Kategorie: Nachrichten

Kriege beginnen mit Lügen, der Weg zum Frieden mit der Wahrheit
Unter den ersten Verlusten jeder Auseinandersetzung zählt seit jeder “die Wahrheit”, wie eine Binsenweisheit festhält. Der aktuell wieder aufgeflammte “Konflikt” im Nahen Osten ist ein gutes Beispiel dafür – und für die Verlogenheit der “Leit- und Qualitätsmedien”, deren Mitverantwortung für die katastrophale (Des-) Information nicht verschwiegen werden kann. Zum Verfall der sog. “vierten Gewalt” im […]
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»SCHÄMEN SIE SICH FRAU BAERBOCK!« – Für Evakuierungsflüge aus Israel müssen Deutsche 300 Euro Gebühren bezahlen!
Israelische Ausbilder und Kämpfer kehren aus der Ukraine nach Israel zurück: Die Ereignisse des 11. Oktober
Efrat Fenigson – Israel Hamas Krieg – 2. Update 8. Okt. 2023 (autom. Untertitel)
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Prof. Bhakdi doppelt nach: Erneut DNA in Corona-Impfstoffen gefunden! (Magdeburg 16.9.2023)
Hamas-Führer Chalid Maschal ruft zu Dschihad und „Botschaft des Zorns“ auf
Eine knappe Woche nach dem überraschenden Angriff der Hamas auf Israel meldete sich deren Führer Chalid Maschal zu Wort. In seiner „Botschaft des Zorns“ rief er zum totalen Krieg gegen Israel auf.
In einer Video-Botschaft wandte sich Maschal an alle Muslime, insbesondere in den benachbarten arabischen Staaten, mit dem Ziel, mit „Palästina, Gaza, Al Aqsa und Jerusalem“ solidarisch zu sein. Dabei rief er zum Dschihad, zum heiligen Krieg, gegen Israel auf. „Geld ist wichtig, aber heute bitten wir darum, dass Blut und Seele für Palästina geopfert werden“, sagte der politische Führer der palästinensischen Hamas und forderte für den Freitag auf der ganzen Welt „Botschaften der Wut und des Zorns“, die an die Zionisten gesendet werden sollten. Dieser Tag solle der „Freitag der Al-Aqsa-Flut“ werden.
Israel kappt jegliche Versorgungsleitungen nach Gaza
Der Hamas-Führer bat um Unterstützung, sowohl finanzieller als auch materieller Art. Am Montag schon hatte die Regierung Netanjahu in Tel Aviv beschlossen, den Gaza-Streifen komplett abzuriegeln und quasi auszuhungern. Weder Strom, Gas noch Wasser oder Lebensmittel sollen in die von der Hamas dominierte Region gelangen. Erste Auswirkungen wurden bereits kurze Zeit später spürbar: So meldete laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ das einzige Kraftwerk im Gaza-Streifen, dass der Treibstoff ausgegangen sei. Danach gebe es keinen Strom in der Stadt Gaza mehr.
„Schwärzester Tag seit Holocaust“
Die massiven Angriffe der Hamas mit Drohnen, Raketen und anderen Geschossen auf Israel in den letzten Tagen, die nach wie vor andauern, lösten bei vielen Juden Schockreaktionen aus. Man redet, nicht zuletzt aufgrund der hohen Zahl an Toten und Verletzten – sie bewegen sich schon im vierstelligen Bereich –, vom schlimmsten Krieg seit 50 Jahren. Damals, im Herbst 1973, hatte der Sechs-Tage-Krieg den Judenstaat an den Rand einer Niederlage gebracht. Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) spricht sogar davon, „Simchat Thora 2023 wird als der schwärzeste Tag seit dem Nazi-Holocaust in die jüdische Geschichte eingehen“. In Tel Aviv vereinbarte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach einem Treffen mit Oppositionsführer Benny Gantz die Bildung einer Notstandsregierung.
Humanitäre Hilfe für Gaza?
Um eine zu erwartende Versorgungskatastrophe im abgeriegelten Gaza-Streifen zu verhindern, berät der Nachbarstaat Ägypten mit den USA über humanitäre Hilfe für die arabische Bevölkerung im Hamas-dominierten Gebiet. Palästinensische Organisationen in aller Welt riefen indes zu Lebensmittelspenden für den Gaza-Streifen auf. Inwieweit Nahrung, Wasser und Medikamente in dieses Gebiet gelangen können, ist fraglich, da auch Ägypten die Grenze geschlossen hat.
Kreml als Vermittler?
Unterdessen bot sich der Kreml als Vermittler im Nahost-Konflikt an: „Russland kann und wird eine Rolle bei der Regulierung spielen“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Reine Terrorakte verurteile man. Der schon vor längerer Zeit vereinbarte Besuch von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Moskau soll stattfinden. Ob Israel diesen aus dem autonomen Westjordanland ausreisen lässt, ist jedoch fraglich. Der bisherige Verbündete Gazas, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, distanzierte sich bislang nur vom Töten israelischer Zivilpersonen. Die Luftangriffe auf den Gaza-Streifen brandmarkte er als „Massaker“.
Massive Vergeltung angekündigt
Die nun von Tel Aviv ergriffenen Gegenmaßnahmen, vor allem Luftangriffe, dürften nur die ersten Reaktionen auf den Hamas-Überfall gewesen sein. Ministerpräsident Netanjahu kündigte blutige Rache an und verlautbarte, es werde „eine nie dagewesene Vergeltung“ geben. Inwieweit die Zivilbevölkerung auch im Gaza-Streifen als Ziel des Militärs die Hauptlast des Krieges tragen muss, werden die nächsten Wochen zeigen.
Demo-Verbot in Wien
Die für Freitag angekündigten Proteste von Palästinensern gegen die Aktionen des israelischen Militärs werden von den Sicherheitsbehörden in ganz Europa kritisch beäugt. In Berlin wurden geplante Kundgebungen in Kreuzberg und Neukölln verboten. In Wien wurde die angemeldete Versammlung „Mahnwache für Palästina“ am Abend noch untersagt. „Im Zuge der laufenden Überprüfungen“ – so die Landespolizeidirektion Wien – habe man die Kundgebung verboten. Denn die Auswertung habe ergeben, „dass die Versammlung geradezu abzielt ein Klima zu schaffen, um den laufenden Konflikt auf die Straßen Wiens zu tragen“. Ferner seien „gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten“, so dass die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl gefährdet seien.
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Verzweifelte Gouverneure betteln um Kostenerleichterungen für Offshore-Windkraftanlagen
David Wojick
Sechs Gouverneure der Atlantikküste flehen die Bundesbehörden an, ihnen aus der drohenden enormen Kostenüberschreitung bei der Offshore-Windkraft zu helfen. In einem gemeinsamen Schreiben an Biden baten sie um eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, die von Steuererleichterungen bis zur Aufteilung der Einnahmen reichen.
Das Ergebnis ist noch nicht absehbar, aber ich vermute, dass die Großzügigkeit nicht zum Tragen kommen wird, insbesondere angesichts der laufenden Haushaltskämpfe auf Bundesebene. Vielleicht später. Die meisten Anträge erfordern jedoch wahrscheinlich auch umfangreiche Änderungen der Rechtsvorschriften, was Jahre dauern könnte. Es könnte sogar eine Gesetzgebung erforderlich sein, die es nie geben wird.
Aber es ist dringend notwendig, denn die Offshore-Entwickler fordern sofortige Strompreiserhöhungen von rund 50 %, damit sie nicht anderswo bessere Chancen erhalten. Sie können dies tun, weil die Offshore-Windenergie weltweit boomt. Selbst Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen wie Indonesien sprechen von großen Offshore-Zahlen.
Ironischerweise ist es dieser Boom, der einige der schockierenden Preissteigerungen verursacht. Es gibt sogar einen Mangel an hochspezialisierten Kranschiffen, die diese riesigen Türme errichten. Die Lieferkette ist ein Verkäufermarkt, zumindest auf dem Papier. Steigende Zinssätze sind ein weiterer wichtiger Faktor.
Das Schreiben ist ziemlich vage, aber es werden im Wesentlichen drei Arten von staatlichen Hilfen gefordert. Dabei handelt es sich um Steuergutschriften, eine Aufteilung der Einnahmen und eine Straffung der Genehmigungsverfahren. Ich bin mir sicher, dass sowohl die Bauunternehmer als auch die Gouverneure viel Lobbyarbeit betreiben. Leider ist das alles geheim, so dass die spezifischen Fragen gut versteckt sind und die folgende kurze Analyse etwas spekulativ ist.
Der Brief ist hier.
Es scheint zwei Probleme mit Steuergutschriften zu geben. Das erste, bei dem das Finanzamt vielleicht tatsächlich etwas tun kann, betrifft die Definition des Projekts für erneuerbare Energien, für das die Steuergutschriften für Investitionen gewährt werden. Gegenwärtig zählt wahrscheinlich nur die Erzeugungsanlage. Dazu gehören wahrscheinlich der Turm und das Monopile-Fundament sowie der Turbinengenerator und die riesigen Rotorblätter.
Die umfangreiche Unterwasserverkabelung, die massiven Offshore-Umspannwerke, die riesige Exportverkabelung und die kostspieligen Erweiterungen der Onshore-Übertragung werden jedoch nicht berücksichtigt. Diese Systemkomponenten machen einen beträchtlichen Teil der Projektkosten aus.
Der zweite Punkt sind die Bonus-Steuergutschriften, die im Rahmen des so genannten Inflation Reduction Act (IRA) gewährt werden. Dabei handelt es sich um eine 10-prozentige Steuergutschrift, die Entwickler erhalten, wenn sie bestimmte Anforderungen an den Inlandsanteil erfüllen. Offshore-Windkraftanlagen werden im Rahmen des IRA bereits stark begünstigt, da die Anforderungen an den Anteil der inländischen Energie nur halb so hoch sind wie bei allen anderen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien.
Soweit ich das beurteilen kann, soll die derzeitige mickrige Anforderung noch geringer ausfallen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die meisten Komponenten aus Übersee kommen. Amerika verfügt nur über sehr wenige spezialisierte Produktionskapazitäten für Offshore-Komponenten, da wir hier nie welche gebaut haben. Der Aufbau dieser Art von Industriekapazitäten wird sehr lange dauern.
Da die spezifischen Anforderungen an die Inlandskomponente jedoch im Gesetz verankert sind, dürfte der IRS nur sehr wenig Spielraum haben, und was er hat, dürfte die Aufstellung von Regeln erfordern. Es wird sehr interessant sein zu beobachten, wie sich dies entwickelt. Es könnte eine Gesetzgebung erforderlich sein, was, gelinde gesagt, ungewiss ist.
Was die Aufteilung der Einnahmen anbelangt, so wollen die Staaten einen Anteil an den Milliarden Dollar, welche die Erschließungsunternehmen als Pachtzahlungen für Offshore-Standorte an die [US-]Budesregierung leisten. Einzelne Standorte haben über eine Milliarde gezahlt. Einige Standorte befinden sich zumindest teilweise in staatlichen Gewässern, die meisten jedoch nicht.
Hier stellt sich die Frage, warum die Steuerzahler in Wyoming für die Senkung der Stromrechnungen in New Jersey aufkommen sollten. Die für das Offshore-Leasing zuständige Behörde ist das Bureau of Ocean Energy Management (BOEM) im Innenministerium. Sie ist begeistert von Offshore-Windkraftanlagen und hat daher möglicherweise nichts dagegen, die Einnahmen zu teilen, wenn das Projekt dadurch weitergeführt wird.
Ich habe keine Ahnung, wie die Rechtslage in diesem Fall aussieht, aber sie ist wahrscheinlich sehr komplex. BOEM hat lange Zeit Offshore-Öl- und -Gasleasing im Golf betrieben, so dass es ein umfangreiches Gesetzeswerk geben sollte, mit dem man umgehen kann.
Wer wie viel bekommt, ist eine interessante Frage, insbesondere bei Projekten, bei denen der Strom an mehrere Staaten verkauft werden soll. Außerdem erwarten die Staaten, dass sie einen Teil davon an andere Staaten verkaufen. Da viele der fraglichen Stromabnahmeverträge mit Versorgungsunternehmen und nicht mit Staaten geschlossen werden, sollten diese vielleicht das Geld bekommen.
Wenn es zu dieser Aufteilung der Einnahmen käme, könnten die Golfstaaten übrigens auch ein Stück vom Öl- und Gasgeschäft abhaben wollen. Nichts davon ist einfach, ganz sicher. (Nebenbei bemerkt: Vielleicht sollten die Bundesbehörden Lizenzgebühren für die gewonnene Windenergie erheben, wie die 18,75 %, die sie für die Offshore-Ölförderung erhalten).
Was die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren angeht, so ist dies bereits ein heißes Thema im Kongress, aber es gibt keinen Konsens darüber, was dies überhaupt bedeutet, geschweige denn, wie man es machen soll. Ich denke, BOEM arbeitet bereits so schnell wie möglich und ignoriert dabei viele Probleme, wie z. B. den Tod von Walen. Und natürlich kann die Biden-Exekutive die Justiz nicht beschleunigen, wo ein Großteil der Projektverzögerungen auf Rechtsstreitigkeiten zurückzuführen ist.
Kurzum, dieses scheinbar einfache Schreiben weist auf einige wirklich haarige Probleme hin. Die Gespräche finden im Geheimen statt, und ich habe noch keine detaillierte Analyse der möglichen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen gesehen. Wenn das Schicksal der atlantischen Offshore-Windenergie wirklich von diesen haarigen Schritten abhängt, dann befinden wir uns mit Sicherheit in „Nobody knows land“. Dies kann aus Sicht der Investoren nicht gut sein, so dass weitere Aktien fallen könnten.
Bleiben Sie bei CFACT dran, um zu sehen, wie dieses verrückte Offshore-Drama ausgeht. Es könnte eine Weile dauern.
Autor: David Wojick, Ph.D. is an independent analyst working at the intersection of science, technology and policy. For origins see http://www.stemed.info/engineer_tackles_confusion.html For over 100 prior articles for CFACT see http://www.cfact.org/author/david-wojick-ph-d/ Available for confidential research and consulting
Link: https://www.cfact.org/2023/09/25/desperate-governors-beg-for-offshore-wind-cost-relief/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
US Kongress hinter verschlossenen Türen
Während einer LIVE Übertragungen heutte Morgen, haben sich die Kongressabgeordneten in Washington hinter verschlossenen Türen zurückgezogen.
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