Kategorie: Nachrichten

Wir erleben einen der seltenen Momente, in denen die Großmächte alle gleichzeitig ihre Politik ändern. Aufpassen, um keinen Fehler zu machen: Wer den Zug verpasst, muss auf den nächsten warten. Die Wiederwahl Donald Trumps verteilt, trotz der Kampagne fast aller westlichen Intellektuellen gegen ihn, die Karten neu.

Von Lama El Horr

Es gibt ein altes Sprichwort: „Wenn du deinen Hund ertränken willst, beschuldige ihn der Tollwut.“ Mit ihrer Strategie, die chinesische Wirtschaft zu sabotieren, sind die Vereinigten Staaten noch einen Schritt weiter gegangen: Es reicht nicht aus, China der Tollwut zu beschuldigen, man muss ihm die Krankheit auch geben.

Seit die Trump-Regierung China den Handelskrieg erklärt hat, haben die Vereinigten Staaten und ihre EU-Verbündeten ihre Politik der Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen und Exportverboten für bestimmte „sensible“ Produkte nach China stetig verschärft.

Parallel zu dieser Ächtung bestimmter Sektoren der chinesischen Wirtschaft behaupten die westlichen Medien immer wieder, dass es der chinesischen Wirtschaft schlecht gehe und sie sogar kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Diesen Unglücksboten zufolge ist das goldene Zeitalter des chinesischen Wirtschaftswachstums vorbei.

Erschaffung selbsterfüllender Prophezeiungen

Washington und seine Partner präsentieren Chinas Wirtschaftsindikatoren als eine Abfolge von Katastrophen, die auf die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der chinesischen Regierung zurückzuführen sind.

Das eigentliche Ziel des Westblocks ist es, Chinas wirtschaftliche und kommerzielle Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken.

Diesem Narrativ zufolge ist Chinas Wachstum aufgrund einer Fehlallokation von Ressourcen durch die chinesischen Behörden auf Halbmast. Diese Fehleinschätzungen sollen zu einem weit verbreiteten Dominoeffekt geführt haben: Die Verschuldung der Provinzen wird untragbar, der Immobiliensektor bricht zusammen, Unternehmen machen weniger Gewinn, die Jugendarbeitslosigkeit steigt rasant an, die Verbraucherpreise fallen, ebenso wie die Löhne und das Vertrauen. Die Volatilität der chinesischen Aktienmärkte wird ebenfalls angeführt, um die westliche Darstellung zu untermauern. – Und wenn wir noch die Alterung der Bevölkerung hinzurechnen, dann gibt es definitiv Grund zu der Annahme, dass sich die chinesische Wirtschaft in einem endgültigen Niedergang befindet.

Natürlich steckt hinter diesem katastrophalen Bild das Ziel, das Vertrauen zu untergraben: das Vertrauen der Binnennachfrage, der Investoren und der Partner Pekings. Denn man darf nicht vergessen, dass dieses Bild vorgibt, die Lawine von Handelsbeschränkungen zu ignorieren, die Washington und seine Satellitenstaaten China auferlegt haben und die darauf abzielen, den Handel mit Peking einzuschränken und in einigen Fällen zu verbieten. Diese Manöver zeigen, dass das eigentliche Ziel des Westens darin besteht, die wirtschaftliche und kommerzielle Wettbewerbsfähigkeit Chinas einzuschränken – und damit auch die Entwicklung seiner Partner im Süden.

In einer Zeit, in der die Energiewende das neue Steckenpferd des Westens ist, der darin ein Mittel sieht, seine Hegemonie durch die Durchsetzung neuer Handelsregeln aufrechtzuerhalten, ist es kaum überraschend, dass Chinas spektakuläre Fortschritte in diesem Bereich den Zorn Washingtons auf sich ziehen. Die Einführung besonders hoher Zölle auf chinesische Elektroautos – 100 % durch die USA und bis zu 45 % durch die EU – lässt keinen Zweifel an den Absichten Washingtons: die beherrschende Stellung chinesischer Automobilunternehmen zu untergraben, indem man sie des unlauteren Wettbewerbs durch Subventionen und Überkapazitäten beschuldigt. China ist sich der trügerischen Vorwände, die diesem verdeckten Protektionismus zugrunde liegen, bewusst und hat beschlossen, die Angelegenheit vor die WTO zu bringen, deren Regeln des freien Wettbewerbs eindeutig missachtet werden.

Der Vorwurf, China würde Zwangsarbeit an der uigurischen Bevölkerung in der Provinz Xinjiang praktizieren, dient demselben Zweck: ganze Sektoren der chinesischen Industrie vom Handel mit den Vereinigten Staaten auszuschließen. Man muss nur die Liste der chinesischen Produkte im UFLPA konsultieren, um die geopolitische und geoökonomische Dimension dieser von Washington verabschiedeten Gesetze zu erkennen. Durch die gezielte Ausrichtung auf strategische Produkte wie Baumwolle, PVC, Aluminium, Produkte auf Siliziumdioxidbasis, Tomaten und Meeresfrüchte soll offensichtlich ein Konkurrent ferngehalten werden, dessen marktbeherrschende Stellung Washington und seine Verbündeten untergräbt.

Dieses amerikanische Gesetz über Zwangsarbeit – Protektionismus, der als Verteidigung der Menschenrechte getarnt ist – ermöglicht es Washington auch, das Bild eines diktatorischen Chinas zu kultivieren, das die Menschenwürde missachtet und seine muslimische Bevölkerung misshandelt. Es versteht sich von selbst, dass Pekings beträchtliche Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung von Xinjiang, die sich als bestes Gegenmittel gegen von außen gesteuerte terroristische und separatistische Bewegungen erwiesen haben, Washington eines hervorragenden Erpressungsinstruments gegen Peking berauben. Es versteht sich auch von selbst, dass diese Anschuldigungen gegen China angesichts des täglichen Blutvergießens im Gazastreifen und im Libanon – ein Gemetzel, das von Israel verübt, aber von Washington und seinen europäischen Verbündeten gesponsert und gefördert wird – nicht den Hauch von Glaubwürdigkeit haben.

Die westliche Diagnose des Gesundheitszustands Chinas ignoriert auch bewusst die von Peking vorgenommenen wirtschaftlichen Neuausrichtungen. Wie die große chinesische Wirtschaftspolitik der letzten dreißig Jahre sind diese Neuausrichtungen langwierige, weitreichende Transformationsprozesse, die ständig an die internen und externen Umstände angepasst werden. So verstehen wir das Konzept der doppelten Zirkulation, die Priorität der digitalen Wirtschaft und Chinas Marsch in Richtung technologischer Souveränität – nicht zu vergessen natürlich die globale geopolitische Architektur der BRI. Der „Beschluss“ des 3. Plenums des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei legte die Prioritäten, auf denen die Wirtschaftspolitik des Landes basieren sollte, im Detail fest.

Nationale Sicherheit vs. Souveränität

Die wirtschaftlichen Beschränkungen, die China auferlegt wurden, sollen in erster Linie durch „nationale Sicherheitsbedenken“ motiviert sein. Diese Bedenken wären so alarmierend, dass sie in den Augen der USA und der EU den Ausschluss bestimmter chinesischer Produkte oder sogar Sektoren vom Handel mit Washington und Brüssel rechtfertigen würden.

Die USA haben beispielsweise immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, die von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck wie 5G oder High-Tech-Halbleitern ausgeht, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. So mussten mehrere EU-Länder auf Druck der USA auf chinesisches 5G verzichten. Ebenso wurden High-Tech-Halbleiterhersteller durch eine einstweilige Verfügung der USA gezwungen, den Export ihrer Produkte nach China zu verbieten.

Die amerikanischen Bedenken hinsichtlich der „nationalen Sicherheit“ erstrecken sich auch auf Seehäfen auf allen vier Kontinenten. Der Bau und/oder die Verwaltung strategischer Handelshäfen durch Peking, wie Hambantota in Sri Lanka, Bata in Äquatorialguinea und Chancay in Peru, wird von Washington als potenzielle Bedrohung wahrgenommen, da diese Häfen letztendlich für militärische Zwecke genutzt werden könnten.

Washington hat kürzlich Sanktionen gegen sechs neue chinesische Unternehmen verhängt und sie beschuldigt, dem Iran beim „Erwerb von Massenvernichtungswaffen“ zu helfen und zur Modernisierung der chinesischen Armee beizutragen. Gleichzeitig gefährden die Vereinigten Staaten weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität Chinas, da sie gerade einen neuen Rüstungsvertrag über 2 Milliarden US-Dollar mit Taiwan unterzeichnet haben – und damit zum x-ten Mal gegen den Geist der drei mit Peking unterzeichneten gemeinsamen Kommuniqués verstoßen.

Diese einseitigen Zwangsmaßnahmen zeigen, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, der mit einem militärischen Aufstieg einhergeht, von den Vereinigten Staaten als Bedrohung ihrer Hegemonie wahrgenommen wird. Die Einführung von Wirtschafts- und Handelsbarrieren gegen Peking zielt darauf ab, Chinas technologische Souveränität zu behindern und Peking in der Abhängigkeit vom amerikanisch dominierten westlichen Block zu halten. Zweifellos sollen diese Zwangsmaßnahmen auch sicherstellen, dass Washington ein Mitspracherecht in den Beziehungen zwischen China und der EU hat und dass die EU nicht zu unabhängig von Washington wird.

Angesichts dieser Realität müssen wir uns der einzig gültigen Frage stellen: Welche Legitimität kann der von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten vertretene Begriff der „nationalen Sicherheit“ haben, wenn er ihren geopolitischen Konkurrenten das Recht verweigert, ihre Grenzen und Ressourcen zu schützen, ihren eigenen Entwicklungspfad zu wählen und das Leben ihrer Bevölkerung zu verbessern? Diese Frage geht über China hinaus: Sie gilt auch für Russland, den Iran, Nordkorea, Venezuela, Simbabwe und so viele andere Staaten, deren „nationale Sicherheit“ von einer Handvoll Großmächten gnadenlos mit Füßen getreten wird.

Kurz gesagt, wir müssen die Dinge beim Namen nennen: Der Handelskrieg gegen China ist ein Krieg gegen die chinesische Souveränität.

Pro-westliche Präsidentin siegt durch Stimmen der Moldawier im Ausland / Moldawische Behörden stellen nur 10.000 Stimmzettel für hunderttausende Wahlberechtigte in Russland bereit / Wahlen in pro-russischen Regionen Moldawiens durch „Bombendrohungen“ erschwert

Ich bin vor Kurzem aus den USA zurückgekommen. Meine Treffen haben mich von Portland (Maine) ins nördliche Virginia geführt, mit Zwischenstopps in Boston, Connecticut, NYC und Bedminster (NJ). Anschließend flitzte ich in den mittleren Westen, reiste durch Pennsylvania & Ohio und trat meinen Rückflug nach Europa von Detroit aus an. Was habe ich gesehen?

Es gibt zwei Amerikas…

Diese Beobachtung geht über die politische Spaltung einer polarisierten Nation, die vor einer polarisierten Wahl steht, hinaus. Diese tief reichende und unwiderrufliche Kluft beschränkt sich nicht einfach auf „links gegen rechts“. Dieses Weltreich im Endstadium ist auch enorm von der wachsenden Spaltung zwischen Arm und Reich geprägt. Eine klare Minderheit hat sichtbar Profit daraus geschlagen, während sich eine stets wachsende Mehrheit von Lohnzettel zu Lohnzettel hangelt – begleitet von Angst vor Entlassungen, überfälligen Zahlungsforderungen bei Kreditkarten- und Autokreditschulden in Rekordhöhe sowie der unsichtbaren (und stets zu niedrig angesetzten) „Inflations-Steuer“.

Oh, und dann haben wir ja auch noch mehr als 13 Millionen neue „Asylsuchende“ (bestochene zukünftige Wähler?), für die pro Person 68.000 US$ an Unterstützungsleistungen anfallen…

Uwe Froschauer

Seine Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 begann der frischgekürte Bundeskanzler Olaf Scholz mit folgenden Worten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“

Mal davon abgesehen, dass ich die Worte „kaltblütig“, „aus einem einzigen Grund“ sowie „durch nichts und

Die EU-Staaten sind zutiefst besorgt über die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Dessen wirtschaftspolitische Maßnahmen im Handelsbereich könnten die Europäer nämlich vor erhebliche Probleme stellen. Zu befürchten sind unter anderem Milliarden-Einbußen bei den Exportgeschäften.

Von Alex Männer

Die vergangenen Präsidentschaftswahlen in den USA kommen zweifelsohne einem politischen Erdbeben gleich. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist allen Kritikern zum Trotz erneut zum Staatschef seines Landes gewählt worden.

Während viele Beobachter weltweit deswegen noch nicht genau sagen können, was man vom 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erwarten hat, hegen die Europäer in Bezug auf Trump längst keine Illusionen mehr. So geht man davon aus, dass er im Rahmen seiner zweiten Amtszeit den wirtschaftlichen Druck auf die EU fortsetzen und dass es die Staatengemeinschaft wohl einiges kosten wird.

In der Tat verheißt die absehbare Rückkehr Trumps ins Weiße Haus für die ohnehin strauchelnden europäischen