Kategorie: Nachrichten
Der Mittwoch der totalen Kriegspropaganda
Die Geschichte dessen, was in der Nacht von Dienstag und Mittwoch geschehen ist, ist schnell erzählt. Wie jede Nacht haben Russland und die Ukraine sich gegenseitig mit Drohnen beschossen und einige russische Drohen, die Rede ist von etwa 16 Stück, wurden in der Nordwest-Ukraine von der elektronischen Luftabwehr der Ukraine gestört, haben die Orientierung verloren […]
»TRAUMA 9/11« – Zwischen Schock, Schmerz und Vertuschung (TEIL 2)
Interview mit Ralf Ludwig: ZAAVV-Bericht an UNO rechnet mit Regierungslügen ab
Enrico Komning (AfD): „Diese Bundesregierung ist ein Wohlstandsvernichter“
Arbeitslosigkeit auf Zehnjahreshoch, Industrie in der Krise, Millionen ohne Perspektive: Daran sind weder Putin noch Trump schuld, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning, sondern die „grüne“ Ideologie, die Deutschland in die Rezession gestürzt hat und die auch diese Regierung am Nasenring führt. Schluss mit der Klimadiktatur, zurück zur sozialen Marktwirtschaft, fordert Komning: Die Wirtschaftswende ist noch möglich, aber nur sofort und nur mit der AfD.
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Christian Wirth (AfD): „Wir beenden das!“
Johlender Antisemitismus auf den Straßen, tägliche Messerangriffe und Gruppenvergewaltigungen, Rassismus gegen Deutsche und explodierende Kosten – das ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth die dramatische Bilanz von zehn Jahren „Wir schaffen das“. Für die Kapitulation vor der illegalen Masseneinwanderung hat das deutsche Volk einen hohen Preis gezahlt. Die Konsequenz aus diesem Irrweg: „Wir beenden das!“
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Vietnam löscht 86 Millionen Bankkonten – Digitaler Neustart oder globale Kontrolle?
Vietnam räumt auf: Rund 86 Millionen Bankkonten sollen gelöscht werden – ein Schritt zur digitalen Ordnung oder ein Testlauf für globale Überwachung? Während die Regierung von Betrugsprävention spricht, sehen Kritiker einen weiteren Baustein in der Agenda der digitalen Kontrolle. Mit Unterstützung internationaler Organisationen und Partnerschaften, wie dem World Economic Forum (WEF), könnte dieser Schritt mehr sein als nur eine nationale Maßnahme.
Vietnam räumt auf. 86 Millionen Bankkonten sollen einfach verschwinden. Nicht, weil die Menschen etwas falsch gemacht hätten, sondern weil die Algorithmen der Zentralbank entschieden haben, wer “verifiziert” ist und wer nicht. Auf den ersten Blick mag das nach sauberer Bürokratie aussehen. Wer genauer hinsieht, erkennt die deutliche Handschrift globaler Machtspiele: OECD, WEF, BIS, IWF, Weltbank & Co – sie alle geben die Richtung vor, Vietnam liefert nur die Bühne. Für Investoren und Expats, die dachten, sie könnten in diesem Land noch frei agieren, ist die Botschaft klar: Die digitale Kontrolle wird hier normalisiert, und wer nicht mitspielt, wird aus dem System geworfen. Freiheit ist nur noch eine Option für die, die den Fingerabdruck abgegeben haben, die eID aktiviert haben und brav in die digitale Matrix passen.
Die VNeID, der digitale Ausweis Vietnams, ist kein Fortschritt. Er ist ein Werkzeug, das jeden Schritt registriert, jede Transaktion verknüpft, jeden Widerstand sichtbar macht. Wer seine Konten nicht aktualisiert, ist nicht einfach “inaktiv” – er verliert seine finanzielle Freiheit. Die Agenda 2045, von der kommunistischen Führung als ehrgeiziges Ziel für ein High-Income-Land verkauft, ist nichts anderes als der Plan, die Bevölkerung in ein digitales Korsett zu zwängen, in dem OECD-Berichte, WEF-Empfehlungen und internationale Standards das Maß der Dinge bestimmen.
Investoren, die jetzt noch glauben, sie könnten in Vietnam einfach Geld parken oder Geschäftsbeziehungen aufbauen, müssen erkennen, dass digitale Überwachung hier nicht die Ausnahme ist, sondern die Regel wird. Jeder Fingerabdruck, jede biometrische Verknüpfung ist ein weiterer Baustein in einem Kontrollsystem, das seine Schlinge langsam zieht. Die globale Agenda der OECD und des WEF zeigt sich in der Löschung von Konten, in der Digitalisierung der Identität, in der schrittweisen Abschaffung der finanziellen Anonymität.
Vietnam demonstriert der Welt, wie nationale Politik und internationale Einflussnahme verschmelzen. 86 Millionen Konten verschwinden – und niemand protestiert, weil der Vorwand “Betrugsprävention” heißt. Wer denkt, es gehe nur um Ordnung, hat nicht verstanden, dass Ordnung heute totale Transparenz, totale Kontrolle und minimale Freiheit bedeutet. Dies ist keine Zukunftsmusik, das passiert jetzt, mitten in Südostasien, mit Zustimmung internationaler Organisationen, die sich als Berater tarnen, während sie eigentlich die Richtung diktieren.
Dem Strom-Preisschock entgegenwirken
Das Beunruhigendste am landesweiten Anstieg der Strompreise ist, dass der Durchschnittsverbraucher die Rechnung für die größten Stromverbraucher bezahlt – riesige Rechenzentren für künstliche Intelligenz.
Laut einer aktuellen Prognose könnten die Strompreise in den nächsten 5 Jahren um 15 % bis 40 % steigen. Und der Preisanstieg hat bereits begonnen. Seit 2022 sind die Strompreise im Einzelhandel schneller gestiegen als die Inflationsrate – um 13 %.
Täuschen Sie sich nicht: Die hohen Strompreise sind heute das drängendste Energieproblem Amerikas und betreffen jeden, vom einfachen Bürger bis zum Großkonzern.
Ohio ist Teil des PJM-Verbunds, eines regionalen Netzbetreibers aus 13 Staaten, dem größten der USA. Engpässe bei der Stromversorgung – und noch höhere Strompreise – könnten PJM und das benachbarte MISO-Netz im Mittleren Westen früher als andere Regionen des Landes treffen. Beide Netze stehen kurz vor einem Kapazitätsengpass.
Unser Stromverbrauch für KI-Rechenzentren, Elektrifizierung und Industrialisierung steigt rapide, und das Angebot kann damit kaum Schritt halten. Einige Versorgungsunternehmen im Mittleren Westen sind auf eine Nachfrage gestoßen, mit der sie seit einem Jahrzehnt nicht mehr gerechnet haben. Und wir erfahren in Echtzeit, dass sich der sich entwickelnde Ressourcenmix im Netz als unzureichend für Zeiten der Spitzennachfrage erweist.
Während der jüngsten Hitzewelle wurde im MISO-Netz, das zeitweise mit 25 GW Windkraft versorgt wird nur 1 GW Windkraft erzeugt, als der Strombedarf am höchsten war. Die brutale Hitze und der fehlende Wind ließen zehn Milliarden Dollar an Investitionen in die Windenergie verpuffen. Es waren die Kohle- und Erdgaskraftwerke, die wieder einmal die Rettung brachten.
Unsere Energieversorgung hat fast keinen Spielraum für Fehler. Und die Situation wird immer schwieriger. Steigende Strompreise sind zwar ein Signal, neue Erzeugungskapazitäten auf den Markt zu bringen, aber die Nachfrage wächst schneller, als wir sie befriedigen können.
Neue Kraftwerke und Energieinfrastrukturen – wie Pipelines und Übertragungsleitungen – benötigen Jahre der Planung und Entwicklung, bevor sie an das Netz angeschlossen werden können. Neue Rechenzentren hingegen, die den Strombedarf ganzer Städte oder Staaten haben, werden innerhalb weniger Monate vom Reißbrett in Betrieb genommen.
Ohio beherbergt bereits 172 Rechenzentren, die viertgrößte Anzahl in den USA. Aber die nächste Generation von Rechenzentren, die für die Anforderungen der künstlichen Intelligenz entwickelt werden, stellen diese bestehenden Einrichtungen in den Schatten. Man denke nur an die Rechenzentren, die der Tech-Gigant Meta derzeit baut, auch in Ohio. Allein eines dieser Rechenzentren, das im nächsten Jahr seinen Betrieb aufnehmen soll, wird den Strombedarf des gesamten Bundesstaates Nevada verbrauchen.
Während sich die politischen Entscheidungsträger mit der Herausforderung des KI-Booms auseinandersetzen und versuchen, die Auswirkungen dieser Rechenzentren auf die Energiemärkte zu regulieren, müssen die Tech-Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
Tech-Giganten geben Aufträge für eigene Erdgasanlagen in Auftrag und schließen sogar Verträge ab, um Kernkraftwerke der nächsten Generation ans Netz zu bringen. Dies sind zwar hilfreiche Lösungen für die Zukunft, aber die Auswirkungen auf die Verbraucher sind bereits heute spürbar.
Was die Technologieunternehmen – zumindest bisher – nicht getan haben ist, sich die bestehende Kohleflotte zu eigen zu machen. Das ist ein eklatanter Fehler.
Trotz des steigenden Strombedarfs sollen viele der bestehenden Kohlekraftwerke vorzeitig geschlossen werden – eine Reaktion auf den jahrelangen Druck der staatlichen und bundesstaatlichen Behörden. Der Verlust dieser Kraftwerke ist einfach unvereinbar mit dem jetzigen Zeitpunkt.
Technologieriesen verfügen über die Ressourcen, um sicherzustellen, dass diese Anlagen nicht nur nicht vom Netz genommen werden, sondern auch weitaus effizienter genutzt werden können, um den steigenden Bedarf zu decken.
Um die steigenden Strompreise in den Griff zu bekommen, sind kreative Lösungen gefragt. Und die Unternehmen, die den Preisanstieg verursachen, müssen die Vorreiterrolle übernehmen.
Die Verbraucher haben ein Anrecht auf zuverlässigen und erschwinglichen Strom, und sie sollten wissen, dass die Unternehmen, die den Anstieg der Strompreise verursachen, alles in ihrer Macht Stehende tun, um dem entgegenzuwirken.
Dr. Robert W. Chase holds B.S., M.S., and Ph.D. degrees in Petroleum and Natural Gas Engineering from Penn State and is a registered professional engineer in Ohio. He is a member of the Society of Petroleum Engineers (SPE), the Ohio Society of Professional Engineers (OSPE), and the Southeast Ohio Oil and Gas Association (SOOGA). He served as professor and chair of the Department of Petroleum Engineering and Geology at Marietta College from 1978 to 2015.
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/09/06/confronting-the-electricity-price-shock/
Der Beitrag Dem Strom-Preisschock entgegenwirken erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Entwickelt sich die westliche Welt zum Kommunismus?
Paul Craig Roberts
Vielfalt, Chancengleichheit und Einbeziehung (DEI) ist Kommunismus.
Im vergangenen Jahr habe ich auf verschiedenen Webseiten Artikel gelesen, in denen behauptet wurde, der Westen sei inzwischen zu genau dem kommunistischen Staat geworden, den er einst bekämpfte.
Dafür werden zahlreiche Beispiele angeführt: Der Einsatz von Gesetzen als Waffe, wie in Stalins Schauprozessen gegen die Bolschewiken, die die russische Revolution getragen haben; die Unterdrückung von freier Meinungsäußerung und Protest, wie sie heute in der gesamten westlichen Welt stattfindet; die Fälschung von Wahlergebnissen, etwa bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 und in Europa durch das Verbot oppositioneller Kandidaten; die Fixierung auf „ausländische Feinde“ anstelle der Auseinandersetzung mit der eigenen Tyrannei im Inneren; und schließlich die Bezeichnung von Trumps Anhängern als inländische Feinde und Aufständische.
Bisher hat jedoch niemand all diese Punkte in eine klare Formel gebracht. Lassen Sie mich den Versuch unternehmen.
Seit sechzig Jahren haben Liberale die Vereinigten Staaten von einer leistungsorientierten Gesellschaft in eine Gesellschaft verwandelt, in der ethnische und geschlechtsspezifische Ansprüche Vorrang haben.
Die Vereinigten Staaten, deren Fundament das englische Gewohnheitsrecht und die durch die Glorious Revolution von 1680 erreichte Rechenschaftspflicht der Regierung ist, werden seit Jahrzehnten von Progressiven und Liberalen kritisiert, weil sie eine Gesellschaft auf Grundlage von Leistung und Gleichheit vor dem Gesetz darstellen. Doch Gleichheit vor dem Gesetz verlangt eben genau das – und verbietet daher DEI-Präferenzen.
Eine leistungsbasierte Gesellschaft erlaubt und ermutigt die Fähigsten und Qualifiziertesten, Führungspositionen einzunehmen. Das schließt zwangsläufig weniger Fähige aus – und genau das widerspricht der von der liberalen Linken zum neuen Standard erhobenen „Vielfalt, Gleichheit und Einbeziehung“. Die „Lösung“ besteht darin, weniger Fähige in verantwortliche Positionen zu setzen. Um das zu rechtfertigen, muss Leistung als „rassistisch“ gebrandmarkt werden. Das hat dazu geführt, dass Leistung heute nicht mehr Voraussetzung für die Zulassung zu Eliteuniversitäten oder leistungsorientierten High Schools ist, sondern dass Zulassungen auf rassischen Privilegien beruhen.
Seit dem Regime Franklin D. Roosevelts ist es Progressiven und Liberalen gelungen, DEI über Leistung zu stellen, was heute pauschal als „weißer Rassismus“ abgetan wird. Der gesamte Zweck der Demokratischen Partei besteht darin, eine auf Verdienst gegründete Gesellschaft zu zerstören. Trump wird von der liberalen Linken gehasst, weil er den Versuch unternimmt, eine solche Gesellschaft wiederherzustellen.
Für die liberale Linke ist Verdienst diskriminierend und damit rassistisch. Um dem vermeintlichen Rassismus zu entkommen, muss DEI den Verdienst als Grundlage der amerikanischen Gesellschaft verdrängen. DEI ist die Waffe der Demokraten, um die auf Leistung basierende Ordnung zu zerschlagen.
Der Kommunismus schließt Einkommen, Einfluss und Status auf Grundlage von Verdienst in der Theorie aus, in der Praxis jedoch nicht: Dort war die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei die eigentliche Leiter nach oben. Aber für Ideologen zählt nur die Theorie – und diese besagt, Gleichheit ohne Rücksicht auf Leistung sei die Norm.
Die kapitalistische, bürgerliche Gesellschaft hingegen beruht auf Verdienst – Einkommen, Einfluss und Status sind dort an Erfolg gebunden. Eine Gesellschaft, die auf Leistung basiert, schließt gleiche Ergebnisse aus.
Eine solche Gesellschaft gilt in der modernen Sprache als „unfair“. Eine „faire“ Gesellschaft ist aus Sicht der Linken eine, in der Verdienst keinen Lohn erhält und stattdessen durch Präferenzen für die Unqualifizierten behindert wird. Kurt Vonnegut beschreibt dieses Ideal in seiner Kurzgeschichte „Harrison Bergeron“. Er ging davon aus, dass es bis 2081 dauern würde, bis die amerikanische Linke so weit wäre, ein Kabinettsministerium für einen „Handicapper General“ einzurichten. Doch tatsächlich begann die Transformation bereits 1965, als die Equal Employment Opportunity Commission (EEOC) den Civil Rights Act von 1964 auf den Kopf stellte und rassische Vorzugsbehandlungen für Schwarze – bekannt als „affirmative action“ – einführte. Diese Vorzugsbehandlungen waren ausdrücklich durch das Gesetz verboten. Aber die amerikanische Linke stellte ihre Ideologie über das Gesetz.
Eine solche Gesellschaft wird natürlich mittelmäßig sein und im intellektuellen und kulturellen Fortschritt zurückfallen. Doch weil Fortschritt auf Verdienst beruht, spielt das keine Rolle mehr. DEI ist erreicht, wenn individuelles Können zur Straftat gegen die Gesellschaft erklärt wird. In Vonneguts Geschichte wird Harrison Bergeron vom „Handicapper General“ erschossen. Ich habe einmal eine Science-Fiction-Geschichte gelesen, in der Kinder ab einem bestimmten Alter auf ihre Intelligenz getestet wurden. War sie überdurchschnittlich, wurden sie getötet.
Schon heute, am 8. September 2025, existieren Gesetze oder Verordnungen, die leistungsorientierte Zulassungs-, Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen bestrafen und die Ablehnung offizieller Narrative – etwa des Holocaust – kriminalisieren. In verschiedenen demokratisch regierten Städten wurden Gesetze verabschiedet, die Nicht-Weißen rechtliche Immunität gewähren.
Und doch behauptet der Westen weiterhin, es gebe Meinungsfreiheit – eine offenkundig falsche Behauptung – und definiert Gleichheit vor dem Gesetz um zu Gleichheit der Ergebnisse.
Wie kann die Wahrheit überleben, wenn die von der US-Verfassung garantierte freie Meinungsäußerung nun verboten ist? Wie sollen gute Entscheidungen getroffen werden, wenn die Wahrheit nicht mehr zugelassen wird?
Wie die vergangenen Jahrzehnte deutlich gezeigt haben, können in der westlichen Welt keine guten Entscheidungen mehr getroffen werden. Statt Frieden zu schaffen, werden Feinde konstruiert. Gesetzesbrecher werden geschützt, während deren Opfer bestraft werden. Die Grenzen werden nicht mehr verteidigt, was zu Lasten der ethnischen Bürger des Landes geht.
Je weiter die Einwanderung voranschreitet, desto stärker tritt Anspruch an die Stelle von Verdienst, und desto weniger vertreten die westlichen Regierungen ihre ethnische Basis. Damit, so Roberts, sind wir im „Lager der Heiligen“ angekommen.
Dr. Campbell: „Erhebliche Bedrohung“ – Todesfälle von AfD-Kandidaten „äußerst unwahrscheinlich“ zufällig
Analyse der Todesfälle deutscher Oppositionspolitiker und die Spekulationen um eine Bedrohung
Einleitung
In seinem Video „Erhebliche Bedrohung“ befasst sich Dr. John Campbell mit einer Reihe von Todesfällen unter Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Er beginnt mit einer Entschuldigung für einen Fehler in einem früheren Video, in dem er die statistische Wahrscheinlichkeit dieser Todesfälle falsch dargestellt hatte, und liefert eine detaillierte Analyse, die auf Berichten von „G Fry News“ basiert. Campbell verknüpft die Ereignisse mit einem möglichen Spritzenangriff und historischen Beispielen von Giftanschlägen, während er die allgemeine Bedrohungslage durch Toxine und Terrorismus thematisiert. Dieser Artikel fasst die Kernaussagen des Videos zusammen und beleuchtet die Kontroversen um Campbells Ansatz.
Deutsche Untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden.
Korrektur und statistische Analyse
Campbell räumt ein, dass er in seinem vorherigen Video die Wahrscheinlichkeit der Todesfälle falsch berechnet hatte: „Ich habe einen Fehler gemacht. Es war nicht eine Chance von 78, sondern eine Chance von 78.000.“ Er bezieht sich auf Analysen von „G Fry News“, die die Wahrscheinlichkeit der Todesfälle in zwei Wellen untersuchen. Für die erste Welle gibt er an: „Eine Chance von 5,89, dass dies zufällig geschieht.“ Für die zweite Welle sei es „eine Chance von 247.351“. Eine dritte Analyse ergibt eine Wahrscheinlichkeit von „einer Chance von 78.740“. Diese Zahlen deuten laut Campbell auf ein „äußerst unwahrscheinliches Ereignis“ hin. Er fordert die deutsche Regierung auf, genauere Analysen bereitzustellen: „Wenn die deutsche Regierung uns genauere Analysen liefern möchte, würden wir das natürlich gerne hören.“
Die deutschen Behörden und das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen weisen jedoch darauf hin, dass es keine Hinweise auf Fremdeinwirkung gibt und dass auch Kandidaten anderer Parteien verstorben seien. AfD-Vizepräsident Kay Gottschalk betonte, es gebe keinen Grund, die Todesfälle als mehr als Zufall zu betrachten, obwohl weitere Untersuchungen geplant seien.
Spritzenangriff und historische Parallelen
Campbell verweist auf einen Bericht über einen mutmaßlichen Spritzenangriff auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla am 4. Oktober 2023 in Ingolstadt: „Berichten zufolge wurde Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, nach einem Angriff mit einer Spritze in einer Intensivstation behandelt.“ Er beschreibt die Berichte als vage, mit Hinweisen auf „oberflächliche Rötungen und Schwellungen“ und möglicherweise festgehaltenen Verdächtigen, ohne dass definitive Beweise vorlägen. Campbell zieht eine Parallele zu einem historischen Fall: dem Giftanschlag auf den bulgarischen Dissidenten Georgi Markov im Jahr 1978, der mit einem mit Gift präparierten Regenschirm in London getötet wurde. Er beschreibt den Vorfall: „Ein Mann stach ihn mit einem Regenschirm in den Oberschenkel, injizierte ein winziges Pellet mit einem bekannten Toxin, und Markov starb drei Tage später.“ Campbell vermeidet es, den Namen des Toxins (vermutlich Ricin) zu nennen, da er befürchtet, dass YouTube solche Inhalte einschränken könnte.
Toxin-Bedrohung und gesellschaftliche Implikationen
Campbell erweitert seine Analyse auf die allgemeine Gefahr von Toxinen, insbesondere Ricin, das aus den Samen der Rizinuspflanze gewonnen werden kann: „Die LD50-Dosis, die 50 % der Versuchstiere tötet, beträgt 22 Mikrogramm pro Kilogramm. Es ist oral weniger toxisch, verursacht aber starke Schmerzen und Blutungen.“ Er verweist auf einen Fall in Southport, bei dem ein Täter namens Rubik Cabana versucht haben soll, Ricin herzustellen: „Die Polizei fand Ausrüstung, die zur Herstellung dieses toxischen Stoffes verwendet werden konnte.“ Campbell betont die Verfügbarkeit solcher Substanzen und die potenzielle Gefahr von Terroranschlägen: „Die aktuelle nationale Bedrohungslage in Großbritannien ist erheblich. Wir sind gefährdet durch solche Aktivitäten.“
Schlussfolgerung
Dr. John Campbells Video „Erhebliche Bedrohung“ beleuchtet ein sensibles Thema, das durch die statistische Unwahrscheinlichkeit der Todesfälle und Spekulationen über einen Spritzenangriff Aufmerksamkeit erregt. Seine Analyse basiert auf externen Quellen wie „G Fry News“. Campbell verbindet die Ereignisse mit einer breiteren Diskussion über Toxin-Bedrohungen und Terrorismus, was seine Besorgnis über gesellschaftliche Gefahren unterstreicht. Dennoch bleibt seine Darstellung spekulativ.
Bundesverfassungsgericht: SPD schlägt neue Kandidatin vor – Wie links ist diese Frau?
Im Koalitionsstreit um die Nachbesetzung einer Richterin am Bundesverfassungsgericht hat die SPD jetzt offiziell einen neuen Vorschlag gemacht: Kandidatin nach dem Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf ist jetzt Sigrid Emmenegger, bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, er rechne mit der Wahl der insgesamt drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Monat: „Ich gehe davon aus, dass wir die Richterwahlen im September durchführen werden“, sagte Miersch in Berlin.
Dagegen zeigte sich die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückhaltender: „Wir werden schnellstmöglich zu einer erneuten Richterwahl hier im Deutschen Bundestag kommen“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Gespräche dazu liefen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollte nicht sagen, ob die Wahl noch im September stattfindet. In diesem Monat finden gleich drei Sitzungswochen des Bundestages statt.
In einem Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen schlägt die SPD laut Medienberichten nun Sigrid Emmenegger vor: „Frau Dr. Emmenegger kann auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken.“
Verfassungsrichter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den „Grünen“ und der Linkspartei führt.
Neuer Eiertanz
Das dürfte auf einen neuen Eiertanz hinauslaufen: Da die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch bezüglich der Linkspartei hat, müssten Gespräche mit den Kommunisten über die SPD geführt werden müssen. Die pochen aber als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.
Bleibt die Frage: Wie links ist die jetzt vorgeschlagene SPD-Kandidatin? Viel ist aus ihrer Vita bisher nicht bekannt:
Wie links ist die neue SPD-Kandidatin wirklich?
Das weiß bislang niemand so genau – die Recherchen laufen. Sigrid Emmenegger wurde 1976 in Freiburg im Breisgau geboren und ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie studierte Rechtswissenschaft und Euroculture an der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität. Ihr Studium schloss sie mit einer Dissertation ab.
2007 trat Emmenegger beim Verwaltungsgericht Koblenz als Richterin auf Probe in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Danach war sie an den Verwaltungsgerichten Mainz und Neustadt an der Weinstraße tätig. In dieser Zeit erfolgte auch die Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit am Verwaltungsgericht Mainz.
Von Mai 2009 bis Juni 2013 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Von Juli 2013 bis April 2014 wurde sie an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz abgeordnet. Danach wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und übte dieses Amt bis Juli 2019 aus.
Neben der Tätigkeit als Richterin war Emmenegger wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und Lehrbeauftragte der Justus-Liebig-Universität Gießen.
2019 wurde Emmenegger zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz ernannt, bis sie dann an das Bundesverwaltungsgericht wechselte. Dort war bzw. ist sie im Rahmen von Revisionsverfahren u.a. für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig.
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Martin Hess (AfD): „Links-‚grüne‘ Propaganda zerschellt an der Realität“
„Sie sind und bleiben hauptverantwortlich für diese Migrationskatastrophe!“ Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, attackiert die Unionsparteien für ihren „blinden Kadavergehorsam“ gegenüber der „Willkommenskanzlerin“. Die hohe Kriminalitätsbelastung von Migranten aus den Asyl-Hauptherkunftsländern widerlegt links-„grüne“ Migrations-Märchen. „Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften“, erklärt Hess: „Die Bürger wollen ihr sicheres Deutschland zurück!“
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OLG Düsseldorf: Messer-Syrer von Solingen erhält Lebenslang mit Sicherungsverwahrung
Der syrische Messer-Attentäter von Solingen ist wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Trotz eines ermittelten niedrigen IQs von 71 gilt der 27-Jährige als voll schuldfähig.
Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al-Hasan im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Messer wahllos auf mehrere feiernde Besucher des Stadtfestes eingestochen. Drei Menschen wurden getötet, acht verletzt, davon fünf schwer. Im Anschluss hatte sich der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) zu dem Terrorakt bekannt. Das Gericht sprach den Syrer wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat schuldig. Der Richter kam bereits nach 18, anstatt der ursprünglich veranschlagten 24 Prozesstage zu seinem Urteil. Die zuständige Bundesanwaltschaft und sämtliche Nebenklägeranwälte hatten zuvor die jetzt ausgesprochene Höchststrafe für den islamistischen Messer-Attentäter beantragt.
Wieder ein Abgrund von Staatsversagen
Eigentlich hätte der Syrer zum Tatzeitpunkt längstens abgeschoben werden müssen – und zwar nach Bulgarien. Denn den sogenannten Dublin-Regeln zufolge ist der EU-Staat für den Asylantrag zuständig, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Im Falle des Solingen-Attentäters war das Bulgarien. Dort wurde 2022 seine Einreise registriert, dort hätte sein Asylverfahren abgewickelt werden müssen.
Allerdings reiste Issa al-Hasan nach Deutschland weiter, wo er am Weihnachten 2022 ankam und in Bielefeld Antrag auf Asyl stellte.
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