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Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Nachtrag: Die Ruslan Schostak- und Olena-Zelenska-Stiftungen

Thierry Meyssan

Thierry Meyssans Artikel über die Epstein-Affäre und den Magier Andriy Jermak, politischer Mentor von Wolodymyr Selenskyj, hat uns viel Post eingebracht. Wir veröffentlichen hier weitere Informationen über Frau Selenskyjs Zuhälteraktivitäten.

Nach meinem Artikel vom 17. Februar 2026, „Epstein, Jermak und Selenskyj„, geben wir folgende zusätzliche Informationen:

Mehr als 510 Waisen aus Internaten in der Region Dnipropetrowsk – von denen einige behindert waren –, die zu Beginn der russischen Spezialoperation von der Ruslan-Schostak-Stiftung in die Türkei evakuiert wurden, hatten keinen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und wurden körperlich sowie psychisch misshandelt.

Elf ukrainische Beamte des Ombudsmanns und der Behörden der Region Dnipropetrowsk besuchten im März 2024 das Larysa Hotel in Beldeb (Türkei), wo die Kinder untergebracht waren. Sie stellten fest, dass die Ruslan Schostak Stiftung spezielle Fotoshootings organisiert und Videos gedreht hatte. Die teilnehmenden Kinder waren gut

Neue Videos am Dienstag

Zeitnah, unabhängig und direkt: Die aktuellsten Videos warten auf euch!

Verschafft euch einen fundierten Überblick zum Start in den Tag. Ob internationale Ereignisse, kultureller Wandel oder politische Analysen – wir fassen zusammen, was wirklich zählt. Keine Nebengeräusche, keine Schönfärberei – nur Inhalte mit Wirkung. Klickt euch rein, bleibt kritisch und diskutiert mit, denn Wissen wächst im Dialog.

Whitney Webb: Epstein-Files-Enthüllungen, Palantir, die Clintons und die „Todesliste“ -Redacted News

Scott Ritter: USA belebt ihr Imperium – Europa kein Verbündeter mehr

Tucker Carlson: Israels Vertreibung von Christen aus dem Heiligen Land

Link zum Video

KI: Dieser Typ Mensch muss weg – Sonst kein Frieden

Anthony Fauci – der Virus-Zar: Macht, Mythos & Manipulation

„System Epstein auch in Deutschland“ – Punkt.PRERADOVIC mit Michaela Huber

Humanoide Roboter & Pflegenotstand – Tom Lausen analysiert die Grenzen von KI

Der Mensch im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Epstein leitete also eine Geheimgesellschaft…

Warum Silber steigt, Bitcoin abstürzt – und Trump immer gefährlicher wird! Videoausblick

Peter Welchering: KI-Fake-Video im Heute Journal | Apolut im Gespräch

Was Dir die Medien über KING CHARLES III nicht erzählen – Teil 1 (Really Graceful 2022 – Deutsch)

Was Dir die Medien über KING CHARLES III nicht erzählen – Teil 2 (Really Graceful 2022 – Deutsch)

Epstein, Iran & der Zerfall des Westens | Vijay Prashad

Hatten die Verschwörungstheoretiker die ganze Zeit Recht?

Rituale der Elite – David Icke Dokumentarfilm (Deutsch) | ICKONIC

Wie könnte Russland auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland reagieren?

Andrew Korybko

Die erneute Stationierung seiner hypersonischen Oreschnik-Systeme in Kaliningrad, Belarus und/oder auf der Krim ist die wahrscheinlichste Reaktion, solange die USA weiterhin informell den New-START-Vertrag einhalten; bedeutende Verstöße dagegen könnten Russland jedoch dazu veranlassen, (auch nur taktische) Nuklearwaffen in diesen Gebieten zu stationieren.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko warnte Anfang des Monats, dass sein Land auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland reagieren werde, die 2024 vereinbart wurde. Ihm zufolge werde es „anstelle eines Gleichgewichts militärischer Zurückhaltung, eines vernünftigen Gleichgewichts, das die nationalen Interessen und die Sicherheit aller Seiten berücksichtigt, ein Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrehungen geben.“ Dies deutet auf eine erneute Stationierung hypersonischer und/oder (auch nur taktischer) nuklearer Raketen hin.

Weitere dieser Waffen könnten als überproportionale Vergeltungseskalation nach Kaliningrad, Belarus und/oder auf die Krim verlegt werden, um die Bedrohung durch die US-Raketenstationierung in Deutschland mehr als auszugleichen. Dennoch erklärte Außenminister Sergej Lawrow zur gleichen Zeit vor der Duma: „Das vom Präsidenten erklärte Moratorium bleibt bestehen, solange die USA diese Grenzen nicht überschreiten. Wir werden verantwortungsvoll und ausgewogen handeln, auf Grundlage einer Analyse der US-Militärpolitik.“

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung von Putins Abneigung gegen überproportionale Vergeltungseskalationen – wie sie sich in seiner Zurückhaltung gegenüber zahlreichen vom Westen unterstützten ukrainischen Provokationen gezeigt habe, die eine solche Reaktion mehr als rechtfertigen würden – würde Russlands Antwort daher wahrscheinlich mit der Verlegung hypersonischer Systeme beginnen. Eine nukleare Stationierung könnte nur folgen, falls die USA zuerst einen entsprechenden Schritt unternehmen, etwa durch die Entwicklung neuer Atomwaffen, einen neuen Atomtest oder die erneute Stationierung taktischer Nuklearwaffen im Vereinigten Königreich, wie Berichten zufolge geplant.

Sollten sich die USA zurückhalten – möglicherweise in der Einschätzung, dass es nicht im nationalen Interesse liegt, ein globales nukleares Wettrüsten auszulösen, das leichter außer Kontrolle geraten könnte, als den bestehenden Nuklearclub geschlossen zu halten –, dann dürften die Spannungen mit Russland über diese geplante Raketenstationierung in Deutschland beherrschbar bleiben. Russland würde sich seinerseits vermutlich ebenfalls zurückhalten und lediglich hypersonische Oreschnik-Systeme nach Kaliningrad, Belarus und/oder auf die Krim verlegen, wodurch in Europa ein „Gleichgewicht von Drohungen und Gegendrehungen“ entstünde.

Das übergeordnete strategische Ziel der „Spezialoperation“ besteht darin, die europäische Sicherheitsarchitektur neu zu gestalten, wobei Putin sich eine zukünftige Ordnung vorstellte, die auf dem Abzug nicht-lokaler NATO-Truppen aus den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten beruhen sollte, um die Bedingungen der NATO-Russland-Grundakte wiederherzustellen. Die Ereignisse der vergangenen vier Jahre machen dies jedoch zunehmend unwahrscheinlich, nicht zuletzt aufgrund der Stationierung nicht-lokaler NATO-Truppen aus Westeuropa in den baltischen Staaten, in Polen und Rumänien.

Selbst wenn die USA hypothetisch alle ihre Truppen aus diesen Regionen im Rahmen eines großen Kompromisses mit Russland abziehen würden, würde dies Russlands Sicherheitsbedenken nicht vollständig ausräumen, wie hier erläutert wurde. Aus diesem Grund und in Anerkennung dessen, dass die genannten Entwicklungen die europäische Sicherheitsarchitektur bereits verändert haben – wenn auch nicht in der von Putin vorgesehenen Weise –, wird die neue Architektur, die das Europa nach dem Konflikt prägen wird, deutlich gefährlicher sein. Dies sei nicht Russlands Schuld, sondern die der NATO – sowohl der USA als auch der EU.

Die USA ermutigten die westeuropäischen EU-Mitglieder, ihre Streitkräfte östlich des wiedervereinigten Deutschlands zu stationieren – eine Reihe von Schritten, die die Wiederherstellung der NATO-Russland-Grundakte unmöglich machten. Nun erwägen die USA zwar, einige ihrer eigenen Kräfte aus diesem Raum abzuziehen, stehen jedoch gleichzeitig kurz davor, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Dieses Doppelspiel soll Russland beschwichtigen und die EU beruhigen, wird jedoch in Wirklichkeit das Sicherheitsdilemma zwischen NATO – insbesondere der EU – und Russland weiter verschärfen.

Klima und die Spur des Geldes

Von F. William Engdahl

[Für den Diskurs über die Klimakrise dauerhaft relevant ist dieser Artikel von F. William Engdahl, erstmals veröffentlicht von GR im September 2019.]

Einleitende Anmerkung von Michel Chossudovsky

Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass Big Oil die Kampagne gegen Big Oil finanziert. Klingt widersprüchlich?

Klimaaktivisten wurden belogen.

Die Klimabewegung (New Green Deal) wird von großen Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmensstiftungen finanziert, darunter die National Endowment for Democracy, die Soros Open Society Foundations, der Rockefeller Brothers Trust, die Shell Foundation, BP, Goldman Sachs und andere.

Während „Big Oil“ für die verheerenden Auswirkungen der fossilen Industrie verantwortlich gemacht wird, ist der Architekt von Big Oil, nämlich die Rockefeller-Familie, der Hauptprotagonist des Green New Deal:

„Ab den 1980er Jahren wurden die Rockefeller Brothers Fund zu führenden Befürwortern der globalen Erwärmungsagenda. … In ihrer Überprüfung des Programms für nachhaltige Entwicklung rühmt sich der Rockefeller Brothers Fund, einer der ersten großen Aktivisten für die globale Erwärmung gewesen zu sein, und verweist auf seine starke Unterstützung sowohl für die 1988 erfolgte Gründung des U.N. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) als auch für die 1992 erfolgte Einrichtung der U.N. Framework Convention on Climate Change.“ (The Energy & Environmental Legal Institute, veröffentlicht 2016).

Die Debatte über das Weltklima ist von entscheidender Bedeutung.

Aber wer kontrolliert diese Debatte? Geben letztlich große kapitalistische Stiftungen den Ton an?

Der folgende Artikel von F. William Engdahl dokumentiert sorgfältig die Rolle der mächtigen wirtschaftlichen Akteure hinter der „Green Finance“. Dieser Artikel wurde erstmals im September 2019 veröffentlicht, zeitgleich mit dem COP25-Treffen in Madrid.

Es besteht ein offensichtlicher Widerspruch. Laut William Engdahl ist der New Green Deal ein milliardenschweres „Wirtschaftsprojekt“:

Prinz Charles … hat zusammen mit der Bank of England und der Finanzwelt der City of London „grüne Finanzinstrumente“, angeführt von Green Bonds, gefördert, um Pensionspläne und Investmentfonds in Richtung grüner Projekte umzulenken.“

Michel Chossudovsky, Global Research, 6. November 2021, 3. Dezember 2022


Klima. Wer hätte das gedacht. Ausgerechnet die Mega-Konzerne und Mega-Milliardäre, die in den vergangenen Jahrzehnten die Globalisierung der Weltwirtschaft vorangetrieben haben, deren Streben nach Shareholder Value und Kostensenkung so viel Schaden für unsere Umwelt sowohl in der industrialisierten Welt als auch in den unterentwickelten Volkswirtschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas angerichtet hat, sind die führenden Unterstützer der „Basis“-Bewegung zur Dekarbonisierung – von Schweden über Deutschland bis in die USA und darüber hinaus.

Sind es Gewissensbisse, oder steckt dahinter eine tiefere Agenda der Finanzialisierung der Luft, die wir atmen – und noch mehr?

Was auch immer man über die Gefahren von CO2 und die Risiken einer globalen Erwärmung mit einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,5 bis 2 Grad Celsius in den nächsten rund zwölf Jahren glauben mag – es lohnt sich, darauf zu achten, wer die gegenwärtige Flut an Propaganda und Klimaaktivismus vorantreibt.

Green Finance

Mehrere Jahre bevor Al Gore und andere beschlossen, ein junges schwedisches Schulmädchen zum Aushängeschild für die Dringlichkeit von Klimamaßnahmen zu machen, oder in den USA Alexandria Ocasio-Cortez den vollständigen Umbau der Wirtschaft im Rahmen eines Green New Deal forderte, begannen die Giganten der Finanzwelt Pläne zu schmieden, um Hunderte Milliarden künftiger Gelder in Investitionen oft wertloser „Klima“-Unternehmen zu lenken.

2013, nach jahrelanger sorgfältiger Vorbereitung, emittierte das schwedische Immobilienunternehmen Vasakronan die erste unternehmerische „Green Bond“. Es folgten andere, darunter Apple, SNCF und die große französische Bank Crédit Agricole. Im November 2013 emittierte Elon Musks von Problemen geplagte Tesla Energy die erste durch Solaranlagen besicherte Wertpapieremission. Heute sind laut der sogenannten Climate Bonds Initiative mehr als 500 Milliarden Dollar solcher Green Bonds im Umlauf. Die Urheber dieser Anleihen geben an, ihr Ziel sei es, einen erheblichen Anteil der weltweit verwalteten 45 Billionen Dollar an Vermögenswerten zu gewinnen, die sich nominell verpflichtet haben, in „klimafreundliche“ Projekte zu investieren.

Der „Bonnie Prince“ Charles, künftiger britischer Monarch, hat zusammen mit der Bank of England und der Finanzwelt der City of London „grüne Finanzinstrumente“, angeführt von Green Bonds, gefördert, um Pensionspläne und Investmentfonds in Richtung grüner Projekte umzulenken. Ein zentraler Akteur bei der Verknüpfung der weltweiten Finanzinstitutionen mit der grünen Agenda ist der scheidende Chef der Bank of England, Mark Carney. Im Dezember 2015 schuf der Finanzstabilitätsrat (FSB) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), damals unter Vorsitz von Carney, die Task Force on Climate-related Financial Disclosure (TCFD), um „Investoren, Kreditgeber und Versicherer über klimabezogene Risiken“ zu beraten. Das war ein durchaus merkwürdiger Schwerpunkt für die Zentralbanker der Welt.

2016 initiierten die TCFD zusammen mit der City of London Corporation und der britischen Regierung die Green Finance Initiative mit dem Ziel, Billionen Dollar in „grüne“ Investitionen zu lenken.

Die Zentralbanker des FSB nominierten 31 Personen für die TCFD. Unter dem Vorsitz des Finanzmilliardärs Michael Bloomberg gehören dazu führende Vertreter von JP MorganChase; von BlackRock – einem der größten Vermögensverwalter der Welt mit fast 7 Billionen Dollar; Barclays Bank; HSBC, der London-Hongkong-Bank, die wiederholt wegen Geldwäsche verurteilt wurde; Swiss Re, dem zweitgrößten Rückversicherer der Welt; der chinesischen ICBC-Bank; Tata Steel, ENI Oil, dem Bergbaugiganten BHP Billiton sowie David Blood von Al Gores Generation Investment LLC. De facto scheint es, als würden die Füchse die Regeln für den neuen grünen Hühnerstall schreiben.

Carney von der Bank of England war zudem ein zentraler Akteur bei dem Versuch, die City of London zum Finanzzentrum der globalen Green Finance zu machen. Der damalige britische Schatzkanzler Philip Hammond veröffentlichte im Juli 2019 ein Weißbuch mit dem Titel „Green Finance Strategy: Transforming Finance for a Greener Future.“ Darin heißt es: „Eine der einflussreichsten Initiativen ist die private Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) des Finanzstabilitätsrats, unterstützt von Mark Carney und unter Vorsitz von Michael Bloomberg. Diese wurde von Institutionen unterstützt, die weltweit Vermögenswerte im Wert von 118 Billionen Dollar repräsentieren.“ Es scheint hier einen Plan zu geben. Der Plan ist die Finanzialisierung der gesamten Weltwirtschaft unter Nutzung der Angst vor einem Weltuntergangsszenario, um willkürliche Ziele wie „Netto-Null-Treibhausgasemissionen“ zu erreichen.

Goldman Sachs als Schlüsselakteur

Die allgegenwärtige Wall-Street-Bank Goldman Sachs, aus der unter anderem der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi und Bank-of-England-Chef Carney hervorgingen, hat kürzlich gemeinsam mit dem in London ansässigen CDP, früher Carbon Disclosure Project, den ersten globalen Index für führende Umweltaktien vorgestellt. Das CDP wird unter anderem von HSBC, JPMorgan Chase, Bank of America, Merrill Lynch, Goldman Sachs, American International Group und State Street Corp. finanziert.

Der neue Index, genannt CDP Environment EW und CDP Eurozone EW, soll Investmentfonds und staatliche Pensionssysteme wie CalPERS und CalSTRS mit zusammen über 600 Milliarden Dollar Vermögen dazu bewegen, in ausgewählte Zielunternehmen zu investieren. Zu den bestbewerteten Unternehmen im Index gehören Alphabet (Google), Microsoft, ING Group, Diageo, Philips, Danone und – praktischerweise – Goldman Sachs.

Greta, AOC und Co.

An diesem Punkt nehmen die Ereignisse eine zynische Wendung, als wir mit äußerst populären und stark geförderten Klimaaktivisten wie der Schwedin Greta Thunberg oder der 29-jährigen New Yorkerin Alexandria Ocasio-Cortez und dem Green New Deal konfrontiert werden. So aufrichtig diese Aktivisten auch sein mögen – hinter ihrer Förderung steht eine gut geölte Finanzmaschine.

Greta Thunberg ist Teil eines gut vernetzten Geflechts, das mit der Organisation von Al Gore verbunden ist, der professionell vermarktet und von Institutionen wie der UNO, der EU-Kommission und den finanziellen Interessen hinter der aktuellen Klimaagenda genutzt wird. Wie die kanadische Forscherin und Klimaaktivistin Cory Morningstar dokumentiert, geht es um ein engmaschiges Netzwerk, das mit dem US-Klimainvestor und enorm wohlhabenden Klimaprofiteur Al Gore, dem Vorsitzenden der Generation Investment Group, verbunden ist.

Gores Partner, der frühere Goldman-Sachs-Manager David Blood, ist Mitglied der von der BIZ geschaffenen TCFD. Greta Thunberg und ihre 17-jährige US-Klimafreundin Jamie Margolin waren beide als „Sonder-Jugendberaterinnen und Treuhänderinnen“ der schwedischen NGO We Don’t Have Time gelistet, die von CEO Ingmar Rentzhog gegründet wurde. Rentzhog ist Mitglied von Al Gores Climate Reality Organization Leaders und Teil der European Climate Policy Task Force. Er wurde im März 2017 in Denver und im Juni 2018 in Berlin von Al Gore geschult. Al Gores Climate Reality Project ist Partner von We Don’t Have Time.

Auch die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die mit der Vorstellung eines Green New Deal für eine vollständige Umgestaltung der US-Wirtschaft im Wert von möglicherweise 100 Billionen Dollar für Aufsehen sorgte, ist nicht ohne professionelle Anleitung. Sie gab offen zu, auf Drängen der Gruppe Justice Democrats für den Kongress kandidiert zu haben. Sie sagte: „Ich würde nicht kandidieren, wenn es nicht die Unterstützung von Justice Democrats und Brand New Congress gäbe. Tatsächlich waren es diese Organisationen … die mich überhaupt erst gefragt haben zu kandidieren. Sie haben mich vor anderthalb Jahren angerufen…“ Zu ihren Beratern gehört Mitbegründer Zack Exley, ein Open Society Fellow, der unter anderem von den Open Society Foundations und der Ford Foundation finanziert wurde, um Kandidaten zu rekrutieren.

Die eigentliche Agenda ist wirtschaftlicher Natur

Die Verbindungen zwischen den größten Finanzgruppen der Welt, Zentralbanken und globalen Konzernen mit dem aktuellen Vorstoß für eine radikale Klimastrategie zur Abkehr von fossilen Brennstoffen zugunsten einer vagen „grünen“ Wirtschaft scheinen weniger von echter Sorge um eine saubere Umwelt getrieben zu sein. Vielmehr handelt es sich um eine Agenda, eng verbunden mit der UN-Agenda 2030 für eine „nachhaltige“ Wirtschaft, die darauf abzielt, Billionen Dollar an neuem Reichtum für globale Banken und Finanzriesen zu schaffen.

Im Februar 2019, nach einer Rede Greta Thunbergs vor der EU-Kommission in Brüssel, erklärte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU solle in den kommenden zehn Jahren Hunderte Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Was Juncker nicht sagte: Die Entscheidung war bereits ein Jahr zuvor gemeinsam mit der Weltbank getroffen worden.

Am 17. Oktober 2018 unterzeichnete die EU ein Memorandum of Understanding mit Breakthrough Energy-Europe, dessen Mitglieder bevorzugten Zugang zu Fördermitteln erhalten sollten.

Zu den Mitgliedern von Breakthrough Energy gehören Richard Branson, Bill Gates, Jack Ma, Mark Zuckerberg, Prinz Al-Waleed bin Talal, Ray Dalio, Julian Robertson, David Rubenstein, George Soros und Masayoshi Son.

Machen wir uns nichts vor: Wenn die einflussreichsten multinationalen Konzerne, die größten institutionellen Investoren wie BlackRock und Goldman Sachs, die UNO, die Weltbank, die Bank of England und andere Zentralbanken der BIZ sich hinter die Finanzierung einer sogenannten grünen Agenda stellen, ist es an der Zeit, hinter die Oberfläche öffentlicher Klimakampagnen zu blicken.

Das Bild, das sich ergibt, ist der Versuch einer finanziellen Neuordnung der Weltwirtschaft unter Nutzung des Klimas – etwas, mit dem die Sonne und ihre Energie um Größenordnungen mehr zu tun haben als der Mensch – um uns gewöhnliche Menschen zu enormen Opfern zu bewegen, um „unseren Planeten zu retten“.

Bereits 2010 sagte Dr. Otmar Edenhofer, Leiter der Arbeitsgruppe 3 des IPCC: „Man muss klar sagen, dass wir mit der Klimapolitik de facto den Weltreichtum umverteilen. Man muss sich von der Illusion verabschieden, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist. Das hat fast nichts mehr mit Umweltpolitik zu tun.“ Seitdem ist diese wirtschaftspolitische Strategie noch deutlich weiterentwickelt worden.

Berlin schweigt! Vier Jahre auf der ukrainischen Todesliste – ein Lehrstück darüber, warum der Staat nicht dein Freund ist

Auf der „Todesliste“ – und Berlin schweigt

Der Staat ist nicht dein Freund. Er ist durchsetzt von Lobbyisten, geopolitischen Interessen und fremden Machtansprüchen – und wenn es ernst wird, schützt er dich nicht.

Die deutsche Journalistin Alina Lipp steht nicht nur auf der Sanktionsliste der Europäischen Union, sondern auch auf der ukrainischen Website Myrotvorets. Diese Website wird auch als „Todesliste“ bezeichnet, da dort personenbezogene Daten von Personen veröffentlicht werden, die als Feinde der Ukraine gelten. Ihre Nennung ist das Ergebnis ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, insbesondere ihrer Reportagen aus der Donbass-Region.

In einem Video, das in Jalta auf der Krim aufgenommen wurde, sagt Lipp, dass sie auf die Liste gesetzt wurde, weil sie über die Situation im Donbass berichtet und vor Ort recherchiert hat. Sie betont, dass sie selbst in die Region gereist ist, um mit eigenen Augen zu sehen, was dort geschah, und darüber zu berichten. Lipp weist darauf hin, dass sie nicht die einzige Journalistin ist, die auf der Website erscheint. Sie nennt unter anderem den britischen Journalisten Johnny Miller, die französische Journalistin Christelle Néant und den deutschen Publizisten Thomas Röper. Auch die niederländische Journalistin Sonja van den Ende ist dort zu finden.

Ich möchte daran erinnern: ich stehe als deutsche Staatsbürgerin auf einer Todesliste der Ukraine!
Die russische Journalistin Daria Dugina wurde nur 1,5 Monate, nachdem sie auf diese Todesliste mit dem Namen “Mirotvorets” gesetzt wurde, tatsächlich getötet.

Warum unterstützt der… pic.twitter.com/JB9HIEyvL8

— Alina Lipp (@Alina_Lipp_X) February 21, 2026

Die Botschaft ist klar: Wer vor Ort berichtet, wer von der offiziellen Linie abweicht, wer Dinge zeigt, die politisch unerwünscht sind, landet auf einer Liste, die im Netz kursiert – samt persönlicher Daten.

In ihrem Video erzählt Lipp, dass in Moskau eine Konferenz stattgefunden hat, bei der verschiedene Journalisten, die auf Myrotvorets aufgeführt sind, zusammengekommen sind, um die Situation zu besprechen. Sie selbst hat online daran teilgenommen. Viele von ihnen verstehen nicht, warum ihre Heimatländer die Ukraine weiterhin unterstützen, obwohl dieses Land Journalisten auf eine sogenannte Todesliste setzt. Lipp spricht in diesem Zusammenhang von einem „Terrorregime“.

Besonders brisant ist ihr Verweis auf den Fall von Daria Dugina, der russischen Journalistin und Politikerin, die im August 2022 bei einem Autobombenanschlag in Russland ums Leben kam. Dugina war etwa einen Monat vor ihrem Tod auf Myrotvorets aufgeführt. Lipp betont, dass auf der Website auch persönliche Daten wie Wohnorte veröffentlicht werden, was die Sicherheit der Betroffenen massiv gefährden kann.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist unbequem: Wie kann es sein, dass eine Plattform mit sensiblen personenbezogenen Daten – inklusive Adressen – öffentlich zugänglich ist und Personen als „Feinde“ markiert, ohne dass europäische Regierungen einschreiten?

Darüber hinaus richtet Lipp scharfe Kritik an die deutschen Medien und an die Bundesregierung. Sie fragt, warum die Existenz dieser Liste in Deutschland kaum thematisiert wird und weshalb die deutsche Regierung nicht dagegen vorgeht, dass deutsche Staatsbürger auf einer solchen Website erscheinen. Dass sich seit 2022 nichts geändert habe, bezeichnet sie als „schockierend“.

Der Fall wirft ein grelles Licht auf ein Spannungsfeld, das in Europa gern verdrängt wird: Pressefreiheit wird lautstark verteidigt – solange sie geopolitisch nicht stört. Sobald Journalisten außerhalb des politisch erwünschten Narrativs berichten, kann aus Unterstützung schnell Schweigen werden.

Alina Lipp steht exemplarisch für diese Entwicklung. Ihre Aufnahme in Sanktionslisten und auf Myrotvorets ist nicht nur eine persönliche Angelegenheit, sondern ein politisches Signal. Wer berichtet, was nicht ins strategische Konzept passt, wird markiert.

Und während in Sonntagsreden von „europäischen Werten“ die Rede ist, bleibt die zentrale Frage im Raum: Wer schützt Journalisten, wenn sie auf Listen landen, die von Kritikern als Todeslisten bezeichnet werden?

Die Antwort, so scheint es, bleibt bislang aus.

Kein Aufschrei der “Guten”: Der barbarische Umgang mit Frauen im islamischen Raum

Kein Aufschrei der “Guten”: Der barbarische Umgang mit Frauen im islamischen Raum

Kein Aufschrei der “Guten”: Der barbarische Umgang mit Frauen im islamischen Raum

Die radikal-islamische Herrschaftsideologie macht nicht nur weiße Frauen zur Beute der Dschihadisten. Auch die „eigenen“ Frauen leben unter einem barbarischen Terrorregime – von Mädchenhandel über Kinderehen und Steinigungen bis zu barbarischen Scharia-Urteilen.

von Eric Angerer

Zwangsheiraten sind in vielen islamischen Ländern mehr die Regel als die Ausnahme. Arrangiert von den Familien finden sie oft unter Blutsverwandten statt (etwa Cousin mit Cousine). Dabei spielen oft auch materielle Aspekte eine Rolle.

Etwa ein mir bekanntes Beispiel: Ein Mädchen einer ägyptischen Zuwandererfamilie mit österreichischer Staatsbürgerschaft wird mit einem Cousin verheiratet, den es noch nie gesehen hat, und die Familie bekommt dafür Geld, weil dieser Cousin dadurch nach Österreich kommen und auch „Österreicher“ werden kann.

Afghanistan: Zwangsverheiratung kleiner Mädchen

Diese weit verbreitete Tradition hat aber noch krassere Formen. In Afghanistan verkaufen Familien ihre Töchter oft schon im Vorschulalter als Ehefrauen zu niedrigen Preisen an wohlhabende muslimische Männer im Ausland – wie dieser Bericht zeigt:

Es gibt im regulären Islam keine Altersuntergrenze für den sexuellen Verkehr, sei es mit Ehefrauen, sei es mit Sklavinnen. Dies ist in den klassischen Schriften vielfach und gründlich belegt. Das zeigt als zusammenfassende, die relevanten Quellen und Autoritäten einbeziehende, sorgfältig ausformulierte Übersicht beispielsweise die Fatwa #22442 aus dem Jahr 2002 in „Islam Question & Answer“. Gemäß dem „correct view“ entscheidet allein der Mann, ob sie „dazu in der Lage ist“.

Die berühmten „9 Jahre“ als Altersbeschränkung sind nur eine unverbindliche Analogie zu den vielen Hadithen, denen gemäß Mohammed Aisha mit 6 (oder 7) Jahren heiratete und mit 9 Jahren erstmalig beschlief – als sie noch mit Puppen spielte, also nach islamischen Kriterien vorpubertär gewesen sein muss (genauer ausgeführt hier).

Jemen: 8-Jährige in Hochzeitsnacht zu Tode penetriert

Sowohl das Vorbild Mohammeds als auch die klassischen Schriften und aktuellen Empfehlungen von Autoritäten, die die alleinige Entscheidung dem Mann überantworten, sind keine theoretischen Angelegenheiten. Sie haben sehr praktische Folgen.

Ein achtjähriges jemenitisches Mädchen starb in der Hochzeitsnacht an inneren Blutungen, nachdem sie einen Mann geheiratet hatte, der fünfmal so alt war wie sie. Das Mädchen Rawan wurde in der Stadt Meedi in der Provinz Hajjah im Nordwesten Jemens mit einem 40-jährigen Mann verheiratet. In der Hochzeitsnacht und nach dem Geschlechtsverkehr erlitt sie Blutungen und einen Uterusriss, an dem sie verstarb. Man hatte sie in eine Klinik gebracht, aber die Ärzte konnten ihr Leben nicht retten. Die Behörden haben keine Maßnahmen gegen die Familie des Mädchens oder ihren Ehemann ergriffen. Örtliche Stammesführer hatten versucht, den Vorfall zu vertuschen, als die Nachricht bekannt wurde, und einen lokalen Journalisten davor gewarnt, darüber zu berichten.

Nach islamischen Scharia-Recht werden Mädchen und Frauen nicht als vollwertige Menschen, sondern als Waren, als Eigentum betrachtet und behandelt. Sie können verkauft und gekauft und müssen jedenfalls kontrolliert werden. Frauen, die gegen diese Zustände aufbegehren, werden sanktioniert – oftmals auf grausame Weise.

Somalia: Vergewaltigungsopfer gesteinigt

Manchmal muss es nicht einmal Widerstand gegen die muslimische Herrschaftsvorschriften oder eine „Verfehlung“ sein. Manchmal können unter der Scharia auch männliche Willkür oder ein perverses Rechtsverständnis ausreichend sein für brutale Strafen gegen Frauen.

Vergewaltigungsopfer werden nach islamischem Recht oft des Ehebruchs beschuldigt, wenn sie eine Vergewaltigung durch verheiratete muslimische Männer anzeigen. Ein erschreckendes Beispiel: 

Ein 13-jähriges Mädchen in Somalia wurde von einem erwachsenen Muslim vergewaltigt. Anstatt ihn zu bestrafen, verurteilte ein islamisches Scharia-Gericht sie zum Tode, weil ihr verheirateter Vergewaltiger behauptete, sie habe ihn durch ihr öffentliches Auftreten „verführt“. Das Gericht gab ihm Recht und verurteilte sie wegen Ehebruchs.

Hunderte muslimische Männer versammelten sich, um sie als Opfergabe an Allah zu Tode zu steinigen. Sie lachten, jubelten und riefen „Allahu Akbar“, während sie bis zu ihrem letzten Atemzug vor Schmerzen schrie. Kein einziger Mann schritt ein, um das 13-jährige Vergewaltigungsopfer zu retten. Jeder im Dorf hörte ihre Hilferufe vor der Hinrichtung. Anstatt einzugreifen, fesselten sie ihre Hände auf dem Rücken und ketteten ihre Füße an. Der örtliche Imam wies die Männer an, ein Loch zu graben und sie bis zur Hüfte zu begraben, damit sie sich nicht bewegen oder den Steinen ausweichen konnte, die auf ihren Kopf geworfen wurden.

Stundenlang vor und während der Steinigung flehte sie um Gnade und blickte zu ihren Nachbarn, ihrem Vater und jedem beteiligten muslimischen Mann. Bis zu ihrem letzten Atemzug schrie sie, doch niemand half ihr. Von den Hunderten anwesenden Männern zeigte keiner Mitleid. Die Teilnehmer beteiligten sich bereitwillig an diesem islamischen Akt der Anbetung, ignorierten ihre Bitten und jubelten mit „Allahu Akbar“, während sie sie brutal töteten.

Iran: Vater und Söhne an Steinigung einer Frau beteiligt

Ein Fall einer Steinigung, der später verfilmt wurde, ist der der 36-jährigen Soraya Manutchehri im Jahr 1986 in dem Dorf Kuhpayeh im iranischen Kreis Khomein. Im Alter von 13 Jahren heiratete sie Ghorban-Ali, einen Gefängniswärter mit einem aufbrausenden Temperament. In zwei Jahrzehnten Ehe, die von häuslicher Gewalt geprägt war, gebar sie ihm sieben Kinder. 

Neben der Führung ihres Haushalts kümmerte sich Soraya um einen älteren, bettlägerigen Nachbarn namens Hashem, der aufgrund seiner Behinderung auf die Hilfe der Dorffrauen angewiesen war, um grundlegende Bedürfnisse wie Mahlzeiten zu erhalten. Ghorban-Ali, der nach sozialem Aufstieg strebte, einschließlich einer möglichen Regierungsposition, war mit Soraya unzufrieden und wollte eine jüngere zweite Frau, ein 14-jähriges Mädchen, heiraten, wobei er die Scharia-Bestimmungen nutzte, die Polygamie mit bis zu vier Frauen erlaubten, sofern er sie finanziell unterstützen konnte.

Da er sich die für eine neue Ehe erforderliche Mitgift nicht leisten konnte, ohne seine bestehende Ehe aufzugeben, drängte er Soraya zur Scheidung. Diese lehnte ab, da er sich weigerte, ihre ursprüngliche Mitgift zurückzuzahlen, wie es das islamische Recht bei einvernehmlichen Trennungen durch den Ehemann vorschreibt. Um diese finanzielle Verpflichtung zu umgehen – indem er die Scharia-Regeln ausnutzte, die einen Ehemann von der Mitgiftrückzahlung befreien, wenn der Ehebruch der Ehefrau nachgewiesen wird –, erfand Ghorban-Ali Behauptungen über Sorayas Untreue mit dem bettlägerigen Haschem und rekrutierte Dorfbewohner als falsche Zeugen.

Der Dorfmullah und der Bürgermeister agierten als Komplizen von Ghorban-Ali. Diese Personen, motiviert durch Gefälligkeiten oder ideologische Konformität mit den Vorgaben des neuen Regimes, unterstützten die Anschuldigung des Ehebruchs ohne strenge Überprüfung und machten so aus der Verleumdung des Ehemanns eine formelle Anklage. Die Vorwürfe waren, sie habe den alten Haschem angelächelt und ihm zugeflüstert. Soraya Manutchehri wurde wegen Ehebruchs verurteilt.

Die Hinrichtung erfolgte unmittelbar danach: Soraya wurde gefesselt, geknebelt und bis zur Hüfte in eine Grube vergraben, wo sie von den versammelten Dorfbewohnern gesteinigt werden sollte. Die Teilnehmer, darunter ihr Vater, ihr Ehemann und ihre beiden Söhne – bewarfen sie stundenlang mit Steinen, bis sie schließlich starb. Der Dorfprediger warf nach ihrem Tod einen letzten Stein, um symbolisch die Ehre der Gemeinschaft wiederherzustellen. Die Mullahs und Dorfbewohner handelten nach den Gesetzen der Islamischen Republik von 1979 und setzten die sogenannten Hudud-Strafen setzten.

Pakistan: Vergewaltigung als Entschädigung

Und selbst wenn man diese Fälle kennt, geht es in dieser Kultur immer noch abartiger. Das zeigt das  islamische „Justizsystem“ in Pakistan – ein Albtraum direkt aus der Hölle. Ein unschuldiges Mädchen wurde von einem Scharia-Rat dazu verurteilt, „öffentlich“ vergewaltigt zu werden, um für das Verbrechen ihres muslimischen Bruders zu „büßen“. Vergewaltigung als Entschädigung!

Das Mädchen schrie vor unerträglichen Schmerzen, vergewaltigt von einem muslimischen Mann vor einer großen muslimischen Menge, darunter die 40 ausdruckslosen Mitglieder des Scharia-Rates, die ihr Leid genossen, als wäre es nichts.

Die genannten Fälle sind nur die Spitze eines Eisberges. Auch wenn das nicht tagtäglich stattfinden mag, erreicht sicherlich nur ein kleiner Teil der Fälle die westliche Öffentlichkeit.

Wer die islamischen Traditionen und Vorschriften verharmlost oder gar beschönigt, wer „kultursensibel“ Polygamie, Zwangs-, Verwandten- und Kinderehen, Scharia-Gerichte und Kopftuchzwang und unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ immer mehr Rücksichtnahmen auf die Wünsche der Islamverbände zulässt, der fördert objektiv, dass diese barbarische Kultur sich auch in Europa ausbreitet.

Trotz Rekordsteuern: Staatsdefizit noch größer als befürchtet!

Trotz Rekordsteuern: Staatsdefizit noch größer als befürchtet!

Trotz Rekordsteuern: Staatsdefizit noch größer als befürchtet!

Obwohl der deutsche Staat im vergangenen Jahr die Rekordsumme von mehr als einer Billion Euro an Steuern eingenommen hat, sind die Löcher im Staatshaushalt noch größer als befürchtet! Deutschland drohen beim Staatsdefizit  „französische Verhältnisse“.

Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen im vergangenen Jahr die Einnahmen um 119,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Eine erste Schätzung von Mitte Januar war noch 107 Milliarden Euro ausgegangen. 2024 hatte das Finanzierungsdefizit bei 115,3 Milliarden Euro gelegen.

Die Summe entspricht erneut einem Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und ist nicht mehr weit entfernt von der dreiprozentigen Obergrenze im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Deutschland drohen somit „französische Verhältnisse“ – Frankreich reißt die Latte seit Jahren.

Gewerbesteuer bricht weg

Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des Fehlbetrags auf den Bund. Dessen Minus stieg im Vergleich zu 2024 um 18,6 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden, denen flächendeckend die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen,  gab es einen Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro. Die Länder konnten ihr Minus auf 9,8 Milliarden Euro mehr als halbieren (2024: -21,6 Milliarden Euro).

Insgesamt summierten sich die Einnahmen des Staates im vergangenen Jahr sogar auf 2,14 Billionen Euro. Das entspricht einem Plus von 5,7 Prozent. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den Anstieg der Sozialbeiträge um 8,9 Prozent. Die Steuereinnahmen wuchsen um 3,5 Prozent auf 1,03 Billionen Euro.

Immer mehr geht für Zinsen und Sozialausgaben drauf

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf rund 2,26 Billionen Euro und legten damit stärker zu als die Einnahmen einschließlich der Sozialversicherungsabgaben. Die Zinsausgaben lagen um 8,1 Prozent höher. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 5,6 Prozent. „Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen, auch wurde mehr für das Pflegegeld und für das Arbeitslosengeld ausgegeben“, so das Statistische Bundesamt.

Für dieses Jahr rechnen die meisten Fachleute mit einer weiter steigenden Neuverschuldung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sagt ein Defizit von 3,5 Prozent voraus, das 2027 sogar auf vier Prozent steigen soll. Das wären dann in der Tat „französische Verhältnisse“. In Frankreich lag das Staatsdefizit zuletzt bei 5,5 Prozent.

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CIA-Ideen: Heimliche Gehirnmanipulation mit Impfungen

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Ein deklassifiziertes CIA-Dokument aus dem Jahr 1952 skizziert frühe Experimente zur Verhaltenskontrolle und zur heimlichen Manipulation des Geistes – auch durch die unauffällige Verabreichung von Substanzen über Impfungen. Hin und wieder erhält die Öffentlichkeit einen kleinen Einblick in militärische, wenn auch schon lange vergangene Forschung. Aktuell rückt ein siebenseitiger CIA-Bericht aus dem Jahr 1952 wieder […]

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Verstecktes Herzsignal bei Israels Teenager-Impfkampagne – brisante Daten kamen erst jetzt ans Licht

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Israel sollte das „Weltlabor“ für die Pfizer-mRNA-Impfung werden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu prahlte im Januar 2021 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Israel werde „anonymisierte nationale Gesundheitsdaten“ gegen frühzeitigen Impfstoffzugang tauschen und der Welt in Echtzeit zeigen, wie gut das Ganze funktioniere. Das Versprechen klang verlockend für die Pharmafirmen und die globale Impfagenda. Die Realität sieht fünf […]

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Hayek-Club Dresden: „Wasserdampf  bestimmt das Wetter und damit das Klima: Freispruch für CO₂“

Hayek-Club Dresden: „Wasserdampf  bestimmt das Wetter und damit das Klima: Freispruch für CO₂“

Es lädt herzlich ein der Hayek-Club Dresden

Vortrag von Dipl.-Ing. Michael Limburg: »Wasserdampf  bestimmt das Wetter und damit das Klima: Freispruch für CO₂«

Freitag, 6. März 2026; Veranstaltungsbeginn wird 19.30 Uhr sein. Einlaß ab 19.00 Uhr. Ende von Vortrag und Diskussion etwa nach 21.00 Uhr.

Kulturhaus Loschwitz, Friedrich-Wieck-Str. 6, 01326 Dresden. Infos zum Veranstaltungsort ⋙ Link

Eintrittskarten: 13 € und 10 € ermäßigt.

Kartenbestellung bitte direkt an Dr. Reinhard Günzel ticket-zur-veranstaltung@hayek-verein-dresden.de Wer sich per Email bei ihm angemeldet hat, erhält eine Benachrichtigung. Restkarten an der Abendkasse.

Wer sich per Email angemeldet hat, erhält eine Benachrichtigung. Restkarten an der Abendkasse.

Zum Freitag, dem 6. März 2026 laden wir zum Vortrag von Dipl.-Ing. Michael Limburg: »Wasserdampf bestimmt das Wetter und damit das Klima: Freispruch für CO₂« ins KulturHaus Loschwitz ein.

Limburg gehört zu den bekanntesten Aufklärern zu den Themen Klima und Energie. Er lehnt die ideologiegetriebene „Klimapanik“ ab, denn – so hat er es in einer wissenschaftlichen Arbeit nachgewiesen – u.a. bei korrekter Behandlung der Fehlertheorie enthalten die Datensätze der sog. „Weltmitteltemperatur“ kein anthropogenes CO₂-Signal. Auch die Darstellung der CO₂-Entwicklung von 0,028 % vor 1958 auf aktuell 0,042 % ist krass fehlerhaft, denn die Datensätze dazu, die aus Eisbohrkernen gewonnen werden, zeigen Differenzen zwischen Jahres-Wasser und zugeordnetem CO₂ von bis zu vielen hundert Jahren. Das und vieles mehr wird Inhalt des Vortrages sein. Limburg tritt seit vielen Jahren unermüdlich für eine Beendigung der zerstörerischen „Energiewende“-Politik ein, getreu dem Motto von EIKE: „Nicht das Klima ist bedroht, sondern unsere Freiheit!“

Wir hoffen auf rege Teilnahme an dem interessanten Vortragsabend und freuen uns auf Sie und weitere interessierte Bekannte, die Sie gern mitbringen können.

Zur Person

Michael Limburg ist Vizepräsident des Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE). Er studierte Elektrotechnik mit Zusatzstudium der Mess- und Regeltechnik, Abschluss Diplom-Ingenieur und arbeitete zunächst als Entwickler von Elektronik für Fernseher, später als Manager. Nach seinem (Un-)Ruhestand im Jahr 2001 begann er sich mit dem Thema Klima zu befassen. 2007 gründete Limburg mit Gleichgesinnten das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE), welche heute als die wichtigste Stimme der deutschen Klimarealisten gilt. Limburg hält Vorträge, schreibt Artikel und ist Autor mehrerer Bücher zum Thema, darunter »Klimahysterie – was ist dran? Der neue Nairobi-Report über Klimawandel, Klimaschwindel und Klimawahn« (2009); (mit Fred F. Mueller) »Strom ist nicht gleich Strom: Warum die Energiewende nicht gelingen kann« (2015) und »Die Treibhaushypothese: Alles Schall und Rauch? Eine Kritik auf der Basis exakter Naturwissenschaften« (2021). Eine erweitert Neuauflage ist in Arbeit.

Hayek-Club Dresden: „Wasserdampf  bestimmt das Wetter und damit das Klima: Freispruch für CO₂“

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Schweizer Gericht: Verträge mit Impfstoffherstellern müssen offengelegt werden

Schweizer Gericht: Verträge mit Impfstoffherstellern müssen offengelegt werden

Schweizer Gericht: Verträge mit Impfstoffherstellern müssen offengelegt werden

Das Bundesverwaltungsgericht St. Gallen hat entschieden, dass das Schweizer Bundesamt für Gesundheit die Corona-Impfstoff-Verträge mit Moderna und Novavax offenlegen muss: Die Argumentation, dass dies außenpolitische Interessen der Schweiz schädigen könnte, verfing für das Gericht nicht. Von staatlicher Seite wird Transparenz hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung auch in der EU weiterhin verweigert; die EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern sind offiziell nur geschwärzt veröffentlicht worden. Sie wurden lediglich dank Leaks publik.

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Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung vom Multipolar-Magazin:

St. Gallen. (multipolar) Das Schweizer Bundesamt für Gesundheit (BAG) muss die zwischen 2020 und 2022 geschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Covid-19-Impfstoffbeschaffung offenlegen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen am 10. Februar. Damit gab das Gericht drei Beschwerdeführern Recht, die sich auf das Öffentlichkeitsgesetz beriefen, das in der Schweiz jedem Bürger den Zugang zu Dokumenten der Bundesbehörden gewährt.

Das BAG argumentierte, dass außenpolitische Interessen der Schweiz durch die Offenlegung Schaden erleiden könnten. Auch sprächen Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse gegen eine Offenlegung. Das Bundesverwaltungsgericht fand hierfür allerdings keine Anhaltspunkte. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hatte laut dem Schweizer Magazin „Beobachter“ bereits Anfang 2022 empfohlen, die Verträge öffentlich zu machen, allerdings die betroffenen Unternehmen zuvor dazu anzuhören.

Laut dem „Aktionsbündnis freie Schweiz“ hat das Urteil europaweite Bedeutung. „Stand heute liegen im europäischen Raum noch keine amtlich bestätigten Verträge zur Covid-19-Impfstoffbeschaffung vor, welche in den entscheidenden Passagen (Preis, Qualität, Wirksamkeit, Sicherheit, Mechanismus bei Nichterfüllung) ungeschwärzt wären”, erklärt das Bündnis. Die EU-Kommission schreibt dazu auf ihrer Homepage, die Verträge seien „aus Gründen der Vertraulichkeit geschützt.“ Offiziell veröffentlicht sind bis heute lediglich geschwärzte Verträge. Das Schweizer BAG, das seine Verträge am 3. August 2022 ins Netz gestellt hatte, schwärzte ebenfalls. „In einem Vertrag mit Pfizer war auf 27 Seiten hintereinander kein einziger Buchstabe lesbar”, berichtete die NZZ. Laut diesem Bericht gab die Schweiz zwischen 2020 und 2021 insgesamt 830 Millionen Franken für Corona-Impfstoffe aus. Später hätten ungenutzte Vakzine im Wert von 1,3 Milliarden Franken entsorgt werden müssen, da nur ein Viertel der Dosen verimpft worden war.

Im April 2025 hatte der Europaabgeordneter Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) versucht, alle elf in den Jahren 2021 und 2022 abgeschlossenen Verträge der EU mit den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, was ihm verwehrt wurde.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) bemüht sich gleichfalls seit Jahren um Transparenz, was die Impfstoffbeschaffung durch die EU-Kommission betrifft. Die für die Beschwerdeführer positiven Urteile des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts begrüßt er, wie er auf Anfrage von Multipolar mitteilt. Die Schweiz habe „wahrscheinlich noch einen besseren Preis verhandelt”, von der Leyen habe die Impfstoffverhandlungen der EU „widerrechtlich an sich gezogen” und „die schlechtesten Verträge abgeschlossen, die die EU jemals verhandelt hat”, so der Parlamentarier. Noch heute würden Milliarden dafür gezahlt, dass Pfizer der EU-Kommission keine Impfstoffe mehr liefert. Sonneborn bedauert, dass sich europäische Medien zu wenig für die „undurchsichtigen Machenschaften” der Kommissionspräsidentin interessierten.

Die italienische Rundfunkgesellschaft „Radiotelevisione italiana“ (Rai) hatte 2021 die als „sensitiv” deklarierten Verträge mit BioNTech/Pfizer und Moderna ungeschwärzt veröffentlicht. Auch über die Plattform „Frag den Staat“ sind sie einsehbar. Der Informationssicherheitsexperte Ehden Biber, der 2021 geleakte Verträge von Pfizer mit Brasilien und Albanien veröffentlichte, geht davon aus, dass sich die Verträge von Pfizer weltweit ähneln.

Im albanischen Vertrag heißt es unter Punkt 5.5., der Käufer bestätige, „dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass Nebenwirkungen auftreten können, die derzeit noch unbekannt sind.“ Im April 2023 wurde bei einer offiziellen Informationsanfrage in Neuseeland nachgefragt, ob diese Passage auch in den dortigen Verträgen existiert. Eine Auskunft dazu wurde verweigert. Laut einem der geleakten Verträge mit BioNTech/Pfizer war vorgesehen, „die Unterlagen bis zehn Jahre nach Vertragsauflösung strikt geheim zu halten“.

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