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Letzte Generation kostet Berlin 36 Millionen Euro
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Letzte Generation kostet Berlin 36 Millionen Euro
Eine Recherche zeigt das erschreckende Ausmaß der Folgen der Aktionen der Letzten Generation. Allein in Berlin sorgte die Letzte Generation für 574.022 Arbeitsstunden bei der Polizei.
von Pauline Schwarz
underttausende Einsatzstunden für Beamte und Millionen an Kosten – das ist das Resultat von hunderten Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und sonstigen „Störaktionen“, mit denen die „Letzte Generation“ die Bürger der Bundeshauptstadt seit Anfang vergangenen Jahres quält. Obwohl der Berliner Senat bemüht ist, die immensen Kosten des Ganzen unter der Decke zu halten, ist es Apollo News mit einer Recherche gelungen, endlich Fakten zu schaffen: Allein die Polizeieinsätze haben den Steuerzahler nicht zwei-, drei- oder fünfhunderttausend Euro gekostet, sondern über 36 Millionen – weit mehr, als die Verkehrsüberwachung in der gesamten Hauptstadt.
Diese stattliche Summe ergibt sich aus insgesamt 875 Einsätzen, die die Berliner Polizei nach Informationen von Apollo News im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich 30. Oktober 2023 im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ leisten musste. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte uns auf Anfrage, dass es sich bei 812 Einsätzen um Straßenblockaden handelte – davon 294 im Jahr 2022 und 518 im Jahr 2023. Zusätzlich konnten im Zeitraum vom 04. Februar 2022 bis 23. März 2023 „händisch“ insgesamt 63 sonstige Einsatzgründe „wie z.B. Sachbeschädigung durch Farbe, Hausfriedensbruch und Missbrauch von Notrufen“ erfasst werden.
574.022 Einsatzkräftestunden – nur bis Oktober
Diese händisch „durch Mitarbeitende für Lageauswertung und Lagebewertung“ erfassten Daten haben laut dem Pressesprecher der Senatsverwaltung, Thilo Cablitz, nicht den Anspruch auf „Vollständigkeit“ – das bedeutet: In Wirklichkeit waren es wahrscheinlich sogar noch viel mehr Störaktionen. Wie man uns mitteilte, nahm die Polizei erst im September 2023 – mit Beginn einer erneuten „Berlin-Blockade“-Welle, die auf Massenblockaden in München folgte – eine Anpassung der Datenbank vor. Dadurch können nun auch sogenannte Slowwalks und Sachbeschädigungen durch die „Letzte Generation“ systematisch erfasst werden.
Für all die erfassten 875 Einsätze mussten nach Apollo News-Informationen insgesamt 574.022 Einsatzkräftestunden von der Berliner Polizei geleistet werden – sie ergeben sich aus der Dauer des Einsatzes und der Zahl eingesetzter Beamter. Hiervon entfielen 251.714 Einsatzkräftestunden auf das Jahr 2022 und 322.308 auf das Jahr 2023 (bis einschließlich 30. Oktober), das bestätigte die Senatsverwaltung auf Apollo News-Anfrage. Doch was genau kostet das Land Berlin eine dieser Einsatzkräftestunden? Diese Frage, konnte oder wollte uns weder die Berliner Polizei, noch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder die Senatsfinanzverwaltung beantworten.
Gesamtkosten in Höhe von 36.737.000 Euro
Doch diese Antwort ist mehr als unzufriedenstellend – nicht nur, weil ein Sprecher der Innensenatsverwaltung gegenüber Apollo News zugab, dass man diese Kosten grundsätzlich durchaus erfassen kann. Sondern auch, weil die eingesetzten Beamten an anderer Stelle fehlen. Das Argument, die Polizisten wären sowieso im Einsatz gewesen, ist nichtig – das zeigt sich bei einem Blick nach München: Als die „Letzte Generation“ massenhaft die bayrische Landeshauptstadt blockierte, mussten zum Beispiel Beamte aus den Bereichen organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch abgezogen werden. Ihre Arbeit blieb nach eigener Aussage zu großen Teilen liegen (lesen Sie hier mehr).
Also verschafften wir uns selbst einen Überblick über die bundesweit für Polizisten angesetzten Kosten pro Stunde. Im Rahmen von Presseanfragen und teils juristischen Auseinandersetzungen konnten wir von insgesamt acht verschiedenen Bundesländern Stundensätze ermitteln, die sich in einem Rahmen von 56 bis 72 Euro bewegen. Den niedrigsten Stundensatz berechnet Sachsen – laut sächsischem Kostenverzeichnis werden 28 Euro je angefangener halbe Stunde für jeden Bediensteten angesetzt (Kosten für Polizeifahrzeuge außer Acht gelassen). Die höchste Vergütung berechnen Bremen und Niedersachsen, wonach für eine Stunde Einsatz eines Beamten mit 72 Euro zu veranschlagen ist.
Um die Einsatzkosten für Berlin möglichst valide schätzen zu können, berechneten wir den Durchschnitt der angesetzten Kosten in Sachsen, Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – dabei ergab sich ein durchschnittlicher Stundensatz von 64 Euro. Rechnet man den auf die 574.022 Einsatzkräftestunden in Berlin hoch, ergeben sich für die Zeit von Januar 2022 bis Oktober 2023 Kosten in Höhe von mindestens 36.737.000 Euro. Und das ist ein konservativer Schätzwert, weil die Kosten für Fahrzeuge und Material in den meisten Fällen nicht einberechnet sind.
Die „Letzte Generation“ kostet mehr als die gesamte Verkehrsüberwachung
Wie hoch dieser Betrag und die aufgewandten Einsatzkräftestunden wirklich sind, wird erst im Vergleich zu regulären Einsatzgebieten der Polizei wirklich klar. Wie die Berliner Polizei gegenüber Apollo News bestätigte, wurden im Jahr 2022 zum Beispiel insgesamt 205.150 Einsatzkräftestunden für den gesamten Bereich Verkehrsüberwachung geleistet. Für die „Letzte Generation“ wurden in einem Jahr deutlich mehr Einsatzkräftestunden gebunden, als für die Überwachung des gesamten Hauptstadtverkehrs.
Und sie haben uns auch mehr gekostet: Gemessen an dem durchschnittlichen Stundensatz von 64 Euro entfielen für die Aktionen der „Letzten Generation“ im Jahr 2022 insgesamt 16.109.696 Euro (für 251.714 Einsatzkräftestunden), während für die Verkehrsüberwachung „nur“ 13.129.600 Euro (205.150 Einsatzkräftestunden) eingesetzt werden mussten. Geht man davon aus, dass sich Kosten und Aufwand für die Verkehrsüberwachung 2023 im selben Rahmen bewegen, ergeben sich für 2022 und 2023 geschätzte Gesamtkosten in Höhe von etwas mehr als 26 Millionen Euro – im Gegensatz zu den fast 37 Millionen für die „Letzte Generation“.
Die Kosten werden nicht zurückgefordert
Vor diesem Hintergrund ist nicht nur interessant, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News angab, dass Stand 4. Oktober nur 2.506 Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ geführt wurden und es grade mal 79 rechtskräftige Urteile gab. Erschreckend ist auch, dass die wenigen Kostenbescheide, die in Berlin an Mitglieder der „Letzten Generation“ verschickt wurden, laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von Ende September zumindest vorerst nichtig sind. Es wird also nicht mal ein Bruchteil der entstandenen Kosten von den Klimaklebern zurückgefordert.
Die sinnlosen Blockade-Aktionen und die Sachbeschädigungen haben die Berliner Bevölkerung also nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch horrende Summen an Steuergeldern gekostet. Geld und Personal, das in anderen Bereichen – etwa bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, des Drogenhandels oder beim Schutz von Synagogen – dringend gebraucht worden wäre. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Polizei unterbesetzt und überfordert ist – dank der politischen Milde im Kampf gegen die „Letzte Generation“ muss sie ihre begrenzten Kapazitäten immer und immer wieder an Klimafanatiker mit Sekundenkleber verschwenden.
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„Wir machen Politik für alle Leistungsträger!“ | Ein DK-Gespräch mit René Springer (AfD)
Das sogenannte Bürgergeld spaltet die Gesellschaft: Die Fleißigen werden nicht belohnt und viele arbeitsunwillige Deutsche sowie Ausländer bzw. Migranten werden auf Kosten der Steuerzahler durchgefüttert. Der sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, René Springer, berichtet von seinem Werdegang und seiner Arbeit für eine gerechte Politik gegenüber den Leistungsträgern in diesem Land.
Die DeutschlandKURIER
-Kolumnistin Katrin Nolte im Gespräch mit René Springer.
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Klimawahn: Deutschlandweite Lkw-Konvois wegen Preisexplosionen durch Maut-Erhöhung
Inmitten einer Wirtschaftskrise sorgt die Regierung für weitere Belastungen: Seit dem 1. Dezember 2023 hat sich die Lkw-Maut durch Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente annähernd verdoppelt, denn pro Tonne CO2 wird nun ein Aufschlag in Höhe von 200 € fällig. Viele Transportunternehmen befürchten Insolvenzen. Die Existenzangst treibt die Lkw-Fahrer auf die Straßen – in immer Städten finden Demonstrationen gegen die Maut-Erhöhung statt. Am 16. Dezember sollen landesweite Fahrzeugkonvois stattfinden.
Der angeblich menschengemachte Klimawandel eröffnet der Regierung ungeahnte Möglichkeiten zur Abzocke, denn die vorgeschobene Rettung des Klimas dient als Rechtfertigung für immer mehr Steuern und Abgaben. Die Erhöhung der Lkw-Maut trifft nicht nur die Spediteure, denn diese müssen die höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben. Das bedeutet letztlich eine Preissteigerung auf breiter Front für fast alles.
Besonders kleine und mittlere Unternehmen fürchten um ihre Existenz und tragen ihren Unmut über die verfehlte Politik der Ampel-Regierung auf die Straße. Bereits seit Wochen finden Protestaktionen gegen die Maut-Erhöhung statt, wie beispielsweise in Wiesbaden, Heilbronn oder Köln. Und die “Versorger der Nation” rufen zu weiteren Demos auf. Bisher wurden ihre Aktionen von der Politik ignoriert, nun bekommen sie Unterstützung von der Oppositionspartei dieBasis NRW.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von dieBasis NRW:
LKW statt Lastenfahrrad! Basisdemokraten unterstützen Protest gegen die Erhöhung von Maut und CO2-Steuer
Am Samstag, den 16.12.2023, protestieren in vielen deutschen Städten Busunternehmen, Lastwagenfahrer, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmer gegen die geplanten Erhöhungen der Mautgebühren und Treibstoffsteuern. Nach einem eindrucksvollen lokalen Protesttag mit über 200 LKWs am 4. November in Heilbronn, rufen von der verfehlten Politik der Bundesregierung betroffene Unternehmen nun zu dezentralen bundesweiten Fahrzeugkorsos auf. Die mittelständische Wirtschaft protestiert mit den bundesweiten Fahrzeugkorsos gegen die verfehlte Klimapolitik der Ampelregierung, die den Transportsektor unseres hochentwickelten Wirtschaftsstandorts Deutschland in seiner Existenz bedroht. Die Unternehmen kritisieren die Wahnsinnspläne der Regierungsparteien, den Verkehr in Deutschland auf Elektroautos und Lastenfahrräder umstellen zu wollen. Der deutsche Mittelstand, insbesondere der Schwerlastverkehr, der Personentransport und die Landwirtschaft, sind auf konventionelle Antriebstechniken angewiesen.
Die Oppositionspartei dieBasis NRW unterstützt die Mobilisierung für den bundesweiten dezentralen Protesttag des deutschen Mittelstandes und fordert lokale Basisgruppen auf, sich aktiv an überparteilichen Protestaktionen vor Ort zu beteiligen. Michael Aggelidis, stellvertretender Landesvorsitzender dieBasis NRW, begrüßt den Unternehmerprotest als längst überfällig: „Die Ampelregierung sabotiert schon viel zulange das deutsche Handwerk, unsere Landwirte und unseren Mittelstand mit einer realitätsfernen, ideologiegeleiteten Politik ohne Maß und Ziel. Es ist schlicht nicht realistisch, dass Handwerker mit dem Lastenfahrrad von Kunde zu Kunde fahren. Genauso wenig ist zu erwarten, dass die Endkunden die ständigen Preiserhöhungen durch immer neue künstliche Verteuerungen der Produktion und des Warentransports einfach hinnehmen. Der politisch erzeugte Nachfrageeinbruch bringt Deutschland immer tiefer in die Rezession.“ Die Organisatoren des Protests sind Unternehmen und Privatmenschen.
Presseanfragen sowie Hinweise auf lokale Fahrzeugkorsos, die sich der bundesweiten Protestaktion anschließen, gerne an die E-Mail-Adresse lkwpkwkorso@gmail.com
Selbst in Zeiten des Völkermords bringt Big Tech die Palästinenser zum Schweigen
Marwa Fatafta
Soziale Medienplattformen haben systematisch pro-palästinensische Inhalte zensiert und gleichzeitig anti-palästinensische Hassreden zugelassen.
Die brennende Gewalt gegen die Menschen in Gaza ist beispiellos. Das gilt auch für die Auswirkungen im Internet. Palästinenser, die den völkermörderischen Krieg Israels gegen den Gazastreifen dokumentieren und sich dagegen aussprechen, sehen sich unerbittlicher Zensur und Unterdrückung ausgesetzt, begleitet von einer Explosion staatlich geförderter Desinformation, Hassreden und Gewaltaufrufen in den sozialen Medien.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober begannen die großen Technologiekonzerne, Inhalte über den Krieg zu löschen, die ihrer Meinung nach gegen ihre Regeln verstießen. TikTok entfernte zwischen dem 7. und 31. Oktober mehr als 925.000 Videos aus dem Nahen Osten. Bis zum 14. November hatte X, früher bekannt als Twitter, mehr als 350.000 Beiträge gelöscht. Meta hat in den ersten drei Tagen des Angriffs mehr als 795.000 Beiträge gelöscht oder als störend markiert.
Diese Löschwut, die von schlecht ausgebildeten Algorithmen gesteuert und durch den Druck der EU und Israels weiter angeheizt wird, hat zu einer unverhältnismäßigen Zensur kritischer palästinensischer Stimmen geführt, darunter Autoren, Journalisten und Aktivisten, die aus Gaza berichten.
Während TikTok beschuldigt wird, pro-palästinensische Inhalte zu fördern, hat es in Wirklichkeit willkürlich und wiederholt Inhalte über Palästina zensiert. Am 9. Oktober berichtete unter anderem das in den USA ansässige Medienunternehmen Mondoweiss, dass sein TikTok-Konto dauerhaft gesperrt worden sei. Es wurde wieder aktiviert, nur um einige Tage später erneut gesperrt zu werden. Das Unternehmen gab keine Erklärung ab.
X wurde auch beschuldigt, pro-palästinensische Stimmen zu unterdrücken. So konnte der Account des US-Ablegers der Gruppe Palestine Action keine neuen Anhänger gewinnen; das Problem wurde erst nach öffentlichem Druck gelöst.
Den Löwenanteil an dieser digitalen Unterdrückungskampagne hat ausgerechnet die Firma Meta. Sie löschte willkürlich palästinensische Inhalte, unterbrach Live-Streams, schränkte Kommentare ein und sperrte Accounts.
Zu den Betroffenen gehört der palästinensische Fotojournalist Motaz Azaiza, der auf Instagram über 15 Millionen Abonnent hatte, weil er die israelischen Gräueltaten in Gaza dokumentierte; sein Account wurde später wieder freigeschaltet. Auch die Facebook-Seite des Quds News Network, eines der größten palästinensischen Nachrichtennetzwerke mit über 10 Millionen Abonnenten, wurde dauerhaft gesperrt.
Auf Instagram wurden Personen, die über Palästina gepostet hatten, mit Shadowbann belegt – einer heimlichen Form der Zensur, bei der eine Person auf der Plattform unsichtbar gemacht wird, ohne dass sie darüber informiert wird. Meta hat außerdem die Schwelle, ab der automatische Filter feindselige Kommentare ausblenden, für Inhalte aus Palästina von 80 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Wir haben Fälle dokumentiert, in denen Instagram Kommentare mit dem Emoji der palästinensischen Flagge als „potenziell beleidigend“ ausblendete.
Die Moderation der Inhalte durch Meta war nie nachsichtig gegenüber palästinensischen Äußerungen, insbesondere in Krisenzeiten. Die Regeln des Unternehmens, die nach dem von den USA geführten „Krieg gegen den Terror“ entwickelt wurden, haben politische Äußerungen in arabischer Sprache unverhältnismäßig benachteiligt und zum Schweigen gebracht. So stammt unter anderem die überwältigende Mehrheit der Personen und Organisationen auf der geheimen schwarzen Liste der „Terroristen“ aus dem Nahen Osten und Südasien – ein Spiegelbild der amerikanischen Außenpolitik.
Ihre Politik in Bezug auf gefährliche Organisationen und Personen (Dangerous Organisations and Individuals, DOI), die es verbietet, diese Personen und Gruppen zu loben, zu unterstützen und zu repräsentieren, ist der Katalysator für die schwere Zensur und Diskriminierung der Palästinenser.
Im Jahr 2021 war diese Politik dafür verantwortlich, dass pro-palästinensische Menschen zum Schweigen gebracht wurden, als sie auf die Straße und in die sozialen Medien gingen, um gegen den Versuch Israels zu protestieren, palästinensische Familien gewaltsam aus ihren Häusern im besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah zu vertreiben.
Im Zusammenhang mit dem anhaltenden israelischen Krieg gegen den Gazastreifen erklärte Meta, dass sie ihre Politik überall auf der Welt in gleicher Weise anwende, und wies Behauptungen zurück, sie würde „absichtlich Stimmen unterdrücken“. Die Beweise deuten jedoch auf das Gegenteil hin.
Zwei Wochen nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine lockerte Meta seine Regeln, um Ukrainern die Möglichkeit zu geben, sich frei zu äußern. So wurden Aufrufe zur Gewalt gegen die russischen Invasoren zugelassen. Sogar die neonazistische Gruppe Asow Bataillon, die von der DOI-Politik ausgeschlossen wurde, wurde von der Liste gestrichen, um ihr Lob zu ermöglichen.
Zur Rechtfertigung dieser Ausnahmen schrieb Nick Clegg, President of Global Affairs des Unternehmens: „Wenn wir unsere Standard-Inhaltsrichtlinien ohne Anpassungen anwenden würden, würden wir jetzt Inhalte von gewöhnlichen Ukrainern entfernen, die ihren Widerstand und ihre Wut gegen die einmarschierenden Streitkräfte zum Ausdruck bringen, was zu Recht als inakzeptabel angesehen würde.
Wurden Anpassungen für gewöhnliche Palästinenser vorgenommen, die „ihren Widerstand und ihre Wut gegen die einmarschierenden Streitkräfte zum Ausdruck bringen“? Ganz im Gegenteil. In einem Blogeintrag, der zuletzt am 5. Dezember aktualisiert wurde, erklärte Meta, dass es Hashtags deaktiviert, Live-Streams eingeschränkt und siebenmal mehr Inhalte als in den zwei Monaten vor Oktober entfernt habe, weil sie gegen seine DOI-Politik verstoßen hätten.
Auch an der humanitären Front wird mit zweierlei Maß gemessen. Meta hat große Anstrengungen unternommen, um die humanitäre Hilfe für die Ukrainer zu koordinieren, einschließlich der Aktivierung einer Funktion, die ihnen hilft, auf dem Laufenden zu bleiben, ihre Familien und Verwandten zu finden und Zugang zu Notfalldiensten, psychosozialer Unterstützung, Wohnraum und Flüchtlingshilfe zu erhalten.
Die Palästinenser im Gazastreifen, die mit dem Zusammenbruch der Kommunikation und einer humanitären Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes konfrontiert sind, haben keine solche Unterstützung erhalten.
Diese Diskriminierung erstreckt sich auch auf die Art und Weise, wie Meta seine Ressourcen einsetzt und seine Politik durchsetzt. Arabische Inhalte werden stark übermoderiert, während hebräische Inhalte weiterhin untermoderiert werden. Bis September 2023 verfügte Meta über keine Klassifizierer, um Hassreden in hebräischer Sprache automatisch zu erkennen und zu entfernen, obwohl seine Plattformen von Israelis genutzt wurden, um explizit zu Gewalt aufzurufen und Pogrome gegen Palästinenser zu organisieren. Ein kürzlich veröffentlichtes internes Memo enthüllte, dass das Unternehmen aufgrund unzureichender Trainingsdaten nicht in der Lage war, den neu entwickelten Hebräisch-Klassifikator für Instagram-Kommentare einzusetzen.
Dies ist äußerst besorgniserregend angesichts der Tatsache, dass Meta sich bei der Moderation von Inhalten stark auf automatisierte Tools verlässt. Rund 98 Prozent der Moderationsentscheidungen auf Instagram sind automatisiert, auf Facebook sind es fast 94 Prozent. Es hat sich wiederholt gezeigt, dass diese Tools schlecht auf Arabisch und seine verschiedenen Dialekte trainiert sind.
Laut einem internen Memo, das in den Facebook-Unterlagen von 2021 veröffentlicht wurde, löschten die automatisierten Meta-Tools zur Erkennung terroristischer Inhalte in 77 Prozent der Fälle fälschlicherweise nicht-gewalttätige arabische Inhalte.
Dies erklärt zum Teil die enormen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Menschen, ihre Rechte wahrzunehmen und Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu dokumentieren. Es erklärt auch einige ungerechtfertigte Systemfehler, darunter die Einstufung der Al-Aqsa-Moschee, der drittheiligste Moschee im Islam, als terroristische Organisation im Jahr 2021, die Übersetzung der Biografien von Instagram-Nutzern mit palästinensischer Flagge in „Gott sei Dank, palästinensische Terroristen kämpfen für ihre Freiheit“ und die Löschung von Bildern von Leichen nach dem Bombenanschlag auf das al-Ahli-Krankenhaus mit der Begründung, sie verstießen gegen die Richtlinien zu Nacktheit und sexuellen Aktivitäten Erwachsener.
In der Zwischenzeit erlaubt Meta verifizierten Regierungskonten, die der israelischen Regierung gehören – einschließlich Politikern, der israelischen Armee und ihren Sprechern – Kriegspropaganda und Desinformation zu verbreiten, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, einschließlich Angriffen auf Krankenhäuser und Krankenwagen, gefilmten Geständnissen von palästinensischen Gefangenen und fast täglichen „Evakuierungs“befehlen für palästinensische Zivilisten.
Anstatt die Palästinenser in Gaza vor einem Völkermord zu schützen, vor dem 36 UN-Menschenrechtsexperten und andere Genozidforscher gewarnt haben, hat Meta bezahlte Anzeigen zugelassen, in denen explizit zu einem „Holocaust an den Palästinensern“ und zur Vernichtung von „Frauen, Kindern und älteren Menschen in Gaza“ aufgerufen wird.
Solche beunruhigenden Aufrufe zur Gewalt sind auch auf anderen Plattformen zu finden. Tatsächlich scheint X bei der Menge an Hassreden und Aufrufen zur Gewalt gegen Palästinenser führend zu sein. Nach Angaben der palästinensischen Organisation für digitale Rechte 7amleh wurden seit dem 7. Oktober mehr als zwei Millionen solcher Beiträge auf der Plattform veröffentlicht.
Telegram beherbergt auch eine Reihe israelischer Kanäle, die offen zum Völkermord aufrufen und die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes feiern. In einer Gruppe mit dem Namen „Nazi Hunters 2023“ posten die Moderatoren Bilder von palästinensischen Persönlichkeiten mit Fadenkreuzen im Gesicht sowie deren Wohnadressen und rufen dazu auf, sie zu eliminieren.
Bislang scheinen die Social-Media-Unternehmen den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Insbesondere Meta scheint wenig aus seiner Rolle beim Völkermord an den Rohingya in Myanmar im Jahr 2017 gelernt zu haben.
Die Palästinenser zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig Desinformation und Gewalt gegen sie zu fördern, könnte der Modus Operandi für Social-Media-Plattformen gewesen sein, da es keine vernünftige Rechenschaftspflicht gibt. Aber diese Runde ist anders. Meta läuft Gefahr, erneut in einen Völkermord verwickelt zu werden und muss seinen Kurs korrigieren, bevor es zu spät ist. Die Verantwortung für den Schutz der Nutzer und die Wahrung der Meinungsfreiheit gilt auch für andere Social-Media-Plattformen.
Expertenstreit um die atlantische Umwälzpumpe – Klimaschau 170
Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Thema der 170. Ausgabe: Expertenstreit um die atlantische Umwälzpumpe.
Operation Verfassungsbruch
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Operation Verfassungsbruch
Die Ampel ist unfinanzierbar. Doch um dennoch in die Regierung zu kommen, zögerte man die Realität schlicht hinaus: Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren.
von Henry Albrecht
An Enthusiasmus mangelte es den Ampelparteien nicht, sie nannten ihre Koalition „Zukunftskoalition“, nach 16 Jahren Stillstand sollte endlich aufgeräumt werden, quer durch alle politischen Bereiche. Für ihre Zukunftsvisionen brauchten SPD, Grüne und FDP aber vor allem eines: Geld. Doch das stellte sie vor ein eigentlich unlösbares Problem: Die Grünen wollten gigantische Investments in ihre Klima-Projekte, die SPD in „soziale Gerechtigkeit“ und für die FDP waren Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen der absolute Kern des Wahlprogramms.
Man fand dennoch einen Weg: die Magie der Sondervermögen. Der Plan war perfekt. Die FDP konnte den Schein der „Finanz-Hardliner“ waren und die links-grünen Partner inszenierten sich als Wohltäter. Dabei musste klar sein: Der Plan ist klar verfassungswidrig und damit mittelfristig hinfällig. Doch diese Karte spielte man bewusst, denn so konnte man überhaupt erst einmal regieren und das Problem nach hinten verschieben.
Lindner schaut aufs Handy, Habeck lacht
Der im Dezember 2021 beschlossene Nachtragshaushalt wurde im neu konstituierten Bundestag heiß diskutiert. Die großen Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD warfen der Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, in der 8. und 9. Sitzung bewusste Tricksereien vor und warnten vor einer Verfassungswidrigkeit.
„Eine Münze hinter dem Ohr hervorzaubern, einen Blumenstrauß aus dem Ärmel ziehen oder einen
kleinen Ball in der Hand verschwinden lassen – so etwas nennt man Taschenspielertricks“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Während seiner Rede lachten und spaßten die gerade frisch ernannten Minister Lindner und Habeck miteinander. Bereits einen Tag vorher, während der Rede von Alice Weidel zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, erlaubte sich der neue Finanzminister eine Respektlosigkeit.
Während Weidel Lindner in ihrer Rede direkt ansprach, ignorierte dieser die AfD Fraktionschefin und widmete sich lieber seinem Smartphone. Auch Weidel sprach in ihrer Rede von faulen Tricks: „Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien!“.
Auch im Finanzministerium wusste man vom Verfassungsbruch
Der Ökonom und Mitentwickelter des Konzeptes der Schuldenbremse, Lars Feld konfrontiert die Bundesregierung in einem Gastbeitrag der FAZ nun mit schweren Vorwürfen. Feld macht Bundeskanzler Olaf Scholz für den Schummel-Etat verantwortlich, der Corona-Gelder für Klima-Projekte umwidmen wollte – eine Idee, die bereits im Oktober 2021 entstand, als Scholz noch Finanzminister war. Laut ihm wussten die Experten im Bundesfinanzministerium, dass diese Umwidmung nicht möglich wäre, sowohl unter Scholz als auch unter Lindner. Trotzdem setzte die Ampelkoalition den zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch, wobei 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen auf den Energie- und Klimafonds übertragen wurden, der dann in Klimatransformationsfonds umbenannt wurde.
Um diese Umwidmung zu ermöglichen, wurde ein spezieller Trick angewendet, der es ermöglichte, Geld für links-grüne Projekte verfügbar zu machen, ohne dass Lindner seine Schuldenbremse aufgeben musste. Die Ampelkoalition veränderte laut Feld die Regelungen für die Schuldenaufnahme dahingehend, dass Schulden nicht unmittelbar in den Büchern ausgewiesen werden mussten. Auf diese Weise hatte die Ampel die Möglichkeit, Schulden auf Reserve zu nehmen und Gelder zu planen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt – möglicherweise unter zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten erscheinen würden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konstrukt nun wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen.
Auch der Bundesrechnungshof warnte
Der unabhängige Bundesrechnungshof hat wiederholt eindringlich vor der Vorgehensweise der Ampelkoalition gewarnt, wie sie zahlreiche Sondervermögen für die Finanzierung politischer Maßnahmen nutzte (Apollo News berichtete).
Der Bundeshaushalt sei „aus den Fugen geraten“. Die Kritik ist klar und deutlich: „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss die Finanzierung von Zwecken, die zur Kernaufgabenerfüllung des Staates gehören, auch aus dem Kernhaushalt erfolgen. Dies ist der Bundeshaushalt.“ Die Maßnahmen in der Energiekrise oder während der Lockdown-Zeit gehörten zu diesen Kernaufgaben des Staates, stellt der Rechnungshof fest.
Durch die ausufernde Schuldenpraxis sah sich das unabhängige Kontrollorgan immer wieder zu Stellungnahmen gegen die Handhabe des Finanzministeriums gezwungen. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, im März dieses Jahres.
Und weiter: „In über 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund Schulden von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft, mit allen Krisen dieser 7 Jahrzehnte und auch der Wiedervereinigung. Dieser Schuldenberg wächst durch die Beschlüsse der letzten drei Jahren noch einmal um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro massiv an. Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.“
Der Rechnungshof warnte wiederholt – und die Ampel schlug diese Warnungen in den Wind. Lindners Finanzministerium widersprach den glasklaren Darlegungen des Bundesrechnungshofes im September noch öffentlich, ohne sie wirklich widerlegen zu können.
Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren
Nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen 2017 wurde Christian Lindner mit dem Satz berühmt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP Politiker den Medien, nach dem er den Ort der Verhandlungen in der Nacht verließ. Damals nannte Lindner die Grünen als Grund, warum er die Sondierungen verließ. Doch 2021 hatte der FDP Chef diese Einstellung wohl verworfen. Für ihn galt indessen, regieren um jeden Preis.
Im Juli dieses Jahres schrieb sich Lindner noch stolz die Verteidigung der Schuldenbremse auf die Fahnen. In einem Kommentar auf der Website des Bundesfinanzministeriums präsentierte Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 stolz als entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Lindner betont den Bedarf an einer ökonomischen Zeitenwende im Angesicht sicherheits- und energiepolitischer Veränderungen.
Was Lindner in seinem Kommentar natürlich nicht erwähnte – dass die Bundesregierung bewusst die Verfassung brach, um einen zweiten Schattenhaushalt zu erschaffen, der größer ist, als das Bruttoinlandsprodukt mancher Länder.
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Tatsächlich: Öffentlich-Rechtlicher MDR hinterfragt erstmals DNA-Verunreinigungen in Pfizer-Impfstoff
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland scheint inzwischen zunehmend “von Realität umzingelt” zu sein: Stellte Karl Lauterbach sich zuletzt noch straffrei dumm, als er auf die DNA-Verunreinigungen in den mRNA-Covid-“Impfstoffen” angesprochen wurde, so bemühte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sich in einem Beitrag am gestrigen Dienstag nun um kritische Berichterstattung. Dabei stieß er jedoch bezeichnenderweise auf Widerstände, denn er konnte kein Labor finden, das eine unabhängige Überprüfung von Impfstoffchargen durchführen wollte. Hat man so große Angst, sich die Finger zu verbrennen?
von Heinz Steiner und Vanessa Renner
Auch wenn der gestrige MDR-Bericht nicht sonderlich in die Tiefe ging, zumal in den Vereinigten Staaten der Staat Florida längst eine Untersuchung wegen der DNA-Verunreinigungen in den Genspritzen von Pfizer und Moderna durchführt, ist ein positiver Effekt der Berichterstattung nicht zu leugnen. Zwar berichtete gerade der MDR schon in der Vergangenheit vereinzelt über Impfgeschädigte, doch das Regierungsnarrativ der “sicheren” und “wirksamen” Impfstoffe trug man hier stets mit. Vor diesem Hintergrund fühlt man sich auch angesichts des “Umschau”-Reports vom gestrigen Abend geneigt zu sagen: “Zu wenig, zu spät.” Doch für politisch Verantwortliche könnte der Druck nun merklich steigen.
Ohrfeige für Lauterbach
Die DNA-Verunreinigungen in den Vakzinen, die ursprünglich im April von Kevin McKernan und seinem Team erstmals aufgedeckt wurden und schließlich im September auch in deutschen BioNTech-Chargen nachgewiesen worden sind, galten trotz der bekannten Mängel bei der Qualitätskontrolle durch das PEI vielfach noch immer als Verschwörungstheorie: Gesundheitsminister Karl Lauterbach stelle sich zuletzt, als er auf diese ernste Problematik angesprochen wurde, dumm und erntete dafür sogar tosenden Applaus von den Abgeordneten der Altparteien.
Lesen Sie dazu:
- “Supergau”: Schwerste DNA-Verunreinigungen in deutschen BioNTech-Chargen nachgewiesen!
- DNA-Verunreinigungen in deutschen Impf-Chargen: Lauterbach und PEI müssen sich verantworten!
- Ahnungslos oder bösartig? Blamable Antwort von Karl Lauterbach auf Frage zu DNA-Verunreinigungen
Ein solches Verhalten wird jedoch zunehmend unmöglich, wenn selbst der eigentlich regierungshörige Medienapparat diesen Skandal öffentlich behandelt. Denn was Leser alternativer Medien seit Langem wissen, ist jenen Bürgern, die sich nur von den Öffentlich-Rechtlichen berieseln lassen, vielfach noch gänzlich unbekannt.
Der durchaus investigative Report bei der “Umschau” (ganze Sendung in der Mediathek hier) zeigte auf, dass das sonst so gepriesene Paul-Ehrlich-Institut die Impfstoffchargen nicht selbst untersucht, sondern sich blind auf Herstellerangaben verlässt: Ein Umstand, der mittlerweile schon seit zwei Jahren von Fachleuten in Deutschland angeprangert wird, der das Establishment aber bislang nicht scherte. Stattdessen wurde den Bürgern erzählt, dass die experimentellen Impfstoffe optimal geprüft würden und Mängel somit quasi ausgeschlossen wären. Jetzt dürfte das Narrativ der streng kontrollierten Impfstoffchargen auch für die letzten gutgläubigen Impflinge kollabieren. Dass im Rahmen solcher Nicht-Kontrollen keine Verunreinigungen in den Präparaten durch sogenannte Prüflabore festgestellt werden können, ist schließlich nur logisch.
Im Beitrag werden auch die verschiedenen Herstellungsverfahren für das in Zulassungsstudien verwendete Vakzin und das endgültige Produkt, das im Zuge der Massenimpfungen zum Einsatz kam, erörtert – eine Tatsache, die vielen Impfgläubigen noch immer unbekannt sein dürfte. Die Plasmid-Verunreinigungen sind auf das zweite Verfahren zurückzuführen, bei dem Bakterien zur Gewinnung der mRNA verwendet werden (deren Bestandteile anschließend aber offensichtlich nicht aus der Lösung herausgefiltert werden können).
Labore wollen keine Untersuchungen anstellen
Besonders brisant ist, dass der MDR nicht in der Lage war, ein Labor zu finden, welches die DNA-Kontamination unabhängig untersuchen und im Zuge dessen nachweisen oder widerlegen wollte. Wovor hat man hier Angst? Auch verweigerten viele angefragte “Experten” die Stellungnahme – beachtlich, wo sie doch sonst alle so eifrig in Talkshows und Medienbeiträge drängten. Der MDR-Bericht gibt sich in Summe sachlich und verzichtet weitestgehend auf die sonst so üblichen Angriffe auf Kritiker. Stattdessen fordert man abschließend zuständige Behörden auf, für Klarheit zu sorgen.
Der Verunreinigungen sind dabei kein isoliertes Problem des BioNTech-Vakzins – Report24 berichtete kürzlich erst über eine Studie, welche Milliarden von DNA-Restfragmenten in den mRNA-Impfstoffdosen von Pfizer/BioNTech und Moderna nachwies. Welche negativen gesundheitlichen Auswirkungen diese direkt injizierte Fremd-DNA genau entfaltet, ist unklar. Fachleute vermuten, dass hier die Ursache für die dauerhafte Spike-Protein-Produktion im Körper mancher Impflinge liegen könnte. Auch der Einfluss auf den sogenannten Turbokrebs wird diskutiert. Der Bericht räumt immerhin einen möglichen Einfluss auf Stammzellen ein, hält sich davon ab jedoch sehr bedeckt.
Fehlende Qualitätskontrolle nun für jedermann offensichtlich
Wenn nun selbst ein öffentlich-rechtlicher Sender die Problematik von Verunreinigungen im gepriesenen Corona-Impfstoff anspricht, darf man zumindest davon ausgehen, dass auch der Mainstream-hörige Teil in der Bevölkerung einen kleinen Denkanstoß erhält. Obendrein dürfte der Druck auf politisch Verantwortliche steigen, die derartige Erkenntnisse kritischer Wissenschaftler seit jeher leugnen, sobald sie die Profite der Pharmaindustrie gefährden und die eigenen Politik in Zweifel ziehen könnten.
Denn auch wenn der MDR angibt, die Existenz von Verunreinigungen abschließend weder ausschließen noch bestätigen zu können: Dass das PEI nicht einmal stichprobenartige Kontrollen von Impfstoffchargen durchführt, um Verunreinigungen aller Art ausschließen zu können, ist ein Skandal, der jede Erzählung von Qualitätskontrolle Lügen straft. Wie viele Menschen hätten von der Impfung lieber abgesehen, wenn sie darüber rechtzeitig informiert worden wären?
Für das mediale Establishment sind solche verspäteten Berichte übrigens wahrlich kein Grund für Ehrenabzeichen – eher sollte man sich dort die Frage stellen, warum man über Jahre an der Diffamierung von Skeptikern mitwirkte, nur um nun deren berechtigte Kritik am PEI und der mangelhaften Prüfung der experimentellen Gentherapeutika doch noch zu bestätigen.
Die PISA-Ergebnisse zeigen ein Versagen mit Ansage
Von Peter Haisenko
Allenthalben wird erstaunt bis schockiert auf die Ergebnisse der PISA-Studie reagiert. Wer aber die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in der Bildungspolitik beobachtet hat, wundert sich eher, dass sich dieses Versagen nicht schon früher manifestiert hat.
Schon vor 50 Jahren konnte beobachtet werden, dass eine höhere Abiturientenquote immer mit Abstrichen an der Qualität des Abiturniveaus verbunden ist. Wer zum Beispiel in Bayern am Abitur zu scheitern drohte, der konnte nach Hessen oder noch besser nach Bremen wechseln, um dort sein „Zeugnis der Reife“ ohne weitere Probleme zu erhalten. Ich hatte Klassenkameraden, die ohne diese Not in diese Bundesländer wechselten und dort sogar eine Klasse überspringen konnten. Diese Beobachtung lässt den Schluß zu, dass es in jeder Gesellschaft eine gewisse Menge an begabten gibt, die zu einem ordentlichen Abitur geeignet sind. Will man also die Quote an Abiturienten erhöhen, ist das nur möglich, indem man Abstriche an den Anforderungen macht. Bayern hatte immer eine Verhältnismäßig kleine Abiturientenquote und Bremen eine hohe. Die Qualität des Abiturs war reziprok.
Suprematismus führt unweigerlich zu Kriminalität
Thierry Meyssan
In wenigen Monate ist Israel, das eine lange widersprüchliche, sowohl demokratisch als auch kriminelle Tradition hatte, untergegangen. Seine Verfassung wurde geändert, und sein Premierminister hat mit der Komplizenschaft der Muslimbruderschaft einen blutigen Vorwand für die Liquidierung des palästinensischen Volkes organisiert.
Seither ist die israelische herrschende Klasse von einer Art suprematistischem Wahnsinn ergriffen. Sie spricht nur mehr von der Ausrottung der Hamas und der Zwangsumsiedlung der Bewohner des Gazastreifens. Vor unseren Augen werden wir Zeugen eines Genozids, live in den sozialen Medien.
Alle Zitate in diesem Artikel wurden innerhalb der letzten zwei Monate ausgesprochen oder geschrieben
Wir alle wissen, dass suprematistische Ideologien zu unerhörten Massakern führen. In den letzten Jahren haben wir den Völkermord an den Tutsis durch die Hutu-Macht oder den Völkermord an den Jesiden durch Daesh erlebt. In beiden Fällen ging es nicht darum, politische Gegner loszuwerden, sondern um die physische Eliminierung einer
Im Laufe der letzten zwei Monate haben viele prominente Israelis alle Palästinenser mit den Verbrechen der Hamas gleichgesetzt und ihre Verachtung für das gesamte Volk gezeigt. Verteidigungsminister Yoav Gallant nannte sie „menschliche Tiere“. Manche Persönlichkeiten kamen zu dem Schluss, dass der Krieg „total“ sein müsse.
Einige Beispiele:
Der stellvertretende Präsident der Knesset, Knesset-Abgeordneter Nissim Vaturi (Likud), schrieb auf X: „All diese Besorgnis darüber, ob es in Gaza Internet gibt oder nicht, zeigt, dass wir nichts gelernt haben. Wir sind zu menschlich (…) Verbrennt Gaza jetzt, nichts weniger! Lasst keinen Treibstoff hinein, lasst kein Wasser hinein, bis zur Rückkehr der Geiseln! ».
Finanzminister Bezalel Smotrich sagte:
BRICS und die Achse des Widerstands: Annäherung der Ziele
Pepe Escobar
Der Gaza-Krieg hat die Zusammenarbeit zwischen den Großmächten des globalen Südens beschleunigt, die sich dem vom Westen unterstützten Konflikt widersetzen. Gemeinsam können die von Russland angeführten BRICS und die vom Iran geführte Achse des Widerstands ein von den USA freies Westasien gestalten.
MOSKAU – Letzte Woche machte der russische Präsident Wladimir Putin einen bemerkenswerten Zwischenstopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, um den emiratischen Präsidenten Mohammad bin Zayed (MbZ) und den saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman (MbS) zu treffen, bevor er nach Moskau zurückkehrte, um den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zu treffen.
Wie diplomatische Quellen bestätigten, waren die drei Hauptthemen bei allen drei Treffen Gaza, OPEC+ und die Erweiterung der BRICS. Diese Themen sind natürlich miteinander verbunden.
Die strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran entwickelt sich rasant, ebenso die zwischen Russland und Saudi-Arabien (vorwiegend in Bezug auf OPEC+) und zwischen Russland und den VAE (Investitionen). Dies führt bereits zu deutlichen Verschiebungen in den militärischen Verflechtungen in Westasien. Die langfristigen Folgen für Israel, die weit über die Gaza-Tragödie hinausgehen, sind gravierend.
Putin sagte Raisi etwas, das in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich war:
„Als ich über den Iran flog, wollte ich in Teheran landen und Sie treffen. Aber man sagte mir, Sie wollten Moskau besuchen. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern entwickeln sich rasant. Bitte richten Sie dem Obersten Führer, der unsere Beziehungen unterstützt, meine besten Wünsche aus“.
Putins Hinweis auf den „Flug über den Iran“ steht in direktem Zusammenhang mit vier bewaffneten Sukhoi Su-35, die in Formation flogen und das Präsidentenflugzeug über 4.000 km (in gerader Linie gemessen) von Moskau nach Abu Dhabi begleiteten, ohne zu landen oder aufzutanken.
Wie jeder verblüffte Militäranalyst feststellte, kann eine amerikanische F-35 bestenfalls 2.500 km ohne Auftanken fliegen. Das Wichtigste ist jedoch, dass sowohl das MbZ als auch das MbS den russischen Su-35 Begleitschutz über ihrem Territorium erlaubt haben – was in diplomatischen Kreisen äußerst ungewöhnlich ist.
Und damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Mit einem einzigen Zug auf dem Luftschachbrett und dem anschließenden Schlagabtausch mit Raisi hat Moskau vier Aufgaben erfüllt:
Er hat den politischen Mythos der Neokonservativen von der „Isolation“ Russlands zerstört, er hat seine umfassende militärische Überlegenheit demonstriert, und schließlich hat er angesichts des bevorstehenden Beginns der russischen BRICS-Präsidentschaft gezeigt, dass er alle entscheidenden geopolitischen und geoökonomischen Trümpfe in der Hand hält.
Töten, aber sanft
Die ursprünglichen fünf BRICS – angeführt von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China – werden am 1. Januar 2024 ihre Türen für die drei westasiatischen Großmächte Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate öffnen. Ihr Beitritt zum multipolaren Machtzentrum bietet diesen Ländern eine einzigartige Plattform für den Zugang zu größeren Märkten und dürfte zu einer Flut von Investitionen und technischem Austausch führen.
Das langfristig ausgeklügelte Spiel zwischen Russland und China führt zu einer kompletten tektonischen Verschiebung in der Geowirtschaft und Geopolitik Westasiens.
Die Führung der BRICS 10 – wenn man bedenkt, dass das elfte Mitglied, Argentinien, derzeit bestenfalls ein Joker ist – hat unter russischem Vorsitz sogar das Potenzial, ein wirksames Gegengewicht zur zahnlosen UNO zu werden.
Und damit sind wir bei der komplexen Interaktion zwischen BRICS und der Achse des Widerstands.
Zunächst lag der Verdacht nahe, dass die schwache Verurteilung des Völkermords in Gaza durch die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein Zeichen von Feigheit war.
Eine erneute Untersuchung könnte jedoch zeigen, dass sich alles organisch entwickelt, wenn man die Überschneidung zwischen dem Gesamtkonzept des verstorbenen iranischen Kommandeurs der Quds-Truppen, General Qassem Soleimani, und der akribischen Mikroplanung des Hamas-Führers von Gaza, Yahya Sinwar, betrachtet, der die israelische Mentalität in- und auswendig kennt und die verheerende militärische Reaktion bis ins kleinste Detail durchdacht hat.
Der wohl brennendste Punkt der ausführlichen Diskussionen in Moskau in den vergangenen Tagen ist, dass wir uns dem Punkt nähern, an dem „ein Signal“ eine konzertierte Reaktion der Achse des Widerstands auslösen wird.
Zurzeit handelt es sich um sporadische Angriffe: Die Hisbollah zerstört israelische Kommunikationstürme an der Grenze zum Südlibanon, der irakische Widerstand greift US-Stützpunkte im Irak und in Syrien an, die Ansarallah im Jemen blockiert das Rote Meer für israelische Schiffe. Eine konzertierte, koordinierte Offensive ist das alles nicht – bisher nicht.
Und das würde die Verzweiflung in der Biden-Administration in Washington erklären, die mit Gerüchten einhergeht, Israel müsse den Gaza-Plan zwischen Weihnachten und Anfang Januar beenden. Nicht nur, dass die globale Optik des Gaza-Angriffs erschreckend unhaltbar geworden ist, sondern vor allem, dass eine längere Militärkampagne die Wahrscheinlichkeit eines „Signals“ an die Achse des Widerstands dramatisch erhöht.
Und das bedeutet das Ende aller ausgeklügelten Pläne des Hegemons für Westasien.
Die geopolitischen Ziele des Zionismus sind klar: die Wiederherstellung der selbst geschaffenen Aura der Vorherrschaft in Westasien und die Aufrechterhaltung der permanenten Kontrolle über die US-Außenpolitik und das Militärbündnis.
Korrumpierung ist eine Schlüsselkomponente, um diese Ziele zu erreichen. Es ist so einfach, extrem weiche zivile Ziele zu bombardieren, zu beschießen und zu verbrennen, darunter Tausende Frauen und Kindern, und den Gazastreifen in einen riesigen Friedhof zu verwandeln, während der White Man’s Burden Club die israelischen Besatzungstruppen auffordert, sie zu töten, natürlich, aber eher im Stillen.
Die giftige Atlantikerin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bietet den Führern Ägyptens und Jordaniens persönlich Bestechungsgelder an – 10 Milliarden Dollar für Kairo und 5 Milliarden für Amman, wie Brüsseler Diplomaten bestätigen. Das ist die schwachsinnige EU-Lösung, um den Völkermord im Gazastreifen zu beenden.
Alles, was der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi und der jordanische König Abdullah bin al-Hussein tun müssten, wäre, den erzwungenen Exodus und die endgültige ethnische Säuberung des Gazastreifens in ihren jeweiligen Territorien zu erleichtern.
Denn das eschatologische Ziel des Zionismus bleibt die unverfälschte Endlösung, was auch immer auf dem Schlachtfeld geschieht. Und natürlich, wie die von der Hamas angeführte Flutung der Al-Aqsa am 7. Oktober andeutet, die Zerstörung der islamischen Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und die Errichtung eines jüdischen Dritten Tempels auf ihrer Asche.
Was geschieht, wenn „das Signal“ kommt
Wir haben es also im Wesentlichen mit dem Auswanderungs- oder Vernichtungsplan des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu tun – im Gegensatz zu dem, was der erfahrene Westasienexperte Alastair Crooke denkwürdig als „Sykes-Picot is dead“ bezeichnet hat. Dieser Satz bedeutet, dass die Aufnahme der Araber und Iraner in die BRICS die Regeln in Westasien zuungunsten des zionistischen Projekts neu definieren wird.
Diesmal besteht sogar die große Chance, dass Israels erwiesene Kriegsverbrechen in Gaza strafrechtlich verfolgt werden, da Palästinenser, Araber und mehrheitlich muslimische Nationen mit voller Unterstützung der BRICS eine vom globalen Süden anerkannte Kommission bilden, um Tel Aviv und seine Streitkräfte vor Gericht zu bringen.
Vergessen Sie den befleckten Internationalen Strafgerichtshof, der der regelbasierten Ordnung des Hegemons unterworfen ist. Die BRICS werden dazu beitragen, das Völkerrecht wieder in den Vordergrund der Weltbühne zu rücken, so wie es bei der Gründung der UNO 1945 beabsichtigt war, bevor sie kastriert wurde.
Der Völkermord im Gazastreifen zwingt auch alle Breitengrade des globalen Südens, sich an die Weisheit unserer gemeinsamen, miteinander verflochtenen vormodernen Geschichte zu erinnern. Jeder, der ein Gewissen hat, ist gezwungen, tief in sich zu gehen, um Erklärungen für das Unverzeihliche zu finden. In diesem Sinne sind wir heute alle Palästinenser.
Gegenwärtig ist keine Macht – weder der Westen, weil er sich weigert, noch die BRICS, noch der globale Süden, weil sie bisher nicht an der Reihe sind – in der Lage, eine Endlösung zu verhindern, die von einer rassistischen und ethnozentrischen Ideologie angetrieben wird.
Dies eröffnet jedoch auch die beunruhigende Möglichkeit, dass keine Macht stark genug sein wird, die Achse des Widerstands aufzuhalten, wenn das „Signal“ kommt, den Vorhang für das zionistische Projekt fallen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Achse einen höchsten moralischen Imperativ haben, der von den Völkern der Welt anerkannt, sogar gefordert wird.
Hier sind wir also: bei der Bewertung der glühenden Symmetrie zwischen Ohnmacht und Imperativ. Die Sackgasse wird sich auflösen – vielleicht früher, als wir alle erwarten.
Dies drängt den Vergleich mit einer früheren Sackgasse auf. Die heutige Pattsituation zwischen einer perversen und schäbigen Version der hebräischen „Zivilisation“ und dem aufkommenden islamischen Nationalismus – nennen wir ihn „zivilisatorischer Islam“ – spiegelt die Situation wider, in der wir uns im Dezember 2021 befanden, als die von Russland vorgeschlagenen Verträge über die „Unteilbarkeit der Sicherheit“ von Washington abgelehnt wurden. Im Nachhinein betrachtet war dies die letzte Chance für einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt zwischen dem Kernland und der Peripherie.
Der Hegemon schlug sie aus. Russland spielte sein Spiel – und beschleunigte den Niedergang des Hegemons exponentiell.
Das Lied bleibt dasselbe, von den Steppen des Donbas bis zu den Ölfeldern Westasiens. Wie kann der multipolare globale Süden – zunehmend vertreten durch die erweiterten BRICS – mit einem wütenden, ängstlichen, außer Kontrolle geratenen imperialistischen Westen umgehen, der in den Abgrund des moralischen, politischen und finanziellen Zusammenbruchs starrt?
Palästina: „Vom Frieden zum Wohlstand“ durch Technokratie – Sebs Solomon
Die israelische Regierung und das israelische Militär, die von Milliardären aus dem Silicon Valley unterstützt…
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Gastarbeiter-Denkmäler in Berlin: Linke Geschichtslügen
Dank Länderfinanzausgleich und verantwortungsloser Haushaltspolitik hat man in der Pleite-Hauptstadt Berlin offenbar nicht nur Unmassen an Mitteln für immer mehr Migranten übrig, sondern auch für ideologische Gedenkkultur: Für eine halbe Million Euro will der schwarz-rote Senat in Berlin dort zwei Denkmäler errichten – eines für ausländische Gastarbeiter im Westen, eines für die Vertragsarbeiter der DDR.
Nicht weniger als 500.000 Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2024/25 eingeplant. Offiziell geht es um eine „Würdigung“ der ersten Generation von Arbeitsmigranten, mit denen vor über 60 Jahren der Startschuss für eine bis heute anhaltende Bevölkerungsveränderung fiel.
Alibi und Reverenz für heutige Kostgänger des Sozialstaats
Vordergründig soll dabei natürlich vor allem einmal mehr die Fachkräfte-Lüge zementiert werden, durch die eine anhaltende Einwanderung unqualifizierter, kulturfremder, weder integrationswilliger noch -fähiger Wirtschaftsmigranten in die deutschen Sozialsysteme schöngeredet wird: Die Ehrung der damals wirklich noch zum Arbeiten gekommenen Gastarbeiter ist in Wahrheit Alibi und Reverenz zugleich für die hunderttausenden gegenwärtigen Kostgänger des Sozialstaats.
Auf einer tieferen Ebene geht es den linken Initianten der Denkmäler aber noch um etwas anderes: Vor allem was die westdeutschen Gastarbeiter anbelangt, wollen sie den Mythos zementieren, diese hätten „Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut“ oder gar den deutschen Nachkriegswohlstand erst mitermöglicht (bei den unter anderem vietnamesischen Vertragsarbeitern im Osten kamen aufgrund der wirtschaftlichen Dauerkrise solche Märchen gar nicht erst auf).
Gastarbeiter statt Trümmerfrauen
Die, die diese Legenden verbreiten, sind nicht zufällig dieselben Geschichtsklitterer, die umgekehrt die Rolle der Trümmerfrauen (oder gar deren Existenz) für den Wiederaufbau leugnen. Vor allem die Grünen verhüllten Denkmäler für sie oder forderten deren Demontage, obwohl diese unbestrittene, aus jeder deutschen Familienhistorie überlieferte Tatsache und zahllose Bilddokumente keinen Zweifel an der Leistung von Millionen deutschen Waisen und Witmwen beim Beseitigen der Kriegsschäden lassen.
Statt deutsche Frauen zu ehren, will man lieber türkischen Gastarbeiter die Wiederauferstehung Deutschlands nach 1945 andichten. Dies ist schon von der Zeitachse her absurd: Als die ersten Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen wurden, war das Wirtschaftswunder schon über 10 Jahre im Gange und der Wiederaufbau fast schon abgeschlossen, und eben aufgrund der boomenden Wirtschaft herrschte Vollbeschäftigung mit Arbeitskräftemangel. Verschwiegen wird hier auch, dass von 14 Millionen Gastarbeitern bis 1973 über 11 Millionen wieder zurückgingen – ganz anders als im Fall der heutigen Migranten, die zum Bleiben gekommen sind.
„Beitrag zur Integration“
Das hindert die linken Verklärer der deutschen Migrationspolitik jedoch nicht, an ihren idealistischen Verklärungen festzuhalten. So sprach die SPD-Abgeordnete Sevim Aydin von einem „guten Zeitpunkt für diese Entscheidung”, da es „auch heute wieder einen deutlichen Fachkräftemangel in Deutschland und eine Diskussion über ausländische Arbeitskräfte” gäbe. Die Denkmäler leisteten einen „Beitrag zur Integration”. Natürlich soll das Denkmal für die westdeutschen Gastarbeiter den wahnsinnig „originellen”, korrekt gegenderten Namen „Gastarbeiter*innen-Denkmal“ tragen.
In der DDR, wo von Beginn an das Kasernierungs- und Rotationsprinzip herrschte, war von Integration nie die Rede gewesen; und im Westen muss, mit Blick auf die heute existierenden gerade türkischen Parallelgesellschaften, ebenfalls eine gelungene Eingliederung hinterfragt werden. Während diese bei den europäischstämmigen Gastarbeitern (Italienern, Griechen, Spaniern) vorbehaltslos gelang, muss konstatiert werden, dass mit den ungleich zahlreicheren türkischen Gastarbeitern die erste, politisch getarnte Phase der islamischen Einwanderung begann. Das ist im Lichte der heutigen gesellschaftlichen Zustände hochgradig denkwürdig – aber keines Denkmals würdig.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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