Kategorie: Nachrichten
Chance verpasst. Ohne Frieden ist alles nichts.
Bundeskanzler Scholz hielt in Straßburg eine Rede. Der entscheidende Satz: “Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter.” Das heißt, die USA bestimmen weiter die europäische Politik. Auch die faktische Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa durch die Sprengung der Energieversorgungsleitung Nord Stream ändert nichts an dieser Nibelungentreue. Von Oskar Lafontaine.
Zum wiederholten Mal gab Scholz Russland die alleinige Schuld am Krieg in der Ukraine. Der Chicagoer Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer gehört zu denen, die das ganz anders sehen. Für ihn haben die USA den Krieg provoziert. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa beschreibt er nüchtern: “Wir können die Europäer rumschubsen. Sie schlagen nicht zurück.” Noch weiter geht der französische Intellektuelle Emmanuel Todd: “Der Ausbau der NATO war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es noch immer glaubt, von den Vereinigten Staaten beschützt zu werden.”
Scholz hat eine Chance verpasst. Nach dem öffentlichen Eingeständnis, dass Deutschland und Frankreich Putin betrogen haben, weil sie das Minsker Abkommen nur abgeschlossen haben, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu lassen, hätte der Kanzler sagen können: “Ich sehe Deutschland in der Verantwortung für diesen Betrug, der eine der Ursachen des Krieges ist. Wir sollten auf der Grundlage des Minsker Vertrages einen Verhandlungsfrieden anstreben: Keine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und keine US-Raketen an der russischen Grenze, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Volksabstimmungen auf der Krim und im Donbass.”
Bedauerlicher Weise hat Scholz kein Wort zur deutsch-französischen Zusammenarbeit gesagt. Für eine Friedensinitiative sollte er Präsident Macron mit ins Boot nehmen, denn Frankreich ist in gleicher Weise betroffen. Schließlich wusste dessen Vorgänger Mitterand schon 1994: “Frankreich ist im Krieg mit Amerika. In einem permanenten, einem lebenswichtigen Krieg, einem Wirtschaftskrieg. (.) Sie wollen die Welt beherrschen.” In diesem Sinne habe ich kürzlich mit dem ehemaligen CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer einen offenen Brief an Scholz und Macron geschrieben.
John Pilger: Bürger müssen ihre «Stimme erheben» gegen Krieg
John Pilger: Es steht ein Krieg bevor – dagegen müssen wir unsere Stimme erheben
Der Aufstieg des Faschismus in Europa ist unumstritten. In der Ukraine, dem faschistischen Bienenstock des modernen Europas, ist der Kult um Stepan Bandera wieder aufgetaucht.
Geopolitical Economy: Rund 40 Prozent der weltweiten Militärausgaben entfallen auf die USA
Die Vereinigten Staaten gaben im Jahr 2022 877 Milliarden Dollar für ihr Militär aus. Das ist zehnmal mehr als Russland (86,4 Milliarden Dollar) und dreimal mehr als China (292 Milliarden Dollar).
The Grayzone: Die Neo-Nazi-Terrorbedrohung wächst
Die Verhaftung von zwei schwer bewaffneten französischen Neonazis, die aus der Ukraine zurückkehrt sind, zeigt: In den NATO-Staaten zeichnen sich Probleme ab. Auch deshalb, weil sie den Stellvertreterkrieg in der Ukraine sponsern.
Unlimited Hangout: Die Zukunft der Ukraine liegt im grossen Reset
In der Ukraine wuchern elitäre Pläne für digitale IDs, digitale Zentralbankwährungen und eine «grüne» Nachkriegswirtschaft.
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Putins Rede zur Siegesparade: „Gegen unsere Heimat wurde erneut ein regelrechter Krieg entfesselt“
Finanzkapitalistische Seilschaften der Energiewende: Blackrock-Managerin in Habecks Ministerium
von AR Göhring
Die Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerim für Wirtschaft und Klimaschutz wird von einer ehemaligen Blackrock-Managerin, Elga Bartsch, geleitet. Und das schon seit November 2022. Man sieht – die finanzkapitalistische und nepotistische Basis der grünen „Klimarettung“ ist schon seit mindestens einem halben Jahr bekannt, wird aber erst seit April 23 immer deutlicher gemacht.
Die Ökonomin arbeitete zuletzt bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft Blackrock, wie es am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums hieß. (…)
Bis zum Sommer dieses Jahres hatte Bartsch noch das Volkswirtschafts- und Kapitalmarkt-Research des BlackRock Investment Instituts in London geleitet. Dort schied sie Ende Juni auf eigenen Wunsch aus, um ein längeres Sabbatical anzutreten. Zuvor war sie viele Jahre lang Europa-Chefvolkswirtin der Investmentbank Morgan Stanley.
Warum wurde nicht sofort auf die – gelinde gesagt – paradoxe Personalie in allen grünen Kanälen, von ARD & ZDF bis zu Spiegel, SZ & Zeit aufmerksam gemacht – und Habeck dafür gegrillt? Nun, es wurde sehr wohl berichtet. Zitat aus der Zeit (!):
Warum holt sich Robert Habeck eine Heuschrecke in sein Ministerium?
Mit Elga Bartsch wird eine BlackRock-Managerin zur Chefökonomin der Regierung. Die Personalie verrät viel über den Richtungsstreit der Ampel – und über den Kapitalismus.
Auch das ur-grüne Blatt taz berichtete frühzeitig vom Abu-Graichen-Clan im Klimaministerium, sogar als erstes:
Wirtschafts- und Klimaministerium: Energiewende als Familienprojekt
Es gibt heuer in den westlichen Ländern sehr viele „Linke“, weil es sich finanziell einfach lohnt. Daher treten sich nicht wenige gegenseitig auf den Fuß – in Interessensgruppen müssen nicht alle Interessen kongruent sein; vor allem, wenn die Gruppen immer größer werden und es immer mehr Profiteure gibt, die sich gegenseitig die Beute neiden. „Feind – Todfeind-Parteifreund“ witzelt man daher in Unionskreisen. Und ein linker Journalist mit Festgehalt hat nun einmal andere Neigungen als ein Energiewende-Lobby-Kapitalist: So wundert es den geneigten EIKE-Leser nicht, daß ein taz-Reporter wie Bernhard Pötter andere Ideale hat als Patrick „Abu“ Graichen.
Dennoch kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die bundesdeutschen Qualitätsmedien nicht verschweigbare Entitäten einmal erwähnen, durchaus kritisch, danach aber nicht mehr. Die Skandalisierung bleibt aus. Typisches Beispiel aus dem ARD-Sender Phoenix: Informieren mit der Schere: ARD streicht Graichen-Kritik.
Und andere, weniger professionelle taz-Journalisten wie Ulrike Herrmann, die sonst stets den Kapitalismus als Hauptursache der Klimakastastrophe sieht, hat bei Maischberger verdächtig viel Verständnis für die kapitalistische Vetternwirtschaft des Patrick Graichen – sie behauptete allen Ernstes, daß der Staatssekretär seinen Trauzeugen nur deshalb einstellte, weil der in Sachen Energiewende firm sei. Man findet ja im klimaverrückten Deutschland mit seiner ausufernden akademischen Klimaszene sonst keine Klimaexperten, nicht wahr.
Ausschnitt Maischberger, 2.5.23. https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/maischberger-790.html
Die Firma Blackrock kennt Otto Normalmedienkonsument hauptsächlich durch die Personalie Friedrich Merz, dessen Millionärsstatus von der Presse gern mit seiner Tätigkeit für die Firma erklärt wird. Was machen die Blackrocker eigentlich? Wikipedia ist deutlich:
BlackRock Incorporated ist eine international tätige US-amerikanische Investmentgesellschaft mit Sitz in New York City. Mit über zehn Billionen (!) US-Dollar an verwaltetem Vermögen ist BlackRock der weltgrößte Vermögensverwalter,etwa in der halben Größe der Vermögenswerte aller Finanzunternehmen in Deutschland.BlackRocks Kundschaft besteht aus Privatanlegern und Institutionen wie Banken, Pensionskassen, Stiftungen, Versicherer, Staatsfonds und Zentralbanken. Der Hauptsitz von BlackRock befindet sich im Wolkenkratzer 50 Hudson Yards im Viertel Hudson Yards in Midtown Manhattan.
Klassische Linke und Grüne ekeln sich schon beim Lesen des Artikels. Aber jetzt immer weniger, denn seit 2020 setzt der Gründer Larry Fink verstärkt auf Investment in „Klimaschutz“. Und – für EIKE-Leser besonders interessant:
In einem Interview äußerte sich BlackRock-Chef Larry Fink kritisch über die Unvorhersehbarkeit von Demokratien und betonte die Vorliebe der Finanzmärkte für autoritäre Regierungen bei langfristigen Investitionen.
Im Klartext: Fink ist der politische Inhalt völlig gleich, solange für ihn selbst und seine Kunden möglichst großer Profit hängenbleibt. Viele jüngere Grünwähler oder Klimakleber mögen sich selber beruhigen, daß der Klima-Finanzkapitalismus in Ordnung sei, wenn er das Klima rette. Einige ältere Grünanhänger mögen aber ahnen, daß das Öko-Investment wie das des Larry Fink nur ein Schneeballsystem ist, daß Geld aus der Realwirtschaft nach (ganz) oben umverteilt – und wer zu weit unten im System steht, wird bald ruiniert sein. Das eigene Vermögen ist zwar nicht weg – aber es haben andere wie der Abu-Graichen-Clan und Larry Finks Kunden.
Es bleibt zu hoffen, daß immer mehr Linke und Grünwähler in den DACH-Staaten diesen Fakt begreifen und Konsequenzen daraus ziehen. Wir von EIKE stehen bereit und klären über die brutale, unideologische und sehr unschöne Realität auf!
Tucker Carlson bringt schonungslose Wahrheiten künftig auf Twitter
In einem Video, das gestern, am Dienstag, auf Twitter hochgeladen wurde, kündigte der ehemalige „Fox-News“-Moderator Tucker Carlson an, dass er seine neue Show nun auf Twitter ausstrahlen werde. Zwei Wochen nach seiner Entlassung beschuldigte Carlson seinen Ex-Arbeitgeber „FOX“ des Betrugs und des Vertragsbruchs.
In einem Schreiben seiner Anwälte an „Fox“ argumentiert Carlson, dass die Wettbewerbsverbotsklausel in seinem Vertrag nicht mehr gültig sei und er somit seine eigene konkurrierende Sendung oder ein eigenes Medienunternehmen gründen könne.
Der Krieg um die Wahrheit
Am Dienstag kündigte Carlson an: „In Kürze werden wir eine neue Version der Sendung, die wir in den letzten sechseinhalb Jahren gemacht haben, auf Twitter bringen“ – und weiter: „… im Moment sind wir einfach nur dankbar, dass wir hier sind. Die Redefreiheit ist das wichtigste Recht, das man hat. Ohne sie hat man keine anderen.“ Damit macht Carlson klar, dass nur freie und tatsächlich unabhängige Medien eine freie Welt erschaffen können.
AUF1 kämpft stellvertretend für Alternative gegen ARD und KommAustria
Das gilt für die USA und die englischsprachige Welt genauso wie für den deutschen Sprachraum. Hier ist es unter anderem auch unser Kampf, der Abwehrkampf von AUF1 gegen die Angriffe von ARD und KommAustria und die Phalanx der Feinde des freien Wortes und des selbständigen Denkens. Die ARD will uns markenrechtlich an den Kragen, die KommAustria will uns überhaupt gleich abschalten – auch im Internet.
Doch wie berichtet, werden wir uns davon nicht einschüchtern lassen und mit allen rechtlichen Mitteln, die uns dank Ihrer Unterstützung zur Verfügung stehen, dagegen wehren – mit aller Kraft. Am Ende werden wir erfolgreich sein und damit den Weg zu einer Medienrevolution im deutschen Sprachraum ebnen.
Systemmedien lügen auf „hinterhältigste Art“
Denn wie Tucker Carlson zur aktuellen Berichterstattung in den Systemmedien feststellt: „Auf der grundlegendsten Ebene sind die Nachrichten, die Sie konsumieren, eine Lüge. Eine Lüge der verstohlensten und hinterhältigsten Art.“ Twitter sei derzeit der einzige Ort auf der Welt, an dem freie Meinungsäußerung möglich sei, meinte Carlson. Elon Musk bestätigte das auf Twitter: „Im Gegensatz zur Einbahnstraße des Rundfunks können die Menschen auf dieser Plattform interagieren, kritisieren und widerlegen, was auch immer gesagt wird.“
Und genau das ist es, was auch in unseren Breiten in der Medienlandschaft wieder Einzug halten muss: Diskurs statt Zensur, denn nur so kann die Wahrheit ans Licht kommen.
Zum Autor: Christoph Uhlmann war als Bürgerjournalist tätig und begann 2021 beim „Wochenblick“ als Quereinsteiger. Themenschwerpunkte sind vor allem Corona, Wissenschaft und der Great Reset. Im Oktober 2022 wechselte er dann zu AUF1.
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Arabische Liga holt Syrien zurück: Der Westen wird nervös
Die Arabische Liga hat ein Zeichen gesetzt: Syrien wird nach seiner Suspendierung von der Gruppe, zu Beginn der Farbrevolution 2011, jetzt wieder aufgenommen. Erklärtes Ziel ist eine politische Lösung für das von einem Stellvertreterkrieg zerrissene Land. Allerdings unter arabischer Führung. Für die USA und Israel kein gutes Zeichen. Denn der nächste autonome Block positioniert sich gegen ihre Interessen. Noch dazu mit tatkräftiger Vermittlung Chinas und unter Applaus Russlands.
Denn man hatte ganz andere Pläne mit Syrien, insbesondere mit Präsident Bashir al-Assad. Für ihn ist die Re-Integration in die Liga ein diplomatischer Sieg und eine politische Aufwertung.
In den Klauen des Westens
Die Wieder-Aufnahme Syriens erfolgt kurz vor dem Gipfel der Arabischen Liga kommende Woche, am 19. Mai. Assad darf erstmals wieder, seit 2010, teilnehmen. Sein Land ist – ähnlich wie die Ukraine – Aufmarschgebiet eines explosiven geopolitischen Interessensgemisches: Mit im Spiel die USA, Israel, Türkei, Russland, der Iran, die arabische Welt – und China. Peking betrat kürzlich als Vermittler für eine Annäherung zwischen Saudi Arabien und dem Iran die Bühne. Die beiden Länder unterstützten im Syrienkrieg gegnerische Seiten. Jetzt begegnen sie einander „freundlich“, was die Tür für Syriens Rückkehr in die Liga öffnete.
Israels Erzfeind
Für Israel zählen Syrien und der Iran zu existenzbedrohenden Erzfeinden. Beide Länder anerkennen Israel nicht als legitimen Staat und unterhalten gute Beziehungen. Der Iran stand seit Beginn des Syrien-Krieges auf der Seite von Assad. Israel führt wiederholte Luftangriffe auf syrischem Gebiet, mit dem Argument, es gehe dabei um iranische Ziele. Die USA stehen auf Seiten Israels und betreiben ebenfalls Militärbasen in Syrien. Sie anerkennen al-Assad nicht und haben das Land mit Sanktionen völlig isoliert. Sie wollen Syrien unter UNO-Kontrolle bringen und „freie Wahlen“ unter Aufsicht der Vereinten Nationen abhalten. In der Hoffnung, das Thema „Assad“ sei dann erledigt. Die erfüllt sich jetzt nicht.
Russland und die Türkei
Die vormalige Sowjetunion hat seit dem Kalten Krieg gute Beziehungen zu Syrien, das bis zum Jahr 2000 von Hafiz al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten, regiert wurde. Präsident Wladimir Putin setzte diese Beziehungen auch unter Bashir al-Assad fort und unterstützte Syrien im Krieg. Moskau widersetzte sich zudem im UNO-Sicherheitsrat westlichen Forderungen, Assads Rücktritt zu erzwingen und so eine Aufteilung des Landes – ohne Assads Mitsprachrecht – zu ermöglichen. Im Zuge des Ukraine-Krieges zog Russland zwar Militärkräfte aus Syrien ab, bleibt aber im Land präsent.
Für Moskau ist das auch ein Trumpf gegenüber dem Westen. Auch die Türkei hat Interesse an einem stabilen Syrien. Sie bekämpfte zwar die Kurden im Norden Syriens. Nach Beginn des Bürgerkriegs kamen aber Millionen Flüchtlinge ins Land. Das führte zu wirtschaftlichen und sozialen Konflikten. Präsident Recep Tayyip Erdogan muss am kommenden Wochenende eine Wahl schlagen. Er versprach, eine Million Flüchtlinge nach Syrien zurückzuführen. Seit dem Vorjahr führt er dazu Gespräche mit Damaskus.
Farbrevolution nach Drehbuch
Auslöser für den Stellvertreterkrieg in Syrien waren Massenproteste im Zuge des „Arabischen Frühlings“, die sich 2011 von anderen arabischen Ländern auch auf Syrien ausbreitete. Sie richteten sich gezielt gegen den „Diktator Assad“ und folgten exakt dem Drehbuch der üblichen Farbrevolutionen. Assad ließ die Proteste niederschlagen, der Westen verurteilte und ächtete ihn. Auch die Arabische Liga. Es entstanden oppositionelle Milizen und Abspaltungen von der Syrischen Armee. Das Land wurde zum Spielball der „Weltmächte“.
Die Gründung der Arabischen Liga, im März 1945 in Kairo, war übrigens eine Reaktion auf die ambivalente Haltung des Westens gegenüber den arabischen Staaten nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Es entstand ein neuer „arabischer Nationalismus“. Ägypten war treibende Gründungs-Kraft. Eines der ersten Projekte der Liga war der Kampf gegen das Fortschreiten des Zionismus und gegen die jüdische Besiedlung Palästinas. Die Organisation hat 22 Mitgliedsländer – 21 Staaten in Afrika und Asien und der international nicht vollständig anerkannte Staat Palästina, vertreten durch die PLO.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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Kärntner Slowenin Olga Voglauer wird grüne Generalsekretärin
Nach drei Jahren Vakanz besetzten die Grünen ihren Posten des Generalsekretärs endlich. Die erfolglose Spitzenkandidatin bei den Kärntner Landtagswahlen, Olga Voglauer, erhält diese strategisch wichtige Aufgabe.
Die Landessprecherin der Grünen, Olga Voglauer, die seit 2019 auch im Nationalrat sitzt, wird in Zukunft die rechte Hand von Parteichef Werner Kogler sein. Man müsste wohl eher von linker Hand sprechen, ist doch die Kärntner Slowenin eine Freiheitlichen-Fresserin. Sie schwafelt dabei von „grüner Kante gegen rechte Hetzer, die an den Säulen der Demokratie rütteln“. Dabei sind es die Grünen, die mit ihren absurden und abgehobenen Forderungen zur Energie- und Klimapolitik das Volk terrorisieren und damit den echten Souverän düpieren.
Umtriebige Kärntner Slowenin
Die 42-jährige Biobäuerin, die den elterlichen Hof bewirtschaftet, besuchte slowenischsprachige Schulen und studierte dann in Wien an der Universität für Bodenkultur (Boku) Landwirtschaft. Sogar ihre Diplomarbeit behandelte Minderheitenthemen. Sie sitzt im Vorstand der Kärntner Caritas und mischt im Elternverein des Slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt mit. Im Kärntner Wahlkampf hatte die Freiheitliche Jugend vor einer Slowenisierung des Landes gewarnt und dafür von der gehätschelten Volksgruppe scharfe Kritik geerntet. Voglauer sprach von einer unbegründeten Angst und warb geschickt für ihre Anliegen.
„Bodenständige“ Aktivistin
In der Systempresse wird die Kärntner Slowenin als „bodenständig“ bezeichnet – eine Bezeichnung, mit der man sonst nur konservative Patrioten charakterisiert. Die zeitgeistige Journaille verwendet diesen Begriff in positiver Weise meist nur für linke Internationalisten, die ihr Volkstum aus einer Minderheitenposition heraus verteidigen. Die zweifache Mutter mit dem burschikosen Kurzhaarschnitt wird ferner als eloquent tituliert – ein Synonym dafür, dass sie stets eine forsche Aussage auf ihren Lippen parat hat. Ihre einseitige Einstellung zur Tradition stellte sie schon 2020 unter Beweis, als sie den Ex-FPÖ-Politiker Kurt Scheuch wegen uralter germanischer Symbole, die dieser auf seinem bäuerlichen Anwesen zur Schau stellt, angezeigt hatte.
Erfolglose Politikerin
Es ist schon erstaunlich, dass die grüne Bundespartei angesichts fehlender geeigneter Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs auf eine erfolglose Provinzpolitikerin zurückgreifen muss. Denn Voglauer wird ja maßgeblich an der Planung des Wahlkampfes für die nächste Nationalratswahl beteiligt sein. Vielleicht empfiehlt sie zweisprachige Wahlplakate in Kärnten oder mehr Windparks. Oder sie kopiert die irren Klimaprojekte von Robert Habeck, die das Volk in die Verarmung treiben. Denn von den deutschen Grünen lernen, heißt verlieren lernen. Aber im Verlieren hat Voglauer ja schon selbst Erfahrung. Deshalb begrüßte auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Nominierung der erfolglosen Kärntner Slowenin als Garantie für grünen Misserfolg.
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Robert F. Kennedy Jr: Ukraine-Konflikt begann 2014 als USA die ukrainische Regierung stürzten
In einem kürzlichen Auftritt im All-In-Podcast teilte Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. seine Gedanken über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine und die Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Konflikt. Obwohl er anfangs die humanitäre Hilfe für die Ukraine unterstützte, ist Kennedy inzwischen skeptisch, was die wahren Absichten hinter der Mission angeht. „Ich würde sagen, […]
Der Beitrag Robert F. Kennedy Jr: Ukraine-Konflikt begann 2014 als USA die ukrainische Regierung stürzten erschien zuerst unter tkp.at.
Glutenintoleranz und NATO Bomben auf Belgrad und Jugoslawien – Novak Djokovic
Manchmal kommen überraschend ähnliche Dinge bei Menschen zusammen. Zum Beispiel, wenn sich der wissenschaftliche Zugang zu Ernährung und Medizin trifft mit der Abneigung gegen Bomben und die Kriegstreiber bei der NATO und in den USA. Wohlgemerkt, keine Abneigung gegen die Menschen, sondern gegen eine bestimmte Art der Politik und die, die sie betreiben. Der Tennisstar […]
Der Beitrag Glutenintoleranz und NATO Bomben auf Belgrad und Jugoslawien – Novak Djokovic erschien zuerst unter tkp.at.
Warum wir jetzt dringend raus aus der WHO müssen – Dr. Maria Hubmer-Mogg im Gespräch
Report24 hat die engagierte Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg bei den Gesundheitstagen in Niederösterreich zum Kamingespräch gebeten und nachgefragt, warum Österreich jetzt dringend aus der WHO aussteigen sollte. Was passiert, wenn wir das nicht tun und die anstehenden Pandemievertragsänderungen stillschweigend akzeptieren – und was jeder einzelne von uns dazu beitragen kann – erfahren Sie im Interview.
Ein Interview von Edith Brötzner
Report24: Wer steht hinter der WHO? Wie stellt man sich die WHO vor? Das ist ja nur ein schwammiges Schreckgespenst, mit dem man sich nicht wirklich befasst.
Dr. Hubmer-Mogg: Erst einmal hallo und danke, dass wir uns zu diesem wichtigen Thema – auch weil eine Generalversammlung der WHO (Weltgesundheitsorganisation) ansteht – austauschen. Die WHO hat viele Mitgliedsstaaten, ich müsste jetzt selber nachlesen, wie viele es sind. Kurzum, die Mitgliedsstaaten sind bei der WHO dabei. Man hat sich nie als Bürger dazu entschieden, dass man da Mitglied sein möchte. Da ist auch ein Vorstand. Das ist der Tedros Adhanom Ghebreyesus. Den haben auch Menschen in diesen Mitgliedsländern nie gewählt. Der ist WHO intern auf diese Position gekommen.
Im Grunde gehts darum, dass die WHO – und jeder hat von der WHO sehr viel gehört –, wenn man sie im Medizinstudium betrachtet, ganz lieb klingt. Wenn sie zum Beispiel definiert, was ist Krankheit und was ist Gesundheit. Und es ist durchaus auch eine vernünftige Definition. Nämlich die Definition, dass Krankheit nicht nur die Abwesenheit von Gesundheit ist, sondern dass da auch soziale Faktoren hineinspielen. Ökonomische Faktoren hineinspielen. Da könnte man sich denken, dass das eh ein ganz lieber Verein ist, der es gut mit uns und unserer Gesundheit meint.
Jetzt ist es aber so, dass die WHO durchaus sehr spannend finanziert wird. Da muss man immer schauen. Deutschland ist ein großer Finanzier. Aber eben durchaus auch diverse Stiftungen. Das heißt, man kann das nachlesen. Das kann selber jeder im Internet nachschauen. Die „Bill and Melinda Gates Foundation“ ist zum Beispiel ein großer Förderer der WHO. Und dann spielen da natürlich noch andere Gelder mit hinein. Das möchte ich jetzt auch nicht zu sehr vertiefen. Aber da fragt man sich, wie abhängig/unabhängig agiert denn dann so eine Weltgesundheitsorganisation in ehrlichen Gesundheitsfragen. Und da sind wir jetzt grade eben vor spannenden Neuentwicklungen.
Report24: Was steht denn ja jetzt genau am Plan? Was ist das für eine Abstimmung? Was soll da erreicht werden?
Dr. Hubmer-Mogg: Im Grunde gehts jetzt – man hat das schon letztes Jahr gehört (gerade auch von den unabhängigen Journalisten ist da Gott sei Dank schon vielfach berichtet worden) – um den sogenannten Pandemievertrag, den “WHO Pandemic Treaty“. Dann gibt es eben noch die internationalen Gesundheitsvorschriften, die “international health regulations”. Und da soll es in eben diesen Entwürfen, in diesen Neugestaltungen dieser “Pandemic Treaty” und den “health regulations”, zu Änderungen kommen.
Die Änderungen beziehen sich auf diverse Absätze – auf diverse Gesetze – die da drinnen verankert sind. Und da geht es durchaus darum, dass einzelne Passagen umgeschrieben werden, dass einzelne Dinge, wie zum Beispiel persönliche Freiheit – ein durchaus wichtiger Aspekt – dann einmal herausgestrichen wird. Man kann auch nachlesen, welche Artikel hier geändert werden sollen. Da geht es auch darum, dass die WHO für eine kommende, mögliche nächste Pandemie besser gerüstet sein möchte. Den Ländern früher vorschreiben können möchte, was sie zu tun haben und was sie zu lassen haben.
Wenn das einfach so durchgewunken wird, weil sich jeder denkt, dass die WHO es eh immer gut meint mit ihren Mitgliedsstaaten, kann es so weit kommen, dass eine Krankheit, die irgendwo in einem fernen Land zu einem Pandemiefall erklärt wird, dazu führt, dass man dann diverseste Restriktionen (wieder in einem fernen Land) erschließt. Und dass dann die WHO mitunter sogar das Organ sein könnte, das der Polizei in dem Land sagt: „Okay, hier sind jetzt Proteste gegen die Maßnahmen und die dürfen jetzt zerschlagen werden. Das soll nicht sein. Im Sinne der Gesundheit aller dürfen diese Leute jetzt nicht mehr auf die Straße gehen. Das wäre zu gefährlich in dieser Situation.“ Und dann wäre tatsächlich die Polizei weisungsgebunden an die WHO.
Wenn eben Politiker von den Mitgliedsstaaten nicht rechtzeitig verstehen und die Vertreter der Länder, die in solchen Generalversammlungen sitzen, nicht verstehen, dass das nicht zu unserem Wohle gedacht ist und dass es hier um ein wirklich – muss man sagen – fast schon diktatorisches System geht, wo einfach die WHO sagt, was Sache ist. Da muss man sich überlegen: Trifft sie die Entscheidungen ach-so-unabhängig, wenn sie eben auch diverse Finanziers hat?
Österreich würde seine Souveränität einbüßen
Report24: Der einzelne Bürger tendiert ja eher dazu, dass er sagt „Geht mich alles nichts an und betrifft mich nicht”. Was betrifft denn die Bürger sehr wohl? Wie bemerkt der einzelne die Auswirkungen? Was hat er dann mitzutragen?
Dr. Hubmer-Mogg: Also die Auswirkungen würden uns alle betreffen. Das heißt, da geht es ganz klar darum, dass Staaten – Staaten wie Österreich – auch an Souveränität einbüßen würden. In vielerlei Belangen. Das heißt, dann haben nicht unsere Politiker das Sagen in dieser und jener Gesundheitskrise, sondern dann hat die WHO das Sagen. Da geht es dann durchaus wieder darum: „Wie kann man sich denn frei bewegen? Wie kann man denn reisen? Welche Therapien sollte man sich angedeihen lassen, um eben hier jetzt nicht mehr als Gefährder zu gelten?” usw.
Das Problem ist, dass die Bürger verstehen müssen, dass es bei diesen Abstimmungen ums Eingemachte geht, wenn eben diese geänderten Verträge hier durchgewunken werden würden. Wir hoffen immer noch, dass das gestoppt werden kann, bzw. dass auch Politiker weltweit endlich kapieren, dass man die WHO auch verlassen kann. Man kann als Mitgliedsstaat auch sagen „Ich trete diesem Verein wieder aus. Ich möchte nicht mehr dabei sein. Und da muss der Bevölkerung jetzt klar sein, dass man hier entsprechend weise wählen muss. Das müssen nämlich Politiker sein, die kapieren, was das bedeutet.
Wir haben es in Österreich schon einmal erlebt und wissen: Die Impfpflicht ist wunderbar beschlossen worden. Zum Glück ist sie nicht mehr da und wird gerade nicht umgesetzt. Aber dass es überhaupt so weit kommen hat können, dass hier in Europa, im Staate Österreich, diese Impfpflicht durchgekommen ist, hat uns schon Abgründe gezeigt, was überhaupt möglich ist. Und jetzt das Problem – wenn die Politiker nicht kapieren, was da Sache ist und sagen, „die WHO ist ja ach-so-toll“ und meint es „ach-so-gut“ – dann haben wir eben Einbußen bis hin zu persönlichen Einschränkungen in einer von der WHO einfach definierten Krisensituation.
DIE definieren das. Das definieren dann nicht Mediziner aus allen Ländern, die sich sehr vorsichtig von allen Seiten an dieses Thema herantasten und sehr weise entscheiden, ob es wieder zu z.B. restriktiven Maßnahmen kommt, ob Schulschließung, Lockdown, etc. Nein, das würden die Herrschaften bei der WHO beschließen und alle, die da mitmachen an Mitgliedsstaaten, die sind dann diesen, sozusagen Ideen, unterlegen.
Raus aus der WHO!
Report24: Welchen Beitrag kann denn da jetzt jeder einzelne Bürger dazu leisten? So viele Wahlen haben wir jetzt nicht mehr bis 20. Mai, dass sich das ausgeht … Was kann jeder tun, dass wir das verhindern oder die Politik zum Ausstieg aus der WHO bewegen?
Dr. Hubmer-Mogg: Die Bürger können sich ja auf jeden Fall bei unabhängigen Medien in Österreich schon gut zu dem Thema informieren, was das bedeutet – diese WHO Gesetzesänderungen jetzt am 20. Mai. Um den 20. Mai herum tagen diese WHO-Leute in Genf. Man kann schon jetzt anfangen, sich das ein bisschen genauer durchzulesen. Man muss sich gar nicht im Detail verrennen. Es geht einfach darum, dass die Bürger zu ihren Regionalpolitikern sagen sollen: „Wisst ihr eigentlich, was das bedeutet, worüber die Herrschaften bei der WHO jetzt im Mai abstimmen?“
Und die meisten Politiker werden ein riesengroßes Fragezeichen über dem Kopf haben. Das heißt, man muss wirklich schauen, dass die Politiker checken, was da los ist und vielleicht ein E-Mail aussenden oder sich wirklich auch im persönlichen Gespräch Termine verschaffen in den Bürgermeisterbüros in irgendwelchen Dörfern. Und man muss fragen: „Ist dir bewusst, lieber Herr Bürgermeister, was die WHO vorhat und wenn ja, wie würde deine Partei im Falle, dass wir hier eine Situation hätten, wo dann dem Ganzen noch zugestimmt wird? Wie würde dann deine Partei damit umgehen?“
Report24: Also braucht es jetzt ganz dringend Zivilcourage?
Dr. Hubmer-Mogg: Absolut. Also, die Leute müssen wirklich verstehen: Da gehts ans Eingemachte mit der WHO. Und wir wollen ja nicht wieder eine Wiederholung von dem, was uns zu Unrecht angetan wurde, mit sinnlosen, evidenzbefreiten, drakonischen Maßnahmen.
Report24: Vielen Dank für deine wertvolle Zeit, liebe Maria! Danke für deinen Einsatz und alles Gute für deine nächsten Termine!
Dr. Hubmer-Mogg: Dankeschön.