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Jugendkriminalität: FPÖ stellt Antrag auf Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre
Die Entwicklung von Kriminalität und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen sorgt in der Bevölkerung für Bestürzung. Immer neue Fälle grausamster Übergriffe werden publik – doch aufgrund ihres Alters haben die (überwiegend migrantischen) Täter keine Konsequenzen zu befürchten. Die FPÖ will dieser Eskalation nun Einhalt gebieten und stellt einen Abänderungsantrag, um die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre zu erwirken. Sollte dieser abgelehnt werden, wird die Partei mit einem Initiativantrag nachsetzen.
Der Abänderungsantrag wird von Herbert Kickl, Mag. Harald Stefan und weiteren Abgeordneten eingebracht. In der Argumentation des Antrags wird konkret auf die Zunahme von Jugenddelikten nach dem Jahr 2015, also dem Beginn der ungebremsten Massenmigration nach Österreich, hingewiesen. Der kulturelle Hintergrund der zumeist islamischen jungen Täter wird klar als Ursache benannt. Auch werden die Corona-Maßnahmen als Einflussfaktor angeführt, denn sie haben laut FPÖ „die von Gewalt und Verachtung geprägte Energie dieser Kinder und Jugendlichen verstärkt“.
Die Partei verweist auf die Aufgabe des Staats, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sowie auf Grund- und Freiheitsrechte der Opfer dieser Delikte.
Sie fordert die Entwicklung eines Mehrstufenplans, bei dem die Strafhaft die letzte Maßnahme darstellt. Jungen Menschen sollen Möglichkeiten geboten werden, die schiefe Bahn mit entsprechender Betreuung zu verlassen.
Argumentation des Änderungsantrags
Nachfolgend lesen Sie die Begründung des Antrags von der FPÖ (Hervorhebungen durch Redaktion):
Die Entwicklung der Jugendkriminalität in den vergangenen 11 Jahren zeigt, dass die Fallzahlen in Bezug auf strafmündige Minderjährige nach einem durch die Maßnahmen in der Corona-Zeit verursachten Rückgang im Jahr 2022 mit 33.442 Anzeigen das Vor-Corona-Niveau überschritten haben. Seitdem halten sich die Anzeigenzahlen stabil. Im Jahr 2023 war bei den strafmündigen Minderjährigen lediglich ein leichter Rückgang um 1,5% festzustellen.
Die Fallzahlen bei Minderjährigen zwischen dem 10. und 14. Lebensjahr zeigen einen ähnlichen Trend. Bereits vor der und auch nach der Maßnahmenpolitik der Bundesregierung in der Corona-Zeit war und ist ein sukzessiver Anstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2013 waren es noch 5.587 Anzeigen, 7.951 Anzeigen im Jahr 2019, im Jahr 2022 10.428 und mit Anzahl von 9.750 Anzeigen im Jahr 2023 knapp unter dem Jahr 2022.
Vor allem in den Ballungsräumen ist eine Zunahme von Diebstahlsdelikten durch mobile, ethnisch gemischte Jugendgruppen festzustellen.
Weiters ist festzustellen, dass diese Jugendgruppen, die stark von Tätern mit islamischem Hintergrund dominiert werden, die österreichische Gesellschaft und insbesondere Frauen, die sich nicht ihrer kulturellen Gesellschaftsform anpassen, als minderwertig betrachten. Das von diesen Gruppierungen ausgehende Gewaltpotenzial und die Gewaltintensität nimmt massiv zu.
Verbale Auseinandersetzungen eskalieren immer schneller und münden zum Teil in erhebliche Tätlichkeiten, wobei die Opfer dieser Auseinandersetzungen meist selbst Kinder und Jugendliche sind.
Kinder, die in einem der österreichischen Gesellschaftsform fremden kulturellen, familiären und sozialen Umfeld aufwachsen, sehen häufig Gewalt als legitimes Mittel an, um ihre Art des Zusammenlebens durchzusetzen. Nicht nur Schlägereien, Messerstechereien und Drogenhandel stehen auf der Tagesordnung dieser Kinder- und Jugendbanden, sondern auch Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Die Opfer müssen nicht nur dieses Martyrium über sich ergehen lassen, sie werden auch noch zusätzlich gedemütigt, indem mit den Handys der jugendlichen Gewalttäter Videos von den Vergewaltigungen aufgenommen werden, um die Opfer zu erpressen.
Die Zunahme der von Kinder- und Jugendbanden begangenen Straftaten begann mit der von der österreichischen Bundesregierung tolerierten Massenimmigration im Jahr 2015. Die Maßnahmen der Regierung während der von ihr ausgerufenen Pandemie haben die von Gewalt und Verachtung geprägte Energie dieser Kinder und Jugendlichen verstärkt.
Da dieser Welle grausamer Gewalt mit herkömmlichen Maßnahmen nicht mehr wirksam und effizient begegnet werden kann, ist der Staat verpflichtet, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, ohne die Grund- und Freiheitsrechte jenes Teils der österreichischen Staatsbürger einzuschränken, der als Gesellschaft Opfer dieser abscheulichen Gewalt geworden ist.
Mit der Herabsetzung der Deliktsfähigkeit auf 12 Jahre ist ein Mehrstufenplan zu entwickeln, der eine Strafhaft als allerletzte Maßnahme vorsieht. Es müssen die Diskretionsfähigkeit, also die Fähigkeit, das Unrecht der eigenen Tat einzusehen, und die Dispositionsfähigkeit, also die Fähigkeit, dieser Einsicht folgend zu handeln, konkret nachgewiesen und dürfen nicht vorausgesetzt werden.
Zusätzlich zu der Herabsetzung der Deliktsfähigkeit und der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, sind begleitende Maßnahmen zu entwickeln, die es diesen jungen Menschen ermöglichen, mit sozialer und psychologischer Betreuung einen selbst gewählten oder durch Einfluss älterer Personen angenommen falschen Weg zu verlassen. Richterlich angeordnete, betreute „Schnupperhaft“, Gespräche mit Gefängnisinsassen und gemeinnützige Arbeit sind Möglichkeiten, die jungen Menschen zu einer Rückkehr in ein gutes Umfeld zu motivieren.
Die Abenddämmerung der Blobs
James Howard Kunstler
„Achtet den Blob, lernt vom Blob, liebt den Blob.“ – Robert Kagan, Erz-Blob Monster, Brookings, 2020
HG Wells hat sich für seinen Klassiker „Der Krieg der Welten“ (1897) ein wunderbares Ende ausgedacht. Ihr erinnert euch: Die riesigen, dreibeinigen „Kampfmaschinen“ der Marsianer schwärmen über den ganzen Planeten aus und schießen mit ihren „Hitzestrahlen“ auf Städte… alles scheint verloren… aber schließlich hören die Dinger auf zu marschieren, schießen nicht mehr und bleiben stehen… das außerirdische Protoplasma an den Steuerkonsolen stirbt und verrottet durch unsere kleinen, unsichtbaren Verbündeten: die Einzeller der Erde, krankheitsverursachende Bakterien, gegen die der Marsianer-Blob keine Abwehrkräfte hat!
Die Andeutungen zur Gaia-Hypothese in dieser Story klingen heute stark, da wir Erdlinge neue ausgeklügelte Methoden entwickeln, um das terrestrische Leben zu ruinieren, einschließlich uns selbst. Der Planet selbst scheint einen zielorientierten Zweck zu verfolgen, eine Art Immunsystem. Man bedenke: Bei all der andauernden Debatte über die Wunder und Gefahren von KI, Bitcoin und der erstickenden Überwachung spricht niemand über die grenzwertigen Zustände des Stromnetzes, auf das sich all diese beunruhigenden Phänomene verlassen. Bei unserem Geplapper über Peak Oil gibt es kaum ein Bewusstsein für die völlige Abhängigkeit der Ölproduktion von ständigen Kapitalflüssen. Im ganzen Quatsch über zentralisierte Kontrolle, die Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum verbreiten, wird nicht erwähnt, dass die Zentrifugalkräfte die menschlichen Angelegenheiten zur Lokalisierung treiben, zur Auflösung großer Länder und zum Downscaling vieler Aktivitäten. In unserem Eifer, Götter zu werden, übersehen wir eine ganze Menge.
Stellt euch vor, Bitcoin steigt auf eine Million Dollar. Dann ist man Zillionär!
Oh oh… Irgendwo außerhalb von Zanesville in Ohio knabbert ein Eichhörnchen die Isolierung eines alten Kabels durch, das aus einem Transformator kommt. Sein Köpfchen explodiert in einem blauen Blitz und innerhalb von Sekunden ist von Chicago bis Boston der Strom weg. Es stellt sich heraus, dass bei 17 Trafostationen in 10 Bundesstaaten die Relais, Trafos und Schaltanlagen durchgebrannt sind. Einige dieser Komponenten sind 40 Jahre alt und werden heute 12.000km entfernt in einem Land hergestellt, das uns nicht mehr mag. Die Ersatzteile bleiben in einem Hafen in China liegen. Wochenlang ist man ohne Strom. Niemand, der an der Ostküste der USA lebt, kann auf seine Bitcoin-Wallet zugreifen, die bloß eine virtuelle Sache aus Computercodes ist, die in einer digitalen „Cloud“ schweben, d.h. eigentlich nirgendwo sind.
Natürlich würden bei so einem schlimmen Vorfall eine ganze Reihe anderer Dinge ausfallen – eigentlich so ziemlich alles, was das moderne Leben ausmacht – aber mit Sicherheit könntest du deinen Bitcoins Adieu sagen, vielleicht für immer, denn bis der Saft wieder da ist (falls er jemals wieder kommt), wird niemand mehr seinen Reichtum in ein digitales „Geld“ stecken wollen, auf das er keinen Zugriff hat, und Bitcoin wird dorthin zurückkehren, wo es herkam: zum Nichts.
Und das Finanzsystem, von dem wir abhängig sind, ist ebenfalls ein gigantischer Apparat, der durch Überverfeinerung und Hyperkomplexität extrem minderwertig geworden ist – soweit, dass alle möglichen Dinge, denen ein „Geldwert“ zugemessen wird, reine Halluzinationen der Märkte sind, auf denen sie gehandelt werden. Wie viele Billiarden Dollar repräsentieren heutzutage die „derivativen“ Finanzinstrumente in der Landschaft des „Geldes“? Die meisten dieser Dinge sind wenig mehr als Wetten darauf, dass irgendeine Zahl – ein Zinssatz, eine Währung, eine Umsatzgröße – entweder steigt oder fällt. Soll heißen, es sind Hirngespinste.
Gemäß der Modern Money Theorie (MMT) kann die Evolution der Hirngespinste theoretisch unendlich weitergehen. Derivate können von dem, was sie angeblich repräsentieren, immer weiter abstrahiert werden, bis sie aus der Kloakenöffnung des Systems fliegen. MMT wurde zum populären Wirtschaftsdogma, aber ihre Theorie muss noch untermauert werden. Da sich die Rezeptur auf das unbegrenzte „Drucken“ von Geld durch Zentralbanken für Regierungen verlässt, kann man darauf wetten, dass etwas in so einem System schiefgehen wird – und es sieht so aus, als ob in diesem System, das wir zur Regulierung und Verteilung des Kapitals aufgebaut haben, etwas schief läuft. Und müssen wir hier erwähnen, was „Kapital“ ist? (Echte Werte, nicht Hirngespinste, Wünsche, Wetten oder Halluzinationen…. harte Sachen wie Grund und Boden, Erzgruben, installierte Maschinen, Eisenbahnschienen und so weiter…)
Der Kurs von Bitcoin sieht letzten Monat wie ein Hockeyschläger aus, der Chart bewegt sich fast vertikal nach oben. Wisst Ihr, warum er nach oben steigt? Ich sag’s euch: Er steigt… weil er steigt. Menschen und Gruppen von Menschen (Anlagenfonds, Banken) sehen den Aufwärtstrend und schließen daraus, dass Bitcoin „durch die Decke“ schießen wird. Unterdessen lesen sie im Kaffeesatz der Währungsszene und erblicken einen Haufen brauner, bröseliger Trümmer, wo einst „Kapital“ war. Das Geld selbst verliert überall seinen „Geldwert“. Der verwundbarste Baustein des Systems ist derzeit der Anleihenmarkt.
Der Anleihenmarkt basiert auf dem Gedanken, dass geliehenes Geld zuverlässig zurückgezahlt wird. Das Schlüsselwort hierbei ist „zuverlässig“. Eine kritische Bedingung ist jedoch, dass Geld „Geld“ bleiben muss. Die Menschen müssen es als einen Wert betrachten. Und jetzt verlieren alle Arten von Geld sichtbar an Wert. Da unsere Staatsverschuldung auf die $35 Billionen Marke zusteuert, gibt es Grund zu dem Zweifel, dass die USA diese Schulden glaubhaft zurückzahlen können – oder auch nur die Zinsen weiterhin bedienen können. Je mehr Geld wir gemäß MMT „drucken“, desto mehr verliert das Geld an Wert. Der Zinssatz für das geliehene Geld muss steigen, um den Wertverlust auszugleichen, und plötzlich borgt man sich einen Scheiß Haufen von Geld, um die Zinsen für das Geld zu zahlen, das man besitzt, dessen Bruttovolumen ständig zunimmt … und sich rapide einem kritischen … oh oh.
Viele fühlende Wesen, die die Szene beobachten, warnen uns, dass der Anleihenmarkt wahrscheinlich vor dem Platzen steht, und mit ihm die meisten anderen Bausteine im derzeit von der MMT angetriebenen System. Das wird jener Moment sein, an dem eine große Theorie ziemlich heftig und schädlich widerlegt werden wird. Der Preis von allem wird in einer Atomwolke aus Fehlinvestitionen verdampfen und wenn sich der Staub gelegt hat – was ziemlich lange dauern könnte – wird alles einen anderen Preis haben, darunter viele Dinge bei Null.
Dies ist die Sorte von Welt, in der wir jetzt sind, und deswegen mache ich mir nicht so viele Sorgen über die Machenschaften der verschiedenen Blobs, die sich zusammengetan haben um ihre Eigeninteressen zu verteidigen und vielen von uns dabei Schaden zufügen: der militärisch-industrielle Blob, der Zensur-Blob, der Fake News Blob, der Geheimdienst-Blob, der Monopolkonzern-Blob, der Medizin-Blob, der Zentralbank-Blob. Die Systeme, auf die wir uns verlassen und die alle Dinge blobisch machen, sehen ziemlich krank aus, so als würden sie nicht mehr lange funktionieren.
Das Resultat wird eine wohltuende Auszeit von der Bloberei sein. Ich wage die Prognose, dass es eine ziemlich lange Auszeit sein wird. Viele der gruseligen Dinge, die um uns herum geschehen, die uns tyrannisieren, die uns das Vermögen und unsere Freiheit nehmen, werden in dem Scherbenhaufen keinen leichten Stand haben und vielleicht nie wieder aufstehen. Wir werden Jahrzehnte, womöglich Jahrhunderte haben, um über die Selbstüberschätzung nachzudenken, die all das angerichtet hat, und in der Zwischenzeit werden wir jenes irdische Leben führen, das die Erde zulässt und das wir aushalten. Und vielleicht von ein paar neuen Träumen schwärmen, wie eine perfekte Welt aussehen würde.
Nach Gruppenvergewaltigung durch Migranten: Mädchen (13) flüchtet mit Familie aus Wien
Die damals 12-jährige „Mia“ (Name geändert) wurde monatelang von einer 17-köpfigen Bande junger Migranten (Syrer, Serben, Türken und Bulgaren) in Wien vergewaltigt. Im TV sprach jetzt die Mutter (35) über das Leiden ihrer Tochter.
Beinahe täglich sei das Mädchen von mehreren Jugendlichen (13 bis 19) missbraucht worden, „Mia“ leide seither unter einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung. Ihre Mutter ahnte lange nichts vom Martyrium ihrer inzwischen 13-jährigen Tochter.
Jetzt schilderte die Mutter die Situation ihrer Familie in der ORF-Sendung „Thema“. Dort erzählte sie: „Ich kann immer noch nicht ganz realisieren, was geschehen ist. Es fühlt sich an wie im falschen Film.“ Wie hoch die Fehlzeiten des Mädchens in der Schule waren, habe sie monatelang nicht erfahren.
Dem öffentlichen Vorwurf, dass die Eltern etwas hätten mitbekommen müssen, widerspricht die Mutter. Als sie zum ersten Mal konkret erfahren habe, was ihrer Tochter widerfuhr, war sie schockiert: „Mein ganzer Körper hat zu zittern angefangen, mir ist schwindelig gewesen. Ich war fassungslos.“
Das Missbrauchs-Martyrium habe nicht nur bei „Mia“, sondern in der ganzen Familie tiefe Wunden hinterlassen: „Wir leben in Angst. Unser Lebensmittelpunkt muss ein anderer werden“, so die Mutter. Vor allem die Tatsache, dass alle Verdächtigen auf freiem Fuß sind, bereite der Familie große Sorgen: „Wir wissen nicht, was denen einfällt, oder was Familienangehörigen oder Freunden von denen einfällt. Das kann keiner wissen. Da ist ständiges Aufpassen nötig. Man kann nicht mehr frei leben.“ Ihre 13 Jahre alte Tochter könne keinen Schritt mehr alleine nach draußen machen. „Es ist die Hölle!“, klagt die Mutter.
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Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.
Das Ende der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
Von RAINER K. KÄMPF | Wenn Historiker in der Zukunft den Untergang der Bunten Republik Deutschland an einem Ereignis festmachen sollten, kämen sie nicht umhin, die Vorgänge am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) in Betracht zu ziehen. Es ist die Umkehr von demokratisch und von freiheitlich überhaupt. Was im Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieft ist, wird […]
Ukraine: Frankreich bereitet Kriegseintritt vor
Frankreich hat die Führung der europäischen Kriegstrommel übernommen. Im TV wird bereits diskutiert, wo Frankreichs Truppen in der Ukraine stationiert werden sollen. Im Hintergrund gerät das Land in Aufruhr: Nicht wegen Macron, sondern wegen seiner “First Lady”. Für die Ukraine spitzt sich die Situation am Schlachtfeld mit jedem Tag zu. Es fehlt nicht nur an […]
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Studie belegt: In durchgeimpften Bundesländern stieg die Übersterblichkeit stark an
Die Autoren dieser neuen Preprint-Studie sorgten schon im letzten Jahr mit einer Analyse der Übersterblichkeit in Deutschland für Aufsehen: Prof. Christof Kuhbandner und Prof. Matthias Reitzner zeigten damals auf, dass die Zahl der Todesfälle im direkten zeitlichen Zusammenhang zu den Impfkampagnen explodierten. Das Establishment rotierte. Nun legen die beiden Professoren nach: Ihre neue Analyse belegt, dass die Übersterblichkeit ausgerechnet in den am stärksten geimpften Bundesländern über die Corona-Jahre hinweg deutlich zunahm.
Über die erste Studie zur Übersterblichkeit in Deutschland berichteten wir hier:
Kuhbandner und Reitzner verglichen nun in ihrer im Februar als Preprint veröffentlichten Studie die erwarteten Mortalitätsraten mit den tatsächlich beobachteten und analysierten ihre Entwicklung über die Corona-Jahre hinweg (April 2020 bis März 2023):
Kuhbandner, Christof & Reitzner, Matthias. (2024). Differential Increases in Excess Mortality in the German Federal States During the COVID-19 Pandemic.
Tatsächlich entwickelte sich die Übersterblichkeit in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Auffällig ist dabei, dass besonders stark durchgeimpfte Länder einen deutlichen Anstieg verzeichneten. Mit schlechtem Beispiel voran gingen insbesondere Bremen und das Saarland. Besonders Bremen rühmte sich gern mit seiner hohen Impfquote (91,9 Prozent – die höchste in Deutschland), sorgte allerdings auch mit sehr hohen Inzidenzen für Negativschlagzeilen. Die Analysen von Kuhbandner und Reitzner bestätigen dieses Bild aus den Corona-Jahren, denn die Übersterblichkeit stieg hier im Verlauf drastisch an (von 0,26 Prozent 04/2020-03/2021 auf 11,02 Prozent 04/2022-03/2023).
Kuhbandner, Christof & Reitzner, Matthias. (2024). Differential Increases in Excess Mortality in the German Federal States During the COVID-19 Pandemic.
Im Gegensatz dazu weist Sachsen mit rund 66 Prozent eine sehr geringe Impfquote auf und die 2020 noch hohe Übersterblichkeit (14,56 Prozent) reduziert sich im Verlauf deutlich auf 6 Prozent. In anderen vergleichsweise weniger durchgeimpften Bundesländern wie etwa Brandenburg (68 Prozent Impfquote), Thüringen (71,5 Prozent) oder Sachsen-Anhalt (74,7 Prozent) stieg die Übersterblichkeit nur leicht an.
Fiel die Korrelation von Übersterblichkeit und Impfquote im Zeitraum vom ersten Pandemie-Jahr zum zweiten noch schwächer aus, wird sie im Verlauf deutlich stärker.
Kuhbandner, Christof & Reitzner, Matthias. (2024). Differential Increases in Excess Mortality in the German Federal States During the COVID-19 Pandemic.
Die Autoren schreiben dazu (Hervorhebung durch Redaktion):
Die naheliegendste Erwartung an eine wirksame Impfung wäre, dass der Anstieg der Übersterblichkeit in den Bundesländern am geringsten ist, in denen die meisten Impfungen durchgeführt wurden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Bereits im zweiten Pandemiejahr wird eine mäßig starke positive Korrelation (r = 0,45, p = 0,081) und im dritten Pandemiejahr eine starke Korrelation (r = 0,85, p < 0,001) beobachtet, was darauf hindeutet, dass der Anstieg der Übersterblichkeit umso höher ist, je höher die Impfrate ist. Wichtig ist, dass, wie in Abbildung 5 zu sehen ist, ein kontinuierlicher Anstieg der Übersterblichkeit mit steigenden Impfraten auch im mittleren Bereich der beobachteten Impfraten zu beobachten ist, was ausschließt, dass die beobachteten Korrelationen durch die Extremwerte bedingt sein könnten.
Pikant: Zwischen dem zweiten und dritten Pandemiejahr ändert sich das Korrelationsmuster drastisch, denn ab diesem Zeitpunkt gehen hohe Impfquoten auch mit höheren Covid-Infektionen und Covid-Todesfällen einher. Das ist das exakte Gegenteil von dem, was den Menschen mit der Impfung versprochen wurde.
Andere Ursache eher unwahrscheinlich
Die Autoren weisen korrekterweise darauf hin, dass diese Daten eine Kausalität nicht einwandfrei belegen können. Sie erörtern die Möglichkeit einer dritten Variable, die das Sterblichkeitsgeschehen beeinflusst, weisen aber darauf hin, dass dieser unbekannte Faktor bestimmte Bedingungen erfüllen müsste:
Auch wenn die Korrelationsanalyse ein klares Bild ergibt, ist es natürlich möglich, dass es noch eine versteckte dritte Variable gibt, die für den Anstieg der Übersterblichkeit verantwortlich ist und die nur zufällig mit den Impfungen korreliert. Diese dritte Variable müsste jedoch eine Reihe von Anforderungen erfüllen: Sie müsste im Laufe des zweiten Jahres der Pandemie plötzlich auftauchen und zufällig genau die Bundesländer am stärksten beeinflussen, die bisher am wenigsten von COVID-19 betroffen waren. Außerdem müsste diese dritte Variable genau dann am stärksten wirken, wenn die Impfung am weitesten verbreitet war. Eine solche Variable zu finden, scheint schwierig.
Maßnahmen wirkungslos
Nachfolgend erörtern die Autoren Defizite von vielen Studien zur Covid-Impfwirksamkeit, die gemeinhin eine hohe Effektivität der Vakzine behaupteten, dabei aber wissenschaftliche Qualitätskriterien nicht erfüllten. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die analysierten Daten aus Deutschland auf keinerlei positiven Effekt der Corona-Maßnahmen hinweisen: Lockdowns und Gängelungen der Bürger korrelierten zu keinem Zeitpunkt mit niedrigeren Infektionsraten und Todesfällen. Auch weisen die Analysen von Kuhbandner und Reitzner abermals auf einen negativen Effekt der Impfung auf das ungeborene Leben hin. Im Verlauf der sogenannten Pandemie konnte eine deutliche positive Korrelation von Totgeburten und der Impfquote festgestellt werden.
Wirkung der Impfung negativ statt positiv
Das Fazit der beiden Professoren ist deutlich:
Die Tatsache, dass eine besonders hohe Übersterblichkeit sowohl in Regionen als auch in Zeitfenstern auftritt, in denen viele Impfungen stattfanden, liefert starke korrelative Hinweise darauf, dass die Impfungen möglicherweise einen negativen statt einen positiven Effekt hatten. Diese Ergebnisse unterstützen die jüngsten Bedenken gegen die COVID-Impfungen (Mead et al. [22]) und erhärten den Verdacht, dass die negativen Nebenwirkungen der Impfung möglicherweise die positiven Auswirkungen überwiegen.
Dem Establishment, das negative Konsequenzen der Impfkampagnen bis heute negiert, dürfte das nicht gefallen. Bleibt zu hoffen, dass die Arbeit der beiden Professoren nicht der Zensur zum Opfer fällt.
Out of Africa… Macrons Aggressivität gegenüber Russland ist ein Ausgleich für die Ablehnung des kolonialistischen Frankreichs
Kein französischer Politiker kann sich mehr gekränkt fühlen als Präsident Emmanuel Macron. Macron wähnt sich auf einer Mission, “Frankreichs Größe” wiederherzustellen. Er scheint die Fantasie zu hegen, auch das übrige Europa unter die Vormundschaft von Paris zu führen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Woche treffend beobachtet, warum Frankreichs Emmanuel Macron herumstolziert und vom Krieg in der Ukraine schwärmt.
Putin bemerkte in einem Interview, dass Macrons mutwillige Kriegstreiberei in Bezug auf die Ukraine aus Verbitterung über den spektakulären Verlust von Frankreichs Ansehen in Afrika entstanden ist. Nacheinander haben Frankreichs ehemalige Kolonialländer Paris unmissverständlich mitgeteilt, dass es sich aus ihren inneren Angelegenheiten heraushalten soll.
Seit 2020 und dem Staatsstreich in Mali hat es auf dem Kontinent gewaltige politische Umwälzungen gegeben, insbesondere in West- und Zentralafrika, das sich von der riesigen Sahelzone bis zum Äquator erstreckt. In mindestens sieben Ländern kam es zu Putschen oder Regierungswechseln gegen die frankophonen Machthaber. Dazu gehören Mali, Burkina Faso, Tschad, Niger, die Zentralafrikanische Republik, Gabun und Guinea.
Die kontinentweiten Veränderungen waren für Frankreich ein politisches Erdbeben. Die neuen afrikanischen Regierungen lehnen die französische Klientelpolitik alten Stils entschieden ab und beanspruchen eine neu gewonnene nationale Unabhängigkeit. Paris musste unerwünschte Botschafter abberufen, Militärbasen schließen und Tausende von Truppen abziehen.
Wohin mit diesen französischen Truppen? In die Ukraine, wo sie auf Russland treffen?
Die Bevölkerung in ganz Afrika ist verärgert über die Korruption der “Francafrique” und lehnt sie ab.
In der Zwischenzeit beklagen französische Medien mit einem untrüglichen Gefühl des Endes der Ära “Frankreichs schrumpfenden Fußabdruck in Afrika”.
Ein ehemaliger Diplomat fasste den bedeutenden geopolitischen Wandel so zusammen: “Der tiefgreifende Trend bestätigt sich. Unsere militärische Präsenz wird nicht mehr akzeptiert. Wir müssen unsere Beziehung zu Afrika völlig neu überdenken. Man hat uns aus Afrika rausgeschmissen. Wir müssen uns aus anderen Ländern zurückziehen, bevor man es uns sagt.
Afrika-Analysten beobachten nun zwei Schlüsselländer genau. Es handelt sich um den Senegal und die Elfenbeinküste. Beide werden derzeit von pro-französischen Präsidenten regiert, aber die zunehmende antifranzösische politische Strömung bringt diese Amtsinhaber in Gefahr, entweder durch einen Staatsstreich oder durch Wahlen abgesetzt zu werden.
Der Schlag für die französische politische Elite kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Verlust des Status in seinen ehemaligen Kolonien führt zu einer Vielzahl von Krisen, die mit dem traumatischen Verlust Algeriens Anfang der 1960er Jahre vergleichbar sind.
Jahrzehntelang, nachdem die afrikanischen Staaten ihre nominelle Unabhängigkeit erlangt hatten, fuhr Paris fort, diese Länder finanziell auszubeuten, indem es die Kontrolle über ihre Währungen und ihre enormen natürlichen Ressourcen ausübte. Der größte Teil der französischen Elektrizität wird beispielsweise aus Uranerz erzeugt, das in Afrika abgebaut wird – und wie die meisten anderen afrikanischen Ressourcen für einen Hungerlohn erworben wird.
Das System der neokolonialen Oberherrschaft wurde in der Regel dadurch aufrechterhalten, dass Frankreich lokale korrupte Regime bestach, damit sie nach seiner Pfeife tanzten, und Sicherheitsgarantien durch den Fortbestand französischer Militärstützpunkte bot. Nicht umsonst betrachtete sich Paris als der afrikanische Gendarm.
Eine der außergewöhnlichen Kuriositäten dieses neokolonialen Arrangements bestand darin, dass die afrikanischen Nationen gezwungen waren, ihre Goldschätze bei der französischen Zentralbank zu hinterlegen. Jede afrikanische Nation, die versuchte, sich dem neokolonialen Vasallentum zu widersetzen, musste damit rechnen, dass sie militärisch angegriffen wurde oder dass ihre nationalistischen Führer ermordet wurden, wie Thomas Sankara im Jahr 1987, der als “Afrikas Che Guevara” bekannt wurde.
Doch die goldenen Zeiten der französischen Vorherrschaft über seine ehemaligen Kolonien sind vorbei. Die afrikanischen Nationen entdecken ein neues Gefühl der Unabhängigkeit und der Zielstrebigkeit sowie der Solidarität, um sich gegenseitig gegen den Druck Frankreichs zur Wiederherstellung des Status quo ante zu wehren.
Der Niedergang von Frankreichs Status in Afrika wird vom französischen Establishment als schmerzlicher Verlust an vermeintlicher globaler Macht empfunden.
Kein französischer Politiker kann sich mehr betroffen fühlen als Präsident Emmanuel Macron. Macron wähnt sich auf einer Mission, “Frankreichs Größe” wiederherzustellen. Er scheint davon zu träumen, auch den Rest Europas unter die Vormundschaft von Paris zu führen.
Es war Macron, der als eines seiner großen Ziele einen Reset in den französisch-afrikanischen Beziehungen proklamierte, der den Respekt des Kontinents vor Paris erneuern und die französischen strategischen Interessen fördern würde. Wie peinlich für Macron, dass eine ganze Reihe afrikanischer Staaten beteuert, sie wollten mit der alten Kolonialmacht nichts mehr zu tun haben. Das ist in der Tat ärgerlich.
Ein Teil des neu gewonnenen Selbstbewusstseins Afrikas, eine unabhängige Entwicklung anzustreben, ist die aufkommende Realität einer multipolaren Welt, die nicht mehr unter der Kontrolle westlicher Mächte steht. Die afrikanischen Staaten machen sich die Vision einer multipolaren Welt und der gegenseitigen internationalen Zusammenarbeit zu eigen, wie sie von Russland, China und anderen Staaten des Globalen Südens vertreten wird.
Seit 2019 hat Moskau zwei Gipfeltreffen zwischen Russland und Afrika ausgerichtet, an denen hochrangige Vertreter aus allen 54 Ländern des Kontinents teilnahmen. Russlands Geschichte der Unterstützung der afrikanischen Unabhängigkeit von westlichem Kolonialismus hat sich bewährt und genießt heute großen Respekt und Wertschätzung. Während der Volksaufstände in mehreren Ländern, die die frankophone Präsenz verdrängt haben, schwenkt die lokale Bevölkerung oft russische Flaggen und pro-russische Plakate.
Einige der neuen Regierungen haben russische Militärunterstützung angefordert, um die Veränderungen zu konsolidieren und sich gegen jegliche konterrevolutionäre Einmischung aus Paris zu schützen.
Natürlich haben Macron und das französische Establishment vorhersehbarerweise den Vorwurf erhoben, Russland sei schuld an der afrikanischen Feindseligkeit gegenüber Frankreich.
Die Fakten deuten jedoch darauf hin, dass die afrikanischen Nationen eine freie und unabhängige Entscheidung treffen, sich mit Russland, China und anderen multipolaren Befürwortern zu verbünden. Der jahrhundertealte Kolonialismus und Neokolonialismus der globalen Minderheit westlicher Mächte ist unhaltbar und obsolet geworden. Die westlichen Mächte haben sich auf dem Rücken der Afrikaner und anderer Nationen des Globalen Südens bereichert. Frankreich und andere blutsaugende westliche Neokolonialisten würden das parasitäre Modell gerne fortsetzen. Aber das schändliche historische Spiel ist vorbei.
Um den Schock, den die französische Arroganz erlitten hat, zu rationalisieren, versuchen Macron und seinesgleichen, Russland (und China) zum Sündenbock für den Verlust Afrikas zu machen.
Deshalb versucht Macron, einen neuen Zweck und eine neue Mission als “Verteidiger Europas” gegen die angebliche russische Aggression zu finden.
In einem Interview mit französischen TV-Medien verdoppelte Macron diese Woche seinen unausgegorenen Vorschlag, NATO-Truppen in der Ukraine einzusetzen.
Der französische Präsident erklärte mit Hysterie, dass: “Wenn Russland diesen Krieg [in der Ukraine] gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken.”
Macrons Rücksichtslosigkeit ist kriminell. Er redet einen Krieg mit Russland herbei, der auf reinen Lügen und Eitelkeiten beruht.
Wenn er sagt, dass die Glaubwürdigkeit Europas auf Null reduziert wird, meint er in Wirklichkeit, dass seine Glaubwürdigkeit und die der NATO auf Null reduziert werden, wenn Russland das von der NATO unterstützte Neonazi-Regime in Kiew besiegt.
Macron ist eine höchst gefährliche Art von Politiker. Er hat ein übergroßes Ego, das verletzt wurde, seine Wahnvorstellungen wurden zerstört, er ist ein ohnmächtiger Vasall des amerikanischen Imperialismus und er kämpft verzweifelt um sein schäbiges politisches Überleben.
Das französische Volk kennt den Scharlatan nur zu gut, der wie ein Sonnenkönig Ludwig XIV. im Elysée-Palast posiert und sich in seiner vermeintlichen Selbstherrlichkeit sonnt.
Welch eine Ironie. Aus Afrika rausgeschmissen… und jetzt versucht er, in Europa den Dritten Weltkrieg anzuzetteln. Wie erbärmlich und kriminell.
FDP: „Faeser kämpft nicht gegen ‚Rechts‘ – sie kämpft gegen das Recht!“
Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ (genauer: Demokratieabschaffungsgesetz) und neue Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit haben FDP-Politiker die ultralinke Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf attackiert. Da fragt man sich allerdings: Wieso sitzen die vier FDP-Minister noch immer im Ampel-Kabinett?
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretärin Linda Teuteberg teilte auf dem Kurznachrichtendienst X Faesers Tweet , mit dem die Innenministerin ihre repressive Politik gegen Regierungskritik unter Verweis auf den fünf Jahre zurückliegenden Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke begründet hatte („Hasskriminalität“). Teuteberg schreibt dazu, Meinungsfreiheit und Verhältnismäßigkeitsprinzip seien „zentrale Inhalte unserer Verfassung“. Legitime Kritik an Faesers Plänen „unter Verweis auf einen politischen Mord zu diskreditieren, ist infam“.
Auch Kubicki sieht Parallelen zur DDR
Noch deutlicher wurde Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: „Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“-Zeitung. Kubicki, der zugleich stellvertretende Bundesvorsitzender der sogenannten Liberalen ist, nannte die Innenministerin eine „Gefahr für die Demokratie“. Dass er das einmal sagen würde, hätte er „sich nie träumen lassen“.
Ohne ihn namentlich zu nennen, kritisierte Kubicki auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU), der den willkürlichen Kampfbegriff „Delegitimierung des Staates“ als Begründung für die Beobachtung von Regierungskritikern durch den Inlandsgeheimdienst eingeführt hat: „Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, warnte der Bundestagsvizepräsident.
Kubicki, von Beruf Rechtsanwalt, zog ebenfalls wie zuvor schon der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) Parallelen zur „staatsfeindlichen Hetze“ aus dem DDR-Strafgesetzbuch: „Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt. Ich kann nur sagen: Nicht mit mir, Frau Faeser!“
Tja, lieber Herr Kubicki, aber wohl mit den vier FDP-Ministern im Bundeskabinett. Schon vergessen? Die FDP hat das Schlimmste in dieser Regierung nicht verhindert, sie hat es erst möglich gemacht!
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Der Wahnsinn in Israel muss ein Ende finden
Von Peter Haisenko
Was gerade in Israel abläuft als Krieg zu bezeichnen, ist falsch. Obwohl es keine allgemeingültige Definition gibt, was als Krieg zu werten ist, trifft keiner der Definitionsversuche auf Palästina zu. Wie ist es folglich zu werten, wenn ein Land Wohnhäuser und Lebensgrundlagen zerstört, die sich in einem von ihm besetzten Gebiet befinden?
Hier können Sie sich ansehen, wie schwer man sich tut zu definieren, was nun Krieg ist oder nicht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg
Vor allem in Deutschland wird Israels Recht auf Selbstverteidigung immer wieder beschworen. Die Frage taucht nicht auf, gegen wen der Staat Israel seine Existenz verteidigt. Ist Israel von einem anderen Staat angegriffen worden? Einem Staat, der Israel erobern will? Wenn dem so wäre, befände sich Israel im Krieg mit diesem Staat oder mehreren. Was aber Gasa betrifft, handelt es sich um keinen Staat, sondern um von Israel besetztes Gebiet. Doch sehen wir uns an, was eine Sonderberichterstatterin der UN dazu ausgeführt hat:
Vor dem „National Press Club of Australia“ hat die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese klargestellt, was das „Recht
Steinmeiers Angst vor Putin
Kein Schreiben zur Wahl: Annahme könnte verweigert werden
Die üblichen diplomatischen Gepflogenheiten, nach denen ein Staatsoberhaupt dem anderen zur Wahl gratuliert, bleiben aus: Bundespräsident Steinmeier müßte nach diesen Regeln eigentlich dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin zur Wiederwahl gratulieren. Dass dieses Ritual entfällt, wird mit einer beleidigenden Kritik an den russischen Wahlen bemäntelt. Die Wahrheit ist: Steinmeier vermutet, dass Putin einen Steinmeier-Glückwunsch nicht annehmen würde und diese Annahme-Verweigerung öffentlich begründen könnte.
Steinmeier drückt Nazi-Hände
Denn Steinmeier hat als Außenminister bei
„Es soll hochskaliert werden“
PAUL SCHREYER
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (…) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (…).“
Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen