Kategorie: Nachrichten

Das wird Herrn Schwab nicht gefallen, wenn die Finanzierung seiner Machtübernahmepläne mehr und mehr ins Wanken gerät. Verschiedene Nachrichtenquellen berichteten am vergangenen Samstag darüber, dass das Amt für Regierungseffizienz die Überweisung von 52 Millionen Dollar an das WEF gestoppt hat. Elon Musk habe den Vorgang mit den Worten “Es ist wahr, gern geschehen” kommentiert. Die Vereinigten Staaten hätten das WEF mindestens seit 2013 mit Steuergeldern unterstützt.

Verschiedene internationale Medien übernahmen Meldungen aus X, dass das DOGE (Department of Government Efficiency), welches von Elon Musk geleitet wird, eine Zahlung an das Weltwirtschaftsforum WEF gestoppt habe. Eine diesbezügliche Meldung findet sich aktuell auch bei Ron De Santis News, einer Nachrichtenseite auf X, die allerdings nicht direkt mit dem gleichnamigen US-Gouverneur verbunden ist.

Als Beweis für die geplante Zahlung kursiert auch der nachfolgende Screenshot, der eine Zahlung in der Höhe von 52.198.366 US Dollar bis zum 30.9.2026 auflistet. Demnach wären 35 Millionen bereits unter dem Titel “USAID Foreign Assistance For Programs Overseas” geflossen.

Während Mainstream-Medien in Europa immer noch darauf bestehen, dass es sich bei der US-Agentur “USAID” um eine Entwicklungshilfe-Agentur handelt, wird immer klarer, dass die linksgerichteten US-Demokraten über diese Einrichtung den Sturz von Regierungen und die weltweite Verbreitung ihrer Ideologie bezahlt haben. Im Grunde genommen sehen die Vorgänge aus wie ein frecher Selbstbedienungsladen, in dem das Geld der amerikanischen Steuerzahler mit beiden Händen in der ganzen Welt zugunsten linken Projekten verteilt wird.

Der Zahlungsstopp wurde bereits im Februar bekanntgegeben. Unklar ist, ob die jüngsten Einmischungen von linksgerichteten US-Bundesrichtern nicht doch noch zu einer Zahlungsfreigabe führen könnten. Doch dies würde den Zorn in der amerikanischen Öffentlichkeit nur weiter anheizen, wo niemand Verständnis dafür hat, weshalb Steuergeld für solche dubiose Zwecke ins Ausland geht.

Das war die Entscheidung einer Impfklinik in North Carolina, als der 14-jährige Tanner Smith sagte, er wolle den Corona-Impfstoff nicht erhalten. Die eigentliche Klage kann nun verhandelt werden, bisher ging es nur um deren Zulässigkeit. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschied am Freitag, dass Smith und seine Mutter wegen der nicht einvernehmlichen Verabreichung des Impfstoffs […]

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Im Hintergrund läuft ein Rennen um die Vorherrschaft in der Produktion von humanoiden Robotern. Konzerne und Firmen setzen sie immer mehr ein, die Nachfrage steigt.  Humanoide Roboter als Teil des Alltags dürften näher sein, als manche Denken. Brett Adcock, Gründer der Firma Figure, ein kalifornisches Unternehmen für humanoide Roboter, sieht aktuell gar einen „iPhone-Moment mit […]

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Die Online-Anonymität könnte in Belgien mit der Einführung einer obligatorischen digitalen ID enden, ähnliche Schritte sind in der gesamten EU zu beobachten. Mehrere Minister des Landes sind der Meinung, dass die Zeit für diese Idee gekommen ist. Elektronische Ausweise, sogenannte eIDs, sind in Belgien bereits seit vielen Jahren erhältlich – genauer gesagt seit 2003. Bisher waren […]

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Von CONNY AXEL MEIER | Der „Tiefe Staat“ (Deep State) sei eine Verschwörungserzählung rechtsextremistischer Kreise vom angeblich unsichtbaren „Staat im Staate“, der die tatsächliche Macht über die USA und damit über den Rest der Welt, außer natürlich China, Nordkorea und Russland, ausübe. Nur „Schwurbler“, AfD-Wähler und „Klimaleugner“ glaubten diesen Unsinn. Deshalb arbeiten die „Qualitätsmedien“ seit Jahren unermüdlich mit Unterstützung der Regierung und den steuergeldfinanzierten „Faktenerfindern“ daran, dem leichtgläubigen Wähler zu erklären, dass es lächerlich sei, überhaupt von einem „tiefen Staat“ zu sprechen. Wer so etwas glaube, befinde sich auf der Stufe von Ufologen und Hohle-Erde-Gläubigen.

Ein spannendes Thema in US-amerikanischen Medien ist momentan nicht die Frage, wer die USA in den letzten vier Jahren regiert hat, sondern wer den Präsidenten Joe Biden in diesen Jahren beherrschte. Seine Ehefrau Jill Biden, die „First Lady“, war es jedenfalls diesmal nicht. Nicht nur Insider sprechen über die Regierung Biden von der dritten Amtszeit Obamas. Die von Biden erlassenen präsidialen Durchführungsverordnungen (executive orders) wurden jedenfalls vom Unterscriftenautomaten, oft ohne Wissen des Präsidenten, unterzeichnet. Regiert hat, wer den Unterschriftsautomat bedient hat oder den Bediener angewiesen hat. So weit, so klar. Gibt es Namen? Ja, die gibt es.

Donald Trump hat die Namen öffentlich gemacht. Er hat eine Liste von Leuten veröffentlicht, denen er künftig den Zugang zu geheimen Unterlagen verwehrt:

„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass der Zugriff auf Verschlusssachen für die folgenden Personen nicht mehr im nationalen Interesse liegt: Antony Blinken, Jacob Sullivan, Lisa Monaco, Mark Zaid, Norman Eisen, Letitia James, Alvin Bragg, Andrew Weissmann, Hillary Clinton, Elizabeth Cheney, Kamala Harris, Adam Kinzinger, Fiona Hill, Alexander Vindman, Joseph R. Biden Jr. und alle weiteren Mitglieder der Familie von Joseph R. Biden Jr. Daher weise ich hiermit alle Leiter von Exekutivabteilungen und -behörden an, alle erforderlichen und mit geltendem Recht vereinbaren weiteren Maßnahmen zu ergreifen, um den oben genannten Personen alle aktiven Sicherheitsfreigaben zu entziehen und ihnen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Ich weise außerdem alle Leiter von Exekutivabteilungen und -behörden an, diesen Personen den unbegleiteten Zugang zu sicheren Einrichtungen der US-Regierung zu entziehen.“

Erstaunlich ist, dass neben den bekannten Gesichtern Hillary Clinton, Kamala Harris und Joe Biden, nicht nur Familienmitglieder von Biden, die gar keine offiziellen Regierungsämter bekleideten, Zugang zu Verschlußsachen hatten, sondern sogar sein krimineller Sohn Hunter Biden, als auch Juristen der „Demokratischen Partei“, die die Hexenjagd gegen Trump in den letzten Jahren verantworteten. Warum diese Leute eine Sicherheitsfreigabe hatten, ist nicht anders zu erlären, als dass sie die heimlichen Strippenzieher von Biden waren und den Unterschriftsautomat unter Kontrolle hatten. Es sind illustre Namen darunter.

Die Namen

• Antony Blinken: Kriegstreiber, Ex-Außenminister und notorischer Russenhasser,
• Jacob Sullivan: Nationaler Sicherheitsberatervon Biden und „Vater des Krieges“ in der Ukraine
• Lisa Monaco: Stellvertretende Generalstaatsanwältin, verantwortlich für den juristischen Kleinkrieg gegen Trump
• Mark Zaid: Rechtsanwalt, Vertreter zweier „whistleblower“, die als Zeugen im erfolglosen Amtsenhebungsverfahren gegen Trump angeblich eine wichtige Rolle spielten
• Norman Eisen: Ex-Botschafter, Trump-Hasser und Gründer der linken Organisation „Citizens for Responsibility and Ethics„, die angeblich Korrption bekämpft
• Letitia James: Generalstaatsanwältin im Bundesstaat New York, Trump-Hasserin, durch grundlose Ermittlungsverfahren und das Strafverfahren „Stormy Daniels“ gegen Trump bekannt geworden
• Alvin Bragg: erster farbiger Bezirksstaatsanwalt in New York, Trump-Hasser
• Andrew Weissmann: Leitender Sonderermittler im Büro von Robert Mueller („Mueller Report“), der grundlos drei Jahre lang Trump beschuldigte, mit Putins Hilfe die Wahl 2016 gewonnen zu haben
• Elizabeth (Liz) Cheney: Republikanerin, Kongressabgeordnete für Wyoming, Teil der trumphassenden RINOs (Republicans in name only)
• Adam Kinzinger: Republikanischer Kongressabgeordneter aus Illinois, ebenfalls RINO
• Fiona Hill: Beraterin des Präsidenten, Sicherheitsexpertin, mit Spezialgebiet für  russische (!) und europäische Beziehungen
• Alexander Vindman: ehemaliger Oberleutnant der US Army, sogenannter „Foreign Area Officer“, Experte für politisch-militärische Operationen im Ausland mit Spezialisierung auf den eurasischen Raum, insbesondere die Ukraine.

Der Tiefe Staat geht seinem Ende entgegen

Diese Namen dürften einen Teil des „Tiefen Staates“ ausmachen. Das ist keine Verschwörungsgeschichte. Diese Leute sind real aus Fleisch und Blut. Donald Trump mistet hier mit Hilfe von Elon Musk (DOGE) kräftig aus. Nachdem schon mal die 16 „völlig losgelöst“ von der Regierung agierenden Geheimdienste, darunter FBI, CIA und NSA,  zurechtgestutzt und die Wahleinmischer von USAID (Samantha Power) und OCCRP kaltgestellt wurden, kommt als nächstes die NED (National Endowment for Democracy) dran. Das ist auch so ein Verein, der die gewerbsmäßige internationale Kontrolle von Regierungen betreibt.

Auch wenn sich die EU-Kleptokratie dagegen wehrt, weil sie selbst von Korruptions-Skandalen überhaüft ist; die Auswirkungen dieser Säuberungsaktionen werden auch in Europa zu spüren sein. Das Zähneklappern in Brüssel ist bis in alle europäischen Hauptstädte hörbar. Der Tiefe Staat zeigt die ersten Auflösungserscheinungen. Die Transatlanische Brücke ereilt gerade das Schicksal der Dresdner Carolabrücke. Die Weltpolitik macht einen Bogen um Brüssel. Niemand, nicht mal die Inder, mag diese Fratzen mehr sehen.

Wenigstens der König von Kleinbritannien hat sich seinen Humor bewahrt. Trumps Angebot, Kanada die Krone abzunehmen und den Vereinigten Staaten als 51. Bundesstaat einzugliedern,  konterte er mit dem Vorschlag, die USA in den Commonwealth aufzunehmen. Hätten nur alle Staatsoberhäupter diesen britischen Humor! Starmer hat nicht gelacht. Macron auch nicht. Das sollte er besser auch nicht tun, sonst nimmt ihm Trump noch Neukaledonien weg.

Der „Deep State“ hat fertig. Er geht gerade jämmerlich zugrunde. Nur merken es die meisten noch nicht. Genau deshalb bestreiten sie dessen Existenz. Es wird ihnen nichts nützen.

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Der renommierte US-Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh lässt mit neuen exklusiven Informationen aufhorchen: Demnach will US-Präsident Donald Trump im Zuge eines Ukraine-Friedens zusammen mit Kreml-Chef Wladimir Putin die Krim zu einem internationalen Luxusresort entwickeln. Dabei würden die USA in einem Friedens-Szenario die Krim offiziell als Teil Russlands anerkennen. Das würde eine fundamentale Wende in der US-Außenpolitik und eine Abkehr vom Sanktions-Irrsinn bedeuten!

US-Präsident Donald Trump erwägt, die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Partnerschaft mit Moskau einzugehen, um die Krim zu einem internationalen Luxusresort zu entwickeln. Das will der renommierte US-Starjournalist Seymour Hersh erfahren haben, wie dieser auf seiner Substack-Plattform berichtet. Hersh beruft sich auf eine nicht genannte Quelle im Weißen Haus, die Trumps Ambitionen bestätigt habe.

„Der Gesprächspartner teilte mir mit, dass Trumps Hauptziel darin bestehe, die bestehenden Sanktionen gegen Russland zu beenden und eine Partnerschaft mit Präsident Wladimir Putin einzugehen, um die Krim in ein bedeutendes internationales Resort zu transformieren“, so Hersh.

Seinen Informationen zufolge könnte auch die Konfliktregion Donbass Teil dieses Konzepts sein. Die Idee, dass die USA und Russland gemeinsam Projekte in dieser Region entwickeln, deutet darauf hin, dass Trump auf eine weitreichende Kooperation mit Russland setzt, um Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in der Schwarzmeer-Region zu fördern.

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  Quelle: (21) Algocracy: Government for the New World Order Algokratie bedeutet „Herrschaft durch Algorithmen“….

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Lüften und dabei das Rollo nicht vollständig herunterlassen? Das lässt man in Deutschland lieber bleiben: Eine 63-Jährige wurde in Köln Opfer eines entsetzlichen Übergriffs – und zwar in ihrem eigenen Schlafzimmer. Ein rumänischer Obdachloser brach in ihre Wohnung ein, legte sich zu ihr ins Bett und stürzte sich auf sie, als sie ihn bemerkte. Willkommen im „besten Deutschland aller Zeiten“, wo selbst die alltäglichsten Tätigkeiten zur Gefahr werden…

Die 63-Jährige wurde gegen 5 Uhr in der Nacht wach, weil ein modriger Geruch in der Luft lag. Da bemerkte sie, dass ein Mann neben ihr im Bett lag: Sie dachte wohl zunächst, es handele sich um ihren Sohn und fragte ihn entsprechend erzürnt, ob er etwa besoffen sei oder unter Drogen stehe. Doch dann wurde er zudringlich: Tatsächlich war ein (je nach Bericht 44- oder 45-jähriger) Obdachloser – ein Rumäne – durch das zum Lüften geöffnete Fenster eingestiegen und hatte sich dreist neben die mit Ohrstöpseln schlafende Frau gelegt. Zwar war das Rollo heruntergelassen gewesen, jedoch nur zu Dreivierteln.

Der Täter soll in gebrochenem Deutsch auf sie eingeredet haben („Mama ruhig, Mama gut“). Als die geschockte Frau realisierte, was vorging, attackierte der Eindringling sie bereits: Er würgte sie, schlug sie, kniete sich auf ihren Körper und begann, sie zu betatschen. Dabei befriedigte er sich selbst.

Zum großen Glück der Frau war ihr Enkel (17) im Nebenzimmer und hörte den Kampf und ihre Schreie. Er kam ins Zimmer und rettete so seine Großmutter: Der Angreifer ließ von seinem Opfer ab, zog sich die Schuhe wieder an und ließ sich nach draußen führen.

Die Horror-Tat ereignete sich bereits im Oktober letzten Jahres. Das Landgericht Köln schickte den Täter jetzt für 8 Jahre hinter Gitter – wegen sexueller Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Unfassbar: Der Rumäne soll die Tat geplant haben. „Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte die Wohnung ausgekundschaftet hat“, so der Vorsitzende der Kammer. Der Migrant soll nur 900 Meter entfernt in einer Unterkunft gewohnt und sich regelmäßig in der näheren Umgebung der Wohnung aufgehalten haben.

Im Prozess versuchte der Rumäne, sich herauszureden. Er sei nur eingebrochen, um Kleidung oder Geld zu stehlen, behauptete er. Die 63-Jährige bezeichnete er frech als „Tote“, zu der er sich nicht ins Bett legen würde. Die Kammer ließ sich nicht täuschen und wertete die Herabwürdigung des Opfers obendrein strafverschärfend. In der Wohnung war laut Berichterstattung der Kölnischen Rundschau eine Zigarettenkippe mit der DNA des Rumänen gefunden worden.

Brisant: Schon 1998 war der Mann wegen einer schweren gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen verurteilt worden – damals saß er ebenfalls 8 Jahre im Knast. Diesen Auszug aus dem Strafregister des 44-Jährigen aus Rumänien hatte das Gericht erst spät erhalten, weswegen das Urteil sich verzögert hatte. Ein Schelm, wer nun die nächste Vergewaltigung erwartet, sobald der Mann nach Absitzen seiner neuerlichen Strafe wieder aus dem Knast entlassen wird. Das ist es also, das „beste Deutschland aller Zeiten”, wo man nicht mal mehr lüften kann, ohne Angst haben zu müssen, dass plötzlich ein Fremder zu einem ins Bett steigt…

“Hassverbrechen” ist im “freien Westen” inzwischen zu einem relativ willkürlichen Anklagepunkt geworden. Nachdem Conor McGregor sich konsequent zuwanderungskritisch äußert und seine Kandidatur für die Wahl zum Irischen Präsidenten bekannt gegeben hat, will man den populären MMA-Kämpfer rechtlich ausschalten. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen “Anstiftung zum Hass”.

Der durchaus umstrittene und vorbestrafte MMA-Kämpfer Conor McGregor positionierte sich in den letzten Monaten als konservativer Politiker. Er will bei der Präsidentschaftswahl antreten. Report24 berichtete: Zuwanderungskritisch: UFC-Star Connor McGregor will Präsident Irlands werden. Wie in einigen östlichen EU-Ländern ruft das den Deep State auf den Plan, der jede Form erfolgreicher rechter Politik gegen den Willen des Volkes verhindern möchte.

So gab die Irische Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass man Aussagen des Sportlers hinsichtlich “Anstiftung zum Hass” überprüfen und gegebenenfalls rechtlich verfolgen wolle. So twitterte McGregor in der Nacht vor den Unruhen in Dublin an seine 10 Millionen Follower “Irland, wir befinden uns im Krieg”. Die Meinungsäußerung war ein Kommentar zu dem Umstand, in Irland befindliche Ukrainer an den Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen.

Die offizielle irische Politik, die sich dem Linksliberalismus verpflichtet sieht, ist in heller Aufruhr wegen McGregors Kandidatur. Quer durch das Land gibt es Aufrufe, ihn keinesfalls zu wählen. Ebenso sind vor allem linke Kräfte völlig aufgebracht, weil McGregor sich ausgerechnet am St. Patrick’s Day im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump traf und dort seinen Plan zum Wahlantritt bekannt gab.

Sieben Jahre Haft wegen Twitter-Postings sind möglich

Wenn die Staatsanwaltschaft anordnet, dass gegen den MMA-Kämpfer aus Crumlin Anklage erhoben werden soll, beträgt die Höchststrafe, die ihm im Falle einer Verurteilung drohen könnte, gemäß dem Criminal Justice (Hate Offences) Act 2024 sieben Jahre Gefängnis. Auslöser der Unruhen in Dublin waren – so behauptet der Mainstream – Fake News im Internet über den Täter einer Messerstecherei vor einer Grundschule im Norden Dublins. McGregor soll diese angeheizt haben.

Die Tat, welchen den Volkszorn erweckte, war ein Amoklauf des 50-jährige Riad Bouchaker. Er verletzte drei Kinder und eine Lehrerin mit einem 36 cm langen Küchenmesser. Inwiefern es sich beim öffentlichen Aufschrei über die Mordversuche des Migranten um “Fake News” handeln konnte, wissen nur die gesteuerten Presseagenturen und Mainstream-Medien. Der Mohammedaner aus Algerien hat die irische Staatsbürgerschaft. Anders als im englischen Sprachraum üblich, wurden von ihm keine Fotos veröffentlicht. Seit 17 Monaten gibt es keine Information der Öffentlichkeit, außer dass der “Einmann” an psychsichen Probleme leiden solle.

Unterdessen berichtete die Irish Times am 8. Februar 2025, dass ein kleines Mädchen, das im Alter von 5 Jahren vom blindwütigen Mohammedaner niedergestochen wurde, das erste Mal seit der Attacke selbständig stehen konnte.

Meinungs- und Pressefreiheit müssen in dieser EU beerdigt werden

Offensichtlich muss man innerhalb der EU künftig damit rechnen, für Kritik an ungezügelter und ungeprüfter Masseneinwanderung weggesperrt zu werden. Von Werten des Westens, wie Freiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit muss man sich wohl verabschieden. Auch der Verrat der irischen Presse an der Bevölkerung ist schockierend. Es ist ein Faktum, dass Personen, die nicht in einem Land aufhältig sind, dort auch keine Verbrechen, Gewalttaten und Morde begehen können. Diese simple Wahrheit wollen die Anhänger der Massenmigration nicht hören.

Weil der MMA-Kämpfer Conor McGregor kein Freund feiner Worte ist, sondern sein Herz auf der Zunge trägt und seine diesbezügliche Meinung ziemlich direkt und derb ausspricht, drohen ihm Anklage, Prozess und Haft – es ist nicht zu erwarten, dass man das Risiko eingeht, dass er erfolgreich bei den Wahlen antritt.

Über Personalien werde erst ganz am Schluss geredet, heißt es. Die Tatsache, dass bereits erste schwarz-rote Kabinettslisten kursieren, zeigt: Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind in Wahrheit schon weiter fortgeschritten, als es die aus taktischen Gründen lancierten Gerüchte über ein noch drohendes Scheitern glauben machen sollen. Vieles ist noch spekulativ, aber es zeichnen sich erste Konturen des Horror-Kabinetts unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab.

► Kanzleramtsminister: Thorsten Frei (51/CDU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ist einer der engsten Merz-Vertrauten. Als Jurist mit Verwaltungserfahrung gilt Frei als gesetzt für das wichtige Schlüsselamt im Kanzleramt.

► Nationaler Sicherheitsberater: Roderich Kiesewetter (61/CDU). Der Oberkriegstreiber der Unionsfraktion („den Krieg nach Russland tragen“) könnte in dieser Sonderfunktion die Rolle eines russophoben Einpeitschers mit Blick auf die künftige Kriegswirtschaft übernehmen.

Außen: Armin Laschet (64/CDU). Traditionell würde das Auswärtige Amt eigentlich an den Juniorpartner SPD gehen und die CDU im Gegenzug das Verteidigungsressort besetzen. Dort aber gilt Boris Pistorius (SPD) als unabkömmlich. Laschet werden gute Verbindungen in den Nahen Osten nachgesagt, er reiste zuletzt mit Annalena Baerbock („Grüne“) nach Syrien.

Finanzen: Lars Klingbeil (47/SPD). Dass der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende zugleich auch als Vizekanzler ins Kabinett wechselt, gilt als relativ sicher. Im Finanzressort kann er künftig mit den sozialistischen Schulden-Milliarden nur so um sich werfen für Klima-Irrsinn, Sozialgeschenke und Rüstungs-Wahnsinn.

Wirtschaft: Carsten Linnemann (47/CDU). Der bisherige CDU-Generalsekretär war jahrelang Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er wäre das ideale Feigenblatt, um die einstige Kernklientel der Union zu besänftigen. Im Übrigen: Es ist genug Geld für alle da!

Verteidigung: Boris Pistorius (65/SPD). Bis 2029 will dieser Apparatschik Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Vieles spricht dafür, dass der alte auch der neue Verteidigungsminister sein wird.

Innenministerium: Nancy Faeser (54/SPD). Trotz aller Dementis scheint es darauf hinauszulaufen, dass die ultralinke Ideologin weiterhin ihr Unwesen im Innenressort treiben kann. Es gibt noch viel zu tun im Kampf „gegen Rechts“ und bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Mit Blick auf die Migrationspolitik käme Faeser der Part zu, dafür zu sorgen, dass im Großen und Ganzen alles so bleibt wie bisher.

Justiz: Felor Badenberg (49/CDU). Die im Iran geborene Juristin, aktuell Berliner Justizsenatorin, wäre die kongeniale Ergänzung zu Faeser. Als Verwaltungsjuristin war sie mehr als 15 Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, leitete die Abteilung Rechtsextremismus. In ihre Zeit fällt das umstrittene Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD.

Arbeit/Soziales: Saskia Esken (63/SPD). Es ist die wohl noch strittigste Personalie, aber die SPD wäre diese Totalversagerin als Parteichefin endlich los. Genosse Hubertus Heil könnte auf den Fraktionsvorsitz weggelobt werden.

Gesundheit: Karl Lauterbach (62)SPD). Neben Faeser und Pistorius wird auch der durch die RKI-Files überführte Corona-Lügner für ein Comeback gehandelt. Das Grauen kehrt zurück!

Verkehr/Digitales: Dorothee Bär (46/CSU). Die Erststimmenkönigin der Christsozialen ist absolut Söder-hörig und eine Art politische Hauptstadt-Mätraisse des CSU-Chefs. Dass sie mit einem Ministeramt belohnt wird, gilt als sicher.

Landwirtschaft. Alexander Dobrindt (54/CSU). Wenn es der CSU-Landesgruppenchef will, bekommt er aber auf jeden Fall ein wichtiges Ministerium. Dazu zählt aus bayerischer Sicht außer dem Verkehrsministerium vor allem das Agrarministerium. Dobrindt wäre zwar lieber Finanzminister geworden, aber das Ressort dürfte an die SPD gehen.

Frauen/Familie: Silvia Breher (51/CDU). Die CDU-Vizevorsitzende gilt als sichere Anwärterin auf einen Ministerposten. Zuletzt war sie in der Fraktion Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch in den Koalitionsverhandlungen hat sie hier auf Unionsseite die Federführung inne.

Klima/Umwelt: Norbert Röttgen (59/CDU). Hauptstadt-Insider halten für möglich, dass der Rheinländer in sein früheres Amt als Umweltminister, das er von 2009 bis 2012 unter Angela Merkel (CDU) ausübte, zurückkehrt. Möglich aber auch, dass dieser flexible Prototyp eines alerten Altparteien-Karrieristen das Entwicklungshilfeministerium übernimmt.

Bildung: Andrea Lindholz (54/CSU). „Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Die gute Zukunft unserer Kinder, der Wohlstand unseres Landes“ – die Juristin darf ebenfalls auf ein Ministeramt hoffen.

Wohnungsbau: Carsten Schneider (49/SPD). Der bisherige Ost-Beauftrage aus Erfurt gilt als Anwärter auf das Bauressort. Nicht nur aus Proporzgründen (ostdeutscher), sondern auch weil Schneider ein sozialistischer Mietenstopp-Ideologe ist.

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Die EU setzt in ihrem Aufrüstungskurs auch weiterhin auf die Türkei. Innenpolitische Unruhen ändern dabei nichts am Kurs.  Wieder einmal hat der türkische Präsident Recep Erdogan mit massivem innenpolitischem Widerstand zu kämpfen. Auslöser ist die Verhaftung seines aktuell größten politischen Gegners, dem Bürgermeister von Istanbuler Ekrem İmamoğlu. Seither wurde das Land von kämpferischen Straßenprotesten erfasst. […]

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Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen.

von Alexander Wendt

Am 18. März 2025 entschied eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags auf besonderen Wunsch der Grünen, den folgenden Satz ins Grundgesetz einzufügen: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Eigentlich soll eine Verfassung nur die Kompetenzen der Staatsgewalten und die Grundrechte der Bürger festschreiben, aber keine parteipolitisch geprägten Zielvorgaben. Die Union versichert, bei dem Satz handle es sich nicht um ein Staatsziel, sondern nur um eine Art besserer Protokollnotiz, um die Zweckbindung von gut 100 der 500 Milliarden festzuhalten, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Nach ihrer Darstellung folgt aus dieser Formulierung keine Pflicht des Staates, der Klimaneutralität bis 2045 eine überragende Bedeutung zuzumessen.

Formaljuristisch mag das stimmen. Allerdings dürften aktivistische Organisationen trotzdem strategische Klagen genau auf diese Formulierung stützen. Und nicht nur sie, sondern möglicherweise auch Unternehmen, wenn ihnen Subventionen beispielsweise für ‚grünen Wasserstoff‘ nicht ausreichend erscheinen. Auf dem Weg über die Gerichte könnten sich die zwölf Worte und zwei Zahlen dann doch in eine Staats- und damit Bürgerverpflichtung verwandeln. In diesem Text soll es nur am Rand um die verfassungsrechtlichen Konsequenzen gehen, vor allem aber um die Frage: Was hieße ‚Klimaneutralität bis 2045‘, gemessen an den Zahlen des Jahres 2025?

Auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrage jetzt 60 Prozent, in den kommenden Jahren würde er auf 80 Prozent steigen. Diese in der Öffentlichkeit häufig (nicht nur von ihm) genannte Zahl führt in die Irre – denn sie bezieht sich ausschließlich auf den Stromsektor. Tatsächlich stammten 2024 insgesamt 59,4 Prozent der inländisch erzeugten und eingespeisten Elektroenergie aus Wind-, Solar und Pflanzengas-Anlagen. Der Blick auf das gesamte Bild zeigt etwas ganz anderes: Der Anteil der erneuerbaren Energien, wie sie hier der Einfachheit halber genannt werden sollen, am sogenannten Primärenergieverbrauch betrug 2024 gerade einmal insgesamt 20 Prozent, alle Sektoren zusammengefasst, also EE-Strom, Biokraftstoffe und Biogas zur Wärmegewinnung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder trat am 1. April 2000 in Kraft. Es brauchte also fast 25 Jahre, um den Anteil der Erneuerbaren auf dieses Fünftel zu bringen, außerdem Gesamtinvestitionen, die nach groben Schätzungen eine Billion Euro übersteigen. Den größten Teil davon trugen nicht private Investoren, sondern die Bürger – einmal in ihrer Eigenschaft als Stromverbraucher, die bis zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage über ihre Stromrechnung zahlten und die Netzgebühren auf diese Weise immer noch zahlen, zum anderen als Steuerzahler, da die EEG-Umlage 2022 nicht, wie Politiker fast aller Parteien immer wieder erklärten, wegfiel, sondern seitdem einfach über den Klima- und Transformationsfonds an die Anlagenbetreiber fließt, also über eine spezielle Einrichtung des Bundeshaushaltes. Robert Habeck kommentierte diese Verschiebung des Rechnungspostens bekanntlich mit dem Satz: „Das zahlen jetzt nicht mehr die Bürger, sondern der Staat.“ Dazu kamen in der Vergangenheit noch Investitionszulagen und teilweise auch Staatsbeteiligungen für die Unternehmen der mittlerweile untergegangenen deutschen Solarindustrie, hohe Zuschüsse für die bisher bestenfalls punktuelle Erzeugung von ‚grünem Wasserstoff‘, Subventionen für den Absatz von Elektrofahrzeugen und vieles mehr.

‚Klimaneutral bis 2045‘ hieße, die restlichen – also fossilen – 80 Prozent des Primärenergieverbrauchs innerhalb von nur 20 Jahren vollständig zu ersetzen, jedenfalls fast vollständig, wenn man die CO2-Abscheidung (Carbon Capture and Storage, CCS) bei fossilen Kraftwerken abrechnet. Selbst wenn es erst einmal nicht um die Kosten, sondern nur um den technischen Prozess als solchen geht: Deutschland müsste also einen viermal so umfangreichen Umbau wie in den letzten 25 Jahren bewältigen – und das in nur zwei Jahrzehnten. Der Zuwachs der Erneuerbaren stellt also einen wesentlichen Faktor dar. Wie er vorankommt, das zeigt der Blick auf den Primärenergieverbrauch von 2023.

Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Grafik nicht von der weiter oben. Bestenfalls in Details: Der Anteil der Erneuerbaren betrug hier 19,6 Prozent, er wuchs also unter einem Wirtschafts- und Klimaminister Habeck, der für sich Windkraft- und Solarausbaurekorde in Anspruch nimmt, gerade um 0,4 Prozentpunkte. Selbst nur in Bezug auf den Stromsektor fällt das Wachstum von 2023 zu 2024 mit 2,3 Prozent ziemlich bescheiden aus. Auch eine Tempoverdopplung brächte das Land also nicht in die Nähe der „Klimaneutralität“ bis 2045.

Wie passt das zu den verkündeten Ausbaurekorden? Nahezu alle Verlautbarungen aus Habecks Ministerium und in den meisten Medien operieren mit der installierten Leistung der Anlagen, die neu dazukommen.

Zwischen der installierten Leistung und der tatsächlichen Erzeugung besteht allerdings ein bestenfalls sehr lockerer Zusammenhang. Im Jahr 2021, also vor Beginn der Ampel-Regierung, betrug der Zubau von Windenergie an Land nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie 1925 Megawatt. In Habecks Amtszeit entwickelte sich der Windkraft-Ausbau dann wie folgt: 2022: plus 2403 Megawatt, 2023: plus 3567, 2024: plus 3251 Megawatt. Rekorde brachen dadurch nicht, 2017 beispielsweise lag der Zubau bei 5333 Megawatt.

Viel aussagekräftiger fällt allerdings der Vergleich zwischen zugebauter Kapazität und realer Windenergie-Einspeisung aus. Die lag im letzten Jahr vor Habecks Ära, also 2021, bei 122,4 Terawattstunden, im ersten Jahr des grünen Ministers bei 123,4 Terawattstunden, 2023 bei 139,8 und schließlich 2024 bei 136,4 Terawattstunden. Trotz der Errichtung von 635 neuen Windrädern im Jahr 2024 lieferte die Windkraft an Land im vergangenen Jahr also sogar weniger Ertrag als 2023. Während die Ausbauzahlen bis auf 2024 wachsen, bleibt die Erzeugungskurve bemerkenswert flach.

Zum einen liegt das an dem Naturprodukt Wind, dessen Stärke über den Zeitverlauf schwankt. Aber auch an einer simplen Logik: Wenn in der Zeit der Dunkelflaute am Jahresende kein Lufthauch geht, spielt es schlicht keine Rolle, wie viele Rotoren stillstehen. Ende 2024 zählte Deutschland 28.766 Windkraftanlagen an Land. Selbst die geplante Steigerung auf 35.000 Anlagen bis 2045 brächte eben keinen proportionalen Zuwachs der Stromproduktion aus dieser Quelle. Dazu kommt ein dritter von vielen Medien übersehener Faktor: An den besonders windertragreichen Standorten im Norden an der Küste stehen mittlerweile fast überall dort Windräder, wo sich überhaupt welche errichten lassen.

In Spitzenlagen vor allem an der nordwestlichen Küste liefern Rotoren über 4000 Volllaststunden, also die Stromausbeute, die 4000 Jahresstunden maximaler Ausschöpfung der Kapazität entsprechen. Da die besten Plätze nicht mehr beliebig zur Verfügung stehen, weichen Windparkbetreiber zwangsläufig in weniger windige Gegenden aus, selbst in sogenannte Schwachwindgebiete. Auch deshalb unterscheiden sich Zubau- und Einspeisungszahlen deutlich.

Wenn Rotoren mittlerweile sogar im bergigen Voralpenland am Starnberger See stehen, verwundert es kaum, dass Installations- und reale Erzeugungszahlen immer weiter auseinanderlaufen. Der vierte (noch wenig erforschte) Begrenzungsfaktor heißt: Windschatten. Windparkprojekteure kennen das Phänomen schon lange, dass vor allem große Parks dem Wind so viel Energie entnehmen, dass sich der Effekt noch dutzende Kilometer weiter bemerkbar macht. Die Verdichtung des deutschen Windrad-Waldes führt also dazu, dass die Effizienz des Gesamtsystems sinkt. Bei der Windkraft auf See sieht es nicht besser aus. In dem „Ariadne-Report: Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045“ des Bundesforschungsministeriums von 2021 heißt es:

„Aufgrund der im Zeitverlauf zunehmenden Bebauung in der Nordsee kommt es dort zu Abschattungseffekten, die dazu führen, dass die Volllaststunden im Mittel in 2030 trotz des weiteren technologischen Fortschrittes bis 2045 absinken.“

Etwas einfach gesagt: Die Windparks auf See stehen sich demnächst gegenseitig im Weg. Für 2045 rechnet der „Ariadne-Report“ bei deutscher Windkraft auf See deshalb nur noch mit einem Schnitt von 3780 Volllaststunden. Das läge sogar noch unter dem, was sehr gute Anlagen an Land liefern. Vor allem aber bedeutet die Zahl eine nur sehr mäßige Ausbeute angesichts einer Jahresstundenzahl von 8760. Das heißt: Windkraft auf See, von der viele Energiewende-Enthusiasten vor Jahren behaupteten, sie sei „praktisch grundlastfähig“, erzeugt noch nicht einmal die Hälfte von dem, was die Kapazität der Anlagen theoretisch hergäbe.

Im Solarbereich wiederholt sich in Habecks Amtszeit das Auseinanderfallen von Installation und Erzeugung, und zwar noch deutlicher als bei Windkraft. Der Zubau steigerte sich wirklich eindrucksvoll, auch dank erhöhter Einspeisevergütungen: 2022 betrug das Plus an Kapazität 7480 Megawatt, 2023 brachte fast eine Verdopplung auf 14.630 Megawatt, 2024 nochmals einen Anstieg auf eine Kapazität von 15.900 Megawatt. Trotz der Beinahe-Verdopplung der Kapazität sank die Solarstromeinspeisung von 2022 zu 2023 sogar, nämlich von 54,3 auf 53,5 Terawattstunden. Im Jahr 2024 summierte sie sich auf 59,8 Terawattstunden. Auch hier: Zubau und Ertrag gehen völlig unterschiedliche Wege.

Soweit also die reine Erzeugungsfrage – nicht gerade unwichtig für einen Plan, die gesamte chemische und metallurgische Industrie, den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor bis 2045 zu elektrifizieren, aber als Quellen ausschließlich Solar, Wind und Biogas zuzulassen und auf die grundlastfähige Kernkraft ausdrücklich zu verzichten. Mit Blick auf die Sonderschulden-Milliarden ausdrücklich für das Klimaneutralitätsziel rückt daneben die finanziell-volkswirtschaftliche Frage ins Zentrum. Ein Energiewenderekord ereignete sich nämlich wirklich in der Ägide von Robert Habeck, auch wenn er ausgerechnet diese Zahl nie erwähnt: Zu keiner Zeit gab es in Deutschland derart viele Stunden mit negativen oder Null-Strompreisen wie 2024. Lag die Zahl der Stunden mit Negativstrompreis – also einer Entsorgungsgebühr für weder benötigten noch speicherbaren Strom – im Jahr 2015 bei gerade 126, verzeichnete das Jahr 2024 insgesamt 457 Stunden mit Negativpreis an der Börse, plus 62 Stunden mit dem Preis Null.

Hier schlägt sich in nüchterne Zahlen nieder, wohin die Parole ‚Ausbau, Ausbau, Ausbau‘ bei einer nach Wetterlage schwankenden Einspeisung und ohne nennenswerte Speicher führt: Die deutschen Netzbetreiber müssen immer größere Strommengen in die Netze der Nachbarländer drücken – teilweise für 500 Euro pro Megawattstunde und mehr. Da in den Zeiten mit negativen und Null-Preisen Wind- und Solaranlagenbetreiber entweder weiter einspeisen und ihre staatlich festgelegten Tarife kassieren oder abregeln, dafür aber eine Entschädigung erhalten, was bedeutet, dass der steile Anstieg der Stunden, in denen Elektroenergie entweder nichts kostet oder teuer außer Landes geschafft werden muss, einen ebenso heftigen Anstieg der EEG-Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verursacht. Denn mit dessen Steuergeld gleicht der Bund, siehe oben, die Differenz zwischen Börsenstrompreis und festen Einspeisegebühren der EE-Anlagenbetreiber aus, die 2023 im Schnitt über alle Erzeugungsarten laut Bundesnetzagentur 7,4 Cent pro Kilowattstunde betrugen. Vor diesem Hintergrund muss man auch das Stromimport/Export-Saldo Deutschlands lesen. Im Jahr 2023 führte die Bundesrepublik laut Bundesnetzagentur erstmals mehr Elektroenergie ein als aus. Das Defizit belief sich auf 11 Terawattstunden. Nur handelt es sich eben bei den 51 Terawattstunden des aus dem Ausland gekauften Stroms überwiegend um ein teures Gut, bei den 40 exportierten deutschen Terawattstunden aber um Strom, auf den Netzbetreiber und damit die Bürger noch kräftig draufzahlen, damit ihn überhaupt jemand abnimmt.

Nicht nur folgt also die EE-Stromproduktion nicht dem Anlagenzubau, sondern bleibt weit dahinter zurück. Von dem, was Windmühlen und Solaranlagen dann tatsächlich leisten, müssen die Netzbetreiber noch einen nicht geringen Anteil wegwerfen – und noch mehrere Milliarden Euro Entsorgungsgebühr hinterher. Oder sie regeln gleich kostenpflichtig ab, nämlich gerade an sehr sonnigen und windigen Tagen, also dann, wenn die Anlagen ihr Maximum liefern könnten.

Für das Jahr 2024 hatten die Netzbetreiber aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen die Differenz zwischen Börsenstrompreisen und Einspeisegebühren grob unterschätzt. Jedenfalls kalkulierten sie nur mit einer Lücke von 10,6 Milliarden Euro, auszugleichen über den Klima- und Transformationsfonds. Zum Jahresende 2024 zeichnete sich dann die reale Summe ab: 20 Milliarden, also fast das Doppelte.

Geht die wilde Installation von Wind- und Solaranlagen weiter – wofür alles spricht, da mittlerweile selbst die Union dem Ziel ‚Klimaneutral 2045‘ nachhängt – und hält der Bau von Speichern nicht annähernd Schritt, dann dürften sich die jährlichen Zahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds aus den dargestellten Gründen sehr schnell in die Richtung von 30 Milliarden und mehr bewegen. Auch deshalb, weil sich die von der alten Regierung beworbenen und bezuschussten Balkonkraftwerke nahezu durchweg nicht abregeln lassen. Das bedeutet: Sie speisen weiter munter ein, auch wenn schon eine riesige Stromüberkapazität das Netz an sonnigen Tagen an seine Grenzen bringt. Der Berliner Energieökonom Lion Hirth hält deshalb Entsorgungspreise von bis zu 1000 Euro pro Megawattstunde in naher Zukunft für nicht unrealistisch. Sollte selbst damit die sogenannte „Markträumung“ nicht gelingen, müssten ganze Regionen mit besonders vielen Balkonkraftwerken im Sommer um die Mittagszeit gezielt vom Netz abgekoppelt werden, um das Gesamtsystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Das Abklemmen größerer Gebiete ginge natürlich mit gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten einher, die sich allerdings winzig ausnähmen im Vergleich zu dem, was ein Blackout von nur 24 Stunden an Schaden verursachen würde.

Hier kommen wir zum eigentlichen Punkt der finanziellen Betrachtung: Eine Summe von jährlich gut 30 Milliarden nur für den Ausgleich zwischen Börsenstrompreis und festen Einspeisegebühren der EE-Anlagenbetreiber, das hieße die 100 Milliarden Sonderschulden, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, würden unter diesen Umständen gerade einmal etwas mehr als drei Jahre reichen. Und kein Cent davon flösse in irgendwelche Energie-Investitionen, die – wie Politiker und Medienschaffende unverdrossen beteuern – eine fantastische Rendite in Gestalt von Wachstum und Arbeitsplätzen abwerfen sollen. Die Alternative würde lauten, den Zubau von Wind- und Solarkraftwerken zumindest so lange einzustellen, bis marktfähige Speicherlösungen im industriellen Maßstab existierten. Wenn die Bedingung „marktfähig“ lautet, lässt sich allerdings schlecht sagen, wann das der Fall ist. Ein Ausbaustopp ließe sich auch kaum durchsetzen, da der weitgehend ökonomieblinde politisch-mediale Apparat der Öffentlichkeit seit Jahren die Tonnenideologie einhämmert, jedes neue Windrad und jedes neue Solarfeld brächte Deutschland dem Klimasieg näher.

Also lautet die Logik weiter: fieberhafter Zubau, bescheidene Erträge, davon wiederum immer mehr Wegwerf-Strom, entsorgt für fantastische Summen. Die andere Variante bestünde darin, die staatlichen Einspeisevergütungen für Solarpäpste und Windbarone zusammenzukürzen oder idealerweise ganz zu streichen. Ein Börsenstrompreis von Null bedeutete dann für die Betreiber auch Einnahmen von Null. Unter diesen Bedingungen würden ihre Kalkulationen allerdings reihenweise kollabieren. Im Jahr 2023 erhielten die EE-Betreiber insgesamt 17,4 Milliarden Euro an staatlich garantierten Einspeisegebühren, 2024 die erwähnten 20 Milliarden. Nichts spricht dafür, dass diese enorm einflussreiche und mit dem politischen Sektor aufs Engste verwobene Branche auch nur einen Bruchteil ihrer Privilegien freiwillig aufgibt.

Werfen wir noch ganz kurz einen Blick auf die Wegmarken, wie sie die Noch-Bundesregierung auf dem Weg zur ‚Klimaneutralität 2045‘ setzen will (den die neue Koalition mindestens genau so eifrig fortführen dürfte):

• Bis 2040 sieht die Planung des Bundeswirtschaftsministeriums die Erzeugung von ‚grünem Wasserstoff‘ in der Größenordnung von 430 Terawattstunden vor – was etwa 60 Prozent des heutigen Erdgas-Verbrauchs entspräche.

• Schon bis 2035 soll es Elektrolyseanlagen mit einer Gesamtkapazität von 34 Gigawatt geben.

• Bereits 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos fahren und sechs Millionen Wärmepumpen arbeiten. Zum Abgleich: Ende 2024 gab es auf den Straßen der Bundesrepublik 1,79 Millionen vollelektrische Wagen – 3,6 Prozent des Bestandes. Alles in allem heizen heute 1,4 Millionen Wärmepumpen mal besser, mal schlechter. Angesichts des gewaltigen Einbruchs der Zahlen erscheint auch hier die Steigerung auf sechs Millionen in nur fünf Jahren so fantastisch wie seinerzeit die DDR-Wirtschaftspläne.

In ihrer „Transformationspfade“-Untersuchung geht die Boston Consulting Group (BCC) mit plausiblen Gründen davon aus, dass ‚grüner Wasserstoff‘ unter den deutschen Preisbedingungen – also den Ausgangspreisen von Wind- und Solarenergie mit ihren gesetzlich garantierten Vergütungen – auch 2040 noch deutlich teurer sein dürfte als Erdgas, selbst unter Einberechnung der steigenden CO2-Abgabe. Der gesamte Elektrolyseprozess bräuchte also staatliche Subventionen, genau so wie der Betrieb der Wind- und Solaranlagen. Auch für den Betrieb von Batteriegroßspeichern oder Wärmespeichern existiert auf absehbare Zeit kein Marktmodell: Selbst wenn es die nötigen Kapazitäten irgendwann gäbe – das Einspeichern und Vorhalten strategisch bedeutender Energiemengen beispielsweise im Sommer, um sie dann in der Dunkelflaute am Jahresende zu nutzen, ließe sich auf längere Sicht profitabel nur mit einem Preis pro ausgespeicherte Kilowattstunde bewerkstelligen, den weder ein Haushalt noch ein Unternehmen zahlen könnte. Die langfristige Stromspeicherung bräuchte also genauso staatliche Beihilfen jetzt schon die Erzeugung von Solar- und Windstrom und die Wärmepumpe.

Die Boston Consulting Group rechnet in ihrem Papier mit Kosten für die ‚Klimaneutralität 2045‘ von 1,1 Billionen Euro allein in den kommenden zehn Jahren bis 2035. Das entspräche bereits dem gesamten Sonderschuldentopf für Verteidigung, diverse Staatsausgaben mit der Aufschrift ‚Infrastruktur‘ und dem Zuschlag von 100 Milliarden mit der Aufschrift ‚Klima‘ – plus weitere zehn Prozent. André Thess, Professor für Energiespeichersysteme an der Universität Stuttgart, veranschlagt die Gesamtkosten der ‚Klimaneutralität bis 2045‘ auf 10 Billionen Euro auf 20 Jahre. In den sehr unterschiedlichen Zahlen liegt nicht unbedingt ein Widerspruch: Im merkelschen Sinn schaffen ließe sich der Teil der Transformation, der nach 2035 noch bleibt, nur mit einem exponentiell höheren finanziellen Aufwand. Berücksichtigt man, dass die 500 Milliarden Euro Extraschulden für ‚Infrastruktur‘ sich über 12 Jahre strecken, dann erscheinen sie tatsächlich ziemlich mickrig im Vergleich zu den Kosten für ein ‚klimaneutrales‘ Deutschland bis 2045, das jetzt im Grundgesetz steht.

Es gibt zu dieser Zielsetzung noch zweierlei anzumerken. Erstens bezieht sie sich auf ein Land, das schon jetzt weniger als zwei Prozent zum menschengemachten CO2-Ausstoß beiträgt. Der reale Einfluss eines ‚klimaneutralen‘ Deutschlands auf das globale Klima würde sich also im Bereich einer Fehlertoleranz beim Messen bewegen. Zweitens würde Deutschland trotzdem nicht wirklich ‚klimaneutral‘. Denn durch den Prozess würden zehntausende weitere Arbeitsplätze einfach nur in andere Länder verlagert; die Erzeugung der Güter an einem anderen Ort erzeugt natürlich immer noch Kohlendioxid, genauso wie ihr Transport nach Deutschland, wenn wir sie importieren. Es gibt nur ein anderes europäisches Land mit einem ähnlichen Plan der „Klimaneutralität“: Großbritannien. Dort heißt der große Plan der Labour-Regierung ‚Net Zero‘. Auf der Insel liegen die Strompreise mittlerweile sogar über den deutschen. Paul Marshall, Manager des Investmentfonds Marshall Wace – und, obwohl er der Finanzbranche angehört, entschiedener Kritiker von ‚Net Zero‘– meint: „Wir exportieren Jobs und importieren Emissionen, indem wir dann die Güter aus China und Indien kaufen.“

Die ‚Klimaneutralität‘ gibt es in Wirklichkeit auch 2045 nicht, unabhängig vom Aufwand. Aber die 1000 deutschen Sonderschuldenmilliarden nehmen sich im Vergleich mit den Kosten dieses Experiments tatsächlich wie Kleingeld aus. Von Robert Habeck stammt der emblematische Satz: „Am Ende ist es nur Geld.“ Die Pointe lautet: Selbst noch so viel Geld hilft bei der Erfüllung bestimmter Pläne nicht ernsthaft. Davon abgesehen verschwindet es aber auch nicht. Es wechselt nur den Besitzer.

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Der Beitrag Wo Schuldenmilliarden spurlos verdampfen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.