Kategorie: Nachrichten
Neue Beweise dafür, dass Covid-Impfstoffe „hyperprogressive“ Krebserkrankungen fördern können
Von Igor Chudov
Vor einiger Zeit habe ich mich mit einer einzigartigen, seltenen Klasse von Antikörpern namens IgG4 beschäftigt, die durch wiederholte Injektionen von mRNA-Covid-Impfstoffen verursacht werden.
Diese IgG4-Antikörper werden normalerweise als Reaktion auf hartnäckige Reizstoffe wie Würmer gebildet. Leider werden wiederholte Injektionen von mRNA-Covid-Impfstoffen von unserem Immunsystem als „anhaltende Reizung“ wahrgenommen und verursachen den IgG4-Antikörperwechsel.
Der Effekt der „anhaltenden Reizung“ tritt möglicherweise nicht nur wegen der wiederholten Injektionen auf, sondern auch, weil die mRNA-Genexpression bei der Hälfte der Geimpften nie aufhört.
Sind diese IgG4-Antikörper harmlos? Haben sie irgendwelche Auswirkungen, die über unsere Immunreaktionen auf COVID-19 hinausgehen? Gibt es einen Grund zur Sorge?
Leider deutet eine Studie aus dem Jahr 2020, die im British Medical Journal’s Journal for Immunotherapy of Cancer veröffentlicht wurde, darauf hin, dass mehr IgG4-Antikörper – gleich welcher Art – das Fortschreiten der Krebserkrankung fördern. Die Studie von Wang et al. wurde zwei Jahre vor der Entdeckung des mRNA-Impfstoff-bezogenen Klassenwechsels zu IgG4-Antikörpern durchgeführt.
Die Studienautoren fanden bei Menschen und Labormäusen krebsfördernde Wirkungen jeglicher IgG4-Antikörper.
ERGEBNISSE: In einer Kohorte von Patienten mit Speiseröhrenkrebs fanden wir heraus, dass IgG4-haltige B-Lymphozyten und die IgG4-Konzentration im Krebsgewebe signifikant erhöht waren und die IgG4-Konzentration im Serum von Patienten mit Krebs anstieg. Beides stand in einem positiven Zusammenhang mit einer erhöhten Bösartigkeit des Krebses und einer schlechten Prognose, d. h. mehr IgG4 schien mit einem aggressiveren Krebswachstum einherzugehen. Wir fanden ferner heraus, dass IgG4 unabhängig von seiner Antigenspezifität die klassischen Immunreaktionen der antikörperabhängigen zellvermittelten Zytotoxizität, der antikörperabhängigen zellulären Phagozytose und der komplementabhängigen Zytotoxizität gegen Krebszellen in vitro hemmte, und diese Wirkungen wurden durch sein Fc-Fragment erzielt, das mit den Fc-Fragmenten des krebsspezifischen IgG1 reagiert, das an Krebsantigene gebunden wurde. … Wir fanden heraus, dass die lokale Anwendung von IgG4 das Wachstum von geimpften Brust- und Darmkrebszellen sowie von Karzinogen-induzierten Hautpapillomen deutlich beschleunigte. Wir testeten auch das Antikörpermedikament für die Krebsimmuntherapie Nivolumab, bei dem es sich um IgG4 mit einer stabilisierenden S228P-Mutation handelte, und stellten fest, dass es das Krebswachstum bei Mäusen deutlich förderte. Dies könnte eine Erklärung für die neu aufgetretene hyperprogressive Erkrankung liefern, die manchmal mit der Krebsimmuntherapie in Verbindung gebracht wird. (Hervorhebung hinzugefügt, hier und unten)
Die Wissenschaftler liefern eine hervorragende Erklärung für die IgG4-Antikörper-Unterklasse:
IgG4 ist ein einzigartiger Antikörper, der bei gesunden Menschen die niedrigste Konzentration unter den IgG-Subtypen aufweist, und seine Funktion wurde bisher nicht gut verstanden. IgG4 wurde als „blockierender Antikörper“ betrachtet, weil er nur in geringem Maße in der Lage ist, Effektor-Immunreaktionen auszulösen. Auf welche Moleküle IgG4 auch immer reagiert, die anschließende Immunreaktion wird dadurch gedämpft.
Die Studie von Wang et al. beschreibt die multidimensionale Untersuchung von IgG4 bei einem breiten Spektrum von Krebspatienten und Geweben mit In-vitro- und In-vivo-Versuchen. Auch diese Forschung wurde im Jahr 2020 durchgeführt, lange bevor die Auswirkungen der Covid-Impfstoffe auf IgG4 festgestellt werden konnten.
Nach der Entnahme von Blut- und Gewebeproben von 82 Patienten fanden die Wissenschaftler heraus, dass höhere IgG4-Werte mit einem höheren Grad (der Grad der Bösartigkeit des Tumors) und einer schlechteren Prognose verbunden waren.
Verursachen IgG4-Antikörper schlechtere Krebsresultate oder erzeugen schlechtere Krebserkrankungen mehr IgG4? Was ist hier das Pferd und was ist der Wagen?
Der Rest der wissenschaftlichen Studie versucht, diese Frage zu beantworten, und die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass IgG4 die Bösartigkeit und Aggressivität der von ihnen beobachteten realen Krebserkrankungen fördert.
Sie fanden heraus, dass selbst nicht krebsspezifisches IgG4 die Immunreaktionen auf Krebszellen hemmt. Da derartige Experimente am Menschen unethisch wären, experimentierten die Autoren stattdessen mit Mausmodellen:
Ich habe das von den Wissenschaftlern zur Verfügung gestellte Bild illustriert und die größeren Tumore – und die Zunahme der Tumorgröße – eingekreist, die nach IgG4-Injektionen auftreten:
Die Autoren beschreiben eine hyperprogressive Erkrankung, die durch einen bestimmten monoklonalen IgG4-basierten Antikörper namens Nivolumab ausgelöst wird, obwohl man sich zuvor Hoffnungen auf dessen potenzielle Nützlichkeit gemacht hatte.
In jüngster Zeit hat die hyperprogressive Erkrankung (HPD) im Zusammenhang mit der Behandlung mit monoklonalen Anti-PD-1- und Anti-PD-L1-Antikörpern bei Krebserkrankungen große Aufmerksamkeit erregt, aber es gibt noch keine einheitliche Erklärung für dieses Phänomen. HPD scheint eine häufige Komplikation bei der Immuntherapie mit Nivolumab bei vielen Krebsarten zu sein, darunter Plattenepithelkarzinome im Kopf- und Halsbereich, nicht-kleinzelliges Lungenkarzinom, Magenkrebs und so weiter. Unsere Ergebnisse deuten darauf hin, dass diese IgG4-Antikörper-Medikamente unerwünschte Nebenwirkungen haben könnten, indem sie lokale Immunreaktionen hemmen und indirekt das Krebswachstum fördern. Wenn das spezifische Zielmolekül im Krebs vorhanden ist, könnten diese IgG4-Antikörper-Medikamente wirksam sein. Sind die Zielmoleküle jedoch nicht oder nur in geringem Umfang vorhanden, könnte die immunhemmende Wirkung von IgG4 überwiegen und das Krebswachstum beschleunigen. Diese mögliche nachteilige Wirkung von IgG4 könnte bei Patienten, die mit PD-1-gerichteten Medikamenten mit IgG4-Struktur behandelt werden, zu HPD beitragen.
Was ist eine „hyperprogressive Krankheit“? Es ist natürlich dasselbe wie „Turbokrebs“, aber es ist ein passenderer wissenschaftlicher Begriff.
Die Autoren kommen zu dem Schluss:
Schlussfolgerung Es scheint einen bisher unerkannten Mechanismus zur Umgehung des Immunsystems zu geben, bei dem IgG4 eine wesentliche Rolle in der Mikroumgebung von Krebs spielt, was Auswirkungen auf die Krebsdiagnose und die Immuntherapie hat.
Zunahme der Krebstodesfälle in Australien
Leider sind relativ wenige aktuelle Krebsstatistiken offiziell verfügbar. Ein Internetforscher namens „Ethical Skeptic“ hat einige alarmierende Zahlen gefunden. Ich möchte keine seiner spezifischen Ergebnisse hervorheben, da ich sie noch nicht persönlich überprüfen konnte, aber meine Leser mögen selbst einen kritischen Blick darauf werfen.
Was jedoch verfügbar ist, ist ein Anstieg der Krebstodesfälle um 7 % in Australien, einem stark geimpften Land. Da Krebserkrankungen in der Regel Jahre brauchen, um sich zu entwickeln und zu wachsen, ist ein solcher Anstieg besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass erst zwei Jahre vergangen sind, seit die Australier ihre „sicheren und wirksamen“ Impfstoffe erhalten haben.
Eine Hoffnung für geimpfte Menschen
In meiner Arbeit mache ich mich nie über geimpfte Menschen lustig und stelle keine unbegründeten, düsteren Prognosen auf, die nicht durch Beweise gestützt werden. Ich verzichte lieber auf zusätzliche Klicks und Abonnenten, als meine Leser falsch zu informieren. Lassen Sie mich meine Gründe für die Hoffnung zusammenfassen, dass diese biologischen Erkenntnisse hoffentlich einige Menschen verschonen werden:
- Wir beginnen gerade erst, die Auswirkungen von IgG4-Antikörpern auf Krebs zu verstehen
- Nur etwa die Hälfte der geimpften Personen bildet IgG4-Antikörper in ausreichender Menge
- Obwohl Experimente eine Zunahme der IgG4-Antikörper im Laufe der Zeit zeigten, können diese Antikörper langfristig abnehmen.
- Bislang gibt es keine Beweise dafür, dass IgG4-Antikörper Krebs verursachen – die Beweise deuten lediglich darauf hin, dass sie bestehende Krebserkrankungen verstärken und beschleunigen.
Was die Beweise zeigen, ist, dass einige Krebsarten, die möglicherweise vor der mRNA-Injektion behandelbar waren, aggressiv und schwer zu behandeln werden können, ein Zustand, den die Autoren der BMJ-Studie als „hyperprogressive Krankheit“ bezeichnen.
Ich hoffe und bete, dass die Zahl der von der „hyperprogressiven Krankheit“ betroffenen Menschen gering sein wird – und ich hoffe, dass meine Leser dieser Aussage zustimmen werden.
Klima-Maut auf LKW: Familien drohen bis zu 400 Euro Mehrkosten!
Die Abriss-Ampel zündet den nächsten Inflationsturbo: Für schwere Lastwagen auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gilt mit dem 1. Dezember 2023 eine deutlich höhere Maut. Die Nutzungsgebühr enthält ab jetzt auch einen Aufschlag für den Ausstoß des vermeintlichen Klimakillers Kohlendioxid (CO2). Für die Verbraucher bedeutet das zusätzliche Kosten von bis zu 400 Euro im Jahr – je nach Größe des Haushalts! Die Speditionsbranche hat bereits angekündigt, die neue Klima-Steuer eins zu eins an die Kunden weiterzugeben.
Während die rein statistische, aus einem „Warenkorb“-Sammelsurium ermittelte Inflationsrate (hunderte Artikel und Dienstleistungen, die ganz überwiegend kein oder kaum ein Mensch braucht – und schon gar nicht täglich) auf 3,2 Prozent im November gesunken sein soll, hat die Abriss-Ampel den nächsten Inflationsturbo gezündet: Spediteure zahlen ab jetzt einen saftigen Klima-Aufschlag auf die LKW-Maut in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2!
Die Ampel-Bankrotteure erwarten durch die neue „CO2-Komponente“ Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die erstmals angeblich auch der Schiene zufließen sollen (sollen). Die Speditionsbranche läuft Sturm gegen die neuen Belastungen und warnt vor steigenden Verbraucherpreisen.
Berechnet wird die LKW-Maut künftig nicht nur anhand der gefahrenen Strecke, sondern auch nach Maßgabe der Emissionen. Für den neuen CO2-Aufschlag werden die Lkw verschiedenen „Klima“-Klassen zugeordnet, wie der bundeseigene Mautbetreiber „Toll Collect“ erklärte. Doch nicht nur schwere LKW sind betroffen:
Ab 1. Juli 2024 wird die Neuregelung auch für Transporter über 3,5 Tonnen. Das Verkehrsministerium schätzt, dass dann weitere 300.000 Fahrzeuge mautpflichtig werden – zusätzlich zu den rund eine Million LKW, die auf deutschen Straßen unterwegs sind. Betroffen wären dann auch große Wohnmobile. Ausgenommen sollen Fahrten von Handwerksbetrieben bleiben.
Milliardeneinnahmen für den Pleite-Haushalt
Für den Bund soll künftig mehr Geld hereinkommen, das unabhängig von ungewissen Haushaltslagen für Verkehrsinvestitionen reserviert werden kann (die Betonung liegt auf „kann“). Die erwarteten Einnahmen steigen von knapp acht Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Bis 2027 sollen dann Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro zusammenkommen.
Die Hälfte der Maut-Einnahmen soll (soll) weiter zweckgebunden in Verbesserungen der Bundesfernstraßen fließen – der Rest überwiegend in „Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege“.
AfD: Bis zu 400 Euro Mehrkosten für Familien!
Aus der Speditions- und Logistikbranche hagelt es Kritik – Tenor: Viele ohnehin am Rande der Pleite stehende Betriebe können die Kosten nicht mehr stemmen und seien deshalb gezwungen, den CO2-Aufschlag an ihre Kunden weiterzugeben.
AfD-Verkehrsexperte Dirk Brandes: „Dieses Gesetz ist ein nächster wuchtiger Schlag der Ampel-Regierung gegen die mittelständische Wirtschaft und gegen die Bürger in unserem Land. 7,6 Milliarden Euro Mehrbelastungen werden unseren Speditionsbetrieben zukünftig aufgebürdet. Eine Transportfahrt von München nach Hamburg kostet bald 130 Euro mehr.“
Brandes warnt: „Die erhöhten Transportkosten werden sich in den Waren und besonders in den Lebensmittelpreisen niederschlagen. Experten schätzen die Mehrbelastung für Familien allein durch dieses Gesetz auf 350 bis 400 Euro im Jahr. Angesichts der gegenwärtigen Lage ist eine solche Mauterhöhung seitens der Regierung an Bösartigkeit kaum zu überbieten!“
Der guten Vollständigkeit halber: Allein Nahrungsmittel verteuerten sich im November um 5,5 Prozent – obendrauf auf die ohnehin schon horrenden Preise! Insofern ist die jetzt vom Statistischen Bundesamt mitgeteilte Inflationsrate von vorläufig 3,2 Prozent auf Basis des „Warenkorbs“ (s.o.) reine Augenwischerei!
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Starke Verluste: “Grüne” Investments sind eine Geldverbrennungsmaschine
Wer in sogenannte “grüne” US-amerikanische Energieunternehmen investiert hat, musste seit Jahresbeginn deutliche Verluste hinnehmen. Eigentlich sogar bereits seit 2021. Und dies, obwohl sie von der US-Regierung unterstützt wurden. Anders die Unternehmen, die auf Öl und Gas setzen. Deren Aktienkurse befinden sich auch trotz politischem Gegenwind im Plus.
Für die sogenannten “grünen” Energieproduzenten war dieses Jahr nicht unbedingt ein gutes Jahr. Die hohe Inflation, steigende Zinsen und Lieferkettenprobleme haben insbesondere den Wind- und Solarfarmen zugesetzt. Denn trotz enormer Subventionen und Steuererleichterungen bleiben sie unrentabel. Und das so sehr, dass neue Projekte – insbesondere in Sachen Offshore-Windenergie – gar nicht einmal mehr in Angriff genommen werden. Zwar sorgen die hohen Zinssätze auch im Öl- und Gassektor für geringere Investitionen in neue Produktionsstätten, doch im Gegensatz zu den subventionierten “Konkurrenten” schreiben diese Unternehmen zumeist noch schwarze Zahlen.
Aber genau dort liegt das Problem: Profitabilität. Investoren wollen Geld verdienen und nicht dieses verbrennen. Doch je höher die Zinssätze liegen, desto höher sind auch die Renditeerwartungen der Aktionäre. Das Ergebnis: Während die Aktien im Öl- und Gassektor in diesem Jahr (vor allem ab Juli) einen Preisanstieg sahen, ging es mit den “grünen” Aktien bergab. Wie Bloomberg berichtet, hat der sogenannte Ökoenergiesektor seit Mitte des Jahres ganze 30 Milliarden Dollar an Marktwert verloren.
Wenn schon die ganzen Verzerrungen durch die Subventionen und Steuererleicherungen die “grünen Investments” nicht rentabel machen können – wie soll das dann in einem wirklich kompetetiven Marktumfeld ohne Umverteilung von Steuergeldern sein? Bislang funktioniert dieses Geschäftsmodell ja vor allem nur deshalb. Und wie die Grafik im Tweet oben zeigt, sind solche “grünen” Investments im Namen der neuen Klimareligion bereits seit 2021 eine Geldverbrennungsmaschine für Investoren.
Türken gegen Syrer: Gewaltexzess in Berliner Asylheim
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Türken gegen Syrer: Gewaltexzess in Berliner Asylheim
5.000 Migranten leben im Berliner Ankunftszentrum auf dem Flughafen Tegel. Jetzt kommt es zwei Mal zu Massenschlägereien. Die Sozialsenatorin spielt die Gewalt herunter: „Einzelfall!“
von Manfred Ulex
Es ist bereits die zweite Massenschlägerei im sogenannten „Ankunftszentrum“ in Berlin-Tegel in zwei Tagen: Zunächst gingen Montagfrüh 100 Syrer und Türken aufeinander los. Auch Messer waren im Spiel. Einen Tag später pügelten dann 300 Männer aufeinander ein.
Die Berliner Politik versucht die Ereignisse herunterzuspielen. Im Abgeordnetenhaus wollte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) nur die erste Schlägerei bestätigen: Es habe sich um einen „Einzelfall“ gehandelt. Die Gruppen seien getrennt worden.
Das klingt harmloser, als es war. Weil sich Männer bei der Essensausgabe vorgedrängelt hatten, kam es zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den türkischen Kurden und den Syrern. Am frühen Morgen um 1.45 Uhr stritten sich die Migranten dann um zu laute Musik.
Migranten rufen „Allahu Akbar“
Nachdem die angerückte Polizei die Lage zunächst beruhigt hatte, eskalierte die Lage um 4 Uhr erneut. Zum Teil mit Messern bewaffnet gingen 100 Männer aufeinander los. Viele riefen „Allahu Akbar“ („Allah ist größer“). Diesmal mußten 100 Polizisten die Schlägerei beenden.
In der Nacht zum Dienstag verletzte ein 36jähriger Mann einen 19 Jahre alten Mitbewohner. Nun gingen 300 Männer aufeinander los. Auch Angehörige des in Tegel eingesetzten Sicherheitsdienstes wurden Opfer der Attacken.
Senatorin Gizeltepe erklärte, man werde das Sicherheitspersonal nun in Deeskalationsstrategien schulen. In dem Berliner Ankunftszentrum auf dem früheren Flughafen Tegel leben inzwischen 5.000 Migranten.
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Widerstand gegen globale Machtübernahme durch WHO nimmt zu
Die WHO hätte gerne die unbegrenzte Macht Pandemien auszurufen, Impfungen und Medikamente zwangsweise vorzuschreiben und weltweit Zensur auszuüben. Als Instrumente dafür sollen der Pandemievertrag und eine Erweiterung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) dienen. Dagegen regt sich allerdings mittlerweile immer mehr Widerstand. Jüngstes Beispiele sind die Philippinen und Neuseeland. Im Mai 2022 einigte sich die „Weltgesundheitsversammlung“ (WHA) […]
Der Beitrag Widerstand gegen globale Machtübernahme durch WHO nimmt zu erschien zuerst unter tkp.at.
Meta sammelt absichtlich Daten von Millionen von Kindern unter 13 Jahren – will aber nicht, dass die Öffentlichkeit davon erfährt
Von Brenda Baletti, Ph.D.
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta erlaubt wissentlich Millionen von Kindern unter 13 Jahren die Nutzung von Instagram, verheimlicht diese Tatsache aber eifrig vor der Öffentlichkeit. Dies geht aus einer neuen, ungekürzten Klage hervor, die gegen das Unternehmen eingereicht wurde und über die die New York Times berichtet.
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta lässt wissentlich zu, dass Millionen von Kindern unter 13 Jahren Instagram nutzen, verheimlicht diese Tatsache aber „eifrig“ vor der Öffentlichkeit. Dies geht aus einer neuen, ungekürzten Klage hervor, die gegen das Unternehmen eingereicht wurde und über die die New York Times berichtet.
Obwohl Meta mehr als eine Million Meldungen über minderjährige Nutzer erhalten hat, hat es nur einen Bruchteil der Konten deaktiviert und stattdessen „routinemäßig weiterhin“ persönliche Daten von Kindern – einschließlich Standorte und E-Mail-Adressen – ohne elterliche Zustimmung gesammelt, heißt es in dem ungeschwärzten Dokument.
Das Unternehmen setzt seine Technologie auch gezielt ein, um „Jugendliche und Teenager zu verführen, zu engagieren und schließlich zu verführen“, und stellt seine Plattformen öffentlich als sicher für Jugendliche dar, während es seine eigenen internen Untersuchungen verschweigt, die zeigen, dass die Nutzer auf seinen Plattformen in hohem Maße Schaden nehmen.
Diese Praktiken verstießen gegen das Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre von Kindern und gegen die kalifornischen Gesetze über falsche Werbung und unlauteren Wettbewerb, heißt es in der Beschwerde.
„Innerhalb des Unternehmens ist Metas tatsächliches Wissen, dass Millionen von Instagram-Nutzern unter 13 Jahren sind, ein offenes Geheimnis, das routinemäßig dokumentiert, rigoros analysiert und bestätigt wird“, heißt es in der Klage.
Die Vorwürfe sind Teil einer Bundesklage, die im Oktober von einer überparteilichen Koalition von 33 Generalstaatsanwälten gegen Meta Platforms Inc. beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien eingereicht wurde. Die ursprüngliche Klageschrift enthielt Beweise, die im Rahmen der Untersuchung unter Verschluss gehalten wurden.
Die am Montag veröffentlichte, größtenteils ungeschwärzte Klageschrift enthält zusätzliche Informationen über das angebliche Fehlverhalten von Meta, die in der ursprünglichen Klageschrift geschwärzt waren.
Anhand von Texten aus internen E-Mails und Chats von Mitarbeitern, Abschriften von Telefongesprächen, Unternehmenspräsentationen und Passagen aus internen Berichten wird in der Beschwerde dargelegt, dass Meta einen großen Wert in der Zeit und den Daten von Kindern und Jugendlichen sah und sie absichtlich ins Visier nahm, um die Gewinne des Unternehmens zu steigern.
„Meta weiß, dass das, was es tut, schlecht für Kinder ist – Punkt. Dank unserer ungeschwärzten Bundesbeschwerde liegt es nun schwarz auf weiß vor, und es ist vernichtend“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta in einer Pressemitteilung. „Wir werden diese Angelegenheit weiterhin mit Nachdruck verfolgen“.
Nach dem Children’s Online Privacy Act (COPPA) ist es illegal, Daten von Kindern unter 13 Jahren zu sammeln, und Unternehmen können pro Verstoß mit Geldstrafen von bis zu 50,120 Dollar belegt werden.
Mit der Klage wird ein Unterlassungsanspruch sowie zivilrechtliche Strafen und andere finanzielle Entschädigungen gefordert. Wenn die Klage Erfolg hat, könnten Meta Hunderte von Millionen Dollar oder mehr an Strafen drohen.
Als die Klage im Oktober eingereicht wurde, gab Meta eine Erklärung ab, in der es sich „enttäuscht“ über die Klage äußerte. Es fügte hinzu, dass das Unternehmen das Engagement der Generalstaatsanwälte teilt, Jugendlichen „sichere, positive Online-Erfahrungen zu bieten, und bereits über 30 Tools zur Unterstützung von Jugendlichen und ihren Familien eingeführt hat“.
Am Samstag sagte ein Meta-Sprecher: „Die [unredigierte] Klage stellt unsere Arbeit durch selektive Zitate und herausgepickte Dokumente falsch dar“, berichtete die Times.
Kinder als Nutzer auf Meta-Plattformen
In einer Aussage von Meta-Führungskräften vor dem Kongress im Jahr 2021 spielte das Unternehmen sein Wissen über Nutzer unter 13 Jahren herunter, indem es sich auf seine Nutzungsbedingungen berief, in denen es ausdrücklich heißt, dass Nutzer unter 13 Jahren nicht erlaubt sind und Nutzer aufgefordert werden, selbst anzugeben, dass sie 13 Jahre alt oder älter sind.
Die Beschwerde enthält jedoch interne Meta-Dokumente mit detaillierten Berichten über das Eindringen des Social-Media-Riesen in die Altersgruppe der 11- und 12-Jährigen“, Berichte an Zuckerberg über 4 Millionen Nutzer unter 13 Jahren auf den Seiten und andere Beweise dafür, dass Meta sich der minderjährigen Nutzer durchaus bewusst war.
Die Diagramme zeigen, dass das Unternehmen wusste, dass Instagram täglich und in zunehmendem Maße von unter 13-Jährigen genutzt wird, und dass die Verwendung des Begriffs „Marktdurchdringung“ darauf hindeutet, dass eine solche Nutzung erwünscht und beabsichtigt ist.
Meta wurde auch über einzelne Konten von minderjährigen Instagram-Nutzern durch Beschwerden informiert, die bei dem Unternehmen eingereicht wurden, manchmal von Eltern. Das Unternehmen hat jedoch die Politik, „bestimmte externe Berichte automatisch zu ignorieren“, so die Staatsanwaltschaft, wenn das Konto keinen Lebenslauf oder kein Foto des Nutzers enthält. Es sammelt auch weiterhin deren Daten.
Allein im Jahr 2021 erhielt das Unternehmen „über 402.000 Meldungen über minderjährige Nutzer auf Instagram über das Webformular und den In-App-Meldeprozess für Minderjährige“, deaktivierte aber weniger als 164.000 dieser Konten.
Meta sammelt persönliche Daten über alle Facebook- und Instagram-Nutzer. Und bei Nutzern unter 13 Jahren geschieht dies ohne die Zustimmung der Eltern, was einen Verstoß gegen COPPA darstellt.
Gemäß COPPA müssen Online-Sites und -Dienste, die sich an Kinder unter 13 Jahren richten, die Zustimmung der Eltern einholen, bevor sie personenbezogene Daten von Kindern sammeln oder verwenden.
Wachsende „verbrachte Zeit“ auf der Plattform
Die ehemalige Chief Operating Officer von Meta, Sheryl Sandberg, und der Mitbegründer Mark Zuckerberg haben in Presseerklärungen bzw. bei Anhörungen im Kongress öffentlich bestritten, dass Meta seine Plattformen so konzipiert hat, dass sie süchtig machen, um die „verbrachte Zeit“ zu maximieren.
Doch je länger ein Nutzer auf einer Plattform wie Facebook oder Instagram bleibt, desto mehr persönliche Daten kann die Plattform sammeln und desto effektiver kann gezielte Werbung geschaltet werden, heißt es in der Beschwerde.
Dies ist laut Dr. Victoria L. Dunckley, integrative Psychiaterin und Autorin von „Reset Your Child’s Brain: A Four-Week Plan to End Meltdowns, Raise Grades, and Boost Social Skills by Reversing the Effects of Electronic Screen-Time“ (Ein Vier-Wochen-Plan, um Zusammenbrüche zu beenden, die Noten zu verbessern und die sozialen Fähigkeiten zu steigern, indem man die Auswirkungen der elektronischen Bildschirmzeit umkehrt), die gegenüber The Defender erklärte, dass die Bildschirmzeit, insbesondere in den sozialen Medien, Kindern auf verschiedene Weise schadet und sie nicht unbedingt die Fähigkeit haben, sich dagegen zu wehren.
Sie sagte:
„Jegliche Bildschirmzeit belastet das Nervensystem und wirkt letztlich depressionsfördernd, indem sie die Gehirnchemie, die Belohnungswege, die Körperuhr und die Stresshormone verändert. Wenn man dies bedenkt und die verschiedenen Aspekte hinzunimmt, die soziale Medien mit sich bringen – soziale Vergleiche, Probleme mit dem Körperbild, selbstzerstörerisches Verhalten, zwanghafte Nutzung usw. – und dann noch die Tatsache berücksichtigt, dass sich die Gehirne von Kindern noch entwickeln, ist es absurd, vorzuschlagen, dass Kinder soziale Medien nutzen sollten, geschweige denn, sie ohne die Erlaubnis der Eltern zu nutzen.
„Der Schärfegrad, den wir heute bei jungen Menschen beobachten, ist so hoch, wie ich es in 20 Jahren noch nie gesehen habe. Und den Kindern geht es nicht besser, auch nicht denen, die über Ressourcen verfügen. Ein großer Teil davon ist die unwiderstehliche Anziehungskraft der sozialen Medien – selbst wenn sie diese als Problem erkennen, können sie nicht aufhören. Wir, die Erwachsenen, müssen ihnen helfen, damit aufzuhören. Sie dazu bringen, aufzuhören.“
Interne Kommunikationsauszüge in der Beschwerde zeigen, dass Meta sich dieser Schäden bewusst war, und dennoch konzentrierte sich das Unternehmen ausdrücklich darauf, die Nutzungsdauer von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen, indem es Tools wie seinen „Empfehlungsalgorithmus“ entwickelte, die solche Effekte ausdrücklich ausnutzen, anstatt sie zu vermeiden.
Aus den Dokumenten geht beispielsweise hervor, dass Meta wusste, dass seine Empfehlungsalgorithmen bei jungen Nutzern, „deren sich entwickelnde Gehirne besonders anfällig für solche Taktiken sind“, zeitweise Dopaminausschüttungen auslösen. Und Meta wusste, dass dies bei jungen Nutzern „zu Problemen führen“ könnte.
Dennoch setzte es diese nicht nur weiterhin ein, sondern nutzte auch die von den Nutzern gesammelten Daten, um das Engagement der Nutzer über seine Empfehlungsalgorithmen auf individueller Ebene zu steuern, was es jungen Nutzern noch schwerer machte, sich zu widersetzen“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Metas Wissen darüber, wie sich Plattformen auf Kinder und Jugendliche auswirken, wurde erstmals 2021 öffentlich gemacht, als die Whistleblowerin Frances Haugen interne Dokumente mit dem Wall Street Journal teilte, aus denen hervorging, dass das Unternehmen wusste, dass seine Plattformen Depressionen, Essstörungen und Selbstmordgedanken bei Mädchen im Teenageralter verschlimmerten.
In diesem Fall enthält die Beschwerde Abschnitte eines internen Dokuments, das Zuckerberg vorgelegt wurde und in dem Bedenken geäußert wurden, dass Bildfilter, die die Auswirkungen von Schönheitsoperationen simulieren, schädliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Mädchen im Teenageralter haben.
Zuckerberg legte persönlich sein Veto gegen die vorgeschlagene Richtlinie zum Verbot solcher Bilder ein und bezeichnete sie als „paternalistisch“, heißt es in der Beschwerde.
Experten werfen dem Unternehmen seit langem vor, Kinder zu ihrem Nachteil auszunutzen. Im Mai schrieb eine Gruppe von fast 70 hochrangigen Kinderrechtlern“ einen Brief an Zuckerberg, in dem sie die bekannten psychischen Risiken der sozialen Medien für Kinder darlegten und ihn davor warnten, andere Plattformen, wie die virtuelle Realität, für Kinder zu öffnen.
Sie schrieben:
„Ihr Geschäftsmodell beruht auf der Maximierung der Nutzerbindung und der auf Ihrer Plattform verbrachten Zeit, ohne Rücksicht auf die Risiken, die dies für Nutzer jeden Alters mit sich bringt. Infolgedessen werden den Nutzern – einschließlich Kindern und Jugendlichen – schädliche, aufmerksamkeitsstarke Inhalte angeboten, die Alkohol, Drogen, Magersucht und ungesunde Diäten sowie gefährliche Herausforderungen fördern.“
In einem Bericht des Center for Countering Digital Hate vom März 2023 wurde festgestellt, dass das Engagement auf Metas Plattformen nicht nur zu einer Reihe von psychischen Problemen führt, sondern dass Minderjährige auf einigen von Metas Plattformen auch andere konkrete Schäden erfahren. Beispielsweise sind viele junge Menschen „routinemäßig Belästigungen und Beschimpfungen – einschließlich sexuell eindeutiger Beleidigungen und rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Belästigungen – und anderen anstößigen Inhalten ausgesetzt“.
Bei einer Anhörung eines Unterausschusses des Senats im November teilte der ehemalige Meta-Mitarbeiter Arturo Bejar Daten mit, aus denen hervorging, dass zwischen 13 % und 24,4 % der Kinder zwischen 13 und 15 Jahren unerwünschte sexuelle Annäherungsversuche erhalten hatten.
Eine breitere rechtliche und regulatorische Strategie
Im Jahr 2021 kündigte Meta an, ein Instagram für Kinder zu entwickeln, obwohl die Idee sofort von Experten für die Entwicklung von Kindern und Mitgliedern des Kongresses zurückgewiesen wurde.
Kurz darauf wurden die Whistleblower-Berichte veröffentlicht und der Dokumentarfilm „The Social Dilemma“ erschien, der anhand von Insideraussagen die Auswirkungen der sozialen Medien auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufzeigte.
Obwohl Meta die Pläne für Instagram for Kids schließlich aufgab, kündigte Bonta eine landesweite Untersuchung an, um herauszufinden, ob Meta über Instagram absichtlich eine Plattform geschaffen hat, die Kinder süchtig macht, obwohl sie die Schäden kannte.
Die vorliegende Klage ist ein Ergebnis dieser Untersuchung. Im Rahmen dieser koordinierten Bemühungen haben Generalstaatsanwälte in neun weiteren Staaten ebenfalls Klagen gegen Meta vor ihren jeweiligen Gerichten eingereicht, wie die Associated Press im Oktober berichtete.
Die Tech-Reporterin der New York Times, Natasha Singer, sagte, dass die Ermittlungen und die Strategie in mehreren Bundesstaaten dem Vorgehen gegen Big Tobacco ähneln.
Dunckley sagte, es sei wichtig, dass Maßnahmen gegen diese Unternehmen ergriffen werden. „Wir können nicht einfach darauf hoffen, dass sich die Unternehmen der sozialen Medien selbst kontrollieren werden“, sagte sie. „Sie werden es nicht tun, und wenn sie es tun, wird es nicht genug sein.
Meta war in der Vergangenheit auch schon mit Klagen wegen Datenschutzverletzungen konfrontiert. Im Jahr 2019 wies die Federal Trade Commission (FTC) den Tech-Giganten an, einige seiner Praktiken zu ändern und eine Rekordstrafe in Höhe von 5 Milliarden Dollar zu zahlen, weil er die Nutzer über die Möglichkeit der Kontrolle über ihre persönlichen Daten getäuscht hatte.
Diese Entscheidung erfolgte inmitten eines Vorstoßes der FTC im Jahr 2019, große Technologieunternehmen wegen einer Reihe mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken ins Visier zu nehmen. hat auch erfolgreich Beschwerden gegen Google und YouTube, Amazon, Microsoft und Epic Games eingereicht.
Zensurkomplex: Ist es an der Zeit, die Boykottierer zu boykottieren?
Während man im Westen gerne die Zensurmaschinen in China, Russland und anderswo kritisiert, läuft die Zensur hierzulande vor allem über die Demonetarisierung infolge des Drucks des “Industriellen Zensurkomplexes”. Ist es an der Zeit zurückzuschlagen? Elon Musk hat diesem Komplex bereits den Krieg erklärt und erhält umfangreiche Unterstützung.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Der sogenannte “Industrielle Zensurkomplex” hat wieder einmal zugeschlagen. Dieses Mal ist Elon Musks “X” (das frühere Twitter) ins Visier gelangt. Dieser hat (siehe Tweet unten) zwar deshalb gewütet – doch langsam aber sicher bekommt das Thema endlich jene Aufmerksamkeit, die es auch verdient. Denn die Zensurbemühungen gegenüber freien, alternativen Medien, die nicht als Sprachrohr des Establishments agieren, nehmen immer weiter zu. Viele dieser freien Medienportale mussten wegen der umfassenden Demonetarisierung bereits aufgeben, sofern sie nicht auf eine treue Leserschaft zählen konnten, die sie unterstützten.
Angesichts des verbalen Rundumschlags von Elon Musk (der es sich auch finanziell leisten kann) gegen diese Zensurmaschine, die vor allem auf die Demonetarisierung von freien und alternativen Medien abzielt, ruft beispielsweise das selbst von solchen Maßnahmen betroffene englischsprachige Portal ZeroHedge dazu auf, die Boykottierer zu boykottieren. So heißt es dort:
Und während Musk bereit ist, X sterben zu lassen, bevor er dem Druck der Werbetreibenden nachgibt, ist er zuversichtlich, dass “die ganze Welt erfahren wird, dass diese Werbetreibenden das Unternehmen getötet haben, und wir werden es ausführlich dokumentieren. Mal sehen, wie die Erde reagiert.” […] Mit anderen Worten: Der einzige Weg, wie diese Konzerne, sei es aus sozialen, neo-konservativen, militärischen, progressiven oder anderen Gründen, aufhören werden, Webseiten wie X, ZH oder jede andere unabhängige Medienplattform zu entmonetarisieren, in der Hoffnung, sie auszulöschen, ist, wenn die Öffentlichkeit den Kampf direkt gegen sie aufnimmt und sie von Einnahmen abschneidet. Denken Sie an den Umsatzeinbruch bei Tranheuser Busch/Bud Light nach dem Dylan Mulvaney Fiasko oder den Zusammenbruch des Target-Aktienkurses nach dem anti-woke Aufschrei.
Und es stimmt: Es sind die Konsumenten, wir, die schlussendlich darüber entscheiden, wo wir etwas kaufen und wo nicht. Wir bestimmen darüber, welche Dienstleistungen wir wo in Anspruch nehmen. Wer diese Unternehmen (wie z.B. Disney, Sony, Apple, Warner Brothers, IBM & Co) boykottiert, weil diese Teil des Zensurnetzwerks sind, kann durchaus ein Zeichen setzen. Mehr noch, wenn man diesen Boykott auch durch E-Mails an die Marketingabteilungen dieser Konzerne bekannt macht.
Klar, niemand zwingt die Unternehmen bei X, ZeroHedge, Report24 und so weiter Werbung zu schalten – doch genausowenig sind die Menschen dazu gezwungen, die Produkte des Zensurkomplexes zu konsumieren. Dasselbe gilt übrigens auch für die Wahl von Parteien und Politikern, welche sich für mehr Zensur und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt einsetzen.
Meinungs- und Pressefreiheit braucht nicht nur kritische Stimmen und Medien, sondern auch den Willen der Menschen, sich dafür einzusetzen. Sei es durch die finanzielle Unterstützung von freien Medien oder auch durch entsprechende Boykottmaßnahmen gegenüber dem industriellen Zensurkomplex. ZeroHedge hat bereits eine Unternehmensliste erstellt – wäre es nicht vielleicht auch an der Zeit, den ganzen Zensurkomplex im deutschsprachigen Raum aufzudecken und anzusprechen?
AfD-Verbot: Angst vor Höcke-Regierung
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
AfD-Verbot: Angst vor Höcke-Regierung
Der Aufstieg der AfD setzt sich unaufhaltbar fort und lässt das Establishment Amok laufen. Bei den Altparteuen wächst die Angst vor einer Höcke-Regierung. Der Bundestag bereitet einen Antrag für ein bundesweites Verbot der Parteivor.
von Christina Baum
Seit einigen Monaten schon hören wir unablässig von der Forderung nach einem AfD-Verbot. Nach dem Prinzip „Guter Bulle – Böser Bulle“ variiert der Tonfall dabei von etwas sanfter, in Form einer Frage verpackt bis hin zu aggressivster Rhetorik. Dieses breite Spektrum dient dazu, möglichst viele Menschen zu erreichen, sie langsam aber stetig auf diese in den Augen des Etablissements zwingende Notwendigkeit vorzubereiten, um bei der endgültigen Umsetzung auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen.
Eingeleitet und in Gang gesetzt wurde dieser Prozess allerdings schon vor Jahren – mit dem Beginn der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zuerst betraf dies nur einzelne Protagonisten, dann verschiedene Jugendorganisationen und anschließend ganze Landesverbände. Mich überrascht diese Entwicklung natürlich gar nicht. Im Gegenteil; ich habe sie genauso kommen sehen. Da ich diese Voraussage schon frühzeitig auch öffentlich kundtat, wurde ich dafür sogar innerparteilich angegriffen; als ob ich es heraufbeschworen hätte!
Coronakritiker plötzlich mit der AfD im selben Boot
Doch wer konnte eigentlich so naiv sein zu glauben, dass unsere politische Konkurrenz einfach zuschauen würde, wie wir ihnen Geld und Macht entreißen? Während die Stigmatisierung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz bei großen Teilen des Volkes tatsächlich erfolgreich war, löste sie bei den Personen, die sich schon länger im patriotischen Umfeld bewegten, eher ein müdes Lächeln aus. Und dann kam Corona – und mit der “Pandemie” eine starke und zahlenmäßig durchaus große Widerstandsbewegung, die auf den Straßen nicht länger übersehen werden konnte. So viele mussten damals erstmals feststellen, dass ihre eigene Sinneswahrnehmung mit den Berichten der Medien überhaupt nicht übereinstimmte. Woraufhin sie begannen, sich alternativ zu informieren.
Viele der Teilnehmer entstammten eher dem rot-grünen Milieu, das den skrupellosen Umgang der Regierung – einschließlich der ihr untergeordneten Exekutive – mit den Kritikern überhaupt nicht begreifen konnten. In dieser Situation machte die herrschende Klasse gemeinsam mit ihren Vasallen, den Systemmedien, einen entscheidenden Fehler: Sie beschimpften, beleidigten, stigmatisierten und kriminalisierten die Coronakritiker genau so, wie sie es zuvor schon mit uns getan haben. Vorher unpolitische und unbescholtene Bürger wurden mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus und der Nazikeule konfrontiert. Ihnen stand die Fassungslosigkeit ins Gesicht geschrieben.
Neue Wählerklientel entstanden
Nach dem ersten Schock hinterfragten sie fortan alles – und ich meine: wirklich alles. Ihr gesamtes vergangenes Weltbild stürzte ein und schuf Raum für neue, ideologiefreie Gedanken und Erklärungen der alten und neuen Welt – ohne jedes Tabu. Ich erlebte diesen Prozess hautnah mit, da ich so oft wie möglich bei Demonstrationen und Montagsspaziergängen dabei war. Die klare und recht frühzeitige Positionierung der AfD gegen die Panikmache der Regierung, gegen die vielen unsinnigen und schizophrenen Coronamaßnahmen und gegen die Zwangsimpfung brachte uns in dieser Gruppe viel Sympathien ein. Eine neue Wählerklientel war entstanden. Langsam gewannen wir an Zuspruch – zusätzlich zu beziehungsweise auch außerhalb unserer Stammwählerschaft.
Die Coronahysterie wurde alsbald abgelöst vom Ukrainekrieg – und auch bei diesem Thema nahm die AfD als einzige eine Gegenposition zu allen andern Parteien ein; dies wiederum mehrheitlich aus voller Überzeugung, weshalb wir die vielen verbalen Entgleisungen unserer politischen Gegner auch relativ schadlos überstanden. Ich war eine der ersten, wenn nicht sogar die allererste aus der AfD, die sich eine Woche nach dem Beginn des Krieges öffentlich hierzu positionierte. Ich folgte dabei einfach meinem Leitspruch, der mich von Anfang an in meinem politischen Leben begleitet und geführt hat: Alles, was ich sage oder tue, darf ausschließlich dem Wohle meines Volkes dienen.
Fass zum Überlaufen gebracht
Und noch einmal erschlossen wir uns eine neue Wählergruppe: Diesmal die Kriegsgegner, die wie wir erkannt hatten, dass jede Eskalation und Konfrontation mit Russland ganz schnell in einen Dritten Weltkrieg führen kann. In beiden Fällen – bei unserer Positionierung zu dem Corona-Regime wie auch zum Ukrainekrieg – verloren wir zwar auch Wähler; doch diejenigen, die neu zu uns fanden, waren in der Mehrheit. Und die Umfragewerte stiegen weiter.
Das Fass zum Überlaufen brachte bei vielen Bürgern aber erst der Tag, an dem dann die Ampel das neue Heizung- und Gebäudeenergiegesetz – beides Gesetzesvorgaben aus der EU – tatsächlich umsetzen wollte. Sie begriffen plötzlich, dass dies eine Enteignung durch die Hintertür darstellen würde und man sie nun auch noch um ihr sauer erspartes Eigentum bringen will. Und auch die Bürger, die dagegen aufbegehrten und den Mund aufmachten, wurden abermals wegen ihrer Kritik am Regierungshandeln mit dem Nazi- und dem Rechtsextremismusvorwurf konfrontiert.
Neue Maulkorb-Gesetze
Um dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu müssen, hatte die Regierung inzwischen sogar neue Maulkorb-Gesetze erfunden: Die “Delegitimierung des Staates“ und die willkürliche Verwässerung und Ausweitung des Paragraphen 130 StGB um einen fünften Absatz zur „völkerrechtsverbrechenbezogenen Volksverhetzung“. Beides dient ausschließlich der Verhinderung einer flächenbrandartigen Ausweitung von Kritik an der Regierung durch das Volk.
Doch auch diese Maßnahmen führen nicht wirklich zum Erfolg. Die Beschimpfungen und Stigmatisierungen prallen inzwischen an den Menschen ab – und parallel dazu steigt die Zustimmung zur Alternative für Deutschland. Welche Möglichkeiten hat das „System“ nun noch, um diese Entwicklung aufzuhalten, um die Wahl der AfD zu verhindern? Keine. Außer eben, wie eingangs gesagt, einem Verbot unserer Partei. Der Verfassungsschutz wird zu dessen Anbahnung in übelster Weise missbraucht, und führt als weisungsgebundene und dem Innenministerium unterstellte Behörde treu und brav die „Befehle“ aus.
Verfassungsschutz hat sich übernommen
Der Umgang der Partei mit dieser Bedrohung durch den Verfassungsschutz war von Beginn an ein zweischneidiges Schwert und sorgte immer wieder für Differenzen. Kann man einem offenbar in Vorbereitung befindlichen Verbot tatsächlich entgehen, wenn man sich in einen immer enger werdenden Meinungskorridor hinein manövrieren lässt, der von diesem Regierungsschutz vorgegeben wird?
Allerdings hat sich auch diese Behörde in ihrem Eifer heillos übernommen und mittlerweile eine für die meisten Parteimitglieder nicht tolerierbare Grenze überschritten: Sie hat das Festhalten an der Existenz eines ethnisch deutschen Volkes für verfassungswidrig erklärt. Welch ein Wahnsinn! Damit verstößt der Verfassungsschutz selber nicht nur gegen das Grundgesetz, das eindeutig eine deutsche Volkszugehörigkeit anerkennt, sondern auch gegen internationales Völkerrecht.
Hoffnung auf Veränderung
Ich hoffe jedenfalls sehr, dass die Mehrheit der AfD Mitglieder an dieser ideologischen Schallmauer festhält und nicht rütteln lässt. Eine Regierung oder eine Behörde, die mir verbieten will, mich zu meiner Herkunft und zu meinen Vorfahren zu bekennen, die mir damit auch meine Identität und meine Wurzeln nehmen will, werde ich bekämpfen. Deshalb bin ich in unserer AfD aktiv – und dafür wünsche ich mir viele Mitstreiter.
Ein Verbot können wir nur abwenden, in dem wir noch viel mehr Wähler von unseren Positionen überzeugen. Sie sind der Garant dafür, dass es nicht soweit kommt! Die „Andienung“ an den Verfassungsschutz wird das Verbot nicht verhindern; aber sie würde dafür sorgen, dass wir das Vertrauen vieler Wähler verlieren, die so viel Hoffnung auf Veränderung durch uns setzen. Wir dürfen unsere Wähler nicht enttäuschen.
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Das Kanzleramt in Gütersloh oder: Wie Merkel lernte, Liz Mohn zu lieben
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Das Kanzleramt in Gütersloh oder: Wie Merkel lernte, Liz Mohn zu lieben
Die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh. Seit Jahrzehnten degradiert der Medienkonzern die Protagonisten der deutschen Regierung geschickt zu Statisten und zieht im Hintergrund die Fäden auf dem politischen Parkett.
von Gerold Keefer
Immer wenn die Republik in schwierigen Zeiten schlechten Rat braucht, steht eine Phalanx an üblichen verdächtigen Stiftungen bereit, um Politik und Öffentlichkeit in die Richtung der gewünschten “Lösungen” zu dirigieren. “Politische Vorfeldarbeit” nennt sich das. Da ist zum Beispiel die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Anfang der sechziger Jahre auf Anregung von Henry Kissinger durch Schlapphüte des Bundesnachrichtendienstes (BND) initiiert wurde. Knapp zwei Jahrzehnte zuvor hatten die teils noch dem GröFaZ gedient.
Seit dem Angriff der Hamas wird uns von der SWP aktuell Guido Steinberg als medialer Experte präsentiert, der uns nach acht Jahren unkontrollierter und meist muslimischer Einwanderung endlich über die Gefahren des islamistischen Terrorismus aufklären darf. Man hätte sich diesen laut vernehmbaren Expertenrat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor acht Jahren gewünscht; damals aber waren andere “Lösungen” gefragt. “Eine sichere, würdevolle und permanente Rückkehr Geflüchteter nach Syrien ist heute und auf absehbare Zeit nicht möglich”, schreibt Steinbergs Kollegin von der SWP, Muriel Asseburg, noch 2019 in der “Zeit“. Aha – eine “würdevolle Rückkehr” muss es also schon sein, bevor der deutsche Steuerzahler etwas entlastet werden darf!
Juwel am deutschen Stiftungshimmel
Nach diesem kleinen Abstecher wollen wir aber zügig auf das Juwel am deutschen Stiftungshimmel eingehen, auf die Stiftung der Stiftungen: Bertelsmann! Von der Bertelsmann Stiftung gibt es auch dieser Tage wieder Neues zu berichten – und das bedeutet im Fall von Bertelsmann zumeist in Form einer Studie, die oft bei irgendeiner Universität in Auftrag gegeben wird und somit wissenschaftlich tunlichst solide daherkommt. Diesmal sind zwei Professoren aus Hildesheim und eine Dozent von der Uni Duisburg-Essen zum Zuge gekommen. “An den Grenzen? Ausländerbehörden zwischen Anspruch und Alltag” lautet der Titel des Werks, dass im Outfit der Stiftung daherkommt. Und ja, für eine hervorragende graphische Aufarbeitung des deutschen Zuwanderungswahnsinns des letzten Jahrzehnts auf Seite 11 muss man die Autoren ganz ausdrücklich loben. Eine bessere und transparentere Darstellung habe ich bisher nirgendwo gefunden.
Allerdings würde sich wahrscheinlich trotzdem niemand für diese Veröffentlichung interessieren, käme sie nicht aus dem Hause Bertelsmann. Denn damit ist garantiert, dass etliche Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen wie auf Kommando in dicken Lettern darüber berichten. Eine jahrzehntelang eingeübte Dressur kommt hier zur Ausführung. Viele andere vergleichbar gute Studien dienen hingegen als Regalbeschwerer und Staubfänger. Dabei gibt diese Studie gar nicht allzu schlechten Rat. Dass allerdings jede Ausländerbehörde bei unbegrenzter Zuwanderung (siehe Seite 11!) irgendwann an Kapazitätsgrenzen stößt, wird hier eher nur beiläufig erwähnt. Mehr wär in diesen Zeiten politisch wohl auch nicht opportun. Der nachfolgende Teil dieses Beitrags stellt die Übernahme eines Kapitels aus der Merkel-Biographie “Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam” dar, welcher der Stiftung der Stiftungen, Bertelsmann, gewidmet ist.
Euro, Hartz-IV, Migration “Made in Gütersloh”
Natürlich ist das alles Zufall: Nahezu zeitgleich entstehen Mitte der siebziger Jahre in Bonn und Gütersloh zwei große moderne Verwaltungsgebäude mit jeweils rund dreißigtausend Quadratmetern Nutzfläche. Zwei nüchterne Zweckbauten sind es, beide mit Flachdach und beide nur bescheidene drei Stockwerke hoch. An eine „etwas zu groß geratene Sparkassenfiliale“ fühlt sich der Hausherr in Bonn erinnert. Der heißt Helmut Schmidt und ist Bundeskanzler. Der Hausherr in Gütersloh ist Reinhard Mohn, der Chef des Bertelsmann Verlags und der angegliederten Bertelsmann Stiftung. Es ist müßig, den Einfluss von Bertelsmann auf die deutsche Politik quantifizieren zu wollen. Aber weder die Hartz-IV-Reformen noch die Masseneinwanderung ab dem Jahr 2015 wären ohne Konzeption und Kommunikation aus Gütersloh nicht so reibungslos in Gang gekommen, wie wir es erlebt haben. Gleiches lässt sich für über das Euro-Projekt sagen. Wenigstens ein Teil des deutschen Kanzleramts steht de facto in Gütersloh.
Die 17-jährige Angestellte Elisabeth Beckmann arbeitet erst wenige Wochen bei Bertelsmann, als es bei einer feucht-fröhlichen Betriebsfeier 1958 zu einem bedeutsamen Zusammentreffen mit dem Firmenchef kommt. Sie wird in den Jahrzehnten danach von Patriarch Reinhard Mohn in einer Scheinehe mit Schein-Ehemann Joachim Scholz geparkt, der als Lektor und Herausgeber für den Verlag arbeitet. Drei Kinder kommen in dieser Zeit zur Welt, deren Vater jedoch nicht Scholz, sondern Mohn ist. Das erfahren die Kinder erst Jahre später. Sie werden schließlich von Reinhard Mohn adoptiert. Es dauert geschlagene vierundzwanzig Jahre, bis Elisabeth Scholz, geborene Beckmann, 1982 endlich zur offiziellen Frau von Reinhard Mohn aufsteigt und sich in Liz Mohn verwandelt. Der Eheschließung hing die Scheidung Mohns von seiner ersten Frau, Magdalene Raßfeld, voraus, und dieser Scheidung wiederum 1978 der Tod von Mohns Mutter Agnes. Zwei der drei Kinder von Liz sind in Konzern und Stiftung in Vorstandspositionen tätig.
Verbale Masturbation vor Publikum
Wenn es so etwas wie eine verbale Masturbation vor Publikum gibt, dann wird diese am 10. Oktober 2003 – jedenfalls nach Meinung einiger Beobachter -von Liz Mohn im Rahmen einer Laudatio auf Angela Merkel vollzogen. Mohn überhäuft darin Merkel so sehr mit beinahe intimen Komplimenten und Schmeicheleien (“Wer ihr gegenübersteht erkennt, da sind keine kalten Augen, im Gegenteil, da ist viel Wärme“), dass Journalistenlegende Manfred Bissinger es unverblümt „eine Liebeserklärung“ nennt und die Frage stellt „Was ist nur bei Bertelsmann los?“ Die Autoren Böckelmann und Fischler sehen darin „die letzte öffentliche Schamgrenze, die der Lobbyismus auf Gegenseitigkeit in der Bundesrepublik bisher noch hatte“, überschritten. Eine verbale Selbstbefriedigung deutet auch die “Berliner Zeitung” an: „Im Grunde schreibt Liz Mohn über Liz Mohn. Angela Merkel kam da gerade recht.“
Ungerührt blieb Merkel von den Avancen allerdings nicht. Es gibt offenbar eine jahrelange innige Freundschaft, die vermutlich schon in den neunziger Jahren beginnt. Bereits am 12. Februar 2003 stellt Merkel eine Buch des Patriarchen Mohn in Gütersloh vor. Im Jahr 2007 hält sie am gleichen Ort die Laudatio bei der Verleihung des Carl-Bertelsmann-Preises an eine britische Stiftung. Inhaltlich ist ihre Rede auf dem Niveau einer Kinderstunde angesiedelt, doch niemand erlaubt sich einzuschlafen. Die zwischenzeitlich in “Reinhard Mohn Preis” unbenannte Auszeichnung erhält im Jahr 2016 Merkels guter alter Bekannter Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum. Als Mohn 2009 stirbt, reist Merkel persönlich zum seelsorgerischen Gespräch mit der Witwe an.
Enormer Einfluss auf die nationale und internationale Politik
Durch die Bertelsmann Stiftung üben das Ehepaar Mohn und seine Nachkommen seit Jahrzehnten einen enormen Einfluss auf die nationale und internationale Politik aus. Politisches Personal, von Roman Herzog bis Joachim Gauck, von Henry Kissinger bis Helmut Schmidt, gibt sich in Gütersloh die Klinke in die Hand. Internationale Spitzenpolitiker veröffentlichen im gleichnamigen Verlag ihre Bücher oder werden zu Preisverleihungen eingeflogen. Seine gelungene kritische Analyse der Stiftung überschreibt der Journalist und Autor Thomas Schuler nicht ohne Grund mit ‚Bertelsmannrepublik Deutschland‘. Über Kontaktleute wie Horst Teltschik und Werner Weidenfeld ist zusätzlich ein massiver Einfluß der amerikanischen Regierung gegeben. Bei Teltschik ist Ende der achtziger Jahre jedenfalls nicht für jeden immer ganz klar, ob er mehr auf Helmut Kohl oder George Bush senior hört.
Nach zwei Jahren als Geschäftsführer bei Bertelsmann wird Teltschik 1993 Vorstand bei BMW sowie der BMW-nahen Herbert-Quandt-Stiftung. Ab 1999 leitet er für fast ein Jahrzehnt die Münchner Sicherheitskonferenz, dem jährlichen Treffpunkt von Waffenindustrie und Politik transatlantischer Provenienz. Auch Angela ist dort regelmäßig zu Besuch und sitzt neben Teltschik auf dem Podest. Seit Mitte der siebziger Jahr ist Teltschik intimer Kenner der Spendentricks der CDU; damals war er Leitender Ministerialrat in der Mainzer Staatskanzlei von Helmut Kohl gewesen. Sehr bezeichnend ist sein Gebaren im Zusammenhang mit seiner Anhörung zu CDU-Spendenskandal: Als „Entschädigung für entgangene Arbeitszeit am 16.11.2000“ reicht er damals eine Rechnung über 5.250 DM ein.
Unbekannter “Impact Factor”
Werner Weidenfeld ist eine weiterer Kontaktmann, der mit Bertelsmann eng verbunden ist. Auf den Webseiten der Ludwig-Maximilians-Universität München findet sich noch heute eine herausragende wissenschaftliche Arbeit über Angela Merkel vom Leiter des Centrums für Angewandte Politikforschung, Prof. Dr. Werner Weidenfeld, aus dem Jahr 2007. Allein die Fachzeitschrift ist in den Kreisen der Politikforschung noch nicht abschließend etabliert. Es handelt sich um das Boulevardblatt “Bunte” aus dem Offenburger Burda-Verlag. Deswegen beginnt Prof. Dr. Weidenfelds Ausarbeitung auch erst auf der dritten Seite des Beitrags, da die beiden ersten Seiten für retuschierte Hochglanzfotos Merkels reserviert sind. Die Lobhudelei, die dann folgt, erinnert stark an die Merkel-Biographie von Wolfgang Stock.
Immerhin werden einige ihrer Eigenschaften treffend wiedergegeben: Beispielsweise ihre ausgezeichneten Sprachkenntnisse in Englisch und Russisch sowie ihre passiven Französischkenntnisse. Auch die Durchkreuzung von Schäubles Präsidentenambitionen findet Erwähnung. Der Ausschluss jeglicher „feministischen Färbung“ bei Merkel wird Beate Baumann in der Ausarbeitung Weidenfelds gerne gelesen haben. Ansonsten gibt es viel Lächeln, auf bunten Bildern mit Blair, Erdogan, Putin, Chirac und sogar mit Ehemann Joachim in der Home-Story außer Haus. Wie bei Stock findet sich auch hier eine kleine Perle, die Merkels überwältigende Beliebtheit im Ausland so ein klein wenig zu erklären vermag: „Zur Not hilft sie mit eine paar Milliarden aus deutschen Kassen nach…“ Über den “Impact Factor” der Ausarbeitung von Professor Weidenfeld in der Fachwelt ist nichts bekannt, aber beim vorwiegend weiblichen Fachpublikum der “Bunten” hat der Artikel seine Wirkung sicher nicht verfehlt. Und ob das Ganze eher mit Auftrag aus Gütersloh als mit wissenschaftlichem Anspruch verfasst ist – wen kümmert das schon…
Die Personalie Elmar Brok
Der Arm von Bertelsmann reicht auch nach Brüssel. Am 17. Juni 1980 rückt ein junger Mann im Alter von vierunddreißig Jahren für die CDU ins Europa-Parlament nach. Sein Name: Elmar Brok. Er übernimmt das Mandat von dem am 10. Juni 1980 überraschend verstorbenen Albert Pürsten. Außer einem Jahr Studium in Europarecht, das er erfolglos in Edinburgh betrieben hat, verfügt er über keinerlei formale berufliche Qualifikationen. Zwischendurch arbeitet er als Rundfunk- und Zeitungsjournalist. Seit 1973 ist er allerdings als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Union Parteifunktionär. Rund ein Jahrzehnt nach seinem Antritt in Brüssel lockt Brok eine neue Aufgabe: Bei Bertelsmann sucht man einen “Europa-Beauftragten des Vorstands” für Brüssel – und entscheidet sich für den tüchtigen Abgeordneten mit Lokalbezug nach Gütersloh. Zur Ehrenrettung Elmars muss erwähnt werden, dass er damals offenbar beabsichtigt, sein Abgeordnetenmandat mit Beginn seiner Bertelsmann-Beauftragung, die ihm einen Stab mit drei Mitarbeitern sichert, aufzugeben. Kein Geringerer als Helmut Kohl soll ihn damals davon abgebracht haben.
Kohl ist Brok in dieser Zeit bemerkenswert dankbar für dessen Loyalität beim Putschversuch von Geißler und Späth im September 1989 – und so kommt es, dass Brok über ein Jahrzehnt hinweg als völlig unabhängiger Lobbyist im EU-Parlament sitzt. Kritik in Rundfunk oder Zeitung ahndet Brok regelmäßig mit bösen und drohenden Anrufen in der Chefetage des jeweiligen Medienhauses. Zusätzlich zum Abgeordnetenverdienst gibt es also bis zu seinem Renteneintritt im Jahr 2011 ein üppiges Zweitgehalt. Als “Senior Vice President Media Development” bei Bertelsmann streicht er monatlich mindestens 5.000 Euro Nebenverdienst ein. Hinzu kommen noch Einnahmen für Vorträge und ähnliche Veranstaltungen. Von der Hypo-Vereinsbank gibt es für einen Vortrag am 28. Oktober 2005 die Kleinigkeit von 5.000 Euro, die Brok obendrein noch zu versteuern vergisst. Das ist aber kein Problem: Seine netten Kollegen im EU-Parlament verhindern die Aufhebung seiner Immunität. Der ermittelnde Staatsanwalt schließt übrigens nicht aus, dass Brok bei weiteren Veranstaltungen ebenfalls Honorare eingestrichen hat, die nicht versteuert wurden. Das Verfahren wird eingestellt.
Politische Themen bearbeiten und monetarisieren
Nach seiner Verrentung bei Bertelsmann brechen für Elmar Brok derart karge Zeiten an, dass er sich schließlich dazu genötigt sieht, von Parlamentstouristen aus Deutschland jeweils 150 Euro Zusatzgebühren einzutreiben. Äußert aktiv wird Elmar Brok noch einmal im Zusammenhang mit den Avancen der EU in Richtung der Ukraine während des sogenannten “Euromaidans”: Er schlägt Anfang Februar 2014 Vitali Klitschko als zukünftigen Präsidenten und Arseniy Yatsenyuk als Ministerpräsidenten vor, noch während der legitime Präsident Viktor Yanukovych im Amt weilt. Drei Wochen später ist immerhin Yatsenyuk Ministerpräsident, während Klitschko am 25. Mai 2014 “nur” zum Bürgermeister von Kiew gewählt wird. Die gute Kooperation Broks mit Helmut Kohl wird, sofern man den Bildern trauen darf, auch mit Angela Merkel fortgesetzt.
Überaus geschickt und unauffällig bearbeiten die Bertelsmann Stiftung und ihre Abgesandten das politische Vorfeld mit Schwerpunkten bei gesellschaftlichen Themen wie Kindererziehung, Schule und Hochschule, Zuwanderung, öffentliche Verwaltung oder Gesundheit. Alles Themen, die auch vom Bertelsmann-Konzern bearbeitet und monetarisiert werden – denn gemeinnützig muss ja nur die Stiftung sein. Im Konzern dürfen die Kassen eigennützig klingeln. „Es ist uns egal, wer regiert“, lässt sich der frühere Stiftungs-Chef Gunter Thielen 2008 zitieren. Das klingt fast wie “Es ist uns egal, wer unter uns regiert”, und es hat seinen Grund: So wäre es beispielsweise ohne die Zuarbeit der Bertelsmann Stiftung nie zu den Hartz-Reformen unter der Regierung Schröder gekommen, wie Autor Thomas Schuler gleich mit einem ganzen Kapitel seines Buches nachweist. Im Hinblick auf die Bertelsmann Stiftung ist man fast gezwungen, von einer Schattenregierung zu sprechen: Vom “Kanzleramt in Gütersloh” und vielleicht auch ein wenig vom “State Department in Gütersloh”. Wer weiß das schon? Und vor allem: Wer will es schon so genau wissen?
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Ampel-Einbürgerungsgesetz: Der deutsche Pass verkommt endgültig zur Ramschware
Unverdrossen brachte die Ampel gestern ihr nächstes Gesetz zur nationalen Selbstauflösung und Zerstörung Deutschlands auf den Weg: Im Bundestag erfolgte die erste Lesung des neuen Einbürgerungsgesetzes. Migranten sollen – nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser – die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller erlangen können als bisher. Während sie dafür derzeit mindestens acht Jahre im Land leben müssen, sollen es künftig nur noch fünf sein.
Bei guten Leistungen in der Schule, im Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement, sind es sogar nur noch drei. Die Kriterien sind so wachsweich und biegsam, dass man von Masseneinbürgerungen nach drei Jahren ausgehen muss.
Passdeutsche mit allen Rechten ohne Pflichten
Natürlich muss eine bestehende frühere Staatsbürgerschaft ebenfalls nicht mehr aufgegeben werden; Passdeutscher mit allen Rechten und ohne Pflichten soll jeder werden können, ohne seiner eigentlichen Identität und Staatsbürgerschaft abschwören zu müssen. De facto genügt also ein Lippenbekenntnis zum Grundgesetz, um Deutscher zu werden, egal woher man kommt und wie man ins Land gelangt ist.
Der deutsche Ausweis wird damit mehr noch als bisher – und vor allem: für noch viele mehr als bisher – zum Clubausweis und Berechtigungsschein für vollen Zugriff auf lebenslange soziale Alimentierung. Gegenleistungen hierfür, „Integrations“-Nachweise oder irgendeine ernsthafte Vorbedingung im Geiste des einst propagierten Prinzips „Fordern und Fördern“ sind Fehlanzeigen
Weder sprachliche noch berufliche Kriterien
Sogar auf schriftliche Deutsch-Prüfungen und einen – bislang noch obligatorischen – Einbürgerungstest soll bei Älteren, die über staatliche Anwerbeabkommen als Arbeitskräfte ins Land gekommen waren, künftig verzichtet werden. Es genügt der Nachweis, sich im Alltag einigermaßen „auf Deutsch verständigen” zu können. Bei einer Regierung, die auch den sprachlichen Zusammenhalt ihres Landes zerstört, sodass man ohnehin kaum noch weiß, was die deutsche Sprache überhaupt noch ausmacht, ist jedoch von einer bloßen Formalität auszugehen.
Die bisherige Bedingung des Nachweises, komplett selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu müssen, fällt für diese Gruppe ebenfalls weg. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat kündigte bereits an, in den weiteren Beratungen sollten auch Menschen, „die unverschuldet arbeitslos geworden sind”, berücksichtigt werden. Im Klartext also: so gut wie jeder.
Die FDP als Steigbügelhalter
Erkennbar geht es hier allein darum, unter billigen Vorwänden so schnell wie möglich so viele Einbürgerungen wie möglich vornehmen zu können. Wirkliche Anpassungs-, Eingliederungs- und Integrationsleistungen oder Bekenntnisse zu Deutschland als Heimat werden nicht einmal mehr pro forma abgefordert. Als Steigbügelhalter dieses linken Alptraums fungiert auch hier wieder ausgerechnet die FDP. Deren Justizminister Marco Buschmann erklärte, es gehe darum „zu zeigen”, dass Deutschland „eine liberale Demokratie” sei und keine „Blut-und-Boden-Gemeinschaft”.
Genau als solche wird das Land jedoch mittlerweile angesehen – allerdings nicht mehr von den zusehends in die Minderheit geratenden autochthonen Deutschen, sondern von den mehrheitlich muslimischen Zuwanderern, denen die Blitz-Einbürgerungen noch schnelleren Zugang zu Sozialleistungen oder Wahlrecht bietet und die Deutschland als Kolonisierungsfläche betrachten.
Gezielte Verwässerung des Begriffs „Deutscher“
Praktischerweise lässt sich durch die Verwässerung des Begriffs „Deutscher“ die auffällige statistische Überrepräsentierung von Ausländern in der Kriminalstatistik ebenso überdecken wie die Bildungsdefizite und sozioökonomische Schwäche der Zuwanderer. Man macht sie einfach alle zu „Deutschen“ – Problem gelöst.
Faesers Pläne machen Deutschland damit noch mehr zum Magneten für illegale Einwanderung und zum Habitat eines beliebigen, überwiegend islamischen Einwanderungsprekariats. Künftig existiert dann illegale Migration als Straftatbestand faktisch gar nicht mehr – und genau darum geht es.
Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilt
Schon heute ist es so, dass, wer das Wort „Asyl“ auch nur ausspricht, problemlos ins Land kommt und nicht damit rechnen muss, es je wieder verlassen zu müssen. Fortan wird man für das gesetzwidrige Überschreiten der Grenze auch noch mit der deutschen Staatsangehörigkeit belohnt. Die Motivlage des Systemparteienkartells liegt dabei auf der Hand: In einer Mischung aus Dummheit, Naivität und machtpolitischen Illusionen hoffen insbesondere SPD und Grüne, sich auf diese Weise neue Wähler zu verschaffen.
Indem sie die Staatsangehörigkeit mit der Gießkanne verteilen, importieren sie sich aus Machterhaltungsgründen ein eigenes Wählerklientel (oder versuchen dies zumindest) – ganz im Sinne des Brecht’schen Bonmots von der Regierung, die sich ihr eigenes Volk wählt.
Kulturnation über die Klinge springen gelassen
Dass man dafür Millionen von lebenslangen Sozialfällen, religiösen Fanatikern und Verbrechern importiert und Deutschland als Kulturnation mit einer zweitausendjährigen Ethnogenese über die Klinge springen lässt, ist ihnen völlig egal.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sprach dann auch zurecht von einem „Staatsangehörigkeits-Entwertungsgesetz”. Würde es nämlich tatsächlich um ausländische Fachkräfte gehen, dann sei eine schnelle Einbürgerung unwesentlich. Wichtiger seien dann „zügige Visaverfahren“, ein „rascher Familiennachzug” sowie „Unterstützung bei der Wohnungssuche”; auch dies sind zwar alles Fehlansätze aus dem migrationspolitischen Wolkenkuckucksheim, doch sie reichen nicht an den Wahnwitz heran, den die Ampel mit ihrem Staatsbürgerschaftsgesetz anstrebt.
AfD-Curio mit markanter Rede
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio stellte in seiner gestrigen leidenschaftlichen und pointierten Bundestagsrede fest, dass sich die Ampel nicht mehr einmal traue, der Gastarbeitergeneration, die vor Jahrzehnten eingewandert sei, Deutschkenntnisse abzuverlangen – weil sie offensichtlich selbst nicht an deren Vorhandensein in den zahllosen Parallelmilieus glaube.
Curio verwies auch auf den Zusammenbruch des Schulsystems, weil in den Klassen immer weniger Deutsch verstanden werde, und warf der Regierung vor, mit der Masseneinbürgerung die Ursachen für Kriminalität und viele andere Probleme vertuschen zu wollen.
Beliebiges Siedlungsgebiet
Deutschland sei „mehr als ein Siedlungsgebiet“ und niemand sei „nach einer Handvoll Monaten“ Angehöriger eines Staates, so Curio weiter.
Hier liegt er jedoch falsch: Deutschland ist tatsächlich nur noch ein beliebiges Siedlungsgebiet für jedermann. Diese Entwicklung ist auch nicht mehr aufzuhalten. Die Ampel beschleunigt diese Entwicklung mit allen Mitteln, und von der Union ist hier keine Abhilfe zu erwarten. Die Zerstörung der Kultur, der Traditionen und Bräuche, der religiösen und ethischen Prägung und vor allem der Sprache als Merkmale eines gewachsenen Kulturraums ist in vollem Gange. Sämtliche Kipppunkte sind längst überschritten. Da ist die finale Entwertung der Staatsbürgerschaft nur mehr konsequent.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
Umfrage in Belgien: Digitale Identität am Smartphone wird überwiegend abgelehnt
Die EU-Kommission und das Parlament arbeiten intenisv daran die Rahmenbedingungen und technischen Möglichkeiten für eine lückenlose Datensammlung und Überwachung aller Bürger zu schaffen. Daten sollen gesammelt werden von Gesundheit bis hin zum technischen Zustand des Autos, letzteres wird enteignet und verschrottet, passt es den Eurokraten nicht mehr, und die Bürger werden zwangsgeimpft. Zentrum dafür ist […]
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Die EU vor einer nuklearen Wende. Unter französischer Führung?
von Edgar L. Gärtner
Vor wenigen Tagen, am 21. November 2023, hat sich das Europa-Parlament nach jahrelangem Hin und Her endlich klar dafür ausgesprochen, die Kernenergie als „grün“, das heißt CO2-frei zu klassifizieren. Nach Ansicht der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ ist diese Entscheidung „définitif“. Wir werden sehen…
Jedenfalls bereiten sich Franzosen, die heute noch zu den politischen und wirtschaftlichen Zielen General Charles de Gaulles stehen, schon einmal darauf vor, in Europa wieder eine Führungsrolle zu übernehmen. Schon am 14. November gab der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Preis für Atomstrom bekannt, mit dem der Staatskonzern EDF rechnen kann, wenn die mit der EU abgestimmte Tarifregelung ARENH (Accès réglementé à l‘électricité nucléaire historique) Ende 2025 ausläuft. Nach dieser Regelung, die verhindern soll, dass Frankreich wegen seines Strom-Monopols von der EU bestraft wird, muss EDF ein Viertel bis ein Drittel seines Nuklearstroms zum Spottpreis von 42 €/MWh an Großhändler ohne eigene Produktionskapazitäten abgeben. Deren Leistung erschöpft sich darin, ihren Kunden Rechnungen zu schreiben. Sie existieren nur, weil die EU-Politik den Anschein erwecken will, hier werde Marktwirtschaft praktiziert. In Wirklichkeit handelt es sich um staatlich anerkannte Parasiten. Damit soll nun Schluss gemacht werden. Ab 2026 soll der Staat EDF nun einen mittleren Preis von mindestens 70 €/MWh garantieren. Das soll ausreichen, um privaten Stromkunden Preisstabilität und industriellen Kunden Wettbewerbsfähigkeit zu sichern sowie den Bau neuer Reaktoren zu finanzieren. Um das auch reicht, um die Entschuldung des hoch verschuldeten Staatskonzerns voranzubringen, seht dahin.
Mit der Bekanntgabe eines garantierten mittleren Preisniveaus für Nuklearstrom hat sich die Regierung Macron/Borne offenbar dafür entschieden, sich von den bislang von der EU-Kommission favorisierten ohnehin nur scheinbar marktwirtschaftlichen Strompreisfindungs-Formeln zu verabschieden und stattdessen auf staatlich regulierte Preise zu setzen. Das haben verschiedene Experten angeregt, die die Anerkennung natürlicher Monopole in der Energie- und Wasserversorgung fordern, um die Transaktionskosten zu minimieren. Darauf weist inzwischen sogar das liberale Wirtschaftsmagazin „Contrepoints“ hin. Um wirklich von Marktwirtschaft reden zu können, müssten die Stromkunden tatsächlich die freie Wahl zwischen konkurrierenden Anbietern mit jeweils eigenen Produktions- und Distributions-Kapazitäten haben. Das bedeutete mindestens eine Verdoppelung, wenn nicht Verdreifachung der notwendigen Infrastrukturen und eine entsprechende Kostensteigerung für die Verbraucher. Es gibt deshalb in der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft keinen wirklichen Wettbewerb, sondern allenfalls Wettbewerbs-Simulation. Auch der Liberalismus kann also zu einer realitätsfernen Ideologie werden, die nur Kosten verursacht und niemandem außer einer winzigen Minderheit von Staatsprofiteuren zu einem besseren Leben verhilft. Viele Europäer sind heute vor allem deshalb nicht gut auf den Liberalismus zu sprechen, weil die Liberalisierung der Elektrizitätswirtschaft in der EU ihnen nur kräftige Preissteigerungen, aber keine Vorteile gebracht hat.
Für die Franzosen kommt hinzu, dass sie EDF und die Nuklearwirtschaft wegen deren Wurzeln in der Résistance gegen den Nazismus mit einigem Recht als Volkseigentum betrachten können. Der Aufbau der französischen Nuklearwirtschaft in der Nachkriegszeit wurde mithilfe des internationalen Kapitalmarktes vollständig von den französischen Stromkunden finanziert. Der durch Indochina-, Suez- und Algerienkrieg geschwächte französische Staat wäre dazu gar nicht in der Lage gewesen. Die Franzosen konnten sich glücklich schätzen, mit General de Gaulle einen weitsichtigen Staatsmann ans Ruder gebracht zu haben, der früh die Bedeutung der Verfügbarkeit preiswerter Energie im Überfluss für den wirtschaftlichen Wohlstand erkannte. Allerdings brauchte der Aufbau der Kernenergie längere Zeit. Viel schneller ging die Erschließung der Wasserkraft in den Alpen und den Pyrenäen vonstatten. Stauseen und Kanäle ermöglichten gleichzeitig die Entwicklung einer hochproduktiven Landwirtschaft im Süden Frankreichs, der zuvor eher steppen-, wenn nicht wüstenähnlich aussah. Dass die Provence heute überwiegend grün ist, verdanken wir EDF und dem Canal de Provence.
Leider setzte de Gaulle bei der Entwicklung der Kernenergie zunächst (wohl aus militärischen Gründen) einseitig auf den Bau (mittel-)großer Natururan-Reaktoren, obwohl der erste von den Pazifisten Frédéric und Irène Joliot-Curie entwickelte funktionsfähige französische Kernreaktor „Zoé“ sehr klein war und durchaus zu zusammenschaltbaren Modulen (im Sinne der heutigen SMR-Konzepte) hätte weiterentwickelt werden können. Das soll jetzt nachgeholt werden. Vor kurzem stellte die französische Start-up Naarea im Wissenschaftsmagazin „Sciences et Avenir“ die Konzeptstudie eines inhärent sicheren Molten-Salt-Kleinreaktors vor, der mithilfe schneller Neutronen aus nuklearen Abfällen Energie gewinnen soll. Das Konzept dieses Reaktors mit einer Leistung von 40 Megawatt ist nicht vollkommen neu. Es erinnert in manchem an den Dual-Fluid-Reaktor des privaten Berliner Instituts für Festkörper-Kernphysik.
Allerdings rechnet das französische Entwickler-Team unter Jean-Luc Alexandre mit einer niedrigeren Betriebstemperatur von nur 700 Grad Celsius und die verwendete Kochsalzlösung soll nicht in Rohren aus rostfreiem Metall, sondern in Keramikrohren aus Siliziumkarbid zirkulieren. Auch Graphen soll im Reaktorkern eingesetzt werden. Die französischen Forscher haben allerdings den Vorteil, nicht wie Dual Fluid Energy Inc. nach Kanada ausweichen zu müssen, um ihr Konzept bis zu einem funktionierenden Prototypen umsetzen zu können. Der Prototyp des Naarea-Reaktors soll zwischen 2027 und 2028 fertig sein. Ab 2030 soll dann die Serienproduktion von Hunderten von Kleinreaktoren mithilfe von 3D-Druckern beginnen. Die im Jahre 2020 gegründete Firma Naarea beschäftigt zurzeit 170 Personen und soll noch vor dem Ende dieses Jahres eine Beschäftigtenzahl von 200 Personen erreichen. Schon im nächsten Jahr soll die Belegschaft auf 350 Personen aufgestockt werden. Finanziert wurde die Start-up bislang überwiegend über Spenden-Aufrufe. In diesem Frühsommer gewann Naarea den von der französischen Regierung im Rahmen des Investitionsplans 2030 ausgeschriebenen Wettbewerb „Réacteurs Nucléaires innovants“ und erhielt dadurch vom Staat eine Starthilfe von 10 Millionen Euro. Zurzeit versucht Naarea mithilfe einer Werbekampagne 150 Millionen Euro einzutreiben. Deren Chancen gelten aber wegen des Rückschlags beim konkurrierenden Projektes Nu Scale Power zurzeit als nicht besonders gut.
Wie dem auch sei: Auch Frankreich beteiligt sich nun aktiv an der Suche nach dem tragfähigsten Mikroreaktor-Konzept und hat dabei wegen seiner Willkommenskultur in Sachen Kernenergie sicher bessere Karten als Deutschland. Der jetzt von der französischen Regierung versprochene Garantiepreis von 70 €/MWh dürfte allerdings nicht ausreichen, um die Suche nach neuen Reaktor-Konzepten attraktiv zu machen. Als attraktiv für zukünftige Nutzer erscheint jedoch die Möglichkeit, die Kleinreaktoren – unabhängig von weiträumigen Verteiler-Netzen – in unmittelbarer Nähe zu den Orten des Verbrauchs aufzustellen. Der Kern des 40 MW-Reaktors von Naarea soll nicht größer sein als ein Kühlschrank, die Gesamtanlage soll die Größe eines Autobusses nicht überschreiten. So erscheint die Annahme durchaus realistisch, dass der massenhafte Einsatz von Kleinreaktoren eines Tages zur Versöhnung zwischen Kernenergie und Marktwirtschaft führen könnte. (29. November 2023)