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Dokumentation: Streif in Kitzbühel – Ein Höllenritt

Die Streif ist das legendärste und gefährlichste Skirennen der Welt. Faszination und Furcht liegen hier dicht nebeneinander, nirgendwo sonst haben die Rennfahrer so viel Respekt. Was Wimbledon für den Tennissport, Monte Carlo für die Formel 1 und der Ironman Hawaii für den Triathlon ist, das ist die Streif für den Skisport – Schauplatz sportlicher Spitzenleistung, Festival für zehntausende Fans, eine Bühne für die Prominenz und Zeugnis logistischer Meisterleistung. Seit über 75 Jahren ist der Mythos des Kitzbüheler Klassikers ungebrochen: Am Hahnenkamm haben sich unvergessliche Erfolge und unfassbare Tragödien abgespielt. Die Abfahrt selbst dauert nur knapp zwei Minuten, verlangt den Athleten mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 140 km/h aber alles ab. Mausefalle, Steilhang, Seidl-Alm, Hausbergkante, Traverse und Zielschuss – einzigartige Schlüsselstellen, die über Sieg und Niederlage entscheiden. Die Streif ist ein Höllenritt! Ganz egal auf welchem Platz man am Ende landet, jeder, der die Streif bezwingt und heil im Ziel ankommt, ist ein Sieger.

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Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende

Heute vor zwei Jahren rief Scholz die Zeitenwende aus – doch die versprochene Aufrüstung blieb aus. Jetzt erhält Russland mehr Munition aus Nordkorea, als die Ukraine aus Europa. Es ist eine kalkulierbare Niederlage.

von Max Roland

„Der 24. Februar 2022 ist eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Das wird wahrscheinlich der einzige Scholz-Satz sein, der es in die Geschichtsbücher schafft. Zurecht: Was der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine anerkannte und aussprach, war die nüchterne Dokumentation des totalen Zusammenbruchs von Jahrzehnten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Von der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts über die wegweisende Schlussakte von Helsinki bis zur deutsch-sozialdemokratischen Putin-Politik des 21. Jahrhunderts, vom Glaubenssatz „keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zum „Wandel durch Handel“ waren Ideen deutscher Außenpolitik entwertet worden – und ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler durfte nun die Scherben aufkehren.

Der Scholz der damals, vor zwei Jahren, im Bundestag redete, schien das begriffen zu haben. Die historische Stunde Europas und die Herausforderungen, welche diese insbesondere für Deutschland bringen würde, schien er begriffen zu haben. Das stärkste Militär Europas wollte der Kanzler aufbauen – für so eine Forderung wäre man in Deutschland noch am Abend vor der Ukraine-Invasion als Kriegstreiber und Nazi-Militarist verschrien worden. Am 27. Februar klatschte bei diesen Ausführungen fast das ganze Haus. Das war tatsächlich ein Hauch von Zeitenwende.

Ein völlig anderer Olaf Scholz war jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen: Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches trug der Bundeskanzler dort eine Rede vor, die die FAZ treffend einen „wässrigen Aufguss des längst Gesagten“ nannte. Ein Scholz-o-matisches Wiederabspulen der „Zeitenwende“-Floskeln, die mittlerweile längst jeder Bedeutung entleert sind.

Viel war Scholz international für seine Rede im Februar ’22 gelobt worden: „Zeitenwende“ als Begriff verbreitete sich international, wenn Experten, Politiker und Beobachter im verbündeten Ausland lobend und anerkennend von dem neuen deutschen Commitment für gemeinsame Sicherheit in Europa sprachen, das viel zu lange gefehlt hatte. Olaf Scholz schrieb noch „Zeitenwende“-Artikel in international renommierten Magazinen, hielt große Reden zu seinem großen Wort. Aber immer deutlicher wurde: Die „Zeitenwende“ verliert an Substanz. Zwei Jahre später durchschauen nicht nur die Politiker, Militärs und Technokraten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die als Worthülsen entlarvten Scholz-Mantras. 

(Nicht nur) Deutschland versagt

Der Blick auf die Tatsachen macht jeden Kommentar überflüssig: Zwei Jahre nach „Zeitenwende“ und Kriegsausbruch liefert der gesamte Westen der Ukraine derzeit weniger Artilleriemunition, als Moskau alleine aus Nordkorea bezieht. An den Fronten geht der Ukraine die Munition aus. Wenn die Russen zehnmal feuern, feuern die Ukraine oft nur zweimal zurück. Und der Westen hat trotz vollmundiger Erklärungen nicht vermocht, dieses Ungleichgewicht auszutarieren.

Das ist zwar auch, aber keinesfalls nur die Schuld von Olaf Scholz: Großbritannien als nächstgrößter Unterstützer der Ukraine bringt nur einen Bruchteil dessen auf, was Deutschland aufbringt. Frankreichs Anteil an der westlichen Unterstützung ist vergleichsweise verschwindend gering. Trotz Macrons frommen Reden über ein strategisch eigenständiges Europa ist ausgerechnet Paris nicht bereit, mehr Unterstützung zu leisten. Wenn Amerikas Unterstützung für die Ukraine gar dauerhaft ausfällt, läge es also vor allem auf deutschen Schultern. Für die Bundesrepublik wäre das wohl die vielleicht schwerste Last seit der Wiedervereinigung. Für viele eine untragbare.

Man würde hoffen, eine Regierung der „Zeitenwende“ hätte den Ernst der Situation längst begriffen. Sie hat es nicht. Der Bundeskanzler redet vollmundig von Verteidigungsausgaben, während seine Regierung das Zwei-Prozent-Ziel allenfalls formal, keinesfalls aber substanziell erfüllt. Deutschland kommt in diesem Jahr überhaupt nur auf die zwei Prozent des BIP für Verteidigung, weil man auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten zu Verteidigungsausgaben zählt. Und natürlich dank riesiger Summen aus dem Sondervermögen, das allerdings in drei, vier Jahren aufgebraucht sein wird. Was dann?

Zeitenwende verpennt: Berlin steht blank da

Das von Scholz’ angekündigte Waffengeschenk an die Ukraine, sein  „Münchner Paket“, unterstreicht den klaffenden Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln: Gerade einmal 18 Haubitzen sollen der Ukraine in zwei beziehungsweise drei Jahren geliefert werden. Und Angebote wie Munition und Abwehrraketen kommen in Kleinstmengen. Völlig offensichtlich ist: Ohne die USA hat der Westen der Ukraine nichts anzubieten. Deutschland schon gar nicht mehr. Dafür hätte man – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – schon 2022 den Grundstein für Dinge wie Munitionsproduktion legen müssen. Abnahmegarantien für Hersteller beispielsweise, langfristige Verträge mit Produzenten wie Rheinmetall oder Kraus-Maffei-Wegmann – deutschen Rüstungsfirmen, die nur zu gerne und schnell bereit gewesen wären, ihre lange verwaisten Kapazitäten hochzufahren. Lange kamen aus Düsseldorf, wo Rheinmetall sitzt, mehr strategische Vorstöße in diese Richtung als aus Berlin.

Und wie sieht es bei der Bundeswehr aus? Nicht viel besser. Die Beschaffung läuft an und der Einsatz vieler Verantwortlicher mag jetzt löblich sein: Aber es dauert zu lange. Hinter den Kulissen, so hört man aus informierten Kreisen, haben Politik und Staat den Ernst der Lage begriffen. In Strategiekonferenzen im Verteidigungsministerium, in Gesprächsrunden mit der Rüstungsindustrie drücken hochrangige Ministerialbeamte durchaus aus, was Sache ist.

Die Lage ist ernst, die Regierung ist unfähig

Dass man den strategischen Ernst der Stunde verstanden hat, über die Ukraine hinaus. Und dass Deutschland vielleicht nur wenige Jahre bleiben, um endlich wehrfähig zu sein und „credible deterrence“, glaubhafte Abschreckung aufzubauen. Sowas wird öffentlich entweder immernoch als „Kriegspropaganda“ abgetan oder von denen, die im medialen Ukraine-Trommelfeuer unweigerlich abgestumpft sind, verkannt. Verkannt wird es scheinbar auch noch im politischen Berlin. Um den Frieden in Europa verlässlich zu sichern, ist ein starkes deutsches Militär und eine gut funktionierende Rüstung nötiger denn je. Die Priorisierung der aktuellen Regierung spiegelt das schlicht nicht wieder.

Natürlich ist der jahrelange, strukturelle Verschleiß der deutschen Rüstungsbranche nicht in zwei Jahren vollständig behebbar. Aber man könnte – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – relativ zügig die Weichen dafür stellen, dass es bald besser wird. Das erfordert aber langfristiges und strukturelles Comittment für die Bundeswehr und die Rüstungs-Branche.

Und dieses Comittment kann die Ampel nicht liefern: Schon für den vorsichtigen Vorstoß, man müsse die 2 Prozent ja mittelfristig aus dem Haushalt finanzieren, kriegt Scholz von den Grünen auf die Finger: „Grob fahrlässig“ wäre es, jetzt eine Debatte darüber zu beginnen, ob der Bund Ausgaben etwa bei Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse, meint Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. „Ich sehe da null Spielräume, wenn wir den Wohlstand, unsere Sicherheit und den Konsens in der Gesellschaft in diesen ernsten Zeiten nicht gefährden wollen“, so die stellvertretende Fraktionschefin. Null Spielraum für Verteidigung – Klima-Ausgaben und Radwege in Peru sind wichtiger, meinen die Grünen. Die Ampel-Koalition ist vor allem wegen ihnen strukturell unfähig, die kommenden Herausforderungen zu lösen. Kein wunder, dass mit der Union eine Oppositionskraft zum nachdrücklichsten Kämpfer für das Kanzler-Versprechen der Zeitenwende avanciert ist.

In Zeiten von wieder begrenzten Haushalten ist Verschuldung nicht unbegrenzt möglich. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten, die Grünen wollen gleichzeitig Milliarden in die „grüne Transformation“ stecken. In dieser Koalition werden Verteidigungsausgaben immer Stiefkinder bleiben. Und strategische Überlegungen für die Zeit nach dem Krieg? Die laufen bei den Sozialdemokraten wohl immer noch klammheimlich auf die Schröder-Steinmeier-Schiene hinaus, die nach Moskau führt. Es braucht eine neue Koalition mit den richtigen Prioritäten – die Scholz-Ampel kann und will diese nicht setzen.

Geopolitische Luftschlösser – strategischer Blindflug

In Berlin spielt man mit Zeit, die man nicht hat. Olaf Scholz und Wolodimir Selenskij unterzeichneten jüngst ein Sicherheitsabkommen: Dort verspricht die Bundesrepublik der Ukraine fortwährende Unterstützung im Kampf gegen Russland, gar bis zur Rückeroberung der Krim. „Deutschland unterstreicht seine Absicht, langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen“, heißt es im Text wörtlich. Der Kampf um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wird aber nicht in Jahren entschieden – sondern jetzt. Da sinf fromme Verträge über die Rückeroberung der Krim wie ein geopolitisches Luftschloss.

Die Entscheidungen zur Gestaltung der Nachkriegszeit müssten derweil ebenfalls schon fallen. Wie endet der heiße Krieg und was kommt danach? Berlin und Brüssel haben der Ukraine viel versprochen: Den EU-Beitritt beispielsweise. Der wird de facto aber mit vielen Verwerfungen und Problemen einhergehen, etwa für die europäische Agrarindustrie und die Bauern. Wollen wir das? Wie könnte eine Sicherheitsarchitektur des Westens mit der Ukraine aussehen, über die ja gerne viel geredet wird? Und die strategische Auseinandersetzung NATO-Europas mit Russland wird vor allem in der Nachkriegsordnung entschieden. Sind wir für diese neue Phase des Konfliktes bereit? Wie sieht unsere Nachkriegsbeziehung zu Russland aus?

Es geht um Frieden auf dem Kontinent: Der Angriff auf die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung gesprengt. Mechanismen und Prinzipien, die seit der Schlussakte von Helsinki die gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa gestützt haben, sind historische Opfer des Ukraine-Krieges. Und die europäischen Politiker stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Aktuell wirkt es, als würden sie bloß auf Sicht fliegen – manchmal nicht mal mehr das. Es wirkt oft, als hätte der Bundeskanzler noch immer nichts von der Zeitenwende mitbekommen, die er selbst ausgerufen hat.

Von Exilregierung zu „unerschütterlicher“ Treue

Die deutsche Politik hat einen scheinbaren Wandel vollzogen. Im Februar 2022 waren sich alle Politiker, Militärexperten und Kommentatoren einig, dass die Ukraine in Tagen, gar Stunden fallen würde. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk berichtete dem Spiegel später von einem Gespräch mit Christian Lindner, in dem dieser unmittelbar nach dem Angriff schon kalt über die Aufstellung einer ukrainischen Exilregierung in Washington, London oder Berlin sprach. Deutschland, das 5000-Helme-Land, hatte die Ukraine eigentlich schon aufgegeben – und in diesen Tagen waren viele bestimmt gerne bereit, sich schnell wieder mit Putin zu arrangieren, vor allem sicherlich führende Sozialdemokraten. 

Jetzt ist – oberflächlich – das Gegenteil der Fall. Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren gegen die russische Aggression und wird dafür in deutschen Schlagzeilen und Sonntagsreden gefeiert. Politiker erklären mantraartig, dass der Kampf der Ukraine auch unser Kampf sei. Dass wir „unerschütterlich“ – so steht es im Sicherheitsabkommen mit Kiew – an der Seite der Ukrainer stehen. Aber Deutschland ist nicht bereit oder fähig, diesen Worten Taten folgen zu lassen. 18 Haubitzen in drei Jahren? Das ist, nach zwei Jahren „Zeitenwende“, ein Witz. 

Vor allem, weil Russland seine Rüstungskapazitäten langfristig hochfährt. Putin hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und hofft, den Westen so langfristig zu übertrumpfen. Der ist insgesamt stärker – Russlands Diktator baut aber darauf, dass er politisch schwächer ist. Und beim Thema politische Schwäche kann Putin sich auf den Genossen Scholz verlassen: Taurus-Marschflugkörper will der Bundeskanzler nach wie vor nicht liefern. Aus ziemlich obskuren Gründen, aus denen er schon keine Schützen- oder Kampfpanzer liefern wollte. Und so glaubhaft Boris Pistorius den Kampf gegen Bürokratie-Überwucherung im Beschaffungswesen in seinem Ministerium führen mag – jeder weiß, dass das noch immer zu langsam geht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Nach zwei Jahren bleibt die Zeitenwende substanzlos

Viel zu lange hat die Scholz-Regierung die Tragweite ihrer selbst ausgerufenen Zeitenwende nicht begriffen: Sie wurde ausgerufen, ohne sie zu vollstrecken. Der erste Bruch des Zeitenwende-Versprechens war schon, Christine Lambrecht noch Monate im Bendlerblock schalten und walten zu lassen. Seit zwei Jahren sucht Berlin einen entschlossenen Kurs und findet ihn nicht. Die Regierung wusste und weiß überhaupt nicht, was sie strategisch anstrebt: Soll die Ukraine den Krieg gewinnen? Dazu wollte sich lange überhaupt kein Politiker oder Sprecher bekennen. Wozu dann den ganzen Popanz aufführen?

Dann hätten auch die Haubitzen, Panzer und Helme hier beim Heer blieben können. Jetzt wiederum wird vollmundig die „unerschütterliche“ Treue Deutschlands an der Seite der Ukraine bekundet und große Kriegsziele wie die Eroberung der Krim werden formuliert. Freilich ohne Substanz – weil Deutschland die Zeitenwende verzögert, verschleppt und schließlich verschlafen hat. Ukraine-Krieg und das, was folgt; Wehrfähigkeit, Stärke und Sicherheit. Nirgendwo hat sich das „Zeitenwende“-Versprechen des Kanzlers nach zwei Jahren wirklich materialisiert.

„Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, versprach Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren im Bundestag. Seitdem zeigen er und seine Regierung immer wieder, dass das eine Lüge war – was nötig ist, passiert nicht. Und das große Versprechen der „Zeitenwende“ scheint dem, der es vor der ganzen Welt gab, längst lästig geworden zu sein.

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Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, hat die Regierungen der Welt aufgefordert, unabhängige Medien zu „eliminieren“, bevor die „Krankheit X” ausbricht.

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Nun soll auch die Herstellung von „grünem“ Stahl durch Umstellung auf das Direktreduktionsverfahren mit Wasserstoff zur Klimarettung beitragen – doch schon die dafür erforderlichen Energiekosten verschlingen gemessen an der Hochofen-Route Milliarden Euro

Dr.-Ing. Erhard Beppler

Fazit

Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten.

Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt.

Die Kosten für die Herstellung bis zur Verarbeitung des Wasserstoffes bei der Umstellung der Stahlerzeugung auf Wasserstoff teilen sich im Wesentlichen auf nach 1. der ausschließlichen Stromerzeugung über Wind und Sonne, 2. der Herstellung von sauberem Wasser, 3. den Herstellkosten in H2-Elektrolyseuren, 4. den Energiekosten, 5. den Speicherkosten, 6. den Transportkosten.

Im Folgenden sollen in einem ersten Schritt ausschließlich die Energiekosten bei der Umstellung der Stahlherstellung behandelt werden.

Basierend auf thermodynamischen Daten sind zunächst für die Reduktion von 1 kg H2 33 KWh erforderlich. Bei einem angesetzten Wirkungsgrad bei der Herstellung des Wasserstoffes in Elektrolysatoren von 70% sind dann für 1 kg H2 47 KWh aufzuwenden.

Auf der Basis der Industriestrompreise in 2023 von 0,265 Euro/KWh ergeben sich dann Energiekosten von 12,5 Euro/kg H2 ( 2022 bei 0,432 Euro/KWh von 20,3 Euro/kg H2).

Wird von einer mittleren jährlichen Stahlerzeugung von 42,4 Mio. t Stahl ausgegangen, davon 23,3 Mio. t über die Hochofen-Route, so errechnet sich unter angesetzten Gleichgewichtsverhältnissen (Versuche in Schachtöfen bei ausschließlichem Einsatz von Wasserstoff sind nicht bekannt) für die Umstellung der Hochofenroute auf die Direktreduktion ausschließlich über Wasserstoff ein H2-Verbrauch von 3425 t H2/Tag (30 800 t H2O/Tag) und ein H2-Verbrauch von 54 kg/t Stahl (da hier von Gleichgewichtsverhältnissen ausgegangen werden muss, liegen diese Werte unter Betriebsbedingungen natürlich wesentlich höher).

Damit liegen die Energiekosten auf der Basis der Stromkosten in 2023 von 12,5 Euro/kg H2 bei 54 x 12,5 = 675 Euro/t Stahl (2022 bei Energiekosten von 20,3 Euro/kg H2 bei 1096 Euro/t Stahl).

Diesen Energiekosten stehen Hochofen-seitig bei einem Koksverbrauch von 450 kg/t Roheisen und angesetzten Kokskosten von 450 Euro/t und bezogen auf eine Tonne Stahl 237 Euro/t Stahl gegenüber (die Zahlen für den Hochofenbetrieb basieren auf Jahrzehnte-langen Erfahrungen).

Daraus errechnen sich dann jährliche Ausgaben alleine für die Energiekosten

– Hochofenbetrieb 23,3 Mio.t Stahl/a x 237 Euro/t Stahl = 5 500 Mio. Euro/a

– Direktreduktion Basis 2023: 23,3 Mio.t Stahl/a x 675 Euro/t Stahl = 15 700 Millionen Euro/a, d.h. etwa 10 Milliarden Euro/a höher gemessen am Hochofenbetrieb (2022: Mehrkosten etwa 20 Milliarden gemessen am Hochofenbetrieb)

Diese Mehrkosten verstehen sich ohne die Kosten für die Erzeugung von grünem Strom über Wind und Sonne, die Wasseraufbereitung, die H2-Darstellung in H2-Elektrolyseuren, die H2-Speicherung sowie den H2-Transport innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Projekte zur Herstellung von Wasserstoff in Lateinamerika, im arabischen Raum und in Afrika laufen auf Hochtouren).

1.Einleitung

Die Transformation der Stahlindustrie lässt sich der Staat viele Milliarden Euro kosten: Salzgitter, Thyssenkrupp und auch die Saarstahlholding haben ihre Förderbescheide, jetzt darf auch Arcelor Mittal damit rechnen.

Die Stahlindustrie in Deutschland verursacht knapp 30% der CO2-Emissionen der Industrie und leidet unter den hohen Energiepreisen in Deutschland.

Auch die „Kraftwerksstrategie“ (ein weiterer Sektor) sollte – als Vorrausetzung für den Ausstieg aus der Kohle wie der Atomenergie – bisher schon in 2030 umgesetzt sein, nun soll die Stromerzeugung nach einer neuen Zielmarke in 2035 klimaneutral sein. Ursprünglich waren zur Abdeckung der Stromleistung in Wind- und Sonnen- armen Zeiten 50 neue Gaskraftwerke vorgesehen (25 GW), nun sollen in einem ersten Schritt kurzfristig 10 GW ausgeschrieben werden, die nach 2035 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen – erschreckend wenig für die bis dahin geforderten Stromverbräuche. (1)

Dabei fehlt es nicht an Plänen, ohne jedoch in Betracht zu ziehen, mit welchen Kosten diese Umstellungen auf Wasserstoff verknüpft ist.

Im Folgenden wird dieser Frage nur für die aufzubringende Energie für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Wasserstofftechnologie nachgegangen. Dabei soll die Hochofen- Route ersetzt werden durch das Direktreduktionsverfahren unter ausschließlicher Nutzung von Wasserstoff.

Bezüglich der Kosten für die Herstellung von Wasserstoff gibt es im Schrifttum eine Reihe von Angaben, die in weiten Grenzen schwanken:

2.2.Kostenvergleich Hochofen-Route mit dem Direktreduktionsverfahren mit ausschließlichem Wasserstoffeinsatz – wo müsste der Preis für Wasserstoff nur auf Basis der Energiekosten liegen, um Kostenparität mit dem Hochofen zu erzielen

3. Schlussbetrachtung

Bei dieser Betrachtungsweise fehlen die erheblichen Kosten für die Herstellung von grünem Strom (vgl. später), die Kosten für die Beschaffung von sauberem Wasser, die Wasserstoffherstellung über H2- Elektrolyseure, die H2-Speicherung sowie die Transportkosten innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Milliarden-Projekte in Lateinamerika, im arabischem Raum sowie in Afrika laufen auf Hochtouren).

Die hier durchgeführten Berechnungen zeigen erneut den hoffnungslosen und planlosen Umgang dieser Regierung in Energiefragen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Energie-intensiven Industrien ins Ausland abwandern, die Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland bei der gegebenen Unsicherheit massiv zunehmen und die Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Deutschland gegen null gehen.

Über die Marginalität des anthropogenen CO2-Anteiles am CO2-Anstieg der Atmosphäre ist in früheren Arbeiten berichtet worden, insbesondere der Deutschlands (Bild 1). (7)

Bild 1: Entwicklung des CO2-Anstieges der Atmosphäre sowie der Beitrag der weltweiten anthropogenen CO2-Zunahme zu diesem Anstieg

Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, zumal der Anteil Deutschlands an den in Bild 1 dargestellten weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen nur bei 2% liegt. Damit ist auch die Aussage des IPCC zur Wirkung des anthropogenen CO2-Eintrages auf das Klima widerlegt.

Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.

Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert.

Für die Verteuerung des Strompreises über Strom aus Wind und Sonne gilt u.a.: die Windanlagenbetreiber erhalten eine garantierte Einspeisevergütung von 7,35 ct/KWh, die Solaranlagenbetreiber von 11-13 ct/KWh – weit entfernt von den 3 ct/KWh bei der Stromerzeugung aus Braunkohle.

Aussagen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien über Wind und Sonne zu einer Verbilligung der Stromerzeugung führen, gehören in den Bereich einer geradezu Märchen-haften Ideologie.

4. Quellen

1. Beppler, E.: “In Dubai priorisierte der Kanzler die Umstellung der Stahlerzeugung auf die H2-Technologie – aber wo sollen die geforderten 6 000 t H2/Tag dargestellt werden.“ EIKE, 12.01 2024

2. FAZ, 05.12.2023

3. Waniczek, H.: „Wasserstoff, der Retter der Energiewende“, EIKE, 17.12.2022

4. Goreham, St.: „Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen“, EIKE, 25.10.2023

5. Meyer-Gosh, S.A.: Stahl und Eisen, Dezember, 2023

6. Menton, F.: „Wenn man die Zahlen betrachtet, ist grüner Wasserstoff ein Fehlschlag.“ EIKE, 19.02.2024

7. Beppler, E.: „Zur (absurden) Meinung des IPCC, der CO2-Anstieg sei ausschließlich menschgemacht“; EIKE, 11.04.2022

Ein Präsident, der einen regelrechten Völkermord unterstützt, kann nicht als „kleineres Übel“ bezeichnet werden. So etwas gibt es nicht.

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Man kann einen Präsidenten, der einen buchstäblichen Völkermord unterstützt, nicht als „kleineres Übel“ bezeichnen. So etwas gibt es nicht. Ab einem gewissen Punkt ist man nur noch böse.

Wenn man eine Liste der absolut schlimmsten Dinge aufstellen würde, die ein mächtiger Führer tun kann, dann müssten Völkermord und der leichtfertige Umgang mit Atomwaffen ganz oben auf dieser Liste stehen. Biden hat beides getan. Man kann eine solche Person nicht zu Recht als „kleineres Übel“ bezeichnen.

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Israel-Unterstützer sind Abschaum. Schlimmer noch als sie sind die Biden-Anhänger, die es vermeiden, über den Völkermord in Gaza allzu sehr nachzudenken und ihn zu entschuldigen, denn wenigstens die Israel-Anhänger sind ehrlich, was sie sind. Noch schlimmer als die offensichtlichen Biden-Anhänger sind die „Progressiven“, die auf der einen Seite ihres Mundes Israels Taten verurteilen, während sie auf der anderen Seite immer noch die Notwendigkeit betonen, für Biden zu stimmen, weil sie noch weniger ehrlich zu sich selbst sind als die offensichtlichen Scheißer. Wenn man schon ein völkermordender Scheißkerl ist, dann sollte man es wenigstens tun, ohne Verwirrung zu stiften und das Wasser zu trüben.

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Es stellt sich heraus, dass die „New York Times“ einen wahren Befürworter des Völkermords, der noch nie als Reporter gearbeitet hat, als Co-Autor für die Gräuelpropaganda über die Massenvergewaltigungen am 7. Oktober engagiert hat. Würden die westlichen Medien tatsächlich die Wahrheit sagen und berichten, wäre diese Enthüllung heute eine große internationale Geschichte.

Ach du lieber Gott. Eine der drei Autoren des Gräuelpropagandaschwindels der New York Times über „Massenvergewaltigung“ ist Anat Schwartz. Sie mochte Beiträge, in denen gefordert wurde, Gaza in einen „Schlachthof“ zu verwandeln. Dies ist die Person, die die NYT angeheuert hat, um über Palästinenser zu schreiben und sie als untermenschliche Monster darzustellen

oh my god. One of the three authors of the New York Times’ “mass rape” atrocity propaganda hoax is Anat Schwartz. She liked posts calling for Gaza to be turned into a “slaughterhouse”. This the person the NYT hired to write about Palestinians and frame them as sub-human monsters pic.twitter.com/vlaKLVxwil

— (@zei_squirrel) February 24, 2024

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Ein mit den USA verbündetes Land zu sein, ist wie mit einer zickigen Drama-Queen befreundet zu sein, der man nur dabei helfen darf, ihre sozialen Feinde zu vernichten, und die niemals darüber sprechen darf, was sie tut, um all die Konflikte in ihrem Leben zu verursachen, denn wenn man das tut, wird sie als nächstes auf einen losgehen.

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Das Leben der Palästinenser ist wichtiger als westliche Gefühle. Es spielt keine Rolle, ob die Kritik an Bidens Handeln deine Gefühle gegenüber Trump nervös macht. Es spielt keine Rolle, ob man sich von pro-palästinensischem Aktivismus verfolgt fühlt. Deine Gefühle spielen keine Rolle.

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Westliche liberale Führer versuchen immer, einen dazu zu bringen, Gefühle gegen konkrete Verbesserungen der materiellen Bedingungen einzutauschen. Jetzt verkünden Beamte der Biden-Administration, wie „enttäuscht“ sie von der Netanjahu-Regierung sind, weil diese Tausende neuer Siedlungen im Westjordanland genehmigt hat, während sie gleichzeitig ihre bedingungslose materielle Unterstützung für das israelische Massaker an den Palästinensern fortsetzen. Davor haben die westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis“ über den bevorstehenden Angriff auf Rafah kundgetan, während sie gleichzeitig immer mehr Waffen nach Israel lieferten. Davor sagten sie allen, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass sich einige jüdische Zionisten von pro-palästinensischen Demonstrationen bedroht fühlen, anstatt uns auf das menschliche Gemetzel zu konzentrieren, das die Menschen in Gaza erleben.

Das sieht man immer wieder, bei allen Themen. Wenn man ein Ende des Völkermords fordert, sagt man feierlich, dass man mit den Menschen in Gaza mitfühlt, die unvorstellbares Leid erfahren – aber man tut nie etwas, um das zu verhindern. Sie wollen ein Ende der Polizeibrutalität, sie sagen einem, dass sie einem zuhören, dass sie einen unterstützen, dass sie an der Seite stehen – aber sie ändern nie wirklich etwas an der Polizeipolitik. Du willst Gesundheitsversorgung, sie sagen dir, du sollst dich darauf konzentrieren, emotional hysterisch über Donald Trump zu werden, anstatt zu helfen, deine materiellen Bedingungen zu verbessern. Du willst wirtschaftliche Gerechtigkeit, sie sagen dir, du sollst dich stattdessen über Fragen des Kulturkampfes aufregen, die den Mächtigen egal sind, und dich darauf konzentrieren, wie gut es sich anfühlt, auf der richtigen Seite dieses Krieges zu stehen.

Sie haben ein Falschgeldsystem geschaffen, in dem man ihnen die politische Macht überlässt und dem Mord, der Tyrannei und der Ausbeutung des Weltimperiums zustimmt – und sie bezahlen einen dafür mit Gefühlen.

„Hier ist die unipolare planetarische Hegemonie“, sagen wir ihnen.

„Und hier sind eure Gefühle“, antworten sie großzügig.

„Hier ist unsere Zustimmung zu ungezügeltem Kapitalismus, neoliberaler imperialistischer Ausbeutung, Kriegen, Militarismus, Hungersanktionen und Stellvertreterkonflikten“, sagen wir.

„Und als Bezahlung für euer Produkt geben wir euch ein paar Gefühle“, sagen sie mit einem warmen Lächeln.

„Hier ist unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Biosphäre, unsere Zukunft und unsere Vernunft“, sagen wir.

„Und hier ist eine große, dicke Aktentasche voller Gefühle“, antworten sie.

Die Botschaft, die uns immer wieder eingetrichtert wird, lautet: Gefühle sind wichtiger als das Leben der Palästinenser. Gefühle sind wichtiger als die Tatsache, dass die Nachbarn ein Dach über dem Kopf haben und für ihre Kinder sorgen können. Gefühle sind wichtiger als Freiheit von Tyrannei und Missbrauch. Gefühle sind wichtiger als das Ökosystem, auf das wir zum Überleben angewiesen sind. Gefühle sind wichtiger als die Verhinderung eines nuklearen Armageddons.

Und alles wird schlimmer und schlimmer, und mehr oder weniger machen uns all diese Gefühle, mit denen wir gehandelt werden, nicht wirklich besser. Irgendwie hilft es auch nicht, die richtigen Führer zu unterstützen, die die richtigen Worte sagen. Wir haben diesen Leuten die ganze Welt verkauft, und jetzt halten wir eine große Plastiktüte mit Monopoly-Geld in der Hand.

Chinas staatlich gelenktes Wirtschaftsentwicklungsmodell hat das Land in das verwandelt, was eine EU-Denkfabrik als “die einzige verarbeitende Supermacht der Welt” bezeichnet, die 35 % der weltweiten Bruttoproduktion auf sich vereint.

China hat durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell, bei dem staatliche Unternehmen die natürlichen Monopole und “Kommandohöhen” der Wirtschaft kontrollieren, staatseigene Banken strategische Industrien mit günstigen Krediten versorgen und die robuste Industriepolitik des Staates dem Land hilft, in der Wertschöpfungskette zu höherwertigen Produktionsformen aufzusteigen, ein weltweit historisches Wirtschaftswachstum erzielt.

Dieses Modell, das Peking offiziell als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet, war so erfolgreich, dass ein prominenter europäischer Think Tank einräumte, dass “China jetzt die einzige verarbeitende Supermacht der Welt ist”.

Im Jahr 2020 entfielen auf China unglaubliche 35 % der weltweiten Bruttoproduktion im verarbeitenden Gewerbe. Das ist mehr als die Produktion der Vereinigten Staaten (12 %), Japans (6 %), Deutschlands (4 %), Indiens (3 %), Südkoreas (3 %), Italiens (2 %), Frankreichs (2 %) und des Vereinigten Königreichs zusammen.

Dies geht aus einer Studie von Richard Baldwin hervor, Professor für internationale Wirtschaft an der IMD Business School in Lausanne, Schweiz, und Chefredakteur von VoxEU, einer Publikation des in Europa ansässigen Centre for Economic Policy Research (CEPR) (nicht zu verwechseln mit dem in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research, das die gleiche Abkürzung verwendet).

Das CEPR ist in europäischen Politikerkreisen sehr einflussreich und wird von der französischen Zentralbank und dem Finanzministerium sowie von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und zahlreichen Privatbanken in Europa finanziert.

Der Think Tank repräsentiert den politischen Mainstream in der EU und ist keineswegs eine “pro-chinesische” Institution.

In einem VoxEU-Forschungspapier vom Januar mit dem Titel “China is the world’s sole manufacturing superpower” schrieb Baldwin (Hervorhebung hinzugefügt):

Die USA sind die einzige militärische Supermacht der Welt. Sie geben mehr für ihr Militär aus als die zehn nächstgrößeren Länder zusammen. China ist jetzt die einzige Produktions-Supermacht der Welt. Seine Produktion übersteigt die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.

Baldwin erläuterte, dass selbst wenn die Produktion an der Wertschöpfung gemessen wird (d. h. die Bruttoproduktion abzüglich der Kosten für Zwischenprodukte, die für die Herstellung dieser Produkte gekauft wurden), China 29 % des weltweiten verarbeitenden Gewerbes ausmacht, verglichen mit nur 16 % für die Vereinigten Staaten, 7 % für Japan, 5 % für Deutschland, 3 % für Südkorea, 3 % für Indien, 2 % für Italien, 2 % für Frankreich und 2 % für Großbritannien.

Baldwin schrieb (Hervorhebung hinzugefügt):

Chinas Industrialisierung ist beispiellos. Das letzte Mal, dass der “König der Industrie” vom Thron gestoßen wurde, war, als die USA das Vereinigte Königreich kurz vor dem Ersten Weltkrieg überholten. Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen; der Wechsel zwischen China und den USA dauerte etwa 15 oder 20 Jahre. Chinas Industrialisierung lässt sich also nicht vergleichen.

Er fügte hinzu, dass diese “bemerkenswerte Tatsache uns hilft, die aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China zu verstehen”.

Chinas schnelle Industrialisierung durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell fiel mit der relativen Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten durch ein neoliberales Wirtschaftsmodell zusammen, das auf Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, Finanzialisierung und unproduktiver Spekulation beruht.

In dem Bestreben, Chinas Aufstieg zu stoppen, hat die US-Regierung viele Runden einseitiger Sanktionen verhängt und einen “Technologiekrieg” gegen China geführt, den Washingtoner Insider als “Technologiekrieg” bezeichnen, indem sie Exportbeschränkungen in Spitzensektoren wie 5G, Halbleiter, Quantencomputer und künstliche Intelligenz verhängt hat.

Westliche Regierungen haben sich verpflichtet, sich von der chinesischen Wirtschaft “abzukoppeln” und strategisch wichtige Industrien zu “deriskieren”.

In seinem CEPR-Forschungspapier betonte Baldwin jedoch, dass die USA viel stärker vom Kauf chinesischer Industriegüter abhängig sind, als China vom US-Markt für den Verkauf seiner Exporte abhängig ist.

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Asien, Ausland

China ist mit 35 % der Weltproduktion die einzige Supermacht des verarbeitenden Gewerbes

Veröffentlicht von LZ⋅ 16. Februar 2024⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von BEN NORTON – https://geopoliticaleconomy.substack.com

Übersetzung LZ

Chinas staatlich gelenktes Wirtschaftsentwicklungsmodell hat das Land in das verwandelt, was eine EU-Denkfabrik als “die einzige verarbeitende Supermacht der Welt” bezeichnet, die 35 % der weltweiten Bruttoproduktion auf sich vereint.

China hat durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell, bei dem staatliche Unternehmen die natürlichen Monopole und “Kommandohöhen” der Wirtschaft kontrollieren, staatseigene Banken strategische Industrien mit günstigen Krediten versorgen und die robuste Industriepolitik des Staates dem Land hilft, in der Wertschöpfungskette zu höherwertigen Produktionsformen aufzusteigen, ein weltweit historisches Wirtschaftswachstum erzielt.

Dieses Modell, das Peking offiziell als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet, war so erfolgreich, dass ein prominenter europäischer Think Tank einräumte, dass “China jetzt die einzige verarbeitende Supermacht der Welt ist”.

Im Jahr 2020 entfielen auf China unglaubliche 35 % der weltweiten Bruttoproduktion im verarbeitenden Gewerbe. Das ist mehr als die Produktion der Vereinigten Staaten (12 %), Japans (6 %), Deutschlands (4 %), Indiens (3 %), Südkoreas (3 %), Italiens (2 %), Frankreichs (2 %) und des Vereinigten Königreichs zusammen.

Dies geht aus einer Studie von Richard Baldwin hervor, Professor für internationale Wirtschaft an der IMD Business School in Lausanne, Schweiz, und Chefredakteur von VoxEU, einer Publikation des in Europa ansässigen Centre for Economic Policy Research (CEPR) (nicht zu verwechseln mit dem in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research, das die gleiche Abkürzung verwendet).

Das CEPR ist in europäischen Politikerkreisen sehr einflussreich und wird von der französischen Zentralbank und dem Finanzministerium sowie von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und zahlreichen Privatbanken in Europa finanziert.

Der Think Tank repräsentiert den politischen Mainstream in der EU und ist keineswegs eine “pro-chinesische” Institution.

In einem VoxEU-Forschungspapier vom Januar mit dem Titel “China is the world’s sole manufacturing superpower” schrieb Baldwin (Hervorhebung hinzugefügt):

Die USA sind die einzige militärische Supermacht der Welt. Sie geben mehr für ihr Militär aus als die zehn nächstgrößeren Länder zusammen. China ist jetzt die einzige Produktions-Supermacht der Welt. Seine Produktion übersteigt die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.

Baldwin erläuterte, dass selbst wenn die Produktion an der Wertschöpfung gemessen wird (d. h. die Bruttoproduktion abzüglich der Kosten für Zwischenprodukte, die für die Herstellung dieser Produkte gekauft wurden), China 29 % des weltweiten verarbeitenden Gewerbes ausmacht, verglichen mit nur 16 % für die Vereinigten Staaten, 7 % für Japan, 5 % für Deutschland, 3 % für Südkorea, 3 % für Indien, 2 % für Italien, 2 % für Frankreich und 2 % für Großbritannien.

Baldwin schrieb (Hervorhebung hinzugefügt):

Chinas Industrialisierung ist beispiellos. Das letzte Mal, dass der “König der Industrie” vom Thron gestoßen wurde, war, als die USA das Vereinigte Königreich kurz vor dem Ersten Weltkrieg überholten. Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen; der Wechsel zwischen China und den USA dauerte etwa 15 oder 20 Jahre. Chinas Industrialisierung lässt sich also nicht vergleichen.

Er fügte hinzu, dass diese “bemerkenswerte Tatsache uns hilft, die aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China zu verstehen”.

Chinas schnelle Industrialisierung durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell fiel mit der relativen Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten durch ein neoliberales Wirtschaftsmodell zusammen, das auf Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, Finanzialisierung und unproduktiver Spekulation beruht.

In dem Bestreben, Chinas Aufstieg zu stoppen, hat die US-Regierung viele Runden einseitiger Sanktionen verhängt und einen “Technologiekrieg” gegen China geführt, den Washingtoner Insider als “Technologiekrieg” bezeichnen, indem sie Exportbeschränkungen in Spitzensektoren wie 5G, Halbleiter, Quantencomputer und künstliche Intelligenz verhängt hat.

Westliche Regierungen haben sich verpflichtet, sich von der chinesischen Wirtschaft “abzukoppeln” und strategisch wichtige Industrien zu “deriskieren”.

In seinem CEPR-Forschungspapier betonte Baldwin jedoch, dass die USA viel stärker vom Kauf chinesischer Industriegüter abhängig sind, als China vom US-Markt für den Verkauf seiner Exporte abhängig ist.

“Im Jahr 2020 waren die USA etwa dreimal so stark von der chinesischen Industrieproduktion abhängig wie umgekehrt”, schrieb Baldwin. Er fügte hinzu, dass “die Zahlen verblüffend sind”.

Baldwin warnte: “Politiker möchten vielleicht ihre Volkswirtschaften von China abkoppeln. Diese Daten deuten darauf hin, dass eine Abkopplung schwierig, langsam, teuer und störend wäre – vor allem für die G7-Hersteller”.

Von Eugyppius

Der Beitrag vom Samstag über die autoritäre Wende in der deutschen Politik ist zu einem der am häufigsten geteilten Artikel geworden, die ich je geschrieben habe. Ich bin allen meinen Lesern sehr dankbar, dass sie mir helfen, über die Geschehnisse in meinem Land zu berichten.

Viele haben mir vorgeworfen, dass meine Vergleiche mit der DDR nicht zutreffend sind. Sie meinen, der Nationalsozialismus sei eine bessere historische Analogie und wir sähen hier eine erneute Manifestation der klassischen deutschen faschistischen Tendenzen. Ich halte das für eine Fehlinterpretation, und auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, werde ich versuchen zu erklären, warum. In einem zweiten Beitrag im Laufe dieser Woche werde ich weiter über den Faschismus und sein Wesen schreiben, weil ich glaube, dass dies ein Ort besonderer Verwirrung ist, insbesondere in der Anglosphäre. (Das wird ein viel komplizierterer Aufsatz, aber ich werde versuchen, ihn bis Mittwoch fertig zu stellen; hier müssen Sie nur wissen, dass ich Begriffe wie „Faschismus“ und „Totalitarismus“ ganz bewusst vermeide, aus Gründen, die ich bald klären werde).

Am Anfang stand der Liberalismus. Dabei handelt es sich um eine politische und moralische Ideologie, die die Rechte des Einzelnen und die Gleichheit betont und die neben dem „Kapitalismus“ aufkam, der lediglich ein belasteter Begriff für die wirtschaftlichen Beziehungen ist, die in der Industriegesellschaft spontan entstanden sind. Der Liberalismus war bestrebt, dem Staat strenge Grenzen zu setzen, ursprünglich zum Schutz der individuellen Freiheiten, und als Ideologie hatte er seine Kritiker. Auf der Linken griffen Sozialisten und Kommunisten den Liberalismus an, weil er nicht in der Lage war, eine wirkliche Gleichheit der Menschen zu erreichen. Diese Linken glaubten, dass illiberale Eingriffe in die Marktwirtschaft und in viele andere Bereiche der menschlichen Gesellschaft erforderlich seien, um egalitäre Ideale zu erreichen. Auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums lehnten die Rechtsnationalisten die universalistischen Ansprüche des Liberalismus und der sozialistischen Linken ausdrücklich ab. Diese Rechtsnationalisten waren in der Regel ethnische Partikularisten, die sich ausdrücklich zur sozialen Hierarchie bekannten.

Wichtig ist, dass sowohl die sozialistische Linke als auch die nationalistische Rechte einige liberale Elemente und Vokabeln beibehielten. Die Kommunisten predigten, dass eine Revolution des Proletariats wahre menschliche Freiheit und Demokratie erreichen würde, während die Rechtsnationalisten einige liberale und sogar sozialistische Begriffe übernahmen und oft egalitäre Anliegen für ethnische In-Gruppen zum Ausdruck brachten. Es ist daher am besten, sich Liberalismus, Sozialismus/Kommunismus und Rechtsnationalismus als sich überlappende Elektronenwolken vorzustellen, die nur an den Extremen gegenseitige Exklusivität erreichen.

Man hört häufig, dass links und rechts politische Illusionen sind und dass sie für die moderne Politik nicht mehr gelten. Das liegt daran, dass der Zweite Weltkrieg den Rechtsnationalismus als sinnvolle politische Kraft zerstört hat. Der westliche Kommunismus überlebte bis zum Fall der Mauer im Jahr 1989, und in abgeschwächter Form lebt die sozialistische Ideologie in unseren jeweiligen liberalen Demokratien weiter. In dieser neuen Welt hat „rechts zu sein“ eine andere Bedeutung bekommen; es bedeutet einfach „nicht links zu sein“. So finden sich Libertäre, Anhänger des freien Marktes, traditionell Religiöse, Waffennarren, Verfechter der Meinungsfreiheit und sogar bestimmte Arten von Umweltschützern, die sich keine Sorgen um Kohlendioxid machen, alle „rechts“. Das ist zwar ziemlich dumm, aber es bedeutet nicht, dass das politische Spektrum eine Illusion oder reine Propaganda ist. Die Linke gibt es immer noch, und Linke sind leicht an ihrem egalitären, universalistischen Anspruch zu erkennen. Funktional gesehen ist die Linke eine politische Technologie, bei der eine Elite an der Spitze der Gesellschaft klientelistische Beziehungen zu Klienten am unteren Rand der Gesellschaft unterhält und verspricht, den Reichtum und die Privilegien entweder einer verdrängten Elite oder der Mittelschicht umzuverteilen.

Der Autoritarismus ist ideologisch viel neutraler, als oft angenommen wird. Illiberale Sozialisten wie auch Rechtsnationalisten haben kein Problem damit, repressive Maßnahmen gegen ihre eigene Bevölkerung zu ergreifen. Was den Liberalismus betrifft, so ist die Sache etwas komplizierter. Der Liberalismus stellt sich selbst als antiautoritär dar, und der historische Wohlstand liberaler Staaten hat es liberalen Regimen ermöglicht, zumindest einige ihrer Versprechen zur Anerkennung individueller Freiheiten zu erfüllen. Menschen, die fett und glücklich sind, sind im Allgemeinen mit ihrem politischen Establishment zufrieden, ganz gleich, welcher Art es ist. Angesichts widerspenstiger oder sogar potenziell widerspenstiger Bürger können liberale Systeme jedoch recht repressiv werden. Das haben wir während des Covid sehr deutlich gesehen.

Selbst wenn es keine Volksaufstände gibt, haben liberale Regime seit Generationen immer autoritärere politische Programme ausgearbeitet, weil die Ausübung von Kontrolle einfach etwas ist, was Staaten tun. In dem Maße, in dem sich die politischen Anliegen von den liberalen Kernanliegen entfernen, lassen sich auch autoritäre Interventionen leichter rechtfertigen. Ein hypothetischer liberaler Staat, der von rechtsnationalistischen Parteien beherrscht wird, würde die individuellen Freiheiten im Dienste nationaler Ziele zurückstellen. Zwar gibt es solche Staaten in der heutigen Welt kaum noch, doch wecken Kriege oder andere äußere Sicherheitsbedrohungen selbst in linken Regierungen nationalistische Gefühle und führen zu ähnlichem Verhalten.

Weitaus häufiger sind im Westen nominell liberale Staaten, die von linken oder sozialistischen Parteien dominiert werden, deren Politiker liberale Verpflichtungen als Hindernis für ihr egalitäres Programm betrachten. Auf nationaler Ebene haben diese linken Regime die liberalen Zwänge umgangen, indem sie eine ausgefeilte Ideologie der positiven Rechte entwickelt haben. Wie ihre negativen Vorläufer sind auch die positiven Rechte so konstruiert, dass sie den demokratischen Vorrechten des Volkes übergeordnet sind und zu ihrer Durchsetzung staatliche Macht erfordern. Das gesamte Bürgerrechtsregime in den Vereinigten Staaten und die grüne Politik, die derzeit die deutsche Wirtschaft zerstört, entfalten sich alle im Rahmen eines universalistischen Regimes positiver Rechte.

International hat der Linksliberalismus gelernt, die autonome Politik des Nationalstaates zu verabscheuen, sowohl als Nährboden für seine Feinde auf der „Rechten“ als auch als Schuldige für das Gemetzel der großen Kriege des 20. Jahrhunderts. Diese Linksliberalen haben eine ganze globalistische Nachkriegsordnung errichtet, die von internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Lobbyorganisationen wie dem Weltwirtschaftsforum bis hin zu vielen anderen Nichtregierungsorganisationen und philanthropischen Unternehmen reicht. Häufig ist zu lesen, dass dieses Phänomen irgendwie faschistisch sei, aber das ist ein schwerwiegendes Missverständnis. Es handelt sich um Institutionen, die von liberalen egalitären Ideen und der Befürchtung inspiriert sind, dass ein Zuviel an nationaler Demokratie (rechten) antidemokratischen Akteuren in die Hände spielt. Gerade wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit verfügt Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 über robuste Durchsetzungsmechanismen, um unsere demokratische Verfassung gegen unerwünschte demokratische Ergebnisse zu verteidigen. Diese werden nun in einer ähnlichen Manifestation des illiberalen Liberalismus im Inland gegen fiktive „Rechtsextremisten“ eingesetzt.

Was in Deutschland geschieht, ist also ganz einfach: Unsere linksliberale Regierung gibt angesichts einer konkreten Wahlbedrohung für ihren Machterhalt immer mehr ihrer liberalen Skrupel auf, um ihre Position zu halten. Das macht sie zunehmend illiberal, aber es macht sie nicht zu Faschisten. (Der Faschismus ist, wie ich am Mittwoch darlegen werde, ein spezifisches historisches Phänomen, das auf der Rechten als Reaktion auf den Druck der Moderne und die sozialen Folgen des Ersten Weltkriegs entstanden ist.) Die von Nancy Faeser skizzierten Maßnahmen richten sich alle gegen vermeintliche Feinde auf der „Rechten“, mit dem ausdrücklichen Ziel, eine „offene Gesellschaft“ zu erhalten. Das klingt wie ein lächerlicher Scherz und ist es auch, aber es verrät auch die grundlegend linken, universalistischen Impulse, die hinter dieser Kampagne stehen.

Der Nachkriegsliberalismus hat eine ganze Mythologie über sich selbst entwickelt, die in seinem Triumph über die rechtsnationalistischen Achsenmächte wurzelt, und infolgedessen sind „Rechtsextremisten“ zu den einzig denkbaren Feinden geworden. Es ist verständlich, dass vielen Beobachtern angesichts des autoritären Verhaltens des linksliberalen Establishments keine andere Möglichkeit als „Faschismus“ einfällt, um diese neue Politik zu bezeichnen. Ich möchte das Geschehen lediglich mit anderen Begriffen beschreiben, denn eine Welt, in der hinter jeder Ecke ein Zombie-Faschismus winkt, ist genau das, was Nancy Faeser zur Rechtfertigung ihrer repressiven Phantasien benutzt.

Nun zu einigen Nebensächlichkeiten.

Alle historischen Analogien sind ungenau, und das gilt auch für meine Verweise auf Ostdeutschland. Ich stimme denjenigen zu, die bezweifeln, dass eine oberflächliche Schulmeisterin wie Nancy Faeser auch nur im Entferntesten in der Lage ist, die DDR neu zu gründen. Wie ich schon oft gesagt habe, verfügen die Staaten des liberalen Westens nur über „weiche“ autoritäre Mittel, und ihr Durchsetzungsapparat sieht im Vergleich zu dem der ehemaligen Regime des Warschauer Paktes geradezu abgemagert aus. Unsere Machthaber werden ernsthafte Probleme haben, die AfD und den Rest der politischen Opposition zu unterdrücken, und es ist genauso wahrscheinlich, dass sie es vermasseln und die Dinge für sich selbst noch schlimmer machen, wie dass sie erfolgreich sind. In gewisser Weise ist das bereits geschehen: Die AfD verdankt einen großen Teil ihres Erfolges der kurzsichtigen Dreiecksbeziehung, mit der Angela Merkel die rechte Flanke ihrer eigenen CDU im Stich gelassen hat. Die Fehler ihrer Nachfolger sind noch um Größenordnungen ungeheuerlicher und werden wahrscheinlich noch spektakulärer scheitern. Dennoch sind diese Verrückten alles andere als zahnlos; sie können den einfachen Menschen großen Schaden zufügen.

Einige Leser fragten, ob es sich bei Faesers Maßnahmen gegen den „Rechtsextremismus“ nur um einen Versuchsballon handelt oder um einen Vorschlag zur Erprobung der Lage. Ich muss leider berichten, dass dies alles sehr real und unmittelbar ist. Das Innenministerium ist der Meinung, dass der größte Teil dieser Befugnisse bereits in seiner Zuständigkeit liegt. Nur in einigen wenigen Bereichen, wie z. B. bei ihrem Eifer, in die finanziellen Angelegenheiten der normalen Deutschen hineinzuschnüffeln, stoßen sie auf rechtliche Hürden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden diese leicht zu überwinden sein. Wie ich bereits erwähnt habe, verfügt Deutschland mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über einen umfangreichen politischen Vollzugsapparat. Das BfV ist direkt dem Innenministerium unterstellt, und es ist trivial, seine Befugnisse gegen politische Gegner zu richten. Das BfV ist der politischen Opposition schon seit Jahren auf den Fersen.

Andere haben mich gefragt, was man dagegen tun kann. Ich habe diese Frage vor einigen Wochen angesprochen; die kurze und entmutigende Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Es hilft zu erkennen, dass Faesers repressive Pläne selbst eine Reaktion auf die von weiten Teilen der deutschen Wählerschaft angestrebte Lösung sind, die ihr Los mit der Anti-Establishment-AfD gezogen haben. In dissidenten Kreisen liest man oft, dass das Wählen völlig nutzlos sei, aber ich denke, das ist eine Übertreibung; sicherlich scheinen unsere Herrscher alles andere als unbeeindruckt von den Wahlpräferenzen der normalen deutschen Bevölkerung zu sein. Natürlich glaube ich nicht, dass das bloße Wählen die einzige Antwort ist, und im Moment fürchte ich, dass wir in jedem Fall auf dem Trockenen sitzen, egal was wir tun.

Anlässlich des zweijährigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Wochenende einige äußerst provokante Vorhersagen über die Zukunft Kiews in der westlichen Militärallianz gemacht.

„Die Ukraine wird der NATO beitreten. Es ist keine Frage des ob, sondern des wann“, sagte er in einer Videobotschaft, die am Samstag, dem 24. Februar, genau zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine veröffentlicht wurde.

Important message from NATO:

“Ukraine will join NATO, it’s not a question of if but when”

pic.twitter.com/iaQsfRWv53

— Visegrád 24 (@visegrad24) February 25, 2024

„Während wir Sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die NATO weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Für Ihre Sicherheit und für unsere Sicherheit“, fügte Stoltenberg hinzu. Dieses „Versprechen“ einer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft kommt zu einem Zeitpunkt, an dem selbst die treuesten externen Unterstützer der Ukraine zugeben, dass ihre Kräfte auf dem Rückzug sind.

Stoltenberg räumte ein, dass die Lage auf dem Schlachtfeld „äußerst ernst“ sei und versicherte, dass es „keine Anzeichen“ dafür gebe, dass Präsident Wladimir Putin sich auf einen Friedensprozess vorbereite.

Dennoch lobte er die Berichte über die jüngsten schweren Verluste und versuchte, sie als Rückzug der Kiewer Streitkräfte (insbesondere aus Awdijiwka) zu verdrehen, und betonte stattdessen die jüngsten „positiven“ Marineoperationen und Entwicklungen im Schwarzen Meer, wie die Versenkung eines russischen Landungsschiffs in diesem Monat.

„Ihr habt die Hälfte des von Russland eroberten Territoriums zurückerobert. Ihr habt Russland aus großen Teilen des Schwarzen Meeres zurückgedrängt. Und ihr habt den russischen Streitkräften schwere Verluste zugefügt“, sagte der NATO-Chef.

Er verwies auf die Milliarden Dollar an westlicher Verteidigungshilfe, die bisher nach Kiew geflossen seien, darunter „Artilleriemunition, Luftabwehr und Kampfboote? F-16-Ausrüstung und Ersatzteile, Drohnen und Minenräumausrüstung“ – und versprach, dass „weitere Unterstützung auf dem Weg“ sei.

In einer Antwort am folgenden Tag warnte Präsident Putin, dass die europäischen Länder „automatisch in einen Krieg mit Russland hineingezogen“ würden, wenn die Ukraine der NATO beitreten dürfe.

PUTIN: ‘If Ukraine joins NATO and attempts to bring Crimea back by military means, it means the European countries will automatically be pulled into a war conflict with Russia.

Of course, NATO and Russia’s potentials are incomparable. We understand it. But we also understand… pic.twitter.com/KfW0y1tTfO

— Afshin Rattansi (@afshinrattansi) February 26, 2024

In einer Fernsehansprache, die von der Daily Mail übersetzt wurde, sagte Putin:

Wenn die Ukraine der NATO beitritt und versucht, die Krim militärisch zurückzuerobern, bedeutet das, dass die europäischen Länder automatisch in einen kriegerischen Konflikt mit Russland hineingezogen werden.

Die Potenziale der NATO und Russlands sind unvergleichbar. Das verstehen wir. Wir verstehen aber auch, dass Russland einer der führenden Nuklearstaaten ist. Bei einigen modernen Komponenten übertrifft es sogar viele.

In diesem Zusammenhang betonte der russische Staatschef, dass es in einem solchen Szenario „keine Gewinner“ geben werde, denn „Sie werden gegen Ihren Willen in diesen Konflikt hineingezogen. Sie werden nicht einmal die Zeit haben, mit den Augen zu zwinkern, wenn Sie Artikel 5 ausführen. Das will ich nicht“.

In der vergangenen Woche hatte Stoltenberg im Namen der NATO auch erstmals grünes Licht für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium gegeben, oder um Ziele „außerhalb der Ukraine“ zu wählen, wie er es ausdrückte.

„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung“, hatte er am Dienstag gegenüber Radio Free Europe erklärt. „Und das schließt ein, legitime militärische Ziele, russische militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist internationales Recht, und natürlich hat die Ukraine das Recht, das zu tun, um sich zu schützen.“

Erste Aufnahmen eines ukrainischen Kampfpanzers M1A1 Abrams im Kampf mit Waldtarnung, hier beim Beschuss russischer Stellungen in Stepove, Oblast Donezk.

First footage of a Ukrainian M1A1 Abrams MBT in combat, sporting woodland camouflage, seen here shelling Russian positions in Stepove, Donetsk Oblast. pic.twitter.com/pv0VNIqiuQ

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) February 23, 2024

Während die Ukraine dies seit Langem tut und sich damit geradezu brüstet – einschließlich der Angriffe auf die Öl- und Energieinfrastruktur und sogar auf zivile Zentren wie die Stadt Belgorod -, hat die NATO noch nie so unverblümte Erklärungen abgegeben, in denen sie diese Angriffe offen unterstützt. Wenn überhaupt, dann haben westliche Staats- und Regierungschefs bisher offiziell zur Zurückhaltung bei Angriffen tief in Russland gemahnt (zumindest öffentlich). Es scheint also, dass der Krieg in eine neue, dunklere Phase eintritt, in der schmutzigere Taktiken vom Westen gebilligt und sogar gefördert werden.

Digitale Tokenisierung einfach erklärt

Christine LeGarde, eine globalistische französische Politikerin, die 2019 Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird, kündigte kürzlich an, dass die Europäische Union sich der Einführung ihrer neuen digitalen Zentralbankwährung nähert.

Sobald dies der Fall sei, könne man darauf wetten, dass die US-Notenbank mehr Druck verspüren werde, ihre CBDC einzuführen.

LeGarde spricht in klassischer politischer Manier mit zwei Zungen. Einerseits verspricht sie, dass der neue digitale Euro rein freiwillig sein und Papiergeld immer eine Option bleiben wird. Allerdings sagt sie, dass sie keine wirkliche Kontrolle über die Details der neuen digitalen Währung hat, da dies den EU-Gesetzgebern überlassen wird.

Lesen Sie diesen Bericht der Wirtschaftsprüferin Lena Petrova, die sagt, dass die Banken die Einlagen ihrer Kunden tokenisieren werden, bevor sie ihre CBDCs einführen.

Deutsche Untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden:

Petrova erläuterte den Schlüssel des künftigen digitalen Systems. Sie werden Ihr Vermögen in Token umwandeln. Der andere Teil der Vereinbarung ist, dass sie auch Ihre Existenz in Token umwandeln, indem sie Ihnen eine digitale ID ausstellen. Jeder Vermögenswert, ob lebendig oder nicht, kann tokenisiert werden.

Was ist ein digitaler Token?

Die drahtlose Token-Technologie gibt es seit 2008. Ein drahtloser Token ist vergleichbar mit einer Seriennummer auf einer Dollarnote, die eine Reihe von Buchstaben und Zahlen enthält, nur dass sich diese Buchstaben und Zahlen bei der Tokenisierung alle zehn Sekunden ändern können. Diese Änderungen dienen der Authentifizierung.

Die Mächte, die die Welt in eine digitalisierte Eine-Welt-Wirtschaft treiben, möchten es weiterhin nicht zugeben, aber es ist ein System, das alle Papierwährungen der Welt ersetzen soll. All diese Papierwährungen sind für den Papierkorb bestimmt.

Später wird es einen Austausch geben, bei dem man für seine Papierwährungen eine bestimmte Menge an tokenisierten Vermögenswerten erhält.

Seien wir ehrlich, die Zentralbanken können die Menschen leicht in die digitale Währung treiben, indem sie die Papierdollars durch Hyperinflation entwerten. Wenn die Papierdollars und -euros im Grunde wertlos werden, werden die meisten Menschen die Gelegenheit ergreifen, diese wertlosen Papierstücke in das umzuwandeln, was als das nächste große Ding angesehen wird, die Lösung für die Hyperinflation – und das werden CBDCs sein. Diese CBDCs können sogar durch Gold, Silber oder andere Sachwerte gedeckt sein, was sie viel „sicherer“ macht.

Wie ich in meinem vorherigen Artikel dargelegt habe, ist der Haken an der Sache, dass das neue digitale tokenisierte „Bargeld“ mit vielen Einschränkungen verbunden sein wird, wie, wo und mit wem es ausgegeben werden kann.

Glauben Sie also nicht den Lügen von Christine Le Garde oder anderen globalistischen Bürokraten, die behaupten, dass wir „immer Bargeld haben werden“.

Sie können sich darauf verlassen, dass die bargeldlose Gesellschaft der Zukunft bald kommen wird, egal ob der Übergang schrittweise über Jahre hinweg oder schnell mitten in einer Finanzkrise erfolgt.