Kategorie: Nachrichten

Guido Brunner hat seit 2020 so einiges erlebt. Er ist Gründungsmitglied der «Freunde der Verfassung», dem Zugpferd des Widerstands in den Jahren 2020/2021. Für die Organisation koordinierte er in der Region Burgdorf die Abstimmungskampagne gegen das zweite Referendum im Herbst 2021. Brunner machte auch auf der Strasse auf sich aufmerksam: Regelmässig nahm der Aktivist an Demonstrationen gegen die Corona-Politik teil.

Dabei geriet er immer wieder in Konflikt mit den Behörden, weil er sich nicht an die Corona-Massnahmen hielt. Das brachte ihm gleich mehrere Verfahren ein. Seine Erfahrungen mit dem Justizapparat hat er nun im Buch «Justizversagen» dargelegt, das er als ersten Band einer mehrteiligen Serie herausgibt.

Transition News: Herr Brunner, wie kamen Sie dazu, dieses Buch zu schreiben?

Guido Brunner: Im Herbst 2020 wurde ich gleich zwei Mal bei der Staatsanwaltschaft wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske im öffentlichen Verkehr angezeigt. Bei meiner letzten Gerichtsverhandlung vom 1. September 2022 ging der Gerichtspräsident nicht auf meine Beweisanträge ein. In der Begründung stand: «Es werde nicht Beweis über Tatsachen geführt, die offenkundig, bereits bekannt oder rechtsgenügend erwiesen» seien. Für den Gerichtspräsidenten hiess das wohl: Covid-19 ist unbestreitbar eine schwerwiegende und pandemische Krankheit. Der Gerichtspräsident konnte offenbar keine alternative Sichtweise einnehmen. Um der Nachwelt ein Zeitdokument zu hinterlassen, habe ich das Buchprojekt gestartet.

Es darf nicht vergessen werden, was alles an Unrecht geschehen ist…

Ja. Und wir wissen erfahrungsgemäss auch, dass überall zensiert wird. Wichtige Fakten werden im Netz gelöscht. Was passiert beispielsweise, wenn die Telegram-App verschwindet? Ein grosser Teil der Dokumente des Widerstandes gingen sang- und klanglos verloren, da gemäss meiner Einschätzung die meisten Menschen weder auf der Cloud noch auf der privaten Festplatte ihre digitalen Dateien sichern. Dies geschieht wohl aus Unwissenheit als auch aus dem naiven Glauben, Apps würden ewig bestehen bleiben.

Sie waren seit 2020 sehr aktiv im Widerstand gegen das Corona-Regime tätig. In dieser Zeit gerieten Sie immer wieder in Schwierigkeiten mit der Justiz, weil Sie sich wiederholt geweigert hatten, die Corona-Massnahmen zu befolgen. Nicht umsonst heisst ihr Buch «Justizversagen». Was hat Sie am Justizapparat am meisten enttäuscht oder schockiert?

Bei meinem dritten Verfahren, in dem ich aufgrund des Nichttragens einer Maske beschuldigt wurde, reichte ich als Beweismittel unter anderem die Bundesratsanträge des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) ein. Die Faktenlage für die Anträge des Departements von Alain Berset bezüglich der Ausrufung einer besonderen Lage nach Epidemiengesetz war enorm schwach. Darauf wies ich hin. Ebenso konnte ich nachweisen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) keine evidenzbasierten Studien betreffend den «asymptomatischen Ansteckungen» vorweisen konnte. Ein dritter Antrag betraf die Rolle der Medien: Es sollte untersucht werden, wer die Kampagne «bleiben Sie zuhause» steuerte. Wir alle kennen das Video, in dem zu sehen ist, wie sich Ringier-CEO-Marc Walder damit brüstete, seine Journalisten in Eigenregie auf Bundesratslinie gebracht zu haben. Ich war – zusammengefasst – enttäuscht, dass sich noch kein Gericht seriös mit den Fakten der angeblichen Pandemie befasst hatte. Den Antrag, das Medienversagen zu untersuchen, stellte ich auch in der Absicht, beim Richter allenfalls Zweifel am Pandemie-Narrativ zu wecken.

An einer Stelle erzählen Sie sehr detailliert, wie Sie aufgrund Ihres Ungehorsams verurteilt wurden. In Ihren Augen zu unrecht. Hintergrund war: Sie trugen beim Zugfahren 2020/2021 keine Maske. Sie redeten sich den Mund fusselig und versuchten den Richter von Ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. Erfolglos. Wie erklärten Sie sich, dass die Justiz zum verlängerten Arm der Regierung geworden ist und praktisch immer im Sinne der Exekutive urteilte?

Es ist ja nicht nur die Justiz, die versagte. Auch der National- und der Ständerat brach feige die Legislatur ab wegen der Ausrufung der ausserordentlichen Lage. Ebenso wurde das Covid-19-Gesetz ohne nennenswerte Gegenwehr im Parlament mit Dringlichkeitsbeschluss im September 2020 bedenkenlos durchgewinkt. Dank des Referendums der Verfassungsfreunde konnte sich das Stimmvolk überhaupt erst dazu äussern. Ich glaube nicht, dass die Gerichte direkte Anweisungen aus dem Bundeshaus oder den Kantonsregierungen erhielten. Auch die Richter orientieren sich nach meiner Einschätzung an den Massenmedien. Sie waren damit ebenso wie der grösste Teil des Volkes hirngewaschen. Ich sehe das Hauptproblem dieser Misere in der Machtkonzentration der Medien. Ihr Einfluss auf die Staatsangestellten ist enorm. Weiter können einzelne Mitglieder von Parlamenten Missstände aufzeigen. Wenn diese aber von den Medien keine Aufmerksamkeit erhalten, gleicht dieser Kampf dem von Sisyphos. Aus meiner Sicht gibt es zu wenige Redaktoren, die über die Entscheide von Richterinnen und Richter korrekt berichtet haben. Gerade in Gerichten werden die Konfliktstellen innerhalb der Gesellschaft gut sichtbar. Sicher, es ist mühsam, stundenlangen Gerichtsverhandlungen zu folgen. Ohne Kenntnisse der Anklage und dem Wissen aus den Akten ist es schwierig, einer Gerichtsverhandlung zu folgen. Dies konnte ich selber bei Freunden vor Gericht wie auch bei Angeklagten miterleben, die ebenfalls wegen «Coronageschichten» vor dem Richter sassen. Was auch nicht ideal ist: In Schweizer Gerichten darf weder direkt gefilmt noch dürfen Tonaufnahmen vorgenommen werden. Dies, obwohl die Verhandlungen grundsätzlich öffentlich sind.

Auch neben den persönlichen Verfahren waren Sie juristisch tätig: Beispielsweise haben Sie im September 2021 erfolglos eine Beschwerde gegen die Allgemeinverfügung im Kanton Solothurn als Mitkläger unterstützt, die eine Maskenpflicht in Läden und Einkaufszentren angeordnet hatte. Wie kommt es, dass Sie wiederholt auf dem rechtlichen Wege den Kampf David gegen Goliath auf sich genommen haben: Sie sind ja beruflich kein Jurist?

Ich bin zwar von Berufes wegen kein Jurist, aber durch meine ehrenamtliche Beratertätigkeit für Menschen in Trennung und Scheidung kenne ich das Zivilrecht sehr gut. Aufgrund meines Berufes in der Bau- und Planungsbranche kenne ich mich zudem im öffentlichen Verwaltungsrecht aus. Ich glaubte zu Beginn der Krise, die Justiz könne das Menschheitsverbrechen entlarven. Insbesondere der Corona-Ausschuss in Deutschland mit den Protagonisten Reiner Fuellmich und Viviane Fischer machte mir Mut, um auf dem Rechtsweg das absurde Narrativ aufzudecken. Ich glaubte zu Beginn noch, dass die Justiz den unrechtmässig agierenden Bundesrat stoppen könnte. Beim oben erwähnten Fall sollte beispielsweise die Maskenpflicht in den Läden abgewendet werden. Zudem dachte ich: So lange kein Gericht über einen umstrittenen Sachverhalt entscheidet, so lange kann ich mit bestem Gewissen ohne Maske unterwegs sein. Die Maskenklage gab mir somit die Sicherheit, der Maskenpflicht zu trotzen.

Trugen Sie nie eine Maske?

In den Läden war ich nie mit einer Maske unterwegs. Beim Zugfahren nur in Ausnahmefällen. Als ich einmal in Bellinzona umstieg, wollten mich drei Transportpolizisten aufgreifen. Weil ich in weiser Voraussicht beim Aussteigen eine Maske trug, liessen mich die Transportpolizisten trotzdem laufen, da sie mich nicht «in flagranti» erwischten. Die SBB-Transportpolizei wurde offensichtlich vom Zugbegleiter, der sich über mein maskenfreies Gesicht enervierte, informiert. Aber auch ich konnte nicht überall ohne Maske unterwegs sein. Als ich noch auf der Gemeindeverwaltung gearbeitet hatte, war Maskenpflicht. Da ich kein ärztliches Zeugnis hatte und ich mich nicht mit allen anlegen wollte, trug ich in Ausnahmefällen die Maske. Wenn immer möglich, fragte ich auch bei Sitzungen, ob wir die Maske nicht alle abnehmen wollen. In der Mehrheit der Sitzungen erteilten wir uns gegenseitig eine «Maskendispens». Für mich war es immer ein Sieg der Menschlichkeit, eine Zusammenkunft ohne Maske durchzuführen.

Zurück zu den Gerichtsfällen: Viel genutzt hat Ihr juristischer Kampf nicht…

Aus jedem Gerichtsfall konnte ich etwas lernen. Ich hatte das Gefühl, am Schluss gäbe es den perfekten Fall, in dem wir die Justiz mit Argumenten in die Knie zwingen könnten. Ich musste aber feststellen, dass Argumente nicht wichtig sind. Viele Freisprüche und Einstellungen von Strafverfahren wurden nach meiner Analyse aus formellen Fehlern gefällt, weil der Sachverhalt nicht klar bewiesen werden konnte. Ich kenne ausser den beiden Rechtsanwälten Gerald Brei und Philipp Kruse keine Anwälte, die mit den erdrückenden Fakten den eindeutigen Sachverhalt der Fake-Pandemie entlarven wollten. Viele plädierten auf fehlende Zuständigkeiten, hackten auf den formalen Fehlern der Regierungen und der öffentlichen Verwaltung herum. Damit stürzt man kein Narrativ.

Wie hoch waren die Kosten insgesamt, die Sie wegen den juristischen Verfahren in den letzten drei Jahren zu tragen hatten?

Im Anhang des Buches habe ich die sieben Strafverfahren und die vier Verfahren als Mitkläger gegen den Bundesrat, den Kantonsarzt und die Strafanzeige gegen das BAG aufgelistet. Insgesamt sind bei den sechs Schweizer Strafverfahren 6’520 Franken Verfahrenskosten und 1’200 Franken Bussen an mir hängen geblieben. Die Gerichte verlangen also insgesamt 7’720 Franken. Ganze lachhafte 200 Franken habe ich vom Obergericht als Entschädigung für einen Freispruch erhalten. Diese wurden allerdings gleich mit Verfahrenskosten verrechnet, da ich ja nur für eine Übertretung freigesprochen wurde. Für den Steuerzahler kosteten die beiden Freisprüche schlussendlich weitere 4’470 Franken und zusätzlich noch die bereits erwähnte Entschädigung von 200 Franken. Da ich an den Hauptverhandlungen nicht anwaltlich vertreten wurde, kam der Kanton Bern billig davon, da die Anwaltskosten sonst mindestens nochmals so hoch gewesen wären.

Im Buch schildern Sie auch, wie Sie bereits im Mai 2020 an einer Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern teilgenommen hatten. Zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung Demonstrationen nicht duldete. Durch Ihre Teilnahme machten Sie sich strafbar «wegen mehrfacher Missachtung der Covid-19-Verordnung». Sie wurden mit 600 Franken gebüsst. Anstatt die Busse zu zahlen, leisteten Sie aber gemeinnützige Arbeit auf der Friedhofsgärtnerei der Stadt Burgdorf. Wie muss man das Ganze interpretieren: Wer demonstriert, der bewegt sich in Richtung Friedhof?

Mir gefällt Ihr Galgenhumor! Nein, wer demonstriert und den Termin zur Einvernahme vor dem Staatsanwalt verpasst, der hat einfach verloren. Dies ist mir leider einmal passiert, als ich einen Termin verschlampt hatte. Nach heutiger Rechtsanwendung würde ich vermutlich auch für diese «Übertretung» freigesprochen. Aber was soll’s, die zwei Tage an der frischen Luft haben mir gut getan.

Bei der Arbeit auf dem Friedhof machten Sie sich mit Ihrer Meinung nicht nur Freunde. Viele zeigten kein Verständnis für Ihre kritischen Ansichten. Wie erklären Sie sich, dass während der «Pandemie» so viele Menschen der Regierung blind gefolgt waren?

Die Hauptursache sehe ich in der Gehirnwäsche durch die Staats- und Massenmedien. Im Speziellen glaube ich, dass die angsteinflössenden Bilder von Bergamo, New York und den Intensivstationen unserer Spitäler am stärksten auf die Psyche der meisten Menschen wirkten. Bei der ersten Verhandlung hat der Richter in der mündlichen Urteilsverkündung dies so verbalisiert: «Wir kennen die Bilder von Bergamo und New York…» Es ist diese Mischung, die Angst vor dem Tod, insbesondere vor dem Erstickungstod, und ein allfällig langes Leiden (z.B. Long Covid), was vielen Menschen offenbar auch das klare Denken genommen hatte.

Kommen wir nochmals zum Thema Medien zu sprechen. Immer wieder thematisieren Sie in Ihrem Buch auch die Rolle der sogenannten Vierten Gewalt im Staat. Anhand von Beispielen zeigen Sie auf, wie die grossen Medien während der «Pandemie» stets unkritisch die Standpunkte der Regierung übernahmen. Die Bevölkerung führten sie dabei regelmässig in die Irre. Wie war das möglich, dass die meisten Journalisten so regierungskonform berichteten?

Die meisten Journalisten sind nicht nur staatsgläubig und verfügen über relativ wenig Sachwissen, sie sind oft auch aus ideologischen Gründen nicht an der Wahrheit interessiert. Es ist bekannt, dass von den Redaktionen die politische Ausrichtung des Mediums vorgegeben wird. Auch sind viele Regional- und Auslandredaktionen geschlossen worden. Für seriöse Recherchen wird weiter kaum mehr Geld investiert. Dafür werden unreflektierte Propagandaberichte unters Volk gestreut. Diese stammen vornehmlich von AP (Washington), Reuters (London), und AFP (Paris), DPA (Berlin) und für unsere Schweizer Schlagzeilen von der SDA. Ich habe leider noch keinen guten Hintergrundfilm gefunden, der aufzeigt, wie diese Agenturen ticken. Nach einer kurzen Recherche scheinen die Agenturen im Besitz der grossen Medienhäuser und/oder den staatlichen und privaten Fernseh- und Radioanstalten zu sein. Der staatliche Einfluss ist offensichtlich.

Den staatlichen Einfluss sah man auch in der Schweiz. Eine besonders enge Verbindung gab es zwischen Gesundheitsminister Alain Berset und Ringier-CEO Marc Walder – ein Thema, auf das Sie ebenfalls eingehen. Nun wurde jüngst festgestellt: Der Mail-Verkehr zwischen Walder und Peter Lauener, dem ehemaligen Pressesprecher von Berset, ist widerrechtlich in die Hände von Sonderermittler Peter Marti gelangt. Letzterem sind nun sicherlich die Hände gebunden. Wie beurteilen Sie die jüngsten Entwicklungen in der Berset-Ringier-Affäre?

Die Nachrichtenlage über die eben genannte Medienaffäre ist für mich klar. Wie aus einer kürzlich erschienenen Medienmitteilung hervorgeht, hat Peter Marti die Ermittlungen zur Crypto-Affäre eingestellt. Dies liess mich hellhörig werden: Einstellung? Auf Druck von wem? Haben die Beschuldigten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht? Ohne die Medienmitteilung vom 30. März 2023 in den Händen zu halten und ohne eine entsprechende Aussage der Bundesanwaltschaft können wir nur spekulieren. Ich vermute, dass Lauener im besten Fall das Bauernopfer spielt und eine bedingte Strafe erhält, da ja nur noch gegen ihn ermittelt wird. Und Marti wird sich mutmasslich ein wenig aufregen, dass sich Berset so einfach aus der Schlinge ziehen konnte.

Wenn Sie heute auf die letzten rund drei Jahre zurückblicken, wie lautet Ihr Fazit: Hat sich Ihr Engagement im Widerstand gelohnt?

Auf jeden Fall! Ich kann mir heute noch immer in den Spiegel schauen. Meinen Nachkommen kann ich diese schwierige Zeit durch mein Buch überliefern und kenntlich machen. Was wäre geschehen, wenn wir für die Grundrechte gar nie auf die Strasse gegangen wären und sich die Gerichte nie mit der Fake-Pandemie befasst hätten? Ich bin überzeugt: Damit haben wir die Impfpflicht verhindert. Die schlimmste und diskriminierendste Massnahme, die Zertifikatspflicht, ist bereits im Februar 2022 gefallen. Die Maskenpflicht in den Zügen hielt nur noch bis Ende März 2022. Die Spaltung der Bevölkerung ist leider geblieben. Falls sich die Mitläufer nicht in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen, wird es schwierig, diesen Riss durch die Bevölkerung zu kitten.

Ihr Buch behandelt ein sehr düsteres Kapitel der Schweizer Geschichte. Wie blicken Sie in die Zukunft? Sind wir als Gesellschaft gewappnet, besser auf künftige Krisen zu reagieren?

Wir sind noch immer in einer Krise! Diese ist einfach nicht für alle so offensichtlich, da vieles nicht – oder dann sehr einseitig – in den (Noch-)Leitmedien thematisiert wird: Die Verträge mit der WHO bezüglich der Verschärfung des Hygiene-Faschismus sind noch immer in Verhandlung; mit dem grausamen Ukrainekrieg wird noch immer viel Angst geschürt, die Armeebudgets werden gerade rasant erhöht und der Klimaschwindel wird der nächste Anlauf sein, um uns das Geld aus der Tasche zu ziehen. Und in Folge der Kapriolen auf dem Finanzmarkt hat der Bundesrat bereits zum dritten Mal innert drei Jahren mit Notrecht re(a)giert. Es ist wohl sinnvoll, wenn wir uns dezentral in Gruppen organisieren und uns im Notfall mittels Nachbarschaftshilfe organisieren. Da davon auszugehen ist, dass staatliche Gewaltmonopole wie die Polizei und andere staatliche Organen uns weiter drangsalieren werden, braucht es eine Öffentlichkeit und Menschen, welche allfällige Festnahmen dokumentieren. Dies ganz im Sinne einer Bürgerwehr.

Ihr Buch «Justizversagen» ist bloss der erste Band. Demnächst folgen noch weitere – unter anderem zum Thema Medien und den «Freunden der Verfassung». Was können die Leser erwarten?

Im nächsten Band werde ich meine Eindrücke mit dem Strassenwiderstand beschreiben. Insbesondere die beiden Grossdemonstrationen im Spätsommer 2020 in Berlin und die Donnerstagsdemonstration in Bern anlässlich der Einführung der Zertifikatspflicht im September 2021. Es war eine grosse Schande für unser Land, dass auch wir eine Art Eintrittsticket für Hochschulen, Restaurants, Freizeitaktivitäten und weitere Aktivitäten des täglichen Lebens eingeführt haben. Im dritten Band habe ich die Geschichte der Verfassungsfreunde aus der Sicht eines Regioleiters (Burgdorf) niedergeschrieben inklusive dem Richtungsstreit zum Jahresende 2021/2022 und der Neuwahl des Vorstandes Ende April 2022. Das Kapitel zum Teil-Rücktritt des erneuerten Vorstandes im November 2022 muss noch geschrieben werden – ebenso die Geschichte mit dem dritten Referendum gegen das Covid-Gesetz, über das wir ja in zwei Monaten abstimmen werden! Vielleicht schaffe ich auch noch den Sprung in den Vorstand der Verfassungsfreunde, da ich offiziell kandidiere. Die Wahlen finden am 6. Mai anlässlich der Jahresversammlung in Cham statt. Den vierten Band betrachte ich nicht als eigentliches Buch, da ich einfach alle Beilagen der drei Bücher in einem Band vereinige. Darin integriert ist eine Literatur- und Filmliste mit Inhaltsbeschreibungen von Büchern und Filmen. Dieser vierte Band ist bereits auf der Seite www.fakepandemie.ch im PDF-Format gratis abrufbar. Neue interessante Film- und Buchtitel werden bis zum allfälligen Druck am Schluss der Trilogie laufend nachgeführt. Ebenfalls auf der Website ist ein PDF mit den Links zu Filmen und Beweisdokumenten zu finden, die im ersten Band thematisiert werden. Gerne präsentiere ich mein aktuelles Buch anlässlich einer Lesung.

Das Interview wurde schriftlich geführt.

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Buch-Hinweis:

Guido Brunner. Zeitdokumente einer Fake-Pandemie – Band 1: Justizversagen, Books on Demand, 2023. 16 Franken (portofrei). ISBN: 978-3-7448-1784-4.

Weitere Infos und Bestellung hier.

Wer gerne eine Leseprobe erhalten möchte, kann sich bei Guido Brunner melden: Kontaktinfos finden Sie hier. Das Buch ist auch in der Kindle-App zu finden.

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Die NZZ machte während der «Pandemie» wiederholt Werbung für die «Impfungen». Daran hat sich wenig geändert. Erst kürzlich warb die Zeitung erneut für Booster-«Impfungen». Dies, obwohl selbst das Bundesamt für Gesundheit (BAG) inzwischen davon abrät.

Bemerkenswert ist nun auch, wie die Zeitung die Übersterblichkeit im Jahr 2022 interpretiert. Letztes Jahr betrug diese gemäss Daten des Bundesamtes für Statistik (BfS) rund 10 Prozent. Konkret heisst das, es starben gut 6600 Menschen mehr als erwartet.

Hinsichtlich der Gründe für die Übersterblichkeit sind sich Wissenschaftler und Experten uneinig. Während die einen sagen, dass die «Impfungen» dafür verantwortlich seien, begründen andere diese mit Corona-Erkrankungen und weiteren Faktoren wie zum Beispiel der Hitzewelle (siehe auch hier).

Für die NZZ jedoch steht fest: Es gibt «keine Evidenz für mehr Sterbefälle aufgrund der Immunisierung», wie die Zeitung am Mittwoch berichtet. Sie verweist darauf, dass die Todesursachenstatistik des Bundesamts für Statistik (BfS) für 2022 noch nicht abgeschlossen sei.

Es liegen derzeit erst provisorische Daten zu den ersten sechs Monaten des Jahres vor. Doch diese zeigten klar, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Übersterblichkeit und den «Impfungen» gebe.

«Deutlich wird durch die Daten vor allem, woran es nicht gelegen hat: an der Corona-Impfung», so die NZZ. Das BfS habe nämlich lediglich zwei Todesfälle verzeichnet im ersten Halbjahr 2022 aufgrund von «unerwünschten Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid-19-Impfstoffen».

Diese seien tragisch, könnten die schweizweite Übersterblichkeit aber nicht erklären. Rolf Weitkunat vom BfS sagte gegenüber der NZZ hierzu: «Es ist praktisch unmöglich, dass die Impfung ein Grund für die Übersterblichkeit war.»

Zwar spekuliert auch die NZZ hinsichtlich der Gründe für die Übersterblichkeit 2022. Doch aufgrund der bisherigen Daten gebe es folgende Erkenntnisse dafür:

• «Auf Corona-Erkrankungen zurückzuführende Todesfälle spielten eine noch grössere Rolle.

• Saisonale Faktoren wie die Hitze im Sommer und eine heftige Welle an Atemwegserkrankungen durch RS-Viren und Influenza im Herbst sorgten für erhöhte Sterblichkeit.

• Menschen starben nicht direkt an Corona, sondern aufgrund der vom Virus verursachten Organschäden, insbesondere an Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

• Es kam zu mehr Krebstoten, weil während der Pandemie Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen verpasst wurden.»

Laut der NZZ hätten Daten des BfS gezeigt, dass die Corona-Todesfälle höher seien, als bisher angenommen. Dazu die Zeitung: «In den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 starben in der Schweiz aber mehr Menschen direkt an Corona als zunächst angenommen. Das liegt daran, dass die vom BAG veröffentlichen Todeszahlen mit der Zeit ungenauer wurden. Sie erfassten einen immer kleineren Teil der vom BfS festgestellten tatsächlichen Covid-Toten.»

Im März 2022 seien beispielsweise laut BfS 660 Menschen an oder mit Corona verstorben. Laut BAG seien es aber nur 327 Menschen deswegen verstorben. «Für mich ist bemerkenswert, dass es noch so viele Covid-Todesfälle gab», sagt Weitkunat dazu gegenüber der NZZ.

Für den Berner Epidemiologen Marcel Zwahlen, der ebenfalls in der NZZ zu Wort kommt, steht deshalb fest: «Für das erste Halbjahr 2022 ist das Rätsel gelöst. Die hohe Sterblichkeit kann zum grössten Teil mit den Auswirkungen der Omikron-Welle erklärt werden.»

Bemerkenswert ist, wie einseitig die Daten interpretiert werden. Denn klar ist: Behörden behandeln Impf-Todesfälle anders als Corona-Todesfälle. Das Letztere statistisch irrelevant sind, hat einen einfachen Grund: Es werden so gut wie keine Leichname obduziert. Bekannt ist auch, dass schwerwiegende Impfnebenwirkungen bis zu Todesfällen in der Praxis selten gemeldet wurden während der «Pandemie».

Während bei Impf-Todesfällen ein todsicherer Beweis gefordert wird, ist die Ausgangslage bei Corona-Toten eine andere. Menschen, die mit Corona verstorben sind, werden als Corona-Tote gezählt. Selbst dann, wenn diese Menschen zuvor an mehreren Begleiterkrankungen gelitten hatten. Beweise hinsichtlich der Kausalität wurden nie erbracht, es wurde nicht einmal danach gefragt (wir berichteten).

Rolf Weitkunat vom BFS sagte gegenüber Transition-News dazu in der Vergangenheit: «Es obliegt dem meldenden Arzt oder der meldenden Ärztin zu beurteilen, welche Diagnose kausal am stärksten zum Tod beigetragen hat, und dies in der ärztlichen Bescheinigung der Todesursachen festzuhalten. Basierend auf der Bescheinigung wird dann entsprechend der WHO-Richtlinien kodiert.»

Doch all dies spielt für die NZZ scheinbar keine Rolle. Hauptsache das Narrativ spielt. Die «Impfungen» sind sicher.

Die USA spielen mit Gedanken, Militärbasen in Finnland zu errichten. Dies geht aus einem Bericht von Newsweek hervor. Finnland ist seit kurzem Mitglied der NATO.

Und nun beabsichtigen die USA, ihre Militärpräsenz in Finnland zu erhöhen. Letzte Woche haben in Helsinki Gespräche über ein mögliches Verteidigungsabkommen stattgefunden.

Mikael Antell, ein hoher Beamter des finnischen Aussenministeriums, bestätigte der Zeitung zufolge, dass beide Länder in Verhandlungen stehen bezüglich eines Abkommens zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich.

Diese umfasse auch den Bau einer umfangreichen militärischen Infrastruktur. Die Stationierung von Atomwaffen sei nicht vorgesehen, allerdings hätten finnische Beamte dies bisher nicht ausgeschlossen.

Die USA haben im Rahmen des Konzepts der nuklearen Teilhabe der NATO in fünf Mitgliedsländern Atomwaffen stationiert. Darunter jedoch nicht in Ländern, die nach dem Ende des Kalten Krieges Mitglied geworden sind.

Das Verteidigungsabkommen ermögliche NATO-Truppen «die Einreise in das Land, den Aufenthalt vor Ort, die Vorlagerung von Material und mögliche Infrastrukturinvestitionen mit Mitteln, die vom US-Kongress bewilligt wurden», so Antell.

Mit dem Abkommen würden auch die «Einrichtungen und Bereiche festgelegt», auf die sich die Zusammenarbeit vorwiegend konzentrieren soll. Weiter Antell: «Dabei handelt es sich im Wesentlichen um militärische Gebiete und Garnisonen. Im Prinzip kann es mehr als eine geben, aber die Diskussionen sind in dieser Hinsicht noch offen.»

Finnland hat eine über 800 Meilen (1200 Kilometer) lange gemeinsame Grenze mit Russland. Finnlands NATO-Beitritt hat langfristig zur Folge, dass die Region weiter militarisiert wird. Auch Moskau plant, seine Militärpräsenz in der Nähe der Grenze in Westrussland zu verstärken.

«Das Schliessen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen (und wäre auch in dem Umfang, wie wir es damals gemacht haben, nach heutigem Wissen nicht nötig) gewesen», konnte Karl Lauterbach im November 2022 erkennen. In den Medien war daraufhin zu lesen: «Sie wollten einfach nicht hören! Wie unsere Politiker die Fakten ignorierten.»

«Als eine Journalistin fragte, ob er (gemeint ist Lauterbach) seinen Irrtum nicht bedaure, antwortete er kühl: ‹Ich halte nichts von Schuldzuweisungen. Man muss immer den guten Künsten und der Wissenschaft folgen und das was neu ist nutzen, um nach vorn zu gehen.› Kein Wort des Bedauerns. Kein Wort des Mitgefühls. Kein Versprechen, in Zukunft etwas vorsichtiger zu sein, wenn man ‹den guten Künsten und der Wissenschaft› folgt, die man gerade für richtig hält.»

Im Januar 2023 räumte Lauterbach im Spiegel dann ein, dass auch das Schliessen von Schulen ein Fehler gewesen sei, … allerdings hätten Wissenschaftler dazu geraten. Wenig später erschien ein Interview mit Karl Lauterbach und Christian Drosten im Spiegel.

Darin hiess es dann wenig überraschend, die wissenschaftliche Beratung durch Herrn Drosten sei natürlich korrekt gewesen, schuld sei vielmehr der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewesen, der angekündigt hatte, alle Schulen in Bayern zu schliessen, woraufhin alle anderen Länder auch umgekippt seien.

Dem Einwand des Journalisten, dass Kinderärzte bereits im April/Mai 2020 vor den Folgen der Schulschliessungen gewarnt hätten und der Frage, ob er das schlicht nicht ernst genug genommen habe, weil er nur Virologen und Epidemiologen gehört worden seien, hält Lauterbach entgegen:

«Die Stimmen, die eine Ansteckungsgefahr durch Kinder anerkannt haben und sich trotzdem gegen Schulschliessungen ausgesprochen haben, waren nicht laut genug.» Darüber hinaus bezeichnete er viele Regeln für draussen als «Schwachsinn» und «Exzesse».

«Die sich gegen Schulschliessungen ausgesprochen haben, waren nicht laut genug»

Jetzt wissen wir, was falsch gelaufen ist: Nicht «die Politik», nicht die von der Politik berücksichtigten und hofierten Wissenschaftler, im Wesentlichen einige Virologen und Modellierer, sind schuld. Nein, es sind die Fachleute, die Pädiater, die Hygieniker, die Elterninitiativen, die nicht laut genug waren.

Diese haben sich zwar bereits früh und immer wieder evidenzbasiert und kritisch zu Wort gemeldet und zahlreiche Stellungnahmen verfasst, aber das wurde von den Medien meist verschwiegen oder diffamiert und von der Politik nicht wahrgenommen, auch nicht von Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU), obwohl ihnen die Stellungnahmen oft auch persönlich überreicht wurden.

Nicht laut genug also. Man war damals (wie heute?) schnell in der – sehr grossen und ständig anwachsenden – Gruppe der «Querdenker», Corona-Leugner etc., was für die Regierenden und die sie beratenden Wissenschaftler Grund genug war, sich nicht mit unangenehmen Fragen und Stellungnahmen befassen zu müssen, die der aktuellen eigenen Sichtweise entgegenliefen. So einfach war (und ist?) das.

Die Wochenzeitung Zeit hat im Januar 2023 Politiker und Wissenschaftler gefragt, wo sie sich in der Pandemie geirrt haben. Einige – zumeist Modellierer – meinten, sie hätten nicht ausreichend kommuniziert und ihre Positionen (z. B. No Covid) nicht gut genug erklärt. Auch habe man sich in den Menschen geirrt und nie gedacht, dass diese so stark auf Modelle und Debatten reagieren.

Die politischen Massnahmen hätten aber immer nur auf Basis des aktuellen Wissensstandes getroffen werden können. Bemerkenswert hingegen die Stellungnahme des damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU), der die im Rückblick überzogene Regelungswut ansprach und fortfuhr:

«Wir haben uns davon noch nicht ganz erholt, bis heute sind Reste dieser Coronaregeln, vor allem aber dieses Denkens übrig geblieben. Die Methode, die wir da angewandt haben, halte ich für hochgefährlich: Wenn man auf dem Verordnungswege – nicht über parlamentarisch beschlossene Gesetze – fundamentale Grundrechte ausser Kraft setzt, und zwar ohne grosse öffentliche Beteiligung, geht man keinen guten Weg. Ich habe Sorge, dass künftig auch zu anderen Zwecken und zu jedem beliebigen Thema so agiert wird. Von Klimaaktivisten ist die Forderung ja schon zu hören. Ich würde das heute nicht noch einmal so mitmachen. Das sollte sich nicht etablieren.» (…)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht unter dem Titel «Halbseidene Pandemie-Nachlesen» am Beispiel einer Cochrane Review zur Frage der Wirksamkeit von Masken im Alltag Rechthaberei, gezielte Desinformation und Anfeindungen auf einem weiteren Höhepunkt. Statt die Review genauer darzustellen und die Ergebnisse zu erklären, werden unterschiedliche Meinungen respektive Aussagen gegeneinandergestellt.

Die Süddeutsche Zeitung unterstellt im Blick auf die derzeit stattfindende Rückschau, dass die meisten, die sich jetzt äussern, vor allem recht gehabt haben wollen.

Mir liegt Rechthaberei fern. Es geht hier nicht um ein Lauterbach-, Drosten- oder sonstiges -bashing, wenngleich manche Äusserungen und Daten ein durchaus bemerkenswertes Wahrheits- und Wissenschaftsverständnis zeigen.

Aber wir sollten – auf allen Seiten – nüchtern die Fehler der vergangenen drei Jahre betrachten und uns fragen, wie es dazu kommen konnte, und vor allem: was wir für die Zukunft daraus lernen können und müssen.

Seit Ende 2022 ziehen Experten aus den verschiedensten Fachrichtungen in Gastbeiträgen in der Berliner Zeitung in der Reihe «Corona Debatte» ihre Schlussfolgerungen. Einige davon und weitere aus anderen Medien werden nachfolgend auszugsweise vorgestellt.

Mikroskop-Wissenschaft statt breit gefächerter Public-Health-Perspektive

Die Politik ist stets nur der Wissenschaft gefolgt? Nein. So schreibt der Psychologe Peter Wiedemann:

«… die Politik verfolgte ihre eigene Agenda: Es ging ihr um vorsorglichen Alarmismus. Der Trick, um dennoch behaupten zu können, man folge der Wissenschaft, war simpel: Politik reduzierte die Wissenschaft auf diejenigen Wissenschaftler, die ihr für die Mobilmachung gegen das Virus brauchbar erschienen. Pointiert ausgedrückt: Dem Slogan ‹Following the Science› ging zunächst immer die eigene Entscheidung voraus, welche Wissenschaftler die Leitwölfe sein sollten – von einer Ergebnisoffenheit der Politik, die ‹der› Wissenschaft folgt, konnte also von Beginn an keine Rede sein. (…) Politik orientiert sich somit an einigen Protagonisten einer Mikroskop-Wissenschaft, wo eigentlich eine breit gefächerte Public-Health-Perspektive nötig gewesen wäre», so Wiedemann weiter. Er war bis Ende 2013 am Forschungszentrum Jülich tätig mit den Schwerpunkten Risikokommunikation, Kommunikation und Evidenzbewertung.

Er schildert den grossen Konformitätsdruck und erinnert an die Abberufung eines Gesundheitsamtsleiters in Bayern, der Kritik an den Corona-Massnahmen der bayerischen Staatsregierung geübt hatte.

Martin Haspelmath, vergleichender Sprachforscher am Max Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig mit Schwerpunkt Wissenschaftsphilosophie und -kritik, sieht ein grundsätzliches Problem darin, dass der wichtige Grundsatz jeglicher Wissenschaft, nämlich die Skepsis angesichts weitreichender Schlussfolgerungen, nicht beachtet wurde.

«Dass viele politische Massnahmen nicht durch gute wissenschaftliche Evidenz gedeckt waren, drang nicht an die Öffentlichkeit durch. Das Netzwerk für evidenzbasierte Medizin hat immer wieder darauf hingewiesen, aber in den Medien kamen vor allem meinungsstarke Persönlichkeiten zu Wort, die die Marschrichtung zu kennen schienen und denen man vertraute.»

Am ehesten hätte «die Allianz der Wissenschaftsorganisationen oder die Leopoldina (die nationale Akademie der Wissenschaften) (…) die Prinzipien der Wissenschaft hochhalten können (und müssen), und auf das mangelhafte Wissen und die schlechten Daten hinweisen müssen».

Aber das Gegenteil sei der Fall gewesen: «… als bereits alle Impfwilligen gut geschützt waren, forderte die Leopoldina ‹klare und konsequente Massnahmen› und beklagte sogar die ‹Vielstimmigkeit der Einschätzungen›, statt sie einzufordern».

Der Wissenschaftsphilosoph Michael Esfeld schreibt: «Wissenschaft, die sich in der Coronapolitik für die technokratische Steuerung der Bevölkerung missbrauchen lässt, schadet sich und der Gesellschaft.»

Er sieht in der Corona-Politik den «bisherigen Höhepunkt eines neuen Szientismus und Kollektivismus» und «eine durch Wissenschaft, Politik und Medien geleitete Entmündigung des Menschen».

Bereits zu Beginn der Pandemie hätten «einige wenige, medienaffine Wissenschaftler eine enorme Sichtbarkeit» erlangt, schreibt Prof. John Ioannidis, sie seien «öffentlich heroisiert oder dämonisiert» worden, was zur «Überhitzung der eigentlichen wissenschaftlichen Debatte» beigetragen hätte.

Der in der Wissenschaft notwendige, fair abwägende Diskurs und saubere wissenschaftliche Spielregeln seien auf der Strecke geblieben («das hatte nichts mit sauberen wissenschaftlichen Spielregeln zu tun»). Leider hätten auch Leitmedien oft zu früh und zu einseitig Partei ergriffen, so Ioannidis, renommierter Epidemiologe an der Stanford University.

Prof. Jonas Schmidt-Chanasit, Virologe am Bernhard Nocht-Institut, selbst mit Shitstorms überzogen, erklärt die Herausforderungen für Wissenschaftler im Zusammenspiel mit Journalisten.

«Hier prallen sehr unterschiedliche Welten aufeinander, die der Wissenschaft und die des Journalismus. (…) Das sorgt mitunter für Missverständnisse und Frust: Wissenschaft sucht Komplexität, Journalismus will Komplexität reduzieren. Wissenschaft wägt ab, Journalismus spitzt zu. Wissenschaft feiert den Widerspruch, Journalismus inszeniert den Streit. Die Währung der Wissenschaft sind Publikationen komplexer Erkenntnisse, die des Journalismus häufig Auflage und Quote durch möglichst einfache Botschaften. (…) Da liegt es natürlich nahe, einen wissenschaftlichen Streit zu einem ‹Virologen-Zoff› hochzuschreiben oder gar Kriegsrhetorik zu bemühen. Die sozialen Medien wirken noch als Brandbeschleuniger.»

Zum schwierigen Austarieren des Spannungsverhältnisses zwischen wissenschaftlichem Wissen, gesellschaftlichen Interessen und politischem Handeln gebe es wohl kaum eine Alternative. «Und Jens Spahn hatte recht: Wir müssen uns eine Menge verzeihen. Jetzt ist die Zeit dafür.»

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Dieser Beitrag ist in voller Länge zuerst im Hessischen Ärzteblatt erschienen (siehe hier). Es handelt sich hier um eine gekürzte Version. Die Quellen zum Beitrag finden Sie hier.

Über die Autorin:

Prof. Dr. med. Ursel Heudorf ist ehemalige stellvertretende Leiterin des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main.

Die Arbeiten am Main Ground Combat System (MGCS) sind offiziell im Jahr 2017 gestartet worden. Das MGCS wird gewöhnlich als «Kampfpanzer der nächsten Generation» bezeichnet – ein wenig verkürzend: In der Branche ist von einem qualitativen Sprung die Rede, ähnlich etwa demjenigen vom Propellerflugzeug zum Düsenjet.

Ralf Ketzel, Geschäftsführer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW), hat im Herbst ausdrücklich konstatiert, das Projekt werde «kein Panzer sein».

Die Unterschiede seien gross; so solle nicht nur der Turm – der Ort mit der grössten Gefahr, im Gefecht zu Tode zu kommen – künftig unbemannt sein; man plane darüber hinaus komplett neue Elemente wie Roboter und ferngesteuerte Überwachungsgeräte, die digital eng vernetzt seien und eine Art verbundenes Kampfsystem bildeten.

Das MGCS, das in intensiver Kooperation mit den «Nutzern» entwickelt werden solle – in der Praxis also wohl insbesondere mit der Bundeswehr –, bringe ein weitreichendes «Systemumdenken» in der Landkriegsführung mit sich.

Ausführliche Strategien, die in diese Richtung weisen, hat das Deutsche Heer bereits vor Jahren entwickelt und auch öffentlich vorgelegt, darunter Konzepte, die Künstliche Intelligenz (KI) zur Kriegführung nutzen. (…)

Mehrjährige Verzögerungen

Das MGCS ist explizit als deutsch-französisches Projekt konzipiert worden: zum einen, weil die Kosten extrem hoch sind – sie werden auf 100 Milliarden Euro geschätzt –, zum anderen, um die Verschmelzung der nationalen Waffenschmieden in der EU zu einer kontinentalen rüstungsindustriellen Basis voranzutreiben.

Das gelingt bisher nicht; vielmehr ist die Zukunft des Vorhabens ungewisser denn je. Zur Umsetzung des Projekts haben Berlin und Paris vor Jahren den Zusammenschluss der Panzerbauer KMW (Deutschland) und Nexter (Frankreich) zu KNDS durchgesetzt; auch Rheinmetall (Deutschland) ist in das Vorhaben eingebunden. Kürzlich hiess es in einem vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums, auf vier von acht zentralen «Technologiefeldern» sei immer noch nicht geklärt, welcher Konzern jeweils Hauptauftragnehmer werden solle. (…)

Mittlerweile wird auch ein komplettes Scheitern des Projekts nicht mehr ausgeschlossen. So wurde kürzlich der Generalstabschef des französischen Heeres, Pierre Schill, mit der Aussage zitiert, für Paris sei die Herstellung eines Nachfolgemodells für den Kampfpanzer Leclerc eine «strategische Frage»; komme das MGCS auch weiterhin nicht vom Fleck, dann müsse es ein rein französisches Modell geben.

Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), erklärte seinerseits: «Die deutsche Industrie braucht keine französische Unterstützung, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln.» Auch zwischen den deutschen Konzernen KMW und Rheinmetall gibt es Streit. (…)

USA statt Frankreich

Die Differenzen in Sachen MGCS wiegen umso schwerer, als sie von Beobachtern nur als Symptom umfassenderer deutsch-französischer Konflikte eingestuft werden. Streit gibt es seit Jahren auch beim deutsch-französischen Kampfjet der nächsten Generation, dem FCAS (Future Combat Air System).

Sie konnten zuletzt nur durch energische politische Intervention beigelegt werden – zumindest vorläufig. In Paris hat heftigen Unmut ausgelöst, dass Berlin den Aufbau eines europäischen Flugabwehrsystems plant, bei dem US-amerikanische und israelische Modelle genutzt werden sollen, eine französisch-italienische – also europäische – Entwicklung aber nicht.

In Frankreich wird zudem heftig Kritik daran geübt, dass die Bundesregierung ihr 100 Milliarden Euro schweres Sonderrüstungsprogramm vorwiegend für den Kauf von US-Rüstungsgütern wie etwa dem Kampfjet F-35 einsetzt. Bereits zuvor, im Juni 2021, hatte Berlin entschieden, auf die ursprünglich geplante Entwicklung eines deutsch-französischen Seefernaufklärers (Maritime Airborne Warfare System, MAWS) gänzlich zu verzichten und stattdessen die US-amerikanische Boeing P-8 Poseidon zu beschaffen.

Aktuell wird befürchtet, die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius, fertige Produkte statt komplexer Neuentwicklungen zu beschaffen, könne deutsch-französische Vorhaben weiter schwächen.

Keine Kompromisse mehr

Deutsch-französische Streitigkeiten gibt es auch darüber hinaus zahlreich. Schon im Februar wies Camille Grand vom European Council on Foreign Relations (ECFR) darauf hin, Berlin stimme sich im Ukraine-Krieg enger mit Washington ab als mit Paris; dies deute klar darauf hin, dass der Bundesregierung mehr daran gelegen sei, «zu einer soliden Beziehung zu Washington zurückzukehren, als gemeinsam mit Paris eine starke europäische Agenda zu entwickeln».

Landry Charrier, der an der Sorbonne forscht, urteilte im März, der Ukraine-Krieg habe vielleicht «das transatlantische Bündnis zusammengeschweisst»: «Für Deutschland und Frankreich wurde er jedoch zum Spaltpilz.» Beide Staaten seien sich schon recht «lange bewusst, dass sie unterschiedliche Antworten auf globale Herausforderungen haben»; nun aber seien «die Zeiten, in denen sie Kompromisse erarbeiteten», vorbei.

«Aus französischer Sicht verfolgt der Bundeskanzler eine Strategie, die Europa abhängig von den USA macht und am Ende die eigene Handlungsfähigkeit gefährdet», erläutert Charrier: «Daher die Härte, die Macron gegenüber Deutschland an den Tag legt.» Zwischen Deutschland und Frankreich breche aktuell «eine neue Epoche an: die Epoche der offenen Konfrontation».

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Dieser Beitrag ist zuerst auf German Foreign Policy erschienen.