Kategorie: Nachrichten
Die USA versammeln ihre Verbündeten vor einem möglichen Krieg mit China
Wenn die USA der Meinung sind, dass sie durch die Kristallisierung von AUKUS+ und die maximale Aufstockung der Waffenvorräte in Taiwan einen entscheidenden Vorteil gegenüber China erlangt haben, dann könnten sie sogar versuchen, einen Konflikt zu provozieren, von dem sich die Wargamer überzeugt haben, dass Peking ihn verlieren würde – ein beängstigendes Szenario, das nicht auszuschließen ist.
Die USA bereiten sich im asiatisch-pazifischen Raum auf einen konventionellen Konflikt mit China vor und haben zu diesem Zweck Ende 2021 die AUKUS-Allianz vorgestellt. Diese Plattform soll den Kern einer NATO-ähnlichen Militärstruktur bilden, um die Volksrepublik einzudämmen, und sie wird die entsprechende Rolle ersetzen, die die amerikanischen Politiker ursprünglich der Quad zugedacht hatten. Das macht AUKUS extrem gefährlich, zumal andere Länder der Region ihre Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Führer stillschweigend ausbauen.
Die jüngste Entscheidung Südkoreas, zum ersten Mal seit Jahrzehnten atomar bewaffnete US-U-Boote in seinen Häfen anlegen zu lassen, die während der Reise von Präsident Yoon nach DC in der vergangenen Woche getroffen wurde, signalisiert das Interesse des Landes, sich de facto in diesen anti-chinesischen Block zu integrieren. Das nahe gelegene Japan kann bereits als informelles Mitglied dieses Bündnisses betrachtet werden, nachdem Premierminister Kishida im Januar das Engagement seines Landes für die regionalen Ziele der USA bekräftigt und angedeutet hat, dass es sich in der kommenden Zeit rasch remilitarisieren wird, um China einzudämmen.
Zusammen mit der jüngsten japanisch-koreanischen Annäherung lässt sich daraus schließen, dass die USA ihr Bündnisnetzwerk in Nordostasien verstärkt haben, um die inoffizielle Integration der Region in den AUKUS+ zu erleichtern. Gleichzeitig tun sie etwas Ähnliches mit den Philippinen in Südostasien, deren Präsident diese Woche die USA besucht. Es wird erwartet, dass er sein Land auch de facto in AUKUS+ integrieren wird, genau wie sein südkoreanischer Amtskollege es gerade getan hat.
Die nördlichste Kerninsel der Philippinen, Luzon, liegt viel näher an Taiwan als die japanischen Heimatinseln, was sie zu einem idealen Stützpunkt für eine amerikanische Militärintervention in dieser chinesischen Provinz macht. Obwohl Präsident Marcos gerade bestritten hat, dass sein Land die Absicht hat, irgendjemandes regionale militärische Pläne zu unterstützen, wurde kürzlich bekannt, dass die vier neuen Stützpunkte, deren Nutzung durch die USA er zugestimmt hat, sich auf dieser Insel befinden, was ernsthafte Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner Behauptung aufkommen lässt.
Drei weitere aktuelle Entwicklungen verheißen nichts Gutes für den Frieden in diesem Teil Asiens. CNN veröffentlichte Mitte April eine ausführliche Analyse, in der argumentiert wurde, dass die USA möglichst viele Waffen in Taiwan lagern sollten, um den Streitkräften ihres Verbündeten das Überleben zu sichern, falls China die Insel blockiert, bevor es dort eine Sonderoperation startet. Seltsamerweise wurden solche Nachschubprobleme dann einige Tage später während eines Kriegsspiels eines antichinesischen Kongressausschusses für genau dieses Szenario bestätigt.
Die zweite Entwicklung betraf den Vorschlag des EU-Spitzendiplomaten Borrell, dass die Seestreitkräfte der EU in der Straße von Taiwan patrouillieren sollten. Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt hatte, dass “wir jetzt unsere Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Indopazifik verstärken werden: Japan, Südkorea, Neuseeland und Australien”. Der unbestreitbare Trend ist, dass die europäischen Partner der USA bereit sind, eine größere militärische Rolle in der Region zu spielen, einschließlich einer provokativen Rolle, wenn sie schließlich in der Straße von Taiwan patrouillieren.
Und schließlich wurde am vergangenen Wochenende berichtet, dass US-Spezialkräfte erstmals Übungen durchgeführt haben, bei denen sie simulierten, was sie tun würden, wenn ihr Land wegen Taiwan in einen Krieg mit China eintreten würde, und damit jede so genannte “strategische Zweideutigkeit” darüber beseitigten, wie Washington auf ein solches Szenario reagieren würde. Die USA können sich nicht länger auf ihre Neutralität berufen, nachdem sie ihre am besten ausgebildeten Streitkräfte buchstäblich darauf vorbereitet haben, nach Taiwan einzudringen, um die chinesischen Streitkräfte zu töten, die dort eindringen könnten.
Diese drei Entwicklungen zeigen, dass die USA im Vorfeld eines möglichen Krieges mit China Verbündete sowohl im asiatisch-pazifischen Raum als auch in Europa um sich scharen, aber es gibt zwei wichtige Akteure, die sich entweder nicht an diesem Plan beteiligen werden oder sich noch nicht entschieden haben, nämlich Indien und Indonesien. Das einflussreiche offizielle Magazin des Council on Foreign Relations hat gerade einen Artikel darüber veröffentlicht, warum Indien sich nicht beteiligen wird, während Indonesien unter Druck gesetzt wird, amerikanischen und australischen Streitkräften die Durchreise durch sein Gebiet zu gestatten.
Auch ohne diese beiden Länder ist die sich abzeichnende antichinesische Eindämmungskoalition der USA immer noch sehr beachtlich und zeigt, dass es den USA gelungen ist, eine Vielzahl von Ländern dazu zu bringen, sich um AUKUS zu scharen. Südkorea wird als Geheimdienst- und Raketenvorposten dienen, die japanischen Ryukyu-Inseln und die philippinische Insel Luzon sind komplementäre Stützpunkte, um eine US-Intervention in Taiwan zu erleichtern, und die NATO wird in der gesamten Region Unterstützung leisten und China möglicherweise durch Patrouillen in der Straße von Taiwan provozieren.
Inmitten der Verfestigung der NATO-ähnlichen Militärstruktur im asiatisch-pazifischen Raum werden die USA und ihre Verbündeten Taiwan wahrscheinlich bis zum Rand mit Waffen füllen, genau wie CNN vorschlug und ein antichinesischer Kongressausschuss kurioserweise nur ein paar Tage später bestätigte, dass dies oberste Priorität haben sollte. Diese miteinander verknüpften Trends stellen äußerst dringende Herausforderungen für Chinas objektive nationale Sicherheitsinteressen dar, die von Tag zu Tag mehr bedroht werden, da China mit der Einleitung einer Sonderoperation in Taiwan noch zögert.
Für Chinas Haltung gibt es berechtigte Gründe, zumal die chinesische Führung eine friedliche Wiedervereinigung mit der abtrünnigen Region ihres Landes wirklich vorziehen und daher alle diesbezüglichen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen möchte, bevor sie zu militärischen Mitteln greift. Dieser moralische Ansatz beruht auf dem Widerwillen, als Erster einen brudermörderischen Konflikt auszulösen, was zwar lobenswert ist, aber auf Kosten der militärischen Interessen geht, falls ein Krieg um diese Insel unvermeidlich ist.
Niemand weiß, ob dies der Fall sein wird oder nicht, aber die USA tun ihr Möglichstes, um im Falle eines solchen Szenarios in der bestmöglichen Position zu sein, was Chinas eigene Position in einem solchen Fall erschwert. Wenn die USA das Gefühl haben, dass sie durch die Herausbildung von AUKUS+ und die maximale Aufstockung der Waffenvorräte in Taiwan einen entscheidenden Vorteil gegenüber China erlangt haben, könnten sie sogar versuchen, einen Konflikt zu provozieren, von dem die Kriegsspieler überzeugt waren, dass Peking ihn verlieren würde – ein beängstigendes Szenario, das nicht auszuschließen ist.
Michael Ballweg: Querdenken heißt an der Quelle nachfragen #shorts
Michael Ballweg: Querdenken heißt an der Quelle nachfragen #shorts
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Daniele Ganser in Salzburg: Konflikte lassen sich nur gewaltfrei lösen
Auch in Salzburg hatten mehrere Veranstalter versucht, einen Auftritt des Historikers und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser zu verhindern. Letztlich ohne Erfolg. So begeisterte der Schweizer vergangenen Dienstag im Salzburger Kongresshaus abermals hunderte Zuschauer mit zahlreichen Hintergrundinformationen zum Ukraine-Krieg.
Und diese machen – im Gegensatz zu dem, was uns die Systemmedien glauben machen wollen – eine eindeutige Schuldzuweisung in dieser Auseinandersetzung praktisch unmöglich.
Ukraine-Krieg begann bereits 2014
So hat der Ukraine-Konflikt laut Ganser bereits 2014 begonnen, und zwar mit dem sogenannten “Maidan-Aufstand”, in dessen Rahmen der rechtmäßig amtierende, russlandfreundliche Präsident Wiktor Janukowytsch aus seinem Amt geputscht wurde und durch einen westlich orientierten Nachfolger ersetzt wurde. Zahlreiche Hinweise, so der Historiker, würden darauf hindeuten, dass das westliche Ausland – allen voran die USA – massiv an dessen Umsturz mitgewirkt hätten. Im Rahmen seines Vortrags teilte er “rote Karten” daher folgerichtig nicht nur an Russlands Präsidenten Putin für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, sondern auch an mehrere – für den Krieg mitverantwortliche – westliche Politiker aus. U.a. an mehrere US-Präsidenten, Olaf Scholz sowie den ukrainischen Präsidenten Selenskij.
Der Großteil der Welt unterstützt westliche Sanktionen gegen Russland nicht
Ländern wie Österreich und der Schweiz riet er ausdrücklich, wieder zur Neutralität zurückzukehren. Wie auch der Großteil aller anderen Länder der Welt, die den Ukraine-Konflikt wesentlich differenzierter betrachten würden. Sie ließen sich von unserer Propaganda nicht einlullen und hätten mittlerweile genug von der Überheblichkeit des Westens, wie das rasche Anwachsen der BRICS-Staaten zeige. Während deren Wirtschaftskraft rapide zunehme, werde die europäische Wirtschaft durch den Boykott gegen Russland hingegen zerstört. Vor Einleitung von Sanktionen sollte man sich, so Ganser, stets überlegen, ob man Importeur oder Exporteur ist.
Der Propaganda entkommen
Den Zuschauern gab Dr. Ganser den Rat, sich nicht spalten zu lassen und nicht dem von den Systemmedien propagierten Gut-und-Böse-Schema auf den Leim zu gehen. Nicht jede Krise müsse man auch mitmachen, so seine humorvoll vorgebrachte Empfehlung. So könne man bei der nächsten Krise ja einfach mal aussetzen. Das Ausklinken aus der medialen Propaganda sei essentiell für die Bewältigung von Konflikten. Denn Konflikte, so der Friedensforscher, seien nur ohne Gewalt zu lösen. Dafür sei es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren und sich beide Seiten anzuhören.
Fotos: Wermescher
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Zensur: Berliner Zeitung schützt Strack-Zimmermann und Pistorius
Landgericht Köln erlässt daraufhin eine Einstweilige Verfügung: Die Zeitung muss den Originaltext des Autors Werner Rügemer veröffentlichen.
Werner Rügemer:
Am 10.4.2023 veröffentlichte die Berliner Zeitung den Artikel
„Rheinmetall: Wie der Ukraine-Krieg den Rüstungskonzern auf Erfolgskurs bringt“
Untertitel: „Der Rüstungskonzern hat seinen Sitz in Deutschland. Doch viele Gewinne gehen in die USA. Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“
Aber seit dem 11.4. erscheint der Artikel auf der website der Berliner Zeitung um vier Stellen gekürzt:
- Erstens um den Satz im Untertitel „Agnes Strack-Zimmermann hat Verbindungen zum Konzern“,
- zweitens um den ganzen Absatz zur Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP),
- drittens um den Satz: „2022 wurde Otte der Stellvertreter Strack-Zimmermanns im Verteidigungsausschuss“ – das bezieht sich auf Henning Otte (CDU), Abgeordneter des Wahlkreises Celle, in dem der größte Produktionsstandort von Rheinmetall liegt, in Unterlüß.
- viertens um den Satz: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet“ – bezogen auf den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Den Artikel hatte Chefredakteur Dr. Tomasz Kurianowicz bei mir bestellt. Ich hatte noch nie in der Berliner Zeitung veröffentlicht und hatte mich auch nicht darum bemüht. Ich hatte dann den Artikel abgeliefert mit dem Zusatz: „Alle Textänderungen sind nur in Absprache mit mir möglich.“ So wurde der Artikel in der von mir verfassten Form zunächst abgedruckt. Aber seit dem Folgetag erscheint er gekürzt, ohne jegliche Absprache mit mir, und mit der redaktionellen Anmerkung: Die Ausführungen zu den „losen Verbindungen zwischen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem Rheinmetall-Konzern“ wurden gelöscht, denn sie seien „irreführend“.
Landgericht Köln: Die Berliner Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen
Nachdem ich das einige Tage danach von dritter Seite erfahren hatte, stellte ich gegen den Berliner Verlag Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das Landgericht Köln gab mir mit Beschluss vom 28.4.2023 recht: Der geänderte Artikel darf nicht mehr veröffentlicht werden, die Zeitung muss den Originaltext wiederherstellen. Bei Nichterfüllung wird ein Ordnungsgeld bis 250.000 Euro fällig, notfalls Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. (Landgericht Köln 14 O 144/23)
Zur Begründung heißt es im Gerichtsbeschluss: Es handelt sich um eine „rechtswidrige und erhebliche Änderung“ und eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Urheberinteressen“.
Zudem, so das Gericht, kann die veränderte Fassung das Ansehen des Autors schädigen, denn das „setzt ihn somit der Kritik aus, etwa weil zu einer bestimmten in diesem Themenbereich profilierten Politikerin einer bestimmten Partei keine Informationen enthalten sind. Damit könnte der vom Autor nicht gewünschte Eindruck entstehen, er sei parteiisch oder er wolle bestimmte Personen schützen.“
Die Zeitung lässt im Unklaren: Wer hat die Zensur veranlasst?
Die Berliner Zeitung teilte meinem Anwalt mit: Die Streichungen sind durch eine „Unterlassungsforderung“ bewirkt worden. Die Zeitung teilt allerdings nicht mit, wer die Unterlassungsforderung gestellt hat. Die geforderten Streichungen (oder mehr als die geforderten?) hat die Redaktion folgsam sofort vollzogen, auch ohne Rücksprache mit mir.
Nächstliegend kommen als Initiatoren Frau Strack-Zimmermann, der Rheinmetall-Konzern und Herr Pistorius infrage, direkt oder indirekt. Die Genannten haben heutzutage aber auch zahlreiche Mitarbeiter, Mittäter, Sympathisanten, Verteidiger, PR-Agenten, die auch ohne Anweisung oder Hinweis „von oben“ tätig werden (können, wollen, sollen).
Das Gericht weist auch darauf hin, dass die Berliner Zeitung keine Begründung für die Textveränderung geliefert hat, die ihre eigenen Interessen als Medium betreffen: Die Zeitung hat „trotz mehrfacher Gelegenheit, sowohl außergerichtlich nach Abmahnung als auch durch Anhörung in diesem Verfahren keinen Sachverhalt dargetan, der eine Interessenabwägung ermöglicht.“
Erfindung der Redaktion: „enge Verbindungen“ mit Rheinmetall
Im Original-Artikel hatte ich dargestellt: Rheinmetall ist Mitglied in den drei Rüstungsverbänden
- Förderkreis Deutsches Heer FKH,
- Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT und
- Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie BDSV; in Letzterem ist Rheinmetall-Chef Papperger Vorsitzender.
Und Rheinmetall bespendet alle jeweiligen Regierungsparteien. Zur Lobby von Rheinmetall gehört auch Dirk Niebel, Ex-Generalsekretär der FDP und Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Rheinmetall holte ihn sich 2014 für die Geschäftsausweitung in Entwicklungsländern Afrikas, des Vorderen Orients und Asiens.
Dann hieß es wie in meiner Textvorlage in der Erstveröffentlichung des Artikels am 10.4.: „Während Niebel diskret vorgeht, wurde die Journalistin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur bekanntesten Rüstungs- und Kriegslobbyistin. Sie ist im Präsidium von FKH und DWT. Von 2008 bis 2014 war sie FDP-Fraktionsvorsitzende und Erste Bürgermeisterin in Düsseldorf, dem Rheinmetall-Konzernsitz. Seit 2014 ist sie Vorsitzende des FDP-Kreisverbands in Düsseldorf. So wurde sie Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.“ Die Redaktion hatte diese Passage in der Erstveröffentlichung mit einem Foto der Abgeordneten Strack-Zimmermann illustriert, wie sie im Bundestag eine Rede hält. Und die Redaktion hatte dazu die Bildunterschrift hinzugefügt: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat enge Beziehungen zu Rheinmetall.“
BZ nimmt ihre Behauptungen sofort zurück
In meinem Text steht dagegen weder etwas von „Verbindungen“ noch von „engen Verbindungen“ noch von „losen Verbindungen“. All diese Formulierungen stammen von der Redaktion. Aber diese Darstellung ist ja nicht unbedingt falsch.
Dass Rheinmetall auch die FDP wiederholt bespendet, wie ich geschrieben habe, das schafft ja Verbindungen, soll sie schaffen, oder? Und wenn Rheinmetall und Strack-Zimmermann in denselben Lobbyorganisationen Mitglied sind, dann schafft das ja auch Verbindungen, soll sie ja gerade schaffen, um möglichst viele Interessen durchzusetzen – gerade wenn Rheinmetall der aufstrebende, auftragsgierige größte Rüstungskonzern in Deutschland ist und Strack-Zimmermann in zwei der Lobbyorganisationen sogar im Präsidium agiert und auch noch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Ob solche Verbindungen allgemein als „Verbindungen“ oder als „lose“ oder „enge Verbindungen“ bezeichnet werden – das ist doch gleichgültig, oder?
Aber wohl gerade durch ihre selbst hinzugefügten Formulierungen provozierte die Redaktion die Unterlassungsforderung von bisher geheimgehaltener Seite. Und so strich die Berliner Zeitung wendig und eilfertig nicht nur ihren selbst erfundenen Untertitel, sondern sofort auch die ganze Passage zu Strack-Zimmermann und das Foto mitsamt Bildunterschrift – und diffamiert die Darstellung des Autors als „irreführend“, der gar nichts von „Verbindungen“ geschrieben hatte.
Und der reumütige SPD-Verteidigungsminister Pistorius
Im Original-Artikel habe ich den neuen bundesdeutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erwähnt, und dass er bis zu seinem neuen Amt langjähriger Innenminister in Niedersachsen war – und dass der größte Produktionsstandort des Rheinmetall-Konzerns und dessen riesiges privates Test- und Übungsgelände in Niedersachsen liegt, und dass der weitaus größte Bundeswehr-Standort, nämlich der Marinestützpunkt Wilhelmshaven, und die großen militärischen Übungsplätze Munster und Bergen-Hohne, welch Letzterer auch von der NATO genutzt wird, ebenfalls in Niedersachsen liegen.
Und dass der brave Sozialdemokrat Pistorius die längste Zeit sich im Sinne Willy Brandts für eine Friedens- und Energiepolitik mit Russland eingesetzt hat. Und dass er das alles mit dem Ukraine-Krieg plötzlich und eilfertig als „trügerische Hoffnung“ bereut hat. Deshalb hatte ich bilanzierend angefügt: „Wendehälse mit schlechtem Gewissen sind für Richtungswechsel besonders geeignet.“ Diesen Satz hat die Zeitung ebenfalls gestrichen, auch wieder ohne Absprache mit mir.
Dazu heißt es im Beschluss des Landgerichts: Dieses „abschließende Fazit“ des Autors zu Pistorius stellt ein „urheberrechtlich besonders maßgebliches individuelles Gestaltungsmittel“ dar, also, mit anderen Worten, eine grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerung, also ein wesentliches Merkmal einer freien Presse.
Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde…
Da sind wir jetzt mal gespannt, wie nicht nur die Berliner Zeitung, sondern unsere freie deutsche Presse mit diesem nun mal bekannt gewordenen Zensur-Fall und dem klaren rechtsstaatlichen Beschluss eines deutschen Gerichts umgeht, nicht wahr?
Wenn die Berliner Zeitung die Pressefreiheit verteidigen würde, dann hätte sie Folgendes tun können: Sie hätte zu ihrer eigenen Behauptung der „losen“, „engen“ und sonstigen „Verbindungen“ zwischen Rheinmetall und Strack-Zimmermann gestanden und hätte der Unterlassungsforderung nicht nachgegeben, sondern hätte es auf eine gerichtliche und in Deutschland öffentliche Auseinandersetzung ankommen lassen. Dann hätten ja Rheinmetall und Strack-Zimmermann beweisen können, dass sie weder „lose“ noch „enge“ noch überhaupt keine wie auch immer geartete „Verbindungen“ haben, auch nicht durch gemeinsame Mitgliedschaften in den genannten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie.
Und weitere Journalisten und Wissenschaftler und Politiker und Redaktionen hätten sich hinter diese Fragen klemmen können, und ein friedens- und industrie- und steuer- und technologie- und gewerkschafts- und umweltpolitisches Thema hätte zu einem öffentlichen Diskurs geführt – wäre nicht schlecht, oder? (Ich hatte auch dargestellt, dass Rheinmetall weitestgehend im Eigentum von US-Aktionären ist, dass die Kapitalgeber mithilfe von Briefkastenfirmen anonymisiert werden, dass die IG Metall im Aufsichtsrat brav mitbestimmt, dass Rheinmetall mit grünen Panzern die Umwelt schont usw.)
„Freiheit in Gefahr“ – neue FREILICH-Ausgabe mit Guérot und Kickl
Wer heute etwas „politisch Unkorrektes“ sagt, steht sofort auf der Abschussliste linker Tugendwächter. Die Fälle häufen sich: Veranstaltungen müssen abgesagt werden, Denkmäler und Straßennamen sollen verschwinden, unliebsame Wissenschaftler und Experten möchte man am liebsten mundtot machen. Die neue Ausgabe #21 des FREILICH-Magazins „Freiheit in Gefahr“ zeigt, wie diese „Cancel Culture“ unseren Alltag beeinflusst und die […]
Der neue Fokus der Rockefeller Foundation auf den Klimawandel signalisiert die nächste Phase des „Great Reset“
Sollte die Öffentlichkeit die Geschichte der Rockefeller-Stiftung ignorieren, wenn sie Ressourcen zur Förderung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen umschichtet?
Ende Juli 2022 veröffentlichte der Präsident der Rockefeller Foundation (RF), Dr. Rajiv J. Shah, einen öffentlichen Brief, in dem er den Plan der Organisation erläuterte, ihre Ressourcen und ihre Aufmerksamkeit für die Bekämpfung des Klimawandels zu erhöhen. Shah wies darauf hin, dass die RF die amerikanischen und globalen Antworten auf die Krisen der Pandemie“ mitgestaltet hat, da sie Projekte wie den CommonPass finanziert und das Konzept der Impfpässe gefördert hat.
Die 1913 gegründete Stiftung nutzte das Vermögen der Rockefeller-Familie, um angeblich die „öffentliche Gesundheit“ zu fördern, indem sie Massenimpfkampagnen und die Gründung von Gesundheitsbehörden in aller Welt finanzierte. Um ihren Auftrag auch heute noch erfüllen zu können, muss sich der RF laut Shah „direkt mit dem Klimawandel auseinandersetzen“.
„Der Klimawandel stellt eine einzigartige Bedrohung für die Menschheit dar“, schrieb Shah. „Wir haben beschlossen, dass die Rockefeller Foundation konkrete Maßnahmen ergreifen wird, um die Art und Weise zu verändern, wie die Menschheit Landwirtschaft und Ernährung betreibt, ihre Gemeinden und Häuser mit Strom versorgt, Krankheiten vorbeugt und sich vor ihnen schützt und wie sie lebt und arbeitet. Auf diese Weise werden wir Chancen universell und nachhaltig machen“.
Shah sagt, dass die Stiftung bereits Schritte in diese Richtung unternommen hat, einschließlich der Unterstützung von Frauen bei der Schaffung „grüner Arbeitsplätze“, der Investition in „regenerative Landwirtschaft“ und der Verpflichtung, ihr 6-Milliarden-Dollar-Stiftungsvermögen von fossilen Brennstoffen zu trennen. Shah sagte, die Stiftung habe „den größten Teil unseres Vermögens aus dem Sektor abgezogen“.
Die Stiftung hat sich auch mit der Ikea Foundation und dem Bezos Earth Fund zusammengetan, um den Übergang zu so genannten „erneuerbaren Energien“ zu beschleunigen. Die Gruppen haben nach eigenen Angaben mehr als 10 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln aufgebracht.
Die Ankündigung einer Neuzuweisung von Ressourcen enthielt nicht viele Details oder konkrete Pläne. Shah schrieb jedoch, dass das Ziel der Stiftung darin bestehe, „eine integrierte Vision und einen Plan für die Jahre 2025 bis 2030 zu entwickeln“, der den RF-Treuhändern innerhalb eines Jahres vorgelegt werden solle. Seit der Veröffentlichung des Schreibens wurden keine Aktualisierungen bekannt gegeben.
In dem Schreiben räumte Shah ein, dass John D. Rockefeller, der Gründer von Standard Oil und der Rockefeller Foundation, seinen Reichtum durch die Ölindustrie erwarb, die der RF nun angeblich ablehnt. „Es liegt eine gewisse Ironie darin. Unser Namensgeber, John D. Rockefeller, gründete Standard Oil und machte sein Vermögen, indem er die wachsenden Vereinigten Staaten mit Kohlenstoff versorgte“, schrieb Shah. Der RF konzentriere sich jedoch auf das, was er als „wissenschaftliche Philanthropie“ bezeichne, d. h. auf die Nutzung der neuesten Wissenschaft und Technologie, um „das Wohlergehen jedes einzelnen Menschen zu verbessern und Chancen für alle zu eröffnen“.
„Natürlich hat eine Institution wie die Rockefeller Foundation eine noch größere Verantwortung, weil wir ein noch größerer Nutznießer dieses Prozesses sind„, sagte er damals der Associated Press. Die Rockefeller Foundation finanziert einen Teil der Berichterstattung der Associated Press über den Klimawandel.
Bevor wir uns näher mit der Geschichte der Rockefeller Foundation befassen und warum wir ihren Behauptungen, die Menschheit durch Philanthropie zu retten, skeptisch gegenüberstehen sollten, werfen wir einen genaueren Blick auf den Präsidenten der Rockefeller Foundation, Dr. Rajiv Shah.
Ein Akteur der Globalisierung
Rajiv J. „Raj“ Shah ist ein ehemaliger amerikanischer Regierungsbeamter, Arzt und Gesundheitsökonom, der eine Reihe von Positionen in der US-Regierung innehatte und auch im philanthropischen Sektor tätig war. Shah war von 2010 bis 2015 der 16. Administrator der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID). Er wurde von Präsident Obama zum USAID-Administrator ernannt, vom US-Senat einstimmig bestätigt und von Außenministerin Hillary Clinton am 7. Januar 2010 vereidigt.
USAID ist angeblich eine „unabhängige Behörde der US-Bundesregierung“, die „zivile Auslandshilfe“ leistet. USAID ist eine der größten offiziellen Hilfsorganisationen der Welt und macht mehr als die Hälfte der gesamten US-Auslandshilfe aus. USAID und das National Endowment for Democracy (NED) wurden jedoch beschuldigt, unter dem Deckmantel der Auslandshilfe Aktivitäten zugunsten der Central Intelligence Agency (CIA) durchzuführen. Die NED wurde als gemeinnützige Gesellschaft mit Mitteln der USAID gegründet. Beide Organisationen haben sich an der Finanzierung von „aktivistischen“ Bewegungen in Ländern beteiligt, die nicht mit der US-Politik übereinstimmen.
Kritiker vergleichen die Finanzierung nicaraguanischer Gruppen durch USAID und NED in den 1980er und 90er Jahren seit langem mit den Bemühungen der CIA, in den 1950er und 60er Jahren Regierungen in ganz Lateinamerika zu stürzen.
Shah war auch bei der Bill & Melinda Gates Foundation tätig, wo ihm die Gründung der International Financing Facility for Immunization zugeschrieben wird, die dazu beitrug, die globale Impfstoffindustrie umzugestalten und mehr als 5 Milliarden Dollar für die Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI) aufzubringen.
Ich habe ausführlich über die Rolle berichtet, die die Bill and Melinda Gates Foundation und GAVI bei der Verwaltung internationaler Gesundheitsmaßnahmen spielen, insbesondere beim Vorantreiben der immer länger werdenden Liste vorgeschriebener Impfungen für Entwicklungsländer.
Shah ist auch Mitglied der Trilateralen Kommission, sitzt im Vorstand des Atlantic Council und ist Mitglied des Council of Foreign Relations.
Der CFR ist ein langjähriger Akteur in der Geopolitik, zu dessen Mitgliedern ehemalige US-Präsidenten und Bundesbeamte zählen. Der Forscher G. Edward Griffin war einer der wenigen, die in den letzten Jahrzehnten daran gearbeitet haben, den Einfluss des CFR auf die US-Außenpolitik aufzudecken. Während einer seiner vielen Präsentationen umreißt Griffin die wahre Rolle des CFR jenseits der oberflächlichen Erklärung, er sei lediglich eine Denkfabrik:
„Sie wurde von einer Geheimgesellschaft ins Leben gerufen, die auch heute noch existiert, sie ist die Fassade für eine Round-Table-Gruppe, die ursprünglich von JP Morgan und Co. verkörpert wurde, jetzt aber das Rockefeller-Konsortium ist, und ihr Hauptziel ist nicht mehr die Expansion des britischen Empire, sondern der globale Kollektivismus mit einer Kontrolle in privaten Händen, die in feudalistischer Weise von den Zentralbanken der Welt verwaltet wird.“
In den letzten 100 Jahren bestand die Mitgliederliste des CFR aus wechselnden Mitgliedern der Familie Rockefeller, darunter John „Jay“ Rockefeller IV, Nicholas Rockefeller, Steven C. Rockefeller, Susan Cohn Rockefeller, Valerie Rockefeller, David Rockefeller Jr. und David Rockefeller Sr., der die Trilaterale Kommission mitbegründet hat.
Die Trilaterale Kommission ist den heutigen Lesern, die mehr mit Gruppen wie dem Weltwirtschaftsforum und der Bilderberg-Gruppe vertraut sind, wahrscheinlich weniger bekannt, aber sie sind ebenso wichtig für das Verständnis der Spieler auf dem Schachbrett.
Patrick Wood, langjähriger Erforscher der Technokratie und Gründer von Technocracy.news, berichtete kürzlich, dass der 50. Jahrestag der Trilateralen Kommission den Höhepunkt ihrer selbsternannten „Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung“ markiert. Am 12. März hielt die Trilaterale Kommission ihre Plenarsitzung in Neu-Delhi, Indien, ab, um Fragen der Globalisierung zu diskutieren. Wood berichtete, dass eines der Kommissionsmitglieder erklärte,
„Dieses Jahr, 2023, ist das erste Jahr dieser neuen globalen Ordnung“.
Wie Wood anmerkt, wurde die Trilaterale Kommission von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater und Verbündeten vieler Präsidenten, mitbegründet. Brzezinski war auch der Autor von Between Two Ages: America’s Role in the Technetronic Era, das die technokratische Bewegung der 1930er Jahre wiederbeleben sollte.
Schließlich sollte auch Shahs Mitgliedschaft im Atlantic Council die Alarmglocken schrillen lassen. Der Atlantic Council ist den Amerikanern durch die jüngsten Enthüllungen in den Twitter Files bekannter geworden. Allerdings hat der Atlantic Council in den letzten Jahren hinter den Kulissen einiges unternommen. Im Mai 2018 ging die Organisation eine Partnerschaft mit Facebook ein, um „Fake News“ zu bekämpfen. Nur sechs Monate später wurden im Rahmen der berüchtigten Purge of 2018 mehr als 500 Konten unabhängiger Medien und Forscher von Facebook, Twitter und YouTube entfernt.
Dr. Shah sprach auch auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums 2022 in Davos, Schweiz, und ist als „Agenda Contributor“ beim WEF gelistet. Während eines Interviews mit CNBC in Davos wurde er gefragt, was er von der Tatsache hält, dass Nationen auf der ganzen Welt auf Impfstoffen „sitzen bleiben“, weil es „keine Abnehmer“ gibt. Shah antwortete mit den Worten:
„Ein großer Teil der Gründe, warum die Impfstoffe derzeit nicht nachgefragt werden, ist die enorme Fehlinformation über die Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und ihre Sicherheit, so dass viele Menschen, die sie brauchen, sie nicht wollen, weil ihnen etwas Falsches erzählt wurde.“
Shah sagte, die Rockefeller-Stiftung investiere in den Zugang zu Impfstoffen in Ländern auf der ganzen Welt mit dem Ziel, 90 % der „Hochrisikogruppen“ innerhalb eines Landes zu erreichen. Shah sagte auch, er glaube, „dass es eine Art internationales Abkommen darüber geben muss, wie die Welt auf Pandemien reagiert“, das „ein viel besseres Echtzeit-Überwachungssystem“ beinhalten müsse.
Die Anwesenheit von Shah in Davos sollte nicht überraschen, da die Rockefeller Foundation mit dem WEF zusammenarbeitet, um die Great Reset-Agenda voranzutreiben. Während der COVID-19-Panik finanzierte die Rockefeller-Stiftung den CommonPass, eine Methode zur Überprüfung des Impfstatus. Die sogenannten „Impfpässe“ waren immer ein Tor zur digitalen Identitätszukunft, die vom WEF und den Technokraten gefördert wird.
Die gefälschte Umweltbewegung der Rockefeller Foundation
Es spielt keine Rolle, ob die Rockefeller-Stiftung ihre Mittel dazu verwendet, uns unter dem Deckmantel einer Pandemie oder des Klimawandels in einen technokratischen Staat zu verwandeln. Das Endergebnis ist dasselbe – Verlust der individuellen Freiheiten und Wahlmöglichkeiten in einer ständig überwachten Welt mit sozialen Kreditpunkten, die Ihren Kohlenstoffverbrauch verfolgen und Belohnungen oder Bestrafungen auf der Grundlage Ihres Verhaltens aussprechen. Alles zum Wohle des Planeten, so sagt man uns.
Aus diesem Grund ist es wichtig, die grundlegenden Behauptungen der Rockefeller Foundation und ihres derzeitigen Präsidenten zu hinterfragen. Tatsächlich hat die Rockefeller Foundation in der Vergangenheit Umweltfragen als Vorwand benutzt, um Gift zu verbreiten und der Bevölkerung zu schaden.
Das gegenwärtige Mainstream-Lebensmittelparadigma – mit seinem giftigen, gewalttätigen und monopolisierten Geschäftsmodell – wurde aus der „Grünen Revolution“ der 1950er und 60er Jahre geboren. Als Teil dieser scheinbaren Revolution lud der mexikanische Präsident Manuel Ávila Camacho die Rockefeller Foundation ins Land ein, um die mexikanische Landwirtschaft zu untersuchen und zu modernisieren. Im Jahr 1943 reisten der Pflanzengenetiker Norman Borlaug und sein Forscherteam nach Mexiko und setzten die so genannte Grüne Revolution in Gang. Borlaug wurde von der Rockefeller Foundation und der Ford Foundation finanziert, da beide Organisationen ein Interesse daran hatten, internationale Landwirtschaftsstandards einzuführen, die ihren Bankkonten zugute kamen.
Die Grüne Revolution wird zwar oft als Erfolg gepriesen, weil die Ernteerträge gestiegen sind und die Kindersterblichkeit offensichtlich gesunken ist, aber es gibt auch immer mehr Hinweise darauf, dass der übermäßige Einsatz von Pestiziden zu einer Zunahme von Gesundheitsschäden, einschließlich Krebs, geführt hat. Das weltweit am häufigsten eingesetzte Herbizid Glyphosat – ein Produkt des Agrarkonzerns Monsanto, der heute zu Bayer gehört – wurde mit einer Reihe von Krebsfällen in Verbindung gebracht und führte zu mehreren milliardenschweren Vergleichen gegen das Unternehmen.
Die gleichen Konzerne und Finanziers, die hinter Big Oil und Big Pharma stehen, waren auch die treibenden Kräfte hinter der Grünen Revolution. Das Rockefeller-Netzwerk Standard Oil und seine Partner in der Düngemittelindustrie, insbesondere DuPont, Dow Chemical und Hercules Powder, haben von der scheinbaren Revolution in der Landwirtschaft reichlich profitiert. Wenn sich jedoch ein Land der „Dritten Welt“ die neuen Technologien, die für die Teilnahme an den Programmen erforderlich waren, nicht leisten konnte, schloss sich die von den Rockefellers kontrollierte Chase Manhattan Bank mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um Kredite zu gewähren, die wiederum den Banken das Eigentum an Ressourcen und finanziellen Vermögenswerten einräumten, sollten die Länder die Schulden nicht begleichen.
Ein weiteres Ergebnis der Grünen Revolution ist die so genannte Gen-Revolution, die die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) oder gentechnisch veränderten Lebensmitteln populär machte. Auch hier sind die Akteure der Gen-Revolution identisch mit denen der Grünen Revolution: das Big-Pharma-Kartell und Big Oil. Die mit den Rockefellers und den Nazis verbundene IG Farben hat Tochterunternehmen wie Bayer CropScience und BASF PlantScience, die mit Dow AgroScience, DuPont Biotechnology und dem berüchtigten Monsanto zusammenarbeiten. Alle diese Unternehmen werden von der Rockefeller Foundation, der Ford Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation und ähnlichen Organisationen finanziert.
Dies ist das Vermächtnis der Rockefeller-Stiftung – gefährliche Pestizide, GVO-Lebensmittel, Monokulturen und die Zerstörung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe.
Die Rockefeller-Stiftung behauptete auch, die COVID-19-Panik sei der Moment, um „das amerikanische Lebensmittelsystem zu verändern“. Das Rockefeller-Dokument mit dem Titel Reset the Table: Meeting the Moment to Transform the U.S. Food System“ beschreibt, wie die Rockefeller Foundation wieder einmal ihr Geld und ihren Einfluss nutzen kann, um die Richtung einer wichtigen Industrie zu bestimmen, dieses Mal die Lebensmittelversorgung selbst.
Ironischerweise wird in dem Dokument „Reset the Table“ auch darauf hingewiesen, dass die Rockefeller Foundation „eine Rolle bei der Aussaat und Ausbreitung“ der Grünen Revolution gespielt hat, während sie gleichzeitig feststellt, dass die Grüne Revolution der Rockefellers ein Erbe hinterlassen hat, das aus einer „Überbetonung von Grundnahrungsmitteln auf Kosten von nährstoffreicheren Lebensmitteln“ und einer „Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln, die den Boden auslaugen, und einer übermäßigen Nutzung von Wasser“ besteht. Ohne einen Hauch von Scham präsentieren sich die Rockefellers und ihresgleichen als die Lösung für Probleme, zu denen sie selbst beigetragen oder die sie selbst verursacht haben.
Mit derselben blumigen Sprache und denselben modischen Schlagwörtern, die es ihnen ermöglichten, das Bildungssystem, die Ölindustrie und den medizinischen Bereich zu unterwandern und zu erobern, ist es ihnen gelungen, die Kontrolle über die großen Institutionen zu erlangen, die die Tiere und Ernten der Welt auf gewalttätige, zerstörerische und kostspielige Weise züchten. Dieses gefährliche monopolistische Kartell hat viele nationale und internationale Regulierungsbehörden, die die Öffentlichkeit und die Lebensmittelversorgung schützen sollen, in seine Gewalt gebracht.
Sollen wir wirklich darauf vertrauen, dass die Rockefeller Foundation jetzt eine Kraft des Guten ist?
Verdeckt der Kampf gegen den Klimawandel eine eugenische Agenda?
Ein letzter Gedanke bezieht sich auf die Tatsache, dass die Rockefeller-Stiftung auch eine lange Geschichte der Finanzierung der Eugenik-Bewegung hat. Es gibt zahlreiche Beweise und Unterlagen, die belegen, dass die Rockefeller-Familie die „Bevölkerungskontrolle“ unter dem Deckmantel der Abtreibung, Sterilisation und anderer Methoden fördert.
Aufgrund dieser Geschichte der Finanzierung dieser Bewegungen herrscht nach wie vor große Skepsis hinsichtlich der wahren Beweggründe der Stiftung.
Im September 2021 veröffentlichte die Rockefeller Foundation eine Erklärung, in der sie erklärte, dass sie „derzeit mit unserer eigenen Geschichte in Bezug auf die Eugenik abrechnet„. Dazu gehöre die „Aufdeckung der Fakten“ und der Umgang mit „unbequemen Wahrheiten“, so die Stiftung. Dr. Shah erklärte, dass eine „Untersuchung im Gange“ sei, um das ganze Ausmaß der Unterstützung der Eugenik durch die Stiftung zu erfahren.
„Die Stiftung stellt sich den hasserfüllten Hinterlassenschaften der Vergangenheit – Gesetzen, Strukturen und Systemen -, die so vielen Menschen Chancen verwehrt haben, und hilft unseren Zuschussempfängern und den Menschen, denen sie dienen, diese zu überwinden“, schrieb Shah.
In einer kommenden Untersuchung werde ich Verbindungen zwischen der Eugenik-Philosophie, die früher die Rockefeller Foundation und andere Philanthropen leitete, und der Bewegung zur Bekämpfung des Klimawandels aufdecken.
Der Kreml-Gambit in der Ukraine markiert den Beginn einer neuen, dunkleren Phase
Ein paar kurze Erklärungen und Gedanken zum Drohnenangriff der Ukraine auf den Kreml.
Generell lässt sich sagen, dass wir in den nächsten anderthalb Jahren zweifellos auf eine sehr turbulente Zeit zusteuern. Der kritische Punkt des Krieges in der Ukraine, der noch in diesem Jahr stattfinden könnte, sowie der epochale Wahlzyklus 2024, der für die ganze Welt von großer Bedeutung sein wird.
Die folgenden zwei Bilder, die ich beim Scrollen durch die sozialen Medien Seite an Seite gesehen habe, bringen es auf den Punkt:
Die gegenwärtigen Ereignisse in der Welt haben unbestreitbar einen eschatologischen Beigeschmack. Viele Menschen nehmen nicht nur die sich zuspitzenden geopolitischen Faktoren wahr, sondern auch den allgemeinen kulturellen Zeitgeist, der in Richtung Hoffnungslosigkeit und Nihilismus tendiert:
Wenn es kein Atomkrieg ist, dann ist es die Übernahme durch die KI oder der totale Zusammenbruch auf die eine oder andere Weise. Die nächsten anderthalb Jahre, zumindest bis zum Wahlzyklus 2024, werden eine kritische und wahrscheinlich dunkle Zeit des Umbruchs sein. Es besteht die Möglichkeit, dass eine weitere Serie von katastrophalen “schwarzen Schwänen” über den Globus hinwegfegen wird, die von der herrschenden Klasse aufgrund ihres versagenden westlichen Systems inszeniert werden.
Ja, das westliche System ist gescheitert. Das Finanzsystem, das sein Fundament bildet, bricht zusammen. Ein heute veröffentlichtes Beispiel ist, dass die diesjährigen Bankenzusammenbrüche die von 2008 in den Schatten stellen.
Und es fängt gerade erst an: Mehrere neue Großbanken stehen bereits vor dem Zusammenbruch.
Dies soll keine langatmige Reflexion über den Zustand der Welt sein, sondern lediglich eine Feststellung treffen, nämlich dass wir in eine Zeit unruhiger Gewässer eintreten, die sich aus Ereignissen zusammensetzt, die zwar scheinbar nichts miteinander zu tun haben, in Wirklichkeit aber eng miteinander verbunden sind.
Der Ukraine-Konflikt wird große Auswirkungen auf den alles entscheidenden Wahlzyklus 2024 haben, der bereits in den Anfängen steckt, und umgekehrt. Wir müssen also mit dem Unerwarteten rechnen, denn die Ereignisse können jederzeit eine plötzliche, scharfe Wendung nehmen.
Was ist also von dem Angriff auf den Kreml zu halten? Zunächst ein paar Worte zu dem Anschlag selbst.
Schäden auf dem Dach des Senatsgebäudes des Kremls.Es gab mindestens zwei Drohnen, von denen eine anscheinend durch eine elektronische Detonation / Störung direkt über dem Senatsgebäude zerstört wurde. Das Senatsgebäude ist der Ort, an dem Putin die folgenden Sitzungen abhält, und nicht der Ort, an dem er “schläft”, wie einige behauptet haben:
Der Raum unterhalb des Kuppelgewölbes.Es wurden zwei Gestalten gesehen, die auf das Dach kletterten, als die Drohne einschlug, was nach Angaben der ukrainischen Seite beweist, dass es sich um eine russische Falschflagge handelte. Es ist unmöglich zu wissen, wer sie waren, aber ich kann nur vermuten, dass dies entweder geschah, nachdem die erste Drohne bereits eingeschlagen war, und sie waren Aufklärer, oder die Drohne(n) wurde(n) in einiger Entfernung entdeckt, und eine Art Aufklärer/Beobachter/Geheimdienstagenten wurden auf das Dach geschickt, möglicherweise sogar mit deaktivierender EW-Ausrüstung, wie z. B. den tragbaren Anti-Drohnen-Pistolen usw.
Auf offiziellen ukrainischen Konten werden bereits solche Spötteleien gepostet:
Eines ist klar: Mit dem Beginn des Countdowns für die vermeintliche Offensive der Ukraine werden die psychologischen Angriffe, einschließlich asymmetrischer Angriffe, Ablenkungsmanöver usw., erheblich zunehmen.
Der Zweck dieser Arten von Angriffen ist klar, aber mehrschichtig:
1. Am Vorabend ihres letzten großen Hurrahs zielen sie darauf ab, Russland auf jede erdenkliche Weise aus dem Gleichgewicht zu bringen. Die russischen Bürger selbst sollen in einer kritischen Phase das Vertrauen in die Führung verlieren, die untere Führungsebene, die Truppen und die Kommandeure der Einheiten sollen den höheren Stellen misstrauen, usw. Zweifel, Angst, Verwirrung und alle niederen Funktionsinstinkte zu säen.
2. Die Weltöffentlichkeit soll auf mögliche russische Reaktionen vorbereitet werden, die in Wirklichkeit von langer Hand vorbereitete Operationen unter falscher Flagge sind. Es ist wichtig, die nuklearbezogenen Informationen im Auge zu behalten, von denen wir kürzlich hörten: die USA installieren nukleare Sensoren in der Ukraine. Jetzt kursieren verschiedene Gerüchte über eine mögliche russische “taktische nukleare Antwort” gegen die Ukraine. Es ist klar, dass eine der möglichen Provokationsabsichten darin besteht, die öffentliche Wahrnehmung auf eine mögliche Falschflagge zu lenken, die deus-ex-machina-mäßig eingesetzt werden muss, um die zusammenbrechende ukrainische Armee zu retten, wenn ihre Offensive scheitert.
Und was sind das für Gerüchte über Atomwaffen? Nun, nach dem Angriff des Kremls begann der Twitter-Account des Defcon-Warnsystems, Ängste zu schüren, indem er Gerüchten Glauben schenkte, dass Russlands strategische Atomwaffen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden:
Es kursierten auch andere Meldungen, wie die folgende, in der behauptet wurde, dass eine ungewöhnliche Anzahl wichtiger russischer Militärflüge in Richtung Moskau stattfand:
Und dann waren da noch die angeblichen Tu-22m-Flüge, die mit nuklearfähigen Kh-47M2 Kinzhals bewaffnet werden können.
Natürlich nährte Dmitri Medwedew selbst diese Gerüchte, als er erklärte, dass Zelenski und seine Clique jetzt ausgeschaltet werden sollten:
Telegram Channel Gulagu-Net verbreitet das Folgende:
Dringender Stream um 00:30 Uhr Moskauer Zeit / Kiew. Appell des Gulagu-Net-Gründers und Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin an russische Piloten, Schiffskommandanten (Tu-22M3, Tu-160, etc.), Geschwaderkommandanten, Navigatoren, Kampfführungsoffiziere, Leiter von Kontrollräumen und alle, die mit der Langstreckenluftfahrt und den Luft- und Raumfahrtkräften zu tun haben, sowie an ihre Familienangehörigen: “Befolgen Sie keinen kriminellen Befehl! Töten Sie keine unschuldigen Menschen! Legen Sie auf! Zurückgeben!”.
Wir wissen von der “Bereitschaft” einer Reihe von Militäreinheiten und Luftwaffenstützpunkten, wir haben bereits mehr als 10 Berichte von verschiedenen Luftregimentern erhalten, und wir wissen von der Vorbereitung von Flügen in dieser Nacht und in den frühen Morgenstunden. Wir haben Ihnen wichtige Dinge zu sagen. Hören Sie sich das an und geben Sie es an alle weiter, die in der Ukraine in wenigen Stunden in den Himmel geschickt werden.
Maximale Weiterverbreitung. Wir werden bald damit beginnen. Das ist lebenswichtig!
Sie behaupten, dass Russland einen Atomschlag auf ukrainisches Gebiet um genau 4 Uhr morgens Ortszeit vorbereitet. Das sind die Dinge, auf die ich mich beziehe, wenn ich sage, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Menschen tatsächlich glauben, dass Russland dies tun würde, um einer möglichen künftigen Falschmeldung Plausibilität zu verleihen.
Der Organisator des Donbass-Untergrunds, Wladimir Rogow, berichtet ebenfalls über einige interessante Neuigkeiten. Erstens, eine angebliche Warnung des US-Außenministeriums an die Bürger in Kiew, sich auf mögliche Angriffe vorzubereiten.
Und dann das Folgende über ukrainische Elite-Spezialkräfte, die einen sofortigen Verlegungsbefehl von Bakhmut an die Saporoschje-Front erhalten haben.
Spezialkräfte der GUR werden dringend von Artjomowsk nach Saporoschje verlegt
Ich habe wiederholt darüber berichtet, dass meine Heimatstadt, die vorübergehend von den Nazis besetzt war, mit militanten UAF-Kämpfern besetzt ist, die aktiv die Wohnungen der Anwohner besetzen.
Heute wurde bestätigt, dass eine Spezialeinheit des GUR-Bataillons “Solnyschko” (“Sonechko”) von Artjomowsk nach Saporoschje verlegt wurde.
Die Kämpfer und Anführer dieser Formation fotografieren bereits mit aller Macht in der Nähe des Denkmals für Fürst Swjatoslaw auf der Stadtmauer im Gebiet Raduga.
Offenbar sind die Stunden der “Bakhmut-Festung” gezählt, und die Richtung des Hauptangriffs der Streitkräfte der Ukraine blieb unverändert.
In den sozialen Netzwerken beklagen sich die Kämpfer dieser GUR-Formation über die große Zahl der Toten und Verwundeten und bitten um medizinische Versorgung.
Wladimir Rogow
Mehrere hochrangige russische Beamte gaben ebenfalls recht deutliche und bedrohliche Erklärungen ab. Der hochrangige Gesetzgeber Wladimir Wassiljew erklärte:
Der Angriff auf den Kreml, die Attentate auf führende Politiker, die Sabotageakte auf Eisenbahnen, Stromleitungen und Infrastruktureinrichtungen, einschließlich der Explosion der Krim-Brücke und der Sprengungen von Gaspipelines, sind Tatsachen terroristischer Aktivitäten des Kiewer Regimes und seiner Sponsoren”, wurde Wladimir Wassiljew, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei “Einiges Russland” in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, auf dem Telegramm-Kanal der Fraktion zitiert.
Und der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Viktor Sobolev, reagierte am schärfsten von allen:
“Dies ist die letzte rote Linie, die es geben kann. Die Behörden der Russischen Föderation sollten sofort das Entscheidungszentrum in Kiew für den Versuch, Putin zu töten, treffen”, sagte der Duma-Abgeordnete Viktor Sobolew.
Gleichzeitig sagte der Abgeordnete, dass Russland auch nach dem Attentat auf den Präsidenten keine Zivilisten in Kiew bombardieren werde:
“Es ist notwendig, Infrastruktureinrichtungen zu zerstören, über die militärische Ausrüstung in die Ukraine geliefert wird. Aber Zivilisten dürfen nicht getötet werden”, sagte er.
Zelensky seinerseits bestritt die Angriffe und behauptete, sie hätten nicht einmal genug Waffen, um sich zu verteidigen, geschweige denn Russland direkt anzugreifen. Er beendete seine Erklärung mit der Bemerkung, dass er Putin “den Tribunalen” überlassen werde, anstatt zu versuchen, ihn direkt zu ermorden. Interessanterweise hinterließ einer seiner eigenen Berater vor dem Angriff eine kryptische Nachricht, die den Angriff offenbar vorwegnahm:
Zelensky hingegen verbrachte den Tag mit einem perfekt choreografierten Flug von Polen nach Finnland und dann in die Niederlande – vielleicht, um einem Enthauptungsschlag in der Bankova-Straße zu entgehen.
Er absolviert eine lange Waffentour und bittet jedes europäische Land, das ihm zuhören will, um mehr Waffen.
Ich neige dazu, den Aussagen dieses russischen Mil-Bloggers, Zhivoz, zuzustimmen:
“Meine Vorhersage über den Beginn der Offensive der ukrainischen Streitkräfte hat sich als außerordentlich zutreffend erwiesen, ebenso wie die Motive, die die Drehbuchautoren dieser Offensive antreiben.
Also.
1. Das grundlegende Ziel der Ukraine und ihrer Verbündeten ist nicht die militärische Niederlage Russlands (das ist ein begleitendes Ziel), sondern der Versuch, das gesamte Machtsystem in Russland zu stürzen. Nicht um “Putin zu entfernen”, sondern um die Staatlichkeit zu stürzen.
2. Die Offensive, die Angriffe des Kremls und andere Aktionen, einschließlich der Wahl des Datums für den 9. Mai – all dies sind Elemente eines komplexen Szenarios für die Bildung einer für den Kreml inakzeptablen öffentlichen Meinung in Russland, auch unter den Militärs.
3. Zu diesen Zwecken werden alle Mittel eingesetzt, einschließlich der sehr aktiven Arbeit von Spionen und Verrätern in Russland selbst, der Überlegenheit in der Informationskomponente, Moskaus übertriebenem Humanismus.
4. Ausgehend von diesen Thesen ist davon auszugehen, dass Kiew innerhalb einer Woche, genau zum Tag des Sieges, ernsthafte militärische Erfolge erringen wird. Die hybriden Angriffe auf russische Regionen werden weitergehen, ihr Ziel ist nicht so sehr der Schaden, sondern die große Demütigung.
5. An der Front ist in naher Zukunft mit einem massiven Raketenbeschuss sowohl auf Truppenstellungen als auch auf rückwärtige Einrichtungen zu rechnen. Und man wird die NATO-Taktik der Mehrfachangriffe, der Infiltration und so weiter anwenden.
Das einzig wahre Gegenszenario für Russland: ein sofortiger Ausstieg aus allen “Deals”. Generell aus allen. Für immer. Und ein mächtiger Schlag mit allen verfügbaren Zerstörungsmitteln, mit Ausnahme von Atomwaffen, sowie die Erklärung der Ukraine zu einem terroristischen Staat und all ihrer Führer zu Kriegsverbrechern, mit dem Haftbefehl für ihre unbefristete Vernichtung.”
Wie er bereits erwähnt hat, gab es allein in den letzten ein oder zwei Wochen eine enorme Zunahme von Provokationen und Guerillaangriffen “hinter den Kulissen”. Mindestens zwei russische Eisenbahnen wurden sabotiert, Züge entgleisten, und jetzt wurden zwei verschiedene Öldepots angegriffen, eines auf der Krim, das andere im nahe gelegenen Krasnodar. Es gab weitere Drohnenangriffe, darunter mehrere Angriffe auf Sewastopol, sowohl aus der Luft als auch aus der See. Und sogar weitere versuchte Drohnenangriffe in der Nähe von Moskau, vor dem Angriff auf den Kreml.
Das alles erinnert an die letzte Phase vor einer großen Kampagne, die Chaos und Verwirrung in den russischen Reihen stiften soll. Und wie ein Uhrwerk startete die AFU nach dem Angriff auf den Kreml eine weitere große Sondierungsaktion in Richtung Orekhov-Saporozhye. Berichten zufolge wurden sie durch die heftige russische Verteidigung zurückgedrängt, wobei mindestens 30 Menschen getötet und mehrere gepanzerte Fahrzeuge verloren wurden.
Nun verdichten sich die beunruhigenden Nachrichten, dass sie erneut eine Provokation vorbereiten, die auf Pridnestrowien, auch bekannt als Transnistrien, gerichtet ist. Ein Zug gepanzerter Fahrzeuge wurde auf dem Weg dorthin gesichtet, und es gibt neue Gerüchte über einen großen Aufmarsch mit dem Ziel der Übernahme von Tiraspol.
The Die ukrainischen Streitkräfte entsandten Tausende Soldat in die Region Odessa, um eine Provokation gegen Transnistrien vorzubereiten
Die ukrainischen Streitkräfte haben Tausende Soldat in der Region Odessa stationiert, um eine Provokation gegen die Pridnestrowische Republik Moldau (PMR) vorzubereiten.
Laut RT begannen die lokalen Behörden Anfang März auf dem Territorium der Siedlungen Dachnoe, Kamenka und Rasdelnaja, der ukrainischen Armee Hangars für die Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten zu übergeben, um Personal und Ausrüstung unterzubringen.
RT schreibt, dass fast 4.000 Militärangehörige im April in diese Siedlungen zogen, sich in diesen Hangars niederließen und alle zwei oder drei Tage umzogen.
Nach Angaben des Fernsehsenders plant eine Gruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Zeit vom 9. bis 15. Mai, Tiraspol zu erreichen, um dort eine bewaffnete Provokation zu starten, um die russische Armee abzulenken, und die zweite Gruppe wird versuchen, Munition und Lagerhäuser im Dorf Kolbasna in Transnistrien zu beschlagnahmen.
Es besteht sicherlich die Möglichkeit, dass um den 9. Mai herum etwas Großes passiert, nicht zuletzt wegen der russischen Parade, sondern weil Gerüchte kursieren, dass sowohl Russland beabsichtigt, Bakhmut bis dahin einzunehmen, als auch dass die Ukraine darauf aus ist, Russlands historischen Festtag auf jede erdenkliche Weise zu ruinieren, einschließlich der Einleitung ihrer Offensive oder einer anderen großen Provokation, einschließlich Angriffen auf die Parade selbst.
Wie üblich haben wir es mit dem hysterischen, unsicheren Bedürfnis der ukrainischen Führung zu tun, sich selbst als aktiv und erfolgreich darzustellen, um die Aufmerksamkeit nicht nur von ihrem schweren Versagen in Bakhmut abzulenken, sondern auch von der laufenden Sanduhr der weltweiten Erwartungen an eine Großoffensive der Ukraine, die schon längst überfällig ist.
Wir werden wahrscheinlich einen enormen Anstieg der psychologischen Aktionen aus zwei möglichen Gründen erleben. Der erste und offensichtlichste Grund ist, dass sie, falls sie tatsächlich eine Offensive planen, diese im Gefolge dieser ausgleichenden Kampagne durchführen werden, um so viel Verwirrung wie möglich zu stiften. Umgekehrt könnten diese Aktionen aber auch als Deckmantel dafür dienen, dass die Ukraine nichts hat, womit sie eine Offensive starten könnte, und in Wirklichkeit nur Zeit schinden will, indem sie eine lange Reihe unwirksamer und letztlich sinnloser Angriffe aneinanderreiht, die abgesehen von einem geringfügigen psychologischen Faktor keinerlei Konsequenzen haben.
Es ist möglich, dass sie eine Offensive geplant haben, aber eine Reihe massiver Angriffe der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte in jüngster Zeit haben erstaunliche Mengen an gelagerter und konsolidierter Munition zerstört. Es besteht die Möglichkeit, dass ihre Offensive kastriert wurde, lange bevor sie auf den Beinen war, und dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibt als verzweifelte Gesichtswahrungstaktiken mit kleinen psychologischen Sticheleien.
Aber zurück zu Russlands Reaktion: Ist es möglich, dass Russland tatsächlich reagiert, vielleicht sogar in unverhältnismäßiger Weise? Möglich ist es, man denke nur an die heutige Erklärung von Ex-Präsident Medwedew, der die völlige Beseitigung von Zelenski forderte. Abgesehen davon war Medwedew in letzter Zeit ein ziemlicher Schwätzer, und seine Äußerungen sind sicherlich nicht als Evangelium oder repräsentativ für die Politik des Kremls zu verstehen. Meine Theorie ist, dass beide, ebenso wie der theatralisch aufblühende Prigoschin, für die möglichen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 posieren, vorausgesetzt, Putin hört auf und strebt keine Wiederwahl an – was immer möglich ist, da er bereits erklärt hat, dass er nicht mehr lange antreten will.
Ohnehin liegt die Antwort auf die Frage darin, wie genau der Kreml dieses Ereignis am Ende katalogisieren wird. Die große Frage ist, ob es als Attentat auf den russischen Präsidenten gewertet werden wird, wie viele Medien es darstellen. Wenn ja, dann würde dies eindeutig eine umfangreiche russische Reaktion erfordern. Aber wenn sie es einfach als kleine Drohnenunannehmlichkeit abtun, die zufällig auf dem Dach des Kremls gelandet ist, dann wird wohl nicht viel unternommen. Alles, was wir im Moment wissen, ist, dass es Berichte über riesige Explosionen in der ganzen Ukraine gibt. Jede Region wird heute Abend von dem getroffen, was bisher wie ein massiver Geran-2-Drohnenangriff aussieht, von Odessa, Cherson, Saporoschje, Slawjansk und Kramatorsk und sogar Kiew.
Ich neige immer noch dazu, dass die Ukraine weiterhin Spielchen spielt und mindestens bis Juni, wenn nicht sogar noch später, verzögert, während sie versucht, mit “Berührungen” und asymmetrischen Provokationen zu punkten, einfach weil ich nach wie vor skeptisch bin, ob sie in der Lage ist, eine organisierte Offensive durchzuführen, insbesondere eine professionelle, mehrgleisige.
Von besonderem Interesse wird jedoch die Zeit unmittelbar nach dem Sturz Bakhmuts sein. Prigozhin hat behauptet, dass die AFU ihre große Offensive genau dann starten wird, wenn Bakhmut fällt, und sein Fall könnte wahrscheinlich mit den oben genannten Daten zusammenfallen. Allerdings gab es heute einen Bericht, dass sie einen “Gegenangriff” auf Bakhmut gestartet haben, der – abhängig von seiner Größe und Stärke – seine Einnahme verzögern könnte, obwohl es sich dabei nur um eine falsche Vernebelung handeln könnte, die in Wirklichkeit dazu dienen soll, den Rückzug einiger ihrer letzten verbliebenen Eliteeinheiten zu unterstützen, wie einer der früheren Berichte oben andeutete.
Wir werden abwarten und sehen, was passiert, aber die nächsten Wochen versprechen eine wilde Fahrt zu werden, wobei insbesondere die nächste Woche, die am 9. Mai endet, von entscheidender Bedeutung ist, die man im Auge behalten sollte, da sich die Ereignisse schnell entwickeln könnten.
Der russische Spitzenkorrespondent Sladkov, der den Kreml direkt nach den Streiks besuchte, hatte diese weisen Worte, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte: VIDEO LINK.
Tino Chrupalla (AfD): Ist der „grüne“ Energiewende-Irrsinn das Werk von US-Investoren?
Laut Medienberichten war Patrick Graichen, beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, enger Vertrauter von Robert Habeck („Grüne“) und treibende Kraft hinter dem Energiewende-Irrsinn, zuvor als Lobbyist für den US-Investor „Hal Harvey“ tätig. Für Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, stellt sich die „grüne“ Energiewende somit in einem ganz neuen Licht dar. Stecken hinter diesem Irrsinn in Wirklichkeit Milliarden-Interessen von US-Investoren?
Der AfD-Chef erklärte in Berlin: „Langsam kommt Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger.“
Chrupalla fragt: „Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren?“
Der „grüne“ Sumpf müsse „geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern“, forderte Chrupalla.
The post Tino Chrupalla (AfD): Ist der „grüne“ Energiewende-Irrsinn das Werk von US-Investoren? appeared first on Deutschland-Kurier.
„Gefahr durch Asylheim“? – Freispruch für Martin Sellner
Beim heutigen Zensur-Prozess wurde der identitäre Aktivist Martin Sellner freigesprochen. Wegen „Verhetzung“ hatten Sellner bis zu drei Jahre Haft gedroht. Der Grund: Er hatte in Zusammenhang mit den Horror-Taten von Illerkirchberg behauptet, von einem Asylheim gehe mehr Gefahr aus als von einem Reichsbürger.
Was tagtäglich durch die Realität bestätigt wird, ist für die politisch motivierte Justiz ein Grund, den Zensur-Hammer zu schwingen.
Kritik an Migration ist Verbrechen
Durch die Ausweitung des sogenannten „Verhetzungsparagraphen“ wird die Kritik an den Folgen der Masseneinwanderung zunehmend kriminalisiert.
Deshalb ist das Urteil, das heute am Landesgericht für Strafsachen in Wien gesprochen wurde, ein wichtiges Zeichen für die Meinungsfreiheit – es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Noch müsse drei Tage abgewartet werden, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht.
Medien-Kritik nach Horror-Taten in Illerkirchberg
Nach dem Urteil des Richters habe Sellner in seinem betreffenden Posting wörtlich explizit keine Gruppe diskriminiert. Vielmehr habe er in Zusammenhang mit den Horror-Taten von Illerkirchberg und der Reichsbürger-Razzia Medienkritik geübt.
Urteil: Ermutigung, auch kritische Meinung zu äußern?
Martin Sellner betont, dass die Anklage gegen ihn ein abschreckendes Beispiel hätte sein sollen, etwa: „Achtung auf Telegram, wir beobachten euch.“ Dies könnte allerdings nach hinten losgegangen sein. Das Urteil könnte Menschen ermutigen, sachlich, seriös, aber dennoch kritisch auch über Migrationspolitik zu sprechen.
„Politisch korrekte“ Hetze erwünscht
In einem Video kurz nach seinem Freispruch spricht Sellner die Ungleichheit im politischen Diskurs an: Im Zuge erwünschter, „linker Themen“ dürfe jederzeit über Fleisch-Esser, „Klima-Sünder“ – oder noch kürzlich „Impf-Verweigerer“ – gehetzt werden. Hingegen sei es heute kaum noch möglich, Themen wie Islamisierung, Überfremdung, importierte Kriminalität oder Bevölkerungsaustausch anzusprechen. Dies werde mittlerweile sogar von Seiten des Gesetzes unterbunden.
Ein rechtskräftiger Freispruch wäre ein wichtiges Signal für die ohnehin schon stark bröckelnde Meinungsfreiheit – und gegen die allgegenwärtigen Zensur-Bestrebungen.
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Jahrelanger Maskenzwang – und nun gibt Lauterbachs Ministerium zu: Wirkung nie hinterfragt
Der Maskenzwang war eine jener Maßnahmen, die Karl Lauterbach bis zum Ende nicht loslassen wollte: In Kliniken und Praxen fiel sie sogar gerade erst im April. Doch ob die Maßnahme wirkt, war offensichtlich nie von Interesse. Denn: Es wurden tatsächlich niemals Studien durchgeführt, die das hinterfragten. Das erbrachte eine Anfrage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der infolgedessen auch scharfe Kritik am RKI übt: Die Bilanz der Arbeit des Instituts sei “desaströs”, denn es war gesetzlich verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme zu prüfen. Wollte man sich lieber nicht mit dem Gesundheitsministerium anlegen?
Nicht nur beim Hinterfragen von Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit der experimentellen Corona-Impfstoffe haben deutsche Behörden auf ganzer Linie versagt: Auch die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ignorierte man offenbar geflissentlich. Die seit jeher massiv umstrittene Maskenpflicht, die zwischenzeitlich gar im Freien galt, wurde vom Robert-Koch-Institut nie durch Studien überprüft. Das erbrachte eine Anfrage von Wolfgang Kubicki (FDP) ans Bundesgesundheitsministerium.
Man habe versucht, sich auf den Standpunkt zu stellen, dass eine Prüfung der Wirksamkeit unmöglich gewesen wäre – was aber laut Kubicki nichts anderes sei als der “Versuch, einer verfassungsrechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung auszuweichen”. Er verweist auf die Sonderwege der Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2022. Man erinnere sich: Jedem kritischen Beobachter wurde hier seinerzeit vor Augen geführt, wie sinnlos der Maskenzwang ist. Kubicki stellt fest: “Die Bilanz der Arbeit des RKI ist desaströs.” Und: Das Institut müsse endlich unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden.
Kubickis Facebook-Beitrag zur Beantwortung seiner Anfrage lesen Sie im Folgenden:
Das Bundesgesundheitsministerium hat mir im Rahmen einer parlamentarischen Einzelfrage eingestanden, dass das Robert Koch-Institut in den vergangenen drei Jahren keine Studie zur Wirkung einer Maskenpflicht durchgeführt hat. Das Institut wäre aber in der gesetzlichen Pflicht gewesen, jede einzelne Maßnahme nach Evidenz und Wirksamkeit, also Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Die Behauptung des Ministeriums, es sei nicht möglich, die Wirksamkeit der Maskengebote unabhängig von anderen Maßnahmen zu überprüfen, ist falsch und der Versuch, einer verfassungsrechtlich zwingenden Verhältnismäßigkeitsprüfung auszuweichen. Dabei wäre es sehr einfach gewesen: Im Frühjahr 2022 waren Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in der Frage “Maskenpflicht” auf einem Sonderweg (sog. Hotspot-Regelung), der hätte wissenschaftlich begleitet werden müssen. Nach über drei Jahren und nach hunderten, mit Steuermitteln bezahlten Studien müssen wir leider den Schluss ziehen: Die Bilanz der Arbeit des RKI ist desaströs.
Diese Antwort zeigt zweierlei: Erstens, das Bundesgesundheitsministerium ist nicht willens und in der Lage, einen positiven Beitrag zur Corona-Aufarbeitung zu leisten. Dies muss jetzt durch das Parlament geschehen. Zweitens, der Auftrag des Koalitionsvertrages, das RKI unabhängiger vom BMG zu machen, muss endlich von Karl Lauterbach umgesetzt werden. WK
Quelle: Facebook / Wolfgang Kubicki
Schulmädchen-Messerstecher: “Psychisch verwirrter Einzeltäter” ist türkischstämmiger Berhan S.
Der 38-Jährige kletterte über den Zaun des Schulhofs und stach auf eine 7- und eine 8-Jährige ein. Die kleinen Mädchen wurden lebensgefährlich verletzt. Deutsche Medien logen ab der ersten Sekunde mit den gewohnten Stehsätzen: “ein Mann”, Deutscher, Motiv unklar, Einzeltäter, psychisch erkrankt. Spätestens da war klar, dass wieder einmal der kulturelle und religiöse Hintergrund vertuscht werden sollte. Der türkischstämmige Täter, Berhan S., ist behördlich bekannt und vielfach vorbestraft.
Ein Kommentar von Willi Huber
Für die Opfer, aber auch alle anderen anwesenden Kinder und Betreuer muss es eine Horror-Erfahrung gewesen sein, die sie für den Rest ihres Lebens traumatisiert. Der 38-jährige Berhan S. kletterte ohne ersichtlichen Grund über den Zaun des Geländes und fiel mit seinem Messer über zwei kleine Mädchen her. Sie überlebten die Stiche nur knapp, im Krankenhaus kämpft man um ihr Leben. Wenn sie durchkommen, werden sie nicht nur an den körperlichen, sondern auch an den psychischen Folgen zu leiden haben.
Deutsche Medienöffentlichkeit vertuscht ab der ersten Sekunde
Die deutsche Medienöffentlichkeit scheint eine solche Tat als weitgehend normal zu empfinden. Das ist eben so, im besten Deutschland, das es je gab. Vermutlich hat wieder einmal ein neuer, geschenkter Mensch die Regeln des Zusammenlebens neu ausgehandelt. Zynische Sätze dieser Art gab es von der Politik in den vergangen Jahrzehnten zur Genüge zu hören. Wer Massenmigration, Parallelgesellschaften und Abschottung und Radikalisierung spezieller religiöser Gruppen kritisiert, wird von der Nazikeule getroffen. Wenn Behörden und Medien in den ersten Sekunden betonen, der Hintergrund wäre völlig unklar, es würde sich um einen geistig verwirrten Einzeltäter handeln – dann weiß die Bevölkerung ganz automatisch über all das Bescheid, was nicht gesagt wurde. Spätestens seit 2015 weiß jeder, was ein “Einmann” ist.
Täter intensivkriminell und aus “religiöser Familie”
Dabei gibt es auch bei diesem Fall wieder zahlreiche Parallelen. Nicht nur der mutmaßliche kulturelle Hintergrund des Täters ist auffällig, der aus einer streng religiösen Familie stammt. Er ist darüber hinaus polizeibekannt, hat zahlreiche Vorstrafen im Bereich Körperverletzung, Beleidigung, Drohung, Nötigung, Leistungserschleichung, Drogenkriminalität und Sachbeschädigung. Schon im Jahr 2009 beging er eine Messerattacke, stach auf seine 24-jährige Freundin ein, die er zuvor sieben Jahre lang immer wieder “grün und blau” geschlagen habe. Zahlreiche Straf- und Gewalttäter der letzten Jahre scheinen in dieses Schema zu fallen. Dass solche Intensivtäter in Deutschland tendenziell eher frei herumlaufen statt weggesperrt zu werden, um die Bevölkerung zu schützen, zählt ebenso zur neuen Normalität. Weggesperrt werden Rollstuhl-Omas und Opas mit einem legal besessenen Luftgewehr sowie mittlerweile auch Köche, weil von ihnen angeblich eine Gefahr für den Staat ausginge.
Gibt es Muster bei Messergewalt?
Es ist an der Zeit, von der deutschen Regierung Statistiken einzufordern: Was sind die Hintergründe der täglichen Messertaten? Ergibt sich bei der Analyse des kulturellen und religiösen Hintergrundes eine statistische Signifikanz? Eine solche Anfrage muss man ergebnisoffen sehen – falls sich Muster zeigen, dann ist es dringend notwendig, im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Denn jeder Mensch in Deutschland hat das Recht auf Schutz und körperliche Unversehrtheit. Das betrifft – der Vollständigkeit halber – auch alle anständigen Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund, die sich im Land aufhalten. Und sollten diese Daten nicht vorliegen, muss man sie eben ab sofort erheben.
Täter kommt in die Psychiatrie
Der Drogenkriminelle Berhan S. kann sich wohl schon bald in der Psychiatrie ausruhen und die Sonne auf den Bauch scheinen lassen. Alle deutschen Medien berichten, dass er wohl aufgrund seines Drogenmissbrauchs psychisch erkrankt wäre. Sobald sich ein Psychiater findet, der ihm Ungefährlichkeit und gute Prognose bescheinigt, steht neuerlichen Taten nichts im Wege.
„Dein Freund und Helferich“: Duisburger Messerstecher war Islamist!
Der Syrer, der in einem Duisburger Fitness-Studio eine Messerstecherei verübte, hatte einen islamistischen Hintergrund. Und die desolate Grenzpolitik der EU, die solche Ereignisse mit zu verantworten hat, wird sich aufgrund eines Personalwechsels bei „Frontex“ wahrscheinlich noch weiter verschärfen.
Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.
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