Kategorie: Nachrichten

Jim Steele

[Alle Hervorhebungen im Original]

Der Arktische Ozean erhielt von Fridtjof Nansen den Spitznamen „auf den Kopf gestellter Ozean“. Nansen war ein berühmter norwegischer Zoologe, Ozeanograph und Arktisforscher, der 1922 den Friedensnobelpreis erhielt. Während seiner gescheiterten Expedition zum Nordpol fror sein Schiff, die Fram*, im arktischen Meereis ein, wurde aber schließlich von den arktischen Strömungen zusammen mit dem arktischen Meereis durch die heute so genannte Fram-Straße in den Atlantik getrieben.

[*Fram = vorwärts! {norwegisch} A. d. Übers.]

Nansen nannte den Arktischen Ozean den „auf den Kopf gestellten Ozean“, weil das Oberflächenwasser im Gegensatz zu anderen Ozeanen am kältesten ist, während der Ozean zwischen 100 und 900 Metern Tiefe aufgrund des Zustroms und der Speicherung von warmem, salzigem Atlantikwasser wärmer ist. Die Meereisdecke verhindert die Belüftung dieser gespeicherten Wärme. Die Zunahme des offenen Wassers ermöglicht jedoch eine stärkere Wärmeabfuhr, wodurch die Lufttemperaturen in der Arktis 2 bis 7 Mal schneller als im globalen Durchschnitt gestiegen sind. Die offenen Gewässer haben aufgrund von Änderungen der Windrichtung und Strömungen zugenommen. Offenes Wasser ist kein Beweis für das Schmelzen.

Die NASA schätzt, dass das weltweit hinzugefügte CO₂ die abwärts gerichtete Infrarotstrahlung erhöht und „etwas mehr als 0,8 Watt pro Quadratmeter“ an Energie hinzugefügt hat, was laut ihren „Just So“ Storys das Meereis schmelzen ließ. Forscher (z. B. Kim 2019) haben jedoch berichtet, dass über offenem Wasser mehr Winterwärme, etwa 2 Watt pro Quadratmeter, abgegeben wird als absorbiert wird. Das deutet auf eine Abkühlung durch Strahlung hin!

Die 2019 Arctic Report Card der NOAA ist also eine weitere „Just So Story“, um mehr offenes Wasser für den Treibhauseffekt und die arktische Verstärkung verantwortlich zu machen, auch wenn es heißt: „Es gibt derzeit keinen Konsens über eine arktische Verstärkung“. Sie listeten die vorgeschlagenen Verstärkungs-Prozesse auf: verringerte Albedo im Sommer, Zunahme von Wasserdampf und Wolken, Rückkopplung der Änderungen und geringere Luftverschmutzung. Doch trotz aller Beweise wird die Ableitung von Wärme aus der warmen atlantischen Schicht nie erwähnt. Das ist schlechte Wissenschaft! Eine Erwärmung aufgrund von Abwärme bedeutet wiederum, dass sich das Erdklima abkühlt und sich nicht in einem Krisenmodus befindet.

Zwei Forschungsarbeiten sind sehr aufschlussreich. Kahl et al. 1993 berichteten in der angesehenen Fachzeitschrift Nature, dass es nach 40 Jahren intensiver Messungen keine Anzeichen für eine Treibhausgas-Erwärmung des eisbedeckten Ozeans gab. Kurz darauf jedoch drehten sich die Winde in den 1990er Jahren aufgrund der arktischen Oszillation, wodurch das dicke isolierende Meereis abnahm und die offenen Gewässer zunahmen (Rigor 2000).

Es muss zwischen arktischem Festeis und treibendem Packeis unterschieden werden. Festeis schmilzt jedes Jahr und trägt nicht zu einem Trend zum offenen Meer bei. Im Gegensatz dazu können bestimmte Windrichtungen und Strömungen dazu führen, dass das Packeis zusammen getrieben wird und sich verdickt, so dass regionales offenes Wasser wegfällt. Andere Windrichtungen bewirken, dass das Meereis wieder auseinander bricht, so dass sich „Risslinien“ öffnen und ein Mosaik aus offenem Wasser und Festeis entsteht.

Rigor (2000) berichtete über die folgenden Messungen der Wärme, die aus verschiedenen Meereisdicken austritt, und veranschaulichte damit, wie die ventilierende Wärme die Erwärmung der Arktis verursacht. Es wurde gemessen, dass die ventilierende Wärme die arktische Luft 10 bis 700 Mal stärker erwärmt als der CO₂-Treibhauseffekt.

Offenes Wasser: 700 W/m²

0,4 Meter dick: 80 W/m²

1 Meter dick: 30 W/m²

3 Meter dickes Eis: 10 W/m²

Nichtsdestotrotz schieben die Alarmisten jegliche Erwärmung in Grönland oder den Verlust von Meereis auf den CO₂-Anteil, ignorieren aber völlig die Wärme, die aus der warmen Atlantikschicht des Arktischen Ozeans abfließt. Noch mehr schlechte Wissenschaft!

Schließlich ist das Festeis, nicht das Packeis, der kritische Lebensraum für Ringelrobben und Eisbären. Im Festeis gebären die Robben, säugen ihre Jungen und wechseln ihr Fell. In diesem 4-monatigen Zeitraum von März bis Juni sind Ringelrobben am stärksten durch Eisbären gefährdet.

Eisbären haben sich so entwickelt, dass sie im März aus ihren Winterquartieren auftauchen, um zu fressen und sich an Ringelrobbenjungen zu mästen und so genug Energie zu sammeln, um bis zum nächsten Jahr zu überleben. Wie wir gesehen haben, ist das Festeis während der kritischen Zeit der Robben nicht geschmolzen. Das ist der Grund, warum es so viele Ringelrobben gibt und sie nicht bedroht sind und warum die Zahl der Eisbären zugenommen hat. Alarmisten unterscheiden nie zwischen Festeis- und Packeis-Trends.

Man hüte sich vor der Arktis-Propaganda der Alarmisten

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/14/arctic-just-so-stories-bad-science-by-climate-alarmists/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

von Alex Reichmuth

Geradezu mantrahaft wiederholen Kernkraftgegner, Strom aus neuen Atomkraftwerken könne man kaum bezahlen. «Die neuen AKW sind zu teuer», behauptete Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt in der «Arena». SP-Nationalrätin Martina Munz verstieg sich bei einem öffentlichen Auftritt gar zur Aussage: «AKW-Strom ist der teuerste Strom, den wir überhaupt haben können.»

Man muss solche Aussagen als Fake News bezeichnen. Seriöse Studien kommen zum Schluss, dass Atomstrom aus

neuen Werken vergleichsweise günstig bis sehr günstig ist. Vor kurzem hat auch Georg Schwarz in einer Kostenschätzung ein solches Fazit gezogen. Schwarz ist ehemaliger stellvertretender Direktor des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat, versteht also etwas von der Atomtechnologie.

Er rechnet die Kosten für neue Kernkraftwerke in der Schweiz auf 5,7 Rappen pro Kilowattstunde Strom hoch. Der Auf- wand für die Stilllegung der Werke und die Entsorgung des Abfalls ist dabei berücksichtigt. Damit ist Atomstrom deutlich billiger als solcher von Fotovoltaik-Anlagen (PV) mit 10,3 Rappen und Windturbinen (8,8 Rappen). Und nur wenig teurer als solcher aus bestehenden Wasser-Speicherkraftwerken (5,3 Rappen).

Georg Schwarz geht in seinem Blogbeitrag auch auf die europäischen Neubauprojekte Olkiluoto 3 in Finnland, Flamanville 3 in Frankreich und Hinkley Point C in Grossbritannien ein, wo die Bauzeiten und der Aufwand aus dem Ruder gelaufen sind. Er rech- net vor, dass der Atomstrom aus diesen Werken kostenmäßig trotzdem im Rahmen bleibt. Das Gleiche gelte für das Neubauprojekt Vogtle im amerikanischen Bundesstaat Georgia: «Selbst Vogtle, das bisher teuerste Kernkraftwerk der Welt, produziert bei Zugrundelegung von schweizerischen Realzinsen und Betriebskosten etwa gleich teuer wie onshore-Windkraft und deutlich günstiger als Fotovoltaik.»

Hartnäckige Klischees

Auch laut dem Bund ist Atomstrom günstig. Eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Energie schätzte vor vier Jahren die Gestehungskosten für Strom aus neuen KKW im Jahr 2035 auf 5 bis 12 Rappen pro Kilowattstunde, wäh- rend PV-Strom zwischen 5 und 18 Rappen kostet und Windstrom auf 10 bis 15 Rappen zu stehen kommt. Das Nuklearforum dazu in einem «White Paper»: «Die lange Laufdauer und die enormen Mengen an klimafreundlicher Energie, welche über Jahrzehnte aus Nuklearanlagen gewonnen werden können, führen zu insgesamt attraktiven Gestehungskosten.»

Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass bei Wind- und Solarstrom im Gegensatz zu Atomstrom beträchtliche weitere Kosten für die Integration dieser fluktuierenden Energiequellen ins Stromsystem anfallen – es werden neue Energiespeicher und ein Ausbau der Stromnetze nötig.

Entsprechende Berechnungen hat der amerikanische Ökonom Robert Idel vorgenommen. In einer Studie im Fachblatt Energy kam er 2022 zum Resultat, dass Solarstrom in Deutschland vierzehnmal so teuer wie Atomstrom ist, wenn man ein Stromsystem ausschliesslich auf PV-Anlagen beziehungsweise Kernkraftwerke abstellt und dabei die vollen Systemkosten berücksichtigt. Auch Windstrom ist demnach fast fünfmal teurer als AKW-Strom, und selbst bei einem gemischten System aus PV- und Windanlagen kostet der Strom rund viermal mehr als in einem AKW-System. Angesichts solcher Zahlen ist es unverständlich, dass selbst Firmenlenker aus der Energiebranche die Mär vom teuren Atom- strom verbreiten. Die Kernkraft sei «schlicht zu teuer», behauptete Axpo-Chef Christoph Brand 2021 in einem Interview. Wie genau er zu diesem Schluss kam, blieb im Dunkeln.

Alex Reichmuth ist Redaktor beim Nebelspalter. Der Artikel erschien zuerst in der Schweizer Weltwoche hier.

Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN

In diesem Beitrag wird über zwei neue Fälle berichtet, in denen Menschen ein wenig kritisch über die Verwendung von so genanntem „grünem“ Wasserstoff als wesentlicher Bestandteil eines zukünftigen kohlenstofffreien Energiesystems nachdenken. Dieses Thema habe ich bereits in einem Beitrag vom 13. Juni 2022 und in meinem Bericht über Energiespeicherung vom 1. Dezember 2022 behandelt.

Die beiden neuen Beiträge in diesem Beitrag sind (1) ein Bericht von Jonathan Lesser für das Manhattan Institute vom 1. Februar mit dem Titel „Green Hydrogen: A Multibillion-Dollar Energy Boondoggle,“ [etwa: Grüner Wasserstoff: Ein Multimilliarden-Dollar-Energie-Irrweg] und (2) ein Artikel vom 13. Februar im Washington Examiner von Steve Goreham mit dem Titel „Can the government create a green hydrogen fuel industry?“

[Dieser erscheint demnächst auch in deutscher Übersetzung. A. d. Übers.]

Wenn Sie der Meinung sind, dass ein „kohlenstofffreies“ Energiesystem eine dringende Priorität für die Menschheit ist, und wenn Sie sich Gedanken darüber machen, wie dies zu erreichen ist, werden Sie nicht lange brauchen, um zu erkennen, dass Wasserstoff die einzige Möglichkeit ist, dieses Ziel zu erreichen. OK, es gibt die Kernenergie, aber Umweltschützer und Regulierungsbehörden haben die Kernenergie komplett blockiert. Das bedeutet, dass der meiste Strom aus Wind und Sonne kommen muss, um kohlenstofffrei zu sein, und das wiederum bedeutet, dass eine Energiespeicherung erforderlich ist, die weit über die Möglichkeiten von Batterien hinausgeht. Wasserstoff ist die einzige verbleibende Lösung.

Und nicht nur irgendein Wasserstoff. Nur „grüner“ Wasserstoff ist geeignet, d. h. Wasserstoff, der selbst in einem kohlenstofffreien Verfahren hergestellt wird. Die Alternative ist, den Wasserstoff auf die Art und Weise zu gewinnen, wie heute fast der gesamte Wasserstoff hergestellt wird: Man „reformiert“ Methan (CH₄), trennt den Wasserstoff ab und entsorgt den Kohlenstoff als CO₂ in die Atmosphäre. Dieser Prozess verursacht jedoch dieselben CO₂-Emissionen, als wenn man das Methan (auch Erdgas genannt) in einem Kraftwerk verbrennt, um Energie zu gewinnen. Wenn das gesamte Ziel die Dekarbonisierung ist, ist das eindeutig nicht erlaubt.

Die Regierung denkt langsam, aber sie hat vor kurzem herausgefunden, dass sie ihre Utopie der Energiewende nur mit großen Mengen an grünem Wasserstoff am Leben erhalten kann. Und so haben sie sich vorgenommen, das Problem auf die einzige Weise anzugehen, die sie kennen, nämlich mit Unmengen von Steuergeldern. Dieser Artikel von JPT vom 24. Oktober 2023 berichtet über die jüngste große Ankündigung der Regierung:

US-Präsident Joe Biden und Energieministerin Jennifer Granholm gaben bekannt, dass sieben regionale Wasserstoffzentren ausgewählt wurden, um 7 Mrd. USD im Rahmen des Bipartisan Infrastructure Law zu erhalten, um den heimischen Markt für kostengünstigen, sauberen Wasserstoff zu beschleunigen. Es wird erwartet, dass die sieben ausgewählten regionalen Knotenpunkte für sauberen Wasserstoff private Investitionen in Höhe von mehr als 40 Mrd. USD auslösen und Zehntausende von Arbeitsplätzen schaffen werden, so dass sich die gesamten öffentlichen und privaten Investitionen in Wasserstoff-Knotenpunkte auf fast 50 Mrd. USD belaufen.

Man beachte, dass die große Initiative der Regierung nur etwa ein Jahr nach den beiden Manhattan Contrarian-Beiträgen aus dem Jahr 2022 kam, in denen erklärt wurde, warum dies wirtschaftlich niemals machbar wäre. Aber wie dem auch sei, jetzt, wo die Regierungsgelder fließen und die so genannte „Infrastruktur“ gebaut wird, fangen andere an zu prüfen, ob dies überhaupt Sinn macht.

Von den beiden neuen Beiträgen, über die hier berichtet wird, ist der von Lesser bei weitem der längere und ausführlichere. Er geht sorgfältig auf alle Elemente ein, die bei der Herstellung von grünem Wasserstoff eine Rolle spielen – Bau der Elektrolyseanlage, Betrieb und Wartung der Anlage, Kauf von Strom von Wind- und Solarstromerzeugern, Übertragung des Wind-/Solarstroms zum Ort der Elektrolyse und Komprimierung des Wasserstoffs in eine Form, die für den Transport an einen anderen Ort geeignet ist -, und legt für jeden Teil des Prozesses Kostenschätzungen vor. Er kommt zu einem Gesamtkostenbereich von 2,74 $ bis 5,35 $ pro kg erzeugten Wasserstoffs. Hier das Diagramm von Lesser:

Man beachte, dass Lesser sogar noch höhere Zahlen von 3,62 bis 8,85 $ pro kg Wasserstoff angibt, wenn er die Kosten für die Batteriespeicherung von Strom hinzurechnet, damit die Elektrolyseure die ganze Zeit laufen können und nicht von den Schwankungen von Wind und Sonne abhängig sind. Befürworter von grünem Wasserstoff würden bestreiten, dass dies notwendig ist, also lassen wir es vorerst weg. Selbst ohne diese zusätzlichen Kosten liegen wir bei 2,74 bis 5,35 $ pro kg Wasserstoff.

Da ein kg Wasserstoff für etwa 33,3 kWh gut ist, würde das etwas im Bereich von 8,3 bis 16,2 Cent pro kWh nur für den Kraftstoff bedeuten, ohne die Kosten für den Transport des Kraftstoffs zu einem Kraftwerk zur Verbrennung zu berücksichtigen.

Ich möchte anmerken, dass einige von Lessers Annahmen sehr niedrig sind, und mit „niedrig“ meine ich günstig für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit dieses grünen Wasserstoffs. Vor allem geht er von nicht subventionierten Kosten von 4 Cent pro Kilowattstunde für den aus Wind- und Sonnenenergie erzeugten Strom aus. Verrückt. Hier in New York haben die Entwickler von Offshore-Windkraftanlagen, die im letzten Jahr für Verträge zu 90-100 $/MWH (d.h. 9-10 Cents pro kWh) geboten hatten, kürzlich einen Rückzieher gemacht und Preise im Bereich von 150-160 $/MWH oder 15-16 Cents pro kWh gefordert. Wenn die jüngsten New Yorker Forderungen den tatsächlichen Kosten für Wind-/Solarstrom entsprechen, dann kann man Lessers Zahl für den Stromverbrauch zur Herstellung eines Kilogramms Wasserstoff mit 4 multiplizieren und etwa 6 $ pro kg hinzuaddieren, so dass sich die Gesamtkosten für ein Kilogramm auf etwa 9 – 11 $ belaufen, anstatt der von Lesser angegebenen 2,74 – 5,35 $. In Cent/kWh ausgedrückt wären das etwa 18 zusätzliche Cent pro kWh, sowohl im hohen als auch im niedrigen Szenario; anstelle einer Spanne von etwa 8 bis 16 Cent wären es 24 bis 32 Cent pro kWh für die Herstellung des grünen Wasserstoffs.

Goreham gibt uns keine so detaillierte Berechnung, aber sein Endergebnis ist ungefähr dasselbe (einschließlich realistischerer Kosten für den Wind-/Solarstrom):

Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert. … Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus der Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff, der aus Erdgas oder Kohle hergestellt wird.

Gorehams „mindestens 5 Dollar pro Kilogramm“ für grünen Wasserstoff liegt sogar deutlich unter Lessers Wert, wenn man die Kosten für Strom aus Wind- und Solaranlagen berücksichtigt.

Wie ich am 12. Januar berichtete, lagen die jüngsten Angebote für die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Offshore-Windkraft in UK bei etwa 306 $/MWH, d. h. 30,6 Cents pro kWh. Legt man den Umrechnungsfaktor von 33,3 kWh/kg Wasserstoff zugrunde, so entspricht dies mehr als 10 $ pro kg Wasserstoff.

Wir werden erst dann wissen, wie viel dieser grüne Wasserstoff tatsächlich kostet, wenn einige Anlagen wirklich in Betrieb sind. Aber ob es nun zehnmal so teuer ist wie das aus Erdgas hergestellte Zeug oder nur fünfmal so teuer, spielt eigentlich keine Rolle. Es ist unwirtschaftlich, und daran wird sich auch nichts ändern. Niemand wird es je kaufen oder verwenden, wenn es nicht von der Regierung vorgeschrieben oder subventioniert wird oder beides.

Gorehams Schlussfolgerung:

Die Regierungen wollen nun mit Hilfe von Markteingriffen, Vorschriften und massiven Subventionen eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie schaffen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoffindustrie entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/17/when-you-crunch-the-numbers-green-hydrogen-is-a-non-starter/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Die Zeit drängt: Am 24. Mai beginnt die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung, auf der der Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert werden sollen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich nun mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und alle Mitglieder der Bundesregierung gewandt, in dem er eindringlich dazu auffordert, eine Einigung auf einen Vertrag zu verhindern. In jedem Fall sollen der WHO und der EU mitgeteilt werden, dass Österreich den Pandemievertrag nicht ratifizieren wird und man solle alle Möglichkeiten zum Schutz von Österreichs Souveränität ausschöpfen.

Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Herbert Kickl (Hervorhebungen durch Redaktion):

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!

Unaufhaltsam rückt der 24. Mai 2024 und damit der Beginn der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf näher: Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Entwürfe beider Instrumente, soweit sie bislang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, zeigen, dass ein Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der 194 Mitgliedsstaaten der WHO geplant ist, wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat. Österreich ist ein Mitglied der WHO und wird daher von der Annahme beider Instrumente unmittelbar betroffen sein.

Der bisherige Verlauf der Verhandlungen, soweit er öffentlich nachvollziehbar ist, zeigt, dass sich Österreich offensichtlich hinter der Europäischen Union (EU) versteckt und damit deren Initiativen mitträgt, obwohl der EU durch den EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU keine Kompetenz zu legislativen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Pandemievorsorge übertragen worden ist. Die EU hat ungeachtet dessen in die Verhandlungen Vorschläge eingebracht, die letztlich darauf hinauslaufen, dass die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten angenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der WHO in einer zukünftigen Pandemie genauso menschenrechtsverachtend angewendet werden können, wie dies in der Corona-Krise der Fall war. Die EU war bemüht, ihren Umgang mit der Corona-Krise in den Pandemievertrag und die geänderten Gesundheitsvorschriften hineinzuverhandeln und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in ihren Mitgliedsstaaten auf diesem Weg über zwei für die Mitgliedsstaaten der WHO rechtsverbindliche Instrumente in einen Dauerkrisenmodus der Pandemievorsorge überzuführen. Den wirtschaftlichen Profiteuren der Corona-Krise – Labors, Entwicklern von Impfstoffen, Pharmaunternehmen, Herstellern von pandemiebezogenen Produkten und anderen mehr – sollen Wege geebnet werden, dauerhaft auf Kosten des Gesundheitsbudgets der Mitgliedsstaaten Einkünfte zu erzielen.

Anstatt die österreichische Bevölkerung über Ihren Stand und Ihren Beitrag zu den Verhandlungen zu informieren, verweisen Sie im Wege der Website des Gesundheitsministeriums auf die öffentlich zugänglichen Dokumente des internationalen Verhandlungsgremiums des Pandemievertrags (INB). Diese berichten aber zum entscheidenden Inhalt des Vertrages selbst drei Monate vor dessen geplantem Beschluss noch nicht mehr, als dass zur Erstellung des endgültigen Textes des Pandemievertrages Untergruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Vor der nächsten Sitzung des Verhandlungsgremiums (19. Februar – 1. März 2024) ist also immer noch nicht klar, ob Sie versucht haben, das Schlimmste von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden oder ob sie einfach mit den Hardlinern, sprich mit der EU, mitschwimmen. Nicht besser sieht die Lage in Bezug auf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus. Da zeigen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zuversichtlich, einen Konsens zu erreichen, aber worüber, das blieb der Öffentlichkeit auch in der zuletzt bis 9. Februar 2024 laufenden Sitzung verborgen.

Die Website des Gesundheitsministeriums bringt im Übrigen vorbehaltlose Zustimmung zum Pandemievertrag zum Ausdruck. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden dort nicht einmal andiskutiert.

Wir fordern Sie daher auf, der österreichischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie zu informieren, dass Sie bislang nichts unternommen haben:

1. Um das von der EU in die Vorhaben der WHO eingeschleuste One-Health-Konzept als Ausdruck der Globalen Gesundheitssicherheit zu verhindern. Diese Ideologie ersetzt traditionelle medizinische Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch eine Kombination mit dem militärischen Ansatz zur Eindämmung von Biogefahren und Biowaffenkriegsführung. Sie führt das öffentliche Gesundheitssystem in den Modus von Dauerkrisen, die mit obrigkeitsstaatlichen Methoden bekämpft werden sollen und zu einer finanziellen Aushungerung des regulären Gesundheitssystems führen. Allein Pflichtlager für Impfstoffe einzurichten und zu unterhalten, die mit Erreichen des Ablaufdatums ungenutzt vernichtet werden, bindet und verschleudert öffentliche Gelder, die an anderer Stelle des Gesundheitssystems dringend benötigt werden.
2. Um zu verhindern, dass als Folge des One-Health-Konzepts in zukünftigen Pandemien genau die Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie zum Tragen kommen werden, derer sich die EU und Österreich in der Corona-Krise bedienten: Ausgangssperren, Massenquarantänen („Lockdowns“), Massentests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen („track-and-trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“ (inklusive Informationskontrolle oder auch einfach Zensur mittels Verunglimpfung von Gegnern als Verschwörungstheoretiker und Einführung von „Fakten-Checks“ zur Untermauerung einer herrschenden Meinung), sowie die schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von (notfallzugelassenen) Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen, bis hin im österreichischen Extrem der Einführung per Gesetz einer Impfpflicht.
3. Um zu verhindern, dass entsprechend den Vorstellungen der EU die autoritären Befugnisse des Generaldirektors der WHO ausgedehnt werden, indem er in Zukunft auch eine mittlere gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite und eine regionale gesundheitliche Notlage ausrufen kann, die die entsprechenden einschneidenden Maßnahmen nach sich ziehen.
4. Um zu verhindern, dass in Zukunft keine Notfallzulassung von Impfstoffen und Medikamenten zur Pandemiebekämpfung möglich sein wird, sodass auch in zukünftigen Pandemien die Gefahr bestehen bleibt, dass nicht ausreichend getestete Impfstoffe zu schädlichen Nebenwirkungen führen und sich nachträglich als schädlicher herausstellen, als hätte man sie nicht eingesetzt.
5. Um zu verhindern, dass die Erlaubnis, ja sogar Verpflichtung zu Behördenpropaganda, Zensur und anderen Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit in die beiden WHO-Instrumentarien Eingang finden.
   
6. Um zu verhindern, dass der Begriff der „Pandemie“ nahezu uferlos ausgedehnt wird, indem damit eine „Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Variante, die menschliche Bevölkerungsgruppen mit begrenzter oder keiner Immunität durch anhaltende und hohe Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, dabei Gesundheitssysteme mit schwerer Morbidität und hoher Mortalität überlastet und soziale und wirtschaftliche Verwerfungen verursacht, was alles eine effektive nationale und globale Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Kontrolle erfordert“ gemeint sein soll.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich ab sofort dafür einzusetzen:

1. Dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
2. Dass in der 77. Weltgesundheitsversammlung keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Pandemievertrages und keine einfache Mehrheit für die Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
3. Sie binnen zehn Monaten nach Notifikation der Internationalen Gesundheitsvorschriften dem Generaldirektor der WHO wegen der oben genannten guten Gründe mitteilen, dass für Österreich die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht in Kraft treten und
4. Sie dem Generaldirektor der WHO und der EU mitteilen, dass Österreich den Pandemievertrag aus den oben genannten guten Gründen nicht einer parlamentarischen Genehmigung zuführt und nicht ratifiziert und
5. Sie innerhalb der EU verhindern, dass die EU dem Pandemievertrag beitritt, indem Sie alle Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des österreichischen Gesundheitssystems nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ

Nachdem der Prozess am 20.2. gegen Dr. Monika Jiang fortgesetzt wird, soll in diesem zweiten Bericht über den „Maskenprozess“ vor dem Landgericht Mannheim gegen sie auf die Sicht der Verteidigung im bisherigen Prozessverlauf eingegangen werden. Der Verhandlungstag am 8. Februar 2024 erwartete die Besucher gleich mit einer ersten Überraschung. Im Gegensatz zu den vorherigen Verhandlungen war diesmal […]

Der Beitrag Kafkaesker Prozess ohne Geschädigte – 2. Teil: Plädoyer der Verteidigung erschien zuerst unter tkp.at.

Der linksextreme Propagandist Jan #Böhmermann (#ZDF) hat wieder zugeschlagen — natürlich unterhalb der Gürtellinie, wie man es von ihm gewohnt ist: Diesmal ruft Böhmermann dazu auf, FPÖ- und AfD-Politiker zu „keulen“ (töten)! 

Ein Kommentar des #DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die Freien Wähler haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich der antidemokratischen „Brandmauer“ des Parteienkartells gegen die AfD anzuschließen. Nur der Landesverband Sachsen will sich dem nicht beugen, doch die überwältigende Mehrheit folgte dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger. Damit ist Fakt: Die […]

Weil ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd eine Spende an die AfD tätigen wollte, erhielt er einen Drohbrief: Im eigenen Interesse solle er solche Zahlungen unterlassen, teilte seine Bank ihm mit. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen; die Sparkasse ruderte eilig zurück und berief sich auf ein „menschliches Versehen“. Doch der Eingriff des Bankmitarbeiters spricht Bände für die totalitäre Entwicklung Deutschlands.

Ein Mitarbeiter der Sparkasse empörte sich offenkundig über die Spende eines Kunden an die AfD: Der Kunde erhielt prompt eine Mahnung. Ein Sprecher der Bank hat mittlerweile zugegeben, dass der Brief echt war. Die Mitteilung habe demnach „auf einem menschlichen Versehen unsererseits“ beruht und man bedauere „insbesondere die wahrgenommene Wirkung“. Bei dem betroffenen Kunden habe man sich entschuldigt.

Dass man die „Wirkung“ mehr bedauert als den Eingriff in einen demokratischen Prozess – nämlich die Unterstützung einer demokratisch gewählten Partei – ist dabei durchaus bedenklich. Was wäre wohl gewesen, wäre der Brief nicht publik geworden? Hätte es Richtigstellungen und Entschuldigungen gegeben? Das bleibt offen. Fakt ist, dass das De-Banking von Regierungskritikern schon jetzt zunehmend als Repressionsinstrument verwendet wird (Report24 berichtete). Die Entwicklung von digitalen Zentralbankwährungen in Verbindung mit dem Vorantreiben der Bargeldabschaffung könnte derartige Eingriffe früher oder später zur Regel werden lassen: Dann können Regierungen und Zentralbanken entscheiden, für wen oder was noch gespendet werden darf (und was mit Menschen passiert, die unliebsame Gesinnungen erkennen lassen). Wollen wir das?

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert in einer Presseerklärung die umfassende Aufarbeitung des Vorfalls und mahnt vor den totalitären Entwicklungen, die sich hier abzeichnen:

„Dieser Fall ist skandalös und wirft einen bösen Schatten auf das Demokratiefördergesetz und die Pläne zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes von Nancy Faeser. Zukünftig könnten AfD-Spender unangenehme Briefe vom Verfassungsschutz bekommen, die sie vom Spenden abhalten. Der Fall der Sparkasse Mittelfranken Süd und andere Fälle in Hamburg, die bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten haben, könnten nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was uns noch erwartet. Daher gilt es jetzt, die Zerstörung unserer Demokratie zu verhindern.

Wir brauchen auch gar nicht erst über die Gefahren totalitärer sozialer Steuerung durch Einführung digitaler Euros zu sprechen, was nächste Woche im Bundestag ansteht, wenn dies schon im jetzigen System möglich zu sein scheint beziehungsweise der Weg dorthin von ranghohen Vertretern öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute im vermeintlichen ,Kampf gegen Rechts‘ bereits geebnet wird. Ich fordere daher die Sparkasse Mittelfranken Süd auf, über die konkreten Hintergründe des ,Fehlers‘ aufzuklären, sich klar zum Neutralitätsgebot zu bekennen und ihre Kunden vor der Übergriffigkeit mancher politischer Funktionäre zu schützen. Wir behalten uns vor, diesen Fall bei der BaFin und im Finanzausschuss zu thematisieren.“

Wie aus einer repräsentativen INSA-Umfrage (1.008 Teilnehmer) hervorgeht, vertraut nur noch knapp die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Bei den privaten Mainstream-Medien sieht es noch düsterer aus: Weniger als ein Drittel der Befragten (30 Prozent) gibt an, privaten Anbietern zu vertrauen.

Auf die Frage „Welche der folgenden Medien erachten Sie alles in allem als vertrauenswürdig?“ sagen 30 Prozent, dass sie ARD, ZDF & Co. vertrauen, 12 Prozent vertrauen vor allem den Privaten, 18 Prozent vertrauen beiden. Die größte Gruppe der Befragten (34 Prozent) vertraut weder den Öffentlich-Rechtlichen noch den  Privaten. Sechs Prozent sind entweder unentschlossen oder äußerten keine Meinung.

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Von Rhoda Wilson

BioNTech und Moderna betreiben verzweifelt Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament, um eine Neueinstufung von mRNA-Injektionen als „Gentherapie“ im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung des Arzneimittelrechts der Europäischen Union („EU“) zu verhindern.

Moderna setzt sich auch bei der Europäischen Arzneimittelagentur („EMA“), der britischen Medicines and Healthcare products Regulatory Agency („MHRA“) und dem Schweizerischen Heilmittelinstitut („Swissmedic“) dafür ein, dass diese ihre Gentherapie-Definition dringend überdenken.

Laut einem Artikel, der letztes Jahr im International Journal of Molecular Sciences veröffentlicht wurde, sollte die Wirkungsweise von Covid-19-mRNA-Injektionen sie als Gentherapieprodukte einstufen, aber sie wurden von den Zulassungsbehörden ausgeschlossen. Die breite und anhaltende Biodistribution von mRNAs und ihren Proteinprodukten, die aufgrund ihrer Einstufung als Impfstoffe nur unvollständig untersucht wurden, wirft Sicherheitsfragen auf.

Moderna und BioNTech erwarten, dass ihre Produkte als Gentherapien reguliert werden. Moderna, Inc. räumte in seinem Bericht an die Securities and Exchange Commission (SEC) für das zweite Quartal 2020 ein, dass „mRNA derzeit von der FDA als Gentherapieprodukt betrachtet wird“. Darüber hinaus erklärte der Gründer von BioNTech, Ugur Sahin, in einem Artikel aus dem Jahr 2014: „Man würde erwarten, dass ein mRNA-Medikament als Biologikum, Gentherapie oder somatische Zelltherapie eingestuft wird.“

mRNA: Vaccine or Gene Therapy? The Safety Regulatory Issues, Internationale Zeitschrift für Molekularwissenschaften, 22. Juni 2023

Die Tatsache, dass Big Pharma nun Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament betreibt, um mRNA nicht als Gentherapie einzustufen, wurde von einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEP), Virginie Joron, angesprochen, die am 2. Februar eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission richtete:

Am 17. Januar 2024 luden die Lobbyisten von BioNTech und Moderna zu einem Mittagessen im Europäischen Parlament ein, um mit den Abgeordneten über die bevorstehende Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung zu diskutieren.

Ihr Hauptziel war es, die Definition von „Gentherapie“ in der Gesetzgebung zu ändern. Gegenwärtig werden mRNA-Impfstoffe (wie der COVID-19-Impfstoff) als Gentherapie eingestuft. Ihrer Ansicht nach sollten jedoch nur Produkte, die das Genom verändern, als Gentherapie eingestuft werden. [Hervorhebung hinzugefügt]

1. Stufen die EMA und die Kommission die mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax als Gentherapie ein? Wenn ja, was sind die entsprechenden regulatorischen Konsequenzen?
2. Hat die EMA Bewertungen der DNA-Integration durchgeführt oder wird sie diese von unabhängigen Labors anfordern?
3. Wie steht die Kommission zu dieser undurchsichtigen Lobbyarbeit ohne Debatte?

Lobbyisten fordern, dass mRNA-Impfstoffe nicht als Gentherapie eingestuft werden, Anfrage zur schriftlichen Antwort, Europäisches Parlament, 2. Februar 2024

Das von BioNTech und Moderna am 17. Januar veranstaltete Mittagessen stand unter der Schirmherrschaft der „Kangaroo Group„, einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Industrie, die außerplanmäßige Kontakte zwischen Lobbyisten der Industrie und Abgeordneten des Europäischen Parlaments herstellt.

In der Einladung zum Mittagessen der Kangaroo Group von BioNTech-Moderna hieß es:

BioNTech und Moderna sind führende Pharma- und Biotechnologieunternehmen im Bereich der mRNA-Plattformtechnologie. Beide Unternehmen sind sich der Bedeutung der Gesamtziele des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des allgemeinen Arzneimittelrechts der EU bewusst, die darin bestehen, ein innovatives und wettbewerbsfähiges EU-Gesundheitsökosystem auf globaler Ebene zu schaffen, in Forschung und Entwicklung zu investieren und den gleichberechtigten Zugang zu und die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln für Patienten in der gesamten EU zu verbessern.

Wie sich während der Covid-19-Pandemie gezeigt hat, ist mRNA eine agile und flexible Plattformtechnologie, die eine schnellere Bereitstellung von Impfstoffen und Behandlungen für Patienten ermöglicht. mRNA-basierte Produkte zur Krankheitsvorbeugung oder -behandlung werden derzeit für Krebs, seltene Krankheiten, HIV, Malaria, Mpox und vorrangige Krankheitserreger sowie andere lebensbedrohliche Krankheiten entwickelt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die GPL einen klaren und breiten Rahmen für die Definition von Plattformtechnologien sowie eine klare Abgrenzung zwischen Gentherapeutika, die das menschliche Genom verändern, und solchen, die dies nicht tun (z. B. mRNA), vorsieht.

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine „Plattformtechnologie-Stammdokumentation“ und die Entwicklung begleitender wissenschaftlicher Leitlinien durch die Europäische Arzneimittel-Agentur sind erforderlich, um eine weltweite Angleichung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, die Entwicklung von Plattformtechnologien in Europa zu ermöglichen und zu stärken und ihr Potenzial für die öffentliche Gesundheit zu nutzen. [Hervorhebung hinzugefügt]

1. Straßburger Mittagsgespräch 2024, Mittwoch, 17. Januar 2024 um 13.00 Uhr, Kangaroo Group

Es ist nicht das erste Mal, dass sich mehr als ein großes Pharmaunternehmen zusammengetan hat, um Lobbyarbeit bei europäischen Beamten zu leisten. Im Jahr 2021 wies die Forschungs- und Kampagnengruppe Corporate Europe Observatory auf ein beunruhigendes „hohes Maß an Einigkeit unter Big Pharma“ hin. Gegenstand des Artikels waren Lobbyisten, die das Monopol des Pharmakonzerns auf geistiges Eigentum (Patentrechte) an Impfstoffen verteidigen.

EFPIA (The European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) … ist die wichtigste Lobbygruppe von Big Pharma in Europa

Die internen Dokumente, die Corporate Europe Observatory zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass mehrere Abteilungen der [Europäischen] Kommission seit dem Ausbruch der Pandemie in engem Kontakt mit EFPIA standen.

Im Zusammenhang mit dem Treffen [Anfang Dezember 2020] übergab EFPIA der Kommission ein Dokument, in dem die Position der Pharmalobby dargelegt wurde. Das Dokument wurde vom Weltverband der Pharmabranche, der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA), verfasst, was ein hohes Maß an Einigkeit unter Big Pharma zeigt. Das ist umso beunruhigender. [Hervorhebung von uns]

Die selbstsüchtigen Behauptungen der großen Pharmalobby blockieren den weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Corporate Europe, 19. April 2021

Dr. Maren von Fritschen von Moderna, die früher für die Lobbying-Firma Kalms Consulting tätig war, und Dr. Constanze Blume, Head of Regulatory Affairs von BioNTech, setzten sich bei den Mitgliedern der Kangaroo Group dafür ein, dass mRNA-Injektionen nicht als Gentherapie eingestuft werden. Sie wurden bei der Veranstaltung als Einführungsredner aufgeführt.

Lesen Sie weiter: BioNTech, Moderna Lobby To Stop EU ‚Gene Therapy‘ Classification, The Daily Beagle, 13. Februar 2024

1. Straßburger Mittagsgespräch 2024, Mittwoch, 17. Januar 2024 um 13.00 Uhr,
Känguru-Gruppe

In einem Beitrag auf LinkedIn erklärte von Fritschen, sie freue sich über die Möglichkeit, sich bei der Kangaroo Group für eine Definition von Gentherapeutika einzusetzen, die mRNA-Produkte ausschließt.

Maren von Fritschen auf LinkedIn, abgerufen am 14. Februar 2024

Wenige Wochen nach dem Mittagessen der Kangaroo Group leitete von Fritschen eine „entscheidende regulatorische Sitzung“ auf dem 3. mRNA Hanson Wade Health Summit, um die Regulierungsbehörden auf die „dringende Notwendigkeit“ hinzuweisen, „ihre Gentherapiedefinition zu überdenken“. In diesem Fall handelte es sich um Mitglieder der EMA, MHRA und Swissmedic.

Maren von Fritschen auf LinkedIn, abgerufen am 14. Februar 2024

„Das öffentliche Vertrauen stärken“ – es gibt kein Vertrauen zu stärken. Es ist nicht möglich, etwas zu stärken, was es nicht gibt. Jemand sollte die EMA, die MHRA, Swissmedic und von Fritschen darauf hinweisen, dass sie durch ihr Handeln das Vertrauen in mRNA-Produkte nicht „stärken“, wenn sie es überhaupt könnten.

Was ist die Känguru-Gruppe?

In der EU gibt es drei Entscheidungsgremien: das Europäische Parlament, das einzige, dessen Mitglieder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden; die Europäische Kommission, die Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet und das Tagesgeschäft des Blocks führt; und der Europäische Rat, der sich aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Im Jahr 2015 wies Corporate Europe Observatory auf die „undurchsichtigen Kanäle für die Einflussnahme von Unternehmen im Europäischen Parlament“ hin und warnte, dass „inoffizielle parteiübergreifende Gruppen von MdEP und Industrie ein klares Beispiel für fortgesetzte Lobbyarbeit unter dem Radar sind.“

Was MEP-Industrie-Foren – als inoffizielle parteiübergreifende Gruppen – von offiziellen interfraktionellen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie nicht den gleichen Transparenzregeln und Schutzmaßnahmen unterliegen. „In der Tat unterliegen [MEP-Industrieforen] überhaupt keinen Regeln und können ihre Mitglieder, ihre Finanzierung und sogar ihre Existenz vor der Öffentlichkeit verbergen“, schrieb Corporate Europe Observatory.

„Alle 15 MEP-Industrieforen, die wir 2011 untersuchten, scheinen immer noch aktiv zu sein (oder waren es im letzten Jahr), wobei mindestens vier weitere identifiziert wurden, und wer weiß, wie viele weitere uns unbekannt sind“, so die Organisation.

Eines der 15 MEP-Industrieforen war die Kangaroo Group. Im Jahr 2015 gehörten Volvo, Phillip Morris, BAT, Deutsche Bank, BP, ACEA, CEFIC, Unilever und Roche zu den Geldgebern der Gruppe.

Die Gruppe ist nach belgischem Recht als gemeinnützige Organisation eingetragen und wurde als Denkfabrik in das EU-Transparenzregister aufgenommen. Ihr Vorsitzender ist der Europaabgeordnete Michael Gahler, und zu den Vorstandsmitgliedern gehört der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland.

Im Jahr 2023 besteht die Gruppe aus 16 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, 28 Personen aus Institutionen, der Wissenschaft und Experten, 38 Personen aus Industrie, Dienstleistungen und Handel sowie 38 Unternehmen, darunter 8 Pharmaunternehmen.

In der Vergangenheit wurde die Kangaroo-Gruppe dafür kritisiert, dass sie ein Hintertürchen für Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie ist. IP Integrity schrieb 2011, dass insbesondere der Arbeitsgruppe für Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit vorgeworfen wurde, ein Kanal für Lobbyisten der Rüstungsindustrie zu sein, um die EU-Verteidigungspolitik zu gestalten.

Damals schrieb Corporate Europe Observatory an das Kollegium der Quästoren des Europäischen Parlaments und fragte, warum die Kangaroo Group ein Büro im Parlamentsgebäude habe.

„Die Känguru-Gruppe ist weder eine eingetragene interfraktionelle Gruppe noch scheint sie einen anderen offiziellen Status gegenüber dem Europäischen Parlament zu haben. Aber die Mitglieder der Gruppe, zu denen etwa 50 große Unternehmen gehören, darunter Goldman Sachs, BP und Volkswagen, profitieren von dem privilegierten Zugang zum Parlament und zu den Abgeordneten“, so Corporate Europe Observatory.

Im Jahr 2012 verlegte die Kangaroo Group auf Druck von Corporate Europe Observatory ihr offizielles Büro aus den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in ein neues Büro – in unmittelbarer Nähe des Parlaments.

Im Jahr 2021 veröffentlichte Corporate Europe Observatory eine Studie, aus der hervorging, dass Big Pharma mindestens 36 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit bei der EU ausgibt. Die Industrie beschäftigt 290 Lobbyisten, um ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen, nicht eingerechnet die so genannten angeheuerten Lobbyisten in Lobbyberatungsfirmen.

„Es ist ganz klar, dass Big Pharma weiterhin die Zahl der zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich mit Fragen der öffentlichen Gesundheit oder mit Arzneimitteln befassen, dramatisch übersteigt und mehr Geld ausgibt“, schreibt Corporate Europe Observatory.

Beratende Lobbyisten und Lobbygruppen sind möglicherweise nicht die einzigen Lobbyisten, über die sich die Europäer Sorgen machen sollten. Es könnte auch Lobbyisten aus den eigenen Reihen geben.

Heiko von der Leyen, der aus einer deutschen Adelsfamilie stammt, ist mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission verheiratet und arbeitet für das globale Biotech-Unternehmen Orgenesis. Eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission aus dem Jahr 2022 erklärt, warum das ein Problem ist:

Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist medizinischer Direktor von Orgenesis Inc., einem Unternehmen, das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von Impfstoffen auf der Basis von Boten-Ribonukleinsäure (mRNA), beteiligt ist. Das Unternehmen hat auch mit Konsortien zu tun, die an Ausschreibungen zur Rückgewinnung von Mitteln für Forschung und Entwicklung in mindestens zwei Mitgliedstaaten teilgenommen und diese gewonnen haben.

Die Kommissionspräsidentin spielt eine herausragende Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der europäischen Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Gentherapien. Ihr Ehemann zieht einen beträchtlichen wirtschaftlichen Nutzen aus der Art und Weise, in der ihre Spitzenposition in der EU sein Geschäft beeinflusst.

Wie gedenkt die Kommission, diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen? [Hervorhebung hinzugefügt]

Potenzieller Interessenkonflikt des Kommissionspräsidenten, Anfrage zur schriftlichen Antwort an die Kommission, Europäisches Parlament, 17. November 2022

Daraufhin behauptete die Transparenzbeauftragte Věra Jourová, dass Heiko von der Leyen nicht gegen die Regeln für Interessenkonflikte verstoßen habe, da er in einem Unternehmen arbeitete, das EU-Gelder erhielt.

Angesichts der jüngsten Lobbying-Aktivitäten von BioNTech und Moderna ist es vielleicht an der Zeit, dass die Transparenzbeauftragte einen weiteren Blick darauf wirft.