Kategorie: Nachrichten

Israelische Militärquellen, zitiert von Haaretz, behaupten, dass sie erstmals eine Rakete abgewehrt haben, die aus dem Jemen von den Houthi-Gruppen abgefeuert wurde. Die Rakete hätte die gesamte Arabische Halbinsel überquert, über Saudi-Arabien und Jordanien.

In der Zwischenzeit haben gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee die Stadt Gaza umzingelt, wo bereits 19 Verluste zu beklagen sind. Internet, Wasser, Strom, die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln sind in einer Belagerung wie in mittelalterlichen Städten abgeschnitten.

Unter der palästinensischen Bevölkerung hat die Zahl der Toten 9.000 überschritten, darunter mehra als 3.700 Kinder und 2.300 Frauen. Allein im zweimal hintereinander getroffenen Flüchtlingslager wurden 195 Todesfälle gemeldet.

Die Krankenhäuser sind überwältigt von den 32.000 Verletzten, darunter mehr als 6.000 Kinder und dem Mangel an Ressourcen, laut Al Jazeera.

Viele Verletzte sterben unter den Trümmern, da es an Rettungsteams fehlt. Es gibt auch 2.000 Verletzte in der Westbank, obwohl dort die Hamas nicht aktiv ist.

Außerdem wurden 19 Ziele im Libanon getroffen, von wo das Weiße Haus mit einer vollständigen Vergeltung der Hezbollah rechnet.

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Amnesty International beschuldigt Israel auch im Libanon der Kriegsverbrechen. Zwischen dem 10. und 16. Oktober verwendeten sie Weißen Phosphor in Bombenangriffen auf den südlichen Libanon mit Zivilbevölkerung.

Weißer Phosphor ist ein Brandstoff, der sehr hohe Temperaturen und dichten Rauch erzeugt, der die inneren Organe schädigt. Sein Feuer kann nicht mit Wasser gelöscht werden, und eine Verbrennung von 10% der Körperoberfläche gilt als tödlich.

Es stellt sich die Frage: Wird der Internationale Strafgerichtshof auch für Bibi Netanyahu einen Haftbefehl ausstellen, so wie er es für Putin getan hat? Da sich die Beweise zu häufen scheinen.

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Das von Wikileaks übernommene Dokument, das den Plan der ethnischen Säuberung in Gaza aufdeckt, wird auch von Associated Press, der größten amerikanischen Nachrichtenagentur, die zufällig eine jüdische Leitung hat, bestätigt. Der mehrstufige Plan spricht von Evakuierung (die bereits im Gange ist) und dem Bau von Zeltstädten in der Wüste des Sinai auf ägyptischem Territorium.

Die Siedlungen, die ohne jede Infrastruktur auskommen sollten, waren als vorübergehend gedacht, sollten aber für immer bleiben, so wie es den Millionen von Palästinensern geht, die seit 1948 im Libanon, in Syrien, Jordanien und anderen Ländern vertrieben wurden und denen die Rückkehr verwehrt bleibt. Als alternative Möglichkeiten, falls Ägypten die Aufnahme von zwei Millionen Obdachlosen ablehnt, waren die Umsiedlung nach Kanada und Europa im Gespräch. (Da Ägypten inzwischen davon erfahren hat und sich kategorisch weigert, bleiben nur diese Möglichkeiten übrig.)

Das Papier erschien ursprünglich auf einer israelischen Website, Mekomit, die garantierte, dass es von Quellen aus dem Informationsministerium geprüft wurde. Nach der Veröffentlichung haben Vertreter des Kabinetts Netanyahu nicht gesagt, dass es falsch sei, aber versucht, es als „Gedankenspiel, nicht als eigentlichen Plan“ herunterzuspielen. Das Dokument ist datiert auf den 13. Oktober, sechs Tage nach dem Hamas-Angriff, aber wenn es Gespräche mit Ägypten gegeben hätte, muss die Idee älter gewesen sein. Am selben Tag wie das geheime Dokument gab die Regierung auch einen öffentlichen Befehl für 1,1 Millionen Einwohner von Gaza heraus, den Norden des Streifens zu räumen.

„Die Lösung“ würde nichts an dem vermeintlichen Ziel der Kampagne ändern, die Hamas zu eliminieren, indem sie dieselbe Bevölkerung um einige Kilometer verschiebt, gegen die die große Gefängnismauer von Gaza errichtet wurde. Die Feindseligkeit der Bevölkerung, die Hamas nach Jahrzehnten des Bombardements und der Apartheidpolitik gewählt hat, würde durch die Umsiedlung in die Wüste nicht erlöschen. Es ist schwer zu glauben, dass die Demolierung oder Zerstörung von über 40% der Wohnungen in Gaza in den vergangenen drei Wochen die Überlebenden dazu bringen würde, ihre Gefühle gegenüber Israel zu ändern und eine hypothetische Versöhnungspartei mehr zu unterstützen.

Eine interessante Tatsache. Die Presse verwendet weiterhin zwei irreführende Phrasen: „Der Krieg in Israel“ (für etwas, das außerhalb seiner Grenzen passiert) und „Der Krieg zwischen Israel und Hamas“. Aber alle bombardierten Ziele sind zivil: Wohnblocks, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen, Flüchtlingslager, Pressestellen und UN-Vertretungen. Unter all diesen wird uns gesagt, dass sich Hamas-Militante versteckt hatten und dass es die Schuld derer ist, die den Evakuierungsbefehl nicht befolgt haben.

Nach einer solchen krankhaften Logik könnten auch die Hamas-Terroristen sagen, dass sie israelische Militante (wo der Militärdienst sowohl für Männer als auch für Frauen obligatorisch ist) anvisiert hatten. Oder dass auch sie einen Evakuierungsbefehl ignoriert haben, als sie sagten, dass sie ganz Palästina für sich wollen.

Aber abgesehen vom Kampf der Worte, was niemand bemerkt, ist, dass es keine Gegenreaktion von Hamas auf diese Bombenangriffe gibt. Wenn ganz Gaza mit Tunneln, Raketenlagern durchsetzt ist und es eine versteckte Mega-Armee gibt, warum feuern sie nicht mit diesen Raketen, wenn sie angegriffen werden? Warum bewahren sie sie auf?

Die Situation wirft sogar noch größere Fragen auf über die Fähigkeit, einen so gut koordinierten Angriff am 7. Oktober zu organisieren, an dem angeblich Hunderte von Terroristen teilgenommen haben sollen. Wenn die Projektile, von denen gesagt wird, dass sie abgefeuert werden, Opfer fordern würden, würden sie sicherlich intensiv medienwirksam gemacht.

In den letzten Wochen scheint die Organisation ein Phantom zu sein, wie Al-Qaida, das in den Höhlen von Tora Bora verschwunden ist, aber fähig zu ultrakomplexen Angriffen in New York.

Thailand erhält von Deutschland einen bedeutenden Beitrag in Höhe von 422 Millionen Euro (16 Milliarden Baht), mit dem verschiedene Projekte zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels finanziert werden sollen. Das gab der deutsche Botschafter in Thailand, Ernst Reichel, gestern auf einer Pressekonferenz bekannt.

Reichel, der sein diplomatisches Amt vor zwei Monaten angetreten hatte, betonte, dass der Klimaschutz für Deutschland ein wichtiges Anliegen sei. Er wies darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Thailand die Auswirkungen des Klimawandels am eigenen Leib zu spüren bekämen, da trockene Sommer, heftige Stürme und schwere Überschwemmungen immer häufiger würden.

„Wir stehen beim Übergang in eine nachhaltige Zukunft vor den gleichen Herausforderungen“.

Thailand gehöre zu den Ländern, die am meisten von der deutschen Finanzhilfe zur Bekämpfung dieses globalen Problems profitierten.

Um wirksame Strategien gegen den Klimawandel zu formulieren, plant die Deutsche Botschaft in Bangkok am 7. Dezember eine Konferenz. Ziel der Veranstaltung ist es zu diskutieren, wie Deutschland, Thailand und andere Länder gemeinsam gegen diese globale Bedrohung vorgehen können.

In einem weiteren Punkt brachte Reichel die deutsche Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas zum Ausdruck. Er übermittelte Deutschlands Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober. Bei den Anschlägen waren mehr als 1.400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Kleinkinder, Frauen und ältere Menschen.

Unter den Opfern waren auch 34 thailändische Arbeiter, weitere 24 wurden von der Hamas als Geiseln genommen, berichtete die Bangkok Post.

„Natürlich halten wir auch Israel an die Normen des humanitären Völkerrechts, obwohl die Hamas in vielerlei Hinsicht gegen dasselbe Recht verstößt.“

Reichel sprach auch das aktuelle Thema des russisch-ukrainischen Konflikts an. Er wies darauf hin, dass die Ukraine um ihre Existenz kämpfe und dass die russische Invasion die internationale Sicherheitsgrenze verletze, die durch die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sei.

Hinsichtlich des Zustands der Demokratie in Thailand stellte Reichel fest, dass die Verurteilungen nach dem Gesetz über Majestätsbeleidigung offenbar ohne erkennbare Veränderung weitergingen.

Vor seiner Tätigkeit in Thailand war Reichel deutscher Botschafter in Griechenland. In seiner 16-jährigen diplomatischen Laufbahn war er in Ost- und Südosteuropa, einschließlich Russland und der ehemaligen Sowjetunion, tätig. Dies ist seine erste diplomatische Mission in Asien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch die Schaffung eines gemeinsamen friedlichen, stabilen und wohlhabenden eurasischen Raums als notwendig für die Entwicklung einer neuen und gerechteren Weltordnung bezeichnet.

„Die Entwicklung einer neuen und gerechteren Weltordnung, die auf dem Primat des Völkerrechts beruht, ist ein vorherrschender Trend in der gegenwärtigen Phase der Weltentwicklung. Russland ist überzeugt, dass die Schaffung eines gemeinsamen friedlichen, stabilen und prosperierenden eurasischen Raums ein wesentlicher Bestandteil dieses Prozesses ist“, sagte der Präsident in einem Interview mit kasachischen Medien, das auf der Website des Kremls veröffentlicht wurde.

Putin sagte auch, dass die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ein integraler Bestandteil von Frieden und Stabilität in Eurasien sei.

„Wir betrachten ein weiteres repräsentatives regionales Format, nämlich die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, als integralen Bestandteil der Bemühungen zur Unterstützung von Frieden und Stabilität in der gesamten eurasischen Region“, sagte der Präsident.

Putin erinnerte daran, dass Russland ab dem 1. Januar 2024 den Vorsitz der GUS innehaben wird und nannte die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Ausweitung der kulturellen und humanitären Beziehungen, Kontakte im Bereich der Sicherheit und der Rechtsdurchsetzung sowie die Verknüpfung der eurasischen Integrationsprozesse als Hauptprioritäten seines Landes.

In Bezug auf die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sagte der russische Präsident, dass Russland „große Erwartungen“ in diese Struktur habe, da sie über starke politische und wirtschaftliche Kapazitäten verfüge.

„Wir setzen große Erwartungen in die SCO, die 26 Staaten vereint, da diese Struktur über starke politische und wirtschaftliche Kapazitäten verfügt und ein geografisches Gebiet abdeckt, das sich von Süd- und Südostasien bis zum Nahen Osten und Europa erstreckt“, sagte der Präsident.

„Die SOZ zeichnet sich durch ihre Ausrichtung auf eine kreative und vielseitige Zusammenarbeit, die gegenseitige Berücksichtigung von Interessen, Gleichberechtigung, Offenheit und die Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt aus. Damit unterscheidet sich unsere Organisation positiv von den von westlichen Ländern geförderten ‚engen Blockstrukturen‘ mit einer kleinen Zahl ausgewählter Teilnehmer“.

„Es ist kein Zufall, dass die konstruktive Rolle der SOZ bei der Sicherung des Friedens und der nachhaltigen Entwicklung in der thematischen Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. August 2023 bestätigt wurde“, fügte Putin hinzu.

Der russische Staatschef betonte, dass die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Handel zu den Prioritäten der Beziehungen Russlands mit den sechs zentralasiatischen Staaten gehöre und dass die Integrationstendenzen in der zentralasiatischen Region weiter an Dynamik gewinnen.

Russisch-Kasachische Beziehungen

Die Initiativen Kasachstans werden das Potenzial der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) konsolidieren und ihre Stärkung während des kasachischen Vorsitzes fördern, betonte der russische Präsident.

„Das nächste Jahr wird durch den kasachischen Vorsitz in der Organisation geprägt sein. Ich bin überzeugt, dass die Initiativen der kasachischen Partner das Potenzial der OVKS konsolidieren und ihre Handlungsfähigkeit im Interesse aller Mitgliedstaaten fördern werden“, sagte der Präsident vor den Medien.

Die OVKS ist ein zwischenstaatliches Militärbündnis zwischen Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass Russland und Kasachstan zusammen mit den OPEC+-Partnern auch bewiesen hätten, dass sie gemeinsam daran arbeiten, die Stabilität und Vorhersehbarkeit des globalen Ölmarktes zu gewährleisten.

„Unsere Länder arbeiten im Ölsektor konstruktiv zusammen. Wir nutzen die logistischen Einrichtungen des Kaspischen Pipeline-Konsortiums, um Öl auf die zuverlässigste und kostengünstigste Weise zu den Weltmärkten zu transportieren“, sagte er.

„Gemeinsam mit unseren OPEC+-Partnern leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Berechenbarkeit des globalen Ölmarktes.“

Putin fügte hinzu, dass Russland und Kasachstan planen, ihre Zusammenarbeit im Schiffbau und im Seeverkehr im Kaspischen Meer auszubauen.

„Wir müssen das ganze Thema der strategischen Zweideutigkeit für uns behalten, während wir Taiwan bis an die Zähne bewaffnen“.

In Washington hat man das Gefühl, dass Taiwan keine Zeit mehr hat, sein Militär zu reformieren und wieder aufzubauen. Deshalb beginnen die USA mit der Umschulung der taiwanesischen Armee.

Als US-Präsident Joe Biden kürzlich einen Zuschuss in Höhe von 80 Millionen Dollar für den Kauf amerikanischer Militärausrüstung in Taiwan unterzeichnete, erklärte China, es „bedauere und missbillige“ das Vorgehen Washingtons.

Für den unbedarften Beobachter scheint dies keine große Summe zu sein. Sie entspricht weniger als den Kosten eines einzigen modernen Kampfflugzeugs. Taiwan hat bereits US-Militärgüter im Wert von über 14 Milliarden Dollar bestellt. Was sind da schon geizige 80 Millionen Dollar?

Während Peking normalerweise verärgert auf jede Militärhilfe für Taiwan reagiert, war diesmal etwas anders.

The #US is quietly arming #Taiwan to the teeth

“We need to keep quiet on the whole issue of strategic ambiguity, while arming Taiwan to the teeth.”

In Washington there is a strong sense that Taiwan is running out of time to reform and rebuild its military. So, the US is also… pic.twitter.com/Sou7XntTrt

— Indo-Pacific News – Geo-Politics & Defense News (@IndoPac_Info) November 6, 2023

Die 80 Millionen Dollar sind kein Darlehen. Sie kommen vom amerikanischen Steuerzahler. Zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren schickt Amerika mit eigenem Geld Waffen an einen Ort, den es offiziell nicht anerkennt. Dies geschieht im Rahmen eines Programms namens Foreign Military Finance (FMF).

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr sind über FMF etwa 4 Milliarden Dollar an Militärhilfe nach Kiew geflossen. Weitere Milliarden gingen nach Afghanistan, Irak, Israel, Ägypten etc.

Bislang wurden diese Gelder jedoch nur an Länder oder Organisationen vergeben, die von den Vereinten Nationen anerkannt sind. Taiwan gehört nicht dazu.

Nachdem die USA 1979 die diplomatische Anerkennung Taiwans an China abgetreten hatten, verkauften sie unter den Bedingungen des Taiwan Relations Act weiterhin Waffen an die Insel.

Der Schlüssel dazu war, gerade so viele Waffen zu verkaufen, dass Taiwan sich gegen einen möglichen chinesischen Angriff verteidigen konnte, aber nicht so viele, dass die Beziehungen zwischen Washington und Peking destabilisiert würden.

Jahrzehntelang haben sich die USA auf diese sogenannte strategische Ambiguität verlassen, um mit China Geschäfte zu machen und gleichzeitig Taiwans treuester Verbündeter zu bleiben.

Doch in den letzten zehn Jahren hat sich das militärische Gleichgewicht in der Straße von Taiwan dramatisch zugunsten Chinas verschoben. Die alte Formel funktioniert nicht mehr. Washington besteht darauf, dass sich seine Politik nicht geändert hat, aber sie hat sich in entscheidenden Punkten geändert.

Das US-Außenministerium beeilte sich zu bestreiten, dass das FMF eine Anerkennung Taiwans beinhalte. Aber in Taipeh ist es offensichtlich, dass Amerika seine Beziehungen zu der Insel neu definiert, vorwiegend angesichts der Dringlichkeit, mit der Washington Taiwan zur Aufrüstung drängt. Und Taiwan, das China unterlegen ist, benötigt Hilfe.

„Die USA betonen die dringende Notwendigkeit, unsere militärischen Fähigkeiten zu verbessern. Sie senden eine klare Botschaft der strategischen Klarheit an Peking, dass wir zusammenstehen“, sagt Wang Ting-yu, ein Abgeordneter der Regierungspartei mit engen Beziehungen zu Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und US-Kongressabgeordneten.

Er sagt, die 80 Millionen Dollar seien nur die Spitze eines möglicherweise riesengroßen Eisbergs und weist darauf hin, dass Präsident Biden im Juli einen Ermessensspielraum genutzt habe, um den Verkauf von militärischen Dienstleistungen und Ausrüstung im Wert von 500 Millionen Dollar an Taiwan zu genehmigen.

Laut Wang bereitet sich Taiwan darauf vor, zum ersten Mal seit den 1970er Jahren zwei Bataillone Bodentruppen zur Ausbildung in die USA zu entsenden.

Aber der Schlüssel ist Geld, der Anfang von etwas, das, wie er sagt, bis zu 10 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren erreichen könnte.
Geschäfte mit Rüstungsgütern können bis zu zehn Jahre dauern, sagt I-Chung Lai, Präsident der Prospect Foundation, einer Denkfabrik in Taipeh.

„Aber mit dem FMF schicken die USA Waffen direkt aus ihren eigenen Beständen und es ist amerikanisches Geld – wir müssen also nicht den ganzen Genehmigungsprozess durchlaufen“.

Das ist wichtig, da ein gespaltener Kongress die Milliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine blockiert hat, während es für Taiwan eine viel größere parteiübergreifende Unterstützung zu geben scheint.

Aber der Krieg in Gaza wird zweifellos die Waffenlieferungen Amerikas an Taipeh einschränken, ebenso wie der Krieg in der Ukraine. Präsident Biden bemüht sich um Kriegshilfe für die Ukraine und Israel, was auch mehr Geld für Taiwan bedeutet.

Fragt man das Verteidigungsministerium in Taipeh, wofür die US-Gelder verwendet werden sollen, bekommt man ein wissendes Lächeln und fest verschlossene Lippen.

Aber, so Dr. Lai, man könne Vermutungen anstellen: Javelin- und Stinger-Flugabwehrraketen – hochwirksame Waffen, mit denen die Streitkräfte schnell umgehen können.

„Wir haben nicht genug davon und benötigen viele“, sagt er. „In der Ukraine gingen die Stinger rasant zur Neige, und die Art und Weise, wie die Ukraine sie einsetzt, lässt vermuten, dass wir vielleicht zehnmal so viele benötigen, wie wir jetzt haben.“

Die Einschätzung langjähriger Beobachter ist unverblümt: Die Insel ist auf einen chinesischen Angriff völlig unzureichend vorbereitet.

Die Liste der Probleme ist lang. Taiwans Armee verfügt über Hunderte veralteter Kampfpanzer, aber zu wenig moderne, leichte Raketensysteme. Kommandostruktur, Taktik und Doktrin der Armee sind seit einem halben Jahrhundert nicht mehr aktualisiert worden.

Viele Einheiten an der Front haben nur 60 Prozent ihrer Sollstärke. Die taiwanische Spionageabwehr in China ist Berichten zufolge inexistent und das Wehrpflichtsystem marode.

Im Jahr 2013 verkürzte Taiwan die Wehrpflicht von einem Jahr auf nur vier Monate, um sie dann im nächsten Jahr wieder auf zwölf Monate zu erhöhen. Doch es gibt noch größere Herausforderungen. Die jungen Männer, die diesen Dienst ableisten, nennen ihn scherzhaft „Sommerlager“.

„Es gab keine regelmäßige Ausbildung“, sagt ein Absolvent. „Wir sind etwa alle zwei Wochen mit alten Gewehren aus den 1970er-Jahren auf einen Schießstand gegangen. Wir schossen auf Zielscheiben.

Aber man hat uns nicht beigebracht, wie man richtig zielt, und so hat jeder daneben geschossen. Wir haben nicht geübt. Am Ende gibt es einen Fitnesstest, aber darauf haben wir uns nicht vorbereitet.

Er beschrieb ein System, in dem die Oberbefehlshaber der Armee diese jungen Männer mit völliger Gleichgültigkeit betrachten und kein Interesse an ihrer Ausbildung haben, zum Teil, weil sie nur so kurze Zeit dort sein werden.

In Washington hat man das Gefühl, dass Taiwan keine Zeit mehr hat, sein Militär zu reformieren und neu aufzubauen. Deshalb beginnen die USA mit der Umschulung der taiwanesischen Armee.

Jahrzehntelang war die politische und militärische Führung der Insel davon überzeugt, dass eine Invasion der Insel für China viel zu schwierig und riskant sei. Ähnlich wie Großbritannien räumte Taiwan seiner Marine und Luftwaffe Vorrang ein – auf Kosten des Heeres.

„Die Idee war, sie in der Straße von Taiwan anzugreifen und an den Stränden zu vernichten. Deshalb haben wir viele Ressourcen in die Luft- und Seeverteidigung gesteckt“, sagt Dr. Lai.

Aber jetzt hat China die weltweit größte Marine und eine weit überlegene Luftwaffe. Eine Kriegssimulation einer Denkfabrik aus dem vergangenen Jahr ergab, dass Taiwans Marine und Luftwaffe in einem Konflikt mit China in den ersten 96 Kampfstunden aufgerieben würden.

Unter starkem Druck aus Washington geht Taipeh zu einer Strategie der „Festung Taiwan“ über, die es China aufwendig machen würde, die Insel zu erobern.

Der Schwerpunkt wird auf Bodentruppen, Infanterie und Artillerie verlagert, die eine Invasion an den Stränden abwehren und die Volksbefreiungsarmee (VBA) notfalls in den Städten und von Stützpunkten tief in den dschungelbewachsenen Bergen der Insel aus bekämpfen sollen. Doch damit fällt die Verantwortung für die Verteidigung Taiwans wieder auf die veraltete Armee zurück.

„Nach dem Abbruch der Beziehungen zu den USA 1979 war unsere Armee fast völlig isoliert. Sie steckt in der Ära des Vietnamkriegs und der US-Militärdoktrin fest“, sagt Dr. Lai.

Wie China Taiwan in der Grauzone bekämpft

Bis in jüngster Vergangenheit hat das weder Taipeh noch Washington beunruhigt. In den 1990er- und 2000er-Jahren errichteten taiwanesische und US-amerikanische Unternehmen Fabriken in ganz China.

Peking drängte auf den Beitritt zur Welthandelsorganisation – und bekam ihn. Die Welt begrüßte die chinesische Wirtschaft, und die USA glaubten, dass Handel und Investitionen den Frieden in der Taiwanstraße sichern würden.
Doch der Aufstieg Xi Jinpings und seines Nationalismus sowie die russische Invasion in der Ukraine haben diese beruhigenden Annahmen zunichte gemacht.

Für Taiwan waren die Lehren aus der ukrainischen Invasion schockierend. Die Artillerie dominierte das Schlachtfeld mit einer hohen Feuerrate und erschreckender Präzision. Die ukrainischen Truppen lernten, dass sie sich sofort nach dem Abfeuern einer Salve in Bewegung setzen mussten, da sonst innerhalb weniger Minuten russisches „Gegenfeuer“ auf ihre Stellungen niederging.

Viele der taiwanesischen Artillerietruppen sind jedoch mit Geschützen aus dem Vietnamkrieg oder sogar aus dem Zweiten Weltkrieg ausgerüstet. Diese werden von Hand geladen und sind schwer und langsam zu bewegen. Sie wären leichte Beute.

Die Verwundbarkeit Taiwans zwingt Washington zum Handeln. Deshalb werden taiwanesische Bodentruppen zur Ausbildung in die USA entsandt, und US-Ausbilder kommen nach Taipeh, um Taiwans Marines und Spezialeinheiten zu unterstützen.

William Chung, Forscher am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taipeh, glaubt jedoch nicht, dass Taiwan allein China abschrecken kann. Das sei die andere Lehre aus dem Krieg in der Ukraine.

„Die internationale Gemeinschaft muss entscheiden, ob Taiwan wichtig ist“, sagt er. „Wenn die G7 oder die NATO der Meinung sind, dass Taiwan für ihre eigenen Interessen wichtig ist, dann müssen wir die Situation in Taiwan internationalisieren – denn das wird China dazu bringen, zweimal über die Kosten nachzudenken.

Dr. Chung sagt, dass Chinas Verhalten Taiwan unbewusst dabei hilft, genau das zu tun.

„China zeigt im Südchinesischen Meer und im Ostchinesischen Meer, dass es expansionistisch ist“, sagt er. „Und das Ergebnis sehen wir in Japan, wo das Militärbudget gerade verdoppelt wird. Das Ergebnis sei eine Neuordnung der Bündnisse in der Region – sei es das historische Gipfeltreffen zwischen den USA, Japan und Südkorea, die wachsende Bedeutung von Militärbündnissen wie Quad (Japan, USA, Australien und Indien) und Aukus (Großbritannien, USA und Australien), die um den Bau der nächsten Generation von Atom-U-Booten wetteifern, oder die engeren Beziehungen zwischen den USA und den Philippinen.

„China versucht, den Status quo in der gesamten Region zu verändern“, sagt er. „Das bedeutet, dass Taiwans Sicherheit mit dem Südchinesischen und dem Ostchinesischen Meer verbunden ist. Das heißt, wir sind nicht mehr isoliert.

In Washington wird derzeit heftig darüber diskutiert, wie weit die USA bei der Unterstützung Taiwans gehen sollten. Viele langjährige China-Beobachter sind der Meinung, dass jedes öffentliche Engagement der USA Peking eher provozieren als abschrecken würde. Washington weiß aber auch, dass Taiwan sich nicht allein verteidigen kann.

Wie es ein langjähriger China-Beobachter ausdrückte: „Wir müssen in dieser ganzen Frage der strategischen Ambiguität ruhig bleiben, während wir Taiwan bis an die Zähne bewaffnen“.

Wenn ein 100$-Schein Bargeld die Runde macht durch Kaufen und Verkaufen, so ist es schwerlich nachvollziehbar, was in der Bargeldwelt weiter damit passiert. Wird eine Zahlung hingegen mit digitaler Zentralbankwährung geleistet, hat das immense Folgen. James Corbett, erneut zu Gast bei Kla.TV, erklärt die Tücken der digitalen Zentralbankwährungen.