Kategorie: Nachrichten
Bis zu 16 „Eltern“ für ein Kind: Neues Familienrecht geplant
Die Bundesregierung plant eine Neufassung des Familienrechts und will u.a. die fiktiven Rechtsinstitute „Mitmutterschaft“ und „Mehrelternschaft“ einführen. Damit würde die Familie umdefiniert und Kinder zum Objekt erwachsener Selbstverwirklichungsträume degradiert.
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„Causa Ofarim“: Die „Antisemitismus-Keule“ ist ein massives Problem!
Ein Kommentar des AfD-Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider.
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Alice Weidel rechnet mit Scholz und Co. ab: “Erlösen Sie dieses Land von der Ampelregierung!”
Von knapp 230.000 Teilnehmern votierten jüngst sagenhafte 94 Prozent bei einer Umfrage der “Bild” für Neuwahlen in Deutschland. Die Regierungserklärung von Olaf Scholz am gestrigen Dienstag hätte also im Namen der Bürger besser eine Rücktrittserklärung sein sollen. Die folgende Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte dem unbeliebten Kanzler das deutlich vor Augen. Sie konstatierte: “Diese Regierung regiert gegen die Bürger, sie regiert gegen die Verfassung!” Ihre Forderung deckt sich mit der der Bevölkerung: Neuwahlen.
Weidel setzte in ihrer Rede zum Rundumschlag gegen die bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik der Ampelregierung an: Sie griff das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die nun viel beklagte Geldnot des deutschen Staates auf und wies in diesem Zusammenhang auf die Rekordsteuereinnahmen hin, mit denen die verschwendungssüchtige Regierung offensichtlich nicht umgehen könne (“wie alle Sozialisten”, wie sie betonte). Es mangelt Weidels Ansicht nach nicht an Möglichkeiten zum Sparen: Bei ideologischen Klima-Investitionen etwa, oder bei den Sozialleistungen für Migranten.
Den Unmut der Bürger über die Plünderung des deutschen Sozialsystems fasste sie in deutliche Worte: “Wer arbeitet, ist der Dumme und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt, denen Sie unsere Sozialkassen ausgeliefert haben.” Die Folgen der Massenmigration sind jedoch nicht nur finanzieller Natur. Unter Bezug auf die Kriminalstatistiken wandte sich Weidel nicht nur an die Ampelparteien, sondern auch an die CDU und CSU, als sie fragte: “Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen?”
Sie forderte, das Land von der Ampelregierung zu erlösen und den Weg für Neuwahlen zu öffnen. In den sozialen Netzen erntete sie dafür massenhaft Beifall. Die Politiker der Ampel scheinen sich jedoch an ihren Futtertrögen regelrecht festgesaugt zu haben: Ein Rücktritt im Sinne des deutschen Volks ist hier aktuell nicht zu erwarten. Vielmehr scheint man sich bei den Altparteien für die Zerstörung Deutschlands regelrecht zu feiern.
Bundesparteitag: Grüne Freakshow in Karlsruhe
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Bundesparteitag: Grüne Freakshow in Karlsruhe
Der Grünen-Parteitag in Karlsruhe am vergangenen Wochenende hätte zum Dorado für Verhaltenswissenschaftler und Neurologen getaugt. Was dort geboten wurde, könnte geradezu als Lehrbeispiel für Schizophrenie Eingang in jedes psychologische Fachbuch finden, denn der ideologische Wahnsinn, das Level an Realitätsverweigerung und Verlogenheit, das hier dargeboten wurde, sucht seinesgleichen.
Es fing schon damit an, dass die Pizzalieferdienste der Umgebung das Geschäft ihres Lebens machten und aus dem Liefern nicht mehr herauskamen, weil die Delegierten mit dem angebotenen Speisenangebot nichts anfangen konnten: Der vegane Nachhaltigkeitsfraß, zubereitet nach den Maßstäben, die diese Verbotspartei auch dem Rest der Bevölkerung am liebsten verpflichtend aufs Auge drücken will, schmeckte ihnen nicht, also wurde reichlich Pizza geordert. Linke Lebenslügen und grüne Heuchelei in Reinform – auch wenn sich ein gestern Abend viral gegangenes Bild von haufenweise leergefressenen Pizzaschachteln unter Sonnenblumen an einem Parteistand wohl als Fälschung erwies – was, zumal in Anbetracht der persönlichen Anwesenheit Ricarda Langs, nicht eben zu vermuten war.
Doch noch gravierender zeigte sich der Geisteszustand der grünen Großsekte in der politischen Auseinandersetzung mit sich selbst. Die Parteiführung, die sich als angeblich ihrer Verantwortung bewusste Regierungspartei inszenieren wollte, stieß einmal mehr mit dem geballten hysterischen Fanatismus der Junggrünen zusammen. Diese wollten per Dringlichkeitsantrag durchsetzen, dass Grüne noch nicht einmal die minimalen und praktisch ohnehin wirkungslosen Verschärfungen des Asylrechts mittragen dürfen, die die Ampel nun pro forma beschlossen hat – ohne sie wirklich umsetzen zu wollen.
Das ganze durch und durch perverse Selbstverständnis der Partei brachte Katharina Stolla, die Sprecherin der Grünen Jugend, trefflich auf den Punkt: Es gehe darum, „Politik aus Liebe zu allen Menschen“ zu machen, faselte sie. Auch Ricarda Lang hatte von “Liebe” geschwafelt und damit Anklänge an Erich Mielkes wirre Abschiedsrede vor der Volkskammer nach dem Mauerfall gezeigt, in der dieser stammelte: “Ich liebe… ich liebe doch alle…”.
Die “Liebe” des Großen Bruders
Man darf Stolla glauben, dass sie und ein Großteil der Partei sich diese “Liebe” allen Ernstes einbilden, doch es ist keine menschliche Liebe, sondern die Perversion der Anmaßung einer paternalistischen Vormundschafts- und Bevormundungsrolle. Es ist die Liebe des Großen Bruders aus “1984”. Denn in Wahrheit sind Totalüberwachung, übergriffige Verbote, Schikane und Verarmung in der Gleichheit des sozialistischen Elends am Ende das Einzige, was grüne Politik ausmacht. Diese “Liebe zu allen Menschen“ zeugt in Wahrheit von der schlimmstdenkbaren, am Ende immer barbarischen Verachtung für Menschen als freie Individuen unter dem leuchtenden Stern der totalitären Ideologie. Auch das zweite große Wahnthema, der “Kampf gegen Rechts“, war ebenfalls in Karlsruhe gesetzt: Der Student Leon Schlömer befand, es könne nicht die Antwort sein, „den Faschisten immer weiter entgegenzukommen“. Er bezog sich damit auf die Zuwanderungsdebatte. Die Unsinnsphrase „Kein Mensch ist illegal“ durfte auch diesmal nicht fehlen – was angesichts einer explodierenden Zahl von Illegalen (sowohl was die Form der Migration als auch die Taten der “Angekommenen” hier anbelangt) zunehmend realsatirisch wirkt.
Der vollends entzauberte und maximalgescheiterte Wirtschaftsminister Robert Habeck gab sich in Karlsruhe als abgeklärter Realo – und viel anderes bleibt ihm ja auch nicht mehr übrig: Es gehe „nicht um die gewollte Welt, sondern um die Wirklichkeit“, brachte er die widerstrebend akzeptierte Realität angesichts des von ihm angerichteten nach knapp zwei Jahren angerichteten wirtschaftspolitischen Scherbenhaufens zusammen. Dies rief er allerdings ausgerechnet er dem Parteinachwuchs, der noch immer im Utopia segelt – wohl wissend, dass dort seine ganze Amokpolitik als Verrat am einst auch von ihm inhalierten realitätsfernen Wunschdenken gewertet wissen. Außenministerin Annalena Baerbock flehte inszeniert: „Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen?“ Schließlich wurde der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt; die Parteiführung konnte immerhin einen Propagandaerfolg nach außen erzielen – indem sie sich für eine Politik einsetzt, die niemals kommen wird.
50 Shades of Geisteskrank
Was sich hier zeigte, waren keine Gegensätze, sondern lediglich unterschiedliche Schattierungen derselben Geisteskrankheit: Der grüne Nachwuchs will die Schuldenbremse endgültig abschaffen und lehnt auch nur formale Begrenzungen der Massenmigration ab. Dagegen erscheint die Politik der Bundesregierung dann tatsächlich noch als geradezu maßvoll und „realistisch“ – obwohl sie genau dieses Programm ja faktisch umsetzt. Die Schuldenbremse wird unter absurdesten Vorwänden gebrochen und eine Begrenzung der Migration findet auch nicht statt. Die vermeintlichen Verschärfungen sind nichts als Augenwischerei und werden im Sande verlaufen. Dieser Grünen-Parteitag bot das groteske Schauspiel einer Partei, die theoretisch das ablehnt, was sie faktisch praktiziert und einer Jugendorganisation, die das fordert, was ohnehin getan wird.
Von den Grünen ist also auch weiterhin auch nicht die allergeringste Einsicht in die Realität zu erwarten. In Karlsruhe wurde der Nachwuchs, der seinen Wahnsinn einfach nur offener zur Schau stellt, von denen, die unwesentlich weniger verrückt sind, zumindest theoretisch in die Schranken gewiesen – allerdings mit dem Ergebnis, dass das, was die Jungen wollten, von den Alten dann trotzdem getan wird, wenn auch mit vordergründigen Lippenbekenntnissen zu Haushaltsdisziplin und Migrationsbeschränkung verbrämt. Wenn der Antrag der Grünen Jugend durchkäme, klagte, Habeck, dann hieße das, dass “die Partei die Regierung verlassen” müsste. So gesehen, hätte man sich doch wünschen müssen, dass er angenommen worden wäre.
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13.000 Euro: Auch Bundestagspräsidentin Bas (SPD) hat die Haare schön – auf Steuerzahlerkosten!
Seit Oktober 2021 ist Bärbel Bas (55/SPD) Präsidentin des Deutschen Bundestages. Und seither explodieren die Ausgaben für Friseure, Visagisten und Schönheitsberater beim Bundestagspräsidium!
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner kosteten „Visagisten, Kosmetiker und/oder Maskenbildner“ nur für die Bundestagspräsidentin allein im Jahr 2022 satte 13.270 Euro – das sind mehr als 1.000 Euro pro Monat!
Im laufenden Jahr seien bereits 11. 970 Euro auf Kosten der Steuerzahler verpudert, verföhnt und verstylt worden, berichtet die „Bild“-Zeitung ergänzend.
Dabei kassiert Bas als Bundestagspräsidentin knapp 20.000 Euro Monatsgehalt. Hinzu kommen eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.000 und eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.000 Euro – zusammen also 25.000 Euro monatlich! AfD-Vize Brandner: „Damit sollte man hinkommen!“
Fast eine halbe Million Euro für die Blender
Brandner verwies auf die unter der Abriss-Ampel explosionsartig angestiegenen Styling- und Fotografen-Kosten bei Ministern, Kanzler sowie Ex-Kanzlerin: „Es ist zur Mode geworden, sich auf Kosten der Steuerzahler aufhübschen zu lassen.“
Allein von Januar bis Juni 2023 gingen demnach für das Styling von Ampel-Politikern 452.354,30 Euro drauf. Wie berichtet, leistet sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) sogar eine eigene Visagistin für ein Monatshonorar in Höhe von 7.500 Euro. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“) lassen sich für Unsummen von Hof-Fotografen ablichten – Propaganda-Hochglanz auf Steuerzahlerkosten!
Blechen dürfen wir Steuerzahler auch für die „Schönheitskosten“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Allein im laufenden Jahr 2023 dürften dies rund 30. 000 Euro sein!
Laut Medienberichten kassiert Merkel übrigens ein monatliches Ruhegehalt von rund 15.000 Euro – eine Stange Geld dafür, dass diese Dame mit dem von ihr begonnenen Energiewende-Irrsinn und der von ihr eingeleiteten Masseneinwanderungspolitik maßgeblich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat!
Tja, Herr FDP-Bundesfinanzminister Lindner: Am besten fangen wir doch gleich einmal bei diesen Herrschaften mit dem Sparen an… (oys)
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Das Trugbild der Glaubwürdigkeit
Während die Unterstützung für den antirussischen Stellvertreterkrieg schwindet, gibt die Kriegspartei allen anderen die Schuld, nur nicht sich selbst.
Doug Bandow
Der zweite Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine rückt näher und die westliche Unterstützung für den Stellvertreterkrieg gegen Moskau gerät ins Wanken. Selbst einige Mitglieder von Washingtons militanter Kriegspartei verlieren die Hoffnung. Bei seinem jüngsten Besuch in den USA wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij von Beamten der Regierung Biden empfangen, allerdings ohne die übliche schmeichelnde Aufmerksamkeit von Kongress und Medien.
Zelensky verstieg sich in verständnislose Verzweiflung und meinte: „Niemand glaubt so an unseren Sieg wie ich. Niemand.“ Selbst seine militärischen Befehlshaber zögern, seinen Befehlen zu folgen und kostspielige, unwirksame Offensiven zu starten. Enge Vertraute erkennen an, dass der Krieg bestenfalls festgefahren ist, doch, so berichtet Time, „während sie über die Zukunft des Krieges debattierten, blieb ein Thema tabu: die Möglichkeit, mit den Russen ein Friedensabkommen auszuhandeln.“
Da Kiew die Arbeitskräfte ausgehen und seinen Unterstützern die Geduld ausgeht, bietet die Diplomatie die beste Hoffnung, die ukrainische Unabhängigkeit, wenn nicht gar das Territorium, zu erhalten. Dazu müssen die Amerikaner und Europäer mit der Ukraine über die gegenwärtigen Kriegsrealitäten und mit Russland über die Möglichkeiten nach dem Konflikt diskutieren.
Das Ergebnis wird hässlich sein. Anfang letzten Jahres trug ein übermäßig ehrgeiziges und optimistisches Washington dazu bei, dass vielversprechende Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheiterten. Heute müssen diese Gespräche unter weit weniger vielversprechenden Umständen wieder aufgenommen werden. Vorrangig sollte es darum gehen, den anhaltenden Konflikt zu beenden, sowohl um die Zerstörung der Ukraine aufzuhalten als auch um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Das amerikanische Volk, wenn auch nicht das Washingtoner Establishment, sollte jedoch eine andere Priorität setzen: die Feststellung der Verantwortung für den gescheiterten Stellvertreterkrieg. Zweifellos sollte ein Großteil der Schuld auf die Biden-Administration fallen, die sich weigerte, vor dem Krieg ernsthaft mit Moskau zu verhandeln, die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland untergrub und einen Stellvertreterkrieg mit einer nuklear bewaffneten Macht stetig ausweitete, bei dem es um Dinge ging, die für die Ukraine viel wichtiger waren als für die USA.
Die Mitglieder der überparteilichen Kriegspartei tragen eine Mitschuld. Viele, einschließlich der meisten republikanischen Führer, waren sogar noch rücksichtsloser als die Regierung. Die Paladine der GOP drängten oft auf extreme und gefährliche Ansätze, wie der verrückte Plan des Senators von Mississippi, Roger Wicker, für einen Boden- und Atomkrieg mit Moskau. (Der stets verantwortungslose Senator Lindsey Graham aus South Carolina hatte zuvor mit der gleichen Nonchalance einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorgeschlagen). Warum sollte man sich über die Möglichkeit von ein paar Millionen Toten Sorgen machen?
Darüber hinaus haben sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen dazu beigetragen, Moskau mit einer aggressiven, expansionistischen Militärpolitik feindlich zu stimmen. Mit der NATO-Erweiterung behandelte Washington die Sowjetunion und dann Russland trotz mehrfacher gegenteiliger Zusicherungen als besiegte Feinde. Die USA kehrten auch die Monroe-Doktrin um, indem sie darauf bestanden, dass alles bis zu Russlands Grenze in Amerikas Interessensphäre liege, und förderten „farbige Revolutionen“ und Straßenaufstände in Moskaus Nachbarländern. Washington marschierte auch in Jugoslawien/Serbien ein und löste es auf, ohne die historischen Interessen Russlands auf dem Balkan auch nur im Geringsten zu berücksichtigen.
Es überrascht nicht, dass die Mitglieder des Blob, wie das außenpolitische Establishment genannt wird, darauf beharren, dass sie jungfräuliche Staatsdiener sind, die sich für alles Gute und Wunderbare in der Welt einsetzen. Die meisten politischen Entscheidungsträger in Washington leugnen das Offensichtliche: dass ihre militaristische Politik Putin zum Einmarsch ermutigt hat. Obwohl er dafür verantwortlich ist, dass Europa in einen Krieg gestürzt wurde, hätte er dies ohne eine Reihe amerikanischer und europäischer Entscheidungen, die Moskaus Sicherheitsinteressen missachten, mit Sicherheit nicht getan. Wer kann sich schließlich vorstellen, dass die politischen Entscheidungsträger in Washington akzeptieren, was sie Russland aufzuzwingen versuchten – die Ausweitung des Warschauer Paktes nach Norden durch Lateinamerika, die Förderung eines Straßenputsches gegen Mexikos gewählte, pro-amerikanische Regierung und das Versprechen, Mexiko in das sowjetisch dominierte Militärbündnis aufzunehmen. Das Ergebnis in Washington wäre Heulen, Zähneknirschen und Zerreißen von Kleidern in biblischem Ausmaß und wahrscheinlich eine moderne Kuba-Krise.
Eine Schar neokonservativer und republikanischer Kämpfer ist sogar noch weiter gegangen. Sie bestreiten zwar, dass das Niedertrampeln der Interessen Moskaus irgendetwas mit dessen Entscheidungen zu tun hatte, machen aber Bidens Rückzug aus Zentralasien für Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, verantwortlich. Sie bestehen darauf, dass es die Entscheidung der Regierung war, das afghanische Missgeschick zu beenden, die Putin in einen wiedergeborenen Adolf Hitler verwandelte und ihn auf ein Programm der globalen Eroberung brachte. Die enthusiastischsten Militaristen machen Afghanistan auch für einen möglichen Konflikt mit China über Taiwan verantwortlich.
Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky, der in seinem Wunsch, die Amerikaner in endlose Kriege im Ausland zu schicken, nie nachgelassen hat, behauptete beispielsweise: „Ich denke, der überstürzte Rückzug aus Afghanistan im August war ein Signal an Putin und vielleicht auch an den chinesischen Präsidenten Xi, dass Amerika auf dem Rückzug ist, dass man sich nicht auf Amerika verlassen kann, und eine Einladung an die Autokraten der Welt, dass dies vielleicht ein guter Zeitpunkt ist, um etwas zu unternehmen.“
Ein anderer Fan unnötiger Kriege, der Kolumnist der New York Times, Bret Stephens, behauptete, dass „die gegenwärtige Ukraine-Krise ebenso sehr das Kind von Bidens Afghanistan-Debakel ist wie die letzte Ukraine-Krise das Kind von Obamas Syrien-Debakel war.“
Europäische Beobachter sind besonders begeistert davon, dass Washington bis zum letzten Amerikaner dumme ausländische Kriege führt. Gideon Rachman von der Financial Times sorgte sich um die Auswirkungen des Afghanistan-Rückzugs auf die amerikanische „Glaubwürdigkeit“, die angeblich immer dann auf dem Spiel steht, wenn Washington einen Krieg scheut, egal wie gering oder töricht der Einsatz ist. Rachman erklärte: „Wenn sich die USA nicht zu einem Kampf gegen die Taliban verpflichten, wird die Frage aufkommen, ob Amerika wirklich bereit wäre, gegen China oder Russland in den Krieg zu ziehen.“
Objektiv betrachtet ist dies eines der dümmsten außenpolitischen Argumente, die in Washington vorgebracht werden, und das ist ein ziemlich hoher Maßstab. Die USA waren doppelt so lange in Afghanistan wie die Sowjetunion, was nach dieser Logik die Glaubwürdigkeit Washingtons, insbesondere gegenüber Moskau, erhöht haben sollte. Darüber hinaus sind sowohl Russland als auch China besser dran, wenn die USA in einen kostspieligen Konflikt in Zentralasien verwickelt sind; Amerikas Anwesenheit hat ihnen sogar die Sorgen über Terrorismus und Instabilität in Zentralasien genommen. Moskau und Peking wären wahrscheinlich auch sehr froh, wenn die US-Besatzungstruppen im Irak und in Syrien wieder in einen Konflikt hineingezogen würden, insbesondere mit dem Iran.
Der wichtigste Punkt, der von Washingtons Enthusiasten des endlosen Krieges unerklärlicherweise übersehen wird, ist, dass sowohl China als auch Russland große konventionelle Mächte mit Atomwaffen sind, die sich um Interessen sorgen, die als ernsthaft und wahrscheinlich lebenswichtig angesehen werden. Amerikas Bereitschaft, anderswo zu bescheidenen Kosten als imperialer Beschützer aufzutreten, ist irrelevant für seine Bereitschaft, einen Konflikt mit ihnen zu riskieren, bei dem es für die USA bestenfalls um minimale Interessen geht.
Die politischen Entscheidungsträger in Washington haben bewiesen, dass sie die Ukraine nicht für wichtig genug für einen Krieg halten, was Russland unabhängig von der Art des Ausstiegs aus Afghanistan sicherlich erkannt hat. (Sogar Foreign Affairs veröffentlicht Artikel, in denen eingeräumt wird, dass „der Rückzug der USA aus Afghanistan keinen Einfluss auf Putins Kalkül hatte“. Putin entschied sich wahrscheinlich schon vor dem amerikanischen Abzug, die Ukraine militärisch zu konfrontieren.) Ähnlich verhält es sich mit Taiwan, einem unglücklichen Bewohner in einer schlechten Nachbarschaft, dessen Unabhängigkeit es nicht wert ist, das amerikanische Mutterland zu gefährden.
Diese Lektion ist wichtig. Die Welt ist ein Chaos, aber die USA bleiben sicher – die am besten positionierte Großmacht in der Geschichte der Menschheit. Amerika dominiert seine eigene Region und regiert ohne ernsthafte Herausforderung, umgeben von Wasser und schwachen Nachbarn. Nur mit Raketen können feindliche Staaten die USA erreichen, eine Bedrohung, die durch Washingtons eigene Streitkräfte abgewehrt wird. Ein Großteil der Welt ist den USA einfach egal, außer aus humanitären und wirtschaftlichen Gründen, die beide keine groß angelegten und endlosen Kriege rechtfertigen.
Afghanistan und Zentralasien zum Beispiel sind weit von Amerika entfernt und von geringer Bedeutung. Die Taliban spielten nur im Jahr 2001 eine Rolle, als sie Terroristen beherbergten, die die USA angriffen. Zwei Jahrzehnte lang wurde versucht, diesem tragischen Land die Demokratie zu bringen, und dabei wurden Leben und Ressourcen verschwendet. Mehr als zwei Jahre nach dem zugegebenermaßen verpfuschten Rückzug der Regierung ist der vorhergesagte Tsunami afghanischer Terroristen, die die Kontrolle über amerikanische Städte übernehmen und weltweites Unheil anrichten, nicht eingetreten.
Ebenso gab es nie einen ernsthaften Grund, den Irak zu zerstören, aus dem der Islamische Staat hervorging, oder den Zerfall Libyens und Syriens zu fördern, dessen Folgen die Region noch immer heimsuchen, oder das totalitäre saudische Regime bei seinem mörderischen Angriff auf den Jemen zu unterstützen, der perverserweise die Houthi-Bewegung noch gefährlicher machte.
Die Behauptung, dass ein russischer Sieg in der Ukraine einen Blitzkrieg bis zum Atlantik auslösen würde, ist dümmer, als Biden die Schuld am russisch-ukrainischen Krieg zu geben. Putin hat kein Interesse und noch weniger die Fähigkeit gezeigt, den Kontinent zu erobern. Deshalb war auch kein westlicher Verbündeter bereit, für Kiew zu kämpfen. Eine chinesische Eroberung Taiwans wäre schrecklich für die Bewohner der Insel, würde aber Amerikas asiatischen Einfluss gefährden, nicht Amerika, ein entscheidender Unterschied. Dass ein solches Ergebnis höchst unerwünscht wäre, bedeutet nicht, dass es einen Krieg rechtfertigen würde, der wahrscheinlich eher dem Zweiten Weltkrieg als Afghanistan ähneln würde.
Natürlich versuchen die üblichen Verdächtigen, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, indem sie erneut das Argument der Glaubwürdigkeit ins Feld führen. So berichtete Michael Crowley von der New York Times: „Ein weiteres Scheitern bei der Abschreckung Putins, da sind sich Biden und seine Kritiker einig, wäre ein schwerer Schlag für ein internationales System von Regeln und Grenzen, für dessen Bekräftigung die Regierung hart gearbeitet hat.“
Evelyn Farkas, eine ehemalige Pentagon-Beamtin, sprach sich schon vor Putins Invasion gegen Verhandlungen aus, da „jede Beschwichtigung nur künftige Landnahmen nicht nur durch Putin, sondern auch durch China in Taiwan und anderswo nach sich ziehen wird.“ Das ist klar. Die Amerikaner müssen sich ständig im Krieg befinden, denn wenn sie sich nicht ständig im Krieg befinden, müssten sie sich ständig im Krieg befinden. Solche Aussagen gelten unter den führenden Think-Tank-Kriegern im Washingtoner Regierungsbezirk als weise.
Die schwindenden Chancen der Ukraine auf einen militärischen Erfolg erhöhen die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung. Mit der Beendigung des Konflikts ist es jedoch nicht getan. Nach Jahrzehnten unnötiger Kriege sollte das amerikanische Volk die politischen Entscheidungsträger für die verlorenen Menschenleben und die Geldverschwendung zur Rechenschaft ziehen, auch weil sie leichtsinnigerweise einen Krieg mit Russland riskieren.
Anti-Deutschland-Ampel: SPD fordert noch mehr Steuergeld für Gaza & Ukraine! | Ein Kommentar des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah
Ein Kommentar des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah.
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COVID-Impfung: Danke für Nix!
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COVID-Impfung: Danke für Nix!
Die neue Information der EMA sei der größte Skandal, den die Welt je gesehen habe, erklärt die Weltwoche. Die Impfung schütze weder vor Ansteckung noch vor Übertragung. An einer Aufklärung dieses Skandals seien weder Politik noch Medien interessiert.
von Manfred Ulex
Europas oberste Medizinbehörde EMA habe die COVID-19-Impfung als Farce aufgedeckt. Das sei laut einem Bericht in der Weltwoche der “wahrscheinlich der grösste Skandal, den die Welt je gesehen hat”. Die ganze Impfung sei völlig unnötig gewesen, schrieb die Schweizer Zeitung am Dienstag:
“Die COVID-Impfung, die Millionen Menschen aufgezwungen wurde – sie war für die Katz.”
Demnach habe die EMA bekannt gegeben, dass der Impfstoff weder vor einer Ansteckung noch vor der Weiterverbreitung des Virus schütze. Das behaupteten nicht etwa “unverbesserliche COVIDidioten”, so die Zeitung, sondern die oberste europäische Arzneimittelbehörde.
Schließlich gebe die Behörde nun auch zu, dass Impfstoffe gegen Corona nie zum Zwecke der Ansteckungs– und Verbreitungsverhinderung bewilligt worden seien. So soll sich die EMA damit gerechtfertigt haben, es handele sich alles um ein großes “Missverständnis”.
Jetzt würde man doch erwarten, dass die Medien angesichts dieser EMA-Bekanntgabe über die Unwirksamkeit der Corona-Impfung die Aufklärung dieses Skandals und eine Bestrafung der Verantwortlichen fordern. Auch vom Journalismus erwartete die Weltwoche eine ausführliche Thematisierung dieser neuen Informationen über den Impfstoff. Dazu erklärte die Zeitung mit Nachdruck:
“Von Rechts wegen sollte ein Tsunami der Empörung aufbrausen, sollten Medien Aufklärung und Abstrafung fordern angesichts der ungeheuerlichen Enthüllung.”
Doch tatsächlich hätten die Medien diese Ungeheuerlichkeit ignoriert: “Die Bombe detonierte nicht. Sie versank mit sanftem Plopp in weichem Untergrund.” Die Zeitung fand harte Worte für die eigene Zunft, die auch das kürzlich von der AfD-Fraktion organisierte Corona-Symposium im Deutschen Bundestag ignoriert hatte. Niemand habe über die Veranstaltung berichtet. Ebenso hätten die Medien den COVID-19-Ausschuss des britischen Parlaments verschwiegen. In diesem Ausschuss habe man in Großbritannien “unfassbare Fehler und Unverschämtheiten der Regierung und der ihr sekundierenden Wissenschaftler offengelegt”.
In der COVID-19-Pandemie hätten die Medien alle totalitären Anwandlungen der Politik unterstützt. Aber die Politik und erst recht die Medien seien jetzt nicht an einer Aufklärung interessiert. Schließlich ist die Erinnerung an die Pandemie nach Ansicht der Weltwoche inzwischen auch der Bevölkerung irgendwie peinlich:
“Corona ist vorbei, man will nicht mehr daran erinnert werden wie an eine dumme Jugendsünde, die einem noch immer die Schamesröte ins Gesicht treibt.”
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Neue Erkenntnisse über Impfschäden: entzündliche Erkrankungen des Bewegungsapparats
Die Bereitschaft für weitere C-19-Impfungen hat drastisch abgenommen. Gleichzeitig werden immer mehr Erkenntnisse und Studien über Impfschäden bekannt und veröffentlicht. Neuerdings auch solche, mit denen selbst Skeptiker nicht gerechnet haben, wie etwa diese. Eine neue Studie von Young Hwan Park et al mit dem Titel „Correlation between COVID-19 vaccination and inflammatory musculoskeletal disorders“ (Zusammenhang zwischen […]
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EU-Abgeordnete decken Abstimmungs-Betrug bei WHO-Machtergreifung auf
Abstimmungen zur WHO-Reform dürften 2022 rechtswidrig geschehen sein. 12 EU-Abgeordnete verlangen nun andere Beweise von der WHO, ansonsten seien Teile der WHO-Reform nichtig. Eine Gruppe von 12 EU-Abgeordneten protestiert gegen die WHO-Reform. Sie werfen der Genfer UN-Sonderorganisation vor, bei der Abstimmung im Mai 2022 in Bezug auf Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) von 2005 betrogen […]
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CTIL Files: Neue Dokumente zeigen, dass amerikanische und britische Militärunternehmer 2018 einen umfassenden Plan für globale Zensur entwickelt haben
Whistleblower stellt der Öffentlichkeit eine Fülle neuer Dokumente zur Verfügung, die die Entstehung des Zensur-Industrie-Komplexes als Reaktion auf den Brexit und die Trump-Wahl 2016 zeigen.
Ein Whistleblower hat einen brisanten neuen Dokumentenfundus veröffentlicht, der in Umfang und Bedeutung mit den Twitter Files und Facebook Files konkurriert oder sie sogar übertrifft. Sie beschreiben die Aktivitäten einer „Anti-Desinformations“-Gruppe namens Cyber Threat Intelligence League (CTIL), die offiziell als freiwilliges Projekt von Datenwissenschaftlern, Verteidigungs- und Geheimdienstveteranen begann, deren Taktiken aber im Laufe der Zeit offenbar in mehrere offizielle Projekte übernommen wurden, darunter auch das des Department of Homeland Security (DHS).
Die Dokumente der CTI League sind das fehlende Glied in der Kette, um wichtige Fragen zu beantworten, die in den Twitter- und Facebook-Dossiers nicht behandelt wurden. Zusammengenommen bieten sie ein umfassendes Bild der Entstehung des „Anti-Desinformations“-Sektors oder dessen, was wir den „industriellen Zensurkomplex“ genannt haben.
Die Dokumente des Whistleblowers beschreiben alles von der Entstehung moderner digitaler Zensurprogramme über die Rolle von Militär und Geheimdiensten, Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und kommerziellen Medien bis zum Einsatz von Sockenpuppen-Accounts und anderen offensiven Techniken.
„Lock your shit down“ heißt es in einem Dokument über die Erstellung einer „Spionageverkleidung“.
In einem anderen Dokument wird erklärt, dass derartige Aktivitäten im Ausland zwar „typischerweise“ von der CIA, der NSA und dem Verteidigungsministerium durchgeführt würden, Zensurbemühungen „gegen Amerikaner“ jedoch mithilfe privater Partner durchgeführt werden müssten, da die Regierung nicht über die „rechtliche Befugnis“ verfüge.
Der Whistleblower behauptet, dass eine Leiterin von CTI, eine „ehemalige“ britische Geheimdienstanalystin, 2017 im Weißen Haus von Obama „anwesend“ war, als sie die Anweisung erhielt, ein Gegeninformationsprojekt zu schaffen, um eine „Wiederholung von 2016“ zu verhindern.
Im vergangenen Jahr haben Public, Racket, Kongressermittler und andere den Aufstieg des Zensurindustriekomplexes dokumentiert, eines Netzwerks von über 100 Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen, die zusammenarbeiten, um Zensur über Social-Media-Plattformen voranzutreiben und Propaganda über missliebige Personen, Themen und ganze Erzählungen zu verbreiten.
Die Cybersecurity and Information Security Agency (CISA) des US-Heimatschutzministeriums ist das Gravitationszentrum für einen Großteil der Zensur, wobei die National Science Foundation die Entwicklung von Zensur- und Desinformationswerkzeugen finanziert und andere Bundesbehörden eine unterstützende Rolle spielen.
Aus E-Mails von Partnern der CISA in NGOs und sozialen Medien geht hervor, dass die CISA im Jahr 2020 die Election Integrity Partnership (EIP) gegründet hat, an der das Stanford Internet Observatory (SIO) und andere Auftragnehmer der US-Regierung beteiligt sind. Die EIP und ihr Nachfolger, das Virality Project (VP), drängten Twitter, Facebook und andere Plattformen dazu, Social-Media-Beiträge sowohl von normalen Bürgern als auch von gewählten Vertretern zu zensieren.
Trotz der überwältigenden Beweise für eine von der Regierung geförderte Zensur konnte bisher nicht geklärt werden, woher die Idee einer solchen Massenzensur stammt. Im Jahr 2018 sorgte die SIO-Beamtin und ehemalige CIA-Mitarbeiterin Renee DiResta für Schlagzeilen, als sie vor dem US-Senat über die Einmischung der russischen Regierung in die Wahlen 2016 aussagte.
Doch was geschah zwischen 2018 und dem Frühjahr 2020? Das Jahr 2019 war bisher ein schwarzes Loch in der Forschung des Zensur-Industrie-Komplexes. Als einer von uns, Michael, im März dieses Jahres vor dem US-Repräsentantenhaus über den Zensur-Industrie-Komplex aussagte, fehlte das ganze Jahr in seiner Zeitleiste.
Ein früherer Starttermin für den industriellen Zensurkomplex
Aus einer Vielzahl neuer Dokumente, darunter Strategiepapiere, Schulungsvideos, Präsentationen und interne Mitteilungen, geht nun hervor, dass im Jahr 2019 US-amerikanische und britische Militär- und Geheimdienstunternehmen unter der Leitung der ehemaligen britischen Verteidigungsforscherin Sara-Jayne „SJ“ Terp den umfassenden Zensurrahmen entwickelt haben. Diese Auftragnehmer leiteten gemeinsam die CTIL, die im Frühjahr 2020 mit der CISA fusionierte.
Tatsächlich begann der Aufbau des industriellen Zensurkomplexes sogar schon früher – im Jahr 2018.
Interne Slack-Nachrichten der CTIL zeigen, dass Terp, ihre Kollegen und Beamte des DHS und von Facebook im Zensurprozess eng zusammenarbeiten.
Der CTIL-Rahmen und das öffentlich-private Modell sind die Keimzelle dessen, was sowohl die USA als auch Großbritannien 2020 und 2021 einführen werden, darunter die Verschleierung von Zensur innerhalb von Cybersicherheitsinstitutionen und Anti-Desinformations-Agenden; ein starker Fokus darauf, missliebige Erzählungen zu stoppen, nicht nur falsche Fakten; und Druck auf Social-Media-Plattformen, Informationen zu löschen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Inhalte viral gehen.
Im Frühjahr 2020 begann CTIL damit, missliebige Inhalte in sozialen Medien zu verfolgen und zu melden, unter anderem Anti-Lockdown-Darstellungen wie „alle Arbeitsplätze sind wichtig“, „wir werden nicht zu Hause bleiben“ und „Amerika jetzt öffnen“. Als Teil dieser Bemühungen richtete CTIL einen Strafverfolgungskanal für die Meldung von Inhalten ein. Die Organisation stellte auch Nachforschungen über Personen an, die Anti-Lockdown-Hashtags wie #freeCA posteten, und führte eine Tabelle mit Details aus deren Twitter-Bios. Die Gruppe diskutierte auch die Beantragung von „Takedowns“ und die Meldung von Website-Domains an die Registrierungsstellen.
Der CTIL-Ansatz zur „Desinformation“ ging weit über Zensur hinaus. Die Dokumente zeigen, dass die Gruppe offensive Operationen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung durchführte, indem sie Möglichkeiten zur Förderung von „Gegenbotschaften“, zur Übernahme von Hashtags, zur Verwässerung missliebiger Botschaften, zur Erstellung von Sockenpuppen-Accounts und zur Infiltration privater Gruppen, die nur auf Einladung zugänglich waren, diskutierte.
In einer vorgeschlagenen Liste von Umfragefragen schlug CTIL vor, Mitglieder oder potenzielle Mitglieder zu fragen: „Haben Sie jemals mit Beeinflussungsoperationen gearbeitet (z.B. Desinformation, Hate Speech, andere digitale Schäden etc. In der Umfrage wurde dann gefragt, ob diese Beeinflussungsoperationen „aktive Maßnahmen“ und „Psyops“ umfassten.
Diese Dokumente wurden uns von einem sehr glaubwürdigen Whistleblower zur Verfügung gestellt. Wir konnten ihre Legitimität unabhängig überprüfen, indem wir die Informationen mit öffentlich zugänglichen Quellen verglichen. Der Whistleblower gab an, er sei durch monatliche Cybersicherheitstreffen des DHS zur Teilnahme an CTIL angeregt worden.
Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Die CISA reagierte nicht auf unsere Bitte um Stellungnahme. Auch Terp und die anderen CTIL-Führungskräfte reagierten nicht auf unsere Bitte um Stellungnahme.
Aber eine involvierte Person, Bonnie Smalley, antwortete über LinkedIn und sagte: „Alles, was ich dazu sagen kann, ist, dass ich der CTIL-Liga beigetreten bin, die mit keiner Regierungsorganisation verbunden ist, weil ich den Injektionsbleiche-Unsinn im Internet während der Covid…. bekämpfen wollte, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir nichts mit der Regierung zu tun hatten“.
Aus den Dokumenten geht jedoch hervor, dass Regierungsbeamte engagierte Mitglieder von CTIL waren. Ein Mitarbeiter des DHS, Justin Frappier, war im CTIL sehr aktiv, nahm an regelmäßigen Treffen teil und leitete Schulungen.
Das ultimative Ziel der CTIL, so der Informant, „war es, Teil der Bundesregierung“ zu werden. Bei unseren wöchentlichen Treffen machten sie deutlich, dass sie diese Organisationen innerhalb der Bundesregierung aufbauen würden, und wenn man die erste Iteration aufbaue, könne man sich einen Job sichern.
Terps Plan, den sie 2019 in Präsentationen vor Informations- und Cybersicherheitsgruppen vorstellte, bestand darin, „Misinfosec Communities“ zu gründen, die die Regierung einschließen sollten.
Sowohl öffentliche Aufzeichnungen als auch Dokumente des Whistleblowers deuten darauf hin, dass sie dieses Ziel erreicht hat. Im April 2020 kündigte Chris Krebs, der damalige Direktor der CISA, auf Twitter und in mehreren Artikeln an, dass die CISA eine Partnerschaft mit CTIL eingehe. „Es geht wirklich um den Austausch von Informationen“, so Krebs.
Die Dokumente zeigen auch, dass Terp und seine Kollegen über eine Gruppe namens MisinfoSec Working Group, der DiResta angehörte, eine Zensur-, Beeinflussungs- und Anti-Desinformationsstrategie namens Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques (AMITT) entwickelten. Bei der Entwicklung von AMITT wurde ein Rahmenwerk für Cybersicherheit übernommen, das von MITRE entwickelt worden war, einem großen Auftragnehmer für Verteidigung und Nachrichtendienste mit einem Jahresbudget von 1-2 Milliarden US-Dollar.
Terp nutzte AMITT später zur Entwicklung des DISARM-Frameworks, das von der Weltgesundheitsorganisation zur Bekämpfung von Anti-Impf-Kampagnen in ganz Europa eingesetzt wurde.
Eine Schlüsselkomponente der Arbeit von Terp durch CTIL, MisinfoSec und AMITT war die Einführung des Konzepts der „kognitiven Sicherheit“ in die Bereiche Cybersicherheit und Informationssicherheit.
Aus der Gesamtheit der Dokumente ergibt sich ein klares Bild der hochgradig koordinierten und ausgeklügelten Bemühungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, im eigenen Land ähnliche Zensur- und Beeinflussungsmaßnahmen einzuführen wie in anderen Ländern. An einer Stelle verwies Terp offen auf ihre Arbeit „hinter den Kulissen“ zu Fragen der sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling. Ein anderes Mal, so der Whistleblower, habe sie ihre eigene offensichtliche Überraschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sie solche Taktiken, die für ausländische Staatsbürger entwickelt worden waren, jemals gegen amerikanische Staatsbürger einsetzen würde.
Der Informantin zufolge arbeiteten etwa 12 bis 20 aktive CTIL-Mitarbeiter für das FBI oder die CISA. „Zeitweise trugen sie ihre Dienstsiegel – FBI, CISA, was auch immer – neben ihren Namen“, sagte der Whistleblower über den Messaging-Dienst Slack. Terp „hatte ein CISA-Siegel, das verschwand“, so der Informant.
Die Ambitionen der Pioniere der Zensurindustrie im Jahr 2020 gehen weit über die einfache Aufforderung an Twitter hinaus, Tweets mit einem Warnhinweis zu versehen oder Personen auf schwarze Listen zu setzen. Das AMITT-Rahmenwerk fordert die Diskreditierung von Personen als notwendige Voraussetzung für die Forderung nach Zensur gegen sie. Es fordert, dass Influencer geschult werden, um Botschaften zu verbreiten. Und es wird gefordert, Banken dazu zu bringen, Finanzdienstleistungen für Personen zu sperren, die Demonstrationen oder Veranstaltungen organisieren.
Die zeitliche Abfolge von der Arbeit der CISA mit CTIL bis zur Arbeit mit EIP und VP deutet stark darauf hin, dass das Modell der öffentlich-privaten Zusammenarbeit aus einem ursprünglich von militärischen Auftragnehmern geschaffenen Rahmen entstanden sein könnte. Ferner ähneln die von CTIL beschriebenen Techniken und Materialien sehr stark denen, die später von der Countering Foreign Intelligence Task Force der CISA und dem Mis-, Dis-, and Maliformation Team entwickelt wurden.
In den kommenden Tagen und Wochen beabsichtigen wir, diese Dokumente den Ermittlern des Kongresses zur Verfügung zu stellen, und wir werden so viel wie möglich davon veröffentlichen, wobei wir die Identität des Informanten und anderer Personen, die keine leitenden Angestellten oder Personen des öffentlichen Lebens sind, schützen werden.
Doch zunächst müssen wir einen genaueren Blick darauf werfen, was in den Jahren 2018 und 2019 vor der Gründung der CTIL geschah und welche Schlüsselrolle diese Gruppe bei der Entstehung und dem Wachstum des Zensurindustriekomplexes gespielt hat.
„Ehrenamtliche“ und „ehemalige“ Regierungsbeamte
Bloomberg, die Washington Post und andere veröffentlichten im Frühjahr 2020 leichtgläubige Berichte, in denen behauptet wurde, die CTI League sei lediglich eine Gruppe freiwilliger Cybersicherheitsexperten. Ihre Gründer waren: ein „ehemaliger“ israelischer Geheimdienstmitarbeiter, Ohad Zaidenberg, ein „Sicherheitsmanager“ von Microsoft, Nate Warfield, und der Leiter der Sicherheitsabteilung der Hacker-Messe DEF CON, Marc Rogers. In den Artikeln wurde behauptet, dass diese hoch qualifizierten Cyberkriminalitätsexperten beschlossen hätten, in ihrer Freizeit und ohne Bezahlung aus rein altruistischen Motiven milliardenschweren Krankenhäusern zu helfen.
In nur einem Monat, von Mitte März bis Mitte April, war das angeblich rein ehrenamtliche CTIL auf „1.400 verifizierte Mitglieder in 76 Ländern und 45 verschiedenen Sektoren“ angewachsen, hatte „dabei geholfen, 2.833 cyberkriminelle Objekte im Internet legal abzuschalten, darunter 17, die sich als Regierungsorganisationen, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation ausgaben“, und hatte „mehr als 2.000 Schwachstellen in Gesundheitseinrichtungen in mehr als 80 Ländern identifiziert“.
Bei jeder Gelegenheit betonten die Männer, dass sie nur Freiwillige seien, die von Altruismus motiviert seien. „Ich wusste, dass ich etwas tun musste, um zu helfen“, sagt Zaidenberg. „Es gibt ein wirklich starkes Bedürfnis, Gutes in der Gemeinschaft zu tun“, sagte Rogers während eines Webinars des Aspen Institute.
Ein klares Ziel der CTIL-Leiter war es, die Unterstützung für die Zensur unter den nationalen Sicherheits- und Cybersicherheitsinstitutionen zu erhöhen. Zu diesem Zweck versuchten sie, die Idee der „kognitiven Sicherheit“ als Rechtfertigung für die Beteiligung der Regierung an Zensurmaßnahmen zu fördern. „Kognitive Sicherheit ist das, was man will“, sagte Terp in einem Podcast im Jahr 2019. „Man will diese kognitive Ebene schützen. Im Grunde geht es um Verschmutzung. Fehlinformationen, Desinformationen sind eine Form der Verschmutzung des Internets.“
Terp und Pablo Breuer, ein weiterer CTIL-Direktor, haben wie Zaidenberg einen militärischen Hintergrund und sind ehemalige Militärunternehmer. Beide arbeiteten für SOFWERX, „ein gemeinsames Projekt des U.S. Special Forces Command und des Doolittle Institute“. Letzteres transferiert über das Air Force Resource Lab Technologien der Luftwaffe in den privaten Sektor.
Laut Terps Biografie auf der Website eines Beratungsunternehmens, das sie gemeinsam mit Breuer gründete, lehrte sie „Datenwissenschaft an der Columbia University, war CTO des Big-Data-Teams der Vereinten Nationen und entwickelte Algorithmen für maschinelles Lernen und unbemannte Fahrzeugsysteme für das britische Verteidigungsministerium.
Breuer ist ein ehemaliger Kommandant der US-Marine. Seinem Lebenslauf zufolge war er „militärischer Direktor der Donovan-Gruppe des US Special Operations Command und leitender militärischer Berater und Innovationsbeauftragter für SOFWERX, die National Security Agency und das US Cyber Command sowie Direktor für C4 beim U.S. Naval Forces Central Command“. Breuer ist auf seiner LinkedIn-Seite als Mitglied der Navy während der Gründung von CTIL aufgeführt.
Im Juni 2018 nahm Terp an einer zehntägigen Militärübung des U.S. Special Operations Command teil, wo sie Breuer nach eigenen Angaben erstmals traf und mit ihm über moderne Desinformationskampagnen in sozialen Medien diskutierte. Wired fasst die Schlussfolgerungen ihres Treffens zusammen: „Desinformation, so erkannten sie, könnte auf die gleiche Weise behandelt werden: als ein Problem der Cybersicherheit. Und so gründeten sie CogSec mit David Perlman und einem weiteren Kollegen, Thaddeus Grugq, an der Spitze. Im Jahr 2019 war Terp Co-Vorsitzender der Misinfosec Working Group innerhalb von CogSec.
Breuer gab in einem Podcast zu, dass es sein Ziel sei, militärische Taktiken auf Social-Media-Plattformen in den USA anzuwenden. „Ich trage zwei Hüte“, sagte er. „Ich bin der militärische Direktor der Donovan Group und einer von zwei Innovationsmanagern bei Sofwerx, einer völlig unklassifizierten 501c3 Non-Profit-Organisation, die vom U.S. Special Operations Command finanziert wird.“
Breuer fuhr fort und beschrieb, wie sie glaubten, den ersten Verfassungszusatz umgehen zu können. Seine Arbeit mit Terp, erklärte er, sei eine Möglichkeit, „nicht-traditionelle Partner in einen Raum zu bringen“, darunter „vielleicht jemanden von einem der Social-Media-Unternehmen, vielleicht ein paar Special Forces-Operatoren und einige Leute vom Heimatschutzministerium…, um in einer nicht-attributierten, offenen Umgebung auf eine nicht-klassifizierte Weise zu sprechen, sodass wir besser und freier zusammenarbeiten und wirklich damit beginnen können, die Art und Weise zu ändern, wie wir einige dieser Themen angehen“.
Der Misinfosec-Bericht spricht sich für eine umfassende staatliche Zensur und Gegenmaßnahmen gegen Desinformation aus. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019, so die Autoren, hätten sie „Vorfälle“ analysiert, ein Meldesystem entwickelt und ihre Vision der Zensur mit „vielen Staaten, Verträgen und NGOs“ geteilt.
Bei jedem erwähnten Vorfall waren die Opfer der Desinformation auf der politischen Linken zu finden, darunter Barack Obama, John Podesta, Hillary Clinton und Emmanuel Macron. Der Bericht spricht offen darüber, dass die Motivation für den Kampf gegen Desinformation die beiden politischen Erdbeben des Jahres 2016 waren: Brexit und die Wahl Trumps.
„Die Untersuchung der Vorgeschichte dieser Ereignisse führte uns zu der Erkenntnis, dass etwas mit unserer Informationslandschaft nicht stimmt“, schreiben Terp und seine Co-Autoren. „Die üblichen nützlichen Idioten und fünften Kolumnisten – jetzt verstärkt durch automatisierte Bots, Cyborgs und menschliche Trolle – sind damit beschäftigt, die öffentliche Meinung zu manipulieren, Empörung zu schüren, Zweifel zu säen und das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben. Und jetzt werden unsere Gehirne gehackt“.
Der Misinfosec-Bericht konzentrierte sich auf Informationen, die „Überzeugungen“ durch „Erzählungen“ verändern, und empfahl einen Weg, Fehlinformationen zu bekämpfen, indem bestimmte Glieder einer „Kill Chain“ oder Einflusskette der Fehlinformation angegriffen werden, bevor sie sich zu einer ausgewachsenen Erzählung entwickelt.
Der Bericht beklagt, dass Regierungen und Medienunternehmen nicht mehr die volle Kontrolle über Informationen haben. „Lange Zeit gehörte die Fähigkeit, ein Massenpublikum zu erreichen, dem Nationalstaat (z.B. in den USA durch die Vergabe von Sendelizenzen an ABC, CBS und NBC). Heute jedoch ist die Kontrolle über die Informationsinstrumente in die Hände großer Technologieunternehmen übergegangen, die sich glücklicherweise selbstgefällig und mitschuldig machen, indem sie den Informationsbetreibern den Zugang zur Öffentlichkeit zu einem Bruchteil dessen ermöglichen, was es sonst gekostet hätte“.
Die Autoren plädieren für die Beteiligung von Polizei, Militär und Geheimdiensten an der Zensur in allen Five Eyes-Staaten und schlagen sogar die Einbeziehung von Interpol vor.
Der Bericht schlug einen Plan für AMITT und die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden vor und sprach sich für eine sofortige Umsetzung aus. „Wir müssen und können es uns nicht leisten, 27 Jahre zu warten, bis der AMITT-Rahmen (Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques) in Kraft tritt“.
Die Autoren riefen dazu auf, Zensurbemühungen in den Bereich der „Cybersicherheit“ einzuordnen, obwohl sie einräumten, dass „Desinformationssicherheit“ etwas völlig anderes als Cybersicherheit sei. Sie schreiben, dass die dritte Säule der „Informationsumgebung“ nach der physischen und der Cyber-Sicherheit die „kognitive Dimension“ sein sollte.
Der Bericht weist auf die Notwendigkeit einer Art „Pre-Bunking“ hin, um „eine anfällige Bevölkerung präventiv gegen Nachrichten zu impfen“. Der Bericht wies auch auf die Möglichkeit hin, die vom DHS finanzierten Information Sharing and Analysis Centres (ISACs) zu nutzen, um die öffentlich-private Zensur zu orchestrieren, und argumentierte, dass diese ISACs genutzt werden sollten, um das Vertrauen in die Regierung zu fördern.
Hier sehen wir die Idee für EIP und VP: „Während soziale Medien nicht als kritischer Sektor identifiziert werden und sich daher nicht für ein ISAC qualifizieren, könnte und sollte ein ISAC für Desinformation Hinweise und Warnungen in ISACs einspeisen“.
Terps Auffassung von „Desinformation“ war eindeutig politisch. „Die meisten Fehlinformationen sind eigentlich wahr“, stellte Terp im Podcast 2019 fest, „aber in einem falschen Kontext dargestellt.“ Terp erklärt eloquent die Strategie der „Anti-Desinformation“, um Einflussoperationen durchzuführen. „Meistens versucht man nicht, Menschen dazu zu bringen, Lügen zu glauben. Meistens versucht man, ihre Überzeugungen zu ändern. Und auf einer tieferen Ebene versucht man, ihre inneren Geschichten zu verändern, die Geschichten, die die Grundlage ihrer Kultur bilden. Das könnte also die Grundlage Ihrer Kultur als Amerikaner sein“.
Im Herbst versuchten Terp und andere, ihren Bericht zu verbreiten. Ein Beispiel war der Podcast, den Terp 2019 mit Breuer machte. Gemeinsam beschrieben Terp und Breuer das „öffentlich-private“ Modell der Zensurwäsche, das DHS, EIP und VP später übernehmen würden.
Breuer sprach frei und erklärte offen, dass die Kontrolle von Informationen und Erzählungen, die er im Sinn hatte, mit der der chinesischen Regierung vergleichbar sei, nur dass sie für Amerikaner angenehmer sei. „Wenn man mit dem chinesischen Durchschnittsbürger spricht, glaubt er fest daran, dass die Great Firewall of China nicht existiert, um zu zensieren“. Sie glauben, dass sie da ist, weil die Kommunistische Partei Chinas ihre Bürger schützen will, und sie glauben fest daran, dass das eine gute Sache ist. Wenn die US-Regierung versuchen würde, dieses Narrativ zu verkaufen, würden wir völlig ausflippen und sagen: „Nein, nein, das ist eine Verletzung unserer Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz“. Deshalb müssen die Botschaften der eigenen Gruppe und die der anderen Gruppe oft unterschiedlich sein“.
Die Hogwarts-Schule der Desinformation
„SJ nannte uns die ‚Hogwarts-Schule für Fehlinformation und Desinformation’“, sagte der Whistleblower. „Sie waren Superhelden in ihrer eigenen Geschichte. Und zu diesem Zweck konnte man auf der CISA-Website immer noch Comics finden“.
CTIL, so der Whistleblower, „benötigte Programmierer, um Informationen von Twitter, Facebook und YouTube zu zerlegen. Für Twitter schrieben sie Python-Code zum Scrapen“.
Die CTIL-Aufzeichnungen, die der Whistleblower zur Verfügung stellte, zeigen genau, wie CTIL arbeitete und „Vorfälle“ verfolgte und was es als „Desinformation“ betrachtete. Unter der Überschrift „Wir werden nicht zu Hause bleiben“ schrieben CTIL-Mitglieder: „Haben wir genug, um zu fordern, dass die Gruppen und/oder Accounts gelöscht oder zumindest gemeldet und untersucht werden?“ und „Können wir alle Trolle auf ihren Hintern bekommen, wenn nicht?“.
Plakate, die zu Protesten gegen die Sperrung aufriefen, wurden von ihnen als Artefakte der Desinformation verfolgt.
„Wir hätten es kommen sehen müssen“, schrieben sie über die Proteste. „Fazit: Können wir die Ausbreitung stoppen, haben wir ausreichend Beweise, um die Superverbreiter zu stoppen und gibt es andere Dinge, die wir tun können (gibt es Gegenmessager, die wir anpingen können usw.)?
CTIL arbeitete auch an einem Brainstorming über Gegenbotschaften, wie z.B. die Aufforderung, Masken zu tragen, und diskutierte den Aufbau eines Verstärkungsnetzwerks. „Wiederholung ist Wahrheit“, sagte ein CTIL-Mitglied während eines Trainings.
CTIL arbeitete mit anderen Personen und Gruppen des industriellen Zensurkomplexes zusammen. Aus den Sitzungsprotokollen geht hervor, dass das Grafika-Team die Übernahme von AMITT erwog und CTIL DiResta konsultieren wollte, um Plattformen dazu zu bringen, Inhalte schneller zu entfernen.
Auf die Frage, ob Terp oder andere CTIL-Führungskräfte eine mögliche Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes diskutiert hätten, antwortete der Informant: „Nein…. Das Ethos war, dass es legal ist, wenn wir damit durchkommen, und es keine Bedenken bezüglich des Ersten Verfassungszusatzes gibt, weil wir eine ‚öffentlich-private Partnerschaft‘ haben – das ist das Wort, das sie benutzten, um ihre Bedenken zu verschleiern. Private können Dinge tun, die öffentliche Bedienstete nicht machen können, und öffentliche Bedienstete können die Führung und Koordination übernehmen“.
Trotz ihres Vertrauens in die Rechtmäßigkeit ihrer Aktivitäten haben einige CTIL-Mitglieder möglicherweise extreme Maßnahmen ergriffen, um ihre Identität geheim zu halten. Das Handbuch der Gruppe empfiehlt die Verwendung von Wegwerfhandys, die Schaffung pseudonymer Identitäten und die Erstellung falscher KI-Gesichter mithilfe der Website „Diese Person existiert nicht“.
Im Juni 2020, so der Whistleblower, habe die mysteriöse Gruppe Maßnahmen ergriffen, um ihre Aktivitäten noch weiter zu verschleiern.
Einen Monat später, im Juli 2020, schickte SIO-Direktor Alex Stamos eine E-Mail an Kate Starbird vom Center for an Informed Public an der University of Washington und schrieb: „Wir arbeiten mit CISA an einigen Ideen zur Wahlbeobachtung und ich hätte gerne Ihr informelles Feedback, bevor wir uns zu weit aus dem Fenster lehnen. . . . [Dinge, die vor einem Jahr hätten zusammenkommen sollen, kommen diese Woche schnell zusammen“.
In diesem Sommer richtete die CISA auch die Countering Foreign Influence Task Force ein, deren Aktivitäten die CTIL/AMITT-Methoden widerspiegeln, einschließlich einer „echten Fake“-Grafic Novel, die dem Informanten zufolge erstmals bei der CTIL vorgestellt wurde.
Der von AMITT inspirierte „DISARM“-Rahmen wurde offiziell von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als Teil eines „gemeinsamen Standards für den Austausch von strukturierten Bedrohungsinformationen über ausländische Informationsmanipulation und -intervention“ angenommen.
Bislang wurde den Details der CTIL-Aktivitäten wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl die Gruppe im Jahr 2020 in der Öffentlichkeit bekannt wurde. Im September 2020 veröffentlichte Wired einen Artikel über CTIL, der sich wie eine Pressemitteilung des Unternehmens liest. Der Artikel, wie auch die Berichte von Bloomberg und Washington Post in diesem Frühjahr, gehen unhinterfragt davon aus, dass es sich bei CTIL tatsächlich um ein „freiwilliges“ Netzwerk von „ehemaligen“ Geheimdienstmitarbeitern aus aller Welt handelt.
Im Gegensatz zu den Berichten von Bloomberg und der Washington Post beschreibt Wired aber auch die „Anti-Desinformations“-Arbeit des CTIL. Der Wired-Reporter zitiert keine Kritiker der Aktivitäten des CTIL, deutet aber an, dass einige etwas dagegen haben könnten. „Ich frage ihn [den Mitbegründer des CTIL, Marc Rogers], wie er es findet, Desinformation als Cyber-Bedrohung zu betrachten. „All diese bösen Akteure versuchen das Gleiche“, antwortet Rogers.
Mit anderen Worten: Die Verbindung zwischen der Verhinderung von Cyberkriminalität und dem „Kampf gegen Desinformation“ ist im Grunde dieselbe, denn in beiden Fällen geht es darum, das zu bekämpfen, was sowohl das DHS als auch die CTI League als „böse Akteure“ bezeichnen, was ein Synonym für „böse Jungs“ ist.
„Wie Terp verfolgt auch Rogers einen ganzheitlichen Ansatz bei der Cybersicherheit“, heißt es in dem Wired-Artikel. „Zuerst gibt es die physische Sicherheit, wie das Stehlen von Daten von einem Computer auf ein USB-Laufwerk. Dann gibt es das, was wir normalerweise als Cybersicherheit bezeichnen – den Schutz von Netzwerken und Geräten vor unerwünschten Eindringlingen. Und schließlich gibt es das, was Rogers und Terp als kognitive Sicherheit bezeichnen, bei der es im Wesentlichen darum geht, Menschen mithilfe von Informationen oder, was häufiger vorkommt, mithilfe von Fehlinformationen zu hacken.
Es scheint, dass die CTIL im Frühjahr und Herbst 2020 aus dem gleichen Grund für sich geworben hat wie die EIP: um später zu behaupten, dass ihre Arbeit offensichtlich ist und jeder, der behauptet, sie sei geheim, einer Verschwörungstheorie anhängt.
„Die Election Integrity Partnership hat immer offen und transparent gearbeitet“, behauptete die EIP im Oktober 2022. „Wir haben im Vorfeld der Wahl 2020 mehrere öffentliche Blogeinträge veröffentlicht, unmittelbar vor und nach der Wahl tägliche Webinare abgehalten und unsere Ergebnisse in einem 290-seitigen Abschlussbericht sowie in mehreren begutachteten wissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlicht. Jede Unterstellung, dass Informationen über unsere Aktivitäten oder Ergebnisse bis zu diesem Zeitpunkt geheim gewesen seien, wird durch die zwei Jahre, in denen wir freie und öffentliche Inhalte erstellt haben, widerlegt.“
Doch wie interne Mitteilungen zeigen, war vieles von dem, was EIP tat, geheim, parteiisch und erforderte im Gegensatz zu ihren Behauptungen die Zensur durch Social-Media-Plattformen.
EIP und VP wurden angeblich aufgelöst, aber CTIL scheint immer noch aktiv zu sein, wenn man die LinkedIn-Seiten seiner Mitglieder betrachtet.
Millionen Deutsche müssen frieren – Arbeiten wir bald nur noch für Migranten?
Es sind zwei Nachrichten, die zeigen, wo Deutschland nach zwei Jahren Abriss-Ampel steht: Millionen Haushalte haben nicht genug Geld, um angesichts des frühen Wintereinbruchs angemessen heizen zu können. Sorgen, über die andere hierzulande nur lachen können: Bereits sechs von zehn „Bürgergeld“-Empfängern, die eigentlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund. Ihre Wohn- und Heizkosten zahlen die Steuerzahler!
Wie aus einer jetzt bekannt gewordenen internen Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit (BA hervorgeht, haben vor allem in Westdeutschland immer mehr „Bürgergeld“-Abzocker einen Migrationshintergrund. In einigen Bundesländern liegt ihr Anteil unter den erwerbsfähigen Leistungsbeziehern sogar schon bei rund 75 Prozent!
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, befürchtet: „Bald arbeiten Deutsche nur noch für Menschen mit Migrationshintergrund, die auf Kosten der Steuerzahler Bürgergeld beziehen. Es braucht jetzt rigorose Maßnahmen, um die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu stoppen!“
Frieren wegen hoher Energiepreise
Doch nicht nur diese Zahlen schrecken auf: Gleichzeitig können es sich Millionen Deutsche nach eigenen Angaben nicht mehr leisten, ausreichend zu heizen. Das zeigt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes.
Wie die Wiesbadener Behörde mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Menschen in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen „nicht angemessen“ warmhalten konnten. Das betreffe rund 6,6 Prozent der Bevölkerung. Gemessen am Jahr 2021 (3,3 Prozent) habe sich der Anteil verdoppelt!
Die Angaben basieren auf einer EU-weiten Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions, EU-SILC). In Deutschland nahmen demnach rund 74.000 Menschen an der Befragung teil.
Besonders häufig waren demnach Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen: Gut 14 Prozent von ihnen gaben bei einer Erhebung unter 74.000 Befragten an, ihre Wohnung aus Geldmangel „nicht angemessen“ heizen zu können.
Auch Personen in Haushalten bestehend aus zwei Erwachsenen und mindestens drei Kindern (9,7 Prozent) sowie Alleinlebende (7,3 Prozent) waren überdurchschnittlich häufig betroffen.
Im Klartext: Während der Staat (Steuerzahler) „Bürgergeld“-Abzockern aus aller Herren Länder (einschließlich der Ukraine) sowie arbeitsunwilligen deutschen Sozialschmarotzern mit der Übernahme auch der Wohn- und Heizkosten den Allerwertesten wärmt, müssen Millionen Menschen ohne Stütze-Anspruch (Geringverdiener, Rentner) frieren! Und viele können sich nicht einmal mehr eine Tasse Glühwein zum Aufwärmen auf den jetzt gestarteten Weihnachtmärkten leisten – diese kostet etwa in Dortmund 3,50 Euro.
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