Kategorie: Nachrichten

Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.

Dass die Bundesregierung private Organisationen finanziell unterstützt, die die sozialen Medien ausforschen und sogenannte „Desinformation“ und „Hassrede“ an die Strafverfolger oder an die Zensoren der Plattformen melden, wird bereits kritisch diskutiert. Dasselbe geschieht auch auf EU-Ebene. Dort kommt sogar hinzu, dass die EU-Kommission für die Faktenchecker und andere Blockwarte digitale Werkzeuge zur umfassenden Überwachung der sozialen Medien entwickeln lässt.

Gelder, die über den ukrainischen Gaskonzern Burisma geflossen sind, wurden in den vergangenen Jahren für Terroranschläge und Attentate in Russland und anderen Ländern verwendet. Das teilte das russische föderale Ermittlungskomitee mit, wie Reuters berichtet.

Burisma hat sich letztes Jahr aufgelöst. Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, gehörte dem Verwaltungsrat des Unternehmens an.

Die terroristischen Aktivitäten zielten darauf ab, prominente (politische) Persönlichkeiten auszuschalten und wirtschaftlichen Schaden anzurichten, sagte Kommissionssprecherin Svetlana Petrenko.

Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem mehrere russische Parlamentarier und Prominente nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle außerhalb Moskaus Anzeige erstattet hatten. Sie behaupteten, die USA und ihre Verbündeten hätten eine Reihe von Anschlägen auf russischem Boden organisiert.

Mike Benz, ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, sagte, Burisma sei eine CIA-Operation gewesen. „Und wer war wie Hunter Biden im Vorstand von […] ? Cofer Black, der 30 Jahre für die CIA gearbeitet hat.“

Laut Benz ist Hunter Biden in mehrere CIA-Operationen verwickelt. „Deshalb ist er unantastbar.“

Von Michael Nevradakis, Ph.D.

Mehrere Todesfälle, mindestens eine Fehlgeburt und Tausende von Berichten über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse nach der COVID-19-Impfung sind in den kürzlich freigegebenen Daten aus der V-safe-Datenbank der CDC enthalten. Die gerichtlich angeordnete Freigabe stellt nur einen Teil der 7,8 Millionen “Freitext”-Einträge dar, die die CDC bis zum 15. Januar 2025 freigeben muss.

Mehrere Todesfälle, mindestens eine Fehlgeburt und Tausende von Berichten über schwerwiegende unerwünschte Ereignisse nach der COVID-19-Impfung sind in den kürzlich veröffentlichten Daten aus der V-safe-Datenbank der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) enthalten.

Das Informed Consent Action Network (ICAN) hat im Februar und März die ersten beiden Lose von V-safe “Freitext”-Daten veröffentlicht. Ein Gerichtsurteil vom Januar, das auf eine Klage von ICAN gegen die CDC zurückgeht, zwang die Behörde zur Freigabe der Daten.

Das Urteil, das ICAN als einen großen Sieg für die Transparenz” bezeichnete, verpflichtet die CDC, alle 7,8 Millionen Freitext”-Einträge bis zum 15. Januar 2025 zu veröffentlichen.

Die V-safe-App ermöglichte es der Öffentlichkeit, COVID-19-impfstoffbedingte Symptome selbst zu melden. Die CDC hat letztes Jahr aufgehört, Berichte von COVID-19-Impfstoffempfängern zu sammeln.

Richter Matthew J. Kacsmaryk vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas, Abteilung Amarillo, entschied am 5. Januar, dass die Freitextdaten beschleunigt verarbeitet werden dürfen.

“Die Herausgabe der Freitextdaten wird es unabhängigen Forschern ermöglichen, die Regierungsbehörden unter Berücksichtigung aller verfügbaren Daten auf die Probe zu stellen”, heißt es in Kacsmaryks Entscheidung.

Im September 2022 gewann ICAN einen separaten Rechtsstreit gegen die CDC, der zur Veröffentlichung der “Check-the-Box”-Daten von V-safe führte. Die “Check-the-Box”-Daten erfassten jedoch nur kleinere und allgemeine Reaktionen wie Kopfschmerzen oder Erbrechen.

Die “Freitext”-Daten erlaubten es den Nutzern, die spezifischen Symptome, die sie erlebten, in bis zu 250 Zeichen zu beschreiben, ohne die Einschränkungen der “Check-the-Box”-Optionen innerhalb der V-safe-App.

“Somit war der einzige Ort, an dem die Teilnehmer schwerwiegende und erwartete Nebenwirkungen, einschließlich Myokarditis, melden konnten, diese Freitextfelder”, so ICAN.

Laut ICANs rechtlichem Update:

“Auf den ersten Blick gibt es eine bemerkenswerte Übereinstimmung zwischen den 390.000 Texteinträgen im Februar und den 390.000 Texteinträgen im März (die von 523.150 einzelnen V-safe-Nutzern gemacht wurden), was die Anzahl der Berichte über bestimmte Symptome betrifft.

“Zum Beispiel erwähnen sowohl in der Februar- als auch in der März-Produktion etwa 3.200 Einträge das Symptom ‘Kurzatmigkeit’. Für den Begriff ‘Herzklopfen’ gab es etwa 1.900 Berichte in der Februar- und 1.600 in der Märzserie. Beides sind besorgniserregende Symptome einer Myokarditis.

“Darüber hinaus gab es in jeder Charge etwa 1.000 Berichte über ‘Ohrensausen’ (Tinnitus), das in Studien und Nachrichtenberichten mit den COVID-19-Impfstoffen in Verbindung gebracht wurde, obwohl die CDC sich weigerte, es als unerwünschtes Ereignis anzuerkennen.”

Im Podcast “The Highwire” sagte Del Bigtree, CEO von ICAN, letzte Woche, dass die V-Safe-Daten “die besten Daten sind, die jemals über den COVID-Impfstoff gesammelt wurden”, und fügte hinzu, dass die in den Februar- und März-Ausgaben veröffentlichten Daten bemerkenswert konsistent seien.

“Ungefähr 3.200 Einträge erwähnten das Symptom der Kurzatmigkeit”, sagte Bigtree. Jede Charge enthielt etwa 1.900 Berichte über Herzklopfen und 1.600 Berichte über Herzrhythmusstörungen.

“Dies sind beides Symptome einer Myokarditis”, sagte Bigtree.

Brian Hooker, Ph.D., wissenschaftlicher Leiter von Children’s Health Defense, sagte gegenüber The Defender, die Freitext-Einträge auf V-safe “lesen sich leider wie etwas, das von Mary Shelley, der Autorin von ‘Frankenstein’, geschrieben wurde, und bestätigen einen Großteil der anderen, neueren Literatur, die mit COVID-19-Impfschäden in Verbindung gebracht wird”.

Hooker fügte hinzu:

“Die Häufigkeit der Berichte über kardial bedingte Ereignisse bestätigt andere Berichte über die sehr hohe Prävalenz von Myokarditis und Perikarditis. Auch Tinnitus, eine Verletzung, die von dem Impfbefürworter und Impfstoff-Apologeten Dr. Gregory Poland erlitten wurde, wird mit alarmierender Häufigkeit berichtet.”

Dr. Meryl Nass, Internistin und Gründerin von Door to Freedom, hob die Bedeutung der V-safe-Daten hervor und sagte gegenüber The Defender: “V-safe ermöglichte es Impfstoffempfängern, Verletzungen und Arztbesuche in Freitextform zu melden. Dies könnte die einzige Datenquelle sein, die diese Art von detaillierten Informationen enthält.”

“Im ersten Monat von V-safe benötigten 3 % der Geimpften einen Arztbesuch nach ihrer Impfung”, sagte sie.

Der Kardiologe Dr. Peter McCullough sagte gegenüber The Defender, die CDC habe ihre Pflichten gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit vernachlässigt:

“Die Behörde hat die Pflicht, aufkommende Fragen zur Sicherheit des Impfstoffs COVID-19 zu überwachen, zu analysieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Amerikaner sind entsetzt und empört über die mangelnde Transparenz der CDC und die Notwendigkeit des Eingreifens der Gerichte.

“Die Veröffentlichung der CDC-Daten, die eine Lawine von Nebenwirkungen nach der COVID-19-Impfung beschreiben, verdient eine unvoreingenommene Analyse und Veröffentlichung.”

Laut Dr. Kat Lindley, Präsidentin des Global Health Project und Direktorin des Global COVID Summit, “sagt uns die Tatsache, dass die CDC bereit war, die Freitextdaten zu verbergen, weil sie lästig sind, alles, was wir darüber wissen müssen, was die CDC über Pharmakovigilanz und das Narrativ ‘COVID-19-Impfstoffe sind sicher und wirksam’ denkt.”

Mehrere Berichte über Todesfälle, Herzinfarkte und Schlaganfälle

Laut ICAN hatte die CDC zuvor behauptet, die Einführung der COVID-19-Impfstoffe sei von der “intensivsten Sicherheitsüberwachung in der Geschichte der USA” begleitet worden – doch es bedurfte dreier Gerichtsverfahren, um die Freigabe der V-safe “Check-the-Box”- und “Freitext”-Daten zu erreichen.

ICAN beschrieb die “Freitext”-Einträge als “ernüchternd” und “vermutlich von der CDC ignoriert” und hob einige Beispiele von Impfstoffverletzungen hervor, die von V-safe-Benutzern in ihren eigenen Worten berichtet wurden, darunter:

• Mein Tinnitus ist extrem schlimm. Es ist UNGLAUBLICH LAUT. Hätte ich gewusst, dass die Impfung meinen Tinnitus verschlimmern würde, hätte ich mich NIE impfen lassen. Sagen wir es so, wenn ich selbstmordgefährdet wäre, wäre ich jetzt tot, so schlimm ist es.
• Ich hatte eine Fehlgeburt nach der 2. Dosis des Covid-Impfstoffs von Pfizer. Ich fühlte mich gut, bis ich den Impfstoff bekam und innerhalb von 48 Stunden hörten die Schwangerschaftssymptome auf. Ich habe keine Fruchtbarkeitsprobleme oder Komplikationen in der Vergangenheit und hatte zuvor 2 gesunde, ereignislose Schwangerschaften.
• Heute bekam ich Herzklopfen, begleitet von Tachykardie, Schwindel und Schwäche. Diese Symptome hielten etwa 4 Stunden an, und meine Herzfrequenz lag zwischen 135 und 145. Bis heute habe ich diese Symptome noch nie erlebt.
• Bewusstseinsverlust und Krampfanfall unmittelbar nach der Injektion. Wurde mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht.

“Mein Baby starb im Mutterleib” 12 Tage nach der Impfung

Eine von The Defender durchgeführte Überprüfung einer Stichprobe von V-safe-Einträgen in den Datenveröffentlichungen vom Februar und März ergab mehrere Fälle, in denen über Todesfälle und schwerwiegende unerwünschte Ereignisse berichtet wurde, auch bei ungeborenen Babys:

• Mein Baby starb am 1.2.2020 im Mutterleib, ich bekam den Impfstoff am 21.12. Sie war 24 Wochen alt.
• Mein 6 Monate altes Baby, das ausschließlich gestillt wird, bekam einen roten, erhabenen Ausschlag um den Mund und am Hals, der 1-2 Tage nach der Covid-Impfung begann. Ich bin mir nicht sicher, ob es damit zusammenhängt, aber ich teile das Wissen, dass dieser Impfstoff bei stillenden Frauen nicht gut untersucht wurde.
• Gestorben.
• Ich bin derzeit im Krankenhaus wegen eines Herzinfarkts, der am Tag nach meiner Impfung auftrat.
• Hatte einen Herzinfarkt 8 [sic] Stunden nach der Impfung im Krankenhaus.
• Hatte einen Herzinfarkt. 2 Stents. Zurzeit auf der Intensivstation. Dies ist seine Frau, die dies berichtet.
• Ich erhole mich immer noch von dem Herzinfarkt, den ich 4 Tage nach meiner Impfung hatte. Sehr viel Herzklopfen und allgemeine Müdigkeit. Ich möchte, dass sich jemand mit mir in Verbindung setzt.
• Schlaganfall/Herzinfarkt möglicherweise durch Impfung ausgelöst.
• Ich musste mit einem kurzfristigen Gedächtnisverlust und hohen Troponinwerten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Sie dachten, ich hätte einen Mini-Schlaganfall und einen Herzinfarkt erlitten. Es geschah am Tag nach der Impfung.
• Ich hatte am 1.12. einen Herzinfarkt.
• Ich habe [sic] sehr häufig Herzklopfen gehabt. Manchmal mit einer erhöhten Herzfrequenz.
• Gestern hatte ich unglaubliche Schmerzen in der Brust !!! Es dauerte ein paar Minuten, dann hörte es auf. Ich dachte, ich könnte einen Herzinfarkt haben. Dieses Gefühl hatte ich vorher noch nie.
• Neu aufgetretenes Vorhofflimmern.
• Erhöhter Blutdruck und Herzfrequenz. Gefühl, als würde ich ohnmächtig werden. Unfähig, mich zu konzentrieren, Schwebegefühl.
• Taubheitsgefühl im Gesicht auf der Seite, auf der ich die Spritze bekam, wanderte zu meinen Lippen.
• Colitis, die 6 Tage Krankenhausaufenthalt mit intravenösen Steroiden, intravenöser Flüssigkeit und Ruhe erfordert. Ich werde jetzt langfristig Prednison einnehmen!
• Schwere Blasenschmerzen beim Wasserlassen, die ~3 Stunden nach der Impfung begannen, Harndrang und Häufigkeit.
• Heute Morgen bemerkte ich Schmerzen in meiner Achselhöhle, es fühlte sich an wie ein geschwollener Lymphknoten. Ich habe gerade einen sehr geschwollenen Bereich in meiner Achselhöhle bemerkt. Das ist der rechte Arm, in dem ich gestern geimpft wurde.
• Ich habe schmerzhafte und steife Gelenke – in meinen Fingern. Besonders mein linker Zeigefinger. Er ist merklich rot und geschwollen. Das ist neu für mich.
• Starker Ausbruch von Herpes/Kältebläschen auf meinen Lippen. Normalerweise bekomme ich sie, aber nicht so schlimm.
• Gestern bekam ich plötzlich Herpes an einer Stelle im Mund, wo ich es normalerweise nie bekomme. Außerdem hatte ich seit sehr langer Zeit keinen [Herpes] mehr.
• “Schwierigkeiten beim Denken”, “Gehirnnebel” und “nebliges Gefühl”.

Als Reaktion auf diese Berichte sagte McCullough: “Die Beschreibungen der Nebenwirkungen nach der Injektion stimmen mit dem überein, was ich in meiner klinischen Praxis erlebe. Die Nebenwirkungen werden direkt durch die Injektionen verursacht, sind lang anhaltend und erfordern in vielen Fällen einen medizinischen Eingriff.”

Hooker sagte, dass keine dieser Informationen offiziell von der CDC berichtet wurde, die “kaum einmal die unzähligen kardialen Folgen des Impfstoffs erwähnt.”

“Wenn die CDC diese Berichte ernst nehmen würde, wären wir als Öffentlichkeit benachrichtigt worden – das ist doch ihre Aufgabe, oder? Öffentliche Gesundheit?” sagte Hooker. “Wie üblich lügt die CDC und versteckt sich, angesichts ihrer inzestuösen Beziehung zu Big Pharma.

Die Februar-März-Daten sind nur “die Spitze des Eisbergs”, sagte Hooker.

“Die CDC muss alle 7,8 Millionen Datensätze freigeben, so wie es der Richter angeordnet hat”, sagte er. “Es gibt keinen guten Grund für sie, die Informationen langsam zu verteilen – das zeigt, dass sie weiterhin negative Ergebnisse vor der Öffentlichkeit verbergen.

Lindley sagte, es scheine, dass die CDC “einen ihrer wichtigsten Grundsätze aufgegeben hat, nämlich die Sicherheit und den Schutz der Verbraucher. Das Vertrauen, das sie anscheinend wiederherstellen wollen, wird mit dem Verhalten, das sie weiterhin an den Tag legen, niemals wiederhergestellt werden. Taten sprechen lauter als Worte. Schande über sie.”

ICAN sagte, es werde eine “vollständige Analyse” der Daten durchführen, sobald die vollständige Freigabe der “Freitext”-V-Safe-Datensätze abgeschlossen ist.

Das Pentagon hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es Tausende Kleinwaffen, die zuvor aus einer für die jemenitischen Huthi-Rebellen bestimmten Lieferung beschlagnahmt worden waren, zusammen mit mehr als einer halben Million Schuss Munition geliefert hat.

Die USA gehen davon aus, dass die beschlagnahmten Waffen aus dem Iran geliefert wurden. In den vergangenen Jahren haben sich solche “illegalen” Lieferungen aus Teheran an die Huthis über regionale Gewässer gehäuft. Nach Angaben des US-Zentralkommandos wurden die Waffen in der vergangenen Woche an die ukrainischen Streitkräfte geliefert – zu einer Zeit, in der es Berichten zufolge an der Front zu Russland einen erheblichen Mangel an Munition und Waffen gibt.

“Die US-Regierung hat den ukrainischen Streitkräften am Donnerstag mehr als 5.000 AK-47, Maschinengewehre, Scharfschützengewehre, RPG-7 und mehr als 500.000 Schuss 7,62-mm-Munition übergeben”, teilte das CENTCOM in den sozialen Medien mit.

“Diese Waffen würden der Ukraine helfen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen” und würden ausreichen, um eine Brigade auszurüsten, hieß es weiter.

CENTCOM beschrieb, dass dies das Ergebnis mehrerer Beschlagnahmungen von “staatenlosen Schiffen” zwischen Mai 2021 und Februar 2023 sei. Das Pentagon behauptet, dass das iranische Elitekorps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) letztlich hinter den Lieferungen stehe.

“Irans Unterstützung für bewaffnete Gruppen bedroht die internationale und regionale Sicherheit, unsere Streitkräfte, unser diplomatisches Personal und unsere Bürger in der Region sowie die unserer Partner. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um Irans destabilisierende Aktivitäten aufzuklären und zu stoppen”, fügte CENTCOM hinzu.

Schon vor Monaten hatte das Pentagon gewarnt, dass ihm die Waffen für die Ukraine ausgingen und die genehmigten Lieferungen nur noch “für ein paar Monate” reichen würden. Dies geschah zu einem heiklen Zeitpunkt, als die Unterstützung der westlichen Verbündeten allgemein nachließ und Bidens Wunsch nach weiteren 60 Milliarden Dollar Verteidigungshilfe für Kiew von den Republikanern im Repräsentantenhaus blockiert wurde.

Abfangaktionen wie diese aus dem vergangenen Jahr sind vor der Südküste des Jemen fast schon Routine…

US-Streitkräfte fangen zweites Boot mit iranischen Waffenlieferungen für Houthi-Rebellen ab https://t.co/Y6Hcp1EjiE pic.twitter.com/DjRha0PIO1

— Shephard News (@ShephardNews) February 15, 2024

Auch einige europäische Verbündete, wie z.B. Frankreich, haben in letzter Zeit eigene Beschlagnahmungen iranischer Waffen bekannt gegeben. Die meisten dieser Waffen waren vermutlich für die jemenitischen Huthi-Rebellen bestimmt, Irans schiitische Verbündete, die das Rote Meer durch wöchentliche Drohnen- und Raketenangriffe für den internationalen Schiffsverkehr gesperrt haben.

Das vom Pentagon beschlagnahmte Waffenprogramm für die Ukraine läuft mindestens seit Oktober. Zu diesem Zeitpunkt waren die USA nach eigenen Angaben im Besitz von einer Million Schuss iranischer Munition für die Ukraine.

Thomas Haldenwang verteidigt seine Bemühungen, die “Denk- und Sprachmuster” der Bürger zu überwachen, und sagt, dass sogar legale “Meinungsäußerungen” ins Visier genommen werden können.

Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag für eine deutsche Zeitung einen Einblick in sein Verständnis von Meinungsfreiheit und vor allem deren Grenzen gegeben.

Haldenwang, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorsteht, verteidigte in dem von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichten Beitrag seine Politik der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, zu der auch Dinge wie “Denk- und Sprachmuster” gehörten.

Gleichzeitig schloss Haldenwang nicht aus, dass auch legale Meinungsäußerungen von der Überwachung der Bevölkerung betroffen sein könnten und versuchte eine solche Haltung zu rechtfertigen.

Kritiker sehen darin eine Politik der Einschränkung der Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit, die sich vorwiegend gegen politische Gegner richte. Jüngsten Umfragen zufolge sind auch die meisten Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass das BfV zu einem politischen Instrument geworden ist, und diese Meinung soll auch bei den Parteien (mit Ausnahme der Grünen, was nicht überrascht) stark vertreten sein.

Dies scheint auch der Grund zu sein, warum Haldenwang seine Überlegungen in der Zeitung veröffentlicht hat, in denen er eine zunehmende Häufigkeit von “Schlagzeilen und Artikeln” konstatiert, die die Tätigkeit des BfV infrage stellen und kritisieren, wobei teilweise der Eindruck erweckt wird, das Amt überwache die Meinung, die Sprache und sogar die “Stimmung” – und entwickle sich im Grunde zum “Bodyguard” der Bundesregierung.

Haldenwang behauptet weiterhin, in seinem Land herrsche “Meinungsfreiheit”, und erinnert seine Leser (und offenbar weniger sich selbst) daran, dass diese Freiheit eine Demokratie von einer Autokratie unterscheide.

Allerdings scheint der BfV-Chef auch zwischen “Meinungsfreiheit” und der Freiheit, diese Meinung auch tatsächlich zu äußern, zu unterscheiden. Und während man in Deutschland “beleidigende, absurde und radikale Meinungen” haben dürfe, habe die Meinungsfreiheit “ihre Grenzen”, schreibt er.

“Aber auch innerhalb der Grenzen des Strafrechts können Meinungsäußerungen trotz ihrer Rechtmäßigkeit verfassungsrechtlich relevant werden”, heißt es weiter.

Dies kann als ein weiteres Beispiel dafür angesehen werden, dass die Behörden in einem erklärtermaßen demokratischen Land versuchen, einen Weg zu finden, um unliebsame Meinungsäußerungen einzuschränken, auch wenn sie formal legal sind, während sie gleichzeitig nicht bereit sind, sie gesetzlich zu verbieten, entweder weil es keinen politischen Konsens gibt oder weil sie politische Gegenreaktionen befürchten.

In Bezug auf Reden und Meinungen, gegen die die Verfassung geschützt werden könnte, ist die “Definition” weit genug, um eine Vielzahl von Dingen zu umfassen.

Dazu gehören “legitime Kritik und demokratischer Protest, die eskalieren und in eine aggressive, systematische Delegitimierung staatlichen Handelns umschlagen” – was “Aufrufe zur Gewalt” beinhalten kann oder auch nicht. Dazu gehört auch die Verletzung der “Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure”.

Von Stephen Karganovic

Die altruistisch getarnten Vorbereitungen für die Eröffnung einer wichtigen neuen Front des Kalten Krieges 2.0 in der Arktis sind in vollem Gange.

Auf der jüngsten (18. bis 29. März) 29. Tagung des Rates der Internationalen Meeresbodenbehörde in Kingstone, Jamaika, wurden von den Delegationen der großen Supermächte einige harte Worte gewechselt, die einen neuen Bereich der Konfrontation andeuten, der die internationalen Beziehungen weiter belasten wird. Auslöser war die knappe Ankündigung des Außenministeriums vor einigen Monaten, dass die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die äußeren Grenzen ihres Festlandsockels zu erweitern. Der Inhalt dieser Ankündigung war selbst für politisch versierte Bürger zu undurchsichtig, um ihn richtig zu verstehen. Das internationale Abkommen, das die Abgrenzung der Hoheitsgewalt souveräner Staaten jenseits der lächerlichen 12 Seemeilen Hoheitsgewässer und der angrenzenden Zone regelt, die nach dem Völkergewohnheitsrecht zulässig sind und mit denen alle mehr oder weniger vertraut sind, ist ein noch undurchsichtigeres Thema. Es handelt sich dabei um das 1982 verabschiedete Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, dessen Artikel 76 für die Festlegung der Grenzen des Festlandsockels maßgeblich ist.

Was die Aufmerksamkeit der wenigen Beobachter, die diese verworrenen, aber keineswegs unwichtigen Fragen verfolgen, auf sich zog, war eine Erklärung des russischen Außenministeriums, in der es heißt, dass es “die von den Vereinigten Staaten im Dezember 2023 einseitig festgelegten äußeren Grenzen des Festlandsockels jenseits von 200 Seemeilen von den Basislinien, von denen aus die Breite des Küstenmeeres in sieben Regionen des Weltozeans gemessen wird, nicht anerkennt”. Zur Begründung des sich anbahnenden Streits erklärte die russische Seite, dass die Bestrebungen der Amerikaner “nicht mit den Regeln und Verfahren des Völkerrechts übereinstimmen”. Für diejenigen, die sich mit den Feinheiten der russischen diplomatischen Rhetorik auskennen, ist damit genug gesagt.

Wie bereits erwähnt, ist der normative völkerrechtliche Mechanismus für die Geltendmachung und Beurteilung von Ansprüchen von Nationalstaaten auf Meeresgebiete jenseits der Küstenzone das UN-Seerechtsübereinkommen, insbesondere dessen Artikel 76. Es legt den konzeptionellen Rahmen fest, definiert die Verfahren, legt die Maßstäbe fest und befasst sich mit der Beilegung von Streitigkeiten. Der Anspruch eines Nationalstaates auf einen erweiterten Festlandsockel muss mit diesen komplexen Bestimmungen übereinstimmen, um durchsetzbar zu sein.

Die Meinungsverschiedenheit ergibt sich aus der erklärten Absicht der Vereinigten Staaten, fast eine Million Quadratkilometer zusätzlichen Festlandsockels zu annektieren, der an das Gebiet angrenzt, das sie bereits rechtmäßig und zu von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Bedingungen kontrollieren. Doch das ist nur der technische Aspekt des Streits. Der geopolitische Knackpunkt ist die geografische Hauptausrichtung dieser geplanten Übernahmen, die zufällig in Richtung Arktis geht. Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten mit territorialen Interessen in der Arktis (Kanada, Norwegen, Dänemark und das Vereinigte Königreich, um nur die wichtigsten zu nennen) sind natürlich daran interessiert, ihre strategische Position gegenüber der arktischen Handelsroute zu verbessern, die von ihren geopolitischen Rivalen stetig eingerichtet wird. Die Nördliche Seeroute entlang der arktischen Küste Russlands, die von Russland mit dem stillschweigenden Segen Chinas aktiviert wurde, ist eine Alternative zu anderen, traditionelleren, südlichen Handelsrouten mit vielen Engpässen, die sie anfällig für die Einmischung und Blockade durch die NATO-Verbündeten machen. In wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht würde die Arktis-Route als Abkürzung, die den Atlantik und den Pazifik verbinden würde, nach ihrer vollständigen Inbetriebnahme zu einer mindestens ebenso großen “Herausforderung” und “Bedrohung” für den kollektiven Westen werden, wie es die North-Stream-Ölpipeline ist, die als Ziel betrachtet wird.

Wie das Arctic Institute, ein in Washington ansässiger Thinktank für Arktispolitik, richtig feststellt, “bewerten politische und militärische Interessen die Region als geopolitischen Wettbewerb neu. Während die Arktis traditionell durch Kooperation und geringe Spannungen gekennzeichnet war, ändert sich dies nun. Ein Bericht des U.S. Congressional Research Service (CRS) über die Arktis stellt fest, dass es zwar immer noch eine wichtige Zusammenarbeit in der Region gibt, die Arktis aber zunehmend als ein Gebiet für geopolitischen Wettbewerb zwischen den USA, China und Russland angesehen wird.

Das Arctic Institute stellt außerdem fest, dass “geopolitisch gesehen [die Entwicklung von Schifffahrtseinrichtungen entlang der russischen Nordküste] enorme Auswirkungen hat, da sie China und Russland als Verbündete näher zusammenbringt”. Die Denkfabrik weist darauf hin, dass “Russland in den vergangenen Jahren mehr als 50 sowjetische Stützpunkte in der Arktis wiedereröffnet hat, um sich selbst mehr strategische Häfen in der Region zu verschaffen und auch eine Botschaft an andere Länder zu senden. Kein anderer Staat hat eine so starke Präsenz in der Arktis wie Russland. Die Öffnung dieser Häfen, wie praktisch sie auch sein mag, sendet das Signal, dass Russland das, was es als historische Vorherrschaft in der Region ansieht, beibehalten will.”

Die Analyse fährt fort: “Aus amerikanischer Sicht ist ein russisch-chinesisches Bündnis besorgniserregend, da es die Möglichkeit eines chinesischen Einflusses in der Arktis erhöht und zwei Länder zusammenbringt, die beide schlechte Beziehungen zu den USA haben. Egal, ob sich die amerikanische Besorgnis als gerechtfertigt erweist oder nicht, die USA werden dennoch entsprechend dieser Befürchtung handeln und möglicherweise damit beginnen, für den Fall der Fälle militärische Stärke in der Arktis aufzubauen.

Die Gesamteinschätzung des Instituts ist unbestritten. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf den erweiterten Festlandsockel in mehreren Regionen, vor allem aber in der Arktis, ist ein Beleg für den in der Analyse des Instituts erwähnten “Stress”.

Während unverfängliche offizielle Zwecke wie “Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender und nicht lebender Ressourcen” und “Regulierung der wissenschaftlichen Meeresforschung” eine plausibel klingende, ablenkende Begründung für die Ausweitung des Festlandsockels sind (siehe Abschnitt Rechte am Festlandsockel, hier), ist es kaum vorstellbar, dass ein ernst zu nehmender geopolitischer Akteur sich die Mühe machen würde, ein Verfahren zur Ausweitung des Festlandsockels aus wohlwollender Sorge um den Fortbestand des Meereslebens, der Korallen und Krebse einzuleiten.

Die realistische Lösung dieses Rätsels liegt also woanders, nicht auf dem Meeresboden, sondern auf dem geopolitischen Schachbrett. Altruistisch getarnt wird in der Arktis eine wichtige neue Front des Kalten Krieges 2.0 eröffnet und eine Reihe von Blockademanövern und Manövern entlang der gesamten Breite dieser Front eingeleitet.

Paul Craig Roberts

Putins endloser Krieg wird in einem nuklearen Armageddon enden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten, vertreten durch Außenminister Blinken, hat diese Woche alle Warnungen Russlands in den Wind geschlagen:

“Die Ukraine wird Mitglied der NATO. Unser Ziel auf dem Gipfel ist es, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen”.

Putins Weigerung, die notwendige Gewalt anzuwenden, um die gefährliche Situation zu lösen, und sein Beharren darauf, dass der Konflikt nur eine begrenzte Operation sei, um ukrainische Truppen aus russischen Provinzen zu vertreiben, und keine Invasion der Ukraine, wird Russland bald in einen Krieg mit der NATO verwickeln.

Ich habe immer wieder erfolglos gewarnt, nur um von Idioten als “blutrünstig” denunziert zu werden, dass Putins Irrealität in Bezug auf den Konflikt, wie seine frühere Irrealität in Bezug auf das Minsker Abkommen und seine Irrealität in Bezug auf den Sturz der ukrainischen Regierung in der sogenannten Maidan-Revolution, ein direkter Weg in den Dritten Weltkrieg ist.

In dem Moment, in dem die Ukraine NATO-Mitglied wird, befindet sich Putin im Krieg mit der NATO. Russland hat nur wenig Zeit, um die Ukraine zu zerstören, die Regierung zu vernichten, das Land zu besetzen und eine Mauer um das Land zu errichten.

Der NATO-Beitritt der Ukraine “ist buchstäblich der Beginn des Films über die nukleare Apokalypse”, sagt Elon Musk, einer der wenigen intelligenten Amerikaner, die es noch gibt.

Putins “begrenzte Militäroperation” hat nichts gebracht außer zwei neuen NATO-Mitgliedern – Finnland und Schweden -, Angriffen auf russische Zivilisten innerhalb Russlands und immer mehr Toten durch westliche Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert wurden, zusammen mit NATO-Militärpersonal, das sie bedient, und westlichen Geheimdiensten, die sie ins Visier nehmen. Die ganze Zeit über war Putin unfähig zu begreifen, dass Russland sich im Krieg befindet. Putins mangelnde Reaktion auf die zunehmenden Provokationen hat Washington davon überzeugt, dass Putins Warnungen nutzlos waren. Putins Unfähigkeit, seine roten Linien durchzusetzen, hat Washington den Glauben daran genommen, dass Putin überhaupt rote Linien hat.

So wie Putin durch die beleidigende kalte Schulter, die Washington seinem Plädoyer für einen gegenseitigen Sicherheitspakt zeigte, zu seiner “begrenzten Militäroperation” gezwungen wurde, wird Russland durch Washingtons Missachtung von Putins Warnung, dass Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht zulassen würde, in einen umfassenderen Krieg mit der NATO gezwungen werden.

Putin hat ein paar Monate Zeit, um die Existenz der Ukraine zu beenden – ein Land, das nie existierte, bis Washington es erschuf – bevor Putins Unfähigkeit zu handeln, den Dritten Weltkrieg auslöst.

Trotz der katastrophalen Lage ist Putin bisher nicht in der Lage, die Realität zu akzeptieren. Die russische Regierung demonstriert Washington weiterhin Schwäche und Unentschlossenheit, indem sie ihre Verhandlungsbereitschaft wiederholt. Hier zeigt sich Putins Versagen als Kriegsführer. Es sollten Washington und die NATO sein, die Putin zu Verhandlungen auffordern.

Wir sind auf dem Weg zum Armageddon, wie ich es vorausgesagt habe. Eine ignorierte Provokation führt zu einer weiteren, noch schlimmeren Provokation und dann zu einer weiteren, noch schlimmeren Provokation, und jetzt haben wir die rote Linie erreicht, die Putin nicht ignorieren kann. Die einzige Möglichkeit für Putin, einen dritten Weltkrieg zu vermeiden, besteht darin, entweder zu kapitulieren oder die Existenz der Ukraine zu beenden, bevor Washington die Ukraine in die NATO aufnimmt. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

Im Dezember 2019 erklärt Aleksandra Urošević von der NGO Unitas Fond im Rahmen eines Symposiums zum Thema Menschenhandel und Gefahren im Internet in der serbischen Hauptstadt Belgrad, dass serbische Mädchen in Europa für 120.000 Euro verkauft werden und ihre Peiniger im Internet lauern. Opfer von Menschenhändler seien vor allem Mädchen und junge Frauen im Alter […]

Die deutschen Staatsmedien, die in Deutschland als „öffentlich-rechtlich“ bezeichnet werden, sind per Gesetz beauftragt, objektiv und neutral zu berichten, und vor allem, die gesamte Meinungsvielfalt abzubilden. So ist es in Paragraf 11 des Rundfunkstaatsvertrages geregelt, dessen zweiter Absatz lautet: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der […]