Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Das Mysterium des unkontrollierten Hasses auf fossile Brennstoffe und ihre Erzeuger

Das Mysterium des unkontrollierten Hasses auf fossile Brennstoffe und ihre Erzeuger

Das Mysterium des unkontrollierten Hasses auf fossile Brennstoffe und ihre Erzeuger

Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN

Was hat es mit den fossilen Brennstoffen auf sich sowie den Menschen, die sie produzieren, dass es in einem sehr großen Teil der Bevölkerung so unkontrollierten Hass, Wut und Rachsucht hervorruft?

Ich versuche seit vielen Jahren, die Antwort auf diese Frage herauszufinden, aber ich bin heute nicht näher dran als zu Beginn. Wenn ich mir die Nutzung fossiler Brennstoffe in der Welt anschaue, sehe ich enorme Vorteile für die Menschheit – zuverlässige Elektrizität, Transport von Menschen auf lokaler Ebene und über weite Entfernungen sowie von Gütern, um den weltweiten Handel zu ermöglichen, komfortables Heizen und Kühlen von Häusern, Kühlung zur Konservierung von Lebensmitteln, Computer und vieles mehr, und das alles zu bemerkenswert geringen Kosten und mit bemerkenswert geringen Auswirkungen auf die Umwelt. Für die meisten Verwendungszwecke fossiler Brennstoffe gibt es entweder keinen guten Ersatz (z. B. Flugverkehr, Seeschifffahrt, Stahlerzeugung) oder nur Ersatzstoffe, die sowohl höhere Kosten als auch eine geringere Funktionalität und/oder eigene Umweltprobleme aufweisen (z. B. Wind-, Solar- oder Kernenergie für Strom).

Mit fast keinen Ausnahmen (z. B. dem Unabomber) nutzt jeder, der Zugang zu fossilen Brennstoffen oder deren Energieerzeugung hat, diese in großen Mengen, eben weil sie große Vorteile bei niedrigen Kosten und geringen Umweltauswirkungen bieten, und zwar in einer Weise, wie es nichts anderes kann. Selbst die tugendhaftesten Klimafanatiker wollen nicht auf Flugreisen, Gebäude aus Stahl und Beton, lebensrettende Elektrizität im Krankenhaus oder viele andere Dinge verzichten, die nur aus fossilen Brennstoffen gewonnen werden können, und zwar fast ausnahmslos.

Das Bild, das mir nicht aus dem Kopf geht, ist der Anblick der Zeugen, die bei einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Scoping Plan“ sprachen, an der ich im Mai 2022 teilnahm, der damals für den Staat New York vorgeschlagen worden war, um fossile Brennstoffe aus seinem Energiesystem zu verbannen. (Dieser „Scoping Plan“ wurde inzwischen angenommen, im Wesentlichen ohne nennenswerte Änderungen). Wie ich in diesem Beitrag vom 3. Mai 2022 berichtet habe, beobachtete ich etwa 60 Personen, die bei dieser Anhörung aussagten, von denen sich nur drei kritisch über die Idee der Verbannung fossiler Brennstoffe äußerten – und diese drei waren ich selbst sowie zwei Vertreter lokaler Versorgungsunternehmen (deren Kritik angesichts des politischen Umfelds, mit dem sie konfrontiert sind, verständlicherweise milde und zurückhaltend ausfiel, um es vorsichtig auszudrücken).

Bei dieser Anhörung plädierten zahlreiche Befürworter des Verbots fossiler Brennstoffe leidenschaftlich und emotional für eine Beschleunigung des Prozesses. Was hatte diese starken Emotionen geweckt? Die Zeugin, an deren Aussage ich mich am lebhaftesten erinnere, war eine Frau um die dreißig, die erklärte, ihr kleiner Sohn habe schweres Asthma, das sie auf die Abgase ihres gasbetriebenen Küchenherds zurückführte. Als sie über die gesundheitlichen Probleme ihres Sohnes sprach, brach diese Frau in Tränen aus und schluchzte tief, was definitiv echt zu sein schien, und schob die Probleme ihres Sohnes auf das gefühllose Gasversorgungsunternehmen. Und doch benutzte sie aus irgendeinem Grund weiterhin den Gasherd. War es ihr nie in den Sinn gekommen, dass es ihr durchaus möglich wäre, einen Elektroherd zu kaufen? Ich hatte gehofft, ihr diese Frage stellen zu können, aber sie verschwand, bevor ich sie ausfindig machen konnte.

In den Jahren, in denen ich dieses Thema verfolge, haben die Bemühungen um Bestrafung und Rache an den Produzenten fossiler Brennstoffe in diesem Land nur zugenommen und sind leidenschaftlicher, intensiver und wütender geworden. Hier sind ein paar Meilensteine auf dem Weg dorthin:

● In diesem Beitrag vom 24. Januar 2018 habe ich über Klagen berichtet, die gerade von einigen Städten in Kalifornien und von New York City gegen eine Gruppe von fünf großen Ölgesellschaften eingereicht wurden, die sie für die „Belästigung“ durch CO₂-Emissionen verantwortlich machen und einen hohen, nicht näher bezifferten Schadenersatz sowie eine ebenfalls nicht näher bezifferte Unterlassungsklage fordern. Ich habe diese Fälle für den prestigeträchtigen Titel „dümmster Rechtsstreit des Landes“ nominiert, weil ich nicht herausfinden konnte, was sie wirklich bezwecken. Ich fragte, warum sie nicht eine Steuer auf den Kauf fossiler Brennstoffe erheben, wenn es ihnen um Geld geht, aber dann beantwortete ich meine eigene Frage: „Oh, Moment mal, das haben sie doch schon. Sie könnten es ja verdoppeln!“ Letztlich konnten die Fälle nur als politische Racheakte gegen irrational verhasste Gegner verstanden werden.

● Der New Yorker Fall vom Januar 2018 wurde schließlich vom Bezirksgericht abgewiesen, und diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht des zweiten Gerichtsbezirks bestätigt, während der kalifornische Fall, den ich besprochen hatte, nach einer verworrenen Verfahrensgeschichte bis heute durch die Gerichte geistert. Bedeutet dieser lange Aufenthalt im Fegefeuer also den Tod dieser Art von Bemühungen, sich an den großen Ölgesellschaften für die Sünde der Produktion fossiler Brennstoffe zu rächen? Nein – das Gegenteil ist der Fall. Solche Fälle sind in den vergangenen Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Hier ist ein Beitrag vom Mai 2023 aus einem Blog der Columbia Law School mit einer ausführlichen Geschichte von Fällen, die die gleiche oder eine sehr ähnliche Form haben. Dem Autor Korey Silverman-Roati zufolge „wurden insgesamt mindestens 25 [ähnliche] Klagen in Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Maryland, Minnesota, New Jersey, New York, Rhode Island, South Carolina und Vermont eingereicht“.

Fast alle diese Fälle wurden vor einzelstaatlichen und nicht vor Bundesgerichten verhandelt. (Die Ausnahme war der Fall der Stadt New York, der schließlich abgewiesen wurde). Der Anlass für den Columbia-Blogbeitrag vom Mai 2023 war, dass der Oberste Gerichtshof gerade eine Certiorari-Petition abgelehnt hatte, die in mehreren dieser Fälle eingereicht worden war, um sie vor die Bundesgerichte zu bringen. Nach dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gibt es nun etwa zwei Dutzend dieser Fälle, die vor dem einen oder anderen einzelstaatlichen Gericht verhandelt werden. Der Plan ist, massive finanzielle Rache an diesen bösen Ölgesellschaften zu üben.

● Und wie sieht es mit einer anderen Angriffslinie aus, die darauf abzielt, diese Produzenten fossiler Brennstoffe zu zerstören? Ich habe erfahren, dass es eine Kampagne gibt, die darauf abzielt, Gesetzesentwürfe in die Parlamente der Bundesstaaten einzubringen (alle in blauen Staaten, soweit ich bisher erfahren habe), die darauf abzielen, die Produzenten fossiler Brennstoffe zu verpflichten, eine Art „Superfund“-Mechanismus zu finanzieren, um den Staaten hohe Beträge für die „Milderung“ angeblicher Klimaschäden zu zahlen. Hier ist der Text eines solchen Gesetzentwurfs, der kürzlich in der Legislative von Vermont im Jahr 2024 eingebracht wurde, und hier ist ein weiterer aus meinem Heimatstaat New York aus dem Jahr 2023. Wie ich höre, sind vergleichbare Gesetzesentwürfe in anderen Bundesstaaten in Arbeit, darunter Massachusetts und Maryland. Ich habe die gleiche Frage wie bei den Klagen wegen „Belästigung“: Warum nicht einfach eine Steuer erheben? Die einzige Antwort, die mir einfällt ist, dass eine bloße Steuer nicht ausreicht, um Wut und Rache zu demonstrieren.

● Und nun die jüngste Eskalation, die eine ganz neue Ebene erreicht hat. Gestern erschien in der linken Zeitschrift The New Republic ein Artikel mit der Überschrift: „The Case for Prosecuting Fossil Fuel Companies for Homicide“ [etwa: Der Fall für die strafrechtliche Verfolgung von fossile Brennstoffe herstellenden Unternehmen wegen Mordes]. Ich habe mir das nicht ausgedacht. Kurzer Auszug (aus einem langen Artikel): „Der Klimawandel ist keine Tragödie, er ist ein Verbrechen“. Dieser Refrain, der unter Klimaaktivisten immer häufiger zu hören ist, bringt die wachsende moralische Empörung über die großen Unternehmen für fossile Brennstoffe wie ExxonMobil, Chevron, Shell und BP auf den Punkt, nachdem immer mehr Informationen über ihr Wissen und Verhalten in Bezug auf die globale Erwärmung ans Licht gekommen sind. Man könnte meinen, dass dies völlig aus den Fugen geraten ist, aber glauben Sie mir, die Autoren (und die „Klimaaktivisten“, auf die sie sich in dem Zitat beziehen) meinen es absolut ernst. Ihre Wut ist groß, und ihr Ziel ist Rache.

Und doch sind all die Menschen, die sich an diesen Kampagnen der Wut und Rache beteiligen, gleichzeitig selbst große Nutzer fossiler Brennstoffe. Wenn diese Produkte und ihre Hersteller so böse sind, wäre es dann nicht eine bessere Strategie, Ersatzstoffe zu produzieren, die besser und billiger sind und keine Nachteile für die Umwelt haben? Ah, aber diese besseren Ersatzprodukte gibt es nicht. Die Welt investiert Billionen, um solche Ersatzstoffe zu entwickeln, aber bisher ist es niemandem gelungen. Und im Übrigen wird dies auch zu meinen Lebzeiten nicht gelingen.

Bisher bestand die Gesamtstrategie der großen Energieunternehmen darin, sich so unauffällig wie möglich zu verhalten und darauf zu hoffen, dass die Menschen bald zur Vernunft kommen und sich die Sache von selbst erledigt. Das war vielleicht sinnvoll, als die Sache begann. Vor zehn Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass dieser Irrsinn so weit hätte gehen können. Doch angesichts der heutigen Situation bin ich der Meinung, dass die Zeit des Versteckens vorbei ist.

Hier ist mein Vorschlag für die nächste Phase dieses Spiels. Die Hersteller fossiler Brennstoffe sollten sich entweder einzeln oder über Handelsverbände einen [US-]Staat aussuchen, logischerweise einen relativ kleinen (Vermont wäre ein guter Anfang), und sich mit diesem Vorschlag an die Legislative wenden: Verbietet uns! Verbieten Sie den Verkauf oder die Nutzung fossiler Brennstoffe in Ihrem Staat, und zwar ab einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel morgen. Wir werden uns dann zurückziehen. Und Ihre Bürger werden dann herausfinden, ob sie das Leben mit oder ohne fossile Brennstoffe bevorzugen.

Mit anderen Worten: Hört auf, solche Weicheier zu sein. Es ist an der Zeit, sie auf die Probe zu stellen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/03/14/the-mystery-of-the-uncontrolled-hatred-of-fossil-fuels-and-those-who-produce-them/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Leitkultur à la Friedrich Merz (CDU): Multi-Kulti, Homosexualität, „kulturelles Minimum“

Leitkultur à la Friedrich Merz (CDU): Multi-Kulti, Homosexualität, „kulturelles Minimum“

Leitkultur à la Friedrich Merz (CDU): Multi-Kulti, Homosexualität, „kulturelles Minimum“

Der scheinkonservative CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz wird immer sonderbarer! Deutsche Leitkultur – dafür reicht ihm ein „kulturelles Minimum“, zu dem dann u.a. Homosexualität und eine Multi-Kulti-Gesellschaft gehören.

Auf dem Kurznachrichtendienst „X“ twitterte Merz u.a. folgende irritierende Botschaften: „Ein Synonym für #Leitkultur wäre ‚kulturelles Minimum‘. Das ist mehr als Verfassungspatriotismus. Der Umgang miteinander, mit #Israel, mit Frauen, mit Homosexualität – das zum gemeinsamen Konsens der Gesellschaft werden zu lassen, verstehe ich unter Leitkultur.“

In einem anderen Tweet heißt es ebenfalls unter dem Hashtag #Chancenland: „Eine multikulturelle Gesellschaft kann ein großer Gewinn sein, wenn sie ein kulturelles Minimum gemeinsam definiert und einhält. Dann kann eine Gesellschaft vielfältig werden. Und eine vielfältige Gesellschaft ist spannend, ist im Aufbruch, ist innovativ.“ 

The post Leitkultur à la Friedrich Merz (CDU): Multi-Kulti, Homosexualität, „kulturelles Minimum“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Bremen: Denkmal für afrikanischen Drogendealer geplant

Bremen: Denkmal für afrikanischen Drogendealer geplant

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Bremen: Denkmal für afrikanischen Drogendealer geplant

Bremen: Denkmal für afrikanischen Drogendealer geplant

Wieder einmal möchten etablierte Parteien und das Schuld-Kartell einen Täter zum Opfer umwidmen. In Bremen wollen SPD, Grüne und Linke tatsächlich ein Denkmal für einen schwerstkriminellen afrikanischen Drogendealer errichten.

von Martina Meckelein

Was die Opfer von Schwerstkriminalität unseren Politikern wert sind, demonstriert derzeit ein Teil der Bremer Bürgerschaft. Um es kurz zu machen: weniger als nichts. Wie ist es sonst zu erklären, daß sich SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag darauf einigten, nicht den Verbrechensopfern, sondern einem Täter ein Denkmal bauen zu wollen. Im Haushalt der ständig klammen – einst stolzen – aber tiefroten Hansestadt stehen dafür schon 60.000 Euro bereit. Einer der wenigen vehementen Kritiker dieser Umkehrung des Rechtsverständnisses ist Jan Timke von den Bürgern in Wut aus dem Bremer Parlament. Er wird den Antrag ablehnen.

„Eine solche Person auch nur mittelbar mit einem Gedenkort zu ehren, würde das Rechtsempfinden der breiten Bevölkerung verletzten und so das Vertrauen der Bürger in Politik und Rechtsstaat weiter erodieren“, sagt Timke der JUNGEN FREIHEIT. „Das können wir uns gerade in der historischen Krisensituation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, ganz und gar nicht leisten!“

Rückblick: 27. Dezember 2004. Polizeibeamte nehmen Laye-Alama Condé (34) in der Sielwallkreuzung im Bremer Steintorviertel fest. Der Verdacht der Beamten: Drogenhandel. Der dunkelhäutige Mann, diese Formulierung ist für die aktuelle Begründung des Baus des Denkmals wichtig, soll Drogenpäckchen verschluckt haben. Im Gewahrsam im Polizeipräsidium soll ihm Brechmittel über eine Magensonde eingeflößt werden. Doch der abgelehnte Asylbewerber aus Sierra Leone, er besitzt nur eine Duldung, widersetzt sich den Maßnahmen.

Europäische Gerichtshof stuft Brechmittelabgabe als Folter ein

Er wird gefesselt, ein Arzt führt über die Nase die Sonde ein. Der Dealer sträubt sich, beißt die Zähne zusammen, schluckt das Erbrochene immer wieder runter, berichtet der Spiegel vom letzten Prozeß. Es gab insgesamt drei Verfahren gegen den angeklagten Mediziner. Der Dealer erbricht. Fünf haselnußgroße Päckchen Kokain hatte er geschluckt. Doch Condé fällt in Ohnmacht, kommt in die Klinik, stirbt Tage später. Wasser war in die Lunge geraten, die Folge: Sauerstoffmangel im Gehirn.

Das Verfahren gegen den Mediziner wird im November 2013 gegen die Zahlung einer Summe von 20.000 Euro eingestellt. Das Geld bekommt die Mutter des Dealers. Der Europäische Gerichtshof wird 2006 die Brechmittelgabe als einen Verstoß gegen das Folterverbot einstufen.

Daß diese Prozedur gefährlich war, aber damals von der Politik legitimiert, war hinlänglich bekannt. Niemand der politisch Verantwortlichen wurde jemals zur Rechenschaft gezogen. 1995 soll die damalige Bremer Gesundheitssenatorin Christine Wischer (SPD) Bedenken gegen diese Prozedur geäußert haben. Justizsenator Henning Scherf (SPD) soll seiner Parteigenossin daraufhin einen „geharnischten“ Brief geschrieben haben, schreibt der Spiegel und zitiert aus dem Schreiben: „Es liegt außerhalb der Kompetenz Ihres Hauses, dem Arzt dienstaufsichtsrechtliche Vorschriften darüber zu machen, welche Methoden er für ärztlich vereinbar zu halten hat und welche nicht“.

SPD Bremen wolle durch Denkmal prominente Genossen reinwaschen

Scherf, der in dem Prozeß gegen den Arzt als Zeuge aussagte, soll vor Gericht dann laut dem Magazin folgendes zu Protokoll gegeben haben: „Dieser Brief war nicht von mir formuliert.“ Daß er damals ethische Einwände wegdiskutiert habe – daran könne er sich nicht erinnern.

Timke bezeichnet das Verhalten der SPD, den Antrag zum Bau des Denkmals zu unterstützen, als den krampfhaften Versuch der Antragsteller, die damals an führender Stelle verantwortlichen SPD-Politiker – namentlich die früheren Bürgermeister Scherff und Böhrnsen sowie der damaligen Justizstaatsrat und heutigen Innensenator Mäurer – im Fall Conde „reinzuwaschen“ und „in einem positiven Licht erscheinen zu lassen“.

Und er weist daraufhin, daß es noch einen weiteren führenden Sozialdemokraten gebe, „der seinerzeit ein vehementer Befürworter des Brechmitteleinsatzes war, im Antrag aber keine Erwähnung findet“. Nun kommt dieser Spitzenpolitiker zwar nicht aus Bremen, ist dafür aber umso prominenter: Es handelt sich um keinen geringeren als den derzeitigen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Plötzlich geht es um Rassismus

Als Innensenator von Hamburg führte Scholz den Brechmitteleinsatz 2001 in der Hansestadt ein und verteidigte diese Methode auch dann noch als „alternativlos“, nachdem der Nigerianer Achidi John im Dezember desselben Jahres bei einem polizeilich angeordneten Brechmitteleinsatz im Universitätsklinikum Eppendorf zu Tode gekommen war.

Die „Initiative in Gedenken an Laye-Alma Condé“ macht sich laut taz seit einigen Jahren für einen Gedenkort für Condé stark und tingelt mit einer mobilen Gedenkplatte umher. Sie begründet ihr Engagement folgendermaßen: „Der Tod von Laye Condé im Polizeigewahrsam hat sich in die Bremer Stadtgeschichte einge­schrieben.

Das Gedenken an ihn muß daher einen konkreten wie symbolischen Platz in Bremen finden. Denn es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, zu benennen, was passiert ist und dauerhaft zu erinnern: Ein Asylsuchender, der einer Straftat verdächtigt wurde, ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme, die von politischer Seite gewollt und angeordnet war, gefoltert und schlussendlich getötet worden.“

Doch ein ruhiges stationäres Plätzchen für das Gedenken an den toten Dealer ist bisher nicht gefunden worden. Und flugs änderte die Initiative ihre Argumentation. Jetzt geht es plötzlich um Rassismus. So berichtet das Regionalmagazin „butenunbinnen“ von Radio Bremen Anfang des Jahres über eine Kundgebung der Initiative, die die Forderung nach einem stationären Gedenkort wiederholte.

Entscheidung ist vertagt

„Dabei solle es nicht um die persönliche Lebensleitung Condes gehen“, zitiert der Sender die Sprecherin der Initiative, Gundula Oerter. „Wir wollen bei der heutigen Gedenkveranstaltung auch die rassistische Gewalt thematisieren, die zum Beispiel im Polizeigewahrsam oder in Psychiatrien stattfindet, wie einige Fälle der vergangenen Jahre zeigen.“

Timke: „Mir drängt sich der Verdacht auf, daß es den Initiatoren einmal mehr darum geht, unserer Polizei pauschal menschenverachtendes Verhalten zu unterstellen und so den täglichen Einsatz der Beamtinnen und Beamten für die Sicherheit in Bremen zu diskreditieren. Schon aus diesem Grund werde ich der Vorlage nicht zustimmen!“

Wann das Denkmal aufgestellt wird? Es steht in den Sternen. Denn die Entscheidung, sie sollte eigentlich am vergangenen Mittwoch fallen, wurde auf Dezember vertagt. Die SPD soll ein leichtes Bauchgrimmen haben.

Der Beitrag Bremen: Denkmal für afrikanischen Drogendealer geplant ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

BPE-Gespräch: Herabsendung des Koran Grund für Ramadan

BPE-Gespräch: Herabsendung des Koran Grund für Ramadan

BPE-Gespräch: Herabsendung des Koran Grund für Ramadan

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der katholische Theologe, Buchautor, Gründer von deusvult.info und Islamkritiker Stefan Ullrich geht im BPE-Studiogespräch auf die bedrohliche Bedeutung des Ramadan ein, da in ihm die Herabsendung des Koran gefeiert wird. Das „Heilige“ Buch aller Moslems hat durch die Abrogation der eher harmlosen Mekka-Verse und die Bevorzugung der kämpferischen Medina-Verse eine insgesamt […]

DK-Interview: Petr Bystron (AfD) rechnet mit Ampel-Kriegstreibern ab!

DK-Interview: Petr Bystron (AfD) rechnet mit Ampel-Kriegstreibern ab!

DK-Interview: Petr Bystron (AfD) rechnet mit Ampel-Kriegstreibern ab!

Knapp eine Stunde lang sprach der DK??-Chefredakteur David Bendels mit dem außenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron.

Für Bystron ist der Skandal um das abgehörte und geleakte „Taurus“-Gespräch hoher Luftwaffen-Offiziere längst nicht ausgestanden, auch wenn Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Causa am liebsten aussitzen würde.

Bystron fordert: „Jetzt müssen Köpfe rollen!“ Zugleich rechnet der AfD-Außenexperte gründlich mit den Ampel-Kriegstreibern ab. Strack-Zimmermann (FDP) und Kiesewetter (CDU) seien zwar als bezahlte Waffenlobbyisten die lautesten Kriegstreiber, hätten aber in ihren Fraktionen zahlreiche Mitläufer.

Warum die Bundeswehr in den Augen der Welt mittlerweile eine „Lachnummer“ ist, was Bystron zum Skandal rund um das Lügenportal „Correctiv“ sagt, wie in Deutschland inzwischen jede wirkliche Opposition (nicht nur die AfD) unterdrückt wird – u.a. auch darüber sprach David Bendels mit dem außenpolitischen Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag

The post DK-Interview: Petr Bystron (AfD) rechnet mit Ampel-Kriegstreibern ab! appeared first on Deutschland-Kurier.

EU: Israel hat keine Beweise für Behauptungen vorgelegt, dass UNRWA mit der Hamas in Verbindung steht

Kyle Anzalone

Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union erklärte, Israel habe keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen stehe mit der Hamas in Verbindung. Mehrere EU-Mitglieder hatten der Organisation die Mittel gestrichen, nachdem Tel Aviv behauptet hatte, ein Dutzend UNRWA-Mitarbeiter sei an dem Anschlag vom 7. Oktober beteiligt gewesen, und Tausende von Mitarbeitern beschuldigte, Verbindungen zu militanten Gruppen zu haben.

Janez Lenarcic, der Leiter der Abteilung für humanitäre Hilfe bei der Europäischen Kommission, sagte, dass niemand in der EU Beweise für die israelischen Anschuldigungen gegen das UNRWA erhalten habe, und fügte hinzu, dass selbst wenn die Behauptungen wahr wären, dies nicht die Kürzung der Hilfe für eine Organisation rechtfertigen würde, die Hunderttausenden von Palästinensern lebensrettende Hilfe leistet.

„Selbst wenn sich diese Anschuldigungen letztendlich als wahr erweisen sollten, bedeutet das nicht, dass das UNRWA der Täter ist“, sagte er. „Das UNRWA spielt hier eine entscheidende Rolle, denn es verfügt über eine unübertroffene Infrastruktur, Lagerhäuser, Unterkünfte und logistische Kapazitäten.“

Im Januar behauptete Israel, es habe ein Geheimdienstdossier zusammengestellt, das beweise, dass 12 Mitglieder des UNRWA an dem Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Tausende von anderen Verbindungen zur Hamas hätten. Ohne die Beweise aus Tel Aviv zu sehen, entließen UNRWA-Beamte die Mitarbeiter und leiteten eine Untersuchung ein, eine Entscheidung, die Lenarcic lobte.

„Das UNRWA hat richtig, sofort und effektiv reagiert. Es hat mehrere Maßnahmen ergriffen. Es gibt eine Untersuchung. Es gibt eine Überprüfung. Bislang sind wir mit all dem zufrieden“, fügte der EU-Beamte hinzu.

In den folgenden Tagen ließ Israel einen Teil seines Dossiers an ausgewählte Medien durchsickern. Diese berichteten, dass das Dossier keine stichhaltigen Beweise zur Bestätigung der Behauptungen Tel Avivs enthielt.

Das UNRWA hat begonnen, einen eigenen Bericht zu den Vorwürfen zu erstellen. Reuters hat dieses Dokument geprüft und stellt fest, dass UNRWA-Mitarbeiter gefoltert wurden, einschließlich Waterboarding, um falsche Geständnisse zu erzwingen. Da Tel Aviv offenbar keine Beweise für seine Behauptungen vorlegen kann, haben Schweden und Kanada die Finanzierung des UNRWA wieder aufgenommen.

Die israelischen Militäroperationen in Gaza haben den Gazastreifen dezimiert und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Nahezu zwei Millionen Palästinenser sind Binnenvertriebene und nun auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, um zu überleben. Die UN-Organisationen koordinieren auch die meisten Hilfslieferungen nach Gaza.

Israel hat das UNRWA während seines Angriffs auf den Gazastreifen immer wieder angegriffen. Bei mehr als 150 Angriffen auf UNRWA-Einrichtungen sind über 160 Mitarbeiter getötet worden. Der jüngste Überfall war ein Luftangriff auf ein UNRWA-Nahrungsmittelverteilungszentrum in Rafah, bei dem fünf Menschen getötet wurden.

„Historischer Tag“: Richter hört Argumente in der CHD-Klage, die den schnellen Ausbau der 5G-Infrastruktur in Los Angeles in Frage stellt

„Historischer Tag“: Richter hört Argumente in der CHD-Klage, die den schnellen Ausbau der 5G-Infrastruktur in Los Angeles in Frage stellt

Von Suzanne Burdick, Ph.D.

Ein Richter des Los Angeles County Superior Court hörte diese Woche mündliche Argumente in einer Klage von Children’s Health Defense und einer Koalition von Gemeinde- und Umweltgruppen, die behaupten, dass der Plan des Bezirks, die drahtlose Infrastruktur zu beschleunigen, gegen staatliches Recht verstößt.

Rund 50 Menschen versammelten sich am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude des Los Angeles County zum Auftakt eines Prozesses, bei dem es darum geht, ob der Plan des Bezirks für den unkontrollierten Ausbau der drahtlosen Infrastruktur gegen staatliches Recht verstößt.

Children’s Health Defense (CHD) und eine Koalition von Gemeinde- und Umweltgruppen, darunter Fiber First LA, hatten den Bezirk Los Angeles im März 2023 verklagt, nachdem Beamte des Bezirks zwei Verordnungen erlassen hatten, die es Telekommunikationsunternehmen erlauben, drahtlose Infrastrukturen ohne Umweltprüfung oder öffentliche Beteiligung zu installieren.

James C. Chalfant, Richter am Los Angeles County Superior Court, hörte sich die Argumente in diesem Fall an und sagte, dass er weitere Argumente hören wolle – wahrscheinlich nächste Woche – bevor er eine Entscheidung fällt.

Die Anhörung am Dienstag war ein „historischer Tag“, so Brenda Martinez, eine Bewohnerin von Los Angeles County und Gründungsmitglied von Fiber First LA.

Martinez, die auch Mitarbeiterin des CHD-Programms für elektromagnetische Strahlung (EMR) und drahtlose Kommunikation ist, sagte auf einer Pressekonferenz während der Kundgebung, dass einkommensschwache Gemeinden wie die ihre es leid sind, als Vorwand“ benutzt zu werden, um den Ausbau der drahtlosen Infrastruktur zu rechtfertigen.

„Wir sind hier, um Millionen von Menschen in Gemeinden zu vertreten, die von der digitalen Kluft betroffen sind“, sagte sie am Dienstag.

„Historischer Tag“: Richter hört Argumente in der CHD-Klage, die den schnellen Ausbau der 5G-Infrastruktur in Los Angeles in Frage stelltBrenda Martinez. Bildnachweis: Sammy Sarzoza

Laut dem Weltwirtschaftsforum wird der Ausbau der 5G-Mobilfunktechnologie die digitale Kluft „beheben“.

Aber Martinez sagte, sie glaube, dass die Schließung der digitalen Kluft nicht durch die Verabschiedung von Verordnungen, die für die beschleunigte Verbreitung von „ineffizient, feuergefährlich und teure drahtlose Technologie ermöglichen passieren,“ Martinez sagte.

Bei dieser Klage geht es darum, den Bezirk Los Angeles dazu zu bringen, auf seine Wähler zu hören, sagte sie. „Wir werden lauter und deutlicher sprechen.“

Martinez sagte gegenüber The Defender, dass sie und andere, die in der Klage vertreten sind, darüber besorgt sind, wie sich die drahtlose Strahlung auf die Gesundheit ihrer Gemeindemitglieder – insbesondere Kinder und ältere Menschen – und auf die Umwelt auswirken kann.

Neben CHD und Fiber First LA gehören zu den Klägern der Klage auch Mothers of East LA, Boyle Heights Community Partners, United Keetoowah Band of Cherokee Indians in Oklahoma, Union Binacional de Organizaciones de Trabajadores Mexicanos Ex Braceros 1942-1964, California Fires & Firefighters, Malibu For Safe Tech, EMF Safety Network, California for Safe Technology und 5G Free California.

Richter hört einige Klagen an, hebt andere für zukünftige Anhörungen auf

Der Richter teilte die Argumente des Falles in zwei Anhörungen auf, sagte W. Scott McCollough, Anwalt der Kläger und Hauptverteidiger für die EMR-Fälle von CHD.

Die Kläger konnten in der Anhörung in dieser Woche viele ihrer Hauptforderungen vorbringen, darunter auch, dass der „ministerielle Überprüfungsprozess“ des Landkreises für Anträge auf drahtlose Projekte kaum mehr als ein „Stempelverfahren hinter verschlossenen Türen“ sei, bei dem die Öffentlichkeit nicht beteiligt werde, sagte McCollough gegenüber The Defender.

„Die Betroffenen werden nicht benachrichtigt, sie haben keine Möglichkeit, Einspruch zu erheben oder gar Änderungen vorzuschlagen“, sagte er.

Die Kläger werden bei der nächsten Anhörung, die noch nicht offiziell anberaumt wurde, ihre anderen Ansprüche geltend machen – einschließlich der Behauptung, dass die Verordnungen des Bezirks gegen das kalifornische Umweltqualitätsgesetz (CEQA) verstoßen, indem sie Projekte im Rahmen der Verordnungen von der CEQA-Prüfung ausnehmen.

‚Wir bekamen eine faire Anhörung‘

Der Richter hörte gut zu, als beide Seiten ihre Argumente vortrugen, und zeigte sich sehr sachkundig, so McCollough.

„Er hat den Schriftsatz gelesen. Er hat alle Fälle und alle Regeln gelesen, die wir angeführt haben – und egal, wie es ausgeht, kann ich nur sagen, dass der Mann seine Hausaufgaben gemacht hat und wir eine faire Anhörung bekommen haben.“

Mitchell M. Tsai, Anwalt der Kläger, sagte in einer Pressekonferenz nach der Anhörung, er sei „vorsichtig optimistisch“.

McCollough stimmte dem zu. Die Äußerungen und Fragen des Richters deuteten darauf hin, dass er „geneigt zu sein scheint, zu entscheiden, dass die meisten der von uns aufgeworfenen Fragen zum staatlichen Recht nicht durch Bundesrecht ausgeschlossen sind“, sagte McCollough.

Julie Levine, Mitglied von Fiber First LA, die an der Anhörung teilnahm, sagte, der Richter habe darauf hingewiesen, dass der Bezirk die Möglichkeit – und die Verantwortung – habe, Schutzverordnungen im Rahmen dessen zu erlassen, was die Federal Communications Commission (FCC) erlaube.

„In der Tat“, so Levine gegenüber The Defender, „ermutigt die FCC die lokalen Gemeinden, ihre eigenen Verordnungen zu erlassen, um Dinge wie die Platzierung dieser [Funk-]Türme zu regeln.“

Dies entkräftet die Behauptung von Los Angeles County: „Oh, wir können nichts tun, weil die Bundesregierung es verbietet“, sagte sie.

McCollough gab zu bedenken, dass Richter bei Anhörungen manchmal die Rolle des Advokaten des Teufels spielen, um ihre eigene Theorie in einer Angelegenheit zu testen, was es unmöglich macht, vorherzusagen, wie der Richter entscheiden wird.

Das Thema Mobilfunk ‚gewinnt an Zugkraft‘

Die Teilnehmer der Kundgebung trugen Schilder mit Slogans wie „Die Aufsichtsbehörde hat die Öffentlichkeit mundtot gemacht“ und „Was ist, wenn ein Mobilfunkmast ohne Vorankündigung oder Anhörung vor Ihrem Haus aufgestellt wird?“

Bildnachweis: Sammy Sarzoza

Sarah Aminoff, ein Mitglied von Fiber First LA, die an der Anhörung und der Kundgebung teilnahm, sagte gegenüber The Defender, sie finde es „schockierend“, dass der Bezirk Los Angeles auf eine Umweltprüfung und die Benachrichtigung der Anwohner bei geplanten Drahtlosprojekten verzichtet habe.

„Ich war wirklich beeindruckt von der Gemeinschaft, die sich versammelt hatte [um die Klage zu unterstützen], insbesondere von den Menschen, die unverhältnismäßig stark betroffen waren“, sagte Aminoff.

Levine, der die gemeinnützige Organisation 5G Free California gegründet hat, stimmte dem zu. „Dieses Thema gewinnt an Zugkraft.“

La Opinión, eine große spanischsprachige Zeitung in Los Angeles, berichtete laut Martinez über die Kundgebung, ebenso wie zwei lokale Radiosender: AM870, ein hispanisch-republikanischer Sender, und KPFK 90.7 FM, ein „progressiver“ Sender, so Levine.

Levine fand es interessant, dass sowohl „die Linke als auch die Rechte“ über die Kundgebung berichteten. „Ich hätte natürlich gerne das Mainstream-Fernsehen gesehen … aber sie haben dieses Thema so ziemlich zensiert, wahrscheinlich wegen der Macht von Big Tech, die sie finanziert und in ihrem Vorstand sitzt.

Levine, die durch die Strahlung des Mobilfunks krank wurde und ihr Haus, in dem sie 22 Jahre lang lebte, verlassen musste, sprach auf der Kundgebung darüber, wie sie aufgrund der Politik des Mobilfunkprojekts „konstruktiv aus dem Bezirk LA vertrieben“ wurde.

Die Menschen müssen sich gegen den Ausbau der drahtlosen Kommunikation wehren, sagte Levine. „Dies ist ein Thema, bei dem wir alle zusammenkommen können, weil es jeden einzelnen von uns betrifft.

Die 5G-Agenda sieht vor, alle 200 bis 500 Fuß auf der ganzen Welt Funktürme aufzustellen, sagte sie. „Nicht für ein besseres Mobilfunksignal, sondern für die Datenerfassung und das Internet der Dinge – für ihre Profite und unsere Überwachung.“

Neues Gesetz würde Hersteller von COVID-Impfstoffen für Impfschäden und Todesfälle haftbar machen

Children’s Health Defense gehört zu den Organisationen, die einen, am Dienstag, von Repräsentant Chip Roy (R-Texas) eingebrachten Gesetzentwurf unterstützen, der den Haftungsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen aufheben und Amerikanern mit Impfschäden die Möglichkeit geben würde, Unternehmen wie Pfizer und Moderna zu verklagen.

Ursprünglich veröffentlicht am 06. März 2024, The Defender, Michael Nevradakis PH.D.

Der Abgeordnete Chip Roy (R-Texas) hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es Amerikanern ermöglichen würde, die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen für impfstoffbedingte Schadensfälle, einschließlich Todesfälle, zu verklagen, indem der Haftungsschutz der Impfstoffhersteller aufgehoben wird.

Das Gesetz „Let Injured Americans Be Legally Empowered Act“ oder „LIABLE Act“(Geschädigte Amerikaner gesetzlich ermächtigen) würde „Amerikanern, denen Impfstoffe verabreicht wurden, die irreführend beworben und vielen Amerikanern durch Bundesmandate aufgezwungen wurden, die Möglichkeit geben, für ihre erlittenen Schäden zivilrechtlich zu klagen“, heißt es in einer von Fox News veröffentlichten Zusammenfassung des Gesetzentwurfs.

„Diese Impfstoffe wurden einseitig für Notfälle zugelassen und durchliefen nicht das normale Genehmigungsverfahren der FDA [U.S. Food and Drug Administration]“, heißt es in der Zusammenfassung.

Die Präsidentin von Children’s Health Defense (CHD), Mary Holland, kommentierte die vorgeschlagene Gesetzgebung:

„Die Schäden und Todesfälle, die durch den Impfstoff COVID-19 verursacht wurden, verlangen nach Rechenschaft. Diese Gesetzgebung ist ein entscheidender Meilenstein, um diese Ungerechtigkeiten zu beheben und den Weg für eine verantwortungsvollere Zukunft zu ebnen. Diese Gesetzgebung ist entscheidend, um die Impfstoffhersteller zur Verantwortung zu ziehen.“

CHD gehört zu den Organisationen, die diesen Gesetzentwurf unterstützen.

Laut Roys Büro„gelten COVID-19-Impfstoffe als ‚Gegenmaßnahmen‘ im Rahmen des PREP-Gesetzes (Public Readiness and Preparedness), das ihre Hersteller weitgehend von der zivilrechtlichen Haftung für Schäden, die durch die Impfstoffe verursacht werden, befreit.“

„Stattdessen müssen geschädigte Amerikaner Entschädigung im Rahmen des teuren Countermeasures Injury Compensation Program (CICP) beantragen – aber nur 11 Ansprüche im Zusammenhang mit COVID-19 wurden aus dem CICP bezahlt.“

Holland sagte, das CICP sei „völlig unzureichend und mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für eine gerechte Entschädigung unvereinbar“

Der Gesetzentwurf würde alle bundesstaatlichen Haftungsgarantien für den COVID-19-Impfstoff aufheben, den geschädigten Amerikanern den Zugang zu bereits bestehenden Entschädigungsprogrammen wie dem National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) ermöglichen und rückwirkend gelten, so dass Amerikaner, die vor der Verabschiedung des Gesetzes geimpft und geschädigt wurden, klagen könnten.

In einer Erklärung sagte Roy: „Die lange Reihe von Missbräuchen, die von der Regierung und der öffentlichen Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit COVID-19 Maßnahmen begangen wurden, wird das amerikanische Volk noch jahrelang belasten.“

Infolgedessen sagte Roy, dass er „das LIABLE-Gesetz einführt, um den Amerikanern zu ermöglichen, den vetternwirtschaftlichen Bundeshaftungsschutz für COVID-19-Impfstoffhersteller zu beseitigen und die geschädigten Amerikaner zu stärken. Das amerikanische Volk verdient Gerechtigkeit wegen dem Eingriff in seine persönliche medizinische Freiheit, und die medizinisch Geschädigten verdienen Entschädigung.“

React19, eine gemeinnützige Organisation, die sich für Opfer von Impfschäden einsetzt, begrüßte ebenfalls die vorgeschlagene Gesetzgebung. Dr. Joel Wallskog, ein orthopädischer Chirurg aus Wisconsin, der aufgrund von Schäden, die er durch den Moderna COVID-19-Impfstoff erlitten hat, nicht mehr praktiziert, ist Mitvorsitzender der Organisation. Er sagte dem Defender:

„React19 unterstützt das LIABLE-Gesetz. Der COVID-19-Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit endete im Jahr 2023. Trotzdem sind Pharmaunternehmen, die Regierung und Organisationen des Gesundheitswesens durch das PREP-Gesetz bis mindestens 31. Dezember 2024 vor jeglicher Haftung geschützt.

„Diese pauschale Immunität die das PREP-Gesetz garantiert, beraubt die durch die COVID-19-Impfsoffe geschädigte amerikanische Öffentlichkeit ihres Rechts auf ein ordentliches Verfahren und ein Schwurgerichtsverfahren. Wir werden auf den CICP verwiesen, was ein offensichtlicher Misserfolg ist.“

Rückblickend wird sich zeigen, dass dies absolut notwendig war

Laut Fox News beschränkt das PREP-Gesetz „die Haftung für die Herstellung, Entwicklung und Verteilung von medizinischen Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotfall“. Auf dieser Grundlage wurden die COVID-19-Impfstoffe in den USA verabreicht.

„Im Gegenzug wurde durch das PREP-Gesetz der CICP geschaffen, der eine einjährige Verjährungsfrist hat und nur im Falle von Tod oder schweren Schäden Entschädigung leistet“, berichtet Fox News. Infolgedessen sind die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen „größtenteils gegen Zivilklagen geschützt, selbst wenn diejenigen, die Schadenersatz fordern, medizinische Beweise für ihre impfstoffbedingten Schäden haben“

„Millionen von Amerikanern wurden aus Angst vor dem Verlust ihres Lebensunterhalts und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer COVID-19-Impfung gezwungen“, sagte Roy am Dienstag gegenüber Fox News und verglich die 11 vom CICP entschädigten Klagen mit den 700 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff, die in den USA verabreicht wurden.

Wallskog sagte, CICP habe eine 98%ige Ablehnungsquote“ und habe seit dem 1. Januar insgesamt 41.000 Dollar“ für die 11 entschädigten Ansprüche ausgestellt. Dies ist ein Durchschnitt von etwa 3.700 Dollar pro Anspruch.

Ray Flores, leitender externer Rechtsberater von CHD, ist ein Experte für das PREP-Gesetz und den CICP. Er sagte gegenüber The Defender, er wäre „begeistert“, wenn der Herstellerschutz, wie dem PREP-Gesetz aufgeführt, aufgehoben würde. „Eines Tages wird sich im Nachhinein zeigen, dass dies absolut notwendig war“, sagte Flores.

Flores wies darauf hin, dass die US-Regierung den Impfstoffherstellern zu Beginn der Pandemie Garantien gegeben hatte, die es der Regierung untersagten, den Impfstoff COVID-19 zu verwenden oder zu genehmigen, wenn die Hersteller nicht durch eine Erklärung im Rahmen des PREP-Gesetzes oder eine Nachfolgeerklärung des COVID-19 PREP-Gesetzes von gleichem oder größerem Umfang vor Haftung geschützt werden.

„Wenn dieser Gesetzentwurf durchkommt, wird dies das Schlachtfeld sein“, sagte Flores.

Klagen werden helfen festzustellen, ob die COVID-Impfstoffe so „sicher und wirksam“ waren, wie behauptet

Big Pharma begrüßte die vorgeschlagene Gesetzgebung nicht. In einer Erklärung, die Fox News zur Verfügung gestellt wurde, sagte Andrew Powaleny, Senior Director of Public Affairs bei PhRMA [Pharmaceutical Research and Manufacturers of America], einer Handelsgruppe der Industrie:

„COVID-19 hat uns daran erinnert, warum wir sichere und wirksame Impfstoffe brauchen. Alle Impfstoffe, auch die für COVID-19, unterliegen einer strengen Sicherheits- und Wirksamkeitsprüfung und einer Überwachung nach deren Bereitstellung.

„Wenn der bestehende Haftungsrahmen, auf den sich die Hersteller verlassen, um eine vorhersehbare Impfstoffentwicklung zu gewährleisten, umgestoßen wird, ist unsere Fähigkeit, künftigen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu begegnen, in Gefahr.

Andere Experten waren jedoch anderer Meinung. Der Kommentator und Autor Daniel Horowitz schrieb am Dienstag in The Blaze: „Sollte ein Produkt, das vollständig von der Regierung finanziert, vermarktet, monopolisiert und dann aufgezwungen wird, weniger haftbar sein als Toyota für seine Airbags?“

Horowitz fügte hinzu: „Idealerweise sollten der NCVIA [der National Childhood Vaccine Injury Act von 1986] ( Nationales Impfschutzgesetz für Kinder) und der PREP Act vollständig aufgehoben werden.“

Dennoch begrüßte er Roys Gesetzesvorschlag. „Wenn die Verbraucher vorm Gericht auftreten können, ist das der perfekte Weg, um zu klären, ob die Produkte von Pfizer und Moderna so sicher und wirksam sind, wie sie behaupten“, schrieb er.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass zig Millionen Menschen derzeit keinen Anspruch auf Entschädigung für ein Produkt haben, das dem amerikanischen Volk von diesen Unternehmen in betrügerischer Absicht und in Absprache mit der Bundesregierung untergeschoben wurde“, sagte Horowitz. „Angesichts dieser Tatsache ist Roys Gesetzentwurf eine willkommene Erleichterung.“

Laut Fox News „hat Roy den Kampf gegen diese Impfstoffe angeführt, einschließlich der Bemühungen, die COVID-19-Impfung beim US-Militär abzuschaffen“.

Zu den Mitbefürwortern des Gesetzentwurfs gehören Reps. Lauren Boebert (R-Colo.), Josh Brecheen (R-Okla.), Eric Burlison (R-Mo.), Michael Cloud (R-Texas), Warren Davidson (R-Ohio), Bob Good (R-Va.), Clay Higgins (R-La.), Thomas Massie (R-Ky.), Mary Miller (R-Ill.), Barry Moore (R-Utah), Ralph Norman (R-S.C.), Randy Weber (R-Texas), Troy Nehls (R-Texas), Andy Harris (R-Md.), Paul Gosar (R-Ariz.), Eli Crane (R-Ariz.), Russ Fulcher (R-Idaho), Scott DesJarlais (R-Tenn.) und Andy Biggs (R-Ariz.).

„Die Amerikaner, die durch die COVID-19-Impfungen geschädigt wurden, haben etwas Besseres verdient“, sagte Wallskog. „Sie haben getan, was sie für sich, ihre Familien und die Nation für richtig hielten. Jetzt werden sie im Stich gelassen. Dieser Gesetzentwurf gibt ihnen eine Chance auf eine faire und gerechte Entschädigung.“

„Es ist an der Zeit, dass unser Land diese Schäden anerkennt und ihnen einen Rechtsanspruch gewährt“, fügte er hinzu.

Doug Casey über den kometenhaften Aufstieg von Bitcoin und was als Nächstes passiert

Internationaler Mensch: Der Preis für Bitcoin steigt rasant. Kürzlich hat er sein bisheriges Allzeithoch von rund 69.000 Dollar, das im November 2021 erreicht wurde, übertroffen.

Was halten Sie davon?

Doug Casey: Im Moment funktioniert die Welt nach dem Dollar-Standard. Fast der gesamte internationale Handel wird in US-Dollar abgewickelt. Aber es wird immer offensichtlicher, dass der Dollar die ungedeckte Verbindlichkeit einer bankrotten Regierung ist.

Der Dollar ist also auf dem Rückzug – aber wohin werden die Menschen gehen – zu einer anderen Fiat-Währung mit den gleichen oder noch schlimmeren Problemen?

Wer wird einem anderen Staatspapier vertrauen, das von Ländern geschrieben wird, die noch weniger stabil sind als die USA? Es wird also in Zukunft mehr Handel mit etwas anderem geben.

Meiner Meinung nach gibt es zwei Alternativen: die eine ist Gold, die andere Bitcoin. Das Problem mit Bitcoin ist, dass es das neue Kind im Block ist. Viele Leute kennen es nicht und vertrauen ihm nicht, weil es keine Geschichte hat. Gleichzeitig gibt es 8 Milliarden Menschen auf der Welt. Die mathematische Formel besagt, dass nur 21 Millionen jemals ausgegeben werden können. Und von diesen 21 Millionen sind bereits über 19,6 Millionen abgebaut worden.

Und davon sind schätzungsweise 4 Millionen unwiederbringlich verloren. Bitcoin ist eine einzigartige und praktikable Form des Geldes – und die Welt wird immer elektronischer. Ich denke, es wird eine viel größere Nachfrage geben.

Ich kann mir vorstellen, dass der Kurs um ein Vielfaches oder mehr über dem heutigen Wert liegen wird.

Internationaler Mensch: Wie hat sich Ihre Meinung über Bitcoin im Laufe der Jahre verändert?

Doug Casey: Ja, sehr. Ich war ein relativ später Bitcoin-Anhänger, ich habe mich erst 2017 damit beschäftigt.

Warum war ich so spät dran? Nun, ich habe Bitcoin immer als Alternative zu Gold als Währung gesehen. Also habe ich die Situation anhand der Eigenschaften guten Geldes analysiert, die Aristoteles im vierten Jahrhundert vor Christus dargelegt hat.

Ein gutes Geld muss haltbar, teilbar, bequem und beständig sein und einen eigenen Gebrauchswert haben.

Bitcoin ist so lange haltbar, wie es Elektrizität und Computer gibt. Dauerhaftigkeit ist wichtig. Deshalb können wir auch keinen Weizen als Geld verwenden, weil er verrottet.

Bitcoin ist teilbar, unendlich teilbar, weil es ein mathematisches Konzept ist. Mangelnde Teilbarkeit ist der Grund, warum wir Kunstwerke nicht als Geld verwenden. Man kann kein Geld für die Mona Lisa machen.

Heutzutage hat jeder ein Handy, was Bitcoin sehr praktisch macht. Natürlich verwenden wir Dinge wie Blei nicht als Geld, weil es zu viel braucht, um einen Wert zu haben. Das ist nicht praktisch.

Bitcoin ist beständig. Deshalb kann man auch keine Diamanten als Geld verwenden oder Immobilien als Geld, weil jedes Stück anders ist als das andere. Aber als elektronisches mathematisches Konzept sind alle Bitcoins gleich.

Das Problem, das ich mit Bitcoin hatte, war seine Verwendung als Geld über diese ersten vier Kriterien hinaus. Was ist also der Nutzwert von Bitcoin?

In der realen Welt gibt es keinen Nutzen. Es ist nur ein elektronisches Konzept, bis mir klar wurde, dass der Hauptnutzen darin besteht, dass es ein perfektes privates Geld wie Bargeld darstellt und ein Transfermechanismus ist.

Man kann es sofort und kostengünstig in die ganze Welt verschicken. Und in der heutigen Welt, in der Devisenkontrollen und -bestimmungen ein Problem darstellen, ist das ein großer Vorteil. Solange wir Geld haben, ist seine Übertragbarkeit tatsächlich ein enormer Nutzwert.

Ich meine, das Argument für Gold ist, dass es in vielen industriellen Anwendungen eingesetzt werden kann. Und der Nutzwert von Bitcoin besteht darin, dass er sofortige Übertragbarkeit und ein hohes Maß an Privatsphäre bietet, wenn er richtig verwendet wird.

Internationaler Mensch: Welche Auswirkungen hat der Anstieg des Bitcoin auf das Gold?

Doug Casey: Es ist lustig, dass viele Leute sie anfangs als Gegenspieler gesehen haben. Es ist keine Frage von entweder oder. Bitcoin wirkt eher wie eine Einstiegsdroge, um das Interesse an Gold zu wecken.

Goldbugs haben staatliche Währungen immer als Fiat-Währungen bezeichnet, aber dieser Begriff war in der breiten Öffentlichkeit nie weitverbreitet. Aber die Bitcoiner bezeichnen jetzt den Dollar als Fiat-Währung. Das hat ihnen ein Verständnis für ein Konzept gegeben, das sie vorher nicht verstanden haben. Die Verwendung von Bitcoin als Geld hat sie dazu gebracht, die Natur des Geldes zu erforschen und die Probleme mit dem Dollar und anderen Währungen zu untersuchen.

Wenn sie das tun, sehen sie, dass Gold genauso gut ist wie Bitcoin oder Gold und Bitcoin freundliche Konkurrenten sind. Sie stehen überhaupt nicht im Widerspruch zueinander. Beide geben einem die Kontrolle über die eigenen Ersparnisse und die eigene finanzielle Zukunft, wie es keine staatliche Währung kann. Deshalb werden die Menschen zunehmend sagen: „Ich will beides“.

Ähnlich wie in Argentinien schafft Milei im Wesentlichen den alten Peso ab und sagt den Menschen, dass sie jede Währung verwenden können, die sie wollen. Die Leute nutzen Bitcoin, Gold und auch den US-Dollar, der viel besser ist als der argentinische Peso.

Internationaler Mensch: Die ETFs sind ein wichtiger Meilenstein für Bitcoin. Sie bedeuten, dass Bitcoin nicht länger eine Randerscheinung ist, sondern ein Vermögenswert mit institutioneller Qualität.

Bitcoin ist nun für bestimmte große Kapitalpools – wie traditionelle Pensionsfonds – zugänglich, die sonst aufgrund von Anlagerechten und anderen Beschränkungen nicht in der Lage wären, Bitcoin zu kaufen.

Bitcoin-ETFs waren bisher sehr erfolgreich.

Was halten Sie davon?

Doug Casey: Nun, es geht nicht nur um ETFs, sondern auch darum, dass die Regierung Bukele in El Salvador Bitcoin als alternative legale Währung anerkannt hat. Wie ich gerade erwähnt habe, gilt das auch für Argentinien, wo Bitcoin gefördert wird. Aber die ETFs haben Bitcoin innerhalb des Establishments legitimiert.

Zweitens ist es für die Menschen einfach geworden, Bitcoin zu kaufen, zu verkaufen und zu akkumulieren, so wie sie es mit jedem anderen öffentlich gehandelten Wertpapier tun würden.

ETFs sind vielleicht nicht der beste Weg, um Bitcoin zu halten. Aber für den Durchschnittsbürger, der nicht in wirtschaftlichen Begriffen von Geld denkt, sondern es einfach als einen Vermögenswert betrachtet, der an Wert gewinnen kann, sind diese ETFs ein großer Vorteil für das Halten von Bitcoin.

Internationaler Mensch: Wie kann man am besten vom Bitcoin-Megatrend profitieren?

Doug Casey: Man sollte auf jeden Fall etwas besitzen, und Bitcoin steckt noch in den Kinderschuhen. Es gibt ihn erst seit 2009, aber er ist ein spekulatives Vehikel.

Es ist nicht falsch, einen ETF auf Bitcoin zu nutzen. Aber für Ihre persönlichen Ersparnisse, um echte Sicherheit und Privatsphäre zu haben, wollen Sie sie kaufen und auf Ihrer eigenen Wallet halten, die Sie selbst verwahren. So sollten Sie den Großteil Ihrer Bitcoins verwalten.

Auch wenn sich der Bitcoin-Kurs in der Nähe seines Allzeithochs befindet, kann ich nur sagen, dass er von hier aus noch viel, viel höher steigen wird.

Neue Videos am Dienstag

Sehr zum Ärger der Feinde Russlands: Auf das „Ende Putins“ können sie noch sehr lange warten

Hochverrat: Habeck gibt zu, dass er ALEINE billiges Pipeline-Gas verhindert!

Frieden ist in Sicht – NATO, Ukraine – Hintergründe

Die Macht um Acht #11::Das glaubst Du nicht! – Tagesschau im Manipulations-Marathon

Profite russischer Staatseisenbahn explodieren dank westlicher Nachfrage | Von Rainer Rupp

Sich selbst verbreitende Impfungen, gemacht um Informierte Zustimmung zu umgehen. Massenaussterben?

Link zum Video

WHO-Pandemievertrag durch die Hintertür? – am Beispiel des revidierten Schweizer Epidemiengesetzes

Ins Gehirn geschissen – Fakt!

Hitziger Austausch: Anthony Scaramucci über Völkermord im Gazastreifen und US-Politik

Insekten in Ernährung: Alzheimer, Krebs, Entzündungskrankheiten, schwere Depressionen…

Link zum Video

Der Staat als problematischer Zwangsmonopolist | Herausgeber eigentümlich frei André F. Lichtschlag

Kriegswirtschaft & Wirtschaftskrieg

The HighWire with Del Bigtree: „Ende des Automobilzeitalters?“

Link zum Video

Warum unser Geld stirbt und wie Du Dich davor schützen kannst! (Buchpremiere)

System vom digital-finanziellen Komplex und KI gesteuert. Wir können den Regierungen nicht vertrauen

Link zum Video

10 Lebensmittel, die Deine DARMWAND zerstören (LEAKY GUT)!

Bewußt aktuell 294

Warum macht die Europäische Union ihre eigene Wirtschaft kaputt?

Von Gaius Baltar

Die Lage in Europa ist in diesen Tagen düster. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind in einer „Kampf-oder-Flucht“-Reaktion gefangen und müssen sich entscheiden, ob sie weglaufen und sich verstecken oder Truppen in die Ukraine schicken sollen, um die Bedrohung aus dem Osten zu bekämpfen. Der existenzielle Terror von Emmanuel Macron und seinen toxisch-narzisstischen Komplizen in der EU muss jedoch auf einen eigenen Artikel warten, da sich dieser Artikel auf die europäische Wirtschaft konzentrieren wird.

Es ist vielen ein Rätsel, wie die EU seit Beginn des Ukraine-Kriegs mit ihrer Wirtschaft zurechtgekommen ist. Die Wirtschaft der Eurozone wurde seitdem von zwei verschiedenen Schocks heimgesucht. Der dritte Schock, der vielleicht der schlimmste ist, steht noch bevor. Alle diese Schocks sind das direkte Ergebnis der europäischen Politik.

Der erste Schock war der Anstieg der Energiepreise (und der Verfügbarkeit) infolge der Sanktionen gegen Russland. Allein dieser Schock hat die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dezimiert, und viele große Unternehmen im wichtigsten Teil der Wertschöpfungskette, insbesondere in der Grundstoffindustrie und der fortgeschrittenen Fertigung, haben entweder ihren Betrieb eingestellt oder packen ihre Koffer und verlassen die EU. Tausende von kleinen (und zumeist familiengeführten) Unternehmen, insbesondere in Deutschland, sind entweder bereits bankrott oder stehen kurz vor dem Konkurs. Dies wird schwerwiegende Folgen für den „Dienstleistungs“-Teil der Volkswirtschaften der Eurozone sowie für die Staatsfinanzen und die Fähigkeit, den europäischen Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten, haben.

Der zweite Schock ist der offensichtliche und allumfassende regulatorische und bürokratische Angriff Brüssels auf europäische Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige der Eurozone. Die Regulierungslast, die den europäischen Unternehmen auferlegt wurde, ist so hoch, dass viele von ihnen kaum noch operieren können. Mit technischen Tricks und bizarren Gesetzen wird die europäische Landwirtschaft durch den Bankrott der Landwirte regelrecht zerstört und Investitionen in neue Energieprojekte verhindert. Die Automobilindustrie, ein Schlüsselsektor in Europa, scheint ebenfalls zum Abbruch vorgesehen zu sein, da Brüssel Berichten zufolge plant, die Kosten für den Besitz und Betrieb eines Autos in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Ich könnte noch mehr sagen, aber es ist klar, dass diese Maßnahmen den Energiepreisschock durch die Russland-Sanktionen massiv verstärken.

Es ist für jeden vernünftigen Menschen rätselhaft, warum die EU beschlossen hat, die Wirkung der Sanktionen noch zu verstärken, indem sie eine weitere Zerstörung der europäischen Volkswirtschaften herbeiführt. Bevor wir uns mit diesem offensichtlichen Irrsinn befassen, sollten wir einen Blick in die Zukunft werfen und uns Schock Nummer drei ansehen, der Europa (und den gesamten Westen) höchstwahrscheinlich irgendwann in den nächsten Jahren treffen wird.

Der dritte Schock wird die „von außen erzwungene“ Abwertung des Euro und ein massives Absinken des europäischen Lebensstandards sein. Um zu erklären, wie das funktioniert, nehmen wir die Vereinigten Staaten als Beispiel. Das US-Handelsdefizit betrug im Jahr 2022 fast eine Billion Dollar. Das bedeutet, dass jeder Amerikaner Waren im Wert von 3.000 Dollar von der Außenwelt erhalten hat, für die er weder arbeiten noch bezahlen musste. Darüber hinaus druckt die US-Regierung jährlich Billionen von kostenlosen Dollars, um die Dinge am Laufen zu halten, einschließlich der Aufrechterhaltung des Lebensstandards. Die USA können dies tun, weil der Dollar die Weltreservewährung ist und im Tausch gegen echte Dinge wie eine Ware verkauft werden kann. Die Außenwelt hält den Lebensstandard der USA mit ihrer Arbeit und ihren Rohstoffen aufrecht, und zwar im Wesentlichen kostenlos. Dies gilt auch für Europa, da der Euro im Grunde eine Verkaufsstelle für den Dollar ist und Europa somit indirekt in den Genuss des exorbitanten Privilegs der USA kommt. Wenn der Westen richtig isoliert ist und der Dollar seinen Reservestatus verliert, wird der Euro mit ihm untergehen. Es ist sogar möglich, dass der Euro vor dem Dollar untergeht, weil Europa nicht in dem Maße Geld drucken kann wie die USA. Mit anderen Worten: Wenn es dem „globalen Süden“ – höchstwahrscheinlich in Form der BRICS-Staaten – gelingt, sich vom Dollar abzugrenzen, wird der Westen alles verlieren, was es gratis gibt. Für Europa bedeutet dies den Zusammenbruch des Euro und einen Rückgang des Lebensstandards um vielleicht ein Drittel – oder mehr.

Der dritte Schock ist fast unvermeidlich, insbesondere wenn Russland den Krieg in der Ukraine entscheidend gewinnt. Nun muss man davon ausgehen, dass die Leute in der Europäischen Zentralbank und sogar einige in Brüssel sich dessen bewusst sind. Eine normale Reaktion auf diesen zukünftigen Schock wäre es, die europäischen Volkswirtschaften mit allen Mitteln zu stärken – und damit die Möglichkeit einer offenen Rebellion der EU-Bevölkerung zu minimieren. Das wird jedoch nicht getan. Stattdessen zerstört die EU weiterhin ihre eigenen Volkswirtschaften. Und warum?

Der schlaue ESG-Plan zur Weltherrschaft

Vor kurzem hatte ich das „Vergnügen“, ein sehr detailliertes Briefing über die laufende ESG-Initiative der demokratisch nicht gewählten Europäischen Kommission zu erhalten. Sie heißt eigentlich „Europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) unterliegen„. Das geht einfach von der Zunge.

Das Briefing dauerte vier Stunden und kratzte kaum an der Oberfläche dessen, was wirklich vor sich geht. Die anderen Teilnehmer des Briefings konzentrierten sich auf die technischen Fragen und darauf, was die Unternehmen tun müssen, um die Richtlinie zu erfüllen, aber ich habe versucht, mich darauf zu konzentrieren, was diese Initiative wirklich ist und was sie über die geplante Zukunft Europas aussagt. Es ist wirklich verblüffend.

Die ESG-Initiative kann als ein sehr umfangreiches Paket von Anforderungen beschrieben werden, die an alle europäischen Unternehmen (mit Ausnahme der kleinsten – vorerst) in Bezug auf zwei Dinge gestellt werden: Information und Compliance. Jedes Unternehmen muss ein neues Buchhaltungssystem einrichten, das anstelle von Finanzdaten eine Vielzahl von Daten zu Klima, Umweltverschmutzung, biologischer Vielfalt und sozialen Aspekten enthält – auch wenn der Schwerpunkt auf der Kohlendioxid-„Verschmutzung“ liegt. Ein großer Teil davon sind harte Daten, während der Rest „ausgewertet“ wird. Der damit verbundene bürokratische Aufwand ist wirklich atemberaubend.

Der Teil der Einhaltung der Vorschriften ist sehr interessant. Irgendwann werden Unternehmen bestraft, wenn sie bestimmte von der Europäischen Kommission festgelegte Standards nicht einhalten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht ganz klar, wie diese Standards aussehen werden oder wie sie durchgesetzt werden – d. h. wie die Nichteinhaltung bestraft werden wird. Das bedeutet, dass sich die europäischen Unternehmen auf künftige Normen einstellen müssen und dass die Strafen erst später festgelegt werden.

Mit anderen Worten, es handelt sich um ein sehr detailliertes Kontrollsystem für europäische Unternehmen, bei dem die Europäische Kommission in Zukunft alles vorschreiben kann, was sie will – und Verstöße nach Belieben bestrafen kann. Abgesehen von der irrsinnigen Regulierungslast kann diese Initiative nur als eine direkte Übernahme der operativen Kontrolle über europäische Unternehmen und damit über die europäische Wirtschaft gesehen werden.

Für all dies sind Meilensteine bis etwa 2030 geplant, wenn all dies in Betrieb sein soll. Zwei der Meilensteine sind, gelinde gesagt, äußerst interessant. Der erste ist vorläufig für das Jahr 2026 vorgesehen und betrifft die Ausweitung des Systems auf Länder außerhalb Europas. Im Jahr 2026 (oder vielleicht auch später) werden alle Unternehmen, die Waren nach Europa verkaufen oder europäische Unternehmen mit Rohstoffen oder Teilen beliefern, verpflichtet sein, bestimmte Aspekte dieses Systems einzuhalten. Man kann nur vermuten, dass diese Anforderungen im Laufe der Zeit steigen werden.

An dieser Stelle der Präsentation habe ich einige Fragen gestellt: A) Was ist, wenn die europäischen Unternehmen, die dazu in der Lage sind, nach Prüfung dieser Normen einfach beschließen, ihre Sachen zu packen und die EU zu verlassen? B) Wie genau wird die Europäische Kommission in der Lage sein, dies außerhalb der Europäischen Union durchzusetzen? Könnten nicht einige kritische Unternehmen oder Länder einfach beschließen, keine Geschäfte mehr mit Europa zu machen?

Der Vortragende kannte sich sehr gut mit dem System und seiner Umsetzung aus. Er verstand sowohl die Details als auch das große Ganze sehr gut. Er war auch voll und ganz von der Bedeutung dieser Maßnahme überzeugt. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass seine Überlegungen mit denen in Brüssel übereinstimmen. Er beantwortete diese Fragen wie folgt:

Frage A): Ein Austritt aus der EU wird nicht funktionieren, weil es keinen anderen Ort gibt, an den man gehen kann. Andere Länder, darunter China und Indien, entwickeln diese Standards ebenfalls, und das wird sehr bald global sein. Ein Austritt aus der EU wird daher sinnlos sein.

Frage B): Wenn die EU die Compliance-Anforderungen für externe Unternehmen festlegt, die mit europäischen Unternehmen Geschäfte machen wollen, werden sich alle daran halten. Wir nennen dies den „Brüsseler Effekt“. Wenn Diktate aus Brüssel kommen, werden sie von allen befolgt, denn es ist unmöglich, in einer Position zu sein, in der man keine Geschäfte mit Europa machen kann.

Ich umschreibe hier einiges, aber nicht alles. Mit anderen Worten: Die EU glaubt, dass sie so mächtig ist, dass sie der Welt diese Standards diktieren kann, und dass sie infolgedessen weltweit – und schließlich vollständig – übernommen werden. Das bedeutet auch, dass die EU sich darauf vorbereitet, diejenigen zu „isolieren“, die sich nicht daran halten – und sie zur Einhaltung zu zwingen, so wie sie die europäischen Unternehmen zur Einhaltung zwingt. Die Existenz der BRICS-Staaten spielt in dieser Gleichung keine Rolle, ebenso wenig wie die Möglichkeit einer europäischen Isolierung.

Die finanzielle Dimension

Der zweite Meilenstein des Plans ist noch interessanter als der erste. Es wird immer wieder auf finanzielle Konsequenzen bei Nichteinhaltung hingewiesen – und auf eine eventuelle „Finanzialisierung“ des Systems. Diese Pläne sind offensichtlich noch nicht vollständig ausgearbeitet – oder sie sind bereits vorhanden und werden noch nicht angekündigt.

Erstens scheint es klar zu sein, dass die EU plant, Zinsen auf Unternehmenskredite (und vielleicht auch die Verfügbarkeit) von der Einhaltung der Vorschriften abhängig zu machen. Wer die Vorschriften vollständig einhält, wird bessere Zinsen für seine Kredite erhalten als diejenigen, die sie nicht vollständig einhalten. Dies impliziert einen künftigen Rechtsrahmen für das europäische Finanzsystem, in dem die EU den Banken vorschreiben wird, wem sie Kredite gewähren dürfen und wie teuer diese Kredite sein werden. Dies bedeutet auch, dass das europäische Finanzsystem praktisch von der Regulierungsbehörde übernommen wird. Die Kreditvergabe ist das Geschäft der Banken, und wenn die EU die Kreditvergabe kontrolliert, dann kontrolliert die EU de facto auch die Banken.

Zweitens ist für den Plan eine Art „Endpunkt“ um das Jahr 2030 definiert. Dieser Endpunkt ist eindeutig finanzieller Natur, aber es ist noch nicht klar, wie er aussehen wird. Es gibt jedoch Spekulationen. Die konservativste Spekulation ist, dass das System zu diesem Zeitpunkt durch direkte finanzielle Sanktionen für Unternehmen durchgesetzt wird. Eine weitere Spekulation besagt, dass sich das System zu einem „Quotensystem“ entwickeln wird, das in erster Linie auf Kohlenstoff basiert. Danach wird diese Quotenstruktur zu „grünen Anleihen“ führen, die Unternehmen ausgeben können, wenn sie die Anforderungen erfüllen.

Während der finanzielle Endpunkt nebulös ist, scheint es wahrscheinlich, dass das ESG-System der EU zwei Dinge bezwecken soll:

Die totale Kontrolle über die EU-Wirtschaft bis hinunter zur Unternehmensebene, einschließlich operativer Entscheidungen auf jeder Ebene des Unternehmens. Dieses Ziel geht einher mit der offensichtlichen Verfolgung und Eliminierung von Unternehmen und Sektoren, die entweder zu klein sind, um sie auf diese Weise zu kontrollieren, oder die zu unabhängig sind. Dies gilt für kleine Unternehmen in Europa, die wahrscheinlich mit technischen und rechtlichen Mitteln ausgehungert und dann vom Großkapital usurpiert werden – und für Sektoren wie die Landwirtschaft, deren Landwirte zu klein und störrisch sind, um kontrolliert zu werden. Die Landwirtschaft ist eine zu wichtige Grundlage für die Gesellschaft, als dass sie der Kontrolle der EU entzogen werden könnte – und diese Kontrolle wird durch die Überführung des gesamten Sektors in die Hände des Großkapitals erfolgen, indem die Landwirte durch Regulierungsmaßnahmen und Kostensteigerungen in den Bankrott getrieben werden.

Schaffung eines finanziellen Rahmens für die künftige Organisation der europäischen Wirtschaft und in der Folge für die europäische Gesellschaft. Es ist wahrscheinlich, dass der Plan darin besteht, Kohlenstoff und Kohlenstoffquoten als Basis für Sicherheiten zu verwenden, auf deren Grundlage Unternehmen, Banken und die Europäische Zentralbank „saubere und neue“ Schulden ausgeben können, die nicht durch altmodische Sicherheitenanforderungen belastet sind. Dies wird höchstwahrscheinlich als „sauberer Bruch“ mit der alten Art und Weise der Emission von Schuldtiteln angesehen werden.

Was diese Möglichkeit wahrscheinlich macht, sind die aktuellen Probleme der EU bei der Ausgabe von Schulden und Anleihen. Derzeit sind alle und alles in der EU, einschließlich der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank, technisch bankrott, nachdem sie die EU-Wirtschaft seit dem Crash von 2008 durch die Nullzinspolitik und die nicht enden wollende Emission von Schuldtiteln (oft in Dollar) gefälscht haben. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission nicht in der Lage ist, im Namen der gesamten EU Anleihen auszugeben. Dieser Mechanismus muss also geschaffen werden, und zwar schnell. Andernfalls befürchtet die Kommission, die Kontrolle über die finanzielle Situation in Europa zu verlieren, was zu einem Auseinanderbrechen der EU führen würde. Daher ist ein starrer und einheitlicher Kontrollmechanismus für die Wirtschaft erforderlich, der einen Mechanismus für neue Schulden vorsieht.

Es ist wahrscheinlich, dass die Kommission mit der Emission von Eurobonds beginnen wird, bevor dieses System fertig ist, denn der Druck ist groß. Der Zeitrahmen für dieses System ist jedoch sehr kurz. Das Ganze soll in 6 Jahren abgeschlossen sein.

Es scheint auch wahrscheinlich, dass die Kommission hofft, dass diese neue Finanzarchitektur global sein wird, mit Europa im Zentrum. Der Plan, das ESG-System außerhalb Europas durchzusetzen, könnte auf diese Art von Denken hindeuten. Brüssel ist nicht für seine Bescheidenheit bekannt, wenn es Pläne macht, die von der Macht und Unfehlbarkeit der EU ausgehen.

Also, zu diesem Widerspruch…

Die Hauptfragen, die zu Beginn dieses Artikels gestellt wurden, lauteten, warum die EU die europäische Wirtschaft weiter sabotiert, die durch die Sanktionen gegen Russland bereits extrem unter Druck steht – und warum sich die EU nicht auf den wahrscheinlichen Absturz des Lebensstandards in Europa infolge des Verlusts des Reservestatus des Dollars vorbereitet.

Ich glaube, dass es zwei Antworten auf diese Fragen gibt. Die erste Antwort ist, dass die laufende Sabotage der EU-Wirtschaft und die damit verbundene ESG-Initiative Teil eines Plans sind, der nicht geändert werden kann, egal wie die Lage ist. Die zweite Antwort ist, dass die Europäische Kommission glaubt, dass dieser Plan ausreicht, um sie vor dem Untergang zu bewahren.

Treten wir einen Schritt zurück und betrachten wir, was in Europa (und dem gesamten Westen) in den letzten Jahrzehnten geschehen ist. Betrachten wir es aus dem Blickwinkel der EU-Elite. In den letzten Jahrzehnten hat sich in Europa eine soziale Revolution von oben nach unten vollzogen. Sie hat es geschafft, die Werte und Wahrnehmungen der europäischen Bevölkerung radikal zu verändern. Logik und Vernunft wurden aufgegeben, ebenso wie Kompetenz und kritisches Denken. Die Normalisierung des Bizarren ist so weit fortgeschritten, dass die meisten normalen Menschen fast alles von ihren Regierungen – und von anderen Menschen – akzeptieren. Dass Männer die Damentoiletten benutzen, ist normal; dass Pädophile das Schulsystem leiten, ist akzeptabel; dass Genitalverstümmelungen von Kindern eine Frage der Gerechtigkeit sind; dass die Vernachlässigung von Kindern jetzt wissenschaftliche Erziehung ist; und dass die Regierung vorschreibt, wen man für sein eigenes Unternehmen einstellt, ist vernünftig. Selbst eine Gruppe von „Kapitalisten“, die sich eine Präsentation darüber anschaut, wie die Europäische Kommission die Kontrolle über ihre Unternehmen an sich reißen will, sieht das als normal an.

Der ganze Sinn dieser Revolution bestand darin, die Realität so zu verdrehen, dass alles akzeptabel wird. Dieses Ziel ist nun zum größten Teil erreicht. Wir haben das während der Covid-19-Operation gesehen, bei der die europäischen Bevölkerungen ihre Fügsamkeit und Akzeptanz jeglicher Befehle von oben demonstrierten. Die europäischen Völker haben dort gezeigt, dass sie für den nächsten Schritt bereit sind – und der nächste Schritt steht ihnen tatsächlich bevor.

Der nächste Schritt braucht diese bedingungslose Akzeptanz, um zu funktionieren, und jetzt sind die europäischen Völker bereit. Angesichts der schrecklichen wirtschaftlichen und politischen Lage in Europa muss er jetzt umgesetzt werden. Der Zeitplan wurde vorverlegt, und die EU ist in Eile. Der nächste Schritt ist das, was die alten Revolutionäre als „Beschlagnahme der Produktionsmittel“ bezeichneten – nur dass es nicht das Proletariat sein wird, das das tut. Es wird die Elite sein. Das hat bereits begonnen, wie wir an all den Konkursen und den Bauernprotesten sehen können. Der wichtigste Mechanismus dafür ist jedoch das ESG-System. Es wird für Kontrolle und Konsolidierung sorgen – und später für ein neues, zentral geplantes Finanzsystem.

Die EU setzt dies jetzt um, weil sie das Gefühl hat, dass sie keine andere Wahl hat. Jede Lösung, die die EU-Volkswirtschaften nicht unter ihre absolute Kontrolle bringt, kommt nicht in Frage, weil alle anderen Lösungen wahrscheinlich zum Auseinanderbrechen der EU und zu ihrem Kontrollverlust führen würden. Dies ist die einzige Lösung – und sie muss jetzt umgesetzt werden. Selbst wenn es die Dinge „kurzfristig“ noch schlimmer macht, muss es jetzt getan werden.

Im Hinblick auf den Kometen, der auf die EU zusteuert (der dritte Schock oben), glaube ich, dass Brüssel wirklich glaubt, dass diese Lösung nicht nur sie retten, sondern auch den Status und die finanzielle Hegemonie Europas in der Welt wiederherstellen wird. Sie sind so … optimistisch.

Einige bescheidene Ratschläge

Es ist leicht, das, was in Europa wirtschaftlich vor sich geht, nur als Panik und/oder finanzielle Maßnahmen der Regierungen zu betrachten, die durch das Scheitern der Sanktionen ausgelöst wurden. Ich denke, diese Sichtweise ist falsch. Ich glaube, dass dies sowohl geplant ist als auch viel ernster ist, als die Menschen erkennen. Die Menschen sehen das ESG-System wahrscheinlich nur als „Formalisierung von Umweltvorschriften“ oder etwas Ähnliches – aber es ist so viel mehr. Seine unheilvolle Natur ist für jeden vernünftigen Menschen, der es untersucht, offensichtlich.

Ich weiß, dass niemand einen Ratschlag von mir ernst nehmen wird. Ich bin schließlich nur ein Typ, der etwas auf Substack schreibt. Aber ich habe trotzdem einige Ratschläge:

  • Wenn Sie ein Unternehmen in der EU besitzen und in der Lage sind, es auszulagern, sollten Sie dies so bald wie möglich tun. Verlegen Sie es nicht in die USA – verlegen Sie es woanders hin. Suchen Sie nach neuen Märkten und vergessen Sie, dass Europa existiert.
  • Wenn Sie zu den führenden Unternehmen der BRICS-Staaten gehören, sollten Sie sehr vorsichtig sein, wenn die EU beginnt, von Ihren Unternehmen die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen. Das ESG-System der EU ist eine Plage, die Ihr Land nicht befallen sollte. Sie sollten sogar Gesetze in Erwägung ziehen, die es den Unternehmen in Ihrem Land schlichtweg verbieten, sich daran zu halten.

Europa ist inzwischen so wahnsinnig und so giftig geworden, dass es sowohl unter soziale als auch unter wirtschaftliche Quarantäne gestellt werden sollte. Sie können das auch als Ratschlag sehen, wenn Sie wollen.