Kategorie: Nachrichten

In diesem Interview sprechen Helmut Reinhardt („Politik-Spezial“) und der Ex-Polizist, Sicherheitsexperte und Bestseller-Autor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“) unter anderem über das unverhältnismäßige polizeiliche Vorgehen gegen die 16-jährige Schülerin Loretta, die das AfD-Schlumpf-Video gepostet hatte, die Sicherheitslage in Deutschland und wie man sich auf eventuelle Angriffe vorbereiten sollte. Like

Alan Macleod

In einem Bericht der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) wird dargelegt, wie die Regierungsbehörde Regierungen, Technologieplattformen, etablierte Medien und Werbetreibende ermutigt hat, zusammenzuarbeiten, um große Teile des Internets zu zensieren.

Die 97-seitige “Desinformationsfibel”, die die konservative Firma America First Legal im Rahmen des Freedom of Information Act erhalten hat, gibt vor, Fake News zu bekämpfen. Ein Großteil der Organisation scheint sich jedoch darauf zu konzentrieren, Einzelpersonen daran zu hindern, online Informationen zu finden, die die offiziellen Darstellungen infrage stellen und dazu führen, dass das System im Allgemeinen stärker infrage gestellt wird.

In dem Dokument wird dazu aufgerufen, Videospiele und Online-Nachrichtenbretter zu regulieren, Menschen von alternativen Medien wegzulenken und auf elitenfreundlichere Websites zu lenken, und Regierungen dazu aufzufordern, mit Werbetreibenden zusammenzuarbeiten, um Organisationen, die sich weigern, der offiziellen Linie zu folgen, finanziell zu schwächen. Ferner werden von der Regierung unterstützte Fact-Checking-Gruppen wie Bellingcat, Graphika und der Atlantic Council als führend im Kampf gegen Desinformation hervorgehoben, obwohl diese Gruppen enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsstaat haben, was einen überwältigenden Interessenkonflikt darstellt.

Die Nachricht, dass eine Regierungsbehörde ein solches Programm fördert, ist beunruhigend genug. Wir werden jedoch auch sehen, wie USAID selbst Fake News gefördert hat, um einen Regimewechsel im Ausland voranzutreiben.

FEHLINFORMATIONEN – UND UNBEQUEME FAKTEN

In der USAID-Fibel werden drei Arten von Informationen genannt, die USAID bekämpfen möchte. Neben Fehlinformationen (Falschinformationen, die von denjenigen verbreitet werden, die sie für wahr halten) und Desinformationen (Falschinformationen, die mit der Absicht der Täuschung verbreitet werden) stellt auch die “Fehlinformation” eine ernsthafte Bedrohung dar. Fehlinformationen sind Äußerungen, die zwar sachlich richtig sind, aber als irreführend oder aus dem Zusammenhang gerissen angesehen werden. Nach dieser weit gefassten Definition könnte jede Art von Berichterstattung oder Argumenten, unabhängig von ihrer Genauigkeit, potenziell online gedrosselt werden, wenn sie als nicht hilfreich oder unbequem für USAID und seine Interessen erachtet wird.

Während der Bericht viel Zeit damit verbringt, feindliche Nationen – insbesondere Russland und China – zu verurteilen, scheint USAID viel mehr damit beschäftigt zu sein, unabhängige Medien und offene Räume, in denen alternative Informationen und Meinungen gefunden werden können, zu unterdrücken. Wie sie schreiben:

Diskussionen über Desinformation und Fehlinformation drehen sich oft um die Annahme, dass staatliche Akteure das Problem verursachen. Problematische Informationen stammen jedoch regelmäßiger aus Netzwerken alternativer Websites und anonymer Einzelpersonen, die ihre eigenen Online-Räume für ‘alternative Medien’ geschaffen haben.

In dem Bericht werden Plattformen wie Reddit, Discord und 4Chan als “Verschwörungswebsites” bezeichnet, die Gruppen dabei helfen können, “populistisches Fachwissen” zu schaffen, um alternative Meinungen zu entwickeln und offizielle Darstellungen der US-Regierung infrage zu stellen. Diese müssen ebenso wie Gaming-Websites bekämpft und marginalisiert werden.

Der Wunsch, Desinformation zu stoppen, ist zwar grundsätzlich ein hehres Ziel, aber im letzten Jahrzehnt haben US-Regierungsbehörden Hand in Hand mit Unternehmen aus dem Silicon Valley zusammengearbeitet, um die Reichweite alternativer Medien zu verringern, die ihre Macht hinterfragen und infrage stellen, und um etablierte Medien zu unterstützen, die die Ambitionen Washingtons fördern. All dies geschieht unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fake News. MintPress News wird von diesen Gruppen ständig angegriffen, insbesondere seit der Wahl 2016. Dies wird in dem Bericht angedeutet, der beklagt: “Weil die traditionellen Informationssysteme versagen, stellen einige Meinungsführer die Medien infrage.”

DIEJENIGEN RUINIEREN, DIE SICH GEGEN UNS STELLEN

Zu den Methoden, die USAID zur Unterdrückung unabhängiger Medien anführt, gehört vorwiegend die sogenannte “Advertiser Outreach”-Methode, d. h. die Drohung an Werbekunden, die Beziehungen zu marginalen oder Nischen-Websites zu beenden. “Um die Finanzierung und den finanziellen Anreiz zur Desinformation zu unterbrechen, hat sich die Aufmerksamkeit auch auf die Werbeindustrie gerichtet, vornehmlich auf die Online-Werbung”, erklärt der Bericht. “Eine Unterbrechung dieser finanziellen Unterstützung durch die Werbeindustrie würde, so der Bericht weiter, [die]

[Desinformationsakteure daran hindern, ihre Botschaften online zu verbreiten. Es wurden Anstrengungen unternommen, um die Werbetreibenden über ihre Risiken zu informieren, wie z. B. die Gefährdung der Markensicherheit durch die Platzierung neben anstößigen Inhalten, indem Untersuchungen durchgeführt wurden

Ferner hofft USAID, “die Finanzierung auf qualitativ hochwertigere Nachrichtenbereiche umzuleiten, das Regulierungs- und Marktumfeld zu verbessern und innovative und nachhaltige Modelle zur Steigerung von Einnahmen und Reichweite zu unterstützen”. Mit anderen Worten: Die USAID will ihre Macht nutzen, um die Verbraucher von den alternativen Medien weg und zurück zu den etablierten Nachrichtensendern zu bringen, die einen massiven Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit erlitten haben, weil die Zuschauer mit Online-Inhalten konfrontiert wurden, die zeigen, wie schlecht sie über die Nachrichten berichten. Der Bericht geht davon aus, dass die etablierte Presse für die Wahrheit bürgt und nicht gigantische, milliardenschwere internationale Imperien, die seit langem nachweislich falsche oder parteiische Geschichten veröffentlichen.

Eine weitere empfohlene Methode besteht darin, die Bevölkerung “psychologisch zu impfen”, indem man Desinformationen “vorbunkert”, bevor sie entstehen, indem man sie vorhersagt und Maßnahmen dagegen ergreift, bevor sie auftreten. Dazu könnte es gehören, “die Marke, die Glaubwürdigkeit und den Ruf derjenigen zu diskreditieren, die falsche Behauptungen aufstellen” – eine Formulierung, die darauf hindeutet, dass USAID Angriffe auf die Personen starten könnte, die als schlechte Akteure angesehen werden.

Der Bericht schlägt auch vor, Nutzer zu verfolgen, die Falsch-, Des- oder Fehlinformationen ansehen, und sie auf kuratierte YouTube-Videos umzuleiten, die diese Positionen entlarven oder widerlegen.

DIE WAHL, DIE DAS SYSTEM ZERBRACH

Das Internet und die sozialen Medien waren nicht immer die mächtige politische und soziale Kraft, die sie heute sind. Doch bei den Wahlen 2008 und 2012 waren sie so einflussreich geworden, dass sie sich als entscheidend erwiesen. Barack Obamas Team hat die Wähler auf Facebook und anderen Websites geschickt auf sich aufmerksam gemacht und ihm zu zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten im Weißen Haus verholfen.

Im Jahr 2016 jedoch ließen die Folgen der Finanzkrise von 2008 Millionen von Amerikanern wütend und verzweifelt zurück. Populistische Kräfte von links und rechts traten auf, um den politischen Konsens infrage zu stellen. Während die Demokraten in der Lage waren, alle linken Herausforderer erfolgreich zu neutralisieren, gelang es Donald Trump, die Republikanische Partei zu übernehmen und einen unwahrscheinlichen Wahlsieg zu erringen, obwohl praktisch die gesamten etablierten Medien seinen Gegner unterstützten.

Trumps Erfolg alarmierte das Establishment in Washington, das schnell die sozialen und alternativen Medien als die treibende Kraft hinter Trumps Sieg ausmachte. Das Internet war viel zu mächtig, um allein gelassen zu werden. Es war nicht länger ein Randbereich, sondern eine wichtige treibende Kraft bei der Gestaltung der öffentlichen Vorstellung und Debatte.

Nach der Wahl 2016 wurde eine großangelegte Kampagne gegen die Geißel der Fake News gestartet, als Plattformen wie Google, Facebook und YouTube ihre Algorithmen änderten, um “marginale” Inhalte zu degradieren und authentische Quellen zu fördern. Dies hatte jedoch zur Folge, dass hochwertige alternative Nachrichtenseiten über Nacht an Traffic verloren und etablierte Medien wie CNN und NBC News, die in der Online-Arena versagt hatten, an die Spitze der Suchergebnisse befördert wurden.

Ein Beispiel dafür war der Fall von PropOrNot, einer schattenhaften Gruppe, die behauptete, mithilfe ausgeklügelter Analysesoftware Hunderte Websites identifiziert zu haben, die “routinemäßig mit russischer Propaganda hausieren gehen”. Auf der Liste standen WikiLeaks und (damals) Trump-unterstützende Websites wie The Drudge Report, libertäre Organisationen wie Antiwar.com und das Ron Paul Institute sowie eine Reihe eher linksgerichteter Websites wie Truthout und The Black Agenda Report. MintPress News wurde ebenfalls berücksichtigt. Die Liste von PropOrNot enthielt zwar viele Fake-News-Websites, aber auch eine schwarze Liste mit Dutzenden Websites, die dem Establishment im Beltway kritisch gegenüberstehen.

Die Ergebnisse von PropOrNot wurden von den etablierten Medien, die ihre Konkurrenten zensiert sehen wollten, weltweit verkündet und als Signal genutzt. Der wachsende Druck veranlasste Google und andere Plattformen, ihre Algorithmen drastisch zu ändern, um alternative Medien zu unterdrücken. Fast über Nacht verlor MintPress News rund 90 % seines Suchverkehrs bei Google und über 99 % seiner Reichweite bei Facebook.

Doch nicht nur radikale alternative Medien wurden abgestraft. Bei Democracy Now! ging der Google-Suchverkehr um 36 % zurück, bei The Intercept um 19 %. Facebook-CEO Mark Zuckerberg gab in einem Interview zu, dass seine Plattform absichtlich den Datenverkehr des liberalen Nachrichtenmagazins Mother Jones drosselte, und zwar ausdrücklich wegen dessen leicht linkslastiger Einstellung.

Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei PropOrNot nicht um eine neutrale, unabhängige Organisation handelt, sondern höchstwahrscheinlich um eine Schöpfung von Michael Weiss, einem Non-Resident Senior Fellow der NATO-Denkfabrik Atlantic Council. Die ganze Hysterie über die Einmischung (ausländischer) Regierungen in Wahlen wurde also von einer quasi-staatlichen Organisation selbst ausgelöst.

Seit 2016 haben sich die Social-Media-Plattformen immer mehr dem nationalen Sicherheitsstaat der USA angenähert. Untersuchungen von MintPress News haben aufgedeckt, dass Hunderte ehemaliger Agenten der CIA, des FBI und des Außenministeriums jetzt in Schlüsselpositionen bei Facebook, Google, TikTok und Twitter arbeiten und die Inhaltspolitik dieser Unternehmen mitgestalten. Auch einige USAID-Beamte haben den Sprung in die sozialen Medien geschafft. Mike Bradow zum Beispiel verließ seinen Job als stellvertretender Direktor für Politik bei USAID im Jahr 2020, um Manager für Fehlinformationspolitik bei Meta zu werden, der Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp.

Treffen Sie die Ex-CIA-Agenten, die über die Inhaltspolitik von Facebook entscheiden

Facebook hat Dutzende Personen von der CIA für hochpolitische Bereiche wie Vertrauen, Sicherheit und Inhaltsmoderation rekrutiert.

DIE HEIMAT VON PUTSCHEN UND DESINFORMATION

Die Enthüllungen darüber, wie eine Regierungsbehörde eine derart radikale Zensuragenda vorantreiben will, sind alarmierend genug. Schlimmer noch: USAID selbst hat eine lange Erfolgsbilanz bei der Förderung von Desinformation, um US-Interessen zu fördern.

Im Jahr 2021 steckte die Organisation hinter einer versuchten Farbrevolution (einem pro-amerikanischen Aufstand) in Kuba. USAID mischt sich seit Langem in die kubanische Politik ein und hat eine Vielzahl von Plänen ausgeheckt, darunter die Infiltrierung der Hip-Hop-Szene des Landes und der Versuch, sie als revolutionäre, regierungsfeindliche Kraft zu organisieren.

Elf Jahre zuvor hatte USAID heimlich eine kubanische Social-Media-App namens Zunzuneo entwickelt. Keiner der Zehntausenden von Nutzern der App wusste, dass die US-Regierung sie heimlich entwickelt und an sie vermarktet hatte. Die Idee war, einen großartigen Dienst zu schaffen, der Kuba übernehmen und die Bevölkerung langsam mit Propaganda für den Regimewechsel füttern und sie zu Protesten und “intelligenten Mobs” anleiten sollte, um den Sturz der Regierung herbeizuführen.

USAID war auch eng in den Staatsstreich von 2002 in Venezuela verwickelt, bei dem der demokratisch gewählte Präsident Hugo Chavez vorübergehend gestürzt und durch einen US-freundlichen Diktator ersetzt wurde. Seitdem hat USAID immer wieder versucht, die venezolanische Demokratie zu untergraben, unter anderem durch die Finanzierung des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó. Die Organisation stand sogar im Mittelpunkt einer katastrophalen Aktion im Jahr 2019, bei der von den USA unterstützte Personen versuchten, Lastwagen mit USAID-“Hilfsgütern” ins Land zu fahren, um dann die Ladung selbst anzuzünden und die Regierung dafür verantwortlich zu machen. Nur wenige in Venezuela oder im Ausland fielen auf diese Vorstellung herein.

FREMDE FREUNDE UND BEUNRUHIGENDE FEINDE

Der Bericht nimmt Gamer und Online-Videospiele ins Visier und fordert, dass sie in gleicher Weise reguliert werden wie soziale Medienplattformen. Extremisten können auf Spieleplattformen wie Twitch falsche Informationen verbreiten, die es Nutzern ermöglichen, sich zu koordinieren, um ihre Anhängerschaft zu vergrößern und Inhalte auf großen Social-Media-Seiten wie Facebook und Twitter zu verbreiten. “Auf diese Weise haben Plattformen, die sich an ein winziges Nischenpublikum richten, erheblichen Einfluss”, erklären sie.

Die Studie warnt auch davor, dass Satire eine wichtige Quelle für Fehlinformationen sein kann. Das ist zwar möglicherweise richtig, aber in den letzten zehn Jahren wurden namhafte Satiriker, die die Macht und den Status quo kritisieren, wie Lee Camp, von mehreren Plattformen verjagt, was darauf hindeutet, dass bestimmte Arten von Satire den Zorn der Zensoren stärker auf sich ziehen könnten als andere.

Fast ebenso besorgniserregend wie die von USAID als problematisch eingestuften Bereiche, die einer Regulierung bedürfen, ist die Frage, wen USAID als die “Guten” im Kampf gegen Falschinformationen identifiziert. Einer von ihnen ist der Atlantic Council, eine vom Verteidigungsministerium finanzierte Denkfabrik, in deren Vorstand nicht weniger als sieben ehemalige Leiter der C.I.A. sitzen. Der Atlantic Council wurde als Ableger der NATO gegründet und fungiert noch immer als geistiges Hauptquartier der Organisation. USAID beschreibt sie jedoch einfach als “überparteiliche Organisation, die die Führungsrolle und das Engagement der USA in der Welt mit Verbündeten und Partnern stärkt, um Lösungen für globale Herausforderungen zu finden”, und lobt sie für ihre “internationale Arbeit” und ihre “demokratische Verteidigung gegen Desinformation”.

Andere Gruppen, die den Kampf gegen Desinformation anführen, sind Graphika und Bellingcat, zwei weitere Gruppen, die vorgeben, unabhängige Faktenchecker zu sein. Wie MintPress jedoch bereits ausführlich dargelegt hat, werden sie im Stillen von der US-Regierung finanziert und dienen als Sprachrohr für Washington, indem sie Berichte verbreiten, in denen sie offizielle Feinde angreifen und westliche Nationen als führend im Kampf gegen Desinformation darstellen.

Ferner wird in dem Bericht das Hamilton 2.0-Dashboard des German Marshall Fund als nützliches Instrument erwähnt, obwohl das vorherige Hamilton-Dashboard öffentlich als unbrauchbar für die Erkennung russischer Bots und gefälschter Informationen entlarvt wurde. Wie die Twitter Files enthüllten, beschwerte sich der ehemalige Leiter für Vertrauen und Sicherheit von Twitter/X, Yoel Roth, darüber, dass das Hamilton-Dashboard kaum russische Bots entdeckte und praktisch jede konservative amerikanische, kanadische oder britische Person als solche eingestuft werden konnte. Roth bezeichnete das Hamilton-Dashboard als völligen “Bullshit”.

Halbstaatliche Akteure spielen in der heutigen Online-Landschaft eine bedeutungsvolle Rolle, und in den 1970er-Jahren hätten die Mitarbeiter von Graphika wahrscheinlich direkt für die CIA gearbeitet., Zensur, CIA, Department of War Studies, Graphika, King’s College London, National Security State,

Während das Hamilton-Dashboard bei der Identifizierung echter Fake-News-Quellen unwirksam war, lieferte es doch eine Art intellektuelle Rechtfertigung für die Unterdrückung einer großen Zahl von Menschen, die den Status quo des Establishments in den sozialen Medien in Frage stellten. Und das ist ein Mikrokosmos für die gesamte Branche der Faktenüberprüfung und Bekämpfung von Fake News. Das Vertrauen in die Medien und die öffentlichen Institutionen im Allgemeinen bröckelt schon seit Jahrzehnten. Doch die Reaktion aus Washington bestand nicht darin, die Unterstützung der Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Vielmehr hat man versucht, alle alternativen Ideen und Kommunikationsmittel zu unterdrücken, um seine Macht zu erhalten. Die Veröffentlichung dieses Berichts und die Enthüllungen darüber, was USAID unter Fehlinformationen versteht und wie es mit ihnen umgehen will, werden wahrscheinlich nicht dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. Es ist sogar klar, warum sie diesen Bericht von vornherein nicht veröffentlichen wollten.

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Alan MacLeod ist Senior Staff Writer für MintPress News. Nach Abschluss seiner Promotion im Jahr 2017 veröffentlichte er zwei Bücher: Bad News From Venezuela: Twenty Years of Fake News and Misreporting und Propaganda in the Information Age: Still Manufacturing Consent, sowie eine Reihe von akademischen Artikeln. Er hat auch für FAIR.org, The Guardian, Salon, The Grayzone, Jacobin Magazine und Common Dreams geschrieben.

Frankreich verbietet ab sofort alle Windräder, weil sie gesundheitliche Schäden unter den Anwohnern verursachen können. Grund ist ein sensationelles Urteil des obersten Verwaltungsgerichts in Paris (Conseil d’État) mit großen Auswirkungen für die ganze EU.

Dieser sogenannte Staatsrat hat sämtliche Genehmigungen für Windräder an Land sowie Regeln für die Erneuerung von Windparks für unrechtmäßig erklärt. Hintergrund ist eine erfolgreiche gemeinsame Klage des Umweltschutz-Dachverbandes „Fédération Environnement Durable“ (FED) und von 15 weiteren Gruppen.

Kennen Sie das unangenehme Wummern in den Ohren, das während schneller Fahrt beim Öffnen eines Autofensters entsteht? Es ist Infraschall, wie ihn auch Windräder erzeugen. Um genau den geht es jetzt in dem Urteil, das aus Frankreich kommt.

Demnach dürfen neue Genehmigungen für Windprojekte bis auf weiteres nicht mehr erteilt werden. Das gilt grundsätzlich sogar rückwirkend für bereits genehmigte oder errichtete Windräder. Zur Begründung hieß es in dem Richterspruch: Anwohner in der Umgebung von Windrädern würden von den Lärmgeräuschen belästigt und womöglich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt. 

Erst kürzlich hat der Deutschland-Kurier ausführlich über die gesundheitlichen Risiken von Infraschall berichtet.

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Der umstrittene polnische Außenminister macht wieder einmal Schlagzeilen: Er geht davon aus, dass die USA vom Anschlag auf Nord Stream Bescheid gewusst haben.  Ein Interview der polnischen Zeitung Rzeczpospolita mit Polens Außenminister Radek Sikorski sollte eigentlich diplomatische Unruhe zwischen Deutschland und den USA schaffen. Doch die hoch brisante Aussage von Sikorski scheint bis auf ein […]

Der Beitrag Polen: USA wussten von Nord-Stream-Anschlag erschien zuerst unter tkp.at.

Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle sind seit dem Wochenende Thema in allen großen Medien. Den Durchbruch brachte ein sachlicher und solide recherchierter ZDF-Bericht, der jedoch nachträglich verfälschend umgeschrieben wurde. Von wem, ist bislang unklar. Ein kurz darauf veröffentlichter SPIEGEL-Artikel war zunächst neutral formuliert, nachträglich wurden dann, ohne dies kenntlich zu machen, diffamierende Falschaussagen eingefügt. Die BILD-Zeitung berichtet derweil ohne Diffamierung – und auf Seite 1 ihrer Montagsausgabe.

Für eine Studie im „Harvard Kennedy School Misinformation Review“ wurden 2023 150 akademische Experten für sogenannte Desinformation nach ihren Ansichten befragt, was Desinformation ist und wie man sie bekämpfen sollte. Die wohl relevanteste Information verbirgt sich im Anhang der Studie: Dort wurden die befragten Experten und auch ihre politische Gesinnung näher beleuchtet. Es zeigt sich: Sie waren überwiegend links bis „sehr links“ eingestellt. Wie neutral bewerten solche Menschen wohl sogenannte Desinformation?

Die 150 akademischen „Experten“ wurden unter anderem zu Definitionen, Verbreitung und potenziellen Lösungsansätzen für Desinformation befragt und sollten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu einzelnen Aussagen auf einer Skala bewerten. Die Befragten hatten Artikel zum Thema geschrieben, entsprechende Konferenzen besucht oder waren von anderen sogenannten Experten empfohlen worden. Die Autoren der Studie gingen daher davon aus, es mit „echten“ Fachleuten zu tun zu haben.

Im Appendix der Studie wird nicht nur deutlich, dass die Umfrageteilnehmer überwiegend aus sogenannten westlichen liberalen Demokratien stammten, sondern auch, dass sie fast ausschließlich dem linken Spektrum zuzuordnen waren, denn dort heißt es:

„Experts leaned strongly toward the left of the political spectrum: very right-wing (0), fairly right-wing (0), slightly right-of-center (7), center (15), slightly left-of-center (43), fairly left-wing (62), very left-wing (21).“

Übersetzt: „Die Experten neigten stark zur linken Seite des politischen Spektrums: sehr rechts (0), ziemlich rechts (0), leicht rechts der Mitte (7), Mitte (15), leicht links der Mitte (43), ziemlich links (62), sehr links (21).“

Quelle: Altay et al. 2023, Appendix A

Es waren also sogar mehr Befragte „sehr links“ (linksradikal?) als mittig eingestellt. Das ist zwar wenig überraschend, demontiert aber das Narrativ der neutralen „Faktenchecker“, die verbreitete Informationen vorgeblich auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen sollen (und dafür auch noch vielfach mit Steuergeldern gefüttert werden).

Wer befragt Linksradikale nach ihren Ansichten zu Themen wie illegaler Massenmigration und Ausländerkriminalität und hält die Antwort für richtungsweisend für die politische Debatten? Wer lässt „sehr linke“ Menschen ihre Meinungen zu nicht-linken Parteien niederschreiben und verkauft das Ergebnis als einzig wahre Wahrheit? Die Fragen sind rhetorischer Natur – im Kampf gegen die nicht-linke Opposition dürfte Deutschland derzeitig aber als besonderes Negativbeispiel glänzen.

Alternative Kraftstoffe sollen die Zukunft sein, aber die Regierung stellt unerfüllbare Anforderungen an die Produktion und macht diese damit unmöglich. 

Ebenso werden von Lobbyisten und Ideologen wichtige Infrastrukturprojekte immer wieder verschoben und verhindert.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel blickt auf die Themen der  vergangenen Parlamentswoche zurück.

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Die Ansarallah hat die globale Machtdynamik in der Schifffahrt im Alleingang gestört. Jemen greift Schiffe, die mit Israel in Verbindung stehen, tief im Indischen Ozean an, um die letzte Wasserstraße zum Besatzungsstaat abzuschneiden.

“Unser Volk ist bereit, Hunderttausende von Mudschaheddin nach Palästina zu schicken. Okay, die Geografie könnte ein Problem darstellen. Es könnte für unsere Leute ein Problem sein, in großer Zahl dorthin zu gehen. Dennoch und trotz aller Hindernisse werden wir nicht zögern, alles zu tun, was wir können. Wir sind mit unseren Brüdern in der Dschihad- und Widerstandsfront vollständig koordiniert, um alles zu tun, was wir machen können.” 

– Abdul-Malik al-Houthi, 10 October 2023

Seit Abdul-Malik al-Houthis Ausrufung drei Tage nach Beginn der Al-Aqsa-Flutungsoperation des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober hat die jemenitische Ansarallah-Bewegung unter seiner Führung einen bemerkenswerten Wandel vollzogen.

Die maritime Reichweite der Ansarallah hat alle anfänglichen Erwartungen übertroffen und reicht nun bis zu den fernen Küsten des Indischen Ozeans, um Israel zu belagern, indem sie die Schifffahrtsinteressen des Besatzungsstaates ins Visier nimmt.

Die strategische Lage des Jemen ist nicht nur ein Hoffnungsschimmer für die Palästinenser, die Israels brutale militärische Angriffe auf ihr Leben, ihre Häuser und ihre Lebensgrundlagen ertragen müssen, sondern ist auch zu einem entscheidenden Pfeiler im Kampf der Achse des Widerstands gegen die hegemonialen Machenschaften der USA in Westasien geworden.

Ende Februar schwor al-Houthi, die Angriffe auf Schiffe mit Verbindungen zu Israel auszuweiten, und erklärte: “Wir haben Überraschungen, mit denen die Feinde überhaupt nicht rechnen”, bevor er den erfolgreichen Test einer neuen Hyperschallrakete ankündigte.

Dies steht in krassem Widerspruch zu den westlichen Darstellungen, die ihre eigenen Eindämmungsbemühungen anpreisen, um den Jemen einzukreisen und seine Fähigkeit zu vereiteln, Schiffe, die nach Israel fahren, abzufangen. Die Marineoperationen der mit den Ansarallah verbündeten Streitkräfte breiten sich vielmehr über eine bemerkenswerte Entfernung von über 6.000 Kilometern aus.

Scheitern des “Wohlstandswächters

Entscheidend ist, dass der jemenitische Widerstand die breite Unterstützung seiner einst kämpfenden Landsleute gefunden hat, nicht nur zur Unterstützung des Gazastreifens und der israelischen Blockade, sondern auch gegen die unerbittlichen Luftangriffe der USA und Großbritanniens, die unter dem Feigenblatt der Operation “Prosperity Guardian” gestartet wurden – einem außergerichtlichen imperialen Projekt, das unter dem Deckmantel der Sicherung internationaler Schifffahrts- und Handelsrouten darauf abzielt, die militärischen Fähigkeiten der Ansarallah zu lähmen.

Die unmissverständliche Erklärung von al-Houthi, die Durchfahrt von Schiffen, die mit Israel assoziiert sind oder mit ihm Handelsbeziehungen unterhalten, durch den Indischen Ozean und das Kap der Guten Hoffnung zu unterbinden, zeigt jedoch, dass Washington und London eine schwere strategische Niederlage erlitten haben.

Indem der Jemen diese beiden neuen kritischen Wasserwege ins Visier nimmt, schafft er eine neue Realität für die weltweiten Schifffahrtsrouten. Diese Phase der Seeschlacht stellt eine erhebliche Bedrohung für die etablierten Seekorridore der Welt dar, da Handelsschiffe, die von und nach Südostasien fahren, gezwungen sind, längere und teurere Routen um die Südspitze Afrikas herum zu nehmen, um das Mittelmeer zu erreichen.

Iran als Partner, nicht als Stellvertreter

Al-Houthis Botschaft ist klar: “Erwarten die Amerikaner, Briten und Zionisten, dass jeder aggressive Akt gegen den Jemen uns von der Verteidigung des Gazastreifens ablenken wird?” Die Ansarallah kündigte kürzlich an, über 70 Handelsschiffe mit Verbindungen zu Israel sowie militärische Kriegsschiffe im Roten Meer, im Arabischen Meer, im Golf von Aden und im Indischen Ozean ins Visier zu nehmen.

Ferner widerspricht die jemenitische Haltung westlichen Berichten über von Oman vermittelte Geheimgespräche zwischen den USA und dem Iran, die angeblich darauf abzielen, den Konflikt einzudämmen und zu verhindern, dass er sich von der “jemenitischen Front” weiter ausbreitet.

Trotz der Ankündigung Washingtons, eingefrorene iranische Gelder in Höhe von 10 Milliarden Dollar freizugeben, und trotz seiner heftigen Einschüchterungs- und Abwerbungsmanöver hinter den Kulissen sollte Sanaas strategischer Schritt in Richtung Indischer Ozean alle Gerüchte über ein bevorstehendes “US-Iran-Abkommen” widerlegen.

Anstatt sich dem Druck der USA zu beugen, bemüht sich Teheran durch seine “Unterstützungsfronten” im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen um die Aufrechterhaltung der Stabilität und die Abwendung eines totalen Krieges. Die Eskalation im Jemen stellt eine größere regionale Herausforderung dar, die alle vorübergehenden Waffenstillstände im Irak durch einige Gruppierungen in den Schatten stellt.

Während die Regierung Biden versucht, ihre diplomatischen Bemühungen als Erfolge darzustellen, insbesondere durch indirekte Verhandlungen mit Teheran und Pläne zum Bau eines provisorischen Piers vor der Küste des Gazastreifens, bleibt die Situation im Jemen eine beschämende Unannehmlichkeit für das Weiße Haus, das sich auf einen Wahlzyklus zubewegt. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass das Weiße Haus auch verzweifelt versucht, die irakische und libanesische Arena zu managen, die sich ebenfalls gegen die hegemonialen Interessen der USA wehren.

Wie der Sprecher der irakischen Widerstandsbewegung Al-Nujaba, Dr. Hussein al-Musawi, gegenüber The Cradle erklärt:

“Unsere Prinzipien sind klar und eindeutig, was die amerikanische Präsenz auf irakischem Boden betrifft, nämlich ein vollständiger Abzug ohne jegliche Einmischung in unsere politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Angelegenheiten, die Beendigung der Kontrolle der USA über die politischen Aspekte des Irak, die Befreiung des Landes und seines Reichtums sowie die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit.”

Wirtschaftliche Auswirkungen für Israel

Die strategischen Manöver von Sanaa im Korridor zwischen dem Roten Meer, dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean stellen nicht nur eine Ablenkung für die US-amerikanischen und britischen Seestreitkräfte dar, sondern bringen auch unvorhergesehene Herausforderungen mit sich. Während sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Israel aufhielt, nachdem er seine Operation “Guardian of Prosperity” angekündigt hatte, war der jemenitische Widerstand damit beschäftigt, Millionen von Quadratkilometern zu seinem Gebiet der Raketenkonfrontation hinzuzufügen.

Der 12-prozentige Anteil des Welthandels, der über die Straße von Bab al-Mandeb abgewickelt wird, hat bereits einen herben Rückschlag erlitten. Es wird erwartet, dass die daraus resultierenden Störungen, einschließlich erhöhter Schifffahrtskosten und Versicherungsprämien, die Inflation anheizen und möglicherweise israelische Häfen wie Eilat lahmlegen und den Verkehr in Haifa verringern werden.

Während das volle Ausmaß des Schadens für den israelischen Außenhandel noch unklar ist, gehen erste Schätzungen von Verlusten in Höhe von mehr als 180 Milliarden Dollar aus, wenn man die bereits bestehenden Handelszahlen aus dem Jahr 2022 berücksichtigt.

Jemens wachsende Seekapazitäten

Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie die “Wächter des Wohlstands”, die bisher nur das Rote Meer und den Golf von Aden überwachen sollten, um jemenitische Raketenbedrohungen abzuwehren, die enorme Ausweitung bewältigen sollen, die erforderlich ist, um die Tausenden Schiffen zu überwachen, die den Indischen Ozean vom und zum Kap der Guten Hoffnung durchqueren?

Die USA und das Vereinigte Königreich geben zwar nicht bekannt, wie viele Marineschiffe für diese fast unmögliche Mission eingesetzt werden, aber es kursieren Zahlen, wonach mehrere US-Schlachtschiffe, darunter die USS Laboon, die USS Carney und die USS Mason, und von britischer Seite der Zerstörer HM Diamond beteiligt sind. Griechenland ist schätzungsweise mit einer Fregatte beteiligt, Frankreich steuert Marineschiffe unter US-Kommando bei, und Italien behauptet, über eine Fregatte zu verfügen, die nicht unter dem Banner der Operation operiert. Obwohl die Koalition öffentlich angekündigt hat, mehr als zwanzig Länder in ihre Mission einzubeziehen, scheint das tatsächliche Marineengagement ihrer Mitglieder vernachlässigbar.

Ferner ist es schwer, die grundlegende Ineffizienz der westlichen Marineoperation nicht zu bemerken: Die USA “schießen 2 Millionen Dollar teure Abwehrraketen ab, um 2.000 Dollar teure Houthi-Drohnen zu stoppen”. Es war daher keine Überraschung, als ein Sprecher des Pentagon vor einigen Tagen einräumte, dass die Fähigkeiten der Ansarallah trotz der laufenden westlichen Angriffe auf den Jemen nicht geschwächt worden seien.

Und dann kommt Abdul-Malik al-Houthi daher und fügt dem Horrorszenario der USA den Indischen Ozean mit einem Gebiet von über 70 Millionen Quadratkilometern hinzu.

Ali al-Qahum vom Politischen Büro der Ansarallah bezeichnet diese Ausweitung als “schockierende und unerwartete Überraschung” für die Gegner des Widerstands. Gleichzeitig erhöht sie die globale strategische Bedeutung des Jemen als militärische Kraft, die eine umfassende Belagerung Israels erfolgreich durchführen kann.

Es ist nicht klar, ob die Ankündigung, den Indischen Ozean in die jemenitischen Marineoperationen einzubeziehen, mit den Tests der Hyperschallraketen zusammenhängt. Damit wäre Jemen eine der wenigen Nationen, die über diese einzigartige militärische Fähigkeit verfügen – neben Russland, China, Iran und Nordkorea.

Gleichwohl zeigt Abdul-Malik al-Houthis Fähigkeit, den Feind zu überrumpeln, die Fähigkeit des Jemen, die etablierte Machtdynamik zu stören, insbesondere in der westasiatischen Region. Durch die eindeutige Unterstützung des Gazastreifens schwächt die jemenitische Front innerhalb der Widerstandsachse den Einfluss der USA in den Wogen des Indischen Ozeans weiter, es sei denn, es kommt zu einem dauerhaften Waffenstillstand in Gaza.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dringt auf strengere „Bürgergeld“-Regeln für Ausländer. Zugleich kritisierte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Migrations- und Sozialpolitik der Ampel scharf: „Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so viel Geld bekommen wie jemand, der 15 Jahre lang hier gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat“, sagte Dulger der „Welt“ . Deutschland brauche „Zuwanderung in unsere Erwerbssysteme, nicht in unsere Sozialsysteme“, betonte der BDA-Chef. Die aktuelle Politik setze die falschen Anreize.

Dulger führte dazu folgende Zahlen an: „Wir haben im Moment 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger, davon stammt ein wesentlicher Teil nicht aus Deutschland. Und wir haben insgesamt fast vier Millionen Menschen im Bürgergeldsystem, die arbeiten können – das ist zu hoch.“

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Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über die Präsidentschaftswahlen, die letztes Wochenende in Russland stattgefunden haben. Während ich die Wahlen in Saporoschje beobachtet habe, war Dominik in Wladiwostok mit ausländischen Wahlbeobachtern unterwegs. Wir hatten in der Sendung also eine Menge über unsere eigenen Eindrücke von der Wahl zu erzählen.