Kategorie: Nachrichten

Erstmals seit der militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts vor zwei Jahren spricht jetzt auch die russische Seite offiziell von „Krieg“ bzw. einem „Kriegszustand“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow begründete das Umdenken Moskaus in einem am Freitag (22.März) veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“. Er sagte: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (…) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“

Bisher hatte die russische Führung es abgelehnt, den Ukraine-Konflikt als „Krieg“ zu bezeichnen. Stattdessen nannte der Kreml die im Februar 2022 begonnene Offensive eine „militärische Spezialoperation“.

Peskow: „De facto zu einem Krieg geworden“

Rechtlich betrachtet sei es zwar noch immer eine militärische Spezialoperation, „aber de facto ist es zu einem Krieg geworden“, ergänzte der Kreml-Sprecher bei seiner täglichen Pressekonferenz. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Westen zuletzt beschuldigt, einen „hybriden Krieg“ gegen Moskau zu führen. Er hielt bisher aber weitgehend an der Sprachregelung fest, der Konflikt in der Ukraine sei eine „militärische Spezialoperation“.

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Von CONNY AXEL MEIER | Die Google-Suche nach „die AfD ist schuld“ ergibt 3.580.000 Treffer. Das sind weitaus mehr als „der Klimawandel ist schuld“ (2.150.000)  oder „Putin ist schuld“ (1.350.000). Übertroffen werden die Werte nur von „die Grünen sind schuld“ mit 8.330.000. “CDU ist schuld“ bringt es nur auf 2.910.000 Treffer. Das ist sogar weniger […]

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Ricarda Lang als Dampfwalze – eine Klatsche aus der bayerischen Provinz

Das „Königlich Bayrische Amtsgericht“ war seinerzeit eine launige ZDF-Fernsehserie. Gestern gab es eine Fortsetzung mit der Grünen-Spitze – humorlos und beleidigt. Der vorgebliche Übeltäter war derjenige, der zuletzt lachte.

von Georg Etscheit

Während der Bayerische Landtag am Donnerstag in erster Lesung eine Änderung des Abgeordnetengesetzes debattierte, einen Katalog von Maßnahmen, mit denen (AfD-)Abgeordnete sanktioniert werden sollen, die mit „verbalen Ausfällen oder Störungen von Sitzungen“ auffallen, fiel vor den Toren Münchens im bayerischen Oberland ein Gerichtsurteil, das zumindest ein wenig Hoffnung macht, dass die Meinungsfreiheit doch noch nicht völlig dem linksgrünen Gesinnungsstaat zum Opfer gefallen ist. 

Der Medienrummel im Amtsgericht Miesbach, fünfzig Kilometer südlich von München, war beachtlich, die Stimmung unter den Justizbeamten angespannt. Beinahe hätte man einem der Einlass begehrenden Zuhörer einen Satz Aufkleber vom Nürburgring abgenommen. „Aber keinen Scheiß damit machen“, blaffte einer der Uniformierten den Mann an. Die Brezen von Meier Bäck in Gmund am Tegernsee, die der Angeklagte vor Sitzungsbeginn verteilte, waren ungeschoren durch die Sicherheitsschleuse gekommen. 

Um ihn ging es: Michael Much, 53, Unternehmer daselbst, hatte im September 2023, zwei Wochen vor den bayerischen Landtagswahlen, im Vorgarten seines Privathauses an einer viel befahrenen Bundesstraße zwei großflächige Plakate platziert. Auf einem der Banner ist die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang auf einer Dampfwalze zu sehen. Vor allem diese Dampfwalze sollte bei der Beweiserhebung eine herausgehobene Rolle spielen.

Neben Lang sieht man Cem Özdemir, dem eine Möhren (bayrisch: gelbe Rübe) aus den Ohren herausschaut, Robert Habeck in der Pose des Pleitiers mit leeren Taschen und Annalena als trotziges Kind. Darüber der Satz: „Wir machen alles platt“. Am Fuß des Plakats prangt das berühmte Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ Auf dem anderen Banner ist Habeck mit drei abgestreckten Fingern abgebildet – und seiner ebenfalls legendären Einlassung: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“. Darunter steht die rhetorische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

Provinzposse zur Staatsaffäre gemacht

Much, der ein Taxiunternehmen besitzt und mit Autos und Immobilien handelt, hatte die Plakate im Internet entdeckt und kurzerhand aufgestellt, um seiner „Meinung Ausdruck zu verleihen“. Er leide als Unternehmer sehr unter der Wirtschaftspolitik der Ampel, den hohen Energiekosten, gestörten Lieferketten. „Manchmal muss ich auf ein Ersatzteil die Monate warten, weil gerade wieder ein Zulieferer insolvent gegangen ist.“ Und wenn dann einer wie Habeck sage, dass Unternehmen nicht pleite gingen, sondern nur aufhörten zu produzieren, „dreht sich einem der Magen um“. 

Die Plakate standen ein paar Tage unbehelligt, als laut Aussage eines mit dem Fall befassten Beamten der Polizeiinspektion Bad Wiessee „Bürger mit Hund“ Anzeige erstattete. Die Plakate seien diffamierend, meinte der Bürger mit Hund, die Polizei fand das auch, legte die Plakate um, woraufhin sie Much wieder aufstellte, was die aus München angereiste Staatsanwältin als strafverschärfend wertete. Dann gab es die heute schon bei Bagatelldelikten übliche Hausdurchsuchung. Zur Beschlagnahme kamen die beiden Plakate sowie „fünf Kabelbinder schwarz“ und „zwei Kabelbinder weiß“.

Schließlich flatterte Much ein Strafbefehl ins Haus. 6.000 Euro sollte er zahlen wegen „Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung von Personen des öffentlichen Lebens“. Kein Pappenstiel. „Unternehmer verhöhnt Grüne“, titelte der Mainstream und „Kritik an den Grünen kann sehr teuer werden.“ So landete der Fall bei Walter Leitner Interview mit Richter Walter Leitner: So sieht der Alltag am Amtsgericht aus (merkur.de), Richter am Amtsgericht Miesbach. Und man kann sagen, wäre die Staatsanwaltschaft mit ihrem hanebüchenen Vorwurf durchgekommen und hätte das Urteil den Instanzenweg überstanden: Es wäre das Ende der Meinungsfreiheit gewesen, wie wir sie kennen. Satirisch zugespitzte Kritik am politischen Personal der Republik wäre wohl nicht mehr möglich gewesen, was einem Arbeitsverbot für Karikaturisten gleichgekommen wäre.

Richter Leitner, weißer Haarkranz, väterlicher Habitus, verkörpert (noch) das Bild des erfahrenen Amtsrichters bayerischer Prägung. Die ziemlich junge Staatsanwältin wirkte fahrig, manchmal hatte man den Eindruck, dass sie der Fall nicht sonderlich interessiere. Ahnte sie, auf verlorenem Posten zu stehen? Was wiederum die Frage aufwirft, warum es überhaupt zu der Anklage kam. Wollte jemand, womöglich mit Rückendeckung der Politik, ein abschreckendes Exempel statuieren, selbst auf die Gefahr hin, vor Gericht zu unterliegen? Ihr gegenüber der Angeklagte sowie seine beiden Verteidiger, ein Strafrechtler sowie ein Medienanwalt aus Berlin. Immerhin ging es ja um vier leibhaftige Mitglieder der Bundesregierung, denen Much allesamt die Ehre abgeschnitten haben sollte. Baerbock selbst hatte sogar persönlich Strafantrag gegen Much gestellt. So wurde aus der Provinzposse fast so etwas wie eine Staatsaffäre.

Untere Extremitäten abgeschnitten

Während der Beweisaufnahme vertrat die Staatsanwaltschaft die Meinung, dass die Meinungsfreiheit umso stärker zurücktreten müsse, je mehr Emotionen geweckt würden. Besonders anstößig empfand sie die Darstellung von Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze, wobei es ihr darum ging, nachzuweisen, dass der Karikaturist, der die Plakate geschaffen hatte, die unstrittigerweise adipöse Politikerin nicht einfach auf eine Dampfwalze gesetzt, sondern ihre unteren Extremitäten abgeschnitten habe, sodass sie nahtlos in die Dampfwalze übergehe. Dies habe mit Kritik an ihrer Politik nichts mehr zu tun, sondern sei „reine Stimmungsmache“ und in besonderer Weise geeignet, ihre Menschenwürde zu verletzen. 

Dass es sich dabei um Satire gehandelt haben könnte, fiel der Staatsanwältin offenbar nicht ein, das Wort erwähnte sie kein einziges Mal. Die Verteidigung hielt mit einer Flut von Gerichtsentscheidungen dagegen, in denen Übertreibung im Rahmen „zulässiger Machtkritik“ als Wesensmerkmal der Satire definiert werde. Genüsslich zitierte einer der Verteidiger den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der in seiner jüngsten Aschermittwochsrede Bundesumweltministerin Steffi Lemke als „grüne Margot Honecker“ „Diffamieren“: Lemke kritisiert Söders Honecker-Vergleich – ZDFheute bezeichnet hatte. Das sei schon eine ganz andere Hausnummer. Und Alice Weidel dürfe man straflos als „Nazi-Schlampe“ schmähen. Satire!

Alles andere als ein Freispruch wäre ein Justizskandal erster Güte gewesen. Richter Leitner mahnte zwar, dass auch Politiker kein Freiwild seien, doch sie hätten eben mehr einzustecken als Privatleute. Und wie man die Dampfwalze sehe, liege jeweils im Auge des Betrachters, wobei rechtlich die schwächere Deutungsversion zu gelten habe. Ein wenig „im Zweifel für den Angeklagten“ schwang in diesem salomonischen Urteil mit. Ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht, stand am Ende des Prozesses noch nicht fest. Michale Much zeigte sich erleichtert. Auf die Frage, ob er die Plakate jetzt wieder aufzustellen gedenke, meinte er: „Wohl nicht, aber meine Meinung ist angekommen.“ 

Ein BR-Reporter wollte noch wissen, ob der Ton in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht vielleicht doch zu rau geworden sei. Ricarda Lang als Dampfwalze? Aber sowas auch.

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Kanada ist heutzutage nicht für seine Liebe zur Demokratie bekannt. Ein Kommentar vom 20. März im reichweitenstarken kanadischen Mainstream-Medium The Globe and Mail unterstreicht das eindrücklich: Kolumnist Lawrence Martin stellt dort unumwunden fest, dass die freie Meinungsäußerung die Demokratie zerstöre.

Martins Aufhänger ist der vom Establishment gefürchtete „orange man“: Donald Trump. Er stört sich am Internet und ganz speziell an den sozialen Netzen, weil diese den Weg für Trump selbst und „weitere Donald Trumps“ eben würden. Die freie Meinungsäußerung, die das World Wide Web den Menschen erlaube, empfindet er als „extrem“.

Die Extreme kamen mit dem Aufkommen des Internets und der Social-Media-Plattformen. Sie lösten einen Tsunami der freien Meinungsäußerung aus. Trotz der Klagen, die wir immer noch über den Mangel an freier Meinungsäußerung hören, gaben diese Plattformen den Massen mehr davon als alles andere zuvor.
Als andere Kommunikationsrevolutionen wie der Buchdruck, das Radio und das Fernsehen aufkamen, wurden sie noch weitgehend von den Eliten kontrolliert. Doch als das Internet aufkam, zogen sich Regulierungsbehörden wie die kanadische CRTC zurück. Alles, was man veröffentlichen wollte, war nun erlaubt. Keine Lizenz erforderlich. Keine Identitätsüberprüfung.
Was für ein Unterschied zu den Tagen, als die Massen keine anderen Möglichkeiten hatten als Interviews mit Menschen auf der Straße, Leserbriefe oder Protestplakate. Wir haben uns von einem Extrem zum anderen bewegt.

Lawrence Martin

Martin behauptet, die freie Meinungsäußerung sei ebenso zu einem Zerstörer der Demokratie geworden wie zu einem Ermöglicher. Er rückt im Kern alles, was nicht von der heiligen Mainstream-Presse freigegeben und veröffentlicht wurde, in die Ecke der Fake News und beklagt sich offen, dass das Internet das Geschäftsmodell von Zeitungen untergraben hätte. Das würde „Mr. Trump und Gleichgesinnten“ zu Macht und Einfluss verhelfen.

Die einzige „Lösung“ sei jetzt strengste Regulierung. Wer das als Zensur betrachtet, leide ihm zufolge an „Amnesie“. Zwar gibt er zu, dass die scharf angeprangerte kanadische „Bill C-63“, ein Gesetz, das die lebenslange Haft für Hassrede ermöglichen soll (Report24 berichtete), übers Ziel hinausschieße, aber er betrachtet die „deregulierte Informationssphäre“ als größte Gefahr.

Das Establishment – politisch wie medial, denn beide Ebenen sind naturgemäß eng verknüpft und hängen voneinander ab – bangt ganz offen um seinen Machterhalt und erhebt die Meinungsfreiheit zum Schlächter der Demokratie: Absurder wird’s heute nicht mehr. Mainstream-Journalisten beklagen dabei durchaus aus verständlichen Gründen, dass alternative Medien, Blogs und allen voran die unzähligen Nutzer in den sozialen Netzen, die Informationen verbreiten und ihnen Reichweite geben, ihnen den Posten streitig machen. Immerhin leidet deswegen das einst sicher geglaubte Geschäft.

Lügner als Hüter der einzig wahren Wahrheit?

Sich nun zum Wahrheitshüter zu erheben, der vor Desinformation schützen will, mutet jedoch absurd an, wo es der Mainstream war, der beispielsweise in den Corona-Jahren auf politischen Zuruf die schädlichsten Falschinformationen verbreitete, indem er nutzlose Maßnahmen propagierte und Kritiker kriminalisierte, um den Pandemie-Status aufrechtzuerhalten. Freie Medien und Social Media-Nutzer fungierten hier als Korrektiv, weil Systemmedien ihren Auftrag nicht wahrnahmen. Das ist grundpositiv. Dass dabei mitunter auch mal krude Theorien verbreitet werden, ist dabei unproblematisch, denn der Mensch hat auch das Recht auf krude Ansichten. Manch einer soll schließlich sogar glauben, dass die Erde abfackelt, weil Menschen bei Ikea einkaufen und importierte Erdbeeren essen!

Wenn kritisiert wird, dass manche Menschen Probleme haben, Fakten zu recherchieren und alles glauben, was ihnen vorgesetzt wird, ist das in erster Linie eine Anklage an den alten Medienapparat und das politische System, das den Menschen das kritische Hinterfragen gezielt abtrainieren will. Geglaubt und gewählt werden soll nur das, was die Obrigkeit vorgibt. Das funktioniert heute immer schlechter – zum Unglück von Regierungen und Staatsfunk, und zum großen Glück für Bürger und Demokratie.

In der Kleinstadt Großschirma gewann die AfD Anfang März ihr zweites Bürgermeisteramt in Sachsen: Der Wahlsieger ist der bisherige AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand. 

Der #DeutschlandKURIER-Reporter Johannes Schüller sprach mit Weigand über den Wahlerfolg und seine zukünftigen Pläne.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Erneut wird Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant ausfallen. Schon jetzt ist unser Nachbarstaat mit mehr als drei Billionen, also 3000 (!!) Milliarden Euro, Staatsschulden Spitze in Europa. Der französische Politiker und Vorsitzende der rechtsbürgerlichen Republikaner, Eric Ciotti, schreibt dazu: „Die dramatische Lage der öffentlichen Finanzen ist die größte Bedrohung für […]

Teil 4: Die Entwicklung der Windgeschwindigkeit an den Küsten und im nordwestdeutschen Binnen-Tiefland: Überwiegend Abnahmen

Stefan Kämpfe

Überwiegend Windabschwächung in weiteren Teilen Deutschlands

Im dritten Teil dieser Serie über die Entwicklung der Windgeschwindigkeit wurde die Windabnahme im Binnen-Tiefland Nordostdeutschlands erörtert. Nun soll es um die Küstenregion und um das Nordwestdeutsche Binnen-Tiefland gehen.

Einführung

Weil an den Küsten (etwa 25 bis 45 Km landeinwärts) an ruhigen Tagen der Seewind weht (Erklärung siehe Teil 2), wird die Küste hier gesondert und dann auch noch unterteilt in Nord- und Ostseeregion, behandelt. Anschließend folgt das nordwestdeutsche Binnen-Tiefland (nördl. NRW und Niedersachsen). Leider fehlte es gerade in Letzterem an Stationen; die Ergebnisse sind daher unsicherer. Die Station Groß-Lüsewitz (Daten nur in Beaufort) bestätigte den überwiegenden Trend zur Windabnahme an der Ostsee. Problematisch war hier die Station Barth (die einzige mit merklicher Windzunahme).

Ostseeküste: Leichte Windabnahme sehr wahrscheinlich

Zuerst ein Blick auf die problematische Station Barth.

Abbildung 1: Die Station Barth wurde dreimal verändert, aber nur der Ortswechsel vom Mai 2007 hatte offenbar gravierende Folgen und bewirkte – über den Gesamtzeitraum betrachtet, eine nicht reale Windzunahme.

Als Nächstes die Ostsee seit 1988 insgesamt. Außer in Barth gab es nur in Lübeck-Blankensee eine geringe Windzunahme; ansonsten ähnelt das Windverhalten dem des südlichen Hinterlandes.

Abbildung 2: Auch an der Ostseeküste weht der Wind schwächer – die fehlerhafte Station Barth ist mit enthalten.

Ohne Barth wird die Abnahme deutlicher.

Abbildung 3: Ohne Barth kommt die Abnahme der des Nordostdeutschen Binnen-Tieflands nahe; der Windsprung zur Jahrtausendwende ist aber an der Ostsee weniger deutlich.

Die Nordseeküste: Wahrscheinliche Windabnahme

An der Nordsee konnten nur acht Stationen ermittelt werden, von denen die starke Windabnahme Helgolands zumindest zweifelhaft ist – der Datensatz war in den letzten Jahren nicht ganz vollständig. Allerdings wurde der Wind auch in Emden (erst seit 1997 Daten, neunte Station) sowie in Cuxhaven und St. Peter Ording merklich schwächer; Emden wird bei der Gesamtbetrachtung der Küsten teils mit berücksichtigt. An zwei Stationen (Hohn in Schleswig-Holstein und Bremerhaven) frischte der Wind etwas auf (ca. 0,1 m/s), und Norderney sowie List/Sylt zeigten fast keinen Trend. Ob dieses sehr uneinheitliche Verhalten aus Stationsfehlern, natürlichen Ursachen oder der Errichtung großer Windparks resultierte, ist unklar.

Abbildung 4: Die ermittelte Geschwindigkeitsabnahme an der Nordsee ist unsicher. Man achte auf den markanten Windsprung zur Jahrtausendwende und auf das erstaunlich windschwache letzte Jahr 2023.

Die holländischen Stationen Schiphol und De Kooy liegen ganz nahe der Nordsee und zeigen merkliche Windabnahmen. Sie wurden aber noch nicht in das deutsche Nordsee-Mittel und das Küsten-Mittel einbezogen; stellvertretend sei aber De Kooy bei Den Helder gezeigt.

Abbildung 5: Fast kontinuierlicher, starker Rückgang der Windgeschwindigkeit in De Kooy. Der Windsprung zur Jahrtausendwende war hier nur schwach, ebenso der Wind im Jahr 2023.

Die Küste insgesamt – wahrscheinlich Rückgang der Windstärke

Die Zusammenschau von Nord- und Ostsee zeigt eine doch eher wahrscheinliche Windabnahme.

Abbildung 6: Mäßige Windabnahme, ein Windsprung zur Jahrtausendwende und ein recht windschwaches Jahr 2023 kennzeichnen das Windverhalten der deutschen Küstenregion.

Ab 1997 konnte Emden einbezogen werden; das Verhältnis von Ostsee- zu Nordsee-Stationen wird damit ausgewogener.

Abbildung 7: Ab 1997 (mit Emden) wurde der Wind an den Küsten schwächer.

Vermutlich kein Trend im Nordwestdeutschen Binnen-Tiefland?

Es waren nur neun Stationen verfügbar, von denen Hamburg-Fuhlsbüttel eine deutliche, Düsseldorf (Grenzlage zum Mittelgebirgsvorland) eine merkliche und Soltau eine schwache Windzunahme zeigten; in Hannover und Bad Salzuflen (beide in Grenzlage zum Mittelgebirgsvorland) gab es fast keine Änderungen. Etwas windärmer wurde Bremen, merkliche Windabnahmen zeigten Diepholz, Münster-Osnabrück und vor allem Lüchow.

Abbildung 8: Kein Trend im nordwestdeutschen Binnentiefland. Gut erkennbar sind der Windsprung um die Jahrtausendwende sowie ein relativ windreiches Jahr 2023.

Hätte die Windgeschwindigkeit auch hier wegen der abnehmenden Westlagen-Häufigkeit nicht sinken müssen, so wie in Nordostdeutschland? Einen ersten, möglichen Hinweis liefert das Luftdruckgefälle nach Norden. Während es entlang des Längengrades 12,5° Ost zwischen 50 und 55° Nord um 0,49 hPa seit 1988 abnahm (siehe Teil 3), sank es entlang des Längengrades 7,5° Ost nur um 0,11 hPa; allerdings bei größerer Streuung.

Abbildung 9: Entwicklung des Luftdruck-Gefälles (Hektopascal) zwischen 50 und 55° Nord entlang des Längengrades 7,5° Ost und das Jahresmittel der Windgeschwindigkeit der neun nordwestdeutschen Binnentiefland-Stationen 1988 bis 2023. Gute 46% der Windgeschwindigkeits-Variabilität wurden von der Größe des Luftdruck-Gefälles bestimmt, das ist signifikant.

Eine andere Erklärungsmöglichkeit für die fehlende Windabnahme ist die Häufigkeitszunahme der Großwetterlagen mit südlichem Strömungsanteil, welche erfahrungsgemäß im Westen Mitteleuropas etwas mehr Wind bringen als im Osten. Sie könnten andere Einflüsse auf die Windgeschwindigkeit kompensiert haben, sicher ist das aber nicht.

Abbildung 10: Häufigkeitszunahme von Großwetterlagen mit südlichem Strömungsanteil seit 1988; diese sind in Nordwestdeutschland meist etwas windiger.

Ein Kurzausflug nach Holland

Die Wetterzentrale bietet auch Winddaten mehrerer Stationen in Holland an. Zwar fehlen Informationen zu den Metadaten, nach erster Sichtung scheinen sie aber viel zuverlässiger als die deutschen Winddaten zu sein. Eine umfassende Auswertung ist später geplant. Die von Lage und Topographie dem nordwestdeutschen Flachland ähnelnde Station Eindhoven zeigt eine mäßige Windabnahme; auch der Windsprung um das Jahr 2000 ist dort gut erkennbar.

Abbildung 11: Ein sehr windreiches Jahr 1998, der schon bekannte Windsprung um 2000 sowie ein recht windreiches Jahr 2023 kennzeichnen die Windentwicklung seit 1988 an der Station Eindhoven in Holland.

In Holland stehen die Zeichen ebenfalls auf Windabnahme – später wird darüber näher berichtet.

(wird später fortgesetzt)

Stefan Kämpfe, Diplom- Agraringenieur, unabhängiger Natur- und Klimaforscher

Die EU hat die “Bargeldobergrenze” beschlossen. Dahinter verbirgt sich aber ein Angriff auf jeglichen anonymen Zahlungsverkehr.  Die angekündigte Bargeldobergrenze in der EU von 10.000 Euro ist diese Woche endgültig beschlossen worden. Doch im Gesetzespaket steckt noch einiges mehr, das Kritiker als „finanzielle Entmündigung“ bezeichnen. Die Stoßrichtung ist klar: anonyme Zahlungsvorgänge sollen bekämpft werden. Bargeld nicht […]

Der Beitrag EU setzt Angriff auf anonymes Zahlen durch erschien zuerst unter tkp.at.

Baerbock selbst stellte offenbar einen Strafantrag – doch die Meinungsfreiheit siegte: Der bayerische Unternehmer Michael Much, der zwei grünenkritische Plakate auf seinem Grundstück aufgehängt hatte, wurde gestern vom Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen. Die Kritik an den Grünen war von der Meinungsfreiheit gedeckt. „Politiker müssen mehr hinnehmen als Normalbürger und Bundespolitiker mehr als Kommunalpolitiker“, erklärte der Richter.

Mit seiner Plakat-Aktion hatte der Gmunder Unternehmer Michael Much bundesweit für Aufsehen gesorgt: Ende September 2023, kurz vor der bayerischen Landtagswahl, hatte er auf seinem Privatgrundstück zwei Banner aufgehängt, auf denen er sich über Grünen-Politiker lustig machte. Ein Plakat zeigt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Möhren in den Ohren, Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze, Wirtschaftsminister Robert Habeck mit leeren Taschen und Außenministerin Annalena Baerbock als Kind. Über den Politikern steht: „Wir machen alles platt“ und darunter Habecks Ausspruch: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Auf dem anderen Plakat ist Habeck mit seiner bekannten Aussage „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ zu sehen, kommentiert mit der Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“ (Report24 berichtete.)

Im Oktober hatte daraufhin eine Hausdurchsuchung durch die Polizei stattgefunden, die Plakate waren beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft München II hatte „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ angesehen. Baerbock soll gar persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Much gestellt haben. Gegen den darauf folgenden Strafbefehl über 6000 Euro hatte Much Widerspruch eingelegt.

Gestern (21. März) fand nun der Prozess vor dem Amtsgericht Miesbach statt. Die Staatsanwältin plädierte für eine Verurteilung in Höhe des Strafbefehls mit der Begründung: „Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an.“

Muchs Verteidiger, Christoph Partsch und Tilmann Scheffner, hielten dagegen: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“ Sie zitierten aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit und führten auch Söders Aschermittwoch-Rede an, die bisher nicht zu einer Diffamierungsanzeige geführt hat. „Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten die selbst unter die Düngeverordnung fallen“, so die Aussage von Bayerns Landeschef. Zudem hatte er die grüne Umweltministerin Steffi Lemke als grüne Margot Honecker bezeichnet.

Schließlich folgte der Richter der Verteidigung und die Verhandlung endete mit einem Freispruch für den Unternehmer. „Die Schwierigkeit bei diesem Verfahren ist, dass es um Bilder geht und bei Bildern hat jeder seinen eigenen Blickwinkel“, erklärte Richter Walter Leitner in seiner Urteilsverkündung.

Um zu wissen, ob eine Beleidigung vorliege, müsse man zuerst wissen, welche Aussage getroffen werden sollte. Es sei zwar möglich, die Bilder als Schmähkritik zu sehen, aber solange nicht auszuschließen sei, dass eine schwächere Bedeutung gemeint war, könne er den Angeklagten auch nicht verurteilen. „Politiker müssen mehr Kritik hinnehmen, und Minister müssen noch mal mehr Kritik hinnehmen“, betonte er. „Wenn Herr Much als Unternehmer in 4. Generation mit der Politik unzufrieden ist, darf er das auch ausdrücken.“

Dieses Urteil gibt ein wenig Hoffnung, dass die Meinungsfreiheit in diesem Land noch nicht zu Grabe getragen wurde. Bekanntermaßen teilen die Grünen gerne aus, reagieren auf Kritik jedoch weinerlich und stellen sich sofort als Opfer dar. Dagegen drängt sich der Gedanke auf, dass die Diffamierung der AfD und ihrer Wähler längst salonfähig geworden ist.