Kategorie: Nachrichten

„Das Bürgergeld ist Geschichte!“, tönte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Immer klarer wird: Die neue von Schwarz-Rot beschlossene sogenannte Grundsicherung ist ein Riesen-Bluff! Unterm Strich dürfte sie wegen des hohen Verwaltungsaufwands für die Steuerzahler möglicherweise sogar noch teurer werden als das bisherige „Bürgergeld“. Schon jetzt ist von einem neuen „Bürokratie-Monster“ die Rede. Die Kommunen erwarten eine Klagewelle.

Der Grund: Künftig müssen alle Empfänger eine „Kooperationsvereinbarung“ mit dem Staat schließen. Diese regelt ihre Rechte und Pflichten verbindlicher als bisher. Terminschwänzern beim Jobcenter drohen Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.Totalverweigerern kann die Leistung sogar ganz gestrichen werden.

ABER: Zugleich können Betroffene Einspruch einlegen oder sogar klagen – und zwar auf  Staatskosten und bei dann zunächst fortlaufenden Leistungen. Nichtdeutsche Leistungsempfänger, also rund die Hälfte aller Anspruchsberechtigten, haben zudem Anspruch auf einen Dolmetscher, ebenfalls auf Steuerzahlerkosten. Die Verfahren, befürchten Experten, können sich über Jahre hinziehen. Die einschlägige Anwaltsindustrie reibt sich schon jetzt die Hände.

„Es kommt nichts dabei rum“

Viele Städte und Landkreise rechnen deshalb mit horrenden Mehrkosten, Bürokratie-Chaos und juristischen Dauerbaustellen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Ulli Schäfer, CDU-Landrat von Greiz in Thüringen, sagte dem Blatt: „Das Schlimmste ist, dass unsere Mitarbeiter jetzt eine aufsuchende Beratung machen müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir denen, die nicht kommen, hinterherrennen müssen und trotzdem das Geld hinterhertragen.“

Schäfer weiter: „Wenn der Bürgergeld-Empfänger (…) einfach ,Nö‘ sagt, kommt es zu keinem Vertrag. Die Leute, die sich im Bürgergeld eingerichtet haben, haben also weiterhin viele Möglichkeiten, auf Zeit zu spielen.“

Siegurd Heinze (parteilos), Vorsitzender des Landkreistags Brandenburg und Landrat im Oberspreewald-Lausitz-Kreis, sagt voraus: „Bei einer so geplanten Bürgergeld-Reform kommt nichts rum – außer mehr sinnlosem Aufwand!“

The post Neues Bürokratie-Monster: Kommunen fürchten Klagewelle durch sogenannte „Bürgergeld“-Reform   appeared first on Deutschland-Kurier.

Ein Video in sozialen Medien schockiert – innerhalb weniger Sekunden wird ein Fahrzeug, das gerade erst völlig normal am Verkehr teilgenommen hat, zu einem feurigen Grab. Der Vorfall hat sich vor gut einem Jahr in Shanghai zugetragen. Bei diesen Bildern wird klar: Ein in einem Kindersitz angeschnalltes Baby oder Kleinkind hätte keine Chance – bei so einem Vorfall bleibt nur der Tod. Man sollte sich wohl sehr genau überlegen, ob ein Elektroauto mit der heutigen Technik die richtige Wahl ist.

Am 23. Oktober 2024 gegen 0:21 Uhr Ortszeit (UTC+8) brach im Xuhui-Distrikt der Stadt Shanghai ein Brand an einem fahrenden Li Auto Mega aus. Das Fahrzeug, ein rotes, vollelektrisches MPV-Modell des chinesischen Herstellers Li Auto Inc., stand an einer Kreuzung in der Nähe der Humin Road und Caoxi North Road, als plötzlich Funken aus dem Unterbodenbereich austraten. Innerhalb von etwa 15 Sekunden stand das gesamte Fahrzeug in Vollbrand. Videoaufnahmen von Überwachungskameras und Passanten dokumentieren den Vorgang lückenlos.

Der Li Auto Mega war zum Zeitpunkt des Vorfalls gerade einmal sieben Monate auf dem Markt. Es handelt sich um das erste reine Batterie-Elektrofahrzeug (BEV) des Herstellers ohne Range-Extender. Das Fahrzeug ist 5,35 Meter lang, verfügt über einen 105-kWh-Lithium-Eisenphosphat-Akku (LFP) des Lieferanten CATL und leistet 400 kW (544 PS). Der Listenpreis liegt bei 559.800 RMB (umgerechnet etwa 73.000 Euro).

Das betroffene Fahrzeug war ordnungsgemäß zugelassen und befand sich im normalen Fahrbetrieb. Es gilt in China als Luxusauto im Segment der Premium-Elektro-MPV. Der Durchschnittspreis eines Elektroautos beträgt in China (ca. 150.000–250.000 RMB). Der Li-Mega verfügt über drei Sitzreihen für bis zu sieben Fahrgäste, einen Kühlschrank und Massagesitze. Häufig wird er von wohlhabenden Eigentümern benutzt, die sich auch einen eigenen Fahrer leisten.

Der Brand begann ohne erkennbaren äußeren Auslöser. Es gab weder eine Kollision noch einen Aufprall, kein Überfahren von Gegenständen und keine sichtbaren Schäden an der Karosserie vor Ausbruch der Flammen. Der Fahrer und ein Beifahrer konnten das Fahrzeug nach Recherchen von Report24 unverletzt verlassen; die Türen entriegelten sich automatisch. Am Video war zu sehen, wie zwei Personen das Fahrzeug nach rechts verließen. Allerdings blieb bei Betrachtern die Sorge, dass sich weitere Personen im Fahrzeug befunden haben könnten.

Die Feuerwehr Shanghai traf nach etwa sieben Minuten ein und löschte den Brand innerhalb von 20 Minuten. Das Fahrzeug brannte vollständig aus – übrig blieben lediglich der Stahlrahmen, Teile der Aufhängung und geschmolzene Karosserieelemente. Li Auto bestätigte den Vorfall am selben Tag in einer offiziellen Stellungnahme über Weibo und die eigene Website. Das Unternehmen erklärte, mit den Behörden und der Feuerwehr zusammenzuarbeiten, um die Ursache zu ermitteln. Eine vorläufige Analyse des Batteriepacks und der Fahrzeugelektronik wurde eingeleitet.

Der Aktienkurs von Li Auto an der Hongkonger Börse fiel am 23. Oktober um 2,8 Prozent, erholte sich jedoch rasch. Das Video des Vorfalls wurde zunächst auf chinesischen Plattformen wie Weibo und Douyin verbreitet und erreichte innerhalb von Stunden mehrere Millionen Aufrufe. Auf X (ehemals Twitter) erschien die erste Version am 23. Oktober 2024 um 00:56 UTC durch den Nutzer @LegendOfWinning. Aktuell ist es auf X und anderen Plattformen wieder viral, da sich der Vorfall vor einem Jahr zugetragen hat und viele soziale Netzwerke eine Art “Erinnerungsfunktion” anbieten.

Die Reste des Fahrzeugs

Technische Experten gehen derzeit von einem thermischen Durchgehen (Thermal Runaway) im Batteriepack aus. LFP-Zellen gelten als thermisch stabiler als NMC-Zellen, sind aber nicht immun gegen interne Kurzschlüsse oder Fertigungsfehler. Li Auto hat bisher keine Rückrufaktion angekündigt. Die Untersuchung durch die Shanghaier Verkehrsbehörde und unabhängige Prüfinstitute läuft. Ein Abschlussbericht wurde innerhalb weniger Wochen erwartet – bislang lässt sich ein solcher aber nicht im Internet auffinden.

Dieser Vorfall ist der dritte bekannte Brand bei einem Li Mega innerhalb eines Jahres: Im Juni 2024 brannte ein Fahrzeug in einem Parkhaus in Harbin (Ursache: möglicherweise ein Zigerettenanzünder); ein weiterer Vorfall wurde in Berichten erwähnt, ohne Details bekanntzugeben. . Insgesamt ist die Häufigkeit von EV-Bränden in China gering (weniger als 0,001 % der Fahrzeuge), aber sie erregen Aufmerksamkeit, vor allem wenn sie so spektakulär und beängstigend sind.

Basierend auf der Videoanalyse und den technischen Daten des Vorfalls hätte ein Kind im Kindersitz oder ein Baby in einer rückwärtsgerichteten Babyschale keine realistische Überlebenschance gehabt, wenn es sich auf der Rückbank befunden hätte. Der Brand brach innerhalb von 10–15 Sekunden aus dem Fahrzeugboden aus und erfasste das gesamte Innenraumvolumen; die Flammen schlugen sofort durch die Bodenverkleidung in den Fußraum und auf die Sitze über.

Die Temperatur im Innenraum stieg innerhalb von 20–30 Sekunden auf über 800 °C, begleitet von giftigem Rauch aus brennenden Kunststoffen und Batterieelektrolyt. Die hinteren Türen öffneten sich zwar automatisch, doch der Fahrer und Beifahrer (vorne) hatten nur 5–8 Sekunden Zeit zum Aussteigen – für eine Rettung aus der zweiten oder dritten Sitzreihe (wo Kindersitze standardmäßig montiert werden) wäre keine ausreichende Zeitspanne vorhanden gewesen. Li Auto selbst bestätigte, dass das Fahrzeug vollständig ausbrannte, inklusive aller Sitze und Gurtsysteme; ein Kindersitz oder eine Babyschale hätte sich binnen Sekunden entzündet und keine Schutzfunktion mehr erfüllt.

Bei Reutlingen ist der Bau von neun Windrädern geplant. Die Anwohner fürchten sich vor den Auswirkungen der riesigen Anlagen. Eine ist jetzt schon klar: Der Wert der nahen Wohn-Immobilien ist praktisch bei Null, da niemand, auch kein Grünenwähler, ein Haus neben Windrädern kaufen würde. Unser Pressesprecher Horst Lüdecke interveniert.

Ein kritischer Anwohner schrieb daher einen Leserbrief an den örtlichen Reutlinger Generalanzeiger, der publiziert wurde. So weit, so gut. Aber das Blatt druckte daraufhin gleich zwei Gegen-Leserbriefe, einer davon stammt von einem Lobbyisten, Dr. Martin Schöfthaler, Vorstandsmitglied ErneuerbareEnergien Neckar-Alb eG. Das findet man durch Gugeln heraus – die Zeitung erwähnte es nicht. 

Was schrieben die Kontrahenten? Anwohner Baltzer schrieb am 13.9.25:

Tiefe Gründung beunruhigt mich besonders

Schöfthaler entgegnete (Auszug) am 20.9.25:

Zukunftsfähiges, sauberes Energiesystem aufbauen

Rückbau: Die Verpflichtung zu Rückbaurücklagen ist gesetzlich geregelt (BauGB, BImSchG), und Sicherheitsleistungen werden von finanzierenden Banken vorausgesetzt. Das schließt auch das Fundament ein, das später meist zerkleinert im Straßenbau landet. Jedes Magolsheimer Windrad hat ein Betonfundament von 1.000 Kubikmetern, welches grob kalkuliert für etwa einen Kilometer Straße ausreicht. (…)

Windstromanteil: Der Stromreport der Fraunhofer-Gesellschaft weist für Windstrom in Deutschland im Jahr 2024 an der Stromversorgung einen Anteil von 33 Prozent (136,4 TWh) aus. Herr Baltzer bezeichnet diesen in seinem Leserbrief wenig überzeugend als ‚verschwindend gering‘.

Grundlastfähigkeit: Wind- oder Solarenergie müssen alleine nicht grundlastfähig sein, das werden sie aber über die mittlerweile im großen Stil projektierten und bald realisierten Speichersysteme.

Angeblicher Import teurer Energie: Der europäische Strommarkt ermöglicht es, Strom börsenstrompreissenkend aus Ländern zu importieren, die durch hohe Wind- oder Sonnenenergieerzeugung sehr günstige Preise erzielen. Importe helfen, kurzfristige heimische Schwankungen auszugleichen. (…)

Anmerkung der EIKE-Redaktion zur sachlichen Richtigkeit des Leserbriefs von Schöfthaler: Die angebliche Rückbauverpflichtung hängt vom jeweiligen Bundesland und zudem noch lokalen Vor- oder Nichtvorschriften ab. Im Klartext: von ordentlich gewährleisteten Rückbau (insbesondere der Fundamente) kann keine Rede sein (hier).

Der unveröffentlichte Leserbrief von Prof. Dr. Lüdecke im Wortlaut:

Eine Versachlichung der Windradproblematik ist überfällig

Die wichtigsten Grundinformationen zu Strom aus Windrädern: Im Jahr 2024 machte elektrischer Strom knapp 15 Prozent der gesamten deutschen Primärenergie (100 Prozent) aus. Windräder erzeugten 31 Prozent des Stroms. 31 mit 15/100 multipliziert ergeben somit knapp 4,7 Prozent Anteil von Windradenergie an der deutschen Primärenergie. Das ist unbedeutend. Wie realistisch dann das politische Ziel ist, fast die gesamte Primärenergie mit „Erneuerbaren“ zu erzeugen (Sektorenkoppelung), braucht wohl nicht mehr erläutert zu werden. Die deutsche Primärenergie kam im Jahr 2024 übrigens zu 80 Prozent aus Kohle, Erdgas und Mineralöl – Quellen AGEB, schneller mit ChatGPT.

Windradstrom basiert auf dem Prinzip der mittelalterlichen Windmühle und gehört wie Strom aus Biomasse und Photovoltaik zu den Stromerzeugungsmethoden mit den geringsten Leistungsdichten. Dies wird in einer wissenschaftlichen Studie des renommierten Wissenschaftsverlags Elsevier belegt, die über Google Scholar frei herunterladbar ist. Fig. 3, Seite 219 der Studie zeigt dies in einem größeren Vergleich, wobei die gelben Balken auch den erforderlichen Ausgleich für unstetige Stromerzeugung berücksichtigen. Strom aus Wind, Sonne oder Energiemais erreicht nicht einmal die ökonomische Schwelle von OECD-Ländern! Kein Wunder, daß die Strompreise in Deutschland stetig ansteigen und auch mit Subventionen aus Steuergeld kaum abzumildern sind.

Neben zu geringer Leistungsdichte ist der zweite Pferdefuß von Windrädern ihre Wetterabhängigkeit – ohne Wind kein Strom. Stromspeicher der erforderlichen Größe für überflüssigen Windstrom gibt es nicht. Die zunehmende Zahl installierter Windräder und Photovoltaik wird durch den erzeugten Flatterstrom zum Hochrisiko der deutschen Versorgungssicherheit (s. Blackout jüngst in Spanien). Bei Unterschreiten einer kritischen Grenze von vorhandenen Kohle-, Erdgas-, Mineralöl- oder Uran-Grundlastkraftwerken wird ein Wechselstromnetz prinzipiell unbeherrschbar. Diese Grenze wurde in einer Studie der vier großen Netzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW zu unverzichtbaren 30 Prozent Gesamtleistung des deutschen Stroms ermittelt. Sie ist bald erreicht. Die Studie ist frei herunterladbar, am bequemsten nach eingeben des Titels „Auswirkungen reduzierter Schwungmasse auf einen stabilen Netzbetrieb“ in den Browser. Anschaulich der Grund: Die riesigen, mit 3000 U/min rotierenden Turbinenwellen von oft mehr als 100 t Gewicht, die es nur in Grundlastkraftwerken gibt, bügeln die regelmäßig vorkommenden und ohne Grundlastkraftwerke unbeherrschbaren Sekundenausfälle wie zum Beispiel durch Blitzeinschläge automatisch weg.

Wenn Windradstrom, wie in vielen Leserbriefen so betont, preiswert sei, der Schutz von Flugtieren und Insekten gegeben sei und die zahlreichen medizinischen Fachstudien über Gesundheitsschäden durch Infraschall nur Übertreibungen darstellten, warum dann nicht freien Markt für Windräder?  Gesetzlich einzuhalten wären nur: Landschaftsschutz, kompletter Schutz von Vögeln und Insekten gegen Zerschreddern, Schutz von Windrad-Anrainern gegen Infraschall, systemgerechte Windstromeinspeisung (d.h. nur dann wird vergütet, wenn der Strom wirklich gebraucht wird) und kompletter späterer Abbau inklusive der riesigen Stahlbetonfundamente. Unter diesen Bedingungen wäre der Windradspuk sofort Vergangenheit.

Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke (Physiker)

htw des Saarlandes, i.R.

Der Beitrag Horst Lüdecke schreibt einen kritischen Leserbrief an den Reutlinger Generalanzeiger erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Bei Havixbeck im Münsterland (NRW) verlor eine Windkraftanlage ihren Kopf samt Flügeln: Am Montagmorgen gegen 10 Uhr krachte es und die tonnenschweren Teile stürzten aus 125 Metern Höhe auf ein Feld. Warum, ist unklar.

Zu der Zeit arbeiteten Berichten zufolge gerade zwei Monteure an einer benachbarten Anlage, als sie einen lauten Knall hörten: Der gesamte obere Teil eines Windrads hatte sich gelöst; die Trümmer krachten auf den Acker direkt neben den Mast. Es soll sich um eine Anlage des Typs Nordex N149 mit einer Nabenhöhe von 125,4 Metern handeln.

Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Wie es zu dem Defekt kam, ist bislang allerdings unklar. Die Freiwillige Feuerwehr Havixbeck dokumentierte die Schäden auf Facebook:

Eine gewisse Häme konnten sich manche Kommentatoren wohl nicht verkneifen: “Welch eine Umweltbelastung. Bin mal gespannt wie die umliegenden Äcker wieder sauber werden sollen. Vorerst wohl keine Landwirtschaft möglich. Naja Hauptsache es gab keine Verletzten außer vielleicht der Stolz ein paar Grünen”, konstatierte ein Nutzer samt Zwinker-Emoji.

Der Kreis Coesfeld ließ im Datenbestand prüfen, ob es weitere baugleiche Anlagen im Kreisgebiet gibt: Insgesamt gibt es drei, inklusive des zerstörten Windrads. Zur Sicherheit wurden die zwei baugleichen Anlagen desselben Betreibers vorsorglich abgeschaltet. “Die Untere Immissionsschutzbehörde (UIB) des Kreises wird die temporäre Außerbetriebnahme dieser Anlagen schriftlich verfügen. Ein Wiederanfahren darf erst nach Freigabe durch die UIB erfolgen”, informiert der Kreis.

Die Unfallstelle sei großräumig abgesperrt worden. Die weiteren umwelttechnischen Sicherungsmaßnahmen können laut dem Kreis Coesfeld erst nach Freigabe der Unfallstelle festgelegt werden.

Deutschland ist so gierig nach Massenmigration, dass es sich inzwischen “Fachkräfte” aus dem Ausland holt, die es erst auf eigene Kosten ausbilden muss. Ein prominentes Beispiel: Im September 2024 schloss die Buntenrepublik ein Migrationsabkommen mit Kenia. Medienwirksam holte ein Verkehrsbetrieb zur selben Zeit fünf Kenianer nach Flensburg, die zu Busfahrern ausgebildet werden sollten. Nun wurde publik: Zwei von fünf haben die Ausbildung nicht gepackt.

Weil im ÖPNV zunehmend “Fachkräfte” fehlen würden, holte man bei “AktivBus” im September letzten Jahres über eine Agentur fünf Kenianer nach Flensburg. Das Ganze mutierte damit quasi zur Werbemaßnahme für das umstrittene Migrationsabkommen der Bundesregierung mit Kenia. Nancy Faeser schwatzte seinerzeit von “qualifizierten Arbeitskräften” aus Kenia, die Deutschland für seine Wirtschaft bräuchte.

Man organisierte den Migranten Wohnraum, finanzierte ihnen die Reise und bezahlte sie während der Ausbildung monatlich mit 2.700 Euro brutto. Angeblich hätten sie ja in der Heimat schon einen Führerschein, so hieß es – der würde aber nicht anerkannt. Ob sie denn überhaupt schon Busse fahren konnten, ließ man bezeichnenderweise offen. Jetzt standen jedenfalls auch noch Deutschunterricht, Fahrschul-Theorie und Fahrgastrechte auf dem Programm.

Am 25. Oktober griff der NDR das Thema wieder auf. Leider schafften demnach nur drei der fünf Kenianer die anspruchsvolle Crash-Ausbildung zum Busfahrer. Der Geschäftsführer von “AktivBus”, der die Kenianer per Agentur ins Land geholt hatte, gab an:

„Da passte es einfach nicht von den Fähigkeiten, das muss man klar sagen, und am Schluss müssen wir die Entscheidung treffen: Trauen wir den Mitarbeitenden einen Bus an, der in der Regel eine Million Euro kostet, mit 120 Schulkindern drin? Und da sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass wir das nicht machen würden, und deshalb haben wir an der Stelle dann auch die Ausbildung abgebrochen.“

Zwei “Fachkräfte” wurden also doch keine Fachkräfte. Was diese beiden fortan tun werden und ob sie im Land bleiben, ließ der NDR offen. Die anderen drei sammeln jetzt Fahrpraxis. Das Deutsch, das sie laut NDR in den letzten Monaten so intensiv gelernt haben sollen, wird dann hoffentlich auch noch besser. Ob sich das Investment für den Verkehrsbetrieb gelohnt hat?

Im August schritt der US-Amerikaner John Rudat in einer Dresdner S-Bahn ein, als Migranten junge Frauen belästigten. Der 21-Jährige wurde dabei mit einem Messer schwer im Gesicht verletzt. Unterkriegen lässt er sich nicht: Er hat nun eine Plattform gegründet, mit der er sich für die Sicherheit von Frauen einsetzen will.

“Help Her unterstützt junge Frauen dabei, frei von Belästigung und Gewalt zu leben. Wir stehen hinter jedem Opfer von Übergriffen und Missbrauch und setzen uns für eine bessere Welt ein, in der Frauen den Schutz und die Sicherheit erhalten, die sie verdienen.” So liest man es auf der neuen Plattform, die John Rudat ins Leben gerufen hat.

Vor rund neun Wochen war der Amerikaner von einem Syrer mit einem Messer attackiert worden: Rudat hatte Frauen schützen wollen, die von einer Migrantengruppe in einer S-Bahn in Dresden belästigt wurden. Einer der Täter erwischte ihn dreimal mit einer Klinge im Gesicht. Rudat ging später mit einem Video viral, in dem er die Zustände in Deutschland anprangerte.

Inzwischen scheinen die Wunden weitgehend verheilt, doch das Geschehene treibt ihn weiter um. Mit “Help Her” will er nun eine Community schaffen, “die Frauen über gefährliche Orte und Situationen in den Städten aufklärt und ihnen gleichzeitig grundlegende Infos über Selbstverteidigung und Orte an die Hand gibt, wo sie sich hinwenden können”, sagte Rudat gegenüber Tag24.

Auf der Website wird angekündigt:

Mit Blick auf die Zukunft entwickelt Help Her detaillierte Community-Sicherheitshandbücher und Hinweiskarten, die sowohl sichere als auch unsichere Orte in Städten hervorheben – basierend auf realen Erfahrungen und verifizierten Berichten. Diese Ressourcen werden Frauen dabei helfen, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, wo sie leben, arbeiten und ihre Zeit verbringen, und gleichzeitig die lokalen Behörden dazu ermutigen, die Bedingungen dort zu verbessern, wo es notwendig ist.

Um dieses Informationsnetzwerk aufzubauen, bittet Rudat um Mithilfe – zum Beispiel durch das Erzählen der eigenen Geschichte und das Teilen von Erfahrungen. Kontakt aufnehmen kann man über die Website oder auch über Instagram.

Indem er das Sicherheitsproblem klar anspricht, hat John Rudat auch abseits seiner Heldentat im August bereits mehr für Frauen getan als wohlstandsverwahrloste Linke, die gegen die (ausnahmsweise) wahren Stadtbild- und Töchter-Sager von Friedrich Merz demonstrieren und die Wahrheit so unter den Teppich kehren wollen.

In Österreich bröckelt die Fassade der Demokratie. Die Austro-Ömpel hat seit der Nationalratswahl 2024 dramatisch an Unterstützung verloren. Umfragen zeigen: Die FPÖ, bereits damals Wahlsiegerin, liegt nun bei 38 Prozent – stärker als SPÖ und ÖVP zusammen. Das Volk wendet sich ab, doch die Regierung macht ungerührt weiter. Das ist Machtmissbrauch.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Laut dem jüngsten APA-Wahltrend vom Oktober 2025 hat die FPÖ unter Herbert Kickl einen Vorsprung von über 18 % auf die Konkurrenz ausgebaut. ÖVP und SPÖ sacken ab, die gesamte Ömpel kommt nur noch auf 45 % der Stimmen. Die Bevölkerung hat durchschaut, dass diese Koalition die Probleme nicht löst, wie sie versprochen hat. Vielmehr verschärft sie die durch die ruinöse Politik der Vorgängerregierungen verursachten Krisen. Die Grenzen für Asylanten sind offen, die Grenzen für günstige Energie sind dicht. Die Inflation wächst, die Industrie schrumpft. Über allem thronen die Regeln des EU-Zentralkomitees, einer Institution, die niemand gewählt hat.

Das Versprechen der Demokratie war es, die Machthaber ohne Gewaltanwendung austauschen zu können. Also pilgert der Souverän brav alle fünf Jahre zu den Urnen und gibt seinen Wahlschein ab. Doch man kann sich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass der Wahlschein aus gutem Grund so heißt, weil es sich um eine Scheinwahl handelt. Egal, wen der Souverän wählt, am Ende kommt immer die gleiche suizidäre linkswoke Einheitspolitik heraus.

Vor der Wahl hieß es, das Budget liege im Plan, die Wirtschaft werde wachsen und die illegale Migration werde beendet. Nach der Wahl stellte sich heraus: Es wurden Milliardendefizite verschwiegen, die Wirtschaft schrumpft weiter und die Asylinvasion kann leider nicht beendet werden. Aus Gründen.

Jeder Manager, der seine Aktionäre so dreist belügen würde, stünde vor dem Strafrichter. Jeder halbseidene Versicherungsverkäufer, der so über seine Produkte lügen würde, stünde vor dem Strafrichter. Jeder Heiratsschwindler, der lügt und betrügt, um ans Geld seiner Holden zu kommen, stünde vor dem Strafrichter. Nur bei Politikern ist es nicht nur toleriert, sondern sogar üblich, dass sie lügen und betrügen.

Das sollten wir ändern. Wer vor der Wahl die Wahrheit verschweigt oder seine Wahlversprechen absichtlich bricht, der muss sich wegen schweren Betrugs vor Gericht verantworten. Wer das Steuergeld des Souveräns fahrlässig verschleudert, der muss sich vor Gericht verantworten. Der Souverän muss alle sechs Monate befragt werden, ob er die Politik der Regierung noch unterstützt. Wenn nicht, gibt’s Neuwahlen. Und alle Zahlungen an Parteien und Politiker müssen an die Wahlbeteiligung geknüpft werden. 100 % des Geldes gibt es nur bei 100 % Wahlbeteiligung. Gehen, wie jüngst in Ludwigshafen, nur noch 13 % der Bürger zur Wahl, gibt’s nur noch 13 % des Geldes.

Das würde das nonchalante Ignorieren des Volkswillens, der sich in Unsere Demokratie eingeschlichen hat, von heute auf morgen beenden. Die herrschende Klasse mag dumm, ignorant, ideologisch verblendet und korrupt sein. Aber beim eigenen Börsel würde der Spaß aufhören.

Die aktuelle Regierung regiert gegen den Wunsch und den Willen des Volkes. Sie hat die Unterstützung des Souveräns verloren, die sie sich durch Lügen erschlichen hatte. Sie muss zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Österreich muss endlich von einer Regierung geführt werden, die die Interessen des Landes und seiner Bevölkerung vertritt. Nicht die Interessen des EU-Zentralkomitees, nicht die Interessen des ukrainischen Regimes, nicht die Interessen der Asylinvasoren. Nein, die Interessen der Österreicher.

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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :

Dieser Artikel ist zuerst erschienen in der WELTWOCHE Zürich : | Die Weltwoche, 23.10.2025, S.60 ; EIKE dankt der Redaktion der WELTWOCHE und dem Autor Beat Gygi  für die Gestattung der ungekürzten Übernahme des Beitrages, wie schon bei früheren Beiträgen : http://www.weltwoche.ch/ ; Hervorhebungen und Markierungen v.d. EIKE-Redaktion.

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Der Beitrag Uno-Steuern, nein danke* erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ganze 56 Jahre lang produzierte der Hochofen 9 im Thyssenkrupp-Stahlwerk Duisburg-Hamborn Qualitätsstahl. Nun ist einer der größten und leistungsfähigsten Hochöfen Europas Geschichte. Der Grund für die Abschaltung? Das “Green Steel”-Selbstmordprogramm des Konzerns.

Deutschland verabschiedet sich von seiner industriellen Seele. Am 22. Oktober 2025 erlosch in Duisburg das Feuer, das jahrzehntelang für Stärke, Wohlstand und Identität des Ruhrgebiets stand: Hochofen 9 bei Thyssenkrupp wurde stillgelegt. Mit dem letzten Abstich endete nicht nur ein Produktionszyklus, sondern eine Ära deutscher Industriegeschichte. Jahrzehntelang war der Hochofen ein Symbol für das Rückgrat des Landes, ein Monument der Ingenieurskunst, das Europa mit Stahl versorgte. Heute steht er still, kalt und dunkel, während weit entfernt in China neue, noch mächtigere Hochöfen angefeuert werden.

Statt in die Substanz der Industrie zu investieren, setzt man auf die teure Vision von “grünem Stahl”, der über Wasserstoff produziert werden soll – ein Verfahren, das momentan nur mit Milliarden an Subventionen über Wasser gehalten werden kann und realwirtschaftlich kaum tragbar ist. Die Gründe für das Ende des Hochofens sind unübersehbar: steigende Energiepreise, CO2-Vorgaben, CO2-Zertifikate und schwache Weltmärkte.

Deutschland hat sich in eine Situation manövriert, in der die Grundindustrie kaum noch konkurrenzfähig ist. Während in Europa die Lichter der Hochöfen ausgehen, wirft China seinen industriellen Motor weiter an, nahezu unbegrenzt und zu Preisen, von denen deutsche Manager nur träumen können.

Der Abschied von Hochofen 9 ist aber auch ein Symbol für die Entkopplung Deutschlands von seiner industriellen Tradition. Die Industriestadt Duisburg verliert damit ein weiteres Stück Identität und die Bundesrepublik einen weiteren Teil der industriellen Produktionsbasis. Und das für die grüne Utopie einer “CO2-neutralen” Stahlproduktion. Doch wer soll denn den infolge des teuren Wasserstoffs ebenfalls sündhaft teuren Stahl dann kaufen?