Kategorie: Nachrichten

Welcher Krankheitserreger beschert uns die nächste Plandemie? Mitglieder des EU-weiten “Vaccelerate”-Netzwerks haben Vorschläge der WHO ausgewertet und abgestimmt, welche Pathogene am ehesten das Potenzial haben, die nächste “Notlage” zu verursachen (und somit Anlass für Massenimpfungen und experimentelle Behandlungen zu geben). Auf Platz eins hat es die Influenza geschafft.

“Vaccelerate” ist ein EU-weites Impf-Forschungsnetzwerk, das unter der Führung des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZIF) ins Leben gerufen wurde, um die Entwicklung von Corona-Impfstoffen zu unterstützen. Die strukturelle Basis des Netzwerks bildet die European Vaccine Trial Accelerator Platform (EUVAP), das vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung mit reichlich Steuergeldern ausgestattet wurde. Das Netzwerk sollte die Koordination und Durchführung von klinischen Studien der Phasen II und III zu Covid-Vakzinen erleichtern und “wichtige Grundlagen für zukünftige Pandemien vorbereiten”.

Covid-19-Impfstoffe braucht es heute keine mehr, daher gilt “Vaccelerate” nun allgemein als ein “europaweites Netzwerk zur Impfstoffentwicklung“, das “neu aufkommende Fragen der öffentlichen Gesundheit identifizieren und austauschen, durch eigene klinische Studien schließlich Antworten darauf finden und den an der Impfstoffentwicklung Beteiligten aus Industrie und Wissenschaft die nötige Kompetenz und konkrete Unterstützung zur Verfügung stellen” soll. Das DZIF arbeitet übrigens mit verschiedenen Pharma- und Biotechnologieunternehmen, darunter BioNTech, und nicht zuletzt der CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, gegründet unter anderem von der Bill & Melinda Gates-Foundation und dem World Economic Forum) zusammen. In wessen Interessen hier gehandelt wird, kann der Leser selbst für sich hinterfragen.

Nächste Pandemie: Influenza?

Mitglieder des Vaccelerate-Netzwerks haben nun im Rahmen einer Studie mit dem Titel “Predicting the next pandemic” darüber abgestimmt, welche Pathogene das größte Potenzial für die nächste P(l)andemie haben. Die Liste von Erregern, über die abgestimmt wurde, stammt von der WHO (aus dem “R&D Blueprint for Action to Prevent Epidemics”), wobei Influenza-Viren, das Hantavirus und das Henipavirus hinzugefügt wurden. Anhand von 187 Antworten von sogenannten Experten für Infektionskrankheiten aus 57 Ländern, der Großteil davon aus Deutschland, Spanien und Italien, wurde das folgende Ranking aufgestellt:

Quelle Screenshot: Salmanton-García et al. 2023

Die Influenza konnte sich somit noch vor der von der WHO propagierten unbekannten “Krankheit X” den ersten Platz sichern. An dritter Stelle kommt SARS-CoV-2: Offenbar erwarten viele Mitglieder des Vaccelerate-Netzwerks demnach eine Corona-Pandemie 2.0.

Die Studie soll nach Ansicht der Autoren eine Orientierungshilfe geben, welche klinischen Studien zukünftig priorisiert werden sollten:

Die vom VACCELERATE-Konsortium durchgeführte Analyse ist vielversprechend für die Beeinflussung der Pandemievorsorge. Durch die Bewertung des Pandemiepotenzials verschiedener Krankheitserreger auf der Grundlage der Einschätzung von Experten für Infektionskrankheiten wird die Analyse zu einem wertvollen Instrument für die Priorisierung zukünftiger klinischer Studien, insbesondere in den Phasen 2 und 3. Diese Studien könnten sich auf die Entwicklung wirksamer präventiver und therapeutischer Interventionen gegen die identifizierten Krankheitserreger konzentrieren.

Wie gut man sich mit “wirksamen präventiven Interventionen” auskennt, haben die vergangenen Jahre eindrücklich gezeigt. Vor dem Hintergrund der Corona-Jahre, in denen eine sogenannte Pandemie mit vernachlässigbarer Gefährlichkeit für die Allgemeinbevölkerung stetig aufrechterhalten wurde, mutmaßlich in erster Linie, um experimentelle Impfstoffe unters Volk bringen zu können, wirkt diese Analyse freilich eher wie ein Sammelsurium an Vorschlägen für Machthaber, die Lust am Ausnahmezustand haben und der Pharmaindustrie neue Gewinne bescheren wollen. Drohen uns früher oder später Influenza-Lockdowns und ein entsprechender Impfzwang? Dass die Bevölkerung hier mitziehen würde, muss stark bezweifelt werden.

Unter den 35 reichsten Ländern der Welt ist Österreichs Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 am stärksten geschrumpft. Das Land steckt in einer Rezession.  Kaum eine Volkswirtschaft im Westen ist so tief in der Krise wie Österreichs. Das ergibt die jährliche Untersuchung des britischen Wirtschaftsmagazins Economist. 35 Länder wurden auf ihre wirtschaftliche Leistung im Jahr 2023 untersucht. […]

Der Beitrag Österreich steckt in weltweit einmaliger Rezession erschien zuerst unter tkp.at.

Die deutsche Bundesregierung will offenbar die Energiebereitstellung komplett auf Strom aus Wind und Photovoltaik einengen. Dabei ist ihnen schon aufgegangen, dass die Systemstabilität nicht einfach herstellbar sein wird. Die Erzeugung von Strom aus Wind und Photovoltaik ist besonders dann am Geringsten, wenn der meiste Strom gebraucht wird, nämlich im Winter. Unabhängige Wissenschaftler halten diese Vorhaben […]

Der Beitrag Deutsche „Energiewende“: Harakiri mit Anlauf erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Finanznot der Ampel-Regierung hat der Subventionierung des Kaufs von E-Autos einen schweren Schlag versetzt. Die deutschen Steuerzahler müssen darüber nicht traurig sein. Allerdings dürften sie nun erkennen, wie sie zum Vorteil von Autoindustrie, grünen Ideologen und wohlhabenden E-Autokäufern hinters Licht geführt wurden. Denn kaum hat die Ampel in ihrer chaotischen […]

Während die Klimasekte weiterhin am Kohlendioxid als Verursacher für die Erwärmung festhält, zeigt ein Vergleich zwischen der Temperaturentwicklung und der absorbierten Sonneneinstrahlung, dass unser Zentralgestirn diesbezüglich die Hauptrolle spielt. Doch solche Fakten werden von den Netto-Null-Fanatikern geflissentlich ignoriert.

Das globale Klima ist ein komplexes Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Eine ganz wichtige Rolle dabei spielt unsere Sonne. Dies zeigen auch Satellitendaten. Der Physiker Dr. Ned Nikolov verdeutlichte dies in einem aufschlussreichen Tweet samt Diskussion darunter. Darin zeigt sich eine direkte Korrelation zwischen der Sonneneinstrahlung und der Temperaturentwicklung.

Nikolov verweist dabei auf mehrere offizielle Datensätze der NASA, sowie den US-amerikanischen und britischen Wetterbehörden. Demnach zeigen sich eine abnehmende Wolkenabedo (also wie viel Sonnenstrahlung von den Wolken wieder zurück ins Weltall reflektiert wird) und eine wachsende Absorbierung der Sonneneinstrahlung (Energie, die absorbiert wird, führt zu einer Erhitzung – also das Gegenteil dessen, was bei einer Reflektierung geschieht). Eine Studie wies übrigens schon früher darauf hin, dass es vor allem die Wolken und der Wasserdampf in der Atmosphäre sind, die den sogenannten Treibhauseffekt hauptsächlich beeinflussen.

Der Physiker erklärt dabei, dass die Zerstörung der treibstoffbasierten Infrastruktur “sprichwörtlich für Nichts” durchgeführt wird. Denn das Kohlendioxid in der Atmosphäre spielt diesbezüglich einfach keine entscheidende Rolle – wie auch unser Bericht hier verdeutlicht. Die “Netto Null”-Pläne dienen schlussendlich nur der Etablierung einer Klimadiktatur, ohne dabei überhaupt Wirkung zu zeigen.

Für die deutsche Politik sind nur noch das Ausland und die Erfüllung der Feuchtträume der Globalisten wichtig. Stellvertretend für viele andere Wahnsinnspläne wollen wir auf das “Klimaprojekt” für Peru verweisen, für welches das völlig überschuldete Deutschland 315 Millionen Euro vorsieht. Der Handlungsgrundsatz der “Sparsamkeit” gilt in Deutschland schon lange nicht mehr – in der freien Wirtschaft hieße das zumindest Untreue.

Ein Kommentar von Willi Huber

Es reicht nicht, dass die Politiker der Ampelkoalition wie Maden im Speck sitzen und es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen lassen. Das Geld der Deutschen wird in der ganzen Welt verteilt. Höhepunkt des Wahnsinns sind 315 Millionen Steuergeld, das nach Peru geschickt werden soll, um dort eine Verkehrswende herbeizuführen. Dafür will man Busse kaufen und Radwege errichten. Peru hat übrigens Höhenunterschiede von vielen tausend Metern, das Hochland das einen beträchtlichen Teil des Landes einnimmt, liegt auf 4.000 m Seehöhe. Es muss bestimmt lustig sein, mit dem Fahrrad von der Küste aus die Anden hinaufzuradeln.

In früheren Zeiten verkündeten Politiker auch oft “Hilfsprojekte” für andere Länder. Diese waren solcherart gestaltet, dass das angeblich zur Verfügung gestellte Geld an Unternehmen im eigenen Land floss, welche dann im Ausland Hilfs- und Infrastrukturprojekte errichteten. Damit war allen geholfen und der Großteil des Geldes blieb auch im eigenen Land. Diese Intelligenz sollte man der Ampelregierung nicht unterstellen. Denn Peru ist nicht das einzige Land, wo das Geld der Deutschen freihändig verplempert werden soll. Eine kurze Übersicht stellte Georg Padzderski auf X zusammen.

• Afghanistan (Terrorregime): 371 Mio. Euro
• Indien: 10 Milliarden Euro für “Grünes Wachstum”
• Kolumbien: 200 Mio. Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele
• Moldawien: 40 Mio. Euro für bedürftige Haushalte zur Entlastung von den stark gestiegenen Energiekosten.
• Nigeria: 640 Mio. Euro für Klimaprojekte und erneuerbare Energien.
• Pakistan: 120 Mio. Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromnetz und die Ausweitung des sozialen Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock.
• “”Palästina”: 160 Mio. Euro „Humanitäre Hilfe“.
• Peru: 315 Mio. Euro für Busse und Radwege.
• Sambia: 94 Mio. Euro für wichtige Reformen in der Finanz- und Klimapolitik.
• Senegal: 170 Mio. Euro u.a. für eine sozial gerechte Energiewende.
• Serbien: 184 Mio. Euro für die grüne Transformation, die Verwaltungsreform und die Korruptionsbekämpfung.
• Tansania: 87 Mio. Euro für die flächendeckende Einführung einer Krankenversicherung  
• 4 Milliarden Euro für Grüne Energie in Afrika  
• UNRWA (= “Palästina”): 91 Mio. Euro „Flüchtlingshilfe“
• COP28: 100 Mio. Euro für Klimaschäden.

Die deutschen Staatsschulden lagen Ende 2022 bei 2.368 Milliarden Euro – inzwischen dürften sie noch deutlich gestiegen sein. Es handelte sich um 66,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit wurden auch die Maastricht-Kriterien der EU gebrochen, was in Deutschland aber kaum jemanden stört. Die Politik macht was sie will, wo sie will. Nur nicht für die Deutschen. Während im Ahrtal noch Ruinen stehen, schickt man 315 Millionen Euro für Radwege nach Peru.

Mitverantwortlich für einige Positionen dieses Förderwahnsinns in Deutschland ist ein Herr Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Selbstverständlich kann er im Alleingang nichts entscheiden, doch es ist wesentlich, festzuhalten, welche Art Mensch dieser Herr Annen ist – ein typischer Parteisoldat nach dem Motto “Ohne die Partei bin ich nichts.” Er brach sein Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerikanistik nach 14 Jahren ohne Abschluss ab. Sein gesamtes Leben spielte sich im Parteiapparat der SPD ab, wo er, geboren 1973, bereits im Jahr 1989 beitrat. Sein politischer Höhepunkt war vermutlich die Teilnahme an den Jubiläumsfeiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran – also die blutige Machtübernahme durch eine islamistische Religionsdiktatur. Solche Personen sind in Deutschland daran beteiligt, dass das Geld der Menschen mit Schwung beim Fenster hinausfliegt.

Angenommen, in der freien Wirtschaft würde ein Geschäftsführer einen beträchtlichen Teil des Firmenvermögens an einen Mitbewerber überweisen. Er würde den Straftatbestand der Untreue erfüllen. In Deutschland gibt es dafür den § 266: (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es ist natürlich eine völlige Illusion, dass sich ein deutscher Politiker in absehbarer Zeit wegen solchen Handlungen vor Gericht verantworten muss.

Das “Wundermittel mRNA-Impfstoffe”, wie es die Pharmajünger gerne bezeichnen, erweist sich ganz offensichtlich als Nullnummmer. Nicht nur bei den Covid-Vakzinen gibt es massive Probleme mit den Nebenwirkungen, sondern auch bei den neuen RSV-Impfstoffen von Moderna. Diese haben eine katastrophale Bilanz. Auf eine mutmaßlich verhinderte Erkrankung kommen laut Studie 81 Fälle von Nebenwirkungen – und das, wo RSV-Infektionen ohnehin zumeist mild verlaufen.

Ein von Moderna entwickelter mRNA-Impfstoff gegen das Respiratory Syncytial Virus (RSV) hat in einer klinischen Studie katastrophale Ergebnisse in Bezug auf Nebenwirkungen gezeigt. So zeigt der randomisierte klinische Test mit insgesamt 35.541 Teilnehmern ab 60 Jahren von denen etwa die Hälfte den neuen mRNA-1345-Impfstoff gegen das RS-Virus folgende Resultate:

In der Placebo-Gruppe gab es 95 RSV-Fälle, während die Gruppe der Impflinge 29 Fälle verzeichnete. Dies deutet darauf hin, dass das Vakzin möglicherweise 66 Fälle verhinderte. An und für sich wäre eine solche Effektivität (wenn sie denn auch in unabhängigen Studien bestätigt wird) nicht so schlecht. Doch was die von Moderna selbst finanzierte Studie nicht hervorhob, waren die Nebenwirkungen. Wie bei jedem anderen Medikament auch, gilt es einen Schaden-Nutzen-Faktor zu bestimmen. Wenn die Behandlung schlimmer ist als die Krankheit, ist ein Medikament (also auch eine Impfung) nämlich komplett sinnlos und sogar kontraproduktiv.

So vermeldeten 58,7 Prozent der Geimpften eine lokale Nebenwirkung wie Schmerzen an der Injektionsstelle, Rötungen und Schwellungen. Bei der Placebo-Gruppe war dies bei 16,2 Prozent der Teilnehmer der Fall. Geimpfte Personen hatten im Vergleich zur Placebogruppe (32,9 Prozent) auch eine höhere Rate an systemischen Nebenwirkungen (47,7 Prozent). Dazu gehören unter anderem Fieber, Müdigkeit, Gliederschmerzen und Kopfschmerzen. Also weitestgehend eher milde und lediglich mehrere Tage anhaltende Beeinträchtigungen – doch zu welchem Nutzen? “Schwere unerwünschte Ereignisse traten bei 2,8 Prozent der Teilnehmer jeder Studiengruppe auf”, heißt es in der Studie weiter. Die Sterblichkeitsrate lag bei beiden Gruppen demnach bei 0,1 Prozent und hatte angeblich nichts mit den Injektionen zu tun.

Die Impfstoffgruppe verzeichnete demnach 12.119 unerwünschte Ereignisse, während die Placebogruppe nur 6.782 Nebenwirkungen aufwies. Dies bedeutet, dass es 5.337 weitere unerwünschte Ereignisse bei den Impfempfängern gab, was auf ein schlechtes Risiko-Nutzen-Szenario schließen lässt, zumal RSV-Erkrankungen ohnehin zumeist mild verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass nur 66 RSV-Infektionen durch den Impfstoff abgewendet wurden, erlitt die Impfgruppe am Ende etwa 81 unerwünschte Ereignisse pro verhinderter RSV-Erkrankung.

Unter den schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen bis zu 28 Tage nach der Impfung berichteten die Teilnehmer über 22 Fälle in der geimpften Gruppe, was mehr als dem Dreifachen der sieben Fälle entspricht, die in der Placebogruppe gemeldet wurden. Bei den Geimpften wurden sechs Fälle von Lungenentzündung registriert, während es bei den Placebo-Personen nur zwei Fälle gab.

Deutsche Medien berichten längst nicht mehr objektiv über die Themen Erderwärmung und Klimaschutz. Das ist keine böswillige Unterstellung, sondern offizielles Credo: Demnach verstehen sich viele Klimajournalisten als Aktivisten, die sich in den Dienst einer vermeintlich guten Sache stellen.

Von Peter Panther

Wer den Eindruck hat, von den deutschen Medien tendenziös und einseitig über Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik informiert zu werden, ist nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker. Denn zahlreiche Journalisten haben ganz offiziell erklärt, dass Objektivität ein überholtes Konzept sei, wenn es um die Berichterstattung über die Erderwärmung geht.

«Was die Klimakrise angeht, ist der ‘Stern’ nicht länger neutral», schrieb im September 2020 die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins in einem Editorial. Und weiter: «Die Marke Stern verpflichtet sich ab sofort, den Klimaschutz mit unseren publizistischen Mitteln regelmässig zu unterstützen und als eines unserer Schwerpunktthemen zu verstehen.» Im Klartext: Der «Stern» stellte sich ab sofort in den Dienst einer angeblich guten Sache (Klimaschutz). Mit der gebotenen journalistischen Distanz war es offenbar vorbei.

«Wissenschaftlich, menschlich und journalistisch geboten»

Um gleich ein Zeichen zu setzen, gab die Stern-Chefredaktion bekannt, dass die Redaktion an jenem Tag von Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung begleitet werde. Mit diesen diskutiere man die Nachrichtenlage und lasse daraus Themen entstehen. Dass Interessensvertreter direkten Einfluss auf die Berichterstattung einer Redaktion haben, ist eigentlich ein journalistisches No-Go. Doch zum gleichen Schritt war ein Jahr zuvor bereits die «Frankfurter Rundschau» bereit gewesen. Diese Zeitung überliess einer Handvoll Aktivisten gleich die Gestaltung einer ganzen Ausgabe.

Es waren keine Einzelfälle. 2020 machten 50 deutsche Medienmacher einen offenen Brief publik, in dem sie die Journalisten des Landes aufforderte, die «Klimakrise endlich ernst» zu nehmen. Denn man habe keine Zeit mehr und müsse jetzt handeln. «Solange eine kritische Masse an Journalist:innen das nicht verstanden hat und ihre Arbeit nicht danach ausrichtet», hiess es im Brief, «solange werden auch Politiker:innen nicht entsprechend handeln.» Das sei im Übrigen «kein Aktivismus», denn es sei «wissenschaftlich, menschlich und journalistisch» geboten, als vierte Gewalt die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu kontrollieren.

«Dümmliches Neutralitätsiedeal»

Man mag das als abstrus erachten. Doch viele Klimajournalisten sind überzeugt, dass die Pflichten ihres Berufs ihnen gebieten, als eine Art Aktivisten aufzutreten. So bezeugte es beispielsweise der Wissenschaftsjournalist Christopher Schrader: «Wir müssen uns beteiligen, uns einmischen, weil wir nur so die journalistische Glaubwürdigkeit retten können», schrieb er letztes Jahr auf dem Portal «klimafakten.de». Um gleich eine Order durchzugeben: «False Balance und das ideologisch motivierte Streuen wissenschaftlicher Zweifel sollten wir Journalist:innen keinesfalls dulden.» Man werde sonst der Verantwortung als Journalisten nicht gerecht.

Demnach dürfen Medienschaffende keine Diskussion über die Ursachen des Klimawandels mehr zulassen. Ein solch verqueres Verständnis einer offenen Gesellschaft kommt nicht nur von Journalisten selbst, sondern zum Teil auch aus der Wissenschaft. So plädierte Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, vor zwei Jahren für eine «kämpferisch, engagierte Objektivität» in der Klimaberichterstattung. Diese müsse ein «dümmliches Neutralitätsideal» verdrängen, sagte er gegenüber «Deutschlandfunk».

Das Pariser Klimaabkommen ist «Richtschnur und Leitplanke» 

Längst haben sich Wissenschaftsjournalisten, die sich als Aktivisten verstehen, untereinander verständigt: Im Frühling 2022 wurde das deutsche «Netzwerk Klimajournalismus» aus der Taufe gehoben. In einer zugehörigen Charta, die inzwischen hunderte Male unterzeichnet wurde, heisst es, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 für den Klimajournalismus «Richtschnur und Leitplanke» sei. Mit anderen Worten: Die unterzeichnenden Medienleute stellen sich in den Dienst politischer Ziele – ganz offiziell.

Diese Haltung wird in der Charta weiter ausgedeutscht: «Grundlegende Veränderungen unserer Arten zu leben und zu wirtschaften sind umgehend nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen.» Der Globale Norden trage durch den Kolonialismus und das Wachstumsparadigma seiner Ökonomien historisch die Verantwortung für die Klimakrise. «Klimajournalismus erkennt diese Fakten an und konfrontiert die Verantwortlichen damit, dass sie die Welt in eine irreversible Katastrophe steuern, wenn sie in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln.»

Mit Untergangsrhetorik wird also rechtfertigt, dass elementare Berufsgrundsätze im Journalismus nicht mehr gelten sollen. So begründete im letzten August auch die «TAZ», warum Objektivität in der «Klimakrise» eine «Illusion» sei: «Wir sind an einem kritischen Punkt in der Klimakrise angekommen, dass die Plattformen, die nicht ernsthaft über sie schrieben, der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigt werden sollten.» Im Klartext: Wer als Medienschaffender noch Wert auf journalistische Distanz und Ausgewogenheit legt, macht sich mitschuldig an einer angeblichen Menschheitskrise.

Exakt die Definition von Propaganda

Es sind aber längst nicht nur linke Medienleute, die in Sachen Klimawandel offen aktivistisch auftreten. Ähnliche Vorgänge sind zum Beispiel bei der (eigentlich) bürgerlich-liberalen «FAZ» in Gang. Hier veröffentlichte Kulturredaktor Harald Staun im letzten Mai einen Kommentar unter dem Titel «Neutralität, nein danke!». Darin war zu lesen: «Immer mehr Journalisten bekennen sich dazu, in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein zu wollen.» Diese Bemerkung verstand sich nicht etwa als nüchterne Beobachtung. Vielmehr begrüsste Harald Staun die Entwicklung sogleich: Objektivität sei im Klimajournalismus «ein längst überholtes Ideal», schrieb er.

Gemäss Duden ist Propaganda so definiert: «Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.» Es ist eine Beschreibung, die exakt auf das zutrifft, was immer mehr Klimajournalisten in Deutschland betreiben. Mehr noch: Wer sich als Medienmacher diesem Propaganda-Gebot nicht unterstellt, muss damit rechnen, von den eigenen Berufskollegen diskreditiert zu werden.

Man kann es nicht anders sagen: Es ist im deutschen Klimajournalismus eine ideologische Gleichschaltung im Gang, die mit Blick auf historische Beispiele von Gleichschaltung in diesem Land geradezu unheimlich anmutet.

„Lügenpresse, halt die Fresse!“ – in Deutschland kann man sich über wenige Dinge so schön aufregen wie über die hiesige Medienlandschaft. Egal ob Spiegel, Stern, Zeit oder Welt – aus Sicht ihrer Kritiker gelten die großen Magazine und Fernsehsender längst als „Systemmedien“. Und spätestens seit der Berichterstattung zur sogenannten „Coronapandemie“ ist auch so manchem gutgläubigen […]

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Grüne Justiz

Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.

von Henry Albrecht und Max Mannhart

Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Anonymous News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.

Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.

Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Anonymous News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte. Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach. 

Die verschollenen Protokolle 

Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Anonymous News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.

Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Anonymous News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“

„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen. 

Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.

Anonymous News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”

Anonymous News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen. 

Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops? 

Der Handstreich des Ministers

Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.

Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.

Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Anonymous News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Anonymous News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.

Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.
Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden. 

Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.

Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume. 

Der Beitrag Grüne Justiz ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.