Kategorie: Nachrichten
Die offenen Lügen deutscher Politiker und Medien
Greift der Iran Israel an?
Von MANFRED ROUHS | Der Iran soll kurz davorstehen, Israel anzugreifen und offiziell den Krieg zu erklären. Das berichtet u.a. die „Finanzmarktwelt“. Die Ölpreise steigen und die Aussichten für die Aktienmärkte trüben sich ein. Unmittelbarer Auslöser der den Ankündigungen nach bevorstehenden Ausweitung des Krieges im Nahen Osten ist der israelische Luftschlag auf Damaskus vor einer […]
Gentechnik am Menschen durch mRNA-basierte „Impfstoff“-Technologie!
TV-Duell: Höcke (AfD) ZERLEGT Voigt und die CDU! | Unblogd
Ein Kommentar von Miro Wolsfeld
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Studie aus Österreich bestätigt: Corona-Politik hatte verheerende Folgen für Kindergesundheit
„Die Politik hat die Bedürfnisse der Kinder ignoriert und ihre Gesundheit mit den evidenzlosen Corona-Maßnahmen nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern nachweislich geschädigt“, kommentiert MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv. Dagmar Häusler eine alarmierende Studie der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich. Die Fitness unserer Kinder ist dramatisch gesunken, Fettleibigkeit dafür auf dem Vormarsch. Die Digitalisierungsoffensive der Politik wird diese Probleme nicht lösen, sondern verschlimmern.
Presseaussendung der MFG:
MFG warnte immer schon vor langfristigen Folgen der Corona-Politik für die Kindergesundheit
Eine alarmierende Studie der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich zeigt: Die Fitness und Gesundheit der Kinder in Oberösterreich ist dramatisch gesunken! Mehr Nichtschwimmer, schlechtere Ausdauer, Zunahme von Übergewicht und Adipositas – die Folgen der Corona-Politik sind verheerend.
„Lockdowns, Schulschließungen und Spielplatzsperren haben die Kinder massiv geschädigt, Bewegungsmangel und fehlende soziale Kontakte haben zu einer besorgniserregenden Entwicklung geführt“, betont LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv. „Die Politik hat die Bedürfnisse der Kinder ignoriert und ihre Gesundheit mit den evidenzlosen Corona-Maßnahmen nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern nachweislich geschädigt. Die MFG hat von Anfang an davor gewarnt.“
„Die Politik hat die Bedürfnisse der Kinder ignoriert und ihre Gesundheit mit den evidenzlosen Corona-Maßnahmen nicht nur aufs Spiel gesetzt, sondern nachweislich geschädigt. Die MFG hat von Anfang an davor gewarnt.“
LAbg. Dagmar Häusler, BSc., MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.
Eines der Hauptprobleme sieht Dagmar Häusler in der fortschreitenden Digitalisierung schon im frühen Kindesalter: „Frau Landesrätin Christine Haberlander – zuständig für Gesundheit UND Bildung – darf sich gerne Gedanken darüber machen, ob die Forcierung der Digitalisierung bereits in Grundschulen der richtige Weg ist. Es gibt mittlerweile viele wissenschaftliche Beweise, dass jegliche Art von Digitalisierung bereits in Grundschulen höchst schädlich für die soziale, kognitive und körperliche Entwicklung von unseren Kindern ist. Digitale Medien jeglicher Art haben in Grundschulen nichts verloren!“
Essenziell für die körperliche – und auch geistige – Gesundheit sieht Dagmar Häusler Bewegung in der freien Natur: „Wir sind in Oberösterreich gesegnet mit vielen öffentlich zugänglichen Plätzen in der Natur, die sich wunderbar für die Freizeitgestaltung nutzen lassen. Wir müssen unseren Kindern wieder die Motivation geben, das Smartphone zur Seite zu legen und stattdessen rauszugehen und sich in der Natur zu bewegen.“
Die Forderungen der MFG lauten:
- Stopp der Digitalisierungsoffensive: Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass Grundschulen weitestgehend frei von digitalen Medien sind. Pädagogen können hier mit gutem Beispiel vorangehen.
- Mehr Bewegung in der Schule: Der Schulsport muss ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden.
- Sensibilisierung der Eltern: Die Eltern müssen für die Bedeutung von Bewegung und gesunder Ernährung sensibilisiert werden.
„Die Gesundheit unserer Kinder ist unsere Zukunft“, betont Dagmar Häusler. „Wir müssen jetzt handeln, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und unseren Kindern eine gesunde Zukunft zu ermöglichen. Die Politik muss endlich Verantwortung für ihre Fehlentscheidungen übernehmen und handeln.“
AfD vs. Verfassungsschutz: Beide Seiten streiten vor Gericht um den Volksbegriff
Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster weiterhin entschieden gegen die Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ durch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Beide Seiten legten bei der Fortsetzung des Prozesses in dieser Woche ihre Argumente dar.
Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster haben Vertreter der AfD und der Anwalt des Verfassungsschutzes ihren Schlagabtausch fortgeführt. Der Verfassungsschutz wirft der Partei vor, sie unterscheide zwischen einem ethnisch definierten deutschen Volk sowie einem rechtlich definierten Staatsvolk und hatte sie deshalb als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft.
AfD-Bundesvorstand Peter Boehringer verwies auf die verabschiedeten Programme der Partei. An diesen Inhalten müsse die Partei bei der Frage gemessen werden.
Dagegen argumentierte der Anwalt des Verfassungsschutzes, dass AfD-Politiker in ihren Äußerungen immer wieder zwischen dem deutschen Staatsvolk und der ethnischen Identität unterscheiden würden. Das Grundgesetz aber unterscheide nicht zwischen Staatsvolk und Volk.
Urteil noch nicht absehbar
In einem weiteren Punkt ging es um die Sicht der AfD auf den Islam. Der Verfassungsschutz wirft der Partei pauschale Urteile, Islamfeindlichkeit und damit einen Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Muslime würden angeblich pauschal verunglimpft.
Die von den AfD-Anwälten zuvor angekündigten neuen 457 Beweisanträge waren in dieser Woche noch kein Thema. Bis Juni hat das OVG noch zwölf Termine angesetzt. Wann es ein Urteil geben könnte, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin nicht absehbar.
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Die Fantasie von einer iranischen Bombe
Seymour Hersh
Der Iran hatte nie eine Atombombe – warum besteht Israel darauf, dass er eine unmittelbare Bedrohung darstellt?
Es bleibt ein klassischer Moment in der Geschichte der Vereinten Nationen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nutzte den würdigen Rahmen einer Rede vor der Generalversammlung im Herbst 2012, um das Schreckgespenst einer iranischen Atombombe an die Wand zu malen. Er zeigte eine Karikatur einer iranischen Bombe mit brennender Zündschnur an der Spitze und fragte: “Wie viel angereichertes Uran gibt es im Iran? “Wie viel angereichertes Uran benötigt man für eine Bombe? Und wie nahe ist der Iran dran, es zu bekommen?” Er nannte seine grobe Zeichnung ein “Diagramm”.
Die Buhrufe kamen sofort. Jon Stewart von der Daily Show hielt an jenem Abend eine Kopie der israelischen Zeichnung hoch und sagte: “Bibi, Bubbe, was ist mit der Atombombe von Wile E. Coyote?” Stewart zeigte sein Gegenmittel gegen die Bombe: die Cartoon-Zeichnung eines riesigen Magneten.
Fünfzehn Monate zuvor hatte ich in einem Bericht für den New Yorker enthüllt, dass ein streng geheimer National Intelligence Estimate, dessen Schlussfolgerungen einstimmig von Delegierten aus siebzehn amerikanischen Geheimdiensten und Spionageabwehrorganisationen gebilligt worden waren, zu dem Ergebnis gekommen war, dass es keine schlüssigen Beweise dafür gebe, dass der Iran vor oder nach der amerikanischen Invasion des Irak im Jahr 2003 Anstrengungen unternommen habe, die Bombe zu bauen. (Eine ähnliche unbewiesene Behauptung, der Irak verfüge über ein nicht deklariertes Arsenal nuklearer und chemischer Waffen, wurde von den Regierungen George W. Bush und Dick Cheney zur Rechtfertigung der Invasion nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verwendet.)
Wie im Jahr 2012 gibt es keine Beweise dafür, dass der Iran, der sein einziges Kernkraftwerk mit schwach angereichertem Uran betreibt, in der Lage ist, die für den Bau einer Bombe erforderlichen Mengen hochangereicherten Urans herzustellen. Es gibt auch keine Hinweise auf eine sichere Anlage, die in der Lage wäre, aus angereichertem Uran einen festen Atomkern herzustellen, der eine Bombe zünden könnte. Amerikanische Geheimdienste haben jahrelang erfolglos nach Hinweisen auf eine unterirdische Produktionsanlage mit Luftlöchern gesucht, die aus vielen Kilometern Entfernung an die Oberfläche gelangen könnten – auf der mehr als 600.000 Quadratkilometer großen Fläche des Iran. Nach Luftlöchern wird seit Jahrzehnten gesucht.
Damals berichtete ich, dass Teams der CIA und der Special Forces als Steine getarnte Sensoren abgeworfen hatten, um das Gewicht von Fahrzeugen zu messen, die auf Straßen fuhren, die zu Bergkomplexen im Iran führten. Dies wäre ein Hinweis auf mögliche geheime Rüstungsaktivitäten innerhalb des Landes. Straßenschilder in der Nähe von Universitäten, die der Nuklearforschung verdächtigt wurden, wurden in dicht besiedelten Gebieten Teherans entfernt und durch identische Schilder mit Strahlungsdetektoren ersetzt. Die mutigen amerikanischen Agenten verursachten spät in der Nacht Verkehrsstörungen im Zentrum von Teheran, um Passanten abzulenken und amerikanischen Technikern die Möglichkeit zu geben, schnell einen Ziegelstein in einem vermuteten Atomforschungsgebäude durch ein perfektes Gegenstück zu ersetzen, das in der Lage war, nukleare Strahlung wie ein Geigerzähler zu messen. Es wurden keine Anzeichen für nukleare Emissionen gefunden.
All dies änderte nichts an der Ansicht der israelischen Führung, dass der Iran unter seiner revolutionären islamischen Regierung eine Nuklearmacht sei. Als ich über die NIE schrieb, war mir klar, dass diese neue Einschätzung politisch heikel für die Beziehungen zwischen den USA und Israel sein würde. “Wenn der Iran keine nukleare Bedrohung darstellt”, sagte mir damals ein hochrangiger Beamter, “haben die Israelis keinen Grund, mit sofortigen militärischen Maßnahmen zu drohen”. Die Leute, die daran gearbeitet haben, sind gute Analytiker, und ihre Chefs haben sie unterstützt.
Das war damals und das ist jetzt. Die Biden-Administration hat deutlich gemacht, dass sie nach Amtsantritt wenig Interesse an NIEs hat, wie mir ein informierter Beamter sagte. Diese werden von CIA-Experten erstellt, die sich mit vielen der besten Wissenschaftler in den untersuchten Gebieten beraten. Zum Beispiel wurde das abschließende Dokument der Studie von 2012 über die nukleare Fähigkeit des Irans von einem angesehenen Gelehrten, der an einer bedeutenden amerikanischen Universität lehrt, überprüft und bewertet. Als wir privat sprachen, bürgte er für die Integrität des Berichts.
Es gibt kein bekanntes NIE, das sich mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine, dem anhaltenden israelischen Krieg im Gazastreifen oder den Folgen eines oft angedrohten israelischen Angriffs auf den Iran befasst.
Israel ist nun in einen zunehmenden Raketenaustausch mit der Hisbollah verwickelt, der schiitischen Miliz im Libanon, die unter der religiösen und militärischen Führung von Scheich Hassan Nasrallah nicht nur ihr Arsenal an Langstreckenraketen, sondern auch ihre politische Rolle im Land kontinuierlich ausgebaut hat. Israel hat in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Bewohner evakuiert, deren Häuser nahe der libanesischen Grenze von Raketenangriffen betroffen waren oder sein könnten. Israel hat das Feuer mit Raketen- und Luftangriffen bis tief in den Südlibanon zurückgeschlagen.
Netanjahu reagierte auf den zunehmenden Druck der sonst so nachsichtigen Biden-Administration, die Bedingungen im gebeutelten Gazastreifen zu verbessern, mit einer Verschärfung seiner Rhetorik und Maßnahmen gegen den Iran. Am 1. April griffen israelische Flugzeuge ein Nebengebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus an und töteten 16 Menschen, darunter einen Kommandeur des Korps der iranischen Revolutionsgarden, auch bekannt als Quds-Truppen. Netanjahus Botschaft an Biden, zu einem Zeitpunkt, da der amerikanische Präsident in einem schwierigen Wahljahr langsam von seiner bedingungslosen Unterstützung für den israelischen Krieg im Gazastreifen abrückt, könnte im Wesentlichen lauten: “Ich werde weiterhin tun, was ich will”.
Der israelische Bombenangriff in Syrien war eine erstaunliche Eskalation eines jahrzehntelangen Krieges auf niedriger Ebene zwischen Damaskus, Teheran und Tel Aviv. Er löste in Israel und anderswo sofort Spekulationen aus, Netanjahu sei bereit, einen Krieg mit dem Iran zu riskieren, um an der Macht zu bleiben. Ayatollah Ali Khamenei, der 84-jährige oberste iranische Führer, der seit 1989 an der Macht ist, schwor sofort, wie schon in der Vergangenheit, zu reagieren. “Israel wird seine Verbrechen bereuen”, sagte er. Der Iran hat wiederholt deutlich gemacht, dass er keinen totalen Krieg mit Israel will und sich bei seiner Reaktion auf seine Verbündeten in der Region verlässt. Syrien hat bisher nicht auf die Bombenanschläge vom 1. April reagiert.
Nasrallah, der die Hisbollah 2006 in einen Krieg mit Israel geführt hatte, den viele als Patt ansahen, sagte am vergangenen Freitag nach den Morden in Syrien zu seinen Anhängern: “Seien Sie versichert, dass die iranische Antwort auf den Angriff auf das Konsulat unausweichlich sein wird. Eine ähnliche Drohung kam am nächsten Tag von Generalmajor Mohammad Bagheri, dem Stabschef der iranischen Streitkräfte. Israel, so Bagheri laut einem Bericht von Al Mayadeen in Beirut, “wird seine Taten bereuen, und wir werden die Methode der Vergeltung bestimmen”.
Es gab keine Anzeichen für eine unmittelbare Reaktion. Allerdings hat die israelische Regierung in den darauffolgenden Tagen Reservisten einberufen und alle Urlaube von IDF-Soldaten, die in Kampfeinheiten in Gaza dienen, gestoppt.
Netanyahu wird in Israel zunehmend für das scheinbar langsame Tempo des Krieges gegen die Hamas kritisiert – zu Beginn wurde öffentlich ein viel schnellerer Sieg in Aussicht gestellt – und für sein Versagen, israelische Geiseln zu befreien. Es ist unklar, wie viele Geiseln seit dem 7. Oktober, dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels, in Gefangenschaft überlebt haben. Die von Netanyahu versprochene umfassende Untersuchung der langsamen Reaktion der israelischen Verteidigungskräfte steht noch aus und wird vielleicht nie stattfinden.
Ich stellte dem zuständigen Beamten eine wichtige Frage: Was wird jetzt geschehen, angesichts der offensichtlichen Entschlossenheit Netanyahus, an der Macht zu bleiben, indem er den noch lange nicht beendeten Krieg Israels im Gazastreifen auf das Westjordanland ausweitet und die Palästinensische Autonomiebehörde weiter schwächt?
“Die Israelis haben nie einen Zeitplan für den Krieg aufgestellt”, sagte er, “und ihr Volk steht zu 100 Prozent hinter dem Krieg.” Was die Hamas betrifft, so “werden alle sterben oder in die Dunkelheit fliehen”. Der letzte Atemzug der Hamas sei die Hoffnung, dass “die Vereinigten Staaten oder die Welt die Israelis zur Vernunft bringen werden”.
Im Hinblick auf eine mögliche Reaktion des Iran auf Netanyahus anhaltende Aggressivität stellte der Beamte eine rhetorische Frage: “Was hatte ein hochrangiger Offizier der iranischen Quds-Truppe in der iranischen Botschaft in Syrien zu suchen? Er antwortete: “Die Palästinenser werden angegriffen und die Iraner helfen den Palästinensern. Und die Israelis haben die Quds-Leute im Libanon und in Syrien in die Luft gesprengt”. Inmitten der wachsenden Spannungen “wollen die Iraner nicht kämpfen. Sie haben keine Bombe und sie haben ISIS-K im Nacken” – die Terrorgruppe, die letzten Monat ein Rockkonzert in Moskau angegriffen hat. Und Ayatollah Khamenei hat große Probleme mit internen Unruhen” im ganzen Iran. “Die alten religiösen Führer im Iran sterben aus, und sie haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die ernsthaft von der Welt akzeptiert werden will.
Er fügte hinzu, dass die langjährigen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, “die wir in Amerika verhängt haben, nur die Menschen am unteren Ende der Gesellschaft treffen, nicht aber die Führer. Der Iran hat Leute in Uniform”, sagte er, “aber er hat keine Bombe und kann keinen Krieg gewinnen.
Israel bettelt um seine Vernichtung
Von Peter Haisenko
Nach einem halben Jahr Bombardierung ist der Gasa-Streifen unbewohnbar für unabsehbare Zeit. Auch in Deutschland wird das menschenverachtende Vorgehen Israels mehrheitlich abgelehnt. Was bezweckt Israel aber mit seinen Angriffen auf Syrien und die iranische Botschaft in Damaskus?
Jedes Botschaftsgebäude ist gleichzusetzen mit dem Staat selbst, den es vertritt. Ein Angriff auf eine Botschaft ist wie ein Angriff auf das Land selbst. Das gilt, nebenbei bemerkt, auch für Schiffe und Flugzeuge, die unter der Flagge eines Staats fahren. Die Diplomaten in Botschaften genießen Immunität. Sie sind nach uraltem internationalem Recht unantastbar, ihre körperliche Integrität muss gewahrt bleiben. Diplomaten unterstehen nicht einmal der örtlichen Gesetzgebung oder Strafverfolgung. Sie können sogar einen Mord begehen und dürfen dafür nicht von dem Staat belangt werden, in dem sie Immunität genießen. In so einem Fall dürfen sie nur als „persona nongrata“ ausgewiesen werden. Das sind die Grundlagen, auf denen internationale Beziehungen, der diplomatische Umgang aller Staaten untereinander, aufgebaut sind. Jeder Angriff auf eine Botschaft ist ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht und darf geahndet werden.
Otherkin, Autonepiophile und Pädophile: „Selbstbestimmungsgesetz“ vergisst wichtige Queere
(David Berger) Immer mehr Menschen verstehen sich als Füchse, Hunde usw., Erwachsene entdecken, dass sie erst 5 Jahre alt sind, andere dass sie zu wickelnde Babys sind. Das “Selbstbestimmungsgesetz” übersieht diese queere Gruppe völlig.
Der Beitrag Otherkin, Autonepiophile und Pädophile: „Selbstbestimmungsgesetz“ vergisst wichtige Queere erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Klima-Irrenhaus Deutschland: Drohen jetzt Fahrverbote an den Wochenenden?
Die Folgen des grünen Wahns werden für die Bürger mehr und mehr deutlich: Bundesverkehrsminister Wissing kündigt nun drohende Fahrverboten an Wochenenden an, sollte die Reform des Klimaschutzgesetzes weiter durch die Grünen blockiert werden. Grüne und Greenpeace sind empört und beteuern, es handele sich um „Horrorszenarien“. Kein Wunder: Durch seine Warnung führt Wissing auch dem letzten Mainstreamgläubigen vor Augen, in welchem Ausmaß die Klimaideologie die deutsche Art zu leben zerstören wird.
Die Ampel-Fraktionen verhandeln über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Im vergangenen Juni hatte das Kabinett diese beschlossen, die erste Lesung im Bundestag war im September. Nun warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) in einem Schreiben an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP, dass in Deutschland bundesweit Fahrverbote auf allen Straßen an allen Wochenenden drohen, sollte die Novelle nicht beschlossen werden.
Die Klimaschutzziele sind im Klimaschutzgesetz verbindlich geregelt. Vorgesehen ist, dass die angeblich klimaschädlichen Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Dafür wurden für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Laut dem geltenden Klimaschutzgesetz muss im Falle, dass Sektoren die Vorgaben nicht erreichen, das zuständige Bundesministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, um die Einhaltung der Emissionsmengen sicherzustellen. Dieser Mechanismus ist in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht mehr vorgesehen, künftig soll danach die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach den verschiedenen Sektoren kontrolliert werden – sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Es soll also nur noch ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes geben.
Diese Reform des Gesetzes ist Teil des Koalitionsvertrags. Die FDP dringt darauf, während die Grünen – wer hätte es gedacht – „Bedenken“ haben.
Nach Angaben des Umweltbundesamts wurden im Jahr 2023 in Deutschland 10,1 Prozent weniger „klimaschädliche“ Treibhausgase emittiert als 2022. Der Verkehrssektor müsse beim Klimaschutz aber nachsteuern, hieß es von der Behörde, denn er verfehle seine Klimaziele erneut deutlich. Die Daten werden von einem Expertenrat für Klimafragen bewertet. Am kommenden Montag wird dieser Bericht vorgelegt.
Daher Wissings Warnung: Falls das Gesetz „nicht vor dem 15. Juli 2024 in Kraft tritt“, sei sein Ministerium verpflichtet, ein „Sofortprogramm vorzulegen“, um die Einhaltung der „Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr“ bis 2030 sicherzustellen. Wissing argumentiert, dass eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig wäre, um die sogenannten Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können.
„Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb der Bundesverkehrsminister. Das Schreiben ist auf Donnerstag datiert und liegt der dpa vor, die „Bild“ hatte zuerst darüber berichtet – hinter der Bezahlschranke.
„Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen“, so Wissings Warnung. Fahrverbote an Wochenenden hätten dramatische Folgen für Deutschland. Darunter würden nicht nur Bürger leiden, auch Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene unrealistisch sei. Und das alles wegen eines Schwindels rund um eine vorgebliche Klimaapokalypse. Dass der Zorn der Bevölkerung bei dieser Ankündigung hochkocht, war Wissing sicherlich bewusst.
- Lesen Sie auch: NASA änderte nachträglich Temperaturdaten: Die Vergangenheit wurde kälter, die Gegenwart wärmer
Folgen der eigenen Politik aufgezeigt: Empörung bei Grünen
Wissings Warnung löste bei den Grünen wieder einmal Empörung aus: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch.“ Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, „ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen“. Es gebe angeblich viele unterschiedliche Möglichkeiten, „wie etwa ein Tempolimit“. Die FDP lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu Recht strikt ab. Dass die Grünen nun entsetzt sind, wenn den Bürgern die Konsequenzen ihrer ideologie- und lobbygesteuerten Politik vor Augen geführt werden, ist nicht überraschend.
Auch für die „Umweltschutzorganisation“ Greenpeace, die mitsamt ihrer Ideologie sogar von ihrem eigenen Mitgründer regelmäßig demontiert wird, ist Wissings Vorgehen ein „politisches Armutszeugnis“. „Der Verkehrsminister versucht so schamlos wie durchschaubar, mögliche Konsequenzen des eigenen Versagens in politischen Druck umzumünzen“, behauptet Greenpeace-„Mobilitätsexpertin“ Clara Thompson. „Zwei Jahre hat Wissing damit vergeudet, jede Klimaschutzmaßnahme im Straßenverkehr zu blockieren – jetzt malt er Horrorszenarien an die Wand, um auch in Zukunft nichts tun zu müssen.“
Grüne und Greenpeace echauffieren sich also über Wissings Warnung. Die Grünen wollen ihre Ideologie mit der Brechstange durchsetzen, um irgendwelche ominösen Klimaziele zu erreichen – eine Warnung vor den Konsequenzen ist mehr als angebracht, auch und gerade, um den letzten mainstreamhörigen Bürgern die Augen zu öffnen. Bei der Vorstellung, ein Tempolimit und Wochenendfahrverbote einzuführen, dürften die Ökosozialisten feuchte Augen bekommen, daher ist ihre Empörung lächerlich. Bezüglich Greenpeace stellt sich nicht nur die Frage, warum sich eine grüne Vorfeld-Organisation in politische Debatten einmischt, sondern auch, welche Qualifikation eine selbsternannte „Mobilitätsexpertin“ haben will, die in Wahrheit bloß Soziologin und „Klimagerechtigkeitsaktivistin“ ist.
RKI-Files – Datenanalyst Tom Lausen beweist: Sie wussten genau, was sie taten!
Datenspezialist Tom Lausen, bekannt für seine umfassenden Analysen von Nebenwirkungsdaten, hat die freigeklagten RKI-Files unter die Lupe genommen. Gegenüber AUF1 schildert er die auffällige Ausrichtung allen Handelns auf die Impfkampagne. Für ihn zeigen die Dokumente ein vorsätzliches Handeln der Regierung gegen das Volk auf.
Presseaussendung AUF1:
RKI-Files: Corona-Maßnahmen waren vorsätzliches Handeln gegen das Volk
„Berlin Mitte AUF1“: Daten-Analyst Lausen beweist – sie wussten genau, was sie taten!
Der Datenspezialist Tom Lausen untersuchte die freigeklagten, aber zum großen Teil noch geschwärzt veröffentlichten RKI-Protokolle mit verschiedenen IT-Methoden. Im Gespräch mit Martin Müller-Mertens bei „Berlin Mitte AUF1“ schildert er seine Erkenntnisse. „Warum war man so interessiert daran, so eine Flüssigkeit unbedingt in den menschlichen Körper reinzujagen?“, hinterfragt der Datenanalyst den gemachten politischen Druck. „Insbesondere in Zeiten, in denen man über Bevölkerungskontrolle nachdenkt, vorzugeben, dass man alle Menschen gesund erhalten will, und dann auf Risiken überhaupt nicht eingeht. Das erschließt sich mir nicht!“
Nebenwirkungen waren bekannt
Im August 2020 lag das Nebenwirkungsprofil von Moderna vor. Es zeigten sich bereits mehr Nebenwirkungen im Vergleich zu herkömmlichen Impfungen. „Sie wussten, dass mehr Nebenwirkungen zu erwarten sind“, sagt Tom Lausen. Die Phase-1- und Phase-2-Studien waren laut Protokoll bereits publiziert. Bedenkt man die benötigte Zeit für die Durchführung der Studien und die Dosierungsfindung am Menschen, deute dies auf einen Arbeitsbeginn mindestens Ende 2019 hin, erklärt Tom Lausen.
Impfkampagne stand über allem
Aus den RKI-Protokollen gehe hervor, dass das Thema Impfung bereits sehr früh vorangetrieben wurde. Alles wurde der Impfkampagne untergeordnet. Das sei die Quintessenz aus den Protokollen. „Bereits ab 10. Februar 2020 wurde in den Protokollen von der Impfstoffentwicklung gesprochen“, sagt Lausen. Und weiter: „Sehr früh wurde das Thema Impfung vorangetrieben.“
„Es ging ganz klar um die Impfung, das geht aus den Protokollen hervor. Und man wollte auch, dass die Menschen diese digitalen Immunitätsausweise machen“, ist sich der Datenanalyst sicher. Den Immunitätsnachweis musste man fallen lassen, weil die sogenannte „Impfung“ keine Immunität bringen konnte. Mit den bevorstehenden WHO-Verträgen, insbesondere der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, rücke der Immunitätsnachweis wieder in den Vordergrund.
Unwillige Länder „austrocknen“
In den Protokollen gebe es sehr viele Fundstellen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften, erklärt Tom Lausen. Besonders in Verbindung mit Flughäfen oder Einreisen seien diese immer wieder Thema. Sollte ein Land die WHO-Verträge nicht ratifizieren, bestehe die Möglichkeit, dieses Land im Falle einer erneuten Gesundheitskrise aus dem Flugverkehr auszuschließen. „Das kann sich gar keine Regierung leisten. Das ist wie ein Austrocknen“, so der Datenanalyst. „Mit diesem Trick werden sie natürlich in Zukunft ihre Standards immer höher setzen.“
„Experten“ als Sprachrohr
All die eingesetzten Experten, die als Sprachrohr der Regierung dienten, waren für eine gewisse Ausrichtung der Menschen zuständig, fasst Lausen aus den Protokollen zusammen, der in diesem Zusammenhang auch die Einbindung des Militärs anspricht. „Man wollte eine Folgebereitschaft erzeugen“, sagt Tom Lausen. Es sei eine Gefahr, wenn Menschen auf diese Weise das Wort erheben. „Die Rhetorik war schon massiv!“, so Tom Lausen, der in diesem Zusammenhang an die diskriminierenden Maßnahmen gegen Ungeimpfte erinnert. Beiläufig finde sich auch die Wirkung von Vitamin D und Ivermectin im Januar 2021 in den Protokollen, erklärt Tom Lausen.
Medien-Stimmen zum TV-Duell: Jetzt tobt die Schlacht um die Deutungshoheit!
Knapp fünf Monate vor der Landtagswahl in Thüringen (1. September) haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU, Björn Höcke und Mario Voigt, am Donnerstagabend (11. April) 71 Minuten lang auf WELT-TV duelliert. Wie nicht anders zu erwarten, sehen die tendenziösen System-Medien überwiegend den CDU-Bewerber für das Amt des Ministerpräsidenten im Vorteil. Die Schlacht um die Deutungshoheit ist im vollen Gange.
► Für das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ ist allerdings Björn Höcke klar „Sieger nach Punkten“: „Mit TV-Duellen ist es wie mit Nachwahlanalysen: Am Ende reklamiert jede Seite den Sieg für sich, völlig egal, was tatsächlich geschehen ist (…) Am Ende ist es ein Sieg nach Punkten für Höcke, aber Voigt gewinnt Respekt durch seinen Mut, sich der Debatte zu stellen. Damit kommt er aus der Defensive…“
► Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vermisst in dem TV-Duell klare Antworten in einem ganz wesentlichen Punkt: „Ganz ungeklärt freilich bleibt die entscheidende Frage: Mit wem wollen, mit wem könnten AfD oder CDU jeweils zusammenarbeiten, um sich den Traum von der Erfurter Staatskanzlei zu erfüllen, in der derzeit ein linker Ministerpräsident thront? Denn gewählt mögen zwar Personen werden, regieren aber müssen Parteien.“
► Auch das liberal-konservative Portal „Achgut.com“ hebt diesen Aspekt hervor: „Die Frage der Moderatorin, mit welcher bunten und eher linkslastigen Koalition er dann aber regieren wolle, ließ Voigt unbeantwortet. Nur dass er nichts mit der AfD zu tun haben will, betonte er immer wieder.“
► Das linksgrüne Hamburger System-Magazin „Spiegel“ kann sich die üblichen Hass-Tiraden gegen die AfD und ihren Spitzenkandidaten in Thüringen nicht verkneifen, resümiert dann aber sachlich: „Und trotzdem wird man im Höcke-Lager höchst zufrieden mit dem Verlauf dieses Experiments sein. Denn unterm Strich ist Höcke alle zentralen inhaltlichen Punkte losgeworden.“
► „Wer ist der Sieger?“, fragt „Nius“ , das Portal von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt, und findet darauf letztlich keine klare Antwort: „Wer sich Gewinner nennen darf, ist schwer zu sagen: Björn Höcke hat allein schon dadurch gewonnen, dass er sich über 70 Minuten auf einer großen TV-Bühne präsentieren durfte (…) Wer jedoch Verlierer ist, wurde deutlich: Über die SPD verlor niemand ein Wort, die 6-Prozent-Partei ist in Thüringen nahe der Bedeutungslosigkeit angekommen.“
Es sei „ein herzhaft geführter politischer Streit“ gewesen, schreibt „Nius“ und lobt: „Das ist Demokratie!“
► Die immer linksgrünere „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zieht, wie nicht anders zu erwarten, folgende Bilanz: „Mario Voigt kann zufrieden sein. Die Annahme, er werde dem AfD-Mann Björn Höcke in einem Rededuell unterlegen sein, hat er am Donnerstagabend entkräftet.“
► Das national-patriotische Portal „Jouwatch“ stellt folgenden Gedanken heraus: „Letztendlich aber hat auch diese Show nichts gebracht. Die Lager stehen sich viel zu unversöhnlich gegenüber, als dass man sich noch gegenseitig überzeugen könnte. Der gesellschaftspolitische Graben ist so tief, dass ihn keiner mehr überwinden kann.“
► Für die „Berliner Zeitung“ hat das TV-Duell indes neue Maßstäbe hinsichtlich der Debattenkultur in Deutschland gesetzt: „Voigt hatte sich vor dem Duell ein Ziel gesetzt. Er gestand offen ein, dass die Strategie, die AfD aus dem öffentlichen Diskurs auszugrenzen, gescheitert ist (…) Ob dieses Duell Mario Voigt bei der Landtagswahl nützen wird, bleibt abzuwarten. Fest steht aber, dass er mit diesem Schlagabtausch nichts weniger als einen Quantensprung in der deutschen Debattenkultur begonnen hat.“
► Das liberal-konservative Magazin „CICERO“ unterstreicht: „Voigt und nicht Ramelow hat sich nun als Herausforderer des derzeit in den Umfragen führenden Höcke etabliert. Beide werden weiteren Duellen sicher nicht aus dem Weg gehen.“
► Das „ZDF“ bilanziert für Staatsfunk-Verhältnisse bemerkenswert fair: „Für Mario Voigt dürfte sich die TV-Debatte durchaus gelohnt haben. Vom No-Name aus Thüringen zu einem Gesicht auf allen Sendern und Kanälen. Bekannter ist er geworden. Und Höcke konnte sich auf ganz großer Bühne und Augenhöhe mit der demokratischen Konkurrenz präsentieren. Im Netz tobt nun die Schlacht um die Deutungshoheit.“
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