Kategorie: Nachrichten

Im Koalitionsstreit um die Nachbesetzung einer Richterin am Bundesverfassungsgericht hat die SPD jetzt offiziell einen neuen Vorschlag gemacht: Kandidatin nach dem Verzicht von Frauke Brosius-Gersdorf ist jetzt Sigrid Emmenegger, bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte,  er rechne mit der Wahl der insgesamt drei neuen Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Monat: „Ich gehe davon aus, dass wir die Richterwahlen im September durchführen werden“, sagte Miersch in Berlin.

Dagegen zeigte sich die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückhaltender: „Wir werden schnellstmöglich zu einer erneuten Richterwahl hier im Deutschen Bundestag kommen“, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Gespräche dazu liefen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollte nicht sagen, ob die Wahl noch im September stattfindet. In diesem Monat finden gleich drei Sitzungswochen des Bundestages statt.

In einem Schreiben der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen schlägt die SPD laut Medienberichten nun Sigrid Emmenegger vor: „Frau Dr. Emmenegger kann auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken.“

Verfassungsrichter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den „Grünen“ und der Linkspartei führt.

Neuer Eiertanz

Das dürfte auf einen neuen Eiertanz hinauslaufen: Da die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch bezüglich der Linkspartei hat, müssten Gespräche mit den Kommunisten über die SPD geführt werden müssen. Die pochen aber als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.

Bleibt die Frage: Wie links ist die jetzt vorgeschlagene SPD-Kandidatin? Viel ist aus ihrer Vita bisher nicht bekannt:

Wie links ist die neue SPD-Kandidatin wirklich?

Das weiß bislang niemand so genau – die Recherchen laufen. Sigrid Emmenegger wurde 1976 in Freiburg im Breisgau geboren und ist seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie studierte Rechtswissenschaft und Euroculture an der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität. Ihr Studium schloss sie mit einer Dissertation ab.

2007 trat Emmenegger beim Verwaltungsgericht Koblenz als Richterin auf Probe in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein. Danach war sie an den Verwaltungsgerichten Mainz und Neustadt an der Weinstraße tätig. In dieser Zeit erfolgte auch die Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit am Verwaltungsgericht Mainz.

Von Mai 2009 bis Juni 2013 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. Von Juli 2013 bis April 2014 wurde sie an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz abgeordnet. Danach wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und übte dieses Amt bis Juli 2019 aus.

Neben der Tätigkeit als Richterin war Emmenegger wissenschaftliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und Lehrbeauftragte der Justus-Liebig-Universität Gießen.

2019 wurde Emmenegger zur Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz ernannt, bis sie dann an das Bundesverwaltungsgericht wechselte. Dort war bzw. ist sie im Rahmen von Revisionsverfahren u.a. für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig.

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„Sie sind und bleiben hauptverantwortlich für diese Migrationskatastrophe!“ Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, attackiert die Unionsparteien für ihren „blinden Kadavergehorsam“ gegenüber der „Willkommenskanzlerin“. Die hohe Kriminalitätsbelastung von Migranten aus den Asyl-Hauptherkunftsländern widerlegt links-„grüne“ Migrations-Märchen. „Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften“, erklärt Hess: „Die Bürger wollen ihr sicheres Deutschland zurück!“

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Der syrische Messer-Attentäter von Solingen ist wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Trotz eines ermittelten niedrigen IQs von 71 gilt der 27-Jährige als voll schuldfähig.

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al-Hasan im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Messer wahllos auf mehrere feiernde Besucher des Stadtfestes eingestochen. Drei Menschen wurden getötet, acht verletzt, davon fünf schwer. Im Anschluss hatte sich der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) zu dem Terrorakt bekannt. Das Gericht sprach den Syrer wegen dreifachen Mordes, zehnfachen Mordversuchs und als Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat schuldig. Der Richter kam bereits nach 18, anstatt der ursprünglich veranschlagten 24 Prozesstage zu seinem Urteil. Die zuständige Bundesanwaltschaft und sämtliche Nebenklägeranwälte hatten zuvor die jetzt ausgesprochene Höchststrafe für den islamistischen Messer-Attentäter beantragt.

Wieder ein Abgrund von Staatsversagen

Eigentlich hätte der Syrer zum Tatzeitpunkt längstens abgeschoben werden müssen – und zwar nach Bulgarien. Denn den sogenannten Dublin-Regeln zufolge ist der EU-Staat für den Asylantrag zuständig, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Im Falle des Solingen-Attentäters war das Bulgarien. Dort wurde 2022 seine Einreise registriert, dort hätte sein Asylverfahren abgewickelt werden müssen.

Allerdings reiste Issa al-Hasan nach Deutschland weiter, wo er am Weihnachten 2022 ankam und in Bielefeld Antrag auf Asyl stellte.

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„Realitätsverweigerung im Endstadium“ hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio der schwarz-roten Regierung vor. Zehn Jahre nach der Öffnung der Grenzen für Millionen illegaler Eindringlinge und der Freigabe Deutschlands zur Sozialplünderung habe man gar nichts „geschafft“, als dass das Land ärmer und unsicherer geworden sei. Mit linken Parteien an der Macht werde sich daran auch nichts ändern: „Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet, wir wollen Deutschland als Heimat!“

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Man könnte meinen, es wäre einem eine Nachricht aus 2023 in den Feed gespült worden: Weil in Österreich nach den Ferien wieder ein paar Tausend Menschen mit grippalen Infekten oder Corona im Krankenstand sein sollen, empfiehlt ein ÖGK-Chefarzt prompt Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Menschenansammlungen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Laut Österreichischer Gesundheitskassa wurden zuletzt 30.000 grippale Infekte und 1.250 Corona-Kranke im Krankenstand verzeichnet, was einem Anstieg zur Vorwoche von rund 200 Infektionen entspreche. Umgehend folgt bei oe24 die Warnung vor einer hohen Dunkelziffer: “In Österreich werden Corona-Infektionen nicht mehr so gut erfasst wie während der Pandemie.” Welch Verlust, dass die Testzwänge eingestampft und die lukrativen Testzentren geschlossen wurden! Dann muss man sich eben auf das “Abwasser-Monitoring” berufen, das seit Juli steigende Corona-Viren-Werte zeige, vor allem in Wien. “Die Zahlen werden noch bis Oktober steigen, sind sich Experten sicher”, mahnt das Medium.

Zwei Tage zuvor hatte man bereits einen anderen Warnartikel abgesetzt: “Corona ist nicht verschwunden”, beklagte man da und bezog sich auf das RKI, das, oh Schreck, einen leichten (!) Anstieg der übermittelten Covid-19-Fälle verzeichnete. Man sollte meinen, das RKI würde nach Veröffentlichung seiner Protokolle nicht nur ganz kleine Corona-Brötchen backen, sondern auch medial endlich mit wohlverdienter Ignoranz gestraft werden.

Um Impfwerbung zu verbreiten (“Den besten Schutz bietet noch immer eine Impfung”), gab man sich bei oe24 sogar große Mühe, gegen die beruhigenden Wortmeldungen des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung NRW anzuschreiben: Auf das Zitat “Die Zahlen liegen aber bislang deutlich unter dem Vorjahresniveau, und die Situation ist in den Praxen aktuell beherrschbar” erwiderte man prompt “Die Zahlen sind nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Damals wurde deutlich mehr getestet”. Bitte verfallen Sie jetzt in Panik! Die unsichtbare und unspürbare Corona-Gefahr lauert überall – ebenso wie die asymptomatische Hitze!

Sehr willkommen waren oe24 dagegen offenbar die jüngsten Empfehlungen von ÖGK-Chefarzt Andreas Krauter, der wegen erwartbarer Zunahmen bei Covid-19 und grippalen Infekten „bei größeren Menschenansammlungen in abgeschlossenen Räumen, wie etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln“ prompt das Tragen von Masken empfiehlt. Das Medium beklagte abschließend, dass Krankenstände in Österreich im Vergleich zu vor der Pandemie ohnehin gestiegen seien. Ja, warum eigentlich? Die gesundheitsschädlichen Maßnahmen und der Impfzwang hatten sicher nichts damit zu tun, oder?

Die massiven Eingriffe – Lockdowns, Test- und Maskenzwang, 2G-Regeln, Berufsverbote und der allgemeine indirekte und direkte Impfzwang – wurden von Regierung und Systemmedien nie als das benannt, was sie waren: ein beispielloser Angriff auf Freiheit, Selbstbestimmung und die Gesundheit der Bürger. Stattdessen wird weiterhin so getan, als könnten dieselben Rezepte, die schon einmal Millionen Menschen entrechtet und geschädigt haben, jedes Jahr aufs Neue wieder aus der Schublade geholt werden.

Die stetigen Forderungen nach einer Aufarbeitung der Corona-Jahre von Parteien wie der FPÖ und der MFG in Österreich sowie der AfD in Deutschland mögen manch einen bereits langweilen, doch sie bleiben notwendig. Ohne Aufarbeitung bleibt der Weg frei für die nächste Welle von Zwang, Kontrolle und Entrechtung im Namen eines beliebig austauschbaren “Notstands”.

Solarparks bedecken riesige Mengen von Land um annähernd die gleiche Menge an Energie zu erzeugen wie ein AKW. Außerdem heizen sie die Umgebung ordentlich auf und produzieren am Ende der Lebenszeit Sondermüll. Ein einzelner 1.000-Megawatt (MWe) Kernreaktor nimmt etwa 260 Hektar ein. Kernkraft hat außerdem einen Kapazitätsfaktor von 0,923, was bedeutet, dass ein Reaktor ~92,3 […]

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Neue Ära der Luftfahrt: Russischer Superjet SJ-100 geht in Serie

Der Westen verliert eine weitere milliardenschwere Schlüsselindustrie an Russland. Der Flugzeugbau wurde weltweit über Jahrzehnte hinweg von Boeing und Airbus dominiert. Doch damit ist jetzt Schluss. Denn russischen Ingenieuren ist es trotz 20.000 einzelner Sanktionen binnen drei Jahren gelungen, ein Passagierflugzeug zu konstruieren, das vollständig aus russischen Komponenten besteht. Das Flugzeug trägt die Typenbezeichnung Superjet SJ-100 und geht jetzt Serienproduktion.

von Ernst Fleischmann

In Komsomolsk am Amur hat am vergangen Freitag der erste komplett aus in Russland hergestellten Komponenten zusammengebaute und serienreife Superjet SJ-100 den Jungfernflug absolviert. Das importsubstituierte Flugzeug mit der Nummer 97004, das nach Serien-Technologien im Produktionszentrum der Filiale “Regionale Flugzeuge” (FRS) des Jakowlew-Konzerns gebaut worden war, hob vom Werksflugplatz ab. Das Flugzeug ist ausschließlich mit russischen Systemen und Aggregaten ausgestattet, darunter mit PD-8-Triebwerken des Vereinigten Flugzeugbaukonzerns OAK.

Der Jungfernflug dauerte etwa eine Stunde. Das Flugzeug wurde von der Crew des Flugtestkomplexes der FRS gesteuert, bestehend aus den Testpiloten Dmitri Sawonin, Leonid Tschikunow und dem leitenden Flugtestingenieur und Bordoperator Wladislaw Tjurin.

Der zur Aufnahme des kommerziellen Betriebs erforderliche Zertifizierungsprozess ist noch im Gange. Das Flugzeug hat einen aktualisierten, verbesserten Rumpf sowie Dutzende neuer Systeme und Aggregate anstelle der ausländischen erhalten. Derzeit befinden sich bereits 24 Serienflugzeuge in unterschiedlichen Fertigungsstadien in Produktion. Dies bestätige, dass Russland eine Luftfahrtnation war und bleibt, die in der Lage sei, moderne Flugzeuge sowohl im Rahmen internationaler Kooperationen als auch ohne Beteiligung ausländischer Partner zu bauen, so der offizielle Kommentar des nationalen Technologiekonzerns Rostec. Kirill Kusnezow, Chefkonstrukteur des SJ-100, erklärt die vorgenommenen Modifikationen:

“Die Modifizierung des Flugwerksrahmens war erforderlich, um russische Systeme und Aggregate einbauen zu können und um den Produktionsprozess und die Wartung des Flugzeugs zu vereinfachen.”

“Für uns bedeutet das Importersatzprogramm nicht nur eine neue Modifikation des Flugzeugs in der Produktionslinie, sondern auch eine umfassende technische Umrüstung auf russische Ausrüstung. Beispielsweise montieren wir die neuen Maschinen in russischer Ausführung bereits auf einem neuen, vollständig inländischen Montageband”, sagt Andrei Sojnow, Direktor des Produktionszentrums der Niederlassung in Komsomolsk. Das Programm zur Importsubstitution des Flugzeugs SJ-100 tritt nun in die Phase der Serienproduktion ein.

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Wieder einmal hat es eine linke Regierung geschafft, die Bürger gegen sich aufzubringen. Die übliche Korruption und Vetternwirtschaft sorgte schon für Unmut. Doch nun auch die Vollzensur von sozialen Medien? Das war der Funke, der das Pulverfass explodieren ließ.

Linke Regierungen und ihre Obsession für Kontrolle – das ist ein alter Hut. Mal nennt man es “Regulierung”, mal “Ordnung im digitalen Raum”. In Wahrheit geht es immer um dasselbe: Zensur, Überwachung, Gängelung. Nepal lieferte nun das jüngste Beispiel dafür, wie man ein Land mit ideologischer Besessenheit an den Rand des Bürgerkriegs treibt. Der Bann von Facebook, X und YouTube sollte angeblich für Stabilität und Sicherheit vor “Hassrede”, “Falschinformationen” und “destabilisierenden Inhalten” sorgen – stattdessen steht nun die Hauptstadt in Schutt und Asche, Regierungsgebäude brennen, über ein Dutzend Menschen ist tot, und der Premierminister hat seine Karriere in Rauch aufgehen sehen.

Es begann mit einem Gesetz, das die großen Plattformen zwingen wollte, sich brav in ein staatliches Register einzutragen – sprich: unter die Kontrolle der Parteikader. Als diese nicht mitspielten, drehte man kurzerhand den Schalter um und blockierte sie. In linkem Jargon nennt man das “digitale Souveränität”. In Wahrheit ist es nichts weiter als ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung, die sich eine freie und unzensierte Versorgung mit Nachrichten und Informationen wünscht. Vor allem für die Generation Z, die mit Smartphones und sozialen Medien aufgewachsen ist, ist dies ein gewaltiger Affront. Diese jungen Menschen haben wenig Verständnis für korrupte politische Bonzen, die sich die Taschen füllen und dann auch noch die Meinungsfreiheit attackieren.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Proteste, Wut, Feuer. Was die Regierung zuerst als “Ruhestörung” abtat, entpuppte sich schlussendlich als ausgewachsene Revolte. Demonstranten stürmten das Herz der Hauptstadt, der historische Singha-Durbar-Palast, Sitz des Premierministers, ging in Flammen auf. Auch das Parlament und der Oberste Gerichtshof wurden beschädigt, die Privatresidenz des Regierungschefs brannte (dessen Frau erlag den Verbrennungen – Achtung, das Bildmaterial kann verstörend sein). Über 19 Menschen starben – viele durch Polizeikugeln. Genau so sieht die “linke Fürsorge” für das Volk aus: Meinungsfreiheit nehmen, Protest mit Blei beantworten.

Premierminister KP Sharma Oli, ein Überlebenskünstler der alten Schule, hatte den Bogen überspannt. Jahrelang spielte er den starken Mann, doch am Ende stolperte er über seinen eigenen Größenwahn. Am 9. September blieb ihm nur der Rücktritt – nicht aus Einsicht, sondern weil das Feuer in den Straßen größer war als die Macht in seinen Händen. Die Regierung reagierte erwartungsgemäß mit Ausnahmezustand, Ausgangssperren und der Drohung, die Armee auf die eigenen Bürger loszulassen. Wie so oft, wenn linke Machthaber in die Ecke gedrängt werden, kommt die eiserne Faust zum Vorschein.

Nepal ist damit ein warnendes Beispiel. Nicht Korruption, nicht wirtschaftliche Stagnation, nicht Vetternwirtschaft haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht – auch wenn all das seinen Anteil hatte. Es war der Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wer in einer global vernetzten Welt glaubt, man könne einfach die digitalen Sprachrohre der Menschen (vor allem der Jugend und der jungen Erwachsenen) kappen, muss sich nicht wundern, wenn diese Jugendlichen das wirkliche Sprachrohr des Aufstands wählen: Feuer und Steine.

Und so zeigt sich einmal mehr: Linke Regierungen lieben die Zensur, sie träumen von totaler Kontrolle und enden am Ende doch im Chaos. Nepal hat die Quittung erhalten – Blut auf den Straßen, verbrannte Paläste und ein gestürzter Premier. Eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung mundtot machen will, zündet sich am Ende selbst an. Wie lange glauben also noch unsere Regierungen – samt der abgehobenen Brüsseler Eurokratie unter Ursula von der Leyen – die Meinungsfreiheit einschränken zu können?

Nach dem erneuten Zusammenbruch der französischen Regierung sind Massenproteste ausgebrochen, die Macrons Machtposition infrage stellen. Inmitten einer Regierungskrise erschüttern Massenproteste Frankreich, wobei 80.000 Polizisten im Einsatz sind, um die „Block Everything”-Proteste zu bewältigen. Bislang scheint sich die Unruhe zu einem weiteren Schlag für die französische Regierung zu entwickeln: Busse wurden in Brand gesetzt, wichtige Straßen […]

Der Beitrag Proteste erschüttern Frankreich: 80.000 Polizisten im Einsatz, Brandanschläge und Demos im ganzen Land erschien zuerst unter tkp.at.