Kategorie: Nachrichten
Der Terroranschlag in Moskau ist die Rache der USA und der NATO für den verlorenen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine
Russland ist auf dem ukrainischen Schlachtfeld nicht zu besiegen, zwingt die westlichen Imperialisten dazu, auf Terrorismus und andere schmutzige Tricks zurückzugreifen, die sie nur allzu gut kennen.
Der Terroranschlag in der Nähe von Moskau am 22. März, bei dem 140 Menschen von vier bewaffneten Männern getötet wurden, wurde von einer radikal-islamistischen Gruppe reklamiert. Aber das Gesamtbild deutet darauf hin, dass der Angriff von den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten organisiert wurde.
Erstens wurden die Verdächtigen auf der Flucht in die Ukraine gefasst, was darauf schließen lässt, dass das ukrainische Regime und seine NATO-Sponsoren die Drahtzieher der Gräueltat sind.
Die westlichen Regierungen und Medien waren schnell (man könnte sagen: zu schnell), die Schuld ausschließlich dem in Afghanistan ansässigen Netzwerk des Islamischen Staates zuzuschieben. Die Schützen haben sich möglicherweise zu diesem Netzwerk bekannt. Aber das ist eine Farce, um die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abzulenken – den Vereinigten Staaten, der NATO und dem ukrainischen faschistischen Regime.
In diesem Interview spricht Bruce Gagnon über die lange und schmutzige Geschichte westlicher Staaten, die Terrorgruppen einsetzen, die islamistische Tendenzen als Stellvertreter für ihre Regimewechseloperationen und andere schmutzige Kriege angeben. Dies trotz des erklärten Ziels des Westens, „den Terrorismus zu bekämpfen“.”.
Gagnon sagt, der Terroranschlag in der Nähe von Moskau sei durch die Rache der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten an Russland für den verlorenen Stellvertreterkrieg in der Ukraine motiviert gewesen. Es kann gar nicht genug betont werden, wie katastrophal diese Niederlage für die NATO-Achse ist.
Er weist darauf hin, dass der Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland nur ein Teil einer größeren, globalen Konfrontation der USA um die westliche Hegemonie ist. Die Ukraine ist der unmittelbare Schauplatz des Kampfes. Aber es ist nur ein Schlachtfeld im globalen Maßstab. Es handelt sich um einen existenziellen Kampf um das Überleben des westlichen neokolonialistischen Imperiums des von den USA geführten Kapitalismus gegen die Entstehung einer gerechteren, multipolaren Weltordnung.
Der Sieg über Russland in der Ukraine ist für die westlichen Imperialisten von entscheidender Bedeutung. Russland auf diesem Schlachtfeld nicht zu besiegen, zwingt die westlichen Imperialisten dazu, auf Terrorismus und andere schmutzige Tricks zurückzugreifen, die sie nur allzu gut kennen.
Gagnon stellt fest, dass der Bau eines neuen NATO-Stützpunkts in Rumänien am Schwarzen Meer, der der größte Stützpunkt in Europa sein wird, sowie die zunehmende Militarisierung der koreanischen Halbinsel durch die USA wichtige Fronten in einem globalen Aggressions- und Kriegsprojekt der Vereinigten Staaten sind und seine imperialistischen Partner gegenüber Russland, China und jedem anderen wahrgenommenen Rivalen.
Die zunehmende Kriegsführung der USA und ihrer westlichen Partner stehe im Einklang mit einer faschistischen Kontrolle westlicher Staaten, sagt Gagnon.
Bruce Gagnon ist der Koordinator des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. Auf seiner Website Organizing Notes schreibt er regelmäßig Updates zur internationalen Politik.
Umfassender Krieg im Südchinesischen Meer
Die USA haben Pläne zur Eindämmung und Konfrontation mit China, indem sie sowohl die merkantilistische als auch die neomerkantilistische Politik des Landes umkrempeln.
Es ist fast drei Monate her, dass ich geschrieben habe, dass Russland der Friedensstifter Asiens sein muss, und es scheint, dass dieses Schiff abgefahren ist. Während Chinas rücksichtslose Aggression im Südchinesischen Meer unvermindert anhält, deuten die gegensätzlichen Reaktionen der Philippinen und Japans darauf hin, dass das Armageddon vor der Tür steht. Wenn es einen Ausweg aus diesem Sumpf gibt, dann sehe ich ihn nicht.
Die philippinischen Streitkräfte, insbesondere die Marine, rüsten in einem noch nie dagewesenen Tempo auf, und die verschiedenen Rüstungsproduzenten der NATO sehen in den Philippinen ein weiteres Mini-Klondike, wobei sogar Polen einen Vertrag über den Verkauf von Black-Hawk-Hubschraubern an die Philippinen unterzeichnet hat. In Anbetracht der Tatsache, dass 12 % aller israelischen Waffenexporte auf die Philippinen entfallen und Deutschland, Japan, die Vereinigten Staaten und Kanada einen erheblichen Beitrag zum Ausbau und zur Modernisierung der philippinischen Küstenwache (PCG) geleistet haben, haben die Philippinen offenbar entschlossen Flagge für die NATO gezeigt.
Und es ist gut, dass sie China die Stirn bieten, dessen Ansprüche auf die Gewässer des Südchinesischen Meeres zusammen mit seinen ständigen Angriffen auf die PCG einen Casus Belli darstellen, wie es ihn noch nie gegeben hat. Den Philippinen fehlt es nicht nur an den nötigen Mitteln, um sich gegen die chinesische Landnahme im Meer zu wehren, sondern die Chinesen müssen auch wissen, dass ihr Terrorismus gegen die philippinische Bevölkerung in jeder Hinsicht unverschämt, ungerecht und inakzeptabel ist.
In Anbetracht dessen hat China kein Recht, dagegen zu protestieren, dass die Philippinen ihren Yankee-Herren den Bau umfangreicher militärischer Befestigungen in Batanes gestatten, das weniger als 200 km von der umstrittenen Insel Taiwan entfernt liegt. Auch wenn die Chinesen all dies im Zusammenhang mit ihrer so genannten Ein-China-Politik (die sich inzwischen auch auf die an die Heimatinseln der Philippinen und Vietnams angrenzenden Gewässer erstreckt) herunterbeten, sollte China einsehen, dass seine eigenen imperialistischen und merkantilistischen Ambitionen ebenso schuld sind wie die Vereinigten Staaten von Amerika, die detaillierte Pläne zur Zerschlagung des Reichs der Mitte und all seiner imperialistischen Anmaßungen geschmiedet haben.
Auch wenn die PCG wie eine leichte Beute erscheinen mag, so kann man die japanische Marine am ehesten als eine Gruppe von Killerwalen betrachten, die den Seestreitkräften aller anderen Länder, einschließlich Chinas, mehr als gewachsen ist.
Und obwohl man viel über Japans militärische Fähigkeiten sagen könnte, würde dies andere makroökonomische Faktoren überschatten, die zeigen, wie die Vereinigten Staaten und ihre Handlanger Japan zu einer Rachewaffe gegen China formen. Man hat den japanischen Yen auf etwa 150 Yen zum Yankee-Dollar abrutschen lassen, und Yankee- und Ossie-Touristen werden ermutigt, mit ihren Abfällen und ihren schlechten Manieren ihre fetten Kadaver in das Land der aufgehenden Sonne zu schleppen. Auch wenn diese Entwicklungen für Japans militärische Erfordernisse unbedeutend zu sein scheinen, so ist die Kehrtwende in der japanischen Wirtschaftspolitik, die diese Veränderungen darstellen, alles andere als das. Japan tauscht im Wesentlichen die wirtschaftlichen Vorteile der harten, wertschöpfenden Industrien, die Japans Wiederaufstieg nach dem Krieg ermöglichten, gegen Pommes Frites, einen Big Mac von McDonalds und einen Platz in der ersten Reihe im drohenden Krieg gegen China ein. Das ist kein gutes Geschäft, aber so ist es nun einmal.
Auch mit Japan ist die Angelegenheit noch nicht zu Ende. Vietnam, das einen uralten Groll gegen China hegt, rüstet auf, und die Chinesen, die in den Gewässern vor den Philippinen, Japan und Taiwan für Chaos sorgen, beschweren sich darüber, dass Indien seine Seite der Grenze verstärkt und ausbaut. Wenn China wie ein Elefant im Porzellanladen ist, der versucht, einen Streit zu provozieren, dann scheint es, dass es dieses Mal den falschen Porzellanladen betreten hat und seinen arroganten Hintern zu spüren bekommen wird.
Nicht nur die Amis bilden Netzwerke und Bündnisse, um China zu bekämpfen, sondern auch Japan. Sollte sich die Lage für Amerika zum Guten wenden und beispielsweise der sinophobe Donald Trump an die Macht kommen, dann können wir mit einer Antichina-Armada rechnen, die von den bewährten indischen Flugzeugträgern über die PCG bis hin zu den hochmodernen “Big Boys’ Toys” der japanischen Marine alles umfasst, um China erfolgreich zu blockieren und seine exportorientierte Wirtschaft auszuschalten. Und wenn Chinas Aggression gegen die Philippinen der Gradmesser ist, werden die Chinesen alles verdienen, was sie bekommen.
Die Vereinigten Staaten haben daher Pläne zur Eindämmung und Konfrontation mit China, indem sie dessen merkantilistische und neomerkantilistische Politik auf den Kopf stellen. Auch wenn diese Pläne die Philippinen und Japan teuer zu stehen kommen werden, werden sie doch dazu beitragen, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, und für Uncle Sam ist das alles, was zählt.
Obwohl ich den Krieg für unvermeidlich halte, kann China seine Auswirkungen nur abmildern, indem es auf die russischen Diplomaten hört, sich selbst beherrscht und Ländern wie den Philippinen und Vietnam nicht nur Raum zum Atmen gibt, sondern auch Raum, um sich aus den Fängen von Onkel Sam und China zu befreien. Da ich nicht davon ausgehen kann, dass China irgendetwas davon tut, werden die Kriegsgötter im Südchinesischen Meer immer mehr zu tun haben, bis sowohl China als auch die Vereinigten Staaten einen festen Maulkorb bekommen haben. Hoffen wir, dass sowohl Japans Kirschblüten als auch Chinas Kirschblüten weiteren nuklearen Angriffen standhalten können, wenn beide Seiten so richtig in Fahrt kommen.
FPÖ-Hafenecker legt offen: Pilnacek kommunizierte am Tag vor seinem Tod großes Mitteilungsbedürfnis
Wovor hat die ÖVP Angst? Dieser Frage ging FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute auf einer Pressekonferenz auf den Grund. Dabei ging es nicht nur um Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott, die gegen die FPÖ instrumentalisiert werden. Besonders brisant waren neue Informationen zu den Umständen vom Tod von Christian Pilnacek: Der signalisierte am Tag vor seinem Tod gegenüber Hafenecker nämlich ein großes Mitteilungsbedürfnis und bat dringend um einen Termin mit FPÖ-Chef Herbert Kickl. Doch zu einem solchen Termin kam es nicht mehr.
Presseaussendung der FPÖ – die Pressekonferenz sehen Sie hier:
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ging heute in einer Pressekonferenz auf die innenpolitischen Hauptthemen der letzten Tage ein: alte Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott. Und er stellte angesichts der verzweifelten Bemühungen der ÖVP, diese Themen gegen die FPÖ zu instrumentalisieren die Frage: „Wovor hat die ÖVP Angst?“
„Die Antwort darauf lautet: Weil sie eine immense Angst hat vor anderen Enthüllungen und Themen, die für sie noch schädlicher sind und aus denen sie sich nicht einmal mit der größten Fantasie und den übelsten propagandistischen Tricks herauswinden kann“, so Hafenecker. Er erwähnte einerseits eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit, die durch die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland zusätzliche Dringlichkeit gewinnt.
Das zweite Thema, vor dem die ÖVP panische Angst habe, betrifft die jüngst bekannt gewordenen Umstände nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten ‚Geheimnisse‘ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern“, fasste der FPÖ-Generalsekretär die neuesten Enthüllungen zusammen.
Hafenecker präsentierte in diesem Zusammenhang parlamentarische Anfragen, die sich an Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka richten. „Warum Sobotka? Wie es der Zufall so will, lebte eine seiner Büromitarbeiterinnen offenbar in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Lebensgefährtin und war eine Zeugin der Geschehnisse nach seiner Führerscheinabnahme bis zum Auffinden des Leichnams. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch Wolfgang Sobotka zu den ersten Informierten über die Ereignisse gezählt hätte“, vermutete Hafenecker.
Hafenecker machte heute auch ein Gespräch öffentlich, das er selbst mit Pilnacek am Tag vor dessen Tod geführt hatte: „Ich mache das, weil so manches, was Pilnacek zu mir gesagt hat, im Lichte dieser Erkenntnisse durchaus einen neuen Sinn ergibt.“ Pilnacek sei bei einem Empfang der ungarischen Botschaft auf ihn zugekommen, wo er im öffentlichen Bereich – auch in Anwesenheit von Politikern anderer Parteien – ein rund 25-minütiges Gespräch mit Hafenecker führte.
Der FPÖ-Generalsekretär schilderte das Gespräch und die weiteren Entwicklungen: „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Christian Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen. Wir haben daher noch am selben Tag unsere Nummern ausgetauscht und Herbert Kickl hat sich noch am gleichen Abend, als ich ihn davon unterrichtet habe, dazu bereit erklärt und sein Büro ersucht, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Dazu ist es nicht mehr gekommen, denn am nächsten Morgen war Christian Pilnacek tot.“
Die „Achse des Widerstands“ in der Sahelzone
Pepe Escobar
Die afrikanische Sahelzone rebelliert gegen den westlichen Neokolonialismus – sie vertreibt ausländische Truppen und Stützpunkte, entwickelt alternative Währungen und fordert die alten multinationalen Konzerne heraus. Multipolarität kann ohne Widerstand nicht gedeihen.
Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen ist ein untrennbares Nebenprodukt des langen und gewundenen Prozesses, der uns zu einer multipolaren Welt führt. Diese beiden Dinge – der Widerstand gegen den Hegemon und das Entstehen der Multipolarität – sind absolut komplementär.
Die Achse des Widerstands in Westasien – quer durch die arabischen und muslimischen Staaten – findet heute ihre Seelenschwester in der Achse des Widerstands, die die Sahelzone in Afrika von West nach Ost durchzieht, von Senegal, Mali, Burkina Faso und Niger bis zum Tschad, Sudan und Eritrea.
Afrikanische SahelstaatenAnders als in Niger, wo der Machtwechsel gegen den Neokolonialismus mit einem Militärputsch verbunden war, kam der Machtwechsel im Senegal direkt von den Wählern.
Mit dem erdrutschartigen Sieg des 44-jährigen Bassirou Diomaye Faye bei den nationalen Wahlen am 24. März hat der Senegal eine neue Ära eingeläutet. Faye, ein ehemaliger Steuerinspektor, der gerade zwei Wochen im Gefängnis verbracht hatte, trat mit dem Profil eines panafrikanischen Außenseiters an, um die „stabilste Demokratie Afrikas“ unter dem französischen Marionettenpräsidenten Macky Sall auf den Kopf zu stellen.
Der neue senegalesische Präsident gehört wie Ibrahim Traoré (36) in Burkina Faso, Aby Ahmed (46) in Äthiopien, Andry Rajoelina (48) in Madagaskar und der künftige Superstar Julius Malema (44) in Südafrika zur neuen, jungen, auf Souveränität bedachten panafrikanischen Generation. In seinem Wahlprogramm versprach Faye nicht weniger als achtzehn Mal die Wiederherstellung der Souveränität Senegals.
Die Geowirtschaft ist der Schlüssel zu diesem Wandel. Da sich Senegal zu einem wichtigen Öl- und Gasproduzenten entwickelt, wird Faye versuchen, Bergbau- und Energieverträge neu zu verhandeln, darunter die größten Verträge mit British Petroleum (BP) und dem britischen Goldminenbetreiber Endeavor Mining.
Vor allem aber plant er, den ausbeuterischen Franc CFA – das von Frankreich kontrollierte Währungssystem, das in 14 afrikanischen Staaten verwendet wird – abzuschaffen und sogar eine neue Währung einzuführen, um die Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich, dem wichtigsten Handelspartner Senegals, neu zu gestalten. Wie Genosse Xi Jinping strebt auch Faye eine Win-Win-Partnerschaft an.
Beitritt zur Allianz der Sahelstaaten
Faye hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er das französische Militär aus dem Senegal vertreiben will. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein beispielloser Schlag für Paris, da der umstrittene Petit Roi Emmanuel Macron und das französische Establishment den Senegal als Schlüsselakteur betrachten, wenn es darum geht, die Binnenstaaten Niger, Mali und Burkina Faso zu blockieren, die Paris bereits im (Sahel-)Staub zurückgelassen haben.
Die drei letztgenannten Staaten, die sich gerade zu einer Allianz der Sahelstaaten (Alliance des Etats du Sahel, AES) zusammengeschlossen haben, sind nach einer Reihe von Demütigungen nicht nur ein großer Albtraum für Paris, sondern auch ein großes amerikanisches Kopfzerbrechen – verkörpert durch den spektakulären Zusammenbruch der militärischen Zusammenarbeit zwischen Washington und der nigrischen Hauptstadt Niamey.
Der Schuldige ist in den Augen des US Deep State natürlich der russische Präsident Wladimir Putin.
Offensichtlich hat niemand am US-Beltway dem diplomatischen Hickhack um Russland und Afrika seit letztem Jahr die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, an dem alle wichtigen Akteure von der Sahelzone bis zu den neuen afrikanischen BRICS-Mitgliedern Ägypten und Äthiopien beteiligt sind.
In krassem Gegensatz zu seiner früheren Haltung gegenüber Niger als treuem Verbündeten in der Sahelzone sieht sich Washington nun gezwungen, ein Datum für den Abzug seiner Truppen aus Niger zu nennen – nachdem ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit gekündigt wurde. Das Pentagon kann sich nicht mehr an der militärischen Ausbildung auf nigrischem Territorium beteiligen.
Es gibt zwei wichtige Stützpunkte – in Agadez und Niamey – für deren Bau das Pentagon mehr als 150 Millionen Dollar ausgegeben hat. Niamey wird erst 2019 fertiggestellt und wird vom afrikanischen Kommando der US-Armee, AFRICOM, verwaltet.
Die operativen Ziele sind vorhersehbar geheim. Die Basis in Niamey ist im Wesentlichen ein Informationszentrum, das die von den Drohnen MQ-9 Reaper gesammelten Daten verarbeitet. Die US-Luftwaffe nutzt auch den Flugplatz Dirkou als Basis für Operationen in der Sahelzone.
Jetzt wird es spannend, denn die Existenz einer de facto CIA-Drohnenbasis in Dirkou mit einer Handvoll Agenten wird nicht einmal zugegeben. Dieser dunkle Stützpunkt ermöglicht es, überall in Zentralafrika, vom Westen bis zum Norden, Informationen zu sammeln. Ein weiteres klassisches Beispiel für das Motto des ehemaligen CIA-Direktors Mike Pompeo: „Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen“.
In Niger sind etwa 1.000 US-Soldaten stationiert, die möglicherweise bald abziehen müssen. Die Amerikaner tun alles, um das Ausbluten zu stoppen. Allein in diesem Monat war die US-Unterstaatssekretärin für Afrika, Molly Phee, zweimal in Niger. Der Verlust der Stützpunkte in Niger wird dazu führen, dass Washington nach Paris auch die Kontrolle über die Sahelzone verliert, da Niger näher an Russland und den Iran rückt.
Diese Basen sind nicht unbedingt notwendig, um den Bab al-Mandeb zu kontrollieren. Es geht um die Sahelzone, in der die Drohnen bis an ihre Grenzen operieren und jeden souveränen Luftraum verletzen.
Im Januar besuchte eine hochrangige Delegation aus Niamey Moskau. In der vergangenen Woche telefonierte Putin mit dem malischen Interimspräsidenten Assimi Goita und dem Präsidenten der nigrischen Militärjunta, Abdourahmane Tchiani, über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, bevor er mit dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Nguesso, zusammentraf.
Elfenbeinküste: Das Ende des Imperiums
Überall auf dem afrikanischen Kontinent bröckeln die prowestlichen Marionettenregime. Die Allianz der Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger mag die Vorhut einer afrikanischen Achse des Widerstands sein, aber es gibt noch mehr: Südafrika, Äthiopien und Ägypten als BRICS-Vollmitglieder – ganz zu schweigen von ernsthaften Kandidaten für die nächste Welle von BRICS+ wie Algerien und Nigeria.
Russland auf diplomatischer Ebene und China auf wirtschaftlicher Ebene sowie das gesamte Gewicht der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China sind eindeutig auf das langfristige Spiel ausgerichtet und setzen auf Afrika als multipolaren Schlüsselakteur. Ein weiterer Beweis dafür war die Multipolarkonferenz in Moskau im vergangenen Monat, bei der die charismatische panafrikanische Führungspersönlichkeit Kemi Seba aus Benin einer der Superstars war.
In panafrikanischen Diplomatenkreisen erlaubt man sich sogar Witze über die jüngsten Wutausbrüche des Petit Roi in Paris. Die totale Demütigung Frankreichs in der Sahelzone ist wahrscheinlich einer der Gründe für Macrons vollmundige Drohungen, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden – die von den Russen in Rekordzeit zu Tartar-Steaks verarbeitet würden – und für seinen Eifer, Armeniens aktuelle russophobe Manöver zu unterstützen.
Historisch gesehen bleibt die Tatsache bestehen, dass die Afrikaner die ehemalige UdSSR als weitaus nachgiebiger und sogar unterstützend betrachteten, wenn es um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ging; dieses Wohlwollen hat sich nun auf China übertragen.
Als regionale Integrationsplattform hat die Sahel-Allianz alle Voraussetzungen, eine entscheidende Rolle zu spielen. Senegal unter Faye könnte beitreten, aber Guinea verfügt bereits über die geografischen Kapazitäten, um der Allianz einen glaubwürdigen Zugang zum Meer zu verschaffen. Dies wird zu einem allmählichen Verschwinden der vom Westen kontrollierten ECOWAS mit Sitz in Nigeria führen.
Dennoch sollte man die mächtigen Tentakel des Hegemons nicht außer Acht lassen. Der Masterplan des Pentagon sieht nicht vor, Afrika einer multipolaren Einflusssphäre Russland-China-Iran zu überlassen. Aber niemand in der Sahel-Widerstandsachse glaubt mehr an die „terroristische Bedrohung“ durch die USA. Bis 2011, als die NATO Libyen in eine Wüste verwandelte, dann Stiefel auf den Boden setzte und auf dem ganzen Kontinent Militärbasen errichtete, gab es in Afrika praktisch keinen Terror.
Den Informationskrieg um die Souveränität hat die Sahel-Allianz bisher klar gewonnen. Doch dass das Imperium zurückschlagen wird, steht außer Frage. Schließlich ist das ganze Spiel mit der obersten Paranoia des Gürtels verbunden, dass Russland die Sahelzone und Zentralafrika übernehmen könnte.
Nun ist die Elfenbeinküste an der Reihe, da der Senegal mit der Sahel-Allianz zu liebäugeln beginnt.
Die Elfenbeinküste ist für Washington von größerer strategischer Bedeutung als etwa der Tschad, da das ivorische Territorium sehr nahe an der Sahel-Allianz liegt. Dennoch hat der Tschad seine Außenpolitik bereits neu kalibriert, sie wird nicht mehr vom Westen gesteuert und legt einen neuen Schwerpunkt auf die Annäherung an Moskau.
Was kommt auf das Imperium zu? Vielleicht amerikanische „Antiterror“-Drohnen, die gemeinsam mit Paris auf dem französischen Stützpunkt in der Elfenbeinküste stationiert werden, um die Sahel-Allianz in Schach zu halten. Nennen wir es den gedemütigten gallischen Hahn, der den westafrikanischen Hegemon umarmt, ohne auch nur die Krümel eines abgestandenen Croissants zu erhalten.
Sie wollen die Wahrheit bekämpfen: Grüne geben Lügen um angebliche „Desinformation“ zu
Im Rahmen des Kampfes gegen sogenannte Desinformation wird seit Jahren immer wieder die Wahrheit zensiert. Dennoch entblödete man sich nicht, etwa kritische Informationen zur mangelnden Impfwirksamkeit oder zu Sicherheitsproblemen der mRNA-Präparate offen als Fake News abzutun. In einem aktuellen Video gibt eine Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion nun offen zu, dass nach grüner Auffassung sehr wohl auch die Wahrheit „Desinformation“ sei, wenn sie das vorgegebene Narrativ nicht stützt. Unliebsame Fakten bewirken demnach eine „Destabilisierung“ – sprich: gefährden den Machterhalt. Dagegen müsse man vorgehen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Am 28. März publizierten die Grünen im Bundestag auf YouTube ein Video mit dem Titel „Angriff auf die Demokratie! Was wir gegen Desinformation tun können„. Der erfahrene Deutsche weiß, was ihn hier erwartet: Wenn Grünsozialisten von „Demokratie“ sprechen, meinen sie damit nicht eine Demokratie im eigentlichen Sinne, sondern das politische System, das sie selbst errichten wollen. Das ist nicht neu, auch die DDR nannte sich bekanntlich demokratisch.
Nun ist ein Kampf gegen sogenannte Fake News ohnehin nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar: Wer in den sozialen Netzen behaupten möchte, dass der Mond seiner Ansicht nach aus Käse ist, muss das ebenso tun dürfen wie jene, die meinen, dass im Sommer die Erde „abfackelt“, weil Menschen Fleisch statt Insekten essen. Wem die Meinung eines anderen nicht gefällt, kann dagegen argumentieren oder weiterscrollen. Ein Verbot einer Meinung fordern gemeinhin nur jene, die keine Argumente haben und sich von Realität umzingelt fühlen – und jene, die um ihren Machterhalt bangen.
In den Corona-Jahren wurde deutlich, wie absurd und gefährlich der Kampf gegen vermeintliche Desinformation ist: Selbst persönliche Erfahrungsberichte über Impfnebenwirkungen galten plötzlich als „Irreführung“ und wurden zensiert. Menschen sollten ihre eigenen Erfahrungen für sich behalten, während ihre Mitmenschen davon abgehalten werden sollten, kritische Informationen zu einer bedeutsamen medizinischen Entscheidung einzuholen. Opfer der Impfung und ihre Angehörigen wurden zu Lügnern und Leugnern stilisiert, obwohl sie die Wahrheit berichteten, mit der sie tagtäglich leben mussten.
Geht es nach dem Video der Grünen, so war dieses Vorgehen aber korrekt, denn auch die Wahrheit kann nach Ansicht der Personalien in der dort gezeigten Runde „Desinformation“ sein.
So empört sich die grüne Abgeordnete Irene Mihalic im Video unter anderem über das abgehörte Geheimgespräch von Bundeswehroffizieren, in dem diese das mögliche Vorgehen zur Bombardierung der Krimbrücke debattierten. Russlands Geheimdienst veröffentlichte das Gespräch. Die Echtheit wurde bestätigt. Auch das sei aber Desinformation, befindet man bei den Grünen, denn damit sei eine „Debatte“ angeregt worden – eine Debatte, die der Ampel und speziell den Kriegstreibern in den grünen Reihen alles andere als genehm war. Zwar wurde die Wahrheit verbreitet, doch Desinformation habe nicht zwingend etwas mit falschen Informationen zu tun. Mihalic sagte wörtlich:
„Daran sieht man einfach auch, dass Desinformation nicht unbedingt etwas mit Fake News oder so zu tun hat, sondern es durchaus ja wahre Begebenheiten sein können, die dann aber so in die Öffentlichkeit gebracht werden, ähm, dass, ähm, sie wirklich auch diese desinformierende und auch destabilisierende Wirkung haben können.“
Irene Mihalic
Nachfolgend wird ergänzt, man hätte hierzulande ja Meinungs- und Informationsfreiheit, doch eben das hätten Autokratien wie Russland als Schwachstelle (!) von liberalen Demokratien erkannt: Es gäbe zwar einen „kleinen wahren Kern“, Informationen seien also nicht einfach ausgedacht, aber sie würden „überzogen“ und „mit falschen Identitäten im Netz befeuert“, sodass ein „verzerrender, merkwürdiger Eindruck“ entstehe. So würde am Ende unsere Gesellschaft destabilisiert, behauptet man.
Absurderweise verbreitet man im Video dann selbst die Unwahrheit, indem man behauptet, die AfD habe gesagt, „Tiktok ist der Volksempfänger unserer Zeit“. Der „Volksempfänger“ war eines der wichtigsten Propagandainstrumente der Nationalsozialisten. Das Zitat ist jedoch frei erfunden – auf Nius-Anfrage konnte auch Konstantin von Notz, der der AfD im Video dieses Zitat zuschrieb, keine Quelle dafür angeben. „Desinformation im Namen des Kampfes gegen Desinformation“, konstatierte das Medium entsprechend.
Boden der Demokratie längst verlassen
Noch mehr entlarven als mit einem solchen Video kann man sich als Politiker kaum. Personalien mit solchem Gedankengut wären in Autokratien wie Russland gut aufgehoben, denn wer Meinungs- und Informationsfreiheit als Schwachstelle statt als Stärke der Demokratie betrachtet, ist in unserem politischen System schlichtweg falsch. Was hier in Summe beschrieben wird, ist der Unmut darüber, dass unliebsame Informationen an die Öffentlichkeit dringen, die dort entsprechend interpretiert und verbreitet werden. Den „merkwürdigen“ Eindruck erwecken dabei aber nicht die Postings in den sozialen Netzen, sondern politisch Verantwortliche, die eine Politik im Dienste fremder Herren und volksfeindlicher Agenden durchpeitschen, anstatt zum Wohle der Bevölkerung zu agieren.
Debatten in der Gesellschaft wirken auf die Demokratie naturgemäß stabilisierend, denn ohne Diskurs ist eine Demokratie nicht aufrechtzuerhalten. Destabilisierend wirken sie nur auf einen totalitären Machtapparat, der keinen Widerspruch vom Volk (dem Souverän!) dulden möchte.
So möchte im Gegensatz zu zahlreichen Ampelpolitikern kein deutscher Bürger bei klarem Verstand einen offenen Krieg mit Russland vom Zaun brechen, indem man die Krimbrücke sprengt. Auch die Unterstützung der Waffenlieferungen in die Ukraine hat in der Bevölkerung deutlich nachgelassen; laut Umfrage von Statista beispielsweise waren im Februar 2024 43 Prozent der Befragten klar gegen weitere Lieferungen und nur mehr 39 Prozent dafür. In keiner Anhängerschaft saßen dabei mehr Kriegsfetischisten als bei den Grünen, denn hier forderten ganze 72 Prozent der Befragten weitere Waffenlieferungen. Grünenwähler bilden in Deutschland aber keineswegs eine Mehrheit – eine Tatsache, die die Partei sich konsequent weigert, zu akzeptieren. Wer einer ganzen Nation gegen den Willen der Mehrheit seine Ideologie aufzwingen will, darf sich über scharfe Kritik in den sozialen Netzen nicht wundern. Diese zur Desinformation umzuschreiben, bestätigt dabei nur die Argumentation der Kritiker.
Natürliche Einflüsse hinter dem Anstieg des Meeresspiegels, welche in der Klima-Berichterstattung der Medien übersehen werden
Der Anstieg des Meeresspiegels auf der Erde könnte zum Teil auf astronomische Einflüsse zurückzuführen sein, an denen Sonne, Mond und andere Planeten beteiligt sind. Dies geht aus einem neuen Forschungsbericht der Heritage Foundation hervor, der sich gegen Medienberichte über den Klimawandel wendet, die sich auf die Kohlendioxidemissionen konzentrieren und andere Faktoren außer Acht lassen.
Die Gravitations-Wechselwirkungen der Himmelskörper im gesamten Sonnensystem sind Teil einer größeren Reihe von Naturphänomenen, die sich auf die Ozeane auswirken, wie es in dem Sonderbericht von Heritage heißt. (The Daily Signal ist das Nachrichten- und Kommentarorgan von Heritage).
Da viele Medien und akademische Zeitschriften jedoch fälschlicherweise davon ausgehen, dass nur Erwärmungsperioden und menschliche Aktivitäten signifikante Auswirkungen auf den Anstieg des Meeresspiegels haben können, greifen sie in der Regel auf Definitionen zurück, die „zweideutig“ und „unzureichend“ sind, schreibt David Legates, ein Klimatologe und emeritierter Professor an der Universität von Delaware, der Gastwissenschaftler bei Heritage ist.
„Eine sinnvollere Definition des Meeresspiegelanstiegs oder, wie es heißen sollte, der Küstenüberflutung, ist der Anstieg des Wasserspiegels im Verhältnis zum angrenzenden Land“, so Legates in seinem Bericht.
Die neue Forschungsarbeit kann ein wichtiges Instrument für politische Entscheidungsträger sein, sagte Diana Furchtgott-Roth, Direktorin des Heritage’s Center on Energy, Climate, and Environment.
„Die Studie von Professor Legates ist außerordentlich wichtig, weil sie den Mythos entlarvt, dass Kohlenstoffemissionen und Industrialisierung den Anstieg der Meere verursachen“, so Furchtgott-Roth gegenüber The Daily Signal. „Es ist von entscheidender Bedeutung, die wahren Ursachen des Meeresspiegelanstiegs zu verstehen, um kosteneffiziente Maßnahmen zu ergreifen, um dem entgegenzuwirken.“
Lesen Sie den Sonderbericht „Coastal Inundation: Rising Sea Levels Explained“
In der Studie warnt Legates die politischen Entscheidungsträger davor, alle vom Menschen verursachten Emissionen von CO₂ und anderen Treibhausgasen in den USA zu stoppen, wie es die Klimaaktivisten fordern, da es „keine Beweise“ dafür gebe, dass solche Maßnahmen den Anstieg des Meeresspiegels abschwächen würden, unabhängig davon, ob es sich um natürliche oder vom Menschen verursachte Prozesse handelt.
Es sei ein Fehler, wie viele Definitionen in den Medien davon auszugehen, dass Land „unbeweglich“ sei, obwohl dies eindeutig nicht der Fall sei, schreibt er. Land kann sich als Reaktion auf verschiedene Faktoren heben oder senken, erklärt Legates.
Isostatische Prozesse – bei denen die Kruste [der Erde] durch die Hinzufügung oder den Wegfall von Oberflächenkräften in einen Gleichgewichtszustand zurückkehrt – treten in der Regel über lange Zeiträume hinweg auf und beinhalten oft die Bildung und den Abbau von Eisschilden. Veränderungen der Küstenhöhe können aber auch durch Gletscherabschwemmungen, die Kanalisierung von Flüssen, das Abpumpen von Grundwasser und Änderungen der Landnutzung hervorgerufen werden.
Legates argumentiert, dass der Meeresspiegel seit dem Ende der letzten Eiszeit vor etwa 22.000 Jahren gestiegen ist und dass mehr dahinter steckt als Kohlendioxid oder CO₂.
Legates demontiert die Positionen der Klimaalarmisten zum Meeresspiegelanstieg, die Teil einer größeren Medienerzählung über „extremes Wetter“ und verwandte Themen sind, die seiner Meinung nach die jüngsten Trends fälschlicherweise mit menschlichen Aktivitäten in Verbindung bringen.
„Der Meeresspiegel stieg zwischen 7.000 und 15.000 Jahren beschleunigt an, und diese Veränderung des globalen Meeresspiegelanstiegs war nicht allein auf die Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre zurückzuführen“, schreibt Legates. „Eine viel bessere Erklärung ist, dass der größte Teil des Meeresspiegelanstiegs eine Reaktion auf die Zwischeneiszeit ist und dass das Gleichgewicht der Polkappen noch nicht erreicht wurde.“
Die oft kolportierte Vorstellung, dass der Meeresspiegel zwischen 2023 und 2100 über 5 m steigen wird, ist „eindeutig ein politischer Hype und entspricht nicht der Wissenschaft, selbst wenn sie von Klimaalarmisten vertreten wird“, schreibt Legates.
Der Klimatologe ruft dazu auf, die natürlichen Prozesse, die hier am Werk sind, besser zu erkennen und zu verstehen. „Das Verständnis der Feinheiten, wie der Meeresspiegel steigt und fällt, ist wesentlich nuancierter als die einfache Verknüpfung des Meeresspiegels mit Temperaturveränderungen aufgrund von Kohlendioxidemissionen“, schreibt Legates und nennt als Beispiele die Rechtsprechung in Florida und Virginia.
„Wenn in den Nachrichten über Orte berichtet wird, an denen die Überschwemmungen an den Küsten am größten sind (wie in Miami Beach und Virginia Beach), muss etwas anderes dahinterstecken als der durch die globale Erwärmung bedingte Anstieg des Meeresspiegels. Andernfalls würde die Geschichte in allen Küstengebieten der Welt gleich aussehen.“
Andere Faktoren als CO₂ „spielen eine nicht unerhebliche Rolle bei den Schwankungen und der Variabilität des Meeresspiegels“, schreibt Legates. Hier kommen die Auswirkungen der Planetenrotation und der Schwerkraft ins Spiel.
Die Aktivitäten der Sonne wirken sich auf Teile des Pazifiks und des Indischen Ozeans aus, während die Anziehungskraft anderer Himmelskörper die Rotation der Erde verändern kann, heißt es in der Studie.
Im Folgenden beschreibt Legates die astronomische Dynamik in seiner Studie:
Schwankungen in der Erdrotation werden durch Wechselwirkungen innerhalb des Systems Sonne – Erde – Mond (einschließlich der Auswirkungen von Jupiter und benachbarten Planeten) und den Sonnenwind hervorgerufen, welcher die Magnetosphäre der Erde beeinflusst. Infolgedessen wird das Wasser zwischen den Tropen und den Polen umverteilt, da sich der Äquatordurchmesser der Erde vergrößert, wenn die Erdrotation zunimmt.
Daher steigt der Meeresspiegel im äquatorialen Pazifik und im Indischen Ozean während des Großen Solaren Minimums, während er während des Großen Solaren Maximums sinkt. Die beobachteten Schwankungen des Meeresspiegels von 20 bis 26 Jahren Dauer können auf die Erdrotation zurückgeführt werden. Die Anziehungskraft der Erde ist ebenfalls eine wichtige Komponente bei globalen und regionalen Veränderungen des Meeresspiegels.
Insgesamt ist der Meeresspiegel dort höher, wo die Gravitationskräfte stärker sind, was eigentlich widersinnig ist. Wenn ein Eisschild schmilzt, sinkt der Meeresspiegel in der Nähe des schmelzenden Eisschildes, während er in beträchtlicher Entfernung vom schmelzenden Eisschild aufgrund von Veränderungen der Schwerkraft steigt. Da die Schwerkraft nicht auf dem gesamten Planeten konstant ist, gibt es lokale und regionale Schwankungen des Meeresspiegels, die auf Unterschiede in der Schwerkraft zurückzuführen sind.
Legates geht auch auf einige Bedenken im Zusammenhang mit dem Anstieg des Meeresspiegels ein, z. B. auf die Gefahr von Sturmfluten und Überschwemmungen in Küstengebieten. Der Professor kommt zu dem Schluss, dass Küstenwarnsysteme für den Schutz von Leben und Eigentum weitaus wirksamer sind als alle Bemühungen zur Verringerung des CO₂-Gehalts der Atmosphäre.
Das liegt daran, dass der Anstieg des Meeresspiegels auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist, die nichts mit den vom Menschen verursachten Umständen zu tun haben, und dass der Einfluss der Treibhausgase „äußerst gering“ ist, schreibt er.
Der vollständige Sonderbericht, „Coastal Inundation: Rising Sea Levels Explained“ (Überschwemmung der Küsten: Steigende Meeresspiegel erklärt), ist hier verfügbar.
Link: http://icecap.us/index.php/go/new-and-cool, Meldung vom 15. März 2024
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
EU-Umfrage: Relative Mehrheit mit Covid-Politik zufrieden
Eine große Unzufriedenheit gegen die EU aufgrund der Covid-Jahre gibt es nicht. 40 Prozent der Bürger sind mit der Politik zufrieden, sagt eine aktuelle Umfrage. Über rund zwei Jahre wurde die EU mit einem teilweise militärisch durchgesetztem Ausnahmeregime überzogen: Passierscheine, Gewerbeverbote, Impfregime, Maskenzwang. Bürgerliche Grundfreiheiten standen in den meisten Staaten massiv unter Druck. Die Masse […]
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243 Mio. Euro Steuergelder versenkt: Ex-Verkehrsminister Scheuer (CSU) legt Bundestagsmandat nieder
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet vorzeitig aus dem Parlament aus. „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, teilte der CSU-Politiker am Ostermontag mit. Dann ein Satz, der angesichts des von Scheuer angerichteten Maut-Schadens in Höhe von 243 Millionen Euro den deutschen Steuerzahlern wie blanker Hohn in den Ohren klingen muss: „Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“
Der Bundestag bestätigte die Niederlegung des Mandats. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht. Der 49-jährige CSU-Politiker hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Hintergrund war der wachsende Unmut im CSU-Bezirksverband Niederbayern über Scheuers Verantwortung für das Desaster bei der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut. Der Vergleich mit den Betreibergesellschaften kostete den Bund (Steuerzahler) nach jahrelangem Rechtsstreit 243 Millionen Euro.
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Neue Allianzen und militärische Stärke inmitten der unerschütterlichen Unterstützung Jemens für den Gazastreifen
Von Ahmed Abdulkareem
In seiner traditionellen tuhamischen Kleidung steht Ali, ein jemenitischer Fischer aus der Küstenstadt Hodeidah, in einer Versammlung von Tausenden von Jemeniten und skandiert: „Mit euch, mit euch, oh Al-Qassam-Brigaden… bis zum Sieg oder zum Märtyrertod“.
Ali erklärte gegenüber MintPress News, dass er mit Beginn des heiligen Monats Ramadan das Leiden seiner Brüder im Gazastreifen mehr denn je spüre und deshalb beschlossen habe, zum ersten Mal an der heutigen Demonstration teilzunehmen, und zwar aus Sympathie für den Gazastreifen und in Ablehnung dessen, was er als die abscheulichen Praktiken der Invasoren im Roten Meer gegen die Fischer bezeichnet.
Zu Beginn des Ramadan hat er die Fischerei in den jemenitischen Hoheitsgewässern aus Angst um sein Leben aufgegeben. „Seit die furchteinflößenden Schiffe gekommen sind, wird jeder, der zum Fischen hinausfährt, getötet oder verhaftet, und wer überlebt, kehrt nicht mit genügend Fisch zurück.“
Ali, ein Mitglied der Familie Al-Hammadi, die vom Fischfang als einziger Einkommensquelle abhängig ist, sagt, dass einer seiner Verwandten, Qasim, von ausländischen Streitkräften getötet wurde, die israelische Schiffe auf See nahe der Küste von Hodeidah schützen. Aber Ali sagt, er sei froh, dass er nun das Leid mit den Bewohnern des Gazastreifens teilt.
Fischer demonstrieren gegen ausländische Aggression
Qasim und sieben weitere Fischer, alle aus dem Bezirk Al-Khawkha im Küstengouvernement Hodeidah, verloren ihr Leben durch die westlichen Streitkräfte im Roten Meer, als sie in den jemenitischen Hoheitsgewässern fischten. Am 26. Januar 2024, einen Monat nach ihrem Verschwinden, wurden ihre Leichen auf den Dhu al-Harab-Inseln mit Blick auf die Wasserstraße im Meer gefunden. Diese Inseln werden von den Verbündeten der Koalition kontrolliert. Damals beschuldigte das Fischereiministerium in Sana’a die amerikanischen Koalitionstruppen des Verbrechens.
Der Mord an den acht Fischern: Qasim Hammadi, Ibrahim Mahnish, Zakaria Mansoub, Hamza Abdel Hafeez, Majed Bahidar, Ibrahim Salem, Ahmed Shaif und Anwar Hattab ist kein Einzelfall, sondern einer von Dutzenden von Vorfällen, bei denen Fischer entweder ums Leben kamen, verletzt wurden oder verhaftet wurden und verschwanden, so dass andere Fischer gezwungen waren, in ihren Häusern zu bleiben und zu hungern, anstatt den Tod oder die Inhaftierung zu riskieren.
Das Fischereiministerium in Sana’a, das Dutzende von Verstößen gegen Fischer, einschließlich Entführungen und Verhaftungen durch die US-Marine, verzeichnete, erklärte in einer früheren Erklärung, dass die Aktivitäten der US-Marine in der Nähe der jemenitischen Küste und der Hoheitsgewässer die jemenitischen Fischer bedrohen, ihr Leben in Gefahr bringen und sie um ihre einzige Einnahmequelle bringen.
Er wies darauf hin, dass die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten auf Gewalt und Drohungen zurückgreifen, um die Fischer an der Ausübung ihres Rechts auf Fischfang zu hindern, und verwies auf die tragischen Bedingungen, unter denen dreißigtausend jemenitische Fischer, die vom Fischfang als einziger Einkommensquelle für ihre Familien abhängen, aufgrund der Präsenz der amerikanischen Streitkräfte im Roten Meer leben.
Sie fügte hinzu, dass die ausländischen Streitkräfte auch die Fischbestände dezimieren und plündern, was zu einem Rückgang der Bestände und der Löhne der Fischer führt. „Manchmal teilen wir und unsere Brüder in Gaza das gleiche Leid, die Belagerung und das Töten“, sagt Ali.
Ali unterstützt die Blockade israelischer Schiffe aus dem Roten Meer durch Ansar Allah und vergleicht sein Leiden mit dem der Palästinenser. Er macht keinen Hehl daraus, dass er die Angriffe auf amerikanische und britische Schiffe unterstützt und bezeichnet sie als eine Widerstandsaktion gegen Kräfte, die von hoher See kamen, nicht um sie am Fischen und an der Verschmutzung ihrer Gewässer zu hindern, sondern um die Menschen in Gaza zu töten. Er sagt, Israel, Amerika und Großbritannien sollten „aus demselben Becher trinken“.
Wie die Fischer leiden auch die Bewohner des Jemen immer noch unter den Folgen des zehnjährigen Krieges unter saudischer Führung und der von den USA unterstützten Blockade, obwohl die Bombardierungen von 2022 bis zum Beginn des Krieges gegen Gaza relativ eingestellt wurden. Der Jemen ist eine der größten humanitären Krisen der Welt. Mehr als 21 Millionen Jemeniten sind auf Hilfe angewiesen und leiden unter unzureichender Ernährung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur, und 6,1 Millionen Menschen sind laut einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch von einer „Notlage“ betroffen.
Die Situation hat sich seit Beginn der US-Bombardements auf dem jemenitischen Festland, der Fortsetzung der Blockade und der Verhinderung einer politischen Lösung zwischen den Kriegsparteien im Jemen erheblich verschärft. Die örtliche Bevölkerung scheint jedoch nicht bereit zu sein, den Gazastreifen aufzugeben, und unterstützt die Operationen der Ansar Allah gegen israelische, US-amerikanische und britische Schiffe, selbst wenn sich dadurch ihre eigene Lage verschlechtert.
Die Bewohner des Gouvernements Hodeidah waren nicht die Einzigen, die am Freitag in Massendemonstrationen auf die Straße gingen, um diese Haltung zum Ausdruck zu bringen. In mehr als 140 Gouvernements, Städten und Regionen fanden Massendemonstrationen statt, die wichtigsten davon im Gebiet Al-Sabeen in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a sowie in den Städten der Gouvernements Saada, Dhamar, Al-Bayda, Hajjah, Al-Mahwit, Amran, Al-Dhale‘, Taiz, Al-Jawf und Marib. Das Motto der Proteste lautete: „Unsere Operationen gehen weiter. Stoppt eure Aggression.“
Eskalierende Spannungen: Die jemenitische Antwort
Die meisten Jemeniten halten die von den USA im Gazastreifen abgeworfenen Hilfsgüter und den Bau eines schwimmenden Hafens für einen Schwindel, und die jemenitische Führung beabsichtigt, die Blockade des Roten Meeres weiter zu verschärfen. In dieser Woche wurde zum ersten Mal seit dem 19. November 2023, als Jemen militärische Operationen zur Unterstützung des Gazastreifens ankündigte, ein israelisches Schiff, die Pacific 1, angegriffen.
Kürzlich kündigte der Führer der Ansar Allah, Abdulmalik Al-Houthi, an, dass israelische oder mit Israel verbundene Schiffe nicht nur an der Durchfahrt durch das Rote und das Arabische Meer gehindert würden, sondern auch an der Durchfahrt durch den Indischen Ozean und das Kap der Guten Hoffnung, bis der Krieg gegen Gaza beendet und die Blockade aufgehoben sei.
Mohammed Abdul-Salam, der Sprecher von Ansar Allah, bestätigte, dass der Jemen auf eine Eskalation zusteuert, indem er israelische Schiffe im Indischen Ozean angreift und sie daran hindert, zum Kap der Guten Hoffnung zu fahren. Internationale Schifffahrtsunternehmen, die mit Israel in Verbindung stehen, müssen diese Eskalation sehr ernst nehmen und wissen, dass jedes Schiff, das mit Israel in Verbindung steht, jemenitischen Raketen ausgesetzt ist“, sagte er.
Ansar Allahs Streben nach strategischer Überlegenheit
Als Reaktion auf die US-Angriffe auf den Jemen hat die Ansar Allah nicht nur ihre Raketen- und Drohnenkapazitäten aufgerüstet und die Sprengköpfe modifiziert, um ihre Zerstörungskraft zu verdoppeln, sondern hat nun auch Hyperschallraketen mit hoher Zerstörungskraft hergestellt. Hochrangige militärische Quellen innerhalb der Ansar Allah teilten MintPress mit, dass der Jemen nach Tests gegen Seeziele kurz davor steht, Hyperschallraketen in sein Arsenal aufzunehmen. Anfang März testeten jemenitische Raketenwissenschaftler eine Hyperschallrakete mit Feststofftreibstoff, die eine Geschwindigkeit von bis zu 10.000 Kilometern pro Stunde (Mach 8) erreichen kann.
In einem kürzlichen Interview mit MintPress News hat Mohammed Ali al-Houthi, der zweite Befehlshaber der Ansar Allah, ausdrücklich eine „Überraschung“ angedeutet, die das Gleichgewicht im Roten Meer verändern könnte, und zwar auch gegen Ziele in den besetzten palästinensischen Gebieten.
In einer Fernsehansprache, die er üblicherweise jeden Donnerstag hält, um über die neuesten Entwicklungen im Gazastreifen und im Jemen zu informieren, sagte Abdul-Malik al-Houthi, der Führer der Ansar Allah: „Es gibt eine bemerkenswerte Entwicklung bei den jemenitischen Raketen, darunter eine Rakete, die diese Woche in Eilat angekommen ist, ohne vom Feind entdeckt oder abgefangen zu werden. Andere erreichten den Indischen Ozean, aber hinter diesen Entwicklungen steckt etwas viel Fortschrittlicheres, aber das lassen wir erst einmal auf uns zukommen.
Letzten Donnerstag gab al-Houthi bekannt, dass Ansar Allah bei den jüngsten Operationen im Roten Meer und im Arabischen Meer neue Waffen eingesetzt hat, die „die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich überrascht haben“. Er fügte hinzu: „Unsere Feinde, Freunde und unser Volk werden eine Leistung von strategischer Bedeutung sehen, die unser Land in Bezug auf seine Fähigkeiten zu den wenigen Ländern der Welt zählen wird.“
Brigadegeneral Abdul-Ghani Al-Zubaid, Brigadegeneral in der jemenitischen Armee und Forscher in politischen und militärischen Angelegenheiten, sagte, dass al-Houthis Anspielung auf die Entwicklung von Raketen und das Scheitern von Israels fortschrittlichen Luftabwehrsystemen, wie dem Hatz-System, bestätige, dass Hyperschallraketen bereits verfügbar seien, vielleicht sogar in großen Mengen. Er fuhr fort: „Wir könnten in den kommenden Tagen Zeugen qualitativer Operationen werden, die auf die Tiefe des Feindes, auf amerikanische und britische Schiffe im Indischen Ozean und in Südafrika abzielen.“
Israel bestätigte in einer am Montag veröffentlichten Erklärung, dass „ein Marschflugkörper“, der aus Richtung des Roten Meeres aus dem Jemen kam, die israelischen Luftabwehrsysteme umging und Gebiete im südlichen besetzten Palästina nahe Eilat traf.
Ballistische Raketen fliegen auf einer bestimmten Flugbahn, so dass Raketenabwehrsysteme ihre Flugbahn vorhersehen und abfangen können. Je unregelmäßiger die Flugbahn einer Rakete ist, desto schwieriger wird es, sie abzufangen. Hyperschallraketen fliegen mit Geschwindigkeiten von mehr als Mach 5 und können während des Fluges ihre Richtung ändern. Zweifellos könnten die neuen Hyperschallraketen von Ansar Allah aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit eine gewaltige Herausforderung für die Luftabwehrsysteme der USA und Israels darstellen. Eine weitere Entwicklung, die weniger Aufsehen erregte, aber nicht weniger bedeutsam war als die Hyperschallraketen der Ansar Allah, war der Ausbau ihrer diplomatischen Beziehungen zu Russland und China.
Jemens geopolitischer Balanceakt
Die wachsende Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich nach deren Angriffen auf den Jemen und der Unterstützung des israelischen Krieges im Gazastreifen hat nicht nur wichtige Länder wie Russland dazu veranlasst, ihre Beziehungen zu Ansar Allah zu verstärken, um die USA im Sumpf des Roten Meeres zu versenken, sondern auch die Gruppe dazu veranlasst, ihre Beziehungen zu Russland und China zu verbessern, um den USA eine strategische Niederlage in der Region beizubringen.
Ali al-Qahoum, Mitglied des Politbüros von Ansar Allah, erklärte gegenüber MintPress, dass,
„Die Beziehungen zwischen dem Jemen, Russland, China und den BRICS-Ländern haben sich bereits entwickelt, wobei Erfahrungen und Fachwissen in verschiedenen Bereichen ausgetauscht werden. Dies dient einem gemeinsamen Interesse mit dem Ziel, Amerika, Großbritannien und den Westen in einem Sumpf im Roten Meer versinken zu lassen, damit ihre einseitige Polarität sinkt, verblasst und geschwächt wird.“
Al-Qahoum fügte hinzu,
„Dies ist nicht nur meine Analyse, sondern eine deutlich sichtbare Tatsache. Der Jemen ist ein Staat, dem es bereits gelungen ist, Palästina zu unterstützen, und der in der Lage war, das Rote Meer mit großer Effizienz zu stabilisieren, was einen großen strategischen Sieg auf militärischem, sicherheitspolitischem und politischem Gebiet darstellt.“
„Er fügte hinzu: „Dank Gott und unseres tapferen Führers konnte der Jemen dies mit beispielloser Stärke und Stolz erreichen, so dass wichtige Länder begannen, sich mit uns zu koordinieren und gleichberechtigte Beziehungen aufzubauen, was den Weg für die absehbare Zukunft ebnete und die Grundlage für die historische Niederlage der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und des Westens und damit für den Zusammenbruch des kolonialen Projekts und der westlichen Hegemonie über die Region und die Welt legte.“
„Angesichts der Tatsache, dass der Westen, angeführt von Amerika und Großbritannien, den Jemen angreift und weiterhin koloniale Verschwörungen spinnt und sich darauf vorbereitet, seine andauernde Aggression gegen den Jemen auszuweiten, und angesichts seines Versagens, Israel im Roten Meer Schutz zu gewähren, gibt es im Jemen eine intensive Arbeit und Bewegung zur Unterstützung Palästinas und zur Fortsetzung nützlicher und effektiver strategischer Militäroperationen.“
Strategische Koordinierung: Palästinensischer Widerstand
Der Ausbau der diplomatischen Beziehungen zu Russland, China und den BRICS-Staaten ist keine Ausnahme. Ansar Allah baut auch seine Beziehungen zu verschiedenen palästinensischen Widerstandsgruppen aus, insbesondere zu den Izz al-Din al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas-Bewegung.
Nasr al-Din Amer, ein Anführer der Ansar Allah und stellvertretender Leiter der Ansar Allah Medienbehörde, erklärte gegenüber MintPress, dass die Ansar Allah den Izz al-Din al-Qassam Brigaden die Kontrolle über das vor der jemenitischen Küste festgehaltene israelische Schiff „Galaxy“ und dessen Besatzung übertragen habe. Amer betonte die Zusammenarbeit und Koordination von Ansar Allah mit palästinensischen Widerstandsbewegungen, insbesondere der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).
Bloß keine Verantwortung übernehmen: Wenn alle schuld sind – nur nicht die Regierung
Rückgrat sucht man bei Regierenden oft vergebens: Die Verantwortung für das eigene Versagen will dort niemand übernehmen. Stattdessen schiebt man die Schuld auf die Experten ab, die man selbst auswählte, auf die Behörden, die einem selbst unterstellt sind, die Opposition, die keine Entscheidungsmacht hat, oder aber auf die Wähler, die die Genialität der toxischen Politik verkennen. Die GGI-Initiative findet klare Worte: Dieses Verhalten schadet dem demokratischen System!
Politische Verantwortung: Eine absurde Scheindebatte
Presseaussendung der GGI-Initiative am 28.03.2024
Die Klärung politischer Verantwortung mag komplex erscheinen, doch in Wirklichkeit existiert eine klare Hierarchie. Volksvertreter und Regierungsmitglieder tragen die Verantwortung für die Entscheidungen, für die sie gemäß der Verfassung letztverantwortlich sind.
Gerne wird im politischen Diskurs versucht, die Verantwortung auf andere Akteure abzuschieben. Den Experten, den Behörden, der Opposition, ja sogar der Bevölkerung wird das Verschulden für politisches Missmanagement zugeschoben. Diesen Verschleierungsversuchen sollte man nicht auf den Leim gehen.
Die Schuld der Experten
„Wir haben nur den Rat der Experten befolgt“ war eine beliebte Ausrede in den letzten Jahren. Wenig wird thematisiert, dass diese Ausrede nichts taugt. Denn die Auswahl der Experten obliegt den zuständigen Ministern. Sie sind dafür verantwortlich, ob sie taugliche oder untaugliche Experten zur Beratung heranziehen, ob sie sich einseitig oder umfassend informieren lassen, und ob sie Experten, die sich irren, weiterhin zurate ziehen. Zudem steht es ihnen frei, ob sie der Expertise folgen oder nicht, ja sogar, ob sie wahrheitsgetreu nach außen kommunizieren.
Die Auswahl von Experten ist keine Raketenwissenschaft: Es gibt Modelle, die sich bewährt haben. Um ein umfassendes Bild zu erhalten, lädt man zu einer Sachfrage Experten ein, deren Meinungen und Ansätze sich grundlegend unterscheiden. Klingt anstrengend? Ist es auch.
Aber die Ergebnisse sind tragfähig und berücksichtigen eine Vielzahl von Interessen. Jede aufgestellte Theorie muss sich einer harten, wissenschaftlichen Kritik unterziehen. So können Fehler und Bedenken frühzeitig aufgedeckt und ausgeräumt werden, ohne dass dabei die Bevölkerung zu Schaden kommt. Für welche Maßnahme sich der politisch Verantwortliche nach umfassender Kenntnis der Sachlage entscheidet, ist eine Frage der Interessensgewichtung. Er trägt dafür die Verantwortung und sollte dementsprechend bei Fehlentscheidungen auch die adäquaten Konsequenzen ziehen.
Die Schuld der Behörden
Gerne wird auch die Schuld auf Behörden abgewälzt, dabei muss man sich immer wieder vor Augen führen, dass diese weisungsgebunden sind, und auch hier die Verantwortung beim Minister liegt. Wie zuletzt in Deutschland die RKI Protokolle zeigten, wurden viele Entscheidungen rein politisch getroffen – gerechtfertigt wurde dies aber mit einer angeblichen behördlichen Expertise, die es in vielen Fällen so gar nicht gab.
Die Schuld der Opposition
Es ist verlockend, die Schuld für politische Fehlentscheidungen der Opposition zuzuschieben. Doch letztendlich ist die Opposition nicht in der Regierungsverantwortung und kann mangels Entscheidungsmacht auch nicht für Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht werden. Die Aufgabe der Opposition ist, die Regierungsarbeit zu beobachten und Fehlentwicklungen zu kritisieren. Aufgabe der Regierung ist es, die Verantwortung so gewissenhaft wahrzunehmen, dass der Opposition wenig Angriffspunkte bleiben.
Die Schuld der Bevölkerung
“Wer nicht erkennt, welch großartige Taten wir für das Land vollbringen, ist zu dumm, das zu erkennen.” Diese politische Einstellung liegt im Trend. Zwar wird sie oft getarnt – denn Wählerbeleidigung ist in der Regel kein Erfolgsgarant für zukünftige Wahlen – aber die Haltung ist klar erkennbar. Die falsche Schlussfolgerung, die daraus regelmäßig gezogen wird: “Wir müssen unsere Erfolge besser kommunizieren.”
All das geht am Thema vorbei, denn die Bevölkerung interessiert sich nicht für Schönrederei. Erfolgreiche Politik muss man den Menschen nicht kommunizieren, denn sie spüren sie im täglichen Leben. Gleiches gilt für verfehlte Politik.
Fehlende staatstragende Persönlichkeiten
Was diesem Land fehlt, sind staatstragende Persönlichkeiten, die Verantwortung übernehmen und für die Entscheidungen einstehen. Mangelnde Einsicht und fehlende Rücktrittskultur schaden nicht nur dem Ansehen der politischen Akteure, sondern dem demokratischen System allgemein.
Es wird verdammt eng für von der Leyen: Auch EU-Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal!
Nicht nur die belgische Justiz sondern auch die europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt jetzt direkt gegen EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU)! Es geht um ihre geheimen Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla und die Beschaffung von Corona-Impfstoff im Wert von rund 20 Milliarden Euro.
Auch führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem US- Magazin „Politico“, ob ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, vorliegt. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen EU-Behörde habe die Ermittlungen bestätigt.
Beamte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben demnach die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Ende des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.
Die Nachricht, dass die EPPO den Fall von der Leyen nun untersucht, droht für die Unionsparteien und die EVP insgesamt zu einer schweren Belastung im beginnenden Europa-Wahlkampf zu werden. Die EPPO führt europaweite Ermittlungen zu Finanzkriminalität durch und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material aus Kommissionsbüros oder in anderen europäischen Ländern wie von der Leyens Heimat Deutschland beschlagnahmen. Die Kommission hat sich bisher geweigert, den Inhalt der Textnachrichten offenzulegen. Die Ermittlungen waren ursprünglich Anfang 2023 aufgrund einer Strafanzeige von den belgischen Justizbehörden eingeleitet worden.
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