Kategorie: Nachrichten

Die Bundestagswahl soll laut Medienberichten am 23. Februar 2025 stattfinden. Der SPD-Fraktionsvorstand soll demnach den Termin unterstützen, hieß es. Nun sei es am Bundespräsidenten, über den Wahltermin zu entscheiden. Aus Regierungskreisen heißt es, dass Scholz die Vertrauensfrage in der Woche vor Weihnachten stellen wird. Nach in Berlin kursierenden Informationen soll dies am 16. Dezember geschehen.

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Was sich am 29. August dieses Jahres im beschaulichen Sollentuna, einem Vorort Stockholms, abspielte, zeigt die grausamen Konsequenzen der illegalen Massenmigration überdeutlich: Ein Syrer, der bereits wegen einer Vergewaltigung auf Bewährung war, attackierte brutal eine 91-Jährige.

Eine 91-jährige Witwe, auf dem Weg zum Grab ihres verstorbenen Ehemanns, wurde zum Opfer eines unfassbaren Gewaltakts. Der Täter: Karam Kanjo, 26 Jahre alt, ein syrischer Asylbewerber, der 2015 während der Migrationskrise nach Schweden kam. Ein Mann, der sich bereits wegen einer Vergewaltigung vor Gericht verantworten musste und zur Tatzeit unter Bewährung stand.

Die Aufnahmen zeigen in erschreckender Deutlichkeit, wie Kanjo die betagte Dame auf einer Treppe attackiert. Was folgt, ist ein Sturz, bei dem die Seniorin wie eine Puppe die Stufen hinunterfällt, während der Täter ihre Halsketten fest im Griff behält. Diese Ketten – und das macht die Tat noch perfider – waren Geschenke, die die Dame vor über 40 Jahren erhielt. Persönliche Erinnerungsstücke, deren ideeller Wert sich nicht in Geld bemessen lässt.

Besonders verstörend ist das Verhalten eines Augenzeugen, der sich angesichts der brutalen Szene lieber in Sicherheit bringt, anstatt einzugreifen. Erst nachdem Kanjo sein Opfer beraubt hat und seelenruhig davonspaziert ist, eilen zwei Frauen der am Boden liegenden Seniorin zu Hilfe.

Die schwedischen Behörden haben nun reagiert: Kanjo soll abgeschoben werden. Eine Entscheidung, die in Schweden die ohnehin aufgeheizte Debatte um Migration und Integration neu entfacht. Dabei geht es längst nicht mehr um einzelne Vorfälle, sondern um die grundsätzliche Frage, wie eine Gesellschaft mit Menschen umgeht, die ihr Gastrecht derart missbrauchen.

Der Fall offenbart in erschreckender Deutlichkeit die Schattenseiten einer Migrationspolitik, die zu lange die Augen vor unbequemen Wahrheiten verschlossen hat. Die Statistiken sprechen eine klare Sprache, doch wurden sie jahrelang unter den Teppich gekehrt – aus Angst vor „falschen“ Schlüssen und politischer Inkorrektheit.

Die 91-jährige Witwe wollte nur das Grab ihres Mannes besuchen. Stattdessen wurde sie Opfer einer Gewalttat, die exemplarisch für ein gesellschaftliches Versagen steht. Und während Schweden nun über Abschiebungen diskutiert, liegt irgendwo in Sollentuna eine alte Dame in ihrem Bett und fragt sich vermutlich, was aus dem Land geworden ist, das sie einst kannte. Ein Land, das seine Schwächsten nicht mehr schützen kann – oder will. Gerade Deutschen könnte das allzu bekannt vorkommen.

Heute beginnt die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan. Donald Trump wird wohl erneut aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Dabei sollen sich doch mindestens 97 Prozent der Wissenschaftler in Sachen Klimakatastrophe einig sein? Aber stimmt das überhaupt? 

Von Gisela Müller-Plath.

„Ja, und die Erde ist eine Scheibe“, bekomme ich zu hören, wenn ich im Familien- oder Kollegenkreis zu sagen wage, es gebe vermutlich auch andere Ursachen für die Temperaturanstiege in den letzten Jahrzehnten als die menschlichen CO2-Emissionen. Ein ebenfalls skeptischer Freund forderte kürzlich vom NDR unter Berufung auf das Rundfunkgesetz eine ausgewogene Darstellung in einer Sendung über Klimawandel und bekam zur Antwort:

„Der menschengemachte Klimawandel ist eine wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis und nicht nur eine These. Es handelt sich hier also nicht um eine strittige wissenschaftliche Frage. Die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher, etwa 97-98 %, ist sich einig, dass die Emission von Treibhausgasen die Hauptursache für die aktuelle globale Erwärmung ist.“

Tatsächlich liest und hört man das so häufig in Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internet, dass es fast niemandem mehr in den Sinn kommt, an dieser Aussage zu zweifeln. Es versteht sich von selbst, dass eine rein quantitative Übereinstimmung noch nichts über die qualitative Richtigkeit einer These aussagt. Wahrheit kann nicht durch demokratische Abstimmung ermittelt werden.

In der Wissenschaftsgeschichte gibt es mehrere berühmte Beispiele, bei denen eine Theorie zunächst breit abgelehnt wurde, sich später aber als richtig herausstellte (z.B. Galileo Galileis Planetenbahnen, Alfred Wegeners Kontinentalverschiebung u.a.). Aber in unserem Zeitalter der Pseudo-Erleuchtung ist der 97protzentige-Konsens von Forschern eine mächtige rhetorische Waffe, um politische Gegner zu marginalisieren.

Im folgenden werde ich die der Zahl von 97 Prozent zugrunde liegenden Studien von John Cook (2013) und James Powell (2016, 2019) besprechen. Sie weisen so eklatante methodische Fehler auf, dass die genannten hohen Prozentzahlen nicht einmal annähernd stimmen können. Dass methodisch so unzulängliche Studien es in begutachtetes Fachjournale schaffen (und von dort direkt in Presse und Politik), zeigt, wie niedrig die Hürden inzwischen sind, so lange „die Botschaft stimmt“.

2009 berichtete die Tagesschau kritisch (ja, damals durften die das noch) über den sogenannten menschengemachten Klimawandel und redete über möglicherweise „gefälschte Daten“.

Hochinteressant! 🤔😏pic.twitter.com/Ji095Oskpb

— 𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 – Bernd F. – F wie Freiheit! 🗽 (@zukunft37) November 10, 2024

Die Studien

Die vielzitierte Zahl von 97 Prozent Konsens unter Klimawissenschaftlern in Bezug auf die Hypothese des menschgemachten Klimawandels (AGW-Hypothese, „Anthropogenic Global Warming“) beruht auf einer 2013 erschienenen Studie von John Cook und Kollegen mit dem Titel „Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature“, auf Deutsch: „Bezifferung des Konsenses über die vom Menschen verursachte globale Erwärmung in der wissenschaftlichen Literatur“.

Wie kam die Zahl von 97 Prozent zustande? Cook und sein Team hatten die Datenbank „ISI Web of Science“ durchsucht nach Forschungsartikeln, die zwischen 1991 und 2011 erschienen waren und die Suchworte global warming (globale Erwärmung) oder global climate change (globaler Klimawandel) in ihrer vorangestellten Zusammenfassung (Abstract) enthielten. Die Suche ergab 11.944 Forschungsartikel.

Hilfskräfte machten sich dann an die Arbeit, alle diese Zusammenfassungen in anonymisierter Form zu lesen und danach einzuteilen, ob die Autoren überhaupt eine Position in Bezug auf die AGW-Hypothese äußerten, und wenn ja, ob sie der AGW-Hypothese zustimmten oder sie ablehnten. Jede Zusammenfassung wurde unabhängig von zwei Hilfskräften beurteilt; bei unterschiedlichem Urteil entschied eine dritte. Ergebnis: In 7.930 Zusammenfassungen (66,4 Prozent) äußerten die Autoren überhaupt keine Position zur AGW-Hypothese, in 4014 Zusammenfassungen äußerten sie eine. Unter diesen 4014 waren 3896 Zusammenfassungen, in denen die Autoren eine zustimmende Position einnahmen, in 78 Fällen lehnten sie die AGW-Hypothese explizit ab, und in 40 Fällen äußerten sie Unentschlossenheit. Nun berechneten Cook und sein Team den Anteil der Wissenschaftler, der der AGW-Hypothese zustimmen, so: 3896 Zustimmungen geteilt durch 4014 geäußerte Positionen = 0,971 = 97,1 % Konsens unter Klimawissenschaftlern pro AGW-Hypothese.

In den darauffolgenden Jahren (2016 und 2019) erschienen zwei Studien von James Powell, in denen dieser den wissenschaftlichen Konsens zuerst mit „über 99,99  Prozent“ und dann mit 100 Prozent bezifferte. Zunächst kritisierte er (zu Recht), dass Cook den überwiegenden(!) Anteil von Studien, die gar keine Position zur AGW-Hypothese bezogen hatte, einfach aus der Berechnung des Konsens ausgeschlossen hatte. Dann machte Powell es sich einfacher (allerdings beileibe nicht besser, siehe unten): Er suchte zunächst über 24.000 Artikel von insgesamt über 60.000 Autoren, die 2013 bis 2014 erschienen waren, und dann über 11.000 Artikel, die 2019 erschienen waren, im „ISI Web of Science“ mit ähnlichen Suchwörtern wie Cook und sein Team. Dann suchte er unter den gefundenen Artikeln diejenigen, die in der Zusammenfassung die AGW-Hypothese aufführten zusammen mit dem Schlüsselwort „reject“(= zurückweisen, verwerfen). In seiner ersten Studie fand er 5 solche Artikel, in seiner zweiten keine einzige. Da 5/24.000 = 0,0002 = 0,02 Prozent sind, kam er zu der Bezifferung von „über 99,99 Prozent“ (2016) und dann 100 Prozent (2019). Er betitelte seine zweite Studie mit „Scientists Reach 100 % Consensus on Anthropogenic Global Warming“.

Aus drei Gründen lassen die Arbeiten den behaupteten Schluss von 97 bis 100  Prozent Einigkeit in der Klimaforschung jedoch nicht zu:

Kritik 1. Falsche Grundgesamtheit

Cook et al. (2013) hatten 11.944 Forschungsartikel geprüft und in 3.896 davon eine zustimmende Haltung zur AGW-Hypothese gefunden. Es ist unredlich, die 66,4 Prozent auszuschließen, die keine explizite Positionierung einnehmen, da man nicht weiß, wie diese darüber denken. Seine 97,1 Prozent sind also eine „Märchenzahl“. Teilt man 3.896 durch 11.944, kommt man nur auf 32,6 % Zustimmung.

Powell (2016) kritisiert dies zu Recht. Aber er macht es nicht besser, im Gegenteil: Da beide nur nach den Stichworten Global Warming und (Global) Climate Change gesucht haben, finden sowohl Cook als auch Powell (a) hauptsächlich Arbeiten, die gar nicht nach den Ursachen der Erderwärmung fragen, und (b) übersehen dabei viele, die danach fragen.

Zu (a) Die Suchworte Global Warming und Climate Change liefern, das zeigt z.B. die online gestellte Datenbank von Powell (2019), vor allem Arbeiten, die diese Begriffe als Anlass oder Marketing, nicht aber als eigentlichen Gegenstand der Forschung haben. Das heißt, sie untersuchen gar nicht die Ursachen der Erderwärmung, sondern ganz andere Fragen. Bereits die ersten beiden Artikel der Datenbank sind z.B. ingenieurwissenschaftliche Arbeiten in den Zeitschriften „Advanced Materials“ bzw. „Applied Materials“. (Beispielzitat: „CO2 photoconversion into hydrocarbon solar fuels by engineered semiconductors is considered as a feasible plan to address global energy requirements in times of global warming“, auf Deutsch:„Die Photokonvertierung von CO2 in Kohlenwasserstoff-Solarkraftstoffe durch technische Halbleiter wird als praktikabler Plan angesehen, um den globalen Energiebedarf in Zeiten der globalen Erwärmung zu decken.“). Wenn in einem solchen Artikel nicht das Wort „reject“ vorkommt, heißt das noch lange nicht, dass die Autoren der AGW-Hypothese zustimmen.

Zu (b) Eine in der Fachliteratur alternativ diskutierte Hypothese zu Ursachen von Klimawandel beziehungsweise Erderwärmung betrifft den Einfluss natürlicher solarer und ozeanischer Zyklen auf den Klimawandel mit Verstärkungsmechanismen, welche gegenwärtig weiter erforscht werden (z.B. Svensmark et al. 2017). Geben Sie zum Beispiel einmal „solar forcing“ auf Google Scholar ein, dann sehen Sie, wie lebhaft und kontrovers die Fachdiskussion nach wie vor ist!

Kritik 2. Falsches Kriterium

Ich verfolge die fachwissenschaftliche Diskussion zu den Ursachen des Klimawandels seit Langem. Nach meiner Wahrnehmung besteht der aktuelle Dissens nicht so sehr darin, ob der Mensch irgendeinen Anteil an einer globalen Erwärmung habe, sondern vielmehr, wie groß dieser sei – und ob eine menschgemachte Erderwärmung (AGW) nur den CO2-Eintrag oder auch den urbanen Wärmeinseleffekt (UHI) umfasst. Heute wie früher schätzen zahlreiche Fachwissenschaftler den Anteil des Menschen an der Erderwärmung auf deutlich unter 50 πrozent. Das sind die so genannten Skeptiker.

Man wird ihre Arbeiten mit Cooks oder Powells Methoden aber nicht auffinden, da sie nicht plump „reject“ schreiben oder dies in der Zusammenfassung erkennen lassen. In den Erhebungszeitraum von Powell fällt beispielsweise die Arbeit von Laurenz, Lüdecke & Lüning (2019), die die Alternativhypothese von Ozean- und solaren Zyklen unterstützt, mit den groben Suchkriterien aber übersehen wird. (Allein durch dieses Beispiel sind Powells 100 Prozent schon falsifiziert). Es gibt sehr viel mehr Arbeiten dieser Art. Angesichts der politischen Lage (siehe Punkt 3) vermeiden es Autoren aber zunehmend, die Autorin eingeschlossen, explizit zu sagen, dass sie die strenge AGW-Hypothese des menschlichen CO2 als alleinige Ursache ablehnen, obwohl der Inhalt des Artikels dies zeigt: Zum Beispiel beziffern Lüdecke et al. (2021) und Müller-Plath et al. (2022, Ehemann der Autorin, Anm.) den Anteil natürlicher Klimazyklen an Niederschlagsschwankungen regional auf über 50 Prozent.

Kritik 3. Statistische Verzerrung durch einseitige Förderung und Publikationspolitik

Der Teil der Klimaforschung, der menschliche CO2-Emissionen als alleinigen Klimatreiber ansieht, wird weltweit finanziell stark gefördert, skeptische Forscher nicht. Das IPCC (Intergovernmental Panel of Climate Change) wurde überhaupt nur gegründet, um die Hypothese vom menschgemachten Ursprung des jüngsten Klimawandels wissenschaftlich zu belegen. Die in den IPCC-Berichten berücksichtigten Forschergruppen werden zwar nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt, bedeutende skeptische Forscher bleiben aber unberücksichtigt. Dies verletzt wissenschaftliche Ergebnisoffenheit und unterscheidet IPCC-Forschung, die ergebnisorientiert arbeitet, von wirklich neutraler Forschung.

Aufgrund von Berichten skeptischer Klimawissenschaftler über gezielte Mittelkürzungen und Stellenstreichungen bis hin zum Verlust der eigenen Stelle ist anzunehmen, dass es auch im wissenschaftlichen Begutachtungs-System zu erheblichen Verzerrungen kommt: Skeptische Ansätze haben es heutzutage ungleich schwerer, in die Fachjournale zu gelangen. Das führt zu einer systematischen Unterrepräsentation in Datenbanken. Die Bezifferung einer Zustimmung der Klimaforscher zur AGW-Hypothese mit über 97 Prozent oder höher ist folglich mit Sicherheit falsch!

Wie viele und wie gut qualifizierte Skeptiker gibt es in der Klimaforschung?

In den Jahren 2013/14, in denen Powell (2016) den Konsens auf angeblich über 99,99 Prozent bezifferte (s.o.), wurden über 1350 Publikationen in internationalen begutachteten Fachjournalen gefunden, die der strengen AGW-Hypothese („der Klimawandel ist zu fast 100 Prozent menschgemacht“) beziehungsweise dem IPCC widersprechen. Sie wurden explizit in „Popular Technology.net„ aufgeführt. Die reale Zahl bis heute dürfte noch weit höher liegen; einige aktuelle Arbeiten sind oben bereits genannt. Allein deswegen sind die regelmäßigen medialen Äußerungen über einen Konsens und angeblich fehlende Gegenstimmen falsch. Im wissenschaftlichen Ansehen übertreffen die „Skeptiker“ die „Alarmisten“ bei weitem: Zu den Skeptikern gehören die Physik-Nobelpreisträger Ivar Giaever (1973), Robert Laughlin (1998) und John Francis Clauser (2022).

Hingegen gibt es keinen Befürworter der AGW-Hypothese, der einen Physik-Nobelpreis hätte. Ferner sind die weltberühmten Physiker Freeman Dyson, Edward Teller, Frederick Seitz, Robert Jastrow, William Nierenberg „Klimaskeptiker“ – ähnliche wissenschaftliche Reputationen sind von den an den IPCC-Berichten mitarbeitenden Forschern nicht bekannt. Eine ausführliche Zusammenstellung dazu findet sich ebenfalls in „Popular Technology.net“. Weiterhin können Hunderte promovierte Naturwissenschaftler und fachnahe Professoren benannt werden, die sich in Petitionen und Manifesten gegen die strenge AGW-Hypothese und das IPCC artikulierten. Hier die (unvollständige) Aufzählung:

• Heidelberger Manifest, 1992, (4000 Naturwissenschaftler, 72 Nobelpreisträger, überwiegend keine Klimaforscher) als Antwort auf den Klimagipfel von Rio de Janeiro.

• Leipziger Erklärung, 1995, überarbeitet 2005. 80 Forscher der Naturwissenschaft und 25 Meteorologen bekunden „Auf der Basis aller vorhandenen Messungen können wir eine politisch inspirierte Weltsicht nicht akzeptieren, die Klimakatastrophen vorhersagt und überstürzte Aktionen verlangt… In einer Welt, in der die Armut die größte soziale Verschmutzung darstellt, sollte jegliche Einschränkung an Energie, die das ökonomische Wachstum verhindert (in diesen Ländern), mit äußerstem Bedacht vorgenommen werden.“

• Oregon Petition Project, 2008, 31.000 Unterzeichner, davon 9000 promoviert, meist Ingenieure, aber auch zahlreiche Klimaforscher. Das Projekt wendet sich gegen die Behauptungen „Die Wissenschaft sei sich einig über die menschgemachte globale Erwärmung“.

• Anonyme Umfrage von D. Bray und H. von Storch, 2007,  unter ca. 1250 Klimawissenschaftlern. Die Frage „Ist der gegenwärtige Stand der Wissenschaft weit genug entwickelt, um eine vernünftige Einschätzung des Treibhausgaseffektes zu erlauben?“ beantworteten nur 69% mit Zustimmung. Die Frage „Können Klimamodelle die Klimabedingungen der Zukunft voraussagen‘‘ beantworteten 64% ablehnend!

• Umfrage von H. M. Kepplinger und S. Post, Forschungsmagazin der Universität Mainz, 2008. Die Mehrheit der Wissenschaftler war der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Berechenbarkeit des Klimas gegenwärtig noch nicht gegeben sei.

• U.S. Senate Minority Report, 2008, 700 Naturwissenschaftler. Die Unterzeichner wehren sich gegen den vorgeblichen Konsens, dass der Mensch für die Erwärmung hauptsächlich verantwortlich gemacht werden kann. Der Report stellt fest, dass die 700 Wissenschaftler die Zahl der an der ‚‚Zusammenfassung für Politiker‘‘ des IPCC beteiligten 52 Wissenschaftler um das mehr als 13-fache übersteigt. Sie führten insbesondere Messungen an, welche die alarmistischen, von Modellen unterstützten Prophezeiungen widerlegen.

• Offener Brief an UN Generalsekretär Ban Ki-Moon, 2012, 125 Naturwissenschaftler widersprechen den von Ki-Moon unterstützten Behauptungen des Klima-Alarms über zunehmende Hurrikane, Dürren, Starkstürme, Überschwemmungen.

• Petition von R. Lindzen an Präsident Donald Trump, 2017, 300 Unterzeichner von Klimaforschern über Biologen, Statistiker, Ökonomen bis hin zu einem ehemaligen Direktor der NASA. In der Petition heißt es „Observations since the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) was written 25 years ago show that warming from increased atmospheric CO2 will be benign …“

• Petition von 90 italienischen Fachwissenschaftlern gegen Klimaalarm, 2019.

•Offener Brief von Prof. Guus Berkhout (CLINTEL) an den UN-Generalsekretär António Guterres mit Bezug zur zurzeit jüngsten Petition von 1500 Unterzeichnern, davon 500 Klimawissenschaftlern, verfasst 2019.

Alle hier aufgeführten Petitionen und Umfragen wurden von den deutschen Mainstream-Medien, von seltenen Ausnahmen abgesehen, nicht zur Kenntnis genommen und im Internet, insbesondere Wikipedia, als unbedeutend oder verlogen diskreditiert.

Prof. Dr. Gisela Müller-Plath, geb. 1963, ist Diplom-Psychologin. Seit 2010 ist sie Universitätsprofessorin für Methodenlehre und Maritime Psychologie am Institut für Psychologie und Arbeitswissenschaft der TU Berlin. Ihre universitäre Lehre konzentriert sich überwiegend auf Statistik. Aktuell forscht und publiziert sie in Klimawissenschaft, Statistik und Mensch-Technik-Interaktion in der Schifffahrt. Frau Müller-Plath ist Mitglied der WerteUnion.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Der Beitrag Der 100-Prozent-Klimazirkus gerät unter Druck erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von ELENA FRITZ | Nach einem entscheidenden Wahlsieg der Republikaner stehen die USA am Beginn einer geopolitischen Wende, die Europa und die internationale Ordnung grundlegend erschüttern könnte. Mit einer jungen, technikaffinen Elite und milliardenschweren Unterstützern aus dem Silicon Valley schickt sich eine neue konservative Generation an, die Außenpolitik radikal zu ändern. Dieser Kurs verspricht eine […]

Wir haben gerade die Fake News erlebt, die Mainstream Medien wie die Washington Post über angebliche Telefonate zwischen Trump und Putin bringen. Sie verbreiten auch Fake News über die Geschichte der Ursachen des Ukraine Kriegs. Der US-Wissenschaftler und Professor der Columbia Universität Jeffrey Sachs erläutert wie die USA den Krieg angefacht haben. Und Elon Musk […]

Der Beitrag Elon Musk teilt die Erklärung von Jeffrey Sachs über Ursachen des Ukraine Krieges erschien zuerst unter tkp.at.

In der malerischen Hauptstadt Tiflis brodelt es. Nicht etwa wegen des vorzüglichen georgischen Weins, sondern weil ausgerechnet die deutsche Botschaft mit einem höchst fragwürdigen Facebook-Post die Gemüter erhitzt. Als hätte man in der diplomatischen Vertretung beschlossen, ein wenig Benzin ins politische Feuer zu gießen.

Der Anlass könnte banaler nicht sein: Die georgische Regierung hat eine Wahl gewonnen – und zwar nach Aussage internationaler Beobachter völlig regulär. Doch der pro-westlichen Opposition passt das Ergebnis nicht ins Konzept. Statt handfester Beweise für die behaupteten Wahlfälschungen präsentiert sie bisher nur heiße Luft und organisiert Proteste, die allerdings eher an eine mittelmäßig besuchte Kleinstadt-Kirmes erinnern.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre leistet sich die deutsche Botschaft einen bemerkenswerten Fauxpas: Zum Jahrestag des Mauerfalls postet sie eine Botschaft, die man bestenfalls als diplomatische Unbeholfenheit, schlimmstenfalls als Aufruf zum Umsturz interpretieren kann. Der Text schwadroniert von „friedlicher Revolution“ und „mutigen Menschen“, garniert mit Parallelen zur DDR – als wäre das demokratisch gewählte Georgien mit dem kommunistischen SED-Regime gleichzusetzen.

Die Opposition, dankbar für jede externe Unterstützung, greift diese unverhoffte diplomatische Steilvorlage begierig auf. Plötzlich ist nicht mehr von Neuwahlen die Rede, sondern von Revolution. Der botschaftliche Facebook-Post verbreitet sich wie ein Lauffeuer und wurde bereits 700 Mal geteilt – eine beachtliche Resonanz für eine Vertretung, deren bisherige Social-Media-Aktivitäten meist in der digitalen Bedeutungslosigkeit verschwanden.

Besonders pikant: Die georgische Regierung hat sich bisher nicht zu dieser dreisten Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten geäußert. Vielleicht ist man in Tiflis noch damit beschäftigt, den diplomatischen Fauxpas in seiner ganzen Tragweite zu erfassen.

Die ganze Episode erinnert fatal an die oft verhängnisvollen westlichen „Demokratisierungsversuche“, die in der Vergangenheit mehr als einmal nach hinten losgegangen sind. Man möchte den deutschen Diplomaten zurufen: Nicht jeder Konflikt ist eine Neuauflage des Mauerfalls, und nicht jede Opposition kämpft automatisch für Freiheit und Demokratie.

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet Deutschland, das sich gerne als Musterschüler in Sachen diplomatischer Zurückhaltung präsentiert, leistet sich einen solchen Ausrutscher. Wäre der Post von der russischen oder chinesischen Botschaft gekommen, hätte man in Berlin vermutlich umgehend den jeweiligen Botschafter einbestellt.

Für die kommenden Tage darf man gespannt sein, wie dieser diplomatische Fehltritt korrigiert wird – oder ob man in der deutschen Botschaft weiterhin Revolution spielt, während die georgische Demokratie den Preis dafür zahlt.

„Potsdamer Geheimtreffen“: Am 10. Januar 2025, also in wenigen Wochen, jährt sich der bislang übelste Auswurf der Fake News-Schleuder „Correctiv“. Es ist eine Groteske aus der Bananenrepublik Deutschland, dass ausgerechnet dieses Lügenportal und eine von den Steuerzahlern finanzierte private Netz-Stasi über die Einhaltung der Netz-Zensur à la Faeser, Paus, Haldenwang & Co. wachen. Hätte Donald Trump auch hierzulande das Sagen, wäre damit ratzfatz Schluss! 

Donald Trump ist entschlossen, als 47. Präsident der Vereinigten Staaten das demokratische Ur-Gen der USA, die Rede- und Meinungsfreiheit (free speech), wiederherzustellen. 

Er hat angekündigt, die Zensur durch staatliche Stellen und soziale Medien wie Facebook und YouTube zu verbieten. Diese Ankündigung machte er bereits vor zwei Jahren – mit dem Zusatz „wenn ich Präsident bin“. 

Am 20. Januar, dem Tag seiner feierlichen Vereidigung, ist Donald Trump (78) wieder im mächtigsten Amt der Welt. Dann kann er sein Versprechen endlich wahr machen. Und niemand zweifelt daran, dass er es tun wird.

Dann dürfte sehr schnell Schluss sein mit Informationskontrolle, Zensur, Reichweiteneinschränkung auf Facebook, shadow-banning auf YouTube und linksgrün-woker Cancel-Culture. Elon Musk hat Trump, falls das überhaupt nötig gewesen sein sollte, auf X an sein Versprechen erinnert.

Trumps Analyse trifft einen wunden Punkt auch in Europa, hier vor allem in Deutschland: Eine entfesselte Netz-Überwachung höhlt immer mehr das freiheitliche Fundament der westlichen Demokratien aus.

Trump kündigte deshalb schon vor zwei Jahren mit Blick auf die USA an: „Wenn wir die Rede- und Meinungsfreiheit wiederherstellen, werden wir beginnen, unsere Demokratie zurückzugewinnen und unsere Nation zu retten.“

Trump verfolgt einen Fünf-Punkte-Plan:

► Staatlichen Stellen soll untersagt werden, gemeinsam mit privaten Organisationen die freie Rede einzuschränken. 

► Zensuraktivitäten sollen untersucht und verfolgt werden. 

► Tech-Konzerne und soziale Medien sollen verantwortlich gemacht werden für die Überwachung von Inhalten. 

► Universitäten, welche die freie Rede unterdrücken, müssen mit finanziellen Konsequenzen rechnen. 

► Eine digitale „bill of rights“ soll die virtuellen Freiheitsrechte der Bürger schützen.

Dieses Freiheitsversprechen bedeutet nicht mehr und nicht weniger: Was legal gesagt werden darf und nicht gegen das Strafrecht verstößt, muss auch gesagt werden dürfen!

In einem Video aus dem Dezember 2022, das von seinem Unterstützer Elon Musk erneut geteilt wurde, erklärt Trump, wie er sich nach der Wahl für die Meinungsfreiheit einsetzen wird.

Facebook, YouTube & Co. können sich also schon mal warm anziehen – zumindest in den USA! 

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PI-NEWS ist am 11. November 20 Jahre alt geworden! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute […]