Kategorie: Nachrichten
Israelisch-palästinensischer Krieg: Lassen Sie sich nicht täuschen. Biden unterstützt den Völkermord in Gaza Von Jonathan Cook
Das Weiße Haus braucht eine Tarngeschichte, um seine Mitschuld zu verschleiern. In seiner Verzweiflung lässt es die längst tote Zwei-Staaten-Lösung wieder auferstehen
US-Präsident Joe Biden steigt am 9. November 2023 aus der Air Force One aus (AFP)
Von Jonathan Cook
Das Weiße Haus befindet sich in einem Dilemma. Es hat die Macht, dem Tod und der Zerstörung im Gazastreifen jederzeit ein Ende zu setzen, wenn es will. Aber es tut es nicht.
Die USA sind entschlossen, ihren Klientenstaat bis zum Äußersten zu unterstützen und Israel die Erlaubnis zu erteilen, die winzige Küstenenklave zu zerstören, scheinbar um jeden Preis an palästinensischen Leben.
Doch die Optik – und das ist das Einzige, was Washington interessiert – ist katastrophal.
Fernsehbilder zeigen Hunderttausende von Palästinensern, die aus ihren zerstörten Häusern fliehen, in einem Ausmaß, das seit Israels früheren ethnischen Säuberungsaktionen von 1948 und 1967 nicht mehr zu sehen war.
Selbst die westlichen Medien tun sich schwer, den wahren Berg von zerquetschten und blutenden Leichen in Gaza zu verbergen. Die Zahl der bekannten Todesopfer hat inzwischen 11 000 überschritten, und Tausende weitere sind unter den Trümmern begraben. Diejenigen, die überleben, sind mit einer völkermörderischen Politik konfrontiert, die ihnen Nahrung, Wasser und Strom vorenthält.
Am Wochenende hat sich Israels erklärter Krieg gegen die Hamas in einen offenen Krieg gegen die Krankenhäuser im Gazastreifen verwandelt. Medicins San Frontieres berichtete, dass das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt wiederholt bombardiert und von der Stromversorgung abgeschnitten wurde,
Big-Tech-Lobby: Wie Google und Co. die Politik der EU beeinflussen
Abgeordnete in Brüssel werden belagert von Vertretern der Technologie-Giganten. Sie benutzen verschiedene Taktiken der Beeinflussung. Was sie wollen, wie sie vorgehen.
Es war ein Musterbeispiel für die Gefahren des Lobbyismus für bürgerliche Freiheiten, der offengelegt wurde: Als EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am 25. Oktober vor dem Libe-Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort trat, standen schwerwiegende Vorwürfe im Raum.
Johansson soll sich bei einem Gesetzentwurf zur Chatkontrolle von einer US-Organisation beraten lassen haben, die finanziell direkt von dem Gesetz profitiert hätte. Der Entwurf bedeutet gleichzeitig einen gravierenden Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte der EU-Bürger. Ein Fall von Big Business gegen Freiheit? Die Innenkommissarin wies diesen Vorwurf empört von sich.
„Will someone please think of the children?“
Zum Hintergrund: Der Libe-Ausschuss des EU-Parlaments ist der Ausschuss für bürgerliche
Ex-Polizeichef: Es wird hier zu einer Art Aufruhr in den nächsten Jahren kommen
Ulf Küch, viele Jahre Polizeidirektor in Braunschweig, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Migrationspolitik der offenen Grenzen. Sie sei vom politischen Unwillen geprägt, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zu erhalten. Es gehe von vermutlich eingewanderten islamischen Kämpfern eine wachsende Terrorgefahr aus. Und die Masse der Hamas-Unterstützer sei ja jetzt offenkundig geworden. Auch die hochkriminellen islamischen Clans entwickelten sich inzwischen zu gefährlichen politischen Organisationen. Die Polizei sei da hoffnungslos überfordert. Er werde mit Sicherheit in den nächsten Jahren zu einer Art Aufruhr kommen, wenn nicht politisch eine 180 Grad-Wende geschehe.
In einem Interview auf Epoch-Times mit Alexander Wallasch vom 25. Oktober 2023 1 nahm der erfahrene Ex-Polizeichef insbesondere zur terroristischen Gefährdungslage in Deutschland Stellung.
Terrorgefahr
„Im Gespräch“, schreibt Alexander Wallasch, „zeichnet der Ex-Polizeichef die Chronologie einer Überforderung. Ulf Küch verweist dabei explizit auf den politischen Unwillen zum Erhalt der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.“
Anfang 2016
Der globale Süden (und China) sagen NEIN zu Net Zero
Duggan Flanakin
Wie der „Rufer in der Wüste“ ließ der deutsche Finanzminister Christian Lindner diese Woche von der grünen Religion begeisterte Aktivisten der Grünen Partei und andere mit den Zähnen knirschen. „Solange nicht klar ist“, so Lindner, „dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume vom Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2030 beenden. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um Kraftwerke abzuschalten.“
Lindner forderte die Deutschen außerdem auf, die heimische Erdgasproduktion sowie die Erzeugung erneuerbarer Energien auszubauen. Die Stromkosten in Deutschland haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, so dass das Land heute mit die höchsten Preise der Welt zahlt, um das Licht einzuschalten.
In London feiern britische Puristen den lange erwarteten Ausstieg aus der Kohleverstromung im Oktober nächsten Jahres, ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Schon jetzt wird kaum noch Kohle nach oder aus Newcastle geliefert.
Die britischen Strompreise sind in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt, wobei der durchschnittliche Nettoverkaufswert (Pence pro Kilowattstunde) für alle Verbraucher (gemessen am BIP von 1990) von 2,28 Pence im Jahr 2000 auf 12,43 Pence im Jahr 2021 und 21,77 Pence während der Energiekrise im Jahr 2022 gestiegen ist.
In den USA wettert Präsident Biden (oder diejenigen, die wirklich das Sagen haben) nicht nur gegen Kohle, sondern auch gegen Öl und Gas, als ob die Erzeugung von Strom und das Betanken von Kraftfahrzeugen die einzigen Verwendungszwecke wären, die Amerika für diese „fossilen Brennstoffe“ hat. Die Strompreise in den USA sind von Bundesstaat zu Bundesstaat sehr unterschiedlich, aber insgesamt sind sie im 21. Jahrhundert über die Inflationsrate hinaus gestiegen.
Bidens EPA hat damit gedroht, 60 Prozent der US-Stromversorgung fast über Nacht abzubauen. Die US-Kohleflotte ist mit sechs Vorschriften konfrontiert, die zusammenwirken sollen, um die Schließung von Kraftwerken zu beschleunigen. Bidens Clean Power Plan 2.0 hat sogar seinen eigenen Vorsitzenden der Federal Energy Regulatory Commission, Willie Phillips, zu der Aussage veranlasst: „Ich bin äußerst besorgt über das Tempo, mit dem für die Zuverlässigkeit erforderliche Generatoren stillgelegt werden.“
Die Biden-Regierung gibt auch US-Steuergelder aus, um andere Länder zu bestechen, deren Kohleverbrauch senken. Im vergangenen November akzeptierte der indonesische Präsident Joko Widodo (Jokowi) eine Zusage des Weißen Hauses in Höhe von 20 Milliarden Dollar im Rahmen einer „Partnerschaft für eine gerechte Energiewende“ mit dem Ziel, den Kohlendioxidausstoß des indonesischen Stromsektors bis 2030 auf 290 Megatonnen zu begrenzen.
Die JETP sagt, dass es 600 Milliarden Dollar kosten wird, Indonesien bis 2050 von der Kohle zu befreien – fünf Jahre früher als ihr vorheriger Vorschlag. Indonesien ist mit 25 Milliarden Tonnen Kohlereserven (die elftgrößten der Welt) heute der fünftgrößte Kohleproduzent der Welt, verbraucht etwa 100 Millionen Tonnen im Inland und liefert 400 Millionen Tonnen ins Ausland. Man sollte nicht darauf wetten, dass Indonesien bald aus der Kohle aussteigen wird.
In Indien hingegen hat das Kohleministerium gerade Pläne bekannt gegeben, die Kohleproduktion des Landes bis 2027 auf 1,404 Milliarden Tonnen zu steigern, mit dem Ziel, die Produktion bis 2030 auf 1,577 Milliarden Tonnen zu erhöhen. Das ist ein großer Sprung von den derzeitigen Produktionszahlen von 1,0 Milliarden Tonnen.
Derzeit verbrauchen die indischen Kohlekraftwerke etwa 821 Millionen Tonnen pro Jahr, doch das Ministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem starken Anstieg der Kohlenachfrage. Um die Nachfrage zu befriedigen, plant das Ministerium die Eröffnung neuer Kohleminen, die Erweiterung bestehender Minenkapazitäten und eine bessere Auslastung der eigenen und kommerziellen Minen.
Der chinesische Präsident Xi Jinping, mit dem der die Kohle hassende Präsident Biden diese Woche zusammentrifft, versprach im April 2021, die Kohlekraftwerksprojekte in China „streng zu kontrollieren“ – und drückt die Daumen. In der realen Welt (nicht in der grünen Fantasiewelt) lässt die chinesische Regierung die Kohleindustrie des Landes weiter wachsen.
In den zwei Jahren vor Xis Zusage hat China 127 Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 54 Gigawatt genehmigt. Seit der Zusage ist diese Zahl auf 182 Anlagen mit 131 Gigawatt Kohlekraft gestiegen. Das Ergebnis: China hat seine neue Kohlekraftwerkskapazität mehr als verdoppelt, während die USA und die europäischen Länder ihre Kapazität reduziert haben.
Der irische Journalist Thomas O’Reilly prophezeit, dass „die wachsende Kluft“ zwischen dem Westen, China und dem globalen Süden ein heißes Thema auf der bevorstehenden UN-Klimakonferenz (COP 28) in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, sein wird.
Es wird erwartet, dass die selbsternannte „High Ambition Coalition“ der EU-Mitgliedstaaten und von UK auf eine globale Verpflichtung zum Ausstieg aus der weltweiten Kohleproduktion drängen wird, obwohl diese in weiten Teilen Asiens und der Entwicklungsländer der bevorzugte Brennstoff ist. [Kohle ist reichlich vorhanden und erschwinglich – Eigenschaften, die für die Energieentwicklung in armen Ländern entscheidend sind.]
Die Vertreter reicher, meist ehemaliger Kolonialmächte wollen andere Länder dazu zwingen, aggressivere Klimaziele zu verfolgen. Sie lehnen den Einsatz von Technologien zur Kohlendioxid-Abscheidung in den Entwicklungsländern strikt ab, eine Möglichkeit, wie diese Länder versuchen, die Forderungen des gefräßigen Westens nach Gehorsam gegenüber ihrem Diktat zu beschwichtigen.
Ein wahrscheinlicheres Ergebnis in Dubai ist, dass China seine eigene Koalition von Kohle nutzenden und Kohle produzierenden Nationen anführen wird, um den Europäern (und den Biden-Demokraten) nahezulegen, dass sie auf Sand bauen.
China ist zusammen mit Indien, Russland (das ebenfalls die Kohleproduktion hochfährt, sogar im schneebedeckten Elga in Sibirien) und Südafrika (dem fünftgrößten Kohleproduzenten der Welt) im BRICS-Block zusammengeschlossen. Selbst das Gründungsmitglied Brasilien ist der 25. größte Kohleverbraucher der Welt – seine Kohlereserven sind jedoch die 15.-größten der Welt.
Die BRICS haben gerade sechs Länder – Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (Gastgeber der COP 28) – zu ihren Mitgliedern hinzugefügt. Keines dieser Länder scheint darauf erpicht zu sein, einen Kotau vor der EU oder den USA zu machen. Je stärker der Westen mit seinen Rumpelstilzchen-ähnlichen Füßen auftritt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass Net Zero eine globale Vision bleibt. Die Welt will und braucht mehr Energie und wird sich nicht vom dekadenten Westen vorschreiben lassen, welche Energie „akzeptabel“ ist und welche nicht.
Aber auch der Westen täte gut daran, den „unmöglichen Traum“ von der Dekarbonisierung einer Gesellschaft, die aus Kohlenstoffeinheiten (Menschen) besteht, aufzugeben.
Der emeritierte britische Ingenieurprofessor Michael Kelly sagt, dass der Westen zwar technologisch gesehen mit einer riesigen Flotte von Windparks und einem gigantischen Vorrat an grünem Wasserstoff den Netto-Nullpunkt erreichen KÖNNTE, aber ohne eine Reihe dramatischer technologischer Durchbrüche würden die Kosten für den Weg dorthin die jüngste Energiepreiskrise in Großbritannien „wie nichts aussehen lassen“.
In Anbetracht der Tatsache, dass China, Indien und ein Großteil der Entwicklungsländer „Nein zu Netto-Null“ sagen, ist es vielleicht an der Zeit, dass die „tugendhafte“ Koalition (der Westen) ihrem eigenen Wunschdenken Einhalt gebietet.
This article originally appeared at Townhall
Autor: Duggan Flanakin is a Senior Policy Analyst with the Committee For A Constructive Tomorrow. A former Senior Fellow with the Texas Public Policy Foundation, Mr. Flanakin authored definitive works on the creation of the Texas Commission on Environmental Quality and on environmental education in Texas. A brief history of his multifaceted career appears in his book, „Infinite Galaxies: Poems from the Dugout.“
Link: https://www.cfact.org/2023/11/15/the-global-south-and-china-say-nyet-to-net-zero/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Prozess wegen Maskenattesten für Kinder: Dr. Ronny Weikl zu 20.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Seinem Moralkompass zu folgen, hat in Deutschland einen hohen Preis. Das musste auch Dr. Ronny Weikl heute in Passau erneut feststellen, wo er wegen ausgestellter Maskenatteste für Kinder vor Gericht stand. Er wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro verurteilt.
Report24-Herausgeber Florian Machl war vor Ort und verfolgte das Verfahren. Auf X hielt er im Verlauf die wesentlichen Punkte fest. Dem Arzt Dr. Weikl, zweiter Vorsitzender der MWGFD, wurde vorgeworfen, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben: In vorangegangenen Prozessen wurden bereits tausende Vorwürfe eingestellt, übrig blieben am Ende 24 beanstandete Maskenbefreiungsatteste für Kinder, deren Zahl im Prozessverlauf noch weiter abnahm. Kern des Verfahrens war der Umstand, dass die fraglichen Atteste ohne Vor-Ort-Untersuchung ausgestellt wurden.
Die Verteidigung berief sich auf das im Jahr 2019 gefallene Fernbehandlungsverbot, bisherige arbeitsrechtliche Vorschriften und Maßstäbe des Maskentragens für Polizisten. Man betonte, Dr. Weikl habe ausschließlich nach ärztlichem Ethos gehandelt: Die ausgestellten Atteste seien dazu geeignet gewesen, Leid zu lindern.
Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die schädlichen Effekte des längerfristigen Maskentragens auch in der wissenschaftlichen Literatur hinreichend beschrieben wurden und gerade für Kinder die CO2-Konzentration unter der Maske deutlich zu hoch ist. Viele Kinder litten unter der Maskenpflicht in den Corona-Jahren und klagten über Symptome wie Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Konzentrationsprobleme. Dementsprechend konstatierte auch Dr. Weikls Verteidiger: “Aus meiner Sicht ist Dr. Weikl ein Held, er handelte aus hehren Zielen!”
Juristisch war zum aktuellen Stand in diesem Prozess kein Freispruch mehr möglich. Es ging stattdessen um die Bemessung der Strafhöhe. Man hätte es bei einer Nullstrafe (Verwarnung) belassen können, doch man verhängte stattdessen eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro für am Ende 10 übrig gebliebene Fälle. Der Richter argumentierte, es gäbe in der Gesellschaft eben Regeln, an die man sich zu halten habe. Die Vorinstanzen hätten einen Regelverstoß festgestellt. Subjektiv sei Dr. Weikls Hintergrund für die Ausstellung der Atteste ehrenwert gewesen und er habe nie versucht, sich zu bereichern.
Dr. Weikls Verteidiger erklärte allerdings, die bisherigen Urteile wären nicht auf Basis von geltendem Recht erfolgt und würden entsprechend weiter bekämpft werden. Die verbliebenen zehn Fälle müssten dazu bis zum Ende durch alle Instanzen gebracht werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland im Kontext von Gewalttaten und Sexualdelikten für seine “Kuschelurteile” bekannt ist, müssen die harten Urteile gegen jene mutige Mediziner, die in der sogenannten Pandemie zum Wohle ihrer Patienten agierten, schockieren. Die Kinder, die Dr. Weikl durch seine Atteste vom Maskenzwang befreite, waren ihm dafür sicherlich dankbar. Dass er sich dafür vor Gericht verantworten muss, während politisch Verantwortliche, deren Maßnahmen großes Leid anrichteten, straffrei bleiben, macht fassungslos.
Die Klima-Eiferer
Hinter der moralisierenden Weltuntergangshysterie von Politik und Medien stehen handfeste Interessen und Motive.
Was der Mainstream in der Klimafrage als unumstößliche Dogmen verkauft, ist wissenschaftlich unhaltbar. Der religiöse Eifer der Klimaalarmisten kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Suppe ihrer Argumente ausgesprochen dünn ist. Sowohl historisch als auch physikalisch betrachtet, ist die Behauptung einer Klimakrise Unsinn. Hinter der Klimaagenda verborgen sind einerseits Interessen bestimmter Kapitalgruppen, andererseits allgemeine Motive der globalistischen Eliten. Allerdings sind die Herrschenden dabei auch mit erheblichen Widersprüchen und Widerständen konfrontiert.
von Eric Angerer
Der Weltklimarat (IPCC) ist kein Expertengremium, sondern eine zwischenstaatliche Gruppe. Gegründet wurde der IPCC auf Initiative der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, um ihren Kampf gegen die Bergarbeitergewerkschaften zu
«Herr Hochkommissar, wir haben erneut versagt.»
(Red.) Craig Mokhiber, der Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissariats für Menschenrechte der UNO, hat aus Protest sein Amt niedergelegt. Hier sein Rücktrittsschreiben, übersetzt ins Deutsche von der «Jüdischen Stimme».
Sehr geehrter Herr Hochkommissar
Dies ist meine letzte offizielle Mitteilung an Sie als Direktor des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte.
Ich schreibe Ihnen in einer Zeit, in der die Welt und viele unserer Kollegen und Kolleginnen in großer Sorge sind. Wieder einmal sehen wir, wie sich vor unseren Augen ein Völkermord entfaltet, und die Organisation, der wir dienen, scheint machtlos zu sein, ihn zu beenden. Als jemand, der sich seit den 1980er Jahren mit den Menschenrechten in Palästina befasst, in den 1990ern als UN-Menschenrechtsberater in Gaza gelebt und davor und danach dort mehrere Menschenrechtsmissionen durchgeführt hat, fühle ich mich davon zutiefst persönlich betroffen. Ich habe in diesen Räumen auch während der Völkermorde an den Tutsi, an den bosnischen Muslimen, den Jesiden und den Rohingya gearbeitet. In jedem dieser Fälle wurde mir schmerzlich deutlich, nachdem sich der Staub von den Gräueltaten an der wehrlosen Zivilbevölkerung gelegt hatte, dass wir unserer Pflicht zur Verhinderung von Massenmorden,
Klimahysterie, Migration, Entwicklungshilfe, „Bürgergeld“: So verbrennt der Staat unsere Steuer-Milliarden!
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schuldentrickserei der Chaos-Ampel in Sachen Klimahysterie gestoppt hat, steht die Stümper-Regierung aus SPD, „Grünen“ und FDP vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid. Dabei wäre es doch so einfach, von gleich auf jetzt zig Milliarden Euro einzusparen, wenn der Staat nur wollte. Der Deutschland-Kurier hätte da ein paar Vorschläge, Herr Lindner!
Deutschland (mit der dicht hinter Belgien höchsten Steuer- und Abgabenlast in Europa) habe „kein Einnahmeproblem“, stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach der Breitseite aus Karlsruhe zur Klimaschulden-Trickserei der Ampel sehr zutreffend im Deutschen Bundestag fest. Das lässt den Umkehrschluss zu, dass diese Regierung ein gewaltiges Ausgabenproblem hat. Elf Beispiele, wo der Finanzminister SOFORT den Rotstift ansetzen könnte, wenn er nur wollte:
KLIMAHYSTERIE: Mehr als 30 Milliarden Euro könnte die Bundesregierung von heute auf morgen sparen, wenn sie endlich den Heizungs-Irrsinn von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) in die Tonne treten würde. Diese gewaltige Summe ergibt sich aus der Förderung für Gebäude-Sanierungen inklusive der Hilfeleistungen für das sogenannte Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. Euro) sowie aus der Finanzierung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (rund 12,6 Mrd. Euro). Kein Gesetz der Welt kann die natürliche Erderwärmung (mit all ihren positiven Effekten wie z.B. längere Vegetationsperioden) aufhalten!
ENTWICKLUNGSHILFE: Laut „Statista“ betrugen die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe im Jahr 2021 rund 27 Milliarden Euro. Ein großer Teil davon könnte ersatzlos gestrichen werden. Denn: Unsere Steuer-Milliarden versickern im Korruptionssumpf afrikanischer Potentaten oder sichern die Macht islamistischer Steinzeit-Regime im Nahen bzw. Fernen Osten. Allein in den letzten zwei Jahren überwies die Bundesregierung rund 370 Millionen Euro an sogenannter Entwicklungshilfe nach Afghanistan. Dabei gäbe es genug zu „entwickeln“ in Deutschland, als da sind: Schulen und Universitäten, marode Autobahnen und eine noch marodere Deutsche Bahn, Landesverteidigung und Schutz unserer Grenzen vor der Migranten-Walze!
MIGRATION: Allein der Bund (Steuerzahler) hat im Zusammenhang mit „Flucht und Migration“ im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen (Bundestagsdrucksache 20/6850). Mit einer Umstellung der Asyl-Wohlfühlprogramme auf das Sachleistungsprinzip und der Einführung einer Arbeitspflicht für Migranten könnten Hunderte Millionen, wenn nicht sogar etliche Milliarden Euro eingespart werden, schätzen Experten. Dies allein schon deshalb, weil ein wesentlicher Anreiz (Pulleffekt) für die Masseneinwanderung nach Deutschland entfallen würde!
SOZIALE HÄNGEMATTE: Rund 27 Milliarden Euro kostet die deutschen Steuerzahler nach vorläufigen Zahlen das sogenannte Bürgergeld allein in diesem Jahr, 3,25 Milliarden mehr als veranschlagt. Stand September 2022 hatten rund 2,35 Millionen der rund 3,84 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vormals Hartz IV) nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums „einen Migrationshintergrund”. Würde die Bundesregierung, wie von der AfD gefordert, zudem die Stütze für Ukraine-„Flüchtlinge“ streichen, ergäbe sich insgesamt ein Einsparungspotential in Milliardenhöhe. Von der Einführung einer Arbeitspflicht für Sozialschmarotzer gar nicht erst zu reden! Vor allem das „Bürgergeld“ ist ein starker Magnet für die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme!
KRIEGSTREIBEREI: Die Bundesregierung will die Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr von vier auf acht Milliarden Euro verdoppeln. Das, obwohl selbst die USA inzwischen auf Distanz zu ihrem Marionetten-Regime in Kiew gehen und offenbar nicht mehr an Selenskyj’s olivgrünen „Endsieg“ glauben. „Das Zeitfenster für die US-Finanzierung der Ukraine schließt sich“, verkündete Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden.
GENDER-IRRSINN: Laut „Welt“ gibt es in Deutschland derzeit noch acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung! Der Bund (sprich: Steuerzahler) gibt Millionen für „gendersensible Forschung“ aus. Dazu gehören beispielsweise 120 Projekte der Richtlinie „Frauen an die Spitze“, die allein von 2007 bis 2015 mit insgesamt rund 37 Millionen Euro gefördert wurden. Mit den Projekten sollte „die Beteiligung von Frauen im Wissenschaftssystem und in der Wirtschaft gesteigert“ werden.
IDEOLOGIE-PROGRAMME: Mit Hunderten Millionen Euro beglückt die Ampel eine große Zahl von linksgrünen Zuwendungsempfängern, die nach eigener Definition „Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bekämpfen. Die Ausgaben der Bundesregierungen seit 2001 zur „politischen Einflussnahme auf die Gesellschaft“ bzw. für sogenannte Demokratieförderung summieren sich auf mehr als 1,5 Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervorgeht. Insgesamt 200 Millionen Euro betragen die Fördermittel allein im laufenden Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Einer der Profiteure ist die linksradikale, von der Berufs-Denunziantin und Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründete „Amadeu Antonio Stiftung“.
MINISTERIALBÜROKRATIE: Keine Regierung vorher hat den Beamtenapparat so aufgebläht wie die Ampel. Laut Bund der Steuerzahler ist die Zahl der Stellen in den Bundesministerien bzw. den ihnen nachgeordneten Behörden in diesem Jahr erstmals auf über 30.000 gestiegen. Auffällig ist insbesondere die Zahl der „Top-Beamten“ mit hoher Besoldung, in der Regel also treue Parteisoldaten von SPD, „Grünen“ und FDP. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes hat die Zahl der Beamten mit einer Besoldung zwischen den Stufen B3 und B11 seit Antritt der Regierung vor zwei Jahren um 168 Posten auf insgesamt 2.146 Stellen zugenommen – vom Referatsleiter bis hin zum Staatssekretär mit einer Besoldung von bis zu rund 15 000 Euro monatlich! Allein diese neuen Stellen belasten den Bundeshaushalt jährlich mit rund 50 Millionen Euro. „Viele Ampel-Ressorts klotzen regelrecht bei der Vergabe dieser Spitzenjobs“, so der Steuerzahlerbund.
REGIERUNGS-PROTZBAUTEN: Hässlich und aus Sicht der AfD überflüssig ist der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes. Dieser soll nach vorläufigem Stand rund 800 Millionen Euro kosten – fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant! Erfahrungsgemäß dürften die Kosten bei Fertigstellung in fünf Jahren die Milliarden-Schallmauer durchbrechen. Dabei ist das Kanzleramt schon jetzt mit einer Nutzfläche von rund 25.000 Quadratmetern etwa viermal so groß wie das Weiße Haus in Washington!
Die Bundesregierung rechtfertigt die Erweiterung des Kanzleramts mit bis zu 400 neuen Büroräumen, die aufgrund „kontinuierlicher Aufgabenerweiterungen in der aktuellen und den zurückliegenden Legislaturperioden und dem damit einhergehenden deutlichen Aufwuchs des Personalkörpers“ geschaffen werden müssten. Unter anderm soll auch der bisherige Hubschrauberlandeplatz aufwendig modernisiert werden. Die Bundesregierung betont auf ihrer Homepage: „Der Bundeskanzler benötigt aufgrund seines extrem engen Terminkalenders eine maximale Mobilität, die ohne Hubschraubereinsätze nicht gewährleistet werden kann.“
FLUGREISEN: Der Bund der Steuerzahler ist entsetzt über den „Vielflieger-Status“ der Ampel-Regierung. Von wegen häufiger mal die Bahn nutzen oder Linie fliegen: Auf eine parlamentarische Anfrage aus Reihen der Linksfraktion musste die Ampel-Regierung offenlegen, wie häufig sie die Flugbereitschaft der Luftwaffe nutzt. Insgesamt 1.184 Mal hoben demnach die Flugzeuge und Hubschrauber der Flugbereitschaft (Stand Oktober) für die Regierung ab. Als Vielflieger gelten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen Bundeskanzleramt mit 397 Buchungen die Liste der Flugbuchungen anführt. Es folgt das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock („Grüne“) mit 246 Flügen. Dabei hatte Klima-Heuchlerin Baerbock bei Amtsantritt noch getönt, sie wolle mehr Linienflüge nutzen, um so die CO2-Bilanz ihrer Reisen zu verbessern. Lediglich vier ihrer bis dato 90 Auslandsreisen trat die Ökosozialistin in einer Linienmaschine an!
BUNDESTAG: Keine andere Demokratie leistet sich ein so großes und teures Parlament wie Deutschland. Mehr als eine Milliarde Euro sind im Haushalt für den XXL-Bundestag veranschlagt – mit 736 Angeordneten das größte frei gewählte Parlament der Welt! Ein Antrag der AfD für eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer drastischen Verkleinerung auf regulär 598 Sitze scheiterte am um seine Pfründe bangenden Altparteien-Kartell.
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„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, notierte einst das Jahrhundert-Genie Albert Einstein. Sparen ist doch gar nicht so schwer, wie es aussieht, Herr Bundesfinanzminister!
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Bundesregierung befeuert Wohnungsnot – und treibt gleichzeitig die Bauwirtschaft in den Ruin
Deutschlands Bauwirtschaft steckt in einer veritablen Krise. An Arbeit würde es dank immensem Bedarf an Wohnraum durch die illegale Massenmigration absolut nicht mangeln. Doch die Rahmenbedingungen sind infolge des politischen Totalversagens der Bundesregierung katastrophal. Nun drohen Massenentlassungen im Baugewerbe.
In Deutschland müssten eigentlich viel mehr Wohnungen gebaut werden. Wo man auch hinsieht, mangelt es an (leistbarem) Wohnraum. Die Gründe dafür sind vielschichtig – Fakt ist, dass die ungebremste illegale Massenmigration die Problematik seit Jahren stetig verschärft. Die Bundesregierung will diese aber nicht wirksam eindämmen. Und anstatt zumindest auf dem Bau für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, verschlimmert die Bundesregierung die Lage immer weiter und verursacht damit eine Krise. Anstatt den Bau von Wohnungen auszuweiten, sinkt das Auftragsvolumen.
Die Bundesrepublik kämpft nämlich mit den hohen Zinsen, welche bei den ohnehin schon sehr hohen Grundstückspreisen viele Bauprojekte einfach unfinanzierbar machen. Insbesondere auch deshalb, weil schon der Bau von Häusern aufgrund der zunehmenden Auflagen in Sachen Dämmung und Heizung (siehe auch das katastrophale Heizungsgesetz, welches den Osten in eine Immobilienkrise stürzt) weiter künstlich verteuert wird. Von den stark gestiegenen Preisen für die Baumaterialien ganz zu schweigen. Eine Mehrfachbelastung, die kaum mehr zu stemmen ist. Wer soll sich so ein Haus bzw. eine Wohnung überhaupt noch leisten können?
Der Kollaps der Baugenehmigungen um 28,3 Prozent in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum spricht dabei Bände. Anstatt der erhofften 400.000 neuen Wohnungen werden es in diesem Jahr wohl nur eine Viertelmillion sein. Benötigen würde man aber eher das Doppelte, um etwas Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Doch die starke Schieflage sorgt für ein anhaltendes Ungleichgewicht im Hinblick auf Angebot und Nachfrage, was die Mietpreise in die Höhe schnellen lässt. Hier entsteht eine Preisspirale, die Wohnraum sukzessive unerschwinglich macht.
In der Bauwirtschaft selbst sorgt dieses Problempaket mittlerweile für Befürchtungen, dass bis zum Jahr 2025 bis zu 300.000 Arbeitsplätze in dem Sektor verloren gehen. Ein weiteres Resultat einer verfehlten Energie-, Umwelt-, Migrations- und Wirtschaftspolitik, welche der totalen Inkompetenz der politischen Klasse geschuldet ist. Deutschland erlebt eine beispiellose wirtschaftspolitische Selbstdemontage, die solch nachhaltige strukturelle Schäden mit sich bringen wird, dass selbst ein kompletter Politikwechsel nach den nächsten Bundestagswahlen diesbezüglich kaum mehr eine Rettung bringen kann.
Bin Ladens zensierter Brief an Amerika, der vom the Guardian gelöscht wurde
the Guardian: Full text: bin Laden’s ‚letter to America. hier gesichert.
Online-Dokument: Der vollständige Text von Osama bin Ladens „Brief an das amerikanische Volk“, über den der Observer heute berichtet. Der Brief tauchte zuerst auf Arabisch im Internet auf und wurde dann von Islamisten in Großbritannien übersetzt und verbreitet.
Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen,
„Die Erlaubnis zum Kampf (gegen die Ungläubigen) wird denen gegeben, die bekämpft werden, weil ihnen Unrecht geschehen ist, und Allah ist imstande, ihnen den Sieg zu schenken“ [Koran 22:39].
„Diejenigen, die glauben, kämpfen für die Sache Allahs, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen für die Sache des Taghut (alles, was außer Allah verehrt wird, z.B. Satan). So kämpft gegen die Freunde des Satans, und der Plan des Satans ist wahrlich schwach“ [Koran 4:76].
Einige amerikanische Autoren haben Artikel mit dem Titel „Auf welcher Grundlage kämpfen wir? Diese Artikel haben eine Reihe von Antworten hervorgerufen, von denen einige der Wahrheit entsprachen und sich auf das islamische Recht stützten, andere jedoch nicht. Wir wollten hier die Wahrheit darlegen – als Erklärung und Warnung – in der Hoffnung auf Allahs Belohnung, in der Hoffnung auf Erfolg und Unterstützung von Ihm.
Während wir Allahs Hilfe suchen, formulieren wir unsere Antwort auf der Grundlage von zwei Fragen, die an die Amerikaner gerichtet sind:
(Q1) Warum kämpfen wir und widersetzen uns euch?
(Q2) Wozu rufen wir euch auf und was erwarten wir von euch?
Zur ersten Frage: Warum kämpfen wir und warum widersetzen wir uns euch? Die Antwort ist sehr einfach:
(1) Weil ihr uns angegriffen habt und weiterhin angreift.
(a) Ihr habt uns in Palästina angegriffen:
(i) Palästina, das seit mehr als 80 Jahren unter militärischer Besatzung steht. Die Briten haben Palästina mit eurer Hilfe und Unterstützung an die Juden übergeben, die es seit mehr als 50 Jahren besetzt halten; Jahre der Unterdrückung, der Tyrannei, des Verbrechens, des Mordes, der Vertreibung, der Zerstörung und der Verwüstung. Die Gründung und das Fortbestehen Israels ist eines der größten Verbrechen, und Sie sind die Anführer dieser Verbrecher. Und natürlich ist es nicht notwendig, das Ausmaß der amerikanischen Unterstützung für Israel zu erklären oder zu beweisen. Die Gründung Israels ist ein Verbrechen, das ausgelöscht werden muss. Jeder Einzelne, dessen Hände beschmutzt sind, weil er zu diesem Verbrechen beigetragen hat, wird den Preis dafür zahlen müssen, und zwar einen hohen Preis.
(ii) Es bringt uns zum Lachen und zum Weinen, wenn wir sehen, dass Sie nicht müde werden, Ihre erfundenen Lügen zu wiederholen, dass die Juden ein historisches Recht auf Palästina hätten, weil es ihnen in der Thora versprochen wurde. Jeder, der diese angebliche Tatsache bestreitet, wird des Antisemitismus bezichtigt. Das ist eine der abwegigsten und am weitesten verbreiteten Lügen der Geschichte. Die Bewohner Palästinas sind reine Araber und ursprüngliche Semiten. Die Muslime sind die Erben von Moses (Friede sei mit ihm) und die Erben der wahren Thora, die nicht verändert wurde. Muslime glauben an alle Propheten, einschließlich Abraham, Moses, Jesus und Muhammad, Allahs Friede und Segen seien auf ihnen allen. Wenn den Nachfolgern Moses‘ in der Thora das Recht auf Palästina versprochen wurde, dann sind die Muslime die würdigste Nation, um dieses Recht zu erhalten.
Als die Muslime Palästina eroberten und die Römer vertrieben, kehrten Palästina und Jerusalem zum Islam zurück, der Religion aller Propheten, Friede sei mit ihnen. Daher kann der Anspruch auf ein historisches Recht auf Palästina nicht gegen die islamische Umma erhoben werden, die an alle Propheten Allahs, Friede und Segen sei mit ihnen, glaubt – und wir machen keinen Unterschied zwischen ihnen.
(iii) Das Blut, das aus Palästina fließt, muss gleichermaßen gerächt werden. Ihr sollt wissen, dass die Palästinenser nicht allein weinen, dass ihre Frauen nicht allein verwitwet sind, dass ihre Söhne nicht allein zu Waisen geworden sind.
(b) Ihr habt uns in Somalia angegriffen; ihr habt die russischen Gräueltaten gegen uns in Tschetschenien, die indische Unterdrückung gegen uns in Kaschmir und die jüdische Aggression gegen uns im Libanon unterstützt.
(c) Unter eurer Aufsicht, mit eurer Billigung und auf euren Befehl greifen die Regierungen unserer Länder, die als eure Agenten handeln, uns täglich an;
(i) Diese Regierungen hindern unser Volk an der Einführung der islamischen Scharia, indem sie Gewalt und Lügen einsetzen, um dieses Ziel zu erreichen.
(ii) Diese Regierungen geben uns einen Vorgeschmack der Erniedrigung und sperren uns in ein großes Gefängnis der Angst und Unterdrückung.
(iii) Diese Regierungen stehlen den Reichtum unserer Umma und verkaufen ihn zu einem Spottpreis an euch.
(iv) Diese Regierungen haben sich den Juden ergeben und ihnen den größten Teil Palästinas überlassen, indem sie die Existenz ihres Staates auf den zerstückelten Gliedern ihres eigenen Volkes anerkannten.
(v) Die Beseitigung dieser Regierungen ist eine Verpflichtung für uns und ein notwendiger Schritt, um die Umma zu befreien, die Scharia zum obersten Gesetz zu machen und Palästina zurückzuerobern. Und unser Kampf gegen diese Regierungen ist untrennbar mit unserem Kampf gegen euch verbunden.
(d) Ihr raubt unsere Reichtümer und unser Öl zu Spottpreisen aufgrund eures internationalen Einflusses und eurer militärischen Drohungen. Dieser Raub ist in der Tat der größte Raub, den die Menschheit in der Weltgeschichte je erlebt hat.
(e) Eure Streitkräfte besetzen unsere Länder; ihr errichtet dort eure Militärbasen; ihr korrumpiert unsere Länder und belagert unsere Heiligtümer, um die Sicherheit der Juden zu schützen und die Kontinuität eurer Plünderung unserer Schätze zu gewährleisten.
(f) Ihr habt die Moslems im Irak ausgehungert, wo jeden Tag Kinder sterben. Es ist ein Wunder, dass mehr als 1,5 Millionen irakische Kinder an den Folgen eurer Sanktionen gestorben sind, und ihr habt euch nicht darum gekümmert. Aber als 3.000 von euch starben, stand die ganze Welt auf und hat sich bisher nicht wieder hingesetzt.
(g) Du hast die Juden in ihrer Vorstellung von Jerusalem als ihrer ewigen Hauptstadt unterstützt und zugestimmt, deine Botschaft dorthin zu verlegen. Mit Deiner Hilfe und unter Deinem Schutz planten die Israelis die Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee. Unter dem Schutz eurer Waffen ist Sharon in die Al-Aqsa-Moschee eingedrungen, um sie zu beschmutzen und so ihre Einnahme und Zerstörung vorzubereiten.
(2) Diese Tragödien und Unglücke sind nur einige Beispiele eurer Unterdrückung und Aggression gegen uns. Unsere Religion und unsere Vernunft gebieten, dass die Unterdrückten das Recht haben, die Aggression zu erwidern. Erwartet von uns nichts anderes als Dschihad, Widerstand und Rache.
Ist es in einer Weise vernünftig zu erwarten, dass, nachdem Amerika uns mehr als ein halbes Jahrhundert lang angegriffen hat, wir es dann in Sicherheit und Frieden leben lassen?!!
(3) Sie können nun einwenden, dass all dies keine Aggression gegen Zivilisten rechtfertigt, für Verbrechen, die sie nicht begangen haben, und für Vergehen, an denen sie nicht beteiligt waren:
(a) Dieses Argument widerspricht Ihrer ständig wiederholten Behauptung, Amerika sei das Land der Freiheit und seine Führer seien die Führer dieser Welt. Deshalb wählt das amerikanische Volk seine Regierung aus freiem Willen, eine Wahl, die sich aus seiner Zustimmung zu ihrer Politik ergibt. So hat das amerikanische Volk die israelische Unterdrückung der Palästinenser, die Besetzung und Usurpation ihres Landes und das andauernde Töten, Foltern, Bestrafen und Vertreiben der Palästinenser gewählt, gebilligt und unterstützt. Das amerikanische Volk hat die Möglichkeit und die Wahl, die Politik seiner Regierung abzulehnen und sogar zu ändern, wenn es dies wünscht.
(b) Es ist das amerikanische Volk, das die Steuern zahlt, mit denen die Flugzeuge finanziert werden, die uns in Afghanistan bombardieren, die Panzer, die unsere Häuser in Palästina angreifen und zerstören, die Armeen, die unser Land im arabischen Golf besetzen, und die Flotten, die die Blockade des Irak aufrechterhalten. Diese Steuergelder werden Israel zur Verfügung gestellt, damit es uns weiterhin angreifen und in unser Land eindringen kann. Es ist also das amerikanische Volk, das die Angriffe gegen uns finanziert, und es ist auch das amerikanische Volk, das durch seine gewählten Kandidaten die Verwendung dieser Gelder in der von ihm gewünschten Weise kontrolliert.
(c) Auch die amerikanische Armee ist Teil des amerikanischen Volkes. Es ist dasselbe Volk, das schamlos den Juden hilft, gegen uns zu kämpfen.
(d) Es ist das amerikanische Volk, das seine Männer und Frauen in der amerikanischen Armee beschäftigt, die uns angreift.
(e) Deshalb kann das amerikanische Volk nicht unschuldig sein an all den Verbrechen, die von Amerikanern und Juden gegen uns begangen werden.
(f) Allah, der Allmächtige, hat die Erlaubnis und die Möglichkeit zur Rache gesetzlich festgelegt. Wenn wir also angegriffen werden, haben wir das Recht, zurückzuschlagen. Wer auch immer unsere Dörfer und Städte zerstört hat, wir haben das Recht, ihre Dörfer und Städte zu zerstören. Wer auch immer unsere Reichtümer gestohlen hat, wir haben das Recht, seine Wirtschaft zu zerstören. Und wer auch immer unsere Zivilisten getötet hat, wir haben das Recht, die ihren zu töten.
Die amerikanische Regierung und die Presse weigern sich immer noch, diese Frage zu beantworten:
Warum hat man uns in New York und Washington angegriffen?
Wenn Sharon in den Augen von Bush ein Mann des Friedens ist, dann sind auch wir Männer des Friedens!!! Amerika versteht die Sprache der Manieren und Prinzipien nicht, also sprechen wir mit ihnen in der Sprache, die sie verstehen.
(Q2) Was die zweite Frage betrifft, die wir beantworten wollen: Wozu rufen wir euch auf und was wollen wir von euch?
(1) Das erste, wozu wir euch rufen, ist der Islam.
(a) Die Religion der Einheit mit Gott, der Freiheit, Ihm keinen Partner zur Seite zu stellen und dies abzulehnen, der vollkommenen Liebe zu Ihm, dem Erhabenen, der vollkommenen Unterwerfung unter Seine Gesetze und der Ablehnung aller Meinungen, Ordnungen, Theorien und Religionen, die im Widerspruch zu der Religion stehen, die Er auf seinen Propheten Muhammad (Friede sei mit ihm) herabgesandt hat. Der Islam ist die Religion aller Propheten und macht keinen Unterschied zwischen ihnen – Friede sei mit ihnen allen.
Es ist diese Religion, zu der wir euch aufrufen, das Siegel aller früheren Religionen. Es ist die Religion der Einheit Gottes, der Aufrichtigkeit, der guten Sitten, der Rechtschaffenheit, der Barmherzigkeit, der Ehre, der Reinheit und der Frömmigkeit. Es ist die Religion der Freundlichkeit gegenüber den Mitmenschen, der Gerechtigkeit unter den Menschen, der Gewährung ihrer Rechte und der Verteidigung der Unterdrückten und Verfolgten. Es ist die Religion des Gebots des Guten und des Verbots des Bösen mit der Hand, der Zunge und dem Herzen. Es ist die Religion des Dschihad auf dem Weg Allahs, damit Allahs Wort und Religion die Oberhand gewinnen. Und es ist die Religion der Einheit und Einigkeit im Gehorsam gegenüber Allah und der völligen Gleichheit aller Menschen, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder Sprache.
(b) Es ist die Religion, deren Buch – der Koran – erhalten und unverändert bleiben wird, nachdem die anderen göttlichen Bücher und Botschaften verändert worden sind. Der Qur’an ist das Wunder bis zum Jüngsten Tag. Allah hat jeden herausgefordert, ein Buch wie den Koran oder auch nur zehn Verse wie ihn zu bringen.
(2) Das zweite, wozu Wir euch aufrufen, ist, eure Unterdrückung, Lüge, Unsittlichkeit und Zügellosigkeit, die sich unter euch ausgebreitet haben, zu beenden.
(a) Wir rufen euch auf, ein Volk der Moral, der Prinzipien, der Ehre und der Reinheit zu sein und die unmoralischen Handlungen der Unzucht, der Homosexualität, der Rauschmittel, des Glücksspiels und des Zinshandels abzulehnen.
Wir rufen euch zu all dem auf, damit ihr von dem befreit werdet, worin ihr euch verstrickt habt; damit ihr befreit werdet von den trügerischen Lügen, dass ihr eine große Nation seid, die eure Führer unter euch verbreiten, um den verwerflichen Zustand, den ihr erreicht habt, vor euch zu verbergen.
(b) Es ist traurig, euch sagen zu müssen, dass ihr die schlimmste Zivilisation seid, die die Geschichte der Menschheit gesehen hat:
(i) Ihr seid das Volk, das die Scharia Allahs in seiner Verfassung und seinen Gesetzen nicht befolgt, sondern seine eigenen Gesetze nach seinem Gutdünken und seinen Wünschen erfindet. Ihr trennt die Religion von eurer Politik und widersprecht damit der reinen Natur, die dem Herrn und eurem Schöpfer die absolute Autorität zuspricht. Ihr flieht vor der unangenehmen Frage, die euch gestellt wird: Wie ist es möglich, dass Allah, der Allmächtige, seine Schöpfung erschafft, ihr Macht über alle Lebewesen und die Erde gibt, ihr alle Annehmlichkeiten des Lebens gewährt und ihr dann das verweigert, was sie am meisten braucht: die Kenntnis der Gesetze, die ihr Leben bestimmen?
(ii) Ihr seid die Nation, die Wucher zulässt, der von allen Religionen verboten ist. Dennoch baut ihr eure Wirtschaft und eure Investitionen auf Wucher auf. Infolgedessen haben die Juden in all ihren verschiedenen Formen und Gestalten die Kontrolle über eure Wirtschaft übernommen, was dazu geführt hat, dass sie die Kontrolle über eure Medien übernommen haben und nun jeden Aspekt eures Lebens kontrollieren, indem sie euch zu ihren Dienern machen und ihre Ziele auf eure Kosten erreichen; genau das, wovor Benjamin Franklin euch gewarnt hat.
(iii) Sie sind eine Nation, die die Produktion, den Handel und den Gebrauch von Drogen erlaubt. Sie erlauben auch Drogen und verbieten nur den Handel, obwohl Ihr Land der größte Drogenkonsument ist.
(iv) Sie sind eine Nation, die unmoralische Handlungen duldet und sie als Grundpfeiler der persönlichen Freiheit betrachtet. Ihr seid von Stufe zu Stufe tiefer in diesen Abgrund gesunken, bis sich der Inzest unter euch ausgebreitet hat, wogegen weder euer Ehrgefühl noch eure Gesetze etwas einzuwenden haben.
Wer kann die unmoralischen Taten eures Präsidenten Clinton vergessen, die im offiziellen Oval Office begangen wurden? Danach habt ihr ihn nicht einmal zur Rechenschaft gezogen, außer dass er „einen Fehler gemacht hat“, und alles blieb straffrei. Gibt es ein schlimmeres Ereignis, für das Ihr Name in die Geschichte eingehen wird und an das sich die Völker erinnern werden?
(v) Sie sind eine Nation, die Glücksspiel in jeder Form erlaubt. Sogar Unternehmen betreiben es, was zu Investitionen und Reichtum für Kriminelle führt.
(vi) Sie sind eine Nation, die Frauen ausbeutet wie Konsumgüter oder Werbeträger, die die Kunden zum Kauf anregen. Ihr benutzt Frauen, um Passagiere, Besucher und Fremde zu bedienen, um eure Gewinnspannen zu erhöhen. Dann behauptet ihr, die Befreiung der Frauen zu unterstützen.
(vii) Ihr seid eine Nation, die direkt und indirekt Sexhandel in all seinen Formen betreibt. Riesige Konzerne und Institutionen haben sich darauf eingerichtet, unter dem Namen der Kunst, der Unterhaltung, des Tourismus, der Freiheit und anderer irreführender Namen, die ihr dafür benutzt.
(viii) Und wegen all dem seid ihr in der Geschichte als eine Nation beschrieben worden, die Krankheiten verbreitet, die die Menschen in der Vergangenheit nicht kannten. Nur zu, rühmt euch vor den Nationen der Menschheit, dass ihr ihnen AIDS als eine satanische amerikanische Erfindung gebracht habt.
(xi) Ihr habt mit euren Industrieabfällen und -gasen die Natur mehr zerstört als jede andere Nation in der Geschichte. Trotzdem weigert ihr euch, das Kyoto-Abkommen zu unterzeichnen, um die Profite eurer gierigen Konzerne und Industrien zu sichern.
(x) Euer Gesetz ist das Gesetz der Reichen und Vermögenden, die in ihren politischen Parteien das Sagen haben und mit ihren Spenden ihre Wahlkämpfe finanzieren. Hinter ihnen stehen die Juden, die eure Politik, eure Medien und eure Wirtschaft kontrollieren.
(xi) Was euch in der Geschichte der Menschheit auszeichnet, ist, dass ihr mehr als jede andere Nation in der Geschichte eure Macht eingesetzt habt, um die Menschheit zu vernichten; nicht um Prinzipien und Werte zu verteidigen, sondern um eure Interessen und Profite zu sichern. Sie haben eine Atombombe auf Japan abgeworfen, obwohl Japan bereit war, über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Wie viele Akte der Unterdrückung, der Tyrannei und des Unrechts habt ihr begangen, ihr Rufer der Freiheit?
(xii) Lasst uns eines eurer Hauptmerkmale nicht vergessen: eure Zwiespältigkeit in Sitten und Werten; eure Heuchelei in Sitten und Prinzipien. Alle*Menschen, Prinzipien und Werte haben zwei Maßstäbe: einen für euch und einen für die anderen.
(a) Die Freiheit und Demokratie, die ihr fordert, gilt nur für euch selbst und für die weiße Rasse; dem Rest der Welt zwingt ihr eure monströse, zerstörerische Politik und Regierungen auf, die ihr „amerikanische Freunde“ nennt. Aber ihr hindert sie daran, Demokratien aufzubauen. Als die islamische Partei in Algerien Demokratie praktizieren wollte und die Wahlen gewann, habt ihr eure Agenten in der algerischen Armee auf sie losgelassen, um sie mit Panzern und Gewehren anzugreifen, sie zu verhaften und zu foltern – eine neue Lektion aus dem ‚amerikanischen Buch der Demokratie‘!!!
(b) Ihre Politik des Verbots und der gewaltsamen Beseitigung von Massenvernichtungswaffen zur Sicherung des Weltfriedens: Sie gilt nur für die Länder, denen Sie den Besitz solcher Waffen nicht gestatten. Länder, denen Sie den Besitz solcher Waffen gestatten, wie z.B. Israel, dürfen sie behalten und zur Verteidigung ihrer Sicherheit einsetzen. Alle anderen, die Sie der Herstellung oder des Besitzes solcher Waffen verdächtigen, werden Sie als Kriminelle bezeichnen und gegen sie militärisch vorgehen.
(c) Sie sind die letzten, die sich an die Resolutionen und die Politik des Völkerrechts halten, aber Sie behaupten, alle anderen, die das Gleiche tun, selektiv bestrafen zu wollen. Israel hat mehr als 50 Jahre lang UN-Resolutionen und Regeln gegen die Wand gefahren, mit der vollen Unterstützung Amerikas.
(d) Was die Kriegsverbrecher betrifft, die Sie anprangern und für die Sie Strafgerichte einrichten, fordern Sie schamlos Immunität für Ihre eigenen Verbrecher! Die Geschichte wird die Kriegsverbrechen, die Sie gegen die Muslime und den Rest der Welt begangen haben, nicht vergessen; diejenigen, die Sie in Japan, Afghanistan, Somalia, im Libanon und im Irak getötet haben, werden eine Schande bleiben, der Sie niemals entkommen werden. Es genügt, Sie an Ihre jüngsten Kriegsverbrechen in Afghanistan zu erinnern, wo dicht besiedelte, unschuldige Zivildörfer zerstört und Bomben auf Moscheen abgeworfen wurden, sodass das Dach der Moschee auf die Köpfe der dort betenden Muslime stürzte. Ihr seid diejenigen, die das Abkommen mit den Mudschaheddin gebrochen haben, als sie Qunduz verließen, indem ihr sie in der Festung Jangi bombardiert und mehr als 1.000 eurer Gefangenen durch Ersticken und Verdursten getötet habt. Allah allein weiß, wie viele Menschen durch Folter in den Händen von Ihnen und Ihren Agenten gestorben sind. Eure Flugzeuge bleiben am afghanischen Himmel und halten Ausschau nach jedem, der auch nur im Entferntesten verdächtig ist.
(e) Ihr habt behauptet, die Avantgarde der Menschenrechte zu sein, und euer Außenministerium veröffentlicht jährliche Berichte mit Statistiken über Länder, die die Menschenrechte verletzen. Aber all das verschwand, als die Mudschaheddin euch angriffen, und ihr habt dann die Methoden der gleichen dokumentierten Regierungen angewandt, die ihr zuvor verflucht habt. In Amerika habt ihr Tausende Muslimas und Arabern gefangen genommen und inhaftiert, ohne Grund, ohne Gerichtsverfahren, ohne auch nur ihre Namen zu nennen. Sie haben neue, härtere Gesetze erlassen.
Was in Guatanamo geschieht, ist eine historische Schande für Amerika und seine Werte, und es schreit euch Heuchlern ins Gesicht: „Was ist eure Unterschrift unter einem Abkommen oder Vertrag wert?“
(3) Was wir euch drittens raten, ist, ehrlich zu euch selbst zu sein – und ich bezweifle, dass ihr das tut – und zu entdecken, dass ihr eine Nation ohne Prinzipien und Manieren seid, und dass Werte und Prinzipien für euch etwas sind, das ihr nur von anderen fordert, nicht etwas, an das ihr euch selbst halten müsst.
(4) Wir raten Ihnen auch, die Unterstützung Israels einzustellen, die Unterstützung der Inder in Kaschmir und der Russen gegen die Tschetschenen einzustellen und auch die Unterstützung der Regierung in Manila gegen die Muslime im Süden der Philippinen einzustellen.
(5) Wir raten Ihnen auch, Ihre Koffer zu packen und unser Land zu verlassen. Wir sehnen uns nach eurer Güte, Führung und Rechtschaffenheit, also zwingt uns nicht, euch als Fracht in Särgen zurückzuschicken.
(6) Sechstens bitten wir euch, eure Unterstützung für die korrupten Führer in unseren Ländern einzustellen. Mischt euch nicht in unsere Politik und unsere Erziehung ein. Lasst uns in Ruhe, oder wir werden in New York und Washington auf euch warten.
(7) Wir appellieren auch an Sie, mit uns auf der Grundlage gegenseitiger Interessen und Vorteile zu verhandeln und zu interagieren, anstatt die Politik des Sub-Dualismus, des Raubs und der Besatzung fortzusetzen, und hören Sie auf, Ihre Politik der Unterstützung für die Juden fortzusetzen, die zu weiteren Katastrophen für Sie führen wird.
Wenn ihr all diese Bedingungen nicht akzeptiert, dann bereitet euch auf einen Kampf mit der islamischen Nation vor. Die Nation des Monotheismus, die sich ganz auf Allah verlässt und niemanden außer Ihm fürchtet. Die Nation, die der Koran mit den Worten anspricht:
„Fürchtet ihr sie? Allah hat mehr Recht, dass ihr Ihn fürchtet, wenn ihr gläubig seid. Kämpft gegen sie, damit Allah sie durch eure Hände strafe und sie entehre und euch den Sieg über sie gebe und die Brüste der Gläubigen heile. Und vertreibt den Zorn aus ihren Herzen. Allah nimmt die Reue an, von wem Er will. Und Allah ist Allwissend, Allweise.“ [Koran9:13-1]
Das Volk der Ehre und des Respekts:
„Die Ehre und die Macht und der Ruhm gehören Allah und Seinem Gesandten (Muhammad – Friede sei mit ihm) und den Gläubigen.“ (Koran 63:8)
„O die ihr glaubt, seid nicht schwach, noch traurig, und ihr werdet die Überlegenen sein, wenn ihr wahrhaft gläubig seid.
Das Volk der Märtyrer, das Volk, das den Tod mehr begehrt als das Leben:
„Betrachtet diejenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, nicht als tot. Nein, sie leben bei ihrem Herrn und werden versorgt. Sie freuen sich über das, was Allah ihnen aus Seiner Huld geschenkt hat, und sie freuen sich über diejenigen, die bisher nicht zu ihnen gekommen sind, sondern die zurückbleiben, damit sie keine Furcht überkommt und sie nicht trauern. Sie freuen sich über eine Barmherzigkeit und Huld von Allah und dass Allah den Lohn der Gläubigen nicht verschwendet.“ (Koran 3:169-171)
Das Volk des Sieges und des Erfolges, das Allah verheißen hat:
„Er ist es, der seinen Gesandten (Muhammad, Friede sei mit ihm) mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit (Islam) gesandt hat, um sie über alle anderen Religionen siegreich zu machen, auch wenn die Polytheisten sie hassen.“ (Koran 61:9)
„Allah hat bestimmt: ‚Wahrlich, Ich und Meine Gesandten werden siegreich sein. Wahrlich, Allah ist allmächtig, allgewaltig.“ (Koran 58:21)
Die islamische Nation, die in der Lage war, die früheren bösen Reiche, wie ihr es seid, zu befreien und zu zerstören, die Nation, die eure Angriffe abwehrt, eure Übel beseitigen will und bereit ist, euch zu bekämpfen. Ihr wisst sehr wohl, dass die islamische Nation eure Anmaßung und Arroganz aus tiefster Seele verachtet.
Wenn die Amerikaner sich weigern, auf unseren Rat zu hören, auf die Güte, die Führung und die Rechtschaffenheit, zu der wir sie aufrufen, dann wisst, dass ihr diesen Kreuzzug, den Bush begonnen hat, verlieren werdet, genau wie die anderen Kreuzzüge zuvor, in denen ihr durch die Hände der Mudschaheddin gedemütigt wurdet und in großer Stille und Schande in eure Heimat fliehen musstet. Wenn die Amerikaner nicht reagieren, werden sie das gleiche Schicksal erleiden wie die Sowjets, die vor ihrer militärischen Niederlage, ihrem politischen Zusammenbruch, ihrem ideologischen Niedergang und ihrem wirtschaftlichen Bankrott aus Afghanistan flohen.
Das ist unsere Botschaft an die Amerikaner, unsere Antwort an die Amerikaner. Wissen sie jetzt, warum wir sie bekämpfen und über welche Form der Ignoranz wir mit Allahs Erlaubnis siegen werden?
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022
Peter Boehringer im ZDF zur Bereinigungssitzung des Haushalts 2024
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Peter Boehringer, berichtet am Freitag im Morgenmagazin des ZDF über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushalts 2024 der vergangenen Nacht. In der Bereinigungssitzung wird normalerweise der gesamte Bundeshaushalt abschließend diskutiert. Dieses Mal aber nicht… Like