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Heizungs-Irrsinn: „Grüne“ wollen Habeck-Gesetz heimlich verschärfen!
Die „Grünen“ planen laut Medienberichten („Bild“) hinter den Kulissen bereits weitere Verschärfungen der ab 2024 geplanten neuen Heizungsvorschriften von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“). Demnach wollen die elf „grünen“ Landesumweltminister im Bundesrat (Ländervertretung) u.a. durchsetzen, dass die Länder „weitergehende Beschränkungen“ an den Betrieb von Heizkesseln stellen können, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Auch soll wohl die Ausnahmeregelung gekippt werden, wonach über 80-Jährige keine neue Heizung brauchen.
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Die 7 Säulen eines globalen CBDC-Systems – Blake Lovewell
Wir werden die jüngste Ankündigung von FedNow, einem Sofortzahlungsdienst der Federal Reserve, untersuchen. Wir werden erläutern, was meiner Meinung nach die sieben wichtigsten Säulen sind, die das CBDC-System ausmachen. Auf diese Weise können wir mit offenen Augen beobachten, wie sich der Prozess entfaltet, und uns nicht zu uninformierten Meinungen verleiten lassen. Es findet eine globale Finanzrevolution statt, und wir täten gut daran, sie zu erkennen, während sie sich entfaltet.
Dieser Artikel ist ein tiefer Einblick in die CBDCs, wie sie im Frühjahr 2023 aussehen werden, aber auch eine Ausgangsbasis für tiefere und detailliertere Untersuchungen zu diesem Thema.
Am 10. März 2023 kündigte die US-Notenbank die neue Phase ihres Sofortzahlungssystems „FedNow“ an. Sie beabsichtigt, das System nach einer Zertifizierungsphase ab April im Juli in Betrieb zu nehmen. Obwohl ursprünglich für 2019 angekündigt, hat dieses jüngste Dekret in den alternativen Medien und im Krypto-Raum für viel Aufsehen gesorgt, da viele Kritiker ihre wachsende Besorgnis über ein entstehendes Bankensystem zum Ausdruck brachten, das auf CBDCs – Central Bank Digital Currencies – basiert. In diesem Artikel werden wir eine Reise durch die Landschaft der modernen Währungsinnovationen unternehmen, um zu untersuchen, wie weit wir auf dem Weg zu einem CBDC-System sind und wie es aussehen könnte. Wir werden auch die Behauptungen von Befürwortern und Gegnern der Zentralbank bewerten. Dabei werde ich versuchen, möglichst viele der verwendeten Begriffe zu definieren, um das für den Normalbürger oft undurchsichtige Thema verständlich zu machen.
Beginnen wir mit einer allgemeinen Definition einer CBDC. Eine digitale Zentralbankwährung ist eine digitale Zentralbankverbindlichkeit. Eine Zentralbank ist eine nominell private Institution. Sie ist in der Regel nicht direkt der Regierung unterstellt – obwohl sie eine nationale Institution ist – und sie kontrolliert die Währung eines Landes. Die von ihr getroffenen Entscheidungen können das Leben vieler Millionen Menschen grundlegend verändern und die politische Wirtschaft buchstäblich über Nacht umgestalten. Sie entscheidet, wie viel und wann eine Währung gedruckt wird, und legt die Zinssätze fest, mit denen die Währung inflationiert oder deflationiert wird. Die amerikanische Zentralbank ist als Federal Reserve Bank bekannt und wurde 1910 von einer zwielichtigen Gruppe von Finanzeliten auf Jekyll Island ins Leben gerufen. Doch das ist eine andere Geschichte. Was diese Zentralbanken nun im Jahr 2023 vorschlagen, ist ein digitales, vollständig auf Computernetzen basierendes System von Verbindlichkeiten und Überweisungen. Verbindlichkeiten sind übrigens einfach Schulden oder Verträge – „Ich verspreche, dem Inhaber dieses Scheins X oder Y zu zahlen“. Ursprünglich waren diese Verbindlichkeiten der Zentralbanken in reale Werte wie Gold oder Silber einlösbar, aber im Laufe des 20. Jahrhunderts fanden sie heraus, dass sie sich aus dieser Fessel befreien konnten. Als Nixon 1971 beschloss, die Möglichkeit der Konvertierung von Dollar in Gold „vorübergehend auszusetzen“, bedeutete dies das Ende der Ära der mit Vermögenswerten unterlegten Verbindlichkeiten und führte zum heutigen reinen Fiat-System. Eine digitale Verbindlichkeit, eine CBDC, wäre ein weiterer Schritt auf diesem Weg; sie ist nicht durch Land, Metall oder einen anderen Vermögenswert gedeckt, sondern einfach durch das Wort einer Institution – „Er ist einen Dollar wert, weil wir das sagen“.
Darüber hinaus wird ein CBDC die Kontrolle über die Geldmenge von dem quasi-dezentralisierten System, das wir derzeit haben und in dem die Geldmenge und die Bücher auf regionale und nationale Privatkundenbanken verteilt sind, weg verlagern und das gesamte Spiel in die Hände der Zentralbanken legen. Dies wirft auch ernsthafte Fragen darüber auf, wie Regierungen und Zentralbanker das Quantitative Easing (QE) und die Defizitausgaben mit der Realität in Einklang bringen wollen (was ihnen mit dem derzeitigen Fiat-System nur schwer gelingt).
Jetzt konzentrieren wir uns zunächst auf die Federal Reserve, da sie die größte Zentralbank der Welt ist. Ihre Währung, der US-Dollar, war die globale Reservewährung – das Geld, mit dem der internationale Handel abgewickelt wurde, und die Währung, in der in den letzten Jahrzehnten der Ölpreis festgelegt wurde. Dies war, wie der französische Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing es nannte, Amerikas „exorbitantes Privileg“. Auch wenn eine Vielzahl von Faktoren die hegemoniale Stellung des Dollars latent in Frage stellt, ist die Federal Reserve immer noch der wichtigste Akteur in der Welt der Zentralbanken.
Als ich die Aktivitäten der Federal Reserve im Bereich der CBDCs untersuchte, stieß ich auf die Ressourcenseite von „FedNow“, ich nenne sie „FedTown“. Sie wirkt wie ein Versuch der Baby-Boomer-Generation, eine moderne, interaktive Webseite zu erstellen. Man kann durch die virtuelle Stadt navigieren und sich mit dem alltäglichen bürokratischen Kleingedruckten des „FedNow“-Systems beschäftigen. Nebenbei frage ich mich, wie viel Geld für dieses Projekt ausgegeben wurde. Um mich nicht ablenken zu lassen, habe ich mich durch den Papierkram gewühlt, um einige wichtige Punkte herauszufiltern.
Die erste Säule eines CBDC ist im „Faster Payments University Building“ zu finden. Hier erfahren wir, dass der Hauptzweck des „FedNow“-Systems darin besteht, Transaktionen sofort und rund um die Uhr „abzuwickeln“. Im internationalen Sprachgebrauch wird dieser Dienst als „faster payment“ bezeichnet. „Eine „schnellere Zahlung“ ist nach allgemeiner Auffassung „… eine Zahlung, bei der die Übermittlung der Zahlungsnachricht und die Verfügbarkeit des ‚endgültigen‘ Geldbetrags für den Zahlungsempfänger in Echtzeit oder nahezu in Echtzeit auf einer 24-Stunden- und Sieben-Tage-Basis (24/7) oder so nahe wie möglich erfolgen.“ Sie zitieren hier ein Arbeitspapier der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aus dem Jahr 2016, einer wichtigen Institution, auf die wir später direkt eingehen werden. Dieses Zitat spiegelt den weltweiten Trend wider, dass Transaktionen sofort abgewickelt werden sollen und nicht wie üblich 2 bis 3 Arbeitstage, bis eine Überweisung abgeschlossen ist. Es scheint ein ehrenwertes Anliegen und ein Mittel zu sein, um den Bankensektor auf das Niveau des 21. Jahrhundert zu bringen. Dennoch ist es nur die harmloseste Säule des CBDC, die ich erörtern werde, und als solche wird sie wahrscheinlich die am besten beworbene Facette des CBDC-Systems sein.
Um die nächste Säule zu beleuchten, werden wir zum „Technology Tower“ hinübergehen. Hier befindet sich die Dokumentation, die sich auf die Implementierung des FedNow-Dienstes für Unternehmen und Banken bezieht. Hier habe ich zum ersten Mal von der zweiten Säule des CBDC-Systems gehört: ISO 20022. Jetzt sieht sie wie ein Schandfleck aus und verspricht, die meisten Leute zu verwirren, die versuchen, über das Thema zu sprechen. Aber es stellt sich heraus, dass sie für das globale Finanzwesen von grundlegender Bedeutung ist, so dass es sich lohnt, sie zu kennen. Die I.S.O. ist die in Genf ansässige Internationale Organisation für Normung, die aus der globalisierenden Institution der Nachkriegszeit, dem Völkerbund, hervorgegangen ist, aus dem später die Vereinten Nationen entstanden sind. Sie legt die Normen für fast alles auf der Welt fest. Sie können ihr Akronym auf Feueralarmanleitungen, auf der Sohle von Fußballschuhen oder auf dem Auspuffrohr eines Flugzeugträgers sehen. Als solche üben sie eine Menge Macht aus, und da wir uns gerade im aufsteigenden Technologieturm befinden, möchte ich Ihnen eine kurze Anmerkung von Mark Shuttleworth geben.
„[ISO] ist ein Club alter Ingenieure, und diese Dinge sind langweilig, also muss man eine Menge Leidenschaft mitbringen … dann hat man plötzlich eine Investition von viel Geld und Lobbyarbeit, und man erhält künstliche Ergebnisse“.
Mark Shuttleworth (Bild, links) hat „Ubuntu“ entwickelt, ein Open-Source-Betriebssystem. Das bedeutet, dass es kostenlos genutzt werden kann und in seiner Entwicklung, Programmierung und Aktualisierung offen ist. Im Gegensatz zu „Microsoft“, das er hier kritisiert hat und das seinen Einfluss genutzt hat, um den Regulierungsprozess in der ISO aufzukaufen, um sicherzustellen, dass Regierungen in Verträgen gebunden sind, nur Microsofts Betriebssystem zu verwenden. Davon abgesehen können wir davon ausgehen, dass dieselbe Kritik auch für die Schaffung von Vorschriften für den internationalen Zahlungsverkehr gilt. Diese Behauptung würde jedoch den Rahmen dieses Artikels sprengen. Lassen Sie uns also die ISO 20022 aus der Vogelperspektive betrachten.
Mit den Worten der Federal Reserve: Das Bedürfnis der Finanzdienstleistungsbranche nach einer gemeinsamen „Sprache“ war der Auslöser für die Entwicklung von ISO 20022. Es handelt sich dabei um einen Nachrichtenstandard, der bei Transaktionen verwendet wird, um sicherzustellen, dass beide Parteien die Nachricht klar und deutlich lesen können, ohne dass es zu Missverständnissen kommt. Nachrichtenstandards ermöglichen die Kommunikation zwischen verschiedenen Institutionen auf der ganzen Welt. Einzigartig an dieser Sprache ist, dass sie zusätzliche Ebenen für eine datenintensive Kommunikation bietet, so dass viele zusätzliche Informationen in einer Transaktion gebündelt werden können. Die Federal Reserve ist nicht sehr offen darüber, welche zusätzlichen Informationen enthalten sein könnten, aber sie gibt uns einen Hinweis in diesem Zitat: „Darüber hinaus bieten ISO 20022-Nachrichten die Möglichkeit für erweiterte Analysen, die dazu führen können, dass den Kunden der Finanzinstitute wertvolle neue Zahlungsdienstleistungen angeboten werden.“ Wir werden in Kürze auf diese „erweiterten Analysemöglichkeiten“ zurückkommen, aber um es kurz zu machen: es geht dabei um die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über den Benutzer in einer Transaktion.
Inzwischen ist jedoch klar, dass nicht nur die Federal Reserve ISO 20022 als Kommunikationssprache eingeführt hat. „SWIFT schätzt, dass bis zum Jahr 2025 80% der weltweiten Großbetragszahlungen über ISO 20022 abgewickelt werden“. Diese Verordnung wird weltweit rasch übernommen. Sie wird schnell zur gemeinsamen Sprache der globalen Finanzwelt. Wer in der globalen Wirtschaft mitmischen will, muss ISO 20022 sprechen, und wer das nicht tut, bleibt auf der Strecke. An dieser Stelle wird die Geschichte interessant, zumindest für mich, da ISO 20022 auch in bestimmte Kryptowährungen einfließt.
Blockchain: Ein globales Hauptbuch
Als die Federal Reserve den Standard annahm, wiesen einige Krypto-Investoren auf die Tatsache hin, dass „Ripple“ (XRP) ebenfalls konform ist. „Nur diejenigen digitalen Währungen, die mit ISO 20022 konform sind, können in einem zentralisierten Umfeld verwendet werden. Während viele Krypto-Enthusiasten anmerken, dass Kryptowährungen dafür gemacht sind, dezentralisiert zu sein, könnten die Fortschritte, die globale Zentralbanken an dieser Front machen, zu verlockend sein, um sie zu ignorieren.“ Dies ist keine einzelne Abberation. Es ist nicht einfach, ISO 20022-konform zu werden. Tatsächlich braucht man ein Team von Experten, die sich gemeinsam darum bemühen, eine neuartige Technologie wie die Blockchain mit dieser globalen Norm in Einklang zu bringen. Diese Art von Arbeit wird von „INATBA“, der „International Association of Trusted Blockchain Applications“, einem Zusammenschluss von Kryptounternehmen, die mit dem Mainstream-Finanzwesen in Verbindung stehen, geleistet. Nicht nur „Cardano“ und „Ripple“ gehören der INATBA an, sondern auch „Barclays“, eine britische Bank, die gerettet wurde, die „BNDES“, die nationale Investitionsbank Brasiliens, die in einen riesigen Skandal verwickelt ist, und auch die EU-Kommission selbst. Auch „Ripple“ steckt mit dem Weltwirtschaftsforum unter einer Decke. Wir haben es also mit einer neuen Form von „Krypto“ zu tun, die weit von dem dezentralen Traum entfernt ist, der Bitcoin und die Cypherpunk-Ideologie, die die Kryptowährung ursprünglich hervorgebracht hat, antrieb.
Der Einstieg von „Ripple“ in die ISO 20022 ist nicht nur ein Verkaufsargument, sondern eine konzertierte Aktion, um seinen Token XRP an die Spitze des internationalen Finanzwesens zu bringen. Einer der wichtigsten Punkte der Blockchain von „Ripple“ ist die Liquidität auf Abruf. „Ripple“ bietet einen Token an, mit dem nahezu sofortige Abrechnungen möglich sind, indem der Token als Vermittler zwischen den Transaktionen eingesetzt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Kryptobrücke, sondern um einen Rahmen für globale Interoperabilität, die dritte Säule der CBDCs. Das CBDC-System wird oft damit angepriesen, dass es Liquidität auf Abruf für Echtzeitzahlungen weltweit bereitstellt. „Ripple“ ist eines der Unternehmen, das man bei der Einführung dieses neuen globalen Systems im Auge behalten sollte.
„Ripple“ hat kürzlich angekündigt, dass es mit Montenegro zusammenarbeitet, um eine neue CBDC für das Land zu schaffen. Dies ist eine große Neuigkeit, da Montenegro derzeit den Euro verwendet. Daher muss jede Innovation in Montenegro von der EU abgesegnet werden und könnte darüber hinaus für die anderen Mitglieder der Eurozone den Weg in die schöne neue Finanzwelt der CBDCs weisen. Dieses Projekt befindet sich noch in der Entwicklungsphase, aber es gibt bereits weitere reale Implementierungen der „Ripple“-Technologie. „Ripple“ ist in Singapur mit einem CBDC-ähnlichen Produkt des Finanzministeriums vertreten: „FOMO Pay“.
„Ripple, der führende Anbieter von Blockchain- und Krypto-Lösungen für Unternehmen, hat heute eine Partnerschaft mit dem großen Zahlungsinstitut FOMO Pay in Singapur bekannt gegeben, das die kryptofähige Unternehmenstechnologie von Ripple nutzen wird, um seine grenzüberschreitenden Finanzströme zu verbessern.“ Hier finden wir „Ripple“, das mit dem Finanzministerium von Singapur für die Zwecke der Zentralbankabwicklung verbunden ist. Das Settlement ist die vierte Säule eines CBDC-Systems, mit dem Zentralbanken Finanzprodukte wie Schatzanweisungen untereinander transferieren können. Auf diese Weise werden Staatsschulden, d. h. Schulden, die von einem Staat oder einer Zentralbank gehalten werden, verteilt und vermarktet. Derzeit ist dieser Abwicklungsprozess mühsam und politisch. Im Rahmen eines CBDC-Systems wird es für die Zentralbanken viel einfacher sein, ihre Schulden weiterzugeben, und es wird meiner Meinung nach zu einem undurchsichtigeren System führen, in dem das Risiko eines Schuldenausfalls global verteilt ist. Auch die Abwicklung erfolgte in der Regel unter nationaler Ägide, doch hier haben wir es mit dem Übergang zu öffentlich-privaten Partnerschaften zu tun, ein Format, das sich durch das gesamte CBDC-System zieht.
Als ich die Tentakel weiter ausstreckte, fand ich heraus, dass „FOMO Pay“ von „Ripple“ in ganz Afrika und Asien im Einsatz ist und nicht nur mit „Mastercard“, sondern auch mit dem chinesischen Unternehmen „WeChat Pay“ zusammenarbeitet. „WeChat Pay“ ist der Finanzzweig der chinesischen Alles-oder-Nichts-App „WeChat“, bei der die Nutzer mit einem einzigen Login Transaktionen durchführen können, so wie sie es auch bei sozialen Kontakten tun. Einige Kommentatoren vermuten, dass es ein Konkurrent für Chinas „e-Yuan“, die chinesische Zentralbank, sein könnte. Doch „WeChat Pay“ wird bereits vom chinesischen Staat streng reguliert, so dass es bereits eine gewisse Überschneidung gibt. Ich denke, wenn wir uns näher mit dem Thema befassen, werden Sie mir zustimmen, dass diese Systeme bald interoperabel sein werden. Ich möchte dies mit einem Zitat unterstreichen:
„FOMO Pay war auch eines der Gründungsmitglieder der Singapore Quick Response Code (SGQR) Taskforce und trug zur Einführung des SGQR bei – einem nationalen Standard zur Vereinheitlichung aller E-Wallets und zur Förderung einer bargeldlosen Gesellschaft in Singapur. FOMO Pay zielt darauf ab, Asiens erstes lizenziertes Gateway aufzubauen, das Unternehmen bei der Verbindung mit Fiat- und Kryptowährungen unterstützt.“ – „FOMO Pay“ hat sich mit der Regierung Singapurs zusammengetan, um E-Wallets zu vereinheitlichen, die Protokolle, mit denen Menschen Transaktionen durchführen, und natürlich ist es ISO 20022-konform. Diese Bereitstellung von Geldbörsen wird in den kommenden Jahren sicherlich ein heißes Thema sein, denn wer die Geldbörse kontrolliert, kontrolliert die Person. Darüber hinaus arbeiten die „FOMO“-Zahler offen an der Entwicklung einer „bargeldlosen Gesellschaft“ – etwas, das einst als Verschwörungstheorie angepriesen wurde, nun aber Wirklichkeit wird.
Schweden, der bargeldloseste Staat Europas, experimentiert mit der e-Krone, „einer digitalen Komponente des Bargelds“, die von der Zentralbank – der „Riksbank“ – ausgegeben wird. Die e-Krone wird als eine neue digitale Form des Bargelds vorgestellt, ist aber in Wahrheit eine CBDC. Sie wird viele der Aspekte des Bargelds nicht haben, die wir, die Menschen, zu schätzen wissen: ein gewisses Maß an Anonymität bei der Verwendung, keine Einmischung in Transaktionen durch Dritte und eine physische Banknote oder Münze. Das Konzept wurde 2017 angekündigt und soll ab 2020 in der Praxis erprobt werden, so dass wir davon ausgehen können, dass man auf dem Weg zu einer einsatzbereiten CBDC schon recht weit ist. Eine wichtige Rolle in diesem Experiment spielt das Unternehmen „R3“ und sein Produkt „Corda“.
Im gleichen Netzwerk wie „INATBA“ und „Ripple“ befindet sich das Produkt „Corda“, das von einem Unternehmen namens „R3“ entwickelt wurde, einem Blockchain-Unternehmen, das allerdings das Akronym DLT (Distributed Ledger Technology) verwendet, weil es cool klingt. „R3“ nutzt eine der technologischen Innovationen hinter Bitcoin – die Blockchain – um neue Finanzprodukte zu entwickeln. DLT oder „die Blockchain“ ist eine wichtige Grundlagentechnologie eines CBDC-Systems, die wir anerkennen müssen, da alle CBDCs sie auf die eine oder andere Weise nutzen. Eine Blockchain ist einfach eine Reihe von Informationsblöcken, wobei die Veröffentlichung jedes Blocks die vorherigen Blöcke verifiziert und etwas Neues hinzufügt – stellen Sie sich vor, Sie führen ein Notizbuch, aber jede neue Seite enthält eine komprimierte Form von allem, was bis zu diesem Zeitpunkt geschehen ist. Auf diese Weise wird der Verlust von Daten oder die Eingabe falscher Daten vermieden, da der Verifizierungsprozess die gesamte Blockchain durchläuft. Bei Kryptowährungen wurde dieses Tool eingesetzt, um sicherzustellen, dass niemand eine gefälschte Transaktion durchführen und Geld aus der Brieftasche eines anderen einfordern kann, da sie von jedem Knoten im Netzwerk überprüft werden muss – eine Ausfallsicherung. Große Unternehmen nutzen die neue Technologie jedoch, um viele ihrer zeitaufwändigen rechtlichen Verfahren auszulagern. Die größte Anlaufstelle für Blockchain-Arbeiten ist „R3“.
„R3“ arbeitet mit den ganz Großen zusammen, und ihr Produkt „Corda“ wird von einem wahren Who’s Who des großen Geldes verwendet: HSBC, Morgan Stanley, Allianz, Goldman Sachs, ING und die kürzlich gerettete Credit-Suisse. „Corda“ ermöglicht es diesen Megabanken, die Blockchain für eine Vielzahl von Zwecken zu nutzen, es ist eine zentrale Anlaufstelle für das Mainstream-Finanzwesen, um in die „de-fi“, also die dezentralisierte Finanzwelt einzusteigen. Sie können Vermögenswerte zwischen Protokollen austauschen, seien es Kryptowährungen oder Zentralbankwährungen. Sie können intelligente Verträge erstellen, die sich selbst ausführen – und damit teure Anwälte überflüssig machen. Sie können auch die „Atomic-Swap“-Technologie für die sofortige Übertragung von Vermögenswerten nutzen, ohne dass ein Mittelsmann oder eine Zwischenwährung erforderlich ist. In ihren Ausführungen über die Rationalisierung von Arbeitsabläufen und die Beschleunigung von Transaktionen findet sich ein wichtiger Hinweis für unsere Diskussion hier: CBDC-Implementierung.
„R3“ hat in diesem Jahr angekündigt, dass es mit der Zentralbank der VAE zusammenarbeitet, um eine CBDC zu schaffen. „R3“ würde zusammen mit einem Unternehmen namens „G42“ die Technologie und Infrastruktur für die VAE bereitstellen, um eine CBDC zu schaffen. Die wichtigsten Punkte für die Ausgabe einer CBDC durch die VAE sind der bilaterale CBDC-Handel mit Indien – eine interessante Allianz -, CBDC für Groß- und Einzelhändler – d. h. eine digitale Währung für den täglichen Gebrauch in den VAE – und schließlich unsere fünfte Säule des CBDC-Systems: die internationale Handelsabwicklung. Ein globales CBDC-System wird dem globalen Kapitalismus zugute kommen. Als solches wird es eine „reibungslose“ Methode zur Abwicklung des internationalen Handels bieten. Ein Thema, das in den Diskussionen der großen Institutionen häufig zur Sprache kommt, ist die „Notwendigkeit“ einer CBDC als Lösung für die so genannten „Schmerzpunkte“. Dabei handelt es sich um jene Hindernisse, bei denen ein Land eine Gebühr für Transaktionen in einer anderen Währung verlangt oder ein anderes Land eine Einfuhrsteuer erhebt und bestimmte Währungen gebührenpflichtig über Finanzgrenzen hinweg gehandelt werden müssen. Nun, in einem CBDC-System gibt es die Möglichkeit, nahtlos zu interagieren, zum Beispiel zwischen der indischen Zentralbank und der Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate, und wir vermuten, dass Indien viel Öl von den Vereinigten Arabischen Emiraten kaufen könnte. Es gäbe keine lästigen Vorschriften, die das Geschäft behindern würden, wenn es von den Führern beider Staaten im Rahmen eines solchen Systems durchgeführt würde, und das Geld könnte bis zum Sonnenuntergang in den Kassen der VAE sein.
In einem anderen Fall führt „R3“ ein Experiment mit der „Banque de France“, ihrer Zentralbank, durch, neben der Schweizer Zentralbank, der verdächtig wiederbelebten Credit-Suisse und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Das Experiment besteht darin, dass diese Institutionen, ich zitiere, „CBDCs im Großhandel [nutzen], um die Geschwindigkeit, Effizienz und Transparenz bei der grenzüberschreitenden Abwicklung zu verbessern.“ Die Abwicklung ist eine der Hauptaufgaben der großen Finanzinstitute, und wenn es einigen großen Akteuren gelingt, diesen Prozess durch den Einsatz von CBDCs in den Würgegriff zu bekommen, dann sind sie in der Lage, große Teile der Weltwirtschaft zu kontrollieren. Ich habe die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich erwähnt – sie ist die „Zentralbank der Zentralbanken“. Sie agiert im Zentrum des Netzwerks der nationalen Zentralbanken, treibt neue politische Maßnahmen voran und hält den Status quo aufrecht. Oft ist es das, was sie sagen, das den Weg für alle anderen Zentralbanken vorgibt, daher sollte man sie im Auge behalten. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die CBDC-Arbeitsgruppe der BIZ ein System von mCBDCs – Multiple-CBDC Bridging – angekündigt hat. Zusammen mit den Zentralbanken der einzelnen Staaten arbeitet die BIZ an einem interoperablen Vier-Wege-System für den Handel mit CBDCs zwischen China, Thailand, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Angesichts des internationalen Drucks seitens der BIZ, interoperable CBDCs zu schaffen, war ich daran interessiert zu lesen, dass „R3″/“Corda“ dieses System mit Kryptowährungen verknüpfen wollten. Ich habe bereits erwähnt, dass die Kryptowährung, die sie zu fördern beabsichtigen, weit von dem freiheitsfördernden Zeug der 2010er Jahre entfernt ist. Dieses aufschlussreiche Dokument sollten Sie unbedingt lesen, wenn Sie sich auch für dieses Thema interessieren.
Darin finden wir eine saubere Beschreibung fast aller 7 Säulen des CBDC-Systems: Ausgabe von Wertpapieren, digitale ID, Einhaltung von ISO 20022, sofortige Zahlungen, grenzüberschreitende Interoperabilität und Abrechnung. Aber es wird auch die Säule erwähnt, die meiner Meinung nach am wenigsten verstanden wird: Stablecoins.
Nun könnte man meinen, dass mit dem Zusammenbruch der „Silicon Valley Bank“ im März 2023 die Stablecoins bei den institutionellen Geldgebern in Ungnade gefallen sind. Die „Silicon Valley Bank“ hielt den Großteil der Dollar-Einlagen, die „Circle“ unterstützten, das Unternehmen, das „USDC“, den zweitgrößten Stablecoin, prägt. Ein Stablecoin ist eine virtuelle Version einer Währung, in „Circles“ Fall des US-Dollars. Die SVB hält auf dem Konto von „Circle“ die entsprechende Menge an Dollars, um die Ausgabe von virtuellen UDSC-Dollars zu sichern. Es ist bemerkenswert, dass die Verwendung eines privat geschaffenen digitalen Dollars eine Struktur ist, die von einer US-amerikanischen CBDC nachgebildet werden würde. Man könnte annehmen, dass die gezielte Schließung bestimmter US-Banken, die alle mit Kryptowährungen zu tun haben, zu einer Anti-Krypto-Agenda passen könnte, wie einige behauptet haben. Doch die FDIC ist tatsächlich eingesprungen, um die Defizite dieser Banken zu finanzieren und sie zu retten. Das bedeutet, dass „Circle“, dessen virtueller Dollar im März auf etwa 88 Cent gefallen ist, wieder an die Börse gebracht wurde und nun wieder an den Dollar gekoppelt ist. „Circle“ ist auch Mitglied von „INATBA“ – und wir gehen davon aus, dass das Unternehmen zur In-Crowd für regulierte Kryptowährungs- und Blockchain-Produkte gehört. Diese institutionelle Unterstützung lässt mich zu dem Schluss kommen, dass „Circle“ in nächster Zeit nicht verschwinden wird. Aber wie passt das mit dem CBDC-System zusammen? Die Antwort könnte aufschlussreich sein – dieser IWF-Bericht schlägt vor, dass privat geschaffene Stablecoins die öffentliche Rolle der Interaktion mit Kunden übernehmen könnten und durch die neue Form des Geldes, eine CBDC, eine Zentralbankverbindlichkeit, gedeckt wären. Sie nennen dies „synthetische CBDC“ (sCBDC):
„Im sCBDC-Modell, das eine öffentlich-private Partnerschaft darstellt, würden sich die Zentralbanken auf ihre Kernfunktion konzentrieren: die Bereitstellung von Vertrauen und Effizienz. Der Privatsektor als Anbieter von Stablecoins würde die übrigen Schritte unter angemessener Aufsicht und Kontrolle übernehmen.“
Eine solche öffentlich-private Partnerschaft würde die Zentralbanken vor einer Anti-CBDC-Regulierung schützen, wie sie der Kongressabgeordnete Tom Emmer vorgeschlagen hat. Wenn der private Sektor die Ausgabe und Verwaltung des „Stablecoin“ übernehmen würde, wäre die Zentralbank vor dem Vorwurf einer zentral gesteuerten Währung geschützt. Nach US-Verfassungsrecht ist es der Federal Reserve eigentlich untersagt, Kundenkonten zu führen – die sCBDC könnte eine Umgehung sein. Wie der IWF in seinem Bericht feststellte, befindet sich die Welt der Fiat-Währungen im Umbruch, so dass wir noch darauf warten, dass sich der Staub dieser neuen Form des Bankwesens legt.
Was jedoch den Gesetzgebungsprozess betrifft, so fand ich in „Cordas“ aufschlussreichem Bericht den „Policy Sprint“ der FDIC zu Krypto-Assets bemerkenswert. Zur Klarstellung: Die FDIC ist die „Federal Deposit Insurance Corporation“, die nach der Großen Depression gegründet wurde, um amerikanische Banken in Krisenzeiten zu unterstützen. Wenn es nun darum geht, eine Politik zu machen, die Millionen von Menschen und ihre Ersparnisse betrifft, bin ich mir nicht sicher, ob ein „Sprint“ das ist, was ich empfehlen würde. In diesem „Sprint“ wird versucht, den gleichen Regulierungsrahmen auf Banken und „Krypto-Assets“ anzuwenden. Beachten Sie auch, dass sie den Begriff „Krypto-Vermögenswerte“ verwenden, niemals Kryptowährungen. Sie wollen hier das Definitionsmonopol behalten, so dass jede Kryptowährung, die Sie besitzen, einfach ein Vermögenswert ist, genau wie eine Anleihe, ein Vertrag, eine Urkunde usw., auch wenn sie Coin im Namen trägt und wie Geld funktioniert. Ein „Sprint“ lässt nicht viel Zeit für Überlegungen, und wir müssen uns davor hüten, welche Definitionen in Gesetze gegossen werden.
Deals im Dunkeln
Im Moment wird in den Hinterzimmern viel über diese Definitionen verhandelt, und auch wenn es nur eine Kleinigkeit zu sein scheint, haben die Folgen dieser Definitionen massive Auswirkungen. Ich muss anmerken, dass die SEC diese Woche gezwungen war, den von ihrem Vorsitzenden Gary Gensler favorisierten „Stablecoin Algorand“ als Wertpapier und damit nicht nur als Stablecoin zu definieren. Das bedeutet, dass der Stablecoin mit einer Marktkapitalisierung von 1,6 Milliarden Dollar nun einem viel strengeren Regelwerk unterworfen werden muss, und es wirft Gensler den schwarzen Peter zu, weil er in seiner Zeit als SEC-Vorsitzender ein gewinnorientiertes Unternehmen in den Schatten gestellt hat. Vielleicht ist dies ein von INATBA unterstützter Stablecoin, der es nicht in das CBDC-System schaffen wird. Bei all meinen Nachforschungen über die FDIC-Politik wurde ich jedoch wieder einmal an die Schweizer Verbindung erinnert: „Die FDIC wird bei der Ausarbeitung ihrer Vorschriften mit dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht zusammenarbeiten“.
Es sind nicht nur die BIZ, die ISO und der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, allesamt Schweizer, die Europas Drehscheibe für Finanzinnovationen bilden. Wir haben auch Frankreichs, Montenegros und Schwedens Vorstöße in die Welt der CBDCs erwähnt. Die ISO-Norm 20022 wurde erstmals für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum verwendet. Seit der Gründung der Europäischen Zentralbank vor 23 Jahren haben über 5.000 europäische Banken für immer geschlossen. Mario Draghi, der über ein Jahrzehnt lang Präsident der EZB war, brachte die europäische Politik der Bankenzentralisierung auf den Punkt, als er sagte, dass es in Europa „zu viele Banken“ gebe. Man kann also davon ausgehen, dass es in Europa eine Agenda zur Schließung von Privatkundenbanken gibt. Mit dem CBDC-System können wir nun sehen, wie die neue Alternative sich auskristallisiert.
Ich bin auf einen interessanten Artikel auf „Yahoo News“ gestoßen, in dem über eine Rede berichtet wird, die typisch für die Ideologie des europäischen Beamten ist. Darin wird eine Rede des belgischen Staatssekretärs Mathieu Michel beschrieben, der den Begriff „Europeum“ für seine vorgeschlagene Blockchain geprägt hat. Er sprach bei der Ankündigung eines wichtigen Gesetzes für Kryptowährungen, bekannt als „MiCA“ (für Krypto-Assets) – ein weitreichendes Gesetzesbündel. Er sagte: „Der Block muss nun seine eigene Blockchain entwickeln, die in der Lage wäre, Immobilienbesitz, Führerscheine und berufliche Qualifikationen zu erfassen“. Dies ist ein Schritt über die reine Währung hinaus zu persönlichen Informationen. Eine riesige Menge an Informationen, die auf einer staatlichen oder EU-Blockchain verfügbar sind, würde bei vielen Menschen Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes hervorrufen, aber das ist in diesem CBDC-System keine ungewöhnliche Angelegenheit. Auch wenn er sich vielleicht nur aufspielt, verdeutlicht Michels Rede den Grundgedanken der CBDCs: das Sammeln von Daten.
In der Tat hängt das Funktionieren der CBDCs von diesem Punkt – der Überwachung des Nutzers – ab. Diese Säule des CBDC-Systems ist eine der beunruhigendsten und wird in den alternativen Medien oft übertrieben dargestellt. Es kann harmlos als Digital-ID betitelt werden, aber die Angst der Skeptiker ist nicht unbegründet. Bei Kryptowährungen haben viele Menschen die Ausweitung der KYC-Gesetzgebung („Know Your Customer“) miterlebt, bei der Kryptobörsen eine Kopie Ihres Führerscheins oder Reisepasses und ein Foto von Ihnen, wie Sie diesen in der Hand halten, sowie eine Vielzahl persönlicher Daten benötigen, nur um einen Bruchteil eines Bitcoins oder einer anderen Kryptowährung zu kaufen. Das CBDC-System würde sogar noch viel weiter gehen. In ihrem Streben nach „Identity Proofing“ hat die Federal Reserve einige der Mittel beschrieben, mit denen sie die Identität eines Kontoinhabers überprüfen wird. Sie wird nicht nur Ausweisdokumente und App-basierte Verifizierungen wie Gesichtsfotografie verlangen, sondern auch das Kreditprofil einer Person, öffentliche Aufzeichnungen der Regierung, interne Daten und – beunruhigenderweise – Online-Profile bewerten. Ja, die Zentralbank wird Ihr Twitter-Profil überprüfen, bevor Sie Ihre Einkäufe bezahlen können. Das Konzept, auf das wir uns konzentrieren sollten, ist das, was sie „alternative Daten“ nennen – Daten, die nicht aus öffentlichen Aufzeichnungen stammen. Hier werden maschinelles Lernen und die viel zitierten KI-Roboter eingesetzt, um die Datenmengen aus dem Internet zu durchforsten, ein Profil von Ihnen zu erstellen und anhand dieses Profiles zu entscheiden, ob Sie für eine CBDC-Transaktion der Federal Reserve in Frage kommen. Nicht nur die US-Notenbank, sondern auch private Unternehmen wie JP Morgan wollen in der nahen Zukunft des modernen Finanzwesens „biometrisch gestützte Zahlungen“ einsetzen. Mit Iris-Scans, Überwachung und Supercomputer-Analysen sieht dieses System immer mehr wie eine Science-Fiction-Dystopie aus.
Die Grundpfeiler eines CBDC-Systems sind also bereits vorhanden. Es gibt die Möglichkeit, Wertpapiere und Finanzprodukte einfach auf der Blockchain zu emittieren, und dieser Prozess wird durch moderne Computer-Tools rationalisiert. Es gibt die allgegenwärtige ISO 20022-Verordnung, die sicherstellt, dass alle modernen Banktechnologien dieselbe Sprache sprechen und jede andere zurückbleibt. Es gibt den viel gepriesenen Sofortzahlungsdienst „FedNow“ in den USA oder den australischen „PIX“-Dienst, der zwar schöne schnelle Transaktionen bietet, aber auf Kosten einer strengen Kontrolle durch die Zentralbank geht. Hinzu kommt die grenzüberschreitende, internationale Interoperabilität der CBDCs – ein wirklich globales System. Staaten und Unternehmen, Kryptowährungen und Stablecoins können ohne große Reibungsverluste grenzüberschreitend gehandelt werden, solange sie sich an die Regeln halten. Es gibt auch eine gleichzeitige internationale Abwicklung: CBDCs können die Räder des internationalen Handels schmieren, was wahrscheinlich den größten Akteuren zugute kommt, die es sich leisten können, sich in das regulierte System einzukaufen. Zur Durchsetzung des Systems haben wir das Orwellsche System der digitalen ID, das nicht nur Ihre Bankdaten, sondern auch Ihre persönlichen Angelegenheiten überprüft und sie für immer in Blockchains bindet. Und schließlich gibt es eine ganze Reihe von Überwachungsinstrumenten, die künstlich ergänzt werden, um sicherzustellen, dass dem CBDC-System nichts entgeht.
Zusammenfassung
Zweifelsohne gibt es im CBDC-System viel zu beachten. Und es gibt noch so viel mehr zu lernen. Wir müssen vermeiden, dieses Thema oberflächlich zu betrachten und im Vorbeigehen zu analysieren, wie es viele nach der Ankündigung der Einführung von „FedNow“ getan haben. Einige davon könnten zu Anschuldigungen wegen Fehlinformationen führen, da „FedNow“ keine CBDC ist, wie viele „ehrwürdige“ Faktenchecker Ihnen mitteilen werden. „FedNow“ ist jedoch eine wichtige und notwendige Säule des CBDC-Systems – und das ist der springende Punkt. Auch ist eine digitale Zentralbankwährung nicht unbedingt eine schlechte Sache (in einer idealen, perfekten Welt). Wenn man sich jedoch anschaut, wie die Würfel fallen – mit biometrischen IDs, KI-Überwachung, globalistischen Synergien, UBI (Universelles Grundeinkommen), so genanntem „programmierbarem Geld“, Sozialkrediten und ähnlichen ausgrenzenden Instrumenten und Politiken – dann gibt es einen deutlichen Beigeschmack von zentralisierter Kontrolle, die sich jetzt durchsetzt. Dies ist eine institutionelle Trägheit, der man widerstehen sollte. Der Wirbel um „FedNow“ ist nicht unbemerkt geblieben, und die Federal Reserve musste in den letzten Tagen eine Erklärung abgeben, um ihre Absichten klarzustellen.
„Der FedNow Service ist weder eine Form von Währung noch ein Schritt zur Abschaffung jeglicher Form von Zahlung, einschließlich Bargeld.“
Dies zeigt, dass es immer noch eine Rückkopplung zwischen der öffentlichen Meinung und der privaten Finanzwelt gibt. In diesem großen Vertrauensspiel des globalen Bankwesens sind sie immer noch darauf angewiesen, dass wir an ihre Produkte und ihre Integrität glauben, und wenn sie das verlieren, stürzt ihr Kartenhaus ein. Solange wir den Finger am Puls der Zeit haben und eine besonnene und informierte Debatte führen, gibt es einen Weg durch den Wald in eine gerechte Zukunft.
Ich hoffe, dass Sie aus dieser Untersuchung etwas für sich mitnehmen und einige der Auswirkungen auf Ihr Leben erkennen können und möglicherweise davon profitieren, indem Sie Schritte unternehmen, um sich vor den schlimmsten Beschränkungen des im Entstehen begriffenen globalen CBDC-Systems zu schützen.

Können E-Fuels das Klima retten?
Klaus Ridder
Eine kritische Betrachtung der Brüsseler Beschlüsse
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seinem Einspruch im Europäischen Parlament ‚vorübergehend‘ das Aus des Verbrennungsmotors, vorgesehen für das Jahr 2035, gerettet. Er schlug vor, dass künftig auch ‚klimaneutrale‘ Kraftstoffen verwendet werden dürfen . Genannt wurden E-Fuels . Doch was sind E-Fuels? Sind sie wirklich in der Lage, das Klima zu retten? Ist der Kompromiss hinnehmbar? Was kostet das alles?
Wer rettet das Klima?
‚Klimarettung (oder ‚Klimaschutz‘) ist zur Ersatzreligion geworden: Das liegt daran, dass einige (abhängige) Wissenschaftler, der überwiegende Teil der Politiker , natürlich auch die sog. ‚Umweltschutzorganisationen ‚ 70 % der Medienvertreter,… der Meinung sind, dass Kohlendioxid (CO₂) für die derzeitige Klimaveränderung verantwortlich ist. Es gibt aber auch andere Meinungen – aber die gehen im ‚Mainstream‘ unter (so die des ehemaligen Hamburger Umweltsenators Prof.Dr.Fritz Vahrenholt.

Bild 1: CO₂ und Klima (Repro Ridder): In der Atmosphäre sind 0.004% CO₂ enthalten. Ob dieser geringe Anteil an der derzeitigen Klimaveränderung ursächlich ist – da gehen die Meinungen auseinander.
Nun wird von der der Politik verordnet, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. So wurde 2015 von 195 Regierungen und der EU in Paris festgelegt, den CO ₂-Ausstoß so weit zu reduzieren, dass weltweit die Temperaturanstieg auf unter 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit bleibt. Länder, die 31% des weltweiten CO₂-Ausstoßes verursachen, haben sich verpflichtet, den CO₂-Austoß so schnell wie möglich zu reduzieren, darunter auch Deutschland mit einem Anteil von2 % am weltweiten CO₂-Ausstoß . China, das verursacht 34% des weltweiten CO₂-Aussoßes, hat nur eine Absichtserklärung abgegeben, etwa 2050 klimaneutral zu sein.
CO₂-Verursacher ist auch der Verkehr, Verbrennungsmotore stoßen CO₂ aus Nun ist der Verkehr aufgrund von vielen Einwendungen, insbesondere von sog. ‚Umweltschutzorganisationen‘ und ‚grünen Parteien‘ in die ‚Schusslinie‘ gekommen, sogar mit dem Ergebnis , dass es ab 2035 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr geben soll.
In einem Kompromiss konnte im Europäischen Parlament die deutsche Fraktion mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erreichen, dass anstelle des Totalverbots von Verbrennern auch alternativ ‚klimaneutrale‘ Kraftstoffe, insbesondere E-Fuels, verwendet werden dürfen. Doch was sind E-Fuels und was bringen sie?

Verbrenner-Brüssel (Ridder): In Brüssel wurde das Aus der Verbrenner beschlossen – ab 2035, allerdings mit Ausnahmen
Das Märchen von E-Fuels
Der Verbrenner soll weg – ab 2035 keine Neuzulassungen mehr. Allenfalls darf dann ein Verbrenner eingesetzt werden , wenn er mit ‚klimaneutralen‘ Kraftstoffen‘, hier werden immer E-Fuels genannt, betrieben wird. Was steckt dahinter?
Unter E-Fuels (=‘Elektro-Kraftstoffe‘) versteht man solche, die synthetisch aus Wasser (Wasserstoff – H) und Kohlendioxid (CO₂) hergestellt werden. Wasserstoff entsteht durch die Zerlegung von Wasser (H₂O) – man nennt das Elektrolyse und sicher kennen wir den Vorgang noch aus dem Chemieunterricht. Und diese Elektrolyse ist sehr energieintensiv. Wenn man für die Elektrolyse und der anschließenden Zusammenführung von Wasserstoff und Kohlendioxid sog ‚erneuerbare‘ Energie verwendet, dann, so die Annahme, soll der dann entstehende Kraftstoff ‚klimaneutral‘ sein. Stellt man E-Fuels beispielsweise in Frankreich her mit der Energie aus Kernkraftwerken, so könnte die dortige Produktion auch ‚klimaneutral‘ sein Aber, bekanntlich hat man in Deutschland zur Klimaneutralität von Kernkraftwerken eine andere Meinung.

Kernkraft (Ridder): Kernkraftwerke erzeugen CO₂ freien Strom mit denen man Wasserstoff ‚klimaneutral‘ herstellen könnte.
Man sollte nie vergessen, dass E-Fuels verfahrenstechnisch hergestellte Chemikalien sind – im Gegensatz zu konventionellen Kraftstoffen. Diese sind ein ‚Geschenk‘ der Natur.
Die Annahme, Wasserstoff und somit auch E-Fuels klimaneutral herstellen zu können, geht nicht auf:
– bei der Verbrennung entsteht natürlich wieder Kohlendioxid, so viel wie bei normalen Kraftstoffen. Eigentlich sogar mehr, weil E-Fuels einen geringeren Wirkungsgrad haben.
– die Herstellung von Wasserstoff ist sehr energieintensiv (um das Äqivalent von 1 Kilowattstunde Wasserstoff herzustellen werden etwa 3 Kilowattstunden Strom benötigt) und die Annahme, dass man dafür nur sog ‚erneuerbare‘ Stromenergie verwendet, ist kritisch zu hinterfragen. Um den bereits 2019 verbrauchten Treibstoff künstlich herzustellen bräuchte man nur für diesen Sektor die 3fache Anzahl von Kernkraftwerken oder die 3 fache Menge aller weltweit installierten Windkraft- und Solaranlagen.

Umweltfreundliche Energie (Ridder): Wasserstoff soll künftig in sonnenintensiven Ländern (Wüstenstaaten) oder durch Windkraft hergestellt werden. Der Weg bis dahin ist noch lang.
Die künftigen Produktionsmengen sind schwer abschätzbar – werden aber auf keinen Fall ausreichen, um den Bedarf nach 2035 zu decken.
Bio-Kraftstoffe
Man könnte ‚klimaneutrale Kraftstoffe‘ natürlich auch aus Bio-Masse(Jauche, Mist ,Raps, Mais, Ölpalmen,.) herstellen – doch wenn diese Bio-Masse extra angebaut wird, dann fehlen die landwirtschaftlichen Flächen in der Ernährungswirtschaft. Ich kann mich an einen Kongress in Berlin erinnern, wo sogar die Greenpeace-Organisation gegen eine solche Herstellung war.
Zukunft – Verbrenner oder E-Mobilität?
Solange bei E-Fahrzeugen das Batterieproblem nicht gelöst ist, wird sich diese Art Antriebstechnik weltweit nicht durchsetzen. Lithium-Ionen Batterien sind chemisch gesehen nahezu am Ende der Entwicklung. Immer schwieriger wird auch die Rohstoffbeschaffung für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien (siehe hierzu auch Artikel in Motorjournalist) Man benötigt noch viele Jahrzehnte, um einen vollkommen neuen Batterietyp zu entwickeln.

E-Mobile (Ridder): E-Mobile sind viel wirtschaftlicher als Fahrzeuge mit E-Fuels. Nur, die Batterie der Zukunft muss noch erfunden werden; die Lithium-Ionen-Batterie ist am Ende
Vergleicht man gleichwohl den Betrieb von Fahrzeugen mit Strom und E-Fuels, so schneidet die E-Mobilität viel besser ab. Um synthetischen Kraftstoff für eine Strecke von 100km herzustellen wird die gleiche Menge Strom verbraucht, die für 700 km in einem batteriebetriebenen Fahrzeug reicht.
Fahrzeuge künftig mit E-Fuels zu betreiben wird also nur den Reichen möglich sein. Hier macht der Formel 1-Zirkus bald den Anfang (ab 2026?) – aber da spielt Geld ja ohnehin keine Rolle.
Fazit
In Brüssel wurde das Aus der Verbrenner (allerdings mit Ausnahmen) beschlossen, ohne dass man sich abschließende Gedanken gemacht hat, wer das alles bezahlen kann und ob mit diesen Maßnahmen tatsächlich das Klima gerettet werden kann. Ich habe da meine Zweifel und gebe dem Verbrenner eine zunächst unbefristete Zukunft – bis der neue Batterietyp erfunden wird.

Diesel (Ridder): Es wird wohl noch über Jahrzehnte Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren geben, insbesondere mit einem Dieselmotor angetriebenen LKW. Der Dieselmotor kann insbesondere im Güterverkehr bis auf Weiteres nicht ersetzt werden.
Jedenfalls sind E-Fuels, Wasserstoffantrieb und E-Mobilität bis auf Weiteres nicht die Lösung.
ZDF bringt Winnetou – und erreicht Spitzen-Quoten
Anfang der Woche hat der öffentlich-rechtliche Spartensender „ZDFneo“ mit der Ausstrahlung der Winnetou-Filme Spitzenwerte bei den Einschaltquoten erreicht. Auch wenn man nicht mehr „Indianer“ sagen darf, anschauen darf man sie im Fernsehen noch – und das sogar beim Böhmermann-Heimsender „ZDFneo“.
Dieser strahlte zuletzt fast einen ganzen Tag lang die Karl-May-Verfilmungen aus und erreichte damit geradezu astronomische Werte.
Nach Verbot im Buchhandel: ZDF bringt Winnetou
Ihren Höhepunkt fand die Einschaltquote mit 790.000 Zusehern bei dem Film „Winnetou und das Halbblut Apanatschi“. Nachdem der Ravensburger-Verlag voriges Jahr nach lächerlichen Kolonialismus-Vorwürfen unterwürfig mehrere Winnetou-Bücher aus dem Handel genommen und im vorauseilenden Gehorsam Besserung gelobt hatte, forderte auch der Vorsteher des Karl-May-Museums eine Diskussion über das Thema. Und nun bewirbt ausgerechnet das linkslastige „Zweite deutsche Fernsehen“ die Filme als „spannende Abenteuer von Karl Mays unvergesslichen Helden“.
Brutale Baller-Spiele besser als Winnetou?
Auch der populäre österreichische Sänger Andreas Gabalier sagte kürzlich, es sei Zitat „Schwachsinn, wenn man heutzutage diskutiert, ob man Winnetou noch zeigen darf!“ Als Kinder hätte man Pfeil und Bogen gebastelt und in der Natur mit großer Freude Winnetou gespielt. „Heute sitzen die Kinder im dunklen Kammerl und spielen die brutalsten Ballerspiele. Und jetzt ist es besser?“, meint der gelegentlich politisch gar nicht korrekte Musiker.
Seher-Wünsche beachten – statt moralischer Keule
Jedenfalls konnten die ZDF-Zuschauer am Montag – ganz ohne moralische Belehrung – in ihre Kindheits-Erinnerungen von Helden wie Winnetou und Old Shatterhand eintauchen. Vielleicht kommen die öffentlich-rechtlichen Sender aufgrund des dramatischen Publikumsschwunds noch auf die Idee, sich öfter an den Wünschen ihrer Zuseher zu orientieren und sich weniger als Polit-Kommissare zu präsentieren? Ein frommer Wunsch sicherlich. Aber man soll die Hoffnung auf positive Veränderungen niemals aufgeben – schließlich ist nichts unmöglich.
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Vorgeschmack auf grüne Transformation: Blackout in Berliner Charité – auch Notstrom fiel aus

Um 2:20 Uhr wurde es vergangene Nacht dunkel in Europas größtem Uni-Klinikum: In der Berliner Charité herrschte über mehrere Stunden Stromausfall. Auch die Notstromaggregate funktionierten nicht – für ein Krankenhaus der Super-GAU. Die Feuerwehr verlegte Patienten in andere Kliniken, es soll “Szenen wie aus einem Katastrophenfilm” gegeben haben.
Betroffen waren laut Medienberichten die Rettungsstelle, 15 OP-Säle und ITS-Stationen mit 70 intensivpflichtigen Patienten und rund 600 Patienten im Bettenhaus. Gerade unter schwer kranken Patienten herrschte offenbar Panik.
Die Feuerwehr befand sich im Großeinsatz: 46 Einsatzkräfte waren vor Ort, mehrere Patienten wurden in andere Krankenhäuser verlegt. Eigentlich verfügt das Klinikum über eigene Notstromaggregate, doch auch diese funktionierten nicht. Die Feuerwehr brachte ein mobiles Aggregat.
Etwa drei Stunden dauerte der Spuk, seit den frühen Morgenstunden ist die Stromversorgung wieder stabil. Auslöser soll ein technischer Defekt gewesen sein: Einem Sprecher der Charité zufolge kam es in einem Stromverteiler zu einem Kurzschluss – somit konnte auch der Strom der Notstromaggregate nicht weitergeleitet werden.
Eine Gefährdung von Patienten soll angeblich zu keinem Zeitpunkt bestanden haben. Dennoch ist ein Stromausfall für Menschen im Krankenhaus der Worst Case und für Schwerstkranke, die etwa auf Beatmung oder anderweitige maschinelle Unterstützung angewiesen sind, potenziell lebensbedrohlich. Ob dieser Vorfall wohl ein besseres Bewusstsein dafür schafft, was geschehen kann, wenn die grüne Politik die Energiesicherheit in Deutschland zunehmend abschafft?

Österreich startet Covid-19-Verhöhnungsprozess
Während gesetzlich Fakten geschaffen werden, startet Österreichs Regierung eine angebliche Aufarbeitung als Show für die Öffentlichkeit. Doch der Versöhnungsprozess scheint eher ein Verhöhnungsprozess zu sein. Eigentlich hat man den Wunsch, diese Politikshow zu ignorieren. Aber auch das würde nichts ändern. Drei Minister (Gesundheitsminister Johannes Rauch, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Bildungsminister Martin Polaschek) haben am Donnerstag in […]
Der Beitrag Österreich startet Covid-19-Verhöhnungsprozess erschien zuerst unter tkp.at.

Hamburg: Gegner und Befürworter des Gendern unversöhnlich
Von MANFRED W. BLACK | Sabine Mertens, die Initiatorin der Hamburger Antigender-Volksinitiative, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß wagten sich in die Höhle des Löwen: ins Gausz-Atelier, einer Hochburg linksgrüner Veranstaltungen in Hamburg-Ottensen. Die Hamburger Morgenpost hatte Anfang der Woche zu einer Podiumsdiskussion („Gendern verbieten?“) eingeladen, an der auch der stellvertretende Vorsitzende der grünen Hamburger Bürgerschaftsfraktion, […]

Kanaren: 900 Migranten in 10 Tagen
(David Berger) Das Erscheinungsbild der Touristenhochburgen auf Gran Canaria ist zunehmend geprägt durch illegale Einwanderer, derzeit meist Nordafrikaner und Subsahara-Afrikaner. Derzeit erlebt die Insel hier einen erneuten Ansturm, der Widerstand gegen die illegale Einwanderung scheint weitgehend eingeschlafen.
Der Beitrag Kanaren: 900 Migranten in 10 Tagen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Washingtons ungeheuerliche Täuschungen über den Russland-Ukraine-Krieg
Ted Galen Carpenter
Alle Regierungen produzieren trügerische Propaganda über Aspekte ihrer Außenpolitik. Die Regierung von Joe Biden scheint jedoch darauf bedacht zu sein, eine Art Rekord sowohl für die Anzahl der Unwahrheiten als auch für deren Unverfrorenheit aufzustellen. Drei von ihnen stechen in Bezug auf das letztere Merkmal hervor.
Unwahrheit: Die Welt ist sich einig im Widerstand gegen Russland und unterstützt die Ukraine. Diese Behauptung war schon zu Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wenig glaubwürdig und ist im Laufe der Zeit immer mehr ausgefranst worden. Die Behauptung der Regierung stützt sich auf zwei Abstimmungen der UN-Generalversammlung, eine im März 2022 und die andere im Februar 2023. Bei diesen Abstimmungen wurde Russland zwar für seinen Einmarsch in der Ukraine kritisiert, aber das war rein symbolisch, da das die UN-Mitglieder nicht zu irgendwelchen Maßnahmen verpflichtete. Dennoch stimmten mehr als 20 Prozent der in der Generalversammlung vertretenen Länder mit Nein oder enthielten sich der Stimme, obwohl sie wussten, dass eine solche Haltung die mächtigen Vereinigten Staaten verärgern würde.
Außerhalb des NATO-Blocks und der seit langem von Washington abhängigen Sicherheitskräfte in Ostasien gibt es kaum Unterstützung für eine Anti-Russland-Politik, was die eigentliche Politik betrifft. Nicht nur Großmächte wie Indien und China haben sich geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, auch die überwältigende Mehrheit der Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika hat diese Haltung beibehalten. Was die finanzielle (geschweige denn militärische) Unterstützung Kiews angeht, so sind die Reihen der Befürworter noch dünner. Im Gegensatz zu den selbstgefälligen Beteuerungen der Biden-Administration ist es in diesen Fragen ein Fall von „der Westen gegen den Rest“.
Unwahrheit: Der Russland-Ukraine-Krieg ist Teil eines existenziellen globalen Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus. Führende Regierungsvertreter und ihre Unterstützer in den westlichen Medien haben dieses Argument bei zahlreichen Gelegenheiten vorgebracht. Es ist aus mehreren Gründen falsch, nicht zuletzt aus der Tatsache, dass die Ukraine nach keinem vernünftigen Maßstab eine Demokratie ist. Schon bevor die Regierung von Wolodymyr Zelenskij nach dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 zusätzliche repressive Maßnahmen ergriff, erhielt die Ukraine von Transparency International schlechte Noten wegen der weit verbreiteten Korruption und von Freedom House eine mittelmäßige Bewertung in Bezug auf die politischen Freiheiten.
Seitdem hat Zelensky Oppositionsparteien und Medien verboten, die übrige Presse einer strengen Zensur unterworfen, die russisch-orthodoxe Kirche und andere religiöse Organisationen mit „Verbindungen zu Russland“ faktisch verboten und zahlreiche Personen (einschließlich ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter) unter dem Vorwurf des Hochverrats inhaftiert. Das Regime erstellte sogar eine „schwarze Liste“ von in- und ausländischen Kritikern, die es als „Desinformationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ beschuldigte.
Es ist absurd, dass die Regierung Biden den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als entscheidenden Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus darstellt, obwohl keines der beiden Länder eine Demokratie ist. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kam der Sache weit näher, als er den Konflikt zunächst als banalen „Territorialstreit“ bezeichnete, der eine Beteiligung der USA nicht rechtfertige. Leider war es ein Zeichen dafür, wie effektiv die Ukraine-Lobby jeden einschüchtert, der der vorherrschenden pro-kyivischen Darstellung des Krieges widerspricht, dass DeSantis später diese genaue Charakterisierung zurücknahm.
Unwahrheit: Die Vereinigten Staaten sind nicht direkt in den Russland-Ukraine-Krieg verwickelt. Als die russische Invasion begann, versicherten Beamte der Biden-Regierung dem amerikanischen Volk schnell, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten zwar die Verteidigungsanstrengungen Kiews unterstützen würden, es aber keine US-Stiefel auf dem Boden“ in der Ukraine geben würde. Durchgesickerte Pentagon-Dokumente bestätigten jedoch im April 2023, dass die Vereinigten Staaten und mehrere andere NATO-Länder Dutzende von Spezialkräften in der Ukraine stationiert hatten. In einem sarkastischen Kommentar zu dieser Enthüllung spekulierte ein Witzbold, dass die US-Truppen vielleicht Hausschuhe anstelle von Stiefeln tragen würden.
Auch ohne eine Bodentruppenpräsenz waren die Vereinigten Staaten (zusammen mit anderen NATO-Mitgliedern) stark in den russisch-ukrainischen Konflikt involviert. Der offizielle Status Washingtons als Nicht-Kriegsbeteiligter ist eine Farce. Die NATO hat unter Führung der Vereinigten Staaten einen regelrechten Stellvertreterkrieg gegen Russland geführt. Außerdem geht das offensichtliche Ziel weit über die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression hinaus. Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte dies freimütig, als er erklärte, Washingtons Ziel sei es, „Russland“ so weit zu schwächen, dass es keine Sicherheitsbedrohung mehr für die Ukraine oder eine andere Nation darstellen könne. Die Vereinigten Staaten haben den Internationalen Strafgerichtshof dazu gedrängt, Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Regierungsvertreter, darunter Biden, haben angedeutet, dass das eigentliche Ziel der NATO ein Regimewechsel in Moskau ist.
Die westlichen Mächte haben die Ukraine mit immer leistungsfähigeren Waffen beliefert, darunter Raketen mit größerer Reichweite und schwere Kampfpanzer. Offensichtlich haben die Vereinigten Staaten der Ukraine auch nachrichtendienstliche Informationen über das Schlachtfeld zur Verfügung gestellt, darunter auch Daten über Zielpersonen. Dank dieser Unterstützung konnten die Kiewer Streitkräfte unter anderem ein russisches Truppentransportflugzeug mit Hunderten von Menschen an Bord abschießen, zahlreiche russische Generäle töten und das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte versenken. Eine solche Beteiligung macht die Vereinigten Staaten zu einem Kriegsteilnehmer und birgt das Risiko eines unglaublich gefährlichen Zusammenstoßes mit einem atomar bewaffneten Russland.
Die amerikanische Bevölkerung sollte nicht befürchten müssen, von ihrer eigenen Regierung getäuscht zu werden. In Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben die Regierung Biden und ihre Verbündeten die Öffentlichkeit jedoch systematisch über mehrere wichtige Fragen getäuscht. Ein solches Verhalten zeugt von völliger Verachtung grundlegender demokratischer Normen.
Aufgeflogen! MDR fälscht Klimakleber-Video | Ein Kommentar von Miró #Wolsfeld
Der MDR hat ein Video manipuliert, das angebliche Polizeigewalt gegen einen Klimakleber zeigt. Doch das ist jetzt aufgeflogen! Die Ironie dabei: Wenige Tage erklärt der Sender Schülern wie Fake News entstehen.
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Gauck sagt: “Waffe in die Hand nehmen!” Ein Zwischenruf von Ernesto Loll
Der wirre Gauck, der noch nie einen originellen Gedanken von sich gegeben hat, wirft auch hier wieder mal mit leeren Propaganda-Phrasen um sich, die so hohl sind, dass sie ihm irgendwer vorher aufgeschrieben haben muss: “es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen. Das gilt auch jetzt für die überfallene Ukraine, die sich mutig selbst verteidigt. Und ebenso ist es geboten, einem Opfer mit allem, was einem möglich ist, beizustehen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Ein Russland, das mit seiner imperialen Politik nicht aufgehalten wird, bildet eine Bedrohung für die Europäische Union. Insofern verteidigen die Ukrainer im Vorfeld auch unsere Demokratie.”, so Gauck in einem Tagesspiegel-Interview von heute.[1]
Kriegstreiber wie Gauck sollen das doch bitte gefälligst selbst machen. Sie sollten selbst die Waffe in die Hand nehmen und einer Freiwilligen-Legion in der Ukraine beitreten, und uns mit ihrer Kriegstreiberei in Ruhe lassen. So können sie ihre EU und “unsere Demokratie” gerne mit eigenen Taten verteidigen, statt mit propagandistischen Worten (und mit unseren Steuergeldern). Die wehrpflichtigen Männer in der Ukraine werden (zumindest teilweise) mit massiver Gewalt auf der Straße aufgegriffen und zum Kriegsdienst gezwungen. Hinter den Linien der ukrainischen Wehrpflichtigen stehen Sperreinheiten, die Deserteure und Flüchtende sofort erschießen. An der Grenze zu Russland das gleiche: die Ukrainer sollen nicht nach Russland fliehen (wo man sie wilkommen heißt), also werden sie teilweise von ukrainischen Milizen auf der Flucht erschossen. Was Gauck wohl zu diesem Schießbefehl zu sagen hätte? Wahrscheinlich nichts.
Hunderte, wenn nicht gar tausende ukrainische Männer flüchten jeden Monat über die Grenze in den Westen, weil sie nicht für korrupte Oligarchen wie Zelenski oder von der Leyen (Berateraffäre) oder für Heuschrecken wie Black Rock sterben wollen. Auch Habecks Wirtschaftsministerium ist seit neuestem für Vetternwirtschaft bekannt – und für Verbindungen zu Black Rock. “Grüne Clan-Strukturen machen sich ein Bundesministerium zur Beute”, so Alexander Dobrindt. Vor allem sind es korrupte Heuschrecken-Strukturen, die sich die Regierungen der BRD und der USA zur Beute machen – und aus Profitgier Kriege lostreten. Hunderte Ukrainer und Russen sterben täglich, weil die EU, die BRD und die USA mit allen Mitteln diesen Krieg provozieren, anheizen, finanzieren und munitionieren. Aber Hauptsache Kriegstreiber wie Gauck, von der Leyen, Habeck, Hofreiter können vom Leid anderer profitieren, und sei es nur durch das Einfangen von Wählerstimmen und Buchverträgen.
Bücher, die sie natürlich, wie Baerbock, von irgendwo abgeschrieben haben oder haben abschreiben lassen (Plagiatsaffäre). So ist auch der Anlass des hier vorliegenden Tagesspiegel-Interviews mit Gauck[2] Werbung für Gaucks neues Buch: “Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“. “Ich habe mein neues Buch auch geschrieben, damit meine Lebenserfahrungen in die aktuelle Debatte (um den Ukraine-Konflikt) einfließen können.”, so Gauck. Gauck hat also gleich die Gunst der Stunde genutzt, um mit dem Krieg Geld zu machen, durch den Bücherverkauf. Inhaltlich ist das Buch wahrscheinlich eine weitere Belehrung an die Ostdeutschen, die ja jetzt schon “kriegsmüde” sind. Vorsorglich hat auch Annalena Baerbock schon mal vor deutscher “Kriegsmüdigkeit” gewarnt. Irgendwer diktiert diesen Leuten immer alles, von vorne bis hinten.
Wenn (Ex-)Politiker wie Gauck unbedingt taff den Macker markieren wollen (und dann Ukrainer vorschicken), dann sollen sie sich doch bitte selber zum Kriegsdienst in der Ukraine melden, und die armen Wehrpflichtigen dort (und uns!) mit ihrer Kriegstreiberei und ihrer Kriegsverdienerei in Ruhe lassen! Gauck kann gerne selber die Waffe in die Hand nehmen, die er unwilligen Kriegsdienstverweigern aufzwingen will. Seine Bücher braucht keiner, schon gar nicht die Menschen, die wegen den Sanktionen ihre Familien nicht mehr ordentlich ernähren können und etwa bei der Tafel anstehen – oder die Ukrainer, die von den eigenen Sperreinheiten erschossen werden.
Ernesto Loll
04.05.2023
Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock
[«1] Joachim Gauck im Interview: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“, Tagesspiegel, 04.05.2023
[«2] Joachim Gauck im Interview: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“, Tagesspiegel, 04.05.2023

Wohnungsnot – wenn es den „Alten“ an den Kragen geht, geht es allen an den Kragen
Wohnraum ist in vielen Metropolen knapp. Das ist bekannt. Ebenso bekannt sollte sein, dass diese Knappheit so lange ein Naturgesetz ist, wie man das Angebot nicht ausweiten oder die Nachfrage reduzieren kann. Nichtsdestotrotz hat man nun einen neuen oder besser alten Sündenbock für die Wohnungsnot ausgemacht – Altmieter, meist Senioren, die es sich dank Bestandsschutz und Altverträgen noch leisten können, vergleichsweise große Wohnungen in begehrten Lagen zu bewohnen. Damit soll jetzt Schluss sein. So fordert es zumindest der Regierungsberater Steffen Sebastian von der Uni Regensburg. Würde man seine Vorschläge umsetzen, würde es jedoch nicht „nur“ den „Alten“ an den Kragen gehen. Letztlich geht es vielmehr darum, die Wohnraumverteilung weitestgehend dem Markt zu überlassen. Wer die vermeintlich „fairen“ Mieten nicht zahlen kann, hat dann halt Pech gehabt. Von Jens Berger.
Die Debatte um die Verteilung knappen Wohnraums ist sowohl von liberaler als auch von linker Seite von Idealvorstellungen geprägt, die meist wenig Substanz haben. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. Wenn in einem Stadtteil, in dem nicht großartig zusätzlicher Wohnraum durch Neubauten geschaffen werden kann, die Nachfrage nach Wohnraum deutlich über dem Angebot liegt, liegt es in der Natur der Sache, dass nicht jeder Interessent die gewünschte Wohnung bekommen kann. Auf die Frage, wie man die Knappheit möglichst gerecht verteilen kann, gibt es je nach ökonomischer und politischer Schule jedoch grundsätzlich verschiedene Antworten. In der ehemaligen DDR wurde Wohnraum nach politischen Kriterien zugeteilt – so genossen beispielsweise Familien mit Kindern bessere Chancen auf die Zuteilung einer der damals begehrten Neubauwohnungen in der Platte als alleinstehende Rentner. Der Gegenentwurf dazu sind reine Marktmechanismen, wie sie beispielsweise in Manhattan gelten. Dort wird der Wohnraum von den Immobilienbesitzern ganz simpel wie bei einer Versteigerung über die Zahlungsbereitschaft der Interessenten verteilt. Diese Verteilung von Wohnraum über den Markt ist zweifelsohne effizient; aber es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass sie ungerecht ist. In der Bundesrepublik versucht man daher seit Jahrzehnten, die goldene Mitte zwischen politischer Zuteilung und Marktmechanismen zu finden – wobei das Pendel seit vielen Jahren in Richtung Markt schlägt.
Nun hat ein Forscherteam des Immobilieninstituts IREBS der Uni Regensburg zum Sturm auf die verbleibenden Mieterschutzinstrumente geblasen, die vor allem in begehrten Lagen den Vermietern schon lange ein Dorn im Auge sind. Die Forderung, den Mieterschutz abzuschaffen und den Wohnungsmarkt noch weiter zu liberalisieren, ist jedoch nicht sonderlich populär. Darum braucht es einen Aufhänger und die Regensburger haben sich dafür den „Generationenkonflikt“ herausgesucht. Oberflächlich betrachtet können sie damit vielleicht sogar punkten. Es mag nicht sonderlich gerecht klingen, wenn eine verwitwete Rentnerin sich „dank“ ihres Altvertrags eine Vier-Zimmer-Wohnung in begehrter Lage leisten kann, während die sechsköpfige junge Familie mangels Wohnraums abends die Schlafsofas im Wohnzimmer ausfahren muss. Diese Geschichte haben wir in letzter Zeit ja häufiger gehört. Die Lösung der Regensburger: Wenn die Mieterschutzinstrumente wegfallen, ist die Rentnerin mangels finanzieller Mittel gezwungen, eine kleinere Wohnung in einer weniger attraktiven Lage zu beziehen und ihre schnieke große Wohnung stünde der Familie zur Verfügung.
Grau ist die Theorie, noch grauer ist jedoch die Realität. Denn wer sagt eigentlich, dass nach dem Wegfall des Mieterschutzes die sechsköpfige Familie die freigewordene Wohnung beziehen wird? Betrachten wir es doch mal mit dem vielleicht nötigen Zynismus: Hätte die Familie die finanziellen Mittel, sich eine große Wohnung in begehrter Lage zu nehmen, würde sie wahrscheinlich heute auch nicht in ihrer kleinen Wohnung leben. Wenn die Wohnung der Rentnerin frei wird, entscheidet nämlich der Markt, wer sie künftig beziehen darf. Und der hat eher ein Herz für zahlungskräftige Besserverdiener – gerne Singles oder Doppelverdiener-Paare ohne Kinder – als für eine sechsköpfige Familie, deren oft lauter Nachwuchs ja auch nicht gerade einen positiven Effekt auf die Mieten der anderen Wohneinheiten in dem Haus hat.
Oma zu vertreiben, hilft der jungen Familie also auch nicht. Und es geht beim Bestandsschutz ja nicht „nur“ um Oma. Gerade in den begehrten Vierteln der Metropolen könnten sich viele Mieter, die noch lange nicht im Rentenalter sind und nicht über herausragende finanzielle Mittel verfügen, ihre Wohnung ohne die vorhandenen Mieterschutzinstrumente nicht mehr leisten. Würde man beispielsweise in Berlin Kreuzberg oder Prenzlauer Berg sämtliche Regulierungen für die Mietsteigerungen abschaffen, würde binnen kürzester Zeit ein großer Teil der Mieter aus den Wohnungen herausgedrängt. Nur: Wenn ich mal in diesen Stadtteilen unterwegs bin, sehe ich kaum Rentner. Stattdessen begegnen mir neben den zahlungskräftigen Zugezogenen immer noch viele Migranten und die leben – man glaubt es ja kaum – oft in größeren Familien. Eine Liberalisierung des Wohnungsmarktes, wie ihn die Regensburger Forscher vorschlagen, würde also gerade in diesen Vierteln in der Realität sogar Familien vertreiben und zahlungskräftige Singles und Paare anziehen. Oma ist hier nur ein politisch opportunes Opfer, das zumindest in den Redaktionen des Mainstreams keine Lobby hat.
Die ganze Debatte um Alte, die angeblich zu viel Wohnraum nutzen, ist unehrlich und vorgeschoben. Natürlich verfügen Alte im Schnitt über mehr Wohnraum als junge Familien. Oft leben sie im über Jahrzehnte abbezahlten Eigenheim. Da will die junge Familie erst einmal in vielen Jahren hin. Oft leben sie auch auf dem Land, wo Wohnraum kein knappes Gut ist und die Mieten noch bezahlbar sind. Aber wer will schon ihre Wohnungen? Dort wo es kaum Jobs, keinen vernünftigen Anschluss an den ÖPNV und keine ordentlichen Kinderbetreuungsangebote gibt, will die sechsköpfige Familie aus verständlichen Gründen auch nicht hin. Darum sind die Mieten dort ja so niedrig. Hier übersteigt das Angebot oft die Nachfrage. Der Wohnraumverteilung ist also kein Jota damit geholfen, wenn hier der vorhandene Mieterschutz wegfällt.
Und wie sieht es in den begehrten Lagen der Metropolen aus? Hier kann man die Fallbeispiele, in denen tatsächlich eine Rentnerin noch in einem 120-Quadratmeter-Appartement in Premiumlage lebt, wohl an einer Hand abzählen. Auch mit Mieterschutzinstrumenten übersteigen die Kosten samt fälligen Nebenkosten die üblichen Renten bei weitem. Es gibt freilich nicht nur normale Rentner, sondern natürlich auch wohlhabende Alte. Aber die reichen Charlottenburger Witwen werden ihre Luxuswohnungen auch zu freien Marktpreisen finanzieren können – und selbst wenn nicht, wären diese Objekte ganz sicher nicht das potenziell neue Zuhause von normalen Familien.
Die Vorschläge von Steffen Sebastian und seinem Team ändern also an der gerechten Verteilung von Wohnraum bezogen auf ihr Fallbeispiel nichts. Sie sorgen vielmehr für eine noch ungerechtere Verteilung von knappem Wohnraum abseits des Fallbeispiels, da sie bislang noch durch Reglementierungen geschützte Mieter in Bedrängnis bringen und ihren Wohnraum denjenigen freimachen, die auch heute schon aufgrund ihrer finanziellen Mittel kein wirkliches Problem bei der Wohnungssuche haben.
Wer vor allem von derartigen Maßnahmen profitieren würde, sind die Vermieter und Immobilienkonzerne. Die könnten losgelöst von gesetzlichen Regulierungen ihren gesamten Wohnungsbestand nach den freien Regeln des Marktes anbieten. Die Opfer davon wären alle Mieter. Da ist es sicher keine Überraschung, dass die „Stifter“ des Immobilieninstituts IREBS der Uni Regensburg sich aus dem who is who der Immobilienbranche rekrutieren.
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