Kategorie: Nachrichten
Wieder Fehler bei RSV-Impfstoffen für Schwangere und monoklonalen Antikörperspritzen für Kinder
Ein neues Problem im Zusammenhang mit den RSV-Impfstoffen (Respiratory Syncytial Virus), die Erwachsenen über 60 Jahren verabreicht werden, und den Impfungen mit monoklonalen Antikörpern, die Säuglingen und Kindern verabreicht werden, wurde in einem kürzlich erschienenen Rote Hand Brief der U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Clinician Outreach and Communication Activity hervorgehoben, das an […]
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EU gibt Zelensky Lebenshilfe für sich und sein Regime. Was aber verpassen wir?
Ein großer Teil der 50 Milliarden Euro der EU geht direkt an Zelensky und seinen Kreis von engen Mitarbeitern und Ministern, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten.
Auf Biegen und Brechen hat die EU also ihre Finanzierung für die Ukraine durchgesetzt. Doch bevor man sich zu sehr aufregt, sollte man vielleicht erst einmal über den Betrag nachdenken. Lächerliche 50 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre! Ist dieses Geld wirklich für Zelensky und seine Kabale bestimmt, um den Krieg aufrechtzuerhalten, oder ist es einfach eine massive Bestechung, damit er das meiste davon weitergibt, damit er an der Macht bleibt? Was befürchtet der Westen, wenn Zelensky zu früh aus dem Amt scheidet, werden einige scharfsinnige Analysten zweifellos fragen.
Aus militärischer Sicht wäre es zu wenig und zu spät, und so ist alles für den öffentlichen Dienst bestimmt und für das, was einige EU-Apparatschiks “die Lichter am Leben erhalten” nennen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein großer Teil dieses Geldes – wahrscheinlich mindestens die Hälfte – direkt an Zelensky und seinen Kreis enger Mitarbeiter und Minister gehen wird, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten. Als Präsident hat er die Kontrolle über die Budgets der Regierungsministerien, einschließlich des Finanzministeriums, und es wäre absurd anzunehmen, dass der größte Teil dieses Geldes nicht in ein Regime umgeleitet wird, das die Maßstäbe für Korruption und Veruntreuung neu definiert. Selbst der CIA-Chef Bill Mad Dog Burns musste kürzlich nach Kiew fliegen, um Zelensky persönlich zu sagen, er solle “nicht zu viel stehlen” aus dem nächsten Paket, das die Biden-Administration in den kommenden Wochen absegnen soll und das rund 65 Milliarden Dollar an Militärhilfe umfassen soll.
Die Amerikaner scheinen also bereit zu sein, das Militär weiter mit Ausrüstung zu versorgen, obwohl ein großer Teil davon nach meinen eigenen Recherchen auf dem libyschen Schwarzmarkt landet, während die EU gerne die Rechnungen der Regierung und die Gehälter bezahlt.
Der Atlantic Council fasst es so zusammen:
“Dieses Abkommen ist auch ein wichtiges Signal an Washington, dass Europa auf die Beine kommt und der Ukraine langfristig zur Seite steht. Zufälligerweise fanden die Debatten über Hilfspakete für die Ukraine auf beiden Seiten des Atlantiks zur gleichen Zeit im Dezember letzten Jahres und jetzt statt”.
“Europa hat damals die Chance verpasst, die Debatte in den USA besser zu beeinflussen. Diesmal hat die EU ins Schwarze getroffen und Washington gezeigt, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt”.
Aber was genau soll sie tun? Die Standardposition der EU in Bezug auf die Ukraine besteht darin, der Regierung Biden und ihrer fatalistischen Unterstützung des ukrainischen Regimes blindlings zu folgen, bis der Abgrund naht. Die meiste Zeit des letzten Jahres konnte Biden nur immer wieder das Mantra “koste es, was es wolle” wiederholen, und die EU folgte ihm, wobei viele Mitgliedsstaaten von der Entscheidung am Boden zerstört wurden. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen, während die Menschen im Vereinigten Königreich himmelhohe Stromrechnungen bezahlen, die in den meisten Fällen so aussehen, als sei versehentlich eine Null hinzugefügt worden. Die meisten EU-Länder haben kein Militär mehr, um sich gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen – was der absurden Behauptung, Russland stehe jeden Moment vor einer Invasion, etwas an Glaubwürdigkeit nimmt. Und die EU selbst leiht sich weiterhin Geld, das von der nächsten Generation von Steuerzahlern zurückgezahlt werden muss, lange nachdem korrupte Eliten wie Ursula von der Leyen aus dem Amt geschieden sind und nur noch ihre schmutzigen Impfstoffgeschäfte haben, um ihre Altersversorgung zu finanzieren, während Europa verhungert. In Brüssel und auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird viel darüber geredet, dass mehr Geld für das EU-Projekt gefunden werden muss und dass es seine eigene Verteidigungspolitik entwickeln muss, ohne das Wort EU-Armee zu verwenden. Selbst in Großbritannien bereitet sich die konservative Partei auf einen Krieg mit Russland vor. Nun, genau genommen bereiten hohe Beamte die Medienberichterstattung vor. Sie glauben zwar nicht, dass es einen Krieg mit Russland geben wird, aber es ist eine tolle Geschichte, die sich gut verkaufen lässt. Und das kann nur eines bedeuten: eine enorme Aufstockung des Verteidigungshaushalts als letzter Versuch, die Wähler von dem beispiellosen Schlamassel abzulenken, den Sunak angerichtet hat, während die britische Wirtschaft weiter vor sich hin dümpelt.
Und so lautet das Signal der EU, dass wir um jeden Preis wollen, dass das Zelensky-Regime so lange wie möglich im Amt bleibt, damit wir – die Eliten – in der Lage sind, gescheiterte Politiken zu rechtfertigen und unsere bequemen Jobs zu behalten. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es jedoch größere Fische mit größeren Teichen, an die man denken muss. Die Biden-Administration legt weniger Wert auf die Bedeutung von Zelensky, da Biden in diesem Jahr einen Sieg in der Ukraine braucht – und sei es ein vorgetäuschter. Natürlich ist es möglich – nur möglich -, dass die 12,5 Mrd. Euro, die Zelensky jährlich erhält, Teil eines furchtbar cleveren Plans sind, der mit den Amerikanern unter einer Decke steckt, um den ukrainischen Präsidenten ganz von der Bildfläche verschwinden zu lassen und ihn durch den bald entlassenen Militärchef zu ersetzen. Sicherlich nicht!
USA: Wachsende Zahl von Politikern will mRNA-„Impfstoffe“ vom Markt nehmen
Besonders unter jenen Medizinern und Wissenschaftlern, die mit den gesundheitlichen Schäden durch die experimentellen Covid-mRNA-Injektionen konfrontiert wurden, regte sich in den Corona-Jahren zügig Widerstand. Obwohl inzwischen weltweit zahlreiche Fachleute auf die Probleme der mRNA-Technologie hinweisen, regt sich in der Politik bislang vergleichsweise wenig: Vor allem der sogenannte Wertewesten hält am Narrativ der sicheren und wirksamen „Impfstoffe“ fest. In den USA wächst nun allerdings die Zahl der Politiker, die die gefährlichen Präparate vom Markt nehmen wollen.
Am 6. Februar schrieb die kritische Ärztin Mary Talley Bowden, die reichweitenstark über die Risiken der Gentherapeutika informiert und die Initiative „Americans for Health Freedom“ gegründet hat, auf X:
Wir haben jetzt 117 gewählte Beamte, 113 Kandidaten und 1 Generalarzt aus 39 Staaten, die öffentlich erklären, dass die COVID-Impfung vom Markt genommen werden muss.
Viele von ihnen verpflichten sich auch, keine Spenden von Big Pharma anzunehmen. Über 17.000 Ärzte stehen hinter ihnen.
Die Staaten mit den meisten gewählten Vertretern seien New Hampshire (24), Texas (23) und Kentucky (11). Der Staat mit den meisten Kandidaten, die für ein Amt kandidieren, sei Texas (44 Kandidaten). Auf der Website der „Americans for Health Freedom“ sind alle ihre Namen zu finden. Sie alle haben die folgende Deklaration unterschrieben (Hervorhebungen durch Redaktion):
- Wir erklären, und die Daten bestätigen dies, dass die experimentellen Gentherapie-Injektionen mit COVID-19 eingestellt werden müssen. Alle COVID-19 und andere modifizierte mRNA-„Impfstoffe“ müssen sofort eingestellt werden. Wir fordern, dass Covid-19-Impfstoffe aus dem pädiatrischen Impfplan gestrichen werden.
- Wir erklären, dass diese Produkte der Definition von Gentherapien entsprechen und die FDA sie als solche regulieren sollte
- Wir erklären, dass Ärzte niemals daran gehindert werden sollten, eine notwendige medizinische Behandlung durchzuführen.
- Wir erklären, dass die Notfallgenehmigung, die die Verabreichung einer weiteren ungetesteten Version des „Impfstoffs“ ohne formelle behördliche Genehmigung ermöglicht, sofort aufgehoben werden sollte.
- Wir erklären, dass die Notstandsbefugnisse der leitenden Gremien der Welt sowohl zeitlich als auch vom Umfang her begrenzt sein sollten.
- Wir erklären, dass die ärztliche Schweigepflicht nie wieder verletzt werden darf und dass alle Reise-, religiösen und sozialen Beschränkungen nicht wiederholt werden dürfen.
- Wir erklären, dass Masken weder ein wirksamer Schutz gegen ein durch die Luft übertragenes Atemwegsvirus sind noch jemals waren und dass sie nie wieder vorgeschrieben werden sollten.
- Wir erklären, dass Schädigungen durch COVID-19-„Impfstoffe“ anerkannt werden müssen. Diejenigen, die durch diese Injektionen geschädigt wurden, müssen entschädigt werden. Es müssen Mittel für die Erforschung dieser Syndrome bereitgestellt werden, und die Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden sollte vorangetrieben werden.
- Wir erklären, dass niemandem eine wirtschaftliche, schulische, militärische oder berufliche Chance verwehrt werden sollte, weil er einen medizinischen Eingriff akzeptiert oder ablehnt. Medizinische Freiheit und informierte Zustimmung sind wesentliche Menschenrechte.
- Wir erklären, dass die Verletzung der Meinungsfreiheit und die medizinische Zensur durch Regierungen, Technologie-/Medienunternehmen, medizinische Führungsgremien, Hochschulen, Krankenhaussysteme und den medizinisch-industriellen Komplex aufhören sollten und dass die grundlegenden individuellen Menschenrechte für immer aufrechterhalten werden müssen.
- Wir erklären, dass die Studien von Pfizer, Moderna, BioNTech, Janssen und Astra Zeneca mit schwerwiegenden Mängeln behaftet waren und dass sie Patienten und Ärzten Informationen zur Sicherheit und Wirksamkeit vorenthalten haben. Sie sollten für ihre Vernachlässigung wissenschaftlicher Pflichten, die zu zahllosen unnötigen Behinderungen und Todesfällen geführt haben, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
- Wir erklären, dass Regierungen, Medien, globale Aufsichtsbehörden und medizinische Agenturen wie CDC, FDA, NIH, NIAID, MHRA, NHS, TGA, SAPRA usw. sowie nicht gewählte internationale Gremien wie WHO, WEF, UN, GAVI und EcoHealth Alliance zur Rechenschaft gezogen werden müssen, weil sie Richtlinien und Verfahren vorgeben und Mittel für eine rücksichtslose Funktionsforschung bereitstellen, die zu massiven Schäden führt.
Die wachsende Zustimmung zu diesen Punkten in der Politik ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass die Aufarbeitung der Corona-Jahre sehr wohl voranschreitet, wenn auch bei Weitem nicht so schnell, wie viele Bürger es sich wünschen würden. Der geplante WHO-Pandemievertrag zeigt dabei deutlich, wie wichtig es ist, dass so viele politische Entscheidungsträger wie möglich sich der Aufgabe verschreiben, eine Wiederholung des Plandemie-Irrsinns zu verhindern: Andernfalls sind Grund- und Menschenrechte auch zukünftig durch jeden neuen potenziellen „Notfall“ akut gefährdet.
Alaaf! Köln rüstet sich für Karneval | Ein Kommentar von Unblogd
Am Wochenende wird wieder Karneval gefeiert – für die bunte Metropole am Rhein darf natürlich ein massives Polizeiaufgebot nicht fehlen. Derweil radikalisieren sich deren Schüler immer weiter in Richtung IS.
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Herzlich willkommen zur Fake-Medienrevolution des Lügners Stefan Magnet
Das Schöne ist: Wenn man sich der nicht unbeträchtlichen Mühe unterzogen hat, genug seriöse Informationen…
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Neu in der App des Deutschland-Kurier: DK-Klipps
„In der Kürze liegt die Würze“, sagt der Volksmund. Das gilt heute allemal für das Netz. Kompakte, schnell konsumierbare Videos, auch „Clips“ (engl. Schnipsel) genannt, spielen mit Blick auf die Reichweite eine immer größere Rolle. Solche Kurzvideos sind meist nur 15 bis 30 Sekunden lang, höchstens eine Minute, in Ausnahmefällen dauern sie auch mal bis zu 90 Sekunden. Jeder, der im Netz unterwegs ist, kennt sie! Sie heißen „Reels“ (Instagram) oder „Shorts“ (YouTube). In der Regel sind es hochformatige Filme. Hochformat ist ideal für Social Media und eignet sich insbesondere für das Abspielen auf dem Smartphone.
Auch der Deutschland-Kurier hat jetzt ein eigenes Video-Schnellformat auf seiner App: „DK-Klipps“ ! Ein solcher „Klipp“ mit mehr als einer Million Aufrufen war kürzlich auf YouTube das DK-Kurzvideo: Das würde passieren, wenn die AfD regiert!
Die neue Funktion „DK-Klipps“ macht es möglich Kurzvideos analog zu Twitter, Facebook, Instagram und TikTok nun auch in der DK-App direkt abzurufen und sich dabei von Clip zu Clip „durchzuswipen“. Außerdem wird es bei wichtigen Ereignissen künftig in der App einen News-Ticker geben. Damit bleiben DK-Abonnenten hochaktuell am wirklich relevanten News-Geschehen dran.
In diesem Sinne: Fegen wir die machtbesessenen Altparteien, „grüne“ Klima-Bonzen und die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Assistenten des Systems mit schnellen, kompakten „DK-Klipps“ von ihren Futtertrögen hinweg!
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Nicaragua verklagt Deutschland, Kanada, Großbritannien und die Niederlande vor dem IGH wegen Völkermords
Nicaragua hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada aufgefordert werden, ihre Unterstützung und Waffenlieferungen an die israelische Besatzung einzustellen.
Die nicaraguanische Regierung hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, weil sie sich am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mitschuldig gemacht haben, indem sie die israelische Besatzung mit Waffen und Mitteln zur Durchführung dieses grausamen Verbrechens versorgt haben.
Die Exekutive Nicaraguas veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie die Regierungen der genannten westlichen Mächte auf ihre mögliche Komplizenschaft bei den „eklatanten und systematischen Verletzungen“ der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen hinwies.
In seiner Verbalnote forderte Nicaragua die vier Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologie an „Israel“ unverzüglich einzustellen, da diese dazu verwendet werden könnten, Verstöße gegen die Völkermordkonvention in Gaza zu erleichtern oder zu begehen.
Das Memorandum betont, dass Länder, die „Israel“ unterstützen, verpflichtet sind, Lieferungen an „Israel“ zu stoppen, sobald sie von der ernsthaften Gefahr eines Völkermordes erfahren.
Das Memorandum fügt hinzu, dass dies erreicht wurde, nachdem „der Internationale Gerichtshof am 26. Januar ein vorläufiges Urteil erlassen hat, in dem er feststellt, dass Israel in Gaza gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat.
Der Gerichtshof erkannte das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord an und fügte hinzu, dass die Palästinenser eine geschützte Gruppe im Sinne der Völkermordkonvention seien.
Der Gerichtshof wies „Israel“ an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Akte des Völkermords in Gaza zu verhindern, sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen, und Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage zu ergreifen.
„Israel“ muss dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen, in dem es seine Maßnahmen zur Umsetzung der Anordnung im Einzelnen darlegt. Außerdem muss es Maßnahmen ergreifen, um die direkte Anstiftung zum Völkermord im Zusammenhang mit seinem Krieg gegen Gaza zu verhindern und zu bestrafen.
Südafrika begrüßte die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erlassene einstweilige Verfügung in der Völkermordklage gegen Israel als „entscheidenden Sieg“ für das internationale Rechtssystem.
Ein französischer Abgeordneter der Linken begrüßte die einstweiligen Maßnahmen und bezeichnete das Urteil als „historisch“, da es „eindeutig die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ belege.
Unterdessen betonte die Europäische Union, dass sie von „Israel“ und der Hamas erwarte, dass sie die Urteile des IGH vollständig befolgen, und forderte die israelische Besatzung auf, Verbrechen des Völkermords zu verhindern und mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, ohne einen Waffenstillstand zu fordern.
Sie forderte die Hamas und andere Widerstandsgruppen auf, alle Gefangenen unverzüglich freizulassen.
In einer Erklärung der Europäischen Kommission heißt es weiter, dass die Anordnungen des IGH für die Parteien bindend sind und von ihnen befolgt werden müssen. Die Europäische Union erwartet ihre vollständige, sofortige und effektive Umsetzung“.
Die belgische Regierung forderte ihrerseits „Israel“ auf, die Entscheidung des Gerichts „vollständig umzusetzen“.
„Belgien nimmt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen zur Kenntnis. Wir fordern Israel auf, die vorläufigen Maßnahmen des Gerichtsbeschlusses vollständig umzusetzen“, sagte Premierminister Alexander De Croo in einer Erklärung auf X.
De Croo sagte, Belgien werde das Verfahren vor dem IGH weiterhin „aufmerksam verfolgen“.
„In der Zwischenzeit rufen wir alle Konfliktparteien im Gazastreifen auf, einen sofortigen Waffenstillstand einzuhalten, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und einen ständigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren, alle Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen und auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten“, fügte er hinzu.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib sagte auf X: „In jedem Konflikt gibt es Regeln. Das Völkerrecht muss respektiert werden.
„Belgien unterstützt den Gerichtshof und fordert die vollständige Umsetzung seiner vorläufigen Maßnahmen“, fügte sie hinzu.
Die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, begrüßte das Urteil des Gerichtshofs und forderte Israel auf, „ungehinderte humanitäre Hilfe“ im Gazastreifen zuzulassen.
„Hunger als Waffe einzusetzen ist ein Kriegsverbrechen“, betonte sie.
Steuergeld für Radwege in Peru: Nun blechen die Bürger auch noch für die Rechtfertigung der Regierung
Die deutsche Bundesregierung ist in Erklärungsnot: Ihre sogenannte Entwicklungshilfe, die auf Kosten der Steuerzahler verschwendungssüchtig im Ausland verteilt wird, wird von der ausgepressten Bevölkerung nicht akzeptiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat eine Website eingerichtet, auf der man verzweifelt versucht, diese dreiste Umverteilung zu rechtfertigen. Pikant: Auch das kostet die Steuerzahler Geld. Gegenüber „Apollo News“ hat das Ministerium nämlich einem Bericht zufolge zugegeben, Werbung zu schalten, um diese Propaganda unters Volk zu bringen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Lkw-Maut, Erhöhung der CO2-Abgaben, Plastik- und Kerosin-Steuer, Fleischsteuer: Die Bundesregierung erhöht bestehende Abgaben und kündigt stetig neue an. Gleichzeitig jammert man, es stünde trotz Rekordeinnahmen zu wenig Geld zur Verfügung. Kein Wunder: Man verpulvert Milliarden von Euro nicht nur für (illegale) Migranten im Inland, sondern verschleudert auch emsig Steuergelder ins Ausland. Das ist vor den Bürgern nicht zu rechtfertigen. Dennoch versucht man es.
„Im Internet und in den sozialen Netzwerken kursieren derzeit vermehrt Falschinformationen und Missverständnisse zur deutschen Entwicklungspolitik“: Das liest man im FAQ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nur um in Anschluss daran die vermeintlichen „Falschinformationen und Missverständnisse“ bestätigt zu finden. Denn die Frage „Zahlt Deutschland für Fahrradwege in Peru“ wird einem klaren Ja beantwortet:
Im Internet kursiert derzeit die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Diese Zahl ist nicht richtig.
Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.
Dieses Engagement erfolgt aus gutem Grund: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.
[…]
Aus diesem Grund unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden bereits 2015 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, also rückzahlbar. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.
Quelle: BMZ (Hervorhebungen durch Redaktion)
Sprich: Ja, für Radwege und Busse in Peru verschleudert man bereitwillig 199 Millionen Euro Steuergeld, nur um dann gegenüber der Bevölkerung von Geldnot zu fabulieren, um noch höhere Abgaben auf den Weg zu bringen. Sich dabei auf die Klimalüge zu berufen und zu behaupten, Deutschland hätte bestimmt ganz viel davon, wenn in Peru die CO2-Emissionen sinken, ist der blanke Hohn und zeigt, für wie dumm und unterwürfig man die eigene Bevölkerung hält. Zum Thema „Kredit“ verweist Joana Cotar auf X derweil auf einen Bericht der Wirtschaftswoche, wonach Deutschland Peru bis Ende Dezember stolze 233,1 Millionen Euro an Schulden erlassen hat, und konstatiert: „Solche Kredite hätte ich auch gern.“ Wer nicht?
Diese FAQ-Seite zeigt natürlich, dass die Regierung sehr wohl weiß, dass ihre Verschwendungssucht vom Steuerzahler nicht akzeptiert wird. Das hindert sie aber nicht daran, noch mehr Geld zu verschleudern, anstatt endlich den eigenen Kurs zu korrigieren. Damit die Menschen bei der Suche nach „Radwege in Peru“ nun bloß nicht noch auf den Websites der Opposition oder kritischer Medien und Kommentatoren landen, die den berechtigten Volkszorn weiter befeuern könnten, verteilt das Bundesministerium nämlich auch noch Geld an Google, damit die eigene Website andere Suchergebnisse übertrumpft. Das bestätigte das Ministerium gegenüber „Apollo News„: Demnach sollen bisher 1.600 Euro allein für die Werbung auf Google geflossen sein. Auf anderen Plattformen werbe man bislang nicht.
Im Inland spart man beim Verkehr
Für Politiker sind 1.600 Euro natürlich Peanuts, doch auch dieser vermeintliche Kleckerbetrag wurde den Menschen in Deutschland aus der Tasche gezogen. Steuergelder müssen dem eigenen Land und den Bürgern darin zugutekommen, alles andere ist eine Pervertierung des Systems und nichts anderes als Raub. Dass die Deutschen Radwege und Busse in Peru finanzieren müssen, ist dabei auch deshalb so dreist, weil die Bundesregierung gleichzeitig in Deutschland radikal bei Verkehr und Infrastruktur spart – wir berichteten: Deutschland kürzt 664,5 Mio bei öffentlichen Verkehrsmitteln – Milliarden für das Ausland bleiben
Damit führt man die eigene Agenda ad absurdum und zeigt zugleich: Für alle ist Geld da, nur nicht für die, die zahlen. Der deutsche Michel blecht Unmengen für Fremde, fürs Ausland und nicht zuletzt für den Machterhalt der Regierung, sei es durch die Finanzierung von Werbung für Ministeriumsseiten oder aber durch die Rundfunkbeiträge, die für die Verbreitung von Staatspropaganda missbraucht werden. Für ihn selbst bleibt nichts übrig.
Tucker Carlson über sein Putin-Interview und richtigen Journalismus
Der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson hat die Gerüchte endlich bestätigt und sein mit Spannung erwartetes Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt. Es wurde immer wieder spekuliert, ob Carlson bei seinem Besuch in Moskau auch ein Interview mit Putin führen wird. Carlson wurde bei einem Besuch des Bolschoi-Theaters gesichtet, wie die russische Nachrichtenagentur Mash […]
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Die Kohle bleibt: Ampel halbiert Gaskraftwerks-Pläne
In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben.
von Manfred Haferburg
Verdruckst melden die staatstragenden Medien, dass die Ampel-Regierung (mit einjähriger Verzögerung) die neue Kraftwerksstrategie verkündet hat. Dass dies mit einer so großen Verspätung geschah, fanden viele Berichterstatter nicht so wichtig. Auch ist die unwesentliche Information unter die Redaktionstische gefallen, dass die geplanten 17 bis 21 Gigawatt Gaskraftwerke nunmehr auf „bis zu 4 mal 2,5 GW“ auf die Hälfte reduziert wurde, natürlich ohne Begründung.
Sie haben wohl darauf gehofft, dass es auch außerhalb ihrer Redaktionsstuben niemanden gibt, der noch 4 mal 2,5 im Kopf ausrechnen kann und sich darüber hinaus noch daran erinnert, dass vor wenigen Monaten 21 GW neue Gaskraftwerke geplant waren. Dafür haben sie etwas Neues erfunden, den „Sondertopf“. Der Autor hat einen Verdacht, was das sein könnte.
Die Bundesregierung verkündete am 1. Februar 2023 stolz auf ihrer Website: Energieversorgung mit Strom sicher: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Kabinett den Bericht der Bundesnetzagentur vorgestellt. Die Stromversorgung sei sicher, sagte der Minister. ,Dies gilt auch, wenn der Stromverbrauch durch neue Verbraucher wie Elektromobile und Wärmepumpen deutlich steigt und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt‘, betonte er. Der Bericht wurde vom Kabinett verabschiedet.
Zentral sei, so Habeck, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen jederzeit sicher mit Strom versorgt würden. Diese Stromversorgungssicherheit werde die Regierung auch beim Umbau des Stromsystems auf 100 Prozent erneuerbaren Strom gewährleisten. Diesem Ziel diene das sehr genaue Monitoring der einzelnen Schritte und Etappen.
Der neue Bericht zur Energieversorgungssicherheit der Bundesnetzagentur zeigt, dass auch bei einem Kohleausstieg vor 2030 die Stromversorgung in den Jahren 2025 bis 2031 sicher ist. Dafür braucht es flexible Kraftwerke, einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine flexiblere Nachfrage.“
Flexible Kraftwerke und wenn ja, wie viele?
Schauen wir mal in diesen Bericht der Bundesnetzagentur, um herauszufinden, was flexible Kraftwerke sind und wenn ja, wie viele:
Bericht zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität Stand: Januar 2023
„Investitionen in konventionelle Anlagen und neue Technologien der zukünftigen marktseitigen Versorgungssicherheit liegen Investitionen in neue konventionelle Anlagen sowie in neue Technologien (wie beispielsweise Flexibilitätsoptionen) zugrunde (vgl. Kapitel D 3.1 und E 3). So zeigen die Modellergebnisse für Deutschland bereits ab 2023 die Aktivierung bestehender Kapazitäten an Netzersatzanlagen und den Aufbau von Lastverschiebepotentialen. Beide Untersuchungen zeigen ferner einen Zubau von neuen erdgasbefeuerten Erzeugungskapazitäten, je nach Modellrechnung in der Größenordnung von rund 17 GW bis 21 GW bis 2031.
Der Minister kündigte an, im ersten Halbjahr 2023 eine Kraftwerksstrategie vorzulegen, damit die Kraftwerke gebaut werden, die ein klimaneutrales Stromsystem benötigt. Neue Kraftwerke müssen etwa auch mit Wasserstoff arbeiten können und so von Anfang an geplant werden. Entsprechend werde die Bundesregierung den Rahmen setzen.”
Handlungsempfehlungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Elektrizität Empfehlungen der Bundesregierung gemäß § 63 Abs. 2 EnWG
„2.2 Zubau steuerbarer Erzeugungsleistung
Im Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit wird ein Zubau von neuen erdgasbefeuerten Erzeugungskapazitäten, je nach Modellrechnung, in der Größenordnung von insgesamt rund 17 GW bis 21 GW bis 2031 ermittelt.“
Die Strategie passt vorn und hinten nicht
Das mit der Kraftwerksstrategie scheint aber für die Ampel nicht so dringend gewesen zu sein. Die für das erste Halbjahr 2023 angekündigte Kraftwerksstrategie kommt nunmehr ein knappes Jahr später. Bis zur Fertigstellung der Gaskraftwerke im Jahre 2031 sind nun nicht mehr acht Jahre zur Verfügung, sondern nur noch sieben. 20 Gigawatt Gas-Kraftwerksleistung entspricht 40 Gas-Großkraftwerken der 500-MW-Klasse oder, zum Vergleich, etwa 20 Kernkraftwerken.
Sieben Jahre für das Erstellen von 40 Ausschreibungen, die Suche nach 40 Investoren, das Finden von 40 geeigneten Standorten, das Projektieren von 40 Kraftwerken, 40 Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen, die Suche geeigneter Auftragnehmer, die 40 Kraftwerke entwickeln und bauen (es gibt weltweit eine Handvoll, die das könnten), die Erschließung der 40 Standorte mit zugehöriger Infrastruktur, Gas- und Netzanschluss sowie Betriebspersonal, der Bau und Inbetriebsetzung der 40 Kraftwerke und nicht zuletzt die Bereitstellung von genügend Gas für 40 große Gaskraftwerke gleichzeitig. Hier fehlen mir nach wie vor die Worte für einen Kommentar.
Das Investitionsvolumen wurde bis vor Kurzem noch mit 60 Milliarden Euro angegeben. Die sollte der Steuerzahler und der Stromkunde berappen, weil diese Gaskraftwerke aufgrund der Vorrangeinspeisung der Wind- und Solarerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf keinen Fall wirtschaftlich betrieben werden können. Sie dürfen nur produzieren, wenn kein Wind weht und/oder keine Sonne scheint. Sie verbrennen außerdem den teuersten Energieträger auf dem Markt, nämlich LNG-Erdgas. Von dem ist nicht einmal mehr sicher, dass es genügend davon gibt, seit Opa Biden vor zwei Wochen im Wahlkampf den Umweltschutz entdeckt und die Export-Lieferverträge auf den Prüfstand gestellt hat. Von Wasserstoff für diese Gasturbinen kann bis 2030 überhaupt keine Rede sein – nicht einmal in einem Kinderbuch eines bekannten deutschen Märchenautors.
Trotzdem bleibt die Bundesregierung offiziell bei ihrem Ziel, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Das passt allerdings nicht so ganz zu der Tatsache, dass die Bundesnetzagentur, die ja bekanntlich eine Behörde der Bundesregierung ist, erst kürzlich die Laufzeit diverser alter Kohlekraftwerke als Netzreserve bis 2031 verlängert hat.
So verlässlich wie die Reichweitenangabe eines Elektroautos
Die staatstragenden Medien bringen verdruckst und versteckt einen nahezu wörtlich gleichlautenden Bericht über die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Keine Rede ist mehr von 17 bis 21 Gigawatt.
Stattdessen heißt es nun am 5. Februar 2024 in der Süddeutschen Zeitung:
„Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie: Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sollen zunächst Gaskraftwerke die nötige Energie bereitstellen. Später sollen sie mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden.
Die Bundesregierung hat sich nach langen Diskussionen auf eine Strategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in Deutschland geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Kraftwerksstrategie soll den Rahmen schaffen für Investitionen in moderne, hochflexible und klimafreundliche Kraftwerke, die in der Lage sind, künftig mit Wasserstoff betrieben zu werden. Kurzfristig sollen neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden, die eine Kapazität von bis zu viermal 2,5 Gigawatt haben. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die kommenden etwa 20 Jahre.
Über einen sogenannten Kapazitätsmechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Dafür sollen nun Konzepte erarbeitet werden, bis zum Sommer soll es eine politische Einigung innerhalb der Bundesregierung geben.“
Geht es eventuell noch schwammiger als „eine Kapazität von bis zu viermal 2,5 Gigawatt“? Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem „Sondertopf des Bundes“.
Vier mal 2,5 Gigawatt sind nach Adam Riese 10 Gigawatt. Und die sind nicht sicher, sondern sie heißen „bis zu“. Das ist ungefähr so verlässlich wie die Reichweitenangabe eines Elektroautos deutscher Produktion bei minus 20 Grad Celsius. Und was bitte ist ein „Sondertopf“? Ist das ein Behälter für Sondervermögen, der am Ende eines jeden Regenbogens zu finden ist?
Wo sind die 7 bis 11 Gigawatt geblieben?
Und wo sind denn die 17 bis 21 Gigawatt aus dem Bericht der Bundesnetzagentur von vor einem Jahr geblieben? Geplant sind „bis zu“ 10 Gigawatt. Fehlen da nicht mindestens 7 bis 11 Gigawatt Kraftwerkskapazität? Nur mal so zur Erinnerung: Das ist ungefähr die Kraftwerksleistung der Kernkraftwerke, die unsere weise Regierung in den letzten drei Jahren verschrotten ließ. Werden die 7 bis 11 GW nun nicht mehr gebraucht: „… so dass die Verbraucher und Verbraucherinnen jederzeit sicher mit Strom versorgt würden“ ( Habeck, Februar 2023)?
Wir haben die Unmöglichkeit der Realisierung der Gaskraftwerkspläne von 17 bis 21 GW, nämlich den Bau von vielen Dutzend Großkraftwerken bis 2031 in mehreren Artikeln auf Achgut.com beschrieben. Was sind wir dafür beschimpft worden, zum Beispiel als „Energiewende-Hasser“.
Doch es ist soweit, wir legen mal noch eine Schippe nach: Liebes Wirtschaftsministerium, lieber Wirtschaftsminister, liebe Bundesnetzagentur, auch die „bis zu vier mal 2,5 Gigawatt H2-Ready-Gaskraftwerke“ der neuesten Kraftwerksstrategie wird es bis 2030 nicht geben.
Wir freuen uns schon auf Eure nächste Kraftwerksstrategie, in der wissenschaftlich begründet wird, warum der Weiterbetrieb der alten Kohlekraftwerke gut fürs Klima ist. Oder warum an den täglichen Stromrationierungen die böse Realität in der bösen Welt da draußen schuld ist.
Der Artikel erschien zuerst bei ACHGUT hier
Die westlichen Medien bereiten sich auf das Putin-Interview von Tucker Carlson vor
Nach Merz-Flirt mit den „Grünen“: Ökosozialistin Lang erwidert die Liebe!
Union und „Grüne“ wären auch nach Ansicht von „Grünen“-Chefin Ricarda Lang geeignete Koalitionspartner mit Blick auf die Bundestagswahl 2025. Die Ökosozialistin reagierte iim Interview mit dem TV-Sender „Welt“ freudig erregt auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der am Wochenende eine schwarz-„grüne“ Koalition im Bund nicht ausgeschlossen hatte.
„Das ist auf jeden Fall eine Option“, unterstrich Lang. Sie schloss sich damit der Meinung ihres Parteifreundes Winfried Kretschmann an. Der baden-württembergische Ministerpräsident hatte Schwarz-„Grün“ im Bund als eine „sehr große Chance“ bezeichnet.
Weiter sagte die „Grünen“-Chefin, sie habe „nicht verstanden, dass Friedrich Merz, wovon er ja jetzt auch selbst wieder abgerückt ist, in den letzten Monaten immer wieder Anzeichen gemacht hat, eine Option vom Tisch zu nehmen.“ Schwarz-„grüne“ Koalitionen würden in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein oder auch in Nordrhein-Westfalen „durchaus gut funktionieren“.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört!
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