Kategorie: Nachrichten
Haiti: Hunger und US-Gefängnisimperialismus
Staatsstreiche durchzusetzen, gefälschte Wahlen zu erzwingen, Asylanträge abzulehnen und einen Präsidenten zu entführen, sind für die USA nicht genug Unterwerfung gegen Haiti. Die von den USA gebauten Gefängnisse sind eine Todesfalle für Tausende von Menschen in diesem Land.
Drei Gefangene in dem von den USA gebauten Gefängnis in Petit-Goâve, Haiti, verhungerten zwischen dem 23. August und dem 27. September 2022. Die Website Haiti Libre berichtet: „… einer der verstorbenen Gefangenen war aus Léogâne, der wegen Diebstahls eines Elektrokabels inhaftiert war und … [ein anderer] aus der 5. Gemeindeabteilung von Petit-Goâve verbüßte eine Gefängnisstrafe, weil er einen Hahn gestohlen hatte.“ Die überwiegende Mehrheit der in Petit-Goâve und im gesamten haitianischen Gefängnissystem Inhaftierten wurde noch nicht wegen eines Verbrechens vor Gericht gestellt und verurteilt. Tatsächlich waren von einer Gefängnispopulation von 11.580 Personen im Mai 2021 nur 2.071 verurteilt worden. In ganz Haiti starben im vergangenen Jahr landesweit schätzungsweise 80 bis 100 Gefangene an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung.
Die Vereinigten Staaten haben seit 2013 den Bau von vier Gefängnissen in Haiti finanziert. Angesichts ihres dominierenden Einflusses auf und der Finanzierung der haitianischen Nationalpolizei und ihres Gefängnissystems tragen die USA jedoch die Verantwortung für die beklagenswerten Bedingungen, die heute alle haitianischen Gefängnisse charakterisieren. Neben Petit-Goâve gehören zu den in den USA gebauten Gefängnissen Port Liberté mit Kosten von bis zu 8 Millionen US-Dollar , Hinche mit 1,34 Millionen US-Dollar und Cabaret, das zusammen mit Petit Goâve zwischen 5 und 10 Millionen US-Dollar kostet. Da 83 % der Inhaftierten auf Gerichtsverfahren warten, die selten kommen, und Menschen jahrelang in überfüllten Zellen verschollen sind, kann selbst das kleinste Vergehen de facto ein Todesurteil sein.
Es ist keine Überraschung, dass Haitis Gefängnisse mit dem US-Gefängnisimperialismus verbunden sind, der Verbreitung des US-Masseneinkerkerungsmodells im globalen Süden. Die Finanzierung der US-Beteiligung an ausländischen Gefängnissystemen wird hauptsächlich durch das INL geleitet. Das Bureau of International Narcotics Law Enforcement (INL) des US-Außenministeriums verfügt über Programme, die direkten Input und Aufsicht in der Polizei und den nationalen Gefängnissystemen bieten, einschließlich der Einbettung von INL-Personal in einigen Fällen. Das INL ist die Hauptfinanzierungsquelle, selbst wenn die USA an Gefängnissen in Orten wie Saudi-Arabien beteiligt sind , von denen das Außenministerium behauptet, dass sie keine große Rolle im Drogenhandel spielen.
Obwohl die Missbrauchsmuster, die wir sehen, allzu typisch sind, sind die Ausmaße, in denen sie in Haiti auftreten, schockierend. In Haiti, wie in anderen Ländern, wird der Bau von Gefängnissen aus humanitären Gründen und der Linderung der Überbelegung gerechtfertigt. Doch immer wieder sehen wir, dass der Bau von mehr Gefängnissen nur zu mehr Überbelegung, schlechteren Bedingungen und einem Anstieg politisch motivierter Verhaftungen führt. Der moderne Gefängnisimperialismus begann im Jahr 2000 , mit einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der USA und Kolumbiens, ihr gesamtes System nach US-amerikanischem Vorbild umzustrukturieren. In der Folge erreichte die politische Inhaftierung die höchsten Werte in Amerika, und die Überbelegung nahm zu, anstatt gemildert zu werden. Im gesamten System war die Verweigerung des Zugangs zu Trinkwasser, ausreichender und anständiger Nahrung und grundlegender Gesundheitsversorgung weit verbreitet.
Dennoch kann das Elend im Knast für manche lukrativ sein. Jemand muss diese Gefängnisse bauen – und diese Jemanden sind selten, wenn überhaupt, echte haitianische Unternehmen oder Arbeiter. Zu denen, die vom US-Gefängnisbau in Haiti profitieren, gehört die Firma Hollingsworth Pack mit Hauptsitz in Williamsburg, Virginia, und Büros in Austin und San Antonio, Texas, sowie Kopenhagen, Dänemark. Das Unternehmen entwarf drei der vier Gefängnisse, die seit 2013 in Haiti gebaut wurden, sowie drei Polizeistationen und eine Polizeiakademie. Das Unternehmen ist besonders stolz darauf, Kosten zu senken und Ausgaben niedrig zu halten:
In Bezug auf Fort Liberté :
„Durch eine Zusammenarbeit mit den lokalen Teammitgliedern unter der Leitung des lokalen Architekten Eduardo Castellon, lokalen INL-Mitarbeitern und dem in den USA ansässigen Team von Hollingsworth Pack wurde das Design verfeinert, um die Kosten zu senken und dennoch die erforderlichen Grundfunktionen bereitzustellen.“
Und Kabarett :
„Das Gefängnis ist unter einem sehr restriktiven Budget konzipiert. Das ursprüngliche Zielbudget betrug 16.000 USD pro Bett oder Gesamtbaukosten ohne Standort von weniger als 5.000.000 USD. Durch eine kooperative Anstrengung mit den lokalen Teammitgliedern unter der Leitung von Architekt Eduardo Castellon, lokalen INL-Mitarbeitern und dem in den USA ansässigen Team von Hollingsworth Pack wurde das Design verfeinert, um die Kosten zu senken und dennoch die erforderlichen Grundfunktionen bereitzustellen.“
Und Goâve , wo die drei Insassen letztes Jahr an Hunger starben:
„Hochsicherheitsanlage mit kleinem Budget …“
Hollingsworth Pack ist in Haiti an weit mehr als nur dem Bau von Gefängnissen beteiligt. Zum Beispiel baute es das Niamey-Gefängnis in Niger, das für seine politischen Inhaftierungen und erbärmlichen Bedingungen bekannt ist, die den Insassen haitianischer Gefängnisse nur allzu bekannt vorkommen würden. Das Außenministerium stellt fest, dass „die Gefängnisse von Niamey und Diffa für 445 bzw. 100 Personen ausgelegt waren, aber im Jahr 2020 1.451 bzw. 432 Insassen hielten …. Es kam regelmäßig zu Todesfällen im Gefängnis, einige von Malaria, Meningitis, Tuberkulose und COVID-19, aber es waren keine Statistiken verfügbar. Schwere Regenfälle und Sturzfluten verschlimmerten einen landesweiten Cholera-Ausbruch, der im Verdacht steht, eine Reihe von Todesfällen im Gefängnis verursacht zu haben.“
Haiti ist ein Paradebeispiel für den endlosen Kreislauf von Elend und Profit, der durch den Militär-Polizei-Gefängnis-Wohltätigkeits-Industrie-Komplex gekennzeichnet ist. Wenn es um den Hunger in den von den USA gebauten haitianischen Gefängnissen geht, hat die Rolle, die die Wohltätigkeitsindustrie spielt, eine besondere Ironie. Es muss daran erinnert werden, dass Haiti in den 1980er Jahren in der Lage war, den größten Teil seines eigenen Ernährungsbedarfs zu decken. Die US-Regierung überschwemmte Haiti jedoch mit Wohltätigkeitsreis von subventionierten US-Bauern, was die haitianische Landwirtschaft lahmlegte und das Land in die Abhängigkeit zwang.
Schneller Vorlauf bis heute. Health Through Walls ist die wichtigste NGO, die um unsere Beiträge bittet, um die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung für haitianische Gefängnisse zu unterstützen. Zu den wichtigsten Geldgebern gehören das INL , die Organisation, die am meisten für den Bau von Gefängnissen und die Finanzierung und Leitung der Polizei in Haiti verantwortlich ist, und die American Correctional Association (ACA), die Gefängnisse auf der ganzen Welt akkreditiert. Der Präsident von Health Through Walls ist Dr. John P. May, MD , der „… Vorsitzender des International Corrections Committee der American Correctional Association“ ist. Der Rechnungshof erhält Gelder von den USA sowie von saudi-arabischen und anderen Regierungen. (Laut einem Bericht von Sen. Elizabeth Warren , „Der ACA erhielt auch Mittel von ausländischen Regierungen für die Akkreditierung und Ausbildung außerhalb der USA. Tatsächlich sind zwei seiner wichtigsten Kunden das Königreich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die dem ACA zusammen über 300.000 USD bzw. 150.000 USD zahlten in den letzten fünf Jahren“).
Es war der ACA, der nach dem von den USA gesponserten Sturz des haitianischen Präsidenten Jean Bertrand Aristide „… die nationale Strafvollzugsverwaltung von Haiti unterstützte… während einer Zeit politischer Instabilität im Jahr 2004…. Die ersten Schritte von ACA zur Unterstützung des haitianischen Justizvollzugssystems begannen … in einem Programm der US-Regierung, an dem amerikanische Justizvollzugsbeamte beteiligt waren, die in Haiti arbeiteten.“
Die Realität ist, dass die USA Millionen ausgegeben haben, um Invasionen, Besetzungen, die Militarisierung der Polizei sowie die Aufsicht und den Bau von Gefängnissen in Haiti und auf der ganzen Welt zu finanzieren. Erst im Oktober 2022 lieferten die US-amerikanische und die Royal Canadian Air Force gepanzerte und taktische Fahrzeuge an die haitianische Nationalpolizei. Die USA bauen ein Gefängnis nach dem anderen in einem Land nach dem anderen, gerechtfertigt durch Versprechungen verbesserter Bedingungen; aber die Gefängnispopulationen steigen weiter und die Bedingungen sinken weiter, wodurch der Teufelskreis von Forderungen nach mehr Gefängnisbauten zur Linderung der Überbelegung entsteht, nur um zu sehen, wie sich die Überbelegung verschlimmert. Wenn das nicht ausreicht, erwägt die Biden-Administration, haitianische Häftlinge nach Guantánamo zu schicken .
Abgesehen von dem Schrecken des Hungers, wie sind die Haftbedingungen in Haiti? In einem Bericht des Außenministeriums aus dem Jahr 2022 heißt es:
„Die DAP [Penitentiary Administration Department] berichtete, dass die meisten Gefangenen nicht zwei Mahlzeiten am Tag zu sich nahmen …. 83 Häftlinge starben zwischen Januar und September. Die meisten Todesfälle wurden durch Hunger und schlechte Lebensbedingungen verursacht.
Die medizinische Versorgung der Gefangenen erfolgte fast ausschließlich durch die NGO Health Through Walls…. Es gab keine ausreichende medizinische Versorgung, um die Ausbreitung von Infektionen wie Tuberkulose oder Krätze zu stoppen. Ein Cholera-Ausbruch, der im September begann, war besonders gefährlich….
Gefangene in vielen Gefängnissen und Haftanstalten, einschließlich der National Penitentiary in Port-au-Prince, hatten keinen regelmäßigen Zugang zu sanitären Einrichtungen und mussten sich in Plastiktüten erleichtern, die sie kaufen mussten….
In einigen Fällen verbrachten Inhaftierte Jahre in Haft, ohne vor einem Richter zu erscheinen. Nach Schätzungen von BINUH vom September befanden sich 83 Prozent der Inhaftierten in rechtswidriger Untersuchungshaft …“
Henry Shuldiner, der für Insight Crime schreibt , berichtet: „Überfüllte Gefängnisse haben die Nahrungsmittelknappheit verschlimmert. Die Festgenommenen werden vor dem Gerichtsverfahren routinemäßig mehrere Jahre inhaftiert. Sie sind „anfällig dafür, im System verloren zu gehen, ohne irgendwelche Akten festgehalten zu werden, die ihre Anwesenheit im Gefängnis signalisieren“, so das National Network for the Defense of Human Rights….
Im Mai 2021 betrug die Gefängnispopulation in Haiti ungefähr 11.580, wobei nur 2.071 Gefangene wegen Verbrechen verurteilt wurden, so der dem UNHCR vorgelegte Bericht … Die Gefängnisse haben mehr als das Dreifache ihrer vorgesehenen Kapazität.“
Angesichts ihrer Rolle bei der Schaffung dieser Bedingungen sollten sich die USA ihrer bewusst sein; Dennoch schiebt es weiterhin haitianische Flüchtlinge ab, wo viele bei ihrer Ankunft sofort eingesperrt werden. Zwischen September 2021 und 2022 hat die Biden-Regierung über 20.000 Haitianer abgeschoben .
Shuldiner sagt uns auch: „In letzter Zeit hat die haitianische Regierung zunehmend kriminelle Abgeschobene aus den Vereinigten Staaten bei ihrer Ankunft in Haiti festgenommen. Die haitianische Polizei hat von den Familien der Gefangenen Tausende von Dollar für ihre Freilassung gefordert.
Patrick Julney, der seit seiner Kindheit in den Vereinigten Staaten lebt, ist einer dieser Gefangenen. Er wurde im Juni 2022 nach Haiti abgeschoben und nach seiner Ankunft forderten die Wachen von seiner Frau 6.000 Dollar für seine Freilassung, so die lokale Nachrichten-Website NorthJersey.com. Seit dem 17. September ist Julney immer noch im Nationalgefängnis von Port-au-Prince inhaftiert.“
Ein in The Nation von Tanvi Misra veröffentlichter Artikel führt den Fall weiter aus:
„Mit etwa 40 Mann auf engstem Raum hatte er keinen Platz zum Liegen. Die Männer teilten sich eine Toilette, der es an angemessenen Sanitäranlagen mangelte. Einige von ihnen koten in Plastiktüten und warfen sie aus dem Fenster, direkt in den Hof. Der Ort roch nach Abwasser und menschlichem Abfall und wimmelte von Ratten und Ungeziefer. Das Trinkwasser war dreckig und machte Julney krank. Sein Körper brach mit Beulen und Hautausschlägen aus und seine Füße schwollen wegen einer unbehandelten Verletzung an. Das Gefängnis bot nur ein dürftiges Frühstück an – alles andere musste im Kommissar gekauft werden – also verlor Julney weiter an Gewicht. Als die Cholera-Fälle Anfang Oktober in ganz Haiti anstiegen, war es fast unvermeidlich, dass das nationale Gefängnis zum Nullpunkt für die Krankheit wurde…. Julney konnte nur zusehen, wie Gefängniswärter die Leichen von Menschen, die gestorben waren, hinaustrugen – einschließlich eines weiteren US-Deportierten, Roody Fogg …. In den Monaten seitdem hat Julney zwischen 20 und 30 weitere US-Abgeschobene im Inneren gezählt, von denen die meisten – wie er – nicht offiziell wegen eines Verbrechens in Haiti angeklagt wurden …“
Die US-Regierung möchte uns glauben machen, dass Haiti ein gescheiterter Staat ist und dass die aktuelle Krise ein Ergebnis von Gesetzlosigkeit und „Banden“ ist, anstatt uns die offensichtlichere Wahrheit erkennen zu lassen: dass die Krise in Haiti eine direkte Folge des US-Imperialismus ist . Im Februar 2024 begeht die Welt den 20. Jahrestag des von den USA gesteuerten Sturzes der gewählten Regierung von Jean Bertrand Aristide. Vor dieser Intervention waren unter Aristide mehr Schulen gebaut worden als in der gesamten Geschichte Haitis zusammen. Er beaufsichtigte den Bau der ersten medizinischen Fakultät des Landes und ein beispielloses Projekt zum Bau von Sozialwohnungen. Während seiner Amtszeit wurde der Mindestlohn verdoppelt. Personen, die eines Verbrechens beschuldigt wurden, wurden schnell bearbeitet und erschienen normalerweise innerhalb von zwei Tagen vor einem Richter. Dies sind nur einige der Dinge die Haiti unter seinem gewählten Präs. Aristide.
Dady Chery erklärt in der News Junkie Post : „Haitis Inhaftierungsrate von ungefähr 100 Gefangenen pro 100.000 Einwohner im Jahr 2016 war die niedrigste in der Karibik. Dennoch läuft eine systematische Kampagne für mehr Gefängnisse. Kanada und Norwegen haben Haiti jeweils ein Gefängnis gegeben. Dank Gefängnishilfe aus den USA wurden seit 2016 drei weitere Gefängnisse eingeweiht, ein weiteres befindet sich im Bau.
… die große Mehrheit der haitianischen Gefängnisinsassen Untersuchungshäftlinge sind …. Wenn Haiti sie freilassen würde, würde die Inhaftierungsrate auf etwa 30 pro 100.000 sinken, was niedriger ist als in Norwegen, Schweden oder Japan. Wenn wir außerdem die Tatsache berücksichtigen, dass eine andere Gruppe von Inhaftierten haitianische Staatsangehörige sind, die fast ihr ganzes Leben als legale Einwohner der Vereinigten Staaten oder Kanadas gelebt und Verbrechen im Ausland begangen haben, dann sinkt die tatsächliche Inhaftierungsrate von Haitianern auf eine der niedrigste der Welt….
Haiti braucht aber nicht mehr Gefängnisse, sondern weniger Gefangene…
Das Cabaret-Gefängnis nimmt jedoch immer mehr den Aspekt eines Gefangenen-Arbeitslagers an…. Mehr als 230 junge haitianische Frauen sind dort bereits inhaftiert, von denen einige auf UN-Stützpunkten nur wegen des Rauchens von Marihuana festgenommen wurden ….
… warum sollten sich die USA mit einer halben Million Obdachloser, von denen 10 Prozent Veteranen sind, mehr um Haitis Obdachlosigkeit kümmern als um ihre eigene? ….Die US-Inhaftierungsrate lag 2016 bei satten 693 pro 100.000: höher als in jedem anderen Land und mehr als viermal so hoch wie in jedem europäischen Land. Die Verwüstung der schwarzen Bevölkerung, bei der jeder dritte neugeborene Mann damit rechnen muss, inhaftiert zu werden, war unbeschreiblich …“
Im Jahr 2013 stellte Glen Ford im Black Agenda Report weiter klar,
„Die neuen Gefängnisse werden unter der Schirmherrschaft von niemand anderem als der Abteilung für Drogenangelegenheiten der US-Botschaft in Haiti errichtet. … Die US-Botschaft sagt, sie wolle … [haitianische Gefängnisse] internationalen Standards anpassen.
Die Vereinigten Staaten selbst haben den internationalen Standards, wenn es um Gefängnisse geht, nie viel Aufmerksamkeit geschenkt. An jedem beliebigen Tag werden 50.000 bis 80.000 US-Gefängnisinsassen in Einzelhaft gehalten … eine Form der Folter nach den meisten internationalen Standards. Gewalt in US-Gefängnissen ist weit verbreitet, insbesondere Vergewaltigung. Allein durch seine schiere Größe – er umfasst einen von vier Gefängnisinsassen auf dem Planeten – enthält der Gulag der US-Gefängnisse die größte Konzentration von Gefängnisübeln der Welt. Die USA dienen als Beispiel dafür, wie man Gefangene nicht behandelt, und wie man schwarze Menschen nicht behandelt, die mit weitaus größerer Wahrscheinlichkeit irgendwann in ihrem Leben in US-Gefängnissen landen. Aber die Vereinigten Staaten glauben irgendwie, dass sie den Schwarzen in Haiti etwas über Gefängnisse beibringen können.“
Tatsächlich hören wir, dass im September 2022, als drei Schwarze in Haiti an Hunger starben, in einem Gefängnis in Fulton County, Georgia, Lashawn Thompson, ein 35-jähriger Schwarzer, der laut Michael Harper wegen Vergehens verhaftet wurde Anwalt, der seine Familie vertritt, „von Insekten und Bettwanzen lebendig gefressen“. Thompson war in der psychiatrischen Einrichtung des Gefängnisses, wo er alle zwei Stunden untersucht werden sollte. Harper behauptet: „Auf keinen Fall wurde dieser Mann alle zwei Stunden überwacht. Es scheint, als wäre er monatelang nicht überwacht worden. Sein Körper war übersät mit Insektenstichen und sein ganzer Körper war mit diesen Wunden gefüllt. Es ist nur eine verabscheuungswürdige Darstellung.
Die USA spielen nach einem alten Spielbuch. Es ist ein Spielbuch, das durch jahrelange rassistische und klassistische Unterdrückung im Inland verfeinert und durch militärisches Abenteuer im Ausland noch weiter geschärft wurde. Es ist das Spielbuch von Intervention, Sanktionen, Besetzungen, Diebstahl und Ausbeutung durch transnationale Konzerne, elend-gewinnorientierte Bauunternehmen und Wohltätigkeitsorganisationen, militarisierte Polizei, Gefängnisse, Abhängigkeit – Herrschaft.
Selbst jetzt, was als von Banden angeheiztes Chaos abgetan wird, könnte korrekter als das resultierende Chaos eines Landes beschrieben werden, das durch ausländische Interventionen auseinandergerissen wird, sowie, zumindest teilweise, ein spontaner Aufstand der Wut in einem Land, das ständig ist zerstört und untergraben und die demokratische Entwicklung und Selbstbestimmung durch die USA und ihre Verbündeten in Kanada, Frankreich und anderswo geleugnet. Sie wollen Haiti dauerhaft unter dem imperialen Stiefelabsatz halten. Soweit es die USA betrifft, wird Haiti niemals frei sein. Aber wirklich, Haiti wird niemals unterworfen werden. So arm und belagert die Insel auch sein mag, ihre Bewohner haben nie aufgegeben, sich nie ergeben, und jeder Versuch ausländischer Mächte, Haiti zu beherrschen, wurde entweder abgeschmettert oder löste sich im Chaos auf.
James Patrick Jordan lebt in Tucson, Arizona und arbeitet für die Alliance for Global Justice.
Habecks Öko-Mafia: „Grüne“ Klima-Bonzen reißen Deutschland in den Abgrund!
Für den Berliner Medien-Professor Norbert Bolz sind die bisher bekannt gewordenen Clan-Strukturen im Bundeswirtschaftsministerium nur die Spitze eines Eisberges. „Ich glaube nicht, dass irgendetwas tatsächlich aus dem Kopf von Herrn Habeck selber stammt“, sagt Bolz. Robert Habeck („Grüne“) ist für den Medienprofi sozusagen nur das Vehikel zur ökosozialistischen Transformation Deutschlands.
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Die USA versammeln ihre Verbündeten vor einem möglichen Krieg mit China
Wenn die USA der Meinung sind, dass sie durch die Kristallisierung von AUKUS+ und die maximale Aufstockung der Waffenvorräte in Taiwan einen entscheidenden Vorteil gegenüber China erlangt haben, dann könnten sie sogar versuchen, einen Konflikt zu provozieren, von dem sich die Wargamer überzeugt haben, dass Peking ihn verlieren würde – ein beängstigendes Szenario, das nicht auszuschließen ist.
Die USA bereiten sich im asiatisch-pazifischen Raum auf einen konventionellen Konflikt mit China vor und haben zu diesem Zweck Ende 2021 die AUKUS-Allianz vorgestellt. Diese Plattform soll den Kern einer NATO-ähnlichen Militärstruktur bilden, um die Volksrepublik einzudämmen, und sie wird die entsprechende Rolle ersetzen, die die amerikanischen Politiker ursprünglich der Quad zugedacht hatten. Das macht AUKUS extrem gefährlich, zumal andere Länder der Region ihre Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Führer stillschweigend ausbauen.
Die jüngste Entscheidung Südkoreas, zum ersten Mal seit Jahrzehnten atomar bewaffnete US-U-Boote in seinen Häfen anlegen zu lassen, die während der Reise von Präsident Yoon nach DC in der vergangenen Woche getroffen wurde, signalisiert das Interesse des Landes, sich de facto in diesen anti-chinesischen Block zu integrieren. Das nahe gelegene Japan kann bereits als informelles Mitglied dieses Bündnisses betrachtet werden, nachdem Premierminister Kishida im Januar das Engagement seines Landes für die regionalen Ziele der USA bekräftigt und angedeutet hat, dass es sich in der kommenden Zeit rasch remilitarisieren wird, um China einzudämmen.
Zusammen mit der jüngsten japanisch-koreanischen Annäherung lässt sich daraus schließen, dass die USA ihr Bündnisnetzwerk in Nordostasien verstärkt haben, um die inoffizielle Integration der Region in den AUKUS+ zu erleichtern. Gleichzeitig tun sie etwas Ähnliches mit den Philippinen in Südostasien, deren Präsident diese Woche die USA besucht. Es wird erwartet, dass er sein Land auch de facto in AUKUS+ integrieren wird, genau wie sein südkoreanischer Amtskollege es gerade getan hat.
Die nördlichste Kerninsel der Philippinen, Luzon, liegt viel näher an Taiwan als die japanischen Heimatinseln, was sie zu einem idealen Stützpunkt für eine amerikanische Militärintervention in dieser chinesischen Provinz macht. Obwohl Präsident Marcos gerade bestritten hat, dass sein Land die Absicht hat, irgendjemandes regionale militärische Pläne zu unterstützen, wurde kürzlich bekannt, dass die vier neuen Stützpunkte, deren Nutzung durch die USA er zugestimmt hat, sich auf dieser Insel befinden, was ernsthafte Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner Behauptung aufkommen lässt.
Drei weitere aktuelle Entwicklungen verheißen nichts Gutes für den Frieden in diesem Teil Asiens. CNN veröffentlichte Mitte April eine ausführliche Analyse, in der argumentiert wurde, dass die USA möglichst viele Waffen in Taiwan lagern sollten, um den Streitkräften ihres Verbündeten das Überleben zu sichern, falls China die Insel blockiert, bevor es dort eine Sonderoperation startet. Seltsamerweise wurden solche Nachschubprobleme dann einige Tage später während eines Kriegsspiels eines antichinesischen Kongressausschusses für genau dieses Szenario bestätigt.
Die zweite Entwicklung betraf den Vorschlag des EU-Spitzendiplomaten Borrell, dass die Seestreitkräfte der EU in der Straße von Taiwan patrouillieren sollten. Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt hatte, dass “wir jetzt unsere Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Indopazifik verstärken werden: Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien”. Der unbestreitbare Trend ist, dass die europäischen Partner der USA bereit sind, eine größere militärische Rolle in der Region zu spielen, einschließlich einer provokativen Rolle, wenn sie schließlich in der Straße von Taiwan patrouillieren.
Und schließlich wurde am vergangenen Wochenende berichtet, dass US-Spezialkräfte erstmals Übungen durchgeführt haben, bei denen sie simulierten, was sie tun würden, wenn ihr Land wegen Taiwan in einen Krieg mit China eintreten würde, und damit jede so genannte “strategische Zweideutigkeit” darüber beseitigten, wie Washington auf ein solches Szenario reagieren würde. Die USA können sich nicht länger auf ihre Neutralität berufen, nachdem sie ihre am besten ausgebildeten Streitkräfte buchstäblich darauf vorbereitet haben, nach Taiwan einzudringen, um die chinesischen Streitkräfte zu töten, die dort eindringen könnten.
Diese drei Entwicklungen zeigen, dass die USA im Vorfeld eines möglichen Krieges mit China Verbündete sowohl im asiatisch-pazifischen Raum als auch in Europa um sich scharen, aber es gibt zwei wichtige Akteure, die sich entweder nicht an diesem Plan beteiligen werden oder sich noch nicht entschieden haben, nämlich Indien und Indonesien. Das einflussreiche offizielle Magazin des Council on Foreign Relations hat gerade einen Artikel darüber veröffentlicht, warum Indien sich nicht beteiligen wird, während Indonesien unter Druck gesetzt wird, amerikanischen und australischen Streitkräften die Durchreise durch sein Gebiet zu gestatten.
Auch ohne diese beiden Länder ist die sich abzeichnende antichinesische Eindämmungskoalition der USA immer noch sehr beachtlich und zeigt, dass es den USA gelungen ist, eine Vielzahl von Ländern dazu zu bringen, sich um AUKUS zu scharen. Südkorea wird als Geheimdienst- und Raketenvorposten dienen, die japanischen Ryukyu-Inseln und die philippinische Insel Luzon sind komplementäre Stützpunkte, um eine US-Intervention in Taiwan zu erleichtern, und die NATO wird in der gesamten Region Unterstützung leisten und China möglicherweise durch Patrouillen in der Straße von Taiwan provozieren.
Inmitten der Verfestigung der NATO-ähnlichen Militärstruktur im asiatisch-pazifischen Raum werden die USA und ihre Verbündeten Taiwan wahrscheinlich bis zum Rand mit Waffen füllen, genau wie CNN vorschlug und ein antichinesischer Kongressausschuss kurioserweise nur ein paar Tage später bestätigte, dass dies oberste Priorität haben sollte. Diese miteinander verknüpften Trends stellen äußerst dringende Herausforderungen für Chinas objektive nationale Sicherheitsinteressen dar, die von Tag zu Tag mehr bedroht werden, da China mit der Einleitung einer Sonderoperation in Taiwan noch zögert.
Für Chinas Haltung gibt es berechtigte Gründe, zumal die chinesische Führung eine friedliche Wiedervereinigung mit der abtrünnigen Region ihres Landes wirklich vorziehen und daher alle diesbezüglichen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen möchte, bevor sie zu militärischen Mitteln greift. Dieser moralische Ansatz beruht auf dem Widerwillen, als Erster einen brudermörderischen Konflikt auszulösen, was zwar lobenswert ist, aber auf Kosten der militärischen Interessen geht, falls ein Krieg um diese Insel unvermeidlich ist.
Niemand weiß, ob dies der Fall sein wird oder nicht, aber die USA tun ihr Möglichstes, um im Falle eines solchen Szenarios in der bestmöglichen Position zu sein, was Chinas eigene Position in einem solchen Fall erschwert. Wenn die USA das Gefühl haben, dass sie durch die Herausbildung von AUKUS+ und die maximale Aufstockung der Waffenvorräte in Taiwan einen entscheidenden Vorteil gegenüber China erlangt haben, könnten sie sogar versuchen, einen Konflikt zu provozieren, von dem die Kriegsspieler überzeugt waren, dass Peking ihn verlieren würde – ein beängstigendes Szenario, das nicht auszuschließen ist.
Michael Ballweg: Querdenken heißt an der Quelle nachfragen #shorts
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Daniele Ganser in Salzburg: Konflikte lassen sich nur gewaltfrei lösen
Auch in Salzburg hatten mehrere Veranstalter versucht, einen Auftritt des Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser zu verhindern. Letztlich ohne Erfolg. So begeisterte der Schweizer vergangenen Dienstag im Salzburger Kongresshaus abermals hunderte Zuschauer mit zahlreichen Hintergrundinformationen zum Ukraine-Krieg.
Und diese machen – im Gegensatz zu dem, was uns die Systemmedien glauben machen wollen – eine eindeutige Schuldzuweisung in dieser Auseinandersetzung praktisch unmöglich.
Ukraine-Krieg begann bereits 2014
So hat der Ukraine-Konflikt laut Ganser bereits 2014 begonnen, und zwar mit dem sogenannten “Maidan-Aufstand”, in dessen Rahmen der rechtmäßig amtierende, russlandfreundliche Präsident Wiktor Janukowytsch aus seinem Amt geputscht wurde und durch einen westlich orientierten Nachfolger ersetzt wurde. Zahlreiche Hinweise, so der Historiker, würden darauf hindeuten, dass das westliche Ausland – allen voran die USA – massiv an dessen Umsturz mitgewirkt hätten. Im Rahmen seines Vortrags teilte er “rote Karten” daher folgerichtig nicht nur an Russlands Präsidenten Putin für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, sondern auch an mehrere – für den Krieg mitverantwortliche – westliche Politiker aus. U.a. an mehrere US-Präsidenten, Olaf Scholz sowie den ukrainischen Präsidenten Selenskij.
Der Großteil der Welt unterstützt westliche Sanktionen gegen Russland nicht
Ländern wie Österreich und der Schweiz riet er ausdrücklich, wieder zur Neutralität zurückzukehren. Wie auch der Großteil aller anderen Länder der Welt, die den Ukraine-Konflikt wesentlich differenzierter betrachten würden. Sie ließen sich von unserer Propaganda nicht einlullen und hätten mittlerweile genug von der Überheblichkeit des Westens, wie das rasche Anwachsen der BRICS-Staaten zeige. Während deren Wirtschaftskraft rapide zunehme, werde die europäische Wirtschaft durch den Boykott gegen Russland hingegen zerstört. Vor Einleitung von Sanktionen sollte man sich, so Ganser, stets überlegen, ob man Importeur oder Exporteur ist.
Der Propaganda entkommen
Den Zuschauern gab Dr. Ganser den Rat, sich nicht spalten zu lassen und nicht dem von den Systemmedien propagierten Gut-und-Böse-Schema auf den Leim zu gehen. Nicht jede Krise müsse man auch mitmachen, so seine humorvoll vorgebrachte Empfehlung. So könne man bei der nächsten Krise ja einfach mal aussetzen. Das Ausklinken aus der medialen Propaganda sei essentiell für die Bewältigung von Konflikten. Denn Konflikte, so der Friedensforscher, seien nur ohne Gewalt zu lösen. Dafür sei es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren und sich beide Seiten anzuhören.
Fotos: Wermescher
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Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius
Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.
Werner Rügemer:
Am 10.4.2023 veröffentlichte die Berliner Zeitung den Artikel
„Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt“
Untertitel: „Der Rüstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“
Aber seit dem 11.4. erscheint der Artikel auf der website der Berliner Zeitung um vier Stellen gekürzt:
- Erstens um den Satz im Untertitel „Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“,
- zweitens um den ganzen Absatz zur Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP),
- drittens um den Satz: „2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss“ – das bezieht sich auf Henning Otte (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Celle, in dem der größte Produktionsstandort von Rheinmetall liegt, in Unterlüß.
- viertens um den Satz: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet“ – bezogen auf den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Den Artikel hatte Chefredakteur Dr. Tomasz Kurianowicz bei mir bestellt. Ich hatte noch nie in der Berliner Zeitung veröffentlicht und hatte mich auch nicht darum bemüht. Ich hatte dann den Artikel abgeliefert mit dem Zusatz: „Alle Textänderungen sind nur in Absprache mit mir möglich.“ So wurde der Artikel in der von mir verfassten Form zunächst abgedruckt. Aber seit dem Folgetag erscheint er gekürzt, ohne jegliche Absprache mit mir, und mit der redaktionellen Anmerkung: Die Ausführungen zu den „losen Verbindungen zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Rheinmetall-Konzern“ wurden gelöscht, denn sie seien „irreführend“.
Landgericht Köln: Die Berliner Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen
Nachdem ich das einige Tage danach von dritter Seite erfahren hatte, stellte ich gegen den Berliner Verlag Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Köln gab mir mit Beschluss vom 28.4.2023 recht: Der geänderte Artikel darf nicht mehr veröffentlicht werden, die Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen. Bei Nichterfüllung wird ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro fällig, notfalls Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. (Landgericht Köln 14 O 144/23)
Zur Begründung heißt es im Gerichtsbeschluss: Es handelt sich um eine „rechtswidrige und erhebliche Änderung“ und eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen“.
Zudem, so das Gericht, kann die veränderte Fassung das Ansehen des Autors schädigen, denn das „setzt ihn somit der Kritik aus, etwa weil zu einer bestimmten in diesem Themenbereich profilierten Politikerin einer bestimmten Partei keine Informationen enthalten sind. Damit könnte der vom Autor nicht gewünschte Eindruck entstehen, er sei parteiisch oder er wolle bestimmte Personen schützen.“
Die Zeitung lässt im Unklaren: Wer hat die Zensur veranlasst?
Die Berliner Zeitung teilte meinem Anwalt mit: Die Streichungen sind durch eine „Unterlassungsforderung“ bewirkt worden. Die Zeitung teilt allerdings nicht mit, wer die Unterlassungsforderung gestellt hat. Die geforderten Streichungen (oder mehr als die geforderten?) hat die Redaktion folgsam sofort vollzogen, auch ohne Rücksprache mit mir.
Nächstliegend kommen als Initiatoren Frau Strack-Zimmermann, der Rheinmetall-Konzern und Herr Pistorius infrage, direkt oder indirekt. Die Genannten haben heutzutage aber auch zahlreiche Mitarbeiter, Mittäter, Sympathisanten, Verteidiger, PR-Agenten, die auch ohne Anweisung oder Hinweis „von oben“ tätig werden (können, wollen, sollen).
Das Gericht weist auch darauf hin, dass die Berliner Zeitung keine Begründung für die Textveränderung geliefert hat, die ihre eigenen Interessen als Medium betreffen: Die Zeitung hat „trotz mehrfacher Gelegenheit, sowohl außergerichtlich nach Abmahnung als auch durch Anhörung in diesem Verfahren keinen Sachverhalt dargetan, der eine Interessenabwägung ermöglicht.“
Erfindung der Redaktion: „enge Verbindungen“ mit Rheinmetall
Im Original-Artikel hatte ich dargestellt: Rheinmetall ist Mitglied in den drei Rüstungsverbänden
- Förderkreis Deutsches Heer FKH,
- Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT und
- Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BDSV; in Letzterem ist Rheinmetall-Chef Papperger Vorsitzender.
Und Rheinmetall bespendet alle jeweiligen Regierungsparteien. Zur Lobby von Rheinmetall gehört auch Dirk Niebel, Ex-Generalsekretär der FDP und Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Rheinmetall holte ihn sich 2014 für die Geschäftsausweitung in Entwicklungsländern Afrikas, des Vorderen Orients und Asiens.
Dann hieß es wie in meiner Textvorlage in der Erstveröffentlichung des Artikels am 10.4.: „Während Niebel diskret vorgeht, wurde die Journalistin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur bekanntesten Rüstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Präsidium von FKH und DWT. Von 2008 bis 2014 war sie FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf, dem Rheinmetall-Konzernsitz. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in Düsseldorf. So wurde sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.“ Die Redaktion hatte diese Passage in der Erstveröffentlichung mit einem Foto der Abgeordneten Strack-Zimmermann illustriert, wie sie im Bundestag eine Rede hält. Und die Redaktion hatte dazu die Bildunterschrift hinzugefügt: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat enge Beziehungen zu Rheinmetall.“
BZ nimmt ihre Behauptungen sofort zurück
In meinem Text steht dagegen weder etwas von „Verbindungen“ noch von „engen Verbindungen“ noch von „losen Verbindungen“. All diese Formulierungen stammen von der Redaktion. Aber diese Darstellung ist ja nicht unbedingt falsch.
Dass Rheinmetall auch die FDP wiederholt bespendet, wie ich geschrieben habe, das schafft ja Verbindungen, soll sie schaffen, oder? Und wenn Rheinmetall und Strack-Zimmermann in denselben Lobbyorganisationen Mitglied sind, dann schafft das ja auch Verbindungen, soll sie ja gerade schaffen, um möglichst viele Interessen durchzusetzen – gerade wenn Rheinmetall der aufstrebende, auftragsgierige größte Rüstungskonzern in Deutschland ist und Strack-Zimmermann in zwei der Lobbyorganisationen sogar im Präsidium agiert und auch noch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Ob solche Verbindungen allgemein als „Verbindungen“ oder als „lose“ oder „enge Verbindungen“ bezeichnet werden – das ist doch gleichgültig, oder?
Aber wohl gerade durch ihre selbst hinzugefügten Formulierungen provozierte die Redaktion die Unterlassungsforderung von bisher geheimgehaltener Seite. Und so strich die Berliner Zeitung wendig und eilfertig nicht nur ihren selbst erfundenen Untertitel, sondern sofort auch die ganze Passage zu Strack-Zimmermann und das Foto mitsamt Bildunterschrift – und diffamiert die Darstellung des Autors als „irreführend“, der gar nichts von „Verbindungen“ geschrieben hatte.
Und der reumütige SPD-Verteidigungsminister Pistorius
Im Original-Artikel habe ich den neuen bundesdeutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erwähnt, und dass er bis zu seinem neuen Amt langjähriger Innenminister in Niedersachsen war – und dass der größte Produktionsstandort des Rheinmetall-Konzerns und dessen riesiges privates Test- und Übungsgelände in Niedersachsen liegt, und dass der weitaus größte Bundeswehr-Standort, nämlich der Marinestützpunkt Wilhelmshaven, und die großen militärischen Übungsplätze Munster und Bergen-Hohne, welch Letzterer auch von der NATO genutzt wird, ebenfalls in Niedersachsen liegen.
Und dass der brave Sozialdemokrat Pistorius die längste Zeit sich im Sinne Willy Brandts für eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eingesetzt hat. Und dass er das alles mit dem Ukraine-Krieg plötzlich und eilfertig als „trügerische Hoffnung“ bereut hat. Deshalb hatte ich bilanzierend angefügt: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet.“ Diesen Satz hat die Zeitung ebenfalls gestrichen, auch wieder ohne Absprache mit mir.
Dazu heißt es im Beschluss des Landgerichts: Dieses „abschließende Fazit“ des Autors zu Pistorius stellt ein „urheberrechtlich besonders maßgebliches individuelles Gestaltungsmittel“ dar, also, mit anderen Worten, eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung, also ein wesentliches Merkmal einer freien Presse.
Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde…
Da sind wir jetzt mal gespannt, wie nicht nur die Berliner Zeitung, sondern unsere freie deutsche Presse mit diesem nun mal bekannt gewordenen Zensur-Fall und dem klaren rechtsstaatlichen Beschluss eines deutschen Gerichts umgeht, nicht wahr?
Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde, dann hätte sie Folgendes tun können: Sie hätte zu ihrer eigenen Behauptung der „losen“, „engen“ und sonstigen „Verbindungen“ zwischen Rheinmetall und Strack-Zimmermann gestanden und hätte der Unterlassungsforderung nicht nachgegeben, sondern hätte es auf eine gerichtliche und in Deutschland öffentliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Dann hätten ja Rheinmetall und Strack-Zimmermann beweisen können, dass sie weder „lose“ noch „enge“ noch überhaupt keine wie auch immer geartete „Verbindungen“ haben, auch nicht durch gemeinsame Mitgliedschaften in den genannten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie.
Und weitere Journalisten und Wissenschaftler und Politiker und Redaktionen hätten sich hinter diese Fragen klemmen können, und ein friedens- und industrie- und steuer- und technologie- und gewerkschafts- und umweltpolitisches Thema hätte zu einem öffentlichen Diskurs geführt – wäre nicht schlecht, oder? (Ich hatte auch dargestellt, dass Rheinmetall weitestgehend im Eigentum von US-Aktionären ist, dass die Kapitalgeber mithilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert werden, dass die IG Metall im Aufsichtsrat brav mitbestimmt, dass Rheinmetall mit grünen Panzern die Umwelt schont usw.)

„Freiheit in Gefahr“ – neue FREILICH-Ausgabe mit Guérot und Kickl
Wer heute etwas „politisch Unkorrektes“ sagt, steht sofort auf der Abschussliste linker Tugendwächter. Die Fälle häufen sich: Veranstaltungen müssen abgesagt werden, Denkmäler und Straßennamen sollen verschwinden, unliebsame Wissenschaftler und Experten möchte man am liebsten mundtot machen. Die neue Ausgabe #21 des FREILICH-Magazins „Freiheit in Gefahr“ zeigt, wie diese „Cancel Culture“ unseren Alltag beeinflusst und die […]
Der neue Fokus der Rockefeller Foundation auf den Klimawandel signalisiert die nächste Phase des „Great Reset“
Sollte die Öffentlichkeit die Geschichte der Rockefeller-Stiftung ignorieren, wenn sie Ressourcen zur Förderung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umschichtet?
Ende Juli 2022 veröffentlichte der Präsident der Rockefeller Foundation (RF), Dr. Rajiv J. Shah, einen öffentlichen Brief, in dem er den Plan der Organisation erläuterte, ihre Ressourcen und ihre Aufmerksamkeit für die Bekämpfung des Klimawandels zu erhöhen. Shah wies darauf hin, dass die RF die amerikanischen und globalen Antworten auf die Krisen der Pandemie“ mitgestaltet hat, da sie Projekte wie den CommonPass finanziert und das Konzept der Impfpässe gefördert hat.
Die 1913 gegründete Stiftung nutzte das Vermögen der Rockefeller-Familie, um angeblich die „öffentliche Gesundheit“ zu fördern, indem sie Massenimpfkampagnen und die Gründung von Gesundheitsbehörden in aller Welt finanzierte. Um ihren Auftrag auch heute noch erfüllen zu können, muss sich der RF laut Shah „direkt mit dem Klimawandel auseinandersetzen“.
„Der Klimawandel stellt eine einzigartige Bedrohung für die Menschheit dar“, schrieb Shah. „Wir haben beschlossen, dass die Rockefeller Foundation konkrete Maßnahmen ergreifen wird, um die Art und Weise zu verändern, wie die Menschheit Landwirtschaft und Ernährung betreibt, ihre Gemeinden und Häuser mit Strom versorgt, Krankheiten vorbeugt und sich vor ihnen schützt und wie sie lebt und arbeitet. Auf diese Weise werden wir Chancen universell und nachhaltig machen“.
Shah sagt, dass die Stiftung bereits Schritte in diese Richtung unternommen hat, einschließlich der Unterstützung von Frauen bei der Schaffung „grüner Arbeitsplätze“, der Investition in „regenerative Landwirtschaft“ und der Verpflichtung, ihr 6-Milliarden-Dollar-Stiftungsvermögen von fossilen Brennstoffen zu trennen. Shah sagte, die Stiftung habe „den größten Teil unseres Vermögens aus dem Sektor abgezogen“.
Die Stiftung hat sich auch mit der Ikea Foundation und dem Bezos Earth Fund zusammengetan, um den Übergang zu so genannten „erneuerbaren Energien“ zu beschleunigen. Die Gruppen haben nach eigenen Angaben mehr als 10 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln aufgebracht.
Die Ankündigung einer Neuzuweisung von Ressourcen enthielt nicht viele Details oder konkrete Pläne. Shah schrieb jedoch, dass das Ziel der Stiftung darin bestehe, „eine integrierte Vision und einen Plan für die Jahre 2025 bis 2030 zu entwickeln“, der den RF-Treuhändern innerhalb eines Jahres vorgelegt werden solle. Seit der Veröffentlichung des Schreibens wurden keine Aktualisierungen bekannt gegeben.
In dem Schreiben räumte Shah ein, dass John D. Rockefeller, der Gründer von Standard Oil und der Rockefeller Foundation, seinen Reichtum durch die Ölindustrie erwarb, die der RF nun angeblich ablehnt. „Es liegt eine gewisse Ironie darin. Unser Namensgeber, John D. Rockefeller, gründete Standard Oil und machte sein Vermögen, indem er die wachsenden Vereinigten Staaten mit Kohlenstoff versorgte“, schrieb Shah. Der RF konzentriere sich jedoch auf das, was er als „wissenschaftliche Philanthropie“ bezeichne, d. h. auf die Nutzung der neuesten Wissenschaft und Technologie, um „das Wohlergehen jedes einzelnen Menschen zu verbessern und Chancen für alle zu eröffnen“.
„Natürlich hat eine Institution wie die Rockefeller Foundation eine noch größere Verantwortung, weil wir ein noch größerer Nutznießer dieses Prozesses sind„, sagte er damals der Associated Press. Die Rockefeller Foundation finanziert einen Teil der Berichterstattung der Associated Press über den Klimawandel.
Bevor wir uns näher mit der Geschichte der Rockefeller Foundation befassen und warum wir ihren Behauptungen, die Menschheit durch Philanthropie zu retten, skeptisch gegenüberstehen sollten, werfen wir einen genaueren Blick auf den Präsidenten der Rockefeller Foundation, Dr. Rajiv Shah.
Ein Akteur der Globalisierung
Rajiv J. „Raj“ Shah ist ein ehemaliger amerikanischer Regierungsbeamter, Arzt und Gesundheitsökonom, der eine Reihe von Positionen in der US-Regierung innehatte und auch im philanthropischen Sektor tätig war. Shah war von 2010 bis 2015 der 16. Administrator der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Er wurde von Präsident Obama zum USAID-Administrator ernannt, vom US-Senat einstimmig bestätigt und von Außenministerin Hillary Clinton am 7. Januar 2010 vereidigt.
USAID ist angeblich eine „unabhängige Behörde der US-Bundesregierung“, die „zivile Auslandshilfe“ leistet. USAID ist eine der größten offiziellen Hilfsorganisationen der Welt und macht mehr als die Hälfte der gesamten US-Auslandshilfe aus. USAID und das National Endowment for Democracy (NED) wurden jedoch beschuldigt, unter dem Deckmantel der Auslandshilfe Aktivitäten zugunsten der Central Intelligence Agency (CIA) durchzuführen. Die NED wurde als gemeinnützige Gesellschaft mit Mitteln der USAID gegründet. Beide Organisationen haben sich an der Finanzierung von „aktivistischen“ Bewegungen in Ländern beteiligt, die nicht mit der US-Politik übereinstimmen.
Kritiker vergleichen die Finanzierung nicaraguanischer Gruppen durch USAID und NED in den 1980er und 90er Jahren seit langem mit den Bemühungen der CIA, in den 1950er und 60er Jahren Regierungen in ganz Lateinamerika zu stürzen.
Shah war auch bei der Bill & Melinda Gates Foundation tätig, wo ihm die Gründung der International Financing Facility for Immunization zugeschrieben wird, die dazu beitrug, die globale Impfstoffindustrie umzugestalten und mehr als 5 Milliarden Dollar für die Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI) aufzubringen.
Ich habe ausführlich über die Rolle berichtet, die die Bill and Melinda Gates Foundation und GAVI bei der Verwaltung internationaler Gesundheitsmaßnahmen spielen, insbesondere beim Vorantreiben der immer länger werdenden Liste vorgeschriebener Impfungen für Entwicklungsländer.
Shah ist auch Mitglied der Trilateralen Kommission, sitzt im Vorstand des Atlantic Council und ist Mitglied des Council of Foreign Relations.
Der CFR ist ein langjähriger Akteur in der Geopolitik, zu dessen Mitgliedern ehemalige US-Präsidenten und Bundesbeamte zählen. Der Forscher G. Edward Griffin war einer der wenigen, die in den letzten Jahrzehnten daran gearbeitet haben, den Einfluss des CFR auf die US-Außenpolitik aufzudecken. Während einer seiner vielen Präsentationen umreißt Griffin die wahre Rolle des CFR jenseits der oberflächlichen Erklärung, er sei lediglich eine Denkfabrik:
„Sie wurde von einer Geheimgesellschaft ins Leben gerufen, die auch heute noch existiert, sie ist die Fassade für eine Round-Table-Gruppe, die ursprünglich von JP Morgan und Co. verkörpert wurde, jetzt aber das Rockefeller-Konsortium ist, und ihr Hauptziel ist nicht mehr die Expansion des britischen Empire, sondern der globale Kollektivismus mit einer Kontrolle in privaten Händen, die in feudalistischer Weise von den Zentralbanken der Welt verwaltet wird.“
In den letzten 100 Jahren bestand die Mitgliederliste des CFR aus wechselnden Mitgliedern der Familie Rockefeller, darunter John „Jay“ Rockefeller IV, Nicholas Rockefeller, Steven C. Rockefeller, Susan Cohn Rockefeller, Valerie Rockefeller, David Rockefeller Jr. und David Rockefeller Sr., der die Trilaterale Kommission mitbegründet hat.
Die Trilaterale Kommission ist den heutigen Lesern, die mehr mit Gruppen wie dem Weltwirtschaftsforum und der Bilderberg-Gruppe vertraut sind, wahrscheinlich weniger bekannt, aber sie sind ebenso wichtig für das Verständnis der Spieler auf dem Schachbrett.
Patrick Wood, langjähriger Erforscher der Technokratie und Gründer von Technocracy.news, berichtete kürzlich, dass der 50. Jahrestag der Trilateralen Kommission den Höhepunkt ihrer selbsternannten „Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung“ markiert. Am 12. März hielt die Trilaterale Kommission ihre Plenarsitzung in Neu-Delhi, Indien, ab, um Fragen der Globalisierung zu diskutieren. Wood berichtete, dass eines der Kommissionsmitglieder erklärte,
„Dieses Jahr, 2023, ist das erste Jahr dieser neuen globalen Ordnung“.
Wie Wood anmerkt, wurde die Trilaterale Kommission von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater und Verbündeten vieler Präsidenten, mitbegründet. Brzezinski war auch der Autor von Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, das die technokratische Bewegung der 1930er Jahre wiederbeleben sollte.
Schließlich sollte auch Shahs Mitgliedschaft im Atlantic Council die Alarmglocken schrillen lassen. Der Atlantic Council ist den Amerikanern durch die jüngsten Enthüllungen in den Twitter Files bekannter geworden. Allerdings hat der Atlantic Council in den letzten Jahren hinter den Kulissen einiges unternommen. Im Mai 2018 ging die Organisation eine Partnerschaft mit Facebook ein, um „Fake News“ zu bekämpfen. Nur sechs Monate später wurden im Rahmen der berüchtigten Purge of 2018 mehr als 500 Konten unabhängiger Medien und Forscher von Facebook, Twitter und YouTube entfernt.
Dr. Shah sprach auch auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums 2022 in Davos, Schweiz, und ist als „Agenda Contributor“ beim WEF gelistet. Während eines Interviews mit CNBC in Davos wurde er gefragt, was er von der Tatsache hält, dass Nationen auf der ganzen Welt auf Impfstoffen „sitzen bleiben“, weil es „keine Abnehmer“ gibt. Shah antwortete mit den Worten:
„Ein großer Teil der Gründe, warum die Impfstoffe derzeit nicht nachgefragt werden, ist die enorme Fehlinformation über die Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und ihre Sicherheit, so dass viele Menschen, die sie brauchen, sie nicht wollen, weil ihnen etwas Falsches erzählt wurde.“
Shah sagte, die Rockefeller-Stiftung investiere in den Zugang zu Impfstoffen in Ländern auf der ganzen Welt mit dem Ziel, 90 % der „Hochrisikogruppen“ innerhalb eines Landes zu erreichen. Shah sagte auch, er glaube, „dass es eine Art internationales Abkommen darüber geben muss, wie die Welt auf Pandemien reagiert“, das „ein viel besseres Echtzeit-Überwachungssystem“ beinhalten müsse.
Die Anwesenheit von Shah in Davos sollte nicht überraschen, da die Rockefeller Foundation mit dem WEF zusammenarbeitet, um die Great Reset-Agenda voranzutreiben. Während der COVID-19-Panik finanzierte die Rockefeller-Stiftung den CommonPass, eine Methode zur Überprüfung des Impfstatus. Die sogenannten „Impfpässe“ waren immer ein Tor zur digitalen Identitätszukunft, die vom WEF und den Technokraten gefördert wird.
Die gefälschte Umweltbewegung der Rockefeller Foundation
Es spielt keine Rolle, ob die Rockefeller-Stiftung ihre Mittel dazu verwendet, uns unter dem Deckmantel einer Pandemie oder des Klimawandels in einen technokratischen Staat zu verwandeln. Das Endergebnis ist dasselbe – Verlust der individuellen Freiheiten und Wahlmöglichkeiten in einer ständig überwachten Welt mit sozialen Kreditpunkten, die Ihren Kohlenstoffverbrauch verfolgen und Belohnungen oder Bestrafungen auf der Grundlage Ihres Verhaltens aussprechen. Alles zum Wohle des Planeten, so sagt man uns.
Aus diesem Grund ist es wichtig, die grundlegenden Behauptungen der Rockefeller Foundation und ihres derzeitigen Präsidenten zu hinterfragen. Tatsächlich hat die Rockefeller Foundation in der Vergangenheit Umweltfragen als Vorwand benutzt, um Gift zu verbreiten und der Bevölkerung zu schaden.
Das gegenwärtige Mainstream-Lebensmittelparadigma – mit seinem giftigen, gewalttätigen und monopolisierten Geschäftsmodell – wurde aus der „Grünen Revolution“ der 1950er und 60er Jahre geboren. Als Teil dieser scheinbaren Revolution lud der mexikanische Präsident Manuel Ávila Camacho die Rockefeller Foundation ins Land ein, um die mexikanische Landwirtschaft zu untersuchen und zu modernisieren. Im Jahr 1943 reisten der Pflanzengenetiker Norman Borlaug und sein Forscherteam nach Mexiko und setzten die so genannte Grüne Revolution in Gang. Borlaug wurde von der Rockefeller Foundation und der Ford Foundation finanziert, da beide Organisationen ein Interesse daran hatten, internationale Landwirtschaftsstandards einzuführen, die ihren Bankkonten zugute kamen.
Die Grüne Revolution wird zwar oft als Erfolg gepriesen, weil die Ernteerträge gestiegen sind und die Kindersterblichkeit offensichtlich gesunken ist, aber es gibt auch immer mehr Hinweise darauf, dass der übermäßige Einsatz von Pestiziden zu einer Zunahme von Gesundheitsschäden, einschließlich Krebs, geführt hat. Das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid Glyphosat – ein Produkt des Agrarkonzerns Monsanto, der heute zu Bayer gehört – wurde mit einer Reihe von Krebsfällen in Verbindung gebracht und führte zu mehreren milliardenschweren Vergleichen gegen das Unternehmen.
Die gleichen Konzerne und Finanziers, die hinter Big Oil und Big Pharma stehen, waren auch die treibenden Kräfte hinter der Grünen Revolution. Das Rockefeller-Netzwerk Standard Oil und seine Partner in der Düngemittelindustrie, insbesondere DuPont, Dow Chemical und Hercules Powder, haben von der scheinbaren Revolution in der Landwirtschaft reichlich profitiert. Wenn sich jedoch ein Land der „Dritten Welt“ die neuen Technologien, die für die Teilnahme an den Programmen erforderlich waren, nicht leisten konnte, schloss sich die von den Rockefellers kontrollierte Chase Manhattan Bank mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um Kredite zu gewähren, die wiederum den Banken das Eigentum an Ressourcen und finanziellen Vermögenswerten einräumten, sollten die Länder die Schulden nicht begleichen.
Ein weiteres Ergebnis der Grünen Revolution ist die so genannte Gen-Revolution, die die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln populär machte. Auch hier sind die Akteure der Gen-Revolution identisch mit denen der Grünen Revolution: das Big-Pharma-Kartell und Big Oil. Die mit den Rockefellers und den Nazis verbundene IG Farben hat Tochterunternehmen wie Bayer CropScience und BASF PlantScience, die mit Dow AgroScience, DuPont Biotechnology und dem berüchtigten Monsanto zusammenarbeiten. Alle diese Unternehmen werden von der Rockefeller Foundation, der Ford Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation und ähnlichen Organisationen finanziert.
Dies ist das Vermächtnis der Rockefeller-Stiftung – gefährliche Pestizide, GVO-Lebensmittel, Monokulturen und die Zerstörung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.
Die Rockefeller-Stiftung behauptete auch, die COVID-19-Panik sei der Moment, um „das amerikanische Lebensmittelsystem zu verändern“. Das Rockefeller-Dokument mit dem Titel Reset the Table: Meeting the Moment to Transform the U.S. Food System“ beschreibt, wie die Rockefeller Foundation wieder einmal ihr Geld und ihren Einfluss nutzen kann, um die Richtung einer wichtigen Industrie zu bestimmen, dieses Mal die Lebensmittelversorgung selbst.
Ironischerweise wird in dem Dokument „Reset the Table“ auch darauf hingewiesen, dass die Rockefeller Foundation „eine Rolle bei der Aussaat und Ausbreitung“ der Grünen Revolution gespielt hat, während sie gleichzeitig feststellt, dass die Grüne Revolution der Rockefellers ein Erbe hinterlassen hat, das aus einer „Überbetonung von Grundnahrungsmitteln auf Kosten von nährstoffreicheren Lebensmitteln“ und einer „Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln, die den Boden auslaugen, und einer übermäßigen Nutzung von Wasser“ besteht. Ohne einen Hauch von Scham präsentieren sich die Rockefellers und ihresgleichen als die Lösung für Probleme, zu denen sie selbst beigetragen oder die sie selbst verursacht haben.
Mit derselben blumigen Sprache und denselben modischen Schlagwörtern, die es ihnen ermöglichten, das Bildungssystem, die Ölindustrie und den medizinischen Bereich zu unterwandern und zu erobern, ist es ihnen gelungen, die Kontrolle über die großen Institutionen zu erlangen, die die Tiere und Ernten der Welt auf gewalttätige, zerstörerische und kostspielige Weise züchten. Dieses gefährliche monopolistische Kartell hat viele nationale und internationale Regulierungsbehörden, die die Öffentlichkeit und die Lebensmittelversorgung schützen sollen, in seine Gewalt gebracht.
Sollen wir wirklich darauf vertrauen, dass die Rockefeller Foundation jetzt eine Kraft des Guten ist?
Verdeckt der Kampf gegen den Klimawandel eine eugenische Agenda?
Ein letzter Gedanke bezieht sich auf die Tatsache, dass die Rockefeller-Stiftung auch eine lange Geschichte der Finanzierung der Eugenik-Bewegung hat. Es gibt zahlreiche Beweise und Unterlagen, die belegen, dass die Rockefeller-Familie die „Bevölkerungskontrolle“ unter dem Deckmantel der Abtreibung, Sterilisation und anderer Methoden fördert.
Aufgrund dieser Geschichte der Finanzierung dieser Bewegungen herrscht nach wie vor große Skepsis hinsichtlich der wahren Beweggründe der Stiftung.
Im September 2021 veröffentlichte die Rockefeller Foundation eine Erklärung, in der sie erklärte, dass sie „derzeit mit unserer eigenen Geschichte in Bezug auf die Eugenik abrechnet„. Dazu gehöre die „Aufdeckung der Fakten“ und der Umgang mit „unbequemen Wahrheiten“, so die Stiftung. Dr. Shah erklärte, dass eine „Untersuchung im Gange“ sei, um das ganze Ausmaß der Unterstützung der Eugenik durch die Stiftung zu erfahren.
„Die Stiftung stellt sich den hasserfüllten Hinterlassenschaften der Vergangenheit – Gesetzen, Strukturen und Systemen -, die so vielen Menschen Chancen verwehrt haben, und hilft unseren Zuschussempfängern und den Menschen, denen sie dienen, diese zu überwinden“, schrieb Shah.
In einer kommenden Untersuchung werde ich Verbindungen zwischen der Eugenik-Philosophie, die früher die Rockefeller Foundation und andere Philanthropen leitete, und der Bewegung zur Bekämpfung des Klimawandels aufdecken.

Der Kreml-Gambit in der Ukraine markiert den Beginn einer neuen, dunkleren Phase
Ein paar kurze Erklärungen und Gedanken zum Drohnenangriff der Ukraine auf den Kreml.
Generell lässt sich sagen, dass wir in den nächsten anderthalb Jahren zweifellos auf eine sehr turbulente Zeit zusteuern. Der kritische Punkt des Krieges in der Ukraine, der noch in diesem Jahr stattfinden könnte, sowie der epochale Wahlzyklus 2024, der für die ganze Welt von großer Bedeutung sein wird.
Die folgenden zwei Bilder, die ich beim Scrollen durch die sozialen Medien Seite an Seite gesehen habe, bringen es auf den Punkt:


Die gegenwärtigen Ereignisse in der Welt haben unbestreitbar einen eschatologischen Beigeschmack. Viele Menschen nehmen nicht nur die sich zuspitzenden geopolitischen Faktoren wahr, sondern auch den allgemeinen kulturellen Zeitgeist, der in Richtung Hoffnungslosigkeit und Nihilismus tendiert:

Wenn es kein Atomkrieg ist, dann ist es die Übernahme durch die KI oder der totale Zusammenbruch auf die eine oder andere Weise. Die nächsten anderthalb Jahre, zumindest bis zum Wahlzyklus 2024, werden eine kritische und wahrscheinlich dunkle Zeit des Umbruchs sein. Es besteht die Möglichkeit, dass eine weitere Serie von katastrophalen “schwarzen Schwänen” über den Globus hinwegfegen wird, die von der herrschenden Klasse aufgrund ihres versagenden westlichen Systems inszeniert werden.
Ja, das westliche System ist gescheitert. Das Finanzsystem, das sein Fundament bildet, bricht zusammen. Ein heute veröffentlichtes Beispiel ist, dass die diesjährigen Bankenzusammenbrüche die von 2008 in den Schatten stellen.


Und es fängt gerade erst an: Mehrere neue Großbanken stehen bereits vor dem Zusammenbruch.
Dies soll keine langatmige Reflexion über den Zustand der Welt sein, sondern lediglich eine Feststellung treffen, nämlich dass wir in eine Zeit unruhiger Gewässer eintreten, die sich aus Ereignissen zusammensetzt, die zwar scheinbar nichts miteinander zu tun haben, in Wirklichkeit aber eng miteinander verbunden sind.
Der Ukraine-Konflikt wird große Auswirkungen auf den alles entscheidenden Wahlzyklus 2024 haben, der bereits in den Anfängen steckt, und umgekehrt. Wir müssen also mit dem Unerwarteten rechnen, denn die Ereignisse können jederzeit eine plötzliche, scharfe Wendung nehmen.
Was ist also von dem Angriff auf den Kreml zu halten? Zunächst ein paar Worte zu dem Anschlag selbst.

Es gab mindestens zwei Drohnen, von denen eine anscheinend durch eine elektronische Detonation / Störung direkt über dem Senatsgebäude zerstört wurde. Das Senatsgebäude ist der Ort, an dem Putin die folgenden Sitzungen abhält, und nicht der Ort, an dem er “schläft”, wie einige behauptet haben:

Es wurden zwei Gestalten gesehen, die auf das Dach kletterten, als die Drohne einschlug, was nach Angaben der ukrainischen Seite beweist, dass es sich um eine russische Falschflagge handelte. Es ist unmöglich zu wissen, wer sie waren, aber ich kann nur vermuten, dass dies entweder geschah, nachdem die erste Drohne bereits eingeschlagen war, und sie waren Aufklärer, oder die Drohne(n) wurde(n) in einiger Entfernung entdeckt, und eine Art Aufklärer/Beobachter/Geheimdienstagenten wurden auf das Dach geschickt, möglicherweise sogar mit deaktivierender EW-Ausrüstung, wie z. B. den tragbaren Anti-Drohnen-Pistolen usw.
Auf offiziellen ukrainischen Konten werden bereits solche Spötteleien gepostet:

Eines ist klar: Mit dem Beginn des Countdowns für die vermeintliche Offensive der Ukraine werden die psychologischen Angriffe, einschließlich asymmetrischer Angriffe, Ablenkungsmanöver usw., erheblich zunehmen.
Der Zweck dieser Arten von Angriffen ist klar, aber mehrschichtig:
1. Am Vorabend ihres letzten großen Hurrahs zielen sie darauf ab, Russland auf jede erdenkliche Weise aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die russischen Bürger selbst sollen in einer kritischen Phase das Vertrauen in die Führung verlieren, die untere Führungsebene, die Truppen und die Kommandeure der Einheiten sollen den höheren Stellen misstrauen, usw. Zweifel, Angst, Verwirrung und alle niederen Funktionsinstinkte zu säen.
2. Die Weltöffentlichkeit soll auf mögliche russische Reaktionen vorbereitet werden, die in Wirklichkeit von langer Hand vorbereitete Operationen unter falscher Flagge sind. Es ist wichtig, die nuklearbezogenen Informationen im Auge zu behalten, von denen wir kürzlich hörten: die USA installieren nukleare Sensoren in der Ukraine. Jetzt kursieren verschiedene Gerüchte über eine mögliche russische “taktische nukleare Antwort” gegen die Ukraine. Es ist klar, dass eine der möglichen Provokationsabsichten darin besteht, die öffentliche Wahrnehmung auf eine mögliche Falschflagge zu lenken, die deus-ex-machina-mäßig eingesetzt werden muss, um die zusammenbrechende ukrainische Armee zu retten, wenn ihre Offensive scheitert.
Und was sind das für Gerüchte über Atomwaffen? Nun, nach dem Angriff des Kremls begann der Twitter-Account des Defcon-Warnsystems, Ängste zu schüren, indem er Gerüchten Glauben schenkte, dass Russlands strategische Atomwaffen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden:

Es kursierten auch andere Meldungen, wie die folgende, in der behauptet wurde, dass eine ungewöhnliche Anzahl wichtiger russischer Militärflüge in Richtung Moskau stattfand:

Und dann waren da noch die angeblichen Tu-22m-Flüge, die mit nuklearfähigen Kh-47M2 Kinzhals bewaffnet werden können.

Natürlich nährte Dmitri Medwedew selbst diese Gerüchte, als er erklärte, dass Zelenski und seine Clique jetzt ausgeschaltet werden sollten:

Telegram Channel Gulagu-Net verbreitet das Folgende:
Dringender Stream um 00:30 Uhr Moskauer Zeit / Kiew. Appell des Gulagu-Net-Gründers und Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin an russische Piloten, Schiffskommandanten (Tu-22M3, Tu-160, etc.), Geschwaderkommandanten, Navigatoren, Kampfführungsoffiziere, Leiter von Kontrollräumen und alle, die mit der Langstreckenluftfahrt und den Luft- und Raumfahrtkräften zu tun haben, sowie an ihre Familienangehörigen: “Befolgen Sie keinen kriminellen Befehl! Töten Sie keine unschuldigen Menschen! Legen Sie auf! Zurückgeben!”.
Wir wissen von der “Bereitschaft” einer Reihe von Militäreinheiten und Luftwaffenstützpunkten, wir haben bereits mehr als 10 Berichte von verschiedenen Luftregimentern erhalten, und wir wissen von der Vorbereitung von Flügen in dieser Nacht und in den frühen Morgenstunden. Wir haben Ihnen wichtige Dinge zu sagen. Hören Sie sich das an und geben Sie es an alle weiter, die in der Ukraine in wenigen Stunden in den Himmel geschickt werden.
Maximale Weiterverbreitung. Wir werden bald damit beginnen. Das ist lebenswichtig!
Sie behaupten, dass Russland einen Atomschlag auf ukrainisches Gebiet um genau 4 Uhr morgens Ortszeit vorbereitet. Das sind die Dinge, auf die ich mich beziehe, wenn ich sage, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen tatsächlich glauben, dass Russland dies tun würde, um einer möglichen künftigen Falschmeldung Plausibilität zu verleihen.
Der Organisator des Donbass-Untergrunds, Wladimir Rogow, berichtet ebenfalls über einige interessante Neuigkeiten. Erstens, eine angebliche Warnung des US-Außenministeriums an die Bürger in Kiew, sich auf mögliche Angriffe vorzubereiten.
Und dann das Folgende über ukrainische Elite-Spezialkräfte, die einen sofortigen Verlegungsbefehl von Bakhmut an die Saporoschje-Front erhalten haben.
Spezialkräfte der GUR werden dringend von Artjomowsk nach Saporoschje verlegt
Ich habe wiederholt darüber berichtet, dass meine Heimatstadt, die vorübergehend von den Nazis besetzt war, mit militanten UAF-Kämpfern besetzt ist, die aktiv die Wohnungen der Anwohner besetzen.
Heute wurde bestätigt, dass eine Spezialeinheit des GUR-Bataillons “Solnyschko” (“Sonechko”) von Artjomowsk nach Saporoschje verlegt wurde.
Die Kämpfer und Anführer dieser Formation fotografieren bereits mit aller Macht in der Nähe des Denkmals für Fürst Swjatoslaw auf der Stadtmauer im Gebiet Raduga.
Offenbar sind die Stunden der “Bakhmut-Festung” gezählt, und die Richtung des Hauptangriffs der Streitkräfte der Ukraine blieb unverändert.
In den sozialen Netzwerken beklagen sich die Kämpfer dieser GUR-Formation über die große Zahl der Toten und Verwundeten und bitten um medizinische Versorgung.
Wladimir Rogow
Mehrere hochrangige russische Beamte gaben ebenfalls recht deutliche und bedrohliche Erklärungen ab. Der hochrangige Gesetzgeber Wladimir Wassiljew erklärte:
Der Angriff auf den Kreml, die Attentate auf führende Politiker, die Sabotageakte auf Eisenbahnen, Stromleitungen und Infrastruktureinrichtungen, einschließlich der Explosion der Krim-Brücke und der Sprengungen von Gaspipelines, sind Tatsachen terroristischer Aktivitäten des Kiewer Regimes und seiner Sponsoren”, wurde Wladimir Wassiljew, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei “Einiges Russland” in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, auf dem Telegramm-Kanal der Fraktion zitiert.
Und der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Viktor Sobolev, reagierte am schärfsten von allen:
“Dies ist die letzte rote Linie, die es geben kann. Die Behörden der Russischen Föderation sollten sofort das Entscheidungszentrum in Kiew für den Versuch, Putin zu töten, treffen”, sagte der Duma-Abgeordnete Viktor Sobolew.
Gleichzeitig sagte der Abgeordnete, dass Russland auch nach dem Attentat auf den Präsidenten keine Zivilisten in Kiew bombardieren werde:
“Es ist notwendig, Infrastruktureinrichtungen zu zerstören, über die militärische Ausrüstung in die Ukraine geliefert wird. Aber Zivilisten dürfen nicht getötet werden”, sagte er.
Zelensky seinerseits bestritt die Angriffe und behauptete, sie hätten nicht einmal genug Waffen, um sich zu verteidigen, geschweige denn Russland direkt anzugreifen. Er beendete seine Erklärung mit der Bemerkung, dass er Putin “den Tribunalen” überlassen werde, anstatt zu versuchen, ihn direkt zu ermorden. Interessanterweise hinterließ einer seiner eigenen Berater vor dem Angriff eine kryptische Nachricht, die den Angriff offenbar vorwegnahm:
Zelensky hingegen verbrachte den Tag mit einem perfekt choreografierten Flug von Polen nach Finnland und dann in die Niederlande – vielleicht, um einem Enthauptungsschlag in der Bankova-Straße zu entgehen.
Er absolviert eine lange Waffentour und bittet jedes europäische Land, das ihm zuhören will, um mehr Waffen.
Ich neige dazu, den Aussagen dieses russischen Mil-Bloggers, Zhivoz, zuzustimmen:
“Meine Vorhersage über den Beginn der Offensive der ukrainischen Streitkräfte hat sich als außerordentlich zutreffend erwiesen, ebenso wie die Motive, die die Drehbuchautoren dieser Offensive antreiben.
Also.
1. Das grundlegende Ziel der Ukraine und ihrer Verbündeten ist nicht die militärische Niederlage Russlands (das ist ein begleitendes Ziel), sondern der Versuch, das gesamte Machtsystem in Russland zu stürzen. Nicht um “Putin zu entfernen”, sondern um die Staatlichkeit zu stürzen.
2. Die Offensive, die Angriffe des Kremls und andere Aktionen, einschließlich der Wahl des Datums für den 9. Mai – all dies sind Elemente eines komplexen Szenarios für die Bildung einer für den Kreml inakzeptablen öffentlichen Meinung in Russland, auch unter den Militärs.
3. Zu diesen Zwecken werden alle Mittel eingesetzt, einschließlich der sehr aktiven Arbeit von Spionen und Verrätern in Russland selbst, der Überlegenheit in der Informationskomponente, Moskaus übertriebenem Humanismus.
4. Ausgehend von diesen Thesen ist davon auszugehen, dass Kiew innerhalb einer Woche, genau zum Tag des Sieges, ernsthafte militärische Erfolge erringen wird. Die hybriden Angriffe auf russische Regionen werden weitergehen, ihr Ziel ist nicht so sehr der Schaden, sondern die große Demütigung.
5. An der Front ist in naher Zukunft mit einem massiven Raketenbeschuss sowohl auf Truppenstellungen als auch auf rückwärtige Einrichtungen zu rechnen. Und man wird die NATO-Taktik der Mehrfachangriffe, der Infiltration und so weiter anwenden.
Das einzig wahre Gegenszenario für Russland: ein sofortiger Ausstieg aus allen “Deals”. Generell aus allen. Für immer. Und ein mächtiger Schlag mit allen verfügbaren Zerstörungsmitteln, mit Ausnahme von Atomwaffen, sowie die Erklärung der Ukraine zu einem terroristischen Staat und all ihrer Führer zu Kriegsverbrechern, mit dem Haftbefehl für ihre unbefristete Vernichtung.”
Wie er bereits erwähnt hat, gab es allein in den letzten ein oder zwei Wochen eine enorme Zunahme von Provokationen und Guerillaangriffen “hinter den Kulissen”. Mindestens zwei russische Eisenbahnen wurden sabotiert, Züge entgleisten, und jetzt wurden zwei verschiedene Öldepots angegriffen, eines auf der Krim, das andere im nahe gelegenen Krasnodar. Es gab weitere Drohnenangriffe, darunter mehrere Angriffe auf Sewastopol, sowohl aus der Luft als auch aus der See. Und sogar weitere versuchte Drohnenangriffe in der Nähe von Moskau, vor dem Angriff auf den Kreml.
Das alles erinnert an die letzte Phase vor einer großen Kampagne, die Chaos und Verwirrung in den russischen Reihen stiften soll. Und wie ein Uhrwerk startete die AFU nach dem Angriff auf den Kreml eine weitere große Sondierungsaktion in Richtung Orekhov-Saporozhye. Berichten zufolge wurden sie durch die heftige russische Verteidigung zurückgedrängt, wobei mindestens 30 Menschen getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge verloren wurden.
Nun verdichten sich die beunruhigenden Nachrichten, dass sie erneut eine Provokation vorbereiten, die auf Pridnestrowien, auch bekannt als Transnistrien, gerichtet ist. Ein Zug gepanzerter Fahrzeuge wurde auf dem Weg dorthin gesichtet, und es gibt neue Gerüchte über einen großen Aufmarsch mit dem Ziel der Übernahme von Tiraspol.

The Die ukrainischen Streitkräfte entsandten Tausende Soldat in die Region Odessa, um eine Provokation gegen Transnistrien vorzubereiten
Die ukrainischen Streitkräfte haben Tausende Soldat in der Region Odessa stationiert, um eine Provokation gegen die Pridnestrowische Republik Moldau (PMR) vorzubereiten.
Laut RT begannen die lokalen Behörden Anfang März auf dem Territorium der Siedlungen Dachnoe, Kamenka und Rasdelnaja, der ukrainischen Armee Hangars für die Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten zu übergeben, um Personal und Ausrüstung unterzubringen.
RT schreibt, dass fast 4.000 Militärangehörige im April in diese Siedlungen zogen, sich in diesen Hangars niederließen und alle zwei oder drei Tage umzogen.
Nach Angaben des Fernsehsenders plant eine Gruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Zeit vom 9. bis 15. Mai, Tiraspol zu erreichen, um dort eine bewaffnete Provokation zu starten, um die russische Armee abzulenken, und die zweite Gruppe wird versuchen, Munition und Lagerhäuser im Dorf Kolbasna in Transnistrien zu beschlagnahmen.
Es besteht sicherlich die Möglichkeit, dass um den 9. Mai herum etwas Großes passiert, nicht zuletzt wegen der russischen Parade, sondern weil Gerüchte kursieren, dass sowohl Russland beabsichtigt, Bakhmut bis dahin einzunehmen, als auch dass die Ukraine darauf aus ist, Russlands historischen Festtag auf jede erdenkliche Weise zu ruinieren, einschließlich der Einleitung ihrer Offensive oder einer anderen großen Provokation, einschließlich Angriffen auf die Parade selbst.
Wie üblich haben wir es mit dem hysterischen, unsicheren Bedürfnis der ukrainischen Führung zu tun, sich selbst als aktiv und erfolgreich darzustellen, um die Aufmerksamkeit nicht nur von ihrem schweren Versagen in Bakhmut abzulenken, sondern auch von der laufenden Sanduhr der weltweiten Erwartungen an eine Großoffensive der Ukraine, die schon längst überfällig ist.
Wir werden wahrscheinlich einen enormen Anstieg der psychologischen Aktionen aus zwei möglichen Gründen erleben. Der erste und offensichtlichste Grund ist, dass sie, falls sie tatsächlich eine Offensive planen, diese im Gefolge dieser ausgleichenden Kampagne durchführen werden, um so viel Verwirrung wie möglich zu stiften. Umgekehrt könnten diese Aktionen aber auch als Deckmantel dafür dienen, dass die Ukraine nichts hat, womit sie eine Offensive starten könnte, und in Wirklichkeit nur Zeit schinden will, indem sie eine lange Reihe unwirksamer und letztlich sinnloser Angriffe aneinanderreiht, die abgesehen von einem geringfügigen psychologischen Faktor keinerlei Konsequenzen haben.
Es ist möglich, dass sie eine Offensive geplant haben, aber eine Reihe massiver Angriffe der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte in jüngster Zeit haben erstaunliche Mengen an gelagerter und konsolidierter Munition zerstört. Es besteht die Möglichkeit, dass ihre Offensive kastriert wurde, lange bevor sie auf den Beinen war, und dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibt als verzweifelte Gesichtswahrungstaktiken mit kleinen psychologischen Sticheleien.
Aber zurück zu Russlands Reaktion: Ist es möglich, dass Russland tatsächlich reagiert, vielleicht sogar in unverhältnismäßiger Weise? Möglich ist es, man denke nur an die heutige Erklärung von Ex-Präsident Medwedew, der die völlige Beseitigung von Zelenski forderte. Abgesehen davon war Medwedew in letzter Zeit ein ziemlicher Schwätzer, und seine Äußerungen sind sicherlich nicht als Evangelium oder repräsentativ für die Politik des Kremls zu verstehen. Meine Theorie ist, dass beide, ebenso wie der theatralisch aufblühende Prigoschin, für die möglichen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 posieren, vorausgesetzt, Putin hört auf und strebt keine Wiederwahl an – was immer möglich ist, da er bereits erklärt hat, dass er nicht mehr lange antreten will.
Ohnehin liegt die Antwort auf die Frage darin, wie genau der Kreml dieses Ereignis am Ende katalogisieren wird. Die große Frage ist, ob es als Attentat auf den russischen Präsidenten gewertet werden wird, wie viele Medien es darstellen. Wenn ja, dann würde dies eindeutig eine umfangreiche russische Reaktion erfordern. Aber wenn sie es einfach als kleine Drohnenunannehmlichkeit abtun, die zufällig auf dem Dach des Kremls gelandet ist, dann wird wohl nicht viel unternommen. Alles, was wir im Moment wissen, ist, dass es Berichte über riesige Explosionen in der ganzen Ukraine gibt. Jede Region wird heute Abend von dem getroffen, was bisher wie ein massiver Geran-2-Drohnenangriff aussieht, von Odessa, Cherson, Saporoschje, Slawjansk und Kramatorsk und sogar Kiew.
Ich neige immer noch dazu, dass die Ukraine weiterhin Spielchen spielt und mindestens bis Juni, wenn nicht sogar noch später, verzögert, während sie versucht, mit “Berührungen” und asymmetrischen Provokationen zu punkten, einfach weil ich nach wie vor skeptisch bin, ob sie in der Lage ist, eine organisierte Offensive durchzuführen, insbesondere eine professionelle, mehrgleisige.
Von besonderem Interesse wird jedoch die Zeit unmittelbar nach dem Sturz Bakhmuts sein. Prigozhin hat behauptet, dass die AFU ihre große Offensive genau dann starten wird, wenn Bakhmut fällt, und sein Fall könnte wahrscheinlich mit den oben genannten Daten zusammenfallen. Allerdings gab es heute einen Bericht, dass sie einen “Gegenangriff” auf Bakhmut gestartet haben, der – abhängig von seiner Größe und Stärke – seine Einnahme verzögern könnte, obwohl es sich dabei nur um eine falsche Vernebelung handeln könnte, die in Wirklichkeit dazu dienen soll, den Rückzug einiger ihrer letzten verbliebenen Eliteeinheiten zu unterstützen, wie einer der früheren Berichte oben andeutete.

Wir werden abwarten und sehen, was passiert, aber die nächsten Wochen versprechen eine wilde Fahrt zu werden, wobei insbesondere die nächste Woche, die am 9. Mai endet, von entscheidender Bedeutung ist, die man im Auge behalten sollte, da sich die Ereignisse schnell entwickeln könnten.
Der russische Spitzenkorrespondent Sladkov, der den Kreml direkt nach den Streiks besuchte, hatte diese weisen Worte, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: VIDEO LINK.
Tino Chrupalla (AfD): Ist der „grüne“ Energiewende-Irrsinn das Werk von US-Investoren?
Laut Medienberichten war Patrick Graichen, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, enger Vertrauter von Robert Habeck („Grüne“) und treibende Kraft hinter dem Energiewende-Irrsinn, zuvor als Lobbyist für den US-Investor „Hal Harvey“ tätig. Für Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, stellt sich die „grüne“ Energiewende somit in einem ganz neuen Licht dar. Stecken hinter diesem Irrsinn in Wirklichkeit Milliarden-Interessen von US-Investoren?
Der AfD-Chef erklärte in Berlin: „Langsam kommt Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger.“
Chrupalla fragt: „Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren?“
Der „grüne“ Sumpf müsse „geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern“, forderte Chrupalla.
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„Gefahr durch Asylheim“? – Freispruch für Martin Sellner
Beim heutigen Zensur-Prozess wurde der identitäre Aktivist Martin Sellner freigesprochen. Wegen „Verhetzung“ hatten Sellner bis zu drei Jahre Haft gedroht. Der Grund: Er hatte in Zusammenhang mit den Horror-Taten von Illerkirchberg behauptet, von einem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von einem Reichsbürger.
Was tagtäglich durch die Realität bestätigt wird, ist für die politisch motivierte Justiz ein Grund, den Zensur-Hammer zu schwingen.
Kritik an Migration ist Verbrechen
Durch die Ausweitung des sogenannten „Verhetzungsparagraphen“ wird die Kritik an den Folgen der Masseneinwanderung zunehmend kriminalisiert.
Deshalb ist das Urteil, das heute am Landesgericht für Strafsachen in Wien gesprochen wurde, ein wichtiges Zeichen für die Meinungsfreiheit – es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Noch müsse drei Tage abgewartet werden, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht.
Medien-Kritik nach Horror-Taten in Illerkirchberg
Nach dem Urteil des Richters habe Sellner in seinem betreffenden Posting wörtlich explizit keine Gruppe diskriminiert. Vielmehr habe er in Zusammenhang mit den Horror-Taten von Illerkirchberg und der Reichsbürger-Razzia Medienkritik geübt.
Urteil: Ermutigung, auch kritische Meinung zu äußern?
Martin Sellner betont, dass die Anklage gegen ihn ein abschreckendes Beispiel hätte sein sollen, etwa: „Achtung auf Telegram, wir beobachten euch.“ Dies könnte allerdings nach hinten losgegangen sein. Das Urteil könnte Menschen ermutigen, sachlich, seriös, aber dennoch kritisch auch über Migrationspolitik zu sprechen.
„Politisch korrekte“ Hetze erwünscht
In einem Video kurz nach seinem Freispruch spricht Sellner die Ungleichheit im politischen Diskurs an: Im Zuge erwünschter, „linker Themen“ dürfe jederzeit über Fleisch-Esser, „Klima-Sünder“ – oder noch kürzlich „Impf-Verweigerer“ – gehetzt werden. Hingegen sei es heute kaum noch möglich, Themen wie Islamisierung, Überfremdung, importierte Kriminalität oder Bevölkerungsaustausch anzusprechen. Dies werde mittlerweile sogar von Seiten des Gesetzes unterbunden.
Ein rechtskräftiger Freispruch wäre ein wichtiges Signal für die ohnehin schon stark bröckelnde Meinungsfreiheit – und gegen die allgegenwärtigen Zensur-Bestrebungen.
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Jahrelanger Maskenzwang – und nun gibt Lauterbachs Ministerium zu: Wirkung nie hinterfragt

Der Maskenzwang war eine jener Maßnahmen, die Karl Lauterbach bis zum Ende nicht loslassen wollte: In Kliniken und Praxen fiel sie sogar gerade erst im April. Doch ob die Maßnahme wirkt, war offensichtlich nie von Interesse. Denn: Es wurden tatsächlich niemals Studien durchgeführt, die das hinterfragten. Das erbrachte eine Anfrage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der infolgedessen auch scharfe Kritik am RKI übt: Die Bilanz der Arbeit des Instituts sei “desaströs”, denn es war gesetzlich verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme zu prüfen. Wollte man sich lieber nicht mit dem Gesundheitsministerium anlegen?
Nicht nur beim Hinterfragen von Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-Impfstoffe haben deutsche Behörden auf ganzer Linie versagt: Auch die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ignorierte man offenbar geflissentlich. Die seit jeher massiv umstrittene Maskenpflicht, die zwischenzeitlich gar im Freien galt, wurde vom Robert-Koch-Institut nie durch Studien überprüft. Das erbrachte eine Anfrage von Wolfgang Kubicki (FDP) ans Bundesgesundheitsministerium.
Man habe versucht, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass eine Prüfung der Wirksamkeit unmöglich gewesen wäre – was aber laut Kubicki nichts anderes sei als der “Versuch, einer verfassungsrechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung auszuweichen”. Er verweist auf die Sonderwege der Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2022. Man erinnere sich: Jedem kritischen Beobachter wurde hier seinerzeit vor Augen geführt, wie sinnlos der Maskenzwang ist. Kubicki stellt fest: “Die Bilanz der Arbeit des RKI ist desaströs.” Und: Das Institut müsse endlich unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden.
Kubickis Facebook-Beitrag zur Beantwortung seiner Anfrage lesen Sie im Folgenden:
Das Bundesgesundheitsministerium hat mir im Rahmen einer parlamentarischen Einzelfrage eingestanden, dass das Robert Koch-Institut in den vergangenen drei Jahren keine Studie zur Wirkung einer Maskenpflicht durchgeführt hat. Das Institut wäre aber in der gesetzlichen Pflicht gewesen, jede einzelne Maßnahme nach Evidenz und Wirksamkeit, also Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die Behauptung des Ministeriums, es sei nicht möglich, die Wirksamkeit der Maskengebote unabhängig von anderen Maßnahmen zu überprüfen, ist falsch und der Versuch, einer verfassungsrechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung auszuweichen. Dabei wäre es sehr einfach gewesen: Im Frühjahr 2022 waren Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in der Frage “Maskenpflicht” auf einem Sonderweg (sog. Hotspot-Regelung), der hätte wissenschaftlich begleitet werden müssen. Nach über drei Jahren und nach hunderten, mit Steuermitteln bezahlten Studien müssen wir leider den Schluss ziehen: Die Bilanz der Arbeit des RKI ist desaströs.
Diese Antwort zeigt zweierlei: Erstens, das Bundesgesundheitsministerium ist nicht willens und in der Lage, einen positiven Beitrag zur Corona-Aufarbeitung zu leisten. Dies muss jetzt durch das Parlament geschehen. Zweitens, der Auftrag des Koalitionsvertrages, das RKI unabhängiger vom BMG zu machen, muss endlich von Karl Lauterbach umgesetzt werden. WK
Quelle: Facebook / Wolfgang Kubicki