Kategorie: Nachrichten

Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER

„Wenn man das Chaos in Ruhe lässt, neigt es dazu, sich zu vermehren.“

(Stephen Hawking)

Spätestens seit der naiven Open-Border-Welcome-Crisis-2015 realisiert sich nun das, wovor  jeder vernünftige Geist gewarnt hatte: Mit dem unvorhersehbaren Ausbruch der Hamas-Terrors, dem Gegenschlag Israels kommt es in den westlichen Multi-Kulti-Staaten zu einem globalen Erwachen islamistischer Schläfer-Terror-Zellen…

Und ab nun tritt die Chaostheorie in ihre finale Phase: Welche die naiven Willkommensklatscher freilich nicht wahrhaben wollten – in ihrem dümmlichen Glauben auf Beherrschung des islamisitsich fundierten Multikultilateralismus.

Somit aber hatte, in den letzten acht Jahren seit 2015, jede auch noch so kleine Änderung der Anfangswerte zu einem ganz anderen, als der gewünscht-geplanten Multi-Kulti-Traumwelt geführt. Was aber nur oberflächlich als vollkommen unregelmäßig erscheint: Islamistische Messerstechereien, Multikulti-Vergewaltigungen, Terrorattacken, arabische Unruhen in öffentlichen Bädern…

Zu einer völligen Eskalation kommt es nun aber durch das Unvorhersehbare: Denn um das Systemverhalten voraussagbar berechnen zu können, müssten alle Bedingungen mit unendlich genauer Präzision bekannt sein – ein praktisch unmögliches Unterfangen.

„Die Zivilisation ist wie eine dünne Eisschicht auf einem tiefen Ozean aus Chaos und Dunkelheit.“ (Werner Herzog)

Dieses „Schmetterlingseffekt“-Phänomen verschafft sich Macht: Wonach selbst der schwache Flügelschlag eines sehr weit entfernten Schmetterlings auf lange Sicht zu einem anderen Ablauf des großräumigen Wettergeschehens führen kann.

Das Unvorhersehbare hat nun einen historischen Namen: Hamas-Terror.

„Ich interessiere mich für alles, was mit Revolte, Unordnung und Chaos zu tun hat. Das scheint mir der Weg zur Freiheit zu sein.“                                               (Jim Morrison, Alt-68-Kulutr-Revolutionär)

Der Untergang der westlichen, multipluralistischen 68er-Kultur-Destruktion

Doch völlig unvorhersehbar war alles nicht: So hatte etwa Samuel P. Huntington mit „The clash of civilisations“ (1993 / 96) die globalen Folgen im Zuge der globalpolitischen „Wende 1989“ vorausgesagt:

Durch das Ende des Ost-West-Gegensatzes (welche die kommunistisch-dogmatische gegen die kapitalistische-pluralistische Ideologie verloren hatte) entstehen neue Antagonismen zwischen multikulturellen Kulturräumen und religiösen Werteordnungen: etwa zwischen einem westlichen entleert-beliebigen liberalistischen Pluralismus einerseits und absoluten religiös-kulturellen Identitäten andererseits.

Ein moderater „Zusammenprall der Kulturen und Mentalitäten“ findet aber auch zwischen einem (senilisierten, durch die 68er-Kultur-destruktion islamistisch-multipluralisierten und sinn-entleerten) westlichen Nachkriegs-Europa einerseits und dem neuen Europa statt, den nach 1989 zurückgekehrten (von Political-Correctness-Ideologie freien) EU-Ex-Ostblock-Staaten. Die neue politisch-kulturelle Bruchlinie bildet die Grenze zu den Visegrad-4-Staaten.

Europäischer Nachsommer im „Osten“ Europas

Mit der Flüchtlingskrise-2015, der Corona-Krise-2020 und der Ukraine-Krise (als gewaltige historische Kataklypsen) hat dieser inner-europäische Kulturkampf seinen Zenit zugunsten des östlichen Mitteleuropas entschieden. Denn gerade jene (vor einer Generation bestenfalls von westlichen Politikern noch bemitleideten) Völker hinter dem ehemaligen „Eisernen Vorhang“ (Churchill) haben nun plötzlich die Deutungshoheit in der moralischen Neugestaltung des Spät-68er-Alt-Europas übernommen – allen voran der ungarische Ministerpräsident Orbán…

Warum gerade der „Osten“?

Sowohl was Denken, Zeitempfinden und historische Erfahrungen betrifft, unterscheiden sich die neuen, (großteils) christlich[2]  verankerten „östlichen“ mitteleuropäischen EU-Mitgliedstaaten diametral vom westlichen, multipluralistisch-entseelten 68-er-„Alt“-Europa. Daraus resultierte ein völlig anders gearteter historisch-politischer Bewusstseinszustand: eine tiefe und immer wieder gekehrte politisch-historische Enttäuschung sowie das Gefühl [1] [3] auf sich allein gestellt zu sein. Das erkannte auch der deutsche Philosoph Safranski:

„Die deutsche Politik will nicht begreifen, was mit den osteuropäischen Ländern los ist: Die sind eben der Knute der Sowjet­union entkommen und wollen nun erst einmal die neugewonnene Souveränität genießen. Sie möchten ihr Selbstbestimmungsrecht nicht gleich wieder nach Brüssel abgeben, bloß weil Deutschland mit seinem Europa-Traum das forciert.

Die Deutschen blenden auch den histo­rischen Hintergrund der Abwehrhaltung in Osteuropa aus: Bulgarien war bis 1908 unter osmanischer Herrschaft. Die Türken standen Ende des 17. Jahrhunderts vor ­Wien. Das islamische Osmanische Reich war weit in den Balkan vorgedrungen. Das ist im kollektiven Gedächtnis dieser Länder präsent. Und es ist nun mal so, dass die großen Flüchtlingsströme vor allem aus der islamischen Welt kommen.“ (Safranski: „Politischer Kitsch“)

Kulturhistorischer Abriss:

Ungarn

Allein schon wegen ihrer geographischen Randlage (an der östlichen Flanke des historischen christlich-mitteleuropäischen Kernraumes) waren die Magyaren seit dem 13. Jhd. immer wiederkehrenden Invasionen aus der Tiefe des asiatischen Raumes ausgesetzt: Zwei Mongoleneinfälle (1241–42 / 1285) hinterließen ein verwüstetes, großteils entvölkertes Land.

Seit Mitte des 16. Jhds erreichte die militärische Konfrontation mit den Osmanen in der Schlacht von Mohács (1526) durch den Tod des ungarischen Königs Ludwig II seinen Höhepunkt in einer knapp 200-jährigen türkischen Fremdherrschaft (1526 – 1718 Friede von Passarowitz — Karlowitz 1699 – 1695 Gnadenbild von Mariapocs); und zwar in doppelter Hinsicht:

Bertalan Székely: Die Auffindung der Leiche König Ludwigs (1860)

Bertalan Székely: Mihály Dobozi und seine Frau (1861) Der Soldat Dobozi ersticht seine Frau, um sie nicht in die Hände der Türken fallen lassen zu müssen

Als Dank für ihren Versuch ein christliches Bollwerk für ganz Europa zu bilden, handelte sich das einst mächtige ungarische Königreich eine knapp vierhundertjährige Fremdherrschaft durch die österreichischen Habsburger ein; kurz unterbrochen durch eine siegreiche Revolution von 1848/49, welche wiederum nur mit Unterstützung des russischen Zaren niedergeschlagen werden konnte und welche in der Hinrichtung von 13 ungar. Generälen in Arad (Oradea, heute Rumänien) eine tiefe nationale Schmach und Demütigung bedeutete: Auch dieses Massaker prägte sich tief in das kollektive Gedächtnis der Ungarn ein: Weil die habsburgischen Besatzer darauf mit Bier anstießen, verweigern sich die Ungarn seither diese Tischsitte.

Seit 1526 war den Magyaren nur mehr (von 1867–1918) eine kurze Phase der nationalen Gleichberechtigung im Rahmen des sog. „Ausgleichs“ innerhalb der Donaumonarchie vergönnt; im folgenschweren Friedensvertrag von Trianon (1920) verlor Ungarn mehr als 2/3 seines Staatsgebietes und knapp 45% seiner Bevölkerung; in den abgetrennten Gebieten verblieb eine ungarische Volksgruppe von 3,2 Mio (damals mehr als 30% der Gesamtungarn). Gerade diese Minderheitenfrage stellt bis heute einen Pfahl im Fleische dar – sowohl was Enttäuschung und Selbstbehauptungswille dieser „Ungarn jenseits der Grenze“ als auch Solidarität der jetzigen FIDESZ-Regierung mit dieser Minderheit betrifft.

Selbst die rumänische Revolution entzündete sich am 16. Dez. 1989 aufgrund des regime-kritischen ungarischen Pfarrers László Tökés in Temesvar / Timisoara. Schließlich wurde auch noch die ungarische Revolution von 1956 gegen die sowjetrussische Fremdherrschaft brutal niedergeschlagen.

Und doch blieb gerade der Freiheitsdrang des (von christlicher Überzeugung geleiteten) „östlichen“ Mitteleuropas historisch nachhaltig; etwa in der Grenzöffnung für die DDR-Flüchtlinge (September 1989) durch Ungarn, oder die Gewerkschaftsproteste durch die Solidarnosc-Bewegung (ab 1980) durch Lech Walesa in Polen.

All diese schmerzhaften Ereignisse und Erfahrungen haben sich (auch in den anderen Post-89-er-Staaten ‑Europas) zu einem nachhaltigen Amalgam, von gesundem Misstrauen, Selbstbehauptungs- und Überlebenswillen sowie zu einem geschärften Bewusstsein für real existierende politische Gefahren verfestigt. Die 1848 durch den ungarischen Nationaldichter und Revolutionär Sandor Petöfi verfasste Warnung „An die Könige“ liest sich heute wie ein Abgesang auf die linke Elite Brüssels:

„Nötig ist es kaum noch aufzuwiegeln eure Untertanen gegen euch… Was euch unverfror’ne Schmeichler schwätzen, euch, ihr Könige liebt keiner mehr!“

Das unterscheidet grundsätzlich von jenem oberflächlich-anästhesierten Seinsgefühl des materialistisch entleerten westlich-postmodernen Anything-Goes, welches sich auf einer trügerischen 70-jährigen Friedensperiode breit gemacht hatte;[4] und welches aber nun durch Flüchtlingskrise (2015), den ukrainischen Maidan-Putsch (2013–14), die Sezession der ehemaligen ukrainischen Krim (2014) nach Russland, dann durch die Corona-Krise (2020) und später durch den UKraine-Krieg jäh aus ihrem selbstverliebten Dornröschenschlaf gerissen wurde.

Während die Staaten West-Europas sich nur mehr verschwommen an katastrophale (die christliche Kultur des Abendlandes bedrohenden – Invasionen) etwa durch Wikinger (Ende 8. – 9 Jhd n. Chr.)  oder die der Muselmanen (ab 711- 1492 n. Chr.) im Mittelalter erinnern, war der alte Kontinent – auch kriegerisch – vor allem mit sich selbst beschäftigt gewesen; die Invasion der Osmanen nutzten französische Könige zu Machtspielen gegen den Erzfeind Österreich-Habsburg, welcher zumindest an seiner Süd-Ost-Flanke die geballte Macht osmanischer Kriegsmaschinerie fürchten lernte, Ungarn allerdings jene osmanische Besetzung jahrhundertelang am eigenen Leibe erfahren musste.

Hinzu kommt die extreme Minderheitenposition der ungarischen Sprach- und Kulturnation innerhalb Europas, was freilich in eine selbstbewusste Selbstbesinnung auf die eigenen Werte und historischen Voraussetzungen dazu fußte. Gerade diese teils mystische Ehrfurcht vor der eigenen Geschichte blieb im Westen immer völlig unverstanden…

Balkan

Jedoch erinnern sich auch andere Völker des östlichen Mitteleuropas und des Balkans an ähnliche nationale Katastrophen – verursacht durch Invasionen fremder Mächte: Das Fürstentum Serbien erlitt in der Schlacht auf dem Amselfeld (1389) eine vernichtende Niederlage gegen die Türken, was letztlich in eine fast 350-jährige Fremdherrschaft mündete (1459–1878).

Polen

Auch Polen litt unter dem Mongolensturm: 1241 wurde ein polnisch-deutsches Ritterheer in der Schlacht bei Liegnitz vollständig vernichtet. So was vergisst man nicht…

In drei Teilungen im 18. Jhd. wurde das Land zwischen den damaligen Global-Playern Preußen, Österreich und Russland filetiert; danach folgte jene zwischen Russland und Nazideutschland (mit den nationalen Katastrophen der Massaker von Wohlhynien – 1943 – und Katyn – 1940 – mit mehreren zehntausend Toten; nach dem Zweiten Weltkrieg folgte die West-verschiebung des Staatsgebietes mit der Zwangsumsiedlung von 1,5 Mio. Polen).

Und Polen spielte mehrmals eine wesentliche Rolle im Kampf gegen den Kommunismus:

Böhmen

Der böhmische König Ottokar Přemysl fiel in der Schlacht auf dem Marchfeld 1278 gegen den Habsburger Rudolf I; sein Leichnam wurde von diesem geschändet. 1415 war der böhmische Kirchenreformer Jan Hus trotz Zusage von freiem Geleit (durch den Kaiser des Hl. Römischen Reiches, Sigismund) auf dem Konzil zu Konstanz auf dem Scheiterhaufen als Ketzer verbrannt worden.

Von 1526–1918 stand Böhmen unter habsburgischer Herrschaft: Nach der verlorenen Schlacht auf dem Weißen Berg bei Prag (1619) wurden 27 böhmische und deutsche protestantische Adelige auf dem Altstädter Ring brutalst hingerichtet, ihre Güter konfisziert; die Epoche danach ging als „Zeit der Finsternis“ in die nationale Geschichtsschreibung ein.

1939 besetzten die Nationalsozialisten das sog. „Protektorat Böhmen und Mähren“; 1942 erfolgte als Reaktion auf die Ermordung des Reichsprotektors Heydrich das Massaker von Ledice (172 liquidierte Männer). Danach verleibte sich Stalin die Tschechoslowakei als Satellitenstaat ein; der 68-er-Prager Frühling wurde niedergewalzt.

„Chaos bedeutet, alles zu verwerfen, was man gelernt hat, Chaos bedeutet,     man selbst zu sein.“ (Emil Cioran)

Das andere Denken des historischen, östlichen (Mittel-)Europas

Während man im westlichen Teil Europas Freiheit mit materieller (Abge)Sicher(t)heit (also v.a. wirtschaftlicher Prosperität infolge des ausgeschütteten amerikanischen Füllhorns des Marschall Plans) verstand und sich dementsprechend sowohl politisch und kulturell an den american-way-of-life anpasste und durch diesen korrumpieren ließ, waren die Völker im östlichen Teil Europas unter den tektonischen Verwerfungen der Nachkriegsordnung vom Westen einfach schulterzuckend vergessen, verraten und dem ideologischen Erzfeind des Kommunismus überantwortet worden.

Katholizismus, Nationalstolz, Subversivität versus kulturelle Ent-leert-heit

Doch: Diese Erfahrung ist dem westlichen Denken und seiner Mentalität seit drei Generationen abhanden gekommen: Warten, Warten müssen und daraus resultierend: Warten können. Doch auch die Freiheit von 1989 war wieder von neuen Enttäuschungen gekennzeichnet: Die wirtschaftlich bedingten sozialen Kollateralschäden auf dem Weg in den neoliberale Finanzkapitalismus; die verächtliche Bevormundung der eigenen Traditionen und kulturellen Werte (der Katholizismus Polens, der Nationalstolz Ungarns auf seine Krone, die schwejk´sche Subversivität Böhmens), die subtile Verachtung slawischer und magyarischer Völker durch die westlichen Eliten im Allgemeinen…: Allen Staaten im Osten blieb gemeinsam jene schmerzliche Erfahrung, dass staatliche Souveränität, kulturell-nationale Einheit brüchig und von fremden Mächten und Invasoren bedroht sind.

Daraus resultierte ein interessantes Paradoxon: Durch diese Verlust-Optionalität erfuhr der Staat, die Nation zwar einerseits eine bis ins Mystisch-Religiöse hinein gesteigerte Wertschätzung, wobei sich das Individuum gleichzeitig (sozusagen aus Eigeninitiative und Selbstverantwortungsbewusstsein heraus) dazu gezwungen sah, ein starkes familiäres und regionales soziales Netz aufzubauen.

Im Gegensatz dazu hatte sich in den Sozialstaaten W‑Europas diese Wertschätzung der Nation und christlicher Kulturalistaion durch die nihilistische Kultur-Destruktion der 68-er aufgelöst, als dessen Endprodukt wir ab 2015 jene entwurzelten Single-Individualisten erleben, welche nun ihren Post-Post-Midlife-Crisis-Frust mit einem so naiv wie a‑historischen Be-Wellcome-Klatschen von Flüchtlingsmassen als ihr mehrfaches biographisches Versagen kompensieren.

Unter diesen speziell für den „östlichen“ Teil des historischen Mittel-Europas zutreffenden Erfahrungen interpretierte Orbán dann freilich auch die Flüchtlingskrise (und vor allem frei von den ideologischen Scheuklappen einer dekadenten Gutmenschen-Ideologie) un, indem er die Geschichte als Lehrmeisterin und nicht – wie im Westen üblich – als lästigen, in Bibliotheken verbannten Bildungsballast, nutzte. Orbán scheute sich auch nicht Führungsstärke zu beanspruchen:

„Aber in Krisensituationen braucht man Führer, die gewohnte Bahnen verlassen. Wenn jemand das tut, wird er am nächsten Tag in Medien als gefährlicher Nationalist gebrandmarkt.“ (Orbán)

Sein tschechischer Politkollege, Staatspräsident Zeman, formulierte menschliche Umgangsformen in Richtung unzufriedener Refjutschies wie folgt:

„Wenn ihr schon hier seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, so wie wir die Regeln respektieren, wenn wir in euren Ländern sind. Niemand hat euch hierher eingeladen. Wenn es Ihnen nicht gefällt, gehen Sie wieder.“

Somit aber, und damit schließt sich der Kreis auch schon wieder:

„Es ist wichtig, dass jemand seiner Zeit den Spiegel vorhält.“

– wie Václav Havel, ehemaliger tschechischer Staatspräsident und Dissident, es formuliert hatte. Dass dieser erneut aufklärerische Akt nun plötzlich von den Staaten des Ostens geleistet wird, kommt freilich – aus Sicht der überholt-senilisierten Alt-68er – einer tiefen Kränkung, kulturhistorisch einer kopernikanischen Wende am Himmel der Political Correctness gleich.

„Die Ideen regieren die Welt oder stürzen sie ins Chaos.“ (Auguste Comte)

Während sich im Westen die wohl situierten Wohlstandsbürger schon die ganze Arbeitswoche über hinweg den Kopf zerbrachen, wie man das anstehende Wochenende abfeiern und mit Sinn aufladen könnte, ging dieses im Osten in fortgesetzte Arbeit über, um sich das Überleben zu sichern. Freilich blieb man so aber dem Leben, seiner Intensität, seiner sozialen Bedeutung und aber auch seiner Fragilität und Bedrohung durch Alter, Armut, Krankheit und Tod nahe. – Erst durch die Corona-Krise-2020 und die Ukraine-Krise erfahren die westlichen Freizeit-Paniker, was es heiß: Warten-Müssen…

Wen mag es also verwundern, dass Skepsis gegenüber realen oder potentiellen „Bevormundern“ (egal ob damals in Moskau oder eben jetzt mit Hauptsitz im „links-nihilistischen“ Brüssel) so etwas wie eine geheime Staatsverfassung des Ostens sind.

„Das Schlachtfeld ist ein Ort des ständigen Chaos. Der Sieger wird derjenige sein, der dieses Chaos beherrscht, sowohl sein eigenes als auch das der Feinde.“ (Napoleon Bonaparte)

Geschärfte Sicht auf die soziale und kulturelle Realität

Allen Balkan- und Visegrád-4-Staaten gemeinsam ist darüber hinaus die Existenz (einer seit Jahrhunderten schwer bis gar nicht zu integrierenden Minderheit, jener der „Zigeuner“, der Roma und Sintis, deren gesellschaftliche Problematik im Westen unter dem Diktat der Political Correctness ignoriert, verharmlost, exotisiert, oder aber einseitig auf die Herkunftsstaaten reduziert wurde. Immer dann aber, wenn diese Minderheit im Westen etwa in Form von Armutskriminalität auftritt, reagieren diese Muster-PC-Demokratien mit Repressionen, Ausweisungen, Rückführungen oder unverhohlenem Rassismus.

Orbán, Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechien…: Sie alle sahen im Spätsommer 2015 nicht nur im wörtlichen Sinne das, was kommt, nämlich jene (schier unbewältigbaren und des-integrierbaren) Menschenmassen, sondern auch den Culture-Clash, mit dem sich die 68er-Eliten im Westen in Form von Terroranschlägen und letztlich auch einem Back-slash gegen ihre (von sexueller Freizügigkeit und beliebig-kultureller Ersetzbarkeit von Werten geprägten) Kultur von nun an auseinandersetzen werden müssen. Doch (und dieses Gefühl ist den dekadenten 68-er-Selbsthassern völlig fremd): Die eigene nationale Identität wird in Ost-Europa großteils als etwas erlebt, was man immer schon (letztlich erfolgreich) verteidigen und bewahren musste und es auch weiterhin muss – und zwar immer wieder gegen neue Invasoren…

Zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise sprach ich am Bahnhof des ungarischen Grenzortes Hegyeshalom mit einem Polizei-Kommandanten über die mediale Verleumdungskampagne gegen Ungarn. Als von Neuem voll besetzte Flüchtlingszüge anrollten, und die ungarischen Polizisten die Flüchtlingsmassen kontrollierten, erwiderte der ungarische Beamte in einer Mischung aus Realitätssinn, Dienstethos und Volksweisheit lapidar:

„Wir in Ungarn wissen: Jedes Wunder dauert genau drei Tage!“

Das Versagen der westeuropäischen Eliten

Und auch politisch sollte Orbán die Deutungshoheit schon sehr rasch zurück erlangen: Der Holocaust-Plärrer[5], der österreichische Ex-Bundeskanzler Faymann (ausgebuht von seinen eigenen Sozi-Gutmenschen während des sozialistischen Hochamts am 1. Mai 2016 auf dem Wiener Rathausplatz) – danach abgesetzt auf einen Versorgungsposten in einer parteinahen Versicherungsgesellschaft; Cohn-Bendit verschmäht als Krypto-Pädophiler in Pension; Ex-EU-Kommissionspräsident Junker ebenfalls vergessen und verspottet als Ischias-Simulant; der selbst bekennende Ex-Alkoholiker Schulz degradiert zu einem Provinzpolitiker, und die einst so stolze linke GM-Elite Deutschlands paralysiert von den eigens gerufenen Geistern aus NAFRIS-tan; und kein anderer Satz, der solch verheerende Wirkung zeitigte wie Merkel:

„Wir schaffen das!“

Die stoische Einsicht des „östlichen“ Mitteleuropas in die Realität der historischen Ereignisse, das Bewusstsein, daraus die richtigen Entscheidungen ableiten zu müssen (auch gegen opportune politische Oberflächlichkeiten und PC-Besserwisser-Gut-Menschen aus dem Westen), gepaart mit der Weisheit des Warten-Könnens: „Jedes Wunder dauert drei Tage!“ Mit der Flüchtlingskrise-2015 gingen in Europa die Nachkriegsgeschichte und die Postmoderne zu Ende…

„Wo immer einer die Wahrheit sagt, da ist schon ein Stück Freiheit.“ (Vacláv Havel)

Doch steht diese Wahrheit nun nicht mehr unter dem Diktat der Gut-Menschen-Political-Correctness: Deren Rhetorik hat sich überholt, deren Sinn säkularisiert, deren Vertreter uneinsichtige Möchtegern-Propheten eines unmöglichen Post-Histoire-Zustandes…

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!“

– artikulierte einmal eine der wenigen intellektuell ernst zu nehmenden österreichischen linken Intellektuellen, Ingeborg Bachmann. Dieser (eigentlich bittere Satz) trifft nun die sowohl satt wie verängstigt gewordene westliche Gut-Menschen-Elite mit voller Wucht… Denn immer noch ist diese aus ihrem Bullerbü-Multi-Kulti-Fantasy-Traum nicht aufgewacht…

„Europas naiver, selbstmörderischer Liberalismus“ (Imre Kertész)

Imre Kertész (von der westlichen GM-Schickeria gern zitierter und hofierter) ungarischer Nobelpreisträger und Holocaust-Überlebender sah freilich schon viel früher klarer, was kommt:

„Die Abendmaschine war voller ärmlicher Araber, die in Budapest in irgendeine Nahost-Maschine umsteigen. Eine sonderbare Art armer Familien, mit Frauen, großköpfigen, aggressiv brüllenden Kindern;

Anstatt mit ihnen Mitleid zu haben, assoziiere ich Bomben und Terror. Europa wird bald zugrunde gehen an seinem einstigen Liberalismus, der sich als naiv und selbstmörderisch erwiesen hat. Europa hat Hitler hervorgebracht, und nach Hitler waren keine Argumente mehr geblieben: Dem Islam taten sich alle Tore auf, man wagte nicht mehr, über Rasse und Religion zu sprechen, während der Islam anscheinend fremden Rassen und Religionen gegenüber keine andere Sprache mehr kennt als die Sprache des Hasses.“[6]

Im Herbst der Flüchtlingskrise 2015 schrieb ich an meine alt gewordenen, alt-linken Ex-FreundInnen in einen (sich der Euphorie des Be-Welcome-Klatschens hingebenden) Westen (sofern sie mir nicht schon vorher – und schwer beeindruckt durch die PC-Medienkampagne gegen Orbán – die Freundschaft in einem letztem Anflug geheuchelter Zivilcourage aufgekündigt hatten) folgende Kurzzeilen:

„Ihr wisst noch gar nicht, was auf euch zukommt! Das Aufwachen aus eurem Traum wird weh tun!“

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzu zu fügen… Ich tu es trotzdem…:

„Ihr in Europa, ihr habt die Intelligenz ausgeschlossen. Ihr werdet leiden. Der Abgrund ist tief. Ihr seid krank. Ihr habe die Krankheit der Leere. … Das westliche System bewegt sich auf einen ultimativen Zustand geistiger Erschöpfung zu: Eine übertriebene, seelenlose Gesetzestreue, ein rationaler Humanismus, ein verbotenes Innenleben… Eure gesamten Eliten haben den Sinn höherer Werte verloren. Sie haben vergessen, dass das erste Recht des Menschen darin besteht, seine Seele nicht mit Nichtigkeiten vollzustopfen…

Der Abgrund wird sich zum Licht hin öffnen. Kleine Leuchtkäfer werden in der Nacht in der Ferne flackern. Anfangs werden wenige Menschen diese flackernden, fragilen Lichter bemerken und vor feindlichen Gewittern schützen. Es wird Menschen geben, die sich erheben werden im Namen der Wahrheit, der Natur, des Lebens; (…) sie werden ihren Kindern beibringen, anders zu denken, den Geist über das Materielle zu stellen. Sie werden die Spirale des Niedergangs der Tapferkeit durchbrechen. So wird es zu einem Aufbrechen des dressierten Gewissens kommen. Heute sind die Dissidenten im Osten, sie werden bald im Westen sein.“^[7]

– mit den Worten des russischen Dissidenten A. Solschenizyn nach seiner Rückkehr aus dem amerikanischen Exil in seine Heimat.

Trotz der beiden Weltkriege ist das historische Mitteleuropa aber nicht untergegangen: Dessen Lebensgefühl hat wie in einer Zeitblase überdauert, dessen Widerstandswille wurde durch den Freiheitsdrang gegen die sowjetische Unterdrückung nach 1945 in einer inneren Emigration gestärkt. Mit der Wende 1989, der Flüchtlingskrise-2015 und jetzt der Corona-Krise-2020 ist diese Zeitblase endgültig geplatzt…:

„Die Vernunft, sie, die ewige und still geduldige, kann warten und beharren. Manchmal, wenn die anderen trunken toben, muss sie schweigen und verstummen. Aber ihre Zeit kommt, immer kommt sie wieder.“^[13] (Stefan Zweig)

Es folgt 2. Teil: Der „Osten“. „Vorteile der Rückständigkeit“

Dieser Artikel ist eine Exzerpt aus dem Buch unseres Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat auch ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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ANMERKUNGEN:

[1] etwa über das Ausbleiben westlicher Unterstützung im Freiheitskampf der Ungarn 1956, obwohl der damalige amerikanische Präsident Eisenhower solche Hoffnungen subtil geschürt hatte, um diese dann aus wahltaktischen Gründen zu verraten

[2] Tschechien bildet diesbezüglich eine Ausnahme, da es sich seit der Verbrennung des Kirchenreformators Jan Hus, 1415 in Konstanz, als religiös-indolentes Staatswesen begreift, welches sich durch die folgende katholisch-habsburgische Repression (Schlacht am Weißen Berg 1620) verfestigte.

[3] Freilich hatten auch Österreich und Deutschland ähnliche Defiziterfahrungen zu verkraften; doch verblassten diese paradoxer Weise durch die wirkungsvolle Aussiedlung der deutschsprachigen Minderheit nach dem 2. Weltkrieg und sind heute politisch kein Thema mehr

[4] Der amerikanische Hof-Historiker des US-Präsidenten, Busch F. Fukujama, rief sogar das „Ende der Geschichte“ aus, welches sich mit den westlichen Wirtschafts- und Staatsmodellen perpetuieren sollte.

[5] Faymann hatte in einem Spiegel-Interview die Flüchtlingspolitik Orbans mit dem Holocaust verglichen – www.spiegel.de/politik/ausland/werner-faymann-ueber-ungarn-fluechtlingspolitik-erinnert-an-holocaust-a-1052448.html

[6]Imre Kertesz: „Letzte Einkehr. Tagebücher 2001–2009“, Rowohlt, März 2015

[7]zitiert nach: Eva-Maria Michels: „Gesellschaftlicher Infantilismus und Gewalt, die siamesischen Zwillinge“; in „Infantilismus – Der Nanny-Staat und seine Kinder“ / Hrsg.: Christian Günther, Werner Reichelt / Frank@frei ‑Team Stronach Akademie, 2016

Die bisher umfangreichste Untersuchung von mRNA-Produkten auf DNA-Rückstände bestätigt bisherige Ergebnisse. Zusätzlich zeigt sie, dass Nebenwirkungen und Impfschäden zumindest bis zu einem gewissen Grad auf diese Kontamination zurückzuführen sind. Dazu sind weitere Untersuchungen notwendig. Das Auffinden der Rückstände auch in den neueren Chargen von Moderna zeigt, dass das Problem trotz aller damit einhergehenden Gefahren nicht […]

Der Beitrag DNA-Kontamination in mRNA-Impfstoffen – Update zum Plasmid-Skandal erschien zuerst unter tkp.at.

Von Interest of Justice

Wir haben versucht, das WEF über die 4. industrielle Revolution zu befragen, aber das Gericht hat sich nach hinten gelehnt, um das WEF davor zu schützen, uns antworten zu müssen, indem es andere Gesetze ignoriert hat, die seine Immunität aufheben. Wir sind bis jetzt nicht fertig.

Dieser Artikel ist lang, aber lesenswert.

Später werden wir versuchen, eine gekürzte Fassung zu erstellen, weil das Thema so wichtig ist und viele Menschen nur kurze Beiträge lesen.

Zunächst unser vollständiges Schreiben an das Gericht, in dem wir Klaus Fragen zu seiner Vierten Industriellen Revolution stellen, die die Bedeutung des Menschseins verändert.

Darunter ist die Antwort der Verfassungskammer, die wir gerade erhalten haben und die uns das Recht verweigert, Antworten von Klaus und dem WEF zu erhalten, was das internationale Recht ignoriert, das besagt, dass alle Menschen das Recht haben, mit internationalen Organisationen zu kommunizieren. Die Verfassungskammer hatte die Pflicht, internationales Recht anzuwenden und hat sich schlichtweg geweigert.

Dies ist kein schlechtes Urteil, denn wir haben andere, weitaus beeindruckendere Urteile des Obersten Gerichtshofs, die uns sagen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um die Immunität des WEF und der WHO vor einem anderen Gericht aufzuheben…

(TIPP: dasselbe Verwaltungsgericht wie bei der Nürnberger Anhörung zum Verbot von Covidimpfstoffen kann in bestimmten Fällen – wie in diesem Fall – gegen „souveräne immune“ internationale Organisationen wie den WEF und die WHO vorgehen… wir sind also auf dem Weg zu diesem Gericht, um noch einmal Klaus in den Zeugenstand zu bitten, uns zu antworten)

Informieren Sie sich über die gerichtlich angeordnete Nürnberger Anhörung am 9. November 2023 vor dem Verwaltungsgerichtshof, falls Sie noch nicht davon gehört haben.

Unser sehr wichtiger Brief an Klaus Schwab, WEF während Davos 2023:

18. Januar 2023

Lieber Klaus Schwab WEF,

Wir haben heute Morgen Ihre Rede über Inklusivität und Zusammenarbeit mit allen, um das Vertrauen in einer fragmentierten Welt wiederherzustellen, live gesehen. Wir gehen davon aus, dass das Weltwirtschaftsforum diese Woche in Davos tagt, um die enormen Veränderungen der gesellschaftlichen Struktur im Rahmen der SDG, der Agenda 2030, der Digitalen ID, der Initiative „Digital For Freedom“ usw. zu diskutieren. Die Veränderungen in der gesamten Gesellschaft ergeben sich aus der Annahme, dass es einen Klimanotstand gibt, eine Annahme, die bisher nicht bewiesen ist und die unter den globalen Klimaexperten höchst umstritten ist.

Heute Morgen haben Sie unter anderem Fragen der Genetik und des Aussterbens großer Populationen angesprochen. Unsere Organisation hat eine Frage zur vierten industriellen Revolution, die nur Sie selbst beantworten können.

Wir haben ein Interview mit Ihnen gesehen, in dem Sie erklärten, dass „die vierte industrielle Revolution nicht das verändern wird, was Sie tun, sondern SIE. Nehmen Sie unter anderem die genetische Veränderung, sie wird verändern, was es bedeutet, ein Mensch zu sein.“ Sie fuhren fort und wiesen darauf hin, dass die Situation viele ethische und sogar rechtliche Fragen aufwerfen könnte.

Um sicherzustellen, dass das Versprechen des Weltwirtschaftsforums, alle Menschen einzubeziehen, nicht völlig illusorisch ist, bitten wir Sie, auf dem Treffen in Davos in dieser Woche Ihre Kollegen nach den konkreten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu fragen, die hinter Ihren Annahmen über einen Klimanotstand stehen, der so gravierend ist, dass er weitreichende Reformen der gesamten Gesellschaft und der Art und Weise, wie der Handel weltweit gehandhabt wird, erforderlich macht, und diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Ferner bitten wir Sie, Klaus Schwab, uns im Detail zu erläutern, welche ethischen und rechtlichen Fragen aufgeworfen werden könnten und wo das WEF Gesetzeslücken sieht, die in der Vierten Industriellen Revolution angegangen werden sollten.

Vielen Dank für Ihre Zeit und die einleitenden Worte. Wir nehmen Ihr Angebot, die Welt durch Integration zu defragmentieren, sehr ernst und freuen uns auf Ihre ausführliche Antwort. Wir glauben, dass die Beantwortung dieser Fragen der erste Schritt zu echter Inklusion, Gleichberechtigung und Defragmentierung der Welt zu einer kohäsiven, geordneten und funktionierenden Gesellschaft sein wird, die allen gleichermaßen zugutekommt.

Hochachtungsvoll, Dustin Bryce, Interesse der Justiz

Ausschuss für Recht und Staatsbürgerkunde (Oversight Committee)

www.interestofjustice.org

Wir danken Ihnen für Ihre prompte Unterstützung in dieser ernsten Angelegenheit und wissen Ihre Hilfe bei der Lösung dieser wichtigen und ernsten Fragen, die die gesamte Öffentlichkeit betreffen, zu schätzen.

Unser Schreiben an die Verfassungskammer, um Klaus zum Antworten zu bewegen:

RECHT AUF REAKTION AUGUST 20, 2023

VERFASSUNGSKAMMER FÜR DAS RECHT AUF ANTWORT

Sehr geehrte Frau Richterin,

Unsere Freiheiten werden auf nationaler und internationaler Ebene eingeschränkt. Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum haben Erklärungen abgegeben, die sowohl die Rechte des Petenten als auch das öffentliche Interesse betreffen. Der Beklagte hat erklärt, dass „die vierte industrielle Revolution nicht das verändern wird, was Sie tun, sondern SIE. Nehmen Sie unter anderem die genetische Bearbeitung, sie wird verändern, was es bedeutet, ein Mensch zu sein.“

Klaus fuhr fort und gab zu bedenken, dass die Situation viele ethische und sogar rechtliche Fragen aufwerfen könnte.

Die Kläger würden gerne wissen, auf welche rechtlichen Fragen er sich bezieht und welche anderen Fragen und Aussagen für die Interessen der Kläger und die Interessen der gesamten internationalen Gemeinschaft relevant sind, wie in dem von den Klägern verschickten Brief angegeben.

Weil Präsident Alvarado öffentlich für die vierte industrielle Revolution eintritt, während er sowohl Präsident als auch ein Repräsentant des Weltwirtschaftsforums ist, wurde Alvarado direkt von Klaus Schwab ausgebildet, der nach Costa Rica kam und Präsident Alvarado einen Kristall schenkte.

Damals fand eine Diskussion statt, die im Folgenden wörtlich wiedergegeben wird:

Klaus Schwab: 0:00 Sie haben eine junge Bevölkerung, Sie haben eine relativ gut ausgebildete Bevölkerung. Sie können die vierte industrielle Revolution nutzen, um, sagen wir mal, einen FastTrack-Kurs für Ihr Land zu schaffen.

Carlos Alvarado: 0:14 Mein Engagement wird darin bestehen, im Rahmen der Initiative für junge Führungskräfte einen Mehrwert zu schaffen.

Klaus Schwab: 0:19 Das ist Merkel, Tony Blair, sagen wir alle, sogar Präsident Putin, wir sind alle junge globale Führungskräfte. Also, wenn ich Sie nehme, wenn ich Bundeskanzler Coates nehme, und der neuseeländische Premierminister sagt, dass die drei jüngsten Regierungschefs hier sind. Ich weiß also, dass es in Ihrem Land viele schöne Dinge gibt, die die Vielfalt kennzeichnen. Und gleichzeitig geht alles nach oben für… Danke. Ich danke Ihnen vielmals. (Ende)

Costa Rica ist auch Mitglied der OECD, die sich für Klaus Schwabs „Erfindung“ einer vierten industriellen Revolution einsetzt, die sich eindeutig auf Costa Ricas Finanzen, Gesetze und Ethik auswirken wird. https://www.bitchute.com/video/uv20T7sg5Oj4/.

Klaus Schwab brüstet sich öffentlich damit, in die Kabinette der Nationen eingedrungen zu sein, um seine Agenden voranzutreiben https://www.bitchute.com/video/PLetaHRozxvt/. Klaus ist der einzige Mann, der den Begriff „vierte industrielle Revolution“ geprägt hat, den er als Verschmelzung der „biologischen, digitalen und physischen“ Welt definiert, was nach Transhumanismus klingt.

Klaus Schwab hat oft sehr bizarre Aussagen gemacht, wie z.B. dass jeder Mensch einen Chip im Kopf haben wird und er in der Lage sein wird, seine Gedanken zu lesen, https://www.bitchute.com/video/zHl9XxvKNNdl/ sowie „man wird nichts besitzen und glücklich sein“.

Es ist bekannt, dass Gene Editing die Lipid-Technologie ermöglicht, die die digitale, biologische und physische Welt und die „Überwachung unter der Haut“ miteinander verbindet. https://www.bitchute.com/video/lLM4S3RTMHH0/

Klaus Schwabs Berater sagt: „Ein gutes Zwei-Wege-Kommunikationssystem, ein direktes Kommunikationssystem, zwischen Gehirn und Computer, das ist sozusagen der Moment, in dem das Wasser abgelassen wird, wenn man ein gutes Zwei-Wege-System hat, hat niemand eine Ahnung, was danach passiert. Wenn man ein gutes 2-Wege-Kommunikationssystem hat, direkt zwischen Computern, bedeutet das auch, dass man mehrere Gehirne miteinander verbinden kann, man hat ein Zwischenhirnnetz, weil es das gleiche System ist, das gleiche Kommunikationssystem, und niemand hat eine Ahnung, was das für Dinge wie Identität bedeutet.“ „Wer bin ich, wenn ich direkt auf das Gehirn einer anderen Person zugreifen kann„.

Die Petenten fragen sich, ob die vierte industrielle Revolution und die Genbearbeitung, die beeinflussen werden, was es bedeutet, menschlich zu sein und unsere Identität, die Verbindung von Gehirnen miteinander, das Lesen von Gedanken oder die Zwei-Wege-Kommunikation beinhalten, die grundlegende Menschenrechte wie Privatsphäre und freien Willen beeinflussen können, neben all den anderen Fragen, die wir gestellt haben und die nie beantwortet wurden.

Die einzige Person, die über persönliche Kenntnisse verfügt, ist Klaus Schwab, der als Leiter des WEF und Erfinder der vierten industriellen Revolution, um die es in der Anfrage des Petenten geht, persönlich um eine Antwort gebeten wurde.

Der Beklagte hat sich geweigert, auf unser Auskunftsersuchen in gutem Glauben zu antworten, womit er gegen Artikel 12 (a, b, c, d, e) des Gesetzes zur Regelung des Petitionsrechts verstößt, das den Petenten zur Schutzgerichtsbarkeit dieses Gerichts berechtigt. Gemäß Artikel 27 der Verfassung Costa Ricas haben die Bürger das Recht, eine Petition einzureichen, und eine wahrheitsgemäße Antwort zu erhalten, ist Teil des Rechts auf Leben und Freiheit sowie auf Beteiligung.

Gesetz über die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Obersten Kammer:

Artikel 1. Zweck dieses Gesetzes ist die Regelung der Verfassungsgerichtsbarkeit, deren Ziel es ist, den Vorrang der Verfassungsnormen und -prinzipien und des in der Republik geltenden Völker- oder Gemeinschaftsrechts, seine einheitliche Auslegung und Anwendung sowie die Grundrechte und -freiheiten, die in der Verfassung oder in den in Costa Rica geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankert sind, zu gewährleisten.

Artikel 2. Er entspricht speziell der Verfassungsgerichtsbarkeit:

a) Die Gewährleistung der in der politischen Verfassung verankerten Rechte und Freiheiten sowie der durch das in Costa Rica geltende Völkerrecht anerkannten Menschenrechte durch Habeas-Corpus- und Amparo-Rechtsmittel.

c) Lösung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Staatsgewalten, einschließlich des Obersten Wahlgerichts, und der verfassungsmäßigen Zuständigkeit zwischen ihnen und der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Republik, den Gemeinden, dezentralen Einrichtungen und anderen Personen des öffentlichen Rechts.

Öffentliches Recht der Verwaltung in Bezug auf das verfassungsmäßige Recht auf Schutz, Internationale Staatsbedienstete: Artikel 57. Der Rechtsbehelf des Amparo wird auch gegen Handlungen oder Unterlassungen von Personen des Privatrechts gewährt, wenn diese in Ausübung öffentlicher Funktionen oder Befugnisse handeln oder handeln müssen oder sich rechtlich oder tatsächlich in einer Machtposition befinden, gegen die die üblichen Rechtsbehelfe offensichtlich unzureichend oder zu spät sind, um die in Artikel 2, Absatz a) dieses Gesetzes genannten Rechte oder Grundfreiheiten zu gewährleisten.

Artikel 59. Der Rechtsbehelf richtet sich gegen den vermeintlichen Beschwerdeführer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt; im Falle einer juristischen Person gegen ihren gesetzlichen Vertreter und im Falle einer organisierten Gesellschaft, Gruppe oder Gemeinschaft gegen ihren offensichtlichen Vertreter oder die für sie verantwortliche Person.

NON-Response MAILED TO: Klaus Schwab (Internationaler Beamter) (WEF) World Economic Forum 350 Madison Avenue NewYork, NY, 10017 US

Die Petenten bestätigen unter Strafandrohung wegen Meineides, dass das Vorstehende gemäß dem Gesetz wahr und korrekt ist.

20. August 2023

Das Gericht sagt, der WEF sei unantastbar und habe Immunität vor grundsätzlichen Fragen, also haben sie uns das Recht verweigert, Klaus zu fragen!

Lesen Sie die Begründung des Gerichts und das vollständige Urteil unten:

1.- Mit einem am 20. August 2023 um 16.33 Uhr in die digitale Akte aufgenommenen Schriftsatz beantragen die Rechtsmittelführer Rechtsschutz und führen aus dass Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum Äußerungen gemacht haben, die sowohl die Rechte Äußerungen getätigt haben, die sowohl die Rechte der Kläger als auch die Interessen der Öffentlichkeit. Sie weisen darauf hin, dass der Beklagte erklärt habe, dass „die vierte industrielle Revolution nicht das ändern wird, was Sie tun, sondern SIE. Zum Beispiel wird das genetische Editieren verändern, was es bedeutet, ein Mensch zu sein„. Sie fügen hinzu, dass Klaus weiter darüber nachdachte, dass die Situation viele ethische und sogar rechtliche Fragen aufwerfen könnte. Sie weisen darauf hin, dass sie gerne wissen würden, auf welche rechtlichen Fragen sie sich beziehen, sowie auf andere Fragen und Aussagen, die für die Interessen der Kläger und der gesamten internationalen Gemeinschaft relevant sind. Sie behaupten, dass sie mit einem Schreiben vom 18. Januar 2023 an Klaus Schwab, den Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (das als Beweismittel beigefügt ist), Informationen über ihre Interessen angefordert haben; sie behaupten jedoch, dass sie keine Antwort erhalten haben. Sie beantragen, dass die Beschwerde mit den entsprechenden Rechtsfolgen für zulässig erklärt wird. 2.- Artikel 9 des Gesetzes über die Verfassungsgerichtsbarkeit ermächtigt die Kammer, jederzeit, auch nach der Einreichung, jeden Antrag, der sich als offensichtlich unzulässig erweist, ganz oder in der Sache abzulehnen, oder wenn sie davon ausgeht, dass die Elemente des Urteils ausreichen, um den Antrag abzulehnen, oder dass es sich um die einfache Wiederholung oder Wiedergabe eines gleichen oder ähnlichen früheren abgelehnten Antrags handelt.

Geschrieben von Richter Castillo Víquez; und, in Anbetracht:

I.- OBJEKT DER APPELATION.- Die Rechtsmittelführer geben an, dass durch Note vom 18. Januar 2023, adressiert an Klaus Schwab, Präsident des Weltwirtschaftsforums, angefordert Informationen von Interesse; Allerdings beschuldigen sie, die nicht erhalten haben, eine Antwort.

II.- ZUM PETITIONSRECHT UND ZUR RASCHEN LÖSUNG. Im vorliegenden Fall ist es nach der Analyse der Behauptungen des Beschwerdeführers notwendig, darauf hinzuweisen, dass das in Artikel 27 der politischen Verfassung garantierte Recht auf Petition und unverzügliche Beschlussfassung nur vor den verschiedenen öffentlichen Verwaltungen oder Körperschaften in Ausübung öffentlicher Befugnisse ausgeübt werden kann, da es darin besteht, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, an jeden öffentlichen Beamten oder jede öffentliche Körperschaft zu schreiben, um….
Sie besteht darin, dass jeder Bürger sich an jeden Beamten oder jede öffentliche Einrichtung wenden kann, um eine Angelegenheit vorzubringen, die ihn interessiert, und wird durch die Garantie ergänzt, dass er eine rasche Lösung erhält, ohne dass letzteres bedeutet, dass eine Antwort zu seinen Gunsten gegeben werden muss…..
zugunsten ihrer Interessen ausfällt. In diesem Sinne sind Ordnungsnummer 27 der politischen Verfassung und die Paragraphen 2 und 3 des Gesetzes über die Regelung des Petitionsrechts Nr. 9097 Folgendes fest:

„ARTIKEL 27 – Das Recht auf individuelle oder kollektive Petition bei jedem öffentlichen Amtsträger oder jeder öffentlichen Einrichtung sowie das Recht auf eine rasche Entscheidung werden garantiert.“

„ARTIKEL 2.- Adressaten

Das Petitionsrecht kann bei jeder Institution, öffentlichen Verwaltung oder Behörde, sowohl im zentralisierten als auch im dezentralisierten Bereich des Staates, sowie bei allen öffentlichen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit des öffentlichen und privaten Rechts in Bezug auf die Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, ausgeübt werden, unabhängig von ihrem institutionellen, territorialen oder funktionalen Umfang.

Darüber hinaus gilt das Petitionsrecht vor Privatrechtssubjekten, wenn diese eine Tätigkeit von öffentlichem Interesse ausüben, öffentliche Mittel verwalten und/oder bewirtschaften oder vorübergehend oder dauerhaft öffentliche Gewalt ausüben.“ (Die Hervorhebungen und Unterstreichungen stammen nicht aus dem Original).

III. – ÜBER DIE UNZULÄSSIGKEIT DIESER BESCHWERDE. Im vorliegenden Fall wurde die interessierende Anfrage jedoch an das Weltwirtschaftsforum gerichtet, das keine öffentliche Verwaltung des Landes, sondern eine internationale Organisation ist. In Bezug auf internationale Organisationen erklärte das Gericht in Urteil Nr. 2007011690 vom 17. August 2007 um 10:31 Uhr folgendes:

„Aus der Beschwerdeschrift und den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass es sich bei der beklagten Partei – Workshop-Moderator der Deutschen Gesellschaft für Zusammenarbeit – um eine internationale Organisation handelt, deren Verfahren der Zuständigkeit dieser Kammer entzogen ist, so dass sie als passives Subjekt einer Schutzklage betrachtet werden kann. Infolgedessen ist die eingelegte Beschwerde unzulässig und wird daher für zulässig erklärt.“

Dem kann hinzugefügt werden, was in der Entscheidung Nr. 2010012220 vom 20. Juli 2010, 17:43 Uhr, zu einem ähnlichen Fall wie dem hier vorgelegten, gesagt wurde:

„Im vorliegenden Fall rügt der Kläger die angeblich fehlende Antwort auf den Antrag auf Kopien der Protokolle der Vereinbarungen des Verwaltungsrats der COCESNA. Diese Einrichtung wurde durch das Gründungsabkommen der Zentralamerikanischen Gesellschaft für Flugsicherung geschaffen, das von den Ländern Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua unterzeichnet und durch das Gesetz Nr. 3240 vom 20. November 1963 genehmigt wurde. Folglich handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach internationalem Recht. Gemäß Artikel 2 des Gründungsabkommens hat COCESNA die ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten, aeronautischen Telekommunikationsdiensten und Funkhilfen für die Flugnavigation in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien; Artikel 2 des Gesetzes Nr. 3240 besagt jedoch, dass mit vorheriger Genehmigung der Exekutive die Einzelpersonen ähnliche Dienste erbringen können wie die Zentralamerikanischen Flugsicherungsdienste. In jedem Fall sieht der Abschnitt 23 des Gründungsvertrags vor, dass COCESNA, für die Zwecke der Erreichung Ihrer finanziellen Gleichgewicht, können Sie die Preise und Bedingungen der Gebühren, die Nutzer ihrer Dienste zu zahlen haben; ebenso, um die Gesellschaft zu beantragen, müssen die Vertragsparteien dazu beitragen, dass die tatsächliche Zahlung dieser Rechte. Ähnlich wie in der oben zitierten Rechtsprechung ist COCESNA als internationales Rechtssubjekt Inhaber des Rechts, das in Artikel 24 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, das durch das Gesetz Nr. 3394 vom 24. September 1964 genehmigt wurde, festgelegt ist, wonach die Akten und Missionsdokumente immer unverletzlich sind, wo immer sie sich befinden.

Es muss natürlich beachtet werden, dass dieses Vorrecht für die Ausübung von Funktionen gewährt wird der Funktionen, die dem Auftrag nach dem Völkerrecht entsprechen. Im konkreten Fall ist klar, dass die betätigte Partei, da sie eine Person des Völkerrechts ist, nicht verpflichtet ist, irgendwelche Informationen zu liefern, geschützt ist, was sie nicht daran hindert, von den Vertragsparteien, eine Verwaltung in diesem Sinne formuliert werden kann. In Bezug auf die Direktion für Luftnavigation der Generaldirektion für Zivilluftfahrt von Costa Rica bedeutet die bloße Tatsache, dass sie der geschützten Partei mit offiziellem Schreiben Nr. 05/09 vom 28. Februar 2009 die von COCESNA genehmigten Tarife für ihre Dienstleistungen ab Mai 2009 mitgeteilt hat, nichts anderes, als dass sie dazu beigetragen hat, Ihre Zahlung wirksam zu machen, wie in Artikel 23 des Gründungsvertrags von COCESNA vorgesehen. Im Übrigen geht aus den Akten nicht hervor, dass die Klägerin bei der Central American Corporation of Air Navigation Services oder bei der Direktion für Flugnavigation der Generaldirektion für Zivilluftfahrt von Costa Rica schriftlich eine Erklärung zu der von der erstgenannten angeordneten Tariferhöhung angefordert hätte.“ (Die Hervorhebungen und Unterstreichungen stammen nicht aus dem Original).

Daher kann das Gericht nicht nur nicht gegen das Weltwirtschaftsforum klagen, da es sich um eine internationale Organisation handelt, sondern es sind auch die verfassungsrechtlichen Bestimmungen der Artikel 27 und 30 der politischen Verfassung nicht auf das Forum anwendbar, die sich auf das Recht auf Informationen von öffentlichem Interesse beziehen, das die Bürger gegenüber den öffentlichen Einrichtungen des costaricanischen Staates haben, die als solche verstanden werden, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln und aus diesem Grund der notwendigen öffentlichen Kontrolle unterworfen werden können – und müssen -, noch in Artikel 41 der Grundrechtscharta, der eine zügige Bearbeitung von Angelegenheiten vor der Justizverwaltung oder den verschiedenen öffentlichen Verwaltungen des Landes anstrebt, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden. Folglich ist die Beschwerde unzulässig und wird für unzulässig erklärt.

Folglich:

Das Rechtsmittel wird rundweg zurückgewiesen.

Keine Sorge, wir planen, unter Berufung auf unser internationales Recht, mit internationalen Organisationen zu kommunizieren, erneut Klage zu erheben, und wir werden vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Es muss natürlich beachtet werden, dass dieses Vorrecht für die Ausübung von Funktionen gewährt wird
der Funktionen, die der Mission im Einklang mit dem Völkerrecht entsprechen.

Auf welcher Mission befindet sich das WEF????

dass das Privileg der diplomatischen Immunität „für die Ausübung der Funktionen, die der Mission in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht entsprechen“ gewährt wird.

Ist die wirtschaftliche Vorherrschaft über die Erde WIRKLICH eine „Mission“?

Vielleicht könnte der Verwaltungsgerichtshof erläutern, WARUM die Immunität gewährt werden sollte, und wenn niemand dies erklären kann, ist es vielleicht an der Zeit, die diplomatische Immunität aufzuheben oder zu annullieren?

Wir wollen, dass die Immunität aufgehoben wird, damit der WEF antwortet, was zum Teufel sie versuchen, uns alle mit der Matrix zu verbinden und eine Verschmelzung der biologischen, physischen und digitalen Welten einzuleiten…

Wir, das Volk, sind nicht auf dem Laufenden, und doch betrifft diese Politik uns alle.

Klaus, können wir uns nicht einfach hinsetzen und über deine wilde Vision einer Vierten Industriellen Revolution mit Gedankenlesen und Transhumanismus REDEN?

Warum die massive Geheimhaltung?

Viele Menschen sind sich nicht bewusst, dass das IOJ „Partner“ der WHO, der FDA, des HHS OGA usw. als „interessierte Interessenvertreter“ ist. Das WEF ist ein Haufen von Snobs und erlaubt keine sinnvolle Beteiligung der IOJ. Wir beabsichtigen, zu unseren Regierungen durchzudringen, um das WEF und die WHO mithilfe der Wissenschaftsdiplomatie loszuwerden, und wenn es jemand kann, dann IOJ, weil wir bereits als respektierte Partner bei Regierungen und internationalen Organisationen, die Gesundheitspolitik machen, anerkannt sind (unsere Aufgabe ist es, sie zur Einhaltung von Gesetzen zu bewegen).

Wenn Sie sich berufen fühlen, uns in diesem täglichen Kampf zu helfen, der noch ein paar Jahre dauern wird, um die Politik zu ändern und die Machtübernahme der Globalisten zu stoppen, unterstützen Sie bitte unseren Rechtsfonds.

Wir stehen an der Spitze eines multiprongen Ansatzes, und IOJ kann unsere Arbeit als Stachel im Fleisch der Tyrannei nicht verrichten, ohne Menschen wie Sie, die sich bereit erklären, uns mit einmaligen oder wiederkehrenden monatlichen Spenden zu unterstützen. Wir sind bisher gekommen, haben eine Anhörung am 9. November 2023, um die Covid-Impfstoffe wegen schwerwiegender ungebührlicher Experimente vom Markt zu nehmen, und wir können weitermachen, um die WEF-WHO und ihre manipulierten Regulierungsbehörden wie die FDA zu stoppen, oder wir können zumindest unsere Nationen dazu zwingen, die „diplomatisch immunen“ internationalen Organisationen im öffentlichen Interesse zu VERBIETEN. Sie sind NICHT immun. Sie haben ihre Immunität aufgehoben, indem sie die Ethik verletzt haben, und müssen ordnungsgemäß vor Gericht verklagt werden, das die Zuständigkeit hat, dieses Durcheinander zu bewältigen. Arbeiten Sie mit uns zusammen, um die Tyrannei zu stoppen.

Von Jonathan Cook

Vor mehr als einem Jahrzehnt begann Israel zu verstehen, dass die Besetzung des Gazastreifens durch die Belagerung zu seinem Vorteil sein könnte. Es begann, die winzige Küstenenklave von einem Albatros um seinen Hals in ein wertvolles Portfolio im Handelsspiel der internationalen Machtpolitik zu verwandeln.

Der erste Vorteil für Israel und seine westlichen Verbündeten wird mehr diskutiert als der zweite.

Der winzige Landstreifen an der östlichen Mittelmeerküste wurde zu einer Mischung aus Testgelände und Schaufenster.

Israel konnte den Gazastreifen nutzen, um alle möglichen neuen Technologien und Strategien zu entwickeln, die mit der im Westen aufkeimenden Industrie für innere Sicherheit in Verbindung stehen, da die Behörden dort zunehmend besorgt über Unruhen im eigenen Land sind, die manchmal auch als Populismus bezeichnet werden.

Die Belagerung des Gazastreifens mit 2,3 Millionen Palästinensern, die von Israel 2007 nach der Wahl der Hamas zur Regierung der Enklave verhängt wurde, ermöglichte alle möglichen Experimente.

Wie könnte man die Bevölkerung am besten in Schach halten? Welche Beschränkungen könnten für ihre Ernährung und ihren Lebensstil eingeführt werden? Wie sollten Netzwerke von Informanten und Kollaborateuren aus der Ferne rekrutiert werden? Wie wirkten sich die Gefangenschaft der Bevölkerung und die wiederholten Bombardierungen auf die sozialen und politischen Beziehungen aus?

Und wie sollten die Bewohner des Gazastreifens unterworfen gehalten und ein Aufstand verhindert werden?

Die Antworten auf diese Fragen wurden den westlichen Verbündeten über das israelische Einkaufsportal zur Verfügung gestellt. Angeboten wurden unter anderem Abfangraketensysteme, elektronische Sensoren, Überwachungssysteme, Drohnen, Gesichtserkennung, automatische Waffentürme und vieles mehr. Alle wurden in realen Situationen in Gaza getestet.

Die Tatsache, dass es den Palästinensern am vergangenen Wochenende gelungen ist, diese Infrastruktur zumindest für ein paar Tage zu umgehen – mit einem rostigen Bulldozer, ein paar Hängegleitern und dem Gefühl, nichts zu verlieren zu haben -, hat Israels Ansehen stark beeinträchtigt.

Das ist einer der Gründe, warum Israel jetzt mit Bodentruppen in den Gazastreifen zurückkehren muss, um zu zeigen, dass es immer noch die Mittel hat, die Palästinenser in Schach zu halten.

Kollektive Bestrafung

Damit kommen wir zum zweiten Zweck, dem der Gazastreifen dient.

Da die westlichen Staaten durch die Anzeichen von Unruhen im eigenen Land zunehmend verunsichert sind, haben sie begonnen, sorgfältiger darüber nachzudenken, wie sie die ihnen durch das Völkerrecht auferlegten Beschränkungen umgehen können.

Der Begriff bezieht sich auf eine Reihe von Gesetzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg formuliert wurden, als beide Seiten die Zivilisten auf der anderen Seite der Kampflinien wie Schachfiguren behandelten.

Ziel der Verfasser des Völkerrechts war es, eine Wiederholung der Gräueltaten der Nazis in Europa und anderer Verbrechen wie der britischen Brandbombenangriffe auf deutsche Städte wie Dresden oder der Atombombenabwürfe der Vereinigten Staaten auf Hiroshima und Nagasaki unmöglich zu machen.

Eine der Grundlagen des Völkerrechts – das Herzstück der Genfer Konventionen – ist das Verbot der kollektiven Bestrafung, d. h. der Vergeltung an der gegnerischen Zivilbevölkerung, die für die Taten ihrer Führer und Armeen büßen muss.

Der Gazastreifen ist ganz offensichtlich ein eklatanter Verstoß gegen dieses Verbot. Selbst in „ruhigen“ Zeiten werden den Bewohnern – eine Million von ihnen sind Kinder – die grundlegendsten Freiheiten verwehrt, wie das Recht auf Bewegungsfreiheit, der Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, weil Medikamente und Geräte nicht ins Land gebracht werden können, der Zugang zu trinkbarem Wasser und die Nutzung von Elektrizität während eines Großteils des Tages, weil Israel das Kraftwerk von Gaza ständig bombardiert.

Israel hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass es die Menschen in Gaza dafür bestraft, dass sie von der Hamas regiert werden, die das Recht Israels ablehnt, die Palästinenser 1948 ihres Heimatlandes zu berauben und sie in überfüllten Ghettos wie Gaza einzusperren.

Was Israel dem Gazastreifen antut, ist die eigentliche Definition einer kollektiven Bestrafung. Es ist ein Kriegsverbrechen: 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr, 16 Jahre lang.

Und dennoch scheint niemand in der so genannten internationalen Gemeinschaft dies bemerkt zu haben.

Die Regeln des Krieges neu geschrieben

Die rechtlich heikelste Situation – für Israel und den Westen – ist jedoch, wenn Israel den Gazastreifen bombardiert, wie es das jetzt tut, oder Soldaten schickt, wie es das bald tun wird.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Problem auf den Punkt gebracht, als er den Menschen in Gaza sagte: „Geht jetzt: „Geht jetzt.“ Doch wie er und die westlichen Staats- und Regierungschefs wissen, können die Bewohner des Gazastreifens nirgendwo hin, nirgendwo vor den Bomben fliehen. Daher richtet sich jeder israelische Angriff per definitionem auch gegen die Zivilbevölkerung. Er ist das moderne Äquivalent zu den Brandbomben auf Dresden.

Seit dem ersten größeren Bombardement des Gazastreifens Ende 2008 nach Einführung der Belagerung arbeitet Israel an Strategien zur Überwindung dieser Schwierigkeit.

Eine Abteilung im Büro des Generalstaatsanwalts wurde damit beauftragt, Wege zu finden, die Kriegsregeln zu Israels Gunsten umzuschreiben.

Damals war die Abteilung besorgt, dass Israel kritisiert werden könnte, weil es eine Abschlussfeier der Polizei in Gaza gesprengt hatte, bei der viele junge Kadetten ums Leben kamen. Polizisten sind nach internationalem Recht Zivilisten, keine Soldaten, und daher kein legitimes Ziel. Israelische Juristen waren auch besorgt darüber, dass Israel Regierungsbüros, die Infrastruktur der zivilen Verwaltung des Gazastreifens, zerstört hatte.

Israels Bedenken erscheinen heute altmodisch – ein Zeichen dafür, wie weit es das Völkerrecht bereits verschoben hat. Seit einiger Zeit gilt jeder, der mit der Hamas in Verbindung steht – und sei es nur am Rande – als legitimes Ziel, nicht nur für Israel, sondern für jede westliche Regierung.

Westliche Beamte haben sich Israel angeschlossen und behandeln die Hamas einfach als Terrororganisation und ignorieren dabei, dass es sich auch um eine Regierung mit Menschen handelt, die sich um so banale Dinge kümmern wie die Müllabfuhr oder die Öffnung von Schulen.

Oder wie Orna Ben-Naftali, Dekan der juristischen Fakultät, 2009 gegenüber der Zeitung Haaretz erklärte: „Es wird eine Situation geschaffen, in der die Mehrheit der erwachsenen Männer in Gaza und die Mehrheit der Gebäude als legitime Ziele behandelt werden können. Das Gesetz ist tatsächlich auf den Kopf gestellt worden“.

Damals erklärte David Reisner, der die Einheit zuvor geleitet hatte, gegenüber Haaretz die israelische Philosophie: „Was wir jetzt erleben, ist eine Revision des internationalen Rechts. Wenn man etwas lange genug macht, wird die Welt es akzeptieren.

„Das gesamte Völkerrecht basiert jetzt auf der Vorstellung, dass eine Handlung, die heute verboten ist, erlaubt wird, wenn sie von genügend Ländern ausgeführt wird.“

Tatsächlich reicht Israels Einmischung in die Änderung des internationalen Rechts viele Jahrzehnte zurück.

Unter Bezugnahme auf Israels Angriff auf den noch jungen irakischen Atomreaktor im Jahr 1981, eine Kriegshandlung, die vom UN-Sicherheitsrat verurteilt wurde, sagte Reisner: „Die Stimmung war, dass Israel ein Verbrechen begangen hatte. Heute sagen alle, es war präventive Selbstverteidigung. Das Völkerrecht entwickelt sich durch Verstöße weiter.“

Er fügte hinzu, dass sein Team im Jahr 2001 viermal in die USA gereist sei, um US-Beamte von Israels immer flexiblerer Auslegung des Völkerrechts zur Unterwerfung der Palästinenser zu überzeugen.

„Ich bin mir nicht sicher, ob wir ohne diese vier Flugzeuge [Reisen in die USA] in der Lage gewesen wären, die These vom Krieg gegen den Terrorismus in dem jetzigen Ausmaß zu entwickeln“, sagte er.

Diese Neudefinition der Kriegsregeln erwies sich als unschätzbar wertvoll, als die USA beschlossen, in Afghanistan und im Irak einzumarschieren und sie zu besetzen.

‚Menschliche Tiere‘

In den letzten Jahren hat Israel das Völkerrecht weiter „entwickelt“. Es hat das Konzept der „Vorwarnung“ eingeführt – manchmal wird die Zerstörung eines Gebäudes oder eines Viertels nur wenige Minuten vorher angekündigt. Gefährdete Zivilisten, die sich noch in dem Gebiet aufhalten, wie ältere Menschen, Kinder und Behinderte, werden dann zu legitimen Zielen erklärt, wenn sie nicht rechtzeitig das Gebiet verlassen.

Und mit dem aktuellen Angriff auf Gaza werden die Regeln noch weiter geändert.

In dem Haaretz-Artikel aus dem Jahr 2009 wird Yoav Gallant, der damalige militärische Befehlshaber für den Gazastreifen, von Justizbeamten erwähnt. Er wurde als „wilder Mann“ beschrieben, ein „Cowboy“, der keine Zeit für juristische Feinheiten hat.

Gallant ist jetzt Verteidigungsminister und der Mann, der diese Woche eine „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens eingeleitet hat: „Kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Treibstoff – alles ist geschlossen“. In einer Sprache, die jeden Unterschied zwischen der Hamas und der Zivilbevölkerung des Gazastreifens verwischt, bezeichnete er die Palästinenser als „menschliche Tiere“.

Damit erreicht die kollektive Bestrafung eine ganz andere Dimension. Aus völkerrechtlicher Sicht grenzt dies sowohl rhetorisch als auch inhaltlich an Völkermord.

Aber das Blatt hat sich so sehr gewendet, dass sogar westliche Politiker der Mitte Israel zujubeln – und oft nicht einmal zu „Zurückhaltung“ oder „Verhältnismäßigkeit“ aufrufen, den Ausdrücken, die sie gewöhnlich verwenden, um ihre Unterstützung für Rechtsbrüche zu verschleiern.

Großbritannien ist führend darin, Israel dabei zu helfen, die Regeln des internationalen Rechts neu zu schreiben.

Hören Sie sich Keir Starmer an, den Führer der Labour-Opposition und den Mann, der mit ziemlicher Sicherheit Großbritanniens nächster Premierminister werden wird. Diese Woche unterstützte er die „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, indem er sie als Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ umdeutete.

“I think that Israel does have that right.”

Sir Keir Starmer tells @NickFerrariLBC that it is acceptable for Israel to withhold power and water from citizens in Gaza. pic.twitter.com/S1L5nftyG5

— LBC (@LBC) October 11, 2023

Starmer hat die rechtlichen Folgen des israelischen Vorgehens durchaus verstanden, auch wenn er persönlich gegen die moralischen Folgen immun zu sein scheint. Er ist als Menschenrechtsanwalt ausgebildet.

Sein Ansatz scheint sogar Journalisten zu verblüffen, die nicht dafür bekannt sind, mit dem palästinensischen Fall zu sympathisieren. Auf die Frage von Kay Burley von Sky News, ob er Mitleid mit den Zivilisten im Gazastreifen habe, die wie „menschliche Tiere“ behandelt werden, konnte Starmer nicht ein einziges Wort der Unterstützung finden.

Stattdessen lenkte er zu einer regelrechten Täuschung ab: Er beschuldigte die Hamas, einen „Friedensprozess“ zu sabotieren, den Israel schon vor Jahren sowohl praktisch als auch deklaratorisch begraben hat.

Seine Schattenstaatsanwältin Emily Thornberry hat bestätigt, dass die Labour-Partei jetzt Kriegsverbrechen Israels duldet, und sich an dasselbe Drehbuch gehalten. In der BBC-Sendung Newsnight wich sie Fragen aus, ob die Unterbrechung der Strom- und Wasserversorgung des Gazastreifens mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

“Why won’t you answer?” @vicderbyshire asks Labour’s Shadow Attorney General Emily Thornberry if Israel cutting off power and supplies to Gaza is in line with international law.#Newsnight pic.twitter.com/l9bHcsBsnW

— BBC Newsnight (@BBCNewsnight) October 12, 2023

Es ist kein Zufall, dass sich Starmers Position so drastisch von der seines Vorgängers Jeremy Corbyn unterscheidet. Letzterer wurde durch eine anhaltende Kampagne von Antisemitismus-Verleumdungen, die von Israels glühendsten Anhängern im Vereinigten Königreich geschürt wurden, aus dem Amt gedrängt.

Starmer wagt es nicht, in dieser Angelegenheit auf der falschen Seite zu stehen. Und das ist genau das Ergebnis, das israelische Beamte wollten und erwartet haben.

Israelische Flagge auf No 10

Starmer ist natürlich bei weitem nicht allein. Auch Grant Shapps, der britische Verteidigungsminister, hat Israels Politik des Aushungerns von zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen scharf unterstützt.

Rishi Sunak, der britische Premierminister, hat die israelische Flagge an der Fassade seines Amtssitzes in der Downing Street Nr. 10 angebracht, offenbar ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass er damit etwas visualisiert, was normalerweise als antisemitische Behauptung gelten würde: dass Israel die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs kontrolliert.

The Israeli flag shines on Downing Street tonight in solidarity with the people of Israel.

We stand with pic.twitter.com/AEuZVmnXmo

— UK Prime Minister (@10DowningStreet) October 8, 2023

Starmer, der sich nicht unterkriegen lassen will, hat gefordert, dass der Bogen des Wembley-Stadions mit den Farben der israelischen Flagge geschmückt wird.

Wie sehr diese schulmeisterliche Anfeuerung Israels auch als Akt der Solidarität nach dem Gemetzel der Hamas an israelischen Zivilisten am Wochenende verkauft wird, der Subtext ist unmissverständlich: Großbritannien hält Israel den Rücken frei, während es seinen Vergeltungsfeldzug für Kriegsverbrechen in Gaza beginnt.

Diesem Zweck dient auch der Ratschlag von Innenministerin Suella Braverman an die Polizei, das Schwenken palästinensischer Flaggen und die Sprechchöre für die Befreiung Palästinas bei Demonstrationen zur Unterstützung des Gazastreifens als Straftaten zu behandeln.

Die Medien spielen ihre Rolle, zuverlässig wie immer. Ein Fernsehteam von Channel 4 verfolgte Corbyn diese Woche durch die Straßen Londons und forderte ihn auf, die Hamas zu „verurteilen“. Durch die Formulierung dieser Forderungen wurde der Eindruck erweckt, dass alles, was weniger ausführlich ist – wie Corbyns zusätzliche Sorge um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in Gaza – eine Bestätigung für den Antisemitismus des ehemaligen Labour-Chefs sei.

Die Politiker und die etablierten Medien unterstellen eindeutig, dass jede Unterstützung für die Rechte der Palästinenser, jede Ablehnung von Israels „unbestreitbarem Recht“, Kriegsverbrechen zu begehen, mit Antisemitismus gleichzusetzen ist.

Europas Heuchelei

Dieser doppelte Ansatz, die völkermörderische israelische Politik gegenüber dem Gazastreifen zu bejubeln und gleichzeitig jede abweichende Meinung zu unterdrücken oder als Antisemitismus zu bezeichnen, ist nicht auf das Vereinigte Königreich beschränkt.

In ganz Europa, vom Brandenburger Tor in Berlin über den Eiffelturm in Paris bis zum bulgarischen Parlament, sind offizielle Gebäude mit der israelischen Flagge beleuchtet worden.

Europas oberste Beamtin, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, feierte die israelische Flagge, die diese Woche das EU-Parlament erdrückte.

Sie hat wiederholt erklärt, dass „Europa an der Seite Israels steht“, auch wenn die israelischen Kriegsverbrechen zunehmen.

Die israelische Luftwaffe rühmte sich am Donnerstag, rund 6.000 Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben. Gleichzeitig berichteten Menschenrechtsgruppen, dass Israel die chemische Brandwaffe weißer Phosphor auf den Gazastreifen abfeuerte, was ein Kriegsverbrechen ist, wenn es in städtischen Gebieten eingesetzt wird. Und Defence for Children International stellte fest, dass bisher mehr als 500 palästinensische Kinder durch israelische Bomben getötet wurden.

Es blieb Francesca Albanese, der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten Gebiete, vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass Von der Leyen die Grundsätze des Völkerrechts völlig inkonsequent anwendet.

Vor fast genau einem Jahr prangerte die Präsidentin der Europäischen Kommission die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine als Kriegsverbrechen an. „Männer, Frauen und Kinder von Wasser, Strom und Heizung abzuschneiden, während der Winter naht – das sind Akte des puren Terrors“, schrieb sie. „Und wir müssen sie als solche bezeichnen.“

Albanese stellte fest, dass Von der Leyen nichts Vergleichbares über Israels noch schlimmere Angriffe auf die palästinensische Infrastruktur gesagt habe.

I look forward to the same declaration by President @vonderleyen on Israel’s cutting of electricity, water and food in Gaza.

If not, people could think that European institutions do not value the protection of Palestinian children, women and men as much as that of Ukranians. https://t.co/dFUBd7nCrI

— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) October 12, 2023

Einsatz der schweren Truppen

Unterdessen hat Frankreich bereits damit begonnen, Demonstrationen gegen die Bombardierung des Gazastreifens aufzulösen und zu verbieten. Der französische Justizminister hat Braverman zu verstehen gegeben, dass die Solidarität mit den Palästinensern die Gefahr birgt, jüdische Gemeinden zu verletzen, und daher als „Hassrede“ behandelt werden sollte.

Natürlich unterstützt Washington uneingeschränkt, was auch immer Israel mit dem Gazastreifen vorhat, wie Außenminister Anthony Blinken bei seinem Besuch diese Woche deutlich machte.

Präsident Joe Biden hat Waffen und Finanzmittel zugesagt und das militärische Äquivalent der „schweren Jungs“ entsandt, um sicherzustellen, dass niemand Israel bei der Durchführung dieser Kriegsverbrechen stört. Ein Flugzeugträger wurde in die Region entsandt, um sicherzustellen, dass Israels Nachbarn bei der Bodeninvasion Ruhe bewahren.

Selbst Beamte, deren Hauptaufgabe darin besteht, das Völkerrecht zu fördern, wie Antonio Gutteres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, haben begonnen, sich auf die veränderte Situation einzustellen.

Wie die meisten westlichen Beamten hat er die „humanitären Bedürfnisse“ des Gazastreifens über die Kriegsregeln gestellt, die Israel einhalten muss.

Crucial life-saving supplies – including fuel, food and water — must be allowed into Gaza.

We need rapid and unimpeded humanitarian access now.

— António Guterres (@antonioguterres) October 11, 2023

Das ist der Erfolg Israels. Die Sprache des internationalen Rechts, die für Gaza gelten sollte – von Regeln und Normen, die Israel befolgen muss – ist bestenfalls den Prinzipien des Humanitarismus gewichen: Akte der internationalen Nächstenliebe, um das Leid derjenigen zu lindern, deren Rechte systematisch mit Füßen getreten werden und deren Leben ausgelöscht wird.

Westliche Beamte sind mehr als zufrieden mit der Richtung, in die sie gehen. Nicht nur um Israels willen, sondern auch um ihrer selbst willen. Denn eines Tages könnte ihre eigene Bevölkerung ihnen genauso viel Ärger bereiten, wie es die Palästinenser in Gaza jetzt für Israel tun.

Die Unterstützung des Rechts Israels, sich selbst zu verteidigen, ist ihre Anzahlung.