Kategorie: Nachrichten

Von MANFRED ROUHS | Der „Kampf gegen rechts“ ist in vollem Gange und seine Propagandisten verstehen sich offenbar als eine moderne Avantgarde, die auch auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) nicht verzichten mag. Die aber entlarvt sich als Künstliche Dummheit, weil sie falsche nicht von richtigen Einspeisungen unterscheiden kann und folgerichtig die „Remigration“ zum Exodus […]

Niemand hat darum gebeten, aber wir bekommen es trotzdem. Quelle: Biometric identification: It’s what Russia…

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Bei der Aufstellungsversammlung für die AfD-Gemeinderatsliste Pforzheim im Februar 2024 hatte ein Parteimitglied teilgenommen, das weder aktiv noch passiv wahlberechtigt war. So etwas ist ärgerlich, kommt aber gelegentlich vor. Der Fehler stellte sich dann bei der Wohnsitzüberprüfung der Kandidaten durch die Stadt Pforzheim heraus. Als Konsequenz entschied sich der AfD-Kreisvorstand zu einer Neuaufstellung der gesamten […]

Das Amtsgericht Deggendorf hatte Gerald Grosz wegen einer Rede zu einer Geldstrafe von fast 15 000 Euro verurteilt. Der österreichische Publizist und Kolumnist (u.a. für den Deutschland-Kurier) bezeichnete Bayerns Ministerpräsident unter anderem als „Södolf“.

Der Prozess um die angebliche Beleidigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch den österreichischen Publizisten und Polit-Blogger (u.a. für den Deutschland-Kurier) Gerald Grosz geht in die nächste Runde!

Sowohl die Verteidigung als auch die Generalstaatsanwaltschaft gehen gegen das Urteil in Berufung, wie das Amtsgericht Deggendorf am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte.

Das Gericht hatte Grosz vergangene Woche wegen seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD zu einer Geldstrafe von fast 15 000 Euro verurteilt. Der Österreicher hatte Bayerns Ministerpräsident im Februar 2023 im niederbayerischen Osterhofen als „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ bezeichnet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er einen „Horrorclown“ – auch in seinem Fall entschied das Gericht gegen Grosz.

Die Richterin hatte bei der Urteilsverkündung erklärt, Söder werde durch die „Beleidigung“ „in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes“ gerückt. Grosz hatte seine Wortwahl vor Gericht dagegen als „Satire“ verteidigt und angekündigt, im Zweifelsfall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Nun muss sich zunächst die Berufungskammer des Landgerichts Deggendorf mit dem Fall beschäftigen.

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Der „Kampf gegen Rechts“ ist heute zum alle Politikfelder beherrschenden Motiv der offiziellen Politik, der etablierten Parteien und einer kritiklosen, servilen Medienzunft geworden. Durch eine jahrelange linke Propaganda wurden dabei die Unterschiede zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch verwischt und rechtes Gedankengut als grundsätzlich antidemokratisch und menschenfeindlich diffamiert. Dieses Zerrbild dient aber erkennbar der Erzeugung eines machtpolitisch begründeten linken Legitimitätsmonopols zur Ausschaltung jeder rechten Opposition. Der Rechtsanwalt und Publizist Klaus Kunze analysiert in seinem neuen Buch “Das rechte Weltbild” spezifisch rechte Denkstrukturen und typisch rechte Denkinhalte: Rechtes Denken läßt sich nicht als Reaktion auf linksideologische Zumutungen verstehen, sondern beruht auf eigenständigen philosophischen Traditionen. Die rechte Denkstruktur erweist sich als aufgeklärt, realistisch und an naturwissenschaftlichen Fakten orientiert. Das persönliche Bedürfnis nach geistiger Selbstbestimmung und politischer Freiheit entspringt dem Willen, die eigene Identität zu behaupten. Im rechten Weltbild ist kein Platz für fremdbestimmende Metaphysik der herrschenden „Priesterkaste der Intellektuellen“ (Schelsky).

Rechte streben vielmehr nach Selbstbehauptung: um die eigene persönliche und ethnische Identität zu wahren, in einer manchmal chaotisch scheinenden Welt zu bestehen, die eigenen Angehörigen zu schützen und eine generationenübergreifende Identifikation und Solidarität zu ermöglichen. Im rechten Weltbild geht es um Liebe zur Heimat, zum eigenen Volk und Vaterland, zur Muttersprache und Mundart, um Respekt vor historisch Gewordenem in seiner Mannigfaltigkeit, um staunende Zuwendung zu allem Schönen, Harmonischen und Geordneten und um die Wertschätzung der Vielfalt von Kulturen und Völkern.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban warf Brüssel am Dienstag vor, die Meinungsfreiheit zu verletzen, nachdem die örtlichen Behörden eine Konferenz konservativer europäischer Politiker in der belgischen Hauptstadt gestürmt und gesprengt hatten. Diese Vorfälle häufen sich in der EU. Kürzlich hat die deutsche Polizei eine Palästina Veranstaltung mit Yanis Varoufakis, dem früheren griechischen Finanzminister und Gründer […]

Der Beitrag Brüssel: Polizei sprengt Veranstaltung von hochrangigen konservativen Politikern erschien zuerst unter tkp.at.

Wir berichteten kürzlich über die ad-hoc-Stellungnahme „Schlüsselelemente des Kohlenstoffmanagementes“ der deutschen Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Leopoldina in Halle an der Saale. Darin enthalten: Die Empfehlung der „Kohlenstoffspeicherung im Untergrund und Nutzung von CO2 (CCS und CCU)“.

Das erstaunte, da Robert Habeck als Umweltminister in Schleswig-Holstein die Lagerung des deutschen CO2 in seinem Bundeland ablehnte, da man nicht der Mülleimer der Republik sei. Im Februar allerdings ging die Meldung durch die Presse, daß er jetzt doch „Endlager“ für Kohlendioxid will. Nur im Meeresboden allerdings, nicht an Land.

Man hat im Wirtschaftsministerium wohl Angst, daß eine Gasblase aus instabilem Gestein ausbricht und Menschen erstickt. Kein Wunder: Ingenieure unter den EIKE-Lesern versicherten uns, daß CO2 im Boden verpreßt nicht flüssig oder fest wird, sondern im gasförmig-gestauchten Zustand verbleibt.

Aber was passiert, wenn so eine Kohlendioxidblase aus dem Meer aufstiege? Aus Sicht der Massenmedien und der Klimaforscher würde es am Ort des Austritts an der Meeresoberfläche unheimlich heiß werden. Aber im Ernst: Wäre die Blase groß genug, würde sie Unmengen Wasser verdrängen und damit eine Art Tsunami auslösen.

Abgesehen von den physikalischen Gegebenheiten erstaunt die zeitliche Nähe der Leopoldina-Stellungnahme und der Meldung zu Habeck Endlager-Plänen. Empfiehlt die Akademie, was sich der Klimaschutzminister sechs Wochen vorher ausgedacht hat? Der Eindruck drängt sich auf – die katastrophale Abhängigkeit der wissenschaftlichen Organe von der Politik zeigt sich gerade in der anlaufenden Corona-Aufarbeitung („RKI-Akten“).

Und ein Blick in die Finanzierung der Leopoldina unterstützt den Verdacht:

Die Akademie ist als gemeinnützig tätiger eingetragener Verein organisiert und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (80 %) und dem Sitzland Sachsen-Anhalt (20 %) finanziert.