Kategorie: Nachrichten

Seit die Plattform „Correctiv“ einen unseriösen, mit haltlosen Unterstellungen gespickten Bericht über ein „Geheimtreffen“ von Rechtsradikalen in Potsdam im vergangenen November veröffentlicht hat, bei dem angeblich über die “Deportation” von “Millionen von Menschen” gesprochen worden sei, hat das Kesseltreiben gegen die AfD einen neuen Höhepunkt an Hysterie und Aggressivität erreicht. Wie der dort teilnehmende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau gegenüber „Tichys […]

Christian Wirth, Innen- und Rechtsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, hat die vom Parlament mit den Stimmen der Ampel beschlossene „Turbo-Eingliederung“ von Migranten schon nach drei bis fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung wolle damit über das Scheitern ihrer Migrationspolitik hinwegtäuschen. Zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht mit doppelter Staatsbürgerschaft als Regelfall passe die Facharbeiter-Lüge. Wirth stellte fest: Deutschland sei kein Fachkräfte-Einwanderungsland, sondern ein Fachkräfte-Auswanderungsland. Dass es sich vor allem um eine Einwanderung in die Sozialsysteme handele, werde durch neuere Studien belegt.

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Bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 wurde die AfD mit 18,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft – noch vor der SPD (15 Prozent).Trotzdem soll die Partei nicht den ihr zustehenden Posten eines Vizepräsidenten im Wiesbadener Landtag erhalten. Bei allen drei Wahlgängen stimmte das Altparteien-Kartell aus CDU, SPD, „Grünen“ und FDP gegen die AfD-Kandidatin, die Unternehmensberaterin Anna Nguyen (33), Tochter christlich-vietnamesischer Flüchtlinge.

So viel zum Thema Demokratie-Verachtung und Migrations-Heuchelei!

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Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat sich zur Migrantenfrage geäußert. Er stellte klar, dass er sich von der EU nicht erpressen lassen wolle.

Zum Video.

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Während hauptsächlich in westlichen Nationen ein Sportler nach dem anderen am plötzlichen Herztod verstirbt, ist die niederträchtige Systempresse bemüht, dies als “normal” zu deklarieren. In jüngster Zeit starben Anthony Gobert (48), Dejan Milojevic (46), Kay Bernstein (43) “an einem natürlichen Tod”, Shawn Barber (29), Agyemang Diawusie (25) am “plötzlichen Herztod” und Mia Sophie Lietke (16) “aus unbekannter Ursache”. Und nebenbei fiel auch noch Tennis-Reporter Mike Dickson mit 59 Jahren am Rende des Grand Slam Turniers tot um. Es sind nur wenige Namen unter vielen Opfern – eine ernsthafte Suche nach den Hintergründen bleibt aus.

Es wird munter weiter gestorben. Report24 berichtete häufig über die Ausführungen des Mainstreams zu den Todesursachen, welche immer absurder werden. Von Klimawandel über schlechte Atmung und zu viel Freude und zu viel Sport hatten wir inzwischen viele Begründungen. (Best-Of: 28 absurde Mainstream-Ausreden für plötzliche und unerwartete Todesfälle).

Inzwischen trauern weltweit Menschen um ihre viel zu jung gestorbenen, sportlichen und vor 2021 kerngesunden Anverwandten. Wir haben einige dieser jüngsten Ereignisse zusammengetragen:

Der Superbike-Champion Anthony Gobert starb im Alter von 48 Jahren “nach kurzer Krankheit“

Während der Mahlzeit brach NBA-Assistenztrainer Dejan Milojevic (Serbien) im Alter von nur 46 Jahren tot zusammen. Die Diagnose lautete: Herzinfarkt.

Der Präsident von Hertha BSC, Kay Bernstein, starb “überraschend” im Alter von nur 43 Jahren. “Die Mediziner gehen von einer natürlichen Todesursache aus. Die genaue Ursache des Todes ist der Staatsanwaltschaft bekannt, sie wurde aber aus Pietätsgründen nicht mitgeteilt.”, schreibt “Merkur.de”.

Der ehemalige Stabhochsprung-Weltmeister Shawn Barber starb mit 29 Jahren. “Zur Todesursache ist nichts bekannt“.

Der in Deutschland aktive Fußballer Agyemang Diawusie starb im Alter von 25 Jahren an einer Herzerkrankung.

Turn-Hoffnung Mia Sophie Lietke starb mit nur 16 Jahren plötzlich und unerwartet. Im November 2023 gab es noch einige Nachrichten, dass die Staatsanwaltschaft ermitteln würde. Seither herrscht in dem Fall Schweigen.

Und am Rande des Australian Open klappte vor ein paar Tagen der bekannte Tennis-Kommentator Mike Dickson zusammen und verstarb. Der Tod wäre “unerwartet” gewesen.

Dass die in Windeseile schlampig zusammengepantsche und wie mittlerweile bekannt ist massiv verunreinigte mRNA-Gensubstanz daran schuld sein könnte, dass überall in den Impfnationen junge Sportler sterben, möchte niemand hören – und schon gar nicht untersuchen. Alle sehen weg, während der Elefant im Raum weiter wächst.

Weil nicht sein kann was nicht sein darf, gibt es immer wieder “Faktenchecks”, welche die Leichenberge ignorieren und felsenfest behaupten, all das wäre Normalität. Zuletzt Focus online in ihrem Bericht: Häufen sich plötzliche Todesfälle bei Jüngeren? Kardiologe klärt auf .

Thomas Voigtländer, Kardiologe und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Herzstiftung, erklärt, dass uns das alles nur so vorkomme. Vorerkrankungen der Herzkranzgefäße könnten verantwortlich sein. Wir möchten hier nicht den ganzen Artikel aufarbeiten, nur so viel: Spitzensportler haben ständig Sportmedizinische Untersuchungen. Wenn ein Leistungssportler ein Herzproblem hat, wird das definitiv lange Zeit vor seinem “plötzlich und unerwarteten” Herztod bekannt. Die “Faktenchecker” sollten sich etwas mehr anstrengen, um glaubwürdig zu sein – oder endlich dort zu suchen beginnen, wo es einen echten Unterschied gab: Vor und nach der Impfkampagne ab 2021.

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Steadfast Defender: Ein NATO-Manöver, das Angst macht!

Die ständigen NATO-Manöver der letzten Jahre waren ein logischer Teil der zunehmenden Militarisierung Westeuropas. Aber das nächste Woche beginnende Manöver ist in mancher Hinsicht auffällig. Und weckt zu Recht Bedenken.

von Dagmar Henn

Das NATO-Manöver “Steadfast Defender”, das bereits nächste Woche beginnt und bis in den Mai dauern wird, ist kein Ereignis, das man unter übliche Geschäftstätigkeit verbuchen und ignorieren könnte. Im Gegenteil, es ist brandgefährlich.

Es weckt gewisse Erinnerungen an ein historisches Manöver, das die Welt tatsächlich an den Rand eines Atomkrieges brachte: das Manöver Able Archer 1983. Wie Steadfast Defender war auch Able Archer eigentlich die Bezeichnung für eine ganze Serie von Manövern, damals jährlich. Wobei es sich dabei vor allem um eine Stabsübung handelte, also keine großen Truppenbewegungen stattfanden wie jetzt bei Steadfast Defender.

Was die beiden Situationen miteinander verbindet, ist, dass sie sich in einer Grauzone zwischen Simulation und Wirklichkeit bewegen. Able Archer war 1983 deshalb gefährlich, weil die Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA auf dem Höhepunkt waren. Im Frühjahr des Jahres hatte Ronald Reagan die “Star Wars”-Initiative angekündigt, Aufrüstung im Weltraum, was als eindeutiger Schritt gewertet wurde, eine Erstschlagsfähigkeit zu erlangen. Teil des Manövers war die Stationierung nuklear bewaffneter Raketen auf deutschem Boden.

Im September hatte es einen Fehlalarm des sowjetischen Frühwarnsystems gegeben, der nur wegen eines besonnenen Offiziers keinen Atomschlag auslöste. Die NATO war bereits seit 1981 ständig in der Ostsee präsent, und Anfang September war ein US-Spionageflugzeug im Radarschatten eines südkoreanischen Linienflugzeugs in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, was letztlich den Abschuss des Linienflugzeugs auslöste, woraufhin die westliche Propaganda gegen das von US-Präsident Ronald Reagan so bezeichnete “Reich des Bösen” auf Hochtouren lief. Vor diesem Hintergrund löste das Manöver vom 7. bis 11. November in der Sowjetunion die höchste Alarmstufe aus. Die Washington Post beschrieb die Folgen 2021 auf Grundlage von neu freigegebenen Dokumenten:

“Gemäß den Dokumenten wurden die Kampffliegerdivisionen der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland in erhöhte Alarmstufe versetzt. Alle Kommandoposten mussten rund um die Uhr von verstärkten Mannschaften besetzt werden. Gleichzeitig wies der Kommandeur der sowjetischen Luftwaffe, Marschall Pawel Kutachow, alle Einheiten der 4.sowjetischen Luftarmee in Polen ebenfalls in Alarm. Die Kampffliegerdivisionen wurden angewiesen, eine Schwadron jedes Regiments mit nuklearen Waffen zu bestücken. Diese Flugzeuge sollten in ‘Bereitschaft 3’ bewaffnet und bereitgestellt werden, was einen 30-minütigen Vorlauf bis zur ‘Zerstörung von feindlichen Zielen der ersten Linie’ bedeutete.”Eine brandgefährliche Situation, die nach Einschätzung vieler Historiker nur dadurch entschärft wurde, dass unter anderem durch einen Agenten im NATO-Hauptquartier der sowjetischen Führung bestätigt werden konnte, dass es sich wirklich nur um eine Übung handelte.Nicht alle Manöver lösen derart kritische Situationen aus wie Able Archer damals, aber sie sind nie vollkommen harmlos, weil sie immer bedeutende Truppenbewegungen rechtfertigen können, die zu ganz anderen Zwecken erfolgen. Aus diesem Grund war es im Kalten Krieg auch üblich, die Gegenseite über Manöver zu informieren. Steadfast Defender allerdings ist ein besonders schwieriger Fall.

Man muss sicher nicht ausführlich darstellen, dass die Atmosphäre zwischen Russland und der NATO nicht gerade von wechselseitigem Vertrauen geprägt ist. Es ist eine objektive Tatsache, dass sie in manchen Punkten sogar deutlich schlechter ist, als sie es im November 1983 war. Immerhin führt die NATO gerade einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Der erste auffällige Punkt ist, dass dieses Manöver das größte seit dem Ende des Kalten Krieges ist. Aber ein direkter Vergleich mit den Zahlen des letzten Manövers, das die 90.000 Teilnehmer von Steadfast Defender übertraf, “Return of Forces to Germany” im Jahr 1988 mit 125.000 beteiligten Soldaten, geht fehl.

Ein entscheidender Punkt, um ein Manöver von Vorbereitungen für einen realen Angriff zu unterscheiden, ist nämlich die Frage, ob ein solcher Unterschied an den Zahlen erkennbar ist. Die 125.000 Soldaten des Manövers 1988 müssen also ins Verhältnis etwa mit den knapp 500.000 Soldaten gesetzt werden, die die Bundeswehr damals hatte.

Wenn man es andersherum formuliert, wird das Problem noch deutlicher: Nach Angaben der britischen Presse sollen sich an Steadfast Defender 20.000 britische Soldaten beteiligen, 16.000 Mann der Armee und 4.000 aus Luftwaffe und Marine. Die britische Armee hat nach offiziellen Angaben noch etwa 75.000 Soldaten, die aber nicht alle zur kämpfenden Truppe gehören; die soll noch etwa 35.000 Mann umfassen. Davon muss man dann noch Teile abziehen, die bei irgendwelchen Einsätzen rund um die Welt stationiert sind. Die besagten 16.000, die mitsamt schwerem Gerät an diesem Manöver teilnehmen, dürften also mindestens der Hälfte der überhaupt aktuell zur Verfügung stehenden Landtruppen entsprechen. Und damit hat man ein Problem.

Es lässt sich nämlich keinesfalls mehr mit Sicherheit sagen, dass es sich um einen Übungseinsatz handelt, wenn derart große Teile der Truppen bewegt werden. Noch dazu, wenn einer der Haupteinsatzpunkte nach britischen Medien ausgerechnet die finnisch-russische Grenze ist, aufgrund der Nähe zu Petersburg einer der bekannten verletzlichen Punkte der russischen Außengrenze.

Mindestens 12.000 Soldaten sollen es von deutscher Seite sein. Sie werden unter anderem nach Litauen verlegt. Außerdem wird Deutschland gewissermaßen zur Logistik-Nabe. Und auch hier: Die Bundeswehr hat nur noch 40 Prozent der Größe, die sie 1983 hatte, und ebenfalls viel Personal weltweit verteilt; so viel, dass schließlich das Ahrtal nach der Flut nur einen Teil von insgesamt 2.000 zur Flutbekämpfung eingesetzten Soldaten bekam, weil mehr nicht zur Verfügung standen. Das gibt der Zahl 12.000 ein ganz anderes Gewicht, weil sie wesentlich näher am verfügbaren Maximum liegt, hegte man wirklich böse Absichten. So einfach, wie es von einem emeritierten Professor für Sicherheitspolitik im Focus dem deutschen Publikum serviert wird, ist das Ganze jedenfalls nicht:

“Die einbezogenen Truppen bilden keine Speerspitze eines wie auch immer von den Russen befürchteten Angriffsdispositivs. Der Schwerpunkt liegt auf Logistik und taktischen Übungen. ‘Steadfast Defender’ ist keine operative Großübung, die als Vorbereitung eines Großangriffs gedeutet werden könnte.”

Es gibt aber noch zusätzliche Punkte, dies hier beispielsweise:

“Nach jüngsten Angaben der Allianz werden dafür ab Februar insgesamt mehr als 90.000 Streitkräfte im Einsatz sein. Bislang war von einer Größenordnung um 40.000 Teilnehmer die Rede.”

Die 12.000 Bundeswehr-Soldaten könnten also nicht länger aktuell sein, da sich die Teilnehmerzahl mittlerweile verdoppelt hat, und dieser deutsche Anteil bereits Ende November bekannt war, als die Meldung insgesamt noch auf 40.000 lautete. Wie viele sind es heute? Und in welchem Verhältnis stehen sie zur Gesamtstärke?

Und nun noch ein eigenartiger Moment. Dieser Artikel in der Bild, der vor wenigen Tagen ein “geheimes Übungsszenario” schilderte, in dem es unter anderem um den bei der NATO so beliebten Suwalki-Korridor ging, also jenes Stück polnisch-litauischen Grenzgebiets, das Weißrussland und Kaliningrad voneinander trennt. Dafür, dass Russland tatsächlich ein Interesse an dieser Gegend hätte, gibt es genau eine Bedingung: Eine Blockade in der Ostsee, die Kaliningrad von der Seeseite abschneidet.

Dieses “geheime Übungsszenario” ist, das spottet das Fachportal “Augen Geradeaus”, schlicht die Übungsvorlage für das nun beginnende NATO-Manöver; man habe wohl die Ankündigungen der Bundeswehr diesbezüglich verpasst, “sonst hätte es in den vergangenen Tagen kaum die Medien-Berichte über ein angebliches Geheimpapier mit Planungen für einen russischen Angriff gegeben, was aber nur das Übungsszenario wiederspiegelte.” Was selbstverständlich die Bundeswehr jederzeit hätte aufklären können. Stattdessen wurde, so erzählte die Bild, auf eine Nachfrage mit folgendem Satz reagiert:

“Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Betrachtung unterschiedlicher Szenarien, und seien sie auch extrem unwahrscheinlich, zum militärischen Alltagsgeschäft gehören, insbesondere in der Ausbildung.”

Die nach wie vor auflagenstärkste deutsche Zeitung bekommt also die Manövervorlage zugespielt, macht daraus eine Riesengeschichte, die von anderen übernommen wird, als handele es sich um eine reale Einschätzung. Und die Bundeswehr reagiert darauf nicht mit einem klaren Dementi mit Verweis auf das anstehende Manöver, sondern mit allgemeinem Blabla, das bei allen Lesern Verdacht auslösen muss?

Das ist es, wo diese ganze Nummer kritisch wird. Denn ein Teil dieses Manövers findet zur See statt, zwischen dem Baltikum und Schweden, das ebenfalls beteiligt ist, also genau dort, wo sich eine ganz reale Blockade abspielen würde. Natürlich ist das illusorisch, weil es in Russland genug Raketen gibt, um eine derartige Blockade jederzeit unter den Meeresspiegel zu verlegen, aber das NATO-Personal hat im Zusammenhang mit der Ukraine oft genug belegt, dass es die Wirklichkeit gerne ausblendet.

Ein Manöver, das auf eine Auseinandersetzung um den Suwalki-Korridor ausgelegt ist, für das signifikante Truppenteile an mögliche Angriffspunkte verlegt werden, das kurz vor Beginn mal eben verdoppelt wird, das die realen Voraussetzungen für eine Auslösung des geübten Szenarios mitliefert und dieses dann auch noch in den Medien eines zentralen teilnehmenden Landes als real verkauft wird, das ist unheimlich.

Wobei nicht eine mögliche unmittelbare konventionelle Konfrontation zwischen Russland und der NATO das Problem wäre. Sondern gewissermaßen der Teppich aus Risiken, der dadurch geknüpft wird. Denn es wird eine Lage geschaffen, in der, wie zum Zeitpunkt von Able Archer, jede Fehlhandlung, jeder unbedachte Zufall eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation auslösen kann.

Das Ziel sei, so die Deutsche Welle, “die Abschreckung Russlands”. “Wenn sie uns angreifen, müssen wir bereit sein”, tönt der niederländische Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Man könnte aus den gefährlichsten Momenten des Kalten Krieges, der Kubakrise und dem Manöver Able Archer eigentlich lernen, dass man in einer Zeit, in der es kein Vertrauen mehr gibt, sich vorsichtig bewegen sollte. Im Weißen Haus sitzt derzeit wahrlich kein Kennedy, und man kann sich nicht darauf verlassen, dass auch diesmal jemand im NATO-Hauptquartier arbeitet, der glaubwürdig Entwarnung geben kann. Mit dem diesjährigen Steadfast Defender begibt sich die NATO auf dünnes Eis. Leider nimmt sie den Rest der Welt dabei mit.

Der Beitrag Steadfast Defender: Ein NATO-Manöver, das Angst macht! ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Im Kampf um die Macht und Pfründen mobilisiert der Parteienstaat die letzten Reserven. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

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Die Brüsseler Zensur-Krake

Der von der EU verabschiedete Digital Service Act wird im Februar in Deutschland in Kraft treten. Es baut einen bisher für liberale Demokratien beispiellosen staatlichen Zensurapparat für das Internet.

von Eine Analyseo

Der Digital Services Act (DSA) soll Europa „fit für das digitale Zeitalter machen“, so schreibt man es auf der Website der EU. „Ein einziges Regelwerk für die ganze EU für einen sichereren und offenen digitalen Raum, in dem europäische Werte im Mittelpunkt stehen“ soll der Digital Service Act zusammen mit dem Digital Market Act (DMA) bilden. Unter anderem sollen Internetplattformen „transparent und rechenschaftspflichtig“ gemacht werden – um die Meinungsfreiheit zu schützen. 

So nützlich die digitalen Dienste auch sein mögen, die wir täglich nutzen, „um miteinander zu kommunizieren“ oder „Informationen zu finden“ – sie werden auch missbraucht um etwa Desinformationen zu streuen, erläutert die EU weiter. „Diese Herausforderungen und die Art und Weise wie Plattformen sie angehen, haben erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte im Internet.“ Das Ziel des Gesetzes, so wird es immer wieder betont, ist der Schutz der Grundrechte an vorderster Front. 

Das Gesetz wurde im Sommer 2022 in der EU verabschiedet und am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht. Am 16. November 2022 trat es in Kraft. Doch erst am 17. Februar 2024 wird es in Deutschland im vollen Umfang rechtsverbindlich werden. Zusätzlich will der Bundestag vorher noch ein Gesetz beschließen, um den Digital Service Act zu konkretisieren. 

Gesetz verpflichtet auch zur Löschung nichtstrafbarer Inhalte 

Das Gesetz ist in seiner Materie sehr kompliziert und komplex. Spezifische Begriffe aus der Informatik werden juristisch definiert, Abläufe näher geregelt und Verantwortungsbereiche abgewogen. Der Digital Service Act gilt für sogenannte „Vermittlungsdienste“, denen umfassende Pflichten auferlegt werden. Der Begriff der Vermittlungsdienste ist breit gefasst. Artikel 3 (g) DSA zählt darunter neben reinen Durchleitungsdienste und Caching-Diensten auch Hosting-Provider. 

Von besonderer Bedeutung ist dabei ein Unterbegriff der Hosting-Dienste, nämlich Online-Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram. Besonders Online-Plattformen und Suchmaschinen mit durchschnittlich mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU treffen empfindliche Pflichten. Nach eigenen Angaben zählen dazu Twitter, Google und Meta, wie die Tagesschau im Februar 2023 berichtete. 

Doch während der Gesetzgeber an den einen Stellen sehr komplex definiert und einordnet, wird er plötzlich an ganz entscheidenen Stellen schwammig. In Artikel 3 des Gesetzes wird zwar der Begriff „rechtswidrige Inhalte“ definiert. Doch im Gesetz werden rechtswidrige Inhalte nicht alleine problematisiert. Immer wieder ist die Rede von Inhalten, die sich nachteilig auf die Grundrechte aus der EU-Charta, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse oder die öffentliche Sicherheit auswirken können. Das ist höchst problematisch. 

Warum zählen diese Inhalte nicht unter den Begriff der strafbaren Inhalte? Grund dafür muss zwingend sein, dass sie nicht strafbar sind. Doch was sind Inhalte, die sich negativ auf Grundrechte, die Debattenkultur oder Wahlen auswirken können, sich aber im legalen Raum bewegen? Die Deutungshoheit darüber bleibt bei der EU. Sie kann die Anbieter der betroffnen Plattformen dazu verpflichten, diese Inhalte zu überwachen, zu zensieren oder anderweitig zu bekämpfen. Kommen die betroffenen Unternehmen ihren angeordneten Pflichten nicht nach, so drohen empfindlich hohe Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – das würde auf Zahlungen in Milliardenhöhe hinauslaufen. 

Die staatliche Drangsalierung zur Selbstüberwachung 

Die Verpflichtungen, die der Digital Service Act den großen Anbietern auferlegt, sind hart. So müssen sie etwa gemäß Artikel 34 jährliche „Risikobewertungen“ schreiben und an die EU übermitteln. Dabei müssen sie analysieren, inwieweit rechtswidrige Inhalte – oder wieder die undefinierbaren Inhalte mit „nachteiligen Auswirkungen“ – auf den Plattformen oder Suchmaschinen verbreitet werden und dabei systematische Risiken darstellen. Anbieter sozialer Netzwerke müssen damit Einschätzungen treffen, zu denen sie weder befähigt noch geeignet sind. Twitter, Google und Co. müssen ihre Inhalte auf mögliche Gefahren für die EU untersuchen – Aufgaben, die man instinktiv eher in den Zuständigkeitsbereich von Behörden wie der Polizei oder den Geheimdiensten zählen würde. 

Auf Grundlage dieser Risikobewertungen sind die Anbieter dann dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um diese systematischen Risiken aus dem Weg zu schaffen – „Risikominderung“ nennt sich das. Zu diesen Maßnahmen zählt ganz zentral die Inhaltsmoderation. Inhalte, die beispielsweise unter „rechtswidrige Hetze“ fallen, sollen rasch gelöscht und die verbreitenden Accounts gesperrt werden. Auch die Europäische Union wird jährlich Berichte schreiben, in der die Bekämpfung der „systematischen Risiken“ durch Anbieter analysiert werden soll, weiter will die Kommission Empfehlungen für besonders wirksame Mittel herausgeben. 

Einmal jährlich sollen die Anbieter – auf eigene Kosten – einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden. Darin soll die Umsetzung der ihnen auferlegten Pflichten kontrolliert werden. Die Plattform- und Suchmaschinen-Anbieter müssen für diese Überprüfungen „alle relevanten Daten und Räumlichkeiten gewähren und mündliche oder schriftliche Fragen beantworten“. Das angemessene Maß an Vertraulichkeit und die Einhaltung der Geheimhaltungspflicht muss bei diesen Prüfungen nur soweit eingehalten werden, wie es die Arbeit nicht erschwert. Die Kommission berechnet den Plattformen außerdem jährliche Aufsichtsgebühren bis zu 0,05 Prozent der weltweiten Jahresnettoeinnahmen. 

Die Plattformen müssen staatlichen Behörden zur Kontrolle ausgiebigen Datenzugang gewähren, wie das Gesetz in Artikel 40 unter dem Punkt „Datenzugang und Kontrolle“ umfassend festlegt. Außerdem haben die Anbieter Compliance-Abteilungen einzuführen, deren Aufgaben staatlich vorgeschrieben sind. Sie haben mit den staatlichen Vertretern zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass die Pflichten, die der Digital Service Act den Unternehmen auferlegt, erfüllt werden. Alles immer mit dem Damoklesschwert der Bußgelder in Milliardenhöhe über dem Kopf. Im Grunde stehen Twitter, Google und Co. damit unter ständiger staatlicher Beobachtung und Kontrolle. 

Pandemien und Kriege können verschärfte Eingriffe begründen 

Unter Erwägungspunkt 91 des Gesetzes wird als Ziel für das Gesetz unter anderem angebracht, dass man in Krisenzeiten besonderen Einfluss auf die Anbieter sehr großer Online-Plattformen nehmen will. Zusätzlich zu den grundsätzlich angeordneten Maßnahmen, die von den Anbietern ergriffen werden müssen, sollen weitere Mittel hinzukommen, wenn es als erforderlich angesehen wird. Krisensituationen, so definiert es das Gesetz, können dabei zum Beispiel bewaffnete Konflikte, Terroranschläge, Naturkatastrophen oder Pandemien sein. 

Als spezifisches Mittel wird beispielsweise konkret erwogen, dass Anbieter von Online-Plattformen oder Suchmaschinen ihre Verfahren zur Inhaltsmoderation anpassen oder verschärfen müssen, sogar in das Design ihrer Online-Schnittstellen oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eingegriffen werden. Außerdem kann eine „weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen Hinweisgebern, die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen und die Förderung vertrauenswürdiger Informationen“ angeordnet werden. 

Über die Vertrauenswürdigkeit der Informationen und Hinweisgeber soll die Kommission auf Empfehlung des Europäischen Gremiums für digitale Dienste entscheiden, genauso über die Auswahl der angeordneten Maßnahmen. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass dies in kürzester Zeit umsetzbar ist – unter der Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller betroffenen Parteien, versteht sich. Im Gesetz wird dies unter dem Punkt „Krisenreaktionsmechanismus“ verbindlich verankert. 

Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die verfassungsmäßige Ordnung 

Die EU beweist mit den Digital Service Act hemmungslos, was für ein breites Spektrum an staatlichen Eingriffen, Kontrollen und Zwangsmaßnahmen sie sich anmaßt. Besonders kritisch zu sehen, ist dabei der doppelte Begriff der systematischen Risiken. Dass es Inhalte gibt, die gewissermaßen strafbar sind, ohne rechtswidrig zu sein, sollte zu bedenken geben. Die Löschung von Meinungsäußerungen im digitalen Raum bedeutet einen harten Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Sperrung des ganzen Accounts erst recht. Strafrechtliche Konsequenzen hin oder her, für den Betroffenen entsprichen diese Einschränkungen einer Bestrafung – für die es eine eindeutige Rechtsgrundlage geben sollte. 

Man macht Plattformen wie Twitter und Google zu Hilfspolizisten und verpflichtet sie zu feuern. Sie müssen „systematische Risiken“ überwachen und bekämpfen. Die EU hat sich genug Mittel zurechtgelegt, um die Plattformen unter einen dauernden unaufhörlichen Druck zu setzen – der ohne Zweifel zur Folge haben wird, dass Inhalte zensiert werden, die eigentlich völlig legal waren. Denn das Gesetz legt ja schwarz auf weiß fest, dass die zu zensierenden Inhalte und die strafbaren Inhalte nicht deckungsgleich sind – dass es Inhalte geben muss, die legal aber trotzdem verboten sind. 

Geldstrafen, zahlreiche Kontrollinstanzen – der Druck ist hoch. Die jährlich angesetzten Untersuchungen lesen sich wie Razzien, alles muss zur Verfügung gestellt werden, jeder muss kooperieren, die Rücksicht auf die Rechte der Betroffenen ist ausdrücklich begrenzt – sobald es zu Unannehmlichkeiten kommt, hat die staatliche Kontrolle Vorrang. Man behandelt nicht nur Nutzer, die von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen, wie potentielle Gefährder. Man behandelt auch die Plattform-Anbieter wie Kriminelle auf Bewährung. 

Aus dem Gesetzestext muss man beinahe unweigerlich schließen: Es ist verboten, was nicht erlaubt ist. Es gibt eine Wahrheit und dann gibt es noch „systematische Risiken“ – wer unter letzteres fällt, der betritt einen rechtsfreien Raum, ohne Meinungsfreiheit, ohne Vorbehalt des Gesetzes. Da ist einfach nur Funkstille. Das alles soll die Meinungsfreiheit schützen. Doch wessen Meinungsfreiheit? Die jener Nutzer, die sich selbst zensieren, bevor die Plattformanbieter es aus Angst vor Milliardenbußgeldern tun? Man bekommt den Eindruck, dieses Gesetz soll nur einen schützen: Die EU. 

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Bei der WEF-Podiumsdiskussion mit dem Titel “Was ist von einer möglichen republikanischen Regierung zu erwarten?” teilte der Präsident der konservative Heritage Foundation, Kevin Roberts, gegen die globalistische Organisation aus. Nach Argentiniens Präsident Javier Milei ist er bereits der zweite offen sprechende Kritiker dort.

Eigentlich lautet das lachhafte Motto des aktuellen WEF-Jahrestreffens in Davos, dass man “Vertrauen wieder aufbauen” wolle. Lachhaft deshalb, weil diese globalistische Organisation mit ihren dystopischen “Great Reset”-Plänen und ihrer Dekarbonisierungsagenda wohl noch nie als sonderlich vertrauenswürdig gelten durfte. Doch in diesem Jahr scheint der Gegenwind größer zu sein als je zuvor. Denn nicht nur Argentinies Präsident Javier Milei blies den Globalisten dort öffentlich den Marsch, sondern nun auch Kevin Roberts. Dieser ist der Präsident der konservativen Heritage Foundation.

Während einer Diskussion mit dem Titel “Was ist von einer möglichen republikanischen Regierung zu erwarten?“, legte Roberts los. “Ich werde offen sein”, begann Roberts und fügte hinzu: “Die Agenda, die jedes einzelne Mitglied der [künftigen republikanischen] Regierung haben muss, ist, eine Liste von allem zu erstellen, was jemals beim [WEF] vorgeschlagen wurde, und sich dagegen zu stellen.” Er forderte weiter, dass “jeder, der nicht bereit ist, das zu tun und diese Macht der nicht gewählten Bürokraten zu entziehen und sie dem amerikanischen Volk zurückzugeben, nicht bereit ist, Teil der nächsten konservativen Regierung zu sein.”

Als die Diskussion auf Donald Trump kam, sagte Roberts dem Moderator der Runde, Sir Robin Niblett, ‘Distinguished Fellow’ von Chatham House, dass es “lächerlich ist, dass Sie oder irgendjemand Davos als Schutz für die liberale Demokratie bezeichnen würde”, und fügte hinzu: “Es ist genauso lächerlich, das Wort ‘Diktatur’ bei Davos zu verwenden und es auf Präsident Trump zu richten… Ich finde das absurd.” Ein direkter Schlag gegen die Globalisten, die ihre Maßnahmen diktatorisch der Menschheit aufzwingen wollen und den Willen der Völker – und damit die Demokratie – völlig ignorieren.

Er fuhr fort: “Der eigentliche Grund, warum ich hier in Davos bin, besteht darin, vielen Menschen in diesem Raum und denen, die zuschauen, mit allem gebührenden Respekt – nichts Persönliches – zu erklären, dass Sie Teil des Problems sind.” Eine deutliche Ansage an die Elitisten beim Weltwirtschaftsforum, die ansonsten in einem Umfeld der Selbstbeweihräucherung agieren und Gegenwind nicht gewohnt sind.

“Politische Eliten erzählen den durchschnittlichen Menschen… dass die Realität ‘x’ ist, während die Realität tatsächlich ‘y’ ist”, erklärte Roberts weiter und gab dabei mehrere Beispiele im Zusammenhang mit offenen Grenzen, Einwanderung, Geschlechterfragen und dem ständigen Schuldgefühl, dem Eliten die Menschen im Hinblick auf die “existenzielle Bedrohung” des Klimawandels aussetzen, während sie heuchlerischerweise in Privatjets herumfliegen.

Damit haben die Globalisten auf ihrer elitären Veranstaltung bereits das zweite dicke “F*ck you!” nach der Veröffentlichung eines viral gehenden Satire-Clips erhalten – und das in Davos selbst. Angesichts dessen, dass sich dort üblicherweise nur geübte Rektalakrobaten treffen, die sich keiner Anbiederung an die WEF-Eliten rund um Klaus Schwab zu schade sind, ist dies eine bemerkenswerte Entwicklung. Wohl zum ersten Mal bläst auch auf der Veranstaltung selbst ein Gegenwind. Männer mit “cojones”, die keine Angst davor haben, sich diese Leute zu Feinden zu machen.

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für eine Entschließung über Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder gestimmt. Die Resolution kritisiert die Freigabe von Mittel nachdem Viktor Orbán versprochen hatte, den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine nicht zu blockieren. 345 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 104 dagegen und 29 enthielten sich. Nach Ansicht […]

Der Beitrag Streit zwischen EU-Parlament und Kommission wegen Ungern – Klage wird geprüft erschien zuerst unter tkp.at.