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Die Anatomie von Gedankensteuerung und Gehirnwäsche
Eine Rezension des Buches von Ronald Bilik: “Pandemische Irrtümer – kritische Bemerkungen zur erfolgreichen Missionierung der Corona-Gläubigen”. Ronald Bilik entführt den Leser auf eine spannende Reise in die Welt der feinen Strategien von erfolgreicher moderner Propaganda. Dieses Buch ist für mich die beste Erklärung auf die uns alle quälende Frage nach dem: “Wie konnte das […]
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Klimawandel verursacht keine Inflation
H. Sterling Burnett
In einer aktuellen Studie in der Zeitschrift Nature: Communications Earth and Environment wird behauptet, der Klimawandel trage zur Preisinflation bei. Die Autoren der Studie sagen, dass der Klimawandel die wirtschaftliche Produktivität und die Lebensmittelproduktion beeinträchtigt, was zu höheren Preisen führt. Sie untersuchten mehr als 27 000 monatliche Datenpunkte des Verbraucherpreisindex‘ rund um den Globus.
Ich kann gar nicht beschreiben, inwiefern diese Behauptung nicht nur schlichtweg falsch, sondern auch auf eine Art und Weise irreführend ist, die eindeutig darauf abzielt, Beschränkungen für die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe zu motivieren, eine Politik, die tatsächlich die Energiepreise erhöhen, die Nahrungsmittelproduktion schädigen und zu Arbeitsplatzverlusten, höheren Preisen und niedrigeren Einkommen führen würde. Politische Entscheidungsträger, die diese Studie ernst nehmen, könnten politische Maßnahmen ergreifen, die ihrerseits zu einer schlimmeren Inflation führen würden als die, welche die Welt derzeit erlebt und die zum Teil auf die bestehende Klimapolitik zurückzuführen ist.
Ein Artikel der Redaktion der Zeitschrift Issues & Insights mit dem Titel „Have We Reached Peak Climate Nuttery?“ (Haben wir den Höhepunkt der Klima-Narretei erreicht?) fasst die törichte Natur dieser Behauptung gut zusammen. Um fair zu sein, kann ich nicht sagen, dass die Verbindung zwischen Klimawandel und Inflation die verrückteste angebliche Verbindung ist, die ich von einigen Wissenschaftlern und den Medien gesehen habe. Schließlich haben einige schon einmal behauptet, der Klimawandel trage zu Scheidungen, Geisteskrankheiten, Hyperaktivität, Aufmerksamkeitsstörungen bei Kindern, steigender Kriminalität, steigendem Drogenkonsum, „kultureller Erosion“ und der erhöhten Wahrscheinlichkeit von Kollisionen mit Weltraumsatelliten bei, neben unzähligen anderen angeblichen Schäden, die alle nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, außer in den verdrehten Köpfen dieser Forscher und Medien.
Dennoch ist es offensichtlich idiotisch, den Klimawandel mit der Inflation in Verbindung zu bringen. In erster Linie, um es mit den unsterblichen Worten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman zu sagen: „Inflation ist immer und überall ein monetäres Phänomen, in dem Sinne, dass sie nur durch einen schnelleren Anstieg der Geldmenge als der Produktion hervorgerufen wird und werden kann.“ Als man mich um einen Kommentar zu dem lächerlichen Versuch bat, den Klimawandel mit der Inflation in Verbindung zu bringen, sagte ich, dass der Klimawandel kein Geld druckt und auch keine neuen Programme schafft oder die Staatsausgaben erhöht, die Geld in die Wirtschaft pumpen, wenn die Produktivität nicht steigt, und damit die Fähigkeit privater Unternehmen beeinträchtigt, Zugang zu Kapital für produktive Zwecke zu erhalten, die nicht vom Staat sanktioniert oder subventioniert werden.
Die Behauptung, dass der Klimawandel zu einer Verschlechterung verschiedener Wettertrends führt, die die Regierungen dazu zwingen, Geld zu drucken und auszugeben und damit zur Inflation beizutragen, sollten wir schnell aus der Welt schaffen. Climate at a Glance hat sich jedes der Wetterereignisse angesehen, von denen Alarmisten behaupten, dass sie aufgrund des Klimawandels häufiger oder schwerer werden. Ob Dürre, Überschwemmungen, Hitzewellen, Hurrikane, Anstieg des Meeresspiegels, Tornados oder Waldbrände – die in Climate at a Glance präsentierten Daten und die Aussagen des IPCC, dem vermeintlichen Goldstandard der Klimaforschung, liefern keine Beweise dafür, dass sich einer dieser Trends verschlechtert. Einige haben sich sogar verbessert. Es gibt also keine Anzeichen für Schäden durch den Klimawandel oder eine durch den Klimawandel verursachte Inflation.
Die Inflation hat sich stark auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt, aber die Behauptung, dass der Klimawandel zum Inflationsdruck auf die Lebensmittelpreise beiträgt, steht auf noch wackligerem Boden als die Annahme, dass er die oben genannten Wetterereignisse verursacht. Wie bei Climate Realism in mehr als 200 Beiträgen gezeigt, sind die Nahrungsmittelproduktion und die Erträge für die meisten Kulturen in den meisten Ländern und Regionen und für die Welt als Ganzes drastisch gestiegen, als sich die Erde leicht erwärmt hat, was zum Teil auf den CO₂-Düngeeffekt zurückzuführen ist. Grundlegende Getreidekulturen, Zweitfrüchte, Obst, Hülsenfrüchte und Gemüse haben bei der anhaltenden leichten Erwärmung wiederholt neue Rekorde aufgestellt. Wenn der Klimawandel zu einer höheren Nahrungsmittelproduktion beiträgt, und das tut er, dann kann er nicht die Ursache für höhere Nahrungsmittelpreise sein.
In Europa und anderswo haben die Maßnahmen, die den Landwirten zur Bekämpfung des Klimawandels auferlegt wurden, zu leeren Ladenregalen, höheren Preisen, Unruhen und Bauernprotesten geführt, die Regierungen zu Fall gebracht und Wahlen verschoben haben. Und da landwirtschaftliche Erzeugnisse international gehandelt werden, haben die Auswirkungen der europäischen und (in geringerem Maße) der bisher eher indirekten Hürden seitens der Regierung Biden bzgl. der Lebensmittelproduktion auferlegt hat, auf die Volkswirtschaften in aller Welt übergegriffen und die Lebensmittelpreise überall in die Höhe getrieben. Einige Menschen hungern, andere haben weniger Geld in der Tasche, das sie für andere Waren und Dienstleistungen ausgeben können, darunter auch für andere lebensnotwendige Dinge, da der Bedarf an Lebensmitteln relativ unelastisch ist – jeder muss essen – so dass die Nachfrage hoch bleibt, während die Regierungen die Produktion unterdrücken.
Die Energiepreise sind ebenfalls gestiegen, da die europäischen Regierungen und die Regierung Biden Beschränkungen für die Entwicklung und Nutzung fossiler Brennstoffe sowie neue Emissionsvorschriften erlassen haben.
Wie in einem Artikel des Heartland Institute mit dem Titel „Biden Energy Policies Cost U.S. Households More Than $2,300 Since 2021“ (Bidens Energiepolitik kostet US-Haushalte mehr als 2300 Dollar seit 2021) beschrieben, hat die Politik der Biden-Regierung allein in den ersten zwei Jahren den durchschnittlichen amerikanischen Haushalt 2300 Dollar an höheren Energiekosten gebracht. Biden hat die Entwicklung bereits genehmigter Pipelines blockiert und rückgängig gemacht, Öl- und Gasverpachtungspläne verzögert, gesetzliche Fristen monatelang versäumt, die geringste Anzahl von Energieproduktions-Pachtverträgen seit den 1940er Jahren ausgestellt und wiederholt gesetzlich vorgeschriebene Öl- und Gaspachtverkäufe rückgängig gemacht, die erste direkte Bundessteuer auf Methanemissionen verabschiedet und die Pachtgebühren für Onshore-Pachtverträge verdoppelt. Diese und andere Maßnahmen haben die Kosten für Erdgas, Öl, Benzin, Diesel und Flugbenzin in die Höhe getrieben. Bis Juni 2023 haben Bidens Maßnahmen die Strompreise für Privathaushalte um 17 Prozent, die Strompreise für die Industrie um 34 Prozent, die Heizölpreise um 88 Prozent, die Ölpreise um 61 Prozent und die Erdgaspreise um 51 Prozent erhöht.
Energie ist für jede produzierte und gelieferte Ware und Dienstleistung von entscheidender Bedeutung, so dass die Preise für alles andere entsprechend gestiegen sind. Die Beschränkungen für fossile Brennstoffe sind eine der Hauptursachen für den Anstieg der Lebensmittelpreise durch die Regierung Biden. Fossile Brennstoffe sind für jeden Schritt des Prozesses der Lebensmittelproduktion von grundlegender Bedeutung, angefangen bei den Chemikalien, die für Düngemittel und Pestizide verwendet werden (für die Biden Einfuhrbeschränkungen erlassen hat), bis hin zu den Kraftstoffen, die für Traktoren, Lagereinrichtungen, Gefrierschränke und die Lastwagen verwendet werden, welche die Lebensmittel vom Feld zum Markt transportieren. Höhere Kraftstoffpreise bedeuten höhere Lebensmittelpreise.
Hinzu kommen all die Gelder, die die US-Regierung und Regierungen auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit dem Wuhan-Coronavirus in die Wirtschaft gesteckt haben, um auf die von den gleichen Regierungen verhängten Einfuhrbeschränkungen zu reagieren. In den Vereinigten Staaten wurden die Ausgaben über die Covid-19-Krise hinaus fortgesetzt, und zwar mit dem lächerlich benannten Inflation Reduction Act, der Hunderte von Milliarden neuer Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels vorsah. Durch die mehrfachen Ausgabenerhöhungen der Biden-Regierung wurden Billionen von Dollar in die Wirtschaft gepumpt, und das zu einer Zeit, als die Kraftstoffproduktion zum Erliegen kam oder durch die von den Regierungen verhängten Abriegelungen stark eingeschränkt war, was auch zu Problemen in der Lieferkette führte.
Das „kostenlose“ Geld der Steuerzahler floss rasch in die Hände der Menschen und steigerte die Nachfrage, während die Produktion nur langsam oder gar nicht stattfand. Das Zusammenspiel dieser Faktoren führte zu der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Das ist das Einmaleins der Wirtschaftswissenschaften: Wenn die Nachfrage hoch, das Angebot aber niedrig ist, steigen die Preise, bis die Nachfrage nachlässt und/oder das Angebot aufholt.
Der Klimawandel verursacht keine Inflation. Das kann er auch nicht, denn die Inflation ist ein Produkt der Geld- und Steuerpolitik, auf die das Klima keinen Einfluss hat. Die Klimapolitik und die Ausgaben der Regierung hingegen haben direkt zu höheren Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen geführt, wobei letztere einen sich aufschaukelnden Effekt in der gesamten Wirtschaft haben.
Quellen: Issues & Insights; Issues & Insights; The Heartland Institute; Nature: Communications Earth & Environment
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Gerhard Schröder – der letzte nicht-grüne Kanzler
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Gerhard Schröder – der letzte nicht-grüne Kanzler
Zum 80. Geburtstag von Gerhard Schröder gratulieren auch politische Gegner – nur die eigene Partei ist verklemmt. Die SPD erträgt Erfolg nicht und stößt Erfolgreiche ab: Die Partei des Mittelmaßes und des Neids verwaltet nur noch ihren eigenen Niedergang seither. Wie ist sein Wirken zu bewerten?
von Roland Tichy
er privat beim Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Gerhard Schröder, eingeladen war, musste in einem heruntergekommenen Mietshaus in Hannover über abgetretene Treppen erstmal hochklettern. Schröder wohnte auf Etage mit Doris, Tochter und Katze auf 60 Quadratmeter; ich hatte mir nicht vorstellen können, dass ein Spitzenpolitiker derart überschaubar wohnt. Die Toilette war in der Dachschräge, da musste man die Knickhaltung üben.
Aus der Baracke ins Kanzleramt
Schröder lachte darüber. Er plante gerade die Hochzeit mit Doris Köpf, meiner journalistischen Kollegin aus Bonner Korrespondententagen. Sie bastelten am Ehevertrag. „Ich muss Doris vor mir schützen“, sagte Schröder nur dazu. „So abgebrannt, wie ich bin …“.
Es wird ja oft erzählt, dass Schröder ohne Vater aufwuchs. Der war gefallen, noch ehe Gerd geboren war. Ein Kriegsschicksal, groß werden in der Holzbaracke, die Mutter geht putzen. Das hat Schröder nicht vergessen, das kann man nicht vergessen. Es unterscheidet ihn von den Größen der heutigen Politik, die das erlebt haben, was Helmut Kohl mal die „Gnade der späten Geburt“ genannt hatte und wofür er heftig gescholten worden war. Die Gnade, in den fetten Wohlstandsspeck hineingeboren zu werden, mit Studium in Großbritannien und Auslandsaufenthalten. Einfach so.
Da ist Schröder bulliger. Er studierte trotzdem, obwohl vielleicht die Elektrikerlehre für ihn vorgesehen war als Höhepunkt der Karriere. Er ist die personifizierte Aufsteigergeschichte der Nachkriegszeit. Da durfte man nicht so pingelig sein. Da musste man was wollen. Mit dem beruflichen Erfolg lebte er die Spannung aus: der Hochgekommene aus der Barackensiedlung – und die, die mit dem goldenen Löffel im Mund geboren waren.
Der teure Wein wird gemeinsam geleert
Da kam Schröder eines Abends von einer Veranstaltung mit Ferdinand Piëch zurück; Hauptaktionär und Vorstandsvorsitzender des VW-Konzerns. In der Hand eine Flasche Wein, deren Werte vermutlich einer Jahresmiete der Schröder-Bude entsprach. Schröder war zunächst ratlos: Was tun mit so einem Tropfen? „Trinken wir ihn aus“, war die Lösung, und so geschah es. Wenig andächtig übrigens.
Damals hatte Schröder einen kleinen Kreis von 10 Beratern um sich geschart; honorarfrei. Die Landtagswahl in Niedersachsen 1998 wurde von Schröder zur „Volksabstimmung über den Kanzlerkandidaten der SPD“ erklärt. Gegenspieler war Oskar Lafontaine, als Parteivorsitzender der SPD Herrscher über den reichsten und mächtigsten Funktionärsapparat Deutschlands. Schnell war klar: Ein Wahlsieg in Niedersachsen würde Schröder zum Kanzlerkandidaten machen. Kohl war zu diesem Zeitpunkt politisch und persönlich ermattet, Wolfgang Schäuble sollte zwar Nachfolger werden – aber zögerte. Entgegen früherer Absprachen zog Kohl seine erneute Kandidatur nicht zurück. War es nur der alte Bulle, der nicht loslassen konnte? Oder wusste Kohl, das Schäuble der immer Zögernde war und blieb, der immer Deckung suchte, die Feldschlacht lieber vermied und beim Poker „All-in“, alles auf die Karten in der Hand, niemals wagen würde?
Schröder setzte sein gesamtes politisches Kapital auf diesen Moment: „all in“ in der großen Runde gegen Lafontaine und Kohl und Schäuble. Die Wetten liefen gegen ihn; Lafontaine Parteivorsitzender; gewitzter, gerissener und intellektueller. Kohl war politisch und psychisch am Ende, sein Pfälzer Dialekt klang nicht mehr hausväterlich, sondern gestrig. Wenn er wieder Staatsbesucher zum Saumagen-Essen einlud, begann man sich zu schämen. Egal ob Schröder oder Lafontaine, die Zukunft konnte nicht bei der verstaubten CDU liegen, sondern bei der Generation der Toskana-Fraktion und ihrer Liebe zum Dolce Vita und längst verfeinertem Lebensgenuss.
All-in unter der Gürtellinie
Gegen solche Auseinandersetzungen sind Poker-Runden übrigens geradezu eine Veranstaltung für den bunten Nachmittag der Nonnen und Betschwestern. In der Politik fängt das eigentliche Spielfeld unter der Gürtellinie an. Schröder hatte sich gerade von seiner zweiten Frau „Hillu“ getrennt; sie wurde von den Lafontaine-Blättern wie Spiegel, Zeit, Stern, Süddeutsche als Personifizierung der selbständigen, modernen, emanzipierten Frau gefeiert, dabei hatte sie immer in einer klassischen Versorger-Ehe gelebt. Doris Köpf war alleinerziehend, schlug sich mit Tochter als Reporterin bei Focus durch, öffentlich wurde sie jedoch als Hausweibchen klein gemacht. Aber Fakten sind das eine, Haltung was ganz anderes. Dafür konnte Doris damals schon Computer und zauberte bei Besprechungen die neuesten Umfragedaten hervor, für so was brauchte man damals noch Abteilungen im Willy-Brandt-Haus.
Oskar Lafontaine stand für den Kurs der klassischen SPD; mehr Umverteilung, mehr staatliche Planung und Lenkung, mehr Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft, Sahra Wagenknecht wiederholt die alte Leier gerade wie eine Wiedergeburt. Schröders Konzept war das der „Neuen Mitte“: Die Generation der 30- bis 50-Jährigen sollte mobilisiert werden. Eine unideologische Generation, bestens ausgebildet, beruflich erfolgreich, beweglich und erfolgshungrig. Appelliert wurde an ihr Gerechtigkeitsgefühl und Verantwortung, Solidarität war nicht der richtige Ton.
Wer etwas errungen hatte mit Hilfe auch der Gesellschaft, sollte seinen Teil zurückgeben. Ein programmatisches Buch entstand; „Ab in die Neue Mitte“. Da ging es viel um die „Vorsprungsgesellschaft“, als die man Deutschland sah: technologisch überlegen, innovativ, erfolgreich. „Standortentscheidungen von Unternehmern sind reicher, willkürlicher, flexibler geworden. Deutsche Unternehmen müssen sich die Frage stellen, warum und wie weit sie in diesem Land bleiben.“ Von emotionaler Bindung an den Ursprungsort – keine Rede mehr. Wie war das 2024 mit dem „Standort-Patriotismus“, der den Deutschen Fußballbund veranlassen soll, in Herzogenaurach zu bestellen? Viel war die Rede von Vertrauenskultur, eigebettet in soziale Stabilität und dynamische Entscheidungen, aber auch von einer Reform des Sozialstaats, der gerade nach der Wiedervereinigung begann, die wirtschaftlichen Erfolge von morgen schon heute zum Frühstück zu verzehren. Perspektiven statt Verzicht, lautete die Losung. Heute herrschen Verzichtsforderungen. Aber ist das wirklich die Perspektive?
Die Pläne waren – noch ehe sie gedruckt wurden – Makulatur. Schröder war nach der Wahl gezwungen, mit den Grünen unter Joschka Fischer zu koalieren, Oskar Lafontaine hielt hinten trotzdem die Fäden in der Hand. Der Apparat triumphierte immer. Statt Bewegung begann der Stillstand; Atomausstieg und Dosenpfand. Der unideologisch auftretende Gerhard Schröder fand keinen Hebel gegen die grüne Ideologie, schon damals stieß Schröders Bekenntnis zur Arbeitsgesellschaft auf den Traum vom bevormundenden grünen Lähmungsstaat, der allen geben will und doch nur nimmt.
Wirtschaft als Basis jeder Sozialpolitik
Schröder kungelte mit der Industrie, war der Genosse der Bosse. Es war die Zeit der Brioni-Anzüge und dicken Zigarren, der Lebensgenuss brach sich Bahn, die enge Wohnung längst Geschichte. Wladimir Putin der neue Maßstab; Männerfreundschaft. Auf Kanzlerreisen nährte man sich von Rotwein, den Stahlunternehmer Jürgen Großmann hat man im Handgepäck dabei; ein Selfmademan, der die kaputte Georgsmarienhütte und den längst totgesagten deutschen Stahl zu neuem Leben erweckt hatte. Das war die neue Generation der Erfolgreichen, die andere daran teilhaben ließen, auf dass die Baracken der Vergangenheit angehörten.
Es ist bezeichnend, dass Schröder noch ein zweites Mal „all-in“ ging – mit den Hartz-Reformen, die Deutschland vor der totalen Überschuldung und gesellschaftlichen Lähmung befreiten. „Leistungen des Staates kürzen und mehr Eigenleistungen von jedem Einzelnen abfordern“ – dieser Satz ist so richtig, wie er heute nicht mehr denkbar ist, wo ein Staat so tut, als könnte er alles leisten, was der Einzelne nicht leisten will. Und Wirtschaft als Basis der Sozialpolitik? Die Gegenwart leidet daran, dass sie sich über Selbstverständlichkeiten hinwegsetzen will.
Schröder hat damals mit juristischen Winkelzügen eine Neuwahl erzwungen – und knapp verloren. „Sie kann es nicht“, war nach der Wahl sein Diktum über Angela Merkel. Er sollte mehr Recht bekommen als jedermann lieb sein kann, und doch hat er mit seinen Sozialreformen Deutschland einen vermutlich letzten wirtschaftlichen Frühling beschert, der Merkel über 16 Jahre intellektueller Stagnation und willkürlich herbeigeführter Katastrophen hinweg trug.
Es war nicht alles gut bei Schröder, beileibe nicht. Aber in der Politik ist das mehr – entscheidend viel mehr – als „es war nicht alles schlecht“, die Bilanz Merkels in den Worten von Wolfgang Bosbach.
Es war nicht alles gut – und das ist viel, wie wir erleben
Gegen den Apparat der SPD von gestern und der sektiererhaft triumphierenden Grünen hat Schröder Deutschland viele gute Jahre gesichert, sich selbst auch. Was wäre geschehen, wenn er ein paar Wählerstimmen mehr gewonnen hätte? Merkel wäre Deutschland erspart geblieben – schon das eine vertane historische Chance.
Es hat wenig Sinn, das „Was wäre, wenn“-Spiel zu betreiben. Hätte Schröder den Ukraine-Krieg verhindert? Vermutlich. Irgendwie. Bezeichnend, dass der Geburtstagsfilm der ARD eine geschlagene lange Stunde versucht zu bestreiten, dass Schröder mit Putin reden darf – wobei er es in Übereinstimmung mit der Ukraine unternimmt. Schröder passt nicht mehr in eine Zeit, in der Haltung eingefordert wird, statt Gespräche über Grenzen zu führen. Man kann sein Verhalten im Irak-Krieg bewundern oder ablehnen. Aber muss er für sein Festhalten an seinem alten Freund Putin gerichtet werden? Nein. Offene Freundschaft kann eine letzte Brücke sein, verklemmtes Gefummel unter der Decke ist schädlicher. Man muss Schröder nicht heilig sprechen, aber zu verhandeln kann nie verkehrt sein, und der Hass, der ihm dafür entgegenschlägt, zeigt, wie sehr sich Deutschland hinter Haltungsmauern verschanzt hat, die isolieren und ruinieren statt vorwärts zu führen.
Und die SPD? Hat Schröders Porträt aus dem Internet-Auftritt gelöscht. Hängt in einer abgehalfterten Regierung fest, weil sie weiß: Es wird nur noch schlimmer. Schämt sich ihres letzten Wahlsiegers, betrieb dessen Parteiausschluss und lässt Personalien wie Kevin Kühnert darüber bestimmen.i Olaf Scholz, unter Schröder ein eher belächelter Staatssekretär für das Soziale, kommt daher beim Staatsbesuch im T-Shirt wie Klempner Kubatzki; meist offener Kragen, verklemmt grinsend, wo Schröder brüllend gelacht hätte. Wer sich über Schröders Brioni-Anzüge lustig gemacht hat, trauert heute dem eleganten, älteren Herren nach, und seinem lauten Raubtierlachen.
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EU: NGO-Bündnis fordert Kurswechsel gegen Monopolmacht
Vierzehn NGOs aus ganz Europa fordern in einem heute veröffentlichten Manifest einen Kurswechsel in der EU-Wettbewerbspolitik. Die EU brauche eine ambitionierte und umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht sowie mehr Schutzmechanismen gegen den einseitigen Einfluss mächtiger Konzerne. Der bisherige Ansatz verhindere nicht effektiv, dass immer mehr Wirtschaftssektoren von wenigen Konzernen dominiert werden.
Das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ kritisiert die bisherige EU-Wettbewerbspolitik. Trotz einzelner, wichtiger Initiativen wie dem „Digital Markets Act“ löst diese laut Bündnis das Problem der steigenden Marktkonzentration nicht. Die starke Konzentration gefährde den Wohlstand, die Sicherheit und die Demokratie in Europa. Unter ihr würden Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen genauso leiden wie kleine Unternehmen und Unternehmensgründer:innen. Hochkonzentrierte Lieferketten schwächen die Resilienz Europas und die öffentliche Debatte werde zunehmend von einer Handvoll von Tech-Giganten dominiert. Die Marktkonzentration destabilisiere so die europäischen Gesellschaften und die Wirtschaft.
Laut Manifest muss die EU deshalb eine umfassende Agenda gegen Marktkonzentration und Monopolmacht verfolgen. Dazu werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. Die Kernpunkte im Überblick:
- Eine Kartellpolitik, die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellt und einen breiteren Ansatz verfolgt: sie soll nicht nur auf kurzfristige Effizienz und Preise achten, sondern auch auf die Auswirkungen von Monopolmacht auf Demokratie, Arbeiter:innen, Resilienz und Fragen wie Datenschutz und Nachhaltigkeit
- Die EU-Wettbewerbspolitik muss stärker mit anderen Politikbereichen wie Datenschutz oder Industriepolitik vernetzt werden
- Bessere Durchsetzung bestehender Regeln, wie dem „Digital Markets Act“ (DMA) und dem „Digital Services Act“ (DSA) sowie zusätzliche Ressourcen für deren Durchsetzung, etwa durch die Einführung von Gebühren für Techkonzerne
- Einführung zusätzlicher Instrumente gegen Monopolmacht, darunter ein Instrument zur Entflechtung hochkonzentrierter Märkte (New Competition Tool)
- Die stärkere Verwendung von klaren Prinzipien und strukturellen Abhilfemaßnahmen wie Abspaltungen sowie einer strikten Fusionskontrolle
- Eine Demokratisierung der Kartellpolitik und Maßnahmen gegen einseitigen Lobbyeinfluss durch mehr Transparenz, eine Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in der Kartellpolitik sowie ein Vorgehen gegen die Fülle an Interessenkonflikten bei der EU-Wettbewerbsbehörde.
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Die Monopolmacht von großen Unternehmen untergräbt die Demokratie. Damit der Kampf gegen Monopolmacht vorangeht, müssen wir die Wettbewerbspolitik neu aufstellen und gegen einseitigen Einfluss wappnen. Dazu braucht es mehr Ressourcen, eine konsequente Anwendung von Ethikregeln und neue Instrumente, die die strukturelle Macht von Konzernen aufbrechen.“
Ulrich Müller von Rebalance Now kommentiert:
„Die EU muss mehr gegen Monopolmacht tun. Sie braucht einen umfassenderen, strukturellen Ansatz in der Wettbewerbspolitik. Es wäre der falsche Weg, auf European Champions zu setzen. Stattdessen brauchen Europäer:innen eine offene, nachhaltige und innovative Wirtschaft, in der Macht und Vermögen breit gestreut sind und große Unternehmen Verbraucher:innen, Arbeitende, andere Firmen und Communities nicht ausnutzen können.“
Das Manifest „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ wird auch von zahlreichen deutschen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Darunter LobbyControl, die neu gegründete Anti-Monopolorganisation Rebalance Now, Algorithm Watch, Digitalcourage, WEED und Aktion Agrar. Weitere internationale Unterstützer-Organisationen sind: Open Markets Institute, SOMO – The Centre for Research on Multinational Corporations, Foxglove, Balanced Economy Project, The Good Lobby, Irish Council for Civil Liberties, ARTICLE 19 und CAMP.
Den Kurswechsel in der Kartellpolitik wollen die Organisationen in den kommenden Monaten an die EU-Kommission und Kandidat:innen für das Europäische Parlament herantragen. In diesem Zusammenhang findet am 15. April eine Veranstaltung in Brüssel statt, bei der das Manifest mit EU-Entscheidungsträger:innen diskutiert wird.
Hintergrund
• Das vollständige Manifest finden Sie hier.
• Konferenz „Rebalancing Europe: A new economic agenda for tackling monopoly power“ am 15. April, eine Anmeldung zum Livestream ist hier möglich.
• Appell von LobbyControl zur Durchsetzung des Digital Markets Act
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Lokalwahlen in Polen: Niederlage bei Bauern und Arbeitern für Partei von EU-Tusk
Landwirte und Arbeiterschaft unterstützen bei den Kommunalwahlen in Polen mit überwältigender Mehrheit die konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die konservative Partei wurde von fast 6 von 10 Landwirten unterstützt und erhielt mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Regierungskoalition von Donald Tusk. Die Landwirte spielten wahrscheinlich eine Schlüsselrolle für den Sieg von Recht und […]
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Weltwoche Daily: Röttgen und Hofreiter fordern EU-Austritt der Slowakei
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Röttgen und Hofreiter fordern EU-Austritt der Slowakei. 75 Jahre Nato: Vom Sicherheitsbündnis zum Unsicherheitsfaktor. Polen: Konservative Lebenszeichen. Claudia Roths Erinnerungskultur. Wolfgang Schäuble: […]
Bericht warnt: Obama agiert als “bösartiger Schattenpräsident” hinter Bidens Präsidentschaft
Ein neuer Bericht warnt davor, dass der ehemalige Präsident Barack Obama immer noch das Weiße Haus regiert.
Obama habe Machtspiele gespielt, die dem Einfluss von Präsident Joe Biden in nichts nachstünden, berichtet Stephen Flurry von der Philadelphia Trumpet.
Gerüchte besagen, dass Obama absichtlich mächtiger als Biden ist.
Flurry, der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins ist, behauptet, dass Obama immer noch das Sagen haben könnte.
In einem Artikel mit dem Titel “The Biden-Obama Power Struggle Isn’t Real” (Der Machtkampf zwischen Biden und Obama ist nicht echt) beschreibt Flurry, wie Obama trotz seines Status, der auf eine Art Übereinkunft hindeutet, präsidiale Schritte zu unternehmen scheint.
Der Autor argumentiert, dass es keinen “Machtkampf” gibt, wie er in den Medien gerne dargestellt wird.
Obama habe eindeutig die Oberhand über seinen ehemaligen Vizepräsidenten.
Obama unternehme auch präsidiale Schritte, die auf einen höheren Status als den eines ehemaligen Oberbefehlshabers hindeuteten.
Obama traf kürzlich den britischen Premierminister Rishi Sunak zu einem Besuch, den der ehemalige Präsident als “Höflichkeitsbesuch” bezeichnete.
Das ist nicht nur beispiellos, sondern auch ein Schritt, über den sich die Demokraten ausdrücklich beschwert haben, als es um eine republikanische Regierung ging.
“Einige Nachrichtenanalysten glauben, dass Bidens Unsicherheit auf eine Art Rivalität oder Machtkampf zwischen dem ehemaligen Präsidenten und dem Vizepräsidenten hindeutet”, schreibt Flurry.
“Aber dieser Glaube gibt Biden zu viel Kredit.”
“Es mag ihm nicht immer gefallen, von Obama dominiert zu werden, aber er ist viel zu senil, um sich dagegen zu wehren”, fügt der Autor hinzu.
Mit so vielen “ehemaligen Mitarbeitern der Obama-Regierung” im Weißen Haus, so Flurry, könne der ehemalige Präsident Biden leicht beeinflussen.
Natürlich ist Obama seit dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2017 nicht mehr im Amt.
Dennoch ist klar, dass er bei den Demokraten nach wie vor den gleichen Respekt und die gleiche Bewunderung genießt, auch wenn der amtierende Präsident im Raum ist.
Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus anlässlich der Verabschiedung des Affordable Care Act im Jahr 2022 war die Menge von Obama begeistert.
Er schüttelte Hände und unterhielt sich mit einigen der Anwesenden, während Biden verloren und verlassen im Orbit verharrte.
Joe Biden wurde gestern gefilmt, wie er verloren aussah, nachdem die Fans ihn ignorierten und sich im Weißen Haus um Barack Obama scharten.
Mike erzählt das Video…@iromg pic.twitter.com/kwd196Awt5
— TalkTV (@TalkTV) April 6, 2022
Wenn Obama diesen Einfluss auch dann noch hat, wenn er kein offizielles Amt in der Regierung bekleidet, bedeutet das, dass er Biden genau dort hat, wo er ihn haben will.
In einem Interview mit Stephen Colbert in der “Late Show with Stephen Colbert” im November 2020 deutete Obama genau dieses Szenario an, wie Deadline berichtet.
“Ich habe immer gesagt, wenn ich ein Arrangement treffen könnte, bei dem ich einen Stellvertreter oder einen Frontmann oder eine Frontfrau mit Kopfhörern hätte und ich einfach in meinem Keller in meinen Klamotten säße und die Sachen durchsehen und ich den Text sprechen könnte, während jemand die Rede hält und die Zeremonie durchführt, dann wäre das für mich in Ordnung, weil ich diese Arbeit faszinierend finde”, sagte Obama.
Die Aussicht erregte den Präsidenten, dessen Amtszeit begrenzt ist.
“Selbst an meinen schlimmsten Tagen fand ich es beruflich sehr befriedigend, diese großen, komplizierten und schwierigen Probleme zu lösen, vor allem, wenn man mit großartigen Menschen zusammenarbeitet”, sagte Obama.
Auch wenn es keine direkten Beweise dafür gibt, macht Flurry keinen Hehl aus seiner Meinung.
“Die Menschen müssen verstehen, dass Amerikas Probleme, die die Nation zerstören, nicht die Fehler eines senilen Präsidenten sind”, schloss Flurry.
“Sie sind die Erfolge eines bösartigen Schattenpräsidenten”.
Unabhängig davon, ob es ein formelles Abkommen zwischen Obama und Biden gibt oder nicht, folgt der derzeitige Präsident in der Art und Weise, wie er regiert, seinem Vorbild.
Die Agenda der Globalisten, Amerika zu zerstören, begann unter Obama, aber Biden macht einen großartigen Job, diese Mission fortzusetzen.
Israel provoziert einen erweiterten regionalen Krieg, den es nicht gewinnen kann
Wann und wie wird der Iran Vergeltung üben?
Der iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei ist ein Mann der wenigen Worte. Wenn er öffentlich mit einer harten Reaktion auf Israels Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus droht – bei dem sieben Menschen, darunter hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden (IRGC), getötet wurden -, bedeutet das, dass Vergeltung bevorsteht.
Die Frage ist, ob sie sofort oder erst in einigen Tagen erfolgen wird und ob sie direkt von der IRGC oder von ihren paramilitärischen Verbündeten im Südlibanon, Irak und Jemen oder von beiden ausgeführt wird.
Im Falle eines Krieges besteht kein Bedarf an einem Überraschungsmoment, und es könnte militärisch oder politisch unklug sein, ihn aufzuschieben. Einer dem Rat nahestehenden Quelle zufolge hat der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran bereits in einer Dringlichkeitssitzung, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Luftangriffs auf das Konsulat einberufen wurde, beschlossen, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies könnte dazu führen, dass Hunderte oder Tausende von Raketen auf israelische Ziele abgefeuert werden und sogar israelische diplomatische Vertretungen in der Golfregion oder anderswo angegriffen werden.
Die Demonstrationen, die Tausende von Iranern in Teheran abhielten, um den israelischen Angriff zu verurteilen, unterschieden sich von früheren Kundgebungen zur Unterstützung des Gazastreifens. Diesmal kritisierten die Demonstranten ihre eigenen politischen Führer dafür, dass sie auf eine Reihe früherer israelischer Attentate und Angriffe nicht entschlossen und direkt reagiert hatten, und forderten diesmal entschlossene Vergeltungsmaßnahmen. Die iranische Führung wird dieser wachsenden Frustration mit ihrer Politik der “strategischen Geduld” Rechnung tragen müssen.
Verbündete Widerstandsgruppen werden bei diesem Vergeltungsschlag wahrscheinlich eine Rolle spielen. Der libanesische Hisbollah-Führer Hasan Nasrallah hat erklärt, dass ein Vergeltungsschlag mit Sicherheit kommen wird. Abu Ali al-Askari von der irakischen Kataeb Hisbollah sprach von Tausenden von bewaffneten Kämpfern, die bereit seien, von Jordanien ins besetzte Palästina überzusetzen, um sich dort dem Kampf anzuschließen. Was die Jemeniten betrifft, so brauchen sie keinen Aufruf zu den Waffen. Sie haben ihren Kampf gegen die mit Israel verbundene Schifffahrt – und dann die US-Marine – zur Unterstützung des Gazastreifens schon vor Monaten aufgenommen.
Der Hinweis auf Jordanien war bezeichnend. Vor einigen Wochen versammelten sich Zehntausende irakische Mitglieder der Hashd ash-Shaabi (Volksmobilisierung) an der irakisch-jordanischen Grenze und forderten in Sprechchören die Öffnung der Grenze, damit sie nach Palästina gelangen und für die Verteidigung des Westjordanlands und des Gazastreifens kämpfen können.
Im Falle eines ausgeweiteten Krieges könnten auch US-Militärstützpunkte im Irak, in Syrien, Jordanien und in der Golfregion angegriffen werden. Washington hatte geheime Absprachen mit Teheran getroffen, um den Gaza-Krieg nicht zu einem regionalen Krieg auszuweiten. Doch es hielt sich nicht daran und versäumte es, seinen israelischen Verbündeten zu bremsen. Mit einer Reihe bewusst provokativer Angriffe auf iranische Ziele und einer weiteren Eskalation des völkermörderischen Krieges gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat Netanjahu Biden herabgesetzt und gedemütigt und gezeigt, dass er im Weißen Haus das Sagen hat.
Wenn der iranische Staat direkt an der Seite seiner libanesischen, irakischen und jemenitischen Verbündeten in den bevorstehenden Krieg eintritt, erwarte ich, dass auch die syrische Armee dies tun wird. Kurz nach der Operation “Al-Aqsa-Flut” besuchte der iranische Außenminister Damaskus, um den syrischen Präsidenten von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich dem Krieg an allen Fronten zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands anzuschließen. Nach Angaben hochrangiger syrischer Quellen antwortete Präsident Bashar al-Asad: “Syrien ist ein Staat, keine Front. Wenn der iranische Staat in diesen Krieg eintritt, werden wir an seiner Seite sein, ohne zu zögern”.
Der Iran ist eine regionale Supermacht mit einem riesigen Arsenal an Raketen, Drohnen und U-Booten. Er ist seit drei Jahren ein Atomwaffenausbruchsland und hat möglicherweise bereits Atomwaffen hergestellt. Wenn es in einen Krieg eintritt, den Israel durch den Angriff auf sein Konsulat – eine eklatante Verletzung seiner Souveränität – erzwungen hat, könnte dies der letzte Krieg in der Region und der Anfang vom Ende des zionistischen Besatzungsstaates in seiner jetzigen Form sein.
Wahrscheinlich würde es sich um einen fortlaufenden Konflikt handeln, der mit einer begrenzten Vergeltungsmaßnahme beginnt und sich zu einem totalen Krieg ausweitet. Der Besatzungsstaat hat die öffentlichen Notunterkünfte wieder geöffnet. Die Siedler haben sich mit Lebensmitteln und Bargeld eingedeckt. Das Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt, Reservisten der Luftverteidigung wurden einberufen, und der Heimaturlaub für Kampfeinheiten wurde gestrichen. Die derzeitige Führung will einen Krieg und bereitet sich auf einen solchen vor.
Aber es ist ein Krieg, den sie nicht gewinnen kann. Trotz der vollen Unterstützung der USA ist es ihr nicht gelungen, die Widerstandskämpfer im winzigen und verwundbaren Gazastreifen nach sechs Monaten gnadenlosen Bombardements zu besiegen. Kann sie einen Krieg gegen die vom Iran angeführte Achse des Widerstands überstehen?
Die Tötungsmaschine des Pentagons in der Ukraine
Jacob G. Hornberger
Das Wall Street Journal berichtete gestern, dass die ukrainische Regierung das Einberufungsalter für ukrainische Männer von 27 auf 25 Jahre herabsetzen will. Die Maßnahme ist “Teil der Bemühungen, die nach zwei Jahren des Kampfes gegen die russische Invasion und erneuten Angriffen dezimierten Streitkräfte des Landes aufzustocken”. Dem Journal zufolge sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij “im Februar, dass 31.000 ukrainische Soldaten im Kampf gefallen seien, aber Militäranalysten sagen, dass die tatsächliche Zahl wahrscheinlich viel höher ist.”
Der erste Gedanke, der mir in den Sinn kam, war, dass das ukrainische Wehrpflichtalter so hoch ist. Hier in den Vereinigten Staaten zieht die Regierung 18-Jährige ein, um in ihren Kriegen zu kämpfen. Es ist erwähnenswert, dass die ukrainische Regierung zu Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland Männern zwischen 18 und 60 Jahren die Ausreise untersagte, für den Fall, dass die Regierung sie einberufen müsste, um in ihrem Krieg zu kämpfen.
Der zweite Gedanke, der mir in den Sinn kam, war die Frage, warum man überhaupt Menschen einberufen muss. Wehrpflicht ist Zwang. Sie zwingt Menschen zum Kämpfen, obwohl sie nicht kämpfen wollen. Warum werden die ukrainischen Männer gezwungen, in diesem Krieg zu kämpfen? Warum tun sie es nicht freiwillig? Das sollte uns eine Menge über die Natur dieses Krieges sagen.
Der dritte Gedanke, der mir auffiel, war, dass die Zahl der ukrainischen Männer, die in diesem Krieg getötet wurden, weit über 31.000 liegen muss, wie Militäranalysten angeben. Wenn sie das Wehrpflichtalter herabsetzen müssen, um mehr Soldaten zu bekommen, muss die Zahl der Toten außerordentlich hoch sein. In diesem Artikel des Wall Street Journal wird beschrieben, wie viele ukrainische Frontsoldaten inzwischen ein mittleres Alter erreicht haben, wenn man bedenkt, wie viele jüngere ukrainische Soldaten in diesem Konflikt gestorben sind.
Der vierte Gedanke, der mir in den Sinn kam, war der wichtigste: Das nationale Sicherheitsestablishment der USA – d. h. die föderale Tötungsmaschinerie der USA, unter der wir Amerikaner geboren und aufgewachsen sind – ist für diese hohe Zahl von Toten verantwortlich, ebenso wie für die hohe Zahl von Toten unter den russischen Soldaten, ganz zu schweigen von der enormen Zerstörung der Ukraine selbst.
Warum werden die ukrainischen Männer gezwungen, in diesem Krieg zu kämpfen? Weil sie wissen, dass dies kein Krieg für die Freiheit ist. Das war er noch nie. Es ist ein Krieg, um das “Recht” der ukrainischen Regierung auf den Beitritt zur NATO durchzusetzen, einem alten Dinosaurier des Kalten Krieges, den es nie hätte geben dürfen und der zumindest mit dem angeblichen Ende des Kalten Krieges hätte verschwinden müssen. Auch auf die Gefahr hin, das Offensichtliche zu wiederholen: für das “Recht” der ukrainischen Regierung, der NATO beizutreten, zu sterben, ist etwas anderes als für den Schutz der Freiheit des ukrainischen Volkes zu sterben.
Mit anderen Worten: Entgegen der landläufigen Meinung ist Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, um das Land zu erobern und die Bevölkerung zu unterjochen. Wäre das der Fall gewesen, wäre es so gut wie sicher, dass die ukrainischen Männer nicht zum Kampf gezwungen werden müssten. Wenn Menschen mit einem Eindringling konfrontiert werden, der sie zu versklaven versucht, sind sie in den meisten Fällen bereit zu kämpfen, um dies zu verhindern, selbst wenn es sie das Leben kostet.
Nehmen wir die Schweiz, ein Land, das sich ganz der Verteidigung verschrieben hat. Im Falle einer Invasion der Schweiz würden zweifellos mindestens 99 Prozent der Schweizer Bürger, die bis an die Zähne bewaffnet sind, zu den Waffen greifen, um sich der Invasion zu widersetzen.
Nur wenn es in Kriegen um dumme politische Ziele geht, muss man auf die Wehrpflicht zurückgreifen. Die Menschen müssen gezwungen werden, zu kämpfen und zu sterben, um diese dummen politischen Ziele zu erreichen. Das “Recht”, der NATO beizutreten, ist eines dieser dummen politischen Ziele. Es hat nichts mit echter Freiheit zu tun. Es hat alles mit dem Beitritt zu einem alten, korrupten, tödlichen und zerstörerischen bürokratischen Dinosaurier aus dem Kalten Krieg zu tun. Ich vermute, dass die ukrainischen Männer, die sich einberufen lassen müssen oder denen es gelungen ist, aus dem Land zu fliehen, das wissen.
Und es ist nicht so, dass die ukrainischen Beamten nicht wüssten, was passieren würde, wenn sie auf einem NATO-Beitritt bestünden. Seit mindestens 20 Jahren hat Russland deutlich gemacht, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine eine “rote Linie” darstellt. Das bedeutete, dass Russland in die Ukraine einmarschieren würde, wenn die Ukraine auf einem NATO-Beitritt bestehen würde.
Langjährige Leser meines Blogs wissen, dass ich seit langem ein Buch mit dem Titel National Security and Double Government von Michael J. Glennon empfehle, der Rechtsprofessor an der Tufts University und ehemaliger Berater des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen ist. Glennons These, der ich mich anschließe, besagt, dass der Bereich der nationalen Sicherheit die eigentliche Verantwortung für die Führung der Bundesregierung trägt, insbesondere in auswärtigen Angelegenheiten.
So waren es das Pentagon und die CIA, die die NATO zur Osterweiterung nutzten, indem sie ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes aufnahmen, was es dem Pentagon und der CIA ermöglichte, ihre Truppen, Raketen und andere Rüstungsgüter immer näher an der russischen Grenze zu installieren. Der endgültige Auslöser für den Krieg war die Absicht der NATO, die Ukraine zu absorbieren, von der das Pentagon und die CIA wussten, dass sie Russland zu einer Invasion veranlassen würde, so wie die Aufstellung russischer Raketen auf Kuba das Pentagon und die CIA zu einer Invasion dieses Landes veranlassen würde.
Es ist erwähnenswert, dass das Pentagon und die CIA die Versprechen, die US-Politiker Russland am Ende des Kalten Krieges gegeben hatten, die NATO nicht auch nur einen Zentimeter nach Osten zu erweitern, zunichte machten. Gibt es einen besseren Beweis für Glennons Aussage als das?
Was war das Motiv des Pentagons und der CIA, einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine anzuzetteln? Das Motiv war: (1) Russland zu “degradieren”, was dasselbe Motiv war, das US-Politiker hatten, als sie Russland 1979 zur Invasion in Afghanistan manipulierten – das heißt, Russland sein “eigenes Vietnam” zu geben, indem sie Zehntausende von russischen Soldaten töten oder verletzen ließen; (2) eine weitere ihrer vielen Krisen zu schaffen, um ihre Existenz und ihre ständig wachsenden, vom Steuerzahler finanzierten Großzügigkeiten zu rechtfertigen; und (3) die Amerikaner davon abzuhalten, sich mit dem 20-jährigen US-Desaster in Afghanistan eingehend zu befassen.
Wie ich schon seit langem behaupte, war der größte Fehler, den Amerika je gemacht hat, die Umwandlung unserer Bundesregierung in einen Staat der nationalen Sicherheit. Deshalb sind wir alle unter einer der größten Tötungsmaschinen der Geschichte geboren und aufgewachsen. Fragen Sie einfach die Ukrainer, die Russen und so viele andere Opfer dieser Tötungsmaschine auf der ganzen Welt.
Bahnbrechende Krebsforschung, 100 Prozent in Remission: „So etwas haben wir noch nie gesehen“.
Die Forscher haben eine Behandlung gefunden, mit der der Enddarmkrebs bei allen teilnehmenden Patienten vollständig entfernt werden konnte. Das bedeutet, dass diese Patienten ohne Chemotherapie, Bestrahlung oder Operation in Remission sind.
Obwohl es sich um eine kleine Studie handelt, eröffnet sie viele neue Möglichkeiten. Bald soll die Behandlung auch bei Magen-, Bauchspeicheldrüsen- und Blasenkrebs eingesetzt werden.
Die von ihnen getestete Behandlung – monoklonale Antikörper – hat keine der toxischen Nebenwirkungen herkömmlicher Krebstherapien.
„Das ist wirklich unglaublich. So etwas haben wir noch nie gesehen“, sagte Andrea Cercek, eine der Forscherinnen.
Der monoklonale Antikörper aktiviere die Selbstheilungskräfte des Körpers.
Zwölf Patienten erhielten über einen Zeitraum von sechs Monaten alle drei Wochen den monoklonalen Antikörper Dostarlimab. Sechs Monate nach der letzten Gabe untersuchten die Forscher die klinischen Reaktionen.
Alle Patienten sprachen an und der Tumor war nicht mehr nachweisbar. Die Studie wurde im New England Journal of Medicine veröffentlicht.
Inseln, von denen die Klima-Alarmisten sagten, sie würden wegen des steigenden Meeresspiegels bald “verschwinden”, werden größer
Chris Morrison
Allein in den vergangenen 20 Jahren ist an den Küsten von 13.000 Inseln weltweit eine Fläche hinzugekommen, die der Isle of Wight entspricht. Diese faszinierende Tatsache eines Zuwachses von 369,67 Quadratkilometern wurde kürzlich von einer Gruppe chinesischer Wissenschaftler entdeckt, die sowohl Oberflächen- als auch Satellitenaufnahmen analysierten. Insgesamt ging in den 1990er-Jahren Land verloren, aber die Wissenschaftler stellten fest, dass es in dem untersuchten Zeitraum von drei Jahrzehnten bis 2020 einen Nettozuwachs von 157,21 km2 geben wird. In der Studie wurden sowohl bei der Erosion als auch bei der Akkretion erhebliche natürliche Schwankungen festgestellt. Diese Ergebnisse widerlegen natürlich die Panikmache der Alarmisten, die behaupten, dass der Anstieg des Meeresspiegels durch die menschliche Nutzung von Kohlenwasserstoffen viele Inseln dazu verdammen wird, bald unter dem steigenden Meeresspiegel zu verschwinden. Wie wir in vielen anderen Fällen gesehen haben, wird diese Art der Panikmache benutzt, um die Weltbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie den Wahnsinn der Netto-Null-Kollektivierung akzeptiert.
Die Wissenschaftler erklärten, ihre Daten deuteten darauf hin, dass der Meeresspiegelanstieg in den untersuchten Regionen keine weitverbreitete Ursache für die Erosion von Inselküsten sei. “Er wird derzeit als einer der Faktoren angesehen, die zur Küstenerosion beitragen, aber nicht als der dominierende”, so die Wissenschaftler. Unnötig zu sagen, dass nichts davon die Aufmerksamkeit der Klimahysteriker in den Mainstream-Medien und in der Politik erregen wird. Der Guardian lief im Juni zu Hochform auf und behauptete, der Anstieg der Ozeane werde mehr als nur Land auslöschen. “Er wird ganze Sprachen auslöschen”, fügte er hinzu und verwies auf die Auswirkungen auf pazifische Inseln wie Tuvalu. Die Gebiete der Erde, die am gastfreundlichsten für Menschen und Sprachen waren, werden nun zu den am wenigsten gastfreundlichen”.
Das ist natürlich dummer, emotionaler Guardianista-Quatsch, aber glücklicherweise scheint es nicht auf Tuvalu zuzutreffen. Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass die 101 Inseln von Tuvalu um 2,9 Prozent an Landmasse zugenommen haben. Die Wissenschaftler stellten fest, dass trotz des steigenden Meeresspiegels viele Küstenlinien in Tuvalu und den benachbarten Pazifikatollen relativ stabil geblieben sind, “ohne signifikante Veränderungen”. Eine umfassende Überprüfung der Daten von 30 Atollen im Pazifik und Indischen Ozean mit 709 Inseln ergab, dass keines von ihnen Land verloren hat. Die Wissenschaftler fügten hinzu, dass Daten darauf hindeuten, dass 47 Riffinseln in den vergangenen 50 Jahren an Größe gewonnen haben oder stabil geblieben sind, “obwohl der Meeresspiegelanstieg über dem globalen Durchschnitt liegt”.
Auch die Malediven sind ein Paradebeispiel für den Meeresspiegelanstieg. Der aufmerksamkeitsheischende Aktivist Mark Lynas, der die absurde Behauptung aufstellte, 99,9 Prozent der Wissenschaftler seien sich einig, dass der Mensch für den gesamten oder den größten Teil des Klimawandels verantwortlich sei, organisierte 2009 eine Unterwasser-Kabinettssitzung der lokalen Regierung. Die Malediven sind eines von mehreren Gebieten, die in jüngster Zeit an Landmasse gewonnen haben. Weitere Gebiete sind der indonesische Archipel, Inseln entlang der Küste der indochinesischen Halbinsel sowie Inseln im Roten Meer und im Mittelmeer. Insbesondere die Küstengewässer der indochinesischen Halbinsel verzeichneten mit einer Zunahme von 106,28 km2 in 30 Jahren den größten Zuwachs. Von den 13.000 untersuchten Inseln stellten die Forscher fest, dass nur etwa 12% eine signifikante Verschiebung der Küstenlinie erfahren haben, wobei fast gleich viele Inseln entweder landeinwärts (Verlust) oder seewärts (Gewinn) verschoben wurden.
Die Wissenschaftler nennen viele Gründe, warum Inseln trotz des geringen jährlichen Meeresspiegelanstiegs in vielen Teilen der Welt größer werden können. Es ist bekannt, dass sich die Küstenlinien von Inseln aufgrund von Faktoren wie Gezeiten, Wind, küstennahe Hydrodynamik und Sedimenttransport ständig verändern. Auf bewohnten Inseln können menschliche Eingriffe wie Fischzucht und Landgewinnung von Bedeutung sein.
Natürlich kann menschliches Handeln eine Reihe unbeabsichtigter Folgen haben, vornehmlich die Zerstörung von Korallen und den Zusammenbruch natürlicher Wasserbarrieren. Inselstaaten wie die Malediven haben nicht lange gezögert, “Klimareparaturen” von den schuldbewussten Bürgern der Industrieländer zu fordern. Doch der Tourismus hat das Einkommen auf den Malediven drastisch auf das Niveau der Ersten Welt gehoben, während die Einheimischen Korallen im großen Stil für Häfen, Flughäfen und Resorts abbauen. Dadurch ging die Vielfalt des Meereslebens verloren, und die Inseln sind oft weniger gut vor Sturmwellen geschützt, die direkt auf die Küste treffen können. Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Ökonomen hat kürzlich in einem Artikel festgestellt, dass der Korallenabbau zu einer massiven Schädigung der flachen Riffgebiete geführt hat, was sich sehr negativ auf den Küstenschutz auswirkt.
Die chinesischen Ergebnisse sind wichtig, um die Behauptung zu widerlegen, dass viele niedrig gelegene Inseln aufgrund des vom Menschen verursachten Klimawandels zeitnah einfach unter den Wellen verschwinden werden. Sie zeigen, dass die Veränderung der Küstenlinie ein anhaltender und kontinuierlicher Prozess ist, der vielen natürlichen und menschlichen Einflüssen unterliegt. Die meisten der für die Klimawarnungen herangezogenen Inseln wie Tuvalu oder die Malediven sind in jüngster Zeit gewachsen und eignen sich kaum, um Angst vor einem angeblichen Klima”notfall” zu schüren. Der Anstieg des Meeresspiegels ist keine “überwiegende” Ursache für Küstenveränderungen, stellen die Wissenschaftler fest.
Israel droht: Wenn die USA keine Waffen mehr liefert, werden wir Atomwaffen einsetzen.
Israelischer Politiker deutet an, dass Israel Atomwaffen einsetzen wird, wenn Amerika die Waffenhilfe einstellt
Der israelische Abgeordnete Nissim Vaturi, Mitglied der regierenden Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hat am Samstag eine nicht ganz unverhohlene Drohung ausgesprochen: Wenn Amerika Israel keine Waffenhilfe liefere, werde Israel Atomwaffen einsetzen.
“Im Falle eines Konflikts mit dem Iran, wenn wir keine amerikanische Munition bekommen – werden wir alles einsetzen müssen, was wir haben”, sagte Vaturi ominös.
Israel hatte am 1. April bei einem Luftangriff auf ein iranisches Botschaftsgebäude in Syrien einen hochrangigen iranischen Brigadegeneral und 15 weitere Personen getötet, der Iran hatte Vergeltung versprochen.
Vaturis Äußerungen wurden von vielen als Drohung interpretiert, Atomwaffen gegen den Iran einzusetzen oder sogar die Samson-Option (Israels Plan, alle seine Atomwaffen abzufeuern und einen globalen nuklearen Holocaust auszulösen, wenn seine Existenz bedroht ist) zu nutzen.
Fox-News-Moderator Mark Levin sprach Mitte Oktober eine ähnliche Drohung aus.
Jüdischer Pandit Mark Levin droht mit Samson-Option, wenn Amerika Israel nicht mit Waffen beliefert.
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— AF Post (@AFpost) Oktober 16, 2023
“Was werden sie [Israel] tun, wenn sie umzingelt sind”, sagte Levin damals. “Was werden sie tun, wenn 150.000 moderne Raketen abgeschossen werden? Was werden sie tun, wenn der Iran eingreift? Einen konventionellen Krieg können sie nicht gewinnen. Was werden sie dann tun?”
“Ich glaube, ich weiß, was sie tun würden”, fuhr Levin fort. “Ich weiß, was wir tun würden, wir würden den Feind vernichten, weil wir sonst ausgelöscht würden. Das ist alles, was ich zu sagen habe!
“Die Israelis haben ihr eigenes [nukleares] Arsenal, was sie nie zugeben”, sagte er. “Wenn Israel am Rande der Vernichtung steht, glauben Sie, dass sie diese Atombomben haben, um Staub zu sammeln?”
“Wenn man ein Land ist, das über diese Art von Waffen verfügt, und wenn sein Volk abgeschlachtet werden soll wie damals – nur dass es dieses Mal völlig ausgelöscht wird – dann muss man über alle Optionen nachdenken”, sagte er in Anspielung auf die Samson-Option.
Auch Ben Shapiro erwähnte in seiner Sendung nach dem 7. Oktober die Samson-Option als Grund für die USA, Israel weitere Hilfe zukommen zu lassen:
Der zionistische Kommentator Ben Shapiro sagt, Israel werde die Samson-Option einleiten, wenn Amerika Israel nicht aufrüstet und Ägypten und Jordanien nicht zwingt, ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge zu öffnen.
Der zionistische Pandit Ben Shapiro sagt, Israel werde die Samson-Option einleiten, wenn Amerika Israel nicht bewaffne und Ägypten und Jordanien zwinge, ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge zu öffnen.
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— AF Post (@AFpost) Oktober 17, 2023
Die Lieferung von Hilfsgütern an Israel ist nach US-Recht aufgrund einer Änderung des Atomwaffensperrvertrags von 1977 illegal, aber die USA tun einfach so, als hätte Israel keine Atomwaffen, damit die Hilfe ungehindert fließen kann.