Kategorie: Nachrichten
Präsident Bidens Krieg gegen Mobilität
Chris Talgo
Am 20. März kündigte die Regierung Biden eine „endgültige Regelung“ an, welche die Verfügbarkeit neuer benzinbetriebener Fahrzeuge in den nächsten zehn Jahren drastisch reduzieren und gleichzeitig den Absatz von Elektrofahrzeugen (EVs) künstlich erhöhen wird. Die Vorschrift mit dem Titel „Multi-Pollutant Emissions Standards for Model Years 2027 and Later Light-Duty and Medium-Duty Vehicles“ wurde offiziell von der Environmental Protection Agency veröffentlicht und wird im Wesentlichen dafür sorgen, dass bis 2032 fast 70 Prozent der in den Vereinigten Staaten verkauften Neufahrzeuge Elektro- oder Hybridfahrzeuge sein werden.
Kurz nach der Bekanntgabe der Vorschrift erklärte Präsident Biden: „Vor drei Jahren habe ich mir ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: die Hälfte aller im Jahr 2030 verkauften Neuwagen und Lastwagen sollten emissionsfrei sein … wir werden mein Ziel für 2030 erreichen und in den kommenden Jahren weiter voranschreiten.“
Obwohl Biden und seine Klimaalarmisten sich über die Aussicht zu freuen scheinen, dass das benzinbetriebene Fahrzeug für hart arbeitende Amerikaner der Vergangenheit angehört, sollten sie diese Entscheidung noch einmal überdenken.
Gegenwärtig sagen mehr als 60 Prozent der Amerikaner, dass sie beim nächsten Fahrzeugkauf den Kauf eines E-Fahrzeugs „nicht“ oder „wahrscheinlich nicht“ in Betracht ziehen werden. Überraschenderweise ist der Anteil der Amerikaner, die sich entschieden gegen den Kauf eines E-Fahrzeugs aussprechen, in den letzten Jahren gestiegen – trotz massiver Subventionen, die E-Fahrzeuge „erschwinglicher“ machen sollen.
Die Gruppe der Amerikaner, die am ehesten vom Kauf eines E-Fahrzeugs absieht, wohnt in Vorstädten und ländlichen Gebieten.
Es macht durchaus Sinn, dass die meisten Amerikaner dem Kauf eines Elektroautos in naher Zukunft skeptisch gegenüberstehen. Zunächst einmal sind E-Fahrzeuge teurer als ihre benzinbetriebenen Gegenstücke. Außerdem sind E-Fahrzeuge bei kaltem Wetter weniger zuverlässig als Benzin-Fahrzeuge, es kann mehrere Stunden dauern, bis sie wieder aufgeladen sind, sie verursachen „Reichweitenangst“, die Reparaturkosten sind im Allgemeinen höher als bei benzinbetriebenen Autos, und sie produzieren giftige Abgase und sind für die öffentliche Sicherheit bedenklich, wenn sie in Brand geraten.
Doch trotz der vielen Probleme mit E-Fahrzeugen und ihrer Unbeliebtheit in der amerikanischen Bevölkerung gibt die Regierung Biden mit ihrem Plan Vollgas, benzinbetriebene Autos und Lastwagen durch E-Fahrzeuge zu ersetzen.
Biden und die Scharlatane des Klimawandels, die in der gesamten Bundesregierung tief verwurzelt sind, erklären im Grunde der Mobilität den Krieg, indem sie es den einfachen Amerikanern erschweren, ein erschwingliches und zuverlässiges privates Verkehrsmittel zu besitzen.
Ob Sie es glauben oder nicht, das benzinbetriebene Fahrzeug war für die Vereinigten Staaten in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg ein echter Wendepunkt. Das Aufkommen erschwinglicher und zuverlässiger benzinbetriebener Autos in der Nachkriegszeit in Verbindung mit dem enormen Ausbau des nationalen Autobahnnetzes und der explosionsartigen Ausbreitung der Vorstädte machte die Amerikaner zu den „mobilsten“ Menschen der Welt.
Das war ein großer Unterschied zu früher, als die überwältigende Mehrheit der Amerikaner auf engstem Raum in stark verstopften Städten lebte, weil die meisten Arbeitsplätze in oder in der Nähe von Städten angesiedelt waren und die meisten Menschen keine großen Entfernungen effizient zurücklegen konnten.
Das erinnert mich auch an die ganz alten Zeiten, als die amerikanischen Arbeiter im Grunde in „Firmenstädten“ wohnten, weil sie nicht die Möglichkeit hatten, zur Arbeit zu fahren, bevor das benzinbetriebene Auto aufkam und die Fließbandfertigung diese neuen Fahrzeuge für die Massen verfügbar machte.
Im Grunde genommen will die Regierung Biden die Uhr zurückdrehen in die schlechten alten Zeiten, als die meisten Amerikaner im Allgemeinen unbeweglich waren, in beengten städtischen Verhältnissen lebten und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen waren, wenn sie große Entfernungen zurücklegen mussten. Das waren auch die Zeiten, in denen sich nur die wohlhabenden Eliten persönliche Verkehrsmittel und Häuser außerhalb der dicht besiedelten Städte leisten konnten.
Leider ist dies die Zeit, in die uns Biden und seine Fetischisten der globalen Erwärmung zurückversetzen wollen. Sie wollen, dass wir in „15-Minuten-Städten“ leben, alles, was wir brauchen, online bestellen, aus der Ferne arbeiten und uns im Allgemeinen in einem begrenzten geografischen Radius aufhalten, um die Kohlendioxid-Emissionen nicht zu erhöhen, so sagen sie.
Das benzinbetriebene Auto in all seiner Pracht ist eine enorme Bedrohung für die umfassende Umgestaltung der Gesellschaft, welche die Genossen des Klimawandels in den letzten Jahrzehnten durchzusetzen versucht haben. Außerdem ist das erschwingliche und zuverlässige Benzinauto der Inbegriff der Freiheit in der modernen Gesellschaft. Es erlaubt jedem, sich nach Lust und Laune frei zu bewegen. Es ermöglicht es den Menschen, an Orten zu arbeiten und in Geschäften einzukaufen, die weit von ihrem Wohnort entfernt sind. Die breite Verfügbarkeit von benzinbetriebenen Autos hat dazu beigetragen, Amerika zu dem Leuchtturm der Freiheit zu machen, der es geworden ist.
Andererseits sind Elektroautos nach wie vor ein Luxus für die Eliten, die es sich leisten können, den hohen Preis dafür zu zahlen, ohne sich um die Gefahren zu kümmern. Außerdem sind E-Fahrzeuge viel leichter zu überwachen, weil sie wie Computer auf Rädern sind. Das bedeutet, dass die Regierung leicht die Fahrdaten einer Person überwachen oder aus irgendeinem Grund einen „Kill Switch“ einrichten kann.
Hier geht es nur um Kontrolle und die Gier der Regierung nach mehr Macht über uns, die Menschen. Es ist zwar deprimierend, dass Präsident Biden und die EPA beschlossen haben, diese lächerliche Vorschrift zu verabschieden, aber die gute Nachricht ist, dass ein künftiger Präsident sie auch wieder rückgängig machen kann.
Chris Talgo is editorial director at The Heartland Institute.
Link: https://townhall.com/columnists/christalgo/2024/03/26/bidens-war-on-mobility
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Droht eine Landesregierungs-Entmachtung nach AfD-Sieg?
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Droht eine Landesregierungs-Entmachtung nach AfD-Sieg?
Fünf Jahre nach dem „Rückgängigmachen“ einer Ministerpräsidentenwahl überlegen Juristen jetzt, wie man missliebige Landesregierungen mittels „Bundeszwang“ entmachten und zeitweise durch einen Staatskommissar ersetzen könnte.
von Peter Grimm
Sie erinnern sich vielleicht noch an den Herbst 2019. In Sachsen und Thüringen wurde jeweils ein neuer Landtag gewählt. Und die Thüringer Wähler bescherten den bundesdeutschen Politikern ein für die Bundesrepublik bis dato historisch einmaliges Wahlergebnis: Eine Mehrheit der Wähler stimmte für die AfD und die SED-Erben. Alle Parteien der alten Bundesrepublik zusammen hatten keine Mehrheit mehr in einem demokratisch gewählten Parlament.
Als Monate später im Februar 2020 ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen der CDU und der AfD gewählt wurde, hatte die damalige Bundeskanzlerin bekanntlich aus dem fernen Südafrika erklärt, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Der frisch gewählte Thomas Kemmerich wurde plötzlich von allen Seiten, auch von seiner eigenen Berliner Parteiführung, zum Rücktritt gedrängt und gab diesem Druck nach. All das war bis dato undenkbar in der Bundesrepublik.
Jahre später hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundeskanzlerin zwar attestiert, dass sie mit dem Aufruf zur Rückabwicklung der Wahl eines Landesministerpräsidenten verfassungswidrig gehandelt hätte, aber das hatte keine Konsequenzen. Angela Merkel war zu diesem Zeitpunkt ohnehin nicht mehr im Amt.
Wieder ins Amt als Thüringer Ministerpräsident kam Bodo Ramelow mit seiner rot-rot-grünen Regierung, die von den Wählern im Herbst zuvor abgewählt worden war. Doch nun verhalf ihr die CDU ins Amt, und um die Bürger mit diesem Coup nicht zu verprellen, versprachen alle beteiligten Parteien Neuwahlen. Dieses Versprechen haben sie gebrochen. Eine volle Legislaturperiode regierte die Linksregierung mit CDU-Unterstützung. Beliebter wurde sie dadurch in den letzten Jahren aber nicht.
Bröckelnde Gewissheiten
Nun stehen reguläre Wahlen an, die sich nicht einfach absagen oder verschieben lassen. Das politische Establishment und viele Medienvertreter zeigen sich wieder erschrocken darüber, dass die AfD nach Umfragen als stärkste Partei und mit einer noch größeren Fraktion in den Landtag einziehen könnte. Ausgerechnet der Landesverband, der von Björn Höcke geführt wird. Kaum ein deutscher Politiker hat eine schlechtere Presse als er. Aber offenbar ist die Wut vieler Wähler, die mehrheitlich nicht links wählten, aber eine linke Regierung bekamen, größer als die Hemmung, eine Proteststimme abzugeben. Noch weiß man nicht genau, wie viele Parteien eigentlich in den nächsten Landtag einziehen werden. Sicher scheint aber, dass alle Parteien der alten Bundesrepublik zusammen wieder nur eine Minderheit der Mandate erringen werden. Und dann? Bröckelt die Brandmauer? Was schon länger vernehmbar bröckelt, ist die bisherige Gewissheit, dass die AfD schon nicht in Regierungsämter kommen werde. Dessen ist man sich bekanntlich auch in Sachsen nicht mehr sicher. Dort ist – nach Umfragen – die AfD noch stärker als in Thüringen. Da einige Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, träumt manch sächsischer AfDler sogar schon von einer eigenen Mandatsmehrheit.
Und wenn Derartiges tatsächlich geschieht? Wenn die AfD im Herbst tatsächlich in ein oder zwei Bundesländern regieren darf? Was tun dann die politischen Verantwortungsträger, die seit Jahren mit ihren Versuchen scheitern, die AfD durch Ab- und Ausgrenzung statt im inhaltlichen politischen Wettbewerb niederzuringen? Akzeptieren sie dann das Votum der Wähler in einer demokratischen Wahl oder suchen sie nach Wegen, wie sich der Griff der AfD zur Macht auf administrativem Wege verhindern ließe?
Die Diskussion über ein AfD-Verbot ist inzwischen weitgehend verstummt. Das Verfahren könnte vor dem Wahltermin in Sachsen und Thüringen selbst bei größten Erfolgsaussichten kaum noch abgeschlossen werden. Wer gehofft hatte, allein die Diskussion darüber würde den Ruf der AfD so sehr beschädigen, dass sie nennenswert an Zuspruch verliert, dürfte angesichts der Umfrageergebnisse enttäuscht sein. Viele Verfechter der zusehends erfolglosen Appelle zur Ab- und Ausgrenzung der AfD fragen sich nun: Gibt es noch eine Möglichkeit, die AfD am Regieren zu hindern?
Dieser Frage haben sich in letzter Zeit einige Juristen gewidmet. Und auch wenn es jetzt noch unvorstellbar erscheint – wie so vieles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben –, man sollte diese Überlegungen ernst nehmen.
„Ein Wahlsieg ist kein Freibrief“
Anfang April fragte beispielsweise Dr. Christian Rath in der Legal Tribune Online nach einem: „Bundeszwang gegen AfD-regierte Länder“. Der Bund kann nämlich eine Landesregierung entmachten und zeitweise eine Art Staatskommissar einsetzen, wenn sich das Land nicht mehr an die Rechtsordnung hält. So steht es in Artikel 37 des Grundgesetzes:
„(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. (2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.“
Angewandt wurde diese Zwangsmaßnahme noch nie, bislang wohl auch noch von keiner Bundesregierung ernsthaft in Erwägung gezogen. Es gibt also keine Erfahrungen in der Frage, ab wann diese Bundesbefugnis greift. Liest der Laie den Verfassungsartikel, so kann das nur ein Land betreffen, das sich der Erfüllung einer konkreten gesetzlichen Pflicht verweigert und nicht eine Landesregierung, von der man lediglich annimmt, sie werde die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Doch Dr. Rath bietet als Jurist weitergehende Auslegungen an:
„Dabei geht es natürlich nicht darum, jede politische Änderung nach einem AfD-Wahlsieg in einem Bundesland zu blockieren. Wahlen müssen Wirkung haben. Ein Wahlsieg ist aber kein Freibrief, die freiheitlich-demokratische Grundordnung – also Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde – zu beeinträchtigen. Hier hat der Bund eine Garantiefunktion. (…) Der Bundeszwang ist anwendbar, wenn das Land Bundespflichten verletzt. Artikel 37 steht deshalb im Grundgesetz-Abschnitt ,Der Bund und die Länder‘. Seine Bedeutung geht aber weit über Föderalismus-Fragen hinaus. Dies ergibt sich schon aus Artikel 28 Abs. 3 GG: , Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.’ Es geht also um das große Ganze: die Bewahrung des ,republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates‘ (Art. 28 Abs. 1 GG). Der Bundeszwang gem. Art. 37 GG ist ein Mittel, dieses Ziel zu erreichen.“
„Der Bund braucht starke Zwangsmittel“
Und hier bieten sich Auslegungsspielräume an. Christian Rath hat da ganz konkrete Vorstellungen:
„Konkret sind zum Beispiel folgende Anwendungsfälle denkbar: Ein Bundesland weigert sich, bestimmte Bundesgesetze umzusetzen, zB. die Unterbringung von Asyl-Antragsteller:innen, die im Asylgesetz geregelt ist. Ein Bundesland ignoriert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, obwohl diese gem. § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz bindend sind. Ein Bundesland verletzt seine grundgesetzlichen Schutzpflichten, indem es tatenlos zusieht, wenn Personen mit Migrationshintergrund durch rechtsextremistische Gruppen schikaniert und angegriffen werden, um diese zu vertreiben.“
Bürgern von Bundesländern wie Berlin könnte hier der ketzerische Gedanke kommen, dass der Bund nach dieser Lesart auch eingreifen könnte, wenn es eine Landesregierung nicht hinbekommt, rechtmäßiges Verwaltungshandeln sicherzustellen, wenn sie bei der Organisation von Wahlen versagt, eine Bildungskrise zu verantworten hat oder Polizei und Justiz unzureichend ausstattet. Allerdings verflüchtigt sich dieser Gedanke wahrscheinlich schnell, denn wer hätte die Hoffnung, ein von der Ampel-Regierung eingesetzter Staatskommissar würde in diesen Bereichen eine Verbesserung bewirken? Kommen wir zurück zu Dr. Rath. Der erklärt uns nämlich auch, was der Bund seiner Ansicht nach im Rahmen des Bundeszwangs so alles machen darf:
„Laut Art. 37 GG kann die Bundesregierung beim Bundeszwang die ,notwendigen Maßnahmen‘ ergreifen. Diese Bestimmung ist denkbar weit und soll es auch sein. So kann der Bund zeitweise treuhänderisch die Staatsgewalt in den Ländern übernehmen. Im Wege der Ersatzvornahme kann er so ausnahmsweise Landesgesetze beschließen oder Entscheidungen im Namen von Landesbehörden treffen. Er kann eine Person als Beauftragte benennen, die die Staatsgewalt im Land zeitweise übernimmt, eine Art Staatskommissar:in. Diese Beauftragte ist in Art. 37 Abs. 2 GG ausdrücklich erwähnt. Der Bund und/oder die Beauftragte können Weisungen erteilen, die im Land umzusetzen sind. Auch dies ergibt sich aus Art. 37 Abs. 2 GG. Weil es beim Bundeszwang um Zwang geht, braucht der Bund starke Zwangsmittel. So kann er sich die Polizei des Landes unterstellen, aber auch die Bundespolizei einsetzen. Auch die Landespolizeien anderer Länder kann er für den Bundeszwang einsetzen. Möglich sind auch Boykottmaßnahmen, um den Widerstand des Landes zu brechen, etwa die Abriegelung der Grenzen des Landes oder die Unterbindung bestimmter Warenverkehre.“
„Kein Fremdkörper im Grundgesetz“
Das hört sich alles nicht gerade nach der stabilen und gefestigten Demokratie an, die die Bundesrepublik doch immer sein wollte. Auch wer schnelle historische Vergleiche lieber meidet, wie der Autor dieser Zeilen, denkt wahrscheinlich kurz an die Weimarer Republik, in der dreimal eine Landesregierung von der jeweiligen Reichsregierung abgesetzt wurde. 1923 betrieb Reichskanzler Stresemann die Absetzung der rot-roten Landesregierungen in Sachsen und Thüringen, weil die sich weigerten, kommunistische Milizen zu entwaffnen, und 1932 war es Reichskanzler von Papen, der die kommissarische Regierung Preußens absetzte. Letzteres wurde als „Preußenschlag“ bekannt und blieb den Nachkriegsdeutschen zumeist als ein Schritt auf dem Weg von der Demokratie zur Diktatur im kollektiven Gedächtnis. Das ist sicher auch ein Grund, warum bislang kaum jemand laut über den Bundeszwang nachgedacht hat.
Der Bundeszwang unterscheidet sich allerdings in manchen Punkten von der Reichsexekution, wie die Weimarer Verfassung diese Notstands-Entmachtung einer Landesregierung nannte. Die Reichsregierung durfte beispielsweise zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen die Reichswehr einsetzen, während ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht zur Bundeszwangs-Durchsetzung erlaubt ist. Rath weist auch darauf hin, dass die Maßnahmen des Bundeszwangs nur vorübergehender Natur sein dürfen. Eine Landesregierung könne daher nicht abgesetzt, sondern nur vorübergehend suspendiert werden.
Es gibt auch eine Reihe weiterer Beschränkungen, aber niemand weiß, wie tragfähig sie am Ende sind, denn da der Bundeszwang noch nie genutzt wurde, gab es auch keine Klagen und Gerichtsverfahren und demzufolge auch keine Urteile, an denen Juristen ihre Bewertung orientieren könnten. Als Laie lohnt es sich da nicht einmal, zu spekulieren. Blicken wir deshalb lieber auf das Fazit des Beitrags von Dr. Rath:
„Der Bundeszwang ist also ein mächtiges Instrument, das mit seinen Checks and Balances aber auch kein Fremdkörper im Grundgesetz ist. Dass der Bund hiermit eine beeindruckend starke Reservefunktion hat, sollte die Sorge vor möglichen AfD-Wahlsiegen auf Landesebene etwas reduzieren. In der Diskussion, ob ein AfD-Verbotsverfahren sinnvoll oder kontraproduktiv wäre, spricht die starke Reservefunktion des Bundeszwangs für einen Verzicht auf voreilige Präventivmaßnahmen.“
Unverständnis gegenüber vielen Wählern
Das hieße im Klartext also, solange eine AfD-Landesregierung beim Regieren nicht allzu sehr vom Kurs der anderen Landesregierungen abweicht, bleibt es bei der Drohung, dass sie auch entmachtet werden könnte?
Nun können Sie sich fragen, ob wir hier die Betrachtungen eines Dr. Rath nicht etwas zu wichtig nehmen. Der Mann ist zwar promovierter Verfassungsjurist und rechtspolitischer Korrespondent verschiedener Zeitungen, aber vielleicht vertritt er ja nur eine Einzelmeinung. Viel liest man in den Medien in der Tat noch nicht zu dem Thema, aber ein paar weitere Juristen denken schon über den Bundeszwang als letztes Mittel gegen die AfD-Politik nach. Der Jurist und Verfassungsblog-Gründer Maximilian Steinbeis sagte der Rheinischen Post bereits im letzten Sommer:
„Niemand hat den Artikel jemals angewandt. Auch auf Landesebene gibt es viele offene Fragen. Jetzt ist wichtig, diese Fragen zu identifizieren und wissenschaftliche Antworten zu suchen und das Gespräch darüber zu eröffnen – für den Fall, dass diese Antworten schon bald gebraucht werden.“
Ebenfalls im letzten Sommer erwähnte der Verfassungsrechtler Franz C. Mayer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau den Bundeszwang, aber dachte ebenso darüber nach, wie sich ein Bundesland mit der „falschen“ Regierung auch ohne diese Maßnahme sanktionieren ließe. Ein Beispiel:
„Im Kreis der Bundesländer könnte ein ins Autoritäre abrutschendes Bundesland frühzeitig isoliert werden. Man könnte es aus der Ministerpräsidentenkonferenz ausschließen, und auch aus der Zusammenarbeit der Polizei- oder der Verfassungsschutzbehörden.“
Wenn politische Verantwortungsträger oder ihre Ratgeber nun darüber nachdenken sollten, wie sich eine mögliche AfD-Landesregierung „auf Linie“ bringen lässt, so wäre es ja in ihrem Sinne wirklich nicht klug, dies allzu lautstark zu tun. Das würde der AfD im Wahlkampf höchstwahrscheinlich eher nutzen als schaden. Am meisten nutzt es der AfD aber, dass die in Bund und Ländern regierenden Parteien immer noch nicht verstehen wollen, was ihnen die meisten AfD-Wähler mit ihrer Stimmabgabe eigentlich sagen möchten.
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Gottfried Curio (AfD): Öffentlicher Raum wird zum Gewalt- und Gefahrenraum – 30 Prozent mehr Jugendkriminalität unter Migranten!
Die erschreckende Zunahme der Straftaten in Deutschland, insbesondere die Steigerung der Gewaltdelikte um 8,6 Prozent, zeigt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Der öffentliche Raum wird zusehends zum Gewalt- und Gefahrenraum!“
Zu der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 erklärte der AfD-Politiker in Berlin: „Ein zentraler Treiber dieser Zustände ist die illegale Massenzuwanderung, wie die Statistik der Tatverdächtigen deutlich ausweist. Unter ihnen sind Ausländer mit 41 Prozent – bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich rund 15 Prozent – weit überproportional vertreten, wobei unter den Ausländern wiederum die Gruppe der Zuwanderer mit einem Anteil von 43 Prozent hervorsticht. In beiden Gruppen ist zudem ein dramatischer Anstieg zum Vorjahr von 18 Prozent beziehungsweise 30 Prozent festzustellen. Bei diesen Gewalttätern scheint Gewaltaffinität im Gefühl völliger Sanktionsfreiheit ausgelebt zu werden, auch im Schutz deutscher Kuscheljustiz.“
Jugendkriminalität unter Migranten: Plus 30 Prozent!
Curio wies darauf hin, dass die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren um über 30 Prozent gestiegen sei – in der Vergleichsgruppe der deutschen Jugendlichen dagegen nur um ein Prozent. „Auch bei den Unter-14-Jährigen explodieren die Zahlen. Geboten wäre die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre; auch die viel zu häufig praktizierte Anwendung des milden Jugendstrafrechts auf Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren wäre künftig auszuschließen“, forderte der innenpolitische Sprecher der AfD.
Statistische Kosmetik
Die Bundesregierung aber treibe den bewussten Umbau der Wählerdemographie rasant voran und nehme dabei mit ihrer Förderung illegaler Massenmigration eine explodierende massenhafte Kriminalität – mit Gewaltdelikten aller Art, von gefährlicher Körperverletzung über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Totschlag – als ‚Kollateralschaden‘ an der Bevölkerung in Deutschland billigend in Kauf, kritisierte Curio. Anstatt sich diesen Problemen zu widmen, „bekämpft Innenministerin Faeser lieber jegliche Kritik an diesen Verhältnissen, versucht, die Sicherheitsbehörden von politisch Andersdenkenden zu säubern und oppositionelle Stimmen zu kriminalisieren“, betonte Curio und unterstrich weiter: „Und statt die steigende Kriminalität – maßgeblich als Folge der eigenen Migrationspolitik – zu unterbinden, verlegt man sich darauf, die Ursachen der Probleme statistisch zu verschleiern, indem im Zuge der Aufweichung der Einbürgerungsvoraussetzungen Mehrstaatigkeit zur Regel wird, womit kriminelle Mehrstaater in der Gruppe der deutschen Tatverdächtigen verschwinden.“
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Faeser und das GESCHWURBEL zur Kriminalstatistik| Miró Wolsfeld
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute die neue Kriminalstatistik vorgestellt — und die hat es so richtig in sich!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Miró Wolsfeld.
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Der Völkermord in Gaza deckt den Betrug mit den humanitären Kriegen der US-geführten NATO auf
Vor 25 Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Militärallianz NATO einen illegalen Krieg gegen das frühere Jugoslawien angefangen.
Dieses Ereignis war ein Wendepunkt, der in den folgenden 25 Jahren zu einer ganzen Reihe von US-geführten NATO-Kriegen rund um die Welt führte, bis heute – alle auf der Basis irgendwelcher hochtrabenden Prinzipien von „Verteidigung“ der Menschenrechte oder der Demokratie.
Im früheren Jugoslawien verursachte das 10-wöchige Bombardement, das am 24. März 1999 begann, zu Hunderten ziviler Opfer und zerstörte die Infrastruktur des damals gut entwickelten sozialistischen Landes.
Als Begründung für die Militärintervention wurde der Begriff „humanitär“ verwendet – angeblich um Zivilisten im Bürgerkrieg zu schützen.
Der internationale Jurist und Autor Dan Kovalik sagt, dass der „humanitäre“ Vorwand für das Bombardement Jugoslawiens durch die NATO ein Betrug war.
Das wahre Ziel, so sagt er, war für die Vereinigten Staaten und die westlichen imperialistischen Partner, einen Präzedenzfall für die systematische Verletzung internationalen Rechts zu schaffen.
Kovalik ist der Autor des Buches „No More War: How the West Violates International Law by Using Humanitarian Intervention to Advance Economic and Strategic Interests“ („Schluss mit Krieg: Wie der Westen Internationales Recht verletzt und humanitäre Intervention benutzt, um ökonomische und strategische Interessen voranzutreiben“)
Die NATO-Bombardierung des ehemaligen Jugoslawien hatte keine legale Genehmigung des UN-Sicherheitsrates. Es war eine einseitige Aktion, die man genauer als illegale Aggression definieren sollte – ein Kriegsverbrechen.
Kovalik merkt an, dass dies ein wichtiger historischer Abschnitt war. Während der 1990er haben die USA ihre imperiale Macht in der Zeit nach dem Kalten Krieg umgestaltet. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde Washington zur einzigen Supermacht ausgerufen. Er sagt, dass die Vereinigten Staaten in der Zeit nach dem Kalten Krieg ihr Vorrecht einrichten wollten, ihre militärische Macht und die der NATO-Partner einzusetzen, wo immer und wann immer es für den Zweck ihrer strategischen Interessen nötig war.
Die US-geführte Aggression gegen Jugoslawien war daher der Auftakt zu einer Neuen Weltordnung für die amerikanische und NATO Militärmacht, die man nach Belieben in totaler Missachtung internationalen Rechts und der UN Charta benutzen kann, die 1945 entworfen wurde, um jene Art von Aggression zu verhindern, die Nazi-Deutschland eingesetzt hatte.
Kurz gesagt, es war die Neuerfindung eines Imperialismus, der in einem Mantel der Tugend verhüllt ist.
Nach Jugoslawien, das als Ergebnis der NATO-Aggression balkanisiert wurde, haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Militärpartner auf eine 25-jährige Orgie aus illegalen Kriegen und verdeckten Interventionen begeben. Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Syrien und andere Orte im Nahen Osten und Afrika. Endlose Kriege, die die westliche Öffentlichkeit Billionen Dollar kosten und eine ganze Litanei aus sozio-ökonomischen Problemen (von Masseneinwanderung bis Massenarmut) beschert haben– in all diese Kriege waren aufeinanderfolgende US-Präsidenten verwickelt, bis zum demokratischen Amtsinhaber Joe Biden und seinem republikanischen Rivalen Donald Trump.
Der gegenwärtige Krieg in der Ukraine – der größte Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg – kann auf die unaufhörliche Expansion der NATO an die Grenzen Russlands in den vergangenen 25 Jahren zurückgeführt werden. Washington und seine westlichen Partner behaupten, sie würden in der Ukraine die Demokratie, die Menschenrechte und das internationale Recht gegen eine angebliche russische Aggression verteidigen. Dieses westliche Märchen ignoriert die Realität, dass die USA und ihre NATO-Partner das Neonazi-Regime in der Ukraine in den letzten acht Jahren militarisiert haben, bevor der gegenwärtige Konflikt am 24. Februar 2022 ausbrach.
Daniel Kovalik schließt mit einem vernichtenden Argument: Wenn die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Alliierten so über humanitäre Prinzipien und die Demokratie besorgt sind, warum intervenieren sie dann nicht, um den Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu stoppen? Mehr als 30.000 Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – wurden durch die israelische Militäroffensive getötet. Weit davon entfernt, mit einer Intervention Zivilisten vor dem israelischen Gemetzel und vor Hunger zu schützen, sind die USA und ihre NATO-Partner durch und durch Komplizen bei der Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen – militärisch, politisch und diplomatisch.
Die „humanitäre Intervention“ des Westens, die andernorts so gerne in Anspruch genommen wird, ist als grotesker Betrug entlarvt, mit dem die imperialistischen Verbrechen der USA verschleiert werden sollen.
Eine neue Analyse zum Höhenflug des Goldes
Der Rekordpreis für Gold spiegelt das wachsende globale geopolitische Risiko wider, aber auch andere Faktoren treiben den Preisanstieg an
Am Nachmittag des 2. April erreichte der Goldpreis erstmals die Marke von 4.300 US-Dollar pro Feinunze. Wir bieten hier eine neue Analyse des Goldpreises an, die seine Preisbewegungen aufschlüsselt:
- Ein industrielles Metall
- eine Absicherung gegen Währungsabwertungen und
- eine geopolitische Risikoprämie
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Gold im Februar 2022, d.h. nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, von seiner langfristigen Beziehung zu den TIPS-Renditen abgewichen ist.
Zweifellos gibt es eine geopolitische Risikoprämie. Aber wie groß ist sie, wie hat sie sich entwickelt und was beeinflusst den Goldpreis neben dem geopolitischen Risiko noch?
Grafik: Asia TimesGold ist unter anderem ein Industriemetall. Rund 11 % der Goldnachfrage entfallen auf industrielle Anwendungen.
Es überrascht nicht, dass zwischen dem Goldpreis und den Preisen anderer Industriemetalle eine starke und signifikante Korrelation besteht (die bei Weitem stärkste Korrelation besteht zu Kupfer).
Die lineare Beziehung zwischen Gold und Kupfer verschiebt sich häufig, ist aber im folgenden Streudiagramm der Preisrelationen nach 2007 noch deutlich zu erkennen.
Grafik: Asia TimesGold verhält sich auch wie eine Währung, am sichtbarsten beim japanischen Yen.
Grafik: Asia TimesEs gibt eine klare und beständige inverse Beziehung zwischen Gold und dem JPY/USD-Wechselkurs, die sich jedoch im Laufe der Zeit ändert: Wenn der JPY gegenüber dem US-Dollar an Wert verliert, steigt der Goldpreis.
Gold ist in erster Linie eine Absicherung gegen den Dollar, d.h. gegen eine unerwartete Dollarabwertung, und die Schwächung von Alternativen zum Dollar erhöht die Nachfrage nach Gold. Ein ähnlicher, wenn auch weniger konsistenter Zusammenhang ist zwischen Gold und EUR/USD zu beobachten.
Die Fiskalpolitik aller Industrieländer ist in Schwierigkeiten. In den USA gibt es keine Anzeichen dafür, dass der rasante Anstieg der Staatsverschuldung eingedämmt werden kann.
Japan, dessen Staatsverschuldung bis 2023 auf 264% des BIP ansteigen wird, kann nicht anders, als seine Schulden weiter zu monetarisieren, was den Yen von Natur aus schwach hält.
Angesichts der schwachen Konjunktur und des Finanzierungsdrucks durch den Ukraine-Krieg steht die Deutsche Bundesbank unter Druck, die gesetzlichen Grenzen für das deutsche Schuldenwachstum auszusetzen.
Das bedeutet, dass alle wichtigen Währungen der Industrieländer langfristig strukturell schwach sind. Das spricht für Gold.
Eine ungefähre Vorstellung von den kombinierten Auswirkungen der TIPS-Renditen, der Industriemetalle und der Währungsschwäche auf den Goldpreis können wir uns machen, indem wir den Goldpreis gegen alle drei Faktoren regressieren. Die geopolitische Risikoprämie – das Residuum – beläuft sich dabei auf 525 $ oder rund 23 % des Goldpreises.
Das Residuum ist das, was nicht durch diese drei Variablen erklärt wird und ist die beste Schätzung der geopolitischen Risikoprämie, die wir finden können.
Es ist anzumerken, dass dieser Residualwert bereits zweimal deutlich angestiegen ist, nämlich 2011 während der europäischen Finanzkrise in diesem Jahr und erneut nach dem Ausbruch der Covid-19-Epidemie.
Daraus kann geschlossen werden, dass das geopolitische Risiko hoch ist und steigt, und zwar höher als zu jedem anderen Zeitpunkt, für den diese Art der Messung gilt.
Aber es gibt auch andere Gründe für den Anstieg des Goldpreises, darunter das Fehlen fiskalischer Kontrollen in Japan und Europa sowie die robuste Nachfrage nach Industriemetallen. Gold signalisiert steigende Risiken, aber nicht das Ende der Welt.
Sind 15-Minuten-Städte eine Gefahr für unsere Freiheit?
Peter Haisenko
Es gibt nur wenig, woraus man keine Verschwörungstheorie basteln könnte. Auch die 15-Minuten-Städte werden diskutiert, mit Verweis auf China. China ist weit weg. Aber es gibt tatsächlich Interessensbereiche, die mit 15-Minuten-Städten nicht zufrieden sein können.
Was versteht man unter 15-Minuten-Städten? Kurz und einfach: Das sind Städte, in denen man innerhalb 15 Minuten von seiner Wohnung aus alles fußläufig erreichen kann, was man zum täglichen Leben braucht und mehr. Was gibt es dagegen einzuwenden? Allerdings sind die Corona-Lockdowns noch gut im Gedächtnis und so könnte man durchaus befürchten, dass es im Fall eines neuerlichen Corona-Regimes verboten werden könnte, sich weiter als 15 Minuten von seiner Wohnung zu entfernen. Muss man ja auch nicht, denn alles, was man zum (über-)leben braucht, findet sich in diesem Umfeld. Dass so etwas kaum kontrollierbar wäre, sollte nicht übersehen werden.
Betrachten wir zunächst den Zustand deutscher und europäischer Städte, bevor Autos zur Millionenware geworden sind. Da waren alle Städte 15-Minuten-Städte. Je kleiner sie waren, bis hin zu Dörfern, waren es eher 10- oder 5-Minuten-Wohnorte. In vielen kleinen Geschäften, von Nahrungsmitteln bis Gemischtwarenläden, fand sich (fast) alles, was man für das Leben brauchte. Um 1970 begann
Eine schurkische USA gegen den Rest der Welt
Nachdruck mit Genehmigung von Moon of Alabama
Ted Snider fragt:
Ist Amerika eine schurkische Supermacht?
“Unipolar” bedeutete früher, dass die Vereinigten Staaten, zumindest theoretisch, die Welt allein anführen. Heute bedeutet “unipolar”, dass die Vereinigten Staaten allein und isoliert in Opposition zur Welt stehen.
Snider bezieht sich auf die jüngste Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen “fordert” und die Freilassung der Geiseln sowie die ungehinderte Lieferung von Lebensmitteln und anderen Gütern nach Gaza “fordert”.
Die USA haben fälschlicherweise behauptet, dass die Resolution nicht bindend sei.
Wie Snider schreibt:
Am 25. März sind die USA einen Schritt weiter gegangen und haben sich zu einem Schurkenstaat entwickelt, der das Völkerrecht mit seiner auf Regeln basierenden Ordnung verdrängt hat. Das Völkerrecht beruht auf dem System der Charta und der Vereinten Nationen und ist universell anwendbar. Die regelbasierte Ordnung besteht aus ungeschriebenen Gesetzen, deren Ursprung, Zustimmung und Legitimität unbekannt sind. Für die Mehrheit der Weltbevölkerung haben diese ungeschriebenen Gesetze den Anschein, dass sie immer dann angewandt werden, wenn sie für die USA und ihre Partner von Vorteil sind, und dass sie nicht angewandt werden, wenn sie es nicht sind.
Am 25. März verabschiedete der Sicherheitsrat eine Resolution, in der er “einen sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan fordert, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt”. Die Resolution konnte verabschiedet werden, weil die USA sich der Stimme enthielten und den anderen vierzehn Mitgliedern des Sicherheitsrates erlaubten, sie zu verabschieden, anstatt ihr Veto einzulegen.
In ihrer Erklärung für die amerikanische Stimmenthaltung nach der Verabschiedung der Resolution sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, jedoch “überraschenderweise”, dass “wir einige der kritischen Ziele in dieser nicht bindenden Resolution voll unterstützen”.
Ihre Behauptung, die Resolution des Sicherheitsrates sei nicht bindend, war keine spontane Bemerkung aus dem Stegreif. Es ist die Strategie eines Landes, das nicht das Völkerrecht, sondern die von den USA angeführte regelbasierte Ordnung durchsetzt.
Arnaud Bertrand hat einen ähnlichen Gedanken geäußert:
Es war von Anfang an klar, dass der Gazastreifen in vielerlei Hinsicht ein Kampf zwischen dem Völkerrecht und der “regelbasierten Ordnung” der USA war.
Diese ganze Episode um die UN-Resolution ist ein perfektes Beispiel dafür. Unter Völkerrechtlern ist es unumstritten, dass Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die bestimmte Maßnahmen “fordern”, verbindlich sind (eine gute Erklärung eines Rechtswissenschaftlers finden Sie hier). Tatsächlich sind Resolutionen des Rates internationales Recht, wie Artikel 25 der UN-Charta eindeutig festhält: “Die Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichten sich, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta zu akzeptieren und auszuführen.”
Doch die USA argumentieren nun, dass die “Regel” in Wirklichkeit eine andere sei: “Es ist eine nicht bindende Resolution, also hat sie keinerlei Auswirkungen auf Israel”.
Wo steht diese Regel geschrieben, dass, wenn der UN-Sicherheitsrat “einen sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan fordert, der von allen Parteien respektiert wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt”, dies nicht bindend ist und “keinerlei Auswirkungen” auf die Kriegspartei hat?
Nirgends, das ist das Schöne an der auf Regeln basierenden Ordnung: Die Regeln werden je nach den Interessen der USA und ihrer Handlanger und je nach den Umständen erfunden.
Das große Problem dabei ist, dass die ganze Welt, buchstäblich, mit den Behauptungen der USA nicht einverstanden ist.
Nochmals Snider:
Alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind rechtsverbindlich und haben den Status des Völkerrechts. Aus diesem Grund sagte UN-Generalsekretär António Guterres: “Diese Resolution muss umgesetzt werden. Ein Scheitern wäre unverzeihlich.” Der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq erklärte: “Alle Resolutionen des Sicherheitsrates sind internationales Recht. Sie sind genauso verbindlich wie internationale Gesetze.”
Andere reagierten in gleicher Weise auf die Behauptung der USA. Pedro Comissario, der Gesandte Mosambiks bei den Vereinten Nationen, sagte im Namen der zehn gewählten Mitglieder des Sicherheitsrats, die die Resolution verfasst haben: “Alle Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind verbindlich und zwingend.” Er fügte hinzu: “Es ist die Hoffnung der 10, dass die heute angenommene Resolution von allen Parteien in gutem Glauben umgesetzt wird.”
Auch das Vereinigte Königreich teilte die Behauptung der USA nicht und veranlasste seinen Gesandten bei der UNO zu der Aussage: “Wir erwarten, dass alle Resolutionen des Rates umgesetzt werden. Das ist bei dieser Resolution nicht anders. Die Forderungen in der Resolution sind absolut klar”. Auch China teilte die Einschätzung der USA nicht. “Chinas UN-Botschafter Zhang Jun sagte, Resolutionen des Sicherheitsrates seien verbindlich.
Auch Frankreich weist die Behauptung der USA zurück und besteht darauf, dass die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrats absolut verbindlich und insbesondere für Israel bindend ist:
“Eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist völkerrechtlich bindend. Alle betroffenen Parteien MÜSSEN sie umsetzen, insbesondere Israel, dem es obliegt, diese Resolution anzuwenden.”
Russland hat sich ähnlich geäußert:
Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, dass die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrats zum Gazastreifen, die einen sofortigen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Hilfe fordert, für alle Seiten, einschließlich Israel, verbindlich ist.
…
“Die russische Seite erwartet, dass die verbindliche Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates zur Deeskalation der Gewalt in Gaza beitragen wird, einschließlich der Verhinderung der israelischen Operation in Rafah, der Befreiung von Geiseln und der Verstärkung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in diesem Sektor”, hieß es.
Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – darunter zwei wichtige Verbündete der USA -, alle nicht ständigen Mitglieder und der UN-Generalsekretär haben ausdrücklich erklärt, dass die Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrats verbindlich ist.
Die USA (und vielleicht ein paar ihrer kleineren Stellvertreter) sind der einzige Staat, der dies öffentlich bestreitet.
Bertrand weist darauf hin, dass dies enorme Konsequenzen haben wird:
Es kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, wie folgenreich dies für die Integrität der internationalen Beziehungen ist. Damit zerstören die USA effektiv die Weltordnung, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend geschaffen haben, weil sie damit allen sagen, dass die Institutionen, Regeln und Normen, die sie untermauern, bedeutungslos sind. Wir befinden uns nun in einem Weltsystem, in dem jeder erkennt, dass die Polizei, die Regierung und die grundlegenden Glaubenssätze völlig korrumpiert sind. Das ändert alles.
Was kommt als nächstes? Ich denke, für die USA gibt es kein Zurück mehr. Und ich glaube, sie wissen das, vielleicht unbewusst, sonst würden sie zumindest so tun, als würden sie zum Wohle aller handeln. Die Tatsache, dass sie das nicht tun, zeigt, dass sie ihre Ambitionen, ihre Hegemonie wiederherzustellen, aufgegeben haben: Sie sind jetzt nur noch darauf aus, das System für sich selbst zu melken, die universellen Ansprüche sind dahin.
Der UN-Sicherheitsrat ist nicht die einzige Institution, die die USA zu zerstören versuchen, nachdem sie sie weitgehend geschaffen haben.
Im Jahr 2019 verlor die Welthandelsorganisation ihr Berufungsgericht:
Das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO), das als oberstes Gericht für den internationalen Handel gilt, hat am Dienstag um Mitternacht seine Fähigkeit verloren, über neue Streitfälle zu entscheiden.
Das Gremium, dessen Entscheidungen sich auf den Welthandel in Milliardenhöhe auswirken, sollte eigentlich aus sieben Richtern bestehen. Die Zahl der Richter ist jedoch geschrumpft, weil die Vereinigten Staaten – unter den letzten drei Präsidenten – die Neubesetzung blockiert haben, um gegen die Arbeitsweise der WTO zu protestieren.
Um Entscheidungen zu fällen, sind mindestens drei Richter erforderlich, und die Amtszeit von zwei der letzten drei Richter endete am Dienstag um Mitternacht.
Dies wird dem globalen Handelssystem einen schweren Schlag versetzen, sagen Kritiker, die argumentieren, dass die Situation die Gefahr birgt, ein System von Handelsbeziehungen zu schaffen, das auf Macht basiert und nicht auf verbindlichen internationalen Regeln.
Die USA wenden nun Protektionismus, Subventionen und Zölle an, die nach den WTO-Regeln, denen sie zuvor zugestimmt hatten, eindeutig illegal sind. Da es den USA jedoch gelungen ist, das WTO-Gericht ohne ernsthafte Argumente zu zerstören, gibt es für sie keine direkte Möglichkeit mehr, dafür bestraft zu werden.
Der Handel ist jedoch nur ein Bereich der internationalen Beziehungen, und andere WTO-Mitglieder haben Wege gefunden, Streitigkeiten auch ohne das WTO-Gericht zu lösen.
In Friedensfragen und bei Kriegen, die in der Absicht des Völkermords geführt werden, steht viel mehr auf dem Spiel.
Bertrand kommt zu dem Schluss:
Die meisten Länder wollen jedoch nicht in einer “Fressen oder gefressen werden”/”Macht macht Recht” Welt leben, ohne Regeln oder Normen. Mit der Zeit wird also ein neues System entstehen.
Die größten Unbekannten sind: Kann es ohne einen großen globalen Krieg entstehen, wer wird den Bau seiner Fundamente leiten und wie kann es so eingerichtet werden, dass es dieses Mal für alle fair ist und von allen respektiert wird?
Ich überlasse es Ihnen, über diese Fragen nachzudenken.
Die Lüge vom “menschlichen Schutzschild” ist endgültig und unwiderlegbar widerlegt
Caitlin Johnstone
Ein Aspekt der jüngsten Enthüllungen über das KI-System Lavender der israelischen Streitkräfte, dem nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist die Tatsache, dass es die Behauptung, Israel töte so viele Zivilisten im Gazastreifen, weil die Hamas menschliche Schutzschilde” einsetze, völlig widerlegt.
Falls Sie diese Story verpasst haben: Ein großer Bericht von +972 enthüllte, dass Israel ein KI-System namens Lavender benutzt, um Tötungslisten von verdächtigen Mitgliedern der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad zu erstellen, die kaum von Menschen überprüft werden. Ein automatisiertes System mit dem psychopathischen Namen “Where’s Daddy? (Wo ist Papa?) spürt Verdächtige in ihren Häusern auf, um sie und ihre Familien zu töten. Die IDF hat bewusst 15 bis 20 Zivilisten auf einmal getötet, um einen jüngeren Hamas-Aktivisten zu töten, und bis zu 100 Zivilisten auf einmal, um einen hochrangigen Beamten auszuschalten.
Yuval Abraham von +972 schreibt:
Darüber hinaus griff die israelische Armee die Zielpersonen systematisch an, wenn sie sich in ihren Häusern aufhielten – in der Regel nachts, wenn die ganze Familie anwesend war – und nicht während einer militärischen Aktion. Quellen zufolge war dies darauf zurückzuführen, dass es aus nachrichtendienstlicher Sicht einfacher war, Personen in ihren Privathäusern aufzuspüren. Zusätzliche automatisierte Systeme, darunter ein System namens ‘Where’s Daddy?’, das hier zum ersten Mal enthüllt wurde, wurden gezielt eingesetzt, um die Zielpersonen aufzuspüren und Bombenanschläge zu verüben, wenn sie das Haus ihrer Familie betreten hatten.
Ein weiterer +972-Bericht von Abraham im November enthüllte, dass die KI-Systeme der IDF sicherstellen, dass das israelische Militär jedes Kind kennt, das bei jedem Luftangriff getötet wird, und sie absichtlich zivile Infrastruktur als Ziel auswählen.
Ein Zielsystem mit der Bezeichnung ‘” Wo ist Papa?“ gehört zu den stärksten Anscheinsbeweisen für Völkermordabsichten, die die Welt je gesehen hat.
Ein Zielsystem namens ‘”Where’s Daddy?”‘ ist einer der stärksten Anscheinsbeweise für völkermörderische Absichten, die die Welt je gesehen hat. https://t.co/fFty6ClaVU
— Tom Studans (@maximumwelfare) April 4, 2024
Auf die Frage von +972 nach diesen Systemen antwortete der IDF-Sprecher: “Die Hamas platziert ihre Agenten und militärischen Einrichtungen inmitten der Zivilbevölkerung, benutzt die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde und führt ihre Kämpfe von zivilen Strukturen aus, einschließlich sensibler Orte wie Krankenhäuser, Moscheen, Schulen und UN-Einrichtungen. Die IDF sind an das Völkerrecht gebunden und handeln dementsprechend, indem sie ihre Angriffe nur gegen militärische Ziele und militärische Akteure richten”.
Das in der israelischen Apologetik so populär gewordene Narrativ vom “menschlichen Schutzschild” besagt, dass die IDF bei ihren Angriffen auf Gaza deshalb so viele Zivilisten tötet, weil die Hamas sich absichtlich mit Nichtkombattanten umgibt, um unschuldige Israelis davon abzuhalten, Bomben auf sie abzuwerfen. Aber wie Ryan Grim von The Intercept kürzlich auf Twitter bemerkte, wird dies durch die Enthüllung widerlegt, dass Israel absichtlich darauf wartet, mutmaßliche Hamas-Mitglieder ins Visier zu nehmen, wenn es weiß, dass sie von Zivilisten umgeben sein werden.
“Israels Argument, dass sie so viele Zivilisten töten, weil die Hamas ‘menschliche Schutzschilde’ benutzt, wird durch die Enthüllung zerrissen, dass die IDF es vorzieht, ihre ‘Ziele’ anzugreifen, wenn sie zu Hause bei ihren Familien sind”, twitterte Grim. “Es ist nicht die Hamas, die menschliche Schutzschilde benutzt, es ist Israel, das absichtlich Familien jagt.”
“Ein menschlicher Schutzschild ist nur dann ein Schutzschild, wenn der Feind menschliches Leben schätzt und versucht, den Tod von Zivilisten zu minimieren”, fügte Grim hinzu. “Israel maximiert absichtlich die Zahl der Zivilisten, die es töten kann, indem es wartet, bis ein Ziel seine ganze Familie bei sich hat. Die Palästinenser sind keine Schutzschilde für Israel, sie sind alle Ziele”.
Das ist ein so wichtiger Punkt. Palästinensische Aktivisten wie Abby Martin haben jahrelang überzeugende Argumente gegen Israels Behauptung von den “menschlichen Schutzschilden” vorgebracht, und der gesunde Menschenverstand zeigt, dass die Anwesenheit von Zivilisten eindeutig keine Abschreckung für israelische Luftangriffe darstellt, aber diese +972-Enthüllungen haben die Lüge nun gründlich und unwiderlegbar entlarvt. Zivilisten werden nicht getötet, weil sich die Hamas hinter ihnen versteckt, Zivilisten werden getötet, weil die IDF darauf wartet, dass sich mutmaßliche Hamas-Mitglieder in der Nähe von Zivilisten aufhalten, um sie mit militärischen Sprengsätzen hoher Leistung zu bombardieren.
Ein beliebtes Zitat, das der ehemaligen israelischen Premierministerin Golda Meir zugeschrieben wird, lautet: “Eines Tages werden wir den Arabern vielleicht verzeihen, dass sie unsere Kinder getötet haben, aber wir werden ihnen niemals verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Kinder zu töten”. Dieses Zitat taucht in verschiedenen Variationen immer wieder auf und wird von Israel-Apologeten auf der ganzen Welt mit Zustimmung aufgenommen, als wäre es etwas Kluges und Geniales und nicht eine entsetzliche Verteidigung des Tötens von Kindern. Aber es stellt sich heraus, dass dieses moralisch verwerfliche Zitat selbst bei großzügigster Auslegung nicht wahr ist: Israel ist nicht “gezwungen”, palästinensische Kinder zu töten, es entscheidet sich bewusst dafür.
Die Geschichte von den “menschlichen Schutzschilden” ist nur ein weiterer Fall, in dem Israel vorgibt, das Opfer zu sein, während es in Wirklichkeit der Täter ist. Sie haben über geköpfte Babys gelogen, um mit dem Töten von Babys davonzukommen. Sie haben über Massenvergewaltigungen gelogen, um mit Vergewaltigungen davonzukommen. Sie haben über die Hamas gelogen, die Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt, damit sie Zivilisten töten können. Sie lügen darüber, Opfer zu sein, damit sie Opfer sein können.
Teilerfolg für Impfopfer vor Gericht! AstraZeneca muss Daten zu Nebenwirkungen offenlegen
Eine junge Frau aus Oberfranken, die nach der Corona-Impfung eine Darmvenenthrombose erlitten hatte, fordert vom Hersteller AstraZeneca Schmerzensgeld und Schadenersatz. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat die Klägerin nun einen Teilerfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass AstraZeneca Daten über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs offenlegen muss.
Eine 33-Jährige aus Hof fordert von dem Pharmaunternehmen AstraZeneca mindestens 250.000 Euro Schmerzensgeld, 17.200 Euro für einen Verdienstausfall und bis zu 600.000 Euro für künftige Beeinträchtigungen. Im März 2021 hatte sie sich mit dem Cov-19-Vakzin „Vaxzevria“ des britisch-schwedischen Unternehmens impfen lassen. Nach der Impfung erlitt sie eine Darmvenenthrombose und fiel ins Koma. Letztendlich musste ihr ein Teil des Darms entfernt werden, an den Folgen leidet sie noch heute. Ihr Impfschaden ist staatlich anerkannt. Am Oberlandesgericht (OLG) Bamberg klagt die Frau in zweiter Instanz gegen AstraZeneca. Der Zivilprozess gehört zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland.
Am gestrigen Prozesstag hat das Gericht den Pharmahersteller verurteilt, Daten von Impfschäden zu Thrombosefällen offenzulegen. Das Unternehmen ist nun verpflichtet, Daten zu allen bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen seines Impfstoffs „Vaxzevria“ zur Verfügung zu stellen sowie auch zu sämtlichen weiteren Erkenntnissen, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs von Bedeutung sein können, „soweit diese das Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) betreffen“ – und zwar für den Zeitraum zwischen dem 27. Dezember 2020 und dem 19. Februar 2024.
Signalwirkung: Folgen Auskunftsklagen in anderen Verfahren?
Volker Loeschner, der Anwalt der Klägerin, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass seine Mandantin und er über die Entscheidung des Gerichts sehr glücklich seien. Er gehe davon aus, dass nach diesem Erfolg weitere Auskunftsklagen in ähnlichen Verfahren folgen werden.Die nun von AstraZeneca zur Verfügung zu stellenden Daten könnten für weitere bereits laufende und künftige Verfahren von Relevanz sein, so Loeschner.
Ein Gerichtssprecher wies darauf hin, dass sich die Auskünfte nur auf die Erkrankung der Frau beziehen und auch nur der Klägerin zur Verfügung gestellt werden müssen. Die 33-Jährige hatte mit ihrer Klage auch Auskünfte von AstraZeneca zu allen Wechselwirkungen mit dem Impfstoff verlangt, doch dies lehnte die Kammer (bezeichnenderweise) ab. Eine Revision gegen das Teilurteil hat das Gericht nicht zugelassen.
Das Landgericht Hof hatte die Klage der Frau in erster Instanz abgewiesen, da es weder einen Produktfehler noch einen Informationsfehler im Zusammenhang mit dem Impfstoff feststellen konnte (oder wollte). Mit Verweis auf diese Entscheidung schlossen die Anwälte von AstraZeneca bisher einen Vergleich mit der Klägerin aus. Das Schadensersatz- und Schmerzensgeldverfahren der Klägerin läuft weiter. Das Gericht will in einem nächsten Schritt entscheiden, ob ein Gutachten zum mutmaßlichen Impfschaden der Frau eingeholt wird.
Der Vektorimpfstoff von AstraZeneca war am 27. Dezember 2020 zugelassen worden. Schon bald nach Zulassung gab es Meldungen über Fälle von Thrombosen. Zuerst wurden die Impfungen vorübergehend ausgesetzt, dann für unter 60-Jährige wegen des Thromboserisikos gestoppt und schließlich wurde der umstrittene Impfstoff in Deutschland gar nicht mehr verimpft.
Die Corona-Impfstoffhersteller haben während der sogenannten Pandemie Milliardengewinne eingefahren. Impfgeschädigte, die sich in gutem Glauben an wirksame und nebenwirkungsfreie Impfstoffe impfen lassen haben, werden nun allein gelassen. Entschädigungs- und Schadenersatzklagen haben wenig Aussicht auf Erfolg. Vor Gericht geht es um die Risiko-Nutzen-Abwägung, darum, ob die Mehrheit der Menschen von der Impfung profitiert hat. Es wird noch immer auf Basis von wertlosen Modellrechnungen unter Annahme falscher Begebenheiten behauptet, dass die Impfung Millionen Leben gerettet hätte. All jene, die Impfschäden erlitten haben, haben einfach Pech gehabt. Dass der persönlich erlittene Schaden größer ist als der stur behauptete Nutzen für die Gesamtheit, ist entsprechend gerade vor impfgläubigen Richtern schwer zu beweisen. Es wird sich zeigen, ob Impfstoffhersteller nun doch verstärkt in die Pflicht genommen werden, die behauptete Unbedenklichkeit ihrer Präparate zu untermauern – und wie viel Spielraum man ihnen dabei gibt.
Brandenburg: CDU kündigt Ende der Ausgrenzung der AfD an
Das Ende der „Brandmauer“ auch im Landtag?
In einem Zeitungsinterview kündigt der Brandenburger CDU-Vorsitzende, Jan Redmann, an, seine Partei werde im Wahlkampf an Diskussionsrunden mit der AfD teilnehmen und diese nicht absagen. Er wolle die AfD „vor Publikum entlarven.“
Der Beitrag Brandenburg: CDU kündigt Ende der Ausgrenzung der AfD an erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
„Achtung, Reichelt!“: So gefährlich ist Ricarda Langs Deutschland
Deutschland ist so gefährlich wie nie zuvor. Die Gewaltkriminalität hat ein historisches Allzeithoch erklommen. Wenn Sie sich fragen, wie das geschehen konnte, haben wir die Antwort für Sie: Die Menschen, die diese Zustände politisch herbeigeführt haben, bekommen von diesen Zuständen nichts mit. Sie leiden nicht darunter. Sie leben abgeschirmt und beschützt von der Gewaltkriminalität, die […]