Kategorie: Nachrichten
Europäische Länder wollen die Ostsee für Russlands „Schattenflotte“ sperren
Tim Kellner rechnet ab: Erfurter Doktorspiele und CDU-Lügenbarone
In seinem Monatsrückblick für den Deutschland-Kurier analysiert Love-Priest Tim Kellner messerscharf, worauf es in der CDU nicht nur bei den Erfurter Doktorspielen des überführten Plagiats-Ministerpräsidenten Mario Voigt ankommt: auf das Lügen-Gen! Die CDU-Lügenbarone, von Zensur-Nordlicht Daniel Günther über Kriegstreiber Roderich Kiesewetter bis Ex-„Doktor“ Mario Voigt.
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Misstrauensvotum: Höcke will Doktor-Fälscher Voigt stürzen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Misstrauensvotum: Höcke will Doktor-Fälscher Voigt stürzen
Regiert in Erfurt bald eine AfD-Regierung? Nach Entzug des Doktortitels folgt das Misstrauensvotum: Björn Höcke möchte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt stürzen.
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt ein. „Dieser Mann ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben“, begründete Fraktionschef Björn Höcke den Schritt am Donnerstag. Die Abstimmung soll am 4. Februar stattfinden.
Laut Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger wählt. Für die AfD kandidiert Björn Höcke als neuer Ministerpräsident, wie die JUNGE FREIHEIT am Donnerstag aus der Fraktion erfuhr. Die AfD stellt 32 der insgesamt 88 Abgeordneten.
Höcke: „Thüringen schwer geschadet“
Am Mittwoch war bekannt geworden, daß die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzogen hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Voigt hat angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Er kritisierte das Vorgehen der TU als nicht nachvollziehbar.
Konkret verwies der Christdemokrat auf ein externes Gutachten, das ihn im vergangenen Jahr entlastet hatte. Er warf der Uni vor, im laufenden Verfahren „neue Bewertungsmaßstäbe für Plagiatsverfahren eingeführt“ und gezielt auf seine Dissertation angewendet zu haben. Das Vorgehen sei „zurückhaltend formuliert höchst ungewöhnlich“.
AfD-Fraktionschef Höcke forderte dagegen bereits am Mittwoch seinen Rücktritt: „Mario Voigt hat nicht nur seine Wähler getäuscht, er hat nicht nur die Würde der Universität Chemnitz beschädigt, sondern vor allem dem Freistaat Thüringen einen schweren Schaden zugefügt.“
Quadriga Hochschule lobt Voigt
Derweil verteidigte die Quadriga Hochschule in Berlin den Thüringer Ministerpräsidenten für dessen Tätigkeit an der Lehreinrichtung. „Während seiner Tätigkeit an der Hochschule war er ein von den Studierenden geschätzter und bestens bewerteter Hochschullehrer“, teilte die Quadriga am Donnerstag auf Nachfrage der JF mit.
Voigt hatte seit 2017 an der Quadriga gelehrt. Die private Hochschule mit staatlicher Akkreditierung bildet Führungskräfte unter anderem für Kommunikation und Politik aus. Mario Voigt sei bereits seit Übernahme der Staatskanzlei in Thüringen an der Quadriga beurlaubt, führte die Quadriga nun aus.
„Er hat mit uns abgestimmt, daß er seinen Titel vorerst nicht trägt. In den Medien der Hochschule wird dies entsprechend angepaßt.“ Tatsächlich verschwanden Professoren- und Doktortitel Voigts nach der JF-Anfrage von der Website. Rückendeckung bekommt Voigt auch von seiner Finanzministerin: Katja Wolf (BSW) unterstrich, daß die Entscheidung der TU auch aus ihrer Sicht „durchaus Fragen“ aufwerfe. BSW-Bundeschef Fabio de Masi forderte Voigt derweil zum Rücktritt auf, sollte die Entscheidung der Universität Bestand haben.
TU verteidigt eigenes Vorgehen
Die TU Chemnitz selbst hatte am Mittwoch ihre eigene Entscheidung verteidigt. „Der Fakultätsrat ist nach sorgfältiger Auswertung aller Unterlagen und in Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten zu dieser Entscheidung gekommen“, teilte die Universität mit. „Dabei hat die Fakultät ihre akademische Sorgfaltspflicht sehr ernst genommen, über das gesamte Verfahren hinweg anhand der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis gearbeitet und die Plagiatsprüfung mit höchster Genauigkeit und wissenschaftlicher Integrität durchgeführt.“
Die TU betonte, daß sich der Fakultätsrat auch „intensiv“ mit einem externen Gutachten befaßt habe. Dieses Gutachten hatte Voigt entlastet. Die Uni stellte aber klar: „Für die Plagiatsprüfung ist die Abwägung aller vorhandenen Quellen wesentlich. Das externe Gutachten kann daher nicht alleinige Grundlage der Entscheidung sein.“
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Misstrauensvotum im Thüringer Landtag: Björn Höcke fordert Mario Voigt heraus!
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich am kommenden Mittwoch (04.02.2026) einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen.
Das geht aus der aktualisierten Tagesordnung der Plenarsitzung hervor, die der Landtag in Erfurt verschickt hat. Die Abstimmung soll gleich zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr stattfinden.
Auslöser ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt die Doktorwürde abzuerkennen. Der Ministerpräsident bestreitet die Vorwürfe und will die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Politisch jedoch hat der Vorgang unmittelbare Folgen: Die AfD-Fraktion brachte daraufhin das Misstrauensvotum auf den Weg und kündigte an, ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke als Gegenkandidaten aufzustellen.
Voigt führt in Thüringen die bundesweit einzige sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD – allerdings ohne eigene parlamentarische Mehrheit. Im Landtag herrscht ein Patt zwischen Regierungslager und Opposition aus AfD und Linken. Für einen erfolgreichen Regierungswechsel wären 45 der 88 Stimmen nötig. Die AfD verfügt über 32 Mandate und ist damit auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die Landesverfassung setzt dabei eine hohe Hürde: Ein Ministerpräsident kann nur gestürzt werden, wenn gleichzeitig ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt wird. Ob die AfD diese Mehrheit organisieren kann, gilt als offen – politisch jedoch markiert das Misstrauensvotum bereits jetzt eine massive Zuspitzung der Krise um Voigt.
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Der neue eiserne Vorhang
Der neue eiserne Vorhang, mit dem das US-Imperium versucht, seine Vasallen und Interessen abzuschotten und davon abzuhalten, in den Kreis der Länder überzutreten, welche sich dem Multipolarismus anschließen wollen, wird immer deutlicher sichtbar. Einfrieren und Beschlagnahme von Vermögenswerten, z.B. von Afghanistan, dem Iran, Venezuela, Russland … wer nicht spurt wird bestraft. Erzwungene Verkäufe von TikTok […]
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Strahlenschutz-Expertin über gefahren von 5G, WLAN und Mobilfunk
Schäden durch 5G- und WLAN-Strahlen rücken langsam vom Tabuthema in den Mainstream. In den USA starten Behörden eine Untersuchung, in Schweden berichtete die größte Zeitung des Landes über die Gefahren der Strahlung. Bemerkenswert, dass Schwedens größter Zeitung Aftonbladet einen kritischen Artikel über 5G, WLAN und Mobilfunkstrahlung veröffentlicht. Verfasst wurde der Text, der am 19. Januar […]
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Wie die EU sehenden Auges die Gaskrise verschärft
Richter, Jury, Henker: Wenn der Staat entscheidet, wer lebt oder stirbt
John W. und Nisha Whitehead
Was sagt es über eine politische Bewegung aus, die absolute Ehrfurcht vor dem Leben im Mutterleib verlangt, aber die Schultern zuckt, wenn der Staat Lebende tötet, einsperrt oder brutalisiert?
Was sagt es über einen Staat – und eine politische Bewegung – aus, die vorgibt, das ungeborene Leben zu schützen, deren Fürsorge aber in dem Moment endet, in dem man geboren ist?
Wenn das Leben nach der Geburt entbehrlich wird, der Gewalt, Bestrafung, Vernachlässigung und dem Tod ausgesetzt ist, solange es „Recht und Ordnung“, „nationale Sicherheit“ oder politischer Zweckmäßigkeit dient – wenn man vom Polizeistaat erschossen, vom Polizeistaat hingerichtet, ausgehungert, überwacht, vertrieben, durchsucht, misshandelt oder entsorgt werden kann – und dies nicht als moralisches Versagen, sondern als Politik und Doktrin behandelt wird, dann hat man es nicht mit einer Regierung zu tun, die wirklich lebensschützend ist.
Wenn der Maßstab für die Moral einer Gesellschaft der Umgang mit ihren Schwächsten ist – den lebenden, atmenden, bewussten Menschen –, dann ist ein Weltbild, das das Leben vor der Geburt heiligt und es danach im Stich lässt, moralisch hohl.
Man bedenke, dass am 24. Januar 2026 – einen Tag nachdem die Trump-Regierung beim jährlichen „March for Life“ in Washington, D.C. Lippenbekenntnisse abgelegt hatte – der 37-jährige Einwohner von Minneapolis, Alex Jeffrey Pretti, ein Intensivpfleger, der in einem Veterans-Affairs-Krankenhaus arbeitete, von einem ICE-Agenten erschossen wurde. Dies geschah im Rahmen einer bundesstaatlichen Einwanderungsdurchsetzungsaktion, die die militarisierte, rechenschaftslose Gewalt verkörperte, die die Taktiken von ICE zunehmend prägt.
Prettis Tod löste landesweite Proteste, rechtliche Schritte und Empörung aus, insbesondere da Videos und Augenzeugenberichte den offiziellen Darstellungen über den Ablauf der Begegnung zu widersprechen scheinen.
Die Erschießung von Pretti geschah nicht im luftleeren Raum.
Es war bereits die zweite Schussabgabe eines Bundesagenten auf einen US-Bürger in Minneapolis allein im Januar, Teil der „Operation Metro Surge“ der Trump-Regierung, bei der mehr als 3.000 Bundesbeamte in die Stadt entsandt wurden und die landesweit Proteste entfachte.
Doch das Problem ist nicht nur, wer im Oval Office sitzt. Es ist die parteiübergreifende Bereitschaft, verfassungsrechtliche Zurückhaltung gegen rohe Macht einzutauschen – und menschliche Opfer als Preis des Regierens hinzunehmen.
Während Präsident Trump besonders lautstark seine Bereitschaft bekundet hat, seinen mangelnden Respekt für das Leben derer auszuleben, die er als Feinde betrachtet, hat sich der Abbau der Achtung vor dem Leben über das gesamte politische Spektrum hinweg unter Präsidenten beider Parteien beschleunigt – durch ausgeweitete Exekutivmacht, militarisierte Durchsetzung, Überwachung, Inhaftierung und tödliche Gewalt im Namen von Sicherheit, Effizienz oder Ordnung.
Wenn der Staat sich das Recht zuschreibt zu entscheiden, wessen Leben Wert hat und wessen nicht – wer im Namen von „Sicherheit“, „Ordnung“ oder „Effizienz“ leben darf und wer sterben muss –, dann regiert er nicht mehr. Dann spielt er Gott.
Ein Staat, der so handelt, als seien Freiheiten – und damit auch das Leben – Privilegien, die vom Staat gewährt werden, hat das grundlegende Prinzip aufgegeben, dass Rechte angeboren und unveräußerlich sind.
Wir sehen das in einem System, das die Heiligkeit des Lebens vor der Geburt feiert, während es nach der Geburt die Maschinerie des Todes ausweitet – durch Hinrichtungen im Namen der Gerechtigkeit, militarisierte Polizeieinsätze im Namen der Ordnung, unbefristete Inhaftierungen im Namen der Sicherheit, „erst schießen“-Durchsetzungsregime, die Zivilisten als Bedrohungen statt als Menschen behandeln, und endlose Kriege, angetrieben von Gier, Profit und Ego.
Und diese Hinrichtungen beschränken sich nicht auf Todeskammern.
Wie der Tod von Renée Good zeigt, führt der moderne Polizeistaat inzwischen Hinrichtungen auf offener Straße durch – ohne Gerichtsverfahren, ohne Jury und ohne echte Rechenschaftspflicht.
Wenn Staatsbedienstete als Richter, Jury und Henker auftreten, bricht die Unterscheidung zwischen Todesstrafe und polizeilicher Gewalt zusammen.
Beides beruht auf derselben Prämisse: dass der Staat die moralische Autorität besitzt, einseitig und unumkehrbar zu entscheiden, dass ein menschliches Leben keinen Schutz mehr verdient.
Wir sehen es in einer Bürokratie, die sich wie eine Besatzungsmacht bewaffnet hat – Bundesbehörden mit militärtauglichen Waffen, Überwachungsinstrumenten und nahezu vollständiger Immunität –, während gleichzeitig behauptet wird, diese Machtkonzentration sei für unsere Sicherheit notwendig.
Wir sehen es in der Normalisierung staatlicher Gewalt: No-Knock-Razzien, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, bewaffnete Durchsetzungsmaßnahmen in Wohngebieten und tödliche Schussabgaben auf US-Bürger bei inländischen Einsätzen, die eher einem militärischen Einsatz als ziviler Strafverfolgung ähneln.
Der Tod von Alex Pretti war das vorhersehbare Ergebnis eines Systems, das staatliche Gewalt normalisiert, Autorität vor Rechenschaft schützt und menschliches Leben als Kollateralschaden behandelt.
Sobald der Staat darüber entscheiden darf, wessen Leben zählt, ist kein Leben mehr sicher.
In dem Moment, in dem Regierungsagenten erlaubt wird, Leben ohne rechtsstaatliches Verfahren, gerichtliche Kontrolle und echte Rechenschaftspflicht zu nehmen, hört das verfassungsrechtliche Versprechen von Gleichheit vor dem Gesetz und Rechtsstaatlichkeit in der Praxis auf zu existieren.
Wenn Bundesbehörden zu stehenden Heeren werden, wenn Durchsetzung Gerechtigkeit ersetzt, wenn Gewalt an die Stelle des Rechts tritt und wenn Verantwortung hinter Immunitätsansprüchen und nationaler Sicherheit verschwindet, dann funktioniert die Verfassung nicht mehr so, wie sie gedacht war.
Dieser Moment darf nicht als Fußnote behandelt werden.
Er verlangt eine Abrechnung damit, wie viel Macht wir dem Staat überlassen haben – und mit der noch gefährlicheren Vorstellung, dass man der Regierung zutrauen könne, absolute Macht wohlwollend auszuüben.
Wohin also gehen wir von hier aus?
Wir müssen damit beginnen, jede Regierung zurückzuweisen, die standardmäßig auf Gewalt setzt und ihre Vorherrschaft mit vorgehaltener Waffe durchsetzt.
Eine verfassungsmäßige Regierung übt Zurückhaltung. Sie erkennt Grenzen an. Sie versteht, dass Macht – insbesondere die Macht zur Anwendung von Gewalt – jederzeit begrenzt, hinterfragt und rechenschaftspflichtig sein muss.
Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen die Maschinerie der Kontrolle abbauen, die staatliche Gewalt normalisiert hat.
Das bedeutet, die routinemäßige Entsendung bewaffneter Bundesagenten in zivile Gemeinschaften zu beenden, als wären sie feindliches Gebiet. Es bedeutet, inländische Durchsetzungsbehörden zu entmilitarisieren, deren Waffen, Taktiken und Denkweisen zunehmend denen stehender Armeen ähneln statt denen von Friedensbeamten. Es bedeutet, Durchsetzungsregime abzulehnen, die Menschen als zu neutralisierende Bedrohungen behandeln statt als Bürger, die Anspruch auf rechtsstaatliches Verfahren und Würde haben.
Wenn wir es ernst meinen mit der Wiederherstellung einer Regierung der Gesetze statt der Gewalt, dann müssen wir militarisierte Polizeiarbeit zurückfahren, Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und No-Knock-Razzien beenden, strikte Grenzen für bundesstaatliche Durchsetzungsbefugnisse wiederherstellen und Beamte ohne Ausnahme zur Verantwortung ziehen, wenn sie ihre Macht missbrauchen.
Eine Kürzung der massiven Finanzierung von ICE und dem DHS wäre ein guter Anfang.
Irgendwann muss eine Linie gezogen werden zwischen einer Regierung, die dem Leben dient, und einer, die sich das Recht anmaßt, es zu nehmen – eine angeblich „gerechtfertigte“ Tötung nach der anderen.
Wie ich in Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktiven Gegenstück The Erik Blair Diaries deutlich mache, ist die Wahl vor uns einfach – auch wenn die Arbeit es nicht ist.
Eklat in Bundestags-Kommission: Vorsitzende unterdrückt kritische Corona-Fragen – AfD prüft weiteres Vorgehen
In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende Franziska Hoppermann (CDU) eine Frage eines Kommissionsmitglieds an einen eingeladenen Sachverständigen nicht zuließ. Die Frage stellte der von der AfD-Fraktion berufene systemkritische Publizist Tom Lausen an den Sachverständigen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Behandelt werden sollte der Umgang mit Bürgern, die sich in den Corona-Jahren kritisch zu den Willkür-Maßnahmen verhalten, dagegen demonstriert und die Behandlung mit dem notzugelassenen Gen-Impfstoffen abgelehnt hatten. Lausen wollte wissen, ob Maaßen darin in gewisser Weise „Hetzjagden“ erkennen könne.
Obwohl das Thema der Sitzung unter anderem „die Rolle der Opposition“ lautete, unterbrach die Vorsitzende den Fragesteller einige Male und drohte, das Mikrophon abzustellen. Letztlich ließ sie die Frage an Maaßen nicht zu. Ihr Eingreifen in das Fragerecht von Tom Lausen begründete Hoppermann damit, dass die Frage nichts mit dem Thema der Sitzung zu tun habe.
Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission Corona, Kay-Uwe Ziegler, erklärte dazu: „Thema war ‚die Rolle der Opposition‘ und nicht ‚die Rolle der parlamentarischen Opposition‘. Entgegen einer früheren Aussage der Vorsitzenden, die Fraktionen dürften ihre Fragezeit nutzen, wie sie wollten, hat sie nun massiv eingegriffen und nicht nur eine Frage gestört und unterdrückt. Sie hat vielmehr ihre Befugnisse missbraucht, um das Recht der Opposition zu beschneiden. Das ist nicht hinnehmbar und wird von uns in jedem Fall rechtlich geprüft. Wir lassen uns nicht vorschreiben, welche Fragen wir zu stellen haben und welche nicht.“
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Ungarn: Petition gegen weitere Kriegsunterstützung läuft
Die Ungarn sollen selbst über die Ukraine-Politik entscheiden. Eine entsprechende Petition gegen die anhaltende Finanzierung und Unterstützung über die EU ist im Gange. Viktor Orbán zeigt damit seinem Volk gegenüber Respekt.
Während sich Brüssel immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt und die europäische Bevölkerung längst nur noch als Zahlmeister wahrnimmt, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Kontrapunkt, der in der EU als Provokation gilt: Er befragt sein eigenes Volk und entscheidet nicht über deren Köpfe hinweg.
Mit einer landesweiten Petition gibt Budapest den Bürgern die Möglichkeit, offen gegen die fortgesetzte Finanzierung des Krieges, gegen eine jahrzehntelange Alimentierung der Ukraine und gegen die stetig steigenden Lebenshaltungskosten Stellung zu beziehen. In einer Union, die Entscheidungen bevorzugt hinter verschlossenen Türen trifft, ist allein das bereits ein Affront.
Orbán macht deutlich: Die Ukraine ist kein neutraler Erweiterungskandidat, sondern ein direkter Kriegsfaktor. Ein EU-Beitritt Kiews würde die Union faktisch in einen permanenten Konflikt mit Russland hineinziehen – mit unkalkulierbaren sicherheitspolitischen Folgen, insbesondere für Grenzstaaten wie Ungarn. Für sein Land wäre das keine geopolitische Debatte, sondern eine existenzielle Bedrohung.
Die Petition selbst richtet sich gezielt gegen drei Säulen der Brüsseler Kriegsstrategie: die fortlaufende Finanzierung des Russland-Ukraine-Krieges, eine auf zehn Jahre angelegte Dauerunterstützung für Kiew sowie die damit verbundenen Kostenexplosionen bei Energie und Lebenshaltung. In Brüssel gilt längst die Maxime, dass Kriegsausgaben alternativlos seien – unabhängig davon, wie hoch die Rechnungen ausfallen und wie lange der Konflikt andauert. Orbán stellt dieses Dogma offen infrage.
Die Botschaft ist unmissverständlich: Ungarn soll nicht für einen Krieg zahlen, den es weder verursacht noch beeinflusst hat. Dass diese Haltung in Brüssel reflexartig als “unsolidarisch” gebrandmarkt wird, sagt mehr über die Brüsseler Eurokraten aus als über die ungarische Regierung. Die Petition ist deshalb vor allem ein politisches Signal und je mehr Menschen diese Petition unterzeichnen, desto stärker ist Orbáns Mandat gegenüber Brüssel.
Polens Präsident fordert Umstieg auf AKW – LNG geopolitisch zu unsicher
Der olnischee Präsident drängt auf einen aggressiven Umstieg auf Kernenergie und Umgehung von LNG inmitten „geopolitischer Turbulenzen“. Das Ziel des Präsidenten ist es, dass wir keinen übereilten Übergang durch den Ersatz von Kohle durch Gas vollziehen, sondern sofort von Kohle auf Kernenergie umsteigen. Der polnische Präsident Karol Nawrocki fordert Vorrang für Kernenergie im polnischen Energiemix. […]
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