Kategorie: Nachrichten
Die USA sind gegen die Hamas in Gaza, unterstützen aber die Terroristen in Syrien
Steven Sahiounie
Die Welt schaut auf den Gazastreifen, und die Gegensätze zwischen Gaza und Idlib sind frappierend, schreibt Steven Sahiounie.
Am 7. Oktober wurde Israel von der Hamas angegriffen, einer bewaffneten palästinensischen Widerstandsgruppe im Gazastreifen. Die Gruppe tötete 1.405 Menschen und entführte mehr als 200 in Israel.
Die Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft, einer weltweit operierenden Terrororganisation, die in vielen Ländern verboten ist, nicht aber in den USA, Großbritannien oder Deutschland.
US-Präsident Donald Trump sagte, die Muslimbruderschaft solle in den USA als Terrororganisation eingestuft werden, und Senator Ted Cruz, Republikaner aus Texas, brachte zwei Gesetzentwürfe in den Senat ein, die aber auf Druck von Präsident Joe Biden von den Demokraten nicht unterstützt wurden. Warum sollten die USA Terroristen in Afghanistan und im Irak bekämpfen und gleichzeitig ein globales Terrornetzwerk unterstützen?
Die Antwort ist, dass die USA terroristische Gruppen benutzen, wenn es in ihrem Interesse ist. Militärexperten erklären, dass man für einen Krieg Kämpfer benötigt, und wenn man keinen Befehl vom Kongress erhält, US-Truppen auf ein Schlachtfeld zu schicken, dann nutzt man die Mittel, die man vor Ort hat.
Die USA haben die Kämpfer der Muslimbruderschaft in Syrien eingesetzt und mit dem politischen Arm der Muslimbruderschaft in Ägypten zusammengearbeitet, um die Wahlen zu manipulieren, die Mohamed Morsi an die Macht brachten. Deswegen werden die USA die Muslimbruderschaft in den USA niemals verbieten, denn sie ist nützlich.
Aber im Gaza-Streifen sind die Muslimbrüder nicht nützlich für die amerikanisch-israelischen Interessen, deshalb müssen sie ausgerottet werden.
Regimewechsel in Syrien
US-Präsident Barack Obama hat einen Plan für einen Regimewechsel in Syrien entwickelt und ausgearbeitet. Dieser Plan wurde im März 2011 in die Tat umgesetzt, als bewaffnete Männer, die sich als friedliche Demonstranten ausgaben, ein Feuergefecht mit der Syrischen Arabischen Armee (SAA) in Deraa begannen. Die Al-Omari-Moschee in Deraa wurde von Militanten, die Waffen von der US-Militärbasis in Jordanien geschmuggelt hatten, als Waffenlager benutzt. Das US-Militär verfügte über überschüssige Waffen, die während des US-NATO-Angriffs auf Libyen beschlagnahmt und von Außenministerin Hillary Clinton den Terroristen in Syrien zugeteilt worden waren.
Obama sympathisierte mit der Muslimbruderschaft und unterhielt Verbindungen zu ihr, obwohl er kein Mitglied war. Die engste Mitarbeiterin von Obamas Außenministerin Hillary Clinton war Huma Abedin, die aus einer Familie mit hochrangigen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stammte.
Obama wusste, dass er für einen Einmarsch amerikanischer Truppen in Syrien zum Sturz der Assad-Regierung keine Unterstützung bekommen würde und wandte sich deshalb an seine Verbündeten in den USA, die Muslimbruderschaft, die aus Mitgliedern und Sympathisanten der Muslimbruderschaft in Syrien und der Türkei die „Freie Syrische Armee“ (FSA) organisierte. Nachdem diese Truppe aus Kommandeuren gebildet worden war, die von der SAA übergelaufen waren, begann die Obama-Regierung, die FSA mit Waffen, Bargeld für Gehälter, Nachschub und Ausbildung durch das verdeckte CIA-Programm „Timber Sycamore“ zu unterstützen, das schließlich 2017 von Präsident Donald Trump eingestellt wurde.
Senator John McCain
Senator John McCain, Republikaner aus Arizona und ehemaliger Vietnamkriegsveteran, wurde zum größten Unterstützer der FSA und setzte sich im Kongress erfolgreich dafür ein, dass die bewaffnete Gruppe zusätzliche Waffen wie Panzerabwehrraketen (TOW) erhielt.
McCain war so in die FSA verliebt, dass er eine illegale Reise nach Idlib in Syrien unternahm, um ihren General Selim Idriss zu treffen und mit ihren Kommandeuren zu sprechen. McCain geriet unter Beschuss, nachdem sein Büro Fotos von seiner Reise ins Internet gestellt hatte, weil einer der Männer, mit denen er posierte, von Entführungsopfern als ihr Entführer identifiziert worden war, als die FSA einen großen Bus mit Reisenden entführte, die sich auf einer religiösen Pilgerfahrt befanden.
McCains illegale Reise nach Syrien steht im Widerspruch zu seinem Ärger über mexikanische Migranten, die illegal die Grenze nach Amerika überqueren. McCain reiste illegal und ohne Visum nach Syrien ein und tat damit genau dasselbe wie die mexikanischen Migranten.
Eine christliche syrische US-Bürgerin wurde dabei gefilmt, wie sie McCain öffentlich zur Rede stellte und ihm sagte, dass die FSA Christen in Syrien abschlachte und nicht die „Freiheitskämpfer“ sei, als die er sie bezeichnete. Im Jahr 2014 griff die FSA armenische Christen im syrischen Kessab an der türkischen Grenze an und tötete sie. Das malerische Dorf erholte sich nie davon und wurde zu einer Geisterstadt.
Die Freie Syrische Armee
US-Militärberater hatten davor gewarnt, dass die von den USA an die FSA in Syrien gelieferten Waffen in die Hände von al-Qaida gelangen könnten. Und genau das ist geschehen. Die FSA erwies sich als sehr schwache und ineffektive Kampftruppe gegen die SAA, eine nationale Armee, die aus allen syrischen Männern über 18 Jahren besteht, die nicht an einer Universität eingeschrieben sind.
Die FSA verlor eine Schlacht nach der anderen, bis sie ihre Waffenbrüder, die al-Qaida, zu Hilfe rief, die sofort aus der Türkei, einem Transitland für internationale Terroristen auf dem Weg zum Dschihad in Syrien, ins Land strömten.
Obamas Ziel war es, Präsident Baschar al-Assad in Damaskus durch einen gefügigen Politiker der Muslimbruderschaft zu ersetzen, so wie es Obama in Ägypten mit den von den USA manipulierten Wahlen gelungen war, die Mohamed Mursi, ein Mitglied der Muslimbruderschaft, an die Macht brachten.
Obama stand vor einem Dilemma, als sich seine FSA in al-Qaida verwandelte. Wie konnte er sie mit Zustimmung des Kongresses weiter unterstützen? Er umging dieses Dilemma, indem er sie weiterhin FSA nannte, obwohl diese Gruppe nicht mehr existierte.
Idlib unter den Muslimbrüdern
Das letzte von Rebellen gehaltene Gebiet in Syrien ist Idlib, eine kleine Provinz zwischen Latakia und Aleppo, deren einzige Ressourcen Olivenbäume und Landwirtschaft sind. Sie liegt jedoch strategisch günstig an der türkischen Grenze, und die Türkei unterstützt und verteidigt weiterhin die Terroristen in Idlib. Die Türkei wird von Präsident Erdogan von der AKP-Partei regiert, die mit der Muslimbruderschaft verbündet ist.
Idlib wird von der Hayat Tahrir al-Sham unter dem Kommando von Mohamed al-Julani kontrolliert, einem Syrer, der mit al-Qaida im Irak gegen die USA gekämpft hat und ein Verbündeter des ISIS-Führers Mustafa Baghdadi ist. Der Plan sah vor, dass Julani den Irak verlässt, nach Syrien geht und dort einen ISIS-Ableger gründet. Stattdessen gründete Julani in Syrien seine eigene Terrorgruppe, die Jabhat al-Nusra, die später zum Al-Qaida-Ableger in Syrien wurde. Ihre äußerst brutale Taktik gegen Zivilisten in Syrien führte dazu, dass sie auf die Liste der verbotenen Terrorgruppen gesetzt wurde, was die USA vor ein Dilemma stellte: Wie konnten sie weiterhin eine Terrorgruppe finanzieren und unterstützen? Die Obama-Administration benannte die Gruppe einfach in Hayat Tahrir al-Sham um. Durch diese einfache Namensänderung flossen die Gelder, die Verteidigung und die Unterstützung für die Terroristen weiterhin von Washington, DC über ihren Verbündeten Türkei.
Jeder humanitäre Lkw, der von der Türkei nach Idlib fährt, wird von den Terroristen entladen, gelagert und verteilt. Julani hat in Idlib ein großes und modernes Einkaufszentrum, Al Hamra, gebaut, in dem die überschüssige humanitäre Hilfe der UN und anderer internationaler Hilfsorganisationen verkauft wird, die der Zivilbevölkerung vorenthalten wird, weil sie nicht mit Julani und seiner Terrorgruppe verbündet ist. Wenn man sich darüber beschwert, dass Julani und Hayat Tahrir al-Sham sich weigern, Frauen und Mädchen an Bildungsprogrammen internationaler Hilfsorganisationen teilnehmen zu lassen, wird man von der Liste der Hilfsempfänger gestrichen und ist gezwungen, das Nötigste mit US-Dollars zu kaufen.
Julani wurde zum Star, als er seine Kriegskleidung ablegte und einen italienischen Seidenanzug mit Krawatte trug. Der Anlass war ein Interview mit hochrangigen amerikanischen Medien, in dem Washington versuchte, das westliche Publikum davon zu überzeugen, Julani zu unterstützen, während er 3 Millionen Zivilisten in Idlib als menschliche Schutzschilde festhält.
Die Welt blickt auf Gaza, und die Unterschiede zwischen Gaza und Idlib sind frappierend. In Gaza haben die USA einen Flugzeugträger und Kriegsschiffe vor der Küste, um die israelischen Verteidigungskräfte zu unterstützen, und in Idlib unterstützt die Biden-Administration Terroristen, die 3 Millionen Zivilisten als Geiseln halten.
Neue Riesenpleite für die Ampel: Corona-Milliarden dürfen nicht fürs „Klima“ verausgabt werden!
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Chaos-Ampel untersagt, die einst für die Bewältigung der sogenannten Corona-Krise gedachten Milliarden heute zweckentfremdet für den sogenannten Klimaschutz auszugeben! Damit bricht der ohnehin zusammengetrickste fragile Bundeshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das Karlsruher Urteil erschüttert zugleich die Fundamente der Ampel-Regierung!
Hintergrund: Der Bundeshaushalt 2021 wurde unter Umgehung der Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt – bei Notlagen wie der sogenannten Corona-Krise damals war das grundsätzlich möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den „Klimaschutz“ nutzen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah das kritisch und zog vor das Bundesverfassungsgericht.
Die höchsten Richter haben nun geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der „Corona-Krise“ gedachte Gelder NICHT für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch (15. November) in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, betonte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung des Urteils (Az. 2 BvF 1/22).
Damit hat die Abriss-Ampel ein neues Riesenproblem: SPD, „Grüne“ und FDP wollten die nicht gebrauchten Corona-Milliarden für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichteten das Geld mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht (wie auch aus Sicht der AfD!) auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Eine Konsequenz des Urteils: Woher soll jetzt das Geld für den Wärmepumpen-Murks von Robert Habeck („Grüne“) kommen?
The post Neue Riesenpleite für die Ampel: Corona-Milliarden dürfen nicht fürs „Klima“ verausgabt werden! appeared first on Deutschland-Kurier.
Bei der AfD abgekupfert? Kostenexplosion: Nun will auch die CDU das Bürgergeld abschaffen
Die Kosten für das Bürgergeld gehen durch die Decke – die Ampel-Regierung benötigt in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr für diese Sozialleistung als ursprünglich kalkuliert. Damit könnten die Gesamtkosten mehr als 27 Milliarden Euro betragen. Die AfD hatte sich bereits vor Einführung des Bürgergeldes gegen dieses “bedingungslose Grundeinkommen” ausgesprochen und einen Gegenentwurf präsentiert, nun will offensichtlich auch die CDU die explodierenden Kosten nicht mehr hinnehmen und das Bürgergeld in der bestehenden Form abschaffen.
Zum 1. Januar 2023 wurde das Arbeitslosengeld II – umgangssprachlich Hartz IV – durch das Bürgergeld ersetzt. Im Zuge der Umstellung wurden auch die Regelsätze erhöht. Nun wurde bekannt, dass die Ausgaben für diese Sozialleistung höher ausfallen werden als geplant, nämlich um 3,25 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 2,1 Milliarden Euro zusätzlich auf die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkosten, die größtenteils vom Bund übernommen werden. Eigentlich hatte die Bundesregierung für das Bürgergeld in diesem Jahr 23,76 Milliarden Euro eingeplant, etwa fünf Prozent des gesamten Bundeshaushalts, jetzt könnten es mehr als 27 Milliarden Euro werden. Als Gründe werden Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Mieten und Heizkosten genannt. Aber auch die Zahl der Leistungsempfänger steigt an.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte vor der Einführung des Bürgergeldes betont, dieses bringe Menschen besser und langfristig in Arbeit. Das scheint aber (erwartungsgemäß) nicht der Fall zu sein, stattdessen explodieren die Kosten. Die CDU will das Bürgergeld nun in seiner jetzigen Form abschaffen und durch ein neues Sozialmodell ersetzen. Noch vor einem Jahr hatte die Union der Reform zugestimmt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der “Süddeutschen Zeitung“: “Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt aufkommt.” Denn der Sozialstaat müsse “für die wirklich Bedürftigen da sein, die nicht arbeiten können”. Es brauche “mehr Anreize für die Jobaufnahme”. Künftig “sollte gelten, dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss”.
Die AfD hatte sich bereits im Vorfeld gegen das Bürgergeld ausgesprochen und auch im Bundestag dagegen gestimmt – statt bedingungslosem Grundeinkommen wurde eine aktivierende Grundsicherung gefordert, mit der Leitidee: “Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten.” Die Partei hatte sich in einem Antrag außerdem für die Einführung einer Bürgerarbeit für erwerbsfähige Leistungsbezieher nach 6 Monaten Karenzzeit ausgesprochen. Jetzt, wo die Unzufriedenheit der Bevölkerung Rekordwerte erreicht und die Blauen in der Wählergunst massiv gestiegen sind, bedient die CDU sich bei ihrem politischen Programm offenkundig bei der AfD, die mittlerweile die einzige konservative Partei Deutschlands ist. Ob die CDU so jene Wähler, die sie mit ihrer Anbiederung an den linksgrünen Zeitgeist verprellt hat, zurückgewinnen kann, ist fraglich. Immerhin war es die CDU unter Merkel, die die Migrationskrise und somit die Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem verursachte.
AfD erwartet nun Zustimmung zu eigenem Antrag von der Union
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert die Kursumkehr der CDU in einer Pressemitteilung wie folgt:
„Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich heuchlerischer. Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antrag (Drucksache 20/3943) gefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab. Vergangene Woche haben wir diese Forderung erneut in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/9152). Die Christdemokraten haben nun die Chance, ihre Forderung als ernstgemeinten Willen zu beweisen. Wir erwarten also die Zustimmung der Unionsabgeordneten zu unserem Antrag. Ansonsten bleibt es bei der typischen Wählertäuschung der Union.“
Ampel: Bürgergeld soll steigen, nicht sinken
Die Ampel-Regierung derweil lässt den deutschen Sozialstaat weiter ausbluten: Während die arbeitende Bevölkerung unter den Preisexplosionen ächzt und die Reallöhne sinken, dürfen Bürgergeld-Empfänger sich kommendes Jahr über eine satte Erhöhung um 12 Prozent freuen. Nichtstun zahlt sich in Deutschland eben aus.
Elektrofahrzeuge sind viel kostspieliger als allgemein behauptet
H. Sterling Burnett
Elektrofahrzeuge (EV) waren in letzter Zeit häufig in den Schlagzeilen, von Berichten über die Schwierigkeiten beim Aufladen, über die Verluste der großen Autohersteller, die sie auf Geheiß der Biden-Regierung forcieren, bis hin zu Bränden in EVs, der Abhängigkeit von China bei kritischen Komponenten, die in EVs verwendet werden, einschließlich ihrer Batterien, Problemen mit der Reichweite und Funktion und vielem mehr.
Ich habe die unzähligen Probleme mit E-Fahrzeugen in den letzten Monaten mehrfach diskutiert. So habe ich mich beispielsweise in einem Artikel über Freiheit und Ökologie ausführlich mit der Reichweite befasst. Und in den CCWs 486 sowie 481 und 427 habe ich unter anderem Probleme mit Bränden von E-Fahrzeugen und den daraus resultierenden Versicherungsproblemen untersucht.
Jüngste Umfragen zeigen, dass der Anschaffungspreis eines E-Fahrzeugs für Pkw- und Lkw-Kunden wichtiger ist als seine begrenzte Reichweite und Transportkapazität, seine Neigung, bei schlechtem Wetter auszufallen oder sich selbst zu entzünden neben anderen Faktoren. Der Anschaffungspreis eines Elektrofahrzeugs ist der entscheidende Faktor für die Kaufentscheidung von Pkw- und Lkw-Nutzern. Autokäufer kommen auf den Markt, weil sie wissen, dass E-Fahrzeuge, selbst mit großzügigen Steuergutschriften, einen Aufschlag auf den Anschaffungspreis haben. Aber es stellt sich heraus, dass die höheren Anschaffungskosten nur ein Teil des Problems sind. Eine neue Studie der Texas Public Policy Foundation (TPPF) zeigt, dass E-Fahrzeuge sogar noch teurer sind – viel teurer für Autofahrer, Steuerzahler und die Wirtschaft als Ganzes, als bisher berechnet oder gar publiziert wurde.
„Die Hauptargumente der Befürworter von E-Fahrzeugen sind die geringeren Wartungs- und Treibstoffkosten über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs und die Behauptung, dass die Senkung der Batteriepreise den Besitz von E-Fahrzeugen letztendlich billiger machen wird als den von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor“, schreibt die TPPF. „Eine von einer Gruppe am Argonne National Laboratory durchgeführte Studie schätzt, dass ein durchschnittliches Elektroauto zwar in der Anschaffung etwa 22.000 Dollar teurer ist als ein vergleichbares Verbrennungsfahrzeug, dass aber die Kosten für Kraftstoff, Versicherung und Wartung über einen Zeitraum von 15 Jahren um etwa 14.000 Dollar geringer sind, so dass die Lebenszykluskosten nur 8.047 Dollar höher sind als bei einem Verbrennungsfahrzeug. …“
Die Autoren der TPPF-Studie äußern sich skeptisch darüber, ob die Kostenschätzungen des Argonne-Labors zutreffend oder optimistisch sind, da sie auf günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beruhen, hervor gerufgen durch die Bemühungen der Biden-Regierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen. Abgesehen von diesen Bedenken weist die TPPF darauf hin, dass „niemand versucht hat, den vollen finanziellen Nutzen [oder die Kosten] des breiten Spektrums direkter Subventionen, gesetzlicher Gutschriften und subventionierter Infrastruktur zu berechnen, die zur wirtschaftlichen Lebensfähigkeit von E-Fahrzeugen beitragen“.
Die Untersuchung der TPPF zeigt, dass „ein durchschnittliches Elektroauto des Modelljahres 2021 über einen Zeitraum von zehn Jahren 48.698 Dollar mehr kosten würde, wenn die Regierung nicht 22 Milliarden Dollar für die Hersteller und Besitzer von Elektroautos zur Verfügung gestellt hätte.“ Und wenn man die Subventionen für das Ladenetz berücksichtigt, sind die Kosten für E-Fahrzeuge sogar noch höher.
Zu den versteckten oder nicht berücksichtigten Kosten, die TPPF in Bezug auf E-Fahrzeuge auflistet, gehören:
● Direkte staatliche und bundesstaatliche Subventionen für E-Fahrzeuge belaufen sich auf durchschnittlich 8984 $ pro Fahrzeug über 10 Jahre.
● Von E-Fahrzeugen genutzte Heim- und öffentliche Ladestationen stellen eine erhebliche Belastung für das Stromnetz dar, was über einen Zeitraum von zehn Jahren zu durchschnittlichen sozialisierten Kosten von 11.833 US-Dollar pro E-Fahrzeug führt, die von den Strompreiszahlern und Steuerzahlern getragen werden.
● Gesetzliche Gutschriften mit Bonus-Multiplikatoren für E-Fahrzeuge, die sich aus den bundesstaatlichen Standards für Kraftstoffeffizienz und Treibhausgasemissionen sowie aus den staatlichen Verkaufsvorschriften für E-Fahrzeuge ergeben, bringen den Herstellern von E-Fahrzeugen durchschnittlich 27.881 Dollar an Vorteilen pro Fahrzeug.
Was den letzten Kostenpunkt betrifft – der bei der Diskussion über Subventionen für E-Fahrzeuge in der Regel nicht berücksichtigt wird – so erhalten die Autohersteller für jedes verkaufte E-Fahrzeug Gutschriften für den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch, die siebenmal höher sind als die tatsächlichen Kraftstoffeinsparungen seitens der Fahrzeuge. Im Jahr 2021 hätte Tesla ohne den Verkauf dieser Gutschriften (die sich im Jahr 2022 auf mehr als 1,78 Milliarden Dollar belaufen) keinen Gewinn erzielt. Autohersteller wie Ford und GM quersubventionieren bereits die Kosten ihrer E-Fahrzeuge, um die Preise niedrig zu halten, indem sie die Preise für die von ihnen verkauften ICEVs [Verbrenner] erhöhen. Es hat sich herausgestellt, dass sie auch einen großen Teil der Kosten für die von Tesla und anderen verkauften Gutschriften für den Kraftstoffverbrauch auf den Kaufpreis der ICEVs aufschlagen. Die Tatsache, dass sie bei jedem verkauften Elektroauto Zehntausende von Dollar verlieren zeigt, dass sie selbst mit den Quersubventionen nicht die vollen Kosten für die Fahrzeuge und die gesetzlich vorgeschriebenen Gutschriften, die sie für jedes beliebte ICEV mit relativ geringer Kilometerleistung kaufen müssen, wieder hereinholen können.
Fazit der TPPF ist:
Die Befürworter von E-Fahrzeugen behaupten, dass die Stromkosten für E-Fahrzeug-Besitzer 1,21 Dollar pro Gallone Benzin [ca. 4 l] betragen…, aber die Kosten für die Ladegeräte und die Ladeverluste betragen im Durchschnitt über 10 Jahre und 120.000 Meilen 1,38 Dollar pro Gallone. Wenn man die Kosten für die Subventionen zu den tatsächlichen Kosten für das Betanken eines E-Fahrzeugs hinzurechnet, würde ein E-Fahrzeugbesitzer 17,33 $ pro Gallone Benzin bezahlen.
Aber natürlich werden diese echten Treibstoffkosten nicht nur vom Besitzer des E-Fahrzeugs getragen. Sie werden auf alle Steuerzahler umgelegt. Da die überwiegende Mehrheit der E-Fahrzeuge von Personen mit dem höchsten Einkommen und der höchsten Steuerklasse gekauft wird, bedeutet dies, dass die Armen und die Mittelschicht die Wohlfahrt für den E-Fetisch der Wohlhabenden bereitstellen. Das ist eine regressive Steuerpolitik!
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Und das sind nur die Kosten, die die TPPF-Studie berechnet hat. Die TPPF weist darauf hin, dass „diese Schätzungen nicht die Hunderte von Milliarden an weiteren Subventionen im Inflation Reduction Act (2022) für verschiedene Aspekte der EV-Lieferkette, insbesondere für die Batterieherstellung, enthalten“.
Weitere versteckte oder nicht berücksichtigte Kosten im Zusammenhang mit den Bemühungen von Bund und Ländern, die Einführung von E-Fahrzeugen schnell voranzutreiben, sind unter anderem:
● Milliarden von Dollar an steuerfinanzierten Subventionen für Elektrobusse, LKWs und LKW-Haltestellen sowie für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Einrichtungen wie Häfen und Flughäfen;
● Milliarden an staatlichen und städtischen Subventionen, die nicht vom Staat finanziert werden, wie z.B. der kalifornische Standard für kohlenstoffarme Kraftstoffe, der eine Quersubventionierung von Benzinern zu E-Fahrzeugen darstellt;
● Die nicht berechneten Kosten von E-Fahrzeugen in Form von zusätzlichen Emissionen aus Kraftwerken und die eingebetteten Umweltkosten der Lieferkette von E-Fahrzeugen.
● Die Kosten für die Nutzung von Fahrspuren für E-Fahrzeuge, wie z.B. Fahrspuren für Fahrzeuge mit hoher Belegung, und die Kosten für Parkplätze für E-Fahrzeuge und Ladestationen für E-Fahrzeuge.
● Die [Gelegenheits-]Kosten, die den Verbrauchern durch den zusätzlichen Zeitaufwand für das Aufladen von E-Fahrzeugen im Vergleich zum Betanken von Benzin-/Dieselfahrzeugen entstehen.
● Unverhältnismäßig hohe Straßenschäden durch schwerere E-Fahrzeuge im Vergleich zu Benzin-/Dieselfahrzeugen.
● Unverhältnismäßig hohe Rückrufkosten für E-Fahrzeuge im Vergleich zu Benzin-/Dieselfahrzeugen, die den Käufern von Benzin- und Dieselfahrzeugen von dem den Rückruf veranlasst habenden Unternehmen erstattet werden.
Jason Isaac, ein ehemaliger texanischer Abgeordneter und Mitverfasser der Studie, erklärte gegenüber The Center Square: „Die tatsächlichen Kosten für einen Ford Lightning liegen eher bei 172.00 Dollar, und niemand würde sie zu diesem Preis kaufen. Ich weiß, dass ihre Verkäufe eingebrochen sind. Vom [elektrischen] Silverado wurden im letzten Quartal 18 Elektro-Lkw verkauft.“
Letztendlich übertreffen die indirekten Subventionen und Kosten im Zusammenhang mit E-Fahrzeugen – Kosten, die in normalen Berechnungen nicht berücksichtigt werden – die 15.000 bis 20.000 Dollar Prämie, die Autohersteller für jedes verkaufte E-Fahrzeug verlangen und die von den Käufern der Fahrzeuge direkt bezahlt werden. Alle zahlen teuer für die immer erfolgreicheren Bemühungen der Klimaschützer, immer mehr E-Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, um die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors zu reduzieren und damit ICEVs zu verdrängen.
Source: The Center Square; Texas Public Policy Foundation
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Die Bundesregierung sucht im Machtkampf gegen China die Beziehungen zu Thailand zu stärken
Die Bundesregierung sucht im Machtkampf gegen China die Beziehungen zu Thailand zu stärken. Diese reichen bis weit ins 19. Jahrhundert zurück und blühten insbesondere während der Nazizeit auf.
Im Machtkampf gegen China setzt die Bundesregierung auf einen Ausbau der Beziehungen zu mehreren Staaten Südostasiens, darunter Thailand. Wie der neue deutsche Botschafter in Bangkok, Ernst Reichel, erklärt, seien die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern noch nicht eng genug; sie müssten gestärkt werden. Vergangene Woche hielt sich die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, in Bangkok auf, um die bilateralen Bindungen, die auf „engen wirtschaftlichen und politischen Verknüpfungen“ gründeten, zu intensivieren. Berlin sieht Thailand auch als Alternative für die deutsche Industrie zu Standorten in China. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand reichen schon über anderthalb Jahrhunderte zurück. Sie wurden schon im Deutschen Kaiserreich ausgebaut, gewannen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre, als die Regierung in Bangkok sich gegen den Einfluss der chinesischen Minderheit wandte, an Stärke und blühten vor allem in der Nazizeit auf. Bereits in den 1950er Jahren konnte die Bundesrepublik an die alten Kontakte nach Thailand anknüpfen – nun an der Seite der Vereinigten Staaten im Kontext der Systemkonfrontation.
Das Narrativ
Die These
Mit Narrativen wird regiert. Narrative sind Schablonen, die vorgeben, wie wir uns zu verhalten haben. Sie kontrollieren, beeinflussen, provozieren Emotionen. Sie erklären uns das Leben und führen uns in die schöne neue Welt.
Mit Narrativen wird Social Engineering betrieben. So die These. (1)
Narrativ versus Geschichten
Was versteht man unter einem Narrativ? Wikipedia definiert Narrativ als eine sinnstiftende Geschichte, die unsere Art und Weise beeinflusst, wie wir die Umwelt wahrnehmen. Eine Geschichte, die Werte, die Emotionen transportiert. (2)
Was versteht man unter einer Geschichte? Per Definition ist es eine mündliche oder schriftliche, in einen logischen Zusammenhang gebrachte Schilderung eines tatsächlichen oder erdachten Geschehens, Ereignisses. Eine Erzählung ist eine Geschichte. Die Schilderung eines kleinen Jungen zum Beispiel, der zur Bushaltestelle mit Schulranzen schlendert, unterwegs eine Katze streichelt, ein Flugzeug am Himmel entdeckt und an der Haltestelle ankommt, ist eine
EU will bei “neuem Gaza” mitreden
Der Westen müsse Flüchtlinge aus dem Gazastreifen aufnehmen, heißt es aus Israel. Die EU ist aber gegen eine ethnische Säuberung des Gazastreifens. Noch. Die EU will in der Zeit nach dem Krieg intensiv bei der Neuordnung des Gazastreifens mitreden und eine starke Rolle im Nahen Osten nach dem Krieg spielen. Brüssel wolle mitreden, wer künftig […]
Der Beitrag EU will bei “neuem Gaza” mitreden erschien zuerst unter tkp.at.
Wem gehört das Land? Weltweiter Landkauf durch Agrarkonzerne und Oligarchen
“Ihr werdet nichts besitzen…” so wünschen sich das die Oligarchen beim Weltwirtschaftsforum WEF. Die Zentralisierung der Nahrungsmittelproduktion ist Teil eines umfassenderen Trends der globalen Landnahme und der Übernahme der Landwirtschaft durch das Funanzkapitals. Weltweit ist ein Ansturm auf den Aufkauf von Agrarland zu beobachten. Dieses Phänomen ist im globalen Süden bekannt und dokumentiert, aber es […]
Der Beitrag Wem gehört das Land? Weltweiter Landkauf durch Agrarkonzerne und Oligarchen erschien zuerst unter tkp.at.
Deutschland lügt Migrationsfolgen weg: Schüler-Killer von Offenburg Kosovo-Albaner, nicht Deutscher
Vor wenigen Tagen erregte eine Nachricht die noch selbst denkenden Teile der deutschen Öffentlichkeit: Der einschlägig vorbestrafte türkische Flughafen-Geiselnehmer, der ausschließlich türkisch sprach, wurde in Systemmedien als Deutscher bezeichnet. Nun kam es in Offenburg zu einem abscheulichen Mord – ein 15jähriger richtete einen Klassenkollegen mittels Kopfschuss hin. Wieder berichten Systemmedien von einem “Deutschen” – tatsächlich ist der junge Mann Kosovo-Albaner.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die deutschen Systemmedien werden immer dreister. Ob auf “Anweisung von oben” oder in vorauseilendem Gehorsam mit “Stacheldraht im Hirn”: Gewalt und Kriminalität, die durch die jahrzehntelange Massenmigration ins Land geholt wurde, dürfen nicht angesprochen werden. So wird der Kopfschuss-Schüler von Offenburg zum Deutschen gemacht, obwohl er von der Abstammung her Kosovo-Albaner ist. Es ist nicht zu leugnen, auch wenn Linke gerne in einer Traumwelt leben: Gewaltbereitschaft und Methoden der Konfliktlösung sind unter manchen Kosovo-Albaner eben anders. Der einschlägig vorbestrafte Geiselnehmer von Hamburg ist türkischstämmig, auch daran herrscht kein Zweifel. Einen Menschen, der nur türkisch spricht, als Deutschen zu bezeichnen ist Hohn und Beleidigung der einheimischen Bevölkerung. Generell ist es unerträglich, dass eine Bevölkerung, die lange Zeit so penibel auf Recht und Ordnung geachtet hat, Tag für Tag beschimpft und verunglimpft wird.
Es gelten die Regeln: Der Deutsche ist immer schuld, man muss ihm einreden, zu einem bösartigen, kriminellen und schlechten Volk zu gehören. Der Deutsche ist prinzipiell ausländerfeindlich und hat einen großen Anteil an rechtsradikalen Gewalttätern, so das Narrativ in täglicher Wiederholung. Mit einer Innenministerin wie der dem Linksradikalismus zugewandten Frau Nancy Faeser ist das auch kein Wunder. Neben Politik und Medien spielen bei diesem unrühmlichen Zirkus auch die Kirchen mit. Der Deutsche hat keine Lobby, keinen sicheren Rückzugsort – er wird von den eigenen Institutionen systematisch diskriminiert und gemobbt.
Migranten morden nicht, sie finden Geldtaschen
Gleichzeitig muss man Fremde immer als edle Wilde, als Unschuldsengel, in jedem Fall aber besser als Deutsche darstellen. In der Regel zeigt man auf Fotos hinsichtlich der Migrationsproblematik Frauen und Kinder mit großen dunklen Kulleraugen – können diese jemandem etwas zuleide tun? Na eben. Erinnern Sie sich noch an die bizarre Artikelserie zu “Flüchtlingen”, die Geldtaschen gefunden haben? Geglaubt hat das natürlich kein Mensch, der einen IQ über Zimmertemperatur hat – aber durch die ständige Wiederholung blieb trotzdem etwas hängen.
Dabei ist die ständige Überhöhung der Fremden zum Schaden von allen – speziell auch von anständigen Einwanderern. Denn Medien wie Behörden kennen immer nur Samthandschuhe und Toleranz gegenüber fremden Kriminellen. Man sieht weg, beschönigt, relativiert – und wenn es gar nicht anders geht, erfolgt ein Kuschelurteil. Der Anteil an Kriminellen an Einwanderern ist gemessen an ihren Ursprungsbevölkerungen vermutlich gleich hoch wie unter Deutschen. Doch wenn sie nicht angemessen auf das geltende Recht hingewiesen und bestraft werden, hab en sie einen Freibrief. Das schadet gesetzestreuen Einwanderern, weil sie im Denken vieler “in einen Topf geworfen werden”.
Linke Toleranzbesoffenheit erzeugt Rassismus und Vorurteile
Nicht, weil der Deutsche oder Österreicher grundsätzlich Rassist ist – er wird durch linke Medien förmlich dazu gezwungen. Besonders schlimm ist aber, was fremde Kriminelle anderen Fremden antun. Diese müssen oft auch hier, in der Fremde, die angeblich Schutz bieten soll, in Angst vor Intensivgewalt leben, die ihre eigenen Landsleute gegen sie ausüben. Wird nicht ordentlich bestraft, empfinden Täter auch das als legitim und erlaubt.
Wir müssen mit allen verfügbaren demokratischen Mitteln aufstehen und gleiches Recht für alle fordern. Dies ist nicht rechtsextrem, es ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens. Niemand darf vor dem Recht und Gesetz besser oder schlechter gestellt werden. Das geltende Recht ist großteils vernünftig und gut – und auch völlig ausreichend. Man muss es nur anwenden. Es gibt keinen Kulturbonus oder keine Nachsicht wegen religiöser Besonderheiten. Drohung ist Drohung, Gewalt ist Gewalt, Mord ist Mord.
WHO-Vergewaltigungsskandal: Kongolesische Opfer erhalten lächerliche 250 Dollar
Mehr als hundert Frauen im Kongo wurden von beinahe zwei Dutzend WHO-Mitarbeitern während Ebola-Missionen von 2018 bis 2020 belästigt, missbraucht und vergewaltigt. Darunter auch Minderjährige. Nun gab es Ausgleichszahlungen in Höhe von lächerlichen 250 Dollar pro Opfer. Die Täter wurden jedoch nicht strafrechtlich belangt. Gerechtigkeit? Die sieht anders aus.
Während der Ebola-Ausbrüche im westlichen Afrika vor einigen Jahren befanden sich hunderte WHO-Mitarbeiter in der Region. Diese sollten laut offiziellen Angaben die Lage überwachen und ein Übergreifen des tödlichen Virus auf breitere Bevölkerungsteile verhindern. Doch stattdessen kümmerten sich einige der WHO-Mitarbeiter offensichtlich lieber auf Übergriffe auf die lokale Bevölkerung. Insbesondere junge Frauen und Mädchen.
Bereits vor zwei Jahren kam dieser Skandal ans Tageslicht, wobei selbst die großen Nachrichtenagenturen darüber berichteten und ein UN-Bericht dazu erstellt wurde. Demnach wusste auch das leitende WHO-Management über die sexuellen Übergriffe Bescheid und unternahm faktisch nichts, um dies zu beenden. Nicht einmal WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, der zu dieser Zeit selbst ganze 14-Mal in den Kongo reiste, griff ein. Im Gegenteil: Einer der mutmaßlichen Vergewaltiger wurde von ihm sogar noch öffentlich für dessen “heldenhafte Arbeit” belobigt.
Eines der Opfer, das in dem oben verlinkten UN-Bericht als “Jolianne” identifiziert wurde, soll 13 Jahre alt sein. Andere Frauen sagen, ihre Angreifer hätten keine Verhütungsmittel angewendet, was zu mehreren Schwangerschaften geführt habe. Einige der Frauen wurden von ihren Vergewaltigern demnach zu Abtreibungen gezwungen. Im Fall von “Jolianne” hielt ein WHO-Fahrer im April 2019 an einem Straßenrand in der Stadt Mangina an, wo sie Telefonkarten verkaufte, und bot an, sie nach Hause zu fahren. “Stattdessen brachte er sie in ein Hotel, wo sie sagt, sie sei von dieser Person vergewaltigt worden”, so der Bericht. Andere Frauen wurden zum Sex gezwungen, um überhaupt für die Organisation arbeiten zu “dürfen”.
Doch der Höhepunkt des Ganzen ist die Art und Weise, wie die jungen Frauen nun mit lächerlichen Entschädigungszahlungen abgefunden wurden. Ein neuer Bericht der AP unter Berufung auf interne WHO-Dokumente belegt, dass insgesamt 104 Vergewaltigungsopfer mit jeweils rund 250 Dollar “entschädigt” worden seien. Offensichtlich dachte man sich, dass dies für ein Land, in dem viele Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen müssen, viel Geld sei. Darüber hinaus mussten die Frauen einen Schulungskurs absolvieren, der ihnen dabei half, “einkommensschaffende Aktivitäten” zu starten, bevor sie das Geld erhielten, da die UN keine Reparationen zahlt.
Und das ist noch nicht alles. Viele der Opfer erhalten gar kein Geld. Rund ein Drittel der bekannten Vergewaltigungsopfer (wer weiß, wie viele Frauen nicht einmal Klage einreichten…) konnte dem Bericht zufolge gar nicht mehr lokalisiert werden. Ein weiteres Dutzend der Frauen lehnte das mickrige Angebot schlichtweg ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur sagten einige der Frauen, dass das Geld ihnen nicht einmal ansatzweise die Genugtuung der Gerechtigkeit verschaffen würde. Die Vergewaltiger wurden nicht einmal strafrechtlich belangt und dürften wohl auch in Zukunft weiterhin für die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation in Entwicklungsländer gehen, um dort zu “helfen“.
Das ist übrigens auch jene Organisation, die mit einem umstrittenen globalen “Pandemieabkommen” umfangreiche Befugnisse erhalten will. Doch wenn man sich schon in solchen Fällen wie im Kongo nicht einmal ansatzweise für Gerechtigkeit bemüht, wie soll es dann in Zukunft bei angeblichen globalen Notfällen sein? Werden dann WHO-Mitarbeiter ungestraft Frauen und Mädchen zum Sex zwingen, damit diese bei neuen Lockdowns überhaupt noch in den Supermarkt gehen dürfen?
Deindustrialisierung durch wirtschaftspolitisches Totalversagen: Pleitewelle rollt durch Deutschland
Die verantwortungslose Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition und des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck zieht langsam aber sicher eine Spur der Verwüstung durch Deutschland. Selbst Traditionsunternehmen, die beide Weltkriege überstanden haben, schlittern nun in die Insolvenz. Die Bundesregierung beweist ein wirtschaftspolitisches Totalversagen.
Wenn man die aktuellen Schlagzeilen in den Wirtschaftsspalten der Zeitungen liest, wird deutlich: Es steht nicht gut um den Standort Deutschland. Alleine im Oktober gab es bei den Insolvenzen einen Anstieg um 22 Prozent – ein bedenklicher Aufwärtstrend bei den Unternehmenspleiten, der bereits seit Juni mit Steigerungsraten gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten im zweistelligen Prozentbereich anhält. Wenn man bedenkt, dass die Anträge zumeist bereits etwa drei Monate zuvor eingereicht wurden, wird auch deutlich, dass dies ein lange anhaltender Trend ist. Ein Trend, der beispielsweise auch ein Traditionsunternehmen mit 250-jähriger Firmengeschichte betrifft: Das Eisenwerk Hasenclever und Sohn, welches Autohersteller wie Audi, BMW, Daimler, Ford und Porsche beliefert, musste ebenfalls Insolvenz anmelden.
Doch auch “grüne” Unternehmen wie Sono Motors sind vor dem finanziellen Zusammenbruch nicht gefeit. Nachdem die Firma mit dem Elektroauto Sion scheiterte und sich danach auf das B2B-Solargeschäft konzentrierte, folgte dort auch ein Insolvenzantrag “wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung”. Doch die Insolvenzen selbst stellen nur einen Teil des miserablen wirtschaftlichen Bildes dar, welches die Bundesrepublik derzeit prägt. Denn andere Unternehmen (so z.B. der Reifenhersteller Conti) stehen bereits vor Massenentlassungen. Nicht besser sieht es beim Chemiegiganten Bayer aus, der im Zuge eines großen “Umstrukturierungsprozesses” einen massiven Stellenabbau plant. Beim baden-württembergischen Maschinenbauer Homag sollen ebenfalls Stellen gestrichen werden – und zwar 600. Der Grund dort: Unerwartet schwache Auftragszahlen für das kommende Jahr.
Mit den Energiesanktionen gegen Russland und der komplett in den Sand gesetzten Energiewende hat sich die politische Führung Deutschlands nicht nur in ein Knie sondern gleich in beide geschossen. Energie ist das Schmiermittel einer funktionierenden Wirtschaft und ohne ausreichend (günstige) Energie kommt es zum “Kolbenfresser”. Die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie macht sich immer stärker bemerkbar und führt bereits zu strukturellen Schäden im deutschen Wirtschaftsmotor, die sich nicht mehr so leicht beheben lassen werden. Insolvente Unternehmen hinterlassen Lücken in den Lieferketten, genauso wie jene, die ins Ausland abwandern. Von den Jobverlusten und sinkenden Steuereinnahmen und Sozialabgaben ganz zu schweigen.
Eine solche von der Politik faktisch mit Absicht herbeigeführte wirtschaftliche Selbstdemontage eines ganzen Industrielandes im Namen der Klimareligion dürfte wohl beispiellos sein. Selbst die ebenfalls linksgrün angehauchte Biden-Administration in den Vereinigten Staaten wagt es trotz aller Bemühungen um eine Dekarbonisierung der Wirtschaft nicht, die Energiepreise künstlich so weit in die Höhe zu treiben, dass ganze Industriezweige zusehends in den Ruin getrieben werden. Ganz im Gegenteil wird der US-Standort trotz dieser Politik für immer mehr europäische Unternehmen interessant – weil die Lage auf dem “alten Kontinent” einfach noch viel schlimmer ist.