Kategorie: Nachrichten

Ich habe bereits über die Aussagen des russischen Präsidenten Putin berichtet, in der er sagte, die ganze Welt lache über die Bundesregierung, weil sie so inkompetent ist. Putin sagte dabei auch, dass „einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen“. Psychologische Propagandatricks Diese Aussage war dem […]

Baerbock will „alles“ dafür tun, dass die Ukraine im Jahr 2024 eine neue Militäroffensive starten kann. US-Experten dringen auf ein Einfrieren des Konflikts und auf nur schwache Sicherheitsgarantien für Kiew.

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem gestern zu Ende gegangenen Treffen mit ihren NATO-Amtskollegen eine erneute ukrainische Militäroffensive in Aussicht gestellt. Man tue „alles dafür“, dass die Ukraine „auch im nächsten Jahr … Dörfer und Städte befreien kann“, bekräftigte Baerbock in Brüssel. Während die Ministerin mit Durchhalteparolen vorpreschte, bezweifeln Militärs im NATO-Hauptquartier, dass die ukrainischen Streitkräfte noch Erfolge gegen die russischen Truppen erzielen könnten: „Von einer Gegenoffensive im nächsten Frühjahr mag niemand sprechen“, bestätigt ein Insider. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptete, die Ukraine habe mit der Rückgewinnung von „50 Prozent des Territoriums, das Russland besetzt hatte“, einen „großen Erfolg“ erzielt – eine für Kiew gesichtswahrende Umschreibung der gescheiterten Gegenoffensive, die geeignet ist, eine Überleitung zum Einfrieren der Front zu begleiten. Für den Übergang vom Versuch, Russland militärisch zurückzuschlagen, zu einer Strategie der Eindämmung sprechen sich erneut US-Experten aus. Kiew könne Sicherheitsgarantien bekommen, heißt es – allerdings nur unverbindliche wie die Philippinen.

Eric Schmidt, Mitglied der Trilateralen Kommission und ehemaliger CEO von Google, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Meister der Technokratie. Er war einer der Pioniere der künstlichen Intelligenz bei Google, der Erfinder des „Überwachungskapitalismus“ und ist nun der Nachfolger von Henry Kissinger in der Trilateralen Kommission. Schmidt ist der Rattenfänger der KI, der einerseits Loblieder singt und andererseits vor den schrecklichen Folgen für die Menschheit warnt. Er ist das Schlangenöl der Globalisten. ⁃ TN-Redakteur

Leitplanken, die KI-Firmen in ihre Produkte einbauen, um zu verhindern, dass sie Schaden anrichten, seien „nicht ausreichend“, um Fähigkeiten der KI zu kontrollieren, die die Menschheit in fünf bis zehn Jahren bedrohen könnten, sagte der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt am Dienstag zu Mike Allen von Axios.

Das große Bild: In einem Interview auf dem Axios AI+ Summit in Washington D.C. verglich Schmidt die Entwicklung von KI mit der Einführung von Atomwaffen am Ende des Zweiten Weltkriegs.

• „Nach Nagasaki und Hiroshima dauerte es 18 Jahre, bis ein Vertrag über das Verbot von Atomwaffentests und ähnlichem zustande kam. So viel Zeit haben wir heute nicht mehr“, so Schmidt.
• Die Gefahr bestehe in dem Moment, „wo der Computer anfängt, eigene Entscheidungen zu treffen“ – etwa wenn ein solches System den Zugang zu Waffen erkennt und wir nicht sicher sein können, dass das System uns die Wahrheit sagt.
• Noch vor zwei Jahren sei man davon ausgegangen, dass dieser Punkt erst in 20 Jahren erreicht sein würde. Heute, so Schmidt, gehen einige Experten davon aus, dass es nur noch zwei bis vier Jahre sind.

Wie geht es weiter? Die beste Lösung sei die Einrichtung eines globalen Gremiums nach dem Vorbild des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), um den politischen Entscheidungsträgern „präzise Informationen zur Verfügung zu stellen“, damit sie die Dringlichkeit verstehen und handeln können.

Erwähnenswert ist, dass Schmidt optimistisch ist, dass die künstliche Intelligenz für große Teile der Menschheit von großem Nutzen sein wird: „Ich fordere Sie auf, zu argumentieren, dass ein KI-Arzt oder ein KI-Nachhilfelehrer negativ ist. Es muss gut für die Welt sein.“

NewsGuard, das die internationale Presse beobachtet und bewertet, ist kein gemeinnütziger Verein, sondern ein erfolgreiches Unternehmen [1].

Zu den Beratern gehören:

• Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger Generalsekretär der NATO und derzeitiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj;
•  Michael Hayden, ehemaliger Direktor der CIA;
•  Tom Ridge, ehemaliger Minister für Innere Sicherheit;
•  Richard Stengel, ehemaliger Unterstaatssekretär für öffentliche Diplomatie (Propaganda);
•  Jimmy Wales (alias Jimbo Wales), Mitbegründer von Wikipedia.

Wir haben daher vor den politischen Vorurteilen von NewsGuard gewarnt [2]

Während der Covid-Pandemie ging NewsGuard hart gegen Nachrichtenseiten vor, die die Maßnahmen der Regierung kritisierten.

Die politischen Kräfte hinter NewsGuard, die leicht durch ihr Beraterkomitee identifiziert werden können, lassen ihren Kreuzzug von befreundeten kapitalistischen Mächten finanzieren.

Die beiden größten Anteilseigner von NewsGuard sind Publicis und die Knight Foundation.

•  Der internationale Werbekonzern Publicis mit Sitz in Paris hat die feministische Philosophin Élisabeth Badinter als Mehrheitsaktionärin (mit 7,10 % der Anteile). Der Direktor, Arthur Sadoun, ist der Ehemann der Starmoderatorin von France2, Anne-Sophie Lapix.
•  Die Knight Foundation ist eine philanthropische Stiftung, die Medien- und Kunstzentren finanziert. Sie verteilt kostenlose Notizen an Journalisten über Hygieniker-Reden, die gehalten werden sollen.

Die Publicis-Gruppe vertrat die großen Pharmaunternehmen, darunter Pfizer, die Boten-RNA-Medikamente verkauften, die gemeinhin als „Impfstoffe“ bezeichnet werden.

Die Knight Foundation hatte Zugang zu Googles geheimem Portal in Indonesien, das von Mafindos Islamisten betrieben wird [3]. Auf diese Weise konnte sie die Verbreitung von Informationen im Internet im Zusammenhang mit der Pandemie überwachen.

Die Aktionäre haben daher die Politiker, die sie angefordert hatten, hintergangen. Sie sind es, die die Websites (einschließlich Voltairenet.org) zensierten, welche Dr. Faucis Netzwerk im WHO-Labor in Wuhan hervorhoben, welche die Dummheit der Eindämmung gesunder Menschen anprangerten, welche über die Nebenwirkungen der sogenannten Impfstoffe informierten und über andere verfügbare Medikamente aufklärten.

[1] « NewsGuard’s ’real news’ seal of approval helps spark change in fake news era », Kenneth Li, February 1, 2019.

[2] „Die EU, die NATO, NewsGuard und das Voltaire-Netzwerk“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Korrekturlesen: Werner Leuthäusser, Voltaire Netzwerk, 5. Mai 2020.

[3] „Wie Covid-19-Nachrichten weltweit in den sozialen Medien zensiert wurden“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 20. Dezember 2022.

Die „Gesellschaft für Bildung und Wissen“ schlägt Alarm. In einer Pressemitteilung vom 22.11.2023 weist sie darauf hin, dass über 40 führende Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen mit Kinder- und Jugendärzten von den Kultusministern Stopp und Aufschub der Digitalisierung an Schulen und Kindergärten fordern. Es sei inzwischen wissenschaftliche Erkenntnis, dass Unterricht mit Tablets und Laptops die Kinder bis zur 6. Klasse nicht schlauer, sondern dümmer machten. Hinzu kämen laut Studien durch den vermehrten Einsatz digitaler Geräte im Unterricht negative gesundheitliche, psychische und soziale Auswirkungen. Der Staat habe nicht primär das Wohl der Kinder, sondern wirtschaftliche Interessen im Auge, so die UNESCO.

Was ist „Digitale Bildung“?

Man muss sich zunächst klarmachen, worum es genau geht. In einem Artikel vor über vier Jahren, der sich bereits gründlich mit der „Digitalen Verdummung“ befasste, habe ich den Pädagogen Peter Hensinger zitiert, der den Begriff der „Digitalen Bildung“ auf den Punkt gebracht hat. Damit sei nicht gemeint, dass Lehrer nach eigenem  Ermessen auch digitale

Todd Hayen

Ich war acht Jahre alt, als John Kennedy ermordet wurde. Ich erinnere mich an den Anruf meines Vaters, der mir ganz unverblümt mitteilte: „Der Präsident ist tot.“ Wir lebten damals in Puerto Rico, denn mein Vater war Offizier der US-Marine und war dort stationiert. Obwohl ich noch recht jung war, wusste ich um die Schwere eines solchen Ereignisses, und wie bei solchen Erlebnissen üblich, hat sich der Moment in mein Gedächtnis eingebrannt – ich erinnere mich an jedes winzige Detail.

Im Laufe der Jahre habe ich viele Geschichten über „diesen Moment“ gehört. Eine Geschichte, die mir besonders im Gedächtnis geblieben ist, erzählt meine Schwester. Als sie an jenem berüchtigten Tag an einer Schulversammlung teilnahm, fiel die amerikanische Flagge auf ihrem Ständer in der Schulaula ohne jeden Anlass um und rollte von der Bühne. Alle, die an diesem Nachmittag an der Versammlung teilnahmen, hielten dies für ein sehr merkwürdiges Ereignis, hatten aber keine Ahnung, dass es mit irgendetwas in der Welt zu tun hatte, bis eine Stunde später bekannt gegeben wurde, dass Kennedy tot war. Die Flagge fiel genau zu dem Zeitpunkt um, als er erschossen wurde. Viele dieser Ereignisse, von denen ich gehört habe, sind ähnlich paranormaler Natur und werden oft der Energie zugeschrieben, die durch die Ungeheuerlichkeit eines ermordeten Präsidenten eines großen Landes entsteht.

Wenn ein solcher „Kommentar Gottes“ der eigentliche Grund für diese seltsamen Anomalien ist, würde ich sagen, dass er nicht so sehr auf den Tod eines Präsidenten zurückzuführen ist, sondern eher ein Kommentar ist zu der großen Lüge und dem Verrat, der dem amerikanischen Volk angetan wird. JFK wurde von seiner eigenen Regierung ermordet.

Die JFK-„Verschwörungstheorie“ war mein erster Ausflug in die Welt der Täuschung und des Verrats der Regierung. Obwohl ich zu Beginn meiner persönlichen Nachforschungen nicht so sehr von der Idee überzeugt war, dass die gesamte Regierung unehrlich und untreu war, sondern dass vielleicht nur einige wenige Personen sich dessen schuldig gemacht hatten. Tatsächlich fragte ich mich damals, ob die Ermordung von JFK von einer außenstehenden Gruppierung wie der amerikanischen Mafia angezettelt worden war.

Was auch immer der Grund war, ich war überzeugt, dass die Warren-Kommission ein Witz war (vielleicht auch nur ein Witz, weil sie inkompetent zusammengestellt wurde) und dass weit mehr hinter den Ereignissen steckte als das, was der Öffentlichkeit offiziell erzählt wurde.

Ich setzte mir den Hut aus Alufolie auf und wurde in diesem Moment zum sprichwörtlichen Verschwörungstheoretiker.

Meine Verliebtheit hielt über Jahre an. Jedes neue Buch über das JFK-Attentat, das herauskam, habe ich als einer der ersten gelesen. Irgendwann war ich wie besessen von dieser Intrige und beschloss, mich nicht weiter damit zu beschäftigen, weil es mich deprimierte – nicht nur wegen der schrecklichen Art und Weise, wie er ermordet wurde, sondern auch wegen der inzwischen vertrauten Gefühle, die durch das Zerbröckeln der amerikanischen Illusion einer anständigen und wohlwollenden Regierung ausgelöst wurden. Offensichtlich begann ich zu diesem Zeitpunkt meiner Nachforschungen, die wahre Geschichte zu formulieren.

Kennedys eigene Regierung hat ihn ermordet.

Ich war es auch ein wenig leid, von Freunden und Familie als Spinner angesehen zu werden. An all dem „interessiert“ zu sein, war eine Sache, es tatsächlich zu glauben eine andere. Das JFK-Ereignis ist wahrscheinlich der Großvater aller Verschwörungstheorien. Wenn man außerirdisches Zeug wie UFOs, Entführungen, gekaperte Raumschiffe usw. mit einbezieht, ist es vielleicht die Nummer zwei, aber auf jeden Fall ist es dort oben. Kein anständiger Mensch glaubt so einen Quatsch.

Ich glaube, die Überzeugung, dass die offizielle Geschichte über ein so großes Ereignis einfach nicht wahr ist, hatte einen tiefen Einfluss darauf, wie ich den Rest der Welt sah. Obwohl diese Erkenntnis nicht so tief gesunken ist, wie sie hätte sein sollen (Covid hat die volle Erkenntnis ermöglicht – ja, ich muss zugeben, sehr spät im Spiel), hat sie in der Tat den Samen gepflanzt, der mich zwingt, so ziemlich alles zu hinterfragen, was im Mainstream ist.

Wie ich schon sagte, hielt ich mich zurück, als ich mich in die Tiefen der JFK-Situation vertiefte. Ich war erstaunt, dass alle anderen um mich herum so überzeugt von der „Lüge“ waren. Obwohl es meiner Meinung nach sehr wenig brauchte, um sie zu entlarven. Die Leute scheinen zu denken, dass „Verschwörungstheorien“ mit komplizierten, beweislosen und seltsamen Verrenkungen verbunden sind, um ihre Argumente vorzubringen. In Wirklichkeit ist es genau andersherum. Die „Lüge“ selbst ist es, die sich dem gesunden Menschenverstand und einer genaueren Prüfung entzieht. Bei den „Verschwörungstheorien“ muss man nur ein wenig den Schleier lüften, um den Zauberer hinter den Reglern zu erkennen.

Es ist faszinierend, wie wenig Menschen bereit sind, dies zu tun. Wenn man die Gläubigen der Lüge bittet, die Beweise für den Glauben an die Lüge als Wahrheit darzulegen, können sie in den meisten Fällen nichts anderes als die offizielle, verdrehte Erzählung präsentieren. Wenn man sie bittet, die „Verschwörungstheorie“ zu entlarven, sind sie in der Regel mit keinem der Details vertraut.

Ich war also vom Wahrheitsfieber gepackt worden, und fast alles, was in der Welt vor sich ging und mir verdächtig vorkam, habe ich untersucht. Sicherlich gab es bei den meisten dieser Dinge einen „gesunden Menschenverstand“, der weit über die Phase des „Kopfkratzens“ hinausging. Weitere Nachforschungen brachten unweigerlich die „mehr als wahrscheinliche Wahrheit“ über eine Situation zum Vorschein: der Vietnamkrieg, die Mondlandung, der 11. September 2001 und eine Fülle anderer Dinge, die mir wahrscheinlich zunächst entgangen waren. Ich kann nicht sagen, dass ich zu dieser Zeit zu einem überzeugten „Gläubigen der Agenda“ wurde, denn ich war mir einer „Agenda“ nicht bewusst. Ich dachte, die meisten dieser Lügen seien von Einzelpersonen erfunden worden: von schwarzen Hutmachern, die durch die Maschen schlüpften. 9/11 hat mir die Augen geöffnet, und alles, was danach geschah, begann meine Perspektive zu verändern. Covid hat mich weit aufgerissen.

Zurück zu JFK. Jetzt, 60 Jahre später, ist die Katze zum größten Teil aus dem Sack. Vielleicht ist der Schwanz noch drin, weil Biden, unser zuständiger Kumpel, die Freigabe der letzten paar Seiten belastender Beweise verweigert hat. Aber zumindest ist die Katze aus dem Sack (mit Zähnen und Klauen), und es ist klar, dass dies für die meisten eine Lüge war, und zwar 60 Jahre lang.

Wird es also weitere 40 Jahre oder so dauern, bis 9/11 als der Schwindel entlarvt wird, der es für die Öffentlichkeit war? Die Mondlandung wurde nicht entlarvt (ich kann mich immer noch nicht dazu durchringen, sie als Schwindel zu akzeptieren – ich habe eine Menge Emotionen darin investiert, dass sie wahr ist!) Wie viele Jahre wird es dauern, bis Covid aufgedeckt wird? Wahrscheinlich nicht, bevor alle heute lebenden Menschen tot sind. Das war es im Grunde auch beim JFK-Fiasko, obwohl ein prominenter Dokumentarfilm, der gerade veröffentlicht wurde, sich auf Interviews mit sechs Ärzten konzentriert, die JFK im Parkland-Krankenhaus in Dallas behandelten, als er mit Schusswunden eingeliefert wurde.

Ist also alles eine Lüge? Ich befürchte, dass wahrscheinlich alles, was umstritten ist, eine Lüge ist oder mit großem Geld oder Macht zu tun hat. Vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich das Image einer gutmütigen Nation zugelegt, die nichts falsch machen kann. Eine Nation, die sich nicht schuldig fühlt, wenn es um globale und nationale Manipulationen geht, die sich nicht schuldig fühlt, wenn Geld und Macht die Hauptantriebskraft für Politik und Handlungen sind (im Gegensatz zum Nutzen und Wohlergehen der US-Bürger), die sich nicht um Ethik, Moral und Anstand schert. Vielleicht mehr als andere Nationen können die Vereinigten Staaten einfach nichts tun, um ihre „heiligere als du“-Position zu beschmutzen, also greifen sie vielleicht mehr als andere Nationen auf Lügen zurück, die sich offensichtlich weniger um die zugrunde liegenden Motive ihres Handelns kümmern. Den meisten Nationen ist es völlig gleichgültig, was ihre Bürger denken, fühlen oder erleiden. Die Vereinigten Staaten sind da nicht anders, aber sie geben sich große Mühe, das Gegenteil zu behaupten.

Die Welt ist ein sehr komplizierter Ort. Es ist an der Zeit, dass wir uns dessen bewusst werden und unsere Aufmerksamkeit von den Ablenkungen da draußen abziehen und anfangen, ein bisschen mehr Verantwortung für das zu übernehmen, was vor sich geht. Ich weiß, dass die meisten, die dies lesen, dies bereits getan haben. Und wenn ich „Verantwortung“ sage, dann meine ich nicht, dass man uns die Aufgabe aufbürdet, den Verrat zu stoppen oder die Welt zu „reparieren“. Sondern einfach nur bewusst und nicht bereit zu sein, die Lügen zu glauben. Das ist stark genug, um einen Wandel herbeizuführen. Hinterfragen Sie alles, was Sie hören, und nehmen Sie nichts von dem, was die Puppenspieler uns einzutrichtern versuchen, als selbstverständlich hin. Sie kennen das Sprichwort: „Es ist nicht so, wie es scheint“? Sagen wir stattdessen, es ist das, was es zu sein scheint, aber nicht das, was sie uns sagen, dass es so ist. Vertrauen Sie Ihrem Bauchgefühl.

Aus Großbritannien kommen Enthüllungen über eine großangelegte geheime Überwachungsaktion der Regierung, die sich gegen Kritiker richtete. Bis zu 15 Ministerien sollen daran beteiligt gewesen sein.

Ziel war es, sicherzustellen, dass Personen „politisch geeignet“ waren, d.h. die Regierung unterstützten oder sich zumindest nicht öffentlich gegen Maßnahmen des Kabinetts aussprachen, bevor sie bei einer offiziellen Veranstaltung sprechen durften.

Die 15 Ministerien durchforsteten nicht nur die Social-Media-Posts der betreffenden Personen, sondern suchten auch bei Google nach Spuren früherer Kritik an der Regierung oder dem Premierminister – und speicherten all diese Daten in Akten „für zukünftige Referenzen“.

Und dies geschah nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit, sondern im Geheimen.

Die Zeit, in der jeder Bürger, der auf einer von seiner Regierung organisierten Veranstaltung sprechen wollte, eine „weiße Weste“ in Bezug auf Kritik haben musste, lag drei bis fünf Jahre zurück, so der Observer.

Um sicherzustellen, dass die Google-Suchen auch wirklich nützlich waren, sahen die Richtlinien für die Behörden vor, dass fünf bis zehn Ergebnisseiten nach abweichenden Meinungen durchsucht werden sollten.

Das Medienunternehmen stützte sich bei seiner Berichterstattung auf Informationen, die es von der Anwaltskanzlei Leigh Day und deren Menschenrechtsexperten erhalten hatte.

Die Partnerin der Kanzlei, Tessa Gregory, wird mit den Worten zitiert, dass diese Art der geheimen Hintergrundüberprüfung nach den Datenschutzgesetzen nicht rechtmäßig sei und auch gegen die Menschenrechts- und Gleichstellungsgesetze in Großbritannien verstoßen könnte.

Neben der Überwachung von Google-Suchanfragen haben die Ministerien – darunter das Umweltministerium, das Gesundheitsministerium und das Ministerium für Kultur und Medien – auch die Aktivitäten potenzieller Redner auf den wichtigsten Social-Media-Plattformen im Blick: Twitter, Instagram, Facebook und auch LinkedIn.

Das ganze System wurde im September bekannt, als mehrere Pädagogen von Veranstaltungen, die von der Regierung finanziell unterstützt wurden, „ausgeladen“ wurden, weil sie sich zuvor kritisch über die Behörden geäußert hatten. Dies veranlasste andere, ihren eigenen Status zu überprüfen, und es stellte sich heraus, dass die Existenz von Akten über „Dissidenten“ nicht auf einige wenige Fälle beschränkt war.

Es stellte sich heraus, dass nicht nur das Bildungsministerium betroffen war: Von den 24 Ministerien der britischen Regierung sollen 15 betroffen gewesen sein, was bedeutet, dass die Zahl der Kritiker, die auf diese Weise ins Visier genommen und zum Schweigen gebracht wurden, wahrscheinlich recht hoch ist.

Obwohl der Bericht versucht, die Ergebnisse als Beweis für die Scheinheiligkeit der Konservativen darzustellen, handelt es sich angesichts der öffentlichen Erklärungen der Partei, die Meinungsfreiheit zu unterstützen, wenn ihre ideologischen Gegner an Universitäten und anderswo „deplatforming“ betreiben, in Wirklichkeit um einen Fall, in dem zwei Übel nicht das Ganze ergeben.

Ferner kann es als deprimierende Erinnerung daran gesehen werden, dass der Wunsch, Gegner an der Ausübung ihres demokratischen Grundrechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern, in allen großen politischen Ideologien des Landes verbreitet zu sein scheint – nur die Ziele unterscheiden sich.

Der Chemiewaffenexperte Dan Kaszeta wandte sich an Leigh Day, um eine gerichtliche Überprüfung des Vorgehens der Regierung gegen diese Art von Regierungspolitik zu erwirken. Dies geschah, nachdem sein Hauptreferat auf einer Verteidigungskonferenz im vergangenen Frühjahr aufgrund von Kaszetas kritischen Beiträgen in sozialen Netzwerken über die Einwanderungspolitik und Kabinettsminister abgesagt worden war.

Daraufhin entschuldigte sich die Regierung im Juli öffentlich, und einen Monat später wurden die geheimen „Überprüfungsrichtlinien“ von allen beteiligten Ministerien ausgesetzt, um die Ergebnisse einer Überprüfung durch das Kabinettsbüro abzuwarten.

Kaszetas Kommentare zeigen, dass er zwar den Grund für die Aussetzung erfahren hat, dass aber viele andere möglicherweise nicht wissen, dass es geheime Akten gibt, die ihr Online-Verhalten dokumentieren, und die Logik der Regierung dahinter zu sein scheint, „den Kodex der Unparteilichkeit im öffentlichen Dienst auszuweiten“, nur weil einige Beamte im Publikum sitzen.

Das Ganze wird noch schlimmer, wenn man bedenkt, dass eines der Bildungsministerien, obwohl es an den Überwachungs- und Zensurbemühungen beteiligt ist, im vergangenen Jahr dreimal in Beantwortung von Anfragen zur Informationsfreiheit geleugnet hat, dass es „Mitglieder der Öffentlichkeit überwacht, untersucht oder nachrichtendienstlich sammelt“.

Die britische Regierung steht auch hinter einem Plan, die NATO nicht nur gegen ungünstige Äußerungen über das Militärbündnis zu „verteidigen“, sondern diese auch als „Desinformation“ zu zensieren – und lässt ihren Worten Taten (oder besser: Steuergelder) folgen.

Die verblüffende Idee, dass die NATO nichts falsch machen kann (weil Kritik an ihr in diesem Szenario „Verbreitung von Desinformation“ bedeutet), zeigt sich in einem durchgesickerten Bericht, der von der Ukraine War Disinfo Working Group erstellt wurde, während die Auftraggeber das britische Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO) und das Zinc Network sind.

Die Open Information Partnership (OIP) des FCDO ist in diesem Fall Teilnehmer und Autor des Berichts, und das Zinc Network – ein Zusammenschluss von Think Tanks und Einzelpersonen, die sich selbst als investigative Journalisten bezeichnen – ist ein in Großbritannien ansässiger Auftragnehmer für staatliche Öffentlichkeitsarbeit, der weltweit mit dem US Special Operations Command zusammenarbeitet.

Der Geschäftsführer der gemeinnützigen Tech Inquiry, Jack Poulson, schreibt, dass der durchgesickerte 130-seitige Bericht im September veröffentlicht wurde, fast sechs Monate nach dem geplanten Ende des Projekts im April.

Einige der Empfehlungen dieser „Bande von Zensurbrüdern“ sind höchst beunruhigend, nicht nur wegen ihres Inhalts und Tons, sondern auch wegen der Personen, von denen sie stammen (Regierungen, Journalisten und zweifellos „Journalisten“).

Hier ist eine: „Koordinierte Maßnahmen ergreifen, um Druck auf die sozialen Medien und die Akteure des digitalen Marktes auszuüben“ – um jede Online-Stimme zum Schweigen zu bringen, die nicht mit der Politik der NATO übereinstimmt.

Eine andere: die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Geheimdiensten der EU zu verstärken. Zu dieser „Gemeinschaft“ gehörte auch das, was die Ukraine als ihre mehrstufige Spezialoperation bezeichnete – in Wirklichkeit handelte es sich um eine Operation zur Jagd auf einen ukrainischen Journalisten in Spanien, der wegen seiner regierungskritischen YouTube-Inhalte des „Hochverrats“ beschuldigt wurde.

Wie so oft, wenn es um scheinbar wilde und geheime Zensurprojekte geht und die „feine Gesellschaft“ an einem Ort versammelt ist, kommt es noch schlimmer. Das Projekt der britischen Regierung zielte nicht nur darauf ab, die eigenen Bürger, die sie schließlich gewählt hatten, mundtot zu machen; der Plan war Berichten zufolge eine Zensur auf internationaler Ebene.

Die Autoren des Berichts haben zehn Wochen lang bis April die baltischen Staaten, Weißrussland, Polen, die Slowakei, Österreich, Moldawien, die Ukraine, aber auch Georgien und Aserbaidschan untersucht. Aus geopolitischer Sicht ist es klar, warum diejenigen, die hinter den Operationen der NATO/des Westens stehen, ein Interesse daran haben, die öffentliche Meinung in diesen Ländern/Regionen zu kennen und negative Meinungen zu unterdrücken.

Schlimmer noch: Großbritannien und seine Auftragnehmer wollten nicht nur die NATO und die westlichen Regierungen vor Kritik schützen, sondern auch „neu definieren“, was unter Desinformation zu verstehen ist. Der Plan war, die Definition so auszuweiten, dass sie alles von kritischen Aussagen, auch wenn sie nachweislich wahr sind, über „emotionale“ Aussagen bis zu Aussagen aus anonymen Quellen umfasst.

Poulson stellt im Wesentlichen fest, dass dies noch schlimmer ist als die sogenannte Desinformation, d.h. „aus dem Zusammenhang gerissene Tatsacheninformationen“.

Aber – selbst wenn es zu rechtfertigen wäre – in einer Demokratie heiligt kein Zweck solche Mittel. Es handelt sich hier nicht nur um die übliche Arbeit von Regierungen und Spionen, ganz zu schweigen von „Journalisten“ (vor allem Enthüllungsjournalisten) – es handelt sich um einen Plan zur Zensur der legalen Sprache, der eine große Zahl gesetzestreuer Bürger trifft.

Für diejenigen, die die Dinge gerne miteinander verknüpfen, hier ein interessantes Beispiel: Zinc Network, also OIP, hat sich in der Vergangenheit mit der umstrittenen Organisation Bellincat zusammengetan und diese auch über einen Zeitraum von drei Jahren finanziert. Christiaan Triebert, der als „Ausbilder“ von Bellincat gilt, arbeitet jetzt für die Visual Investigations der New York Times. Und Aric Toler, einst Leiter der Bellincat-Ausbildung und -Forschung, hat den gleichen Weg eingeschlagen.

Als die US-amerikanische Website Grayzone in der Vergangenheit über all dies und mehr schrieb, wurde sie zum Ziel von Zensurbemühungen des ukrainischen Spionagedienstes SBU, der laut Twitter Files aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung verlangte, dass die soziale Plattform den Grayzone-Journalisten Aaron Maté zum Schweigen bringt.

Wenn Zinc Network nicht gerade dabei hilft, „Desinformation neu zu definieren“ und Wege zu finden, sie zu verhindern, einschließlich faktenbasierter Kritik an der NATO, und wenn es nicht gerade staatlich geförderten Druck auf soziale Netzwerke ausübt, beschreibt es seine Arbeit folgendermaßen: „Förderung von guter Regierungsführung und demokratischer Erneuerung, Förderung von Informationsintegrität und Medienfreiheit“.

Sosehr man sich auch anstrengt, es ist wirklich nicht zu fassen.