Kategorie: Nachrichten
Haditsch-Gartlehner-Debatte zu Ivermectin
Ist Ivermectin gegen Covid wirkungslos oder besser als die Impfung? Diese Frage diskutierten am Freitag zwei Fachexperten aus unterschiedlichen Lagern. Einig wurde man sich – zumindest bei Ivermectin – nicht. Es war eine Premiere: Am Freitag war es zur ersten öffentlichen Debatte zweiter medizinischer Experten gekommen, die aus den unterschiedlichen „Corona-Lagern“ kommen. Auf der einen […]
Der Beitrag Haditsch-Gartlehner-Debatte zu Ivermectin erschien zuerst unter tkp.at.
Kommt nach dem Pandemievertrag die Seuche X?
Erst soll die politische Struktur für die “nächste Pandemie” erneuert werden – unter anderem mit dem Pandemievertrag. Kommt danach die Seuche X? Aktuell wird in Genf hinter verschlossenen Türen am „Pandemievertrag“ der WHO verhandelt. Abgestimmt wird im Mai – dann soll der Vertrag angenommen werden. Dann ist der Vertrag zwar noch nicht gültig – es […]
Der Beitrag Kommt nach dem Pandemievertrag die Seuche X? erschien zuerst unter tkp.at.
Visa meldet Patent auf biometrische Authentifizierung an
Die umstrittenen biometrischen Zahlungsmethoden sind auf dem Vormarsch.
Visa – einer der beiden größten Zahlungsdienstleister der Welt – scheint in den Bereich der biometrischen Authentifizierung vorzustoßen, zumindest laut einem Patent, das das Unternehmen angemeldet hat. Und Visa behauptet, dass dies vollkommen datenschutzfreundlich sei.
Visa schließt sich damit Mastercard, aber auch Microsoft und Google an, die letztlich alle ähnliche Methoden erforschen, um, wie sie sagen, physischen Datendiebstahl und den Missbrauch von Deepfakes zu verhindern.
Und die Bezahldienste von Google, Apple und Samsung bieten bereits ein sogenanntes nahtloses Zahlungserlebnis – während die Amazon-App Just Walk Out den Checkout durch ein „ähnliches Erlebnis“ ersetzt, wie es Visa erreichen will.
Wenn das Visa-Patent – das laut dem Antrag des Riesen „biometrische Vorlagen für eine datenschutzfreundliche Authentifizierung“ liefern soll – genehmigt und umgesetzt wird, würde das Endergebnis darin bestehen, PINs durch biometrische Identifizierung zu ersetzen.
Die Methode würde an Geldautomaten und Kassen eingesetzt, und Visa wies darauf hin, dass die Technologie auch für das Öffnen von Türen in Wohnungen oder für den Zugang zu Veranstaltungsorten wie Theatern, Vergnügungsparks usw. verwendet werden könnte.
Die letztgenannten Szenarien, bei denen keine Bezahlung erfolgt, würden es Visa ermöglichen, das Patent durch die Vergabe von Lizenzen an andere Unternehmen zu verwerten.
Der Grund für die Verwendung eines solchen Systems ist angeblich die Verbesserung der Sicherheit von Benutzerdaten in physischen Räumen.
Dem Patent zufolge funktioniert das System, indem sich Kunden in das Programm einloggen, was bedeutet, dass sie ein biometrisches „Template“ auf ihrem Gerät erstellen.
Diese Daten werden verschlüsselt und signiert, und diese Signatur wird vom „Zugangsgerät“ verwendet, um die Signatur und nicht die biometrischen Informationen zu überprüfen.
Visa argumentiert in seinem Antrag, dass dies die Privatsphäre schütze, da die Templates auf dem Gerät des Nutzers und nicht „in einer riesigen Datenbank“ gespeichert würden.
Dies scheint der Hauptpunkt zu sein, den das Unternehmen mit dem vorgeschlagenen Patent zu erreichen versucht, und es wird sorgfältig darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Sicherheit solcher Datenbanken „katastrophale“ Folgen hätte.
In der Tat ist die Verwendung biometrischer Daten zwar sicherer als die Verwendung von PINs und Passwörtern, aber auch viel riskanter, da ein unbefugter Zugriff es den Tätern eines Hackerangriffs ermöglicht, an eine große Menge persönlicher Informationen zu gelangen.
Ist die Wahrheit so mächtig wie das Böse?
Paul Craig Roberts
„In einer fesselnden Live-Fernsehsendung wurde der britische Premierminister Rishi Sunak kürzlich von einem Opfer des Impfstoffs COVID-19 in einer ungeschriebenen Fragestunde konfrontiert. Der Zuschauer John Watt schilderte dem Premierminister seinen Schmerz und sein Trauma und erzählte ihm, wie er ohne Hilfe zurückgelassen wurde, nachdem der Impfstoff bei ihm ein Herzproblem verursacht hatte. Sunak, der bereits wegen seiner Verbindungen zu einem Hedgefonds unter Druck stand, der durch eine Investition in Moderna, den Hersteller des COVID-19-Impfstoffs, enorme Gewinne erzielt hatte, war wie ein Kaninchen im Scheinwerferlicht.
Lesen Sie die Geschichte. Sie zeigt, dass man endlich erkannt hat, dass es der mRNA-„Impfstoff“ Covid war, der den Schaden angerichtet hat. Sie bietet auch eine mögliche, vielleicht sogar wahrscheinliche Erklärung dafür, warum die führenden Politiker im Westen alle als Befürworter der Todesimpfung auftraten. Wurden sie im Voraus auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, mit der inszenierten „Pandemie“ Geld zu verdienen? Der erste indische Premierminister Großbritanniens wird verdächtigt, dies getan zu haben.
Heute kennen wir die Fakten. Die mRNA-Impfstoffe schützten nicht, verhinderten nicht die Übertragung, verringerten nicht die Schwere der Krankheit, sondern erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass die „Geimpften“ sich mit Covid infizierten und daran starben oder verletzt wurden. Wir wissen auch, dass nur wenige der Todesfälle durch das Virus verursacht wurden. Die Todesfälle waren auf die Nichtbehandlung mit bekannten wirksamen vorbeugenden und heilenden Medikamenten – Ivermectin und HCQ – zurückzuführen, die verboten wurden, um die tödliche „Impfung“ voranzutreiben, sowie auf die falsche Behandlung mit Beatmungsgeräten. Wir wissen, dass die mRNA-Impfung mehr Menschen getötet und verstümmelt hat als das im Labor erzeugte Virus selbst.
Und wir wissen, dass niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Wir wissen, dass die massenhaften Todesfälle und Verletzungen, die durch den tödlichen Impfstoff verursacht wurden, weiterhin von der Presse und den Vertretern der Big Pharma, wie der FDA, den CDC, den NIH, den Ärzteverbänden und den medizinischen Fakultäten geleugnet werden. Wir wissen, dass die korrupte Ärzteschaft weiterhin die tödlichen Impfstoffe propagiert.
Mit anderen Worten: Es gibt kein Schamgefühl, kein Verantwortungsbewusstsein im medizinischen, medialen und politischen Establishment. Wie kann man so etwas akzeptieren? Wie kann man akzeptieren, dass Menschen aus Profit- und Kontrollgründen kaltblütig ermordet werden?
Die schafsähnliche Reaktion der Öffentlichkeit auf den Massenmord garantiert eine weitere Runde des Massenmords, so wie die Weigerung der Welt, etwas gegen den US-israelischen Völkermord an den Palästinensern zu unternehmen, weitere Völkermorde garantiert. Völkermord steht auf der Agenda des Weltwirtschaftsforums und von Bill Gates. Sie sagen, es gäbe zu viele Menschen, und um den Planeten zu retten, müsse man die Menschen zusammen mit dem Vieh und den Schafen abschlachten.
Wie ist es möglich, dass die Eliten so offen über ihre Absichten sprechen können und nicht verhaftet werden? Wenn Sie oder ich einen Plan verkünden würden, eine einzelne Person loszuwerden, würden SWAT-Teams über uns herfallen. Aber die Elite kann ihre Absicht verkünden, 7,5 Milliarden Menschen zu eliminieren, und nichts passiert. Nicht einmal Trump hat etwas dagegen, nicht einmal Putin oder Xi.
Diese drei sind die einzigen Führer, die die politische Welt hat. Warum schweigen sie? Sind sie Teil der Verschwörung, wie so viele jetzt behaupten? Warum sollte Trump, ein Milliardär mit einer schönen Frau, acht Jahre lang dem Stress von Verfolgung und Anklage ausgesetzt sein, wenn er Teil der Verschwörung wäre? Er hat 8 Jahre seines Lebens verloren, weil er versucht hat, das amerikanische Volk zu repräsentieren. Ich bin sicher, dass die Fäulnis in den intellektuellen Köpfen des Westens nicht Teil der russischen und chinesischen Mentalität ist. Außerdem wäre es keine Verschwörung, wenn alle daran beteiligt wären. Es wäre ein Ereignis, das bereits stattgefunden hat.
Das Problem der Welt liegt im Westen. Es ist ein Problem des verlorenen Glaubens an die Freiheit und die christliche Moral. Es ist die organisierte Zerstörung des Glaubens, die den Satan befreit und auf die Welt losgelassen hat.
Wie konnte es geschehen, dass die Vereinigten Staaten zur unmoralischsten Regierung der Welt – abgesehen von Israel – geworden sind, zu einem Diener Satans?
Es war der venezolanische Präsident Hugo Chavez, der das Problem in seiner berühmten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 auf den Punkt brachte. Als er auf dem Podium stand, lauteten seine einleitenden Worte in Anspielung auf Präsident George W. Bush: „Gestern stand Satan selbst auf diesem Podium und sprach, als gehöre ihm die Welt. Man kann den Schwefel noch riechen“.
Ich habe mein Leben lang die Verfassung, eine gesunde Wirtschaftspolitik und die Wahrheit verteidigt. Mit großer Besorgnis habe ich die wachsende Kluft zwischen der Agenda und der Wahrheit beobachtet. Das Böse ist eine mächtige Kraft, gegen die die Wahrheit allein nicht ankommt. Die Feder ist mächtiger als das Schwert, aber sie scheint nicht mächtiger als das Böse zu sein.
Wie ich schon sagte, gibt es nirgendwo im Westen eine Gegenmacht gegen das Böse, das uns verschlingt.
Versuchen Sie, eine zu organisieren, und das FBI wird Sie verhaften oder die CIA wird Sie ermorden. Niemand wird Sie verteidigen.
Die Europäische Union gegen die Bauern
Thierry Meyssan
Überall in der Europäischen Union wehren sich die Landwirte gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), obwohl diese sie subventioniert. Die Regierungen reagieren mit Anpassungsmaßnahmen, bürokratischen Vereinfachungen und mit ein paar tröstenden Worten. In Wirklichkeit sind die Landwirte machtlos gegenüber einer Struktur, die darauf ausgelegt ist, eine Ideologie durchzusetzen, die sich als verrückt erweist.
Die Verzweiflung und Wut der europäischen Bauern
Überall in West- und Mitteleuropa demonstrieren Bauern. Zuerst in den Niederlanden, Italien, in der Schweiz und in Rumänien, heute in Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen. Dieser kontinentale Bauernaufstand erhebt sich gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur
SPD-Politikerin leugnet Hausdurchsuchungen bei kritischen Ärzten – und wird ausgebuht
Bei der SWR-Podiumsdiskussion „Vier Jahre Corona: Was haben wir gelernt?“ wurde angeprangert, dass kritische Mediziner in der „Pandemie“ durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert wurden. Eine SPD-Politikerin auf der Bühne wollte davon nichts wissen: „Ich sage: Das ist nicht wahr“, behauptete sie – und wurde vom empörten Publikum ausgebuht.
Eine Dame prangerte während der Debatte am 22. Februar an, dass Ärzte, die als Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgefallen waren, durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert wurden: Diese Menschen hätten nichts getan, außer Menschen in ihrer Verzweiflung zu unterstützen. Der Moderator fragte daraufhin, ob es dabei um Maskenatteste gegangen sei, woraufhin sie feststellte: „Weiß ich nicht. Es wurde immer irgendwas gefunden.“
Im Anschluss meldete sich die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke aus Tübingen zu Wort, die behauptete, das zweifle sie stark an – um dann sogar festzuhalten: „Ich sage, das ist nicht wahr.“ Sie gab an, Ärzte, die eine andere Haltung hatten, wurden „nicht besucht“. Das Publikum brach daraufhin in zornige Buh-Rufe aus. Die Dame, die die Hausdurchsuchungen angesprochen hatte, mahnte an: „Frau Kliche-Behnke, heute sind Ärzte da!“
Der Versuch des Moderators, die Frage an „Faktenchecker“ weiterzugeben, stieß nicht nur beim höhnisch lachenden Publikum auf wenig Gegenliebe: Die SPD-Politikerin wollte scheinbar selbst nicht, dass ihre Behauptung überprüft wird. Sie fabulierte, man müsse festhalten, dass wir in einem Rechtsstaat leben: „Bei uns kann nicht einfach ohne Anhaltspunkte die Polizei in unser Haus eindringen.“
Das ist eine steile These, wenn heutzutage schon Grünen-Kritik oder ein Social Media-Posting, in dem ein roter Politiker als „so 1 Pimmel“ bezeichnet wird, ausreichen, um die Polizei vor der Haustür stehen zu haben. Was für „Anhaltspunkte“ sollen das sein? Und was haben sich all die kritischen Ärzte in der „Pandemie“ zu Schulden kommen lassen, wenn sie sich für das Wohl ihrer Patienten einsetzten?
Bodo Schiffmann: „Frage der Definition“
Ein Mediziner, der die Corona-Maßnahmen von Anfang an scharf anprangerte, war HNO-Arzt Bodo Schiffmann. Er bekam schon im Herbst 2020 „Besuch“ von der Polizei (hörige Hofberichterstatter konnten ihre Freude damals kaum verhehlen). Der angebliche Grund für die Hausdurchsuchung: Falsche Maskenatteste. Dass es bei solchen Maßnahmen gegen engagierte Mediziner wirklich um die Beweissicherung (und nicht in Wahrheit um die Einschüchterung von Regierungskritikern) ging, wird auch von ehemaligen Polizeibeamten wie dem Kriminologen und Politikwissenschaftler Björn Lars Oberndorf von den Polizisten für Aufklärung hinterfragt – sehen Sie dazu unser Interview: „Polizisten für Aufklärung besorgt über rechtswidrige Polizeimaßnahmen und Demokratiemangel„
Bodo Schiffmann selbst konstatiert auf unsere Nachfrage zum obigen Video hin, es sei alles eine Frage der Definition: Offiziell wurden Hausdurchsuchungen nicht wegen abweichenden Meinungen durchgeführt, sondern wegen angeblich falscher Atteste oder auch sogenannter Volksverhetzung. Er merkt an: Damit Kritiker zu Straftätern werden, müsse im Notfall ein passender Straftatbestand erst erfunden werden…
§ 278 StGB: Änderungen zur Verfolgung von Regierungskritikern?
Im November 2021 geschah nach Ansicht von kritischen Juristen genau das durch die Neuformulierung und Ergänzung von § 278 StGB, der bis heute die Grundlage für die zahlreichen Prozesse gegen deutsche Mediziner darstellt. Rechtsanwalt Edgar Siemund erörterte die Änderungen jüngst in einer umfassenden Einordnung des Maskenattest-Prozesses gegen die Mutärztin Dr. Monika Jiang für den Verein MWGFD:
Änderung § 278 StGB vom 24.11.2021
Seit über 150 Jahren unverändert, nämlich seit dem 15. Mai 1871, und für den scharfen Schuss gedacht, um Ärzte zu bestrafen, die einem anderen wider besseres Wissen ein unrichtiges Gesundheitszeugnis ausstellten, damit dieser sich bei Behörden oder Versicherungen bereichern konnte, sollte diese Vorschrift nunmehr nach der Intention des COVID-Gesetzgebers zu einer Streubombe umgebaut werden, um flächendeckend missliebige, angeblich Corona-feindliche Ärzte zu treffen, die es wagten, die Therapiefreiheit wie ein Schutzschild vor der unmedizinischen Willkür des Staates über ihre Patienten zu halten.
Siemund erörterte unter anderem, dass der Paragraf eigentlich Versicherungsbetrug entgegenwirken sollte, doch diese Zielsetzung wurde gestrichen: Stattdessen geht es nun um jedwede „Täuschung im Rechtsverkehr“. Von einer Ausstellung „wider besseres Wissens“ ist auch keine Rede mehr, was angesichts der wissenschaftlich oft genug widerlegten Wirksamkeit und dafür vielfach gezeigten Schädlichkeit des Maskenzwangs bezeichnend ist.
Der Weg von einer ärztlichen Bescheinigung bis hin zu einem „unrichtigen Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen“ ist weit und hält keinem Abgleich mit Tatsachen stand. Vielleicht musste es dazu aus der Sicht der Politik kommen, um im Nachhinein die bereits nach Inkrafttreten der ersten Corona-Verordnungen übliche, wenn auch illegale Verfolgung zu rechtfertigen und dazu eine Gesetzesgrundlage zu schaffen?
In der Neufassung war nun auf einmal die Rede von „Täuschung im Rechtsverkehr“. Dagegen wurden „Behörden und Versicherungsgesellschaften“ gestrichen, ebenso wie „wider besseres Wissen“. Und das, obwohl gerade bei Masken das bessere Wissen schon immer auf der Seite derer war und nach wie vor ist, die Maskenbefreiungen bei Beschwerden ausstellten und weiterhin auch noch ausstellen.
Der Rechtsanwalt führte in seiner Erörterung weiterhin aus, dass ein Maskenbefreiungsattest keine Aussage über den Gesundheitszustand eines Menschen ermöglicht und somit der Paragraf trotz Umformulierung schon rein logisch betrachtet nicht anwendbar ist:
Der § 278 StGB ist ein sogenanntes Urkundsdelikt. Damit zählen Gesundheitszeugnisse zu den Urkunden. Urkunden müssen allerdings im Original vorliegen, mit echter Unterschrift. Kopien, Ausdrucke etc. können keine Urkunden sein.
Im April 2021 kam das erste Urteil aus Frankfurt, welches „Maskenbefreiungen“ mit „Gesundheitszeugnissen“ gleichsetzte. Damit war eine weitere „Neu- oder Umdefinition“ erfolgt, ohne dass dabei eine Auseinandersetzung mit dem Urkundsbegriff erfolgte. Und auch hier kommt wieder die Logik ins Spiel. Denn wenn ein Arzt bescheinigt, dass der Patient „aus medizinischen Gründen“ keine Maske tragen kann, kann dies keine Aussage über den Gesundheitszustand eines Menschen sein, weil nur medizinische Gründe, aber keine Gründe angegeben werden, die den Menschen im Ganzen betreffen. Deswegen kann eine solche Feststellung nicht zu einer Beurteilung des Gesundheitszustandes eines Menschen durch Behörden oder Versicherungsgesellschaften führen. Das ist logisch unmöglich – außer für Verfolgungsbehörden.
Unliebsame „politische Einstellung“
Gemäß dieser Logik (sogenannte „Faktenchecker“ würden um solch kritische Einordnungen wohl einen großen Bogen machen) sollten somit die Prozesse gegen kritische Mediziner längst hinfällig sein – und jede vorangegangene Hausdurchsuchung als rechtswidrig festgestellt und geahndet werden. Dass das nicht der Fall ist, bewies der jüngste Prozess in Mannheim, wo die zuvor verhängte Strafe gegen die Mutärztin zwar gemindert wurde, aber noch immer kein Freispruch erwirkt werden konnte. Dass Anklagebehörden in ihrer Argumentation durchaus Bezug auf die unliebsamen Ansichten der vermeintlichen „Täter“ nehmen, belegt die dpa-Aussendung zum Urteil, in der es heißt:
Hintergrund der ausgestellten Atteste war nach Angaben der Anklagebehörde in Weinheim die politische Einstellung der Ärztin aus Weinheim im Rhein-Neckar-Kreis. Die Frau halte die gesetzlich gebotenen coronabedingten Einschränkungen für unangemessen und verfassungswidrig. Insbesondere gegen die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes habe sich die Angeklagte wiederholt öffentlich auf Demonstrationen und der Video-Plattform Youtube ausgesprochen, hieß es.
Hätte sie die Regierung und deren Politik nicht kritisiert, hätte man dann weniger Anstoß an den Attesten genommen? Der Eindruck drängt sich auf. Auch ein Verstecken hinter neuen fragwürdigen Delikten, um unliebsamen Ärzten und Wissenschaftlern das Handwerk zu legen, macht Kliche-Behnkes Behauptungen also nicht richtiger. Entsprechend wird das Konzert aus Buhrufen, das sie für ihre Äußerungen erntete, in den sozialen Netzen auch gefeiert.
Fette Gehaltserhöhung für Ampelregierung – dafür droht Nullrunde für Rentner
Zum 1. März steigen die Gehälter und Pensionen für Beamte, auch Regierungsmitglieder und der Bundespräsident bekommen mehr Geld. Für Rentner sieht es dagegen schlecht aus: Aus der geplanten Mini-Erhöhung von 3,5 Prozent könnte nun gar eine Nullrunde werden. Der sogenannte Sozialexperte Bernd Raffelhüschen schlägt eine Aussetzung der Rentenerhöhung für dieses Jahr vor.
Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein Milliardenloch im Bundeshaushalt – aktuell fehlen in den Planungen für den Bundesetat 2025, die jetzt anfangen, bis zu 25 Milliarden Euro. Wie die Lücke gestopft werden soll, ist noch unklar. Der Finanzminister hat zum Sparen aufgerufen. Experten machen Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen schlägt im Zuge dessen eine Nullrunde für die 21 Millionen Rentner vor, damit könnten zehn Milliarden Euro eingespart werden.
„Deutschland baut seinen Sozialstaat seit Jahrzehnten immer weiter aus“, erklärte Raffelhüschen gegenüber der „Bild“. „Deshalb ist es auch unproblematisch, im Sozialbereich zu sparen. Beispielsweise wäre ein Renten-Moratorium sinnvoll: Die Rentenerhöhung für dieses Jahr sollte ausgesetzt werden.“
Eigentlich war zum 1. Juli eine Rentenerhöhung von 3,5 Prozent geplant. Zudem forderte Raffelhüschen die Regierung zur Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rente auf. „Damit würde sie den Rentenanstieg in den Folgejahren bremsen. Das entlastet die Rentenkasse, den Bundeshaushalt und die Beitragszahler“, sagte der Ökonom. „Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Der heutigen Rentner-Generation geht es gut wie keiner vor ihr.“
In Anbetracht dessen, dass die Durchschnittsrente im Jahr 2022 laut Statista bei Frauen etwa 890 Euro und bei Männern im Schnitt 1.373 Euro je Monat betrug, kann man sich über diese Behauptung nur wundern (um nicht zu sagen: ärgern – denn anders als migrantische Bürgergeldempfänger haben Rentner eingezahlt).
Mega-Gehaltserhöhung für die Ampelmänner
Ob die Rentenerhöhung ausgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Eine Mega-Erhöhung der Bezüge gibt es aber ab 1. März für Beamte und Mitglieder der Regierung. „Bild“ veröffentlichte die Zahlen:
So steigt das Amtsgehalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) einschließlich Stellenzulage von derzeit 21 625 Euro im Monat brutto auf 23 003 Euro, was einen Anstieg von 1378 im Monat (6,37 Prozent) bedeutet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) darf sich samt Ortszuschlag und Stellenzulage auf eine Gehaltserhöhung von derzeit 20 702 Euro auf 22 083 Euro freuen – das bedeutet ein Plus von 1381 Euro (6,67 Prozent).
Ein verheirateter Minister ohne Kinder erhielt bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16 816 Euro. Ab 1. März werden es 17.990 Euro sein – 1174 Euro (6,98 Prozent) mehr als bisher.
Auch auf die Pensionen haben die Erhöhungen Auswirkungen. Regierungsmitglieder haben nach einer Legislaturperiode von vier Jahren Anspruch auf 27,74 Prozent ihrer Amtsgehälter. Danach erhöht sich der Anspruch eines Bundeskanzlers nach vier Jahren von bisher 5734 Euro auf 6117 Euro monatlich. Für jedes weitere Jahr im Amt erhöht sich dieser Betrag um 527 Euro (bisher 494 Euro).
Nach einer Amtsperiode erhielten Minister bisher 4656 Euro, ab dem 1. März erhöht sich ihr Anspruch auf 4982 Euro. Für jedes weitere Jahr im Amt erhalten sie 430 Euro mehr Pension pro Monat – bisher waren es 401 Euro. Die deutsche Regierung belohnt sich hier mächtig dafür, das Land zugrunde zu richten – die Mehrheit der Bevölkerung will die Ampel längst abschalten und ihr nicht noch mehr Geld für ihre Zerstörungspolitik abtreten.
Die Diätenerhöhung um durchschnittlich 7 Prozent kann sich wirklich sehen lassen. Rentner sollen dagegen trotz der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,5 Prozent abgespeist werden oder müssen gar eine Nullrunde hinnehmen. Zur Erinnerung: Zum 1. Januar wurde auch das Bürgergeld, gerne auch Migrantengeld genannt, um gut 12 Prozent erhöht. Sieht so Gerechtigkeit aus?
„Verschwörungstheoretiker“ haben wieder einmal recht: Was Sie über die bisher größte Corona-Impfstudie wissen müssen
Bloomberg titelte diese Woche: „Bisher größte Corona-Impfstoff-Studie entdeckt Zusammenhang mit Gesundheitszustand“. In den Medien ist immer noch von „seltenen“ Nebenwirkungen und einem „leicht erhöhten“ Risiko die Rede.
Stimmt das? Urteilen Sie selbst. Wissenschaftler haben es herausgefunden. Nach der ersten Dosis des Moderna-Impfstoffs war das Risiko für eine Hirn- und Rückenmarkschwellung um das Vierfache, für eine Herzmuskelentzündung um das 3,48-fache und für eine Herzbeutelentzündung um das 1,74-fache erhöht. Nach der zweiten Injektion hatten die Geimpften sogar ein 6,1-fach erhöhtes Risiko für eine Myokarditis.
Dann AstraZeneca. Ein 3,23-fach erhöhtes Risiko für Blutgerinnsel, ein 2,49-fach erhöhtes Risiko für das Guillain-Barré-Syndrom, das zu Lähmungen führen kann, und ein 6,91-fach erhöhtes Risiko für Perikarditis, eine Entzündung des Herzbeutels, nach der dritten Injektion.
Pfizer: 2,78-fach erhöhtes Risiko für Myokarditis nach der ersten Injektion, 2,86-fach erhöhtes Risiko für Myokarditis nach der zweiten Injektion und 2,09-fach erhöhtes Risiko für Myokarditis nach der dritten Injektion.
Nach der vierten Injektion von Moderna war das Risiko einer Perikarditis um das 2,64-fache und nach der dritten Injektion um das 2,01-fache erhöht.
Largest Vaccine Study Ever Reveals What the “Conspiracy Theorists” Said All Along
Scientists found MASSIVE increased risks of developing several serious health conditions post-jab.
But headlines suggest they’re “small” and “rare.” Take a look for yourself.
Moderna (1st Dose):… pic.twitter.com/XEI6pcKHAt
— The Vigilant Fox
Die Studie des Global Vaccine Data Network (GVDN) wurde an 99 Millionen geimpften Personen durchgeführt.
Del Bigtree wies darauf hin, dass das Risiko von Nebenwirkungen umso größer sei, je mehr Injektionen jemand erhalten habe. Er fügte hinzu, dass dies sehr konservative Berechnungen seien.
Diktatur Kanada: „Hassverbrechen“ und Hassrede sollen mit lebenslanger Haft bestraft werden
Mit einem neuen Gesetz („Online Harms Bill C-63“), das dem Parlament vorgelegt wurde, gibt die kanadische Regierung unter Young Global Leader Justin Trudeau vor, sich für die Sicherheit von Minderjährigen zu engagieren. Doch an neue Vorschriften zur Bekämpfung von Kinderpornografie sind noch weitere Neuerungen geknüpft, die sogenannte „Hassverbrechen“ zur höchsten Straftat erheben: Wer aus „Hass“ gegen Nationalität, Religion, Behinderung oder Genderidentität irgendeine Straftat begeht, soll dafür lebenslang in den Knast wandern. Tatsächlich sind die verwendeten Begriffe so dehnbar, dass auch Kritik an der Frühsexualisierung zu einem Leben hinter Gittern führen könnte.
Schon 2021, als das Gesetz erstmals vorgeschlagen wurde, war dessen erster Entwurf scharf kritisiert worden. Manche Argumente muteten dabei zugegebenermaßen kurios an – so berichtet die National Post, islamische Organisationen wie der National Council of Canadian Muslims hätten sich besorgt gezeigt, dass der Kampf gegen terroristische Online-Inhalte die muslimischen Mitglieder unverhältnismäßig stark treffen würde. Doch auch Datenschützer, Bürgerrechtler und Konservative gingen auf die Barrikaden, insbesondere weil die seinerzeit formulierten Auflagen für Social-Media-Plattformen zur schnellen Entfernung aller „schädlichen“ Inhalte die übermäßige Löschung und somit Zensur von in Wahrheit unbedenklichen Postings förderten. Hier wurde nach Ansicht von Kritikern die Meinungsfreiheit beschnitten.
Schutz von Minderjährigen als Vorwand?
Nun wurde das Gesetz überarbeitet – doch an der Kritik hat sich in Wahrheit wenig verändert. Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, spricht weiterhin von einem Angriff auf die Redefreiheit und kündigte Widerstand an. Die kanadische Regierung kann sich freilich dahinter verstecken, dass sie ja eigentlich nur gegen Kinderpornografie vorgehen und die Sicherheit für Minderjährige in den sozialen Netzen erhöhen wolle – und das tut sie auch. So zitiert man in der offiziellen Pressemitteilung den Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada, Arif Virani:
Ich bin Elternteil von zwei kleinen Jungen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass ihre digitale Welt so sicher ist wie das Viertel, in dem wir leben. Kinder sind online verletzlich. Sie müssen vor sexueller Ausbeutung, Hass und Cybermobbing im Internet geschützt werden. Mehr denn je müssen Online-Plattformen die Verantwortung dafür übernehmen, schädliche Inhalte zu bekämpfen und eine digitale Welt zu schaffen, an der jeder sicher und frei teilhaben kann, insbesondere angesichts der sich entwickelnden Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz. Diese Gesetzgebung tut genau das.
Dass die Redefreiheit eingeschränkt werde, findet Virani natürlich nicht. Auch die Zusammenfassung von Bill C-63 liest sich im Kern zunächst positiv:
Ein Gesetz zur Verabschiedung des Online-Schadensgesetzes, zur Änderung des Strafgesetzbuches, des kanadischen Menschenrechtsgesetzes und eines Gesetzes über die Meldepflicht von Kinderpornografie im Internet durch Personen, die einen Internetdienst anbieten, sowie zur Vornahme von Folge- und damit zusammenhängenden Änderungen an anderen Gesetzen
Quelle: Bill C-63
Onlinedienste wie Facebook (aber auch Pornoseiten wie PornHub) müssen demnach kinderpornografische Inhalte sowie sexuelle Inhalte, die ohne Zustimmung geteilt werden (etwa „Rachepornos“) binnen 24 Stunden nach Meldung durch Nutzer (entweder bei der Plattform selbst oder einer neuen Behörde) löschen. Außerdem sollen Schutzfunktionen für Kinder in die Plattformen integriert werden. Zudem müssen „Risiken“ für Nutzer der Plattform konstant erhoben, ausgewertet und berichtet werden.
Aber: Dabei müssten auch Maßnahmen identifiziert werden, wie die „Exposition gegenüber schädlichen Inhalten“ reduziert werden kann. Bei „schädlichen Inhalten“ sollten die ersten Alarmglocken schrillen. Wir erinnern uns: Auch Berichte über Impfnebenwirkungen und Kritik an der mangelnden Wirkung und somit der Unverhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen galten in der Vergangenheit auf Facebook und Co. als „schädlich“.
„Schädliche“ Inhalte: Ein weites Feld
Tatsächlich haben weite Teile der neuen Gesetzgebung wenig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie zu tun. „Schädliche Inhalte“ sind demnach nämlich:
(a) intime Inhalte, die ohne Zustimmung übermittelt werden;
(b) Inhalte, die ein Kind sexuell viktimisieren oder ein überlebendes Kind reviktimisieren;
(c) Inhalte, die ein Kind dazu verleiten, sich selbst zu schaden;
(d) Inhalte, die dazu dienen, ein Kind zu schikanieren;
(e) Inhalte, die Hass schüren;
(f) Inhalte, die zu Gewalt anstiften; und
(g) Inhalt, der zu gewalttätigem Extremismus oder Terrorismus aufruft. (contenu préjudiciable)Quelle: Bill C-63
Wie praktisch, dass Regierungskritik im „Wertewesten“ von Regierenden so gern als „Extremismus“ betrachtet wird. Die Definition von (g) dürfte somit für einen Justin Trudeau jederzeit auch auf die Freedom Trucker anwendbar sein. Auch wenn keine Löschungen binnen 24 Stunden für solche Inhalte mehr vorgesehen sind, so ist der Kampf gegen unliebsame Informationen auch in Kanada sicherlich nicht von der Agenda verschwunden.
„Hassverbrechen“: Lebenslange Haft
Das neue Gesetz legt zudem fest, dass für die wie auch immer geartete „Befürwortung von Genozid“ lebenslange Haftstrafen möglich werden. Das mag im ersten Moment noch halbwegs nachvollziehbar klingen, man muss an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass der Terminus Genozid aktuell von diversen Gruppierungen ins Feld geführt wird, die sich konsequent als Opfer einer Ausrottung betrachten: Ein besonders absurdes Beispiel sind Anhänger der Regenbogenagenda, die Floridas Gouverneur De Santis wegen dessen Vorgehen gegen die Frühsexualisierung einen Genozid an Transsexuellen vorwerfen.
Außerdem wird das „Hassverbrechen“ zur Straftat mit maximalem Strafmaß erhoben: Eine Straftat, die aus „Hass“ (definiert als Emotion der Verachtung und Abscheu, die über Abneigung und Geringschätzung hinausgeht) verübt wird, kann den Täter lebenslang hinter Gittern befördern.
320.1001 (1) Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments begeht, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und wird mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe belegt.
Quelle: Bill C-63
Das gigantische Missbrauchspotenzial dieses Paragrafen ist den Verantwortlichen wohl bewusst, denn sie schoben eine Klarstellung nach:
(3) Zur größeren Klarheit: Die Begehung einer Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz des Parlaments ist für die Zwecke dieses Abschnitts nicht durch Hass motiviert, der auf einem der in Absatz (1) genannten Faktoren beruht, nur weil sie das Opfer diskreditiert, erniedrigt, verletzt oder beleidigt.
Quelle: Bill C-63
Doch wie viel „Klarheit“ bringt dieser Nachsatz? Wie soll nun zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass etwa eine Straftat gegen einen geschlechtsverwirrten Menschen nicht aus „Hass“ gegen dessen „Geschlechtsausdruck“ begangen wurde oder eine Straftat gegen einen Migranten nicht durch „Hass“ gegen dessen Nationalität motiviert war? Das bleibt offen – und könnte die Justiz zukünftig stark beschäftigen.
„Hassrede“: Denunziation bei der kanadischen Menschenrechtskommission
Auch „Hassrede“ steht im Fokus des neuen Gesetzes: Der Canadian Human Rights Act wird um Online-Hassrede erweitert, die nun als Diskriminierung spezifiziert wird. Menschen sollen demnach bei der kanadischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen Personen einreichen können, die „Hassrede“ veröffentlichen. Es soll ein Verfahren zur Beurteilung dieser Beschwerden geschaffen werden. Strafen können mit bis zu 50.000 Dollar zu Buche schlagen.
In Wahrheit dürfte es mit diesem Gesetz obendrein ein leichtes sein, „Hassrede“ auch mit lebenslanger Haft zu bestrafen, wenn man dem „Täter“ vorwirft, er befürworte einen „Genozid“. Dieses alberne Narrativ vertritt beispielsweise auch die militante LGBTQ-Truppe, indem sie behauptet, Transpersonen sollten „ausgerottet“ werden, sobald jemand feststellt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
Jedwede Gesetzgebung dieser Art ist im Kern ein Kniefall vor der woken Agenda und deren Anhängern, die schon die Feststellung biologischer Tatsachen als persönlichen Angriff nicht nur auf ihr Weltbild, sondern auch ihre Person betrachten. Bei WEF-Trudeau überraschen derartige Vorstöße natürlich nicht. Dass Konservativen, die diesen neuerlichen Angriff auf Meinungs- und Redefreiheit zu Recht anprangern, vorgeworfen wird, sie wären gegen Kinderschutz, ist so absurd wie durchschaubar. Die Liberalen haben im Parlament zwar keine Mehrheit, doch die Sozialdemokraten fungieren gern als Mehrheitsbeschaffer – das Gesetz könnte also durchaus so beschlossen werden.
Martin Reichardt (AfD) im Interview: „Deutschland hat eine veritable Bildungskrise!“
Die katastrophalen PISA-Ergebnisse sind die Folge einer ebenso katastrophalen Bildungspolitik – Deutschland braucht eine radikale Wende!
Ebenso sind im Bereich der Energie, Migration und Außenpolitik muss eine grundsätzliche Änderung angestrebt werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, im Gespräch mit der DeutschlandKURIER
-Korrespondentin Juliane Waehler.
The post Martin Reichardt (AfD) im Interview: „Deutschland hat eine veritable Bildungskrise!“ appeared first on Deutschland-Kurier.
BPE-Report: Das 14-Millionen-Video
Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA klärt schon 15 Jahre lang über den Politischen Islam auf. Seit 2018 fahren wir mit unserem BPE-Mobil kreuz und quer durch Deutschland, um den Bürgern mit Kundgebungen die großen Gefahren aufzuzeigen, die durch diese totalitäre Ideologie für die Bevölkerung unseres Landes entsteht. Viele der schweren Straftaten, die […]
Bill Gates lobt Indiens umfassendes digitales ID-System als Modell für andere Nationen
Gates lobt Indiens DPI – ein von der UN propagiertes Schlagwort, das die Einführung digitaler IDs fördert.
Indiens digitales ID-System mag seine Kritiker unter den Gegnern der Digitalisierung von Identitäten haben, wurde aber von Bill Gates als eine der Innovationen des Landes gelobt, die „die Welt verändern“ werden.
Gates sowie EU- und UN-Beamte bezeichnen solche Systeme als digitale öffentliche Infrastruktur (DPI) – ein Schlagwort für die Einführung digitaler Ausweise und Zahlungen bis 2030.
Gates kündigte seinen Besuch in Indien in seinem Blog mit den Worten an, die Gates-Stiftung sei an Maßnahmen beteiligt, die „Millionen von Menschenleben retten“.
Dies ist eine Anspielung auf die indische Produktion einer weiteren „Leidenschaft“ von Gates – Impfstoffe. In Bezug auf die elektronische Datenverarbeitung drückte Gates seine „Bewunderung“ für Indiens massiven Einsatz biometrischer Identitätsdaten, Aadhaar, und die Tatsache aus, dass mehr als 12 Milliarden Transaktionen damit abgewickelt werden.
Und noch eine „Leidenschaft“ hat der Microsoft-Gründer: die Landwirtschaft. Er werde ein Kontrollzentrum besuchen, in dem Landwirtschaft und Aadhaar zusammenkommen. Noch mehr beeindruckende Zahlen: Die Regierung nutzt das Zentrum in Odisha, wo 7,5 Millionen Bauern registriert sind, um sie in Echtzeit zu beraten“, sagte Gates.
Es klingt wie der Traum eines Überwachungsstaates, zumindest was die „richtige“ Infrastruktur betrifft: „Die Behörden können verfolgen, wer was anbaut“, so Gates weiter, aber das geschehe nur, um den Bauern „Ratschläge“ zu geben.
Es ist fast zur Regel geworden, dass Projekte wie DPI in Entwicklungsländern getestet werden, orchestriert von globalistischen Finanzinstitutionen wie der Weltbank.
Gates erwähnt, dass die Entwicklungen rund um die Umsetzung von DPI in Odisha von der Weltbank beobachtet werden, ebenso wie in Äthiopien und Sri Lanka, angeblich um das Beispiel dort zu kopieren.
Im vergangenen Herbst hat das United Nations Development Programme (UNDP) eine Kampagne namens „50-in-5“ gestartet, die 50 Ländern helfen soll, „Komponenten ihrer digitalen öffentlichen Infrastruktur zu entwerfen, einzuführen und zu erweitern“.
Die Gates Foundation ist Partner dieser Kampagne, die die Einführung einer „sicheren, integrativen und interoperablen digitalen Infrastruktur“ in diesen Ländern fördern soll.
Bei der Ankündigung der Kampagne wurde Indien als eine „Erfolgsgeschichte“ in der Welt der DPIs erwähnt, während Afrika als besonderes Ziel für eine „verstärkte Entwicklung von DPIs“ hervorgehoben wurde.