Kategorie: Nachrichten
Aufhebung des Compact-Verbots sollte ein klares Signal an Brüssel sein!
Die Aufhebung des Compact-Verbots war ein klares Signal, dass Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Deutschland sehr wohl noch einen Wert haben – auch wenn es als verheerend bewertet werden muss, dass das Verbot zuvor überhaupt verhängt worden war. Positive Stimmen zum jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kamen auch aus der ESN-Fraktion und der AfD. Während Petr Bystron Konsequenzen für Nancy Faeser fordert, betont Mary Khan, dass Brüssel die Aufhebung als klares Signal gegen Zensur und Medienregulierung sehen sollte.
Pressemitteilung der ESN-Fraktion:
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Komitee, Mary Khan:
„Die Konstruktion angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen ein publizistisches Medium, das – unabhängig von seiner inhaltlichen Ausrichtung – im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit agiert, überschritt eine rechtsstaatliche Grenze, die in einer westlichen Demokratie nicht hätte überschritten werden dürfen. Diese von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser losgetretene politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zum Zwecke der Disziplinierung nichtlinker Medienakteure hat daher heute zu Recht eine gnadenlose Abfuhr vom Bundesverwaltungsgericht erteilt bekommen.
Gerade auf europäischer Ebene, wo Bestrebungen zur Einschränkung sogenannter Desinformation und zur Kontrolle alternativer Medien zunehmen, kommt diesem Urteil auch eine internationale Bedeutung zu. Es stärkt jene Kräfte im Europäischen Parlament, die sich mit Nachdruck gegen den Ausbau einer zentralisierten Zensur- und Überwachungsstruktur wenden. Meinungsvielfalt ist kein zu kontrollierendes Risiko, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Die heutige Entscheidung sollte Brüssel ein klares Signal sein, dass Zensur und Medienregulierung nicht zum Vehikel ideologischer Gleichschaltung werden dürfen.”
Dazu ergänzt der Organisator der “Konferenz der Freien Medien im Bundestag” und ebenfalls Abgeordneter der ESN-Fraktion, Petr Bystron:
„Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Die Hausdurchsuchungen in der Compact-Redaktion und der Versuch der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Medium zu verbieten, markierten einen unrühmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland.
Jetzt ist es an der Zeit, diesen Missbrauch sowie das den Opfern angetane Unrecht aufzuarbeiten: Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates – unter Prüfung aller rechtsstaatlichen Mittel – zur Verantwortung gezogen.”
Irrenhaus Bundestag: „Grüne“ verkleiden sich bei Queer-Debatte als lebende Regenbogenflagge
Anlässlich der Aussprache über einen Antrag zum Thema „Queerfeindliche Hasskriminalität“ ist die „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag als lebende Regenbogenflagge aufgetreten. Die Abgeordneten trugen farbliche Kleidungsstücke, die gemäß Sitzordnung das Farbschema des linksgrün-woken Kampfbanners nachbildeten.
Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU), die die Sitzung leitete, quittierte die Aktion der Ökosozialisten mit einem Lächeln: „Heut‘ geht’s farbenfroh zu im Parlament“, kommentierte sie.
Generell sind visuelle Demonstrationen und Aktionen im Plenarsaal unerwünscht. Für das Zeigen der Deutschlandfahne kassierte der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt sogar einen Ordnungsruf.
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So kann’s weitergehen: AfD in Brandenburg mit 32 Prozent auf Allzeithoch!
Neun Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD die regierenden Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte hinter sich gelassen. Die SPD-BSW-Koalition kommt einer aktuellen INSA-Umfrage zusammen nur noch auf 32 Prozent – so viel, wie die AfD alleine erreicht! Es ist der höchste jemals gemessene AfD-Wert in Brandenburg.
Mit deutlichem Vorsprung löst die Partei die SPD damit als stärkste Kraft ab. Die Genossen kommen auf nur noch 23 Prozent – ein Einbruch von 7,9 Punkten im Vergleich zur Landtagswahl vom 22. September 2024. Die AfD baut ihr damaliges Rekordergebnis von 29,2 Prozent nochmals um rund drei Punkte aus.
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Es ist kein kaputtes System: Von der Ernährung bis zur Entwicklung ist es ein Meisterwerk der Kontrolle
Von Colin Todhunter
Die industrielle Landwirtschaft ist kein System in der Krise. Es ist ein System, das die Kontrolle hat. Mit Präzision konstruiert, spiegelt es die zivilisatorische Logik der industriellen Moderne wider: Herrschaft statt Kooperation, Profit statt Suffizienz, Größe statt Ökologie. Es funktioniert nicht schlecht – es funktioniert genau so, wie es konzipiert wurde.
In drei Bänden – Food, Dependency and Dispossession (2022), Sickening Profits (2023) und Power Play: The Future of Food (2024) habe ich diese Kritik in mehreren Ebenen aufgezeigt. Was dabei zum Vorschein kommt, ist kein sektorielles Versagen, sondern ein planetares Regime der Enteignung: eine Maschinerie, die ökologisches Leben in wirtschaftliche Vermögenswerte umwandelt, unter dem Banner der Entwicklung die Autonomie untergräbt und Widerstand in marktfreundliche Reformen umwandelt.
Das Ernährungssystem ist nicht kaputt. Es ist eine Waffe. Und als solche ist es auch gedacht. Es konzentriert Macht, trennt Menschen von ihrem Land, entqualifiziert und verdrängt Produzent*innen und kommerzialisiert Nahrung. Es kommt dem Finanzkapital und den Unternehmen zugute, während die Kosten – für Gesundheit, Biodiversität, Arbeit und Kultur – externalisiert werden.
Im Globalen Süden ist „Entwicklung“ der Samthandschuh der strukturellen Abhängigkeit. Sie kommt getarnt in der Sprache der Armutsbekämpfung und Klimaresilienz – während sie die Verschuldung vertieft, proprietäre Saatgutsysteme festigt und die Ernährungssouveränität einer exportorientierten Logik unterordnet. Trotz aller Rhetorik und gut gewaschenen PR rettet Bayer die indische Landwirtschaft nicht. Es schottet sie ab.
Hinter den glatten Markenbotschaften verbirgt sich ein bekanntes Muster. Unternehmensverträge ersetzen Gemeingüter. Geschützte Inputs ersetzen Wissen. Das Land wird eingezäunt – nicht immer durch Zäune, sondern durch Codes, Schulden und bürokratische Abstraktion. Das ist kein Fortschritt. Das ist programmierte Entmachtung. Webers „eiserner Käfig“ der Rationalisierung ist keine Metapher mehr – er ist Agrarpolitik, algorithmische Governance und institutionelle Vereinnahmung.
Post-Entwicklungstheoretiker wie Arturo Escobar und Gustavo Esteva haben den „Fortschritt“ seit langem als koloniale Erzählung entlarvt – eine Erzählung, die Pluralität auslöscht und eine singuläre Vision von Modernität aufzwingt. Barrington Moores Studie über agrarische Klassenstrukturen beleuchtete eine tiefere Wahrheit: Das Schicksal von Demokratie und Diktatur hängt oft davon ab, wie Land besessen ist, wer den Überschuss kontrolliert und welche Koalitionen sich um die landwirtschaftliche Produktion bilden.
Robert Brenner fügt noch mehr Gewicht hinzu: Der Kapitalismus entsteht nicht allein aus Innovation, sondern aus der gewaltsamen Neuordnung von Klassen- und Landverhältnissen. Und Jason W. Moore betont aus einer weltökologischen Perspektive, dass die Natur nicht nur Kulisse ist, sondern in die Logik der Akkumulation eingebettet ist. In diesem Licht ist Fortschritt kein Aufwärtstrend, sondern eine Marketingkampagne für Enteignung.
Sickening Profits zeichnet die Verbindungen zwischen großen Vermögensverwaltungsfirmen – BlackRock, Vanguard, State Street – und den sich überschneidenden Sektoren Saatgut, Chemie, Lebensmittelherstellung und Pharmazeutika nach. Diese Firmen investieren nicht nur. Sie synchronisieren sich.
Das Ergebnis ist ein System, in dem hochverarbeitete, chemieintensive Lebensmittel die Gesundheit schädigen, Pharmakonzerne mit Medikamenten reagieren und Investmentfirmen von beiden Seiten profitieren. Komplizenschaft ist durch Pensionssysteme und staatliche Investitionskanäle in diesen Kreislauf eingebunden und bindet das Wohlergehen der Arbeitnehmer an genau jene Strukturen der Unterordnung, die die öffentliche Gesundheit und die ökologische Integrität untergraben.
Das ist kein Fehler. Es ist die Logik des Systems, die hier sichtbar wird. Wie Marx in seiner Theorie vom Stoffwechselbruch warnte, zerstört der Kapitalismus den organischen Austausch zwischen Mensch und Natur und zerstört sowohl den Boden als auch die Gesellschaft auf der Suche nach Überschuss.
Power Play: The Future of Food untersucht, wie die nächste Phase des Agrarkapitalismus (der sich wohl zu einer Art Techno-Feudalismus wandelt) digital sein wird. Präzisionslandwirtschaft, KI-Diagnostik, Blockchain-Grundbuchämter, Genbearbeitung – all dies sind keine neutralen Werkzeuge. Sie sind Instrumente der Enclosure. Sie entqualifizieren Landwirte, zentralisieren die Entscheidungsfindung und festigen die Kontrolle in proprietären Plattformen.
Ökomodernistische Fantasien versprechen, dass Technologie Wachstum von Schaden entkoppeln wird. Aber diese Technologien verfestigen die extraktive Dynamik, fördern Monokulturen und verwandeln Landwirte in Datenknotenpunkte. Technologische Intensivierung demokratisiert das System nicht – sie entdemokratisiert es.
Doch es gibt Gegenströmungen. Bhaskar Save, der „Gandhi der natürlichen Landwirtschaft”, hat gezeigt, dass Überfluss nicht auf Kosten der Integrität gehen muss. Seine Farm war nicht nur produktiv – sie war heilig. Wie Gandhi glaubte Save, dass wahre Selbstständigkeit mit dem Boden beginnt. Seine Methoden waren nicht nur agronomisch, sondern auch ethisch, spirituell und politisch.
In Hind Swaraj (1909) kritisierte Gandhi die westliche Industriegesellschaft als „schwarze Magie”, die Geschwindigkeit, Maschinen und Konsum verehrt. Seine Vision von „Swaraj“ – Selbstverwaltung, die in der Lokalität, Zurückhaltung und gegenseitiger Abhängigkeit verwurzelt ist – bleibt eine radikale Alternative zur extraktiven Logik der Moderne.
Das Land ist keine Ressource, sondern ein „spirituelles Gemeingut“ – eine lebendige Matrix aus Erinnerung, Kultur und Identität, nicht Bayers digitales Lehen. Die Degradierung des Landes bedeutet, ein Volk von seiner Kosmologie zu trennen. Widerstand ist also nicht nur materiell, sondern metaphysisch.
Und doch wird dieses System nicht nur von Unternehmen verteidigt. Es wird auch von Institutionen legitimiert. Bestimmte finanzstarke Fachbereiche oder Wissenschaftler an Universitäten wie Florida und Saskatchewan sowie die Alliance for Science der Cornell University produzieren industriefinanzierte Forschungsergebnisse, die die Argumente der Agrarindustrie schönreden. Karrieristen in Laborkitteln und Hörsälen – bequem eingebettet und institutionell abgeschirmt – dienen als intellektueller Flügel des Agrarkapitalismus. Sie untersuchen das System nicht. Sie schützen es, vor allem von ihren Kanzeln in den sozialen Medien aus – wenn nicht stündlich, dann sicherlich täglich.
Die Diggers im England des 17. Jahrhunderts, angeführt von Gerrard Winstanley, verstanden, dass Land die Grundlage der Freiheit ist. Ihre Forderung nach der Rückeroberung des Gemeinguts war nicht symbolisch – sie war revolutionär. Heute lebt ihr Geist in jedem Saatgut-Tausch, jeder Landbesetzung, jeder gegenseitigen Hilfe weiter, die sich der Logik der Ausbeutung widersetzt. Sie verstanden, dass Einhegung die Architektur der Herrschaft ist. Sich auf die Diggers zu berufen bedeutet zu erklären: Wir werden keine Pächter auf einem Planeten sein, der dem Kapital gehört.
Darüber hinaus macht die Logik der industriellen Landwirtschaft nicht beim Boden Halt. Sie setzt sich nach innen fort – in den menschlichen Körper. Das Darmmikrobiom, der innere Boden des Körpers, wird durch ultra-verarbeitete Lebensmittel, Pestizidrückstände und den übermäßigen Einsatz von Medikamenten zerstört. So wie die äußeren Landschaften aus Profitgründen homogenisiert werden, geschieht dies auch mit den inneren Ökosystemen. Das ist keine metaphorische Kolonialisierung. Es ist biochemisch, politisch und absichtlich.
Macht regiert nicht mehr nur durch Territorium und Arbeit – sie wirkt nun auch durch mikrobielle Umgebungen und reproduziert auf metabolische Weise die Bedingungen für chronische Krankheiten und chronische Abhängigkeit.
Die Rückeroberung der Lebensmittel ist keine Frage besserer Politik. Es ist eine Frage des Bruchs. Das industrielle Modell kann nicht zu Gerechtigkeit reformiert werden. Es muss konfrontiert, entwaffnet und verdrängt werden.
Aber das ist nicht nur eine Politik der Verweigerung. Es ist eine Politik der Erneuerung.
Agrarökologie ist keine Nischenalternative – sie ist eine lebendige Praxis des Widerstands und der Regeneration. Sie stellt Biodiversität, lokales Wissen und ökologische Gegenseitigkeit in den Mittelpunkt. Es geht nicht um Expansion – es geht darum, Wurzeln zu schlagen.
Wendell Berrys Agrarismus erinnert uns daran, dass die Gesundheit der Kultur und des Bodens untrennbar miteinander verbunden sind. Sein Aufruf zu Zuneigung, Verantwortung und ortsbezogenem Leben ist keine Nostalgie – es ist rebellische Weisheit.
Langsames Leben, Saatgutsouveränität, territoriale Autonomie – das sind keine Lifestyle-Entscheidungen. Es sind gegenhegemoniale Handlungen. Sie unterbrechen Kapitalflüsse. Sie behaupten Werte, die mit der Marktlogik der Kontrolle unvereinbar sind.
Und die Zapatisten? Sie erinnern uns daran, dass Autonomie kein Traum ist – sie ist eine Praxis. Im Hochland von Chiapas haben sie eine lebendige Alternative aufgebaut: agroökologische Landwirtschaft, kommunale Selbstverwaltung und Bildung, die in Würde verwurzelt ist. Ihre Forderung nach „einer Welt, in der viele Welten Platz haben“ ist kein Slogan. Es ist ein Entwurf.
Das vorherrschende Ernährungssystem ist nicht einfach ein Ergebnis der gegenwärtigen Machtverhältnisse – es ist deren Architektur. Es zu demontieren bedeutet nicht nur, das Essen zu verbessern, sondern die zivilisatorische Logik der industriellen Moderne selbst zu durchbrechen. In diesem System tarnt sich Kontrolle als Effizienz, Enteignung versteckt sich hinter dem Schleier der Entwicklung und die Kommodifizierung des Lebens wird als Fortschritt verkauft.
Die Rückeroberung der Lebensmittel ist also keine technische Aufgabe, sondern eine zivilisatorische Abrechnung. Sie erfordert das Ende einer Weltanschauung, die Land als Eigentum, Menschen als Produktionsmittel und Natur als Kapital betrachtet. Das Lebensmittelsystem abzubauen bedeutet, Raum für eine andere Ordnung zu schaffen. Es ist nicht nur eine landwirtschaftliche Revolution, sondern eine Revolution unserer Lebensweise und unserer Beziehungen.
Schließlich handelt es sich hier nicht um eine akademische Abhandlung oder einen Unternehmensbericht. Es steht keine Finanzierung dahinter, keine Institution, der wir Rechenschaft schuldig sind. Nur eine Stimme – klar, außerhalb des Mainstreams und laut, weil Schweigen keine Option ist.
Antisemitismus im Aufwind?
Wachsendes Befremden und scharfe Kritik gegenüber der Politik der israelischen Regierung wird von einigen als Zunahme von Antisemitismus gedeutet. Zahlreiche Ergebnisse der empirischen Sozialforschung zeigen allerdings, dass antisemitische Einstellungen in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland abgenommen haben und negative Vorurteile gegenüber Muslimen deutlich verbreiteter sind als gegenüber Juden. Neue Definitionen weiten den Antisemitismusbegriff jedoch aus.
Nächstes Wahlversprechen gebrochen: Deutsche zahlen weiterhin Rekordstrompreise
Zeitgleich darf der deutsche Bürger aktuell vernehmen, dass er weltweit mit die höchsten Strompreise zahlt – und dass es genau dabei bleiben soll. Denn das Versprechen der Regierung, die Energiesteuern zu senken, wurde gebrochen.
Medien wie “Chip” berichten aktuell, im weltweiten Durchschnitt läge der Preis bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Global Petrol Prices hat Strompreise aus 143 Ländern ausgewertet, um zu diesem Wert zu gelangen. Und wie sieht’s in Deutschland aus? Da liegt er bei 38 Cent.
Die Senkung der Stromsteuer war ein bedeutendes Versprechen der Union im Bundestagswahlkampf gewesen, doch ebenso wie die Wahrung der Schuldengrenze oder die Kursumkehr in der Migrationspolitik wurde es nun gebrochen. Zwar sollen Haushalte ein wenig bei den Netzentgelten sparen, doch die versprochenen Entlastungen durch Senkung der in Deutschland völlig überhöhten Steuern bleiben aus.
Das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, deutsche Verbraucher zahlen jedoch 2,05 Cent/kWh an Stromsteuer und für Umlagen wie die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage noch um die 2,5 Cent/kWh extra. Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge könnten die Abschaffung der Umlagen und eine Senkung der Stromsteuer den Strompreis schon um fünf Cent pro Kilowattstunden drücken: „Für einen 4-köpfigen Haushalt im Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh bedeutet dies eine jährliche Einsparung von knapp 220 Euro“. Doch das ist dem Staat zu teuer, er will ja so viel Geld wie möglich abdrücken. Eine Stromsteuer-Senkung wird es daher weiterhin nur für die Industrie geben.
Nun wäre es natürlich leicht, diesen Vertrauensbruch dem SPD-Finanzminister Klingbeil allein zuzuschreiben, doch auch CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche unterstützt den Schritt: Der Koalitionsvertrag treffe hier auf finanzielle Möglichkeiten und Wirklichkeit. Natürlich. Was soll der erfahrene Deutsche dazu denken? Wenn man Steuergeld und Schulden vorzugsweise für Massenmigration, Sozialhilfeempfänger, die grüne Industrie, Aufrüstung und schlecht getarnte Regierungsorganisationen verprasst, sind eben die Bürger die Dummen, bei denen gespart werden muss?
Zwar wird Kritik am gebrochenen Wahlversprechen laut – etwa von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der anprangert, dass nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf gestoßen werden. Auch von der Verbraucherzentrale und dem Handelsverband kommen Warnungen. In einem Schreiben beider Verbände an Friedrich Merz heißt es: “Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein.”
Doch ändern wird das mutmaßlich nichts. Auch die neue Bundesregierung zeigt hier wieder eindrücklich, wie sehr ihr das Wohlergehen der Bürger am Herzen liegt. Trotzdem ist Friedrich Merz überzeugt, dass die Stimmung im Land sich bessere. In welchem denn?
Kriegshysterie: UK besorgt, überfallen zu werden
Die Kriegshysterie in Europa kennt kaum mehr Grenzen: In UK will man nun, dass sich die Bevölkerung auf einen Krieg auf eigenem Boden vorbereitet. Zum letzten Mal wurde die britische Insel vor mehr als 225 Jahren von einer ausländischen Macht überfallen. Französische Truppen landeten 1797 in Wales – sie kapitulierten zwei Tage später. Seitdem hat […]
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Sind Impfungen und Impfpflichten überhaupt effektiv?
Die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) lud am 21. Juni 2025 erneut zu einem Pressesymposium ein. Der Titel der Veranstaltung, die in Vilsbiburg stattfand: «DIE IMPFAGENDA – Analyse und Ausblick.» Die Moderation hatte Prof. DDr. phil. Harald Walach, klinischer Psychologe, Gesundheitswissenschaftler, Leiter des Change Health Science Instituts, Basel und erster […]
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Baden-Württemberg: Polizei erschießt Messer-Afghanen nach Angriff auf Polizisten – Beamter überlebt schwer verletzt
Ein 27-jähriger afghanischer Asylbewerber hat einen Polizisten in Wangen in Baden-Württemberg mit einem Messer schwer verletzt. Die Beamten erschossen den Mann.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, lag gegen den Afghanen ein Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Ulm zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen eines Körperverletzungsdeliktes vor. Zwei Polizeibeamte sollten den Mann abholen.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand trafen die Beamten ihn an seiner Wohnanschrift an. Dort soll der Mann plötzlich ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte unvermittelt angegriffen haben. Infolge des Angriffs gaben die Polizeibeamten mehrere Schüsse ab.
Der 27-Jährige wurde mehrfach getroffen und starb trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen noch vor Ort. Ein Beamter wurde durch mehrere Schnittwunden schwer verletzt, befindet sich aber nicht in Lebensgefahr.
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„Grünen“-Irrsinn im Bundestag: Stephan Brandner rechnet mit Gender-Wahn und Realitätsflucht ab!
Während Deutschland unter Messerattacken, Firmenflucht und Wohnungsnot leidet, debattieren die Altparteien über „queerfeindliche Hasskriminalität“. AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner entlarvt einen „Grünen“-Antrag als ideologisch wirres Machwerk voller Rechtschreibfehler und Heuchelei:
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Spione des Imperiums: Vorsicht vor UN-nahen Organisationen
Von Kit Klarenberg
Am 13. Juni führte die zionistische Entität einen unprovozierten, kriminellen Militärschlag gegen den Iran durch. Obwohl dessen Auswirkungen begrenzt waren und der Gegenangriff Teherans weitaus verheerender ausfiel, deutet die gezielte Ermordung einer Reihe iranischer Atomwissenschaftler durch Israel darauf hin, dass Tel Aviv deren Identität und Aufenthaltsorte mit einiger Genauigkeit kannte. Zufälligerweise veröffentlichte Press TV einen Tag vor dem Angriff Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Internationale Atomenergiebehörde dem israelischen Geheimdienst zuvor die Namen mehrerer iranischer Atomwissenschaftler genannt hatte, die anschließend getötet wurden.
Andere Dokumente deuten darauf hin, dass IAEO-Chef Rafael Grossi enge, geheime Beziehungen zu israelischen Beamten unterhält und häufig auf deren Anweisung hin handelt. Die Akten sind Teil eines umfangreicheren Archivs, das dem iranischen Geheimdienstministerium zugespielt wurde und neben anderen brisanten Informationen beispiellose Einblicke in die geheimen, illegalen Atomwaffenprogramme Tel Avivs und dessen Beziehungen zu Europa, den USA und anderen Ländern enthält. Die Unterlagen könnten weiteres Licht auf die dreiste, mörderische Kollaboration der IAEO mit Israel werfen.
Der Vertreter Israels bei der IAEO schreibt eine persönliche Notiz an Grossi, Mai 2016Diese Interpretation wurde noch verstärkt, als die IAEO einen Tag vor dem israelischen Angriff auf den Iran am 13. Juni den Gouverneursrat der Organisation erklärte, Teheran habe „seine Nichtverbreitungsverpflichtungen verletzt“. Grundlage für diese Feststellung, die Tel Aviv einen Propagandavorwand für seinen illegalen Angriff lieferte, war ein zwei Wochen zuvor veröffentlichter IAEO-Bericht. Das Dokument enthielt keine neuen Informationen – seine zweifelhaften Vorwürfe bezogen sich auf „Aktivitäten, die Jahrzehnte zurückliegen“ an drei Standorten, an denen angeblich bis Anfang der 2000er Jahre „nicht deklariertes Kernmaterial“ gehandhabt worden sei.
Gemäß den Bedingungen des Abkommens zwischen Teheran und der Obama-Regierung vom Juli 2015 erhielt die IAEO jahrelang uneingeschränkten Zugang zu den iranischen Nuklearanlagen, um sicherzustellen, dass die Islamische Republik diese nicht zur Entwicklung von Atomwaffen nutzt. Die Inspektoren der IAEO sammelten umfangreiche Informationen über und innerhalb der Anlagen, darunter Fotos von Überwachungskameras, Messdaten und Dokumente. Die Frage, ob diese Erkenntnisse an die zionistische Entität weitergegeben wurden und in irgendeiner Weise zu ihrem Angriff vom 13. Juni beigetragen haben, ist offen und offensichtlich.
Trotz der Aussicht auf einen Krieg zwischen dem Iran, Israel und seinen westlichen Marionettenmeistern hat US-Präsident Donald Trump sich optimistisch gezeigt, dass er sowohl den Frieden zwischen Teheran und der zionistischen Entität vermitteln als auch ein neues Atomabkommen mit der Islamischen Republik abschließen kann. Beide Ergebnisse scheinen höchst unwahrscheinlich. Zumindest ist es unwahrscheinlich, dass IAEO-Inspektoren jemals wieder in die Nähe der iranischen Nuklearanlagen gelassen werden, angesichts der engen geheimen Beziehungen der Organisation zu Beamten in Tel Aviv und ihrer Komplizenschaft bei alten und potenziell neuen Angriffen.
Es ist die Pflicht aller Staaten weltweit – insbesondere derjenigen, die im Fadenkreuz des Imperiums und seiner verschiedenen Stellvertreter und Marionetten stehen –, zweimal nachzudenken, bevor sie Vertretern nicht nur der IAEO, sondern einer ganzen Reihe von angeblich neutralen, internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen Zutritt gewähren. Dies gilt insbesondere, wenn diese Zugang zu sensiblen Informationen und Einrichtungen suchen. Es ist fast unvermeidlich, dass alle Informationen, die bei solchen Operationen gewonnen werden, weitergegeben werden, zum immensen Nachteil der Länder und Regierungen, die diesen Organisationen Zugang zu ihrem Hoheitsgebiet gewährt haben.
„Sehr präzise”
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde 1975 gegründet und ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Mitgliedstaaten aus Asien, Europa und Nordamerika. Weltweit überwachen ihre Beobachter Wahlen und die Einhaltung der Menschenrechte durch ausländische Regierungen und werden häufig in aktive Kriegsgebiete und Unruheherde entsandt, um die Ereignisse vor Ort im Auge zu behalten. Ihre offiziell erklärte Aufgabe ist Krisenmanagement und Konfliktprävention. Die Aktivitäten der OSZE in Jugoslawien Ende der 1990er Jahre zeigen jedoch deutlich, dass sie auch zur Schürung von Konflikten eingesetzt werden kann.
In der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts führten die jugoslawischen Behörden einen brutalen Kampf gegen die Kosovo-Befreiungsarmee (KLA). Die KLA, eine mit Al-Qaida verbundene extremistische Gruppe, die von der CIA und dem MI6 bewaffnet, finanziert und ausgebildet wurde, strebte die Errichtung eines ethnisch reinen „Großalbaniens“ an – ein von den Nazis inspiriertes irredentistisches Projekt, das Tirana mit Gebieten in Griechenland, Mazedonien, Montenegro und Serbien vereinen sollte – und ging dabei mit gewaltsamen Aufständen vor. Im September 1998 eskalierten die Feindseligkeiten zu einem offenen Krieg. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats forderte in diesem Monat beide Seiten zur Einhaltung einer Waffenruhe auf.
Die jugoslawischen Streitkräfte wurden ordnungsgemäß aus der Provinz abgezogen – die UCK nutzte die Abwesenheit der Armee, um ihre blutigen Ausschreitungen zu verstärken, weitere Gebiete zu erobern und nicht-albanische Einwohner zu vertreiben. Eine spezielle OSZE-Einheit, die Kosovo-Verifizierungsmission (KVM), wurde ebenfalls eingerichtet, um die Einhaltung des Waffenstillstands durch Belgrad sicherzustellen. Die KVM erhielt uneingeschränkte Bewegungsfreiheit vor Ort. Ihre Präsenz erwies sich nicht nur für den brutalen Feldzug der UCK als entscheidend, sondern auch für die anschließenden verbrecherischen Bombenangriffe der NATO auf Jugoslawien von März bis Juni 1999.
Die berüchtigten orangefarbenen Lastwagen der OSZE-KVM im Kosovo auf dem Weg von Pristina nach Prizren, November 1998Wie ein Bericht eines britischen Parlamentsausschusses vom Mai 2000 dokumentierte, begann die KVM am 25. Oktober 1998 „langsam” mit nur 50 Mitarbeitern. Diese Zahl stieg jedoch schnell an, da London „die Bemühungen anführte, so schnell wie möglich Verifikatoren vor Ort zu bringen”, wobei es sich mehrheitlich um „Militärpersonal” handelte. Bald darauf umfasste die OSZE-Mission 1.500 Mitarbeiter – in dem Bericht unerwähnt blieben viele KVM-Beobachter, die aus den Reihen der NATO-Mitgliedstaaten stammende Geheimdienstveteranen waren, darunter eine überwiegende Zahl von CIA-Spionen.
Im März desselben Jahres enthüllte die Times, wie die KVM von der CIA „geschluckt“ wurde, die gemeinsam eine „Agenda“ verfolgte, die „Luftangriffe unvermeidlich“ machte. Agenten, die in die OSZE eingebettet waren, „gaben zu, dass sie bei der Ausbildung“ der UCK „mitgeholfen“ und „Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts“ im Kosovo „untergraben“ hätten. Dazu gehörte auch, dass sie den separatistischen Milizen „amerikanische Militärhandbücher und praktische Ratschläge für den Kampf gegen die jugoslawische Armee und die serbische Polizei“ gaben. Ein CIA-Agent bezeichnete die KVM als „eine Tarnorganisation der CIA“. Ein anderer gab zu:
„Ich würde [der KLA] sagen, welchen Hügel sie meiden sollen, hinter welchen Wald sie sich verstecken sollen und solche Dinge.“
Die Times enthüllte weiter, dass vor Beginn der NATO-Bombardements auf Jugoslawien „viele“ der „Satellitentelefone und GPS-Geräte der KVM heimlich an die UCK übergeben wurden, um sicherzustellen, dass die Guerillakommandeure während der gesamten Operation mit der NATO und Washington in Kontakt bleiben konnten“. Dies ging sogar so weit, dass „mehrere UCK-Führer“ die Handynummer des US-Generals Wesley Clark hatten, der die Bombardements beaufsichtigte. Darüber hinaus waren Informationen, die die OSZE während ihrer Mission im Kosovo gesammelt hatte, für die Planung der zerstörerischen Operation von entscheidender Bedeutung.
Während des Prozesses gegen den jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sagten zahlreiche Zeugen der Verteidigung und der Anklage – darunter auch OSZE-Veteranen – aus, dass die KVM eine böswillige Rolle bei der Vorbereitung der NATO-Bombardierung Belgrads gespielt habe. Ein jugoslawischer Oberst, der aufgrund des illegalen Einsatzes von abgereichertem Uran durch die NATO während der Kampagne unter schweren gesundheitlichen Problemen litt, gab umfassende Einblicke in die Vorgehensweise der Missionsmitglieder, die regelmäßig und intensiv jugoslawische Militäreinrichtungen auskundschafteten und dabei jeden Schritt genau protokollierten:
„[Die NATO] verfügte über sehr genaue [Ziel]daten, die 1998 und 1999 von Mitgliedern der Verifizierungskommission [KVM] zusammengetragen worden waren … [Die KVM] besuchte [meine] Kaserne sehr oft, sehr regelmäßig … Ich begegnete ihnen oft, wenn sie die Koordinaten der Einrichtungen und Merkmale aufnahmen und Karten des Kommunikationsnetzes zeichneten, und sie waren gut ausgebildet … Es gab viele pensionierte Offiziere. Sie hatten ausgezeichnete Karten, Satellitenkarten. Sie hatten GPS … zur automatischen Bestimmung der Koordinaten im Raum über dem Gebiet.“
„Direkte Beweise“
Schnellvorlauf bis März 2014: OSZE-Beobachter wurden in die Ukraine entsandt, als der Osten und Süden des Landes nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch in einen Bürgerkrieg versanken. Ihre Präsenz und Rolle in dem Konflikt wurde von den Mainstream-Medien während ihrer achtjährigen Tätigkeit vor Ort kaum erwähnt. Sie wurden im März 2022 abgezogen, nachdem einen Monat zuvor ein umfassender Stellvertreterkrieg im Land ausgebrochen war.
Man könnte spekulieren, dass das Schweigen der Medien über die Aktivitäten der OSZE im Donbass darauf zurückzuführen ist, dass ihre Beobachtungen die offizielle Position mehrerer westlicher Regierungen, Militärs und Geheimdienste, der Ukraine selbst und westlicher Nachrichtenagenturen völlig untergraben haben. Nämlich, dass der Bürgerkrieg im Donbass keine russische Invasion war, sondern eine brutale Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung der Region durch Kiew. Im Oktober 2018 wurde Alexander Hug, stellvertretender Leiter der lokalen OSZE-Mission, vom Magazin Foreign Policy nach der „offiziellen Haltung seiner Organisation zur Beteiligung Russlands” gefragt.
Hug erklärte entschieden, die OSZE habe keinerlei „direkte Beweise“ dafür gesehen. Verdächtig ist, dass der Artikel später aktualisiert und Hugs Antwort geändert wurde – er behauptete nun, Beobachter hätten tatsächlich „Konvois“ unbestimmter Art gesehen, die nachts „die Ukraine verließen und in sie einfuhren“, „bestimmte Arten von Waffen“, angeblich russische Gefangene in Gewahrsam und Personen, die Jacken „mit dem Emblem der Russischen Föderation“ trugen. Er betonte jedoch, dass diese „überall“ gekauft werden könnten, und dass er in Donbass auch Militärkleidung mit Insignien „Deutschlands, Spaniens und anderer Länder“ gesehen habe.
Es wäre nicht überraschend, wenn diese äußerst dürftigen Informationen Hug unter Zwang von unbekannten Akteuren an Foreign Policy weitergegeben worden wären. Dennoch ist seine unvorbereitete erste Antwort umso bemerkenswerter, als nun offensichtlich ist, dass die OSZE-Mission in der Ukraine stark kompromittiert und von westlichen Mächten infiltriert war. Ihre Beobachter versäumten es nicht nur, schwere Verstöße und Verstöße gegen den Waffenstillstand durch Kiew zu dokumentieren, sondern lieferten auch sensible Informationen an die NATO und die ukrainischen Streitkräfte.
Im September 2023 wurde ein britischer OSZE-Beobachter von einem russischen Gericht in Abwesenheit verurteilt, weil er der NATO detaillierte Satellitenkarten von militärischen Einrichtungen der abtrünnigen Volksrepublik Lugansk zur Verfügung gestellt hatte. Diese Spionage ermöglichte es den ukrainischen Streitkräften, Präzisionsangriffe auf diese Standorte durchzuführen, die zu personellen Verlusten und Sachschäden führten. Der ehemalige griechische Botschafter in Kiew hat behauptet, dass ein solcher Informationsaustausch durch die OSZE Routine sei. Es wurde auch behauptet, dass ein russischer OSZE-Beobachter 2017 ermordet wurde, um ihn ausdrücklich aus der Mission zu entfernen.
Der Iran ist klugerweise kein Mitglied der OSZE und gewährt ihren „Beobachtern“ keinen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet. Dennoch hat die Organisation großes Interesse an Teherans angeblichen Atomwaffenprogramm gezeigt. Im Juni 2012 erklärte eine OSZE-Delegation: „Wir können die internationalen Sicherheitsauswirkungen eines nuklear bewaffneten Irans nicht länger ignorieren.” Sie wies ferner darauf hin, dass der Iran an OSZE-Mitglieder wie Armenien, Aserbaidschan, die Türkei und Turkmenistan grenzt, was darauf hindeutet, dass diese Länder irgendwie dazu beitragen könnten, die angeblichen nuklearen Ambitionen der Islamischen Republik zu neutralisieren.
Angesichts der jüngsten brisanten Enthüllungen über die geheimen Absprachen der IAEO mit Israel und der bedauerlichen Bilanz anderer UN-naher „zwischenstaatlicher“ Organisationen wie der OSZE ist es unvorstellbar, dass Teheran bereit sein sollte, einer internationalen Instanz eine Vermittlerrolle in seinem Konflikt mit Israel zuzugestehen. Alle nicht-westlichen Länder wären gut beraten, diesem Beispiel zu folgen.
Berlin und Rom wollen ihr Gold aus den USA repatriieren
Ein Teil der deutschen und der italienischen Goldreserven lagert in den Vereinigten Staaten. Der Gesamtwert liegt derzeit bei rund 245 Milliarden Dollar. Doch in Berlin und Rom hält man es nicht mehr für sicher, die Edelmetallreserven dort zu belassen – und will sie repatriieren.
Deutschland (3.352 Tonnen) und Italien (2.452 Tonnen) besitzen nach den Vereinigten Staaten offiziell die zweit- bzw. drittgrößten Goldreserven der Welt. Während Deutschland mit etwa 1.236 Tonnen etwa 37 Prozent des Goldes der Deutschen Bundesbank dort verwahrt, sind es bei den Italienern etwas mehr als 1060 Tonnen – oder rund 43 Prozent. Insgesamt, so die Financial Times, haben die bei der Fed in New York gelagerten deutschen und italienischen Goldreserven einen Wert von derzeit rund 245 Milliarden Dollar.
Doch Berlin und Rom sehen sich einem wachsenden Druck ausgesetzt, diese Bestände wieder nach Hause zu holen. Als Gründe werden Donald Trumps geopolitische Abenteuer sowie die ständigen Angriffe des Präsidenten auf die US-Zentralbank angegeben.
Ein enormes logistisches Unterfangen
Doch 1.236 Tonnen Gold zu verschiffen, ist ein gewaltiges Unterfangen. Denn alleine um diese von der Fed zum Hafen zu bringen, braucht es zwischen 120 und 150 Ladungen von speziellen Transportfahrzeugen, die von Manhattan entweder zum Hafen von New York oder New Jersey, bzw. zum Militärhafen von Norfolk fahren müssten. Inklusive eines Sicherheitskonvois, Straßenabsperrungen und Luftüberwachung.
Bei 20 Ladungen täglich bräuchte man dennoch rund eine Woche dafür. Denn auch wenn man das ganze Gold theoretisch in einem einzigen 40-Fuß-Container unterbringen könnte, muss man doch auch das Gewicht bedenken. Selbst für ein Schiff der Baden-Württemberg-Klasse, welches eine solche Zuladung gerade noch stemmen könnte, wäre dies aufgrund der ungünstigen Ballastverteilung infolge der hohen Dichte von Gold extrem schwierig.
Sollte man sich seitens der deutschen (und der italienischen) Regierung tatsächlich zu einer solchen umfassenden Repatriierung der Goldreserven entscheiden, müsste dies wohl gestaffelt über einen längeren Zeitraum geschehen. Denn auch in Deutschland stünde man vor logistischen Herausforderungen, um die Goldbarren z.B. vom Hafen in Hamburg nach Frankfurt zu transportieren.
Populistisches Getöse oder realistische Pläne?
Die Forderungen zur Heimholung der Goldreserven durch einige Politiker und Medien wie dem Springer-Blatt “Bild” sind einerseits populistisch motiviert, andererseits in gewisser Weise auch nachvollziehbar. Auch wenn dies derzeit vor allem aufgrund der allgemeinen Trump-Aversion der herrschenden Klasse geschieht, geht es hierbei doch um wichtige nationale Sicherheitsreserven.
Niemand weiß, wie die Welt in zehn, zwanzig Jahren aussehen wird – ob die Vereinigten Staaten dann überhaupt noch in der jetzigen Form existieren, oder ob sie unter dem Schuldenberg und inneren Spannungen zusammenbrechen. Doch in den eigenen Tresoren der Bundesbank dürfte es sicherer sein als auf der anderen Seite des Atlantiks.