Kategorie: Nachrichten
Visegrád 24: Die von der polnischen Regierung finanzierte Fake-News-Fabrik, die den Online-Nachrichtenkreislauf zu Israel und Palästina antreibt
Von Alan Macleod
Visegrád 24 wurde von Gizmodo zur einflussreichsten Nachrichtenquelle über Israel/Palästina auf Twitter/X ernannt und hat auf den sozialen Medienplattformen mehr als eine Million Abonnenten angehäuft. Dennoch hat sie immer wieder offenkundig falsche Informationen verbreitet, um die Unterstützung für die israelischen Verbrechen in Gaza zu erhöhen. Schlimmer noch, das halb-anonyme Konto, das weltweit eine rechtsextreme Agenda verfolgt, wird bekanntermaßen von der zutiefst konservativen polnischen Regierung finanziert.
Eine virale Sensation
Wenn Sie nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen auch nur etwas Zeit in den sozialen Medien verbracht haben, sind Sie sicher auf Visegrád 24 und seine ultraviralen Inhalte gestoßen. Der polnische Nachrichtenaggregator ist vielleicht ein unwahrscheinlicher Kandidat für eine Schlüsselrolle in diesem Informationskrieg. Aber in nur wenigen Wochen hat es Hunderttausende von Anhängern auf seinen Plattformen gewonnen, insbesondere auf Twitter/ und TikTok (derzeit 843.000 bzw. 183.000 Anhänger).
In einer vom Center for an Informed Public an der University of Washington veröffentlichten Studie mit dem Titel „The New Elites of X“ wird Visegrád 24 als das einflussreichste Konto im Israel/Palästina-Diskurs bezeichnet. Ein Maß für seine Reichweite ist, dass in den ersten drei Tagen nach dem Überraschungsangriff der Hamas die sechs traditionellen Medien mit den meisten Abonnenten auf Twitter/X (CNN Breaking News, CNN, die New York Times, BBC Breaking News, BBC World News und Reuters), die zusammen fast 300 Millionen Abonnenten haben, 112 Millionen Aufrufe von Israel/Palästina-bezogenen Inhalten erhielten. Im Vergleich dazu verzeichnete Visegrád 24 im selben Zeitraum 370 Millionen Aufrufe. Seitdem ist ihr Einfluss nur noch gewachsen.
Die enorme Reichweite hat viele dazu veranlasst, sie mit Zuverlässigkeit gleichzusetzen, und der Account wird regelmäßig in etablierten Medien wie Newsweek oder Fox News zitiert. Doch das ist bei Weitem nicht der Fall. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Berichte dazu dienen, Israel und seine Anhänger zu loben, Palästina und seine Anhänger zu verteufeln, Angst vor Flüchtlingen zu schüren und allgemein eine ultrakonservative Politik zu fördern.
Fabrik für gefälschte Nachrichten
Der Aufstieg von Visegrád 24 ist unter anderem deshalb problematisch, weil der Sender dazu neigt, unverhohlen gefälschte Nachrichten zu veröffentlichen. Anfang dieses Monats wurde unter anderem Material des israelischen Satirikers Yoni Sharon veröffentlicht, der eine Figur spielt, die sich über Palästinenser lustig macht, und den Zuschauern erzählt, er sei ein echter Palästinenser.
„Ein palästinensischer Mann dankt der Hamas dafür, dass sie dafür gesorgt hat, dass alle Palästinenser, die früher zum Arbeiten nach Israel fuhren, jetzt arbeitslos sind. Er dankt der Hamas auch dafür, dass sie dafür gesorgt hat, dass palästinensische Kinder nicht mehr in Israel operiert werden können – toll gemacht!
A Palestinian man thanks Hamas for making sure that all the Palestinian people who used to commute into Israel to work will now be unemployed.
He also thanks Hamas for making sure Palestinian kids will no longer receive surgeries in Israel
Great job! pic.twitter.com/NJz05eMW9E
— Visegrád 24 (@visegrad24) November 12, 2023
Schamlos ist jedoch, dass Visegrád 24 mehrfach Aufnahmen von Motaz Azaiza, einem palästinensischen Fotografen, der mit MintPress News zusammengearbeitet hat, verwendet und die Bilder israelischer Verbrechen so verdreht hat, dass sie den Apartheidstaat in einem guten Licht erscheinen lassen. Azaizas Video, das zeigt, wie israelische Streitkräfte auf eine große Karawane von Flüchtlingen schießen, wurde mit der Bildunterschrift „Hamas-Terroristen schießen auf eine große Gruppe von Palästinensern, die versuchen, entlang der von Israel eingerichteten humanitären Korridore nach Süden zu fliehen“ versehen.
Spooky propaganda accounts @TheMossadIL and @visegrad24 lied and claimed a video of Israeli soldiers opening fire on Palestinian civilians fleeing south actually showed Hamas militants shooting at them. But @azaizamotaz9, the journalist who filmed the shooting, called them out.… pic.twitter.com/erygCVcZSf
— Dan Cohen (@dancohen3000) November 19, 2023
Ein anderes Mal veröffentlichte Visegrád 24 ein Video von Azaiza und behauptete, es zeige eine barmherzige israelische Luftwaffe, die Flugblätter abwirft, um die Bewohner des Gazastreifens darauf hinzuweisen, dass das Gebiet nicht sicher ist, und sie aufzufordern, zu ihrem eigenen Wohl nach Süden zu ziehen. „Hören Sie auf mit den Lügen“, antwortete Azaiza, „ich habe das gefilmt. Auf den Flugblättern [hieß es], wenn Sie Informationen über die entführten [Israelis] haben, rufen Sie uns an.“
Ferner wiederholte und verstärkte sie den Scherz mit den geköpften Babys, rief dazu auf, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge zu streichen, bezeichnete die Klimaaktivistin Greta Thunberg als „Hamas-Propagandistin“ und bezeichnete Pro-Palästina-Demonstranten als „Schläger“ und „Mob„.
Sie hat auch nicht davor zurückgeschreckt, rassistisch unsensible Inhalte zu verbreiten, in denen Palästina-Befürworter als ahnungslose Liberale dargestellt werden, die sofort hingerichtet würden, wenn sie einen Fuß in den Gazastreifen setzen würden, oder hochbrisante Fragen zu stellen wie „Nennen Sie, ohne zu googeln, etwas, das im Laufe der Jahrhunderte von Muslimen erfunden, entdeckt oder geschaffen wurde“. Die Frage impliziert eindeutig, dass Muslime nie etwas zur Gesellschaft beigetragen haben, was vielleicht erklärt, warum Visegrád 24 so viel Energie darauf verwendet, Angst vor einer Welle muslimischer Einwanderer nach Europa zu schüren.
Go educate yourself! pic.twitter.com/oNErqOEPly
— Visegrád 24 (@visegrad24) November 13, 2023
Folgen Sie dem Geld
Visegrád 24 wurde Anfang 2020 als Twitter-Account gegründet. Doch lange Zeit blieben die Finanzierung und die Identität der wichtigsten Mitarbeiter im Dunkeln. Der Nachrichtenaggregator hat nicht einmal eine Website, sondern verweist auf eine Crowdfunding-Plattform, auf der bisher nur 723 Spenden eingegangen sind.
Für ein Unternehmen, das aus etwa zwölf Personen bestehen soll, ist dies eindeutig zu wenig, um finanziell überlebensfähig zu sein. Es gibt jedoch eine weitere bestätigte Finanzierungsquelle: die ultrakonservative Regierung Polens. Im vergangenen Oktober stellte die polnische Staatskanzlei Visegrád 24 1,4 Millionen PLN (etwa 350 000 US-Dollar) zur Verfügung, eine Entscheidung, die von Premierminister Mateusz Morawiecki gebilligt wurde. Es ist nicht bekannt, ob Visegrád 24 weitere staatliche Mittel erhalten hat.
Etwa zur gleichen Zeit, als die Organisation staatliche Gelder erhielt, identifizierten polnische Medien einige der Schlüsselfiguren, die diese Operation leiteten. Einer von ihnen ist Adam Starzynski, ein in Schweden geborener polnischer Journalist, der früher bei der englischsprachigen Sendung Poland Daily arbeitete, die von TV Republika produziert wird. Starzynski hat Erfahrung im Umgang mit konservativen sozialen Medien, da er das ultrakonservative Twitter-Konto @BasedPoland betrieb. @BasedPoland verbreitete nationalistische Propaganda und antimuslimische Inhalte und gewann mehr als 150.000 Abonnenten, bevor es verboten wurde.
Starzynski ist eine Schlüsselfigur der wiederauflebenden osteuropäischen konservativen Bewegung. Diese „Make Europe Great Again“-Bewegung unterstützt rechtsextreme Populisten wie Donald Trump, Ungarns Viktor Orbán und Brasiliens Jair Bolsonaro.
Eine zweite Schlüsselfigur in dem, was Visegrád 24 seine Gruppe konservativer Freunde nennt, ist Stefan Tompson, ein polnisch-südafrikanischer PR-Stratege. Tompson wuchs in London auf und arbeitete während des Brexit-Referendums für die Leave“-Kampagne, eine Abstimmung, die von weitverbreiteten Fake News und Desinformationen geprägt war. Er hat einen eigenen YouTube-Kanal über die polnische Geschichte und arbeitet für den staatlichen polnischen Fernsehsender Telewizja Polska. Berichten zufolge bereitet er die Gründung eines brandneuen Medienunternehmens vor, um aus dem Erfolg von Visegrád 24 Kapital zu schlagen.
Ukraine Gehirn
Visegrád 24 etablierte seine Marke und baute eine Fangemeinde auf, indem es Inhalte veröffentlichte, die das ukrainische Militär und dessen Versuche, die russische Invasion abzuwehren, nachdrücklich unterstützten. Polen und die anderen osteuropäischen NATO-Staaten waren besonders lautstarke Gegner Russlands. Die Seite konzentriert sich jetzt zwar auf Inhalte zu Israel/Palästina, veröffentlicht aber weiterhin Inhalte, die eine stärkere Beteiligung Europas am Krieg fordern. So wurde unter anderem letzte Woche ein Video eines sterbenden ukrainischen Soldaten geteilt und die Frage gestellt, „warum der Westen der Ukraine wichtige Waffensysteme vorenthält“ und „warum sie Russland nicht angreifen dürfen“.
19-y-old Ukrainian soldier records a video after his unit is surrounded
He says they won’t make it out alive. He was right
Can somebody explain why the West is holding back crucial weapon systems from Ukraine?
Why they aren’t allowed to strike Russia? pic.twitter.com/wsZ2So6nVb
— Visegrád 24 (@visegrad24) November 20, 2023
Leider zeigte der Nachrichtenaggregator die gleiche Neigung, falsche Informationen über die Ukraine zu veröffentlichen, wie er es bei Israel tut. Zu den gefälschten Geschichten, die er verbreitet hat, gehören:
- Hollywood-Schauspieler Leonardo DiCaprio spendet 10 Millionen Dollar für die Ukraine
- Polnische Politiker unterstützen eine polnisch-ukrainische Union
- PornHub wird in Russland blockiert.
In ihrer Eile, für die ukrainische Sache zu werben, haben die Medien im Westen die faschistischen oder neonazistischen Elemente, die in den ukrainischen Streitkräften aktiv sind, oft übersehen oder beschönigt. Dazu gehört vor allem das Asow-Bataillon, eine Gruppe, deren Abzeichen direkt von der 2. Panzerdivision der Waffen-SS übernommen wurde, einer Einheit, die für einige der schlimmsten Verbrechen von Hitlers Holocaust verantwortlich war. Andriy Biletsky, der Gründer des Asow-Bataillons, sagte 2010, er glaube, dass es die Mission der Ukraine sei, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ zu führen – das Wort, das Hitler für Juden, Polen, Ukrainer und andere Völker, die er zur Ausrottung bestimmte, verwendete.
„Es ist möglich, sowohl den Kampf der Ukraine gegen die russische Aggression zu unterstützen als auch Neonazi-Elemente in der ukrainischen Armee zu kritisieren“, schrieb Visegrád 24 einmal auf Twitter. Bei der Analyse aller Inhalte von Visegrád 24, die das Wort „Asow“ enthalten, ist es jedoch schwierig, Beiträge zu finden, die auch nur einen neutralen, geschweige denn einen kritischen Ton anschlagen.
So wirkten sie oft wie eine inoffizielle Presseagentur der Gruppe. Viele Beiträge vermenschlichen die Soldaten, zeigen ihre Mütter und Ehefrauen oder stellen sie als tapfere Verteidiger des Vaterlandes dar. Andere sind glühende Nachrufe auf heldenhafte Asow-Kämpfer, die ihr Leben verloren haben.
Heartbreaking messages from the mothers and wives of the 53 Azov soldiers killed in the prison camp at Olenivka. pic.twitter.com/TeZvCVtj8N
— Visegrád 24 (@visegrad24) July 30, 2022
„Jedes Jahr versammeln sich die Soldaten des Asow-Regiments in der kürzesten Nacht des Jahres, um ihre gefallenen Waffenbrüder zu ehren. In diesem Jahr, insbesondere nach [der Schlacht von] Asowstal, hatten sie mehr Männer zu ehren als je zuvor. Durch neue Rekruten hat die Gruppe seit Azovstal erheblich an Größe gewonnen“, schrieben sie im Dezember.
Die europäischen Rechtsextremisten sind zwar durchweg und oft heftig antisemitisch, aber sie zeigen regelmäßig starke Unterstützung für den Staat Israel und seine Politik und sehen den Ethnostaat, den Israel schafft, als Blaupause für ihre eigenen Pläne. Somit besteht nun eine unwahrscheinliche Allianz zwischen faschistischen Bewegungen in Europa und dem Staat, in dem die Nachkommen der Menschen leben, die diese Gruppen vor nur 80 Jahren nicht umbringen konnten.
Informationskrieg
„Israel verliert den Informationskrieg“, beklagte Stefan Tompson von Visegrád 24 auf Twitter. „Die sozialen Medien werden von pro-palästinensischen, anti-israelischen, wenn nicht sogar offen pro-Hamas und/oder antisemitischen Inhalten dominiert. Wenn sich die Dinge nicht ändern, wird sich die Hamas-Lobby den ‚Holocaust‘ nicht nur erfolgreich aneignen, sondern ihn auch neu definieren“, fügte er hinzu.
Abgesehen von der dramatischen Vorhersage hat Tompson recht, dass es für Israel schwierig ist, die weltweite öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die völkermörderische Zerstörung hat Millionen von Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße gebracht, um an Märschen, Vorträgen, Protesten und Demonstrationen teilzunehmen. Am 11. November füllten schätzungsweise eine Million Menschen die Straßen Londons, obwohl die Regierung sie direkt dazu aufgefordert hatte, dies nicht zu tun.
Auch in den Vereinigten Staaten hat die Situation in Gaza eine massive Reaktion ausgelöst, und in praktisch jeder größeren Stadt fanden Hunderte Großdemonstrationen statt. Pro-Israel-Demonstrationen waren dagegen vergleichsweise schwach besucht. Die Unterstützung von Präsident Biden für Israel ist ein wichtiger Grund für seine sinkenden Umfragewerte.
Die Regierung Biden unterstützt Israel weiterhin bei den Vereinten Nationen. Aber sie ist zunehmend isoliert. Im Oktober stimmten die USA als eines von nur wenigen Ländern gegen eine UN-Resolution, in der eine Beendigung der Gewalt gefordert wurde.
Auch Israels einst felsenfester Rückhalt unter den Amerikanern ist ins Wanken geraten. Eine aktuelle Umfrage der Quinnipiac University ergab, dass die allgemeine Sympathie für Israel seit Oktober um sieben Punkte auf 54 % der Amerikaner gesunken ist, wobei 24 % angaben, eher mit Palästina zu sympathisieren.
Am besorgniserregendsten für die Israel-Befürworter ist, dass sie die nächste Generation zu verlieren scheinen. Dieselbe Quinnipiac-Umfrage ergab eine große Kluft zwischen den Generationen in Bezug auf das Verständnis des Konflikts. Während ältere Wähler fest hinter Israel standen, sagte eine Mehrheit der Amerikaner zwischen 18 und 34 Jahren, dass ihre Sympathien bei den Palästinensern lägen, während nur 29 % angaben, dass sie Israel unterstützten.
Ein Großteil dieser Kluft lässt sich durch die Art und Weise erklären, wie die verschiedenen Generationen ihre Nachrichten erhalten. Ältere Amerikaner verlassen sich nach wie vor auf die etablierten Medien wie Kabelnachrichten und Printmedien, die nach wie vor eine außerordentliche Voreingenommenheit zugunsten Israels aufweisen. Jüngere Generationen hingegen nutzen in erster Linie die sozialen Medien. Plattformen wie Twitter oder TikTok sind zwar kaum frei von Beschränkungen, ermöglichen aber eine weitaus umfassendere Verbreitung von Nachrichten und Ansichten, einschließlich der Meinungen von einfachen Menschen.
Israel hat versucht, sich dieses System zunutze zu machen, indem es viel Geld für Werbung ausgab, die auf ein westliches Publikum abzielte. Zwischen dem 7. und 19. Oktober gab das israelische Außenministerium (MOFA) mehr als 7 Millionen Dollar für YouTube-Werbung aus, was fast einer Milliarde Augenpaaren entspricht. Die fünf wichtigsten Zielländer waren Frankreich, Deutschland, Belgien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Das MOFA schaltete auch Werbekampagnen auf Instagram, Facebook, in mobilen Spielen und Apps wie dem Sprachtrainer Duolingo.
Auf Twitter versuchten israelfreundliche Trolle, die Community-Notizen-Funktion zu kapern, indem sie argumentative Notizen und Warnhinweise anbrachten, die jeden Beitrag, der Israel in einem negativen Licht zeigte, untergruben. Und mehrere prominente TikTok-Schöpfer enthüllten, dass ihnen hohe Geldsummen angeboten wurden, um einfache Videos aufzunehmen, die israelische Maßnahmen unterstützen.
Trotzdem gab es eine noch nie dagewesene Welle der Sympathie für die Menschen in Palästina. Auf TikTok beispielsweise wurden zwischen dem 23. und dem 30. Oktober 87 000 Beiträge mit dem Hashtag #StandWithPalestine gepostet, die 285 Millionen Mal aufgerufen wurden. Der entsprechende pro-israelische Hashtag #StandWithIsrael generierte dagegen nur 9.000 Beiträge und 64 Millionen Aufrufe.
Als Reaktion auf die Nachricht, dass ihre Bürger nicht die bevorzugte Botschaft über Israel/Palästina erhalten, drängen US-Regierungsvertreter darauf, TikTok als Lösung für das Problem einfach ganz zu verbieten. Die GOP-Präsidentschaftskandidaten Chris Christie und Nikki Haley haben sich wiederholt für ein vollständiges Verbot der beliebten App ausgesprochen. Senator Marco Rubio (R-FL) forderte, es sei „Zeit, dass TikTok verschwindet“ und beschuldigte das Unternehmen, „den Terrorismus der Hamas herunterzuspielen“.
Die Demokraten haben bewiesen, dass Zensur ein überparteiliches Thema ist. Senator Chris Murphy (D-NJ) beispielsweise bezeichnete TikTok als eine von China kontrollierte Plattform, die „Amerika gegeneinander aufhetzt“, indem sie „bösartiges Pro-Hamas- und antisemitisches Material“ verbreitet.
Diese Aufrufe wurden vom israelischen Präsidenten Isaac Herzog aufgegriffen, der sich darüber beklagte, dass die Nutzer durch pro-palästinensische Inhalte einer „Gehirnwäsche“ unterzogen würden. TikTok hat sich selbst verteidigt und behauptet, dass seine Algorithmen keine Partei ergreifen und junge Menschen einfach mehr Sympathien für Palästina hegen.
Im Gegensatz zu TikTok gab es keine offiziellen Aufrufe zum Verbot von Twitter, Instagram, Facebook oder anderen Social-Media-Seiten, vielleicht weil sie mit den Behörden zusammenarbeiten, um abweichende Meinungen zu zensieren. Twitter hat vor Kurzem bekannt gegeben, dass es mehr als 325.000 Tweets zu den Gewalttaten gelöscht und mehr als 3.000 Konten entfernt hat, von denen viele mit der Hamas in Verbindung stehen. Konten, die mit der israelischen Regierung in Verbindung stehen, wurden nicht gelöscht. Instagram sperrte eine Reihe der bekanntesten pro-palästinensischen Konten, darunter Eye On Palestine (mit 9,2 Millionen Abonnenten).
In der Zwischenzeit hat die israelische Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass etwa 94 % der 9 500 Anträge auf Löschung von Inhalten, die sie an Meta (die Muttergesellschaft von Facebook, WhatsApp und Instagram) gestellt hat, bewilligt worden sind.
Literally all Arab dishes. “Israeli food” doesn’t exist. https://t.co/5P7JgaexOZ
— Asa Winstanley (@AsaWinstanley) November 23, 2023
Genauso wichtig wie die Truppen vor Ort ist der Informationskrieg, der sich im Cyberspace abspielt. Israel könnte seine Aktionen nicht ohne die Unterstützung der westlichen Öffentlichkeit durchführen. An dieser Front hat es in Visegrád 24, einem Nachrichtenaggregator, der in letzter Zeit an Popularität und Einfluss gewonnen hat, einen wichtigen Verbündeten gefunden. Leider berichtet die zwielichtige, von der polnischen Regierung finanzierte Organisation nicht nur aus einer pro-israelischen Perspektive, sondern veröffentlicht auch immer wieder offenkundig falsche oder irreführende Inhalte. Dies ist jedoch alles andere als ungewöhnlich. Im Krieg ist die Wahrheit immer das erste Opfer. Der schnelle Aufstieg von Visegrád 24 ist ein Beweis dafür.
Impfschäden: Italiens Corona-Gesundheitsminister im Visier der Justiz
Auf Basis geleakter Dokumente der italienischen Arzneimittelbehörde ermittelt die Staatsanwaltschaft von Rom gegen Italiens Ex-Gesundheitsminister. Dieser ist mit schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Impfkampagne konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Ermittlungen gegen den ehemaligen italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza und den ehemaligen Generaldirektor der Arzneimittelbehörde, Nicola Magrini, aufgenommen. Grundlage sind Klagen durch Personen mit Impfschaden […]
Der Beitrag Impfschäden: Italiens Corona-Gesundheitsminister im Visier der Justiz erschien zuerst unter tkp.at.
Britische Forscher behaupten: Erkältungen können zu tödlichen Thrombosen führen
Seit 2021 fallen in vielen Ländern Menschen schon in jungen Jahren “plötzlich und unerwartet” tot um. Diagnose: Thrombose. Verstopfung von wichtigen Blutgefäßen durch zusammengeklumpte Blutblättchen. Auch durch die Publikationen von Prof. Bhakdi wissen wir, dass nach Covid-19 Impfungen stark veränderte Werte der D-Dimere auftreten können – dann besteht höchste Thrombosengefahr. Doch darüber spricht der Mainstream nicht. Die neueste Idee ist dort: Eine gewöhnliche Erkältung wäre schuld.
Um die Logik hinter der Behauptung zu erschließen, sollte man vorweg festhalten, dass es die “gewöhnliche Erkältung”, auch bekannt als “Schupfen” (common cold) bereits etwas länger gibt, als etwa drei Jahre. Im Schicksalsjahr 2021 wurden große Teile der Menschheit teilweise durch Zwang, teilweise durch Angst und teilweise durch Lüge dazu gebracht, sich mit einer neuartigen Technologie “impfen” zu lassen. Ab diesem Zeitpunkt explodierten die “unerwünschten Nebenwirkungen”, eine reale Schutzwirkung ist bis heute nicht schlüssig nachzuweisen. Vielmehr gibt es sehr große Studien, die belegen, dass das menschliche Immunsystem mit jeder weiteren Impfung dieser Art schlechter reagiert und vielfach Geimpfte deutlich häufiger an der respiratorischen Erkrankung “Covid-19” leiden.
Eine der ersten bekannten schweren Nebenwirkungen waren Thrombosen. Gefäßverschlüsse können im Körper zu zahlreichen Problemen führen. Blindheit, Taubheit, Amputationen von Gliedmaßen und dergleichen zählen dazu. Möglich ist ein Verschluss des Blutzuflusses zur Lunge, zum Gehirn oder zum Herz. In manchen dieser Fälle geht dies tödlich aus – auch lebenslange Invalidität kann die Folge sein. Das Krankheitsbild kannte man freilich schon früher – speziell von Menschen mit stark verengten Blutgefäßen in Folge von Ablagerungen oder Erkrankungen. Raucher waren und sind stark anfällig für thrombotisches Geschehen.
Allerdings war man gewohnt, Patienten erst in hohem Alter wegen Thrombosen behandeln zu müssen. Dies ist der hauptsächliche Unterschied seit 2021. Seit Beginn der Impfkampagnen zeigen sich weltweit viele dieser Krankheitsbilder schon in jüngeren Jahren. Die Systempresse verweigert die Diskussion, dass ein Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen bestehen könnte. Vielmehr liefert man zahlreiche alternative Erklärungen, die teilweise sehr stark ins Absurde gehen. Besonders bei der Nebenwirkung “Herzinfarkt” gab es unter Mainstream-Journalisten schon sehr viel Kreativität – beispielsweise würden die jungen Menschen an Freude sterben.
Die neueste Kampagne, um von möglichen Impf-Nebenwirkungen abzulenken, betrifft die “gewöhnliche Erkältung”. Die Strategie ist im Prinzip klug gewählt, denn nahezu jeder Mensch hat mindestens einmal im Jahr eine leichte Erkältung. Diese völlig unkomplizierte Erkrankung, welche die Menschheit wohl seit Jahrmillionen begleitet, soll nun für Thrombosen verantwortlich sein. Dies hätten Wissenschaftler “erstmalig entdeckt”. Auch diese Aussage ist spannend, denn die Medizin beschäftigt sich nicht erst seit gestern mit dem Krankheitsbild “Erkältung” – und möglichen Therapieformen.
Der mit George Soros’ Project Syndicate verbundene “Independent” berichtet über die Ergebnisse amerikanischer Forscher: Erkältung im Zusammenhang mit einer seltenen und tödlichen Blutgerinnungsstörung: Laut Forschern der University of North Carolina School of Medicine wurde eine potenziell tödliche Erkrankung, die zur Blutgerinnung führt, mit einer Erkältung in Verbindung gebracht. Und gleich darauf wird es interessant, wenn man sich mit der Zusammensetzung der Covid-19-Impfstoffe auskennt. Denn die “seltene Blutgerinnungsstörung” soll mit Adenoviren zusammenhängen. Adenoviren sind “zufällig” die Basis vieler dieser Impfstoffe, speziell AstraZeneca, Janssen, der russischen Sputnik-Varianten sowie der Chinesischen Ad5-nCoV-Version. Dieselbe Geschichte kann man in vielen internationalen Medien lesen, beispielsweise in der Sun, die gleich von “Killer Thrombosen” spricht. Auffällig ist, dass zunächst britische Medien die Geschichte aufgegriffen haben – wo die Impfung von AstraZeneca das Mittel der Wahl war.
Die ersten Todesfälle wegen Thrombosen wurden von AstraZeneca gemeldet, der Impfstoff trat vor allem außerhalb Großbritanniens schnell in den Hintergrund – in manchen Ländern durfte er nach wenigen Monaten gewissen Personengruppen nicht mehr verabreicht werden. Besonders befremdlich: Auf der Seite “leben-mit-schlaganfall”, betrieben vom Institut Neuromed, Zentrum für klinische Studien in der Neurologie in Korneuburg, wird die Impfung für Schlaganfall-Patienten ausdrücklich empfohlen.
Die Berichte, dass “Erkältungen” an diesen “seltenen Thrombosen” schuld wären, nehmen ihren Ursprung in einer Studie aus dem New England Journal of Medicine. Darin wird beschrieben, wie bei Menschen mit Adenovirus-Infektionen eine Autoimmunreaktion durch Heparin ausgelöst wird, die Thrombocytopenie. Die Studie beschreibt den Fall eines 5-Jährigen, der eine Thrombose im Gehirn entwickelte – man habe dabei aber auch berücksichtigt, ob er mit einem Adenovirus-basierenden Covid-Wirkstoff geimpft worden sei. Man beschreibt in der Studie sogar wörtlich, dass eine solche Thrombocytopenie auch durch die Impfung ausgelöst werden könne. Dieser Umstand fand leider keinen Weg in die Mainstream-Berichterstattung. Vermutlich würde man die Menschen damit zu sehr verstören. Übrig bleibt die Botschaft: Wenn Sie in ungewöhnlich jungen Jahren aufgrund einer Thrombose umfallen – dann war es die gewöhnliche Erkältung. Pech gehabt, aber zu Glück ja nur “sehr selten”.
Die Studie selbst ist nirgendwo verlinkt, wir haben sie aufgetrieben: Adenovirus-Associated Thrombocytopenia, Thrombosis, and VITT-like Antibodies (10. August 2023) von Theodore Warkentin, Jacquelyn Baskin-Miller, Alison Raybould, Jo-Ann Sheppard, Mercy Daka, Shac Nazy, Stephan Moll. Sie versteckt sich allerdings hinter der Paywall des New England Journal of Medicine.
Zusammenfassend: Die “bahnbrechende, neue Erkenntnis”, dass Adenoviren im Zusammenhang mit Thrombosen stehen könnten, wurde auf Basis der Daten und Erfahrungen von zwei (!) Patienten erlangt – und dann über die Weltpresse verbreitet.
Staatliche Infrastruktur zur Überwachung der Bürger: Digitale “ID Austria” ist gestartet
Am gestrigen Dienstag wurde die “ID Austria” regulär in Betrieb genommen – vordergründig um Ausweise zu bündeln und die Dokumentenzeichnung zu erleichtern. Doch das Missbrauchspotenzial ist gewaltig. Die GGI-Initiative mahnt in einer aktuellen Aussendung an, dass dieses staatliche ID-System in der nächsten gesellschaftspolitischen Krise zur Überwachung der Bürger zweckentfremdet werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der diskriminierenden “Pandemie”-Maßnahmen warnt sie davor, darauf zu vertrauen, dass die “ID Austria” wirklich den Bürgern dienen soll.
ID Austria (Teil 1) – Machtinstrument für Regierende
Presseaussendung der GGI-Initiative am 05.12.2023
Während der Corona-Jahre wurden viele Menschen mit digitalen Mitteln weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun soll der Digitalisierungstrend mit der ID Austria fortgeführt werden, die seit heute (5.12.2023) im regulären Betrieb ist. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2022 erachtet das Risiko zur Nutzung der ID Austria als staatliche Infrastruktur zur Überwachung als akzeptabel. Die GGI-Initiative sieht die beschriebenen Schutzmaßnahmen als unzureichend an, das Risiko von Missbrauch bleibt hoch. Ohne Aufarbeitung der letzten Jahre gibt es kein Vertrauen, dass digitale Technik tatsächlich zum Wohl der Menschen eingesetzt wird.
Hintergrund
Die Corona-Jahre trieben die Digitalisierung voran. Heute, am 5. 12. 2023, startet die ID Austria. Sie soll Ausweise bündeln und die Dokumentenunterzeichnung erleichtern. Die Vorzüge werden betont, Datenschutzrisiken, Nutzungszwang und möglicher staatlicher Missbrauch aber kaum diskutiert. Von der zwangsweisen Nutzung, um den Arbeitsplatz zu behalten, wurde bereits aus dem Sozialbereich und der Psychotherapie berichtet. [1] [2] Erfahrungen mit dem Grünen Pass zeigen, dass Grundrechte ausgehebelt werden können. Entsprechend kritisch sehen wir als Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit daher die Zusammenführung aller Daten einer Person mittels der ID Austria.
Die zwingend vorgeschriebene Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) aus dem Jahr 2022 analysierte die potenziellen Risiken der ID Austria für Personen, die sie beantragen und nützen, sowie für Personen, die unabhängig davon leben wollen. [3]
Die ID Austria könnte als Wegbereiter einer Infrastruktur mit Überwachungspotenzial künftig von der Regierung zur Machtausübung über die Bevölkerung missbraucht werden – falls eine Regierung ihren Auftrag zu dienen, als Herrschaftsauftrag missversteht. In den nachfolgenden Abschnitten wird eine ausführliche Ausarbeitung zu diesem Aspekt zusammengefasst, welche dem begrifflichen Duktus der DSFA folgt. [4]
Risiko – staatliche Infrastruktur mit Überwachungspotenzial
Das E-ID-System, Basis von ID Austria, birgt die Gefahr einer staatlich-zentralisierten Überwachung durch Datensammlung und -verarbeitung.
Obwohl der gegenwärtig bekannte Zweck nicht zur Überwachung argumentiert wird, besteht die Gefahr einer Durchbrechung der Zweckbindung. Diese könnte diskriminierende Praktiken und autoritäre Strukturen fördern. Gesellschaftspolitische Krisen könnten policy windows öffnen, welche die Einrichtung und Nutzung staatlicher ID-Systeme zur Überwachung begünstigen.
Das Risiko betrifft österreichische und europäische BürgerInnen sowie potenzielle E-ID-NutzerInnen. Die Verarbeitung der E-ID umfasst sensible personenbezogene Daten und kann private Service Owner und Provider betreffen.
Komponenten des Risikos
Hier geht es um die Bewertung, ob Personen den potenziellen Schaden durch missbräuchliche E-ID-Nutzung einfach herbeiführen können oder ob dies schwer bis unmöglich ist.
Unbeabsichtigte Implementierung durch politische Entscheidungsträger kann zu Überwachung führen. Vorsätzliches Handeln dieser Entscheidungsträger kann Schäden für Betroffene in Kauf nehmen und Einzelpersonen könnten das E-ID-System missbrauchen. Staatliche Institutionen und Nachrichtendienste könnten für Strafverfolgung darauf zugreifen.
Die E-ID-Architektur selbst stellt eine technische Infrastruktur für Überwachungspraktiken dar.
Schaden bei Missbrauch
Die angeführten Schäden werden als „maximal“ eingestuft, das bedeutet signifikante oder unumkehrbare Konsequenzen für Betroffene.
- Physische Schäden: Mit Blick auf die historisch belegte (zweckfremde) Nutzung staatlicher ID-Systeme, sind sowohl körperliche, materielle wie auch immaterielle Schäden und die Repression spezifischer Bevölkerungsgruppen argumentierbar.
- Materielle Schäden: Diskriminierung, staatliche Leistungseinschränkung, Verweigerung von Zutritt und Dienstleistungen sind mögliche Folgen von Überwachungsprozessen.
- Immaterielle Schäden: Beeinträchtigung des politischen Gemeinwesens, der Entfaltungsmöglichkeiten und der Privatsphäre können zu gesellschaftlichen Nachteilen führen. Demokratiepolitische Schäden durch Einschüchterungseffekte könnten auftreten, wenn Betroffene ihre Rechte nicht wahrnehmen bzw. ihre Meinung nicht äußern. Dies ist bekannt als chilling effect. [5]
Bewertung des Risikos
In der DSFA werden Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu einem Risiko kombiniert. Ein sich daraus ergebendes „hohes Risiko“ bedeutet in diesem Zusammenhang eine hohe Wahrscheinlichkeit, durch die ID Austria irgendwann einen wesentlichen bis maximalen Schaden zu erleiden.
Die Untersuchung ergab für diesen Aspekt ein hohes Risiko! Deshalb bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, damit die beschriebenen Schäden weniger wahrscheinlich eintreten. Diese Maßnahmen gelten als zwingend erforderlich, ohne jene kann die Verwendung der ID Austria letztlich nicht empfohlen werden.
Maßnahmen zur Linderung des Risikos
Die DSFA führt als bereits umgesetzte Maßnahmen an:
- Erfüllung von Informationspflichten
- öffentlich verfügbare Beschreibungen des Systems
- Einbindung von Datenschutzbeauftragten
- Protokollierung von Vorgängen inkl. Rechenschaft
- Ermöglichen von Auskunftsersuchen
- Verträge mit Service Providern
- keine Einsicht in konkreten Daten seitens A-Trust
- Zertifizierung des Bundesrechenzentrums (BRZ)
Wir betrachten diese Aufzählung sehr kritisch und merken Folgendes an:
Diese Maßnahmen können offensichtlich nur dann eine Wirkung entfalten, wenn Regierung und Behörden sich diesen Regelungen und Verträgen freiwillig unterwerfen. Gerade bei absichtlichem Missbrauch dieser Infrastruktur würde das wohl nicht geschehen.
Viele Probleme werden gar nicht adressiert, wie etwa, dass dieses staatliche ID-System besonders in Zeiten gesellschaftspolitischer Krisen zum Zweck der Überwachung der Gesellschaft verwendet werden könnte. Dies kommt aus dem Bewusstsein, dass wir bereits in einer Zeit der gesellschaftspolitischen Krisen leben und daher diese Gefahr immanent vorhanden ist.
Die DSFA geht nicht darauf ein, wie die Maßnahmen rein technisch abgesichert werden. Ohne derartige Absicherung wird jeglichem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. So z. B. wurden Meldedaten von der Gebühreninfo Service GmbH (GIS) immer wieder von Hackern erbeutet, zuletzt 2020. [6]
Resümee
Das Risiko, dass eine künftige Regierung die hiermit geschaffene Infrastruktur zum Schaden der Bevölkerung missbrauchen könnte und dass die betroffenen Menschen die Konsequenzen nicht mehr abwenden können und im schlimmsten Fall nicht damit leben können, bleibt hoch. Die beschriebenen Maßnahmen, die das Risiko gemäß DSFA auf ein gerade noch annehmbares Niveau senken, sind zu schwach. Warum diese Maßnahmen als ausreichend bewertet werden und keine datenschutzrechtliche Ablehnung ausgesprochen wird, ist nicht nachvollziehbar.
Bedacht werden sollten hier auch Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Als die österreichische Regierung mithilfe des Impfpflichtgesetzes ein System zur Rasterfahndung einführen wollte, brach sie damit ein Tabu. [7] Dazu wurde einer sehr heterogenen Bevölkerungsgruppe ausgerichtet, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig wäre, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. [8] Damals stand noch kein umfassendes E-ID-System zur Verfügung.
Die GGI-Initiative mahnt für die (hoffentlich) freie Entscheidung zur Registrierung der ID Austria und ihrer Verwendung die Beachtung der obigen Ausführungen ein. Ohne ordentliche Aufarbeitung der Geschehnisse seit 2020 vertrauen wir nicht darauf, dass die digitale Technik tatsächlich in erster Linie den BürgerInnen dient.
Quellenangaben
[1] Anonym. Arbeiten im Sozialbereich: Ohne ID Austria bald nicht mehr möglich? TKP, 2023. online: https://tkp.at/2023/07/01/arbeiten-im-sozialbereich-ohne-id-austria-bald-nicht-mehr-moeglich
[2] Falkensteiner B. So wird Zwang zur Verwendung der ID Austria aufgebaut. TKP, 2023. online: https://tkp.at/2023/11/06/so-wird-zwang-zur-verwendung-der-id-austria-aufgebaut
[3] Tschohl C & al. ID Austria Datenschutz-Folgenabschätzung. Research Institute – Digital Human Rights Center, 2022. online: https://www.oesterreich.gv.at/dam/jcr:75b866bb-3735-4571-b859-39df84e2a281/DSFA_IDAUSTRIA_BMDW.pdf
[4] Anonym. ID Austria – als Machtinstrument für Regierende. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/id-austria-als-machtinstrument-fuer-regierende
[5] Anonym. Chilling effect. Wikimedia Foundation Inc, 2023. online: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Chilling_effect&oldid=239712849
[6] Anonym. Großes Datenleck bei GIS vermutet. Futurezone GmbH, 2020. online: https://futurezone.at/digital-life/grosses-datenleck-bei-gis-vermutet/400854005
[7] Zeger H. Stellungnahme: COVID-19-Impfpflichtgesetz. ARGE DATEN, 2022. online: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_52778/index.shtml
[8] Anonym. Solidarität – gefordert und gelebt? Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/solidaritaet-gefordert-und-gelebt
Klage gegen Migranten-Flut: Was Björn Höcke (AfD) als Ministerpräsident von Thüringen alles ändern will!
Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Bundespolitik: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat Chancen, im Herbst 2024 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zu werden. Für diesen Fall kündigte der AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag als erste Amtshandlung eine Verfassungsklage gegen die illegale Masseneinwanderung an.
Knapp zwei Millionen Wahlberechtigte sind am 1. September 2024 in Thüringen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl zum achten Landtag von Thüringen hat bundespolitische Bedeutung wie bisher keine andere Landtagswahl: Als die laut Umfragen stärkste politische Kraft im Freistaat hat die AfD das Potential, mit Björn Höcke den Ministerpräsidenten in Erfurt zu stellen, falls „Grüne“ und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Auf dem AfD-Landesparteitag kürzlich in Pfiffelbach skizzierte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan für den Fall der Regierungsübernahme.
Als erste Amtshandlung kündigte der AfD-Spitzenkandidat eine juristische Offensive gegen die illegale Masseneinwanderung seit 2015 an. Die Migrationspolitik der Bundesregierung („Herrschaft des Unrechts“) stehe nicht mehr auf dem Boden des Europarechts und des Grundgesetzes – deshalb will ein Ministerpräsident Höcke im Namen des Freistaates Thüringen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen. Bereits 2018 war die AfD mit diesem Ziel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, die Klage wurde jedoch aus formal-juristischen Gründen abgewiesen.
Höcke erhofft sich als möglicher Regierungschef und damit Vertreter eines Bundeslandes nunmehr bessere Chancen in Karlsruhe. Das Verfahren werde eine der ersten Maßnahmen sein, „die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen werden, und zwar so schnell wie möglich“, versprach der Spitzenkandidat.
Abschaffung der Gesinnungsschnüffelei
Als zweites Ziel nannte Höcke die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes. Damit sind die Beschneidung und Rückführung von Privilegien und Kompetenzen des Landesamtes gemeint. Nach Ansicht von Experten wie etwa des Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser agiert der Verfassungsschutz inzwischen de facto als „Regierungsschutz“ im Auftrag und im Interesse der jeweiligen Regierung.
Hintergrund: Der AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – von einer Behörde wohlgemerkt, die dem amtierenden Innenminister Georg Maier (SPD) untersteht und von dem notorischen AfD-Hasser und Linksideologen Stephan J. Kramer geleitet wird, dessen Eignung nicht nur von der AfD in Frage gestellt wird. „Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben!“, kündigte Höcke an.
Keine Steuergelder mehr für linke Ideologen
„Wir werden den Ideologiestaat zurückdrängen. […] Wir werden den Kampf gegen rechts beenden“, kündigte Höcke auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach an und unterstrich: „Wir werden keine neuen Landesprogramme aufsetzen, die den Menschen sagen, wie sie zu denken haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den mit Steuergeldern geförderten „Kampf gegen Rechts“ durch an, bei denen es sich häufig um linke oder sogar linksextreme Organisationen handelt. Insgesamt gab die Minderheitsregierung unter dem Kommunisten Bodo Ramelow dafür im Jahr 2023 rund 6,1 Millionen Euro aus. Mit dem Auslaufen der Förderung würden viele dieser linksradikalen Kostgänger ihre finanzielle Basis verlieren.
Schluss mit „Klimagedöns“
Auch so genannte „Klimaschutzmaßnahmen“, die Höcke als „Klimagedöns“ bezeichnete, sollen beendet werden. Derzeit fördert das Land Thüringen solche „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Millionenbeträgen, u.a. 50 Millionen Euro für einen „Klimapakt“ mit den Kommunen. Unternehmen erhalten insgesamt 27,5 Millionen Euro für „grüne“ Investitionsprojekte.
Reform des Staatsfunks
Der letzte wichtige Punkt in Höckes Fünf-Punkte-Plan betrifft eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der AfD-Politiker will als Ministerpräsident die Medienstaatsverträge kündigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Stattdessen fordert Höcke eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die etwa zehn Prozent der Größe des heutigen Rundfunks haben, die Grundversorgung garantieren und nur dafür aus Steuermitteln finanziert werden soll.
Es ist eine Kampfansage an die öffentlich-rechtlichen System-Sender, die weniger durch eine fundierte und neutrale Berichterstattung als vielmehr durch Verschwendungssucht, Luxusgehälter, Luxuspensionen und linksideologische Indoktrination auffallen. Höcke will mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages diesen Augiasstall ausmisten.
Wer weiß, vielleicht reißen sich ARD und ZDF demnächst noch darum, AfD-Politiker in ihre Talkshows einzuladen…
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Zwei Lösungen für das „Bürgergeld“-Problem
Von WOLFGANG HÜBNER | In der Diskussion um die Bezugsberechtigung und die Höhe des „Bürgergelds“ werden sowohl auf Seiten der Kritiker als auch der Verteidiger unaufrichtige oder verfälschende Argumente gebraucht. Um das Problem mit dieser Sozialleistung zu lösen, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. Die Höhe der Haushaltsbelastungen durch das „Bürgergeld“ kann drastisch gesenkt werden, wenn […]
Trotz Sanktionen: Russland liefert kostenloses Getreide nach Afrika
Von Alexander Männer
Angesichts der rigorosen Sanktionspolitik des kollektiven Westens verzeichnet Russland in den meisten seiner Wirtschaftsbereiche durchweg positive Ergebnisse oder sogar Rekordwerte. Im Agrar- und Nahrungsmittelsektor zum Beispiel erzielte Moskau im vergangenen Jahr einen historischen Höchststand – eine Gesamternte von fast 160 Millionen Tonnen Getreide.
Folglich legte auch der russische Export kräftig zu: Im Agrarjahr 2022/23 betragen die russischen Getreidelieferungen ins Ausland insgesamt etwa 60 Millionen Tonnen. Dabei soll der Export von Weizen, Mehl und Weizenprodukten 45 Millionen Tonnen ausmachen, was einem Weltmarktanteil von etwa 20 Prozent entspricht.
Damit steigt auch der Umsatz der russischen Agrarbranche. Laut der
Rüstungskonzerne weltweit vor gewaltigem Aufschwung
Vor dem Rüstungssturm
SIPRI-Bericht: Die 100 größten Rüstungkonzerne weltweit stehen nach schwachem Jahr 2022 wegen globaler Hochrüstung vor gewaltigem Aufschwung. Rheinmetall will Umsatz von 2023 bis 2026 verdoppeln.
Der globalen Rüstungsindustrie, darunter deutsche Konzerne, steht nach einem vergleichsweise schwachen Jahr 2022 ein gewaltiger Boom bevor. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zu den 100 größten Rüstungsunternehmen weltweit hervor. Laut dem gestern publizierten Bericht ging der Umsatz der 100 Rüstungsgiganten im vergangenen Jahr trotz des Ukraine-Krieges um 3,5 Prozent zurück. Ursache waren einerseits Spätfolgen der Covid-19-Pandemie, andererseits die Tatsache, dass Aufträge, die seit Kriegsbeginn eingingen, weitgehend erst seit diesem Jahr abgearbeitet werden und sich erst in den nächsten Jahren in massiv steigenden Umsätzen niederschlagen. Ein Beispiel bietet der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern, der den Umsatz in diesem Jahr um 15 Prozent oder mehr steigern und 2026 einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro erreichen will – fast
Die Lüge als Herrschafts-Instrument: Covid-Impfkampagne ohne Rechts- und Faktengrundlage
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) stellt in einem Antwortschreiben auf eine kritische Anfrage mehrerer EU-Abgeordneter plötzlich klar, dass die Impfstoffe nur zum individuellen Schutz, aber nie für die Verhinderung der Virusübertragung auf andere Personen zugelassen wurden, dafür auch keine Fakten vorliegen. Damit sind die Behauptungen des Staates und seiner medizinischen und medialen Lakaien vom „Fremdschutz“ als Lügen offengelegt. Zum ungeheuren Impfdruck, der von ihnen auf die betrogene Bevölkerung ausgeübt wurde, und zur Impfpflicht für Angehörige der Gesundheitsberufe und der Bundeswehr gibt es keine rechtliche und faktenbasierte Grundlage.
Die Anfrage hatten die EU-Abgeordneten Marcel de Graaff, Gilbert Collard, Francesca Donato, Joachim Kuhs, Mislav Kolakušić, Virginie Joron, Ivan Vilibor Sinčić und Bernhard Zimniok gestellt.
Die entscheidende Passage des EMA-Briefes vom 18. Oktober 2023, von der Generaldirektorin der EMA, Emer Cooke
Das Finanzsystem hat das Ende erreicht
Egon von Greyerz
Die Welt erlebt heute das Ende eines Währungs- und Finanzsystems mit, das die Chinesen schon 1971 prognostizierten, kurz nachdem Nixon das Goldfenster geschlossen hatte.
Man denke dabei auch Worte von Mises: „Es gibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde.“ Die Geschichte zeigt uns, dass wir jetzt den Punkt erreicht haben, ab dem es kein Zurück mehr gibt.
Geschichtsverleugnung wird von nun an nicht nur sehr teuer werden, sondern auch zur Komplettzerstörung von Anlegervermögen führen.
Politiker lügen unweigerlich
Die Geschichte lügt nie, Politiker hingegen lügen unweigerlich. In einem Scheinsystem, das auf Scheinwerten aufbaut, gilt das Lügen als essentieller Bestandteil im politischen Überlebenskampf. Man schaue sich nur Nixons unwissende und unverantwortliche Aussagen vom 15. August 1971 an, als er die Golddeckung des Dollars, und somit die Golddeckung aller anderen Währungen, entfernte.
Im weiteren Verlauf werden wir zeigen, wie hellsichtig die chinesischen Führer mit Blick auf die Vereinigten Staaten und deren Ökonomie waren.
Grüne zerstören Grimms Märchenwald: Für Windpark werden 200 Jahre alte Bäume abgeholzt
Einst diente er den Brüdern Grimm als Inspiration, heute wüten Maschinen in dem Märchenwald: Im Reinhardswald soll ein Windpark mit 18 Windrädern entstehen. Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel dürfen die Rodungsarbeiten im Reinhardswald trotz massiven Widerstands von Naturschützern und Bürgern fortgesetzt werden. Das “Schatzhaus europäischer Wälder” wird dem grünen Wahn geopfert.
Der Reinhardswald ist mit einer Fläche von über 200 Quadratkilometern eine der größten Waldflächen und eines der am wenigsten besiedelten Gebiete Deutschlands. Im Zuge der Energiewende soll dort ein Windpark entstehen – 18 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 241 m sind genehmigt worden. Das Projekt sorgte für viel Kritik, nicht nur von Naturschützern, auch fast alle Anwohner um den großen Wald lehnen den Windpark ab.
Der Naturschützer und Bundesverdienstkreuzträger Hermann-Josef Rapp (79) war früher Revierleiter des Forstamts Reinhardshagen und gilt als “Stimme des Reinhardswaldes”. Für ihn ist die Abholzung eine Katastrophe. Gegenüber der “Bild” sagte er: „Es ist das Schatzhaus der europäischen Wälder. Ein Ensemble der Sonderklasse. Das darf man doch nicht dem Fraß der geldgierigen Windkraftliga opfern.“
Derweil wüten die Maschinen, es wird gerodet, Bäume werden gefällt – manche davon sind bis zu 200 Jahren alt, denn nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dürfen die Arbeiten nach einem monatelangen Baustopp nun fortgesetzt werden. Auch die Tierwelt ist betroffen: So lebten in dem Wald Luchse (eine geschützte Tierart!), die mittlerweile die Flucht ergriffen haben sollen. Der Kampf scheint verloren, die Chancen zur Verhinderung des Windparks standen ohnehin schlecht, denn der Reinhardswald gehört dem Land – damit hat die Politik freie Hand.
Der Bürgermeister von Wesertal, Cornelius Turrey (52), erklärte dazu: „Das Land Hessen hat das angetrieben, Habeck feuert das an. Die Grünen im Bund wollen die Windräder im Wald. Und das ohne Sinn und Verstand. Wir machen uns Sorgen um Brandschutz, Belastung des Trinkwassers, um den Lärm für die Bürger.“ Neun von elf Bürgermeistern der umliegenden Kommunen sind gegen den Windpark.
Geleitet wird das Projekt von Hessens Noch-Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). „Die Windenergie leistet für die Energiewende und für den Erhalt der Natur einen entscheidenden Beitrag. Nur so können Wälder und wichtige Ökosysteme erhalten werden“, behauptete sie im Gespräch mit “Bild” und lieferte damit ein Musterbeispiel Orwell’scher Umkehr. Kritiker des Projekts haben die leise Hoffnung, dass die neue hessische Regierung – zu der die Grünen nicht gehören sollen – das Ruder noch herumreißen wird, doch die Chancen stehen schlecht. Zu groß dürfte der Druck vom Bund sein, die deutsche Landschaft mehr und mehr mit unzuverlässigen und umweltschädlichen Windkraftanlagen zuzubetonieren.
Klimakrise: Wärmster Schneefall aller Zeiten setzt Wintermarkt in Brand
(David Berger) Die Klimakrise schlägt nun immer öfter auch bei uns zu: Auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgten gestern die warmen Minusgrade, verbunden mit dem “wärmsten Schneefall aller Zeiten” dafür, dass ein “Wintermarkt” in Brand geriet.
Der Beitrag Klimakrise: Wärmster Schneefall aller Zeiten setzt Wintermarkt in Brand erschien zuerst auf Philosophia Perennis.