Kategorie: Nachrichten
Die USA instrumentalisieren Energiegeopolitik, um BRICS zu spalten
Von Andrew Korybko
Es mag ihnen in der Wahrnehmung gelingen, aber in der Realität wird dies keinen substanziellen Unterschied machen.
Die jüngsten Sanktionen der USA gegen Russland – die ersten unter der zweiten Trump-Regierung – sind weniger als Waffe gegen die russische Wirtschaft gedacht, sondern vielmehr als Mittel zur Instrumentalisierung der Energiegeopolitik, um BRICS zu spalten, insbesondere dessen Kern bestehend aus Russland, Indien und China (RIC).
Diese Einschätzung beruht auf mehreren Faktoren: den engen Handelsbeziehungen Indiens und Chinas mit den USA trotz der jeweiligen US-Zölle von 50 % und 55 % auf sie, ihrer fortbestehenden Rivalität trotz einer beginnenden Annäherung sowie ihrer strategischen Dreiecksbeziehung mit Russland.
In der Reihenfolge, in der sie genannt wurden, ist der Handel Indiens und Chinas mit den USA deutlich größer als ihr Handel mit Russland – doch Russland liefert beiden einen erheblichen Teil ihrer Energieversorgung.
Obwohl weder Indien noch China höhere Ölpreise zahlen wollen, könnten die Kosten der US-Zollerhöhungen als Strafe für die Missachtung der neuen Sanktionen sowie mögliche Sekundärsanktionen gegen Finanzinstitute, die diesen Handel ermöglichen, noch größer sein. Dies könnte sie – so das Kalkül Washingtons – zum Umdenken bewegen.
Das geopolitische Gefangenendilemma
Zweitens dient es sowohl Indiens als auch Chinas Interessen, im besseren Einvernehmen mit den USA zu stehen als der jeweils andere.
Keiner der beiden Staaten möchte riskieren, dass sein Rivale sich mit den Vereinigten Staaten gegen ihn verbündet – eine Konstellation, die strategische Konsequenzen hätte.
Daher könnten beide kalkulieren, dass sie mehr verlieren würden, wenn sie sich der US-Linie widersetzen, während der andere sie befolgt.
Daraus folgt: Besser mitmachen, als durch Ungehorsam ins Hintertreffen zu geraten.
Dies entspricht der Instrumentalisierung des Gefangenendilemmas im geopolitischen Kontext.
Teilweise Anpassung – öffentlich kritisiert, faktisch befolgt
Darauf aufbauend könnten beide Länder berechnet haben, dass ihr jeweiliger Rivale keine besseren Beziehungen zu Russland auf ihre Kosten aufbauen wird, solange beide informell – zumindest teilweise – den US-Sanktionen folgen, auch wenn sie diese öffentlich kritisieren.
Tatsächlich hatten beide bereits vor den neuen Sanktionen begonnen, ihre Ölimporte aus Russland zu verringern:
Indien verzeichnete einen Rückgang um 14 % von August bis September, und Chinas Einfuhren sanken in den ersten neun Monaten des Jahres um 8,1 %.
Kein vollständiger Bruch mit russischer Energie
So überzeugend diese Punkte erscheinen mögen, sollte dennoch niemand annehmen, dass Indien und/oder China völlig auf russische Energieimporte verzichten – geschweige denn sofort.
Der globale Markt bietet derzeit schlicht nicht genug Angebot, um diese Mengen zu ersetzen.
Selbst wenn andere Produzenten ihre Förderung ausweiten, könnten Indien und China sich nur schrittweise von russischer Energie entwöhnen.
Russland würde seine Lieferungen dann wahrscheinlich zu noch größeren Preisnachlässen anbieten, um sie als Kunden teilweise zu halten.
Alles dürfte sich daher mittelfristig von selbst ausbalancieren.
Optischer Erfolg für Washington
Nichtsdestotrotz könnten die USA Indiens und Chinas (teils erzwungene) Reduktion der russischen Energieimporte propagandistisch ausschlachten, um den „Mythos“ der BRICS-Einheit – insbesondere der RIC-Kernbeziehung – zu widerlegen.
Trump hat sich zuvor wiederholt über diese angebliche „antiamerikanische Achse“ beklagt.
Selbst wenn diese Informationskampagne keine greifbaren globalen Auswirkungen hätte, zählt für Trump vor allem der Eindruck, dass die USA die Einheit von BRICS (und insbesondere RIC) erfolgreich gespalten hätten.
Keine Auswirkung auf Russlands militärische Lage
Selbst im politischen Fantasieszenario, dass Indien und China komplett auf russische Energie verzichten, würde Russlands militärische Sonderoperation dadurch nicht beendet.
Der Kreml verfügt über ausreichende finanzielle Reserven, um seine Kriegsanstrengungen mindestens für einige Jahre fortzusetzen – wenn auch mit gewissen wirtschaftlichen Opportunitätskosten.
Fazit
Die USA instrumentalisieren Energiegeopolitik, um BRICS zu spalten – und könnten damit optisch Erfolg haben.
Doch in der Realität wird diese Strategie keinen wesentlichen Unterschied machen.
Katar und USA gegen EU-Klimawahn
USA und Katar verlangen von der EU die Rücknahme der Nachhaltigkeitsrichtlinien. Das umstrittene Lieferkettengesetz soll EU-Vorgaben auch außerhalb durchsetzen – USA und Katar nehmen Brüssel deshalb in die Zange und drohen der EU. Dazu eine aktuelle Meldung des Magazins Multipolar: In einem gemeinsamen Offenen Brief vom 22. Oktober warnen die Energieminister der USA und Katars die EU-Regierungen […]
Der Beitrag Katar und USA gegen EU-Klimawahn erschien zuerst unter tkp.at.
Internet-Stasi auf Steuerzahlerkosten: Mehr als 50 staatliche Denunziationsportale
Finden linke Denunzianten und “Meldemuschis” Inhalte, die ihnen nicht gefallen, so stehen ihnen laut einer Bild-Recherche bereits mehr als 50 staatliche Portale zur Verfügung, um potenzielle Regierungskritiker und politische Gegner anzuschwärzen. Eine solche Meldung führte auch zur jüngsten Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. Für die Mitarbeiter der Meldestellen reicht ein “Störgefühl”, um unliebsame Online-Postings ans BKA weiterzuleiten…
Der folgende Artikel ist eine Übernahme vom Deutschlandkurier:
Die gleichermaßen willkürliche wie absurde Hausdurchsuchung bei dem systemkritischen Berliner Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets hat schlagartig das Bewusstsein für das unheimliche Treiben sogenannter „Meldeportale“ geschärft. Wie viele solcher Denunziationsportale auf Steuerzahlerkosten gibt es eigentlich in Deutschland? Wie arbeitet die neue Internet-Stasi?
Auslöser der jüngsten Razzia bei dem Publizisten Norbert Bolz (u.a. „Welt“) war eine Denunziation durch das staatliche Portal „HessenGegenHetze“. Diese Einrichtung des Wiesbadener Innenministeriums spielte auch in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre eine unrühmliche Rolle und auch jetzt wieder im Strafverfahren gegen DK-Chefredakteur David Bendels wegen des satirischen Faeser-Memes „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Mehr als 50 staatliche „Meldestellen“
Recherchen der „Bild“-Zeitung ergaben, dass es inzwischen mehr als 50 staatliche Meldestellen gibt. Hinzu kommen Dutzende staatsnahe private Portale. Es existieren dem Bericht zufolge Stellen nicht nur für angebliche oder tatsächliche „Politikerbeleidigung“, sondern unter anderm auch für antimuslimischen, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus. Die meisten Bundesländer betreiben eigene Meldestellen. Einige von ihnen arbeiten als sogenannte „Partner“ direkt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen, hier vor allem „HessenGegenHetze“.
Linksgrüne Soziologen als „Hate Speech“-Zensoren
Wer im Internet „Verdächtiges“ findet, kann seinen Fund anonym mit wenigen Klicks an die einschlägigen Deninziationsportale melden. Dort werden die Posts bewertet und gegebenenfalls an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Was, entscheiden die Zensoren der jeweiligen Portale (meist Politologen oder Soziologen linksgrüner Provenienz). „Bild“ schreibt dazu: „Das bedeutet aber längst nicht, dass es auch wirklich strafrechtlich relevant ist. Es reicht erst mal ein bloßes Störgefühl.“
Die Kritik an der Internet-Stasi wird immer lauter. Tenor: Unter dem Deckmantel von „Hass und Hetze“, einem diffusen Begriff, der strafrechtlich gar nicht klar definiert ist, betreibe der Staat Meinungsaufsicht, schüchtere kritische Stimmen gezielt ein. Dem System sind die Internet-Überwacher laut „Bild“ einiges wert. Landesregierungen unterstützten die Portale zuletzt mit mehreren Millionen Euro. Dazu nennt „Bild“ zwei Beispiele:
Rheinland-Pfalz finanzierte die „Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle“ mit 188.000 Euro.
„HessenGegenHetze“ bekam im Jahr 2024 aus dem Topf des hessischen Innenministeriums sogar 1,18 Millionen Euro. Das Ministerium schreibt auf seiner Seite: „Gemeinsam gegen Hate Speech.“
Petz-Portale sogar gegen Falschparker
Bei „HessenGegenHetze“ handelt es sich um einen Behördenapparat des Wiesbadener Innenministeriums, der systematisch das Internet nach vermeintlich „rechten“ Umtrieben durchsucht. Diese staatliche Meldestelle hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zum eifrigsten Verfolger vermeintlicher oder tatsächlicher „Hate Speech“ gemausert – neben diversen anderen mit Steuergeldern geförderten Denunziationsportalen wie „REspect“ (17 Mitarbeiter).
Bei „REspect“ handelt es sich um eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Meldestelle der „Jugendstiftung Baden-Württemberg“. Die Organisation ist als „Trusted Flagger“ zugelassen, um anonymisierte Meldungen im Zusammenhang mit „Hass und Hetze“ zu bearbeiten.
Außerdem gibt es „Bild“ zufolge diverse bundesweite Meldestellen wie sogenannte „Online-Wachen“ der Bundesländer. Dazu kommen weitere private und staatlich geförderte Meldestellen wie die linksextreme „Amadeo-Stiftung“. Nicht zu vergessen: diverse kommunale Meldestellen wie Falschparker-Petzportale in Frankfurt am Main.
Tja, wie hieß es einst bei der Bundeswehr: „Melden macht frei!“
Die Entwertung des „Wertewestens“ (Teil 1) – Krieg statt Frieden
Von Uwe Froschauer
Ethisch hochentwickelte Kulturen versuchen Krieg zu vermeiden. Diese Sichtweise steht in einer langen, ehrwürdigen Tradition des Denkens. Viele Philosophen, Schriftsteller und spirituelle Lehrer haben betont, dass moralischer Fortschritt untrennbar mit der Abkehr von Gewalt verbunden ist. Eine ethisch hochentwickelte Kultur wird oft daran gemessen, wie sie Konflikte löst – nicht daran, wie sie sie führt.
Gewalt – und auch die Reaktion auf Gewalt mit Gewalt – ist immer eine moralische Bankrotterklärung. Frieden ist nicht die Ausnahme, sondern die reife Form menschlichen Zusammenlebens. Diese Reife besitzen die europäischen Kriegstreiber in Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen derzeit nicht. Empathie und Vernunft, die langfristig die Stabilität einer friedlichen menschlichen Gemeinschaft sichern, fehlen diesen fragwürdigen, unmoralischen Staatenlenkern.
Christopher Puplava: Was uns Gold möglicherweise sagen könnte
Wenn sich Gold so schnell bewegt, will uns der Markt etwas mitteilen. Die Frage ist nur: Was?
Unser Unternehmen hat seit Beginn der massiven geldpolitischen Stimulierungsmaßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte ergriffen wurden, eine übergewichtete Position in Rohstoffen beibehalten. Wir waren der Ansicht, dass in einer Welt, die mit Fiatwährungen überschwemmt ist, Sachwerte an Wert gewinnen würden – insbesondere nach mehr als einem Jahrzehnt der Unterinvestition, in dem das Angebot kaum mit der Nachfrage Schritt halten konnte.
Gold, das „gelbe Metall“, hat seit August einen bemerkenswerten Anstieg von mehr als 1.000 US-Dollar je Unze verzeichnet. Dieser dramatische Anstieg könnte mehr als nur die Auswirkungen der Währungsabwertung und des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage signalisieren. Er könnte eine Warnung sein – eine gelbe Flagge –, dass tiefgreifendere strukturelle Kräfte am Werk sind, ein Thema, das wir im Kunden-Newsletter dieses Quartals untersuchen.
Unsere Mission war schon immer einfach: attraktive, risikobereinigte Renditen durch einen disziplinierten, wertorientierten
Deutsche Industrie wegen hoher Energiepreise in Gefahr ‒ EU verbietet russische Energieträger
Das Ausbleiben eines Großteils der billigen russischen Energieträger hat Deutschlands Industrie bereits enorm geschadet.Schon bald soll aber das endgültige Aus für den russischen Energieimport kommen.
Von Alex Männer
Die bereits seit Jahren von Stagnation und Rezession geplagte deutsche Wirtschaft kämpft heute offenkundig mit der schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte. Vor allem der deutschen Industrie drohen wegen der extrem hohen Energiepreise und der Zollstreitigkeiten mit dem Ausland unlängst die Vernichtung ganzer Branchen.
Dabei galt Deutschland noch vor nicht so langer Zeit als das industrielle Kraftzentrum und der Wirtschaftsmotor Europas. Heute steckt das Land jedoch in einer sytemisch bedingten Ausweglosigkeit, die zu immer mehr Massenentlassungen, Insolvenzen und dem Abbau von Produktionsanlagen führt.
Finnland zahlt einen hohen Preis für die NATO-Mitgliedschaft
Peter Haisenko
Seit 1945 lebten Finnland und Russland im Frieden und trieben Handel zum beiderseitigen Vorteil. Es gab keine Probleme im gegenseitigen Verhältnis. Die Finnair hatte einen Standortvorteil im Geschäft mit dem fernen Osten. Dann kam die NATO und seither ist das Fernostgeschäft der Finnair nicht mehr existent.
Der Beitritt Finnlands zur NATO war eine große Dummheit. Es gab keinen Grund das zu tun, außer Finnland wurde von der NATO dazu erpresst oder gezwungen. Der Grenzverkehr mit Russland ist eingestellt und die gegenseitigen Einkaufstouren gibt es nicht mehr, obwohl beide Seiten davon profitierten. Weil meine Kompetenz vor allem im Bereich Luftfahrt liegt, werde ich diesen Sektor genauer betrachten. Ich beginne damit, dass ein Flughafen in Finnland nahe der russischen Grenze geschlossen wird.
Der finnische Flughafen Lappeenranta, einst bei Russen beliebt, steht aufgrund des Wegfalls des Touristenstroms aus Russland und anhaltender Verluste kurz vor der vollständigen Schließung. Bereits im Jahr 2011 war der Flughafen einer der
Sturmvogel und Haselnuss
Egon W. Kreutzer
Klingt fast wie ein Märchen.
Dabei handelt es sich in beiden Fällen um Waffensysteme mit furchterregenden Eigenschaften. Die Haselnuss, eine weitreichende hyperschallschnelle Rakete mit einzeln steuerbaren Sprengköpfen, gegen die noch kein westliches Kraut gewachsen sein soll, der Sturmvogel, ein Marschflugkörper von unbegrenzter Reichweite …
Unbegrenzte Reichweite?
Da klingeln doch alle Fake-News-Glocken. Unbegrenzte Reichweite kann es gar nicht geben. Irgendwann muss doch der Treibstoff zu Ende gehen. Ein Marschflugkörper bleibt doch innerhalb der Atmosphäre. Da ist doch immer noch der Luftwiderstand zu überwinden, die Gravitation noch dazu. Aber vielleicht haben die Russen ja was Neues erfunden. Was sagen sie selbst
Die Bedrohung durch China ruft nach einer Ideologie-freien Energiepolitik
Vijay Jayaraj
Unabhängig davon, ob Chinas Drohung, den Export von Seltenerdmetallen zu beschränken, tatsächlich umgesetzt oder durch Handelsverhandlungen beigelegt wird, unterstreicht diese Episode die Anfälligkeit der US-amerikanischen Lieferketten und die Bedeutung der Erschließung heimischer Ressourcen.
Nirgendwo wird dies deutlicher als im Energiesektor, wo die Klimapolitik Dutzende von Ländern stärker denn je von Importen abhängig gemacht hat. Die Einhaltung der Klimadogmatik hat Länder wiederholt vermeidbaren Risiken ausgesetzt, wobei jedes einzelne Beispiel die Kosten verdeutlicht, die entstehen, wenn man die realen Nutzen der Pseudowissenschaft theoretischer Modelle und der Ausbeutung von Sonderinteressen unterordnet.
Die Umgestaltung der globalen Öl- und Kohleströme nach 2022 hat die Unsinnigkeit der Anti-Fossil-Fuel-Agenda offenbart. Europäische Nationen, angeführt von Deutschland und Großbritannien, haben mit der aggressiven Abschaffung fossiler Brennstoffe begonnen, Kohlekraftwerke stillgelegt und die heimische Erdgasproduktion zugunsten von Wind- und Solarenergie reduziert. Die heimische Produktion von Kohlenwasserstoffen brach ein, und die Abhängigkeit von importierter Energie stieg sprunghaft, insbesondere für Deutsche und Briten.
Als Europa sich von russischer Kohle abwandte, beeilte es sich, diesen Brennstoff aus den USA, Katar und Afrika zu kaufen, oft zu viel höheren Preisen. Die Kohle, die Deutschland einst aus Russland importierte, wurde durch Brennstoff aus weiter entfernten Ländern ersetzt, was die vermeintlichen „CO2-Einsparungen” seiner Klimapolitik untergrub. Als die russische Gaspipeline zum Kriegsopfer wurde, war Europa auf LNG-Lieferungen (Flüssigerdgas) aus den USA zum doppelten Preis angewiesen.
Bürokratische Hindernisse für die Wiederinbetriebnahme von Kohle- und Gaskraftwerken verstärkten die Engpässe noch weiter und trieben die Kosten für die Produktion und die Beheizung von Haushalten in die Höhe. Energieintensive Branchen – Stahl, Aluminium, Düngemittel – stellten entweder den Betrieb ein oder verlagerten ihre Produktion in Länder mit zuverlässigerer und erschwinglicherer Stromversorgung, darunter die USA und Indien.
In den Vereinigten Staaten führten klimabezogene Maßnahmen der US-Bundesregierung zu neuen Engpässen. Mit dem Inflation Reduction Act der Biden-Regierung wurden Milliarden in „erneuerbare Energien” investiert und Beschränkungen für Offshore-Bohrungen und den Bau von Pipelines eingeführt. Die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten wurde durch die ideologische Ausgrenzung billiger, reichlich vorhandener Brennstoffe untergraben.
Warum tauscht eine Nation bereitwillig widerstandsfähige heimische Energie gegen unzuverlässige Quellen ein, die den täglichen Bedarf ihrer Bürger nicht decken können und in Krisenzeiten katastrophal versagen? Wie können Politiker rechtfertigen, ganze Industriezweige mit überhöhten Energiekosten zu belasten, um „Netto-Null”-Politiken zu befriedigen, die auf Wunschdenken und leerer Rhetorik basieren? Für einige liegt die Antwort in ideologischer Reinheit und verworrenem Denken, für andere in zynischem Streben nach Macht und Geld.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Jedes zur Erreichung der Klimaziele stillgelegte Megawatt heimischer Energieproduktion ist eine zukünftige Schwachstelle, die sich nicht in Weißbüchern niederschlägt, sondern in konkreten Härten für die Menschen.
Länder mit strengen „grünen” Energievorgaben schnitten während der Störungen am schlechtesten ab; Länder mit diversifizierten, fossilen Stromnetzen erholten sich schneller.
Länder, die weiterhin in fossile Brennstoffe investierten – wie Indien und Indonesien – schnitten weitaus besser ab. Während Europa unter den hohen Stromkosten litt, beschleunigte Indien die Kohleproduktion, erweiterte die Raffineriekapazitäten und unterzeichnete langfristige LNG-Verträge. Indonesien nutzte seine Kohle- und Ölressourcen, um die heimische Stromversorgung zu stabilisieren und die Verbraucher vor globalen Schwankungen zu schützen.
Dies sind Beispiele dafür, dass Pragmatismus in der Energiepolitik und nicht Ideologie die nationalen Interessen schützt. Das Scheitern des „Netto-Null”-Experiments liegt in seiner Loslösung von der physischen Realität begründet. Fossile Brennstoffe bleiben die Grundlage der modernen Zivilisation – sie versorgen Transport, Landwirtschaft, Verteidigung, Fertigung, digitale Technologie und vieles mehr mit Energie.
Die Regierungen müssen das Labyrinth von Vorschriften aufheben, das die heimische Öl- und Gasförderung sowie den Kohlebergbau behindert. Sie müssen die Genehmigung von Pipelines, Raffinerien und LNG-Exportterminals beschleunigen. Sie müssen die kolossalen Subventionen beenden, die unzuverlässige Technologien stützen, und es den Energiequellen ermöglichen, hinsichtlich Kosten und Zuverlässigkeit miteinander zu konkurrieren.
Investitionen sollten in die Entwicklung fortschrittlicher Technologien für fossile Brennstoffe fließen, wie beispielsweise hocheffiziente, emissionsarme Kohlekraftwerke, die saubere Energie liefern können, ohne die Zuverlässigkeit zu beeinträchtigen. Gleichzeitig muss die irrationale Regulierung der Kernenergie durch eine klare Sicht auf die enormen Vorteile und überschaubaren Risiken dieser Technologie ersetzt werden.
Letztendlich ist Energieunabhängigkeit nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern die Grundlage der nationalen Souveränität. Eine Nation, die ihre Haushalte nicht mit Strom versorgen, ihre Industrie nicht mit Brennstoffen versorgen und ihr Militär nicht bewegen kann, ist nicht unabhängig. Es ist eine Nation, die anderen ausgeliefert ist. In einer Zeit eskalierender Großmachtkonkurrenz ist die Auslagerung der Energiesicherheit ein Akt der einseitigen Abrüstung.
This commentary was first published by The Daily Signal on October 22, 2025.
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India.
Link: https://wattsupwiththat.com/2025/10/23/china-threat-calls-for-ideologically-free-energy-policy/
Übersetzt bvon Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die Bedrohung durch China ruft nach einer Ideologie-freien Energiepolitik erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
„Bürgergeld“-Reförmchen: Jusos wollen Sanktionen mit Mitgliederbegehren stoppen!
Zusätzlich zur „Stadtbild“-Debatte droht der zerstrittenen schwarz-roten Chaos-Koalition jetzt eine weitere Zerreißprobe bei der sogenannten „Bürgergeld“-Reform: Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Genossen haben ein Mitgliederbegehren unterzeichnet, mit dem die geplanten Sanktionen für Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer gestoppt werden sollen.
Die SPD müsse sich auf Instrumente wie eine Vermögensteuer konzentrieren, statt „populistischen Forderungen nachzugeben“, heißt es laut Medienberichten in dem Text. Die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe.
An die Basis wird appelliert: „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“
Unterzeichnet wurde das Begehren bisher unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in der SPD.
The post „Bürgergeld“-Reförmchen: Jusos wollen Sanktionen mit Mitgliederbegehren stoppen! appeared first on Deutschland-Kurier.
Beweislastumkehr bei Vermögen: Angriff auf Eigentumsrechte
Künftig soll jeder Besitz als illegal erworben angenommen werden. Der Bürger muss den legalen Erwerb beweisen, sonst droht schnelle Enteignung. Eine Maßnahme gegen „organisierte Kriminalität und Geldwäsche“, die mit einem Schlag auch den normalen Bürger trifft: Die Bundesregierung will die Regeln zur Vermögensabschöpfung umfassend ändern – was zu schnellen Enteignungen führen kann, und jeden Bürger […]
Der Beitrag Beweislastumkehr bei Vermögen: Angriff auf Eigentumsrechte erschien zuerst unter tkp.at.
Ukrainische Trickbetrüger in Aktion: Wie Kiew China um 3,5 Milliarden prellte
Ein dreistes Spiel um Macht, Geld und Technologie: Chinesische Investoren kauften den ukrainischen Turbinenhersteller Motor Sitsch – und verloren alles. Statt Verträge einzuhalten, blockierte Kiew den Deal, fror Vermögen ein und ließ den Betrieb schließlich verstaatlichen. Ein Milliardenraub.
Motor Sitsch, einst Stolz der sowjetischen Luftfahrtindustrie, war für China ein strategischer Schatz. Die Volksrepublik wollte sich durch den Erwerb des traditionsreichen Turbinenherstellers technologisch unabhängig von westlichen Lieferketten machen. Umgerechnet 3,5 Milliarden US-Dollar legten chinesische Investoren über das Unternehmen Skyrizon auf den Tisch, um die Mehrheit an Motor Sitsch zu sichern – rechtmäßig, vertraglich, im gegenseitigen Einvernehmen mit der Poroschenko-Regierung. Doch kaum war die Tinte trocken, kam aus Kiew der Dolchstoß: Das Geschäft wurde suspendiert, die Eigentumsrechte eingefroren und die Firma unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Begründung: nationale Sicherheit.
Die offizielle Lesart aus Kiew heißt, man habe eine “unfreundliche ausländische Einflussnahme” verhindern wollen. Doch hinter den Kulissen tobte ein handfester Machtkampf. Die Vereinigten Staaten hatten kein Interesse daran, dass China sich Schlüsseltechnologien aus dem postsowjetischen Raum sichert. Die Ukraine, abhängig von westlicher Finanzhilfe, gehorchte und opferte den chinesischen Investor auf dem Altar geopolitischer Loyalität – und setzte die Investoren sogar auf die Sanktionsliste. Am Ende stand ein juristisches Chaos, in dem die chinesische Seite Milliarden verlor.
Die Chinesen reagierten kühl, aber nicht vergesslich. Skyrizon reichte Klage vor einem internationalen Schiedsgericht ein und bezifferte den Schaden auf 3,5 Milliarden US-Dollar – ein Betrag, der für die klamme Ukraine ruinös wäre. Doch Kiew – die Regierung Selenskyj ließ die Transaktion formell blockieren – spielt auf Zeit, verschleppt Verfahren und setzt darauf, dass die politische Rückendeckung des Westens stärker wiegt als jedes Investitionsschutzabkommen (welches im Jahr 1992 zwischen China und der Ukraine geschlossen wurde).
Denn Selenskyj hat ein Problem. Die nach China verkauften Anteile an Motor Sitsch gehörten Wjatscheslaw Buguslaew, einem Oligarchen alter Schule mit besten Verbindungen in die Politik und in die ukrainischen Geheimdienstkreise. Zwischen 2016 und 2017 begann er, seine Anteile an chinesische Investoren (Skyrizon Aviation / Beijing Xinwei Technology Group) zu verkaufen – gestückelt, teils über Zwischenfirmen in Offshore-Paradiesen. Diese Deals wurden in harter Währung abgewickelt – die Chinesen überwiesen Milliarden, größtenteils auf Konten in Zypern und anderen europäischen Finanzzentren, um juristische Sicherheit zu haben. Nun ist der Oligarch um 3,5 Milliarden Dollar reicher, der ukrainische Staat hat sich das Unternehmen unter den Nagel gerissen und weigert sich, die chinesischen Käufer zu entschädigen.
Für ein Land, welches bereits unter dem Ruf leidet, der korrupteste Staat in Europa zu sein, und welches dringend auf ausländische Investitionen angewiesen ist, stellt dies ein großes Problem dar. Anstatt von Anfang an klar zu kommunizieren, dass es rechtliche Bedenken gibt, ließ man den Transfer des Geldes an den Oligarchen zu, nur um danach das Unternehmen zu verstaatlichen. Welcher Investor kann angesichts solcher Entwicklungen der ukrainischen Regierung überhaupt vertrauen?