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«Que se erija una gran cruz en la Torre más alta. Habrá de verse desde el último rincón de la ciudad, Granada es cristiana y todos deben saberlo» (David Berger) Heute vor 534 Jahren vollendete Isabella die Katholische, die bedeutendste Politikerin, die Europa seit der Renaissance hervorgebracht hat, nach dem Fall von Granada die Wiedervereinigung […]

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Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, will im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mehrere Ministerien und Behörden sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner bisherigen Struktur abschaffen.

„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, kündigte er im „Spiegel“ an. Ein bis zwei Ministerien sollten durch sinnvolle Zusammenlegungen wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, von Amts wegen zuständig für „Energieeffizienz und Ressourcenschonung“, sagte Siegmund: „Braucht niemand.“

Der 35-Jährige, der gute Chancen auf die absolute Mehrheit hat, will eigenen Angaben zufolge den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, deren Sendeauftrag Information statt ideologische Indoktrination sein soll. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.

Der AfD-Spitzenkandidat hatte zuvor eine tiefgreifende Reform auch im Schulwesen angekündigt. Als Regierungschef will er die allgemeine Schulpflicht lockern und durch eine Bildungspflicht ersetzen, wie sie auch die Bundes-AfD fordert. Mit Blick auf Migranten gehe es darum, „die Spreu vom Weizen trennen“. Dabei hat Siegmund nicht nur Sachsen-Anhalt im Auge: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

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Während Politik und Medien in Deutschland den Ton gegenüber Russland immer weiter verschärfen, wird mehr und mehr über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, der verfassungsrechtlichen Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, diskutiert. Was technisch klingt, birgt weitreichende Konsequenzen bis hin zu massiven Eingriffen in Grundrechte. Parallel dazu werden in Manövern bereits erste Notstandsmechanismen praktisch erprobt. Deutschland bewegt sich schrittweise in Richtung eines möglichen Ausnahmezustands. Die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr, ob darüber gesprochen wird – sondern wann die Politik bereit ist, diesen Schritt tatsächlich zu gehen.

Von Guido Grandt

Aufgrund der allgemeinen Kriegshysterie im Westen gegenüber Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts, gewinnt eine Entwicklung zunehmend an Fahrt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: die Debatte über die mögliche Ausrufung des „Spannungsfalls“, der gesetzlichen Vorstufe zum „Verteidigungsfall“.

Inzwischen greifen mehrere große Leitmedien das Thema offensiv auf und treiben die Diskussion voran. Vor Kurzem erst forderte der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter erstmals in einer reichweitenstarken ARD-Sendung öffentlich, den „Spannungsfall“ auszurufen. Eine Position, die er bereits Ende 2024 vertreten hatte. Denn dieser im Grundgesetz verankerte Schritt sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr sofort abgewehrt werden könnten.

Der Spannungsfall gehört zu den Notstandsgesetzen und dient nach offizieller Definition der Bundeswehr der „Mobilmachung“. Er wäre mit weitreichenden Eingriffen in das Leben der Bürger und in ihre grundlegenden Rechte verbunden. 

Was der Spannungsfall bedeutet

Wird in Deutschland der sogenannte Spannungsfall festgestellt, hat dies weitreichende Folgen und kommt in seinen Auswirkungen fast dem Verteidigungsfall gleich. 

Das Grundgesetz erlaubt in diesem Zustand die Anwendung von Rechtsvorschriften, die normalerweise nur im Verteidigungsfall gelten würden. 

Rechtsgrundlage und Definition

Geregelt ist der Spannungsfall in Artikel 80a des Grundgesetzes. Dort heißt es in Absatz 1:

Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, dass Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Kurzum: Unter einem Spannungsfall verstehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine „schwere außenpolitische Konfliktsituation“.

Während der Verteidigungsfall (GG, Art. 115a) erst gilt, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird, soll der Spannungsfall bereits greifen, wenn eine bedrohliche Situation existiert und eine erhöhte Verteidigungsbereitschaft hergestellt werden muss.

Feststellung durch den Bundestag

Der Spannungsfall kann nur durch den Bundestag festgestellt werden, und zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Einen entsprechenden Antrag kann die Bundesregierung einbringen, ebenso eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten. Wird der Spannungsfall festgestellt, treten automatisch sämtliche dafür vorgesehenen Notstandsrechte in Kraft. 

Aber was bedeutet das letztlich für jeden Einzelnen von uns?

Das Arbeitssicherstellungsgesetz

Mit dem Spannungsfall würden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte einhergehen.

Dazu gehört auch das Arbeitssicherstellungsgesetz (Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)), das in diesem Zustand die Zwangsverpflichtung von Männern und Frauen zwischen 18 und 65 Jahren für Tätigkeiten ermöglicht, die militärischen oder zivilverteidigungsrelevanten Zwecken dienen. 

Dazu heißt es konkret  in § 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen:

Für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1. das Recht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch beschränkt werden,

2. ein Wehrpflichtiger in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden,

3. eine Frau vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr im zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden.

Befreit davon sind nach § 5 unter anderem: Mitglieder oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder und Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit.

Die Ablehnung aus Gewissensgründen ist nach § 13 ASG ausgeschlossen. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit und der freien Wahl des Arbeitsplatzes werden in § 39 ASG ausdrücklich eingeschränkt.

Wer einen „Verpflichtungsbescheid“ erhält, muss im Rahmen dessen eingesetzt werden, was die zuständige Agentur für Arbeit als zumutbar betrachtet, auch wenn dies eine Versetzung in ein anderes Bundesland bedeutet. 

Dazu gehören etwa Waffenproduktion, Betreuung der Drohnen-Informationstechnologie, Minen-Einsammlung oder die Pflege verletzter Soldaten. Die Weigerung kann als Straftat behandelt und mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden.

Zwangslenkung von Arbeitskräften

Noch einmal zusammengefasst, weil es so wichtig ist: Im Arbeitssicherstellungsgesetz ist geregelt, wie im Verteidigungs- oder Spannungsfall (also im Krieg oder in einer schweren Krise) die Arbeitskräfte in Deutschland für militärische und zivile Zwecke eingesetzt werden können. 

Es ermöglicht dem Staat also eine Zwangslenkung von Arbeitskräften, um militärische und versorgungsrelevante Aufgaben sicherzustellen. 

Kernpunkte sind:

• Arbeitszwang: Bürgerinnen und Bürger können verpflichtet werden, bestimmte Tätigkeiten für die Bundeswehr oder andere „kriegswichtige“ Bereiche (z. B. Transport, Energie, Versorgung) zu übernehmen.
• Zuweisung: Die Agentur für Arbeit darf Menschen Arbeitsplätze zuweisen – unabhängig von deren bisherigen Berufen oder Wohnorten.
• Betriebssicherung: Unternehmen müssen weiterarbeiten, wenn sie als für die Kriegsführung oder Versorgung relevant eingestuft werden.
• Rechtsgrundlage: Das ASG ist ein sogenanntes „Notstandsgesetz“ und tritt nur bei einem offiziell festgestellten Spannungs- oder Verteidigungsfall in Kraft.

Die Regierung kann also eine „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ verhängen.

Zwangsmechanismen im Realtest: Manöver „Red Storm Bravo“ probte den Ernstfall

Dass diese Zwangsmechanismen nicht nur ein Papiertiger sind, zeigte die Militärübung „Red Storm Bravo“ 2025 in Hamburg, bei der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit eingesetzt wurden, um den Ablauf des Arbeitssicherungsgesetzes praktisch zu erproben.

Dazu schrieb ich an anderer Stelle:

Der Krieg rückt immer näher – mitten in Hamburg probt die Bundeswehr schon den Ernstfall. Unter dem Decknamen Red Storm Bravo wird nicht mehr nur im Hafen, sondern erstmals direkt in zivilen Vierteln geübt. Eine Simulation, die weit über klassische Manöver hinausgeht; sogar der Arbeitszwang für Bürger wird getestet. 

Die Hansestadt, so zeigt sich, ist längst zur NATO-Drehscheibe geworden – und im Kriegsfall damit Zielscheibe, wie ganz Deutschland. Dabei hat die Bundesregierung all das selbst zu verantworten und verschweigt, die Bürger aufgrund bundesweit fehlender Bunker einer feindlichen Aggression schutzlos auszuliefern …

Red Storm Bravo begann am 25. September 2025 in Hamburg und dauerte drei Tage. Eine Kriegsübung, die erstmals nicht nur den Hafen, sondern auch Wohnviertel in der Innenstadt umfasste. Bundeswehrkolonnen rollten Tag und Nacht durch die Stadt, Hubschrauber kreisten über zivilen Gebieten – „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ inklusive.

Die Bundeswehr kündigte zuvor an: Geübt werde für den „Ernstfall“ und „so nah an der Realität wie möglich“.

Das Übungsszenario: Ein baltischer Staat fühlt sich bedroht und bittet nach Artikel 4 des NATO-Vertrages um Konsultation. „Wir müssen in der Lage sein, große Truppenkontingente der NATO zu verlegen und der Gegner muss wissen, dass wir das können“, erklärte Oberstleutnant Jürgen Bredtmann, Sprecher der Bundeswehr in Hamburg dazu.

Multinationale NATO-Truppen samt schwerer Waffenausrüstung kommen im Hamburger Hafen an und werden von dort auf Schiene und Straße nach Osten verlegt, Richtung russische Westgrenze. Vorbeugend, ohne vorherigen Angriff Russlands.

Laut Kurt Leonards, dem verantwortlichen Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, müsste die Hansestadt im Kriegsfall den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen an die Front organisieren. So wurde geprobt, wie ziviles Leben für militärische Nachschublogistik zurückgedrängt werden könnte.

Neben Bundeswehreinheiten, Führungsakademie, Bundeswehrkrankenhaus und Feldjägern waren noch weitere Truppen in die Militärübung eingebunden. Welche Waffen und NATO-Partner teilnahmen, verschwieg die Bundesregierung genauso wie der Hamburger Senat unter Verweis auf „militärische Geheimhaltung“. Ebenso die konkreten Schauplätze und andere staatliche Beteiligte.

Besonderes Augenmerk lag auf der Kooperation mit zivilen Akteuren. Dazu gehörten die Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Hamburger Hafenbehörde, die Behörde für Inneres und Sport sowie zivile Unternehmen. Konkret testete die Agentur für Arbeit aber auch erstmals die Anwendung des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“.

Notstandsrechte und staatliche Vollmachten

Neben dem Arbeitssicherungsgesetz treten im Spannungsfall weitere Sicherstellungsgesetze in Kraft, die dem Staat ermöglichen, auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einzuwirken. 

Dazu gehören Vorschriften, die Eingriffe in Wirtschaft, Versorgung und Infrastruktur erlauben und den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen. 

Der Spannungsfall im neuen Sicherheitsgesetz

Der Spannungsfall findet sich auch im aktuellen Gesetzesentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit der Bundeswehr wieder, der im Oktober 2025 erstmals im Bundestag beraten wurde. 

In § 52 dieses Entwurfs ist vorgesehen, dass im Spannungsfall Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ausgeweitet werden, Herausgabefristen für IT-Systeme entfallen, personenbezogene Daten bereits bei vermuteter Gefahr übermittelt werden dürfen und Informationspflichten zeitweise zurückgestellt werden. 

Diese Maßnahmen sollen nach Angaben der Bundesregierung die Abwehr von Sabotage, Spionage und Cyberangriffen verbessern.

Forderungen nach klareren Regeln für Geheimdienste

Der CDU-Politiker Marc Henrichmann fordert klare Vorgaben für die Nachrichtendienste (Bundesamt für Verfassungsschutz, (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD)) im Spannungsfall.

Er erklärte, dass „eine reine Nachrichtenbeschaffung“ seiner Ansicht nach nicht mehr ausreichen würde. Es brauche eindeutige Regeln, wie die Geheimdienste im Spannungsfall agieren müssten, da sich ihre Aufgaben dann grundlegend erweiterten.

Ein rechtlicher Ausnahmezustand rückt näher – und seine Folgen wären tiefgreifend

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde bislang weder ein Spannungsfall noch ein Verteidigungsfall festgestellt. Dennoch wären die Folgen eines solchen Beschlusses, wie aufgezeigt, drastisch für jeden Einzelnen von uns. Die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, die Zwangsverpflichtung von Arbeitskräften, massive Eingriffe in Grundrechte und staatliche Vollmachten, die nahezu alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erfassen – all das würde schlagartig Realität werden.

Dass diese Szenarien längst vorbereitet werden, ist keine Spekulation, sondern zeigt sich in konkreten Planungen und Übungen verschiedener staatlicher und militärischer Bereiche, wie etwa dem Manöver „Red Storm“.

Besonders deutlich wird dies im Gesundheitswesen, wo derzeit die Einführung einer „umgekehrten Triage“ diskutiert wird: Krankenhäuser sollen leicht verletzte Soldaten grundsätzlich bevorzugt behandeln – selbst vor schwer verletzten Zivilisten. Ein Paradigmenwechsel, der offenbart, wie weitreichend und tiefgreifend die angedachten Maßnahmen tatsächlich sind.

Die Regierung bereitet sich im Hintergrund bereits auf den „Spannungsfall“ vor

Die politische Diskussion darüber, ob Deutschland sich auf einen Spannungsfall zubewegt oder nicht, wirkt vor diesem Hintergrund umso brisanter. Während manche Politiker einen solchen Schritt ausdrücklich fordern, verweisen andere auf die historischen und rechtlichen Risiken. 

Fakt jedoch ist: Die strukturellen Vorbereitungen laufen, die gesetzlichen Grundlagen existieren und die sicherheitspolitische Lage spitzt sich zunehmend zu.

Damit wird klar: Der Spannungsfall ist längst keine theoretische Größe mehr, sondern ein möglicher Ausnahmezustand, der jederzeit Realität werden könnte – mit Konsequenzen, die unser gesellschaftliches Leben, unsere Freiheit und unseren Alltag grundlegend verändern würden.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

• Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
• Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Quellen:

• https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198
• https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717717/verteidigungspolitik-ausnahmesituation-spannungsfall-was-bedeutet-er-fuer-die-buerger-und-fuer-die-bundeswehr?utm_content=link_4&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid3751&f_tid=OpFXnr2GhIfFWRX6UfVChQ
• https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_80a.html
• https://www.gesetze-im-internet.de/asg/BJNR007870968.html
• https://www.telepolis.de/article/Notstandsgesetze-reloaded-Es-trifft-alle-zwischen-18-und-65-Jahren-10899885.html
• https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409581120/arbeitsagentur-und-bundeswehr-ueben-gemeinsam-im-krisenfall-muessen-auch-zivilisten-ran-3.html

Die EU will den aktuellen Kriegsverlauf – das langsame Vorrücken Russlands – fortführen. Die Ukraine müsse bis 2028 durchhalten, und dann solle Trump gegen die Demokraten verlieren. Das sagt Selenskyjs ehemaliger Berater Oleksij Arestovych. In der EU gebe es keinen Willen zum Frieden mit Russland – und der Grund sei in Washington zu suchen, erklärt […]

Der Beitrag Ex-Selenskyj-Berater: Das ist die weitere EU-Kriegsstrategie erschien zuerst unter tkp.at.

Israel hat die Region Somaliland als Staat anerkannt. Die USA haben im Jahr 2025 Somalia 127 Mal bombardiert. Somalia liegt an der geostrategisch wichtigen Einfahrt zum Roten Meer, gegenüber dem Jemen. Eine prägnante Zusammenfassung der Bedeutung von Somalia findet sich auf DD Geopolitics. Insbesondere die als Somaliland bekannt Region befindet sich in einer geografischen Lage, […]

Der Beitrag Worum es in Somalia geht – wer dort seit Jahrzehnten mitmischt erschien zuerst unter tkp.at.

Javier Vinos, Climate Etc.

Wir hatten das Glück, das größte Klimaereignis seit Beginn der globalen Satellitenaufzeichnungen und möglicherweise das größte Ereignis seit dem Ausbruch des Tambora im Jahr 1815 mitzuerleben. Es handelt sich eindeutig um ein natürlich auftretendes, extern verursachtes solches Ereignis. Die Mainstream-Klimawissenschaftler behandeln es jedoch nicht angemessen. Das liegt daran, dass die Klimawissenschaft nicht wie andere Wissenschaften funktioniert und einer starken ideologischen Realitäts-Verweigerung unterliegt. Der erste Schritt, um aus dem Ereignis von 2023 zu lernen, besteht darin, dessen außergewöhnliche Natur zu akzeptieren, was vielen nicht gelingt.

1. Ein extern verursachtes außerordentliches Ereignis

Wenn Sie immer noch nicht von der extremen Anomalität des Klimaereignisses von 2023 überzeugt sind, lassen Sie uns einige Ereignisse der Jahre 2023–24 Revue passieren. Zusammengenommen machen sie es deutlich. Die folgende Liste ist unvollständig und stammt aus meinen Notizen:

[Die Indexzahlen verweisen auf die Liste am Ende des Beitrags. A. d. Übers.]

• Außergewöhnliche Erwärmung der Ozeane, die Modelle nicht erklären können. [1]

• Rekordtiefstand des Meereises in der Antarktis. [2]

• Rekordverdächtige Dürre im Amazonasgebiet im Jahr 2023. [3]

• 31 atmosphärische Flussereignisse im Westen der USA von November 2022 bis März 2023. Neun davon erreichten Kalifornien und stellten einen Rekord in der 70-jährigen Datenbank dar. [4]

• Nach einem Ereignis, das nur einmal in 54 Jahren vorkommt, gab es in Kalifornien die schneereichste Saison seit 71 Jahren. [5]

• NYC hatte die schneearmste Saison seit Beginn der Aufzeichnungen und brach damit einen 50-jährigen Rekord für den spätesten ersten Schneefall. [6]

• Der Zyklon Freddy im Indischen Ozean war der langlebigste tropische Wirbelsturm aller Zeiten. [7]

• ITCZ-Verschiebung und ungewöhnliche Regenfälle in der Sahara im Jahr 2024. [8]

• Die erste Hälfte der Hurrikansaison 2024 war überraschend ruhig, was sich mit Modellen nicht erklären lässt. [9]

• Im Jahr 2023 erlebten 42 % der Erde eine Hitze, die zwei Standardabweichungen überschritt. Louisiana beispielsweise hatte den heißesten Sommer seit 129 Jahren, seit Beginn der Aufzeichnungen. [10]

• 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, und 2024 war sogar noch wärmer.

• Im Oktober 2024 war der Nordpolwirbel der schwächste seit 40 Jahren. Die drei plötzlichen stratosphärischen Erwärmungsereignisse, die in der gleichen Saison aufgetreten waren, sind laut Modellen ein Ereignis, das nur einmal in 250 Jahren vorkommt. [11]

• Die größte jemals gemessene globale Anomalie der niedrigen Wolkendecke trat 2023 auf. [12]

Abbildung 1. Die ERA5-Zonenmittelwert-Anomalie der tiefen Wolken deutet darauf hin, dass die planetare Albedo im Jahr 2023 die niedrigste seit mindestens 1940 gewesen sein könnte. [12]

Niemand scheint die Zusammenhänge zu erkennen, die darauf hindeuten, dass es 2023–24 zu einer Reihe außergewöhnlicher atmosphärischer Ereignisse gekommen ist. Diese Ereignisse lassen vermuten, dass ein externer Faktor die atmosphärische Zirkulation erheblich beeinflusst hat. Die Klimawissenschaft konzentriert sich stark auf einen relativ wenig aussagekräftigen und unsicheren Parameter namens Temperaturanomalie, bei dem es sich um die Schwankung des Durchschnitts der täglichen Höchst- und Tiefsttemperaturen in weit voneinander entfernten Gebieten handelt. Dennoch reflektiert selbst dieser unzureichende Parameter die Ungewöhnlichkeit des Ereignisses von 2023.

Abbildung 2. Das Klimaereignis von 2023 lässt sich am deutlichsten an der globalen Anomalie der Meerestemperatur erkennen (NOAA, 60° N–60° S, Basisjahr 2021). Es begann im Dezember 2022. Bis November 2025 sind 90 % der Erwärmung aus dem Ereignis von 2023 wieder verschwunden.

Viele Temperaturen im Jahr 2023 waren nicht nur Rekordtemperaturen, sondern brachen auch die bisherigen Rekorde mit der größten Differenz in den Datensätzen, wie ich in meinem Artikel „Hunga Tonga volcano: impact on record warming” (Vulkan Hunga Tonga: Auswirkungen auf die Rekorderwärmung) für Climate Etc. im Juli 2024 dargelegt habe. Rantanen und Laaksonen (2024) wählten den September 2023 in der ERA5-Reanalyse als den Monat mit der größten Rekorderwärmung im Jahr 2023 aus und stellten unter Verwendung des CMIP6-Ensembles für die wahrscheinliche vorübergehende Klimareaktion wie empfohlen fest, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies auf die ungezwungene interne Variabilität und den erzwungenen, durch Treibhausgase verursachten Trend zurückzuführen ist, nur 0,2 % beträgt. [10] Sie kommen zu dem Schluss, dass eine externe Kraft erforderlich ist, und weisen auf den Ausbruch des Hunga Tonga und die Beseitigung der Schwefelverschmutzung durch Schiffe als mögliche Ursachen hin.

2. Die üblichen Verdächtigen in einem ungewöhnlichen Vorgang zusammenfassen

Man könnte meinen, dass das Fehlen von Präzedenzfällen für ein solch ungewöhnliches Ereignis Wissenschaftler skeptisch gegenüber den Faktoren machen würde, die das Klima in den letzten hundert Jahren beeinflusst haben, da nichts Vergleichbares in den Aufzeichnungen zu finden ist. Um jedoch eine weitere Arbeit zu veröffentlichen, müssen Wissenschaftler erklären, was passiert ist, und die Modelle sind nicht in der Lage, Erklärungen außerhalb ihrer Programmierung zu liefern. Diese Programmierung umfasst offensichtlich keine außergewöhnlichen Ereignisse, von denen wir zuvor keine Kenntnis hatten.

Daher wurde argumentiert, dass El Niño im Jahr 2023 eine der Hauptursachen gewesen sein könnte. In meinem Artikel von 2024 habe ich jedoch zwei überzeugende Gründe dargelegt, warum El Niño 2023 nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann. Erstens erfolgte die Erwärmung der Weltmeere gleichzeitig mit El Niño und nicht wie bei früheren Niños erst danach. Zweitens befand sich die PDO während des El Niño von 2023 im Gegensatz zu allen anderen Niños mit Ausnahme des durch den Ausbruch des Pinatubo im Jahr 1992 verursachten Niños in einer negativen Phase.

Neben der Unterstützung der Beteiligung von ENSO an den Ereignissen liefern Minobe et al. (2025) weitere Argumente.[13] Erstens zeigen sie, dass das außergewöhnliche Erwärmungsereignis von 2023 im November 2022 im Südlichen Ozean begann, also vier Monate vor der Erwärmung des tropischen Pazifiks und dem Einsetzen von El Niño. Eine Folge kann nicht vor ihrer Ursache eintreten. Zweitens zeigen sie, dass die Anomalie des Energie-Ungleichgewichts der Erde zwischen 2022 und 2023 um mehr als 75 % größer war als zu Beginn ähnlicher El-Niño-Ereignisse in jüngerer Zeit. Dieses beispiellose Ereignis wirkte sich zunächst auf die obere Atmosphäre aus und begann im Jahr 2022. Darüber hinaus deuten die im multivariaten El-Niño-Index (MEI) enthaltenen atmosphärischen und ozeanischen Indikatoren darauf hin, dass das El-Niño-Ereignis von 2023 nicht besonders intensiv war. Ein El-Niño-Ereignis wie viele andere kann kein beispielloses Ereignis verursachen.

Abbildung 3. a) Globale Anomalien der kurzwelligen (abwärts gerichteten) und langwelligen (abwärts gerichteten) Strahlung in der oberen Atmosphäre und multivariater ENSO-Index (MEI). Ein starker Anstieg der kurzwelligen Strahlung setzte 2022 ein. Die globale Erwärmung führte 2023 zu einem starken Anstieg der aufwärts gerichteten langwelligen Strahlung, noch bevor ein El Niño mittlerer Intensität einsetzte. b) Monatliche Zeitreihe der Anomalien der Meerestemperatur in ausgewählten Regionen des Südlichen Ozeans und des tropischen Pazifiks. Die Anomalie begann etwa im November 2022 im Südlichen Ozean, etwa vier Monate bevor El Niño im Pazifik einsetzte. [13]

Diejenigen, die glauben, dass ENSO eine bedeutende Rolle bei dem Ereignis von 2023 gespielt hat, verweisen auf die drei Jahre La Niña, die diesem vorausgingen. Sie behaupten, dass dies das Wärmesystem überlastet habe, wodurch es mit dem El-Niño-Ereignis von 2023 explodierte. Es gibt jedoch Präzedenzfälle für drei aufeinanderfolgende Niñas in den Aufzeichnungen, nämlich 1974-1976 und 1999-2001, doch nichts Vergleichbares wie das Ereignis von 2023 ist eingetreten. Man kann zwar nach Erklärungen dafür suchen, warum die drei Niñas diesmal zu einem so unterschiedlichen Ergebnis geführt haben, da sich die Dinge nie genau gleich wiederholen, doch sind diese Erklärungen immer noch ad hoc und ohne Beweise, die sie stützen.

Noch überraschender ist das Argument, dass das Ereignis durch anthropogene Faktoren verursacht worden sei. Anthropogene Einflüsse sind gering und konstant und können nur über lange Zeiträume, Jahrzehnte oder Jahrhunderte, zu spürbaren Veränderungen führen. Interannuelle Veränderungen sind per Definition auf natürliche Faktoren oder interne Variabilität zurückzuführen. So ist beispielsweise nach 50 Jahren globaler Erwärmung noch unklar, welche Veränderungen wir im ENSO-System erwarten können, wenn sich die Erwärmung weitere 50 Jahre fortsetzt.

Eine Ausnahme von diesem langfristigen anthropogenen Antrieb ist die Verringerung der Schwefelemissionen aufgrund der 2020 in Kraft getretenen Vorschriften für Schiffskraftstoffe, die daher abrupt erfolgte. Wir können dies jedoch als Ursache für das Ereignis von 2023 ausschließen, da die Verringerung dauerhaft ist, während sich die 2023 aufgetretene Erwärmung der Ozeane 2024 und 2025 im Wesentlichen umgekehrt hat (siehe Abbildung 2).

3. Die meisten Wissenschaftler ignorieren die Abkühlung seit dem Ereignis von 2023

Die Wahrheit ist, dass Klimawissenschaftler viel größere Schwierigkeiten haben, die Abkühlung zu erklären als die Erwärmung, wenn der CO₂-Gehalt steigt. Diese in den Modellen eingebettete Verzerrung deutet wahrscheinlich darauf hin, dass es grundlegende Aspekte des Klimas gibt, die noch nicht gut verstanden sind. Dies könnte erklären, warum die Erwärmung im Jahr 2023 eine Vielzahl von Schlagzeilen und Artikeln hervorgerufen hat, während die Abkühlung in den Jahren 2024 und 2025 von Schweigen der Wissenschaftler angesichts eines ebenso spektakulären Ereignisses geprägt ist.

Hervorzuheben sind beispielsweise die jährlichen wissenschaftlichen Berichte mit dem Titel „10 New Insights in Climate Science” (10 neue Erkenntnisse in der Klimawissenschaft) der Organisation Future Earth, Herausgeberin der Zeitschrift Anthropocene. [14] Zwei der zehn Erkenntnisse in den Berichten für die Jahre 2023, 2024 und 2025 beziehen sich auf eine abrupte Erwärmung. Trotz der Abkühlung, die Anfang 2024 einsetzte, findet sich jedoch in keinem Artikel ein Hinweis auf dieselbe.

Es ist schwierig, irgendwelche Hinweise auf eine Abkühlung der Ozeane zu finden. Im Jahr 2024 berichtete das Magazin New Scientist, dass sich ein Teil des Atlantischen Ozeans mit Rekordgeschwindigkeit abkühlte:

„In den letzten drei Monaten sind die Temperaturen in diesem Teil des Atlantiks schneller gesunken als jemals zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1982. Diese plötzliche Veränderung ist verwirrend, da sich die starken Passatwinde, die normalerweise für eine solche Abkühlung sorgen, nicht entwickelt haben, sagt Franz Philip Tuchen von der Universität Miami in Florida. „Wir haben die Liste der möglichen Prozesse durchgesehen, und bisher passt nichts zusammen.“ [15]

Wir können die Abkühlung der Ozeane als eine weitere Anomalie hinzufügen, deren Ausmaß, Geschwindigkeit und Ursache nach wie vor ungeklärt sind.

Wenn ein El-Niño-Ereignis in ein La-Niña-Ereignis übergeht, kühlt sich der äquatoriale Pazifik normalerweise schnell ab. Die Abkühlung im Jahr 2024 war jedoch global. Obwohl im Winter 2024–2025 La-Niña-Bedingungen herrschten, waren diese nicht intensiv und lang genug, um als tatsächliches La-Niña-Ereignis zu gelten. Mit anderen Worten: Die enorme Abkühlung der Ozeane unseres Planeten hat auch den äquatorialen Pazifik erfasst, aber der äquatoriale Pazifik war nicht der Ausgangspunkt.

4. Der einzige bekannte außergewöhnliche Faktor ist der Ausbruch des Hunga Tonga.

Nach Ockhams Rasiermesser erfordert ein Klimaphänomen von beispiellosem Ausmaß in der modernen Geschichte eine außergewöhnliche Ursache. Die Faktoren, die für normale Klimaschwankungen verantwortlich sind, reichen nicht aus. Der einzige außergewöhnliche Faktor, der dem Ereignis von 2023 vorausging, war die Explosion des Unterwasservulkans Hunga Tonga. Die 150 Megatonnen Wasserdampf, die dabei in die Stratosphäre gelangten, sind in unseren Aufzeichnungen beispiellos. Wir kennen nicht alle Auswirkungen, die dies auf das Klima gehabt haben könnte. Eruptionen, die die Stratosphäre erreichen, haben strahlungsphysikalische, chemische und dynamische Auswirkungen. Allerdings sind nur die ersten beiden gut bekannt.

Es gibt mehrere Aspekte der Tambora-Eruption im April 1815, die Wissenschaftler noch nicht zufriedenstellend erklären konnten. Erstens traten die Auswirkungen verzögert ein, da die Anomalien, die zu dem Jahr ohne Sommer 1816 führten, erst 15 Monate nach der Eruption einsetzten. Die übliche Erklärung lautet, dass die atmosphärische Dynamik die Strahlungseffekte in der nördlichen Hemisphäre verzögert habe. Diese Erklärung steht jedoch im Widerspruch zum zweiten ungeklärten Aspekt: Die klimatischen Auswirkungen auf die nördliche Hemisphäre waren viel größer als auf die südliche Hemisphäre. Die Ursache für diese Ungleichheit zwischen den Hemisphären ist unbekannt, da vulkanische Aerosole und ihre Strahlungseffekte bei einer tropischen Eruption über beide Hemisphären verteilt sind.

Abbildung 4. Die Unfähigkeit der Modelle, die klimatischen Auswirkungen großer Vulkanausbrüche zu reproduzieren, stellt die Zuverlässigkeit ihrer Diagnose in Frage, dass der Ausbruch des Hunga Tonga nur geringe Auswirkungen auf das Klima hatte. a) Alle Modelle reproduzieren einen Kühleffekt in der südlichen Hemisphäre als Folge des Tambora-Ausbruchs von 1815, aber dieser Effekt wird durch keine Beweise gestützt. [16] b) Die Modelle übertreiben den Rückgang der Meerestemperaturen erheblich, die als Folge des Tambora-Ausbruchs von 1815 und eines früheren Ausbruchs im Jahr 1809 aufgetreten waren. Die Beobachtungen (in Schwarz) zeigen einen viel geringeren Rückgang. [17]

Klimamodelle zeigen die Auswirkungen des Tambora-Ausbruchs von 1815 nicht angemessen, was darauf hindeutet, dass dynamische atmosphärische Veränderungen, die durch stratosphärische Eruptionen oder andere Faktoren verursacht werden, einen viel größeren Einfluss auf das Klima haben als bisher angenommen. Es ist auffällig, dass die Entwicklung der Meeres-Temperaturanomalie im Allgemeinen mit der Entwicklung der Wasserdampf-Anomalien in den extratropischen mittleren stratosphärischen Breiten der nördlichen Hemisphäre übereinstimmt, jedoch nicht in der gesamten Stratosphäre.

Abbildung 5. Die globale Meerestemperatur-Anomalie (NOAA, 60° N–60° S, Basisjahr 2021) ist in Rot auf einem Hintergrundbild der Wasserdampfanomalie in der Stratosphäre bei 45° N dargestellt.

Da Modelle die Auswirkungen von bis in die Stratosphäre reichenden Eruptionen auf die Dynamik der atmosphärischen Zirkulation nicht angemessen berücksichtigen können, ist die Schlussfolgerung nicht überzeugend, wonach die Hunga-Tonga-Eruption nur minimale Auswirkungen auf das Oberflächenklima hatte. [18] Diese Schlussfolgerung basiert in erster Linie auf Erkenntnissen über die Strahlungseigenschaften von Wasserdampf. Studien belegen einen Zusammenhang zwischen diesen Eruptionen und Veränderungen der globalen atmosphärischen Zirkulation, des Polarwirbels, des El-Niño-Southern-Oscillation-Phänomens, der Verdunstung und der Wolkendecke.

Zweifellos wissen wir, dass das Klimaereignis von 2023 durch einen drastischen Rückgang der globalen Wolkendecke verursacht wurde, den größten seit mindestens 40 Jahren (siehe Abbildung 1). Dieser Rückgang führte dazu, dass der Planet mehr Sonnenenergie absorbierte und sich erwärmte. Wir wissen jedoch nicht, was die Veränderungen der Wolken steuert. Es ist erstaunlich, dass zwar behauptet wird, die Ursache des jüngsten Klimawandels zu verstehen, man aber dennoch über einen so grundlegenden Aspekt nichts weiß.

Ohne Verdunstung können sich keine Wolken bilden. In ihrer aktuellen Arbeit legen Fajber et al. (2023) überzeugende Beweise dafür vor, dass der Verdunstungsgradient zwischen den Tropen und den Polen die durch die Atmosphäre transportierte Wärmemenge steuert. [19] Allerdings begingen sie den häufigen Fehler anzunehmen, dass die Verdunstung durch die Temperatur über die Clausius-Clapeyron-Beziehung gesteuert wird. Dieser Fehler beruht auf der Annahme, dass der Wind auf globaler Ebene konstant ist. Die Clausius-Clapeyron-Beziehung ist auf mikroskopischer Ebene, an der Grenzfläche zwischen Wasser und Luft, zutreffend. Auf makroskopischer Ebene hat die Windgeschwindigkeit jedoch einen größeren Einfluss auf die Verdunstung als Temperatur oder Luftfeuchtigkeit. In einer kalten, feuchten Umgebung trocknen zum Trocknen aufgehängte Kleidungsstücke, wenn genügend Wind weht. Allerdings haben nur wenige Klimawissenschaftler Erfahrung damit, Kleidung im Wind zum Trocknen aufzuhängen. Darüber hinaus ist die Windgeschwindigkeit nicht konstant, sondern unterliegt erheblichen Schwankungen und entgegengesetzten Trends über Ozeanen und Land. Diese Schwankungen führen zu bedeutenden Veränderungen bei der Verdunstung, der Wolkenbildung sowie deren Transport und Verteilung. [20]

Wenn Veränderungen in den Wolken die Temperaturveränderungen verursacht haben, können wir die Temperaturveränderungen nicht als Ursache für die Wolkenveränderungen heranziehen. Die wahrscheinlichste Ursache ist die Veränderung der atmosphärischen Zirkulation, die aufgrund der seit Ende 2022 auftretenden atmosphärischen Anomalien eingetreten ist, wie in Abschnitt 1 erläutert.

Für alle, die sich nicht auf die Erklärung des Klimawandels aufgrund der Strahlungseigenschaften von Treibhausgasen festlegen wollen, ist der Ausbruch des Hunga Tonga derzeit die beste Erklärung für das Klimaereignis von 2023. Im Juli 2025 kam ich zu dem Schluss, dass „wenn Hunga Tonga für die Erwärmung von 2023-24 verantwortlich ist, eine klare Vorhersage lautet, dass wir beobachten sollten, wie der größte Teil dieser Erwärmung in 3-5 Jahren verschwindet“. [21] Diese Prognose ergibt sich aus keiner der anderen in Betracht gezogenen Ursachen. Im Dezember 2025, vier Jahre nach dem Ausbruch, hatte sich diese Vorhersage bewahrheitet: Die Anomalie der Meerestemperatur im November war nur 0,05 °C höher als im November 2021 vor dem Ausbruch. 90 % der Erwärmung der Ozeane durch das Klimaereignis von 2023 sind verschwunden.

5. Das größte Versagen der Klimawissenschaft

Die Klimawissenschaft hat den Test eines extern verursachten natürlichen Klimaereignisses nicht bestanden. Die meisten Wissenschaftler, die Studien zum Klimaereignis von 2023 veröffentlicht hatten, haben dessen Natur nicht erkannt. Alle klimatologischen Erscheinungsformen des Ereignisses, die nicht mit dem vorherrschenden Konsens übereinstimmen, wurden entweder als natürliche Schwankungen oder als seltene Ereignisse behandelt, deren Wahrscheinlichkeit aufgrund des anthropogenen Klimawandels gestiegen ist. Keine Studie hat sich mit dem Klimaereignis in all seinen Erscheinungsformen befasst oder seine möglichen Ursachen analysiert, ohne sich auf Modelle zu stützen, die eindeutig nicht dafür ausgelegt sind, Aufschluss über etwas zu geben, von dem wir nicht wussten, dass es möglich ist.

Anstatt zu versuchen, die Ursachen des Ereignisses zu ermitteln, haben Wissenschaftler versucht, es mithilfe von Modellen in die vorherrschende Theorie einzufügen. Angesichts der Hinweise auf einen bedeutenden natürlichen Klimawandel offenbart dieser Ansatz seinen größten Mangel: Die Theorie stützt sich auf eine übermäßige Konzentration auf Treibhausgase und Aerosole als Ursache und Temperaturänderungen als Wirkung.

Persönliche Anmerkung:

2026 jährt sich zum zehnten Mal mein erster Beitrag auf Judith Currys Blog „Climate Etc.“. Ob Sie es glauben oder nicht, ich begann 2015 mit der Erforschung des Klimawandels, weil ich mir Sorgen über dessen mögliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft machte. Als Wissenschaftler aus einem ganz anderen Fachgebiet vertraute ich meinen Kollegen, wissenschaftlichen Gesellschaften und Herausgebern wissenschaftlicher Zeitschriften bei der Bewertung des Risikos. Als begeisterter Leser wissenschaftlicher Literatur aus vielen Disziplinen vertiefte ich mich in Hunderte, dann Tausende von Artikeln, überzeugt davon, dass es Beweise für einen dramatischen, vom Menschen verursachten Klimawandel gab. Ich ging jedoch leer aus und war zutiefst skeptisch gegenüber allem, was mir erzählt worden war, ohne dass mir jemals Beweise vorgelegt worden waren. Mir wurde klar, dass der natürliche Klimawandel weitgehend missverstanden wird und dass nicht genug unternommen wird, um dies zu korrigieren. In den letzten 10 Jahren habe ich viel Zeit damit verbracht, die Wissenschaft des Klimas zu klären, und ich werde, wenn nötig, weitere 10 Jahre damit verbringen. Wenn Sie öfter von mir hören möchten, finden Sie mich auf 𝕏 @JVinos_Climate.

[1] Schmidt G (2024). “Climate models can’t explain 2023’s huge heat anomaly — we could be in uncharted territory” Nature, 627, 467.

[2] Gilbert E & Holmes C (2024). “2023’s Antarctic sea ice extent is the lowest on record” Weather, 79, 2, 46-51.

[3] Espinoza JC et al. (2024) “The new record of drought and warmth in the Amazon in 2023 related to regional and global climatic features” Sci Rep 14, 8107.

[4] Kawzenuk B et al. (2023) “Mesoscale analysis of landfalling atmospheric rivers in California during December 2022 and January 2023” Atmospheric River Reconnaissance Workshop 2023.

[5] Marshall AM et al. (2024) “California’s 2023 snow deluge: Contextualizing an extreme snow year against future climate change” PNAS 121, 20, e2320600121.

[6] Silive.com (2024) “2023 least snowiest year in NYC on record, says National Weather Service“.

New York Post (2023) “Snowless NYC breaks 50-year record of longest winter without flurries“.

[7] NOAA (2024) “Australia to Africa in 36 days: Tropical Cyclone Freddy (2023), the longest-lasting tropical cyclone in history“.

[8] Live Science (2024) “Sahara desert hit by extraordinary rainfall event that could mess with this year’s hurricane season“.

[9] Klotzbach PJ et al. (2025) “The Remarkable 2024 North Atlantic Mid-Season Hurricane Lull” Geophys Res Lett, 52, 19, e2025GL116714

[10] Rantanen M & Laaksonen A (2024) “The jump in global temperatures in September 2023 is extremely unlikely due to internal climate variability alone” Clim Atmos Sci 7, 34.

Yale Climate Connections (2023) “Summer 2023 broke dozens of all-time monthly heat records“.

[11] Severe Weather EU (2024) “Unusually weak Polar Vortex is developing in the Stratosphere, linked with the Weather patterns over the United States and Canada“.

Met Office UK (2024) “One in 250-year event underway high in the atmosphere“.

[12] Goessling HF et al. (2024) “Recent global temperature surge intensified by record-low planetary albedo” Science, 387, 6729, 68-73.

[13] Minobe S et al. (2025) “Global and regional drivers for exceptional climate extremes in 2023-2024: beyond the new normal” Clim Atmos Sci, 8, 138.

[14] 10 New Insights in Climate Science.

[15] New Scientist (2024) “Part of the Atlantic is cooling at record speed and nobody knows why“.

[16] Neukom R et al. (2014) “Inter-hemispheric temperature variability over the past millennium” Nature Clim Change, 4, 362–367.

[17] Brohan P (2012) “Constraining the temperature history of the past millennium using early instrumental observations” Clim. Past, 8, 1551–1563.

[18] APARC (2025) “Hunga Eruption Atmospheric Impacts Report” APARC Report No. 11, WCRP Report No. 10/2025.

[19] Fajber R et al. (2023) “Atmospheric heat transport is governed by meridional gradients in surface evaporation in modern-day earth-like climates” PNAS, 120, 25, e2217202120.

[20] Yu L (2007) “Global Variations in Oceanic Evaporation (1958–2005): The Role of the Changing Wind Speed” J Climate, 20, 21, 5376–5390.

[21] Vinós J (2025) https://x.com/JVinos_Climate/status/1941827393368281431

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/12/30/the-2023-climate-event-revealed-the-greatest-failure-of-climate-science/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Das Klima-Ereignis des Jahres 2023 offenbarte das größte Versagen der Klimawissenschaft! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das Vorgehen der USA gegen Zensoren und Agitatoren gegen Meinungs- und Redefreiheit hatte sich angekündigt: Mit Sanktionen gegen “HateAid” machte man inzwischen ernst. Das Geschrei des deutschen Establishments ist groß. Doch das Ende der Fahnenstange könnte noch nicht erreicht sein: Offenbar spielt man in den USA mit dem Gedanken, auch Beamte des Verfassungsschutzes wegen ihres Kampfs gegen die politische Opposition zu sanktionieren.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Einer „Spiegel“-Meldung zufolge könnten die von der Trump-Administration verhängten Einreiseverbote gegen führende Vertreterinnen des Berliner Denunziationsportals „HateAid“ nicht die einzigen ihrer Art bleiben. Womöglich werde es weitere Deutsche treffen. Bereits im Frühjahr habe es demnach Überlegungen in Washington gegeben, Sanktionen gegen „deutsche Staatsdiener“ zu verhängen. Auslöser war seinerzeit die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz.

Damals hatte US-Außenminister Marco Rubio scharf reagiert und auf X erklärt: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie ‒ es ist eine verkappte Tyrannei.“

Spekuliert wird jetzt in Washingtoner Insiderkreisen, dass es als nächsten den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, treffen könnte. Das US-Außenministerium selbst hält sich bedeckt: „Wir erörtern keine internen Beratungen und geben keine Vorabinformationen zu Rechenschaftsmaßnahmen.“ Gleichzeitig wurde aber auf den seinerzeitigen X-Beitrag von US-Außenminister Rubio im Mai verwiesen.

Das könnte durchaus als Andeutung dahingehend verstanden werden, dass weitere Maßnahmen in Vorbereitung sind und auch hohe deutsche Beamte mit Einreiseverboten rechnen müssen. Vor allem ein AfD-Verbotsverfahren unter maßgeblicher Beteiligung des Verfassungsschutzes könnte für die USA das Fass zum Überlaufen bringen.

Aufmerksam dürfte in Washington registriert worden sein, was der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kürzlich auf X schrieb. Nach Gesprächen mit Kollegen aus anderen europäischen Staaten habe er festgestellt, dass „wir Deutschen wieder mal ziemlich isoliert oder ja solitär dastanden mit unserem Verfassungsschutz, der sich nicht nur Terrorismus, Spionage und Sabotageabwehr widmete, sondern auch – ich sage mal – normalen Bevölkerungsgruppen, die sich kritisch äußern, die sich auch mal lautstark und radikal äußern und sich mit Parteien beschäftigen.“

(David Berger) Kurz vor Weihnachten wurde gegen den ehemaligen konservativen CDU-Politiker Axel E. Fischer ein Haftbefehl erlassen. Er wurde daraufhin aus einer Klinik in Bad Säckingen festgenommen und nach München gebracht. Grund war sein wiederholtes Nichterscheinen vor Gericht, obwohl Gutachter seine Verhandlungsfähigkeit festgestellt hatten. Fischer, der zum konservativen Flügel der Union gerechnet wurde, wird vorgeworfen, […]

Der Beitrag Kafkaeske Justiz: Axel E. Fischer überraschend inhaftiert erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

(David Berger) In der von einem CDU-Bürgermeister regierten Hauptstadt haben die Einbürgerungszahlen in den vergangenen zwei Jahren eine dramatische Entwicklung genommen: Fast 38 000 Menschen erhielten 2025 die deutsche Staatsbürgerschaft, rund viermal so viele wie noch vor zwei Jahren. Eine Entwicklung, die die Mainstreammedien feiern, die aber mehr als bedenklich ist. Zwischen Januar und Mitte […]

Der Beitrag „Täter hat einen deutschen Pass“: Zweifelhafte Einbürgerungen explodieren erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Es ist der Running Gag im Netz: „Ein Wunder ist geschehen. Während der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers stand der gelähmte Großvater auf und schaltete den Fernseher aus!“ Das unerträgliche Jahresend-Geschwurbel von Friedrich Merz (CDU), das in dem Satz „Hören wir nicht auf Angstmacher und Schwarzmaler“ seine ganze geistige Armut findet, im Medien-Echo.

Das Magazin „Focus“ entlarvt die hohlen Phrasen: „Die Ansprache arbeitet mit klassischen politischen Standardsätzen: ‚Wir haben es selbst in der Hand‘, ‚Deutschland ist ein starkes Land‘, ‚Unsere Hände sind nicht gebunden‘…“.

„NiUS“-Chef Julian Reichelt analysiert: Merz sei „vollkommen besessen von der Idee seiner selbst als grandiose Schicksalsfigur der Weltgeschichte. Er sieht sich als Bändiger und Bezwinger der ganz großen Linien, er kann keinen einzigen simplen Gedanken ohne die Frontverläufe in der Ukraine denken. Er ist vollkommen unfähig geworden, zu erkennen, dass die wichtigsten Entscheidungen fürs Land im Land liegen, zum Beispiel in einer Umkehr der wahnwitzigen Energie-Politik ohne Rücksicht auf das Bürokratiemonstrum EU.“

Der Ex-„Bild“-Chef resümiert: „Nichts, was für die deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft 2026 überlebenswichtig ist, hat Merz durchdrungen oder innerlich akzeptiert. Seine Neujahrsansprache ist hoffnungslos gescheitertes Eliten-Rumgemurkse im dröhnend-markigen Merz-Großmannssound.“

In seiner Ansprache zum Neuen Jahr kündigte Merz weitere Sozialreformen an. Weitere? Die „Schwäbische Zeitung“ aus Ravensburg meint dazu: „Kanzler Merz hätte den Bürgern eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine belastbare Perspektive für einen Neustart geben müssen. Seine Neujahrsansprache wirkte dagegen beschwichtigend.“

Die linke „taz“ kommentiert: „Statt wie ein Regierungschef zu den Bürgern spricht er (Merz) wie ein Firmenvorstand zu seiner Belegschaft. Diese Ansprache ist nicht dazu angetan, seine schlechten Umfragewerte zu heben.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ wundert sich, dass der Kanzler in seiner Ansprache die Bürger um Geduld bat: „Ausgerechnet Merz möchte man sagen, dem früher nie etwas schnell genug gehen konnte. Der sogar einmal angekündigt hat, gleich am ersten Tag im Kanzleramt Dinge per Richtlinienkompetenz durchsetzen zu wollen…“

Das linksgrün-woke Blatt aus München argwöhnt, dass Merz bei seiner Bitte um Geduld wohl mehr darauf hoffe, „dass sich die miserablen Umfragewerte irgendwann doch noch verbessern.“

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Das Bewusstsein für die Risiken der Corona-Impfstoffe ist in der informierten Bevölkerung rapide gewachsen, doch von offizieller Seite wird besonders im deutschsprachigen Raum weiterhin das Narrativ von Wirksamkeit und Sicherheit aufrechterhalten. Besonders fatal wirkt das in der Schwangerschaft, denn hier ist auch das ungeborene Leben von Nebenwirkungen betroffen. Journalist Roger Bittel fordert in einem Leserbrief eine dringende Neubewertung und ein Moratorium.

Leserbrief: Impfung für Schwangere – Wie lange noch?

In der Schweiz wird die Corona-Impfung weiterhin auch für Schwangere empfohlen – obwohl mehrere Länder einen Rückzug vollzogen haben. So hat Grossbritannien im Mai 2025 entschieden, die Empfehlung zu stoppen – wegen unklarer Datenlage und fehlendem nachweisbaren Nutzen. In Australien wurde die entsprechende Zulassung für Schwangere ebenfalls gestrichen.

In der Schweiz bleibt die Impfempfehlung dennoch bestehen. Dabei zeigen offizielle Dokumente von Swissmedic: Die Anwendung in der Schwangerschaft ist weiterhin als “fehlende Information” klassifiziert. Auch randomisierte klinische Studien (RCTs) zur Sicherheit und Wirksamkeit gibt es bis heute keine.

Die Sicherheit der ersten Impfung wurde ursprünglich auf Basis einer Studie mit nur 173 schwangeren Frauen beurteilt. Diese Zahl reicht bei einem potenziell geringen Nutzen keinesfalls aus, um ein grösseres Risiko auszuschliessen – weder für die Mutter noch für das ungeborene Kind.

Laut Fachinformation von Comirnaty (Stand Dezember 2025) sollte die Impfung in der Schwangerschaft nur dann verabreicht werden, wenn der potenzielle Nutzen die möglichen Risiken überwiegt. Das erfordert eine individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung durch den behandelnden Arzt. Wie soll diese erfolgen, wenn zentrale Sicherheitsdaten fehlen?

Zudem sind inzwischen interne Dokumente öffentlich, die auf mögliche Reproduktionstoxizität, Veränderungen an der Plazenta und eine lange Verweildauer des Spike-Proteins im Körper hinweisen. Gleichzeitig heisst es von behördlicher Seite: Es gebe keine Hinweise auf Risiken. Dieser Widerspruch lässt sich nicht länger ignorieren.

Ich bin kein Arzt. Aber als Journalist, der seit Monaten recherchiert, fordere ich: eine kritische Neubewertung der Daten, eine offene Debatte – und ein Moratorium, solange die Evidenz nicht gesichert ist. Die Gesundheit von Müttern und Kindern verdient grösste Sorgfalt.

Roger Bittel
www.bittel.tv
Journalist

Das Jahr 2026 ist auf Länderebene ein Superwahljahr. In fünf der sechzehn Bundesländer wird ein neuer Landtag gewählt. Als großer Sieger wird die AfD hervorgehen. In Sachsen-Anhalt könnte sie unter Umständen sogar alleine regieren. Wird diese blaue Welle Deutschland verändern?

Im März wählen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihren Landtag neu, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen im September. Den Umfragen und Tendenzen zufolge dürfte die Alternative für Deutschland überall deutlich zulegen. Doch auch wenn (Berlin bleibt wählertechnisch eine Ausnahme) vor allem die SPD und die CDU starke Verluste erwarten dürfen, sieht es für die Grünen noch düsterer aus.

Nehmen wir Baden-Württemberg her, welches am 8. März zur Wahlurne schreitet. Hier sind die regierenden Grünen die größten Verlierer. Ihnen droht ein Absturz von 32,6 auf nur mehr 20 Prozent der Wählerstimmen. Gleichzeitig könnte sich die AfD mit 21 Prozent der Stimmen nicht nur mehr als verdoppeln, sondern sogar von der fünftstärksten zur zweitstärksten Kraft im “Ländle” avancieren. Die CDU, die bei der letzten Landtagswahl 2021 noch 24,1 Prozent erhielt, liegt derzeit in den Umfragen bei 29 Prozent, während sich die FDP von 10 auf 5 Prozent halbiert, und um die Wiedereinzug bangen muss. Allerdings dürfte die Linke in den Landtag einziehen. Dank der “Brandmauer” wird sich dort nicht viel ändern und aus Grün-Schwarz wird eben Schwarz-Grün.

Auch in Rheinland-Pfalz sind große Verschiebungen zu erwarten. Dort ist es die regierende SPD, die laut Umfragen von 35,7 auf nur mehr 23 Prozent zusammenfällt. Auch dort dürfte die CDU (von 27,7 auf 29 Prozent zulegend) stärkste Kraft werden. Und die AfD? Die legt demnach von 8,3 auf 19 Prozent zu und wird drittstärkste Kraft, während die Grünen bei rund 10 Prozent der Stimmen stagnieren. Auch in RLP dürfte die Linke in den Landtag einziehen, während die FPD und die Freien Wähler keine Rolle (mehr) spielen. Auch hier sorgt die “Brandmauer” dafür, dass es keine schwarz-blaue Koalition geben wird, dafür jedoch sehr wahrscheinlich ein schwarz-rotes Bündnis. Besonders bitte für die Sozialdemokraten ist, dass sie damit den Posten des Ministerpräsidenten abgeben werden müssen, den sie seit 1991 halten.

Ganz anders sieht es in Sachsen-Anhalt aus. Dort verdoppelt sich die AfD in Umfragen auf 40 Prozent der Stimmen, während die CDU von 37,1 auf nur mehr 26 Prozent abstürzt. Anders als im Westen stagniert die Linke (11 Prozent), während die SPD der Fünf-Prozent-Hürde immer näher kommt. Grüne und FDP werden aus dem Landtag fliegen, dafür könnte das BSW mit 6 Prozent einziehen und mit den Sozialdemokraten gleichziehen. Wobei diese Umfragen bereits zwei Monate alt sind. Es könnte sein, dass Sachsen-Anhalt das erste AfD-geführte Bundesland wird.

In Mecklenburg-Vorpommern tauschen die AfD und die SPD in der Wählergunst quasi die Plätze. Während die Rechtskonservativen ihren Stimmenanteil laut Umfragen mit 38 Prozent (2021: 16,7 Prozent) mehr als verdoppeln, werden die Sozialdemokraten halbiert. 19 statt 39,6 Prozent sind es demnach. Entsprechend marginal fallen die Änderungen bei den anderen Parteien aus. Allerdings dürften sowohl FDP als auch Grüne aus dem Landtag fliegen, während das BSW Chancen auf einen Einzug hat. Wird es dort eine “Einheitsfront” von CDU bis Linke geben, um eine AfD-Landesregierung zu verhindern?

Berlin ist ohnehin anders und ein politischer Flickenteppich. Die Linke und die AfD werden bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wohl jeweils 7 Prozent hinzugewinnen, während CDU, SPD und Grüne Stimmenanteile verlieren. Demnach bleiben die Christdemokraten jedoch mit 22 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der Linken mit 19 Prozent. Grüne und AfD streiten sich mit jeweils 16 Prozent um den dritten Platz. Die Sozialdemokraten können demnach mit 13 Prozent rechnen. Da die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren möchte, bliebe eine “Kenia”-Verliererkoalition aus CDU, Grünen und SPD eine Option – aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis.

Das Jahr 2026 wird also wohl ein Jahr, in dem die Alternative für Deutschland ihre politische Präsenz sowohl im Westen als auch im Osten des Landes deutlich ausbauen wird können. Und mit Sachsen-Anhalt könnte die Bundesrepublik das erste AfD-regierte Bundesland erhalten – und mit dem 35-jährigen Ulrich Siegmund einen blauen Ministerpräsidenten, der auch Dank seines Charmes bei den Menschen im Land gut ankommt. Doch für die Brandmauerparteien wäre dies eine Zäsur, denn sollte die AfD in Sachsen-Anhalt zeigen, dass sie ein Bundesland regieren kann, wird auch insbesondere innerhalb der Union der Druck zur Niederreißung der Brandmauer wachsen.