Kategorie: Nachrichten
8. September: Ampel-Regierung will Heiz-Hammer unbemerkt durchwinken
Nach der Sommerpause: Am Freitag, den 8. September, will Wirtschaftsminister Habeck seinen vom Verfassungsgericht gestoppten Heizhammer möglichst geräuschlos durchboxen. Schafft er es, droht vielen Hausbesitzern der Ruin.
Der Aiwanger-Affäre sei Dank wurde in den letzten Wochen in den Massenmedien nicht über die bevorstehende Abstimmung zur Nivellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch „Heizhammer“ genannt, berichtet.
Kein Wunder: Den meist grünen Hofjournalisten wäre es recht, wenn der grüne Irrsinn geräuschlos durchkäme.
CDU-Mann stoppt Durchpeitschen im Juli
Die Ampel hat viel von Merkel gelernt: Unpopuläre oder umstrittene Gesetzesvorhaben, von der die große Mehrheit der Bürger nichts hat (oder Schaden davonträgt), werden möglichst ohne Diskussion flott zur Abstimmung in den Bundestag gebracht und durchgewunken. So geschah es mit der „Ehe für alle“ 2017, nachdem die Gottkanzlerin kurz vorher in einem Interview beschlossen hatte, das jetzt mal zu machen.
Im Juli wollte die Ampel-Regierung es so mit den heftigen Änderungen des seit 2020 bestehenden Gebäudeenergiegesetzes machen.
Der Abgeordnete Thomas Heilmann rief das Bundesverfassungsgericht an, da die Zeit für eine Beratung zu kurz war. Die Richter gaben dem CDU-Mann recht, weswegen die Abstimmung auf die Zeit nach den Ferien verschoben wurde.
Zweitauflage des Durchpeitschens am Freitag
Da im Urlaub nicht diskutiert wurde, kommt das GEG nun ohne jede Änderung und Beratung genau wie im Juli 1:1 wieder auf den Tisch. Die oppositionelle CDU verlangte eine Beratung zunächst im Ausschuss, was in einem typischen Arbeitsparlament wie dem Bundestag auch üblich ist. Nichts da: Die Ampelmänner schafften es, die Abstimmung am Freitag als Tagesordnungspunkt festzulegen. Grund: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Recht, bei Uneinigkeit die Termine festzulegen. Als Argument diente den Amplern, die Opposition hätte im Urlaub die Zeit gehabt, den Gesetzestext zu lesen.
Was passiert, wenn das GEG beschlossen wird?
Eines darf man nicht vergessen: Das Gebäudeenergiegesetz ist ein „1984“-Projekt des letzten Merkel-Kabinettes von 2020, das alle Elemente von Habecks Quasi-Enteignungsmaßnahme schon enthält. Die schwache Unions-Opposition wendet sich vor allem aus taktischen Gründen gegen die höchst unpopuläre Nivellierung – wirklich dagegen sind die CDU/CSU-Apparatschiks nicht. Parteifreundin Ursula von der Leyen brütet als Kommissions-Präsidentin in Brüssel schon die nächste Stufe des Terrors gegen Hausbesitzer aus.
Die für Deutschland vorgesehenen energetischen Effizienzklassen der Häuser sind besonders streng – in den Niederlanden zum Beispiel sind die Grenzwerte für den Verbrauch teils mehr als doppelt so hoch.
Und wessen Immobilie keine Zuordnung in eine „Nieder-Temperatur“-Klasse erhält, darf in Zukunft dämmen, was das Zeug hält und eine Wärmepumpe einbauen.
Rationale Argumente gegen das „Klimagesetz“: egal!
Zwar wurde in den vergangenen Monaten mehr als nur einmal betont, daß Wärmepumpen den knapper werdenden Strom noch knapper (und teurer) werden lassen – wenn das Netz denn durchhält. Aber den Ideologen und faktischen Konzern-Lobbyisten Habeck interessiert das nicht. Auch die Sinnlosigkeit in Bezug auf die CO2-Reduktion ficht den Grünen nicht an.
Medialer Widerstand? Widerstand im Volke?
Über die bevorstehende juristische Etablierung der Haus-Enteignung wird natürlich in den widerständigen Medien wie AUF1, „Tichy“ oder „Achse des Guten“ berichtet. Eine Google-Suche offenbart, dass darüber hinaus nur die „Welt“ berichtet – allerdings mit einem Hammer: Das beauftragte Meinungsforschungsinstitut „Civey“ befragte rund 5.000 Bürger zum geplanten GEG. Ergebnis: Fast drei Viertel sind gegen die geräuschlose Abstimmung und wollen mehr Debatte im Parlament. Auch inhaltlich sind über 60% der Befragten gegen die Neuregelungen, wie Heizungen mit 65% „erneuerbarer“ Energieträger.
Tucker Carlsons komplettes Interview mit Larry Sinclair: Crack, Kokain, Sex mit Obama. Es war definitiv nicht sein erstes und auch nicht sein letztes Mal.
Tucker Carlson – Episode 22 – Larry Sinclair sagt, dass er eine Nacht mit Crack und Kokain Sex mit Barack Obama hatte und dass Obama am nächsten Tag zurückkam, um mehr zu bekommen.
Direkt zum Video:
Die Spur der Kindervergewaltiger – Dutroux und die toten Zeugen. Dokumentation, die nie gezeigt wurde
Den Kinderschändern auf der Spur – Dutroux und die toten Zeugen
Am 28. November 2001 strahlte das ZDF eine Dokumentation über den Fall Dutroux aus. Starker investigativer Journalismus, der einiges ans Licht gebracht hat. Diese Sendung wurde auch in den belgischen Tages- und Wochenzeitungen angekündigt.
Der Dokumentarfilm wurde nicht ausgestrahlt. Weder in Deutschland noch in Belgien. Bis heute nicht. Warum nicht? Wer hat die Ausstrahlung verhindert? Und warum?
Von Anfang an war für alle, die mit dem Fall zu tun hatten, ob aus der Ferne oder aus der Nähe, klar, dass Dutroux und Nihoul nur Schachfiguren in einem großen Netz des Kinderhandels waren. Warum wurde dieses Netz nie aufgedeckt? Wurde jemals gründlich danach gesucht?
Carine Hutsebaut hat 30 Jahre lang Akten studiert und Nachforschungen angestellt. Sie unterstützte die Eltern von Julie und Melissa und war eng in die Ermittlungen eingebunden.
Ich habe viel mit Carine gesprochen. Was sie mir erzählt hat, übersteigt meine Vorstellungskraft. Sie verfügt über eine große Menge an Beweismaterial, das sie zu ihrer eigenen Sicherheit an verschiedenen geheimen Orten aufbewahrt hat. Carine hat viele Morddrohungen erhalten (warum?) und lebt im Verborgenen, weit weg vom Rampenlicht.
Diejenigen, die es wissen, schweigen aus Angst oder weil sie erpresst oder bedroht werden.
Kein Aufwand wird gescheut, um den Deckel auf dem Topf zu halten. Das lässt die Größe und Bedeutung des Ganzen erahnen. Kinderhandel, Kinderorganhandel, Kinderprostitution, Kinderpornografie … ist ein Milliardengeschäft und das schon sehr, sehr lange.
Solange die Bevölkerung wegschaut, es nicht wissen will, es für eine „Bettgeschichte“ hält, für „nicht mein Problem“, wird dieses Übel nie ausgerottet werden.
Hier ist die Dokumentation. Urteilen Sie selbst.
Dokumentation über die Dutroux-Affäre die nie gezeigt wurde
Direkt zum Video:
Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht
Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.
Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.
ASEAN-Gipfel – Druck von allen Seiten
ASEAN-Gipfel: Staaten beraten über Umgang mit US-Provokation, Myanmar und engere Zusammenarbeit
Es ist Gipfelwoche in Asien. Erst der Start des ASEAN-Gipfels in der indonesischen Hauptstadt Jakarta am Dienstag. Am Mittwoch und an diesem Donnerstag dann Spitzentreffen des südostasiatischen Bündnisses mit seinen »Dialogpartnern«, darunter China, die USA und Indien. Ebenfalls am Donnerstag: Der East Asia Summit, auf dem ASEAN-Staaten mit China, Japan, Südkorea und unter anderem den USA, Australien und Russland zusammenkommen. Dann reist der Gipfelzirkus aus Jakarta weiter in die indische Hauptstadt Neu-Delhi, wo am Wochenende der G20-Gipfel tagt: An weltpolitisch bedeutsamen Ereignissen herrscht in diesen Tagen auf dem asiatischen Kontinent kein Mangel.
„Ekelerregender“ Bericht über Kinder- und Babyhandel
Auf X, ehemals Twitter, macht die Anwältin Carine Knapen auf eine Reportage des polnischen Enthüllungsjournalisten Patryk Vega über die satanische Elite und die Versklavung, Vergewaltigung, Folterung und Ermordung von Kindern und Neugeborenen aufmerksam.
Vega, der auch Filmemacher ist, versteckte sich mehrere Jahre lang in der dunklen Welt des Organhandels, der Kinderprostitution, der Kinderpornografie, der Kindervergewaltigung mit Todesfolge und der satanischen (Sex-)Rituale, bei denen Kinder ermordet und ihnen dann die Organe entnommen werden, um sie zu verkaufen.
Es handelt sich um ein geschütztes Milliardengeschäft“, so Knapen.
THE EYES OF THE DEVIL
The video below shows a report from a couple of years ago by Patryk Vega, a Polish investigative journalist, who spent years digging in the very dark world of child organ trafficking, child prostitution, child pornography, child rape ending in death and… pic.twitter.com/zaz67oMFSG
— Carine Knapen (@CarineKnapen) September 1, 2023
Vega ist es gelungen, in das Netzwerk einzudringen und sogar einen Kinderhändler zu interviewen. Als Drehscheiben werden Deutschland und Belgien genannt. Lieferanten für Babys und Kleinkinder sind unter anderem die Ukraine und Polen. Der Handel findet weltweit statt.
„Acht Millionen Kinder verschwinden jedes Jahr. Dagegen wird nichts unternommen. Warum nicht? Warum nicht? Die Antwort liegt auf der Hand“, so Knapen. Sie warnt, der Bericht sei „nichts für sensible Zuschauer“ und „ekelerregend“. „Man muss den Deckel von der stinkenden Hülle nehmen“.
Tim Ballard hat sich den Kampf gegen den Kinderhandel zur Lebensaufgabe gemacht. Über sein Leben wurde ein Film mit dem Schauspieler Jim Caviezel gedreht: Sound of Freedom. Es wurde ein Blockbuster.
Auf die Frage, warum den Schrecken des Kinderhandels so wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde, antwortete Ballard, dass es dafür zwei Gründe gebe. Erstens ist es sehr düster und zweitens steckt eine Agenda dahinter.
Es gibt Millionen von Menschen, die darin involviert sind. Sie sind auf verschiedenen Ebenen vertreten, einschließlich der Regierung, vorwiegend in der Unterhaltungsindustrie in Hollywood, wie von Ballard betont, der unter anderem in der Ukraine tätig ist.
Humanoide Roboter werden für Lagerarbeiten eingesetzt
Roboter werden bereits in vielen Lagerhäusern eingesetzt, aber die Einführung humanoider Roboter ist eine Premiere. Aber auch andere Branchen sind betroffen, etwa die verarbeitende Industrie, die Alten- und Krankenpflege, die Lebensmittelproduktion und die Landwirtschaft. Die Produktion soll Ende 2024 anlaufen. ⁃ TN Redaktion
Humanoide Roboter beginnen, Seite an Seite mit echten Menschen in Lagerhallen zu arbeiten: Zum ersten Mal bewegen sie schwere Kisten und Container.
Warum es wichtig ist: Arbeitssparende Roboter mit geschickten Fingern und menschlichem Aussehen werden die Arbeit der Menschen in vielen Bereichen verändern, von der Altenpflege über die Lebensmittelzubereitung bis hin zur Fertigung und Schwerindustrie.
- Die Kunst besteht darin, sie laufen zu lassen, ohne hinzufallen, eine Last lange genug zu halten, um nützlich zu sein, und Dinge zu handhaben, ohne daran herumzufummeln.
- Die Krönung? Hausarbeit – denn wer möchte nicht, dass ein Roboter das Geschirr spült und die Wäsche wäscht?
Der neueste humanoide Roboter, der am 23. August enthüllt wurde, ist ein vollelektrisches Modell namens Apollo, das von einem in Austin ansässigen Start-up-Unternehmen namens Apptronik hergestellt wird.
- Apollo ist ca. 1.78 groß, wiegt ca. 73 kg und kann 25 kg heben.
- „Science Fiction hat uns das schon lange versprochen“, sagt Jeff Cardenas, CEO von Apptronik, gegenüber Axios.
Apollo, der vier Stunden lang laufen kann, bevor seine Batterie ausgetauscht werden muss, ist einer von mehreren Robotern der ersten Generation, die für den Einsatz am Arbeitsplatz konzipiert wurden.
- „Zunächst wird es in der Logistikkette eingesetzt – für grundlegende Materialtransportaufgaben, für das Bewegen von Kisten und Containern“, sagt Cardenas.
- Diese Version „hat erste Anwendungen, aber es handelt sich um ein Software-Update ohne neue Funktionen oder Fähigkeiten“, fügt er hinzu. „Langfristig gibt es für diese Art von Systemen kaum Grenzen.
Apptronik – das seine Kunden noch nicht nennt – hat nur eine Handvoll Produktionsprototypen herausgebracht, sagt aber, Apollo sei für die „Massenfertigung“ geeignet.
- „Derzeit werden zwei Apollos gebaut, und wir haben vier weitere im Bau“, sagte Cardenas. „Das sind die Alpha-Einheiten, unsere Prototypen für die technische Validierung.
- Der nächste Schritt wird die Produktion von Beta-Einheiten sein – weniger als 100 – die außerhalb des Labors funktionieren, sagte Cardenas. „Von da an werden wir bis Ende 2024 in die volle Produktion gehen.“
NGOs als Schlüsselwerkzeuge der Great-Reset-Politik
Die Milliardäre der westlichen Herschaftsklasse haben NGOs Akteure etabliert, die dafür sorgen, dass Firmen und Konzerne nicht aus der transformativen und gegenwärtigen Agenda ausscheren. Es fing alles harmlos an. In den frühen 00er Jahren ging Greenpeace in einer Broschüre auf die Jagd nach „Genmilch“. Unter Genmilch versteht Greenpeace Milch, die von Kühen stammt, welche mit […]
Der Beitrag NGOs als Schlüsselwerkzeuge der Great-Reset-Politik erschien zuerst unter tkp.at.
Washingtons wachsende militärische Präsenz vor den Toren Chinas
Brian Berletic
Eine Reihe von Ankündigungen der USA spiegelt ihre große und weiter wachsende militärische Präsenz im gesamten asiatisch-pazifischen Raum, insbesondere in Ost- und Südostasien, wider. Zusammengenommen spiegeln sie den anhaltenden und zunehmend verzweifelten Wunsch Washingtons wider, China einzukreisen und einzudämmen.
Zu diesen Ankündigungen gehören Pläne zur Ausweitung der Zahl der US-Luftwaffenstützpunkte in der Region im Rahmen der neuen ACE-Doktrin (Agile Combat Employment) der US Air Force (USAF). Dazu gehören auch Pläne für einen „zivilen Hafen“ auf den Batanes-Inseln, weniger als 200 km von der chinesischen Inselprovinz Taiwan entfernt. Kürzlich kündigte das US-Verteidigungsministerium Pläne zur Entwicklung von Drohnenschwärmen an, um Chinas wachsendem Vorsprung an Material und Arbeitskräften entgegenzuwirken.
Washingtons „ACE“ im Loch?
Ein kürzlich von Defense One veröffentlichter Artikel mit dem Titel „Air Force expanding number of bases in Pacific over next decade“ (Luftwaffe erweitert die Anzahl der Stützpunkte im Pazifik im nächsten Jahrzehnt) berichtet über die Pläne des Pentagons, die Anzahl der Luftwaffenstützpunkte im Pazifik im nächsten Jahrzehnt zu erhöhen, um die Anforderungen der ACE-Doktrin der USAF zu erfüllen.
Die ACE-Doktrin zielt nicht nur darauf ab, die Zahl der Luftwaffenstützpunkte in der Region zu erhöhen, sondern auch darauf, US-Flugzeuge, Munition und Personal auf eine größere Zahl kleinerer Stützpunkte zu verteilen, um so mehr Ziele für potenzielle Gegner zu schaffen und die Überlebensfähigkeit der USAF-Anlagen insgesamt zu verbessern.
Der Artikel stellt fest:
Die US-Luftwaffe wird in den nächsten zehn Jahren die Zahl ihrer Stützpunkte im Pazifik erhöhen, um sich zu verteilen und in Konflikten besser überleben zu können.
Und das:
Beim ACE-Konzept dienen einige wenige Flugplätze als zentrale Häfen oder Knotenpunkte, während mehrere kleinere Flugplätze als Speichen dienen. Die Idee ist, Waffen und Mittel über ein großes Gebiet zu verteilen und die Überlebensfähigkeit zu erhöhen, im Gegensatz zu einigen wenigen großen Flugplätzen in einer geografisch riesigen Region.
Obwohl die USAF-Mittel verteilt sind, könnten die Kommando- und Kontrollstrukturen für jede spezifische Mission oder jedes „Kräftepaket“ Mittel von mehreren kleineren Basen zusammenführen.
Das Konzept soll es China in einem potenziellen Konflikt erschweren, mit seinen großen Raketenarsenalen US-Luftwaffenstützpunkte anzugreifen und zu zerstören und damit die US-Luftstreitkräfte in der Region erheblich zu beeinträchtigen.
Auch wenn die ACE-Doktrin eine realistische Abkehr von der relativ zentralen Lage der US-Militärbasen im Pazifik darstellt, wird es viele Jahre dauern, bis sie umgesetzt ist, und auch nur dann, wenn der Haushalt des Pentagon entsprechend angepasst wird. Bis dahin wird Chinas Raketenarsenal noch größer und leistungsfähiger geworden sein, sodass jeder Vorteil, den die USA mit dieser Strategieänderung erreichen wollen, zunichte gemacht werden könnte.
Und während eine eventuelle Dispersion von US-Luftstreitkräften Chinas Fähigkeit erschweren könnte, US-Kampfflugzeuge anzuvisieren und zu zerstören, noch bevor sie den Boden verlassen, um Einsätze durchzuführen, verfügt China auch über ein großes und sehr leistungsfähiges integriertes Luftverteidigungssystem, das in der Lage ist, sowohl US-Kampfflugzeuge als auch die Munition abzufangen, die sie gegen chinesische Ziele einsetzen würden.
USA streben „zivilen Hafen“ in gefährlicher Nähe zu Taiwan an
Reuters berichtet in einem Artikel mit dem Titel „Exklusiv: US-Militär in Gesprächen über die Entwicklung eines Hafens auf den Philippinen gegenüber von Taiwan“ berichtet:
Das US-Militär befindet sich in Gesprächen über die Entwicklung eines zivilen Hafens auf den abgelegenen nördlichsten Inseln der Philippinen, wie der örtliche Gouverneur und zwei weitere Beamte gegenüber Reuters erklärten, ein Schritt, der den amerikanischen Zugang zu strategisch günstig gelegenen Inseln gegenüber Taiwan verbessern würde.
Die Beteiligung des US-Militärs an dem geplanten Hafen auf den Batanes-Inseln, die weniger als 200 km von Taiwan entfernt sind, könnte die Spannungen in einer Zeit wachsender Reibungen mit China und dem Bestreben Washingtons, sein langjähriges Engagement im Rahmen des Verteidigungsabkommens mit den Philippinen zu intensivieren, verstärken.
Der Artikel stellt auch fest:
Der Bashi-Kanal zwischen diesen Inseln und Taiwan gilt als Engpass für Schiffe, die zwischen dem westlichen Pazifik und dem umstrittenen Südchinesischen Meer verkehren, und als wichtige Wasserstraße im Falle einer chinesischen Invasion in Taiwan. Nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums schickt das chinesische Militär regelmäßig Schiffe und Flugzeuge durch diesen Kanal.
Der Artikel verschweigt eine viel wichtigere Tatsache, nämlich dass dieser „Engpass“, der in das „umstrittene Südchinesische Meer“ führt, bereits „eine wichtige Wasserstraße“ für den chinesischen Seeverkehr ist.
Während die USA sich als Garanten für Frieden, Stabilität und Wohlstand in der „indopazifischen“ Region und insbesondere für die Aufrechterhaltung der „Freiheit der Schifffahrt“ in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer ausgeben, besteht die Realität darin, dass es sich bei der „Schifffahrt“ in diesen Gewässern größtenteils um den Handel von und nach China zwischen anderen Nationen der Region handelt, die China als ihren größten Handelspartner betrachten.
Die von der US-Regierung und der Rüstungsindustrie finanzierte Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS) veröffentlichte im Rahmen ihres Projekts „China Power“ einen Beitrag mit dem Titel „How Much Trade Transits the South China Sea?“. Er enthielt eine interaktive Karte, auf der der prozentuale Anteil des Handels, der von jedem Land durch das Südchinesische Meer fließt, dargestellt ist.
China war bei weitem der größte Nutznießer der Schifffahrt durch das Südchinesische Meer, auf das mehr als ein Viertel des gesamten Handels entfiel, der durch das Meer lief. Südkorea (7 %), Japan (4 %) und südostasiatische Länder wie Thailand (5 %), Vietnam (5 %) und Singapur (6 %) hatten ebenfalls einen großen Anteil am Handel durch das Meer, wobei jedes dieser Länder China zu seinem größten Handelspartner zählte.
Es liegt auf der Hand, dass die USA durch die Ausweitung ihrer Militärpräsenz im und um das Südchinesische Meer, auch an Engpässen wie den Batanes-Inseln, am besten in der Lage sind, die Seeschifffahrt in der Region zu bedrohen und nicht zu schützen, was in erster Linie China schaden würde. Aber es würde auch den Handel zwischen Washingtons vermeintlichen „Verbündeten“ in der Region beeinträchtigen, die es in seiner eskalierenden Konfrontation mit Peking zu rekrutieren versucht.
In den von der US-Regierung finanzierten Dokumenten von Denkfabriken, in denen Kriegsspiele zwischen den USA und China beschrieben werden, ist die Störung des chinesischen Handels ein Schlüsselelement der Strategie Washingtons. Durch die Schaffung eines „zivilen Hafens“ an der nördlichsten Spitze der Philippinen, in unmittelbarer Nähe zu Taiwan und an einem kritischen Verkehrsknotenpunkt, der in das und aus dem Südchinesischen Meer führt, bringen sich die USA einen Schritt näher an eine bessere Position, von der aus sie einen Krieg gegen China führen können.
Auf China gerichtete Drohnenschwärme
Defense One berichtet in einem weiteren Artikel mit dem Titel „‚Hellscape‘: DOD launches massive drone swarm program to counter China,“:
Chinas wichtigstes Gut in einem möglichen Krieg mit den Vereinigten Staaten ist „Masse“, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Kathleen Hicks: „Mehr Schiffe. Mehr Raketen. Mehr Menschen.“
Um diesem Vorteil entgegenzuwirken, wird das Verteidigungsministerium eine Initiative namens Replicator ins Leben rufen, um innerhalb der nächsten zwei Jahre „mehrere Tausend“ billige Drohnen in der Luft, zu Wasser und zu Lande herzustellen.
Billige Drohnen, wie sie die Ukraine mit großem Erfolg gegen Russland eingesetzt hat, können in der Nähe des Schlachtfelds zu viel geringeren Kosten als die typischen Waffen des Verteidigungsministeriums hergestellt werden.
Während die Strategie auf den ersten Blick vernünftig erscheinen mag, wird in dem Artikel selbst das Hauptproblem dieser Pläne deutlich. Die Verbreitung von Schwärmen billiger Drohnen, die von beiden Seiten in der Ukraine eingesetzt werden, wird durch leicht zu beschaffende chinesische Komponenten ermöglicht.
Der Grund dafür, dass China „mehr Schiffe“ und „mehr Raketen“ als die Vereinigten Staaten hat, liegt in erster Linie in seiner viel größeren industriellen Basis. Welchen Drohnenschwarm die USA auch immer für China vorbereiten mögen, China wird in der Lage sein, einen viel größeren zu entwickeln, um damit zurückzuschlagen.
Ein zukünftiger Krieg mit China
Während des aktuellen Konflikts in der Ukraine haben ukrainische Drohnen wiederholt russische Luftwaffenstützpunkte tief im russischen Hoheitsgebiet angegriffen. Obwohl die überwiegende Mehrheit dieser Drohnen ausgeschaltet oder abgefangen wird, gelingt es einer kleinen Zahl von Drohnen gelegentlich, durchzukommen und Schaden anzurichten. Hätte die Ukraine über größere Langstreckenschlagskapazitäten verfügt oder wäre die russische Luftabwehr weniger leistungsfähig gewesen, hätte der Schaden an diesen zentralen Luftwaffenstützpunkten viel größer ausfallen und möglicherweise sogar die russischen Kampfhandlungen stören können.
Die Weisheit hinter der „ACE“-Doktrin der US-Luftwaffe ist offensichtlich. Sollte Russland eine ähnliche Doktrin übernehmen und seine Kampfflugzeuge auf eine größere Anzahl kleinerer Flugplätze verteilen, wären die seltenen Erfolge, die die Ukraine derzeit erzielt, noch seltener.
China lernt sicherlich aus dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine und studiert wahrscheinlich die Haltung seiner eigenen Luftstreitkräfte in Bezug auf die Aufrüstung des US-Militärs und seine Pläne, seine Streitkräfte nicht nur über eine größere Anzahl kleinerer Einrichtungen zu verteilen, sondern auch Drohnenschwärme zusätzlich zu anderen Langstreckenschlagskapazitäten in einem viel größeren Umfang einzusetzen, als es die Ukraine derzeit tut.
Da die USA mit ihrer militärischen und „zivilen“ Infrastruktur immer näher an chinesisches Territorium heranrücken, insbesondere in die Nähe von „Engpässen“, die den chinesischen Seeverkehr einschränken oder abschneiden könnten, muss Peking selbst im schlimmsten Fall Vorkehrungen treffen, um seine Wirtschaft und seinen Handel zu erhalten.
In vielerlei Hinsicht erfüllt die „Belt and Road Initiative“ (BRI) diesen Zweck bereits teilweise. Der wachsende Handel mit Russland über die gemeinsame russisch-chinesische Grenze hinweg stellt eine weitere Möglichkeit dar, den wichtigen Handel, einschließlich der Energie- und Rohstoffströme, aufrechtzuerhalten, auch wenn die USA eine Seeblockade im Indopazifik verhängen.
Alles in allem ist klar, dass die USA so schnell wie möglich handeln, um sich für einen kommenden Konflikt mit China bestmöglich zu positionieren. Während die US-Führung und die westlichen Medien behaupten, dass China „bis 2025“ in den Krieg zieht, ist es klar, dass die Zeit auf Chinas Seite ist und es die USA sind, die in den Krieg ziehen.
Die wirtschaftlichen und industriellen Vorteile, die China heute gegenüber den USA genießt, gab es vor 2-3 Jahrzehnten bisher nicht. In einem Jahrzehnt jedoch werden die Vorteile Chinas gegenüber den USA im industriellen und damit auch im militärischen Bereich nur noch größer geworden sein. Die USA versuchen, das sich schließende Zeitfenster zu nutzen, um jetzt zu kämpfen, bevor sich die Chancen noch weiter zugunsten Chinas verschieben. Betrachtet man jedoch die Realitäten dieser jüngsten Ankündigungen der USA und die Tatsache, wie wenig sie die Chancen zugunsten Washingtons verändern, könnte man zu dem Schluss kommen, dass das Zeitfenster bereits geschlossen ist.
*
Brian Berletic ist ein in Bangkok ansässiger geopolitischer Forscher und Autor, der vor allem für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“ schreibt.
Tucker Carlson kritisiert U.S. Botschafter in Ungarn.
Bei einer angriffsfreudigen Rede in Budapest, hat Tucker Carlson – nach seinem Interview mit Victor Orban – den U.S. amerikanischen Botschafter David Pressmann vor einem ungarischen Publikum öffenltich kritisiert.
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V.d. Leyens griechischer Urlaubs-Korruptions-Skandal – Pharma- und Kriegstreiberei (Exklusiv-Bericht – Video)
Doppelstandards, Heuchelei der EU-Eliten
In den EU-Verträgen und im „Verhaltenskodex der Europäischen Kommission“ ist zwar eindeutig festgelegt:
„Die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder muss zweifelsfrei sein. Und die Kommissionsmitglieder müssen sich während ihrer Amtszeit integer und diskret verhalten.“
Trotz dieser ethischen Vorgaben nahm nun allerdings Ursula von der Leyen einen, vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, organisierten Luxusurlaub an. Die EU-Kommission schweigt dazu weiterhin standhaft, während sie andere Mitgliedstaaten – trotz Ermangelung tatsächlicher und rechtlicher Beweise – immer wieder scharf kritisiert.
Insofern wirft der Fall einmal mehr ein dunkles Schlaglicht auf Missstände und Doppelstandards innerhalb des institutionellen Systems der EU.
Leyens Urlaubs-Schmieren-Korruptionsfall im Detail
Mitte August empfing der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis zusammen mit seine Ehefrau, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und ihren Ehemann zu einem dreitägigen Luxus-Urlaub in ersterer Privat-„Villa Mitsotakaki“ in Akrotiri auf Kreta.
Nach den durchgesickerten Informationen ließen die beiden illustren deutschen Gäste am ersten Tag kulturelle Aktivitäten bei einem Abendessen mit kretischen Speisen und Getränken, mit Blick auf die Bucht von Souda ausklingen.
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Am nächsten Tag staunten die Leyens nicht schlecht: Als der der griechische Präsident, begleitet von der Küstenwache, die Gäste mit auf eine Spritzfahrt in seinem Privatdampfer „Damoulis“, die Schönheit der Küste von Sfakia bewundern ließ.
Kritik im EU-Parlament
Selbst in Straßburg wurde V.d. Leyen dafür scharf kritisiert.
Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld bezeichnete den Vorfall als „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verträge und die politische Neutralität“, der nicht nur V.d. L’s Glaubwürdigkeit, sondern auch „die Unabhängigkeit der von ihr vertretenen Institution“ bedrohe. Sophie in ‚t Veld kündigte ein Schreiben an die EU-Kommission und den Europäischen Bürgerbeauftragten zu diesem Thema an, sowie eine Debatte im EU-Parlament einzuleiten. Welches ihrer Meinung nach „die Pflicht hat, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen“.
EU-Kommission deckt griechische Machenschaften, Skandale und Korruption
In ‚t Veld betonte die Double Measures der EU-Kommission: Weil diese zu sensiblen politischen Fragen Griechenlands konsequent schweigt:
Etwa die Untergrabung unabhängiger Aufsichtsgremien; oder die Krise des Gesundheitssystems, welche bereits Menschenleben gefordert hat (darunter eine Schwangere und ihr ungeborenes Kind); oder die Bekämpfung der illegalen Migration, das Migranten-Schiffsunglück von Pylos (mit mindestens 78 Toten und Hunderten Vermissten); dann den Abhörskandal, welcher bereits vom örtlichen Obersten Gerichtshof untersucht wird.
Besonders brisant: Die niederländische Politikerin (und Mitglied der PEGA-Kommission), welche die Abhörmaßnahmen in Griechenland untersucht, soll laut eigenen Angaben, mehrmals mit mehreren Versuchen konfrontiert worden sein, den Abhörskandal zu vertuschen.
Insofern aber sind für In ‚t Veld diese V.d.L.-Machenschaften stringent:
„Das Handeln des Kommissionspräsidenten hat einen Sinn“.
Mediale Kritik
Die „Berliner Zeitung“ veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel:
„Warum macht Ursula von der Leyen Urlaub mit dem griechischen Ministerpräsidenten?“
Und thematisiert dann die Frage der Interessenkonflikte im Zusammenhang mit dem Urlaubsskandal. Ebenfalls mit Hinweis darauf, die EU-Kommission in den jüngsten Griechenland-Skandalen bemerkenswert zurückhaltend reagierte.
Die linke „Süddeutsche Zeitung“ stellte fest:
„Es ist offensichtlich, dass Mitsotakis und von der Leyen sich sehr nahe stehen, die Premierministerin ist ein sehr wichtiger Partner.“
Somit aber „war der Besuch in Griechenland politisch bedingt „, insbesondere wenn man bedenkt, dass v.d.L. „sich akribisch um alle öffentlichen Auftritte kümmert“ und nun, in Bezug auf die veröffentlichten Bilder, aus irgendeinem seltsamen Grund „die übliche Diskretion gefehlt hat“.
Auch das Lokalmedium „Creta24“ veröffentlichte den Skandal, worauf ein griechischer Bürger kommentierte:
„Die Profite von ’Pfizer ’ vereinen beide.“
Denn schon im März 2022 war die EU – bereits in Konfrontation mit den negativen Folgen der Covid-Krise – in Kenntnis eines anrüchigen Deals gekommen:
Dass nämlich der griechische Staat die „Theracell Laboratories IKE“ unterstützte. Zufälligerweise ein Konsortium von Unternehmen, zu dem zufällig auch „Orgenesis Inc.“ gehörte, welche dem Ehemann der EU-Präsidentin, Heike von der Leyen, gehört. Darüber hinaus unterhält die „Orgenesis“ tausendw Verbindungen zum Pharmariesen „Pfizer“. Diese Mega-Pharma-Unternehmen setzt sich aber aus ehemaligen Pfizer-Mitarbeitern und denselben Hauptaktionären zusammen, mit dem v.d. L. alle Regeln gebrochen hat und den Kauf von Impfstoffen im Wert von 32 Milliarden Euro über SMS-Nachrichten auf ihrem Privattelefon abgewickelt hat.
Worüber aber v.d.L. bis heute, arrogant nachhhaltig schweigt,
Die griechische Presse ist sich sicher: Der gemeinsame Luxusurlaub hat auch geschäftlichen Interessen gedient.
Kriegstreiber vereint
Ein weiterer offensichtlicher Zufall. Kurz nach dem Luxus-Urlaubstreffen empfing Mitsotakis den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Athen. Jener hatte nach bilateralen Gesprächen, an einem, vom griechischen Präsidenten organisierten Abendessen teilgenommen. Mitglieder waren: Ursula von der Leyen, Charles Michel in seiner Funktion als Präsident des Europäiscchen Rates und 35 Staats- und Regierungschefs des Westbalkans, darunter die Ukraine. Auch deren EU-Mitgliedschaft stand auf der Tagesordnung.
Interessant auch: Erst vor einigen Wochen musste ein Vertreter von Selenskyjs Partei, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des ukrainischen „Sicherheits‑, Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses“, wegen eines Urlaubs in einem Fünf-Sterne-Hotel auf einer Malediven-Privatinsel im Juli zurücktreten, während jeden Tag Tausende von Soldaten und unschuldigen Zivilisten im Krieg sterben.
Während o.g. Sitzungen wurden zwei Erklärungen unterzeichnet:
Mitsotakis und Selenskyj vereibarten u.a., dass Griechenland ukrainische Piloten an F‑11-Kampfjets ausbilden wird. Außerdem unterstützt Griechenland den NATO-Beitritt der Ukraine. Und wird sich zusammen mit internationalen Organisationen am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.
Zudem erklärten o.g. Staats- und Regierungschefs der Balkanländer in der sogenannten „Erklärung von Athen“ ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für eine „Ukraine auf der Grundlage der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und auch ihre Entschlossenheit, das kriegsführende Land bem EU-Beitrittsprozess zu unterstützen.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj schloss Mitsotakis mit dem griechischen Schriftsteller Nicos Kazandzakis:
„Fragt uns nicht, ob wir gewinnen oder verlieren, lasst uns kämpfen!“
EU-Heuchelei
Legt doch die Unions-Rechtsordnung gegenüber der EU-Kommission als grundlegende Kriterien – zumindest auf dem Papier fest: Die Erfordernisse der Neutralität und Unparteilichkeit, die unter allen Umständen vorliegen müssen und von denen in keinem Fall abgewichen werden darf.
Artikel 17 des Vertrags über die EU (EUV) sieht außerdem vor:
Die Mitglieder der EU-Kommission müssen aus Personen bestehen, deren Unabhängigkeit außer Zweifel steht. Die Kommission ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben völlig unabhängig, ihre Mitglieder dürfen keine Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung, einem Amt oder einer anderen Stelle einholen oder entgegennehmen. Und sie müssen alle Handlungen unterlassen, die mit ihren Aufgaben oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar sind.
Artikel 245 des Vertrags über die „Arbeitsweise der EU“ (AEUV) legt auch strikte Anforderungen an die Mitgliedstaaten fest, welche die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder achten müssen. Jene dürfen nicht versuchen, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Der „Verhaltenskodex für die Mitglieder der EU-Kommission“ regelt auch, wie die EU-Kommissare ihren Verpflichtungen zur Unabhängigkeit und Integrität in der Praxis nachkommen müssen:
Artikel 2 des Kodex sieht u.a. vor: Die Kommissionsmitglieder müssen in Übereinstimmung mit den strengsten ethischen Verhaltensstandards in Bezug auf die Unabhängigkeit handeln. Sie müssen jede Situation vermeiden, in der ein persönliches Interesse die unparteiische Erfüllung ihrer Aufgaben beeinflussen könnte.
In Artikel 6 Absatz 5 heißt es ausdrücklich: Die Mitglieder der EU-Kommission dürfen keine Gastfreundschaft annehmen, es sei denn, sie entspricht den diplomatischen Gepflogenheiten und den Geboten der Höflichkeit.
Diese strengen Regeln sind also dazu gemacht worden, um – wie im vorliegenden Fall – Missbräuche zu verhindern, d. h. zu verhindern, dass die Unionsorgane oder ihre Mitglieder aufgrund bestimmter Vorteile und persönlicher Sympathien nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben unparteiisch wahrzunehmen.
Zyikerin Von der Leyen
Obwohl also in o.g. Luxus-Urlaubs-Skandal die eklatanten Verstöße gegen die EU-Standards offensichtlich sind, ist es nicht besonders überraschend, dass die Brüsseler Institution erneut V.d.L verteidigt. Und zwar obwohl jene immer wieder in Skandale verwickelt ist. In diesem Falle klassifizierte jene den Urlaub in Griechenland als „private Reise“ und „voll und ganz mit den Richtlinien des Gremiums vereinbar“.
Was faktisch jedoch nicht zutrifft: Entspricht doch ein Luxusurlaub, welcher vom Premierminister eines Mitgliedstaats für die Leiterin des EU-Exekutivorgans organisiert wird, in keiner Weise den Anforderungen der Neutralität und Unparteilichkeit für die Kommission und die Kommissare selbst. Im Gegenteil: Dieser Luxusurlaub stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verträge, das Unionsrecht und die politische Integrität dar, und er untergräbt das erklärte Ziel des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, seine Aufgaben als wirklich politisch unabhängiges Exekutivorgan der EU wahrzunehmen.
Disziplinarverfahren gegen V.d.L wäre zwingend
Nach Art. 247 „AEUV“ kann ein Mitglied der Kommission, wenn es die für die Ausübung seines Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht hat, vom EU-Gerichtshof auf Antrag des Rates mit einfacher Mehrheit oder von der Kommission in den Ruhestand versetzt werden.
2024 entscheidet das EU-Volk
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen und des aktuellen operativen Rahmens der EU ist dies jedoch keine reale Option. Im Jahr 2024 werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger jedoch selbst in der Lage sein, Missstände und Doppelstandards innerhalb des institutionellen Systems der EU zu beurteilen. (t0zfalcsoport)
Hier UME-Artkikel zur EU-Korruption:
Linker Korruptionsskandal erschüttert EU-Parlament: +UPDATE 14.02.+ Neuer Anwalt für Kaili verteigte Terrorist von Paris (UME)
Orban verhöhnt die korruptionsanfälligen EU-Eliten +UPDATE 19.01.+ „Korrumpierte EU-Abgeordnete können im Gefängnis eine Fußballmannschaft gründen“ (UME)
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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“
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Ukraine/NATO: Westliche Eskalationsoptionen
Die ukrainische Offensive steckt fest. Die USA haben nun die Wahl zwischen realistischen Verhandlungen und weiterer Eskalation des Konfliktes. Dafür haben sie mehrere Möglichkeiten. Die ukrainische Großoffensive läuft seit 4. Juni und hat bislang nichts erreicht. Stattdessen hat Kiew allein in diesen drei Monaten bis zu 70.000 Soldaten und tausende Fahrzeuge verloren, darunter auch einen […]
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