Kategorie: Nachrichten

Ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung, das vom Senat des Bundesstaates Tennessee verabschiedet wurde, enthält einen Passus, der Geoengineering, auch bekannt als Chemtrails, im gesamten Bundesstaat verbietet. Um den Himmel in Tennessee sauberer zu machen, hat der Senat des Bundesstaates eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen, die die “absichtliche Injektion, Freisetzung oder Verteilung von Chemikalien, chemischen […]

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Landwirte wurden von Globalisten und der grünen Lobby zum Feindbild erhoben und bekommen das tagtäglich zu spüren. Auch wenn der Mainstream nicht mehr darüber berichtet, so werden die Bauernproteste in Deutschland und anderen Ländern doch fortgeführt: Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die Partei Menschen Freiheit Grundrechte positioniert sich klar für die Landwirte und mahnt: Fällt die Bastion des Bauernstands, so wird der Globalisierungswahnsinn keine Grenzen mehr kennen.

Ohne Wenn und Aber: MFG unterstützt den Hilfeschrei unserer Bauern

„Wir stehen zu hundert Prozent hinter dem Widerstand der Bauern gegen die unrechtmäßige Politik der EU und die Macht globaler Eliten. Wir fordern ein Umdenken zugunsten einer zukunftsfähigen und bäuerlich geprägten Landwirtschaft“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Zusammenhalt und gemeinsamer Widerstand sind der Schlüssel, um die Interessen der Bauern und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft zu verteidigen.“

Quer durch Europa demonstrieren Bauern gegen den Wahnsinn, der sich auf unserem Kontinent breitmacht: ein immer weiter ausufernder Regulierungs- und Globalisierungswahn, dazu völlig überzogene Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Steuern, existenzgefährdende Freihandelsabkommen der Europäischen Union und weitere realitätsferne Vorgaben des European Green Deal gefährden nicht nur den Berufsstand der Landwirte, sondern am Ende uns alle.

„Stirbt der Bauernstand, ist auch die gesamte Gesellschaft, wie wir sie kennen, in Gefahr. Fällt auch diese Bastion, kennt der Globalisierungswahnsinn keine Grenzen mehr.“

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann

Immer mehr Landwirte merken, dass es Schritt für Schritt enger wird und ihre Existenz in Gefahr ist. Die Bauern spüren, dass Entscheidungen über ihre Zukunft von oben herab getroffen werden, ohne ihre Interessen zu berücksichtigen. Geht es nach den Globalisten, soll die Landwirtschaft, wie wir sie heute kennen, verschwinden. Eines der vielen Beispiele ist das Schlechtreden und Niedermachen der klassischen Tierzucht und Fleischproduktion: Insekten und künstlich in Fabriken gezüchtetes und „erzeugtes“ Fleisch oder nach Fleisch schmeckende Produkte sollen uns stattdessen schmackhaft gemacht werden. Der ungeschönte Hintergrund: Es geht um Profit und um das Brechen eines starken, bekannt widerstandsfähigen Berufs- und Bevölkerungsstandes.

Die unverrückbaren Positionen der MFG:

• MFG Österreich spricht sich klar gegen jedwede Kürzungen der Agrarsubventionen aus.
• Ebenso gegen die überbordende Bürokratie, die nicht nur die Landwirte, sondern mittlerweile fast jede Branche lähmt und ihnen die Luft zum Atmen raubt.
• Die EU-Vorgaben zur Flächenstilllegung entziehen den Landwirten wertvolles Ackerland und gefährden die Versorgungssicherheit. Schluss damit!
• NEIN zum „Green Deal“ der EU. Joachim Aigner: „Die Umsetzung des Green Deal geht an der Realität der bäuerlichen Praxis vorbei und ignoriert die Bedürfnisse der Landwirte komplett.“
• Und zum Thema Freihandelsabkommen sagt Joachim Aigner: „Abkommen wie Mercosur oder jenes mit der Ukraine führen zu unfairer Konkurrenz durch billige Importe und schaden der heimischen Landwirtschaft. Von uns kommt dazu ein klares Nein!“

Aigner: „Es braucht eine positive Kampagne und mehr Wertschätzung“

Wie steil es auch aufgrund der Geringschätzung der Landwirtschaft durch die Politik mit der Branche abwärts geht, zeigt auch die Statistik: 1961 waren 43 % der Fläche Österreichs landwirtschaftlich genutzt, 2020 lag der Wert bei nur noch 32 %. Die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen sank von 32,3 % der Bevölkerung im Jahr 1950 auf 3,8 % im Jahr 2021 ebenfalls überproportional.

Joachim Aigner: „Statt ständig auf die Landwirtschaft hinzuhauen und damit die Existenz eines gesamten Berufsstandes zu gefährden, braucht es eine positive Kampagne und mehr Wertschätzung, um sowohl Konsumenten als auch junge Menschen für den bäuerlichen Berufsstand und deren Produkte zu begeistern.“ Dass in Österreich täglich eine Fläche im Ausmaß von 16 Fußballfeldern verbaut wird, zeuge ebenfalls von der Missachtung unserer bäuerlichen Kulturlandschaften, so Aigner.

Gar als „ekelhaft“ bezeichnet es Joachim Aigner, dass die legitimen Proteste der Bauern immer wieder ins rechte Eck gedrängt oder mit „Umsturzfantasien“ in Zusammenhang gebracht werden: „Genau dieselben Argumente haben wir bei den Demos gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen gehört. Das Problem ist, dass niemand mehr auf diese standardisierten Rechts-Stigmatisierungen hereinfällt.“

Es war der Countdown zum Lockdown-Irrsinn: Am 17.März 2020, zu Beginn der Corona-Hysterie, änderte das Robert Koch-Institut (RKI) seine Risikobewertung über Nacht von „mäßig“ zu „hoch“. Fünf Tage später, am 22. März vor vier Jahren, kam das öffentliche Leben in Deutschland zum Stillstand. Was geschah damals hinter den Kulissen, wer zog die Fäden bei diesen bisher einmaligen Eingriffen in die Grundrechte der Deutschen?

Die Protokolle des RKI-Krisenstabes galten bislang als Verschlusssache. Kritische Journalisten (ja, die gibt’s tatsächlich noch) klagten dagegen. Die jetzt auf Betreiben des Magazins „Multipolar“ zwangsweise vom RKI veröffentlichten Geheimakten haben offenbar politische Sprengkraft. 

Denn: Ein Name ist geschwärzt. Was soll hier vertuscht werden? Vor allem: Wer soll hier gedeckt werden? 

Es sind mehr als 1.000 Seiten, die das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Robert Koch-Institut nach einer Klage des Online-Magazins „Multipolar“ jetzt öffentlich machen musste. Dokumentiert sind interne und brisante Besprechungen des Corona-Krisenstabs, meist geleitet vom damaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und dessen Stellvertreter, Lars Schaade. Der Mann ist heute Chef der Behörde. 

Der am 22. März 2020 verhängte Lockdown führte zu in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Grundrechtseinschränkungen: Kitas und Schulen wurden geschlossen; es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Erliegen. Noch immer leidet ein Viertel der Kinder und Jugendlichen psychisch unter den Folgen der Corona-Hysterie.

Was aber passierte hinter den Kulissen? Wer steckt hinter dem geschwärzten Namen, der die Hochstufung der Risikobewertung veranlasste? Geschah dies womöglich auf Veranlassung des damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) oder gar durch Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU)?

► Ausweislich der jetzt öffentlich gewordenen Protokolle stellt sich der Ablauf der Geschehnisse wie folgt dar:

Am 17. März 2020 stufte das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung sei vorbereitet worden und solle nun „hochskaliert“ werden. Wörtlich heißt es in diesem Kontext: „Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ 

Das Magazin „Multipolar“ zieht aus dieser Schwärzung den Schluss, dass nicht das RKI die Risikobewertung gemacht habe, sondern eine externe Person. Die Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – hätte demnach nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI basiert, sondern auf der „politischen Anweisung eines externen Akteurs“, mutmaßen die mit ihrer Klage erfolgreichen Journalisten.

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Am 26. Februar 2024 wurde die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt. Trotz öffentlicher Kritik, die auch aus dem Sachverständigenrat selbst kam, verzichtete Grimm nach ihrer Wahl in den Aufsichtsrat nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsweise. Wir fordern Konsequenzen, damit der offensichtliche Interessenkonflikt ein Ende hat.

Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand: Veronika Grimm berät die Bundesregierung als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweisen). Ihr Schwerpunkt liegt unter anderem in den Bereichen Energiemärkte und Energiemarktmodellierung. Sie ist außerdem Mitglied in mehreren weiteren energiepolitischen Beratungsgremien der Bundesregierung, darunter im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ beim Wirtschaftsministerium.

Für ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Siemens Energy bekommt Grimm nun eine satte Vergütung. Die Interessen des Konzerns wird sie fortan im Blick haben. Ihre Vergütung liegt bei mindestens 120.000 Euro. Hinzu kommen weitere Zulagen für mögliche Mitgliedschaften in Untergremien des Aufsichtsrats sowie Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an Sitzungen. Damit dürfte sie bei Siemens Energy mehr verdienen, als mit ihrer Tätigkeit als Wissenschaftlerin an der TU Nürnberg.

Scharfe Kritik: Grimm muss sich entscheiden

Alle übrigen Mitglieder des Sachverständigenrats hatten die Entscheidung von Grimm kritisiert und sie dazu aufgefordert sich für eines der Mandate zu entschieden. Dies bestätigte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Monika Schnitzer auch gegenüber LobbyControl.

Entweder Beraterin der Bundesregierung oder Aufsichtsrätin eines Dax-Konzerns. Das hatten wir ebenfalls öffentlich eingefordert, bedauerlicherweise ohne Konsequenzen: Grimm entschloss sich, die Kritik ihrer Kolleg:innen und der Zivilgesellschaft zu ignorieren, und weder auf das Aufsichtsratsmandat noch auf ihre Tätigkeit als Wirtschaftsweise zu verzichten. Eine Antwort Grimms auf eine Anfrage von LobbyControl steht noch aus.

Interessenkonflikt muss Konsequenzen haben

Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung nicht inmitten eines Verfahrens die Compliance Regeln oder das Gesetz des Sachverständigenrats ändern will. Das sollte sie aber perspektivisch tun und dafür sorgen, dass solche Interessenkonflikte von vornherein nicht zustande kommen.

Die bestehenden gesetzlichen Regeln verbieten zwar ein Aufsichtsratsmandat bei einem Dax-Konzern nicht. Und es ist auch nicht das erste Mal, dass ein Mitglied aus dem Sachverständigenrat gleichzeitig eine solche Funktion wahrnimmt. Auch die ehemaligen Ratsmitglieder Wolfgang Franz, Jürgen Donges und Beatrice Weder di Mauro hatten vergleichbare Mandate bei Wirtschaftsunternehmen, die ebenso problematisch waren.

Gleichzeitig sieht das Sachverständigenratgesetz bereits bestimmte Ausschlussgründe vor, die eine Unabhängigkeit insbesondere von wirtschaftlichen Interessen sicherstellen sollen. Konkret heißt es in der seit den 1960er Jahren nicht geänderten Passage in §1 Absatz 3 SachvRatG: „Sie dürfen ferner nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.“ Hier ist eine Modernisierung und Anpassung der Regeln überfällig.

Um dennoch jetzt akut die Unabhängigkeit des Sachverständigenrats und wirtschaftspolitischer Beratung insgesamt zu gewährleisten, sollte Veronika Grimm sich künftig nicht mehr zu energiepolitischen Fragen im Rat äußern. Zusätzlich fordern wir, dass sie sich aus den energiepolitischen Beratungsgremien für die Bundesregierung zurückzieht. Andernfalls bleibt der Verdacht bestehen, dass Grimm ihre Beratertätigkeiten künftig für die Interessen von Siemens Energy einsetzt.

Siehe auch:

• Interessenkonflikt im Sachverständigenrat

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Der barbarische Terror-Anschlag auf eine Konzerthalle in einem Moskauer Vorort mit zuletzt mehr als 130 Toten hat mit brutaler Wucht die islamistische Bedrohung für ganz Europa deutlich gemacht. Während Kreml-Chef Wladimir Putin ungeachtet eines IS-Bekennerschreibens eine zumindest Verstrickung der Ukraine andeutete, macht Nancy Faeser (SPD) für das Massaker einen auch in Deutschland aktiven Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) verantwortlich. 

Von dieser Gruppierung, die ihre Mitglieder vor allem in Afghanistan (!) rekrutiert, geht laut Faeser für Deutschland jetzt „die größte islamistische Bedrohung“ aus (hört, hört). Gleichzeitig lässt die Ampel-Regierung mit Zustimmung der Bundesinnenministerin aber weiterhin Hunderte Afghanen einfliegen. Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen rund um dieses Thema.

► Erst vergangene Woche hat die Bundesanwaltschaft im thüringischen Gera zwei Afghanen unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Das Terror-Duo soll sich zu einem Anschlag auf das schwedische Parlament in Stockholm verabredet haben. Beide Afghanen sollen der Terror-Organisation ISPK angehören, einem Ableger des „Islamischen Staates“ (IS) aus Zentralasien. 

Der sogenannte „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK), der sich zu dem Anschlag nahe Moskau bekannt hat, gilt aktuell als eine der gefährlichsten Terrorzellen weltweit. In Deutschland wurde der IS-Ableger in der Weihnachtszeit mit rechtzeitig aufgedeckten Anschlagsplänen in Nordrhein-Westfalen (u.a. Kölner Dom) in Verbindung gebracht.

Wie hoch ist die Gefährdungslage aktuell?

Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten nach dem barbarischen Terrorakt von Moskau, dass eine neue Anschlagswelle vor allem mit Blick auf die Fußball-EM im Sommer bevorstehen könnte. Nach DK-Informationen hat der Verfassungsschutz Erkenntnisse zu mehr als 1.150 Personen, die seit 2011 Richtung Syrien und Irak gereist waren, um dort den sogenannten „Islamischen Staat“ oder andere terroristische Gruppierungen zu unterstützen. Etwa 40 Prozent dieser islamistischen Gefährder befinden sich mittlerweile wieder in Deutschland. 

Zudem sollen radikalisierte Islamisten in ganz Europa über soziale Netzwerke wie Telegram angeworben und angeleitet werden, Sprengsätze herzustellen. Sogenannte „Kämpfer“ werden Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zufolge gezielt über Pakistan nach Deutschland eingeschleust.

Entgegen allen Warnungen von Sicherheitsexperten wurden dieser Tage aber wieder 196 Afghanen mit Aufnahmezusage von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Berlin geflogen. Der nächste Flug von Islamabad nach Berlin ist für Mitte April geplant, berichtet die „Berliner Zeitung“. Tausende kamen nach der Machtübernahme der Taliban bisher im Rahmen des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms. Insgesamt leben in Deutschland rund 400.000 Afghanen.

Wer steckt hinter dem Anschlag in Moskau?

Die Terror-Organisation „Islamischer Staat“ (IS) hat die Gewalttat auf verschiedenen Telegramkanälen für sich reklamiert, vor allem auf solchen, die der Ableger „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) nutzt. Der Kreml sieht hingegen eine zumindest indirekte Mitbeteiligung der Ukraine. Stärkstes Indiz dafür ist bislang, dass die Attentäter bei ihrer Flucht über eine Autobahn Richtung Ukraine gestellt wurden. An der Grenze zur Ukraine sei für sie ein „Fenster“ vorbereitet worden, sagte Russlands Staatschef Wladimir Putin in einer TV-Ansprache am Wochenende.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden haben Hinweise darauf, dass Islamisten Verbindungen in die Ukraine haben, teilweise dort lebten und nach Ausbruch der Kampfhandlungen im Februar 2022 nach Deutschland – hier vor allem nach Nordrhein-Westfalen – gekommen sind. 

Was genau ist der ISPK?

Während die Terror-Organisation IS ihren Ursprung in Syrien und Irak hat, kommt der Ableger ISPK direkt aus Afghanistan. Der sogenannte „Islamische Staat Provinz Khorasan“ rekrutiert aber schon länger Kämpfer in zentralasiatischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, vor allem in Tadschikistan. Zuletzt sind aber auch Kirgisen, Usbeken und Turkmenen als Terrorverdächtige festgenommen worden. Diese Gruppe ist schon länger die aktivste Gruppe des IS und scheint es vor allem auf Ziele in Europa abgesehen zu haben.

Welche Rolle spielt der ISPK in Deutschland?

Eine zunehmend immer gefährlichere, wie die beiden Festnahmen aktuell in Gera zeigen. Außerdem konnten die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen offenbar geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte (Leverkusen) und den Kölner Dom verhindern. Islamisten, die dem ISPK zugerechnet werden, wollten offenbar Menschen auch mit Hilfe von Autos töten. Der Dom war wochenlang von schwer bewaffneten Polizisten bewacht worden. Mehrere Männer wurden festgenommen, zuletzt im Januar in Duisburg, Herne und Nörvenich im Kreis Düren. Bereits Heiligabend hatte die Polizei einen Tadschiken in Wesel in Gewahrsam genommen.

Schon im Sommer 2023 hatte der Generalbundesanwalt sieben Männer aus Tadschikistan und Kirgisistan in NRW verhaften lassen, unter anderem in Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Kreis Warendorf. Sie sollen hier eine terroristische Vereinigung gegründet und den ISPK unterstützt haben. 

Wie kamen die Terroristen nach Deutschland?

Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass die Männer ursprünglich in der Ukraine aktiv waren und dann – nach Ausbruch der Kampfhandlungen – im Frühjahr 2022 nach Deutschland gekommen sind und sich hier zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Terrorverdächtige waren zuletzt auch in Wien und den Niederlanden festgenommen worden. Offenbar gibt es also ein europaweites ISPK-Netzwerk.

Wie groß ist die Gefahr bei der EM?

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat kürzlich im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags berichtet, dass die Terrorgefahr durch Islamisten sehr hoch sei und dabei auch explizit den ISPK genannt. Die Gruppe rekrutiere Einzeltäter oder Kleingruppen, die dann zum Beispiel bei Großveranstaltungen aktiv würden. Dazu zählten auch Sportereignisse wie die Fußball-Europameisterschaft, bei der rund 20 Spiele an Rhein und Ruhr ausgetragen werden. Der Anschlag jetzt in Moskau passt in dieses Muster.

Falls Sie heute noch nicht gelacht haben – wie sagte noch gleich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Menschen im Land!“

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Hohe Energiepreise und ein allgemein schwieriges wirtschaftliches Umfeld setzen der deutschen Chemieindustrie heftig zu. Die Auslastung der Betriebe ist niedrig. Von einem erwarteten Aufschwung in Asien und Amerika werden sie wegen der Kostennachteile nämlich nicht profitieren. Die chemische Industrie in Deutschland steckt in einer tiefen Krise.

Die deutsche Chemieindustrie hat massivst zu kämpfen. Kaum ausgelastete Produktionsstätten sind das Resultat hoher Energiekosten und einer allgemein schwachen Nachfrage auf den europäischen und globalen Märkten. Infolge der schwierigen Kostenlage, welche die Produktion in Deutschland massivst verteuert, wird sie auch vom erwarteten Aufschwung in Asien und Amerika im Laufe des Jahres nicht profitieren, wie der Branchenverband VCI mitteilt. Ein Problem, mit dem auch die chemischen Industrien in anderen europäischen Ländern zu kämpfen haben, zumal die anhaltend hohen Energiepreise die Konjunktur insgesamt bremsen. Auch das ifo-Institut vermeldete vor einem halben Jahr schlechte Aussichten.

Schon im letzten Jahr ging die Produktion der Chemie- und Pharmaindustrie um 7,9 Prozent zurück, wobei die Chemiebranche allein einen Rückgang um 10,4 Prozent verzeichnete. Doch bei nicht kompetativen Strompreisen (in Deutschland liegen sie etwa beim Doppelten als beim Nachbarn Frankreich und sogar beim Vierfachen jener in den Vereinigten Staaten) ist eine Erholung schwierig. Das Ergebnis: Immer mehr Unternehmen schließen Betriebsstätten in Deutschland und investieren dafür in Übersee. Schon im Jahr 2022 investierte beispielsweise der deutsche Chemieriese BASF zehn Milliarden Euro in eine Chemiefabrik in China.

Wenn man bedenkt, dass die Chemieindustrie Deutschlands auch auf globaler Ebene eine wichtige Rolle spielt, zumal sie der viertgrößte Produzent von chemischen Produkten ist, wird deutlich, wie alarmierend die Zahlen sind. Mehr noch, da der Großteil der Unternehmen mit (Stand 2020) mehr als 450.000 Beschäftigten aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Sie stemmen auch rund ein Zehntel der Exporte Deutschlands. Und nicht nur das: Sie stellen auch wichtige Grundstoffe für andere Industrien in der Bundesrepublik her, weshalb die chemische Industrie auch als Teil des Rückgrats der deutschen Wirtschaft bezeichnet wird.

Damit wird auch deutlich, dass die katastrophale Energiepolitik der deutschen Bundesregierung nachhaltige strukturelle Schäden in der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union hinterlässt. Ohne ausreichende neue Investitionen in die industrielle Infrastruktur bei der gleichzeitigen Schließung von Betrieben und der Abwanderung von Produktionsstätten ist der mittelfristige Ausblick düster.

Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker […]

Dieser Film entlarvt den Klimaalarm als eine erfundene Panikmache, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Er zeigt, dass Mainstream-Studien und offizielle Daten die Behauptung nicht stützen, dass wir eine Zunahme extremer Wetterereignisse – Hurrikane, Dürren, Hitzewellen, Waldbrände und all das andere – erleben. Vimeo ist die erste Videoplattform, die ihn löscht. Die darin dargestellten Inhalte sind […]

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Von Ramesh Thakur

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird ihrem Leitungsgremium, der Weltgesundheitsversammlung, die sich aus Delegierten von 194 Mitgliedstaaten zusammensetzt, vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf zwei neue Texte zur Annahme vorlegen. Für den neuen Pandemievertrag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, und er wird nach 40 Ratifizierungen in Kraft treten.

Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) können mit einfacher Mehrheit angenommen werden und sind für alle Staaten verbindlich, sofern sie nicht bis Ende letzten Jahres Vorbehalte angemeldet haben. Da es sich um Änderungen an einem bestehenden Abkommen handelt, das die Staaten bereits unterzeichnet haben, sind keine weiteren Ratifizierungen erforderlich. Die WHO beschreibt die IHR als ein „völkerrechtliches Instrument, das für ihre 196 Vertragsstaaten, einschließlich der 194 WHO-Mitgliedsstaaten, rechtlich bindend ist“, selbst wenn diese dagegen gestimmt haben. Darin liegt ihr Versprechen und ihre Bedrohung.

Das neue Regime wird die WHO von einer technischen Beratungsorganisation in eine supranationale Gesundheitsbehörde verwandeln, die quasi-legislative und exekutive Befugnisse gegenüber den Staaten ausübt; es wird die Art der Beziehungen zwischen Bürgern, Wirtschaftsunternehmen und Regierungen im Inland sowie zwischen Regierungen und anderen Regierungen und der WHO auf internationaler Ebene verändern; und es wird den Ort der medizinischen Praxis von der Arzt-Patienten-Konsultation in der Klinik zu den Bürokraten des öffentlichen Gesundheitswesens in den Hauptstädten und der WHO-Zentrale in Genf und ihren sechs Regionalbüros verlagern.

Von Netto-Nullwachstum über Masseneinwanderung bis hin zur Identitätspolitik – die Elite der „Expertokratie“ verbündet sich mit der globalen technokratischen Elite gegen das nationale Mehrheitsempfinden. Die Covid-Jahre haben den Eliten eine wertvolle Lektion erteilt, wie man eine wirksame soziale Kontrolle ausübt, und sie beabsichtigen, sie auf alle strittigen Fragen anzuwenden.

Die Veränderungen in der globalen Gesundheitsarchitektur müssen in diesem Licht verstanden werden. Sie stellen die Umwandlung des nationalen Sicherheits-, Verwaltungs- und Überwachungsstaates in einen globalisierten Staat der Biosicherheit dar. In Italien, den Niederlanden, Deutschland und jüngst in Irland stoßen sie jedoch auf Widerstand. Wir können nur hoffen, dass sich der Widerstand auf die Ablehnung der WHO-Machtübernahme ausweitet.

In seiner Rede auf dem Weltgipfel der Regierungen in Dubai am 12. Februar wandte sich der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, gegen die „Litanei von Lügen und Verschwörungstheorien“ über das Abkommen, die „absolut, vollständig und kategorisch falsch“ seien. Das Pandemie-Abkommen verleiht der WHO keinerlei Macht über einen Staat oder eine Einzelperson“. Er betonte, dass die Kritiker „entweder uninformiert sind oder lügen“. Könnte es stattdessen sein, dass er selbst, der sich auf seine Helfer verlässt, den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat? Die alternative Erklärung für seine Beschimpfungen der Kritiker ist, dass er uns alle in die Irre führt.

Das Papier von Gostin, Klock und Finch

Im Bericht des Hastings Center „Making the World Safer and Fairer in Pandemics“, der am 23. Dezember veröffentlicht wurde, versuchen Lawrence Gostin, Kevin Klock und Alexandra Finch, die vorgeschlagenen neuen IHR und Vertragsinstrumente als „transformative normative und finanzielle Reformen, die die Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion neu gestalten könnten“ zu begründen.

Die drei Autoren beklagen die freiwillige Einhaltung der bestehenden „amorphen und nicht durchsetzbaren“ IHR-Verordnungen als „einen entscheidenden Mangel“. Und sie räumen ein, dass „Befürworter zwar darauf gedrängt haben, dass gesundheitsbezogene Menschenrechte in das Pandemieabkommen aufgenommen werden, dies im aktuellen Entwurf jedoch nicht der Fall ist“. Im direkten Widerspruch zu dem oben zitierten Dementi der Generaldirektion beschreiben sie den neuen Vertrag als „rechtsverbindlich“. Dies wird einige Seiten später wiederholt:

… der beste Weg, grenzüberschreitende Ausbrüche einzudämmen, ist die internationale Zusammenarbeit, die multilateral durch die WHO geleitet wird. Das kann von allen Staaten verlangen, auf ein gewisses Maß an Souveränität zu verzichten, um im Gegenzug die Sicherheit und Fairness zu erhöhen.

Was ihrer Analyse Bedeutung verleiht, ist die Tatsache, dass Gostin, wie in dem Papier selbst erklärt wird, als Direktor des WHO-Kollaborationszentrums für nationales und globales Gesundheitsrecht und als Mitglied des WHO-Überprüfungsausschusses für IHR-Änderungen „aktiv an den WHO-Prozessen für ein Pandemieabkommen und eine IHR-Reform beteiligt“ ist.

Die WHO als weltweite Orientierungs- und Koordinierungsinstanz

Die IHR-Änderungen werden die Situationen, die einen gesundheitlichen Notfall darstellen, erweitern, der WHO zusätzliche Notfallbefugnisse einräumen und die Pflichten der Staaten zum Aufbau von „Kernkapazitäten“ für die Überwachung ausweiten, um Ereignisse, die einen Notfall darstellen könnten, zu erkennen, zu bewerten, zu melden und zu berichten.

Nach den neuen Vereinbarungen würde die WHO als Leitungs- und Koordinierungsbehörde für die ganze Welt fungieren. Die Generaldirektion wird mehr Macht haben als der UN-Generalsekretär. Die bisherige Formulierung „sollte“ wird an vielen Stellen durch die zwingende Formulierung „soll“ ersetzt, d. h. durch unverbindliche Empfehlungen, zu deren Befolgung sich die Länder „verpflichten“ werden. Und die „uneingeschränkte Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Menschen“ wird durch Grundsätze der „Gleichheit“ und „Inklusivität“ ersetzt, wobei für reiche und arme Länder unterschiedliche Anforderungen gelten und finanzielle Mittel und pharmazeutische Produkte von den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen.

Die WHO ist in erster Linie eine internationale Bürokratie und erst in zweiter Linie ein kollektives Gremium von Medizin- und Gesundheitsexperten. Die Leistung des Covid gehörte nicht zu ihren besten. Ihre Glaubwürdigkeit wurde schwer beschädigt durch die verspätete Alarmierung, durch die Akzeptanz und spätere Ablehnung der chinesischen Behauptung, es bestehe kein Risiko einer Übertragung von Mensch zu Mensch, durch das Versäumnis, China für die Vernichtung von Beweisen für den Ursprung der Pandemie zur Rechenschaft zu ziehen, durch die anfängliche Untersuchung, die die Ursprünge des Virus beschönigte; durch die Kehrtwende in Bezug auf Masken und Abriegelungen; durch das Ignorieren des schwedischen Gegenbeispiels, das Abriegelungen ablehnte, ohne dass sich die gesundheitlichen Folgen verschlechterten, und das weitaus bessere wirtschaftliche, soziale und bildungspolitische Ergebnisse erzielte; und durch das Versäumnis, sich für die Rechte und das Wohlergehen der Kinder in Bezug auf Entwicklung, Bildung, soziale und psychische Gesundheit einzusetzen.

Mit einem Finanzierungsmodell, bei dem 87 Prozent des Budgets aus freiwilligen Beiträgen der reichen Länder und privater Geber wie der Gates-Stiftung stammen und 77 Prozent für von ihnen festgelegte Aktivitäten verwendet werden, ist die WHO effektiv zu einem System der globalen öffentlichen Gesundheitsförderung geworden“, schreiben Ben und Molly Kingsley von der britischen Kinderrechtskampagnengruppe UsForThem. Human Rights Watch sagt, der Prozess sei „unverhältnismäßig stark von den Forderungen der Unternehmen und den politischen Positionen der Regierungen einkommensstarker Länder geleitet worden, die versuchen, die Macht privater Akteure im Gesundheitswesen, einschließlich der Pharmaindustrie, zu schützen“. Die Opfer dieser Zwickmühle mangelnder Rechenschaftspflicht werden die Völker der Welt sein.

Ein Großteil des neuen Überwachungsnetzes in einem Modell, das in die Zeit vor, während und nach der Pandemie unterteilt ist, wird von privaten und unternehmerischen Interessen getragen, die von den Massentests und den pharmazeutischen Interventionen profitieren werden. Laut Forbes ist das Nettovermögen von Bill Gates um ein Drittel von 96,5 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf 129 Milliarden Dollar im Jahr 2022 gestiegen: Philanthropie kann profitabel sein. Artikel 15.2 des Pandemie-Vertragsentwurfs verlangt von den Staaten die Einrichtung von „Entschädigungssystemen für Impfschäden ohne Verschulden“, die Big Pharma Immunität gegen die Haftung gewähren und damit die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Risiken kodifizieren.

Die Änderungen würden die Generaldirektion und die Regionaldirektoren der WHO mit außerordentlichen neuen Befugnissen ausstatten und die Regierungen dazu verpflichten, ihre Empfehlungen umzusetzen. Dies wird zu einer erheblichen Ausweitung der internationalen Gesundheitsbürokratie unter der WHO führen, z. B. zu neuen Durchführungs- und Einhaltungsausschüssen; den Schwerpunkt von den häufigsten tödlichen Krankheiten (siehe unten) auf relativ seltene Pandemieausbrüche (fünf einschließlich Covid in den letzten 120 Jahren) verlagern; und der WHO die Befugnis geben, Ressourcen (Geld, pharmazeutische Produkte, geistige Eigentumsrechte) an sich selbst und an andere Regierungen zu leiten, unter Verletzung von Souveränitäts- und Urheberrechten.

In Anbetracht der Auswirkungen der Änderungen auf die nationale Entscheidungsfindung und der Verpfändung künftiger Generationen an international festgelegte Ausgabenverpflichtungen ist es notwendig, den Prozess auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, bis die Parlamente die potenziell weitreichenden Verpflichtungen eingehend geprüft und erörtert haben.

Enttäuschend ist jedoch, dass relativ wenige Länder Vorbehalte geäußert haben und nur wenige Parlamentarier überhaupt interessiert zu sein scheinen. Wir zahlen möglicherweise einen hohen Preis für den Aufstieg karriereorientierter Politiker, deren Hauptinteresse in der eigenen Beförderung liegt, für Minister, die Bürokraten bitten, Antworten an Wähler zu verfassen, die ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen und die sie oft unterschreiben, ohne das Originalschreiben oder die Antwort in ihrem Namen zu lesen, und für Beamte, die die Zwänge der demokratischen Entscheidungsfindung und Rechenschaftspflicht verachten. Minister, die sich auf den fachlichen Rat von Mitarbeitern verlassen, wenn Beamte einen stillen Staatsstreich gegen gewählte Vertreter verüben, geben Bürokraten Macht, ohne Verantwortung zu übernehmen, während Minister dazu verdammt sind, zwar im Amt zu sein, aber nicht die Macht zu haben, mit politischer Rechenschaftspflicht ohne Autorität.

US-Präsident Donald Trump sowie die australischen und britischen Premierminister Scott Morrison und Boris Johnson stehen stellvertretend für nationale Führungspersönlichkeiten, denen es an wissenschaftlicher Kompetenz, intellektuellem Gewicht, moralischer Klarheit und Überzeugungsmut fehlte, um sich gegen ihre Technokraten zu behaupten. Es war eine Zeit des „Yes, Prime Minister“ auf Steroiden, in der Sir Humphrey Appleby den größten Teil der Guerilla-Kampagne gewann, die der ständige öffentliche Dienst gegen den flüchtigen und ahnungslosen Premierminister Jim Hacker führte.

Zumindest einige australische, amerikanische, britische und europäische Politiker haben in letzter Zeit ihre Besorgnis über das WHO-zentrierte „Befehls- und Kontrollmodell“ eines öffentlichen Gesundheitssystems und die Auswirkungen der beiden vorgeschlagenen internationalen Instrumente auf die öffentlichen Ausgaben und die Umverteilung zum Ausdruck gebracht. Die US-Abgeordneten Chris Smith (R-NJ) und Brad Wenstrup (R-OH) warnten am 5. Februar, dass „viel zu wenig untersucht und viel zu wenige Fragen gestellt wurden, was dieses rechtsverbindliche Abkommen oder dieser Vertrag für die Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und anderswo bedeutet“.

Wie bei Smith und Wenstrup lautete auch hier die häufigste Kritik, dass es sich um eine Machtübernahme auf Kosten der nationalen Souveränität handelt. Der australische liberale Senator Alex Antic bezeichnete das Vorhaben in einer Parlamentsrede im November als „WHO d’etat“.

Genauer gesagt handelt es sich um eine geheime Absprache zwischen der WHO und den reichsten Ländern, in denen die größten Pharmakonzerne beheimatet sind, um die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen zu schwächen, die im Namen der öffentlichen Gesundheit getroffen werden und einer kleinen Elite zugute kommen. Die Änderungen werden die nahtlose Herrschaft der technokratisch-manageriellen Elite sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene festschreiben. Die WHO-Edikte sind zwar theoretisch rechtsverbindlich, können aber in der Praxis gegenüber den mächtigsten Ländern nicht durchgesetzt werden.

Darüber hinaus zielt das neue Regime darauf ab, Transparenz und kritisches Hinterfragen auszuschalten, indem es jede Meinung kriminalisiert, die das offizielle Narrativ der WHO und der Regierungen in Frage stellt, und sie damit in den Rang eines Dogmas erhebt. Der Pandemievertrag fordert die Regierungen auf, die „Infodemie“ von Falschinformationen, Fehlinformationen, Desinformationen und sogar „zu viel Information“ zu bekämpfen (Artikel 1c). Dies ist Zensur. Behörden haben kein Recht darauf, vor einer kritischen Hinterfragung offizieller Informationen geschützt zu werden. Die Informationsfreiheit ist ein Eckpfeiler einer offenen und widerstandsfähigen Gesellschaft und ein wichtiges Mittel, um die Behörden der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu unterwerfen.

Die Änderungen sind ein Versuch, das unter Covid mit großem Erfolg erprobte Modell der politischen und sozialen Kontrolle sowie der Nachrichtenübermittlung zu festigen und zu institutionalisieren. Das Grundlagendokument des internationalen Menschenrechtssystems ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Das Pandemiemanagement während Covid und in künftigen Notfällen bedroht einige ihrer zentralen Bestimmungen in Bezug auf die Privatsphäre, die Meinungs- und Redefreiheit sowie das Recht auf Arbeit, Bildung, friedliche Versammlung und Vereinigung.

Am schlimmsten ist jedoch, dass sie einen perversen Anreiz schaffen: die Entstehung einer internationalen Bürokratie, deren Zweck, Existenz, Befugnisse und Budgets von häufigeren Erklärungen über tatsächliche oder erwartete Pandemieausbrüche abhängen werden.

Es ist ein grundlegendes Axiom der Politik, dass Macht, die missbraucht werden kann, auch missbraucht wird – eines Tages, irgendwo, von jemandem. Daraus folgt, dass einmal errungene Macht nur selten freiwillig an das Volk zurückgegeben wird. Abriegelungen, Masken- und Impfvorschriften, Reisebeschränkungen und all der andere Blödsinn und das Theater der Covid-Ära werden sich wahrscheinlich aus einer Laune heraus wiederholen. Professor Angus Dalgliesh von der Londoner St. George’s Medical School warnt, dass die WHO „uns diese Inkompetenz erneut auferlegen will, diesmal aber unter totaler Kontrolle“.

Covid im Zusammenhang mit der Krankheitslast in Afrika

In dem bereits erwähnten Bericht des Hastings Center behaupten Gostin, Klock und Finch, dass „Länder mit niedrigerem Einkommen größere Verluste und länger anhaltende wirtschaftliche Rückschläge erlitten“. Dabei handelt es sich um eine beiläufige Auslassung, die die Schuld für schädliche Folgewirkungen von den Abriegelungen bei dem vergeblichen Versuch, das Virus auszurotten, auf das Virus selbst abwälzt. Der Hauptschaden für die Entwicklungsländer wurde durch die weltweite Abschaltung des sozialen Lebens und der wirtschaftlichen Aktivitäten sowie durch den drastischen Rückgang des internationalen Handels verursacht.

Die diskrete Auslassung machte mich neugierig auf die Zugehörigkeit der Autoren. Es war keine Überraschung zu lesen, dass sie das Projekt des O’Neill Institute-Foundation for the National Institutes of Health über ein internationales Instrument zur Pandemieprävention und -vorsorge leiten.

Gostin et al. begründen die Dringlichkeit des neuen Abkommens mit der Behauptung, dass „zoonotische Krankheitserreger … immer häufiger auftreten und das Risiko neuer Pandemien erhöhen“, und zitieren Forschungsergebnisse, die auf eine Verdreifachung der „extremen Pandemien“ im nächsten Jahrzehnt hindeuten. In einem Bericht mit dem Titel „Rational Policy Over Panic“, der im Februar von der Universität Leeds veröffentlicht wurde, unterzog ein Team, dem auch unser Mitarbeiter David Bell angehörte, die Behauptungen über die zunehmende Häufigkeit von Pandemien und die zunehmende Krankheitslast, die hinter dem Bestreben stehen, den neuen Vertrag zu verabschieden und die bestehenden IHR zu ändern, einer kritischen Prüfung.

Sie untersuchten insbesondere eine Reihe von Annahmen und mehrere Verweise in acht politischen Dokumenten der G20, der Weltbank und der WHO und stellten fest, dass diese nicht zutreffen. Einerseits lässt sich die gemeldete Zunahme natürlicher Krankheitsausbrüche am besten durch technologisch ausgereiftere diagnostische Testgeräte erklären, während die Krankheitslast durch verbesserte Überwachung, Reaktionsmechanismen und andere Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens wirksam reduziert werden konnte. Folglich besteht keine wirkliche Dringlichkeit, die neuen Abkommen überstürzt zu verabschieden. Stattdessen sollten sich die Regierungen alle Zeit nehmen, die sie brauchen, um das Pandemierisiko in den breiteren Kontext des Gesundheitswesens einzuordnen und eine Politik zu formulieren, die auf die genauere Risiko- und Interventionsmatrix zugeschnitten ist.

Die Impfverbote waren dafür verantwortlich, dass jahrzehntelange Fortschritte bei wichtigen Kinderimpfungen zunichte gemacht wurden. UNICEF und WHO schätzen, dass im Jahr 2021 7,6 Millionen afrikanische Kinder unter 5 Jahren nicht geimpft wurden und weitere 11 Millionen nicht ausreichend geimpft waren, was mehr als 40 Prozent der unterimpften und nicht geimpften Kinder weltweit ausmacht. Wie viele qualitätsbereinigte Lebensjahre macht das wohl aus? Aber erwarten Sie nicht, dass jemand für die Verbrechen an afrikanischen Kindern zur Rechenschaft gezogen wird.

Anfang dieses Monats erklärte die Panafrikanische Arbeitsgruppe für Epidemien und Pandemien, dass Impfverbote ein „klassenbasiertes und unwissenschaftliches Instrument“ seien. Sie beschuldigte die WHO, mit dem neuen Pandemievertrag und den IHR-Änderungen den „klassischen westlichen Kolonialismus durch die Hintertür“ wieder einführen zu wollen. Medizinisches Wissen und Innovationen kämen nicht nur aus westlichen Hauptstädten und Genf, sondern von Menschen und Gruppen, die die Agenda der WHO übernommen hätten.

Abriegelungsmaßnahmen hätten einkommensschwachen Ländern erheblichen Schaden zugefügt, so die Gruppe, und dennoch wolle die WHO die Mitgliedstaaten rechtlich dazu zwingen, bei künftigen Pandemien ihren Ratschlägen Folge zu leisten, auch in Bezug auf Impfpässe und Grenzschließungen. Anstatt sich dem „Gesundheitsimperialismus“ zu beugen, wäre es besser, wenn die afrikanischen Länder ihre eigenen Prioritäten bei der Linderung der Krankheitslast durch ihre wichtigsten tödlichen Krankheiten wie Cholera, Malaria und Gelbfieber setzen würden.

Europa und die USA, die etwas weniger als zehn bzw. mehr als vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sind für fast 18 bzw. 17 Prozent aller Covid-bedingten Todesfälle in der Welt verantwortlich. Dagegen entfallen auf Asien, wo fast 60 Prozent der Weltbevölkerung leben, 23 Prozent aller Covid-bedingten Todesfälle. In Afrika, wo mehr als 17 Prozent der Weltbevölkerung leben, sind weniger als vier Prozent der weltweiten Covid-Todesfälle zu verzeichnen (Tabelle 1).

Einem im vergangenen Jahr vom WHO-Regionalbüro für Afrika veröffentlichten Bericht über die Krankheitslast des Kontinents zufolge waren die häufigsten Todesursachen in Afrika im Jahr 2021 Malaria (593.000 Todesfälle), Tuberkulose (501.000) und HIV/AIDS (420.000). Der Bericht enthält keine Zahlen zu den Todesfällen durch Durchfallerkrankungen in Afrika. Weltweit gibt es jährlich 1,6 Millionen solcher Todesfälle, darunter 440.000 Kinder unter 5 Jahren. Und wir wissen, dass die meisten Todesfälle durch Durchfallerkrankungen in Afrika und Südasien auftreten.

Wenn wir eine lineare Extrapolation der Todesfälle des Jahres 2021 vornehmen, um für die drei Jahre 2020-22 einschließlich die Zahl der Afrikaner zu schätzen, die an diesen drei großen Krankheiten sterben, dann sterben etwa 1,78 Millionen an Malaria, 1,5 Millionen an TB und 1,26 Millionen an HIV/AIDS. (Ich schließe das Jahr 2023 aus, da Covid bis dahin verblasst war, wie in Tabelle 1 zu sehen ist). Im Vergleich dazu lag die Gesamtzahl der Covid-bedingten Todesfälle in Afrika in diesen drei Jahren bei 259.000.

Unabhängig davon, ob die WHO eine Politik des Gesundheitskolonialismus verfolgt oder nicht, hat die Panafrikanische Arbeitsgruppe für Epidemien und Pandemien also recht, was die stark übertriebene Bedrohung durch Covid im Gesamtbild der Krankheitslast in Afrika angeht.