Kategorie: Nachrichten
Hinter der Social Credit-Hysterie: Was China wirklich macht
Hinter den hartnäckigsten politischen Fantasien des Westens – und warum die Wahrheit bürokratischer als Orwellianisch ist. Vergessen Sie den Orwell’schen Albtraum, von dem Sie gehört haben – China weist seinen Bürgern keine „Social Credit Scores“ zu, um jede Bewegung zu überwachen oder zu kontrollieren. Was tatsächlich existiert, ist weit alltäglicher: ein bürokratisches Rahmenwerk zur Durchsetzung […]
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Der Spannungsfall: Neue Panikmache à la Corona – Wie die Eliten Europa spalten und die Demokratie aushöhlen
Ein Gastbeitrag von Dr. Rainer Rothfuss, MdB (AfD) und J.C. Kofner, wirtschaftspolitischer Berater, AfD
In einer Zeit, in der die politischen Eliten verzweifelt nach neuen Hebeln greifen, um ihre sinkende Popularität zu retten, taucht der Begriff „Spannungsfall“ plötzlich in den Schlagzeilen auf. Roderich Kiesewetter, der Mann fürs Grobe in der CDU/CSU, testet das Wasser: Russland sei eine unmittelbare Bedrohung! Die Öffentlichkeit soll in Angst versetzt werden, genau wie bei Corona. Damals erstellte Innenminister Horst Seehofer ein „Panikpapier“, das Experten instruierte, wie man die Bevölkerung in Schrecken versetzt, um Maßnahmen durchzudrücken. Heute dient der Spannungsfall dem gleichen Zweck: Er ist kein natürlicher Sicherheitsalarm, sondern ein kalkuliertes Instrument der Manipulation. Die Grunddiagnose ist klar: Es gibt keine echte Bedrohung – es sei denn, man erzeugt sie selbst.
Diese Strategie wurzelt tief in der geopolitischen Agenda des Westens, insbesondere der USA. Wir beobachten seit Jahrzehnten, wie durch bewusste Provokationen und eine fehlgeleitete Außenpolitik die Beziehungen zu Russland systematisch zerstört wurden. Erinnert man sich an Wladimir Putins Rede vor dem Bundestag im September 2001? In fast perfektem Deutsch skizzierte er eine Vision von Kooperation zwischen Ost und West. Alle Fraktionen applaudierten stehend. Damals bot sich die Chance, eine neue, inklusive Sicherheitsordnung aufzubauen – anstelle der reliktären NATO-Warschauer-Pakt-Konfrontation, die mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 obsolet geworden war. Stattdessen wurde die Spaltung perpetuiert. Wer profitierte? Die USA, die Europa als geopolitisches Bollwerk brauchen, um ihre globale Vorherrschaft zu sichern.
Stellen Sie sich vor: Europäische Staaten sagen den Amerikanern: „Danke für den nuklearen Schutzschirm im Kalten Krieg. Nun kümmern wir uns selbst – und integrieren den eurasischen Wirtschaftsraum, gemeinsam mit Russland und China.“ Die Folge? Die USA würden isoliert auf ihrem nordamerikanischen Kontinent zurückbleiben, fernab relevanter Märkte. Genau das zu verhindern, war das Kalkül. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland – angeblich unwirksam – entpuppten sich als höchst effektiv: Sie spalteten Deutsche und Russen, vertieften den Graben und dienten britisch-amerikanischen Interessen. Ohne den emotional aufgeladenen Ukraine-Konflikt wären sie undenkbar gewesen. Militärisch ein Debakel für den Westen, geopolitisch ein Volltreffer: Die Spaltung Europas gelang zu 100 Prozent. Russland wurde zum Schimpfwort degradiert – nur wenige Jahre nach der FIFA-WM 2018, als Deutsche das Land als freundlich und entwickelt feierten. Der Eskalationsschub seit 2022 beendete jede Chance auf Integration, die trotz des Konflikts ab 2014 noch denkbar war.
Der Spannungsfall ist nun der nächste Taschenspielertrick. Er dient nicht nur der US-Agenda, Ost-West zu trennen, sondern auch den europäischen Eliten ihre wankende Macht zu festigen. In Deutschland führt die AfD in Umfragen als stärkste Kraft; in Tschechien, der Slowakei und anderswo fallen Regierungen an patriotische Kräfte, die eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland fordern. Frieden durch Verhandlungen – ein Weg, den selbst Donald Trump [in der bereits sehr vertrackten Lage (noch) nicht zu Ende gehen konnte. Doch die Eliten geraten in Panik: Die faulen Früchte ihrer Politik – wirtschaftliche Misere, Energiekrise, Inflation – werden sichtbar. Wenn sie weitermachen, wächst die Opposition scheibchenweise, während die Altparteien zerbröseln. Die Lösung? Eskalation. Im Rauch des Chaos soll das Debakel des selbstverschuldeten Scheiterns verschleiert, die Opposition ausgeschaltet werden. „Der Russe war’s, Putin war’s – wir retten euch und bauen auf eure Vergesslichkeit bezüglich unserer eigenen Fehler.“
Hier greift der Spannungsfall: Er erlaubt massive Einschränkungen der Bürgerfreiheiten, weitaus extremer als bei Corona. Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – alles darf gekappt werden, was die „Verteidigungsfähigkeit“ untergräbt. Beim darauffolgenden Verteidigungsfall eskaliert es: Wahlen können ausgesetzt werden, bis „der Frieden wiederhergestellt“ ist. Die AfD, nicht verbietbar auf Grundgesetz-Basis trotz linker Richter-Manöver, würde als „Kollaborateurin des Feindes“ diffamiert. Ihre Positionen – Verhandlungen statt Waffenlieferungen, Sanktionsauflösung im deutschen Interesse – passen perfekt in das Feindbild des vermeintlichen „Verräters“. Ein Schnellverfahren könnte sie ausschalten, unter dem Deckmantel des Notstands.
Besonders perfide ist der aktuell von der Schulden-Koalition (CDU/CSU und SPD) forcierte Gesetzesentwurf, alle die Wehrpflicht betreffenden Gesetze vorsorglich so ändert, dass im Falle der Feststellung eines Spannungsfalls – mit Hilfe der LINKEN und einer 2/3-Mehrheit, auch gegen AfD-Widerstand – die Wehrpflicht sofort und ohne weitere gesetzliche Hürden verpflichtend eingeführt werden könnte. Es handelt sich um eine raffinierte Falle, die nach Belieben zuschnappen kann, sobald durch False Flag-Operationen oder gesteigertes Drohnentheater der Spannungsfall konstruiert wird – nachdem das „Testen des Wassers“ durch Kiesewetter glimpflich verlaufen ist.
Die Inszenierungen häufen sich: Drohnen-Einschläge in Polen? Oft instandgesetzte russische Modelle aus der Ukraine oder gehackte Exemplare – eine Spezialität beider Seiten. Drohnen-Sichtungen über Flughäfen? Alles banale Zivil-Drohnen, wie die 130 Zwischenfälle allein am Kopenhagener Flughafen letztes Jahr, die ignoriert wurden. Heute klickt bei jedem Alarm die Panik: „Russische Drohnen!“ Beweis? Fehlanzeige. Ebenso Luftraumverletzungen zwischen Finnland und Estland: Tägliche Routinen, da Grenzen unsichtbar sind. Doch CDU/CSU-Sprecher Jürgen Hardt fordert Abschüsse – mit Piloten an Bord! Das wäre der Kriegsfall. Selbst Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Scharfmacherin, nannte das „bizarr“. Stattdessen geboten: Regelkonformes friedliches Eskortieren der gegnerischen Kampfjets aus dem eigenen Luftraum. Die Verzweiflung der Eliten ist greifbar – sie wollen Angst schüren, nicht deeskalieren.
Dieses Muster erinnert fatal an den Euromaidan 2014, der den Konflikt entfachte. Präsident Janukowitsch hatte sich mit den USA, Deutschland, Frankreich und Polen auf Neuwahlen und eine Übergangsregierung geeinigt. Am nächsten Tag: Scharfschützen feuern aus dem Hotel Ukraina – bewohnt von CIA-Leuten, wie Zeugen berichten. Eskalation unter falscher Flagge. Heute, wo Putin den Ukraine-Krieg militärisch gewinnt, „droht“ er dem Westen plötzlich mit Drohnen. Wie logisch ist das? Cui bono? Und als ob Russland keine Aufklärungs-Satelliten hätte.
Unser Appell: Sehen Sie Nachrichten kritischer! Sie werden getriggert, in Panik geführt – wie bei Corona. Wer dort aufwachte, wundere sich nicht: Die Eliten lügen, wo es Interessen gibt. Migration, Wirtschaft, Geopolitik – überall. Ein False Flag-Angriff auf NATO-Gebiet könnte ukrainisch sein, doch die Medien chorieren: „Russland!“ Es ist fünf vor Zwölf. Bleiben Sie wachsam, fordern Sie Transparenz. Nur so entlarven wir die Masche und sichern die Demokratie – vor inneren und äußeren Bedrohungen gleichermaßen.
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Die Weltbank reduziert Emissionen, aber nicht Armut
Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds werden nächste Woche ihre Jahrestagungen in Washington, DC, abhalten. Es ist an der Zeit, dass Finanzminister Scott Bessent der Weltbank direkte Anweisungen erteilt, die Finanzierung und Darlehen für fossile Brennstoffe für die Ärmsten der Welt zu erneuern. Die Weltbank sollte zu ihrem Auftrag der Armutsbekämpfung zurückkehren, anstatt sich auf die Reduzierung der Klimagas-Emissionen zu konzentrieren.
Die Weltbank hat seit 2019 die Finanzierung fossiler Brennstoffe und Kreditgarantien verboten. Die Idee hinter der Verweigerung von Investitionen und Finanzierungen für fossile Brennstoffe war, dass dies die Menschen dazu zwingen würde, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Da es jedoch keine modernen Energieoptionen gibt, greifen die Menschen auf die Verbrennung von Dung, Holz und anderer Biomasse zum Kochen und für andere grundlegende Funktionen zurück. Das Ergebnis dieser Politik sind erhöhte Emissionen, Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefährdungen.
Die Weltbank beschreibt ihre Mission wie folgt: „Eine Welt ohne Armut schaffen – auf einem lebenswerten Planeten.“ In Wirklichkeit fördert die Weltbank jedoch Maßnahmen, die die Energiearmut und damit die allgemeine Armut unter den Ärmsten der Welt verstärken, insbesondere in Afrika. Anstatt sich auf die Beseitigung der Armut zu konzentrieren, hat sich die Weltbank verpflichtet, im Jahr 2025 45 % ihrer Mittel für die Klimafinanzierung bereitzustellen, und ihre Absicht angekündigt, die Klimafinanzierung in den nächsten fünf Jahren zu erhöhen.
In einem weiteren eklatanten Beispiel dafür, dass sie die Reduzierung der CO₂-Emissionen über die Armutsbekämpfung stellt, fördert die Weltbank die Einführung von CO₂-Steuern in Afrika auf importierte fossile Brennstoffe. Wenn diese Steuern eingeführt würden, würden sie zu höheren Preisen für Strom und Transport führen, was die Energiearmut auf dem Kontinent weiter verschärfen würde. Es ist schwer nachvollziehbar, wie die Erhöhung der Energiekosten in Afrika Teil des Auftrags der Weltbank zur Armutsbekämpfung sein soll.
Der Mangel an öffentlichen Mitteln für fossile Brennstoffe trifft Afrika besonders hart. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ging der Zugang zu Elektrizität in Afrika in den Jahren 2022 und 2023 zurück. Der Stopp ausländischer Investitionen und Kredite bedeutete, dass die Afrikaner ihre lokalen Öl- und Erdgasvorkommen nicht erschließen konnten. Während im Westen der private Markt Investitionen für die Energieerzeugung bereitstellt, ist Afrika auf öffentliche Mittel für die Entwicklung der Energieversorgung und auf Kreditgarantien der Weltbank angewiesen, um Bedingungen zu schaffen, die ausländische Investoren anziehen.
Indem die Weltbank der Emissionsreduzierung Vorrang vor der Armutsbekämpfung einräumt, fördert sie relativ teure Stromversorgungssysteme, die Afrika weniger Zugang zu Energie verschaffen als Systeme auf Basis fossiler Brennstoffe. Unzuverlässiger Strom aus erneuerbaren Energien, insbesondere netzferne Solarenergie, liefert nicht genügend Strom, um den Afrikanern den Weg aus der Armut zu ebnen. Mit Teilstrom kann man zwar eine Lampe betreiben oder ein Telefon aufladen, aber nicht die Industrie, Wasserpumpen und Kühlgeräte, die für die Armutsbekämpfung und den Zugang zu moderner Medizin notwendig sind.
Aufgrund der Politik, Solarenergie gegenüber Strom aus fossilen Brennstoffen zu bevorzugen, haben viele der neuen Stromnutzer weltweit keinen vollständigen Zugang zu Elektrizität. Die USA und andere Geldgeber der Weltbank sollten nicht zulassen, dass die Weltbank eine teilweise Stromversorgung als Zugang zu Elektrizität wertet.
In Afrika fördert die Weltbank keine Maßnahmen zur Bereitstellung von Grundlaststrom mehr, um nicht zugeben zu müssen, dass Afrika fossile Brennstoffe benötigt. Ohne Grundlaststrom gibt es aber keine großflächige stabile Stromversorgung.
Die Weltbank führt den Klimawandel regelmäßig als einen der Hauptfaktoren auf, die die Wirtschaft und Entwicklung Afrikas beeinflussen, ohne dabei den Energiemangel des Kontinents zu erwähnen, der natürlich einen viel bedeutenderen Einfluss auf seinen Wohlstand hat.
Der Rückzug der Weltbank und anderer westlicher Institutionen aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe hat China eine bedeutende geopolitische Chance eröffnet. China ist bereit, Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe in Afrika und den Entwicklungsländern zu finanzieren und davon strategisch zu profitieren, indem es die Kontrolle über die Energieinfrastruktur in vielen Ländern erlangt.
Bessents Vorgängerin im Finanzministerium, Ministerin Janet Yellen, gab der Weltbank und den mit ihr verbundenen multilateralen Banken die Vorgabe, die Finanzierung von Projekten im Bereich fossiler Brennstoffe im Jahr 2021 einzustellen. Es ist an der Zeit, dass Minister Bessent diese Politik umkehrt und die Weltbank wieder zu ihrer Mission der Armutsbekämpfung zurückführt.
Prof. Brenda Shaffer is an energy expert at the U.S. Naval Post-graduate School.
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/11/world-bank-reduces-emissions-not-poverty/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Unsere Demokratie – unsere Art zu leben: Wie die herrschenden Eliten das Volk verspotten
Die Formel “Unsere Demokratie” wird von der umstrittenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen täglich überstrapaziert – große Teile der Bevölkerung durchschauen die Farce. Nun warnt ausgerechnet der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen: “Unsere Art zu leben ist in ernster Gefahr”. Mit dieser Demokratie, dieser Art zu leben meinen diese Herrschaften ihre eigenen elitären Zirkel, die üppig vom Steuergeld der Menschen leben – die beiden Genannten spielen in einer Liga weit jenseits der 300.000 Euro Jahresverdienst.
Kommentar von Florian Machl
Die Volkswirtschaften der Europäischen Union verdorren, es herrscht Inflation und Rezession. Der Hauptgrund dafür sind die Russland-Sanktionen seit Beginn des Ukraine-Krieges. Doch schon zuvor wurden Billionen an Volksvermögen für die Corona-Inszenierung umverteilt, weitere Billionen werden “für das Klima” verbrannt, obwohl weder “das Klima” noch die Bevölkerung der betroffenen Länder davon profitiert. Es ist ein organisierter Raubzug, den es in Demokratien noch nie zuvor gegeben hat.
Die Synonyme für diese flächendeckende Deindustrialisierung und Enteignung lauten “Unsere Demokratie” und neuerdings “Unsere Art zu leben”. Es ist Doppeldenk und Doppelsprech im besten Sinne von George Orwells 1984, ein Werk, das im Mainstream mittlerweile als bedenklich gilt. Das ist erstaunlich, denn die Jahrzehnte davor galt es als Schul-Literatur, um vor dem Faschismus zu warnen. Ein Schelm, wer böses denkt, beispielsweise, dass jene, die jetzt eine Diktatur errichten wollen, mit solchen Warnungen keine Freude mehr haben.
“Unsere Demokratie” von Frau Von der Leyen hat nichts mit der Bevölkerung zu tun. Es ist ein Synonym für die Demokratie, in der es sich eine bestimmte Elite gemütlich eingerichtet hat, um in Saus und Braus außerhalb von Recht und Gesetz leben zu können. Frau Von der Leyen ist das unrühmlichste Beispiel dafür, sie hat Abermilliarden der Steuerzahler in dubiosen Deals mit der Pharmaindustrie vergeudet – und die Öffentlichkeit darf nicht einmal erfahren, welche Kommunikation “im Namen des Volkes” vorab stattfand. Im Gegenzug möchte sie aber die vollständige Kommunikation jedes Bürgers in Echtzeit abhören können. Auch das ist “Unsere Demokratie”.
Eine ganz ähnliche Formel dürfte “Unsere Art zu leben” werden, die der grüne österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen jüngst bei einer Rede strapazierte. Unsere Art zu leben wird nach seiner Denkart aber nicht durch kulturfremde Massenmigration, den Anstieg der Kriminalität, Massenpleiten in der Industrie und damit Massenarbeitslosigkeit oder der hoffnungslosen Überschuldung bedroht. Er benutzte diese Phrase, um Kriegstreiberei gegen Russland zu betreiben – denn die Eliten im Hintergrund sehen Krieg als einzigen Ausweg, um so weiterzumachen wie bisher.
Jede Bombardierung ukrainischer Städte durch russische Raketen, jede Provokation durch Drohnen oder Cyberangriffe testet unseren europäischen Zusammenhalt. Wenn wir nicht klar zu verstehen geben, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, dass wir solidarisch zueinanderstehen, ist unsere Art zu leben in ernsthafter Gefahr. Für jeden einzelnen Mitgliedsstaat ist es ein Moment der Entscheidung – für oder gegen Europa.
Alexander van der Bellen, 18. Oktober 2025
Interessant an den Worten Van der Bellens ist, dass er die übliche Entweder-Oder-Entscheidung einfordert, die wir schon von Themen wie Corona und Klima kennen. Entweder du bist für uns oder gegen uns, entweder du bist guter Freund oder böser Feind. Dazwischen gibt es nichts, es wird nichts zugelassen. Das Wort dafür lautet “alternativlos”, es wurde von Angela Merkel angesichts der von ihr beförderten illegalen Massenmigration geprägt.
Menschen, die den Frieden wollen, sind somit “gegen Europa”. Menschen, die nicht möchten, dass ihre Liebsten, ihre Söhne, Brüder, Väter und Freunde in einem sinnlosen Krieg sterben müssen, wären “gegen Europa”. Man kann zu “Unserer Demokratie” nur dazugehören, wenn man alles blind abnickt, was von oben herab vorgegeben wird. Wenn die da oben sagen, dass Russland ein böser Aggressor ist und man deshalb aufrüsten müsse, dann darf das nicht hinterfragt werden.
Die Sprache ist im Übrigen dieselbe, die man von der linksextremen Terrororganisation Antifa kennt. Diese rechtfertigt ihre gewalttätigen Übergriffe auch damit, dass “die Anderen” ja gewalttätig werden könnten und “die Anderen” dann Faschismus einrichten möchten. Deshalb müsse man sie überfallen, niederschlagen – oder Schlimmeres. Damit die bösen anderen nicht tun können, was man zuvor frei erfunden hat und ihnen in den Mund legte. Und genau so funktioniert die Argumentation der Eliten gegenüber Russland.
Wir werden schon bald zu lesen bekommen, dass man Russland präventiv angreifen müsse, bevor Putin angreift. Dafür wird man nun jahrelang aufrüsten. Und diese Denkart wird man über die gekauften Medien in die Köpfe der Mehrheit pflanzen. Die geplante Regierungsart, die mit jeder EU-Verordnung deutlich sichtbarer wird, ist eine faschistische Öko-Meinungsdiktatur, der niemand mehr entkommen kann und die das menschliche Leben in jedem Detail regelt wie eine Psychosekte.
Mit Demokratie hat all das nichts zu tun. Und, mit Verlaub gesagt, die Art der Eliten, auf unsere Kosten zu leben, sollte in dieser Situation unsere geringste Sorge sein.
Remigration: 20 Staaten wollen mehr Rückführungen nach Afghanistan
Auf Initiative der Niederlande verlangen 19 EU-Staaten und Norwegen von der EU-Kommission in einem Schreiben, Abschiebungen nach Afghanistan konsequent durchzuführen. Im Jahr 2024 wurde diese Praxis kaum umgesetzt. Jetzt nimmt der Remigrationsdruck auf Brüssel zu. Denn die Migrationskrise bringt immer mehr Länder an den Rand ihrer Kräfte.
Weil zunehmend vor allem illegale Einwanderer aus Afghanistan für negative Schlagzeilen sorgen, wollen die insgesamt 20 europäischen Staaten der EU-Kommission Beine machen, Abschiebungen von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht zu forcieren. Das berichtet die „Berliner Zeitung“.
Hintergrund: Im Jahr 2024 hatten insgesamt 22.870 Afghanen in der EU eine Rückführungsentscheidung erhalten, aber nur 435 seien tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt. Das sind nicht einmal zwei Prozent!
Unterzeichnet wurde das Schreiben dem Bericht zufolge unter anderem von Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Italien, Griechenland, Finnland und Polen sowie von Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört.
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Wadephul: Deutschland hat sein Wirtschaftswunder den Türken zu verdanken
Von WOLFGANG HÜBNER | Seitdem der ewige Außenminister Hans-Dietrich Genscher nach 18 Dienstjahren 1992 sein Amt verlassen hat, hat Deutschland kein Glück mehr mit den nachgefolgten Chefs des Auswärtigen Amtes. Es war niemand darunter, der als besonders erinnerungswürdig bezeichnet werden kann.
Der Höhepunkt der Fehlbesetzungen schien mit der Amtszeit der grünen Trampolina Annalena Baerbock erreicht worden zu sein, die weltweit für Gespött und Kopfschütteln mit ihren Auftritten sorgte. Wer sollte die erste feministische Antidiplomatin, die mal so nebenbei den Kriegszustand mit Russland verkündete, noch toppen können?
Und doch gibt es bereits einen weiteren heißen Kandidaten für die lange Liste peinlicher oder unfähiger deutscher Außenminister: Johann Walter David Wadephul heißt dieses von Kanzler Friedrich Merz aus dem elenden Dasein eines politischen Hinterbänklers erlöste Naturtalent, das seit einigen Monaten Deutschland in der Welt repräsentiert. Der aus dem hohen Norden stammende CDU-Politiker hat seitdem schon mal festgelegt, dass Russland Deutschlands ewiger Feind sei. Das erspart ihm praktischer Weise jegliche lästigen diplomatischen Bemühungen in Richtung Moskau.
Was Geschichtskenntnisse des Anwalts und Oberstleutnants der Reserve betrifft, konnten aufrechte Historiker nach der Russland-Äußerung von Wadephul nur Verzweiflung empfinden. Doch sowas stört einen wie den Parteisoldaten Wadephul nicht. Nun hat er bei seinem Besuch in Ankara am Freitag gegenüber der türkischen Zeitung «Hürriyet» gesagt:
„Es waren ganz entscheidend auch Frauen und Männer aus der Türkei, die mit harter Arbeit unter teils sehr schwierigen Umständen das sogenannte Wirtschaftswunder möglich gemacht haben – sie haben das moderne Industrieland Deutschland mit aufgebaut. Das ist viel zu lange nicht ausreichend gewürdigt worden.“
Der unvergessene Trainer Giovanni Trapattoni würde sagen: „Was erzählen Watschelfull? Isse Kopf leer?“. Denn als Italiener hätte er natürlich nicht vergessen, dass das erste Abkommen über die Anwerbung von „Gastarbeitern“ 1955 mit Italien geschlossen wurde. Danach kamen 1960 Verträge mit Griechenland und Spanien, aber erst im Herbst 1961 auch mit der Türkei. Zu diesem Zeitpunkt war das „Wirtschaftswunder“ schon in schönster Blüte. Davon konnten dann auch türkische Arbeitskräfte bescheiden profitieren, zumal sie in ihrer Heimat keine Perspektive hatten.
Die Jahre mit Baerbock haben die schafsgeduldigen Deutschen gelehrt, im Parteienstaat mit Dilettanten in politischen Spitzenpositionen leben zu müssen. Zwar kann Johann Wadephul vom Jahrgang 1963 gewisse mildernde Umstände als Spätgeborener beanspruchen. Doch sollten promovierte Juristen wie er zumindest rudimentäre Geschichtskenntnisse über den Staat aufweisen, dem er dient. Beim kläglichen Niveau deutscher Politik ist aber selbst das offenbar zu viel verlangt. Seien wir gespannt, was Fritzens Johann demnächst anstellt!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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Rundfunkbeitragsverweigerung entwickelt sich zum Massenphänomen
Nunmehr beinahe vier Millionen Bundesbürger sind mit der Zahlung des Rundfunkbeitrags im Zahlungsrückstand. Offenbar wird somit die Verweigerung des Rundfunkbeitrags zum Massenphänomen in Deutschland. Immer mehr Menschen in Deutschland entrichten den Rundfunkbeitrag nicht, viele davon verweigern die Zahlung allerdings ganz bewusst. Beinahe 1,6 Millionen Mal ließen es Beitragsschuldner 2024 sogar auf eine Vollstreckung ankommen, wie […]
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AfD-Mitgliederzahl steigt auf 70.000
Die Alternative für Deutschland hat einen weiteren bedeutenden Meilenstein erreicht: Mit inzwischen 70.000 Mitgliedern verzeichnet die Partei den stärksten Zuwachs ihrer Geschichte. Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, erklärt: „Dieser Rekordzuwachs ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis der Bürger und zugleich Ansporn unseren politischen Weg mit Entschlossenheit fortzusetzen. Während die Regierung von Friedrich Merz den Willen der Wähler […]
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Energiekosten, Steuern, Abgaben: Dem deutschen Mittelstand geht die Luft aus!
Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, droht unter der Last horrender Energiekosten sowie hoher Steuern und Abgaben zu brechen. Besonders betroffen sind Industriezulieferer, Bauunternehmen und der Einzelhandel.
Wie aus dem neuen Herbstbericht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, hat knapp ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen inzwischen eine Eigenkapitalquote von nicht einmal zehn Prozent – so wenig wie seit zehn Jahren nicht mehr! 31 Prozent der Mittelständler pfeifen demnach auf dem letzten Loch. Nur ein Drittel der Firmen gilt noch als „eigenkapitalstark“ (mindestens 30 Prozent Kapitaldeckung).
Weil viele Mittelständler die Weitergabe ihrer immer höheren Kosten an die Kunden ausgereizt haben, müssen immer mehr Firmen auf Rücklagen zurückgreifen oder neue Kredite aufnehmen, um „flüssig“ zu bleiben. Das drückt auf die Eigenkapitalquote. Folge: Immer mehr Mittelständler leben von der Substanz!
Laut Creditreform melden inzwischen rund 33 Prozent der Mittelständler sinkende Gewinne. Nur noch 17 Prozent verbuchen steigende Erträge. Außer Energiekosten sowie Steuern und Abgaben verhageln teure Lohnabschlüsse und eine schwache Inlandsnachfrage die Bilanzen.
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Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!
Trotz Zensur und Shadowbanning haben wir uns bewusst für diesen Schritt entschieden – um unsere Reichweite auszubauen und euch weiterhin mit relevanten Informationen zu versorgen.
Da unser Telegram-Kanal momentan zensiert wird posten wir Videos, Artikel etc. auch auf 𝕏.
Wer nichts verpassen will, folgt uns also am besten auch dort!
Hier findet ihr eine Teil-Übersicht der wichtigsten Nachrichten der letzten Tage, die wir auf 𝕏 gepostet haben:
Ein Team von Söldnern wurde unter der Trump-Regierung angeheuert und geführt, um Venezuelas Präsident Maduro zu stürzen, berichtet Max Blumenthal von The Grayzone.Die Operation wurde von einer Firma namens „Global Governments“ organisiert –
ihr Ziel:… pic.twitter.com/QWcL4OuP8Y— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
„Die Meinungsfreiheit existiert in Deutschland nicht mehr“, erklärte Alexander von Bismarck, der Großneffe von Otto von Bismarck, in einer flammenden Rede bei der Gala zum 20-jährigen Jubiläum von RT in Moskau. Er verurteilte das deutsche Verbot des Senders als… pic.twitter.com/v0UXaby6Sb
— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
Viktor Orbán sagt: „Migration ist ein Konzept zur Veränderung der Gesellschaft. Sie ersetzt einheimische Wähler durch andere. Das ist keine Verschwörungstheorie.“ pic.twitter.com/TteFNPAvgF
— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
USHAKOV ÜBER DAS TELEFONGESPRÄCH PUTIN/TRUMP
Achte sehr genau auf die Kernaussagen:
„Das Gespräch dauerte fast zweieinhalb Stunden. Es war eindeutig ein sehr substanzieller und zugleich offener und ehrlicher Austausch.“
„Wladimir Putin gab eine detaillierte Einschätzung der… pic.twitter.com/XLomT7IatO
— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
ICC weist Israels Berufung zurück
Der Internationale Strafgerichtshof hat den Antrag Israels auf Aufhebung der Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant zurückgewiesen und bestätigt, dass die Haftbefehle im Rahmen der laufenden Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und… pic.twitter.com/NOfdkBJrNH
— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
Israel plant, das Waffenstillstandsabkommen mit Gaza ZU SPRENGEN und Hamas als Sündenbock zu benutzen
Wir haben bereits über Israels Verstöße gegen den Waffenstillstand berichtet, aber um die Sache noch schlimmer zu machen, versucht das Netanyahu-Regime, die Schuld für… pic.twitter.com/2rCj0UyguW
— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
Über 7 Millionen Amerikaner protestieren gegen Trump
In mehr als 2 700 Städten der USA nahmen laut Organisatoren über 7 Millionen Menschen an den landesweiten „No Kings“-Protesten teil – laut Beobachtern „eine der größten eintägigen Demonstrationen in der Geschichte der… pic.twitter.com/0539TWKaQb
— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden
1.
Der ungarische Premierminister lässt Trump erklären, warum Budapest für den Gipfel mit Putin ausgewählt wurde – geht auf X viral
2.
Ehemaliger israelischer Abgeordneter Feiglin: „Wie Hitler sagte: ‚Ich kann… pic.twitter.com/vIpzEITuRT
— Don (@Donuncutschweiz) October 19, 2025
Warum alle eine digitale ID einführen wollen
Bill Gates treibt jetzt ein elektronisches Tattoo voran, um dich im Rahmen des Vorstoßes zu einem digitalen ID-System und programmierbarem Geld zu „markieren“.
Catherine Austin Fitts sagt: „Anstatt CBDC einzuführen, werden wir… pic.twitter.com/qIDEnXaFyt
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Genau so sollte es eigentlich sein.
Andrej Babiš, Ministerpräsident der Tschechischen Republik, schließt sich Ungarn im Kampf gegen die globalistische Europäische Union an – und sagt, was der Mainstream nicht erwähnen darf. pic.twitter.com/djcFvYcCyv— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
1⃣ „Mit Entsetzen – und einer gewissen Bewunderung“
Whitney Webb beschreibt, wie sie seit Jahren fassungslos beobachtet, mit welcher Gründlichkeit und Präzision die Strukturen sozialer Kontrolle aufgebaut werden –… pic.twitter.com/u0hSVq0uOF— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Die Niederländerin Eva Vlaardingerbroek REBELLIERT gegen Ursula:
„Denken Sie jemals an die Mütter, die nachts weinen, weil ihre Kinder von Einwanderern, die Sie hereingelassen haben, vergewaltigt oder ermordet wurden? Ich wette, das tun Sie nicht.“ pic.twitter.com/CqvHjEsXh1
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Er prahlt unter anderem damit, dass sein Heimatland Israel ein „großes Überwachungslabor“ in den besetzten Gebieten sei, an dem Millionen Menschen mit „sehr wenigen Soldaten“ kontrolliert würden. pic.twitter.com/Ce15isLSDe
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Drei Großmächte – ein Rennen um die Zukunft
China hebt einen „Schwarm Kamikaze-Drohnen“ in die Luft
Vor unseren Augen verwandeln sich Technologien in neue Einflusswaffen.… pic.twitter.com/hVZ6dozcDh
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Das WEF, die UNO und die WHO arbeiten gemeinsam daran und die meisten Staaten sind dabei.
„Wir dürfen diese einmalige Gelegenheit für einen Great Reset nicht verpassen …“ pic.twitter.com/vv2MwBl7oT
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Energie-Import: Die Führer die eigenen Wähler auf so armselige Weise täuschen
Aussenminister Ungarns pic.twitter.com/hTBN4ljOgL
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Bis zu 2000 Ziele: Das Institut für Kriegsstudien zielt bereits auf Objekte in Russland
Das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) hat berechnet: Wenn die USA der Ukraine Tomahawk-Raketen liefern, würden bis zu 2000 militärische und industrielle Objekte auf russischem… pic.twitter.com/qzrbakyApk
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Trump macht Selenskyj zum Kriegspartner
Donald Trump erklärte, dass sie bei dem Treffen mit Selenskyj nicht über Frieden, sondern über eine Offensive sprechen werden. Direktes Zitat:
„Wir werden darüber sprechen, dass sie, soweit ich das verstehe, in die Offensive gehen wollen.… pic.twitter.com/KtTVWRbtX2
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
1.
2.
— Don (@Donuncutschweiz) October 17, 2025
Der Staat will aktuell das du Big-Pharma unterstützt und dir wieder eine Injektion verpassen lassen sollst
Nationale Impfwoche in Arztpraxen und Apotheken
Vom 10. bis 15. November 2025 findet erstmals die Nationale Impfwoche statt. Sie löst den bisherigen Nationalen… pic.twitter.com/YOfTSHpFON
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
Als Donald Trump auf der Bühne der israelischen Knesset stand, um den Gaza-Waffenstillstand zu feiern, überschüttete er die enge Verbündete Netanyahus, die… pic.twitter.com/yKpd4wB6W7
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
Russisches Öl bleibt: Indien antwortete Trump höflich, aber bestimmt
Nach Trumps Aussage, Indien habe angeblich zugestimmt, (https://t.co/Tismx04L3W) kein russisches Öl mehr zu kaufen, erinnerte Neu-Delhi daran, dass man weiterhin strikt im eigenen Interesse handelt.
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
…
Putin: Immer mehr Länder kaufen russische Energieausrüstung, die sie früher vom Westen bezogen haben pic.twitter.com/nbPnLUDtSR
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
87 % der russischen Energie haben einen minimalen oder keinen CO2-Fußabdruck — Putin
‘Ich spreche von Gas- und Kernenergieerzeugung, erneuerbaren Energiequellen und Wasserkraft’ pic.twitter.com/jARwr9sgZr
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
Aktuell: Die sogenannte „Motor der EU“ Deutschlands Wirtschaft ist im Vergleich zu den Niveaus von 2021 um 6,6 % zurückgegangen — Putin pic.twitter.com/EtirxoHHpx
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Das sollte sich jeder mal anhören pic.twitter.com/aDrokUVHtn
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
Von der US-Regierung finanzierte Marionette jubelt über Madagaskars „Gen Z“ Copy-&-Paste-Mobs
Ketakandriana Rafitoson ist die ernannte „Expertin“, die von den westlichen Medien zitiert wird, um den von den USA unterstützten Regimewechsel in Madagaskar zu rechtfertigen;… pic.twitter.com/DKq6GIaL3Z
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Maske ab: Trump-Administration schickt Hegseth zurück zur Ukraine-Kontaktgruppe aus der Biden-Ära, um den Krieg fortzusetzen, den Trump innerhalb von „24 Stunden“ beenden wollte
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Dutzende Korrespondenten der größten US-Medien – von CNN und Reuters bis FOX und Politico – haben ihre Ausweise abgegeben und das Gebäude verlassen.
Grund – neue Regeln des… pic.twitter.com/JoJcDsYH3l— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
Putin. Schauen Sie was die USA einfach getan haben. Wir haben jetzt keinen Platz mehr um zurück zu weichen. pic.twitter.com/0buaZYzqhP
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
Ein direkter Zusammenhang wird zunehmend öffentlich diskutiert.
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Drohnen statt Nistkästen: Die Ukraine bereitet Kinder auf den Krieg vor
In der Ukraine verwandeln sich „Arbeitsstunden“ nun in Kurse zum Zusammenbau von FPV-Drohnen. Vertreter des in Russland verbotenen Bataillons „Asow“* gaben bekannt, dass Schüler „lernen müssen zu kämpfen“… pic.twitter.com/dpE6krpUPc
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Die Vereinigten Staaten können keine Gespräche mit China verlangen und gleichzeitig neue restriktive Maßnahmen androhen. Washington muss diesen „fehlerhaften“ Ansatz korrigieren, sagte die chinesische… pic.twitter.com/ZV6W2GyXvE
— Don (@Donuncutschweiz) October 16, 2025
1.
Großbritannien hat der Ukraine in einem halben Jahr über 85.000 Drohnen geliefert und will dieses Jahr über 100.000 Drohnen liefern.
2.
Lettland verlangt nun von Russen und Weißrussen eine Einreisegebühr.
3.
… pic.twitter.com/1HIR73tROV
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Journalist: „Sie haben gesagt, dass Russland für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen sollte. Glauben Sie, dass Israel für den Wiederaufbau des Gazastreifens zahlen sollte?“
EU-Chefsprecher: „Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich keinen Kommentar.“ pic.twitter.com/jG0TiueehS
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Man stelle sich sich nur vor, wie viele Wetterkontrollzentren die westliche Welt versteckt hat. pic.twitter.com/kTBpxoL3sz
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Aktuell:
Russlands Präsident Wladimir Putin: ‚Russland und Syrien haben eine besondere Beziehung, die seit Jahrzehnten besteht, und die Beziehungen zwischen ihnen waren stets von einer außergewöhnlich freundschaftlichen Natur geprägt. Russland ist bereit, regelmäßige… pic.twitter.com/nltwtqo5sF
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Brian Berletic: AFD?
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Erinnern Sie sich noch daran, als die Leute dachten, diese Kriminellen würden tatsächlich ins Gefängnis wandern, und stattdessen zu Geschäftstreffen ins Weiße Haus eingeladen wurden? pic.twitter.com/FLyvrF7Lou
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EU-Haushalt als politischer Knüppel: Brüssel erzwingt “Rentenreform” durch Finanzblockade
Länder wie Polen und Ungarn haben schon miterlebt, wie die Eurokraten in Brüssel den EU-Haushalt als Waffe benutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. Nun trifft es auch Frankreich und andere Länder, wegen ihrer Rentensysteme. Die EU-Kommission Ursula von der Leyens befindet sich im Machtrausch.
Wer dachte, die Europäische Union sei ein freiwilliger Bund souveräner Staaten, der ihre Politik selbst bestimmt, kann diese Illusion endgültig begraben. Die EU-Kommission wendet sich zunehmend von demokratischen Verfahren ab und ersetzt sie durch finanzielle Zwangsmechanismen. Nun macht sie keinen Hehl mehr daraus, dass der milliardenschwere EU-Haushalt als politisches Druckmittel missbraucht wird. Wer die Wünsche der Brüsseler Eurokraten nicht erfüllt, wird einfach von den Geldern abgeschnitten, die eigentlich vertraglich zustehen. Der neueste Erpressungsversuch betrifft die Renten- bzw. Pensionspolitik – ein Bereich, der in der Verantwortung der Nationalstaaten liegt.
Auslöser ist Frankreich, ausgerechnet jenes Land, das laut offizieller EU-Erzählung seit jeher zu den “Kernstaaten” gehört. Doch Präsident Macron steht politisch am Rand des Abgrunds, und er weiß es. Seine ungeliebte Pensionsreform, bereits für Millionen Bürger ein Symbol politischer Verachtung, musste er erneut verschieben. Es drohten neue Massenproteste, noch mehr politische Instabilität und möglicherweise sein endgültiges politisches Ende. Doch während Frankreich noch zwischen Protesten, Streiks und Staatskrise taumelt, greift Brüssel ein. Die Botschaft nach Paris – und an alle anderen Hauptstädte Europas – lautet: Wer die Renten nicht kürzt und die Menschen nicht länger arbeiten lässt, verliert Geld aus dem EU-Haushalt. Kein Gehorsam, keine Milliarden.
Rund zwei Billionen Euro sollen im kommenden EU-Haushalt an “strukturelle Reformen” gekoppelt werden, berichtet Politico. Hinter der Formulierung “Budgetverknüpfung” steckt jedoch nichts anderes als pure politische Erpressung. Nationale Parlamente sollen in Zukunft nur noch abnicken, was die EU-Kommission ihnen vorgibt. Rentenalter rauf, Ansprüche runter, Privatversicherungen stärken. Und weil viele Regierungen aus Angst vor sozialen Unruhen bisher noch gezögert haben, will Brüssel nun die Daumenschrauben ansetzen. Man droht offen damit, gesetzlich zugesicherte EU-Gelder zu sperren, sollten die Bürger zu früh in den Altersruhestand gehen.
Neu ist das Instrument nicht. Bereits während der Corona-Zeit entdeckte Brüssel das politische Potenzial finanzieller Ketten. Wer Lockdowns brav umsetzte und die wirtschaftliche Selbstzerstörung im Namen des “Team Europe” mitmachte, der erhielt Hilfszahlungen. Wer nicht, blieb außen vor. Dasselbe Prinzip wurde im 800-Milliarden-Euro-Rettungsfonds angewandt. Spanien bekam nur Geld in Tranchen und nur dann, wenn es die Pensionsreform vorantrieb. Die Kommission verkaufte das als “Erfolg”. Kein Wunder, dass man dieses Modell nun auf den gesamten EU-Haushalt ausweiten will.
Doch diesmal ist der Widerstand größer. Gewerkschaften laufen bereits Sturm, vor allem in Frankreich, Italien und Griechenland. Dort haben die Menschen erlebt, was “EU-Reformen” wirklich mit sich bringen: sinkende Kaufkraft, Lebensarbeitszeit bis 70, private Pensionsmodelle zugunsten der Finanzindustrie und ein faktischer Kahlschlag im Sozialstaat. Doch auch aus der Politik kommt Gegenwind. Rechtsexperten warnen, dass der Eingriff gegen EU-Recht verstößt und den Vorrang nationaler Gesetzgebung bricht. Manche sprechen bereits von unzulässiger Erpressung, andere sogar von einem Staatsstreich auf Raten.
Die Brüsseler Eurokraten eignen sich immer mehr Macht und Befugnisse an, obwohl dies in den Verträgen gar nicht vorgesehen ist. Von den “pro-europäischen” Parteien kommt diesbezüglich jedoch kaum Gegenwehr. Woran dies liegt? Entweder einfach deshalb, weil man ja nicht als “uneuropäisch” gelten will – oder aber, weil man sich insgeheim eben genau diesen EU-Superstaat wünscht, der sich inzwischen im Aufbau befindet. Mehr noch ist es so auch bequem. Denn so kann man die Schuld ja einfach auf “die EU” abwälzen und seine Hände gegenüber den Wählern in Unschuld waschen. Man bekommt, was man eigentlich ohnehin umsetzen möchte, ohne politisch die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.
Geopolitische Bestandsaufnahme Westasiens zum 2. Jahrestag der Al-Aqsa-Flut
Alastair Crooka analysiert die derzeitigen großen Konflikte sowie Konfliktherde und ihre möglichen nächsten Entwicklungen: Naher und Mittlerer Osten, mittlerweile ganz Westasien, Ukraine, Taiwan-China und Venezuela. Zunächst zum größeren Zusammenhang: Eine Doktrin zur Förderung der „Dominanz” der USA, die auf der unaufhaltsamen „Macht” des US-Militärs und des US-Marktes basiert, hat in Trump-2.0-Kreisen zu einem Zeitgeist geführt, […]
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