Kategorie: Nachrichten

Die russische NGO, um die es geht, heißt Fonds zur Bekämpfung der Repression und setzt sich für Menschenrechte ein. Ich kenne die Chefin des Fonds Mira Terada schon einige Zeit und verfolge die Veröffentlichungen des Fonds. Der Fonds ist gut vernetzt und hat offenbar sehr viele Informanten. Ich habe im Juni 2023 schon mal eine […]

Kontrollierte Opposition, die sich gegen den Aufstieg der globalen Korpokratie ausspricht, aber deren Macht nicht…

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Chanel-Marxistin Sahra Wagenknecht war unter anderem wegen der Kriegstreiberei aus der Linken ausgetreten und hat deshalb ihre neue Partei BSW gegründet. Da schau an: Im Deutschen Bundestag haben jetzt alle Abgeordneten der Wagenknecht-Partei geschlossen gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt, sich also nicht einmal enthalten. Auch Wagenknecht verkauft die Wähler für dumm, wie Polit-Blogger Alexander Raue in seinem „Vermietertagebuch“ ausführt.

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Aus einem GWPF-Rundbrief 

Die wichtigsten europäischen Gewerkschaften haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß des industriellen Niedergangs in der EU geäußert, da die strukturell hohen Energiepreise weiterhin eine entscheidende Säule der Wirtschaft des Blocks zerstören.

Die Befürchtungen wurden noch verstärkt, nachdem eine am Montag (15. Januar) veröffentlichte Eurostat-Studie ergeben hatte, dass die Industrieproduktion in der EU im November letzten Jahres im Vergleich zum Vormonat um 0,2 % gesunken ist, was den dritten monatlichen Rückgang in Folge darstellt. Auch im Jahresvergleich ging die Industrieproduktion im November um 5,8% zurück, nachdem sie im Oktober um 5,4% gesunken war.

„Wir sind mit einer große Besorgnis erregenden Situation konfrontiert“, sagte der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Ludovic Voet gegenüber Euractiv. „Diese Zahlen sind ein Alarmzeichen: Am stärksten betroffen sind die langfristigen Investitionen in Gebäude und Ausrüstungen.“

Voets Besorgnis über einen Mangel an Investitionen in wichtige Infrastrukturen wird auch durch die Eurostat-Daten bestätigt.

Die Produktion von Investitionsgütern wie Gebäuden, Maschinen und Ausrüstungen ging im November im Vergleich zum Vormonat in der gesamten Union um 0,8% zurück, nachdem sie im Oktober um 0,7% gesunken war. Auch im November lag sie um 8,7% niedriger als im gleichen Monat des Jahres 2022.

„Der Mangel an Investitionen, den wir heute erleben, hat bereits dramatische Auswirkungen auf die Arbeitswelt“, warnte Voet.

„Fabriken schließen und Arbeitsplätze werden in den Sektoren abgebaut, die Europa dorthin gebracht haben, wo es heute steht.“ Dazu gehören insbesondere energieintensive Sektoren wie die Aluminium-, Düngemittel- und Chemieindustrie.

Der ganze Beitrag steht hier!

Siehe auch diesen GWPF-Report: Europe’s Green Experiment: A costly failure in unilateral climate policy (pdf)

Link: https://mailchi.mp/ea83d1d2e2d0/trade-unions-alarmed-by-europes-industrial-collapse-200340?e=08ba9a1dfb, erste Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Es gibt Interviews, die geführt werden müssen, auch bzw. gerade wenn es um einen politischen Gegner geht, dem seitens der Gerichte Unrecht getan wurde, was genüsslich von den Mainstream-Medien kolportiert wurde. Endet die Revision dann mit einem Freispruch für den Angeklagten, so sollte diese Information zumindest im gleichen Maße in den Medien berichtet werden wie […]

Der Beitrag Keine Volksverhetzung aufgrund eines Vergleichs mit der Nazi-Zeit: Bayrischer AFD-Politiker erreicht Freispruch in dritter Instanz erschien zuerst unter tkp.at.

Von CONNY AXEL MEIER | „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. Man kann die Lüge so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebensswichtiger Bedeutung für […]

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Leak: Deutsche Kriegspläne gegen Russland

Wie geheime Dokumente belegen, bereitet sich die Bundesregierung auf einen Krieg gegen Russland vor. Eine strategische Analyse des Bundesministeriums der Verteidigung benennt sogar einen konkreten Zeitraum: Februar 2024 bis Mai 2025.

von Andrew Korybko

Das deutsche Boulevardblatt Bild zitierte am vergangenen Sonntag aus angeblich vertraulichen Dokumenten und berichtete, Deutschland bereite sich gemäß einer detaillierten, monatlich vom Bundesministerium der Verteidigung erstellten Prognose auf einen Krieg gegen Russland vor. Diese Prognose überspannt den Zeitraum vom Februar 2024 bis in den Mai 2025. Gemäß der Analyse des Verteidigungsministeriums könnte Russland demnächst Deutschland destabilisieren, die baltischen Staaten sowie den sogenannten Suwalki-Korridor an der Grenze zwischen Litauen und Polen bedrohen, nachdem die Ukraine bis an ihre Westgrenze überrannt wurde und in der Folge eine schwere Sicherheitskrise provozieren würde. Russland wies dieses Szenario als absurd zurück, während Deutschland beteuerte, dass es sich nur um ein Übungsszenario handeln würde.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser strategischen Überlegungen aus dem deutschen Verteidigungsministerium kam etwas weniger als zwei Monate, nachdem der Oberbefehlshaber für Logistik bei der NATO, der deutsche Generalleutnant Alexander Sollfrank, die Schaffung eines “militärischen Schengen-Raums” vorgeschlagen hatte, um den Transport von militärischer Ausrüstung innerhalb der EU zu “optimieren”. Kurz darauf, Mitte Dezember des vergangenen Jahres, unterzeichnete Deutschland eine seit Längerem erwartete Vereinbarung zur Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen, was als erster Schritt in Richtung den genannten Pläne zu betrachten ist, wobei nun unter Tusk Polen von Deutschland ebenfalls in diesen Plan einbezogen wurde.

Durchgesickerte deutsche Kriegspläne gegen Russland sollen “militärisches Schengen” vorantreiben.

Polen befindet sich mitten in der schlimmsten politischen Krise seit den 1980er Jahren – infolge eines de facto liberal-globalistischen Aufstands gegen eine konservativ-nationalistische Opposition. Der von Donald Tusk an die Patrioten Polens gerichtete Appell, die Ukraine zu unterstützen, lenkt derweil davon ab und dient auch dazu, dem Vorschlag eines “militärischen Schengens” Vortrieb zu leisten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wegzulenken von innenpolitischen Angelegenheiten und hin zum Konflikt in der Ukraine, verleiht dem Vorschlag von Generalleutnant Sollfrank ein zusätzliches Gefühl der Dringlichkeit.

Am selben Tag, an dem die Bild-Zeitung über das zuvor erwähnte Szenario berichtete, sagte der Stellvertretende Außenminister Polens, Andrzej Szejna, gegenüber der polnischen Publikation Rzeczpospolita: “Wenn der Krieg jenseits unserer Ostgrenze stattfindet, ist jede Hilfe und Zusammenarbeit unserer Verbündeten äußerst willkommen. Wenn die Deutschen also die Ostflanke der NATO in Polen stärken wollen, wie sie es in Litauen tun werden, so sind sie herzlich willkommen!” Das russische Nachrichtenportal RT stellte fest, dass dies der erste deutsche Militäreinsatz in Polen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei.

Das “militärische Schengen” könnte dazu führen, dass der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich darauf verlässt, dass die Deutschen bei der Säuberung “politisch unzuverlässiger” Mitglieder der lokalen Polizei, des Geheimdienstes und/oder der Streitkräfte helfen, sollten sich diese der neuen polnischen Solidarność-Bewegung der Opposition anschließen. Der Vorwand für die Forderung nach einer deutschen Intervention könnte sein, dass Russland diese polnische Opposition steuert, so wie es das deutsche Verteidigungsministerium laut der Bild-Zeitung bald auch im Baltikum erwartet. Tatsächlich könnte Donald “Tusks Rückkehr an die Macht in Polen eine gute Nachricht für Russland sein, wenn er Deutschlands Wünschen folgt”, also für den Fall, dass Berlin – wie während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident – weiterhin seine Fäden zieht, um Warschaus Unterstützung für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für die Aufhebung einiger Sanktionen gegen Russland als Belohnung. Mit deutschen Truppen an der Grenze zu Russland – nach der Umsetzung des “militärischen Schengens” –  könnte Tusk dann die militärischen Aufrüstungspläne seines Vorgängers zurückschrauben und Russland und Deutschland diese europäische Angelegenheit gemeinsam regeln lassen.

Das wäre für Russland im großen strategischen Sinne betrachtet auch viel besser, als wenn die konservativ-nationalistische polnische Opposition an die Macht zurückkehrt, ihre Politik weiter intensivieren und Polen in einen von den USA gesteuerten geopolitischen Keil zwischen Russland und Deutschland verwandeln würde. Gleichzeitig besteht jedoch auch die Gefahr, dass das erneute Durchsetzen von Hegemonie Deutschlands gegenüber Polen – beschleunigt durch das “militärische Schengen” – dazu führen könnte, dass Polen benutzt wird, um Russland in Weißrussland oder Kaliningrad zu bedrohen.

Auch wenn noch unklar ist, in welche Richtung sich die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln werden, sollte es nach dem Bericht der Bild-Zeitung und der Ankündigung des Stellvertretenden Außenministers Polens Szejna keinen Zweifel mehr daran geben, dass das “militärische Schengen” wahrscheinlich eine vollendete Tatsache ist, dass es aber das Vorrecht Berlins bleibe, ob man davon Gebrauch machen will oder nicht. Es geht vor allem darum, die Beziehungen zu Russland entweder zu verschärfen oder zu verbessern. Auf jeden Fall zieht Russland wohl einen Tusk in Polen, der Deutschland verpflichtet ist, klar einem von den USA unterstützten konservativen Nationalisten in Warschau vor, da Moskau eine viel bessere Geschichte in der Zusammenarbeit mit Berlin als mit den Regierenden in Washington, D.C. hat.

Weil Moskau das “militärische Schengen” wegen der Erleichterung einer Aggression der NATO gegen Weißrussland, Kaliningrad und das Kernland Russlands ablehnt, aber auch den Bericht der Bild-Zeitung nicht wirklich ernst nimmt, stört man sich im Kreml nicht daran, dass Deutschland versucht, seine Hegemonie über Polen wieder aufzubauen. Es besteht nun die Chance, dass Deutschland Polen dazu bringt, eine Wiederannäherung an Russland zu forcieren, was völlig unmöglich wäre, wenn die russophobe konservativ-nationalistische Opposition Polens an die Macht zurückkehren würde.

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