Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

EU schränkt Bargeldnutzung immer weiter ein

EU schränkt Bargeldnutzung immer weiter ein

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

EU schränkt Bargeldnutzung immer weiter ein

EU schränkt Bargeldnutzung immer weiter ein

Während viele Menschen in Österreich und Deutschland weiterhin Bargeld gegenüber digitalen Zahlungsmethoden bevorzugen, arbeiten die Brüsseler Eurokraten an weiteren Einschränkungen. Ab dem Jahr 2027 gelten beinharte Regeln.

von Ernst Fleischmann

Die Politik ist es gewohnt, mit einer Salamitaktik vorzugehen, um ihre Ziele zu erreichen. Im Wissen darum, dass die Implementierung strikter Regeln oftmals auf starken Widerstand in der Bevölkerung stößt, werden solche Maßnahmen gerne schrittweise eingeführt. Dies betrifft auch Beschränkungen in Sachen Bargeld.

Demnach wird ab dem kommenden Jahr eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen von 10.000 Euro gelten. Begründet wird dies mit der Bekämpfung von Geldwäsche durch Kriminelle. Den einzelnen EU-Staaten steht es dabei jedoch frei, sogar noch niedrigere Obergrenzen einzuführen. Auch dürfen die jeweiligen EU-Mitgliedsländer die Umsetzung dieser Regeln selbst in die Hand nehmen.

Beschränkt ist diese Regelung zudem auf gewerbliche Transaktionen. Jene zwischen Privatpersonen – beispielsweise beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Bekannten oder einem Familienmitglied – sollen demnach (noch) nicht eingeschränkt werden. Dennoch könnte man in den Fokus der Behörden geraten, wenn man als Privatperson öfter Bargeldtransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro tätigt.

Besonders interessant ist, dass die österreichische Regierung damals im Jahr 2023 unter Bundeskanzler Nehammer ankündigte, Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich abzusichern – eine Idee, die bereits zuvor von der FPÖ immer wieder eingebracht wurde. Doch am Ende kam es nicht dazu. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen in Bezug auf das Bargeld und die Bargeldannahme.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass diese Obergrenze in den einzelnen Ländern sogar niedriger angesetzt werden kann. Im Jahr 2027 sind es dann 10.000 Euro, 2030 dann vielleicht nur mehr 5.000 Euro. Und wenn man dann noch bedenkt, dass die Inflation zuschlägt, werden solche Summen in wenigen Jahren auch noch weniger wert sein als heute. Seit Einführung des Euro hat dieser bereits rund 40 Prozent an Kaufkraft verloren, wie eine Analyse zeigt. Hätte man damals schon eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro eingeführt, entspräche dies heute einer Kaufkraft von nur mehr etwa 6.000 Euro.

Angriff auf unser Bargeld

Ein anderer wichtiger Punkt sind die Nennwerte der Banknoten selbst. Während man in der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise zuerst Scheine bis 100 D-Mark ausgab, wurden ab den 1960er-Jahren auch Fünfhunderter und Tausender gedruckt, um der Inflation Rechnung zu tragen. In Österreich gab es bis 1983 als größte Denomination den 1000-Schilling-Schein. Auch dort sorgte die Inflation dafür, dass eine 5000er-Banknote eingeführt wurde. Die EU jedoch ging bereits einen anderen Weg. Der Fünfhunderter wurde faktisch abgeschafft (wird nicht mehr gedruckt), so dass der 200-Euro-Schein jener mit dem höchsten Gegenwert ist. Doch auch hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis dieser nicht mehr gedruckt wird und der Hunderter übrig bleibt. Und auch hier noch einmal: Hundert Euro heute haben nur mehr die Kaufkraft von etwa 60 Euro zur Einführung der Gemeinschaftswährung. Wenn es vielleicht in ein paar Jahren so weit ist, wäre das kaufkrafttechnisch in etwa so, als wenn Anfang der 2000er-Jahre die größte Euro-Banknote ein Fünfziger gewesen wäre.

Die von der EU mit Unterstützung der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten geschaffene Bargeldobergrenze ist also längerfristig eine perfide Methode, über die Inflation und Kaufkraftverluste den Bargeldgebrauch auf Kleinbeträge zu reduzieren. Am Ende sollen die Menschen daran gewöhnt werden, möglichst überall digitale Zahlungsanbieter einzusetzen – bis hin zur Einführung der Digitalen Zentralbankwährung (CBDC).

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Mord an Liana: Kuscheljustiz erklärt Iraker für „nicht schuldfähig“

Mord an Liana: Kuscheljustiz erklärt Iraker für „nicht schuldfähig“

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Mord an Liana: Kuscheljustiz erklärt Iraker für „nicht schuldfähig“

Mord an Liana: Kuscheljustiz erklärt Iraker für „nicht schuldfähig“

Fünf Monate nach dem bestialischen Mord an der Schülerin Liana K. am Bahnhof Friedland erklärt die deutsche Justiz den irakischen Mörder für schuldunfähig. Damit bleibt ein weiteres migrantisches Kapitalverbrechen mal wieder ungesühnt.

von Dirk Schmitz

Die 16-jährige Liana musste vor fünf Monaten auf einem Bahngleis in der niedersächsischen Provinz sterben, ermordet von dem Iraker Mohammed al-D.. Dieser hatte die aus Heiligenstadt im Eichsfeld stammende Schülerin am 11. August am Bahnhof Friedland aus heiterem Himmel vor einen Durchgangs-Güterzug gestoßen, der mit einer Geschwindigkeit von 100 Stundenkilometern durch den Bahnhof fuhr (Linksmedien wie der “Spiegel” schrieben anschließend zynisch von einem “Vorfall in Friedland”, während Dunya Hayali und Georg Restle dem ÖRR-Fernsehpublikum erklärten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität gäbe). Fast überflüssig zu erwähnen, dass natürlich auch dieser Täter als abgelehnter Asylbewerber und zudem wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter, polizeibekannter Krimineller gar nicht mehr hätte in diesem Land sein dürfen. Doch er blieb als wandelnde Zeitbombe unbehelligt auf freiem Fuß, ein weiterer klassischer Merkel-Gast und Profiteur der verbrecherischen Politik einer Kanzlerin, die sich bis heute vor keinem Gericht verantworten muss, sondern mit den höchsten Orden behängt wird.

Vor Gericht verantworten muss sich al-D. nun ebenfalls nicht: Gegen ihn wird wegen des Mordes an Liana noch nicht einmal Anklage erhoben. Die lapidare Begründung der Staatsanwaltschaft: Er sei “geistig verwirrt”.  Deshalb geht sie nun lediglich im Sicherungsverfahren gegen den Iraker vor, und das, obwohl der dieser junge Mädchen aus niedrigen Beweggründen und vorsätzlich vor den Zug warf. Der abgelehnte Asylbewerber sei zwar ausreisepflichtig gewesen – aber nicht schuldfähig. Und solche Leute darf man nicht abschieben. Statt der Anklage hat die Staatsanwaltschaft nun ein Softverfahren beim Landgericht Göttingen eingereicht: Am Ende steht nicht einmal eine Mindeststrafe. Jeder Psychiater kann damit dieses Monster – selbst nach kurzer Zeit – als „symptomfrei“ entlassen. Schon früh hatte Lianas Mutter genau diesen Ausgang befürchtet.

Wegen Exhibitionismus im Knast, aber straffrei bei Mord?

Die Schuldunfähigkeit ist dabei eine recht neue Entwicklung – denn Mohammed al-D. hatte vor der Tat 2025 bereits wegen Exhibitionismus in einer normalen Haftanstalt gesessen. Die verzweifelte Mutter fragt: „Wo ist die Gerechtigkeit, wenn er jetzt für den Mord an einem unschuldigen Kind in eine Psychiatrie und nicht ins Gefängnis geht?“ Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums war bei einer Untersuchung im Evangelischen Krankenhaus Göttingen-Weende im April 2025 bei al-D. noch keine psychische Erkrankung festgestellt worden. Allerdings hielt er sich danach als Patient zweimal – jeweils nur für wenige Stunden – in einer psychiatrischen Klinik auf, unter anderem am Tag direkt vor der Tat im August 2025. Im Juli soll er die Wahnvorstellung geäußert haben, dass man ihn durch Gas, Strom und Gift umbringen wolle. (Persönlicher Einwand am Rande: Genau das würde ich tun, wenn ich der Vater wäre; meine beiden Mädchen sind 13 und 17 Jahre alt!).

Freie Waffen für den Eigenschutz

Ein System, das solche Typen nun mit 400 Euro Kosten pro Tag in der Forensik durchfüttert, statt sie in ihre Heimat zu verbringen, weil dort die medizinische und psychologische Betreuung nicht so schaumig ist, muss in dieser Form gesetzlich erledigt werden. Sofort. Das ist kein Rechtsstaat, das ist institutionelle Pervertierung jeglichen Rechtsempfindens, mit erheblichem Gefährdungspotenzial für den allgemeinen Rechtsfrieden! Paragraph 171b des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besagt zum Schutz des Täters (!) für das Verfahren:

Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, soweit Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich … zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde.“ Mal sehen, was das Gericht im nun anberaumten Softverfahren zum Täterschutz sagt…

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ich freue mich über Ihre rege Kommentierung und den daraus entstehenden Gedankenaustausch. Er ist wichtig für unsere journalistische Arbeit. Ich begrüße auch eine kritische Betrachtung meiner Beiträge.

Kritik, die sich hinter offensichtlichen Pseudonymen verbirgt, kann ich nicht akzeptieren. Zum würdevollen Umgang miteinander, gehört das Argumentieren mit offenem Visier. Ich arbeite hier pro bono mit Klarnamen und erwarte von Kritikern Erkennbarkeit. So können die Leser, Zuhörer und Zuschauer weitestgehend ausschließen, dass es sich bei den im Verhältnis zwar wenigen kritischen Stimmen aber dennoch wichtigen, um verdeckte „Gegenpropaganda“ oder auch bezahlte interessengeleitete Kommentatoren handelt.

Ich freue mich über jede – auch kritische – Teilnahme am Diskurs.

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Tacheles #188 ist online

Tacheles #188 ist online

Tacheles #188 ist online

Dieses Mal gab es bei Tacheles mit Röper und Stein keinen wirklich roten Faden, denn wir haben sehr verschiedene Themen aus aller Welt angesprochen. Und der Röper hat dem Robert am Ende der Sendung die Laune verdorben. Sollte YouTube die Sendung löschen, können Sie sie auch hier bei NuoViso anschauen.

Hat Präsident Trump soeben den Klima-Betrug beendet?

Hat Präsident Trump soeben den Klima-Betrug beendet?

Hat Präsident Trump soeben den Klima-Betrug beendet?

Steve Milloy

Präsident Donald Trump hat die Vereinigten Staaten aus Dutzenden von Organisationen, Konventionen und Verträgen der Vereinten Nationen zurückgezogen, darunter zwei, die für den internationalen Klimaschwindel von zentraler Bedeutung sind – der Weltklimarat (IPCC) und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen von 1992 (UNFCCC). Bedeutet dies, dass der Klimaschwindel vorbei ist?

Die Vereinten Nationen gründeten Ende der 1980er Jahre den IPCC als Organisation, die Maßnahmen zur Verhinderung der vermuteten negativen Auswirkungen von Treibhausgasemissionen auf das Klima erforschen und empfehlen sollte. Er wurde schnell zum Orakel für alle klimabezogenen Fragen. Er veröffentlichte regelmäßig mit Spannung erwartete und viel beachtete Berichte zum Klima. Seit 1995 veranstaltet er jährliche Klimakonferenzen, von denen die 30. und bislang letzte im November in Brasilien stattfand.

Der erste IPCC-Bericht, der 1990 eilig veröffentlicht wurde, sollte eine wissenschaftliche Grundlage für apokalyptischen Klimaalarmismus schaffen. Er diente als Grundlage für die UNFCCC, das erste Klimaabkommen, aus dem später das Kyoto-Protokoll von 1997 und das Pariser Klimaabkommen von 2015 hervorgingen. Die UNFCCC ist wichtig, weil sie den Rahmen für globale Emissionsreduktionen bildet, insbesondere durch reiche Länder.

Mit dem Rückzug der USA aus dem IPCC und der UNFCCC hat Trump signalisiert, dass die USA sich nicht mehr auf internationaler Ebene am Klima-Alarmismus beteiligen werden. Erinnern wir uns daran, dass Trump im September letzten Jahres während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung mehr als 10 Minuten damit verbrachte, den Klimaschwindel zu geißeln. „ Der CO2-Fußabdruck ist ein Schwindel, der von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, und sie begeben sich auf einen Weg der totalen Zerstörung“, erklärte er.

Trump hat auch im Inland Maßnahmen ergriffen, um dem Schwindel ein Ende zu setzen. Es wird erwartet, dass die EPA im Januar oder Februar die „Gefährdungsfeststellung“ der EPA unter Obama aus dem Jahr 2009 für Treibhausgase aufhebt. Dieser Schritt würde die angebliche wissenschaftliche Grundlage für Emissionsreduktionen offiziell aufheben, sodass die EPA die Treibhausgasemissionen nicht mehr regulieren könnte.

Dies sind und bleiben monumentale Erfolge. Der einzige Nachteil ist, dass sie nicht dauerhaft sind und daher der Klimaschwindel noch nicht vorbei ist. Wenn die Republikaner 2028 die Präsidentschaftswahlen nicht gewinnen, wird ein demokratischer Präsident wahrscheinlich schnell wieder dem IPCC und der UNFCCC beitreten und möglicherweise die Gefährdungsfeststellung wiederbeleben.

Was muss getan werden?

Der Kongress sollte vor dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt ein Gesetz verabschieden, das den USA ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses jegliche Ausgaben im Zusammenhang mit internationalen Klimaschutzbemühungen untersagt. Dies würde die USA aus Gruppen wie dem IPCC heraushalten. Dieses Gesetz sollte auch die Finanzierung der Umsetzung von Exekutivvereinbarungen wie dem Pariser Klimaabkommen untersagen.

Präsident Barack Obama wusste, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat das Pariser Klimaabkommen nicht als Vertrag ratifizieren würde, also unterzeichnete er es als Exekutivabkommen, das keiner Ratifizierung bedurfte. Es sollte keine Mittel für Maßnahmen geben, die die Verfassung umgehen.

Der Senat sollte auch eine Resolution verabschieden, die Trumps Austritt aus der UNFCCC bestätigt. Zwar hat Trump wahrscheinlich die Befugnis, die USA einseitig aus Verträgen zurückzuziehen, doch kann es nicht schaden, wenn der Senat dem zustimmt. Tut der Senat dies nicht, würde beispielsweise ein Präsident Gavin Newsom wahrscheinlich einseitig entscheiden, dass Trump nicht befugt war, aus der UNFCCC auszusteigen. Präsident Newsom würde dann die Teilnahme der USA wieder aufnehmen, als wäre sie nie aus dem Vertrag ausgestiegen.

Die letzte Aufgabe betrifft die Gefährdungsfeststellung der EPA. Die bevorstehende Aufhebung der Gefährdungsfeststellung wird sicherlich bis zum Obersten Gerichtshof verhandelt werden. Angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Gerichtshofs dürfte Trump mit 6:3 Stimmen obsiegen, hat doch der Kongress die EPA von vornherein nie ermächtigt, Treibhausgase zu regulieren.

Aber hier liegt das Problem. Rechtsstreitigkeiten sind unvorhersehbar. Wann würde der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (SCOTUS) den Fall erhalten? Wer wird Präsident sein? Wie wird der Kongress aussehen? Was könnte ein demokratischer Kongress tun? Erinnern Sie sich daran, dass Obama 2015 seinen Clean Power Plan verabschiedete, der 2016 vom SCOTUS ausgesetzt wurde. Der Rechtsstreit endete jedoch erst 2022 mit der Entscheidung West Virginia gegen EPA. Da der Rechtsstreit die Gefährdungsfeststellung umging, kehrte die EPA unter Biden einfach zum Reißbrett zurück und erließ eine neue Verordnung, die die EPA unter Trump nun aufhebt. Auch diese Aufhebung wird vor Gericht angefochten werden. Sie verstehen, worauf ich hinaus will.

Unter dem Strich ist der Klimaschwindel noch lange nicht vorbei. Nicht zuletzt gibt es Ausgaben in Höhe von etwa 500 Milliarden Dollar für den „Green New Scam”, die durch den „One Big Beautiful Bill” nicht gekürzt werden konnten. Klimaaktivisten und Rent-Seeker haben fast 40 Jahre damit verbracht, den Klimaschwindel zu verbreiten. Sie werden nicht einfach zulassen, dass Trump ihn per Executive Order in die Vergessenheit verbannt.

Steve Milloy is a biostatistician and lawyer. He posts on X at @JunkScience.

Link: https://dailycaller.com/2026/01/11/opinion-did-president-trump-just-end-the-climate-hoax-steve-milloy/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

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Der patriotische Aufstand im Iran richtet sich klar gegen links! | Matthias Matussek

Der patriotische Aufstand im Iran richtet sich klar gegen links! | Matthias Matussek

Der patriotische Aufstand im Iran richtet sich klar gegen links! | Matthias Matussek

Ein patriotischer Jugendaufstand erschüttert den Iran – mutig, unbewaffnet, todesverachtend. Doch während tausende junge Menschen auf den Straßen für ihre Freiheit sterben, schweigt der Westen – Medien, UN, Menschenrechts-NGOs: Alle weggetaucht. Warum? Weil dieser Aufstand nicht ins linke Narrativ passt – er ist antitheokratisch, antisozialistisch, ja: rechts.

Ein Kommentar des DK-Kolumnisten und Bestsellerautors Matthias Matussek.

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Wendezeit im Ländle: Markus Frohnmaier (AfD) stellt die Machtfrage!

Wendezeit im Ländle: Markus Frohnmaier (AfD) stellt die Machtfrage!

Wendezeit im Ländle: Markus Frohnmaier (AfD) stellt die Machtfrage!

Markus Frohnmaier steht bereit: Der AfD-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg bläst zum Frontalangriff auf das Altparteien-Kartell. Sein Wahlkampfmotto: „Jetzt mal ehrlich!“ – Schluss mit Lügen vor der Wahl und dem Wortbruch danach. Eine echte Veränderung wird es nur mit der AfD geben!

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Welches Land ist Israels vollständigster Vasall – Amerika oder Großbritannien?

Paul Craig Roberts

Um Israel zu gefallen, griff Trump Iran an – ein Akt des Krieges – und Trump wird sich wahrscheinlich Netanjahus Druck beugen, einen größeren amerikanischen Angriff auf Iran durchzuführen. Dass das amerikanische Volk vom israelischen Premierminister in einen Krieg geschickt werden kann, ist ein Beispiel für die Kontrolle, die Israel über die Vereinigten Staaten von Amerika ausübt.

Die britische Regierung konkurriert mit Washington in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Netanjahu und übertrifft diese vielleicht sogar. Britische Bürger, die gegen den israelischen Völkermord in Palästina protestieren, wurden von der britischen Regierung formell als Terroristen eingestuft. Damit unterliegen die Demonstranten Verhaftung und Inhaftierung nach dem britischen Terrorism Act 2000. Mit anderen Worten: Wenn man Israel kritisiert, ist man ein Terrorist und kann mit jahrelanger Haft bestraft werden. Offenkundig haben die Briten keine Meinungsfreiheit mehr. Die britischen Medien vermeiden sorgfältig jede Berichterstattung über den Hungerstreik britischer Bürger, die dafür inhaftiert wurden, dass sie es wagten, gegen Israels Völkermord in Palästina zu protestieren. Doch selbstverständlich sind die britischen Medien empört über die Erschießung eines ICE-Demonstranten in Minnesota.

Auch die Amerikaner haben keine Meinungsfreiheit. Kritiker Israels werden aus ihren Jobs entlassen. In Bundesstaaten wie Texas und Florida wird Kritikern Israels der Abschluss staatlicher Verträge verwehrt und die Arbeit für die Landesregierung untersagt. Studenten, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren, werden von ihren Universitäten verwiesen. Sind die Studenten Ausländer, deportiert Trump sie. Trump steht so vollständig unter Netanjahus Kontrolle, dass er sich sogar gegen seine beiden stärksten Unterstützer, Marjorie Taylor Green und Thomas Massey, gewandt hat. Um Netanjahu zu gefallen, hat Trump seine eigenen Unterstützer dämonisiert und treibt sie aus dem Repräsentantenhaus. Offenkundig ist in Amerika der Erste Verfassungszusatz selbst für gewählte Abgeordnete der Vereinigten Staaten tot. Israel hat seine Macht demonstriert, den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung außer Kraft zu setzen.

Es ist schwer zu sagen, welches Land – die USA oder das Vereinigte Königreich – der israelischen Regierung gegenüber unterwürfiger ist. Seit vielen Jahren prahlen israelische Premierminister öffentlich mit ihrer Kontrolle über die Vereinigten Staaten. Doch wenn ein amerikanischer Bürger Israels Kontrolle anerkennt, wird er als Antisemit und Verschwörungstheoretiker diffamiert – obwohl er öffentliche Prahlereien israelischer Premierminister als Quelle anführen kann.

Die Vereinigten Staaten sind ein seltsamer Ort. Amerikaner schwören ihre Loyalität den Vereinigten Staaten von Amerika, doch ihre Regierung schwört ihre Loyalität Israel. Präsident Trump gibt sich, als wäre er der Herr der Welt, doch er ist nicht einmal Herr seines eigenen Landes.

Imperialismus wieder groß machen?

von Ron Paul

Es dauerte nicht lange, bis Präsident Trump den Grund für die Entsendung des US-Militärs änderte, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau zu „verhaften“. Die Behauptung, Präsident Maduro habe ein Drogenkartell betrieben, stand in den Monaten vor Maduros „Festnahme“ im Mittelpunkt. Danach erklärte Präsident Trump, die Invasion habe mit Venezuelas Öl zu tun, und kündigte Pläne an, wonach die US-Regierung amerikanische Ölkonzerne nach Venezuela schicken werde.

Etwa eine Woche nach der Invasion traf sich Präsident Trump mit Führungskräften amerikanischer Ölunternehmen, um Pläne für Venezuela zu besprechen. Einige der anwesenden Manager zeigten sich wenig begeistert von der Erschließung venezolanischen Öls. Ein Grund dafür ist, dass seit der Verstaatlichung der Ölindustrie durch die venezolanische Regierung vor zwanzig Jahren das Fracking die USA zum weltweit führenden Produzenten von Öl und Erdgas gemacht hat. Der Wiederaufbau der Ölindustrie in Venezuela könnte bis zu eine Milliarde Dollar kosten – bei ungewissem Ertrag. Zu den weiteren Komplikationen gehört, dass venezolanisches Öl nicht ohne Weiteres durch Pipelines fließt, es sei denn, es wird mit Lösungsmitteln verdünnt, was den Transport verteuert.

Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Festnahme des venezolanischen Präsidentenpaares sagte Präsident Trump: „Wir werden das Land führen, bis wir einen sicheren, ordentlichen und umsichtigen Übergang vollziehen können.“ Später erklärte er, Maduros Nachfolgerin, Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, werde „einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro“, falls sie die Forderungen der US-Regierung nicht ausreichend erfülle.

Nach der Invasion Venezuelas gab es Hinweise darauf, dass Präsident Trump das US-Militär auch anweisen könnte, in weitere Länder einzumarschieren. So sagte Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater Marco Rubio: „Wenn ich in Havanna leben und Teil der Regierung sein würde, wäre ich besorgt.“

Wenig überraschend zeigte sich Senator Lindsey Graham begeistert von der Möglichkeit, dass Venezuela nur der erste von vielen Regimewechselkriegen sein könnte, die Präsident Trump führen werde. Senator Graham brachte Präsident Trump sogar dazu, eine „Make Iran Great Again“-Kappe zu signieren. Viele iranische Opfer der Geheimpolizei des Schahs dürften jedoch anderer Meinung sein als Senator Graham, ob die Installation einer weiteren Marionettenregierung durch die CIA den Iran groß machen würde.

Präsident Trumps neu entdeckte Vorliebe für Regimewechselkriege könnte ein Grund dafür sein, warum er den Militärhaushalt auf 1,5 Billionen Dollar erhöhen will. Präsident Trump behauptet, Zolleinnahmen könnten diese Erhöhung finanzieren, doch das ist schlicht nicht möglich. Der Großteil der zusätzlichen Ausgaben würde aus anderen Steuern stammen, darunter auch aus der regressiven und versteckten Inflationssteuer der Federal Reserve.

Eine aktuelle Umfrage des Pew Research Center ergab, dass es unter Amerikanern unter 50 deutlich weniger Unterstützung für eine „aktivistische“ US-Außenpolitik gibt als unter älteren Amerikanern. Das gilt sowohl für Demokraten als auch für Republikaner. Tatsächlich war diese unterschiedliche Sicht auf die Außenpolitik unter jüngeren Menschen ein wesentlicher Faktor für Präsident Trumps Unterstützung durch jüngere Wähler im Jahr 2024. Eine fortgesetzte Abkehr Präsident Trumps von seinem Versprechen, keine weiteren Regimewechselkriege zu führen, wird dazu führen, dass der Präsident und die Republikaner die Unterstützung junger Wähler verlieren.

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