrieben, auf Konferenzen vorgetragen, die daraufhin von Politikern und ihren Tastaturbücklingen umgehend als rechts diffamiert wurden, als gäbe es so etwas, wie eine rechte Stromerzeugung. Wir haben uns als Gutachter in Landtagen und im Bundestag abqualifizieren und verunglimpfen lassen. Ein Professor Sinn, ein Professor Vahrenholt und viele brave Ingenieure – Fachleute, die sich viel bequemer und einträglicher in ihrem Beruf oder in ihrer Pension tummeln könnten – haben es versucht, immer und immer wieder. Politiker sind absolut beratungsresistent. Sie antworten: „Das bringt keine Wählerstimmen“ oder „Das fordert ja die falsche Partei“, als ginge es bei der Stromerzeugung um Parteienpolitik oder Wahlen und nicht um das Wohlergehen des ganzen Landes.

Sollte es einen interessierten Abgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen und Linken im Bundestag geben, darf er gern mit mir oder einem Kollegen Kontakt aufnehmen.

Der endgültige Fadenriss droht

Warum wohl betreiben die Holländer das mit 500 Megawatt sicherlich nicht gerade am wirtschaftlichsten arbeitende KKW Borssele weiter? Um den Fadenriss zu vermeiden. Nun zahlt es sich aus. Sie haben beschlossen, neue KKWs zu bauen und werden dies auch können.

Wenn das letzte Kernkraftwerk fällt, fällt die ganze Nukleartechnologie, und der Fadenriss ist komplett. Weil mit dem letzten Kernkraftwerk eine ganze Infrastruktur den Bach runtergeht.

Die Behörden werden verlernen, Kernkraftwerksaufsicht zu führen.

Die Betreiber werden verlernen, Kernkraftwerke zu betreiben und zu managen. Die Management-Systeme beim Betrieb eines Kernkraftwerkes sind genauso komplex wie die Kernenergietechnologie.

Die Fach- und Hochschulen werden verlernen, Kernenergetiker und Kerntechnikingenieure auszubilden, und es wird auch keine jungen Menschen mehr geben, die einen einschlägigen Ausbildungsweg einschlagen. Auch die Spezialausbildungsstätten wie KSG/GfS wird es nicht mehr geben.

Die Herstellerfirmen und die auf Kerntechnikinstandhaltung ausgerichteten Firmen werden sich anderweitig orientieren und verlernen, Kernkraftwerke und ihre Teile zu konstruieren und zu bauen oder instandzuhalten.

Das Land wird den Anschluss an die internationale Entwicklung dieser Technologie verlieren, weil es niemanden mehr gibt, der sich darum kümmert. Und Politiker können so etwas nicht, nicht einmal organisieren.

Das Verlernen hat schon eingesetzt und wird mit höchster Geschwindigkeit voranschreiten, so dass Deutschland in weniger als drei Jahren auf den Stand eines  kerntechnischen Entwicklungslandes zurückfällt. Das geschieht so schnell, weil die noch vorhandenen Fachleute sich umgehend anders orientieren müssen oder ins Ausland abwandern – so wie ich. Aber ich habe den Verdacht, dass dies von den Politikern genau so beabsichtigt ist. Sie wollen mit voller Absicht dem Land eine Rückkehr in diese Technologie so schwierig wie möglich machen. Was aber ist, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass der Ausstieg aus der Kernenergie und die Zerstörung von 25 Prozent der Stromerzeugungskapazität ein gigantischer Fehler war?

Wenn ISAR II rückgebaut – was ja nur ein Euphemismus für zerstört ist – hat sich Deutschland für die nächsten 25 Jahre aus der Kernenergie verabschiedet, egal was auf der Welt und in Deutschland passiert. Dann gibt es in absehbarer Zeit kein Zurück mehr. Dann kann Deutschland höchstens noch die USA, Südkorea, Japan oder Russland dafür bezahlen, dass sie Kernkraftwerke in Deutschland bauen und betreiben. Aber vielleicht ist ja auch das die Absicht.

Noch ist ISAR II nicht verloren

Politiker sollten sich fragen, ob sie wirklich diese Verantwortung zu tragen bereit sind. Man hat schon ganz andere Leute zur Verantwortung gezogen. Oder ob es nicht vielleicht besser wäre, dem Betreiber von ISAR II drei Milliarden Euro zu geben, um wenigstens die Zerstörung und Unbrauchbarmachung des letzten deutschen Kernkraftwerkes zu stoppen. Damit ließe sich vielleicht das Management des Betreibers umstimmen. Die Regierung hat ja dieses und noch viel mehr Geld auch gern mal für andere Länder zur Verfügung.

Man könnte es mit diesem Geld vielleicht sogar erreichen, das Kraftwerk innerhalb von drei Jahren wieder anzufahren, allerdings nur, wenn der Betreiber eine 10-jährige Laufzeitverlängerung garantiert bekommt. Doch vielleicht reichten diese zehn Jahre ja, um neue KKW oder gar welche der Generation IV zu installieren.

Man könnte auch, statt Radwege in Peru zu finanzieren, das Radweg-Geld den Ingenieuren des Dual-Fluid-Reaktors anbieten, um sie aus Kanada, Polen und Ruanda zurück nach Deutschland zu locken.

Aber ich träume wohl. Das würde ja vielleicht keine Wählerstimmen bringen und sogar Wasser auf die Mühlen der Falschen leiten. Also „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ mit Honeckerscher Gründlichkeit.

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