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10.12., Karlsruhe: 584 Strafanzeigen gegen Politiker, Richter und weitere Impfpflicht-Unterstützer!
Am 10. Dezember wird das “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV) in Summe 584 Strafanzeigen gegen Förderer und Verteidiger des Corona-Impfzwangs in Karlsruhe einreichen. Zugleich wird ein Forderungskatalog präsentiert, der die überfällige Aufarbeitung des Corona-Unrechts in Gang bringen soll. Auf dem Platz der Menschenrechte wird an diesem Tag eine Großdemonstration stattfinden, bei der zahlreiche kritische Juristen zugegen sein werden.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung des ZAAVV:
Übergabe der Unterschriften von “WIR FORDERN” an Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
Die Forderungen nach Amnestie der Corona-Maßnahmengegner sowie die Liste der Unterzeichner werden am 10.12.2023 im Rahmen von #KA1012 durch das “Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen” (ZAAVV) an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe weitergegeben.
Das ZAAVV wird an diesem Tag insgesamt 584 Strafanzeigen gegen Politiker, Minister, Richter und weitere Personen, die zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. Impfpflicht für Angehörige der Bundeswehr beitrugen, übergeben.
Diese Gelegenheit wird genutzt den Forderungskatalog wie er auf www.wir-fordern.eu von über 24.000 Menschen unterstützt wird, ebenfalls öffentlich im Rahmen der Presse-Konferenz zu präsentieren. Die ZAAVV wird auch dafür sorgen, dass die Unterschriftenlisten an den Bundespräsidenten und die 16 Ministerpräsidenten gehen werden.
“Wir fordern” steht für eine vollständige Rehabilitation der Opfer statt eines gesellschaftlichen Schutzes der Täter. Alle, die vor den Gefahren der Corona-Maßnahmen gewarnt haben und dafür massivsten persönlichen Bedrohungen ausgesetzt waren und sind, müssen umfassend rehabilitiert werden.
Dies betrifft insbesondere Menschen im Gesundheitswesen wie Ärzte, Pflegepersonal, Mitarbeiter und Wissenschaftler, Polizisten und Soldaten, Journalisten und Medienschaffende, Menschen im Bildungswesen sowie alle anderen Betroffenen wie Inhaber von Maskenbefreiung- oder Impfunfähigkeitsattesten, Patienten, Künstler, Eltern und viele andere.
Die Forderungen
- Umfassende Aufarbeitung und klare rechtliche Konsequenzen für Verursacher der Schäden durch Heranziehung von deren Privatvermögen
- Rücknahme aller Gesetze und Verordnungen aus dieser Zeit sowie Einführung von Kontrollmechanismen, um die systematische Aushöhlung der Grundrechte unter dem Vorwand des Katastrophenfalls zukünftig sicher zu verhindern
- Sofortige Beendigung und Einstellung jeglicher straf- und bußgeldrechtlichen Verfolgung von Maßnahmen-Vergehen, gleich welcher Art
- Nichtigerklärung entsprechender Strafbefehle, Strafurteile und Bußgeldbescheide
- Rückerstattung aller bereits wegen Corona-Maßnahmen gezahlten Bußgelder und Geldstrafen
- Öffentliche Anerkennung des Mutes aller, die aus innerer Überzeugung heraus Bedrohung und staatliche Repressalien in Kauf genommen haben
- Eine offizielle, unabhängige, staatlich finanzierte Untersuchungskommission, die klärt, wie es zu diesen Fehlentwicklungen kommen konnte
“Verzeihen ist nur denkbar, wenn die Opfer Gerechtigkeit erfahren haben und die Täter zur Verantwortung gezogen wurden. Die Forderung nach Amnestie der Opfer sowie die Anzeigen gegen die Täter der Corona-Maßnahmen, sind zwei Seiten der gleichen Medaille: der Wiederaufarbeitung dessen, was zwischen 2020 und heute passiert”, sagt Ralf Ludwig, Initiator des ZAAVV und von #KA1012. “Das ZAAVV hat die Unterschriften-Aktion von Anfang an aktiv unterstützt. Wir freuen uns, dass jetzt die Unterschriften gemeinsam mit den Strafanzeigen übergeben werden.”
Wer die ZAAVV-Strafanzeigen unterstützen möchte: Neben der Übergabe der Strafanzeigen und der Unterschriftenliste von “Wir fordern” findet am 10.12. ab 11 Uhr am Platz der Menschenrechte in Karlsruhe eine Großdemonstration statt, bei der zahlreiche Anwälte und Juristen der Anwälte für Aufklärung und der International Association of Lawyers for Human Rights (IAL) auf die Missstände der vergangenen 3,5 Jahre aus juristischer Sicht eingehen werden. Weitere Informationen unter https://www.zaavv.com/de-de/
Maximilian Krah (AfD): Warum Erdoğan nicht unser Feind ist!
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, sorgt mit einem viel beachteten Videobeitrag für den Deutschland-Kurier für Wirbel im Netz! Der Dresdner warnt vor westlicher Überheblichkeit und verteidigt den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gegen – aus seiner Sicht – ungerechtfertigte Kritik: „Erdoğan ist nicht dein Feind!“
Worte aus dem Mund eines AfD-Spitzenpolitikers, die vielfach auch Irritationen ausgelöst haben. Will sich da etwa jemand den immer selbstbewusster auftretenden „Neubürgern“ hierzulande anbiedern, um bei der Europawahl im Juni Migranten-Stimmen abzusahnen? Es wäre eine absurde Unterstellung – denn:
Wer Krah kennt, weiß, dass der Dresdner schon immer ein Verfechter der These war, dass jedes freie Volk das Recht habe, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Und so sollte man auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bewerten: „Er setzt sich für türkische Interessen ein. Deutsche Politiker mögen ihn genau deshalb nicht. Sie sollten sich für deutsche Interessen einsetzen, dann hätten sie auch kein Problem mit Erdoğan“, betont Krah und unterstreicht: Der türkische Präsident tue genau das, „wofür er gewählt wurde.“
Krah erinnert an die jahrhundertelange Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei. Beide Länder seien Partner. Deutsche Politiker würden in Bezug auf die Türkei „lügen“. Krah kritisiert „schwache deutsche Politiker, die noch nicht einmal wissen, was deutsche Interessen sind“. Wie auch? „All jene, die kein Vaterland haben und Interessenpolitik böse finden, begreifen das nicht“, sagt der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.
In der Tat muss man die Frage stellen: Was wirft man dem türkischen Staatschef hierzulande eigentlich vor? Dass er gegen die LGBTQ-Agenda vorgehen will? Dass Erdoğan für Patriotismus und Tradition im eigenen Land steht? Oder dass er trotz NATO-Mitgliedschaft nicht zu allem Ja und Amen sagt, was aus Washington kommt?
All dies sind aus Sicht von Krah Dinge, die sich viele Deutsche von ihrer eigenen Regierung wünschen würden, aber nicht bekommen. Für Erdoğan müsse deshalb als Maßstab gelten: „Patrioten sind niemals Feinde!“
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Die USA haben ihren Status als Land der Ersten Welt verloren.
Daniel Nuccio
Alles ist schmutzig. Nichts funktioniert. Und alles ist teurer geworden. Und, ach ja, man hat keine Privatsphäre mehr.
So beschrieb ich einem Freund, der seit etwas mehr als zehn Jahren im Ausland lebt, das Leben in den USA, als wir uns Anfang des Jahres bei seiner kurzen Rückkehr in die Staaten trafen.
Wir sind kein Land der ersten Welt mehr, sagte ich ihm. Hoffentlich endet unser Niedergang in der zweiten Welt, scherzte ich halb. Das ist wohl das Beste, was wir erhoffen können.
An diesem Abend erzählte er mir beim Abendessen in unserem alten Stammlokal von seinem Leben als Arzt in Polen. Ich erzählte ihm von meiner Doktorarbeit über die gesundheitlichen Folgen sozialer Isolation. Er erzählte mir vom Zustrom junger amerikanischer Soldaten in das Land, in dem er jetzt lebt.
Ich beschrieb ihm den desolaten Zustand der Bildung hier bei uns. Das Fehlen von Standards. Die Fetischisierung von Boutique-Ideologien. Der Zwang, bestimmte politische Ziele zu fördern.
Jetzt, nach einem mittelmäßigen Film für Teenager (oder vielleicht Erwachsene, die sich danach sehnen, wieder Teenager zu sein), schlenderten wir über den leeren Parkplatz des Barnes & Noble, den wir oft besuchten, wenn er vom College nach Hause kam, und auch in den Jahren unmittelbar nach dem Studium, als wir noch zu Hause wohnten und unsere ersten Jobs als Erwachsene annahmen.
Unter dem sterilen Schein der ästhetisch auffälligen LED-Leuchten, den subtilen Symbolen des Fortschritts in unserem Land, erzählte ich ihm von der Fahrt durch meine Heimatstadt an diesem Nachmittag. Die Stadt, in der ich aufgewachsen bin. Die Stadt, in der wir beide zur Schule gegangen waren.
Die meiste Zeit meines Lebens war sie mir wie ein stereotyper Vorort der 90er-Jahre vorgekommen, wie in den ersten Folgen der Simpsons. Wir waren nicht Mayberry, aber wir waren ein weitgehend sauberer, friedlicher Ort, bevölkert von Menschen aus der Mittelschicht, die ihr Leben so gut wie möglich meisterten.
Natürlich gab es im Laufe der Zeit viele, meist kleine Veränderungen, die sich wie überall häuften. Die Videotheken und Comicläden hatten schon lange geschlossen. Das Kino, in dem ich mit meinem Vater Independence Day, Men In Black und so viele andere große Blockbuster meiner Kindheit gesehen hatte, war zu einem 24-Stunden-Fitnessstudio geworden.
Der Spielzeugladen Toys R Us, zu dem mich meine Eltern oder Onkel immer mitnahmen, um neue Videospiele und Nerf-Pistolen zu kaufen, war jetzt ein indischer Lebensmittelladen. Aber im Großen und Ganzen haben wir viele der Annehmlichkeiten der Vorstädte der 1990er-Jahre bis weit in die 2000er-Jahre beibehalten.
Als ich an diesem Tag durch die Stadt fuhr, schienen noch mehr Geschäfte verlassen zu sein. Alles schien mit einer dünnen Schmutzschicht bedeckt zu sein, an die ich mich weder von früher noch von meinen letzten Besuchen bei der Familie erinnern konnte. Es gab auch viel mehr Bettler, als ich je zuvor gesehen hatte.
Auch wenn es überheblich klingen mag, Bettler und Obdachlose waren dort, wo ich aufgewachsen bin, immer ein seltener Anblick. Als Kind betrachtete ich sie als ein weitgehend exklusives Merkmal der Stadt und sah sie nur, wenn mein Vater mit der Familie einen Ausflug in die Stadt machte, um ein Baseballspiel oder etwas Ähnliches zu besuchen, und meine Geschwister und mich zurechtwies, wenn er uns dabei erwischte, wie wir eine unhöfliche Bemerkung auf ihre Kosten machten, und wenn er die Ermahnungen der Lehrer und Priester meiner kirchlichen Grundschule wiederholte, dass Obdachlosigkeit jeden jederzeit wie eine unglückliche Krankheit treffen könne. Ich erinnere mich auch, dass ich ihnen nie ganz geglaubt habe.
Etwas an den Obdachlosen, denen ich als Kind bei diesen seltenen Gelegenheiten begegnete, schien immer unbeschreiblich, aber auffallend anders zu sein. Sicher, einige von ihnen mögen Automobilarbeiter gewesen sein, die gute, gewerkschaftlich organisierte Jobs verloren haben, als ihre Fabrik geschlossen wurde. Ja, einige waren vielleicht Investmentbanker, die in eine schwierige Zeit geraten waren. Aber selbst dann konnte ich sehen, dass viele von ihnen mit psychischen Krankheiten oder Suchtproblemen zu kämpfen hatten, auch wenn ich diese Begriffe damals nicht ganz verstand.
Aber jetzt, in meiner Heimatstadt, schien das weniger der Fall zu sein.
Die verlorenen Seelen, die praktisch an jeder größeren Kreuzung entlang der Hauptstraße standen, wirkten in vielen Fällen erstaunlich normal – und waren es vielleicht auch bis vor ein paar Jahren oder sogar Monaten, als… was? Die Bar, in der sie arbeiteten, von Regierungsbeamten als unwichtig eingestuft wurde?
Das Restaurant, das sie besaßen, musste schließen, weil alle entweder zu viel Angst vor der Propaganda hatten, um auswärts zu essen, oder weil sie sich nicht mit all den von der Regierung auferlegten Gehorsamspflichten befassen wollten, die von denen verlangt wurden, die einfach nur in der Öffentlichkeit sitzen und essen wollten? Sie verloren ihre einfache Arbeit als städtische Angestellte, weil sie sich weigerten, Medikamente einzunehmen, die sie nicht wollten und in vielen Fällen wahrscheinlich auch nicht benötigten? Auch gab es Menschen, die vielleicht noch einen Job hatten, aber mit den plötzlich gestiegenen Lebensmittelpreisen nicht mehr mithalten konnten?
Ich würde nicht sagen, dass ich kämpfe“, sagte ich zu meinem Freund, „aber es ist schwer zu übersehen, dass meine Tüte mit Brokkoli und Blumenkohl ein wenig mehr Luft zu haben scheint als vor einem Jahr und dass mein Glas Hummus ein wenig weniger Platz im Kühlschrank einnimmt, während beides aus unerklärlichen Gründen jetzt einen Dollar mehr kostet. Wenn man von der Hand in den Mund lebt, besonders wenn man eine Familie hat, kann man sich kaum vorstellen, wie man da mithalten soll.
Mein Freund erinnerte mich daran, dass das nicht nur in den USA so ist. In Polen seien die Preise für Grundnahrungsmittel wie Eier stark gestiegen. Da er in dieser Zeit des Reset und des Wiederaufbaus mehr gereist ist als ich, erzählte er mir auch, dass ihm aufgefallen sei, dass es vielerorts keine nach Geschlechtern getrennten Toiletten mehr gebe, und knüpfte damit an unsere frühere Diskussion über die Fetischisierung der Boutique-Ideologie an, die sich nicht mehr nur auf den Boden der Universitäten beschränkt.
Diese Äußerung erinnerte mich an einen Kollegen, der etwas Ähnliches berichtete, als er Anfang des Jahres in New York war. Er beschrieb die Stadt als Gotham mit geschlechtsneutralen Toiletten, zombifizierten Obdachlosen, die durch die Straßen ziehen, und dem ständigen Geruch von Gras in der Luft.
Bevor sich unsere Wege für wer weiß wie lange trennten, machten wir noch eine Spritztour unter den wachsamen Augen der automatischen Nummernschild-Lesegeräte, die zwischen der Pandemiezeit und der aktuellen Reset- und Wiederaufbauphase an fast jeder Straßenlaterne aufgetaucht waren – weitere unbestreitbare Zeichen für den Fortschritt unseres Landes. Wir sprachen über die Zukunft. Mein Freund überlegte, ob er in Polen bleiben, nach Kanada ziehen, wo seine damalige Freundin lebte, oder in die USA zurückkehren sollte.
Ich sagte ihm, dass ich nicht wirklich wüsste, wie es in Polen sei, aber dass die USA zumindest nicht so offensichtlich totalitär seien wie Kanada… bisher nicht. Ich sagte ihm auch, dass mir klar geworden sei, dass eine Karriere als Professor und wissenschaftlicher Forscher für mich auf lange Sicht nicht mehr infrage käme, da ich die letzten zwei Jahre damit verbracht hätte, viele der politischen Positionen öffentlich zu kritisieren, denen man nicht nur zustimmen, sondern die man auch aktiv vertreten müsse, wenn man in den USA an einer Universität lehren oder wissenschaftliche Forschung betreiben wolle.
Etwas anderes, worüber ich nachdachte, während wir herumfuhren, oder vielleicht auch später, als ich die Gegend verließ, in der ich so viele prägende Jahre verbracht hatte, war, dass so wenige Menschen so viele dieser Veränderungen zu bemerken schienen – oder sie beiläufig als normal akzeptierten, wenn sie es taten.
Ein besonderes Beispiel, das mir jetzt einfällt, ist etwas, das sich kurz nach dem kurzen Wiedersehen mit meinem ausländischen Freund ereignete. Ich fuhr wieder einmal durch die Hauptstraße der Stadt, in der ich aufgewachsen bin. Viele Geschäfte schienen noch verlassen zu sein. Über allem lag noch eine dünne Schmutzschicht. An fast jeder größeren Kreuzung standen noch Bettler.
Diesmal war ich auf dem Weg nach Hause zu meiner Mutter, um etwas zu essen. Auf dem Heimweg hielt ich bei einem Starbucks in der Nähe des indischen Lebensmittelladens, der früher Toys R Us war, wo ich als Kind mein erstes Mario Kart-Spiel und als Schüler mein erstes Resident Evil-Spiel gekauft hatte.
Vor dem Starbucks stand eine ältere Frau, die vermutlich auf der Straße lebte und ein wenig mehr an meine Kindheitsvorstellung von einer Obdachlosen erinnerte als die meisten der scheinbar neuen Bettler an den Straßenkreuzungen.
Während ich auf meine Bestellung wartete, hörte ich, wie die Baristas mit einigen Gästen über sie sprachen. Anscheinend war sie immer da, immer von Dämonen geplagt, die niemand sonst sehen konnte. Manchmal kam sie rein und machte eine Sauerei in einer der Toiletten. Manchmal belästigte sie Kunden auf eine Art und Weise, die über das bloße Verlangen nach ein paar Dollar oder etwas Kleingeld hinausging.
Eine der Kundinnen, mit der sich die Barfrau unterhielt, erwähnte nickend, dass sie in einem Altersheim arbeite, und sagte mit Bestimmtheit, dass bald Vollmond sei. Sie sagte, dass alte Menschen immer so werden, wenn der Vollmond naht. Die Baristas nickten zustimmend.
Als ich das hörte, dachte ich, dass wir kein Land der Ersten Welt mehr sind, aber sind wir wirklich ein Abbild des Rumäniens des 19. Jahrhunderts. Ich wusste, dass wir unverschämte Lebensmittelpreise und eine ständige Population von Bettlern und Obdachlosen in unseren Vorstädten als Teil der neuen Normalität akzeptiert hatten, aber ich wusste nicht, dass wir auch den Mondwahnsinn akzeptiert hatten.
Vielleicht war ich aber auch zu pessimistisch und habe die offensichtlichen positiven Aspekte übersehen. Ich meine, soweit ich weiß, war die Toilette, die diese alte obdachlose Frau, die an Mondwahn leidet, regelmäßig benutzt, geschlechtsneutral, und wenn das kein Zeichen von Fortschritt ist, dann weiß ich nicht, was es ist.
EMA lässt Bombe platzen: Jetzt gibt sie Kritikern der Covid-Impfung recht und bestätigt Lügen der Politik
Die Lüge vom Fremdschutz durch die experimentellen Gentherapeutika gegen Covid-19 war das Fundament des Impfzwangs: Wer die sogenannte Impfung ablehnte, gefährdete angeblich seine Mitmenschen. Wer auf unbequeme Fakten hinwies, war ein rechtsextremer Verschwörungstheoretiker. Nun, drei Jahre zu spät, stellt auch die EMA plötzlich fest, dass die Kritiker richtig lagen: In einem Schreiben an den EU-Parlamentarier Marcel de Graaff konstatiert man, dass die Impfstoffe nie für die Verhinderung der Virusübertragung zugelassen wurden. Ein Jurist schlussfolgert: Politik und Medien haben sich nach dem Arzneimittelgesetz strafbar gemacht.
In einem Antwortschreiben auf eine kritische Anfrage des EU-Parlamentariers Marcel de Graaff schreibt die Europäische Arzneimittelagentur: “Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind.” Dass die Kritiker recht hatten, wissen wir zwar schon lange – doch dass die EMA die Fremdschutz-Lügen der Politik, die die Bürger durch G-Regeln, Impfpflichten im medizinischen Bereich und bei der Bundeswehr sowie durch mediale Hetzjagden und massive Ausgrenzung und Diskriminierung zum Schuss nötigte, so deutlich einräumt, muss als Novum bewertet werden. Genauso gut hätte die EMA schreiben können: Sie haben in der Tat recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die “Pandemie der Ungeimpften” nichts anderes als arglistige Täuschung war.
In einer Pressekonferenz legte De Graaff auch dar, dass frühe Impfnebenwirkungen laut EMA dem Corona-Virus zugeschrieben wurden, anstatt gemeldet zu werden. Die Risiken der Vakzine wurden also von Beginn an vertuscht, während die Bevölkerung auf Basis von Lügen unter Druck gesetzt wurde, sich die neuartigen Pharmaprodukte verabreichen zu lassen.
Der deutsche Rechtsanwalt Tobias Ulbrich fasste zusammen:
Wenn dies die Zulassung nie hergegeben hat, dann haben folglich die Politiker, die Behörden, die Medien unzutreffend berichtet, um auf der einen Seite Angst zu schüren und auf der anderen Seite eine maximale Förderung des Absatzes der Vakzine zu garantieren, in voller Kenntnis dessen, dass weder der Antrag der Genehmigung noch die Genehmigung selbst je zum Inhalt hatte, die Übertragung zu verhindern oder einzudämmen.
Seine Schlussfolgerung:
Das nennt man irreführende Information. Diese fällt unter § 8 AMG und ist gem. § 95 Abs. 1 Nr. 3a AMG strafbar. Diejenigen, die immer riefen, dass sie “Handschellen klicken hören wollen” rücken ihrem Wunsch näher.
Doch die Sprengkraft dieser Bombe beschränkt sich derzeitig – wieder einmal – auf den Kreis kritischer Fachleute, alternativer Medien und aufgeklärter Bürger. Die AfD will das ändern und hat angekündigt, dieses Schreiben der EMA im Gesundheitsausschuss des Bundestags thematisieren zu wollen. Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der AfD:
Die Europäische Medizinagentur (EMA) hat in einem Antwortbrief an einen EU-Abgeordneten einräumen müssen, dass es keine Nachweise für die Hemmung oder Verhinderung einer Übertragung des SARS-CoV-2-Virus durch die Covid-19-Impfstoffe gibt. Eine Verhinderung der Virusübertragung auf andere sei nicht Teil der Zulassung, sondern lediglich die Indikation des Schutzes der geimpften Person. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Kay-Uwe Ziegler, sagt dazu:
„Diese Aussage wirft die Frage auf, wie die Politik den massiven Impfdruck auf die Menschen ausüben konnte, der einer Nötigung gleichkommt. Immerhin wurde damit argumentiert, dass die Impfung zum Schutz der Mitmenschen vor Ansteckung beitragen würde. Damit wurden nicht nur die grundrechtseinschränkenden G-Regeln, die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die immer noch geltende Duldungspflicht in der Bundeswehr begründet, sondern vor allem auch moralischer Druck auf die Menschen ausgeübt.
Eine Grundlage für diese Regelungen war zu keinem Zeitpunkt vorhanden. Kritiker, die von Politik, Medien und regierungsnahen Wissenschaftlern angegriffen wurden, werden durch diese Offenlegung bestätigt. Auch die Unterdrückung und Zensur der impfkritischen Aussagen in sozialen Medien sowie die Irreführung durch sogenannte Faktenchecker sind hiermit in einem neuen Licht zu betrachten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf transparente, wissenschaftlich fundierte und nicht-moralisierende Informationen.
Dass es diese Informationen in der Kommunikation der Regierung mit der Bevölkerung im Rahmen der Impfkampagne nicht gegeben hat, wird für die AfD-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages zu klären sein. Wir fordern eine eingehende Untersuchung. Darüber hinaus muss die Bevölkerung erfahren, dass sie mit Falschaussagen zur Verhinderung der Übertragung zum Impfen genötigt wurde. Das ist die Politik den Menschen schuldig.“
Dass die Politik mit ihrem betrügerischen Verhalten nicht konfrontiert werden möchte, ist zweifelsfrei logisch. Doch ihre Lügen werden mittlerweile nicht einmal mehr von den EU-Behörden gedeckt. Sie werden sich einer Aufarbeitung nicht ewig entziehen können.
Systemkonforme Sahra: Bei Wagenknecht werden Patrioten weiterhin ausgegrenzt
Am vergangenen Samstag rief das Bündnis „Nie wieder Krieg“ zu einer Großdemonstration nach Berlin auf. Gegen 13:00 Uhr startete die Veranstaltung am Brandenburger Tor mit prominenten Rednern wie Sahra Wagenknecht und der ehemaligen ARD-Moskau-Korrespondentin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz.
Trotz dieser hochkarätigen Gäste konnte die Veranstaltung nicht so viele Teilnehmer anlocken wie noch vor neun Monaten, als Wagenknecht gemeinsam mit der Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer eine Kundgebung am gleichen Ort durchführte.
Weniger Teilnehmer trotz Wagenknecht und Co.
Sicherlich könnte man diese geschrumpfte Anzahl an Teilnehmern vom letzten Samstag jetzt dem Wetter zuschieben. Allerdings sei daran erinnert, dass die Temperaturen mit starkem Schneefall im Februar nicht kuscheliger waren.
Ausgrenzeritis gegen Patrioten reduziert Demonstranten
Der Grund der zahlenmäßig kleineren Demonstration könnte auch damit zusammenhängen, dass die Veranstalter patriotische Kräfte kategorisch ausschlossen. Auf der Seite „nie-wieder-krieg.org“ heißt es unter Organisatorisches wie folgt: „Erklärung der Verantwortlichen für die Demo gegen Rassismus: Antisemitismus, Faschismus: Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften.“
Sahra Wagenknecht, Foto zVg
Bezeichnenderweise wird die AfD pauschal als antisemitisch, faschistisch und menschenfeindlich stigmatisiert. Die gleichen Attitüden, mit denen die AfD aus der Kriegstreiberseite konfrontiert ist. Wenig verwundern darf die Haltung jedoch nicht, schaut man sich die Unterstützer des Aufrufes an. Dort befinden sich Mitglieder von Gewerkschaften wie Verdi und IG Metall und von Parteien wie Linke und CDU.
Deutlich weniger Demonstranten als im Februar
Vor dem 25. Februar richtete Mitveranstalterin Wagenknecht im Vorfeld zwar auch eine Ausgrenzungsansage an die AfD, allerdings machte sie wenig später wieder einen Rückzieher. Jeder sei willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden ist, hieß es dann. Das spiegelte sich dann auch an der Anzahl der Demonstranten wider. Fast bis zur Siegessäule reichten die Menschenmassen. Die Polizei sprach damals von 13.000 Friedensaktivisten, die Veranstalter dagegen von 50.000. Da die polizeilichen Angaben vom Februar sehr untertrieben wirken, dürfte die Wahrheit in etwa dazwischen liegen.
Obwohl die Organisatoren der Demo vom letzten Wochenende 20.000 Anwesende gezählt haben wollen, kamen die Demonstranten nicht annährend in die Nähe der Siegessäule. Aus diesem Grund kann diese Angabe sehr bezweifelt werden. Die Polizei sprach in diesem Fall von 10.000 Demonstranten, was der Realität eher entsprechen dürfte.
Demozug vergangenen Samstag, Foto zVg
Letztes Aufbäumen von Altkommunisten
Insgesamt hatte die Demo den Anschein, als würden die Linken sich „ihr“ Friedensthema nicht aus der Hand nehmen lassen wollen, weil sie es für sich „gepachtet“ hätten. Der ganze Zug glich einem letzten Aufbäumen von Altkommunisten im neuen Gewand, das Wagenknecht und Konsorten ihnen übergeworfen haben.
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Historiker warnen vor “autoritärer Sprache” – und verschweigen Corona
Nach rund drei Jahren Absenz melden sich die gesammelten Historiker:innen des Westens zurück – und machen da weiter, wo man vor der WHO-erklärten, sog. “Corona-Pandemie” aufgehört hat: Mit billigen Behauptungen, moralisierendem Geschwafel und jeder Menge Schützenhilfe des Establishments. Ein Abgesang auf das westlichen “juste milieu”, dessen “Haltungsjournalismus” und der mehr als “nur” launenhaften Meinungsmache der […]
Der Beitrag Historiker warnen vor “autoritärer Sprache” – und verschweigen Corona erschien zuerst unter tkp.at.
Neues geplantes EU-Saatgutrecht schadet der Pflanzenvielfalt und den Bauern
Die Europäische Kommission hat im Juli 2023 einen Vorschlag zum neuen EU-Saatgutrecht vorgelegt. Dieser bedroht die Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt massiv. Er missachtet das völkerrechtlich verankerte Recht der Bauern, ihr eigenes Saatgut zu ernten, zu verwenden, zu tauschen und zu verkaufen. Dagegen richtet sich eine Petition der Arche Noah. Derzeit entsteht ein neues europäisches […]
Der Beitrag Neues geplantes EU-Saatgutrecht schadet der Pflanzenvielfalt und den Bauern erschien zuerst unter tkp.at.
Wie Bürogebäude zu Smart Cities für die Kartelle umgewandelt werden
Die Geschichte auf einen Blick
- Das Weiße Haus hat Pläne zur Umwandlung großer Gewerbeimmobilien in erschwinglichen „Null-Emissions“-Wohnraum veröffentlicht
- Die Ankündigung des Weißen Hauses ist gespickt mit Schlagwörtern des Great Reset wie „saubere Energiewirtschaft“ und „emissionsfreier Wohnungsbau“ und spiegelt die von den Globalisten vorangetriebene Agenda wider
- Der „dringend benötigte Wohnraum“ wird mehr Platz bieten, um den Zustrom illegaler Einwanderer unterzubringen, die von den Drogenkartellen in die USA gebracht werden
- Die Kartelle lügen die Migranten an und sagen ihnen, dass jeder, der auf einen Termin bei der Einwanderungsbehörde wartet, Asyl bekommen kann, wenn er sich stellt
- Diese Taktik bindet Grenzbeamte, so dass die Kartelle in weniger bevölkerten Gebieten Drogenschmuggel, Entführungen und Menschenhandel betreiben können
Das Weiße Haus hat Pläne zur Umwandlung großer Gewerbeimmobilien in erschwinglichen Wohnraum veröffentlicht. Neben der Förderung von Energieeffizienz und „Null-Emissions-Umwandlungen“ – klassische Technokraten-Diktate – wird der „dringend benötigte Wohnraum“ mehr Platz für die Unterbringung des Zustroms illegaler Einwanderer bieten, die von den Drogenkartellen in die USA gebracht werden.
In dem Informationsblatt vom Oktober 2023, das die Entwicklungen als „durchgangsorientiert“ und als Methode zur „Erhöhung des Wohnungsangebots“ anpreist, heißt es:
„Die Biden-Harris-Regierung kündigt neue Maßnahmen an, um die Umwandlung von Gewerbegebäuden mit hohem Leerstand in Wohngebäude zu unterstützen, unter anderem durch neue Finanzierungen, technische Unterstützung und den Verkauf von Bundesimmobilien.
Diese Ankündigungen werden dringend benötigte Wohnungen schaffen, die erschwinglich und energieeffizient sind, sich in der Nähe von Verkehrsmitteln und guten Arbeitsplätzen befinden und die Treibhausgasemissionen reduzieren, die zu fast 30 Prozent aus dem Bausektor stammen.“
Den Weg für eine überwachte, grüne „Utopie“ ebnen
Die Ankündigung des Weißen Hauses ist gespickt mit Schlagwörtern des Great Reset wie „saubere Energiewirtschaft“ und „emissionsfreies Wohnen“ und spiegelt die von den Globalisten vorangetriebenen Agenden wider.
Der Green New Deal (Grüne Agenda), „Build Back Better“, die vierte industrielle Revolution (die transhumanistische Bewegung) und der Great Reset, der offiziell vom Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, und dem damaligen Prinz Charles im Juni 20204 vorgestellt wurde, dienen alle dazu, die Umsetzung der Agenda 21 zu fördern und zu erleichtern.
Die Agenda 21 (Agenda für das 21. Jahrhundert) ist der Bestands- und Kontrollplan für alles Land, Wasser, Mineralien, Pflanzen, Tiere, Bauwerke, Produktionsmittel, Nahrungsmittel, Energie, Informationen, Bildung und alle Menschen auf der Welt. Der europäische Green Deal ist mehr davon – er wurde von der Europäischen Kommission im Dezember 2019 eingeführt, um fossile Brennstoffe zum Teil durch „sauberere“ Energiequellen zu ersetzen.
Das Weiße Haus zitiert Daten, die zeigen, dass der Leerstand von Bürogebäuden ein 30-Jahres-Hoch erreicht hat und die lokale Wirtschaft belastet, während es an erschwinglichem Wohnraum mangelt und die Gemeinden nach Möglichkeiten suchen, die Emissionen von Gebäuden und Verkehrsmitteln zu senken. Leerstehende Gewerbeimmobilien sollen in erschwingliche Wohnungen umgewidmet werden, die verkehrsgünstig und „grün“ sind und sich ideal für den Bau intelligenter Städte eignen, die Ihnen Ihre Privatsphäre und Autonomie nehmen und eine weitere Überwachung und Kontrolle ermöglichen.
Der Vorschlag steht im Einklang mit der Great Reset-Agenda, die vorschlägt, dass gemeinsame Ziele wie Gleichheit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt staatlicher und privater Investitionen stehen sollten. Anstatt staatliche Konjunkturprogramme und Konjunkturmittel zum „Füllen von Rissen im alten System“ zu verwenden, sollten diese genutzt werden, um „ein neues System zu schaffen, das langfristig widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger ist“.
Schwab fügte hinzu: „Das bedeutet zum Beispiel den Aufbau einer ‚grünen‘ städtischen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für die Industrie, ihre Bilanz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG) zu verbessern.“
Das hört sich alles schön und gut an, aber, wie Technocracy News im Juni 2020 berichtete, „die versprochene Utopie hat ihren Preis – sie legt unserer persönlichen Freiheit Fesseln an…“ Das könnte für diejenigen, die in diesen erschwinglichen, grünen, intelligenten Städten leben, durchaus der Fall sein.
Wie der Enthüllungsjournalist Corey Lynn twitterte: „Jetzt geht’s los … Umwandlung/Umwidmung von Gewerbegebäuden in Netto-Null-Mehrzweck-Wohngebäude, um diese verlassenen Gebäude in den Städten zu füllen und ihre Traum-Smart Cities zu bauen (und wahrscheinlich Platz für illegale Einwanderer zu schaffen), zusammen mit einem 54-seitigen Leitfaden.“
Die geforderten Opfer gelten jedoch nicht für die Technokraten, die das System leiten, so dass der Große Reset letztlich zu zwei Schichten oder Menschen führen wird: die technokratische Elite, die alle Macht hat und über alle Vermögenswerte herrscht, und der Rest der Menschheit, der keine Macht, keine Vermögenswerte und kein Mitspracherecht hat.
Warum Null-Emissionen eine dunkle Seite haben
Der Null-Emissions-Wohnungsbau klingt auf den ersten Blick nach einer guten Sache. Aber der Gedanke geht auf jahrzehntealte Pläne zur Verwirklichung einer totalitären Zukunft zurück. Um eine neue Weltordnung zu schaffen, muss es Probleme geben, die von globaler Tragweite sind. Eines dieser Probleme war vor der COVID-19-Pandemie die Umwelt.
Im Jahr 1972 fand ein Treffen der Vereinten Nationen zum Thema Klimawandel statt, um einen Plan für einen nachhaltigen Umgang mit dem Planeten zu entwickeln. Dies führte zur Schaffung der Agenda 21. 2019 ging das WEF eine strategische Allianz mit den Vereinten Nationen ein, in der die UNO aufgefordert wurde, „öffentlich-private Partnerschaften als Modell für fast alle von ihr umgesetzten Maßnahmen zu nutzen, insbesondere für die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die manchmal als Agenda 2030 bezeichnet werden.“
Die Agenda 2030 zielt darauf ab, den Verbrauch der Mittelschicht an grundlegenden Gütern und Energie zu reduzieren, was die Einschränkung – mit dem Ziel der Abschaffung – der Eigentumsrechte und des Privateigentums für künftige Generationen sowie die Einschränkung von „Luxusgütern“ wie dem Besitz von Elektrogeräten und Kraftfahrzeugen sowie von Vorstadthäusern und Klimaanlagen beinhaltet.
Es ist leicht zu erkennen, wie die Umwandlung von Gewerbeflächen mit hohem Leerstand in Wohnungen mit hoher Dichte genau in diesen Plan passt.
Wie intelligente Net-Zero-Mandate Ihre Autonomie rauben können
Ein praktisches Beispiel dafür, wie die Privatsphäre in diesen umgewandelten Gewerbeflächen allmählich verschwinden kann, ist die wahrscheinliche Installation von intelligenten Geräten in den Wohnungen. Mit jedem intelligenten Gerät, das Sie in Ihrem Haus willkommen heißen – wie vernetzte Wecker, Fahrzeuge, Kühlschränke und Türklingeln – wird eine weitere Ebene Ihres persönlichen Lebens enthüllt.
Das gilt auch für intelligente Zähler, die in den USA offiziell als Advanced Metering Infrastructure (AMI) bezeichnet werden. Im Jahr 2020 wurden in den USA 102,9 Millionen solcher intelligenten Zähler von den Stromversorgern installiert, etwa 88 % davon in Privathaushalten. AMI-Zähler messen und registrieren den Stromverbrauch mindestens stündlich, wenn nicht sogar öfter, und übermitteln die Daten mindestens einmal am Tag an das Versorgungsunternehmen und den Verbraucher.
Sie sind auch in der Lage zu unterscheiden, welche Art von Energie Sie verbrauchen. Sie wissen also, ob Sie gerade eine Ladung Wäsche waschen, fernsehen oder das Haus für den Tag verlassen haben. Auch wenn dies oberflächlich betrachtet nicht ruchlos klingt, handelt es sich doch um eine sehr persönliche Form der Überwachung, die leicht gegen Sie verwendet werden kann, auch um Ihre Energie zu rationieren. Die Journalistin Abby Martin erklärt:
„Wenn die Vorstellung, was Sie wann tun, nicht schon beunruhigend genug ist – es kommt noch schlimmer. Diese Geräte sind in der Lage, Ihren Energieverbrauch zu regulieren, zu kontrollieren und sogar zu rationieren. Nehmen wir ein Beispiel: Sie lassen in den heißen Sommermonaten Ihre Ventilatoren laufen und das Energieversorgungsunternehmen stellt fest, dass Sie zu viel Strom verbrauchen, und wird den Stromverbrauch senken, unabhängig davon, ob der Verbraucher bereit ist, für den zusätzlichen Verbrauch zu zahlen.“
Technokraten wie Larry Fink, CEO von BlackRock, und Bill Gates gehören zu denjenigen, die auf „Netto-Null“-Emissionen drängen. Die von Gates gesetzte Frist zur Erreichung von Netto-Null-Emissionen ist das Jahr 2050, und intelligente Zähler werden bereits als wesentlicher Bestandteil dieses Plans gehandelt.
Machen sie Platz für die Migrantenbanden des Kartells?
Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) strömten im Jahr 2021 etwa 1,7 Millionen Illegale über die Südgrenze in die USA, weitere 2,4 Millionen im Jahr 2022 und fast 1,8 Millionen im August 2023.
Viele von ihnen wurden von Drogenkartellen geschickt, so Quellen der Strafverfolgungsbehörden gegenüber der New York Post, unter dem falschen Eindruck, dass jeder, der über die CBP One App auf einen Termin bei der Einwanderungsbehörde wartet, Asyl bekommen kann, wenn er sich stellt. Nach Angaben der New York Post:
„Drogenkartelle belagern die Grenze, indem sie täglich Tausende von Migranten absichtlich in verschiedene US-Grenzstädte schicken, um sich den Grenzschutzbeamten auszuliefern, wie Quellen gegenüber The Post enthüllten. Mit dieser Taktik sollen die ohnehin schon überlasteten Grenzbeamten gebunden werden, damit die mexikanischen Kartelle ihre Drogen- und Menschenschmuggeloperationen ungestört in weniger bevölkerten Gebieten fortsetzen können, erklärten Strafverfolgungsbeamte.
… ‚Die Art und Weise, wie das von den Kartellen inszeniert wird, soll meiner Meinung nach das System überfordern. Die [Orte], die am stärksten betroffen sind, sind die Grenzgemeinden‘, sagte die ehemalige Stadträtin von El Paso, Claudia Rodriquez, gegenüber The Post.“
Entführungen sind ein weiteres Problem. Die Nationale Menschenrechtskommission Mexikos hat gewarnt, dass Drogenkartelle „die Entführung und Erpressung von Migranten als lukrativ empfinden“. Da sich die Zahl der Migranten, die die Grenze erreichen, in den letzten zwei Jahrzehnten verdreifacht hat, haben kriminelle Gruppen die Migrationsrouten übernommen und setzen damit Kinder und Familien einem extremen Risiko aus.
Im Gespräch mit NBC News erklärte Nilda García, Forscherin an der Texas A&M International University in Laredo: „Es ist sehr schwierig für diese Gruppen, sich diesen Profit, diese Gelegenheit, mit Migranten Geld zu verdienen, entgehen zu lassen. Entführungen sind eine weitere Ebene ihrer Struktur … Sie sind sehr gut organisiert. Manchmal haben sie eine militärische Ausbildung und Zugang zu hochkalibrigen Waffen, um Migranten zu terrorisieren.“
Soll die Einwanderung den Nationalismus eindämmen?
Das obige Video zeigt den Mini-Dokumentarfilm „Midnight At the Border“ von Robert F. Kennedy Jr., in dem er an die Grenze zwischen den USA und Mexiko in Yuma, Arizona, reist, um das Problem der illegalen Einwanderung aus erster Hand zu untersuchen.
Der unkontrollierte Zustrom illegaler Einwanderer stellt auch eine enorme Belastung für die lokalen Gemeinden dar, die alle nur über begrenzte Ressourcen verfügen. Im Mai 2023 gab der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, bekannt, dass fast die Hälfte aller Hotelzimmer in New York von illegalen Einwanderern belegt sind. Berichten zufolge erstattet die Stadt den Hotels mehr als 300 Dollar pro Nacht und Zimmer, was bedeutet, dass die Steuerzahler dafür aufkommen, während die Stadt in dem Bemühen, den Haushalt auszugleichen, Dienstleistungen kürzt.
Außerdem werden riesige Zeltstädte errichtet, um den Zustrom von Migranten zu bewältigen. Ist die Umwandlung von Bürogebäuden in Wohnungen die „Lösung“ des Weißen Hauses für diese Krise? Letztlich verschafft sie der globalen Kabale einen weiteren Sieg in ihrem Krieg gegen die Souveränität der Menschheit – und der souveränen Nationen.
Ivor Cummins, ein Biochemie-Ingenieur mit Erfahrung in der Entwicklung medizinischer Geräte und der Leitung von Teams bei der Lösung komplexer Probleme, erklärt: „Es gibt … einen massiven Wandel bei der Einwanderung … sie wurde schon oft als Mittel zur Zerschlagung des Nationalismus identifiziert … die Vereinten Nationen … haben deutlich gemacht, dass wir nationale, souveräne Nationen zerstören müssen …“
Quellen:
- 1, 10 Twitter.com, Corey Lynn of Corey’s Digs October 28, 2023
- 2, 6 The White House October 27, 2023
- 3 We Forum January 14, 2016
- 4 We Forum June 4, 2020
- 5 European Commission December 11, 2019
- 7, 8 World Economic Forum June 3, 2020
- 9 Technocracy.news June 29, 2020
- 11 YouTube, Ivor Cummins, The Greatest History Never Told June 24, 2023, 57:31
- 12 YouTube, MintPress News, Whitney Webb, What Is the World Economic Forum? February 8, 2023, 4:30
- 13 YouTube, MintPress News, Whitney Webb, What Is the World Economic Forum? February 8, 2023, 5:00
- 14 U.S. Energy Information Administration, FAQs
- 15 Matthew Bell August 24, 2016
- 16 YouTube June 25, 2021
- 17 Fox Business February 21, 2021
- 18 Shell Energy, Smart meters and the future of energy
- 19 New York Post August 19, 2023
- 20, 21 The New York Post September 18, 2023
- 22, 23 NBC News October 1, 2021
- 24 NBC New York May 17, 2023
- 25 Bloomberg June 9, 2023
- 26 New York Post August 15, 2023
- 27 YouTube, Ivor Cummins, The Greatest History Never Told June 24, 2023, 1:14
Arbeitgeberpräsident: Energiewende-Irrsinn macht die Wirtschaft kaputt!
Wenn die Ampel-Regierung bei ihrer Klimapolitik bleibe, könne die deutsche Wirtschaft international nicht mehr mithalten, warnt Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er forderte die Regierungsparteien auf, sich von ihren klimapolitischen Zielen zu verabschieden. „Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten“, so Dulger wörtlich in „Bild am Sonntag“.
Die Wirtschaftslage sieht der Arbeitgeberpräsident düster. Immer mehr Unternehmen würden aufgeben, weil von ihnen Investitionen gefordert würden, die sie nicht leisten könnten. Er hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und „grüne“ Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden. „Sie passen nicht mehr in die Zeit und schwächen den Wirtschaftsstandort“, sagte der BDA-Präsident und betonte: Der „Klimaschutz“ dürfe die Wirtschaft nicht kaputt machen!
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„Westminster“-Deklaration: Führende Intellektuelle des Westens fordern endlich Meinungsfreiheit!
„Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als “Fehlinformation”, “Desinformation” und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.“
Das schreiben und fordern bekannte Persönlichkeiten wie Edward Snowden, Julian Assange oder der in „rechten“ Kreisen bekannte Jordan Peterson aus Kanada, der aus Sorge um seine Doktor-Studenten schon einen Professorenposten aufgab.
Weltweites Phänomen
„Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als “industrieller Zensurkomplex” bezeichnet.“
Was Linke gern als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen, ist spätestens im Zuge des globalen Coronaterrors leicht überprüfbare Realität geworden.
Meinungsverbrechen – wie in „1984“
„Der Gesetzgeber in Deutschland und der Oberste Gerichtshof in Brasilien kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische “Hate Speech”-Gesetz, das schottische “Hate Crime”-Gesetz , das britische “Online Safety”-Gesetz und das australische “Misinformation”-Gesetz die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.“
Hinterhältige Zensurindustrie
Neben den staatlichen Akteuren vom Schlage eines „Sleepy Joe“ Biden oder einer Ursula von der Leyen sehen die Westminster-Unterzeichner auch mehr oder minder freiwillige totalitäre Maßnahmen der Industrie am Werk:
„Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht.“
Klare Beweise: Die Twitter-Akten
Nach der Übernahme von Twitter/X durch Hyper-Milliardär Elon Musk, der offenbar nun gegen Kollegen-Gestalten wie Bill Gates oder Jeff Bezos (Amazon) arbeitet, konnten staatlich-private Zensurtricks schwarz auf weiß bewiesen werden:
„Wie die Twitter-Affäre gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische “Inhaltsmoderation” aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an “überprüfte Forscher” aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.“
Freie Rede ist Garantie gegen Diktatur!
„Wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.“
Ja, und deswegen bemächtigen sich die Kleptokraten in der Geschichte immer zuerst der Medien oder der Kirchenkanzeln – im heutigen Westeuropa scheint der linke Wahnsinn sogar aus den völlig überfütterten öffentlichen Medien wie ARD, SRF, ORF oder BBC zu kommen!
Bekannte Namen – und unerwartete
Zu den Unterzeichnern gehören natürlich die Aufklärer aus dem Twitter-Akten-Team um Ex-Klimaaktivist Michael Shellenberger und Matt Taibbi. Weiterhin schließen sich bekannte Corona-Kritiker wie der Entwickler der RNA-Nanopartikel-Technologie, Robert Malone, und der deutsche Regisseur Dietrich Brüggemann (#allesdichtmachen) an.
International sehr bekannte Unterzeichner sind die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali und der Klimakritiker Konstantin Kisin. Überraschend tauchen auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der Deutschland einen Finger zeigte, Hollywood-Größen Oliver Stone, John Cleese und Tim Robbins auf. Unter den eindeutig linken Unterstützern finden sich Trump-Verachter Steven Pinker und der kapitalismuskritische Philosoph Slavoj Žižek. Geht doch, liebe Schauspieler und Feuilleton-Stars! Ihr seid nämlich später genau so dran wie der kleine Bürger – einem „1984“ entkommt niemand.
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Wieder ein einseitiger Autolobby-Gipfel im Kanzleramt
Im Kanzleramt findet heute wieder einmal ein Autogipfel statt. Eingeladen sind fast nur die deutschen Autokonzerne, der VDA, die IG Metall sowie Betriebsräte und weitere Unternehmensvertreter/innen.
Weder Umwelt- noch Verbraucherverbände noch andere Verkehrsbranchen sind für die Teilnahme vorgesehen. Mit Agora Verkehrswende ist einzig ein Umwelt-Think Tank auf dem Gipfel vertreten. Das widerspricht laut LobbyControl nicht nur dem Ampel-Koalitionsvertrag, sondern auch Kanzler Scholz‘ Ankündigung eines ausgewogeneren Mobilitätsgipfels.
LobbyControl kritisiert den geplanten Gipfel als zu einseitig und fordert eine ausgewogene Besetzung und angemessene Themenbreite. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:
Das geplante Treffen ist ein „Autolobby-Gipfel“
„Der Autogipfel im Kanzleramt ist mal wieder äußerst einseitig besetzt. In dieser Form handelt es sich vielmehr um einen Autolobby-Gipfel. Die Autokonzerne können sich in dieser vertrauten Runde sicher sein, dass ihre Interessen nach kurzfristiger Förderung ihrer bestehenden Geschäftsmodelle gehört werden. Andere Stimmen bleiben dagegen weitgehend ausgeschlossen, allein der Think Tank Agora Verkehrswende bringt Klima-Expertise mit.
Diese unausgewogene Besetzung widerspricht dem gesellschaftlichen Interesse nach einer wirklich zukunftsfähigen Mobilität und Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Denn diese umfasst auch andere Verkehrsträger und gesellschaftliche Anliegen über die Autoindustrie hinaus. Eine Klüngelrunde im Kanzleramt ist der völlig falsche Weg, um über die großen Herausforderungen im Bereich Mobilität zu beraten – gerade angesichts der Klimakrise, der angespannten Haushaltslage und der Krise in der Autoindustrie.
Gemeinwohlorientierung statt Klüngelpolitik
Die Autokonzerne haben sich – auch mit ihrem immensen Lobbyeinfluss – bislang immer wieder als Bremser beim zukunftsfähigen Umbau des Verkehrssektors erwiesen und sich so selbst in eine anhaltende Absatzkrise hineinmanövriert. Auch in Sachen Klimaziele hinkt der Verkehrssektor hinterher, wie erst vor wenigen Monaten der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung feststellte. Es ist daher auch thematisch einseitig, wenn auf dem Autogipfel nur über die Zukunft der E-Mobilität beraten werden soll und andere verkehrspolitische Themen außen vor bleiben.
Es ist geradezu dreist, wenn die Autobranche bereits jetzt gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel ankündigt, dass sie auf klimaschädliche Subventionen – etwa das Dienstwagenprivileg – keinesfalls verzichten will. Hier darf die Bundesregierung der Autoindustrie nicht erneut den roten Teppich ausrollen, sondern muss sich im Interesse des Gemeinwohls ausgewogen beraten lassen. Statt Klientelpolitik braucht es eine klare Ausrichtung auf zukunftsfähige Mobilitätskonzepte – zugunsten des Klimas, des Verbraucherschutz und langfristig gesicherter Arbeitsplätze am Industriestandort Deutschland.“
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Hintergrund
LobbyControl fordert schon seit vielen Jahren, den einseitig besetzten Autogipfel nicht weiter fortzuführen. Dazu forderte die Organisation im Dezember 2021 gemeinsam mit Abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie und Transparency International Deutschland die Bundesregierung zu einem Neustart im Umgang mit der Autolobby auf. Wesentlich für diesen Neustart ist die Abkehr von den traditionell einseitig besetzen Autogipfeln.
Tatsächlich spiegelte sich diese Forderung im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wider. Dort hieß es, dass Beratungen zur Zukunft der Mobilität mit breiterer Teilnehmerschaft als zuvor durchgeführt werden sollen. Zu einem ersten sogenannten „Mobilitätsgipfel“ der neuen Ampel-Regierung im Januar 2021 wurde zumindest ein Umweltverband nachgeladen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach Kritik an dem Verfahren an, dass weitere Gipfel ausgewogener besetzt werden sollten.
Doch das hat er nun offenbar nicht umgesetzt: Es wurden dieses Mal sogar gar keine Umweltverbände eingeladen. Neben Politik, Autokonzernen, VDA, IG Metall und Betriebsräten sind weitere Unternehmen aus der Halbleiter- und Batterieproduktion sowie der Energiewirtschaft zu dem Treffen geladen. Allein der klimapolitische Think Tank vertritt das Thema Klimaschutz in der Runde.
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Höhepunkte des 2. Corona-Symposiums der AfD-Fraktion im Bundestag
Am 11. und 12. November 2023 fand das 2. Corona-Symposium der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt. Zwei Tage lang machten ausgewiesene Experten wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Stefan Homburg, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Ronald Weikl, Dr. Gunter Frank, der Datenanalyst Tom Lausen, Prof. Dr. Paul Cullen oder der Pathologe Prof. Dr. Walter […]