Kategorie: Nachrichten

Hilfsorganisationen protestieren scharf gegen die von Berlin und der EU ausdrücklich unterstützten ECOWAS-Sanktionen gegen Niger. Die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS hat unter deutsch-europäischem Beifall scharfe Sanktionen verhängt, um die Putschisten in Niamey zur Aufgabe zu zwingen. Seither stecken Dutzende Container des UN-Kinderhilfswerks UNICEF mit dringend benötigten Medikamenten an der Grenze zu Niger fest; das UN-Welternährungsprogramm WFP klagt, es könne rund 6.000 Tonnen Lebensmittel nicht ins Land bringen. In Niger leiden schon heute fast 20 Prozent der Bevölkerung an Unterernährung. Die EU-Außenminister werden sich am morgigen Donnerstag auf einem informellen Treffen in Turin mit der Entwicklung in Niger befassen. Man wolle besprechen, wie die EU ihre „Interessen und Ziele in der Subregion“ am besten schützen könne, heißt es vorab. Die ECOWAS, die weiterhin mit einem Krieg gegen Niger zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum droht, hat laut einem Bericht in Brüssel um die Lieferung von Waffen gebeten. Die EU-Staaten zögen allerdings, so heißt es, die Finanzierung „nicht-tödlicher“ Ausrüstung vor.

Die englischen Faktenchecker behaupten, es sei nicht bewiesen worden. Dann muss etwas Wahres dran sein.

Dr. Alan Cantwell, M.D.“
Artikel von Dr. Alan Cantwell, M.D., hier wiedergegeben

Am 11. Mai 1987 veröffentlichte die Londoner Times, eine der angesehensten Zeitungen der Welt, einen brisanten Artikel mit dem Titel „Pockenimpfstoff löst AIDS-Virus aus“.

Darin wurde behauptet, dass das von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) geförderte Pockenimpfprogramm für die Ausbreitung von AIDS in Afrika verantwortlich sei. Fast 100 Millionen Afrikaner, die in Zentralafrika lebten, wurden von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) geimpft. Der Impfstoff wurde für das Erwachen einer „schlafenden“ AIDS-Infektion auf dem Kontinent verantwortlich gemacht.

Ein Berater der WHO gab zu: „Ich glaube jetzt, dass die Theorie der Pockenimpfung die Erklärung für die Explosion von AIDS ist“.

Dr. Robert Gallo, Mitentdecker des HI-Virus, sagte der Times: „Die Verbindung zwischen dem WHO-Programm und der Epidemie ist eine interessante und wichtige Hypothese.

Ich kann nicht sagen, dass es wirklich passiert ist, aber ich behaupte seit einigen Jahren, dass die Verwendung von Lebendimpfstoffen, wie sie bei Pocken verwendet werden, eine ruhende Infektion wie HIV aktivieren kann. Trotz der enormen Bedeutung dieser Geschichte schwiegen die US-Medien zu diesem Bericht, und Gallo sprach nie wieder darüber.
Im September 1987 beschuldigte Dr. William Campbell Douglass auf einer von der National Health Federation gesponserten Konferenz in Monrovia, Kalifornien, die WHO unverblümt, Afrika mit dem AIDS-Virus zu ermorden.

In einem weitverbreiteten Nachdruck seines Vortrags mit dem Titel „W.H.O. Murdered Africa“ (Die WHO hat Afrika ermordet) beschuldigte er die Organisation, Virologen und Molekularbiologen zu ermutigen, mit tödlichen Tierviren zu arbeiten, um ein immunsuppressives Hybridvirus zu schaffen, das für den Menschen tödlich wäre.
Er zitierte eine Passage aus dem Bulletin der Weltgesundheitsorganisation (Band 47, S. 259, 1972), in der es heißt: „Es sollte versucht werden herauszufinden, ob Viren tatsächlich selektive Wirkungen auf die Immunfunktion ausüben können. Es sollte die Möglichkeit untersucht werden, dass die Immunantwort gegen das Virus selbst beeinträchtigt werden kann, wenn das infektiöse Virus mehr oder weniger selektiv die Zelle schädigt, die auf das Virus reagiert“.

Douglass sagt: „Das ist AIDS. Im Klartext sagt die WHO: Lasst uns ein Virus erfinden, das selektiv das menschliche T-Zell-System zerstört, eine erworbene Immunschwäche“. Der gesamte Artikel kann bei google.com nachgelesen werden („WHO Murdered Africa“).
In seinem 1989 erschienenen Buch „AIDS: Das Ende der Zivilisation“ behauptet Douglass, die WHO habe die afrikanischen Impfstoffe verunreinigt. Er beschuldigt „die Virologen der Welt, die Zauberer, die uns diese schreckliche Seuche gebracht haben und die eine einheitliche Front gebildet haben, um zu leugnen, dass das Virus im Labor aus bekannten tödlichen Tierviren hergestellt wurde. Die wissenschaftliche Parteilinie lautet, dass ein AIDS-kranker Affe in Afrika einen Eingeborenen in den Hintern gebissen hat. Der Eingeborene ging dann in die Stadt und gab das Virus an eine Prostituierte weiter, die es an einen lokalen Bankier weitergab, der es an seine Frau und drei Freundinnen weitergab, und schwupps – 75 Millionen Menschen in Afrika waren mit AIDS infiziert. Eine absurde Geschichte.

Der Klimawandel ist das globalistische Vehikel, das die Politik der eingeschränkten Mobilität, der Energiekontrolle, der Ernährungsbeschränkungen und der Eingriffe in die freie Gesellschaft vorantreibt: Meinungsartikel.

Als der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, und der britische König Charles drei Monate nach der COVID-19-Pandemie erklärten, es sei Zeit für einen großen Neustart, hatte das wenig mit der Bekämpfung eines Coronavirus zu tun.

Stattdessen nannten sie die Pandemie ein „enges Fenster“ und eine „schrumpfende, goldene Gelegenheit“, um den Moment zu nutzen, in dem die Menschen am meisten Angst hatten und am verletzlichsten waren, um ihnen ihre seit langem geplante Agenda eines goldenen Zeitalters aus der Zerstörung des Alten aufzudrängen – um wieder etwas Besseres aufzubauen – wie sie sagen.

Und obwohl das Coronavirus der Katalysator war, um die große Reset-Agenda in Gang zu setzen, war der Klimawandel das Vehikel, mit dem sie ihre soziale und wirtschaftliche Ordnung aus dem Chaos heraus erreichen wollten.

„Einige führende Persönlichkeiten und Entscheidungsträger, die bereits an vorderster Front im Kampf gegen den Klimawandel standen, wollen den Schock der Pandemie vielleicht nutzen, um langfristige und umfassendere Umweltveränderungen durchzuführen. Sie werden die Pandemie ‚gut nutzen‘, indem sie die Krise nicht ungenutzt verstreichen lassen.“

COVID-19: Der große Reset, Klaus Schwab & Thierry Malleret, 2020

Wie COVID und der Krieg gegen den Terror bleibt der Feind schwer fassbar, erfordert eine hohe Finanzierung durch den Steuerzahler und führt zu einer totalen Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft mit einer allmählichen Erosion der individuellen Freiheit.

Sich überschneidende Maßnahmen zum Klimawandel wie eingeschränkte Mobilität, Energiekontrolle, Ernährungsbeschränkungen und personalisierte Abriegelungen treiben den großen Reset der Gesellschaft und der Weltwirtschaft voran.

Alle Wege führen zu einem System des sozialen Kredits, das durch digitale ID und digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) angetrieben wird.

Mit dem Klimawandel als Schreckgespenst im Nacken sehen wir uns an, wie sich einige dieser klimapolitischen Maßnahmen in futuristischen Szenarien auswirken könnten.

Begrenzte Mobilität: Verringerung des privaten Autobesitzes und des Flugverkehrs bei gleichzeitiger Einführung von Batteriepässen für Elektrofahrzeuge und von Niedrigst-Emissionszonen, um die Menschen an ihrem Platz zu halten

Fossile Brennstoffe sollen reduziert oder ganz abgeschafft werden, so das WEF.

Ungewählte Globalisten stellen sich auch eine Zukunft vor, in der der private Autobesitz entweder ganz abgeschafft oder auf einen Bruchteil seiner derzeitigen Kapazität beschränkt wird.

Der Wunsch, ausschließlich auf Elektrofahrzeuge umzusteigen, deren Ladestationen größtenteils mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wird zu einer eingeschränkten Mobilität führen, da sich viele Menschen diese Fahrzeuge nicht leisten können, zusammen mit anderen Variablen, die sich auf die Leistung auswirken, wie Temperaturunterschiede.

Abgesehen von den massiven unethischen Abbaupraktiken natürlicher Ressourcen, die für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge erforderlich sind, sollen die Batterien selbst mit Batteriepässen ausgestattet werden.

Diese Batteriepässe dienen als eine Art digitaler Ausweis, mit dem nachverfolgt werden kann, wo das Fahrzeug gewesen ist (wo Sie und ich gewesen sind) und wie sich die Batterie verhält.

Mit der zunehmenden Selbststeuerung von Elektrofahrzeugen könnte sich das Fahrzeug bei Verstößen, z. B. wenn es in verbotene Richtungen fährt, entweder selbst abschalten oder zur nächsten Beschlagnahmungsstelle fahren.

Bis dahin werden nach und nach Ultra Low Emission Zones (ULEZ) eingerichtet, die mit Überwachungskameras ausgestattet sind, da die unsichtbaren Mauern eines digitalen Gefängnisses für die kommenden 15-Minuten-Städte errichtet werden sollen.

„Wenn wir in der Zeit nach der Pandemie beschließen, unser Leben so fortzusetzen wie bisher (mit denselben Autos zu fahren, zu denselben Zielen zu fliegen, dieselben Dinge zu essen, unser Haus auf dieselbe Weise zu heizen usw.), dann ist die COVID-19-Krise klimapolitisch gesehen umsonst gewesen.“

COVID-19: Der große Reset, Klaus Schwab & Thierry Malleret, 2020

Auch der Flugverkehr soll stark eingeschränkt werden, und Ihre digitale Identität wird eine Schlüsselkomponente bei der Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften sein.

Selbst wenn es kein völliges Verbot von Flugreisen geben sollte, wird die Kohlenstoffsteuer so hoch sein, dass nur die Superreichen und Einflussreichen in der Lage sein werden, zu fliegen.

Es werden zwar Anstrengungen unternommen, um „nachhaltigen Flugkraftstoff“ herzustellen, aber die Zusagen zur Reduzierung der Emissionen, die den Flugverkehr einschränken würden, werden bereits gemacht, bevor die Infrastruktur überhaupt eingerichtet ist.

Aber keine Sorge!

In den Augen nicht gewählter Globalisten wird unsere Reiselust durch das Aufkommen des Metaversums und der 15-Minuten-Städte gestillt werden.

Personalisierte Abriegelungen: durch Wahl, Befolgung oder Zwang, angetrieben durch digitale ID, CBDC, 15-Minuten-Städte und das Metaversum

15-Minuten-Städte, das Metaversum, Smart Homes, digitale ID und CBDC verschmelzen zu einer Form der personalisierten Abriegelung, bei der wir entweder keine Lust mehr haben zu reisen, oder wir werden durch digitale Mittel gezwungen oder zur Einhaltung der Vorschriften gezwungen.

Da die globale Elite Ihnen und mir einen Teil der Schuld für unseren Beitrag zum Wetter durch unseren Kohlenstoff-Fußabdruck gibt, ist die Idee, uns in unseren winzigen Wohnräumen in massiven Hochhäusern gefügig zu halten, während wir in das Metaverse eintauchen, um zu arbeiten und zu spielen, und nur innehalten, um die Treppe hinunter ins Fitnessstudio zu gehen oder vielleicht unsere Bullaugen zu öffnen, um unsere per Drohne gelieferten Waren abzuholen, die wir nie wirklich besitzen, sondern nur mieten.

„Weniger pendeln, mehr aus der Ferne arbeiten, mit dem Fahrrad fahren und zu Fuß gehen statt mit dem Auto, um die Luft in unseren Städten so sauber zu halten, wie sie es während der Sperrzeiten war, Urlaub in der Nähe des Wohnortes machen: All dies könnte, wenn es in großem Maßstab zusammenkommt, zu einer nachhaltigen Verringerung der Kohlenstoffemissionen führen.“

COVID-19: Der große Reset, Klaus Schwab & Thierry Malleret, 2020

In diesen 15-Minuten-Städten wird es keine Geldautomaten geben. Zahlungen werden mit einem Handstreich oder einem Iris-Scan getätigt, und alle Transaktionen werden in CBDC abgewickelt, das ohne eine digitale ID nicht funktioniert.

Unabhängig davon, ob Sie berufstätig sind oder durch KI zur „nutzlosen Klasse“ gehören, wird Ihr Gehaltsscheck oder das Universelle Grundeinkommen (UBI) in Form eines programmierbaren CBDC ankommen, das an Ihre digitale Brieftasche gesendet wird, und es wird Beschränkungen geben, wo Sie es ausgeben können, wofür Sie es ausgeben können und wann, einschließlich im Metaverse, wo Ihre digitale ID der Treiber für ein reputationsbasiertes Sozialkreditsystem sein wird.

Das Metaverse ist jedoch nicht nur ein Raum der virtuellen Realität, in dem man bequem vom Sofa aus Geschäfte, Vergnügen und imaginäre Reisen unternehmen kann.

Es gibt auch einen Augmented-Reality-Aspekt in diesem Ökosystem, bei dem AR-Brillen mit Kameras und Mikrofonen ausgestattet sind, die jederzeit eingeschaltet sind und alles aufzeichnen, was Sie sehen und hören, einschließlich der Dinge in Ihrem Zuhause.

Für den Zugang zum Metaverse ist eine digitale ID erforderlich, die alle Daten speichert, die von Ihrer AR-Brille und den intelligenten Geräten in Ihrem Haus und an Ihrer Person gesammelt werden, darunter Fitbits, Thermostate, Kühlschränke, Spiegel und so ziemlich jedes andere IoT-Gerät in Ihrem intelligenten Haus, auf das Sie zugreifen und das Sie aus der Ferne steuern können.

„Die Fülle von Fake News und ihre Fähigkeit, die Polarisierung zu verstärken und zu manipulieren, behindern unsere Fähigkeit, erfolgreich mit den bedeutenden kollektiven Handlungsproblemen umzugehen, denen die Menschheit gegenübersteht“

Die große Erzählung, Klaus Schwab & Thierry Malleret, 2022

Und in einer Zukunft, in der öffentliche und/oder private Stellen verstärkt gegen Fehlinformationen und Hassreden vorgehen, wird alles, was Sie sagen, aufgezeichnet und kann gegen Sie verwendet werden, wobei das Sozialkreditsystem der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als Blaupause dient.

Diese Maßnahmen werden in Form von eingeschränkter Kaufkraft, eingeschränkter Mobilität und eingeschränktem Luxus erfolgen, die in Ihre digitale ID und CBDC einprogrammiert werden, um sicherzustellen, dass Sie in Ihrer persönlichen, unsichtbaren Sperre bleiben.

Aber wenn Ihre Gedanken und Worte Sie nicht in Schwierigkeiten bringen, werden es Ihre Konsumgewohnheiten tun – alles im Namen der Rettung des Planeten vor Ihrem Beitrag zum Klimawandel.

Ernährungseinschränkungen: Reduzierung des Fleisch- und Milchkonsums, Förderung des Verzehrs von im Labor gezüchteten Proteinen und von Insekten, und

Um den Planeten vor blähenden Kühen und düngerfressenden Landwirten zu retten, versuchen Klimawandel-Alarmisten, durch eine Einschränkung unserer Ernährung eine Netto-Null-Emission zu erreichen.

Fleisch und Milchprodukte sollen ebenso wie Reisen eingeschränkt und schrittweise abgeschafft werden, z. B. durch die Keulung von Hunderttausenden von Kühen, um Platz für alternative Proteine auf Pflanzen- und Insektenbasis sowie für künstliches Fleisch zu schaffen.

„Der Unterschied zwischen ‚guten Regierungen‘ und ’schlechten Regierungen‘ wird sich daran messen lassen, wie schnell sie den Übergang zum Netto-Nulltarif umsetzen und gleichzeitig eine Wohlfahrtspolitik betreiben, die die Gesellschaften gerechter und wohlhabender macht.“

Die große Erzählung, Klaus Schwab & Thierry Malleret, 2022

Während es bei Fleisch schwierig ist, die Lieferkette lückenlos nachzuverfolgen, können alternative Proteine, die in Fabriken, Bauernhöfen und Labors hergestellt werden, mit Sensoren ausgestattet werden, die mit dem Internet der Dinge verbunden sind, um eine ultimative Rückverfolgbarkeit durch zentralisierte Kontroll- und Überwachungssysteme zu ermöglichen.

Echtes Fleisch wird zwar noch in begrenzten Mengen erhältlich sein, aber es wird als Luxus angesehen, und der Kauf von Fleisch durch Einzelpersonen wird über individuelle Kohlenstoff-Fußabdruck-Tracker, die in Ihre digitale ID programmiert sind, überwacht und kontrolliert.

Ihr CBDC wird so programmiert sein, dass Sie entweder den erlaubten Fleischkonsum nicht mehr überschreiten, oder es wird automatisch eine saftige Kohlenstoffsteuer einbehalten.

Im Labor gezüchtete Proteine werden die Landwirte ersetzen, da deren Landnutzung aufgrund ihrer Kohlenstoffemissionen als nicht nachhaltig gilt.

Die Landwirte müssen entweder ihr Land zwangsweise räumen, eine erpresserische Kohlenstoffsteuer zahlen oder ihr Land für ein paar Cent pro Dollar verkaufen.

Ordo ab chao clima (Ordnung zu Chaos)

Die oben genannten Szenarien, ob sie nun ganz oder teilweise eintreten, können je nach Person als utopisch oder dystopisch angesehen werden.

Einige Leute hätten kein Problem damit, in ihren Kapseln zu bleiben und Käfer zu essen, während sie virtuell in imaginäre Länder im Metaversum reisen, während sie sich zurücklehnen und ihr UBI in CBDC abholen.

Andere würden nicht so sanft in diese dunkle Nacht gehen.

Aber während der Klimawandel das Schreckgespenst für die Umsetzung von Maßnahmen ist, die zu Massenüberwachung und vollständiger Kontrolle über die Gesellschaft führen, wird diese spezielle „Krise“ manchmal vorübergehend durch andere vermeintliche Krisen ersetzt, wenn diese auftreten.

Ob es sich nun um die COVID-19-Pandemie, geopolitische Konflikte, den Krieg gegen den Terror, die Einmischung von Geheimdiensten in außen- und innenpolitische Angelegenheiten, Hungersnöte oder eine mögliche Cyber-Pandemie handelt, die Lösungsvorschläge ähneln denen für den Klimawandel.

Letztendlich fordern sie alle die Verschmelzung von Unternehmen und Staat (öffentlich-private Partnerschaften), um die Macht mit Hilfe von NRO und nicht gewählten Globalisten mit ihren digitalen Armeen und Propagandisten in den Medien zu zentralisieren.

Keines der genannten dystopischen Szenarien muss eintreten.

Malo periculosam libertatem quam quietam servitutem (Ich bevorzuge gefährliche Freiheit gegenüber stiller Knechtschaft).

Der Kommandeur der Siebten Flotte der US-Marine sagt, die USA müssten auf Chinas „aggressives“ Verhalten reagieren

Dave DeCamp

Der Befehlshaber der Siebten Flotte der US-Marine sagte am Sonntag, die USA müssten sich Chinas „aggressivem Verhalten“ im Südchinesischen Meer „entgegenstellen“, einem Gebiet, das zu einem potenziellen Brennpunkt für einen Konflikt zwischen Washington und Peking geworden ist.

Die Äußerungen von Vizeadmiral Karl Thomas erfolgten nach Zwischenfällen zwischen chinesischen und philippinischen Schiffen in der Nähe eines umstrittenen Riffs, das als Second Thomas Shoal bekannt ist. Bei einem Vorfall am 5. August setzten chinesische Boote Wasserwerfer gegen philippinische Schiffe ein, die versuchten, ein auf Grund gelaufenes Schiff auf dem Riff, das Manila als Operationsbasis nutzt, zu versorgen.

Thomas versicherte, dass die USA die Philippinen angesichts „gemeinsamer Herausforderungen“ unterstützen würden und dass die in Japan stationierten Streitkräfte der Siebten Flotte „aus einem bestimmten Grund hier draußen“ seien.

„Man muss Leute herausfordern, die in einer Grauzone operieren. Wenn sie einem immer mehr wegnehmen und einen unter Druck setzen, muss man zurückschlagen, man muss hinfahren und operieren“, sagte er gegenüber Reuters. „Es gibt wirklich kein besseres Beispiel für aggressives Verhalten als die Aktivitäten am 5. August auf der Untiefe.“

Thomas äußerte sich während seines Besuchs in Manila, wo er sich mit dem Leiter der philippinischen Operationen im Südchinesischen Meer, Vizeadmiral Alberto Carlos, traf. „Wir haben sicherlich gemeinsame Herausforderungen. Ich wollte besser verstehen, wie er die Operationen sieht, für die er verantwortlich ist. Und ich wollte sicherstellen, dass er versteht, was ich zur Verfügung habe“, sagte Thomas.

In den letzten Jahren haben US-Politiker bekräftigt, dass der amerikanisch-philippinische Vertrag über die gegenseitige Verteidigung den Fall von Angriffen auf philippinische Schiffe im Südchinesischen Meer abdeckt, was bedeutet, dass die USA bereit sind, einzugreifen, falls der Streit zwischen Peking und Manila jemals heiß wird. Im Mai machten die USA die Kriegsgarantie offiziell, indem sie dem Vertrag neue Leitlinien hinzufügten.

Andrew P. Napolitano

„Vielleicht gibt es eine Bestie. Vielleicht sind es nur wir.“

~ William Golding (1911-1993), „Herr der Fliegen“

In manchen Menschen sind die Seelen von Heiligen verborgen. In anderen sind die Seelen von Bestien verborgen. Folter entfesselt die Bestien.

Nichts ist zerstörerischer für den menschlichen Anstand, nichts ist weniger fruchtbar bei der Suche nach der Wahrheit, nichts ist totalitärer und nichts untergräbt die eigenen Argumente der Regierung so sehr wie die Anwendung von Folter.

Dennoch wird die Folter von der Regierung allgemein gebilligt.

Letzte Woche wurde die Folter auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay, Kuba, aufgedeckt, als die Regierung in zwei Fällen einen schweren Rückschlag erlitt.

In einem Fall unterdrückte ein Militärrichter die Geständnisse von Abd al-Rahim al-Nashiri – dem mutmaßlichen Drahtzieher des Bombenanschlags auf die USS Cole im Jahr 2000, bei dem 17 amerikanische Seeleute ums Leben kamen -, weil er feststellte, dass die Geständnisse unter Folter erlangt wurden. In dem anderen Fall stimmten die Anwälte der Regierung nur widerwillig einer Einigung mit Khalid Sheikh Mohammed zu – dem die Regierung vorwirft, die 3.000 Morde des 11. Septembers geplant zu haben -, um nicht die Folterungen verteidigen zu müssen, die die CIA ihm zugefügt hat.

Im ersten Fall ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung Berufung einlegen wird, und sie muss sich nun mit dem negativsten Urteil abfinden, das sie nach 21 Jahren Gitmo erhalten hat. Im zweiten Fall hat Präsident Joe Biden offenbar die Einigung mit Mohammed genehmigt, und die Regierung versucht nun, sie den überlebenden Familienmitgliedern zu erklären.

In beiden Fällen waren die Beweise für die Schuld des Gefangenen, die ohne Folter gefunden werden konnten, erheblich. Doch die abscheuliche Lust an staatlich zugefügtem Schmerz, die von dem moralisch herausgeforderten und ethisch begriffsstutzigen Präsidenten George W. Bush geschürt wurde, schwächte die Argumente der Regierung erheblich. Die Regierung hat ihre eigene Strafverfolgung effektiv gefoltert.

Hier ist die Vorgeschichte.

Bei Nashiris Anhörung vor dem Gerichtsverfahren in Gitmo im letzten Jahr beschrieb der Psychologe, der für seine Verhöre zuständig war, in lebhaften Details sowohl die modernen als auch die mittelalterlichen Foltermethoden, die an ihm angewandt wurden.

Der Psychologe wurde als Zeuge der Verteidigung geladen, um dem Gericht zu zeigen, dass ein Großteil der Beweise, die die Staatsanwaltschaft gegen Nashiri vorlegen will, direkt oder indirekt durch seine Folter erlangt wurden oder durch sie verfälscht wurden und daher in seinem Prozess nicht rechtmäßig verwendet werden können.

Folter, die von Regierungsbeamten und ihren Kollaborateuren an einer von der Regierung festgehaltenen Person begangen wird, ist ein Verbrechen, das mit bis zu 20 Jahren Haft in einem Bundesgefängnis bestraft werden kann, und ihre Ergebnisse sind vor allen Gerichten unzulässig.

Viele Jahre lang dokumentierte die CIA Folterungen durch Videos ihrer maskierten Agenten und Auftragnehmer, die ihre Gefangenen folterten, damit sie eine Aufzeichnung der Ereignisse hatte, ohne die Identität der Beteiligten preisgeben zu müssen. Die Foltervideos von Nashiri wurden jedoch entweder von dem für die Folter zuständigen CIA-Beamten in den Vereinigten Staaten oder von seinem damaligen Stabschef vernichtet. Die Stabschefin, Gina Haspel, die von ihren Kollegen den Spitznamen „Bloody Gina“ erhielt, sollte später Direktorin der CIA werden.

Was denjenigen von uns, die diese Ereignisse verfolgen, auffiel, war die Erwähnung des Namens der CIA-Beamtin, unter deren Aufsicht Nashiris Folterungen stattfanden und die ihren Vorgesetzten detaillierte, anschauliche Beschreibungen darüber schrieb. Diese Beamtin ist dieselbe Gina Haspel. Sie war Leiterin der CIA-Station in Thailand im Jahr 2002, in der Nashiri gefoltert wurde, und sie war das ranghöchste Mitglied des Folterteams.

Nachdem sie ihn fast ertränkt und wiederholt schwer geschlagen, in einen Sarg gesperrt und monatelang vergewaltigt hatten, hängte Bloody Ginas Team Nashiri an den Handgelenken auf, die hinter seinem Rücken befestigt waren, bis ihm die Arme fast aus den Schultergelenken gerissen wurden.

Nashiri wurde in Afghanistan, Thailand, Polen und in Gitmo weiter gefoltert. Im Nachhinein kam das Verhörteam zu dem Schluss, dass Nashiri die Wahrheit sagte und unter der Folter im Wesentlichen das Gleiche sagte, was er den Verhörbeamten nach der Folter erzählte. Die Folter war also nutzlos, außer um die Argumente der Regierung zu untergraben. Und warum? Wenn ein Angeklagter unter der Folter sagt: „Ich habe es getan“, und dann das Gleiche nicht unter der Folter sagt, können beide Aussagen rechtlich nicht gegen ihn verwendet werden.

Bush und seine Anwälte und Folterknechte kannten die Strafbestimmung 101 nicht.

Nashiri, der die gleichen Rechte auf ein zügiges Verfahren hat wie jeder andere, der von der Regierung verfolgt wird, wartet seit 16 Jahren auf seinen Prozess. Er wird bereits zum zweiten Mal von einem Team aus militärischen und zivilen Verteidigern vertreten. Sein erstes Team gab auf, als es herausfand, dass die Kommunikation mit seinem Mandanten von Bundesbeamten heimlich aufgezeichnet worden war – eine nicht verfolgte Straftat.

Zivile Richter hätten die Anklage gegen Nashiri wegen der Folter abgewiesen. Aber in Gitmo, wo der Richter und die Staatsanwälte denselben Chef haben – den Verteidigungsminister – werden die Feinheiten eines ordnungsgemäßen Verfahrens manchmal außer Acht gelassen.

Daher ist das Urteil, das die Staatsanwälte daran hindert, alles zu verwenden, was Nashiri ihnen erzählt hat, von großer Bedeutung. Es ist das erste Mal in der grausamen, 21-jährigen Geschichte von Gitmo, dass die Bundespolizei einen solchen Rückschlag erlitten hat und ein ordnungsgemäßes Verfahren einen solchen Triumph feiern konnte.

Im Fall von Mohammed hat sein Verteidigungsteam dem Richter und der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass es seine Folterer als Zeugen aufrufen wird. Sie werden gezwungen sein, unter Eid die Verbrechen zu beschreiben, die sie an Mohammed begangen haben. Aus Angst vor der öffentlichen Reaktion auf die Folter und weil sie ethisch nicht in der Lage sind, sie zu verteidigen, haben sich das Militär und die zivilen Staatsanwälte Anfang des Monats auf eine vorläufige Vereinbarung geeinigt, mit der ein Prozess vermieden wird, die Todesstrafe entfällt und die Regierung nicht in Verlegenheit gebracht wird.

Folter – ganz gleich, welches Ziel sie verfolgt – ist die tyrannischste staatliche Übergriffigkeit, die man sich vorstellen kann. Sie setzt voraus, dass es keine natürlichen Rechte oder moralischen Maßstäbe gibt; sie negiert die Persönlichkeit des Opfers völlig; sie zeigt, dass die Möglichkeiten der Regierung, etwas zu tun und damit durchzukommen, unbegrenzt sind. Sie ist durch die Verfassung und das Bundesrecht ausdrücklich verboten.

Folter ist eine Regierung der Bestien. Eine Regierung, die Bestien entfesselt – die amerikanische Regierung – kennt keine Grenzen für ihre Befugnisse.

Im Internet mitgelesen und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Australien. Normalerweise protestieren die Mitglieder der australischen Gewerkschaften auf der Strasse für höhere Löhne. Nicht diesmal. Die Stadt Brisbane war jüngst für kurze Zeit im Ausnahmezustand, als Hunderte von Gewerkschaftern lautstark gegen ihre eigenen Kumpel demonstrierten: Gegen die australische Laborpartei, die aus der Gewerkschaftsbewegung entstanden ist. Sie hielt ihre Jahresversammlung ab. Es gab viel Eigenlob, ein gutes Jahr nach der Übernahme der Macht von den Konservativen. Doch nicht allen Delegierten war zum Feiern zumute. Der von Labor-Premierminister Anthony Albanese (60) geplante Kauf von acht amerikanischen U‑Booten trieb vor allem die Mitglieder links gerichteter Gewerkschaften auf die Barrikaden. Es ist die höchste Verteidigungsausgabe aller Zeiten für Australien. Ob dies der beste Weg sei, um das nationale Interesse zu garantieren – mit Kosten von gegen 210 Milliarden Franken, fragte rhetorisch der Gewerkschafter Michael Wright im Fernsehen. Die Anschaffung ist das Herz eines Sicherheitspaktes für den indopazifischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Australien – abgekürzt Aukus, nach den Anfangsbuchstaben der Länder. Nebst dem Kauf von U‑Booten umfasst der Pakt die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, etwa der Cyber-Kriegsführung, gegen China. SRF.ch

Belarus. Polen, Litauen, Lettland und Estland haben den sofortigen Abzug russischer Wagner-Söldner aus Belarus verlangt und Schliessung der Grenzen. SRF.ch

Auch in Belgien besteht Pflichtmitgliedschaft in einer der Krankenkassen. Folgende Krankenkassen sind frei wählbar: Christliche Krankenkasse, Liberale Krankenkasse, Freie Krankenkasse, Neutrale Krankenkasse, Sozialistische Krankenkasse. VRT.be

Dänemark: Im skandinavischen Königreich sind grundsätzlich alle von der öffentlichen dänischen Krankenversicherung geschützt. Das System ist stark zentralisiert. Es gibt nur eine einzige, staatliche Krankenkasse. Finanziert werden die Leistungen über die Einkommenssteuer. Dänemark setzt insbesondere auf sogenannte Superkrankenhäuser und die Digitalisierung des Gesundheitswesens. SRF.ch

Deutschland. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom kommt die Digitalisierung weiter nur langsam voran. Die Ampel-Koalition habe zur Halbzeit der Wahlperiode nur elf Prozent ihrer Ziele erreicht, erklärte der Verband in einer Bilanz. Bei der Digitalisierung in den Schulen hinke Deutschland Ländern wie Dänemark 20 Jahre hinterher, sagte Bitkom-Präsident Wintergerst. Auch die Digitalisierung der Verwaltung komme nicht voran. Anders als geplant, sei es immer noch nicht möglich, alle Behördengänge online zu erledigen. Fortschritte sieht der Verband beim Ausbau des Internet- und Mobilfunknetzes und im Gesundheitswesen.

● Der Lyriker Bert Papenfuss ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Das hat seine Familie in Berlin bestätigt. Papenfuss stammte aus Stavenhagen in Mecklenburg-Vorpommern. 1996 war er Stadtschreiber in Rheinsberg, 1998 erhielt er in Österreich den Erich-Fried-Preis. In Berlin gehörte Papenfuss zur sogenannten Prenzlauer-Berg-Szene und war zeitweise Betreiber bekannter Literaturtreffs.

● Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann (60) ein. Das hat die Behörde der „Berliner Zeitung“ bestätigt. Gegen den Frontmann der Band war wegen Vorwürfen aus dem Bereich der Sexualdelikte und der Abgabe von Betäubungsmitteln ermittelt worden. Mehrere Frauen hatten Lindemann beschuldigt, sich nach Konzerten übergriffig verhalten zu haben. Es gab allerdings keine einzige Anzeige von möglicherweise betroffenen Frauen.

● Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr höhere Leistungen erhalten. Das hat Bundessozialminister Heil mitgeteilt. Der Satz für Alleinstehende soll Anfang kommenden Jahres von 502 auf 563 Euro im Monat steigen. Das Bürgergeld war im Januar dieses Jahres an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeld II getreten.

● Für Beschäftigte in der Altenpflege soll es in Zukunft bis zu 14 Prozent mehr Geld geben. Die Pflegekommission hat sich auf eine entsprechende Erhöhung des Mindestlohns geeinigt. Betroffen davon sind etwa 1,3 Millionen Beschäftigte. Der Mindestlohn in diesem Bereich soll demnach in zwei Stufen steigen, zunächst im kommenden Jahr, dann im darauffolgenden Jahr. Die Höhe hängt von der jeweiligen Ausbildung ab. Pflegehilfskräfte bekommen am Ende 16 Euro 10 pro Stunde, qualifizierte Pflegehilfskräfte 17 Euro 35 und voll ausgebildete Pflegefachkräfte 20 Euro 50. RBB.de ● Es gilt eine gesetzliche Krankenversicherung, die von rund 100 Kassen betrieben wird. Diese sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert und konkurrieren miteinander. Die meisten Versicherten können ihre Kasse frei wählen. Abgesehen von Bundeszuschüssen, basierend auf Steuern und sonstigen Einnahmen, finanziert sich das System durch Beiträge, die jeweils zur Hälfte durch die Arbeitnehmer und zur Hälfte durch die Arbeitgeber finanziert wird. SRF.ch

England. Wegen „technischer Probleme“ bei der britischen Luftraumüberwachung sind Hunderte Flüge abgesagt worden. Wie die BBC gestern unter Berufung auf das Luftfahrtanalyseunternehmen Cirium berichtete, wurden gut 270 Landungen und mehr als 230 Starts gestrichen. BBC.uk

EU muss 2030 fit für neue Mitglieder sein. EU-Ratspräsident Charles Michel will die Europäische Union bis zum Jahr 2030 fit für die Aufnahme neuer Mitgliedsländer machen. Zu den Beitrittskandidaten zählen die Ukraine und das kleine Nachbarland Moldowa. Die EU-Staaten hatten ihnen im russischen Angriffskrieg vor gut einem Jahr den Kandidatenstatus verliehen. Bereits deutlich länger harren fünf Westbalkan-Staaten im Wartesaal der EU aus. Dabei handelt es sich um Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmakedonien, Montenegro und Serbien. ORF.at

Frankreich gibt Millionen aus, um überschüssigen Wein zu vernichten. Die Franzosen trinken weniger Wein, was unter anderem auf die hohen Getränke- und Lebensmittelpreise zurückzuführen ist. Die Winzer produzierten dieses Jahr mehr Wein, konnten ihre Flaschen aber nicht verkaufen. NOS.nl

● Rund hundert Kilometer östlich von Paris ist bei Ausgrabungen eine Siedlung aus der Steinzeit entdeckt worden. Die Siedlung in der Region Marais de Saint-Gond bei Epernay stamme aus der Zeit zwischen 3500 und 3000 vor Christus, sagte Ausgrabungsleiter Remi Martineau. ORF.at

● Frankreich: Auch bei unserem westlichen Nachbarn baut das Gesundheitssystem auf einer obligatorischen Krankenversicherung auf. Es gibt allerdings verschiedene Krankenkassen für Angestellte, Landwirte, Selbstständigerwerbende oder beispielsweise Beamte. Das System wird aus Steuern, Sozialabgaben und Beiträgen finanziert. Letztere sind abhängig vom Einkommen (ohne Obergrenze) und werden staatlich festgelegt. Die Beiträge werden aktuell im Wesentlichen von den Arbeitgebern getragen. SRF.ch

Grossbritannien. Wegen Quecksilber. Grossbritanniens giftige Leuchttürme werden saniert. Auf schroffen Klippen stehen sie für Orientierung: Leuchttürme weisen Seefahrern seit Jahrhunderten den Weg. Allein entlang den Küsten der britischen Inseln stehen heute noch gut 250 funktionierende Türme. Gerade bei Sturm und Regen sind Leuchttürme auch heute noch eine wichtige Navigationshilfe. Der Lichtstrahl jenes Turms von South Foreland ist selbst noch in einer Entfernung von 30 Kilometern zu sehen. Zuoberst auf dem Leuchtturm im Glashaus steht ein monumentales Karussell aus Linsen. Dahinter eine 100 Watt-Glühbirne. Hunderte von Prismen bündeln deren Licht zum markanten Strahl. 3.5 Tonnen wiegt die Konstruktion, die pro Minute vier Mal um sich selbst rotiert. Damit dies reibungsfrei und stabil funktioniert, schwimmt das Karussell auf flüssigem Metall – einem Bad aus gut 30 Kilo Quecksilber. SRF.ch

Guatemalas Wahlbehörde hat den Sieg des linken Kandidaten Bernardo Arévalo (64) bei der Präsidentenwahl vom 20. August offiziell bestätigt. Der Korruptionsbekämpfer habe die Stichwahl mit 60,91 Prozent der Stimmen gewonnen, teilte das Oberste Wahlgericht am Montag (Ortszeit) mit. Wer Guatemala künftig führt, ist allerdings noch nicht entschieden, da die Partei des Wahlsiegers vor Verkündung des Ergebnisses suspendiert wurde. SRF.ch

Indonesien. Indonesische Reisfelder trocknen aufgrund des Klimawandels aus, was Reis teurer macht. Etwa 70 Prozent Indonesiens leiden aufgrund des Wetterphänomens El Niño unter verheerender Dürre. NOS.nl

Italien. Laut Medien sind am Sonntag 4’200 Menschen in Lampedusa angelangt – unter ihnen fast 250 unbegleitete Minderjährige.

● Bei unserem südlichen Nachbarn wurde 1978 ein staatlicher Gesundheitsdienst geschaffen. Das System wird hauptsächlich über regionale Steuern finanziert. Lokale öffentlich-rechtliche Akteure sind für die Organisation verantwortlich. Meist stehen nur vorbestimmte Arztpraxen zur Verfügung. Allgemeinmediziner und Kinderärzte sowie Notfälle sind kostenlos. Bei Fachpersonen gibt es einen Selbstbehalt. SRF.ch

Libyen. Inmitten breiter Proteste wegen eines Treffens mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Rom ist die libysche Aussenministerin Nadschla al-Mangusch „vorläufig suspendiert“ worden. SRF.ch

Niederlande. Zum 60. Geburtstag. Musik am laufenden Band: Als der Kassettenrekorder den Ton angab. Seinen Siegeszug hatte das Tonband im Kleinformat 1963 angetreten. An der Internationalen Funkausstellung in Berlin wurde die erste Audiokassette mit passendem Abspielgerät vorgestellt, entwickelt vom niederländischen Elektrokonzern Philips. Damals eine Sensation. Mit dem Kassettenrekorder konnte man nicht nur Audios abspielen, sondern auch kostengünstig und einfach selbst Tonaufnahmen herstellen. SRF.ch

Nordkorea warnt, dass Spenden von F‑16-Jets an Kiew einen Atomkrieg mit Russland provozieren. Nordkorea kritisiert „finsteren“ US-Plan für die Ukraine. Der Plan, in den USA hergestellte F‑16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu transferieren, bringe die Welt einem Atomkrieg zwischen Washington und Moskau näher, sagte Nordkorea am Montag. „Ihre Entscheidung, sogar Kämpfer zu liefern, ist ein friedensfeindlicher Akt, der einen langen Krieg auslöst und den Frieden und die Stabilität in der Region völlig zerstört“, warnte Pjöngjangs Institut für Internationale Studien in einer Erklärung der staatlichen Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur KCNA.

● Nordkorea werde einige seiner Marineschiffe mit Atomwaffen ausrüsten, sagte der Führer des Landes und versprach, die Marine zu einem zentralen Bestandteil der nuklearen Abschreckung Pjöngjangs zu machen. Kim Jong-un kündigte den Schritt am Sonntag bei einem Besuch im Hauptquartier der nordkoreanischen Marine an und teilte den Seeleuten mit, dass einige Schiffe bald mit „taktischen Atomwaffen“ ausgerüstet und Teil der „staatlichen Nuklearstreitkräfte“ der DVRK werden würden. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington, Tokio und Seoul ihre militärischen Beziehungen im asiatisch-pazifischen Raum stärken. VOK.kp

In Österreich ist die Krankenversicherung eine Pflichtversicherung für Leute mit legalem Einkommen bzw. deren Familie. Jeder unselbständig Beschäftigte ist auch krankenversichert, sofern das Einkommen die Geringfügigkeitsgrenze (2022: 485,85 € pro Monat) überschreitet. Vorgeschrieben ist die Pflichtkrankenversicherung über das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und in weiteren Sondergesetzen. ORF.at

Russland. Der frühere Moderator von Fox News, Tucker Carlson, habe ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesucht, sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan am Sonntag.

● Der russische Untersuchungsausschuss hat den Tod von Evgeny Prigoschin, dem Chef des privaten Militärunternehmens Wagner Group, bei einem Flugzeugabsturz Anfang dieser Woche bestätigt. In einer Erklärung am Sonntag sagte Svetlana Petrenko, die Hauptsprecherin des Ausschusses, dass russische Ermittler DNA-Tests an den Leichen derjenigen durchgeführt hätten, die sich an Bord des Flugzeugs Embraer 135BJ Legacy 600 befanden. Das Flugzeug stürzte am Mittwoch in der Region Twer ab, als es von Moskau nach St. Petersburg flog. „Die Identität aller zehn Verstorbenen wurde festgestellt und sie stimmen mit der Flugliste überein“, sagte Petrenko. RT.ru

● Das britische Ministerium verwies auf Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am 4. Februar 2022 – knapp drei Wochen vor Kriegsbeginn – den Sold eines Leutnants mit 81’200 Rubel (800 Euro) im Monat angab. Inzwischen erhielten aber sogar schon mobilisierte Gefreite nach offiziellen Angaben 195’000 Rubel (1’900 Euro). Und viele Unteroffiziere, die in der Ukraine kämpfen, verdienen demnach mehr als 200’000 Rubel (2’000 Euro) monatlich. „Dies ist fast das Dreifache des russischen Durchschnittslohns von 72’851 Rubel (700 Euro). RFERL.cz

Saudi-Arabien. Die Intervention im Jemen erhöhte den Einwanderungsdruck, sagt ein Experte. Dem begegnen die Saudis mit brutaler Härte. SRF.ch

Schottland. Die Suche nach Nessie. Viele Hinweise – aber kein konkretes Ergebnis am Loch Ness. Zwei Tage lang hat eine begeisterte Gruppe in Schottland die sagenumwobene Kreatur gesucht – aber nicht gefunden. SRF.ch

Schweiz. 54 Kilogramm giftige Pilze waren es im Jahr 2022, die in Schweizer Kontrollstellen aus den Körbchen emsiger Pilzsammler aussortiert worden sind. So viele wie noch nie. «Die Leute unterschätzen die Giftigkeit der Pilze», sagt die langjährige Pilzkontrolleurin Neuhäusler. In der Schweiz gibt es rund 200 mehr oder weniger giftige Arten. Das Hauptproblem aber ist das mangelnde Fachwissen unter den Einsteigern. «Sie denken, sie kennen einen Pilz», sagt Neuhäusler, «aber sie kennen seinen Doppelgänger nicht.» Die Unterschiede zwischen den geniessbaren und den giftigen Pilzen sind oft sehr klein. Es brauche viel Übung und Erfahrung, um sie sicher zu erkennen, so die Expertin. Hinzu kommt, dass viele Interessierte erste botanische Bestimmungsschritte in der Pflanzenwelt getan hätten. Dort sei es meistens viel einfacher, zu einer eindeutigen Bestimmung zu kommen. Bereits 50 Gramm des unscheinbaren Knollenblätterpilzes können einen Menschen töten.

● Zehn Jahre «Offcut» Basel. Besser als jeder Baumarkt: Im Basler «Offcut» lassen sich Restmaterialien aller Art günstig kaufen und wiederverwenden.

● Der Bund hat die Fristen für Radon-Sanierungen an Schulen stark verkürzt. An vielen Orten wird es schwierig, die neuen Fristen einzuhalten. Konsequenzen drohen aber kaum. Die Gefahr kommt aus dem Boden. Sie ist unsichtbar, man riecht sie nicht – aber sie ist giftig: Radon. Ein natürliches, radioaktives Gas, das in hohen Konzentrationen Lungenkrebs befördert. Die hauptsächliche Gefahrenquelle sind letztlich nicht das Radon selbst, sondern seine Zerfallsprodukte, wobei Polonium-Isotope am meisten zur Belastung durch Alphastrahlung beitragen. Radon hat am gesamten Strahlungsaufkommen auf der Erdoberfläche den bei weitem grössten Anteil (durchschnittliche effektive Dosis pro Person in Deutschland: etwa 1,1 mSv/Jahr), gefolgt von der direkten terrestrischen Strahlung mit ca. 0,4 mSv/Jahr, der direkten kosmischen Strahlung und den natürlicherweise in der Nahrung vorkommenden radioaktiven Stoffen mit je etwa 0,3 mSv/Jahr. Alle Isotope des Radons sind radioaktiv. Das stabilste Isotop ist 222Rn mit einer Halbwertszeit von 3,8 Tagen.

● In Teilen der Schweiz ist es nach starken Regenfällen zu Hochwasser und Überschwemmungen gekommen.

● In Luzern wird an der ersten queeren Bibel getüftelt. Ein Update für die Heilige Schrift.

● In der Schweiz ist die Grundversicherung obligatorisch. Sie bietet allen Versicherten denselben Leistungsumfang an. Die Krankenkassen müssen die Versicherten auch alle gleich behandeln und dürfen niemanden ablehnen. Die Anbieter sind frei wählbar. Die Kassen können jedes Jahr bis Ende November gewechselt werden. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird über Beiträge der Versicherten (Prämien), Gelder des Bundes und der Kantone (Prämienverbilligung) sowie Kostenbeteiligungen der Versicherten finanziert. Letztere setzen sich aus Selbstbehalt, Spitalbeitrag und Franchise zusammen. SRF.ch

Somalia. Das U.S. Africa Command (AFRICOM) sagte, es habe am Samstag auf Ersuchen der Regierung einen Luftangriff gegen ash-Shabaab in der Nähe von Seiera, etwa 45 km nordwestlich von Kismayo, durchgeführt. „Der kollektive Luftangriff zur Selbstverteidigung wurde in den frühen Morgenstunden des 26. August zur Unterstützung der Streitkräfte der somalischen Nationalarmee durchgeführt, die von ash-Shabaab angegriffen wurden“, sagte AFRICOM in einer Erklärung. „In Zusammenarbeit mit der somalischen Nationalarmee ist die erste Einschätzung des U.S. Africa Command, dass der Luftangriff 13 Ash-Shabaab-Kämpfer getötet hat und dass keine Zivilisten verletzt oder getötet wurden“, hiess es weiter. Somalias Armee und alliierte Kämpfer eroberten am Freitag die Stadt El Buur, die wichtigste Hochburg der Ash-Shabaab-Miliz in der Zentralregion des Landes, ein bedeutender Durchbruch im Feldzug. Viele Militäranalysten und an der Kampagne beteiligte Personen sagten jedoch, dass die Versprechen der Regierung, die Gruppe zu eliminieren, unrealistisch seien. Das United States Africa Command ist eines der elf einheitlichen Kombattantenkommandos des US-Verteidigungsministeriums mit Sitz in Kelley Barracks, in Stuttgart. VOA.us

Taiwan. Als unabhängiger Kandidat. Nach Foxconn will Terry Gou 郭台銘 (73) nun ganz Taiwan leiten. Würde er am 13. Januar 2024 gewählt, wolle er das Land auf einen China-freundlichen Kurs bringen. SRF.ch

Ukraine. Der ukrainische Präsident hat schärfere Massnahmen gegen die Korruption im Land angekündigt. Unter anderem will er den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag will er dem Parlament vorlegen. Bislang sehen die Gesetze in der Ukraine bei Korruption Geldstrafen oder eine Haft bis zu vier Jahren vor. Landesverrat wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft. Eine Verbesserung der Korruptionsbekämpfung ist eine der Bedingungen der Europäischen Kommission für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. RBB.de

● Entgegen ihrer Darstellung in der westlichen Propaganda seien ukrainische Truppen keine Supersoldaten, die ohne ausreichende Waffen unermüdlich weitermachen könnten, warnte der österreichische Oberst Markus Reisner (45). Der Militärexperte, der als Kommandeur der österreichischen Kontingente in Mali und im Kosovo fungierte, argumentierte, dass es unrealistisch sei, an der Front Wunder zu erwarten, während Kiews Unterstützer es versäumen, das Land mit ausreichender Ausrüstung für eine wirksame Offensive auszustatten. In einem Interview mit dem ZDF am Freitag sagte Reisner: „Das Problem ist, dass wir Opfer unserer eigenen Propaganda sind, ich sage es ganz unverblümt.“ Er erklärte: „Wir haben uns zu Beginn des Krieges eingeredet, dass die ukrainischen Soldaten mit den deutschen Granatwerfern in ihren Händen die Russen im Zaum halten würden.“ Reisner stellte fest, dass diese Kräfte seitdem kontinuierlich erschöpft waren und der Westen nur zwischen 50 und 60 % dessen bereitstellte, was die ukrainischen Spitzenkräfte forderten. NDR.de

● Die USA werden Kiew langfristig militärische Hilfe leisten, ähnlich wie Washington Israel unterstützt, hat der ukrainische Präsident behauptet. Ein möglicher Führungswechsel im Weissen Haus würde dieses Engagement nicht beeinträchtigen, betonte der ukrainische Staatschef. In einem Interview mit dem Kiewer Fernsehsender 1+1 am Sonntag erläuterte er die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine von den USA und ihren Verbündeten verlangt.

● Kiews Streitkräfte haben etwa zwei Millionen Artilleriegeschosse abgefeuert und damit die westlichen Vorräte erschöpft, behauptete ein führender aussenpolitischer Kommentator. Das Pentagon ist davon überzeugt, dass ukrainische Kommandeure die Verschwendung von Munition vermeiden und ihre Artillerietaktiken ändern müssen, um nur die wichtigsten Ziele zu treffen, behauptete der Kolumnist der Washington Post, David Ignatius. VOA.us

Die UNO verurteilt die russische Invasion aufs Schärfste. Trotzdem bezogen die Vereinten Nationen von Russland Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 250 Millionen Dollar. SRF.ch

USA: Laut OECD-Analyse sind die Vereinigten Staaten an der Spitze – was die Gesundheitsausgaben betrifft. Das System ist grösstenteils privatisiert. Obwohl mehrere staatliche Krankenversicherungen zum Beispiel für Senioren existieren, haben die USA keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Wegen hoher Kosten und diverser Hürden bei privaten Versicherungen sind Millionen Menschen nicht krankenversichert.

● Anklage in Washington DC. Richterin setzt Termin für Prozess gegen Donald Trump fest. Am 4. März – mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs – soll der Prozess wegen Wahlbetrugs auf Bundesebene starten.

● «I Have A Dream.» Diese Worte waren im Manuskript eigentlich nicht vorgesehen. Und doch machten genau sie Martin Luther King weltberühmt. Sie fielen gegen Ende seiner Rede am 28. August 1963, vor 60 Jahren. Afroamerikanische Bürgerrechtsgruppen, der American Jewish Congress und diverse christliche Gruppierungen hatten zum Marsch nach Washington aufgerufen. Eine Viertelmillion Menschen waren ihnen gefolgt. Es war eine der grössten politischen Veranstaltungen der US-Geschichte. Ein paar Monate später reiste der Baptistenpastor nach Oslo, um als damals jüngster Preisträger überhaupt den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Im Juli 1964 wurde die Rassentrennung in den USA schliesslich formal für beendet erklärt. «Für viele Weisse und den damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson war die Sache damit erledigt», nicht so für King. «Wozu dient das Recht, dieselben Restaurants zu betreten wie die Weissen, wenn man sich keine Mahlzeit leisten kann?», fragte er. Der Pastor war fasziniert vom skandinavischen Gesellschaftsmodell, das allen soziale Teilhabe ermöglicht: «Sowohl in Norwegen als auch in Schweden gibt es keine Arbeitslosigkeit und keine Slums. Ihre Männer und Frauen kommen in den Genuss kostenloser medizinischer Versorgung und hochwertiger Bildung», schreibt er in seiner Autobiografie. Der Pastor wurde nicht müde zu betonen, dass es nicht reiche, den Menschen ihre Würde zurückzugeben. Sie müssten auch Jobs bekommen und am Konsum teilhaben können. Ansonsten würde es immer wieder zu Aufständen der Benachteiligten kommen. Aus den eigenen Reihen wurde King gelegentlich vorgeworfen, als gebildeter Intellektueller hätte er keine Ahnung von den wahren Ängsten und Bedürfnissen der Ghettobewohner. Doch 1966 zog der Pastor mit seiner Familie in ein armes Quartier der damals drittgrössten Stadt der USA, nach Chicago. Für Kings Karriere hatte Chicago Sprengpotenzial. Von nun an ging es bergab. Bisher hatten er und seine Mitstreiter auf Aktionen des zivilen Ungehorsams gesetzt. Sie hatten sich in Restaurants, Busse und Bahnhöfe gesetzt, die Weissen vorbehalten waren, um sich dann wegzerren und in Gefängnisse stecken zu lassen, die bald aus allen Nähten platzten. Diese Strategie, die Martin Luther King und seine Mitstreiter über viele Jahre erfolgreich praktizierten, funktionierte jedoch nicht mehr, da die Rassentrennung inzwischen offiziell aufgehoben war. Also organisierten die Bürgerrechtler Protestmärsche in den ebenfalls von Armut betroffenen Weissenvierteln von Chicago. «King wollte alle mit ins Boot holen, also auch die weissen Einwanderer aus Europa, etwa Iren, Italiener oder Polen. Der Rassenkampf wurde zum Klassenkampf». Doch die weisse Unterschicht hatte kein Interesse, sich mit den protestierenden Schwarzen zu verbrüdern. Viele schwenkten Nazi-Fahnen, trugen Hakenkreuze und beschimpften die Demonstranten, darunter viele Priester und Nonnen. Zudem legte sich King mit Lyndon B. Johnson an. Nachdem der überzeugte Pazifist zwei Jahre lang zum Einmarsch der USA in Vietnam geschwiegen hatte, liess er im April 1967 jede Zurückhaltung fallen. Er empörte sich öffentlich über die Tatsache, dass die USA weisse und schwarze Soldaten dazu zwang, «gemeinsam für eine Nation zu töten und zu sterben, die nicht in der Lage war, sie gemeinsam in dieselben Schulen zu schicken.» King, der sich nun als demokratischer Sozialist bezeichnete, wollte eine Bewegung ins Leben rufen, die nicht nur für politische, sondern auch für wirtschaftliche Freiheit für alle kämpfen konnte. Die sogenannte Poor People’s Campaign sollte erneut nach Washington marschieren, doch King erlebte diesen Marsch nicht mehr. Am 4. April 1968 wurde er von einem Vertreter der weissen Vorherrschaft in Memphis erschossen. SRF.ch

● Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf hat 7,1 Millionen US-Dollar gesammelt, seit er am Donnerstag in Atlanta ins Gefängnis kam. NOS.nl

Westjordanland. Von den letzten 15 Jahren war 2022 das tödlichste Jahr für palästinensische Kinder im Westjordanland, kommt Human Rights Watch in einem Bericht zu dem Schluss. NOS.nl

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Medienberichten zu Folge sind die Importe von Flüssigerdgas aus Russland in die EU in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 Prozent gestiegen.

 

Russland soll demnach, hinter den USA der zweitgrößte LNG-Lieferant der Europäischen Union sein.

Importe übersteigen „Vorkriegsniveau“

Die Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU sind in diesem Jahr um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, als die Zahlen bereits Rekordwerte erreicht hatten.

Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) hervor, mit Verweis auf eine Analyse der Nichtregierungsorganisation Global Witness, die auf Daten des Branchenanalyseunternehmens Kpler basiert.

Außerdem sollen die EU-Importe von russischem LNG im Vergleich zum Niveau vor dem Krieg in der Ukraine gestiegen sein.

Bei den Importen von Flüssigerdgas aus Russland belegten Belgien und Spanien nach China den zweiten und dritten Platz.

Laut Kpler-Daten machte russisches Flüssigerdgas von Januar bis Juli 16 Prozent der gesamten EU-Importe aus (21,6 Millionen Kubikmeter von 133,5 Millionen Kubikmetern), was Russland zum zweitgrößten Kraftstofflieferanten der Europäischen Union nach den USA macht.

Belgien importiert am Meisten

Belgien importiert große Mengen von russischem Flüssigerdgas, da sich in seinem Hafen Zeebrugge einer der wichtigsten europäischen LNG-Terminals für den Import von Flüssigerdgas nach Europa befindet.

Spaniens Versorger Naturgy und Frankreichs Total sollen ebenfalls laufende Verträge über große Mengen russischen Flüssigerdgases haben.

Jonathan Noronha-Gant, Mitarbeiter bei Global Witness, erklärte dazu, „es ist schockierend, dass die EU-Länder so hart daran gearbeitet haben, russisches fossiles Gas aufzugeben, nur um es durch ein geliefertes Äquivalent zu ersetzen.“

Wie FT schreibt, soll die Europäische Union in diesem Jahr Rekordmengen an Flüssigerdgas aus Russland importieren, trotz des Versuches, bis 2027 auf russische fossile Brennstoffe zu verzichten.

Ein direktes Verbot der Lieferung von russischem Flüssigerdgas könnte laut europäischen Beamten eine Energiekrise auslösen. Ein EU-Beamter teilte gegenüber FT mit, dass trotz der Fülle der europäischen Gasspeicher um mehr als 90 Prozent im Vorfeld des Winters immer noch „große Nervosität“ im Falle weiterer möglicher Lieferengpässe herrsche.

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Helmut Reinhardt stand am 30.08.2023 in Hagen vor Gericht wegen Hausfriedensbruchs. Der Vorfall ereignete sich im April 2022 und basierte darauf, dass der Angeklagte sich auf einem Entsorgungshof unter freiem Himmel nicht dazu nötigen lassen wollte, trotz medizinischem Attest eine Gesichtsmaske zu tragen. Über den Ausgang des Verfahrens berichtet Helmut Reinhardt in diesem Interview.

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