Kategorie: Nachrichten

„Maßgeblicher Teil des Wohlstands wird verlorengehen“: Habeck & Co betreiben bewusst die Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands

Von NIKI VOGT | Die vor zwei Wochen veröffentlichte Industriestrategie des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck kann nicht mehr umhin, nebenbei einzuräumen, dass seine Politik verheerend für den Industriestandort Deutschland ist. Dennoch gibt er sich entschlossen, weiterzumachen und lässt die Deutschen wissen: „Ein maßgeblicher Teil des Wohlstands“ werde verloren gehen. Diese Formulierung dürfte noch geschönt sein, wenn er das schon zugeben muss. 

Deutschlands Niedergang: Inkompetenz oder Absicht?

Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder Robert Habeck hat aus Inkompetenz und Ahnungslosigkeit in kürzester Zeit Deutschland in den Ruin geführt (was durchaus möglich ist), dann müsste er sofort das Ruder herumreißen und eine völlig andere Strategie fahren. Zum Beispiel die Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen, CO₂-Steuern brutal kappen, Industriestandorte durch Anreize stützen, Heiz- und Dämmgesetze überarbeiten und entschärfen…

Oder er macht stur weiter mit der zerstörerischen „grünen Transformation“, was notabene belegt, dass er Deutschland vorsätzlich zerstört. Und das was er in seiner Industriestrategie wohlverpackt offenbart, ist genau das.

Altkanzler Helmut Schmidt sagte einmal, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. Herr Minister Habeck hat Visionen, und zwar Horrorvisionen. Aber hier hilft kein Arzt mehr. Leider müssen wir Bürger seine Visionen ausbaden.

Unfassbar: Habeck kündigt glasklar Verarmung und Deindustrialisierung an

Seine „Visionen“ legt er in seiner veröffentlichten „Industriestrategie“ unter dem Titel „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“ dar. Wem das zu lang ist, hier gibt es die Kurzfassung.

Wohl formuliert, ein bisschen zugeben, dass man wohl nicht alles richtig gemacht hat. Aber schön verpackt und mit viel positivem Wortgeklingel weichgespült, wird klar, dass man den schädlichen Kurs eben nicht korrigieren wird, sondern dass „Zeitenwende“ und „Erneuerung“ Euphemismen für  einen beinharten Plan sind: Schluss mit Wohlstand und angenehmem Leben, die Grüne Mangel- und Züchtigungswirtschaft geht erst richtig los.

„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands“

Das sagte Minister Habeck wörtlich bei der Vorstellung seiner Industriestrategie. In dem Strategiepapier steht auch unmissverständlich, dass „existenzbedrohende Energiepreise“ kommen werden. Im Strategiepapier heißt es dazu wörtlich:

„Die Transformation zur Klimaneutralität und die damit verbundene Erneuerung unseres Wohlstandes bieten mittel- und langfristige Chancen, verursachen im Übergang aber auch große Anstrengungen und Kosten für die Industrie und ihre Beschäftigten.“

In einem Satz: Die Grüne Transformation ist ein Verarmungs- und Zerstörungsprogramm mit ungewissem Ausgang.

Dann kommt eine Rechtfertigungs-Suada, die in Teilen zwar zutrifft aber eben andere Lösungen erfordert, als noch mehr an falscher Politik:

„Schließlich haben sich die Standortbedingungen bereits über eine lange Zeit auch deshalb verschlechtert, weil notwendige Reformen und Investitionen ausgeblieben sind: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde vernachlässigt, die Infrastruktur nicht erneuert, gefährliche Abhängigkeiten wurden zementiert oder sogar neu geschaffen, die Bürokratie ist ausgeufert, der Fachkräftemangel wurde nicht entschieden angegangen.“ 

Die Industriestrategie ist verlogen und ignoriert gefährliche Probleme

Reformen und Investitionen mögen nicht ausgereicht haben oder falsch/wirkungslos gewesen sein. Nur die linksgrüne Politik ist noch um Längen verheerender. Der Ausbau der „Erneuerbaren“ ist keineswegs vernachlässigt worden, sondern jeder bescheuerte Hype wurde mit Hunderten Millionen subventioniert und vieles stellt sich mittlerweile als Fehlallokation heraus — beispielsweise die giftigen Quecksilber-Energiesparlampen oder die buchstäblich brandgefährliche Elektromobilität.

Die Elektroautos sind eine Sackgasse, weil die wenigen, die jetzt schon herumfahren, das Stromnetz schon sehr belasten. Noch mehr Elektroautos können kaum versorgt werden. Wer nicht eine eigene Solaranlage hat, wird bei den Strompreisen noch mehr geschröpft, als durch fossile Betankung. Im Winter droht dann flächendeckender, kompletter Ausfall der Mobilität. Die „Grüne Zeitenwende“ sieht allerdings auch vor, den Individualverkehr möglichst abzuschaffen.

Was passiert, wenn im Winter ein stundenlanger Stau auf der Autobahn entsteht? Die Batterien sind schnell leer, wenn man in der Karre nicht erfrieren will. Und dann? Wie sollen Hunderte E‑Autos mit leeren Batterien wieder flott gemacht werden? Verbrenner mit leerem Tank braucht man nur mit fünf Litern zu betanken und sie fahren sofort wieder. Da kauft man denen im Stau, die einen Ersatzkanister haben, denselben ab und los geht’s. E‑Autos brauchen nicht nur Stunden zum Aufladen, es gibt auch keine „Ersatzkanister“, und es kann auch kein Tankwagen an den Stauanfang kommen und jedem mal schnell 5 Liter für ein paar Euro einfüllen – und so im Stau von vorne nach hinten die „trockenen“ Fahrzeuge kurz betanken und den Stau auflösen.

Das wird irgendwann eine Tragödie geben. Wie will man die Menschen vor dem Erfrieren retten? Mit Elektrobussen durch die Rettungsgasse fahren und alle abholen? Dann bleiben Hunderte verlassener Autos so lange auf der blockierten Autobahn, bis sie einzeln abtransportiert werden, die Batterien von Hunderten E‑Autos aufgeladen sind und ihre Besitzer einen Weg finden, sie auf einem Sammelplatz irgendwie abzuholen??

Gleichzeitig schaltete man umweltschonende Atomkraftwerke ab, bezieht aber Atomstrom aus den angrenzenden Ländern, was in der CO₂-Bilanz (wenn die überhaupt von Bedeutung ist) keinen Vorteil bringt.

Die Windparks zerstören Naturschutzgebiete, der Infraschall schädigt Mensch und Tier und die Rotoren zerschnetzeln pausenlos Vögel und Insekten — und in den Offshore-Parks stranden Wale und andere Meerestiere, die durch das Gewummer der Windräder desorientiert sind. Ganze Wiesen und Felder werden mit Solarpaneelen zugepflastert.

Dieses drängende Problem der Energie-Unsicherheit wird im besagten Strategiepapier überhaupt nicht adressiert. Alle zittern wieder vor dem Winter, ob es Blackouts geben wird und die linksgrüne Regierung kauft wie verrückt Flüssiggas von den Amis, das ebenfalls ein fossiler, CO₂ -emittierender Brennstoff ist und mit fossilem, umweltverschmutzenden CO₂-Schiffsdiesel wird dieses Flüssiggas über den Atlantik geschippert, um in Tanklagern, die an den Ostsee-Stränden die Natur zerstören, gelagert zu werden. Davon steht kein Wort in dem Machwerk.

Außer der Erwähnung der „existenzbedrohenden Energiepreise“ wird dieses Riesenproblem für Wirtschaft und Bevölkerung nicht mehr behandelt, geschweige denn Lösungsansätze vorgestellt. Der deutsche Dummbürger interessiert nicht. Alle sollen teure Wärmepumpen installieren, was das Stromnetz besonders im Winter, wo die Dinger dann auch Hochtouren laufen müssten, um aus der kalten Winterluft noch Wärme herauszupressen, komplett überfordern würde.

Energie wird und soll dauerhaft extrem teuer sein

Das gibt Minister Habeck auch offen zu. Aber eine überzeugende Antwort, warum man das will, gibt es nicht. Aber man plant auch noch, die Kohlekraftwerke, die uns noch vor dem Energie-Desaster halbwegs schützen, ebenso abzustellen. Allerdings wird das kaum gehen, Der Kohleausstieg ist auf absehbare Zeit nicht durchzuziehen.

Außer dem Versprechen, die Energiesicherheit durch noch mehr teuren und ineffizienten Flatterstrom aus „Erneuerbaren“ bereitzustellen, kommt da nichts. Es dürfte selbst dem verblendeten Deutschlandhasser Habeck klar sein, dass das nicht funktioniert, so wie es bisher ja auch nicht funktioniert hat. Vier Billionen Dollar wurden in den letzten zehn Jahren weltweit in die „Energiewende“ gepumpt. Doch der Anteil fossiler Brennstoffe am Energiemix ist derselbe. Das gilt auch für Deutschland. Der CO₂-Ausstoß ist nicht kleiner geworden. Deutschland hat zwar ein ganzkleinbisschen, völlig unbedeutend weniger CO₂ mittelbar oder unmittelbar emittiert, aber seine Wirtschaft erheblich geschädigt

„Bloomberg schätzt, dass die deutsche Energiewende bis 2030 weitere 1.000 Milliarden Euro kosten wird. Wir sind weltweit einer der Spitzenreiter dieser beispiellosen Geld- und Ressourcenverschwendung.“

Und es wird immer noch mehr Schaden angerichtet

Die Ampelregierung hat mit ihrem „Energie-Effizienzgesetz“ noch mehr Schaden in Gang gesetzt. In Minister Habecks Industriestrategie-Papier wird fabuliert, wie fundamental die Bedeutung der grünen Energie-Effizienz sei, um Deutschland als wettbewerbsfähigen Industriestandort fit zu machen. Fachleute sehen darin aber ein effizientes Wirtschafts-Schrumpfprogramm. Denn der Energieverbrauch soll bis 2030 um 22 Prozent sinken. Gegenüber 2008 wären das 26,5 Prozent!

Der Chef des Münchener ifo-Institutes rechnet auf der Seite der Organisation vor, dass dieses Ziel eine zwangsweise weitere Schrumpfung der Wirtschaft um 14 Prozent bedeutet, die bisherige Steigerung der Energie-Effizienz bereits eingerechnet – es sei denn, die energetische Effizienz würde sich verdreifachen. Er schreibt:

„Die erforderliche Steigerung, um das bislang erwartete Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, ist jedoch gewaltig. Die Energieeffizienz müsste jedes Jahr um 4 % zunehmen. Gegenüber der bisherigen Wachstumsrate ist das fast eine Verdreifachung. Ist das möglich? Das weiß heute niemand. Man kann sicherlich mehr tun, um Energie einzusparen, aber diese Einsparungen werden mit wachsender Energieeffizienz immer schwerer. Die niedrig hängenden Früchte auf diesem Gebiet sind bereits geerntet. (…) Neben vielen Belastungen durch die Energiewende bestand bislang die Chance, dass künftig, zumindest während die Sonne scheint und der Wind weht, in großen Mengen klimafreundliche Energie verfügbar sein könnte. Neue energieintensive, aber flexible Industrien könnten entstehen und Wohlstand sichern. Die Vorgabe, den Energieverbrauch zu senken, unabhängig davon, wie die Energie erzeugt wird, kann diese Chance zerstören. Die deutsche Politik will in wirtschaftlich ohnehin schwerer Zeit ein Gesetz verabschieden, das den Energieverbrauch unnötig einschränkt und massive ökonomische Risiken mit sich bringt. Dass sie damit EU-Vorgaben folgt, ist keine Rechtfertigung, denn an diesen Vorgaben hat die Bundesregierung mitgewirkt.“

Demotivation, Enttäuschung, Misstrauen, Wut und Fatalismus machen sich breit

Ein klares Zeichen dafür, wie vertrauenswürdig ein Industriestandort ist, sieht man an den Investitionen in die Wirtschaft des jeweiligen Landes. Und hier zeigt sich, dass im vergangenen Jahr deutsche Unternehmen und Investoren ganze 132 Milliarden Dollar (124,5 Milliarden Euro) mehr im Ausland investiert haben, als umgekehrt ausländische Firmen in den Standort Deutschland. Das ist ein untrüglicher Indikator, der die rückläufige Standortattraktivität Deutschlands bestätigt. Bekanntermaßen schüttelt die Welt den Kopf über die dummen Schafsdeutschen, die sich diese zerstörerischen Wirtschaftspolitik auch noch gefallen lassen.

Die „Epoch Times“ schreibt in diesem Sinne im Beitrag „Klimapolitik als Dolchstoß für den Wirtschaftsstandort Deutschland?“:

„Laut einem Report der Bertelsmann Stiftung deutet vieles darauf hin, dass die hochgesteckten Klimaziele der Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver machen könnten. Dabei schwächelt Deutschland ohnehin schon. Der neue Megatrend-Report der Bertelsmann Stiftung, ‚Der grüne Standort-Wettbewerb‘, offenbart, wie die ehrgeizige Klimapolitik der Bundesregierung der Industrie und der Wirtschaft schaden könnten.“

Die Bertelsmann-Stiftung, bisher immer ein treibender Faktor dieser ganzen Woke-und Grün-Agenda bekommt plötzlich kalte Füße und schreibt in dem Beitrag „Megatrend-Report #5: Der grüne Standortwettbewerb“

„In unserem fünften Megatrend-Report beschäftigen wir uns mit der Frage, wie Deutschland seine Standortattraktivität in Zeiten globaler Krisen und Konflikte erhalten kann. Zwar zeichnet sich der Wirtschaftsstandort noch durch international wettbewerbsfähige Produkte aus. Allerdings setzen zahlreiche nationale und internationale Entwicklungen sowie Megatrends diese preisliche Wettbewerbsfähigkeit zunehmend unter Druck. Ohne ein wirtschaftspolitisches Gegensteuern droht die Standortattraktivität Deutschlands zu schwinden – mit entsprechenden Auswirkungen auf den Wohlstand.“

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, bewertete diese Investitionsdifferenz zulasten Deutschlands als „historisch hoch“. Weiter erklärte er: „Wohin Kapital aus Deutschland fließt, hat mit der zu erwartenden Rendite und den Zukunftsaussichten des Standorts zu tun. Und da fällt der deutsche Standort zurück.“

Dieser Beitrag erschienn zuerst auf dieunbestechlichen.com

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

Felicity Arbuthnots Analyse von 2013 

„Das im Dezember 2010 entdeckte Erdgasfeld Giant Leviathan im östlichen Mittelmeer wurde von Regierungen und Medien weithin als „vor der Küste Israels“ beschrieben.

Diese Levant-Reserven müssen  von den 1999 von British Gas in Gaza entdeckten Reserven unterschieden werden , die zu Palästina gehören. Die Analyse von Felicity Arbuthnot bestätigt dennoch, dass „ ein Teil der Leviathan-Gasfelder in den Hoheitsgewässern des Gazastreifens liegt“ (siehe Karte unten). 

Während Israel sie als seinen ganz eigenen Schatz beansprucht, liegt nur ein Bruchteil des Reichtums des Meeres in Form von Karten in der Vogtei Israels. Vieles ist noch unerforscht, aber derzeit weisen der palästinensische Gazastreifen und das Westjordanland dazwischen die größten Entdeckungen auf… (Felicity Arbuthnot, 2013) 

Flash Forward bis Oktober 2023

Netanjahus Kriegserklärung im Oktober 2023 gegen 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen ist eine Fortsetzung seiner Invasion in Gaza 2008–2009 im Rahmen der „Operation Gegossenes Blei“. 

Das zugrunde liegende Ziel ist die völlige militärische Besetzung des Gazastreifens durch die israelischen IDF-Truppen die Vertreibung der Palästinenser aus ihrem Heimatland.

Ich sollte jedoch erwähnen, dass es mächtige finanzielle Interessen gibt, die von Israels kriminellem Unternehmen (Völkermord) gegen Gaza profitieren könnten. 

Das ultimative Ziel besteht nicht nur darin , die Palästinenser aus ihrem Heimatland  auszuschließen, es besteht auch in der Beschlagnahmung der Offshore-Erdgasreserven im Gazastreifen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, insbesondere derjenigen der BG (BG Group) im Jahr 1999 sowie der Levant-Entdeckungen von 2013. 

„Geheime bilaterale Gespräche“ zwischen Ägypten und Israel 

In den Jahren 2021-22 waren Ägypten und Israel an „geheimen bilateralen Gesprächen“ über „die Förderung von Erdgas vor der Küste des Gazastreifens“ beteiligt. 

„Ägypten hat es geschafft, Israel davon zu überzeugen, vor der Küste des Gazastreifens mit der Erdgasförderung zu beginnen. „Ägypten konnte Israel nach mehreren Monaten geheimer bilateraler Gespräche

Diese Entwicklung … erfolgt nach jahrelangen israelischen Einwänden gegen die Erdgasförderung vor der Küste von Gaza aus [angeblichen] Sicherheitsgründen … 

British Gas (BG Group) hat auch mit der Regierung von Tel Aviv verhandelt.

Bezeichnend ist, dass der zivile Arm der Hamas-Gaza-Regierung hinsichtlich der Explorations- und Entwicklungsrechte an den Gasfeldern umgangen wurde: 

Das  Feld , das etwa 30 Kilometer (19 Meilen) westlich der Küste von Gaza liegt, wurde im Jahr 2000 von British Gas (derzeit BG Group) entdeckt und enthält schätzungsweise  mehr als 1 Billion Kubikfuß Erdgas . 

Der Beamte des ägyptischen Geheimdienstes sagte gegenüber Al-Monitor unter der Bedingung der Anonymität:  „Eine ägyptische Wirtschafts- und Sicherheitsdelegation diskutierte mehrere Monate lang mit der israelischen Seite über die Genehmigung der Erdgasförderung vor der Küste von Gaza.“… Al-Monitor, 22. Oktober 2022.

Zwischen Ägypten und Israel wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) abgesegnet wurde:

„Der ägyptische Beamte erklärte, dass Israel Anfang 2024 den Beginn praktischer Maßnahmen zur Gasförderung aus den Gaza-Feldern benötige, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. (Al-Monitor, 22. Oktober 2022)

Netanjahus Zeitplan: „Vor Beginn des Jahres 2024“

Der Zeitplan, der sich aus diesen bilateralen „Geheimgesprächen“ zwischen Israel und Ägypten, dh der Beschlagnahme der Offshore-Gasreserven Palästinas, ergibt, ist „Anfang 2024“.

Bewertung der Vereinten Nationen

Ein wichtiger Bericht der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) (2019) beschreibt die missliche Lage Palästinas wie folgt: 

Geologen und Rohstoffökonomen haben bestätigt, dass besetzte palästinensische Gebiet über beträchtlichen Öl- und Erdgasvorkommen in der Zone C des besetzten Westjordanlandes und an der Mittelmeerküste vor dem Gazastreifen liegt.

Die Besatzung hindert die Palästinenser jedoch weiterhin daran, ihre Energiefelder zu erschließen, um diese Ressourcen auszubeuten und davon zu profitieren. Daher wurden dem palästinensischen Volk die Vorteile der Nutzung dieser natürlichen Ressource zur Finanzierung der sozioökonomischen Entwicklung und zur Deckung ihres Energiebedarfs vorenthalten.

Die kumulierten Verluste werden auf Milliarden Dollar geschätzt. Je länger Israel die Palästinenser daran hindert, ihre eigenen Öl- und Erdgasreserven auszubeuten, desto größer werden die Opportunitätskosten und desto höher werden die Gesamtkosten der Besatzung, die von den Palästinensern getragen werden.

Diese Studie identifiziert und bewertet bestehende und potenzielle palästinensische Öl- und Erdgasreserven, die zum Nutzen des palästinensischen Volkes ausgebeutet werden könnten, deren Ausbeutung Israel entweder verhindert oder ohne gebührende Berücksichtigung des Völkerrechts ausbeutet. (UNCTAD, August 2019, Hervorhebung hinzugefügt, vollständigen Bericht herunterladen)

Verbrechen gegen die Menschheit

Mit den Worten von Netanjahu, der nachweislich eine Fraktion innerhalb der Hamas unterstützt und finanziert:  

„Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Stärkung der Hamas und den Geldtransfer an die Hamas unterstützen …Das ist Teil unserer Strategie – die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren.“

(Benjamin Netanyahu, Erklärung bei einem Treffen der Knesset-Mitglieder seiner Likud-Partei im März 2019, Haaretz, 9. Oktober 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

„Die Hamas wurde zum Nachteil der Palästinensischen Autonomiebehörde als Partner behandelt, um Abbas daran zu hindern, einen palästinensischen Staat zu gründen. Hamas wurde von einer Terrorgruppe zu einer Organisation, mit der Israel über Ägypten Verhandlungen führte und die über die Gaza-Grenzübergänge Koffer mit Millionen von Dollar aus Katar empfangen durfte.“

(Times of Israel, 8. Oktober 2023, Hervorhebung hinzugefügt)

Unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Netanyahu-Regierung gegen das palästinensische Volk,

Es wurden auch Verbrechen gegen das israelische Volk begangen, die Opfer des von Mossad und IDF sorgfältig inszenierten „Angriffs unter falscher Flagge“ der Hamas wurden.

Innerhalb der Hamas gibt es tief verwurzelte Spaltungen. Unsere „False Flag“-Analyse bezieht sich auf eine militärisch-geheimdienstliche Fraktion innerhalb der Hamas, die mit israelischen und US-amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Nachfolgend finden Sie den Artikel von Felicity Arbuthnot aus dem Jahr 2013

Israelisches Gasöl und Probleme in der Levante

von Felicity Arbuthnot

13. Dezember 2013

Wenn alles nach Plan verläuft, wird Israel ein wichtiger Exporteur von Gas und etwas Öl werden. Das riesige Leviathan-Erdgasfeld im östlichen Mittelmeer, das im Dezember 2010 entdeckt wurde, wird allgemein als „vor der Küste Israels“ beschrieben.

Zu dieser Zeit war das Gasfeld:

„… das bedeutendste Feld, das jemals im noch nicht erkundeten Gebiet des Levantinischen Beckens gefunden wurde, das etwa 83.000 Quadratkilometer der östlichen Mittelmeerregion umfasst.“ (ich)

In Verbindung mit dem 2009 entdeckten Tamar-Feld an derselben Stelle bestehen Aussichten auf eine Energie-Bonanza für Israel, für Noble Energy mit Sitz in Houston, Texas und die Partner Delek Drilling, Avner Oil Exploration und Ratio Oil Exploration.

Ebenfalls beteiligt ist das in Perth (Australien) ansässige Unternehmen Woodside Petroleum, das eine Absichtserklärung für eine 30-prozentige Beteiligung an dem Projekt unterzeichnet hat. Die Verhandlungen werden als „auf und ab“ beschrieben.

Derzeit gibt es Spekulationen darüber, dass Woodside aus dem Deal aussteigen könnte: „…da die ursprünglichen Pläne zur Kühlung des Gases für den Export verfolgt wurden, als die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei angespannt waren.“ Das hat sich in letzter Zeit geändert, was die Tür für die Gasleitung in die Türkei geöffnet hat.“

Die Ausbeute des Leviathan-Feldes ist bereits von geschätzten 16,7 Billionen Kubikfuß (tcf) Gas auf neunzehn Billionen angewachsen – Tendenz steigend:

„Wir haben fast 40 Billionen Kubikfuß Gas entdeckt und etwa 19 Billionen Kubikfuß Gas stehen für den Export in regionale und überregionale Märkte zur Verfügung.“ Wir gehen davon aus, dass die Exporte im nächsten Jahrzehnt eine Kapazität von 2 Milliarden Kubikfuß pro Tag erreichen werden. Und wir forschen weiter. “)

Allerdings könnten sich selbst diese Schätzungen als bescheiden erweisen. In ihrem „Assessment of Undiscovered Oil and Gas Resources of the Levant Basin Province, Eastern Mediterranean“ schrieb der US Geological Survey des US-Innenministeriums im Jahr 2010:

„Wir haben mithilfe einer geologiebasierten Bewertungsmethode durchschnittlich 1,7 Milliarden Barrel förderbares Öl und durchschnittlich 122 Billionen Kubikfuß förderbares Gas in dieser Provinz geschätzt.“

Dennoch könnte auch Woodside Petroleum zögern, sich auf weitere Streitigkeiten einzulassen, da sie mit der australischen Regierung bereits in einen langwierigen Streit in Osttimor verwickelt sind, bei dem es um die Förderung von Energie und Mineralien unter der Timorsee geht, was bereits geschehen ist führte dazu, dass Osttimor Australien beschuldigte, „osttimoresische Beamte während der Verhandlungen über das Abkommen abzuhören.“(iii)

Woodsides Konflikt in Osttimor könnte jedoch im Vergleich zu dem, was über den Leviathan- und Tamar-Feldern ausbrechen könnte, durchaus verblassen. Das Gebiet wird nicht umsonst als Levantinisches Becken bezeichnet.

Während Israel sie als seine ganz eigene Schatzkammer beansprucht, liegt nur ein Bruchteil des Reichtums des Meeres in der Vogtei Israels, wie die Karten (iv, v, siehe unten) deutlich zeigen.

Vieles ist noch unerforscht, aber derzeit  weisen der palästinensische Gazastreifen und das dazwischenliegende Westjordanland die größten Entdeckungen auf, wobei alles, was im Libanon und in den Hoheitsgewässern Syriens gefunden wird, mit Sicherheit Ansprüche beider Länder nach sich zieht.

Als Präventivmaßnahme kündigte Syrien am Weihnachtstag ein Abkommen mit Russland über die Erkundung von 2.190 Kilometern (850 Quadratmeilen) nach Öl und Gas vor seiner Mittelmeerküste an, das „… von Russland finanziert werden sollte und Öl und Gas enthalten sollte.“ in kommerziellen Mengen entdeckt werden, wird Moskau die Explorationskosten erstatten.“

Der syrische Ölminister Ali Abbas sagte während der Unterzeichnungszeremonie, dass der Vertrag „25 Jahre und mehrere Phasen“ umfasst.

In Syrien, das zunehmend unter internationalen Sanktionen leidet, ist die Ölproduktion seit Beginn der weitgehend westlich bedingten Unruhen im März 2011 um neunzig Prozent zurückgegangen. Die Gasproduktion hat sich von dreißig Millionen Kubikmetern pro Tag auf 16,7 Kubikmeter täglich fast halbiert.

Berichten zufolge sei das Abkommen das Ergebnis „monatelanger langer Verhandlungen“ zwischen den beiden Ländern gewesen. Russland als einer der Hauptunterstützer der syrischen Regierung dürfte ebenfalls ein wichtiger Akteur im Energiereichtum des Levantenbeckens werden.(vi)

Der Libanon bestreitet Israels Karte der israelisch-libanesischen Seegrenze und reichte 2010 seine eigene Karte und Ansprüche bei den Vereinten Nationen ein. Israel behauptet, der Libanon sei dabei, Öl- und Gasexplorationslizenzen für das zu vergeben, was Israel als seine „ausschließliche Wirtschaftszone“ bezeichnet.

Dass die USA in der Gestalt von Vizepräsident Joe Biden als ehrlicher Vermittler und agierender Friedensvermittler im Streit um die Seegrenzen lächerlich wären, wenn Israel nicht die Möglichkeit hätte, seinen Nachbarn erneut anzugreifen. Bei einem Besuch in Israel im März 2010 verkündete Biden: „Es gibt absolut keinen Raum zwischen den Vereinigten Staaten und Israel, wenn es um die Sicherheit Israels geht – überhaupt keinen“, und verkündete bei seiner Ankunft in Israel auch: „Es ist gut, zu Hause zu sein.“

Angesichts der jahrzehntelangen „Friedensvermittlung“ der USA zwischen Israel und Palästina ist dies bereits ein weit beschrittener Weg voller Fallstricke, Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit. Es liegen Schwierigkeiten vor uns.

Oh, und in der Dämonologie ist Leviathan einer der sieben Fürsten der Hölle.

CJ Hopkins

Okay, ich schulde allen eine Entschuldigung. Ich habe es verstanden. Ich habe das Licht gesehen. Ich habe endlich die wahre Natur meiner Gedankenverbrechen erkannt, und ich übernehme die Verantwortung dafür, und ich stehe bereit, meine Schuld gegenüber der Gesellschaft zu begleichen.

Ich muss dem Staat Israel für diese plötzliche Erkenntnis danken. Es geschah so, dass Gilad Erdan, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, und seine Delegation gelbe Davidsterne trugen – diejenigen, die die Nazis die Juden in der Öffentlichkeit tragen ließen – während einer Sitzung des Sicherheitsrats, um eine Aussage zu machen.

Laut The Jerusalem Post verglich Botschafter Erdan dann in seinen Äußerungen den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit dem Holocaust.

„Als jüdische Babys in Auschwitz verbrannt wurden, schwieg die Welt, und heute wurden jüdische Babys in Be’eri und den Städten des Südens von der Nazi-Hamas verbrannt – und die Welt schweigt wieder. Ich werde Sie an die Schande Ihres Schweigens erinnern, jedes Mal, wenn Sie mich anschauen“, sagte Arden. „Ich werde den gelben Fleck tragen, bis die Nazi-Hamas eliminiert ist und bis der Sicherheitsrat aufhört zu schweigen und das Massaker vom 7. Oktober verurteilt. Einige von Ihnen haben in den letzten achtzig Jahren nichts gelernt! Einige von Ihnen haben vergessen, warum die Vereinten Nationen gegründet wurden. Also werde ich Sie daran erinnern. Ab heute, jedes Mal, wenn Sie mich anschauen, werden Sie sich erinnern. Als mein Großvater und seine Kinder nach Auschwitz geschickt wurden, schwieg die Welt. Als seine Frau und ihre sieben Kinder in die Gaskammern geschickt wurden, schwieg die Welt. Als ihre Körper zusammen mit Millionen anderer jüdischer Kinder verbrannt wurden, schwieg die Welt“, sagte Erdan und verglich das Schweigen der UNO über das Massaker der Hamas vom 7. Oktober mit dem Schweigen der internationalen Gemeinschaft über die Schrecken des Holocaust.

Offen gesagt war der erste Gedanke, der mir durch den Kopf ging, als ich diesen Artikel der Jerusalem Post las, „Großartig! Hier hat ein israelischer Diplomat genau das getan, wofür ich angeklagt werde, und niemand wird ihn verfolgen! Alles, was ich tun muss, ist, dies dem Berliner Amtsgericht zu melden, und sie werden meinen Fall fallenlassen!“ Aber dann hatte ich meine Erleuchtung.

Genau genommen war meine Erleuchtung, dass ich erkannt habe, dass die beiden Dinge völlig unterschiedlich sind, also Israels Verwendung eines Nazi-Symbols für eine politische Aussage und das, was ich getan habe … nun ja, fast dasselbe. Ich habe den Holocaust nie relativiert, minimiert oder bagatellisiert oder etwas damit verglichen, wie Gilad Erdan es bei den Vereinten Nationen getan hat. Tatsächlich habe ich davor gewarnt. Aber das entbindet mich nicht von meinen Gedankenverbrechen! Nein, ich habe getan, was ich getan habe, und ich werde im Januar vor dem Amtsgericht Berlin dafür zur Verantwortung gezogen!

Für Leser, die mit meinem Fall nicht vertraut sind, habe ich getwittert, dass die Medizin-Masken, die jeder während der Jahre 2020-2022 tragen musste, „ideologische Konformitätssymbole“ seien. Mein Buch „Der Aufstieg des Neuen Normalen Reiches“ mit diesem Cover ist in Deutschland verboten.

Die wichtige Erkenntnis ist, dass ich jetzt verstanden habe, wie völlig falsch (und kriminell) es war, das zu tun, und wie das, was ich getan habe, völlig anders ist als das, was UN-Botschafter Erdan gerade getan hat!

Um ehrlich zu sein, es waren nicht nur diese beiden Tweets. Nein, auf Twitter, Facebook und in meinen Essays und Interviews und im Grunde bei jeder Gelegenheit habe ich zwei Jahre lang den Aufstieg des „Neuen Normalen“ mit dem Aufstieg des Nazi-Deutschland in den 1930er-Jahren verglichen. Ich habe die Ähnlichkeiten zwischen diesen beiden Formen des Totalitarismus festgestellt: die Ausrufung eines „Ausnahmezustands“ als Vorwand zur Rechtfertigung der Aufhebung von verfassungsmäßigen Rechten und zur Regelung per Dekret; die Propaganda; die Zensur; die Kriminalisierung von Dissens; die obligatorischen Zeichen ideologischer Konformität; die Invasion der körperlichen Autonomie; die Segregation, Dämonisierung und Verfolgung einer Sündenbock-Unterschicht; und so weiter … all die klassischen Merkmale totalitärer Systeme.

Ich verstehe jetzt, wie falsch (und kriminell) das war.

Das Beobachten der Israelis, wie sie bei der Sicherheitsrats-Sitzung ihre gelben Davidsterne hervorzaubern, hat mir verdeutlicht, wann es angemessen ist, Dinge mit den Nazis zu vergleichen.

Korrigieren Sie mich, aber ich glaube, ich habe es jetzt verstanden.

Wenn Regierungen und nicht staatliche Organisationen aufgrund einer völlig fiktiven „apokalyptischen Pandemie“ ein „Neues Normal“ einführen, die Menschen monatelang in ihren Häusern einsperren, sie mit offizieller Propaganda terrorisieren, alle zwingen, medizinisch aussehende Masken zu tragen, um ihre Konformität mit der neuen offiziellen „Realität“ zu zeigen und das Auftreten einer tödlichen Seuche zu erzeugen, politische Proteste verbieten, Dissens zensieren, jeden, der sich der neuen offiziellen Ideologie nicht fügt, segregieren und dämonisieren und anderweitig Gesellschaften in pathologisierte, de facto Polizeistaaten verwandeln, dann sind diese Regierungen und globalen nicht staatlichen Organisationen absolut überhaupt nicht wie die Nazis.

Auf der anderen Seite ist die Hamas, die islamische politische und militärische Organisation, die den Gazastreifen regiert, definitiv genau wie die Nazis … abgesehen davon, dass es nur etwa 25.000 von ihnen gibt und ihr „Reich“ ein kleines Stück Land ist, das seit Jahren von Israel völlig blockiert wird, komplett von einer „Israel-Gaza-Barriere“ umgeben und seit 1967 von der israelischen Armee besetzt ist. Aber abgesehen davon ist die Hamas genau wie die Nazis!

Verstehen Sie, was ich nicht ganz verstanden habe, als ich meine Gedankenverbrechen 2022 getwittert habe, war, dass „genau wie die Nazis“ nichts mit der tatsächlichen Geschichte des Nazi-Deutschland oder des Totalitarismus per se zu tun hat. Ich habe unter der Annahme gehandelt, dass es das tut. Das ist keine Entschuldigung. Ich hätte es besser wissen sollen. Offensichtlich sollte niemand jemals erlaubt sein, den Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland mit einem anderen totalitären System oder einer Bewegung zu vergleichen, egal wie offensichtlich ähnlich es sein mag. Tatsächlich ist die Geschichte des Aufstiegs des Nationalsozialismus in Deutschland irrelevant für, nun ja, im Grunde alles, es sei denn, Ihre Diskussion beschränkt sich streng auf den Holocaust oder wenn Sie den Holocaust zur Verteidigung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung relativieren … in diesem Fall, bitte, holen Sie die gelben Sterne heraus und vergleichen Sie alles mit dem Holocaust.

Ernsthaft, überprüfen Sie meine Argumentation dazu, denn ich möchte es nicht noch einmal falsch machen und einer weiteren Strafverfolgung ausgesetzt sein. Nach meinem neuen post-Erleuchtungsverständnis ist es „Holocaust-Leugnung“, die Einzelheiten des offiziellen Berichts über den Angriff am 7. Oktober zu hinterfragen. Hunderttausende Menschen, die friedlich ihre Unterstützung für die Palästinenser bekunden, sind ein „Hassmarsch“. „Die Holocaust-Leugnung der Hamas führt uns in ein neues dunkles Zeitalter.“ Das Massaker vom 7. Oktober war „Barbarei, die genauso folgenreich ist wie der Holocaust“, oder zumindest genauso barbarisch wie das Massaker von Babi Jar!

Wie schlage ich mich? Habe ich den Holocaust relativiert?

Okay, noch ein Test, nur um sicherzustellen, dass ich mich mit diesem Zeug richtig auseinandersetze. Wenn ich oder jemand, hypothetisch gesprochen, das, was der Staat Israel den Palästinensern im Gazastreifen antut, mit der Liquidierung des Warschauer Ghettos vergleichen würde, wäre das völlig unangemessen, antisemitisch und ein Hassverbrechen, oder? Ich meine, die IDF liquidiert nicht den Streifen. Sie verteidigen Israel gegen die Hamas und tun ihr Bestes, um Zivilisten zu schützen, während sie ganze Viertel in Schutthaufen verwandeln, Tausende Männer, Frauen und Kindern, ganze Großfamilien, die innerhalb der „Israel-Gaza-Barriere“ gefangen sind und keinen Ort haben, an den sie vor dem Massaker fliehen oder sich verstecken können.

Wenn jemand diesen Vergleich ziehen würde, wäre das definitiv eine Relativierung des Holocausts, oder? Das wäre wie eine Aufforderung zur „Auslöschung der Juden“ oder buchstäblich wie Hitler verkleiden und mit Nazi-Parolen in der Öffentlichkeit herumlaufen. Tatsächlich relativiert, minimiert und banalisiert jeder, der den von Israel besetzten Gazastreifen mit dem Warschauer Ghetto oder mit einem anderen Teil eines anderen von den Nazis besetzten Gebiets vergleicht, den Holocaust und sollte von seinem Job entlassen, geächtet und öffentlich als „Hamas-liebender Antisemit“ verurteilt werden.

Helfen Sie mir bitte weiter. Habe ich das Prinzip verstanden?

Ich hoffe es. Alles, was ich in diesem Moment tun kann, ist mich für das, was ich mit all dem, was ich während 2020-2022 über das „Neue Normal Reich“ und den „pathologisierten Totalitarismus“ geschrieben habe, bei den Menschen zu entschuldigen. Und versuchen, mich in den sozialen Medien zu demütigen.

… was bisher ziemlich gut zu klappen scheint.

Wie dem auch sei, es tut mir furchtbar leid. Keine „Relativierung des Holocausts“ mehr für mich! Ich habe erkannt, wie falsch es ist, und wie schrecklich falsch es ist, irgendetwas mit Nazi-Deutschland zu vergleichen, jemals. Ich habe meine Lektion gelernt. Ich bin geheilt! Gepriesen sei Gott!

Analyse von Barbara Loe Fisher

Link zum Video

Die Geschichte auf einen Blick

• Dies ist ein Kommentar zu einem Sonderbericht, der über den systematischen Missbrauch von Eltern mit impfgeschädigten Kindern und das Verschweigen von Informationen, die vom NVIC veröffentlicht wurden, recherchiert und geschrieben wurde
• Unter dem Titel „The Silencing of Barbara Loe Fisher and the National Vaccine Information Center in the Digital Public Square: A Violation of Freedom of Thought, Speech and Conscience“ (Verletzung der Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit) ist der Bericht mit mehr als 300 verlinkten Live-Referenzen verankert
• In meinem Bericht nehme ich den Leser mit auf eine chronologische Schritt-für-Schritt-Reise von 1982 bis 2023 und gebe einen Überblick über die Geschichte der Bewegung für Impfstoffsicherheit und informierte Zustimmung in Amerika vor dem Hintergrund der Schaffung einer globalen Infrastruktur für Massenimpfungen, die durch öffentlich-private Geschäftspartnerschaften ermöglicht wird, die vom Kongress gefördert und finanziert werden
• Ich habe die Punkte miteinander verknüpft, damit der Leser den Umfang und den Einfluss des großen Reichtums und der politischen Macht derjenigen erkennen kann, die das Spinnennetz einer globalen Infrastruktur aufgebaut haben, die die Zensur der Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit in Bezug auf Impfungen und Gesundheit institutionalisiert, insbesondere im neuen digitalen öffentlichen Raum
• Bitte lesen Sie meinen Bericht und teilen Sie ihn mit allen, die Sie kennen. Schließen Sie sich der Mission von NVIC an und werden Sie aktiv, um Ihre Freunde, Familie und Gemeinde über Impfungen, Gesundheit und Autonomie aufzuklären

Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit sind unveräußerliche Natur- und Bürgerrechte, die in Amerika und in Ländern, in denen die Achtung der Autonomie und der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Macht des Staates Grenzen setzen, anerkannt sind. Nach dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung haben die Amerikaner das Recht, friedlich zu protestieren und „Petitionen an die Regierung zu richten, um Missstände zu beseitigen“.

Die Freiheit, unseren Verstand zu gebrauchen und unserem Gewissen zu folgen, ist absolut, wenn wir eine Entscheidung treffen, bei der wir für uns selbst oder für unser minderjähriges Kind ein Verletzungs- oder Todesrisiko eingehen, und die Freiheit, in der digitalen Öffentlichkeit darüber zu sprechen, was das bedeutet, sollte ebenfalls absolut sein.

Dies ist ein Kommentar zu einem Sonderbericht, den ich über den systematischen Missbrauch von Eltern mit impfgeschädigten Kindern recherchiert und verfasst habe, sowie über das Verstummen meiner Stimme und der vom gemeinnützigen National Vaccine Information Center veröffentlichten Informationen in der digitalen Öffentlichkeit sowohl vor als auch nach der Ausrufung einer Coronavirus-Pandemie im Jahr 2020. Ich habe den Bericht dem US House Judiciary Select Subcommittee on the Weaponization of the Federal Government vorgelegt

Mit dem Titel „The Silencing of Barbara Loe Fisher and the National Vaccine Information Center in the Digital Public Square: A Violation of Freedom of Thought, Speech and Conscience“ (Verletzung der Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit) ist der Bericht mit mehr als 300 Live-Links verankert.

Er enthält Informationen über die gemeinsamen Aktionen von Regierungsbeamten, politischen Akteuren, Unternehmen, akademischen und finanziellen Institutionen, Medien, philanthropischen Stiftungen und globalen Regierungsorganisationen, um mich und das NVIC wegen unserer Mission seit 1982 zu diskreditieren, zu diskriminieren und zu zensieren, nämlich Impfschäden und Todesfälle durch öffentliche Aufklärung zu verhindern und das gesetzliche Recht der Amerikaner zu verteidigen, freiwillige Entscheidungen über Impfungen zu treffen, ohne für die getroffene Entscheidung gezwungen oder sanktioniert zu werden.

NVIC’s langjähriger Einsatz für Impfstoffsicherheit und -freiheit im Visier der Zensur

Bei der Recherche zu diesem Bericht war ich schockiert und traurig über die Beweise, die ich gefunden habe, um zu belegen, dass ich und NVIC auf eine schwarze Liste gesetzt wurden, obwohl wir eine lange, transparente und glaubwürdige öffentliche Bilanz unserer verantwortungsvollen Arbeit in den USA mit der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten vorweisen können und andere dazu auffordern, das Gleiche zu tun.

Es ist klar, dass wir dämonisiert und sanktioniert wurden, weil wir vier Jahrzehnte lang unser Recht auf Widerspruch und Kritik an der Sicherheit und Wirksamkeit der von der Regierung empfohlenen Impfstoffe wahrgenommen haben, und weil wir Bundesgesundheitsbeamte aufgefordert haben, Wissenslücken in der Impfstoffsicherheit zu schließen, und weil wir uns in den Bundesstaaten für eine Reform der US-Gesundheitspolitik und der Impfstoffgesetze eingesetzt haben.

Ich habe drei Monate lang recherchiert und diesen Bericht geschrieben, weil ich verstehen wollte, wer, was, wann, wie und warum NVIC im Internet gegeistert und meine Stimme zum Schweigen gebracht wurde.

Während wir dämonisiert wurden und unsere Präsenz im Internet langsam unterdrückt wurde – vor allem zwischen 2009 und 2019 -, woraufhin wir 2021 von vier großen Social-Media-Plattformen und Pay Pal entfernt wurden, waren ich und die Mitarbeiter und Freiwilligen von NVIC so sehr damit beschäftigt, mit der Sperrung des öffentlichen Zugangs zu unseren Informationen umzugehen, dass wir keine Zeit hatten, innezuhalten und genau zu analysieren, wer dafür verantwortlich war.

Wir haben alle unsere Ressourcen in die Aufklärung und Befähigung der Amerikaner an der Basis gesteckt, um das gesetzliche Recht zu unterstützen, informierte und freiwillige Entscheidungen über Impfungen zu treffen.

Link

Die jahrzehntelange Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit, die NVIC insbesondere auf bundesstaatlicher Ebene zwischen 2010 und 2020 über das NVIC Online Advocacy Portal geleistet hat, gipfelte in einer nationalen Ablehnung der vorgeschlagenen COVID-Impfvorschriften für den Schulbesuch von Kindern in Amerika.

Alle 50 bundesstaatlichen Gesetzgeber weigerten sich, den vom Bund empfohlenen Impfstoff COVID-19 für Kinder als Bedingung für den Besuch einer privaten oder öffentlichen Schule vorzuschreiben, obwohl die Regierung den Impfstoff für Bundesbedienstete und große Privatunternehmen als Bedingung für die Einstellung vorschreibt.

Es ist ein historischer Meilenstein in der Geschichte der bundesstaatlichen Bürgerinitiativen, dass kein Gesetzgeber in Amerika Eltern gezwungen hat, sich zwischen der Verweigerung der Schulbildung ihrer Kinder und der Verabreichung eines biologischen Produkts zu entscheiden, das von den US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC) empfohlen wird und das sich bei der Verhinderung von Infektionen und Übertragungen als äußerst reaktiv und unzuverlässig erwiesen hat.

Der Aufstieg des industriellen Zensur-/Desinformationskomplexes

In meinem Bericht nehme ich den Leser mit auf eine chronologische Schritt-für-Schritt-Reise von 1982 bis 2023 und gebe einen Überblick über die Geschichte der Bewegung für Impfstoffsicherheit und informierte Zustimmung in Amerika vor dem Hintergrund der Schaffung einer globalen Infrastruktur für Massenimpfungen, die durch vom Kongress geförderte und finanzierte öffentlich-private Geschäftspartnerschaften erleichtert wird.

Ich beschreibe die Hauptakteure, die vor allem in den letzten zehn Jahren versucht haben, Online-Gespräche über Impfungen zu blockieren, die nicht mit den Richtlinien der Regierung und der Weltgesundheitsorganisation übereinstimmen, und die den öffentlichen Widerstand gegen Impfvorschriften als politisches Instrument genutzt haben, um zum Aufbau dessen beizutragen, was treffend als „industrieller Zensurkomplex“ oder „industrieller Desinformationskomplex“ bezeichnet wird.

In den frühen 1980er Jahren lieferten sich Eltern von Kindern, die durch DPT-Impfungen geschädigt worden waren, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Zwangsimpfungslobby, die von der pharmazeutischen Industrie, dem öffentlichen Gesundheitswesen und dem medizinischen Handel angeführt wurde, und es gelang uns, mit dem National Childhood Vaccine Injury Act von 1986 die historische Anerkennung zu erreichen, dass die Sicherheit von Impfstoffen zu einer nationalen Priorität gemacht werden sollte.

Diese Errungenschaft beruhte auf der Tatsache, dass staatlich zugelassene und empfohlene Impfstoffe für Kinder, die von den Staaten vorgeschrieben werden, eine Minderheit von ihnen verletzen und töten können und dies auch tun.

Die Anerkennung dieser unbequemen Wahrheit im späten 20. Jahrhundert, eine Wahrheit, die immer noch oft von denen geleugnet wird, die sich mit Impfungen befassen, legte den Grundstein für einen nationalen und internationalen Zensur-Industriekomplex im 21. Jahrhundert, der nicht nur auf „Impfzögerlichkeit“ abzielt „, sondern einen Querschnitt politischer, wirtschaftlicher, kultureller Wert- und Glaubensfragen.

Zusammenhänge zwischen der Unterdrückung von Kritikern der Impfstoffpolitik und des Impfrechts in der digitalen Öffentlichkeit

In diesem Bericht habe ich die Geschichte aus der Augenzeugenperspektive einer Mutter erzählt, deren Kind 1980 durch einen groben Keuchhustenimpfstoff, der hätte sicherer gemacht werden können, eine Hirnverletzung erlitt; und als Mitbegründerin einer Wohltätigkeitsorganisation, die sich 14 Jahre lang dafür einsetzte, dass 1996 ein weniger reaktionsfreudiger Keuchhustenimpfstoff für Amerikas Babys zugelassen wurde, und als Autorin von Artikeln und Büchern, öffentlichen Vorträgen und Fernsehdebatten, Zeugenaussagen vor dem Kongress und der staatlichen Legislative sowie Videokommentaren, die seit 1995 auf NVIC. org und in anderen Foren im Internet seit 1995 veröffentlicht wurden.

Ich habe die Punkte miteinander verbunden, damit der Leser den Umfang und den Einfluss des großen Reichtums und der politischen Macht derjenigen erkennen kann, die das Spinnennetz einer globalen Infrastruktur aufgebaut haben, die die Zensur der Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit in Bezug auf Impfung und Gesundheit institutionalisiert, insbesondere im neuen digitalen öffentlichen Raum.

Ich stelle den Lesern Links zu Papieren, Artikeln und Dokumenten zur Verfügung, in denen Einzelpersonen und Gruppen verunglimpft werden, die die Impfpolitik und -gesetze kritisieren, und die von oder unter der Leitung von Personen veröffentlicht wurden, die mit den Vereinten Nationen, dem US-Heimatschutzministerium, dem Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, dem Außenministerium, dem Justizministerium, dem Federal Bureau of Investigation, dem Verteidigungsministerium, dem Gesundheitsministerium, dem US Surgeon General und anderen Regierungsbehörden in Verbindung stehen.

Es gibt Links zu veröffentlichten Beweisen dafür, dass große philanthropische Stiftungen und Denkfabriken wie die Bill and Melinda Gates Foundation, die Rockefeller Foundation, Bloomberg Philanthropies, das Weltwirtschaftsforum und das Aspen Institute sowie Organisationen, die Big Pharma vertreten, wie das Sabin Vaccine Institute und Gavi, die Vaccine Alliance, Universitäten und Regierungsbehörden sowie gewinnorientierte Medienunternehmen wie NewsGuard finanziert und mit ihnen zusammengearbeitet haben, um die Zensur der freien Meinungsäußerung zu fördern.

Es gibt Live-Links zu Berichten eines ausländischen politischen Agenten, Imran Ahmed, der das Center for Countering Digital Hate (CCDH) im Vereinigten Königreich gegründet hat und der falsche Informationen verbreitet und diffamierende Angriffe auf mich, NVIC und eine Reihe von Rednern verübt hat, die auf der Fünften Internationalen Öffentlichen Konferenz von NVIC über Impfungen vorgetragen haben: Schutz von Gesundheit und Autonomie im 21. Jahrhundert, die im Oktober 2020 online stattfand.

Er erstellte die erste schwarze Liste von Personen und Organisationen wie NVIC, die von Facebook, Instagram, Twitter und You Tube gestrichen werden sollten – eine schwarze Liste, die von Regierungsvertretern und Medien genutzt wurde, um Druck auf Social-Media-Unternehmen auszuüben, um meine Stimme und die Präsenz von NVIC im Internet zum Schweigen zu bringen.

In meinem Bericht finden sich Links zu medizinischer Fachliteratur und Medienartikeln, in denen Professoren großer Universitäten und medizinischer Organisationen Eltern von Kindern mit Impfschäden beschimpfen und fordern, dass denen, die sie als „Anti-Vaxxer“ bezeichnen, die Meinungsfreiheit entzogen wird. Dazu gehören Professoren und Ärzte der Johns Hopkins University University of Pennsylvania, der Emory University, der Baylor University, der New York University, der Stanford University, der Brown University, der University of Washington, der University of California, der Mayo Clinic, der George Washington University, der Harvard University und andere.

Einige haben gefordert, dass Ärzte, die ihren Patienten Informationen über Impfstoffrisiken und -misserfolge mitteilen, die nicht mit der Regierungspolitik übereinstimmen, ihre ärztliche Zulassung verlieren und dass Amerikaner, die Impfungen für sich oder ihre Kinder ablehnen, verklagt, zu Geldstrafen verurteilt und verhaftet werden sollten.

Als ich den Bericht fertiggestellt und durchgelesen hatte, dachte ich mir: Das liest sich wie ein Kriminalroman. Denn die schwarze Liste und die Zensur von gewöhnlichen Amerikanern, die wie Staatsfeinde behandelt werden, nur weil sie ihre Gedanken-, Rede- und Gewissensfreiheit ausüben, ist ein Verbrechen, das niemals hätte geschehen dürfen.

NVIC kämpft gegen die schwarze Liste und braucht Hilfe

Heute kämpft NVIC ums Überleben. Wir tun alles, was wir können, um auf Kurs zu bleiben und mit Eltern in Kontakt zu treten, die verzweifelt nach Informationen suchen, die sie brauchen, um ihre Kinder vor Schaden zu bewahren, Informationen, die wir nicht hatten, als wir junge Eltern waren und von denselben Akteuren im Dunkeln gehalten wurden, die heute das globale Imperium der öffentlichen Gesundheit und den industriellen Komplex der Zensur betreiben.

Wir brauchen Ihre Hilfe, weil uns die Leute immer wieder sagen, dass es bei Online-Suchen fast unmöglich ist, NVIC.org zu finden, eine Website, die wir 1995 gegründet haben und die heute die älteste und größte von Verbrauchern betriebene Website im Internet ist, die Informationen über Impfstoffe und Krankheiten veröffentlicht.

Sie sagen uns, dass sie nichts über das NVIC Advocacy Portal wissen, ein kostenloses Online-Kommunikationsnetzwerk, das den Einwohnern aller Bundesstaaten dabei hilft, ihr Recht zu schützen, Impfungen für sich und ihre Kinder selbst auszuwählen, ihre medizinische Privatsphäre vor der Verletzung durch elektronische Impfstoffverfolgungssysteme zu schützen und ihr Recht zu wahren, einen Arbeitsplatz zu haben, ohne alle von der Regierung empfohlenen Impfstoffe zu erhalten.

Die meisten Menschen wissen nicht, dass NVIC eine digitale Wochenzeitung unter TheVaccineReaction.org herausgibt, die 2015 online neu aufgelegt wurde, nachdem sie 1995 in gedruckter Form veröffentlicht wurde.

Und sie wissen nicht, dass sie Beschreibungen von Impfstoffreaktionen lesen können, die im bundesweiten Meldesystem für Impfstoffnebenwirkungen eingereicht wurden, indem sie die Website MedAlerts.org besuchen, eine benutzerfreundliche Suchmaschine, die NVIC seit 2006 gesponsert hat.

Bevor NVIC auf die schwarze Liste gesetzt wurde, stand es täglich mit Hunderttausenden von Amerikanern über die wichtigsten Social-Media-Plattformen in Kontakt und verfügte über eine stabile Spenderbasis. Wenn nun jemand die gut referenzierten Impfstoffinformationen von NVIC teilt oder auf Facebook, Instagram und YouTube über Bedenken bezüglich der Impfstoffsicherheit spricht, besteht die Gefahr, dass seine Konten gelöscht werden, so dass er keine Gespräche mit Freunden und Familienmitgliedern online führen kann.

Mütter berichten uns, dass sie aus der Arztpraxis geworfen werden und ihren Kindern die medizinische Versorgung verweigert wird, wenn sie einem Arzt eine Frage zu Impfreaktionen stellen oder den Impfplan der CDC ändern und ihren Säuglingen und Kindern an einem Tag weniger Impfungen verabreichen wollen.

Viele Menschen erzählen uns, dass sie Angst davor haben, eines Tages gezwungen zu werden, sich impfen zu lassen, wenn sie es nicht wollen, oder dass ihnen der Arbeitsplatz gekündigt wird, oder dass ihnen eine Krankenversicherung oder ein Reisepass verweigert wird, oder dass ihnen der Zugang zu einem Krankenhaus verwehrt wird, wenn sie oder ihre Angehörigen krank werden – oder Schlimmeres.

Wir alle erinnern uns daran, was den Amerikanern im Namen der öffentlichen Gesundheit und der nationalen Sicherheit während der COVID19-Pandemie-Notstandserklärung angetan wurde. Wir erinnern uns daran, wie krank wir oder jemand, der uns nahe stand, sich nach einer COVID-Impfreaktion fühlten.

Viele leiden immer noch an den Langzeitfolgen dieser Impfreaktionen, so wie viele von uns immer noch an den Langzeitfolgen einer Infektion mit SARS-CoV-2 leiden, einem auf mysteriöse Weise mutierten Virus, das anscheinend aus einem chinesischen Biogefährdungslabor ausgetreten ist, das von einer US-Bundesbehörde finanziert wurde.

Wir möchten mit unseren Freunden, Familienangehörigen und Kollegen in der virtuellen Öffentlichkeit frei darüber sprechen können, was wir von all dem halten – ein Recht, das jedem Amerikaner nach dem ersten Verfassungszusatz zusteht. Und wenn wir feststellen, dass unsere Handys und Computersuchen heimlich von der Regierung und Big Tech überwacht werden und wir daran gehindert werden, im Internet frei über Gesundheits- und Impfthemen zu sprechen, die uns am Herzen liegen, dann wissen wir, dass etwas sehr, sehr falsch läuft.

Diese beschämende Ära in der US-Geschichte

Nachdem ich mehr als zwei Jahrzehnte damit verbracht hatte, als Verbrauchermitglied in Impfstoff-Beratungsausschüssen auf Bundesebene mitzuwirken und mich verantwortungsvoll an Projekten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit zu beteiligen, indem ich Regierungsbeamte bat, die Wissenschaft zu bemühen, um genetische, epigenetische und andere biologische Hochrisikofaktoren zu ermitteln, die manche Menschen anfälliger für Impfreaktionen machen, damit ihr Leben verschont bleibt, hätte ich mir nie vorstellen können, dass man mir mit offener Diskriminierung und Missbrauch danken würde.

Ich war erschüttert, als ich erfuhr, dass Regierungsbeamte mit Politikern, Unternehmen, Medien und akademischen Einrichtungen zusammengearbeitet haben, um öffentliche Gespräche über Impfrisiken und -fehler als Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen und mich und andere als „Impfgegner“ abwertend zu bezeichnen, indem sie Wörter wie „bösartig“ und „Bedrohung im Inland“ verwendeten, um uns auf eine schwarze Liste zu setzen und zu rechtfertigen, dass unsere Stimmen in der Öffentlichkeit zum Schweigen gebracht werden.

Dies ist nicht das Amerika, in dem meine Eltern und ich aufgewachsen sind. Es ist nicht das Amerika, in dem ich möchte, dass meine Kinder und Enkelkinder aufwachsen. Und ich bin nicht allein.

Ich weiß, dass mein Lebenswerk und die Mission von NVIC im Gedenken an die Impfgeschädigten gerecht ist – und es immer war. Und ich weiß, dass die Wahrheit hell und klar leuchten wird, wenn alle Beweise über diese schändliche Ära in der Geschichte der USA von anderen aufgedeckt werden, die Zugang zu weit mehr Informationen haben als ich.

In der Zwischenzeit werden ich und die Mitarbeiter und Freiwilligen von NVIC nicht schweigen und vor dem industriellen Zensurkomplex kapitulieren. Wie schon seit 41 Jahren werden wir aufstehen und das natürliche Recht aller Amerikaner verteidigen, frei zu entscheiden, wann und aus welchem Grund wir bereit sind, unser Leben oder das Leben unseres minderjährigen Kindes zu riskieren, ohne vom Staat bestraft zu werden.

Denn wenn der Staat heute Menschen markieren, aufspüren und gegen ihren Willen dazu zwingen kann, sich biologische Substanzen bekannter und unbekannter Toxizität injizieren zu lassen, dann wird es morgen keine Grenzen mehr für die individuellen Freiheiten geben, die der Staat im Namen des Allgemeinwohls abschaffen kann.

Bitte lesen Sie meinen Bericht und geben Sie ihn an alle weiter, die Sie kennen. Schließen Sie sich der Mission von NVIC an und werden Sie aktiv, um Ihre Freunde, Familie und Gemeinde über Impfungen, Gesundheit und Autonomie aufzuklären. Bitte spenden Sie während dieser 14. jährlichen Impfwoche an NVIC.

Link

Seien Sie derjenige, der nie sagen muss, dass er heute nicht getan hat, was er hätte tun können, um das Morgen zu verändern. Mit Ihrer Hilfe wird die Mission von NVIC weitergehen: Keine Zwangsimpfung. Nicht in Amerika.

Setzen Sie sich für Ihr Recht auf informierte, freiwillige Impfentscheidungen ein

Die 14. jährliche Impfwoche, die vom 29. Oktober bis zum 4. November 2023 stattfindet, bietet wichtige Informationen über die aktuelle Impfstoffwissenschaft, -politik und -gesetzgebung, die Sie mit Ihrer Familie und Ihren Freunden teilen können.

Link

Während der COVID-Pandemie hat die Regierung mit Big Pharma, medizinischen Fachverbänden und Unternehmen zusammengearbeitet, um die COVID-Impfpflicht zu fördern. Schlimmer noch: Unser Recht auf freie Meinungsäußerung wurde angegriffen, und die Betreiber von Social-Media-Plattformen wurden angewiesen, Online-Gespräche über Impfstoffrisiken und -versagen zu zensieren.

Diese Zensur setzt sich auch heute noch im Internet fort, da nur medizinische Richtlinien, die von staatlichen Gesundheitsbehörden und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genehmigt und empfohlen werden, veröffentlicht oder diskutiert werden dürfen.

Erschwerend kommt hinzu, dass jedem empfohlen wird, immer mehr COVID-Auffrischungsimpfungen zu erhalten, obwohl es keine gültigen klinischen Tests gibt, die die Sicherheit oder Wirksamkeit wissenschaftlich belegen. Es ist klar, dass die Lobbyisten von Big Pharma und ihre Partner nicht aufhören werden, bis sie ihr Ziel erreicht haben – Gesetze, die jeden Amerikaner dazu zwingen, jeden von der Regierung empfohlenen Impfstoff (und jedes biologische Produkt, das sie als „Impfstoff“ bezeichnen) zu erhalten.

Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Es ist wichtig, dass Sie jetzt handeln, um Ihr Recht auf eine informierte, freiwillige Impfstoffwahl zu schützen.

Glücklicherweise stellt die NVIC, eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Sicherheit von Impfstoffen und das Recht auf informierte Zustimmung einsetzt, der Öffentlichkeit seit mehr als 40 Jahren unabhängige, gut referenzierte Informationen über Impfungen, Gesundheit und Autonomie zur Verfügung. NVIC betreibt vier Websites:

• NVIC.org, gegründet 1995, ist die älteste von Verbrauchern betriebene Website, die Informationen über Impfstoffe und Krankheiten im Internet veröffentlicht;
• NVICdvocacy.org wurde 2010 ins Leben gerufen und setzt sich dafür ein, dass die Sicherheit von Impfstoffen und der Schutz der Einwilligung nach Aufklärung in die öffentliche Gesundheitspolitik und -gesetze aufgenommen werden.
• TheVaccineReaction.org ist eine 1995 in gedruckter Form gegründete Zeitung, die 2015 als digitale Wochenzeitschrift neu aufgelegt wurde;
• MedAlerts.org, 2003 gegründet und seit 2006 von NVIC gesponsert, bietet der Öffentlichkeit eine benutzerfreundliche Möglichkeit, das bundesweite Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) zu durchsuchen.

Die Arbeit des NVIC mit Familien in allen Bundesstaaten in den letzten zehn Jahren ist einer der Hauptgründe dafür, dass in keinem Staat die COVID-Spritze gesetzlich vorgeschrieben ist. Ein historischer Sieg, aber der Kampf ist noch lange nicht vorbei!

Jede Spende, die Sie während der Vaccine Awareness Week tätigen, kann dazu beitragen, Ihr Recht auf Aufklärung über die Risiken und das Versagen von Impfstoffen sowie Ihr Recht auf eine informierte, freiwillige Impfentscheidung zu unterstützen. Während dieser Woche werde ich Ihre Spenden an das NVIC auf bis zu 100.000 $ verdoppeln.

Ressourcen, wo Sie mehr erfahren können

• NVIC Advocacy Portal – Werden Sie ein registrierter Benutzer dieses einzigartigen und kostenlosen Online-Kommunikationsnetzwerks, das Sie direkt mit Ihren eigenen Gesetzgebern verbindet und Sie per E-Mail über impfstoffbezogene Gesetzesentwürfe in Ihrem Staat informiert, damit Sie sich effektiv für die Impfung einsetzen und Ihre Rechte schützen können. Sie erhalten nur E-Mails, die sich auf Ihren eigenen Staat beziehen, aber als registrierter Portalbenutzer können Sie sich auch über impfstoffbezogene Gesetzesvorlagen in anderen Staaten auf dem Laufenden halten. Nutzen Sie das Portal, um Ihre Abgeordneten darüber zu informieren, warum es notwendig ist, Impfausnahmen zu schützen und Ihr Recht zu wahren, freiwillige Impfentscheidungen für sich und Ihre Kinder zu treffen.
• Ask 8 Vaccine Information Kiosk – Laden Sie Broschüren und Berichte über Impfungen und die Erkennung von Impfreaktionen herunter, sowie Poster und Web-Badges, die Sie an Ihre Familie und Freunde weitergeben können. Greifen Sie auf den bebilderten und vollständig referenzierten „Guide to Reforming Vaccine Policy & Law“ (Leitfaden zur Reform der Impfpolitik und des Impfrechts) zu, um Ihre Gesetzgeber zu informieren, wenn Sie sich für das Recht auf eine informierte Zustimmung zu Impfungen einsetzen.
• State Law & Vaccine Requirements – Auf dieser Seite von NVIC.org können Sie ganz einfach die aktuellen Impfstoffrichtlinien und -gesetze Ihres Landes abrufen.
• Vaccine Reaction Reporting – Suchen und lesen Sie Beschreibungen von Impfstoffreaktionen, die an das bundesweite Vaccine Adverse Events Reporting System (VAERS) gemeldet wurden.
• Cry for Vaccine Freedom Wall – Lesen Sie wahre Geschichten von Menschen, die bedroht, schikaniert und sanktioniert wurden, weil sie versuchten, für sich oder ihre minderjährigen Kinder freiwillige Entscheidungen über Impfungen zu treffen. Posten Sie und teilen Sie Ihre eigenen Erfahrungen.
• Leitfaden für Grippe und Grippeimpfstoffe – Der „Mini-Leitfaden für Grippe und Grippeimpfstoffe“ fasst Fakten über Grippe und Grippeimpfstoffe zusammen.

Artikel als PDF

Quellen:

Siehe alle Referenzen

Die Präsenz von chinesischen Kriegsschiffen im Arabischen Meer sorgte für große Aufregung. Aber sind sie wirklich auf eine Konfrontation mit den USA aus?  Die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) stationierte in der vergangenen Woche bis zu 6 Kriegsschiffe im Nahen Osten. Inmitten des Angriffs Israels auf den Gazastreifen und während die USA und ihre NATO-Verbündeten ihre Präsenz […]

Der Beitrag Sind Chinas Kriegsschiffe im Nahen Osten gegen die USA gerichtet? erschien zuerst unter tkp.at.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß

Für alle Welt offensichtlich misst Deutschland im Ukraine- und im Nahost-Konflikt mit zweierlei Maß. Trotz der brutalen, völkerrechtswidrigen Handlungen Israels, fordert die deutsche Politik keine Sanktionen und kein hartes Vorgehen. Die “regelbasierte Ordnung” ist ohne Regeln.

von Gert Ewen Ungar

In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die großen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der Länder, die die US-geführte Hegemonie unterstützen, hat inzwischen jede moralische Glaubwürdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Maße auch für Deutschland zu. 

Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene “regelbasierte Ordnung” völlig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willkür, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) Stärkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur. 

Dass es mit den westlichen Werten und der für alle gleichermaßen verbindlichen “regelbasierten Ordnung” nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar. Wie sehr dabei aber ausgerechnet Deutschland mit zweierlei Maß misst, macht der Vergleich des Umgangs mit Russland und Israel deutlich. Für den laut Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) “brutalen Überfall Russlands” auf die Ukraine wurden die bisher umfangreichsten Sanktionen erlassen – mit erheblichen Kollateralschäden für Deutschland und die Welt. Das allerdings ist der deutschen Politik zweitrangig, denn Russland beging einen “Zivilisationsbruch” und muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Deutschland gibt den moralischen Wachhund und harten Zuchtmeister im Namen globaler Gerechtigkeit. 

Die Sanktionen hemmen die Entwicklung der Weltwirtschaft und treffen vor allem arme Länder hart. Als unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine das erste von inzwischen insgesamt elf Sanktionspaketen verhängt wurde, verkündete die deutsche Außenministerin mit kaum verhohlener Genugtuung in der Stimme: “Das wird Russland ruinieren.” Stellvertretend für viele andere deutsche und westliche Politiker spricht Baerbock im Hinblick auf den Ukraine-Krieg von einem “Vernichtungskrieg”. Wenn die Ukraine aufhöre zu kämpfen, bedeute dies das Ende der Ukraine als Staat, war einige Zeit der mit viel Pathos vorgetragene Slogan, den deutsche Politiker in die Kameras sprachen. Russland führe einen imperialistischen Angriffskrieg mit dem Ziel der Eroberung von Territorien, empörte sich das politische Establishment in Deutschland.

Das ist natürlich grober Unfug. Die Ursache des Krieges – das wurde hier vielfach geschrieben und von Russland auch immer klar geäußert – ist die Ausdehnung der NATO, durch die Russland seine Sicherheitsinteressen verletzt sieht. Diese Sicht ergibt sich nicht ohne Grund, denn die Ausdehnung der NATO verstößt gegen die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki. Sicherheit ist demnach ein inklusives und kein exklusives Konzept. Grundsätzlich gilt die Freiheit der Bündniswahl, allerdings darf kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen. Dagegen wurde verstoßen, allerdings nicht von Russland. 

Darüber will man in Deutschland partout nicht diskutieren, verbreitet weiterhin die Mär vom “anlasslosen Überfall”, sanktioniert auf Teufel komm raus und schwingt die moralische Keule. Russische Waren wurden aus den Regalen des deutschen Einzelhandels geräumt, russische Sportler von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, die Einreise für russische Bürger in den Schengenraum wurde mit nahezu unüberwindbaren Hindernissen versehen. Die Berichte über Butscha, wo Russland laut westlicher Auffassung ein Massaker unter Zivilisten angerichtet haben soll, wurden medial breitgetreten.

Die deutsche Außenministerin fordert ein eigenes Tribunal zur Aburteilung ausschließlich russischer Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) stellte einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Russlands, Maria Lwowa-Belowa, aus. Der Vorwurf: Sie sollen persönlich für die massenweise, illegale Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich sein. Die Antwort darauf, dass man die Kinder aus einer Kampfzone gebracht habe und sie jederzeit wieder zurück zu ihren Eltern könnten, wenn diese sich meldeten oder ausfindig gemacht würden, will man im Westen als Argument nicht gelten lassen. Geht es um Russland, dann gibt es nur eine große deutsche Sehnsucht: Strafe und Erniedrigung. 

Der Sinn all dieser Maßnahmen ist, so zumindest die offizielle Erklärung, Russland durch massiven äußeren Druck zur Rückkehr zum Völkerrecht zu bewegen. Russland müsse verlieren lernen, begründete Roderich Kiesewetter (CDU) die Waffenlieferungen an die Ukraine und machte damit deutlich, dass es nicht nur um eine Rückkehr zum Völkerrecht geht, sondern ums Siegen. Russland soll am Boden liegen. Seitens der Politik wurde immer wieder auf das deutsche Völkerstrafgesetz verwiesen und faktisch dazu eingeladen, gegen Russen und Russland zu klagen. 

Gerade dieses Gesetz und die damit verbundene Anmaßung, gegenüber aller Welt Recht sprechen zu können, könnte Deutschland noch schwer auf die Füße fallen, denn prinzipiell erlaubt das Gesetz auch Klagen gegen ukrainische und israelische Kriegsverbrechen. Mit welcher verbalen Akrobatik man sich dann um die Strafverfolgung Netanjahus, Selenskijs und ihrer Helfershelfer drücken wird, ist daher die spannende Frage. Dass man sich drücken wird, steht dagegen außer Zweifel, zumal deutsche Ermittlungsbehörden nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden sind.

Und genau hier wird der offensichtliche Widerspruch auch überdeutlich. Anlässlich des unverhohlen angekündigten Genozids im Gazastreifen durch Israel, der geplanten Vertreibung, der weltweit kritisierten Brutalität des Vorgehens der israelischen Armee passiert in Deutschland nichts. Deutsche Politik verurteilt die israelischen Gräueltaten nicht, sondern sucht den Schulterschluss mit der rechtsnationalistischen israelischen Regierung. 

Wo sind die Forderungen nach Sanktionen, nach Ausschluss israelischer Sportler von den Olympischen Spielen? Wann wird Israel vom westlichen Zahlungssystem SEPA abgetrennt und wann verbannen deutsche Einzelhändler israelische Waren aus den Regalen? Wann endlich prangert die deutsche Außenministerin den israelischen Zivilisationsbruch an? Die Antwort ist klar und einfach: “Das wird niemals passieren.”

Allein die Tatsache, dass dies noch nicht einmal diskutiert und Israels Regierung in ihrer rasenden Wut und ihrem blinden, von Rassismus getragenen Hass gegen die Palästinenser noch nicht einmal zur Mäßigung ermahnt wird, zeigt, wie wenig regelbasiert die “regelbasierte Ordnung” ist, für die Deutschland sich stark macht. Es zeigt auch das ganze Ausmaß der Unglaubwürdigkeit deutscher Politik. Deutschland ist unglaubwürdig, unehrlich und ungerecht. Damit fällt Deutschland als moralischer Taktgeber, als der sich das politische und mediale Establishment selbst sieht, völlig aus. Deutsche Politik ist nicht wertebasiert, sondern von tiefer Doppelmoral und damit unter ethischen Gesichtspunkten wertlos. 

Der Umgang und die Haltung zu den beiden Konflikten macht zudem deutlich, dass die “regelbasierte Ordnung” dringend durch ein internationales Rechtssystem abgelöst werden muss, vor dem alle Staaten tatsächlich gleich sind. Aus Deutschland sind für eine solche Reform jedoch keine Impulse zu erwarten, denn Deutschland hat zum einen im aktuellen geopolitischen Sturm den moralischen Kompass längst verloren und sieht sich zum anderen als Profiteur des herrschenden globalen Unrechtssystems. Das Land kann daher keinen Beitrag zu einer gerechteren, weil in Recht fundierten Weltordnung leisten. Deutschland steht damit einer alten Gewohnheit folgend erneut auf der falschen Seite der Geschichte. Paradoxerweise macht das gerade die Nibelungentreue zu Israel deutlich. 

Der Beitrag Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Maß ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.