Kategorie: Nachrichten

Unter Führung der Merkel-CDU wurden die Grundsteine für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands gelegt. Die mittlerweile kollabierte Ampel-Koalition hat der deutschen Wirtschaft nun den Rest gegeben. Ohne eine radikale wirtschaftspolitische Neuausrichtung auf die sich verändernde Welt wird „Made in Germany“ bald kaum mehr eine Rolle spielen.

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache: Seit Ende 2021 taumelt Europas größte Volkswirtschaft von einer Nullrunde zur nächsten. Die industrielle Produktion ist seit 2017 um erschreckende 16 Prozent eingebrochen. Ausländische Investoren machen einen großen Bogen um den einstigen Wirtschaftsmotor Europas. Selbst der traditionell optimistische IWF prognostiziert für das kommende Jahr ein mickriges Wachstum von 0,8 Prozent – damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich nur noch knapp vor dem chronisch schwächelnden Italien.

Besonders dramatisch ist die Lage in der Industrie, dem einstigen Stolz der Nation. Volkswagen erwägt erstmals in seiner Geschichte Werksschließungen im Heimatland. Der Traditionskonzern Thyssenkrupp kämpft um das Überleben seiner Stahlsparte. Continental will sein kränkelndes Automobilgeschäft abstoßen. Die Liste der Hiobsbotschaften wird täglich länger. Andreas Rüter, Deutschland-Chef von AlixPartners, spricht gegenüber der „Financial Times“ von einer „beispiellosen“ Situation. Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, warnt unverblümt: „Das deutsche Geschäftsmodell steht nicht irgendwann, sondern hier und jetzt vor dem Aus.“ Ein Fünftel der verbliebenen Industrieproduktion könnte bis 2030 verschwinden. Die De-Industrialisierung ist keine dystopische Zukunftsvision mehr, sondern bittere Realität.

Natürlich gibt es auch die ewigen Optimisten wie Bundesbank-Präsident Joachim Nagel, die auf den robusten Arbeitsmarkt verweisen. Aber das erinnert fatal an den Kapitän der Titanic, der noch vom sicheren Hafen sprach, während der Bug bereits unter Wasser war. Die Gründe für den Niedergang sind vielfältig: explodierende Energiepreise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, ein sich wandelndes China, das vom Abnehmer zum Konkurrenten wird, und eine schwächelnde Autoindustrie. Seit 2018 sind in der Automobilbranche 64.000 Arbeitsplätze verschwunden – und das ist vermutlich erst der Anfang.

Die deutsche Chemiebranche, einst Aushängeschild der Industrienation, leidet besonders unter den hohen Energiepreisen. Die Produktion liegt 18 Prozent unter dem Niveau von 2018. Gleichzeitig wandelt sich China vom lukrativen Absatzmarkt zum gefährlichen Konkurrenten. Der Anteil deutscher Exporte nach China ist von 8 Prozent im Jahr 2020 auf voraussichtlich 5 Prozent in diesem Jahr gesunken. Während die Wirtschaftselite verzweifelt Alarm schlägt – Börsen-Chef Theodor Weimer warnte bereits vor dem Abstieg Deutschlands zum „Entwicklungsland“ – klammert sich die Ampel-Koalition an die Hoffnung auf ein zweites Wirtschaftswunder. Bundeskanzler Scholz versprach noch im März 2023 Wachstumsraten wie in den 1950er Jahren. Doch realistisch war dies noch nie.

Die Opposition unter Friedrich Merz wittert ihre Chance und macht die Regierung für den Verlust von 300.000 Industriearbeitsplätzen in drei Jahren verantwortlich. Aber auch die CDU muss sich fragen lassen, welchen Anteil 16 Jahre Merkel-Politik am aktuellen Desaster haben. Die bittere Wahrheit ist: Deutschland steht vor einem fundamentalen Umbruch. Das alte Erfolgsmodell – hochwertige Industrieprodukte für den Weltmarkt – funktioniert nicht mehr. Und ein neues ist nicht in Sicht. Während in Berlin noch über Windräder und Wärmepumpen diskutiert wird, ziehen andere Länder in Zukunftstechnologien wie KI und Biotechnologie davon. Deutschland braucht nicht weniger als eine wirtschaftspolitische Revolution. Sonst droht der ehemaligen Exportweltmeisterin das Schicksal einer alternden Industrienation, die ihre besten Tage hinter sich hat.

Zwischen Januar und September 2024 sind 61 Prozent aller geplanten Abschiebungen in Deutschland gescheitert. Von mehr als 38.000 geplanten Rückführungen kamen demnach fast 24.000 nicht zustande, wie die Bundesregierung bestätigt hat.

Häufige Gründe für das Scheitern von Abschiebungen waren demnach das Untertauchen von abgelehnten Asylbewerbern, die Untersagung einer Abschiebung durch ein Gericht oder Probleme bei der Durchführung von Abschiebeflügen.

Zur Erinnerung: Mit dem im Januar verabschiedeten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ sollte eine „Abschiebeoffensive“ starten. Ergebnis: Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Abschiebungen um lächerliche vier Prozentpunkte zurück.

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PI-NEWS wird am heutigen 11. November 20 Jahre alt! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, […]

Die Netanjahu- und israelkritische Tageszeitung Haaretz wirft dem israelischen Regime vor, dass der eigentliche Plan für Nordgaza nicht mehr vertuscht werden könne.  Die linksliberale israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlichte am Sonntag einen Leitartikel. Darin wirft man der Regierung Netanjahu vor, eine „ethnische Säuberung“ in Nordgaza durchzuführen, die mittlerweile „für alle zu sehen“ sei. Die Zeitung ist […]

Der Beitrag Die ethnische Säuberung in Gaza wird offensichtlich erschien zuerst unter tkp.at.

Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob man im falschen Film gelandet ist. Oder ob die Protagonisten dieses politischen Schmierentheaters vielleicht heimlich durch KI-gesteuerte Avatare ersetzt wurden. Anders lässt sich kaum erklären, was wir derzeit in Berlin erleben, wo die „Rest-Ampel“ mit der Realität umgeht wie ein Veganer mit einer Bratwurst.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Da haben wir also eine Regierung, die so beliebt ist wie Fußpilz in der Umkleidekabine – sage und schreibe drei Prozent der Deutschen finden ihre Arbeit gut. Drei Prozent! Das sind vermutlich die gleichen Menschen, die auch glauben, die Erde sei eine Scheibe und der Mond aus Käse. Aber statt die Reißleine zu ziehen, macht man munter weiter, als wäre nichts geschehen. Besonders köstlich ist die Personalrochade: Da wird ein Außenpolitiker erst zum Agrarminister und dann zum Bildungsminister gemacht – nach dem Motto „Wer A kann, kann auch B bis Z“. Cem Özdemir, das wandelnde Schweizer Taschenmesser der Politik, soll nebenbei auch noch Baden-Württemberg erobern. Multitasking par excellence!

Die SPD und die Grünen leben in ihrer eigenen Parallelwelt. Während draußen die Lebensmittelpreise durch die Decke gehen und bezahlbarer Wohnraum selten geworden ist, diskutiert man im Regierungsviertel allen Ernstes über Papierverfügbarkeit für Wahlzettel. Besonders besorgniserregend ist der Umgang mit der AfD. Man ignoriert die zweitstärkste Kraft im Land mit einer Beharrlichkeit, die eines besseren Zwecks würdig wäre. Das ist etwa so klug, wie einen Elefanten im Porzellanladen zu übersehen und sich zu wundern, warum plötzlich das Geschirr kaputt ist.

Olaf Scholz, der Kanzler der tausend Vielleichts, kündigt nun an, die Vertrauensfrage möglicherweise früher zu stellen. Wie großzügig! Die Opposition ist aber keinen Deut besser. Statt konstruktive Vorschläge zu machen, wie man das Land aus der Misere führen könnte, schalten alle auf Wahlkampfmodus – als gäbe es keine drängenden Probleme, die jetzt gelöst werden müssen. Eine Dunkelflaute bringt das Stromnetz unter Druck, die Deindustrialisierung schreitet voran, wir haben keinen Bundeshaushalt, aber Hauptsache, man kann sich noch über Wahlkampfstrategien streiten.

Je länger dieser politische Stillstand anhält, desto schwieriger wird es, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Die Union könnte auf variable Mehrheiten setzen und mit Hilfe von AfD, FDP, BSW und fraktionslosen Abgeordneten noch einige Maßnahmen in Angriff nehmen. Doch über den eigenen Schatten (und die unselige „Brandmauer“) zu springen, wagt sie – noch – nicht. Und so werden weitere Monate vergeudet, in denen man sich lieber darum kümmert, politisches Kapital aus dem Zerfall der Ampel zu schlagen, anstatt die Chancen zu nutzen.

Von Eugyppius

Die deutsche Ampelkoalition – benannt nach den roten Sozialdemokraten (SPD), den gelben marktliberalen Freien Demokraten (FDP) und den grünen Grünen – ist Geschichte. Sie zerbrach vor drei Tagen, am späten Abend des 6. November, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner, der auch Vorsitzender der FDP ist, entließ. Die Freien Demokraten verließen die Regierung und ließen SPD und Grüne bis zu Neuwahlen vor sich hin dümpeln. Wann diese stattfinden werden, weiß niemand so genau.

Scholz sagte, die FDP habe „die notwendigen Kompromisse zu oft mit öffentlich inszenierten Streitigkeiten und lauten ideologischen Forderungen niedergeschrien“. Er sagte, Lindner habe insbesondere „sein Vertrauen gebrochen“, indem er „zu oft Gesetze aus den falschen Gründen blockiert“ und „sich auf kleinkarierte parteipolitische Taktiken eingelassen“ habe.

Lindner antwortete, Scholz selbst habe die Krise inszeniert, und plädierte dafür, dass die von Scholz geforderten Zugeständnisse beim Haushalt gegen seinen Amtseid verstoßen hätten.

Damit geht die unbeliebteste, ineffektivste und lächerlichste Regierung, die die Bundesrepublik Deutschland je beschämt hat, ihrem schmachvollen Ende entgegen. Ich würde gerne sagen, dass dies aufgrund der Wahl von Donald Trump, des Scheiterns der Energiewende oder der Migrationskrise geschehen ist. Das würde diesen Beitrag spannender machen. Diese Dinge haben zwar nicht geholfen, aber was diese inkompetenten Clowns am Ende zerschlagen hat, war etwas viel Alltäglicheres: Ihnen ging das Geld aus.

Die Ampel war von Anfang an ein dysfunktionales Monstrum. Sie ist ein Sinnbild für die deutsche Politik nach Merkel, in der sich die Mitte-Rechts-Christdemokraten (CDU) ihren Weg nach links gebahnt haben und einen großen Teil ihrer konservativen Wählerschaft im Regen stehen lassen. Die Alternative für Deutschland ist gewachsen, um das Vakuum zu füllen, aber da sich die etablierten Parteien weigern, mit ihr zusammenzuarbeiten, sind parlamentarische Mehrheiten zu einem immer knapperen Gut geworden. Solange der Cordon sanitaire besteht, wird es in Deutschland eine Regierung nach der anderen geben, wie bei einer Ampel, bei der Politiker mit diametral entgegengesetzten politischen Philosophien Koalitionen bilden, nur um dem Pöbel seine politische Stimme zu verweigern.

Die SPD gewann die Wahlen 2021 knapp, als auch die Grünen auf dem Höhepunkt ihrer Macht waren. Diese beiden linken Parteien waren logische Partner, aber sie verfügten nicht über eine Mehrheit. Also mussten sie an die Tür der FDP klopfen – die einzige andere willige Partei mit genügend Sitzen, um die Rechnung aufgehen zu lassen. Während die FDP die Interessen der Steuerkonservativen vertritt, lieben die Grünen und die Sozialdemokraten Steuern und Schulden, denn nur durch die Besteuerung der Menschen und die Aufnahme von Schulden können sie Geld ausgeben. Sie hatten ehrgeizige Pläne für eine beschleunigte Energiewende und die Erhöhung der Sozialleistungen. Sie wollten 400.000 weitere Wohnungen bauen. Sie wollten eine Fülle von Industriesubventionen ausspucken, die der deutschen Industrie den Übergang in ihre glorreiche postkarbone Phase erleichtern sollten.

Um die Quadratur des Kreises zu erreichen und die FDP für diese Fantasien zu gewinnen, heckten sie einen Plan aus, der nur einen Tick zu clever war: Die Steuern sollten so bleiben, wie sie sind, und es sollte keine neuen Defizitausgaben geben. Stattdessen würden die Grünen und die SPD ihre Projekte durch die Wiederverwendung ungenutzter Kreditermächtigungen aus der Corona-Ära finanzieren, die unter der Merkel-Regierung gesichert wurden.

Auf diese Weise hofften sie, die strenge Schuldenbremse Deutschlands zu umgehen. Seit 2009 besagt unser Grundgesetz, dass Haushaltsdefizite 0,35 % des BIP nicht überschreiten dürfen, es sei denn, es liegt ein realer oder vermeintlicher Notfall wie die Covid-Superkälte vor. Die Wiederverwendung von Covid-Notfallkreditermächtigungen für nicht notfallbedingte erneuerbare Energien und Subventionen war rechtlich immer zweifelhaft, und die CDU (seit 2021 in die Opposition verbannt) klagte. Im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre Haushaltstrickserei für verfassungswidrig. Damit wurde der Koalition nicht nur ihr Geld, sondern auch ihr gesamter Zweck und Daseinsgrund entzogen.

Seit diesem Urteil im November 2023 ist die Ampel auf Rot geschaltet. Sie mussten zusehen, wie die Energiepreise in die Höhe schossen, und ohnmächtig mitansehen, wie sie zur meistgehassten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik wurden. Sie mussten ihre Ablehnung bei den Europawahlen und dann ihre totale Demütigung bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ertragen.

Die Grünen und die SPD wollten das Blutvergießen stoppen, indem sie einen neuen Notstand ausriefen, um die Schuldenbremse zu umgehen, damit sie wieder Geld ausgeben konnten. Der Krieg in der Ukraine war der perfekte Anlass. Die FDP war jedoch nicht einverstanden. Christian Lindner bestand darauf, dass Richter diesen Vorwand niemals schlucken würden und dass er verfassungswidrig sei. Wahrscheinlich konnte er dem Defizitfinanzierungsprogramm nicht mehr zustimmen, selbst wenn er es gewollt hätte. So schlecht die Ampel für die Grünen und die Sozialdemokraten auch gewesen war, sie hatte die FDP fast zerstört, und der interne Druck auf ihn war immens.

Um sich selbst zu retten und seiner Partei wieder zu Bedeutung zu verhelfen, legte Lindner seinen Koalitionspartnern letzte Woche ein 18-seitiges Manifest zur Erreichung einer „wirtschaftlichen Wende“ in Deutschland vor. Es war ein regelrechter Angriff auf das gesamte politische Programm von SPD und Grünen. Er forderte Steuersenkungen, ein Ende der grünen Industriesubventionen und Verzögerungen bei den Plänen zur grünen Energiewende.

Dies waren Forderungen, denen SPD und Grüne nicht zustimmen konnten. Öffentlich versuchte Lindner, einen Rückzieher zu machen, und bestand darauf, dass sein Papier nur der Ausgangspunkt für Verhandlungen sei. Hinter den Kulissen schlug er jedoch einen härteren Kurs ein und forderte erhebliche Zugeständnisse von seinen linken Partnern. Schließlich hatte Kanzler Scholz genug. Er forderte, dass Lindner als sein Finanzminister sein Notfallkonzept zur Umgehung der Schuldenbremse absegnen solle. Als Lindner sich weigerte, entließ Scholz ihn, und die Regierung, die im Geiste bereits tot war, starb schließlich auch körperlich.

Wie gesagt, es wird Neuwahlen geben, spätestens im März. Olaf Scholz, der die Regierung auflösen und Neuwahlen auslösen muss, indem er eine Vertrauensabstimmung einbringt (und scheitert), spielt auf Zeit. Unter anderem beteuern seine Wahlbeamten, dass sie viele Monate brauchen werden, um die erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen. Das ist kein Scherz.

CDU, FDP und Alternative für Deutschland könnten dieser Farce ein Ende bereiten und Kanzler Scholz mit einem eigenen konstruktiven Misstrauensvotum stürzen. Die CDU weigert sich jedoch, diesen logischen Schritt zu gehen, weil dies bedeuten würde, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Interimskanzler zu ernennen, und das ist durch die Absurditäten des Cordon sanitaire verboten. Wie immer stärkt die Entschlossenheit der CDU, die AfD an den Rand zu drängen, lediglich die Macht der verhassten und diskreditierten deutschen Linken.

Friedrich Merz, der zukünftige Kanzler Deutschlands

Wenn wir endlich genug Papier für Neuwahlen finden, wird die CDU sicherlich als Sieger hervorgehen und Merz wird sehr wahrscheinlich der neue Kanzler sein. Alles andere ist ungewiss und hängt von zwei großen Unbekannten ab:

Die erste ist, ob die FDP überhaupt die 5%-Hürde schaffen wird, um im Bundestag vertreten zu sein. Im Jahr 2021 gewann die FDP 11,4% der Stimmen, aber die Ampel hat sie zu Staub zermahlen, und die neuesten Umfragen sehen sie bei 3–4%. Die zweite Unbekannte ist, ob die SPD stark genug sein wird, um der CDU allein eine Mehrheit zu verschaffen. Wenn heute Wahlen wären, würden CDU und SPD zusammen wohl um die 50 %-Marke oder knapp darunter liegen.

Wenn die FDP wahrscheinlich aus dem Bundestag gewählt wird und die SPD zu schwach ist, muss die CDU auch mit den Grünen regieren und eine gefürchtete „Kenia-Koalition“ bilden. Ja, das ist richtig: Die Grünen und die SPD würden nach all der Zerstörung, die sie angerichtet haben, wieder an die Macht kommen, und nur die FDP würde für die Torheiten der letzten drei Jahre bestraft werden. Auch dies ist dem Cordon sanitaire zu verdanken, der ausschließlich dazu dient, die Rückkehr des Faschismus zu verhindern, und absolut nichts damit zu tun hat, die deutsche Politik entgegen dem Willen aller entschlossen auf einem links-grünen Kurs zu halten.

Einige Leute haben mir gesagt, dass eine Regierung Merz dennoch eine wichtige Korrektur in Richtung Mitte-Rechts darstellen würde. Abschließend möchte ich Ihnen daher erlauben, Ihre Hoffnungen an den gnadenlosen Riffen der Realität zerschellen zu lassen.

Die CDU hat monatelang die AfD nachgeäfft und gegen die Massenmigration gewettert. Sie hat sogar einen Gesetzesentwurf vorgelegt, „um den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen“. Eine der letzten Amtshandlungen der FDP vor dem Regierungszusammenbruch bestand darin, dieses Gesetz im Ausschuss zu Fall zu bringen. Jetzt ist die FDP jedoch in der Opposition, und plötzlich gibt es eine theoretische Mehrheit für dieses Gesetz – wenn nur die FDP sich der CDU, der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anschließt und es unterstützt. Die Begrenzung der Migration ist wichtig, oder? Merkwürdigerweise hat die CDU jedoch eine seltsame Angst davor entwickelt, bis zu den Wahlen Gesetze einzuführen, weil sie nichts mit den Stimmen der AfD oder der migrationsskeptischen BSW verabschieden wollen. Die CDU ist also gerne gegen Migration, solange ihre Opposition keine Chance hat, echte, greifbare Gesetze zu verabschieden, die in der realen Welt etwas gegen die Migration ausrichten.

Vielleicht tut die CDU aber wenigstens etwas gegen den Klimatismus? Vielleicht macht sie den ganzen grünen Wahnsinn, den wir seit 2021 ertragen müssen, wieder rückgängig, wie die Gebäudeheizungsverordnungen? Auch hier wäre es sehr töricht, zu hoffen. Die CDU hat nun klargestellt, dass sie die grüne Politik in diesem Bereich für „unumkehrbar“ hält. Sie führen seit Monaten Geheimgespräche mit den Grünen und haben sogar einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem sie ihre Unterstützung für grüne Klimaziele bekräftigen. Sie hoffen lediglich, den Schwerpunkt von grünen Industriesubventionen und spezifischen Technologieanforderungen auf CO2-Preise und Emissionshandel zu verlagern. Sie werden sicherlich auch darauf verweisen, dass einige der schlimmsten Vorhaben – wie das bevorstehende Verbot von Verbrennungsmotoren – auf EU-Ebene beschlossen wurden und nicht in ihren Händen liegen.

Sie haben vielleicht bemerkt, dass es eine sehr lange Liste von Dingen gibt, die die CDU nicht tun kann. Es gibt Dinge, die sie nicht tun können, weil sie dafür die Stimmen der AfD bräuchten, es gibt Dinge, die sie nicht tun können, weil sie die Grünen für ihre parlamentarische Mehrheit brauchen, und es gibt Dinge, die sie nicht tun können, wegen der Europäischen Union und der NATO und Gott weiß was noch. Deutschland hat sich hier in eine höchst verderbliche Falle begeben, die es selbst gestellt hat, und es wird eine glücklose Regierung nach der anderen in die Kreissäge geraten, bis unsere Politiker wieder herausfinden, wie man regiert, oder durch buchstäblich jeden ersetzt werden, der über ein Mindestmaß an Handlungsfähigkeit verfügt.

Im US-Wahlkampf hatte Donald Trump immer wieder versprochen, er werde den Ukraine-Krieg schnell beenden. Nun gab es ein erstes Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin, das Hoffnung macht.

Kurz nach der Wahl in den USA hat der designierte 47. US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das wurde in Trumps Umfeld bestätigt.

Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Insider berichtet, soll Trump an Putin appelliert haben, den Krieg nicht weiter zu eskalieren. Beide Politiker hätten ihr Interesse an weiteren Gesprächen geäußert, um eine baldige Beilegung des Konflikts zu erreichen. Zudem sei die Frage des künftigen territorialen Zuschnitts der Ukraine kurz angesprochen worden.

Kreml spricht von „positiven Signalen“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach gegenüber russischen Staatsmedien von „positiven Signalen“ des designierten US-Präsidenten und lobte: „Er (Trump) spricht zumindest über Frieden und nicht über Konfrontation. Er spricht nicht über seinen Wunsch, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – das unterscheidet ihn von der jetzigen Regierung.“

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Donald Trump hat immer wieder deutlich gemacht, sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu stellen. Es geht hierbei nicht nur um die Vereinigten Staaten selbst, sondern auch um Europa und andere Teile der Welt. Unterstützung erhält er dabei von seinem Vizepräsidenten, JD Vance. Findet der Zensurwahn so bald ein Ende?

Während die Globalisten und die Linken in den letzten Jahren immer mehr Maßnahmen durchgesetzt haben, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu untergraben, setzt Donald Trump – wie viele andere antiglobalistische Konservative – auf das Recht der Redefreiheit. Bereits vor zwei Jahren hat er (siehe das nachfolgende Video) deutlich gemacht, dass die ganzen Zensurmaßnahmen ein Ende finden müssen.

Das Problem für das Establishment liegt ja darin, dass mit dem Internet die kontrollierende Rolle der etablierten Medien ein Ende fand. Bürgerjournalismus, neue freie Medien – all das kann von den Globalisten nicht mehr kontrolliert werden. Und auch viele Journalisten der Mainstreammedien wollen sich mit den neuen Tatsachen nicht mehr abfinden.

Doch Trump und Vance machen deutlich, dass sie keine Zensur und keine Einschränkung der Meinungsfreiheit haben wollen. Nicht nur in den Vereinigten Staaten. Der designierte Vizepräsident machte deutlich, dass auch die Europäer ihre ganzen Zensurpläne einstampfen müssen.

Es zeigt sich, dass die US-Republikaner die „wahren Demokraten“ sind. Eine funktionierende Demokratie braucht die freie Rede und das Recht darauf, seine Meinung sagen zu dürfen. Und in Bezug auf die Europäer gilt für Vance das Motto, dass man Bündnisse auch auf Basis gemeinsamer Werte schließt. Und was ist eine „freie Welt“ ohne Meinungs- und Redefreiheit? Nichts.

Kommt mit dem Wiedereinzug Trumps ins Weiße Haus nun auch eine Kursänderung in Europa? Wenn man bedenkt, dass die ganzen Zensurmaßnahmen im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) und diverser nationaler Gesetze nicht nur von den linken und grünen Parteien, sondern auch von den sogenannten „Konservativen“ (inkl. CDU/CSU) mitgetragen werden, wird es ein schwieriges Tauziehen. Dennoch gibt es Hoffnung darauf, dass Facebook, Google & Co ihre Algorithmen wieder ändern werden müssen.

Unsere Kollegen von CLINTEL (Climate Intelligence Foundation) veröffentlichten vor kurzem das Buch „Die starren Vorstellungen des Weltklimarates“.

Der niederländische Journalist Marcel Crok und Geologe Guus Berkhout, die Gründer von CLINTEL, konzentrieren sich mit ihrer kritischen Aufklärungsarbeit auf die Sachstandsberichte des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Diese „Assessment Reports“ werden in unregelmäßigen Abständen alle paar Jahre veröffentlicht und in den Medien punktuell präsentiert.

„Punktuell“ ist hier der entscheidende Begriff, weil die Berichte mittlerweile über 10.000 Seiten Umfang haben, die von Hunderten Autoren formuliert wurden. Die enorme Menge von Informationen kann natürlich kaum jemand verarbeiten, weswegen es stets stark verkürzte Versionen für politische Entscheider gibt.

Die gewaltige Seitenzahl der Sachstandsberichte ermöglicht es, für die Politik ungünstige Informationen zu „verstecken“. So wies bereits 2008 der Physiker und Kabarettist Vince Ebert darauf hin, daß im Bericht 4 auf Seite 774 (damals noch „ganz weit hinten“) zugegeben wird, daß die Computer-Klimamodelle der offiziösen Forscher mit „chaotischen Systemen“ arbeiten und daher eine „langfristige Vorhersage des Systems Klima nicht möglich“ ist.

Diese Beobachtung wird von anderen kritischen Lesern der Sachstandsberichte geteilt: Der Ton in den Texten wird mit den Jahren zunehmend sachlicher und enthält immer mehr Konjunktive und ähnliche Mittel – „es ist wahrscheinlich“ – „es könnte“ – „es ist möglich“ etc.

Mit den vorsichtigen Formulierungen nähern sich die IPCC-Autoren der Wissenschaft immer näher an, und verlassen den Modus der „physikalischen Homöopathie“, wie Vince Ebert es im Video so treffend formuliert.

Die Kurzversionen für Entscheider klingen allerdings deutlich alarmistischer – und die mediale Berichterstattung einschließlich Interviews mit den bekanntesten Klimaprofessoren läßt wissenschaftliche Vorsicht und Konjunktive ganz vermissen. Aktuelles Beispiel: Die „Extremwetter“ nähmen laut Medien & PIK wegen CO2 immer mehr zu – der Sachstandsbericht 6 (der neueste) hingegen behauptet das nur für einige Phänomene, wie Marcel Crok hier sehr schön ausführt.

Pikant: Ausgerechnet die Hochwässer („flooding“) werden vom IPCC nicht als häufiger werdend bezeichnet – man denke an das mediale Dröhnen der Klimaprofs nach der Ahrtal- und der Valencia-Katastrophe. Crok und Kollegen haben aber noch sehr viel mehr Bedenkenswertes im 6. Sachstandsbericht entdeckt – und im vorliegenden Buch genauestens analysiert.

Heißer Holozän und Hockeyschläger

Im ersten Teil A – „Beobachtungen“ beschäftigen sich die Autoren mit der Temperaturrekonstruktion für die vergangenen 12.000 Jahre. Im Sommer 2023 vermeldeten Klimaforscher, es sei der „heißeste [August etcpp.] seit 125.000 Jahren“. Dabei ist Historikern und Archäologen bekannt, daß nicht nur das hochmittelalterliche und das römische Optimum teils höhere Temperaturen als das 20. Jahrhundert aufwies. Nein, diese beiden Optima mit eisfreien Alpenpässen sind im Vergleich zu einigen Phasen zwischen der Entwicklung der Landwirtschaft und der Geburt der sumerischen Hochkultur geradezu mild. Was kein CLINTEL-Geheimnis ist – diese Abbildung ist sogar auf Wikipedia zu finden.

CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1259100

Klar erkennbar: Zwischen 8.000 und 4.000 vor heute war es meist deutlich heißer als heute.

In dem Zusammenhang ist die sogenannte Hockeyschläger-Kurve zu erwähnen, die der Klimaforscher Michael E. Mann 1999 publizierte, und die der Weltklimarat einige Jahre lang fokussiert behandelte. Man sieht in dieser Temperaturrekonstruktion der letzten Eintausend Jahre der Erd-Nordhalbkugel, wie die Temperatur nach dem Jahr 1.000 stetig abfiel, um ab 1850, angeblich bedingt durch die industrielle Revolution, heftig anstieg.

Von DeWikiMan – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=82405818

Erstellt wurde die Kurve mit modernen Meßdaten und natürlichen Klimaarchiven („Proxys“), hier kanadischen Baumringen. Der Hockeyschläger von Mann wurde sofort heftig kritisiert, weil er mehrere völlig unterschiedliche Datenquellen in ein Diagramm packte, und so den Eindruck erweckte, alles sei verläßlich „aus einem Guß“.

Hinzu kommt, daß die Bäume aus einer Region im kalten Kanada stammten und daher erhebliche Zweifel an der Representativität der Baumringdaten für die gesamte Nordhalbkugel aufkommen lassen….

Lesen Sie im Teil 2: Temperaturmessung global – sind selbst die Daten der modernen Hightech-Meßgeräte nicht zuverlässig?

Der Beitrag ‚Die starren Vorstellungen des Weltklimarates‘ von CLINTEL – Heißer Holozän und Hockeyschläger erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.