Kategorie: Nachrichten
Einar Koch: NEUWAHLEN SIND DAS GEBOT DER STUNDE!
Es lässt sich nicht mehr verheimlichen: Deutschland wird seit zwei Jahren von skrupellosen Finanz-Hasardeuren, wenn nicht sogar von Finanz-Kriminellen regiert! Polit-Insider Einar Koch ist sich in seinem Gastkommentar für den Deutschland-Kurier sicher: „Wäre die Regierung eine Firma, wäre sie ein Fall für den Staatsanwalt!“ Vermutlich würden Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck („Grüne“) und Christian Lindner (FDP) wegen Verdunkelungsgefahr bzw. Beihilfe sogar in Untersuchungshaft kommen. Warum NEUWAHLEN jetzt das Gebot der Stunde sind!
VON EINAR KOCH*
Was wir in diesen Tagen erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als der totale Zusammenbruch einer abgewirtschafteten „Regierung“ – die Bankrotterklärung von skrupellosen Finanz-Hasardeuren, der erzwungene Offenbarungseid von betrügerischen Konkursverschleppern!
Wäre Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Geschäftsführer einer GmbH, würde wohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln und U-Haft wegen Verdunkelungsgefahr beantragen – gegen Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) gleich mit wegen Beihilfe.
Die Gelackmeierten dieser Betrüger-„Regierung“ sind jetzt zu allererst die Strom- und Gaskunden. Habeck hat es im „Deutschlandfunk“ ganz offen zugegeben: Für die Strom- und Gasbremse ist kein Geld mehr da, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klimafonds-Haushaltstricksereien der Ampel für null und nichtig erklärt hat und absehbar auch vom „Doppel-Wumms“-Topf der „Regierung“ in Karlsruhe der Deckel fliegen dürfte.
Existenzen, private UND wirtschaftliche, stehen jetzt massenweise vor dem Aus. Das ist der eigentliche „Doppel-Wumms“ des in eigener Cum-Ex-Sache an politischer Demenz leidenden Kanzlers!
Mit was für Leuten wir es in dieser „Regierung“ zu tun haben, hat der grüne Märchenbuchonkel Habeck im „Deutschlandfunk“ einmal mehr unter Beweis gestellt. Der Wirtschaftsminister der (noch) viertgrößten Industrienation der Welt bringt es fertig, gleich drei Rechenfehler in nur einen Satz zu packen!
Es wird von Tag zu Tag immer deutlicher: Diese „Regierung“ hat sich mit vorsätzlichem Betrug die Macht erschlichen. Die vermeintliche „Fortschrittskoalition“ hat ihre Klima-Luftschlösser auf Milliarden gebaut, die sie NIE hatte – im Vertrauen darauf, dass es schon irgendwie gutgehen werde. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat diesen, man muss es so nennen, vorsätzlichen Betrug in der ARD-Sendung „Anne Will“ ganz offen eingestanden.
Deutschland befindet sich zwei Jahre nach Antritt dieser Regierungskatastrophe in der schwersten politischen UND wirtschaftlichen Krise seit Kriegsende. Mit Trickbetrügereien wollten Scholz, Habeck und Lindner Arbeitsplätze sichern, die sie selbst mit ihrer wahnwitzigen Politik (u.a. Atom-Ausstieg, Windrad-Irrsinn, E-Auto, Verbrenner-Aus) in Gefahr gebracht haben.
Es geht längst nicht mehr darum, ob es besser ist, nicht zu regieren als schlecht zu regieren – es geht um Deutschland. Deshalb: NEUWAHLEN, JETZT!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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Arabische Jugendliche radikalisieren sich immer mehr – „Wir stehen vor einer Katastrophe“
Sozialarbeiter und Lehrer schlagen Alarm, dass sich arabische Jugendliche in Deutschland immer mehr radikalisieren. Doch es ist nicht nur der aktuelle militante Antisemitismus, der aus ihnen herausschreit, sondern auch der Hass auf die Christen und das Land, das sie aufgenommen hat. Die heranwachsende Katastrophe ist nicht durch intensivere Betreuung der Kinder und westliche „Wertevermittlung“ zu verhindern, denn die Eltern wollen vielfach keine Integration. Doch Integration wollen in Wahrheit auch die Herrschenden in Deutschland nicht. Denn eine solche ist schon bei den Massen, die gezielt unkontrolliert ins Land gelassen werden, nicht möglich. Sie ist eine Täuschung.
Radikalisierung
Tichys Einblick berichtet 1 von einem Interview, das Bild (hinter Bezahlschranke) mit Wolfgang Büscher, dem Sprecher des christlichen Kinder- und Jugendwerkes „Arche“, geführt hat. Die „Arche“ sei eine der größten Hilfsorganisationen des Landes und betreue jeden Tag
Entlarvung der wahren Agenda hinter der COVID-„Plandemie“- Wie wir unsere Nation zurückerobern
Die Geschichte auf einen Blick
- Children’s Health Defense (CHD) hat einen vierteiligen Dokumentarfilm mit dem Titel „COVID Unmasked“ veröffentlicht, der detailliert aufzeigt, wie die COVID-Pandemie als Vorwand für eine globale Übernahme benutzt wurde
- Teil 4 zeigt auf, wie wir unser Land friedlich zurückerobern können, indem wir sicherstellen, dass unsere Bezirkssheriffs bereit sind, ihre Pflicht zu erfüllen, nämlich die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Einwohner zu wahren und zu schützen
- Jedes Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt, ist null und nichtig, egal wer es erlässt, und ein verfassungswidriges Gesetz „erlegt keine Pflichten auf, verleiht keine Rechte, schafft kein Amt, verleiht niemandem Macht oder Autorität, bietet keinen Schutz und rechtfertigt keine Handlungen, die in seinem Rahmen ausgeführt werden“
- Die Verfassung darf nicht außer Kraft gesetzt oder verletzt werden, egal wie schlimm der Notfall ist.
- Kein Regierungsbeamter und keine Behörde ist befugt, die Entscheidungen des örtlichen Sheriffs zu überstimmen. Der Sheriff ist die oberste Autorität und Strafverfolgungsbehörde in seinem Zuständigkeitsbereich
Children’s Health Defense (CHD) hat kürzlich eine vierteilige Dokumentation mit dem Titel „COVID Unmasked“ veröffentlicht. Teil 4 ist oben zu sehen. Der Trailer und die drei vorangegangenen Episoden sind auf CHD.TV zu finden.
Teil 1 beschreibt das Problem im Detail. Das medizinische System zerstört die Gesundheit; Anwälte zerstören die Gerechtigkeit; Psychiater zerstören den Verstand; Wissenschaftler zerstören die Wahrheit; die großen Medien zerstören Informationen; Religionen zerstören die Spiritualität; und Regierungen zerstören die Freiheit.
Teil 2 enthüllt, wie die COVID-Pandemie – die uns als Kampf gegen ein neuartiges und tödliches Zoonosevirus verkauft wurde, das auf einem chinesischen Nassmarkt die Spezies gewechselt hatte – lediglich der erste Teil eines gewinnorientierten Geschäftsmodells war, bei dem die Massenimpfung ein Mittel ist, um mehr Kontrolle, mehr Macht und natürlich mehr Geld zu erlangen.
In Teil 3 wird das große Ganze enthüllt und gezeigt, wie die COVID-Pandemie ein bequemer Auftakt für einen „Großen Reset“ war, an dessen Ende die normalen Menschen „nichts besitzen und glücklich sein werden“.
Es wird dokumentiert, welche Interessen hinter der COVID-„Pandemie“ und dem globalen Coup stehen, wie lange dieser Plan schon in Arbeit ist und, in Teil 4, wie wir ihn stoppen können, bevor wir unser Land, unsere Freiheit und unsere Menschlichkeit verlieren.
Unsere verfassungsmäßigen Rechte verstehen
Der vierte Zusatzartikel der US-Verfassung garantiert das Recht auf Privatsphäre, das Recht, in Ruhe gelassen zu werden und eigene Entscheidungen zu treffen. Wie die anderen Zusatzartikel der Bill of Rights begründet er nicht das Recht auf Privatsphäre, sondern sichert es ab und schränkt damit die Einmischung der Regierung in dieses Recht ein.
Die Bill of Rights geht der Existenz der US-Regierung voraus und basiert auf grundlegenden Prinzipien, die der Menschheit selbst innewohnen, d. h. auf dem „Naturrecht“. Die US-Verfassung ist das oberste Gesetz des Landes und kann durch kein anderes Gesetz außer Kraft gesetzt oder aufgehoben werden. Wie in Artikel IV festgelegt:
„Diese Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten, die zu ihrer Durchführung erlassen werden, sowie alle Verträge, die unter der Autorität der Vereinigten Staaten geschlossen wurden oder werden, sind das oberste Gesetz des Landes, und die Richter in jedem Staat sind daran gebunden, ungeachtet aller gegenteiligen Bestimmungen in der Verfassung oder den Gesetzen eines Staates.“
Jedes Gesetz, das gegen die Verfassung verstößt, ist null und nichtig, egal wer es erlässt, und ein verfassungswidriges Gesetz „erlegt keine Pflichten auf, verleiht keine Rechte, schafft kein Amt, verleiht niemandem Macht oder Autorität, bietet keinen Schutz und rechtfertigt keine Handlungen, die in seinem Rahmen durchgeführt werden.“ Das ist ein Zitat aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1886 (Norton v. Shelby County, 118 U.S. 425).
Weiter heißt es in dieser Entscheidung: „Niemand ist verpflichtet, ein verfassungswidriges Gesetz zu befolgen, und keine Gerichte sind verpflichtet, es zu vollstrecken.“ Während der COVID-Pandemie wurden jedoch nicht nur verfassungswidrige Vorschriften und Mandate erlassen, sondern in den meisten Fällen auch aufrechterhalten. Ohne eine Spur von Scham forderten Regierungsbeamte sogar, Ungeimpfte aus der Gesellschaft auszuschließen.
Die Verfassung kann unter keinen Umständen ausgesetzt werden
Diese Maßnahmen wurden damit gerechtfertigt, dass wir uns in einer „Notlage“ befänden, die die vorübergehende Aussetzung einiger Grundrechte erfordere. Die Verfassung kann jedoch nicht außer Kraft gesetzt oder verletzt werden, egal wie schlimm der Notfall ist.
In einem Faktencheck von Reuters aus dem Jahr 2020 wurde versucht, die Behauptung zu entkräften, dass die verfassungsmäßigen Rechte nicht ausgesetzt werden können, indem das Stafford-Gesetz von 1988 zitiert wurde, das dem Präsidenten die Befugnis erteilt, eine Katastrophe größeren Ausmaßes auszurufen und die Federal Emergency Management Agency (FEMA) ermächtigt, die Reaktion der Nation zu koordinieren – wobei völlig außer Acht gelassen wurde, dass kein Gesetz die Verfassung ersetzen kann und ungültig ist, wenn es gegen sie verstößt.
„… die Verfassung setzt bestimmte Grenzen, die auch im Notfall nicht überschritten werden dürfen.“
U.S. District Judge William S. Stickman IV
Wie der US-Bezirksrichter William S. Stickman IV. in einem Urteil vom September 2020 im Fall County of Butler et. al. gegen Gouverneur Thomas W. Wolf et. al. feststellte, „setzt die Verfassung bestimmte Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, auch nicht in einem Notfall“. Wie im Film erwähnt, haben Dutzende von Gerichtsentscheidungen diese grundlegende Tatsache bestätigt.
Die letzte Verteidigungslinie gegen staatliche Übergriffe
In den letzten drei Jahren haben wir zahllose Beispiele dafür erlebt, wie sich lokale, staatliche und bundesstaatliche Beamte unter dem Vorwand eines „gesundheitlichen Notstands“ verfassungswidrige Befugnisse erteilten und die Rechte der Bürger außer Kraft setzten. Es scheint, als gäbe es kein Amt mehr, das diesen machthungrigen Despoten Einhalt gebieten könnte. Oder etwa doch? Doch, zum Glück gibt es sie, und zwar den Sheriff Ihres Bezirks.
Der Bezirkssheriff ist einer der wichtigsten gewählten Beamten, die wir alle wählen können. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass sie ihre Rolle beim Schutz Ihrer verfassungsmäßigen Rechte verstehen.
Letztendlich ist Ihr örtlicher Sheriff für die Durchsetzung der vom Gesetzgeber, dem Stadt- oder Kreisrat und den Bürgermeistern oder Gouverneuren erlassenen Vorschriften und Regelungen zuständig.
Im Gegensatz zu dem, was manche Leute denken, machen Bürgermeister und Gouverneure keine Gesetze – dafür sind die staatlichen Gesetzgeber zuständig -, aber sie können die Gesetzgebung der Stadt und des Staates beeinflussen und unter bestimmten Umständen Durchführungsverordnungen erlassen.
Manchmal werden Sheriffs und die örtliche und staatliche Polizei von ihrem Bürgermeister oder Gouverneur aufgefordert, eine Durchführungsverordnung durchzusetzen. Die Sheriffs können sich jedoch weigern, wenn sie der Meinung sind, dass die Durchführungsverordnung verfassungswidrig ist.
So haben beispielsweise während der Pandemie Sheriffs in Michigan, Texas, Ohio und sogar in Kalifornien ihre Gouverneure darüber informiert, dass sie die Maskenpflicht nicht durchsetzen würden, da es sich nicht um ein Gesetz handele. Die Sheriffs von Pinal County (Arizona), Douglas County (Illinois), Snohomish County und Klickitat County (Washington) und vielen anderen weigerten sich ebenfalls, die Anordnungen ihrer Bundesstaaten, zu Hause zu bleiben, durchzusetzen.
Der Sheriff von Lincoln County, New Mexico, Michael Wood, erließ sogar eine Unterlassungsverfügung an Gouverneurin Michelle Grisham, als diese versuchte, die Schließung von Geschäften im Januar 2021 anzuordnen, und ein Sheriff aus dem ländlichen Oregon beendete die Geschäftsschließungen im Alleingang, indem er sie einfach für verfassungswidrig erklärte.
Dies sind Maßnahmen, die jeder Sheriff in jedem Bezirk im ganzen Land hätte ergreifen können und sollen, denn Maskenmandate sind keine Gesetze (und wären verfassungswidrig, wenn sie in ein Gesetz gegossen würden), und die Regierung hat nicht das verfassungsmäßige Recht zu entscheiden, wer arbeiten und seinen Lebensunterhalt verdienen darf und wer nicht.
Diese Sheriffs haben verstanden, dass die Regierung nach der Verfassung nicht befugt ist, Menschen zu zwingen, Masken zu tragen und zu Hause zu bleiben, und sie haben ihre Bürger vor einer offensichtlichen Übervorteilung und einem Machtmissbrauch geschützt. Und, was besonders wichtig ist, kein Regierungsbeamter und keine Behörde des Landes hatte die Befugnis, ihre Entscheidungen zu überstimmen.
Keiner kann dem Sheriff sagen, was er zu tun hat
Dies verdanken wir Richard Mack, einem Sheriff im Ruhestand und derzeitigen Präsidenten der Constitutional Sheriffs and Peace Officers (CSPOA), der die US-Regierung wegen des Brady-Gesetzes verklagte, das auch als Brady Handgun Violence Prevention Act bekannt ist und im November 1993 von Präsident Clinton in Kraft gesetzt wurde.
Mit dem Brady-Gesetz wurden zum ersten Mal in der Geschichte der USA Bezirkssheriffs zur Durchsetzung von Bundesgesetzen verpflichtet, was eindeutig gegen die Verfassung verstieß. Mack klagte, um die Souveränität des Staates zu schützen, und hätte Mack diesen Prozess nicht gewonnen, hätten die Sheriffs heute nicht die rechtliche Möglichkeit, sich gegen Tyrannei zu wehren und die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen. Sie wären nur ein weiterer Arm der Bundesregierung.
Indem er diesen Fall vor dem Obersten Gerichtshof gewann, drängte Mack die Bundesregierung zurück und bekräftigte die Rechte der Staaten und des Volkes. Richter Antonin Scalia schrieb die Entscheidung, und mehrere Zitate aus dieser Entscheidung sind in „COVID Unmasked“ zu lesen.
Scalia merkte an, dass die Verfassung „uns vor unseren eigenen besten Absichten schützt“ und „die Versuchung verhindert, die Macht an einem Ort zu konzentrieren, um eine zweckmäßige Lösung für die Krise des Tages zu finden.“ Und die COVID-19-Pandemie war genau das. Die Krise des Tages.
Jetzt versucht die WHO, die Entscheidungsbefugnis über alle künftigen Krisen an sich zu reißen, und wir können sicher sein, dass es kein Ende der Krisen geben wird, wenn die Entscheidungsbefugnis an das Vorhandensein einer Krise gebunden ist.
Versteht Ihr Sheriff seine Macht und übt sie aus?
Interviewtranskript herunterladen
Leider sind viele Sheriffs genauso ahnungslos über die Verfassung – und ihre einzigartige Rolle bei deren Einhaltung – wie der Durchschnittsbürger. Aber wie im Film erwähnt, „ist der Bezirkssheriff die letzte Verteidigungslinie gegen eine abtrünnige Regierung“. Der Sheriff hat „die Pflicht, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger zu schützen“, darunter „das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, sich zu versammeln, und das Recht, Waffen zu tragen.“
Im Sommer 2022 interviewte ich Mack (Video oben) über die entscheidende Rolle der Sheriffs, wenn es darum geht, Ihre verfassungsmäßigen Rechte zu wahren und Ihre bürgerlichen Freiheiten vor unrechtmäßigen Übergriffen der Regierung zu schützen. Wie von Mack erklärt:
„Dies ist eine entscheidende Zeit in der amerikanischen Geschichte, und wir haben tatsächlich eine friedliche und wirksame Lösung für dieses Problem. Das Einzige, was passieren muss, ist, dass Ihre lokalen Beamten, insbesondere Ihr Sheriff, [ihren] Amtseid einhalten … Der Sheriff ist dazu da, Ihre bürgerlichen Freiheiten, Ihre gottgegebenen Rechte zu schützen.
Wie die Gründungsväter in der Unabhängigkeitserklärung sagten: „Die Gesetze der Natur sind der Gott der Natur“. Wie auch immer, Sie müssen nicht an Gott glauben, um dies zu schätzen oder daran teilzuhaben. Das müssen Sie nicht, denn mit diesen Rechten wurden Sie geboren.“
Das Ende der staatlichen Tyrannei beginnt mit Ihnen
Es gibt mehr als 3.100 Bezirke in den USA, und jeder dieser Bezirke hat einen Sheriff, der von der örtlichen Gemeinde gewählt wird. Drei Staaten – Alaska, Hawaii und Connecticut – haben keine Sheriffs, so dass ihre Gesetze von anderen Beamten wie Marshals oder Hilfssheriffs durchgesetzt werden.
Einige Großstädte haben auch ihre eigenen Sheriffs, darunter Denver, St. Louis, Richmond und Baltimore. Viele Großstadtsheriffs verfügen in der Regel über mehrere hundert bis einige tausend Vollzeitmitarbeiter.
Wie von Mack erläutert und in „COVID Unmasked“ ausführlich beschrieben, sind County Sheriffs die beste Lösung für das Problem tyrannischer Despoten. Im Folgenden erfahren Sie, was Sie tun können, um der Übervorteilung durch die Regierung ein Ende zu setzen, die von Tag zu Tag zunimmt. Diese Liste ist eine Zusammenstellung der Empfehlungen aus beiden Quellen.
- Finden Sie heraus, wer Ihr örtlicher Sheriff ist. In der Regel gibt es in den Bundesstaaten eine Website mit dem „State Sheriff’s Directory“, auf der die Sheriffs der einzelnen Bezirke des jeweiligen Bundesstaates aufgeführt sind.
- Finden Sie heraus, wie Ihr Sheriff zu den verfassungsmäßigen Rechten und der Notwendigkeit, diese zu schützen, steht, und zwar nicht nur durch Gerede, sondern durch tatsächliche Aufzeichnungen.
- Wenn sich Ihr örtlicher Sheriff als Marionette derer erweist, die uns versklaven wollen, starten Sie eine sofortige Abberufungspetition und bleiben Sie hartnäckig, bis er oder sie durch jemanden ersetzt wird, der bereit und in der Lage ist, seine vereidigte Pflicht zu erfüllen, die verfassungsmäßigen Rechte der Einwohner zu schützen.
- Leiten Sie ein Exemplar von „COVID Unmasked, Part 4“ an Ihren Sheriff weiter, damit er oder sie die Tragweite seiner oder ihrer Befugnisse und Verantwortlichkeiten voll einschätzen kann.
- Wenn Ihr Sheriff noch nicht Mitglied der CSPOA (Constitutional Sheriffs and Peace Officers Association) ist, bitten Sie ihn, Mitglied zu werden und ein anerkannter Constitutional Sheriff zu werden. Die CSPOA klärt Sheriffs über ihre verfassungsmäßigen Befugnisse und Verantwortlichkeiten auf, und sie ist die einzige Organisation, die dies tut.
Die von der CSPOA angebotene Ausbildung ist von entscheidender Bedeutung, da die herkömmliche Ausbildung, die Sheriffs erhalten, ziemlich unzureichend ist, was das Verständnis und die Würdigung ihres Eides angeht, der darin besteht, die verfassungsmäßigen Rechte zu schützen und zu wahren. Viele lassen sich von dem Glauben oder der Vorstellung ablenken oder verwirren, dass sie Dinge durchsetzen müssen, die eigentlich nicht in ihren Aufgabenbereich fallen. - Treten Sie selbst dem SCPOA bei. Die Finanzierung der Bildungsprogramme des CSPOA erfolgt durch private Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ein Beitritt zum CSPOA ist eine der wirksamsten Investitionen, die Sie tätigen können, um Ihre persönlichen Freiheiten zu schützen. Alle Gelder fließen direkt in die Ausbildung der Sheriffs. Die Organisation hat nicht einmal bezahlte Mitarbeiter.
- Unterstützen Sie Ihren verfassungsmäßig gesinnten Sheriff auf jede erdenkliche Weise.
- Bringen Sie Freunde, Familie und Nachbarn dazu, diese Schritte ebenfalls zu unternehmen.
Wenn Sie sich noch mehr engagieren möchten, erkundigen Sie sich, ob Ihr Sheriff es zulässt, dass Einwohner zu Hilfssheriffs ernannt werden, und wenn die Antwort ja lautet (und Sie alle Voraussetzungen erfüllen), können Sie Hilfssheriff werden.
Amerika zurückerobern, County für County
Der nächste Schritt besteht darin, dass verfassungsmäßige Sheriffs überall bekannt geben, dass sie von nun an diejenigen strafrechtlich verfolgen werden, die Drohnen, Hubschrauber und andere Überwachungsmittel einsetzen, um gesetzestreue Einwohner auszuspionieren, diejenigen, die illegale Kontrollpunkte und Internierungslager errichten und betreiben, diejenigen, die 5G-Türme gegen den Willen der Anwohner installieren, und jede andere Verletzung der US-Verfassung und der Bill of Rights.
Die Unkenntnis des Gesetzes – und in diesem Fall ist es die Verfassung, das oberste Gesetz des Landes – entbindet Sie nicht von der Strafverfolgung oder rechtlichen Haftung.
Das gilt auch für Polizeibeamte, Sicherheitsbeamte, Militärpersonal, Agenten der Alphabetisierungsbehörde, Ärzte, Krankenschwestern, Krankenhausverwalter, Schuldirektoren, Mitglieder von Schulausschüssen, Regierungsbeamte jeder Couleur und alle anderen, die die verfassungsmäßigen Rechte von Menschen verletzen, indem sie verfassungswidrige (nichtige) Anordnungen befolgen. Der Sheriff kann sie alle anklagen.
Wenn sich genügend Menschen engagieren und ihre Sheriffs in diesen Kampf einbeziehen, können wir verfassungsmäßige Bezirke schaffen und Amerika zurückerobern, Bezirk für Bezirk, ein Sheriff nach dem anderen. Schließlich werden auch alle Polizeikräfte auf derselben Seite stehen und keine ungesetzlichen, verfassungswidrigen Befehle mehr durchsetzen, was auch immer sie sein mögen.
Wie in „COVID Unmasked“ festgestellt, „sind die Tyrannen ohne das Militär oder die Polizei, die ihre Befehle ausführen, machtlos gegen uns.“ So können wir Amerika zurückerobern, ohne auch nur eine Faust zu erheben.
Quellen:
- 1 Justia Norton v. Shelby County 118 U.S. 425 (1886)
- 2 Reuters May 14, 2020
- 3 National Governors Association
- 4 Detroit Free Press July 13, 2020
- 5 Fox 6 NOW July 9, 2020
- 6 CHD.TV COVID Unmasked Part 4, 15:50
- 7 CHD.TV COVID Unmasked Part 4, 15 minutes
- 8 CHD.TV COVID Unmasked Part 4, 16:30
- 9 CHD.TV COVID Unmasked Part 4, 17:30
- 10 CHD.TV COVID Unmasked Part 4, 17:57
- 11 CSPOA Website
- 12 Oyez.org Printz v. United States
- 13 Cornell Law School Printz v. United States
- 14 Congress.gov HR 1025, Brady Handgun Control (PDF)
- 15 National Sheriffs’ Association
Deutschland im Kriegszustand?!
Pressemitteilung zum 27. Kongress der IMI am kommenden Wochenende
Unter dem Titel „Deutschland im Kriegszustand?!“ wird am kommenden Wochenende (25./26.11) der 27. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen stattfinden.
Im Mittelpunkt des Kongresses wird die Frage stehen, ob und wie weit sich Deutschland durch Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Sondervermögen und industriepolitische Maßnahmen bereits in einem latenten Kriegszustand befindet oder zumindest den Weg dorthin eingeschlagen hat. Dabei soll auch auf die sog. „Zeitenwende“ und damit einhergehende Verschiebungen im hiesigen Diskurs eingegangen werden.
„Thema und Programm unseres diesjährigen Kongresses haben wir bereits festgelegt, bevor der Bundesverteidigungsminister Boris
John Ing – Gold: Der Tag der Abrechnung nähert sich
Warum scheint die Welt aus den Fugen zu geraten? Kriege, Pandemien, Antisemitismus, Polarisierung, und es geht weiter. Was ist aus der Zivilisation geworden? Wie konnte es so weit kommen?
Um die Weltwirtschaft nach der Krise von 2008 wieder anzukurbeln, haben sich die Regierungen in den letzten 16 Jahren auf eine enorme Ausgabenexplosion eingelassen, wobei Schulden und Ausgaben schneller als das BIP stiegen. In den USA, wo es an Ersparnissen mangelt, wurde die ohnehin schon hohe Schuldenlast noch weiter erhöht, denn als es darum ging, die wachsenden Haushaltsdefizite zu finanzieren, kaufte die Federal Reserve Dutzende von Milliarden von Anleihen und Hypotheken mit neu gedrucktem Geld (quantitative Lockerung) auf, so dass das Geld im Grunde kostenlos war.
Im Rahmen dieses kostenlosen fiskalpolitischen Angebots sanken die Zinssätze auf den niedrigsten Stand in der Geschichte. Das Angebot an Staatsanleihen explodierte um mehr als 25 Billionen Dollar oder das Fünffache seit dem Beginn der Finanzkrise 2008. Eine steigende Flut hebt alle Boote. Diese Liquidität hat die Inflation und mehrere Vermögensblasen, einschließlich der Immobilien- und Anleiheblasen, angetrieben. Und wenn man noch weiter zurückgeht, haben sowohl Präsident Obama als auch Präsident Trump ihre Ausgaben ungehindert getätigt, weil es keine Strafe gab, was die Anleger in Selbstzufriedenheit wiegte.
“Grüne” Start-Ups ohne Subventionen nicht überlebensfähig
Der Klimawahnsinn führte dazu, dass unzählige Start-Ups in Sachen “sauberer Energie” entstanden. In den Vereinigten Staaten warten diese nun auf Unsummen an Steuergeldern, um überhaupt überleben zu können. Auf dem freien Markt haben sie keine Chance. Investitionen in solche Unternehmen scheinen mehr staatlich subventionierte Philantropie mit hohem Verlustrisiko zu sein.
Angeblich sollen “grüne” Energien so billig sein, dass ein Umstieg weg von den fossilen Energieträgern reibungslos verlaufe. Dies wollen uns zumindest die Klimafanatiker in Politik und Wirtschaft immer wieder weis machen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Nicht nur, dass die ganze Branche einfach nicht einmal konkurrenzfähig ist – nein, ohne Unsummen an Steuergeldern für Subventionen, Steuererleichterungen und dergleichen würde das ganze Kartenhaus gnadenlos in sich zusammenkrachen. So berichtet das Energie-Fachportal “oilprice.com“:
Einige amerikanische Startups im Bereich saubere Energie und Technologie kämpfen darum, sich über Wasser zu halten, während sie darauf warten, dass die US-Regierung die zugesagten Kredite und Mittel im Rahmen des bahnbrechenden Inflation Reduction Act (IRA) auszahlt. […] Mehrere Start-ups haben bereits Insolvenz angemeldet, andere haben ihre Fortführungsfähigkeit angedeutet oder Berater mit der Bewertung von Finanzierungen und strategischen Alternativen beauftragt, da steigende Baukosten und hohe Zinssätze ihre ursprünglichen Pläne und Zeitpläne für die Einrichtung und den Betrieb von Produktionsstandorten in Frage stellen.
Wenn man bedenkt, dass die Biden-Regierung damit ganze 370 Milliarden Dollar (und das noch auf Kredit, da das Budget völlig im Ungleichgewicht ist) in die Branche umlenkt, wird deutlich, wie wahnsinnig teuer das Ganze ist. Ohne den ganzen Hype rund um angeblich “grüne” Energien würden solche Unternehmen einfach kommen und gehen. Doch mit den ganzen Steuergeldern werden Zombiefirmen herangezogen, die noch für lange Zeit die öffentlichen Kassen belasten, indem sie weiterhin subventioniert werden und kaum etwas für den Staatshaushalt beitragen.
Doch je länger dieser Zustand anhält, desto wahrscheinlicher ist die Heranzüchtung einer Zombie-Wirtschaft, die nur auf Pump (also die Verschuldung der Staaten für die Umverteilung von Geldern) funktioniert. Wie lange wird dies gut gehen?
Asylbewerber rein, Deutsche raus: 77-Jährige muss Wohnung räumen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Asylbewerber rein, Deutsche raus: 77-Jährige muss Wohnung räumen
Ausgerechnet an ihrem Geburtstag eröffnete die Stadtverwaltung der Rentnerin, dass sie rausgeschmissen wird. Sie brachte ihr sechs Kartons. Den Rest, so der Rat der Stadt, solle sie verkaufen oder wegschmeißen.
Immer öfter beklagen sich Menschen in Deutschland, dass sie sich gegenüber Asylbewerbern wie Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen von ihrem Staat. Wer das so sagt, muss damit rechnen, als „rechts“ diffamiert zu werden. Was im „besten Deutschland aller Zeiten“ gleichbedeutend ist mit Nazi. Legt man aber die Ideologie-Brille ab, so kommt man nicht umhin, zu verstehen, warum sich so viele Menschen so schlecht behandelt fühlen.
Das jüngste Beispiel kommt aus Würzburg: Dort lebt die Rentnerin Krystyna Thiele seit 23 Jahren in ihrer angestammten Wohnung. Für sie müsste eigentlich das alte Sprichwort gelten, dass man einen alten Baum nicht verpflanzt. Doch heutzutage ist das Pustekuchen! Urplötzlich und ausgerechnet am 77. Geburtstag der alten Dame klingelte es an ihrer Tür. Davor stand ein Vertreter der Stadtverwaltung. Und eröffnete ihr, dass sie ausziehen muss. Und zwar umgehend: bis Ende des kommenden Monats.
„Sie haben mir gesagt, dass die Wohnung für mich allein zu groß ist und dass sie meine Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie brauchen“, erzählt die Rentnerin der Lokalzeitung „Mainpost“. Dabei ist die Verfügungswohnung nur 44 Quadratmeter groß. Einen schriftlichen Bescheid habe sie nicht erhalten, so die alte Dame, die seit 23 Jahren in der Wohnung lebt.
Sechs Kartons für den erzwungenen Umzug hat Krystyna Thiele von Mitarbeiterinnen der Stadt Würzburg bekommen, wie das Blatt schreibt. Die alte Frau soll „umgesetzt“ werden, in eine „andere Wohnung oder WG“. Für das Problem, dass sie da viel weniger Platz hat, hatten die Mitarbeiter der Stadt eine Lösung; sie soll einfach die „Hälfte ihrer Einrichtung verkaufen oder wegwerfen“.
„Juristisch gesehen ist die Stadt im Recht“, wie die „Junge Freiheit“ schreibt: „Krystyna Thiele wohnt in einer sogenannten Verfügungswohnung. Das sind städtische Unterkünfte, die Menschen zur Verfügung gestellt werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Wohnzeit ist befristet, der Mieter verpflichtet, sich eine andere, dauerhafte Unterkunft zu suchen.“
Derzeit herrsche in Würzburg extreme Wohnungsnot, erklärte ein Pressesprecher der Stadt dem Bericht zufolge: Aufgrund „der gestiegenen Fallzahlen“ seien „trotz der massiven Bemühungen um weitere Wohnraumakquise die Notunterkünfte der Stadt Würzburg fast vollständig belegt“. Daher müssten viele der Obdachlosen vorübergehend in Pensionen und Verfügungswohnungen untergebracht werden.
Weil das Kindeswohl bei Familien Vorrang habe, ließen sich Umverlegungen in kleinere Wohnungen nicht mehr vermeiden. Dass in die Wohnung von Frau Thiele Asylbewerber einquartiert werden würden, sei allerdings „nicht geplant und auch nicht gesagt“ worden, wie es in dem Bericht heißt. Das klingt nach einer billigen Ausrede: Denn tatsächlich spricht die Stadt ja offen von „gestiegenen Fallzahlen“ als Gründen für die massive Zuspitzung der Wohnungsnot. Und welche „Fallzahlen“ sind massiv gestiegen?
Insofern ist es gut möglich, dass nun – vor allem nach dem öffentlichen Rummel – in Thieles Wohnung keine Asylbewerber einquartiert werden. Als Fassadenkosmetik. Denn die Situation, die zu Thieles Rausschmiss führte, hat ganz offensichtlich mit dem massiven Zustrom von Asylbewerben zu tun.
Solche Maskeraden der Behörden stellen einen immer wieder vor die Frage: Für wie dumm halten die Politiker und Beamten eigentlich ihre Bürger?
Krystyna Thiele hat nach eigenen Angaben vor 23 Jahren eine schwere Krise durchlebt und ihre Wohnung von der Stadt gestellt bekommen. Jahr für Jahr stellte sie jeweils einen neuen Antrag auf Verlängerung. Der wurde jedes Mal genehmigt. „Eine Wohnung auf dem freien Markt wird sie wohl nicht bekommen“, schreibt die „Junge Freiheit“: „Ihre Rente beträgt gerade einmal 690,52 Euro.“ Für die Verfügungswohnung bezahlte sie eine „Nutzungsgebühr“ von 253 Euro.
Die Stadt verstehe „die Sorgen und Nöte von Frau Thiele und die mit einem Umzug verbundenen Beschwerden“, betont die Presseabteilung Würzburgs laut dem Bericht: Da die Wohnung der Rentnerin jedoch geeignet sei, „mehrere Personen oder eine Familie unterzubringen“, habe man sich zur Umlegung entschlossen. Die 77-Jährige muss nun in wenigen Tagen in eine „seniorengerechte WG“ umziehen. In welche genau, und wohin die Reise geht, weiß sie noch nicht.
Besonders bizarr: Die Stadtverwaltung in Würzburg führt ein CDU-Bürgermeister – also ein Politiker der Partei, die nach außen hin die Asylpolitik der Ampel in Berlin heftig kritisiert (es handelt sich nicht um einen Tippfehler – Christian Schuchardt ist tatsächlich der erste CDU-Bürgermeister in einer bayerischen Stadt).
Der Beitrag Asylbewerber rein, Deutsche raus: 77-Jährige muss Wohnung räumen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Lobbyarbeit gegen den AI-Act
Big Tech versucht, strengere Regeln für Chat GPT & Co zu verhindern.
Mit dem Artificial Intelligence Act (AI Act) will die EU erstmals einheitliche Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) schaffen. Nachdem es Ende Oktober 2023 noch nach einer Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten aussah, drohen die Verhandlungen nun zu scheitern.
Knackpunkt sind sogenannte generative KI-Systeme wie Chat GPT oder ähnliche Anwendungen von Google oder Meta. Die Veröffentlichung von Chat GPT hatte in den Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten eine zunehmende Diskussion über die Notwendigkeit einer Regulierung dieser KI-Systeme ausgelöst.
Habeck für „innovationsfreundliche Regulierung“
Grund für die festgefahrenen Verhandlungen ist nach einem Bericht der FAZ ein gemeinsames Papier von Deutschland, Frankreich und Italien, in dem sich die Länder gegen gesetzliche Regelungen und für eine Selbstregulierung durch einen Verhaltenskodex aussprechen. Laut Robert Habeck, der gemeinsam mit Volker Wissing die Verhandlungen leitet, hängt die Wettbewerbsfähigkeit Europas davon ab, ob es gelingt, KI in Europa erfolgreich zu entwickeln. Dafür sei eine „innovationsfreundliche Regulierung“ notwendig.
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Dem widerspricht Matthias Spielkamp von der NGO Algorithmwatch in einem lesenswerten Kommentar deutlich: Natürlich könne man KI regulieren und gleichzeitig Innovationen ermöglichen. Um die Gefahren, etwa bei der automatischen Gesichtserkennung, zu begrenzen, brauche es aber strengere gesetzliche Regelungen und keine Selbstverpflichtung von Google, Microsoft & Co. Auch im EU-Parlament stößt der deutsche Vorschlag auf deutliche Ablehnung.
Big Tech-Lobbyarbeit gegen Regulierung
Eine neue Studie unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory zeigt, welche Rolle die Lobbyarbeit von Big Tech gespielt haben könnte. Basierend auf internen Dokumenten und Datenanalysen zeigt die Studie, wie Big Tech mit Unterstützung wichtiger EU-Mitgliedsstaaten darauf drängt, die Regulierung von KI-Systemen wie ChatGPT, auf denen viele KI-Anwendungen aufbauen können, zu untergraben oder einzuschränken. Dass Google & Co so sehr auf schwache Regeln für KI drängen, liegt daran, dass die Techmonopole stark von einer laxen Regulierung profitieren würden. Gerade die großen Digitalkonzerne können mit ihren großen Datenmengen KI effektiv anwenden.
Die Forderung nach Selbstregulierung war eine der zentralen Botschaften, die auch bei den Treffen der EU-Kommission mit den Chefs von Google und Microsoft eine Rolle spielte. Solche freiwilligen Regeln werden von Big Tech immer wieder vorgeschlagen. Damit sollen verbindliche gesetzliche Regeln vermieden und Zeit gewonnen werden.
Unterstützung von europäischen KI-Startups
Unterstützung bei der Lobbyarbeit erhielt Big Tech von europäischen Unternehmen wie den KI-Start-ups Mistral AI aus Frankreich und Aleph Alpha aus Deutschland. Auffällig ist die große Nähe zwischen Aleph Alpha und Robert Habeck. Dieser gratuliert dem Unternehmen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz persönlich zu den mehr als 500 Millionen US-Dollar, die es eingesammelt hat. Immer wieder, zuletzt auf dem Digitalgipfel, hat Robert Habeck eine konzernfreundliche Haltung eingenommen und den fragwürdigen Vorschlag der Selbstregulierung verteidigt.
Unklar ist, wie viele weitere Treffen es hinter den Kulissen zwischen Aleph Alpha und dem zuständigen Verkers- und Wirtschaftsministerium gegeben hat. Unkar ist auch, wie viel Geld Aleph Alpha für Lobbyarbeit ausgibt. Die entsprechenden Angaben werden im deutschen Lobbyregister und im EU-Lobbyregister mit Verweis auf einen fehlenden Jahresabschluss verweigert. Aleph Alpha sollte seine Angaben dringend aktualisieren.
Bedenkliche Nähe der Bundesregierung zur KI-Industrie
Klar ist aber, dass die Nähe der Bundesregierung zur KI-Industrie in einer so sensiblen Phase der Verhandlungen kein gutes Licht auf die zuständigen Minister wirft. Dies gilt insbesondere für eine Bundesregierung, die sich noch im Koalitionsvertrag klar gegen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der automatischen Gesichtserkennung ausgesprochen hatte.
Mehr Distanz der Bundesregierung zur KI-Industrie wäre dringend notwendig. Wichtige Regeln für Künstliche Intelligenz dürfen nicht zugunsten von Unternehmensgewinnen geopfert werden.
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Faktencheck Migration
Die Bevölkerung in Deutschland ist aufgrund von Zuwanderung in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen. Der größte Teil der vielen Millionen Zuwanderer kompensierte eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft. Welche Zuwanderung ist politisch erwünscht, welche wird unterbunden? Und inwieweit sind Kriege und Krisen, an denen Deutschland beteiligt ist, für Überlastungen verantwortlich? Ein Faktencheck.
Brief der europäischen Zulassungsbehörde EMA entzieht jeglicher Corona-Impfpflicht die Grundlage
Einige EU-Abgeordnete haben von der EMA Aufklärung über eine Reihe von Aspekten der Zulassung der Corona-Impfstoffe verlangt. Nebst seitenlangen Ausflüchten findet sich aber eine klare Aussage, die jegliches Argument für eine generelle oder berufsbezogene Impfpflicht hinfällig macht. Es waren die Abgeordneten zum EU-Parlament Marcel de Graaff, Gilbert Collard, Francesca Donato, Joachim Kuhs, Mislav Kolakušić, Virginie […]
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Omicron beendete die “Covid-Pandemie” – nicht die experimentellen Impfungen
Ein Blick auf die Statistiken verdeutlicht, dass nicht die experimentellen Genspritzen Covid-19 den angeblichen Giftzahn zogen, sondern das Virus selbst. Alex Berenson zeigt mit dem Finger auf das Offensichtliche, welches im Mainstream geflissentlich ignoriert wird. Mit der Dominanz von “Omicron” sank auch die (ohnehin übertriebene) Covid-Sterblichkeit dramatisch.
Seit einigen Monaten wird wegen Covid-19 wieder die Paniktrommel geschlagen. Die Leute sollen gefälligst wieder ihre nutzlosen (und vielmehr schädlichen) Gesichtswindeln tragen und sich gefälligst mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen von Pfizer/BioNTech und Moderna weiter gentherapieren lassen. Doch ein Blick in die Statistiken verdeutlicht, dass die ganzen Impfungen faktisch nichts, aber auch gar nichts gegen die Covid-Sterblichkeit (ob nun mit oder an dem Virus Verstorbene) geholfen haben. Es war vielmehr das Virus selbst, welches sich im Laufe der Zeit selbst entschärfte – bzw. durch im Labor kreierte “entschärfte Varianten” noch harmloser wurde.
Alex Berenson weist in seinem Substack “Unreported Truths” (von dem auch die nachfolgende Grafik stammt) nämlich auf wichtige Tatsachen hin. Auf öffentlichen Daten basierende Tatsachen, welche Politik, Gesundheitsbehörden und Mainstreammedien ganz offensichtlich geflissentlich ignorieren. Denn die auf Covid-19 bezogene Übersterblichkeit explodierte im Jahr 2021 (dem ersten Impfjahr” geradezu und blieb bis zum ersten Quartal 2022 hoch. Dann, ganz plötzlich, sank diese quer durch alle Altersgruppen auf minimale Werte ab. Warum das? Die sogenannte “Omicron-Variante” übernahm das Ruder. Davor war es faktisch egal ob geimpft oder ungeimpft – es verstarben mehr Menschen mit oder an dem Virus.
Die Big-Pharma-Lakaien und die Jünger Coronas nutzten das Auftauchen von Omicron als Begründung dafür, dass die experimentellen Genspritzen wirken würden. Dabei zeigen die Daten eindeutig, dass trotz (oder auch wegen?) der ganzen Durchimpferei die Todesfälle mit Corona-Bezug durch die Decke schossen. Diese Vakzine waren einfach völlig nutzlos in Sachen Verhinderung von Todesfällen. Warum sollten sie dann faktisch ein Jahr später – mit der neuen “Variante” – plötzlich wirken? Eine völlig unschlüssige Argumentationskette der Impffanatiker.
Das Einzige was diese sogenannten Impfungen offensichtlich schafften, ist eine anhaltend hohe allgemeine Übersterblichkeit in der Bevölkerung infolge all der Nebenwirkungen. “Plötzlich und unerwartet” Verstorbene, bei Spielen kollabierende Sportler, an Herzattacken sterbende Piloten… Vorkommnisse, die es so in der Form vor den Corona-Impfkampagnen gar nicht gab.