Kategorie: Nachrichten

Trotz aller Dementis tobt hinter den Hauptstadt-Kulissen offenbar ein brutaler Machtkampf in der CDU. Laut Medienberichten will Bundeskanzler Friedrich Merz Unions-Fraktionschef Jens Spahn entmachten. Für ihn werde eine „gesichtswahrende Lösung“ gesucht – etwa als Nachfolger von Kai Wegner, dem CDU-Totalversager im Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters.

⁠Stehen Kabinett und CDU-Fraktion knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl vor einem größeren Umbau? Trotz Regierungssprecher-Dementi halten sich entsprechende Spekulationen hartnäckig.

Im Zentrum der Überlegungen soll laut „Spiegel“ Jens Spahn stehen. Das Verhältnis zwischen Kanzler Merz  und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt als zerrüttet. Beide sollen zuletzt mehrmals heftig aneinander geraten sein, unter anderm beim Waffenembargo gegen Israel. Die Rede ist auch von angespannten Beziehungen zu Ministern, die bei Merz in Ungnade gefallen sein sollen.

Merz wisse jedoch um Spahns „Destruktionspotenzial“, schreibt der „Spiegel“. Deshalb müsse für ihn eine „gesichtswahrende Lösung“ gesucht werden. So könne Spahn zum Beispiel Nachfolger des nach dem Blackout-/Tennis-Desaster mehr denn je angeschlagenen Berliner Bürgermeisters Kai Wegner werden.

Das Problem dabei: Spahn hätte bereits bei der Landtagswahl vor fünf Jahren Berliner CDU-Spitzenkandidat werden können, hatte seinerzeit aber dankend abgelehnt. Auch heute habe er kein Interesse an dem Posten im „Roten Rathaus“, sagen Unions-Insider.

Spahn schielt nach dem Außenminister-Posten

Als eine Möglichkeit bliebe noch, Spahn in die Kabinettsdisziplin einzubinden –  etwa als Verkehrsminister an Stelle von Patrick Schnieder (CDU). Merz wolle, wie es im Kanzleramt heißt, „diese totale Niete“ loswerden.

Nach DK-Informationen ist Spahn zwar grundsätzlich bereit ins Kabinett zu wechseln, aber nur als Außenminister an Stelle von Johann Wadephul (CDU).  An dieser männlichen  Ausgabe von Annalena Baerbock („Grüne“) wolle Merz allerdings nicht rütteln lassen, heißt es.

Neuer Fraktionschef, so wird in der Hauptstadt spekuliert, könnte der Merz-Vertraute, Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) werden. Der habe, so wird geraunt, „erkennbar keinen Spaß“ an seinem jetzigen Job.

Als möglicher neuer Kanzleramts-Chef wird Günter Krings genannt, einflussreicher Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Fraktion. Den wollte Merz zuletzt zwar zum Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung machen, aber Krings unterlag bei der geheimen Wahl der früheren CDU-Vorsitzenden und Merz-Widersacherin Annegret Kramp-Karrenbauer.

So schnell dürfte allerdings nichts passieren. Merz wolle erst einmal die Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8.März) und Rheinland-Pfalz (22.März) abwarten und gegebenenfalls im Mai handeln, heißt es in Unions-Kreisen. (oys)

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Kurz nach dem Einsatz der russischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik in der Ukraine forderte Frankreichs Präsident das Militär dazu auf, eine ähnliche Rakete zu entwickeln. Eine solche Waffe wäre ein strategischer Gamechanger.

Als Russland die Oreschnik-Hyperschallrakete vor wenigen Tagen gegen Ziele bei Lemberg eingesetzt hat, wurde wieder einmal deutlich, dass die westlichen Luftraumverteidigungssysteme dieser Art von Waffe nichts entgegenzusetzen haben. Mit einer Geschwindigkeit von mehr als Mach 10 ist diese Mittelstreckenrakete von den Systemen kaum zu erfassen und äußerst schwierig abzufangen.

Dies brachte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron dazu, bei einer Ansprache an französisches Militärpersonal zu erklären, die Europäer bräuchten eine Antwort auf Russlands hochmodernes Hyperschall-Arsenal. “Wir müssen uns auch solche Waffen beschaffen, die in der Lage sind, die Lage kurzfristig zu verändern”, sagte der Präsident in Bezug auf die Oreschnik.

Auch liege Frankreich in Reichweite der Rakete. “Wir haben den zweiten Start der russischen Langstreckenrakete Oreschnik erlebt. Wir Europäer müssen uns diese neuen Waffen beschaffen, die das Kräftegleichgewicht verändern können, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen”, so Macron weiter.

Der französische Präsident gelobte: “Wir werden die Arbeit fortsetzen, die wir mit den Europäern begonnen haben, um Waffen mit extrem großer Reichweite zu entwickeln. Das ist eine Initiative, die wir angestoßen haben.” Doch das sind große Ambitionen, zumal bislang lediglich Russland und China gezeigt haben, dass sie funktionstüchtige Hyperschallraketen bauen können. Die Vereinigten Staaten befinden sich ebenfalls noch in der Entwicklungsphase.

Das Freispruch-Urteil des Landgerichts Bamberg für DK-Chef David Bendels in Sachen Faeser-Meme ist jetzt auch im politischen Berlin angekommen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein besonders verschärftes Strafmaß.

„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“

Nun, dann können CDU und CSU schon bald Nägel mit Köpfen machen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits einen neuen parlamentarischen Vorstoß zur Abschaffung des Paragrafen 188 StGB angekündigt.

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Der nach Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthobene Yoon Suk Yeol wird nicht nur eine Haftstrafe verbüßen müssen. Ihm droht unter Umständen sogar die Todesstrafe. Diese wurde seit 1997 nicht mehr verhängt.

Einst amtierendes Staatsoberhaupt und nun ein verurteilter Straftäter. Doch das ist noch lange nicht alles, denn möglicherweise steht sogar noch Schlimmeres bevor: Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol wird nach seinem dramatischen Sturz von der Macht und dem Versuch, durch die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 im Amt zu bleiben, eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen.

Yoon, der nach landesweiten Massenprotesten Ende 2024 seines Amtes enthoben und in Gewahrsam genommen wurde, wurde der missbräuchlichen Nutzung der präsidialen Macht zur Behinderung der Justiz schuldig gesprochen. Nach südkoreanischem Recht könnte ihm angesichts weiterer Anklagepunkte in Zusammenhang mit Hochverrat sogar die Todesstrafe drohen. Yoon behauptete damals, das Land vor einer Übernahme durch die Kommunisten aus Nordkorea und aus China schützen zu wollen.

Yoon versuchte, seine eigene Festnahme zu verhindern, nachdem das Parlament für seine Amtsenthebung gestimmt hatte, indem er präsidiale Sicherheitskräfte einsetzte, um einem rechtmäßigen Haftbefehl zu trotzen, der vom Amt für Korruptionsermittlungen (CIO) erlassen worden war. Am 3. Dezember 2024 trat er im nationalen Fernsehen auf und erklärte in einer Ansprache an die Nation das Kriegsrecht.

“Yoon jedoch informierte in beispielloser Weise nur einige Kabinettsmitglieder über die Sitzung zur Ausrufung des Kriegsrechts und verletzte damit direkt die Verfassung sowie die Beratungsrechte der nicht informierten Kabinettsmitglieder”, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Das Gericht stellte außerdem fest: “Der Angeklagte missbrauchte seinen enormen Einfluss als Präsident, um durch Beamte des Sicherheitsdienstes die Vollstreckung rechtmäßiger Haftbefehle zu verhindern, wodurch Beamte faktisch privatisiert wurden … zum persönlichen Schutz und zum persönlichen Vorteil”, erklärte Richter Baek weiter.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem vor, Militär- und Polizeikräfte angewiesen zu haben, die Nationalversammlung abzuriegeln, um Abgeordnete daran zu hindern, das Gebäude zu betreten, in dem sie das Kriegsrechtsdekret hätten aufheben können. Angesichts der weiteren Klagen und der Berufungsverfahren könnte sich das Politikum noch mehrere Jahre hinziehen. Sollte Yoon jedoch tatsächlich zum Tode verurteilt werden, wäre dies ein Urteil mit Signalwirkung auch für künftige Staats- und Regierungschefs des Landes.

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Kurz vor der geplanten „Bürgergeldreform“ sind neue Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit bekannt geworden: Im vergangenen Jahr waren 1,04 Millionen Menschen davon betroffen. Das waren rund 70.000 mehr als im Vorjahr 2024. Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen waren Ausländer, wie ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bestätigte.

Als „langzeitarbeitslos“ gilt in Deutschland, wer seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung arbeitslos gemeldet ist, wobei kurze Phasen in Maßnahmen, Krankheit oder geringfügiger Beschäftigung die Zähldauer nicht unterbrechen.

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Zwei Visionen für unsere Zukunft. Der Unternehmer Elon Musk prophezeit grenzenlosen Wohlstand durch KI und Roboter, die linksgrüne Journalistin Ulrike Hermann fordert staatlich verordnete Rationierung und Wirtschaftsschrumpfung.

Von Chris Veber

Zwei völlig entgegengesetzte Bilder der Zukunft liegen auf dem Tisch. Der erfolgreichste Unternehmer der Welt, Elon Musk, sieht durch KI und humanoide Roboter ein Zeitalter des Überflusses kommen, in dem Armut der Vergangenheit angehört. Die deutsche linksgrüne Publizistin und Vordenkerin Ulrike Herrmann hingegen malt ein Bild von bleibender Energieknappheit, wirtschaftlichem Schrumpfen und einer staatlich gelenkten Kriegswirtschaft. Welche Zukunft soll es für uns und unsere Kinder sein, Freiheit und Wohlstand oder kollektive Knappheit?

Elon Musk hat seine Vision der Zukunft kürzlich erneut klar formuliert. In einem Interview auf dem U.S.-Saudi Investment Forum erklärte er, dass KI und humanoide Roboter die Armut eliminieren und jeden wohlhabend machen werden.

Auf X (vormals Twitter) präzisierte er: Das wahrscheinlichste Szenario sei, dass Menschen Zugang zu allem hätten, von übermenschlicher Medizin bis zu Spielen, die weit unterhaltsamer sind als alles Heutige. Jeder würde wohlhabender sein als der wohlhabendste Mensch heute.

Musk beschreibt damit eine Gesellschaft ähnlich der „Culture“-Romane von Iain M. Banks, in denen eine post-Knappheitsgesellschaft dank fortschrittlicher Technologie in Freiheit und Überfluss lebt. Arbeit wird optional, Geld verliert seine Bedeutung. Das ist die Vision eines Unternehmers, der durch Innovation und individuelles Risiko Reichtum geschaffen hat und diesen Reichtum mit der gesamten Menschheit teilen will. Es wäre übrigens nur die konsequente Fortschreibung der bisherigen Menschheitsgeschichte. Wenn ein römischer Kaiser gesehen hätte, welche Mittel und Möglichkeiten jedem Menschen heute offenstehen, er wäre blass geworden.

Ganz anders klingt die Prognose der linksgrünen Ulrike Herrmann. In ihrem Vortrag „Warum Klimaschutz nur funktioniert, wenn wir auf eine Art Kriegswirtschaft umstellen“ argumentiert die taz-Journalistin, dass erneuerbare Energien immer strukturell knapp und teuer bleiben werden. Solar- und Windenergie sind wetterabhängig, die Energiespeicherung ineffizient und teuer. In Deutschland liegt der Windenergieanteil bei nur 5 bis 10 Prozent, Wasserstoff als Langzeitspeicher verliert 70 Prozent der ursprünglichen Energie.

Grünes Wachstum sei unmöglich und unsere Wirtschaft kollabiere bei einer Schrumpfung. Als Lösung schlägt sie eine Kriegswirtschaft nach britischem Vorbild vor. Der starke Staat plant alles und rationiert knappe Güter, es kommt zu kollektivem Schrumpfen des Wohlstandes. Fleisch, Flugreisen, private Autos, alles müsse weg, die Einkommen der Menschen sollen sinken. Der Staat entscheidet, was produziert wird und wer wie viel bekommt. Klingt übrigens nach Kommunismus, hat die Menschheit schon ausprobiert, führte immer zu hunderten Millionen Toten.

Hier stehen sich zwei Weltbilder gegenüber. Auf der einen Seite ein Selfmade-Unternehmer, der mit Tesla, SpaceX und xAI bewiesen hat, dass technologischer Fortschritt Wohlstand für Millionen schafft. Fragen Sie Musks Mitarbeiter und Aktionäre. Musk setzt auf individuelle Freiheit, Innovation und die Intelligenz des freien Marktes. Auf der anderen Seite eine linksgrüne Publizistin, die ihr gesamtes Berufsleben in öffentlich-rechtlichen oder steuerfinanzierten Medien wie der taz verbracht hat und nun eine zentral gelenkte Ökonomie propagiert, in der der starke und allwissende Staat bestimmt, was die Bürger wann konsumieren dürfen.

Die Konsequenzen könnten kaum unterschiedlicher sein. Musks Weg in die Zukunft führt zu einer Gesellschaft, in der alle Menschen frei entscheiden, wofür sie ihre Zeit nutzen, ob Kunst, Forschung, Reisen oder Familie. Herrmanns Zukunft führt zu Rationierungskarten, allgemeiner Knappheit und einem allmächtigen Staat, der über alle Ressourcen entscheidet. Historisch haben planwirtschaftliche Experimente nie zu Wohlstand geführt, sondern immer zu Mangel und Unterdrückung. Übrigens auch immer zu größerer Umweltzerstörung. Aktuell ist Deutschlands Energiemix nach Polen der dreckigste (und CO2-intensivste) Europas. Die planwirtschaftliche Energiewende zerstört nicht nur Arbeitsplätze, Wohlstand und Industrie, sie schadet auch der Umwelt.

Die Frage unserer Zukunft ist keine technische, sondern eine politische. Wollen wir eine Zukunft, in der neue Technologie die Knappheit besiegt und jedem ungeahnte Möglichkeiten eröffnet? Oder eine Zukunft, in der wir uns in kollektiver Armut unter das Joch einer Diktatur begeben, weil einige Ideologen meinen, das sei moralisch geboten?

Welche Zukunft wollen Sie für sich und Ihre Kinder? Meine Wahl habe ich getroffen.

…verdient es, transkribiert, dokumentiert und analysiert zu werden. So der Journalist Felix Perrefort in unserem Tweet des Tages: „Sie erinnert mich an die Bedeutung einer der oberflächlich trockensten, tatsächlich aber wichtigsten Vorlesungen meines Philosophiestudiums: Argumentationstheorie. Ich sehe Holm Tetens noch förmlich vor mir, wie er ein im öffentlichen Kosmos zirkulierendes Argument zerlegte und abschätzig sagte: […]

Der Beitrag Die intellektuelle Erbärmlichkeit Dunja Hayalis… erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

GWPF, Kathryn Porter, 12.01.2026

Die britische Dekarbonisierungsstrategie geht von einer raschen Elektrifizierung von Heizung, Verkehr und Industrie aus. Die aktuellen Trends beim Ausbau dieser Technologien und die bestehenden Infrastrukturbeschränkungen lassen jedoch vermuten, dass diese Ziele kaum erreicht werden können. Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und die Umstellung der Industrie auf alternative Brennstoffe stagnieren, während veraltete Gas- und Kernkraftwerke schneller stillgelegt werden, als ausreichend Ersatzkapazität bereitgestellt werden kann. Gleichzeitig führt das KI-getriebene Wachstum von Rechenzentren zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung, die das Stromnetz zunehmend nicht mehr bewältigen kann

…. Eine Nachricht ist, dass die Elektrifizierungsziele ohne eine Form von Verpflichtung kaum zu erreichen sein werden. Im Heizungsbereich ist ein rascher Einsatz von Wärmepumpen unter den gegenwärtigen Bedingungen unrealistisch. Die Verbraucher sind weiterhin zurückhaltend, die Zahl der Installateure wächst zu langsam, und sowohl die Investitions- als auch die Betriebskosten sind deutlich höher als bei Gasheizungen. Selbst wenn Wärmepumpenzuschüsse die Anschaffungskosten senken, müssen Haushalte weiterhin zusätzliche Ausgaben für größere Wärmepumpen, Rohrleitungen und Dämmung sowie höhere laufende Energiekosten tragen, da die Strompreise weiterhin deutlich über den Gaspreisen liegen. Dies sind keine Randaspekte – sie stellen grundlegende Hindernisse für eine breite Akzeptanz dar.

Die Elektrifizierung des Verkehrssektors steht vor einer ähnlichen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Vorgaben für Elektrofahrzeuge überholen die Bereitschaft der Bevölkerung, diese zu nutzen, während die Netz- und Ladeinfrastruktur weiterhin stark eingeschränkt ist. Diese Probleme verschärfen sich bei größeren Fahrzeugen. Derzeit gibt es keine verlässliche Schnellladelösung für Lkw, und die Elektrifizierung von Bussen außerhalb dicht besiedelter Stadtzentren ist deutlich schwieriger, als in politischen Dokumenten üblicherweise eingeräumt wird, insbesondere dort, wo die Fahrzeuge nicht regelmäßig zu einem einzigen Depot zurückkehren [- und am liebsten auch nur nachts im Einsatz sind, damit tagsüber die Solarpanel vielleicht die Ladung übernehmen – ich denke dabei Nürnberg, wo tagsüber gefahren wird und die Fahrzeuge nachts in offener Halle stehen. Der Heizungseinschalter kommt gg. 4:00 Uhr – der Übersetzer]

London, 13. Januar. Die unabhängige Energieberaterin Kathryn Porter hat einen vernichtenden neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie vor ernsthaften Risiken für die Strom- und Gasnetze in Großbritannien warnt.

Sehen Sie hier ihr Video auf X  https://x.com/GWPF_org/status/2011068247114764317

• Die Elektrifizierung von Heizung, Verkehr und Industrie könnte bis 2030 einen zusätzlichen Strombedarf zwischen 7 und 10 GW verursachen. Rechenzentren könnten weitere 6 GW beisteuern, und die Regierungsziele deuten auf einen neuen Bedarf von rund 15 GW hin.
• Bis 2030 werden voraussichtlich 12–17 GW zuverlässiger Gas- und Kernkraftwerke abgeschaltet. Deren Ersatz benötigt Jahre für Genehmigung und Bau.
• Wind- und Solarenergie haben sich zwar schnell ausgebaut, sind aber nicht kontinuierlich verfügbar. Die höchsten Strommengen werden in kalten, windstillen Nächten benötigt, wenn diese Energiequellen nicht aktiv sind.
• Bis 2030 besteht eine Wahrscheinlichkeit von 65-85% für regionale Stromrationierungen oder Stromausfälle, und ein Basisrisiko von 5-10%, dass eines dieser Ereignisse zu einem vollständigen Zusammenbruch des Stromnetzes führt.
• Während ein „Energie-Trilemma“ aus Dekarbonisierungsambitionen, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit immer präsenter wird, ist die Investition in die Lebensdauerverlängerung der aktuellen Gaskraftwerke die sicherste Strategie, um Stromausfälle zu vermeiden.
• Die Sicherung des Stromnetzes ist nur durch höhere Investitionen in konstante Energiequellen möglich, beispielsweise durch einen signifikanten Ausbau der Kapazitäten neuer Gaskraftwerke.
• Die sinkende Öl- und Gasförderung in der Nordsee könnte dazu führen, dass einige Pipelines unwirtschaftlich werden. Es drohen drastische Einbrüche bei den Gaslieferungen ins britische Netz, was bedeuten würde, dass an kalten Wintertagen nicht genügend Gas zur Deckung des Bedarfs zur Verfügung steht.

Porter warnt davor, dass Großbritanniens Elektrifizierungsziele zwar politisch ambitioniert, aber wirtschaftlich und operativ nicht tragbar sind. Sie argumentiert, dass ohne dringende Maßnahmen zur Sicherstellung bezahlbaren Stroms, zur Beschleunigung des Netzausbaus und zur Investition in neue, bedarfsgerechte Erzeugungskapazitäten (insbesondere Gaskraftwerke) die meisten Elektrifizierungsziele verfehlt werden und die Versorgungssicherheitsrisiken deutlich vor 2030 steigen werden.

Harry Wilkinson, Leiter der Abteilung für politische Angelegenheiten bei GWPF, sagte:

„Großbritanniens gescheiterte Klimapolitik steuert auf eine Kollision mit der Realität zu. Ohne dringendes Handeln steht das Land vor einer beispiellosen Energiekrise.“

Kathryn Porter sagte gegenüber dem GWPF:

„DESNZ hat auf meinen Bericht mit dem Vorwurf der Panikmache reagiert. Ich würde lieber ihren Plan zur Bewältigung dieser Risiken sehen, anstatt mich beschimpfen zu lassen.“

Lesen hier den gesamten Artikel „Elektrifizierung – hält das Stromnetz der Belastung stand?“.

https://mailchi.mp/437beecdf1d0/porter-warns-of-serious-electricity-and-gas-grid-risks?e=08ba9a1dfb

Der Beitrag Elektrifizierung – hält das Stromnetz der Belastung stand? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei kehrte nach China zurück und gesteht, dass es sich dort inzwischen freier anfühlt als in Deutschland. Und er ist kein Einzelfall. Die Berliner Zeitung berichtet Erstaunliches über Aussagen eines chinesischen Dissidenten, der einst in der deutschen politischen und kulturellen Szene als Inbegriff eines in China verfolgten Menschen von […]

Der Beitrag Wenn chinesische Dissidenten zurückgehen erschien zuerst unter tkp.at.

Unter anderm für „Schutzgeld“-Erpressungen werden junge Schläger aus dem Ausland nach Deutschland eingeflogen. Diese verschwinden nach ihren Taten meist schnell und spurlos. Berlins Polizeipräsidentin Slowik Meisel warnt vor einer „neuen Vorgehensweise der organisierten Kriminalität“.

Die komplett überforderte Hauptstadt-Polizei, bei der rund 40 Prozent der Beamten inzwischen einen Migrationshintergrund haben, räumt offen ein: Für brutale Revierkämpfe und schwere räuberische „Schutzgeld“-Erpressungen werden gezielt junge Männer mit Touristenvisa aus dem Ausland angeworben. Diese verschwinden nach ihren Verbrechen spurlos wieder in ihren Herkunftsländern, während den meist arabischen Clans nichts angehängt werden kann und die linksgrün-woke Hauptstadt hilflos im Kriminalitätschaos versinkt.

„Gotham City“ in Germany!

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