Kategorie: Nachrichten

Das CATO-Magazin präsentiert in seiner aktuellen Ausgabe gleich drei kontroverse Interviews: Julian Reichelt, Klaus von Dohnanyi und Mathias Brodkorb warnen in ihrer Analyse zur Lage der Nation vor politischer Selbsttäuschung und Identitätsverlust.

Julian Reichelt, der ehemalige BILD-Chefredakteur und Macher des Portals „NiUS“, spricht von einem „ausgesetzten Rechtsstaat“ und konstatiert: „Was wir derzeit erleben, ist der größte Angriff, den es auf die Meinungsfreiheit jemals gegeben hat. […] Der Rechtsstaat existiert derzeit nicht so wie er vor zehn Jahren existiert hat.“

Sein Fazit: „Wenn die Lage so ist wie von mir skizziert, dann kann sie in Deutschland nur politisch demokratisch beendet werden durch eine demokratische Revolution.“ Den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD hält er für einen zentralen Fehler: „Am besten all diese Unvereinbarkeiten und Brandmauern weg.“

Klaus von Dohnanyi (97), langjähriger SPD-Politiker und Bundesminister a.D., spricht über das Thema seines soeben aktualisiert aufgelegten Buches „Nationale Interessen“ – für viele ein Tabu-Thema. Deutschland, so Dohnanyi, habe es verlernt, seine Interessen insbesondere im Kontrast zu den USA klar zu formulieren: „Wir haben uns daran gewöhnt, dass Strategie Sache der Hegemonialmacht USA ist.“

Den Krieg in der Ukraine bezeichnet Dohnanyi im CATO-Interview als „Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland“. Er hält der Nato vor, dem Kriegsausbruch nicht diplomatisch entgegengewirkt zu haben. Seine Forderung: Die EU solle sich von den USA emanzipieren.

Schließlich Mathias Brodkorb (SPD), ehemaliger Bildungs- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert postkoloniale Ideologien mit Bezug auf sein neues Buch „Postkoloniale Mythen“ und beschreibt, wie dieses ideologisch verminte Gelände des europäischen weißen Selbsthasses zunehmend Museen und historische Darstellungen verzerrt. Seine Quintessenz: „Daß die übertriebene Erzählung von der ’weißen‘ Schuld inzwischen selbst völkische Muster reproduziert: Der weiße Mann ist böse und der schwarze von Grund auf gut.“

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Das ESG-System (Environmental, Social, Governance) gilt als Social Credit System der Wirtschaft: Unternehmen, die sich artig bekannten Agenden unterwerfen, sollen so bevorzugt mit Investitionen bedacht werden. Ganz besonders im Fokus stehen dabei die Themen Klima, Nachhaltigkeit und Diversity. Doch angesichts allgegenwärtiger Kriegslust verliert das alles an Bedeutung: Viel lohnenswerter erscheint es nun, in die Rüstung zu investieren. Wie soll man das jedoch rechtfertigen? Ganz einfach: Indem man die Aufrüstung bis hin zur Entwicklung von Atomwaffen als “nachhaltig” umdeutet.

Multipolar Magazin / Dieser Artikel wurde zunächst auf Multipolar veröffentlicht:

Frankfurt am Main / Berlin.(multipolar) Die Deutsche-Bank-Tochter „DWS“ plant, einen Teil ihrer Nachhaltigkeitsfonds für Rüstungsinvestitionen zu öffnen. Darauf machte der „Dachverband der Kritischen Aktionäre“ im Vorfeld der Hauptversammlung (13. Juni) des Vermögensverwalters mit Sitz in Frankfurt am Main aufmerksam. In Nachhaltigkeitsfonds der „DWS“ könnten nun sogar Hersteller von „kontroversen Waffen wie Nuklearwaffen und Waffen aus abgereichertem Uran“ enthalten sein, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Laut „DWS“-Chef Stefan Hoops habe die Öffnung das Potenzial, „Hunderte von Milliarden“ Euro an Waffenhersteller freizusetzen, berichtete die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“.

Investitionen in Aufrüstung kollidieren mit ESG-Richtlinien

Europaweit suchen Fondsmanager laut „Handelsblatt“ nach Möglichkeiten, „eine Industrie zu finanzieren, deren geopolitische Bedeutung angesichts von Kriegen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zugenommen hat“. Bernhard Führer, Gründer der Vermögensplanungsgesellschaft „Strategy & Plan“, schrieb Ende Mai im österreichischen „Standard“ über einen „wachsenden Zielkonflikt zwischen ethischen Anlagekriterien und den wirtschaftlichen Chancen von Investitionen in die Rüstungsindustrie“. Im Kern geht es dabei um sogenannte ESG-Fonds (Environmental, Social, Governance). Sie richten sich an Investoren, die Wert auf ethische, soziale und ökologische Kriterien legen. Laut Führer sind die ESG-Richtlinien „nicht auf die neuen geopolitischen Realitäten ausgelegt“. Mairead McGuinness, ehemalige Kommissarin für Finanzdienstleistungen in der EU-Kommission, erklärte Ende 2024: „In der Industriestrategie der EU für den Verteidigungsbereich (EDIS) ist die Verbesserung des Zugangs der Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln eine Priorität.“

Andreas Niklaus, Vorstand bei der „State Street Bank International“, konstatierte im März 2022 in der „Frankfurter Allgemeinen“: „Die meisten ESG-Initiativen konzentrierten sich auf den Klimawandel, Diversity und die Unternehmensführung.“ Der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe Risiken wie Krieg, Energiesicherheit und humanitäre Belange in den Vordergrund gerückt „und die Bedeutung des Begriffs Nachhaltigkeit ausgeweitet“. ESG-Anleger hätten nun begonnen, sich zu fragen, ob Rüstungsaktien Teil eines ESG-Portfolios sein könnten. Laut eines Berichts der „Financial Times“ hatten Europas ESG-Fonds vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ihren Bestand an Verteidigungswerten zwischen dem ersten Quartal 2022 und September 2024 mehr als verdoppelt.

Umdeutung: Aufrüstung ist jetzt grün und nachhaltig!

Der „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) beklagt seit längerem, dass Rüstungsfirmen aus grünen Wertpapierfonds „ausgeschlossen“ sind. Im Papier „Frieden Sicherheit Nachhaltigkeit” vom Mai 2022 erklärt BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien: „Wenn wir unsere demokratisch-freiheitliche Lebensform gegen Aggression verteidigen wollen, dann brauchen unsere verfassungsmäßigen Streitkräfte dazu auch Waffen.“ Nur so könnten die Lebensgrundlagen geschützt werden. Bereits im Oktober 2020 bezeichnete Atzpodien „Sicherheit als ‚Mutter‘ aller Nachhaltigkeit“.

Das Magazin „Jacobin“ machte im Mai darauf aufmerksam, dass immer häufiger behauptet werde, Investitionen in Rüstungsunternehmen seien nachhaltig: „Schließlich könne Europa nur auf diese Weise die Demokratie verteidigen, was Nachhaltigkeit überhaupt erst ermöglicht.“ Recherchen der Zeitung „taz“ und der Organisation „LobbyControl“ zeigen, dass hinter solchen Behauptungen eine „massive Kampagne der Waffenlobby“ stecke. Investitionen in „Verteidigung, Resilienz und Sicherheit” sollten an sich als nachhaltig gewertet werden, da sie Frieden sicherten und so erst Nachhaltigkeit ermöglichten. Diese Argumentation habe Eingang in mindestens zwei der wichtigsten Strategiedokumente der EU-Kommission gefunden. „Teilweise finden sich Formulierungen, die sich wortgleich mit Aussagen in Stellungnahmen eines Rüstungslobbyverbandes decken”, erklärt „LobbyControl“.

“Nachhaltige” Atomwaffen?

Der österreichische Naturwissenschaftler und Friedensaktivist Peter Weish sieht hier ähnliche Netzwerke am Werk wie bei der Atomkraft. Auch die soll nach dem Willen von Lobbyisten als „umweltfreundlich“ eingestuft werden, erklärte er auf Anfrage von Multipolar. Der Berliner Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer, der mit der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg” kooperiert, betonte gegenüber Multipolar, „Investitionen in Rüstungsunternehmen haben mit ‚Nachhaltigkeit’ überhaupt nichts zu tun“. Kriege, Rüstung und Militäraktivitäten seien im Gegenteil in immer höherem Maße für Naturzerstörung verantwortlich: „Eine Rettung von Menschen und Natur wird nur möglich sein, wenn die Hochrüstung gestoppt und stattdessen abgerüstet wird, und zwar weltweit.“

Juliane Hauschulz von der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) hält es für einen „Skandal“, dass selbst Atomwaffen inzwischen als „nachhaltig” eingestuft werden. Auf Multipolar-Anfrage erklärte sie, die Einstufung konventioneller Rüstung als „nachhaltig“ mache den Begriff Nachhaltigkeit „lächerlich“. Das ICAN-Vorstandsmitglied erinnert daran, dass die Zahl der Finanzinstitute, die in Atomwaffenproduktion investieren, seit Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags Anfang 2021 „enorm“ gesunken sei. Der im Februar 2025 veröffentlichte Report „Don’t Bank on the Bomb” zeige allerdings, dass trotzdem schon jetzt knapp 514 Milliarden US-Dollar in Anleihen und Aktien von Firmen gehalten werden, die an der Atomwaffenproduktion beteiligt sind. Die Einstufung dieser Investitionen als „nachhaltig“ könnte für einen Anstieg sorgen.

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Übernahme von Multipolar. Der Titel, die Einleitung sowie Hervorhebungen und Zwischentitel wurden durch die Report24-Redaktion ergänzt.

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Antifa-Verein in Fulda: Steuergeld erschlichen

Erstattungen ohne Belege, regelwidrige Honorare an Mitarbeiter, Verbandelung mit der Kontrollstelle: „Fulda stellt sich quer“ profitiert seit Jahren von Bundesmitteln des Programms „Demokratie leben“. Nachdem die AfD nun die Förderakte prüfen konnte, steht fest: Legal hätte hier kaum Geld fließen dürfen. Ein lokales Exempel für einen bundesweiten Auswuchs.

von Matthias Nikolaidis

Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der am bundesweit ausgeschriebenen Programm „Demokratie leben“ teilnimmt, hat offenbar in erheblichem Ausmaß gegen das Regelwerk der städtischen „Partnerschaft für Demokratie Fulda“ verstoßen und so staatliche Fördergelder in fünfstelliger Höhe erschlichen. Laut der AfD Fulda hat der FSSQ-Verein zu Unrecht Fördergelder in Höhe von mindestens 73.123,60 Euro erhalten. Das gehe aus den Akten zu den Jahren 2019 bis 2023 hervor, die die AfD-Fraktion nach ihrem Antrag endlich einsehen konnte. Wie sich zeigt, stinkt in diesem Fall fast die gesamte Akte nach Korruption, Klüngel und inkorrekten Praktiken. Von Fristversäumnissen und Belegmängeln über Mehrfachabrechnungen und nicht erbrachte Leistungen bis hin zu Honorarverträgen des Vereins mit eigenen Mitgliedern findet sich fast alles, was man sich ausdenken kann.

Akteneinsicht nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Frank Schüssler. In seinem Bericht, der TE vorliegt, hält er unter anderem die intensive persönliche Verquickung zwischen dem Verein und der Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Fulda fest, die über die Mittelerstattung für den Verein entschied und diesen eigentlich hätte kontrollieren müssen. Das geschah offenbar nicht oder nur in sehr dürftiger Weise.

Laut der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben“ sollen die teils über kommunale Stellen wie jene in Fulda weitergereichten Gelder aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums dazu dienen, Projekte zu fördern, die „sich für Demokratie und Vielfalt stark machen und gegen Extremismus einsetzen“. De facto richten sich viele der Projekte gegen konkrete Parteien (oder eine bestimmte), was kaum mit dem Programmzweck übereinkommt.

Koordinierungsstelle fordert Beleg nach zwei Jahren an

Um die Gelder auf legale Weise zu erhalten, hätte der FSSQ-Verein allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Aber das geschah praktisch durchgängig nicht. So blieb der Verein Verwendungsnachweise für schon erstattete Gelder schuldig oder reichte sie nur verspätet nach. Frank Schüssler zitiert wörtlich aus den Regularien der lokalen Partnerschaft für Demokratie Fulda: Die Nachweise müssen demnach bis spätestens acht Wochen nach Projektende bei der Koordinierungsstelle eingehen. Ist das nicht der Fall, „müssen die Fördermittel in voller Höhe zurückgezahlt werden“. Zudem sind acht Wochen nach Projektende ein „Abschlussbericht“ und eine „Belegliste“ vorzulegen.

Die Prüfung der Akten ergab nun, dass der Verein FSSQ insgesamt 22 Mal die Abgabefrist versäumte, manchmal bis zu einem halben Jahr, in drei Fällen sogar gar keinen Abschlussbericht vorlegte. Zudem forderte ein Mitarbeiter der Koordinierungsstelle (!) in einem besonders pikanten Fall einen Beleg noch mehr als zwei Jahre nach dem Rechnungsdatum an – und fügte diesen dann in die Akten ein, vermutlich um bei einer damals schon befürchteten Prüfung durch die AfD standzuhalten.

Die ebenfalls angeforderten Akten zum Jahr 2024 wurden nicht offengelegt, da sich diese Unterlagen laut Auskunft von Frau Kökgiran von der Koordinierungsstelle „noch bis September in Prüfung befänden und daher als nicht abgeschlossen gelten“. Gibt es hier vielleicht noch Korrekturbedarf? All das deutet schon auf einen gewissen Klüngel hin. Allein durch diese zahlreichen Regelverstöße hat sich der Verein 66.941,27 Euro erschwindelt, die er nicht bekommen hätte oder zurückzahlen hätte müssen, wenn die Koordinierungs- und Fachstelle in diesen Fragen die eigenen Regeln angewandt hätte.

Weitere Inkorrektheiten kommen hinzu. Achtmal wurden Ausgaben trotz nicht vorliegender Belege von der „Partnerschaft für Demokratie“ erstattet. Siebenmal wurden Rechnungen mehrfach zur Erstattung eingereicht. Fünf Rechnungen stammten aus der Zeit vor oder nach dem zugeordneten Projekt. Zusammen kommen so noch einmal 3281,63 Euro unrechtmäßig erstatteter Beträge dazu. Weitere 500 Euro wurden für einen Vortrag erstattet, der coronabedingt ausgefallen war und der Aktenlage nach nie nachgeholt wurde.

Honorare für die eigenen Mitglieder abgerechnet

Der Charakter des Vereins wird aber besonders deutlich in einer weiteren Inkorrektheit. Denn gleich mehrfach schloss „Fulda stellt sich quer“ Ηonorarverträge mit seinen eigenen Vereinsmitgliedern, obwohl das laut dem Regelwerk der „Partnerschaft für Demokratie“ unzulässig ist, „außer diese verfügen über eine besondere Qualifikation, die für die Durchführung des Projektes relevant ist“. Das aber konnte man von den Mitgliedern und selbst vom Vorsitzenden, dem einstigen Gewerkschafts- und Fußballfunktionär Andreas Goerke, wohl nicht sagen. Es wurde zumindest nirgendwo aktenkundig versucht.

Der FSSQ-Verein hat insgesamt neun Mal Honorarverträge mit dem Vereinsvorsitzenden, dessen Stellvertretern, mit Beisitzern und anderen Mitgliedern abgeschlossen. Die geforderte „besondere Qualifikation“ wurde offenbar in keinem der Fälle nachgewiesen. Erst beim zehnten Versuch, als wiederum ein Honorar an den Schatzmeister des Vereins geflossen war, wurde der Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass „solche Honorarverträge nicht zulässig seien“. Hier ist ein finanziell minderer Schaden von 2.400 Euro entstanden, der aber ebenso schwer wiegt wie die größeren Einbußen, weil er zeigt, wie die „Partnerschaft für Demokratie“ sogar ihr eigenes Regelwerk mindestens neunmal bewusst gebeugt und missachtet hat.

Belege legte der Verein ohnehin nur in Form von Kassenbons vor. Ob Honorare überwiesen wurden oder nicht, dazu gab es keine Nachweise, ebenso zu etwaigen Online-Einkäufen. Die AfD traut sich hier keine Einschätzung des Gesamtschadens zu.

Der Verein agitiert gegen die AfD – mit Wissen des OB?

Politisch brisant ist daneben die Frage, ob der Verein politisch auch gegen eine konkrete Partei – eben die AfD – agitiert hat. Das ist im Grunde keine Frage mehr, seit bundesweit bekannt ist, dass der Verein es sich vorgenommen hat, die AfD Fulda „kaputt zu machen“, und sich dazu auch der Hilfe eines zwielichtigen Leipziger Antifa-Rechtsanwalts versicherte. TE berichtete. Dabei hatte es der Verein insbesondere auf den AfD-Kreisvorsitzenden Pierre Lamely abgesehen, der mit einer Kampagne nach der anderen traktiert wurde. Lamely ging auch für seinen Parteiverband immer wieder vor Gericht und bekam meist Recht. Das nutzte der Verein dann wiederum, um mit der Behauptung Spenden zu sammeln, die örtliche AfD führe eine Kampagne gegen FSSQ.

Die gestellte Frage ist also recht eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Zu den öffentlich erstatteten Ausgaben des Vereins gehörte etwa die Anschaffung von Infomaterial, eines „Aktionsbriefs gegen die Coronapolitik der AfD“, im Jahr 2020. Dieser „Aktionsbrief“ gehörte aber wiederum zu einem Projekt, das – so die Logik der AfD – dann ebenfalls nicht förderwürdig gewesen wäre. Das Projekt trug die sicherlich politisch neutral gemeinte Überschrift „Der Landkreis Fulda – eine braune Hochburg?“.

Dann, kurz vor der Kommunalwahl 2021, lud sich der Verein Franziska Schreiber als Referentin ein, Autorin des Buches Inside AfD. Darin erkennt die AfD eine Mobilmachung „explizit gegen eine Partei“, die auf Wahlbeeinflussung hinausgelaufen sei. Diese Veranstaltung aber hätte „niemals mit öffentlichen Mitteln gefördert werden dürfen“, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler in einer Pressemitteilung.

Daneben bemängelt die AfD, dass der Vereinsvorsitzende Andreas Goerke etwa bei einer Busfahrt zur Gedenkstätte Buchenwald einen Pullover mit der Aufschrift „EKELHAfD“ trug. Dadurch habe Goerke „die gesamte Veranstaltung an jenem Tag parteipolitisch zuungunsten der AfD“ aufgeladen. Zudem sei davon auszugehen, dass er den Pullover auch bei anderen Anlässen getragen habe. Damit seien auch die dadurch betroffenen Projekte nicht mehr förderfähig.

In einem Schreiben an die Fuldaer AfD hat der Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) am 6. Mai 2025 noch beteuert: Es sei ausgeschlossen, dass Projekte, die sich „ausdrücklich gegen eine politische Partei richten“, gefördert würden. Nach Prüfung der Akten beurteilt die Partei das grundlegend anders: Die „gelebte Praxis“ habe anders ausgesehen, als der Brief es nahelegte. Ob das mit oder ohne Kenntnis des Oberbürgermeisters geschah, das bleibt zunächst offen. Allerdings hatte die die Kontrolle ausübende Koordinierung- und Fachstelle ganz sicher Kenntnis von den unerlaubten Ausgabeposten – ja, sie hätte rein aus den vorgelegten Belegen erkennen können, dass der Verein nicht förderfähig war.

„Duzen und Herzen“: Wie öffentliche Gelder zur Beute einer Clique werden

Und auch damit ist die Mängelliste zum Verein FSSQ noch nicht zu Ende. Denn der Übergang von der städtischen Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Fulda zum Verein war nämlich in einem Fall fließend. Denn jahrelang wurde die Koordinierungsstelle von Christiane Herchenhein geleitet. Im März 2024 wurde Herchenhein jedoch außerdem zur stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins gewählt und blieb auch danach im zuständigen Amt 51 tätig, wenn auch nicht mehr an leitender Stelle.

Das hat in der Tat mehr als einen „Beigeschmack“, wie Frank Schüssler betont zurückhaltend kommentiert. Und der zeigte sich auch im Briefwechsel zwischen Verein und Koordinierungsstelle: Denn dort war der Ton ein überaus herzlicher, wie er eigentlich bei bürokratischen Vorgängen nicht üblich sei. Es wurde „sich geduzt und geherzt“, so Schüssler in seinem Bericht. Das zeigt zusammen mit der gesehenen Personalrochade sehr konkret die Verquickung zwischen der offiziellen Stelle und dem parteipolitisch auftretenden Verein. Es gab eigentlich keinen Unterschied zwischen Kontrollbehörde und privatem Verein, sondern eine Verschmelzung. So werden öffentliche Gelder zur Beute einer Clique.

Bundespolitisch stellt sich nun die Frage, wie oft es ähnlich zuging zwischen Förderstellen und geförderten Vereinen, wie oft es insbesondere dazu kam, dass ein mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geförderter Verein tatsächlich mehr als klammheimlich gegen die AfD Front machte. Nun werden Lokal- und Bundespolitiker vermutlich im nächsten Schritt auf das Gutachten des Verfassungsschutzes hinweisen, werden sagen, dass darin doch stehe, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ sei und folglich auch jede Mobilisierung des „demokratischen“ (in Wahrheit: linken) Vorfelds legitim und legal sei.

Diese Auseinandersetzung, wenn sie denn geführt werden würde, könnte in der Tat spannend werden. Denn auch das Verfassungsschutzgutachten steht ja seit seinem Öffentlichwerden in breitester Kritik – wegen seiner inhaltlichen Dürftigkeit und Beliebigkeit. Als nächste Frage stellte sich dann allerdings auch, wie viele Projekte aus dem genannten Bundesprogramm sich wirklich in sinnvoller Weise mit dem Kampf gegen gefährliche Extremismen beschäftigen, zu denen man unter anderen den radikal ausgelebten Islam zählen müsste, aber natürlich auch linksextreme ebenso wie tatsächlich rechtsextreme Bestrebungen, die einen politischen Regimewechsel in Deutschland mit gewaltvollen Mitteln betreiben.

Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.

Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Der Links-Staat“ von Christian Jung. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!

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Die USA waren wesentlich daran beteiligt, Pakistans nukleare Entwicklung und die “islamische Atombombe” überhaupt zu ermöglichen und haben dies auch toleriert – ganz im Zeichen geopolitischer Interessen. Von da aus gelangte die Technologie in den Iran, nach Libyen und sogar nach Nordkorea.

Es war Abdul Qadeer Khan, der nach seinem Studium in Karatschi in Berlin Metallurgieingenieurswesen studierte und von da aus in den Niederlanden und Belgien weiterstudierte, der das pakistanische Atomprogramm vorantrieb. Der im Jahr 2021 mit 85 Jahren verstorbene pakistanische Wissenschaftler war bis zu seinem Lebensende stolz darauf, die “islamische Atombombe” möglich gemacht zu haben. Entsprechendes Wissen (und wohl auch Pläne für eine Urananreicherungsanlage) sammelte er als Mitarbeiter eines Subunternehmers des Kernbrennstoffunternehmens Urenco in Amsterdam.

Das “Middle East Eye” hat in einem sehr informativen Artikel ausführlich dargelegt, wie das pakistanische Atomprogramm im Geheimen aufgebaut wurde – und das mit maßgeblicher Hilfe aus Washington. Vom “Atom-for-Peace-Programm” in den 50ern und 60ern hin bis zum Kalten Krieg und dem Afghanistan-Krieg während der 80er, als Pakistan zum US-Partner gegen die sowjetischen Truppen im Nachbarland wurde, zog sich das Spiel aus Unterstützen und Wegsehen hin.

Und das, obwohl Khan keinen Hehl daraus machte, diese Technologie an andere islamische Länder (darunter an den Iran und an Libyen) zu verkaufen. Selbst Nordkorea wurde versorgt – und damit zur jüngsten Atommacht der Welt. Israel, welches die nukleare Bewaffnung Pakistans mit Unterstützung Indiens verhindern und die pakistanischen Atomanlagen bombardieren wollte, scheiterte am Zögern Neu-Delhis. Die Israelis hatten offensichtlich als Einzige den Weitblick und die Bedrohung erkannt, die aus diesen nuklearen Ambitionen Islamabads hervorgehen würde.

Heute, viele Jahre später, wird deutlich, wie sehr der Versuch der Schaffung von “antikommunistischen Bollwerken” in Südasien durch die Amerikaner zu jener komplizierten Lage führte, die wir derzeit sehen. Der Iran wurde unter dem Schah extremst hochgerüstet, wobei diese ganzen Waffen nach der Machtübernahme der Mullahs 1979 in die Hände der islamistischen Extremisten fielen. Und Pakistan? Das hat nicht nur seine eigenen Atombomben, mit denen es Indien bedroht, sondern leistete seinen Teil zur Weitergabe dieser Massenvernichtungstechnologie in die Hände von brutalen Terrorregimes.

Und wer weiß, wer Pakistan in einigen Jahren regieren wird. Das politische System des Landes ist höchst instabil und umsturzgefährdet. Islam-Fanatiker mit dem Finger am “roten Knopf” sind jedenfalls nicht gerade das, was die Welt braucht. Und all das nur, weil einige Strategen in Washington und Langley dachten, sie könnten der Sowjetunion damit eins auswischen…

Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbaren Erfolg!

Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.

Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nicht einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert.

Die Staatsregierung musste auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/4191, Drs. 19/3592) einräumen, dass sie keine einzige  Bürokratieerleichterung benennen kann, die auf die Tätigkeit des Bürokratiebeauftragten oder des Bayerischen Normenkontrollrat zurückzuführen ist. Beide Institutionen beschäftigen zusammen 14 Mitarbeiter, deren Gehaltskosten sich allein im Jahr 2024 auf rund 909.000 Euro beliefen.

Darüber hinaus gibt es nach Feststellungen der AfD-Landtagsfraktion undurchsichtige Haushaltsansätze wie die Ausgaben für einen „modernen Staat und Bürokratieabbau“ in Höhe von 250.000 Euro jährlich, ohne nachvollziehbaren Nutzen.

AfD fordert Abschaffung

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte dazu:

„Ein Bürokratiebeauftragter, der seit drei Jahren keine Ergebnisberichte mehr veröffentlicht, Mitarbeiterstäbe mit Gehältern in Millionenhöhe beschäftigt und dennoch keine einzige konkrete Maßnahme vorweisen kann – das ist keine Reform, das ist organisierter Stillstand!“

Besonders fragwürdig sei die Berufung altgedienter CSU-Funktionäre wie Gabriele Bauer oder Helmut Schütz. Letzterer war als Amtschef im Verkehrsministerium an den Planungen für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn beteiligt. Bekanntlich ist das Ergebnis ein milliardenteures Desaster. Welche fachliche Qualifikation diese Personen für Bürokratieabbau mitbringen, bleibt offen.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Abschaffung des Bürokratiebeauftragten, des Bayerischen Normenkontrollrates sowie aller damit verbundenen Haushaltstitel. „Nur so können unnötige Ausgaben gestoppt und der Weg für echten, tatkräftigen Bürokratieabbau frei gemacht werden“, betonte Lipp.

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Mit zwei historischen Gesetzesentwürfen will die AfD Deutschlands Wirtschaft aus dem Würgegriff von CO₂-Steuer, Heizungsterror und Energiewende befreien. Schluss mit Wohlstandsvernichtung und ökosozialistischer Gängelung! Eine klare Ansage des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse (AfD).

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In der Grafschaft Wexford finden Sie Burgen aus dem 12. Jahrhundert direkt neben modernen Attraktionen, Städte, die von Heiligen und Wikingern gegründet wurden, und verschlafene Dörfer Seite an Seite mit aufregenden Wassersportaktivitäten. Willkommen in der Grafschaft Wexford, dem Ort, an dem auch die Einheimischen gerne ihren Urlaub verbringen!

5. Juni 2025 thejournal.ie

Das Oberste Gericht hat die vollständige Abschaltung von drei Windkraftanlagen in der Grafschaft Wexford wegen Lärmbelästigung angeordnet. Es handelt sich dem Vernehmen nach um das erste Mal, dass ein Gericht in Irland die vollständige Abschaltung einer Windkraftanlage angeordnet hat.

Raymond Byrne und Lorna Moorhead wohnen etwa einen Kilometer von dem nächsten Windrad des Gibbet Hill Windparks mit sechs Anlagen in der Nähe von Bunclody in der Grafschaft Wexford entfernt. Vier der Anlagen befinden sich in der Nähe des Gipfels des Gibbet Hill, zwei am unteren Gipfel.

Byrne und Moorhead leiteten rechtliche Schritte gegen ABO Wind Ireland Ltd, ABO Wind OMS Ireland Ltd und Wexwind Ltd ein und behaupteten, der Windpark habe ihre Lebensqualität und die Freude an ihrem Zuhause „zerstört“.

Das Paar sagte, dass der Lärm, die Vibrationen und das Schattenflimmern der Turbinen zu Schlafstörungen, Stress und Angstzuständen geführt hätten. Sie fügten hinzu, dass der Wert ihres Hauses aufgrund der „dauerhaft unangenehmen Umgebung“ erheblich gesunken sei.

Sie sagten, ihr Schlaf sei stark beeinträchtigt und sie hätten „kein Entkommen“ vor dem Lärm.

Irgendwann zogen sie in ein kleineres Zimmer im hinteren Teil des Hauses, das ursprünglich als Kinderzimmer diente, als er noch ein Baby war, heute aber im Wesentlichen ein begehbarer Kleiderschrank ist.

Dies brachte jedoch keine Linderung des Lärms.

Der Richter besuchte den Ort im März und sagte, dass sich das Geräusch für sein „unempfindliches Ohr zunächst angehört habe, als ob ein Flugzeug über ihm hinwegfliegen würde“.

Mitten im sechswöchigen Prozess räumten die Angeklagten ihre Haftung ein und schalteten die Anlagen nachts zwischen 22 und 7 Uhr ab.

Am Ende des Verfahrens schlugen die Beklagten vor, die Anlagen auch an Wochenenden und Feiertagen zwischen 7 und 11 Uhr abzuschalten.

Sie unterbreiteten jedoch auch den Vorschlag, die Lärmbelästigung für die verbleibenden Stunden fortzusetzen, für künftige anhaltende Belästigungen jedoch Schadensersatz zu zahlen. Es wurde auch ein Vorschlag zur Lösung des sporadischen Schattenflimmerns unterbreitet.

Die Beklagten hatten das Gericht gebeten, den Schadensersatz auf der Grundlage des fiktiven Kapitalschadens an der Immobilie zu bemessen.

Der Richter merkte jedoch an, dass es „ungerecht und potenziell diskriminierend“ wäre, auf dieser Grundlage eine Entschädigung zuzusprechen, da den Menschen „für dieselbe Art von Eingriff völlig unterschiedliche Entschädigungsbeträge zugesprochen würden“.

Der Richter fügte hinzu, dass ein Angeklagter im Allgemeinen nicht in der Lage sein sollte, Schadensersatz zu zahlen, um weiterhin erhebliche Belästigungen begehen zu dürfen.

Und während der Richter anerkannte, dass der Beitrag des Angeklagten zur erneuerbaren Energie in diesem Fall „äußerst bedeutend“ sei, fügte er hinzu, dass die von den betreffenden Turbinen erzeugte Energie nur einen „winzigen Prozentsatz“ ausmache.

Der Richter sagte außerdem, dass das Problem in der Regel durch zahlreiche Lösungen, die nicht zu einer vollständigen Abschaltung führten, behoben werden könne. Der Sachverständige des Angeklagten selbst bestätigte, dass die einzige Maßnahme, die die Belästigung beenden könne, eine vollständige Abschaltung der Windkraftanlagen sei.

Er fügte hinzu, dass die Beklagten sich aus „nicht ganz klaren Gründen dazu entschieden haben, sich nicht in sinnvoller Weise mit den echten und substanziellen Beschwerden der Kläger auseinanderzusetzen“.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass es „fair, gerecht und angemessen“ sei, eine „dauerhafte Anordnung zur vollständigen Abschaltung der drei betroffenen Anlagen“ zu erlassen.

Er sagte, die Option, den Betreibern zu gestatten, „im Wesentlichen Schadensersatz zu zahlen, damit sie die Belästigung tagsüber und abends fortsetzen dürfen, sei nicht angemessen“.

Er fügte hinzu, dass die Schlussfolgerung „auf die Umstände“ dieses Falles und die Entscheidung des Angeklagten beschränkt sei, „die Dinge weitgehend zu ignorieren und sich dann nicht in irgendeiner sinnvollen Weise zu engagieren“.

Der Richter ordnete für jeden Kläger eine Entschädigung in Höhe von 120.000 bis 180.000 Euro für die eingestandenen Belästigungen an, die im Mai 2013 begonnen hatten.

Er bemerkte außerdem, dass die „Reaktion und Herangehensweise der Betreiber in den zwölf Jahren vor dem Prozess wirklich nicht beeindruckend“ gewesen sei.

Der Richter sagte, dass diese Vorgehensweise „die Aufregung, Störung und Belastung erheblich verschlimmert und verlängert“ habe und sprach deshalb zusätzliche Summen in Höhe von 24.000 € und 36.000 € als Entschädigung für verschärfte Ansprüche zu.

In einer Stellungnahme nach dem Urteil sagte ein Sprecher von ABO Energy, das Unternehmen sei „verpflichtet, ein verantwortungsvoller Entwickler und guter Nachbar zu sein“.

ABO Energy Ireland errichtete den Windpark Gibbet Hill, der 2013 von seinem derzeitigen Eigentümer, Wexwind Ltd., übernommen wurde.

Der Sprecher sagte, ABO O&M sei von Wexwind Ltd. mit der Bereitstellung technischer Dienstleistungen für den Windpark beauftragt worden.

Der Sprecher fügte hinzu, es sei „wichtig zu betonen, dass sich dieser Fall auf eine bestimmte Kombination von Umständen in Gibbet Hill bezieht“.

„Für die Zukunft ist es wichtig, dass das Planungssystem und alle relevanten Richtlinien und Leitlinien auch den Bauträgern und der Öffentlichkeit Sicherheit bieten“, sagte der Sprecher.

„Dies wird die Umsetzung und den Betrieb der in Irland in den kommenden Jahren benötigten Projekte für erneuerbare Energien sowie die damit verbundenen lokalen und nationalen Vorteile ermöglichen.“

Die heutige Entscheidung folgt auf ein separates Urteil des High Court in der vergangenen Woche, in dem angeordnet wurde, dass eine andere Windkraftanlage in der Grafschaft Wexford bei bestimmten Windgeschwindigkeiten nachts abgeschaltet werden muss, da sie möglicherweise den Schlaf stört.

Dieser Einzelfall sei der erste private Schadensersatzprozess wegen Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen in Irland oder Großbritannien, sagte der Richter.

https://www.thejournal.ie/high-court-orders-total-shutdown-of-three-wind-turbines-in-wexford-6723637-Jun2025/

Der Beitrag Oberstes Gericht ordnet vollständige Abschaltung von drei Windkraftanlagen in Wexford wegen Lärmbelästigung an erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von ELENA FRITZ | Von außen betrachtet war es ein NATO-Gipfel wie viele zuvor: viele Kameras, viele Versprechen, viel Rhetorik. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Die Kulisse bleibt, aber das Stück hat sich geändert. Und ein Blazer wurde zum stillen Hauptdarsteller.

Wenn man in einigen Jahren auf den NATO-Gipfel 2025 in Den Haag zurückblickt, wird man sich vielleicht weniger an die Pressekonferenzen oder die Abschlusserklärungen erinnern – sondern an den Blazer. Genauer gesagt Wolodymyr Selenskyjs Blazer. Zum ersten Mal trat der ukrainische Präsident nicht im militärgrünen Pullover, sondern in ziviler Kleidung auf. Ein Bruch mit seiner bisherigen öffentlichen Rolle – und vielleicht ein unfreiwilliges Symbol für die veränderte Dynamik innerhalb des Bündnisses. Denn auch wenn man es nicht laut sagen wollte: Die Koordinaten verschieben sich. Nicht dramatisch. Aber spürbar.

Ein Gipfel der Subtexte

Offiziell betonten alle Beteiligten, wie entschlossen die NATO hinter der Ukraine stehe. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Einheit des Bündnisses, die militärische Unterstützung, den gemeinsamen Kurs. Man werde Kiew helfen, „militärisch durchzuhalten, bis ein tragfähiger Frieden erreicht ist“, hieß es. Klingt gut. Aber was sagt es wirklich?

Zum einen: Dass der Frieden in weite Ferne gerückt ist. Zum anderen: Dass „militärisch durchhalten“ keine Strategie, sondern ein Zustand ist. Rutte betonte zwar, dass die USA weiterhin helfen – durch Aufklärung, Luftabwehrsysteme, logistische Unterstützung. Doch zugleich lag in seinen Worten ein nicht zu überhörender Appell an die Europäer: Mehr Verantwortung, mehr Geld, mehr Eigenleistung. Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP steigen, die Rüstungsproduktion hochgefahren, Personal aufgestockt, Munitionslager gefüllt werden – ein gigantisches Investitionsprogramm ohne gesellschaftliche Debatte, legitimiert durch das Narrativ der Bedrohung.

Trump ist nicht das Problem – er ist die neue Normalität

Bemerkenswert war vor allem, wie leise Europa sich mittlerweile an Donald Trump angepasst hat. Keine offenen Irritationen, keine transatlantischen Sticheleien. Stattdessen: Anerkennung, Zurückhaltung, Anpassung.

Macron sprach offen davon, dass Europa den Dialog mit Russland wieder aufnehmen müsse – über Rüstungskontrolle, über Vertrauen, über Koexistenz. Merz ließ wissen, dass der Krieg „nicht militärisch zu lösen“ sei. Finnlands Präsident Alexander Stubb sagte unverblümt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine solange ausgeschlossen sei, wie Trump im Amt ist – später vielleicht, aber nicht jetzt.

Das sind keine spektakulären Aussagen, aber sie markieren eine neue Tonlage. Es ist, als hätte man sich mit der Realität, mit der Unsicherheit, mit dem Unbehagen arrangiert. Aus dem transatlantischen „Trotz“ ist eine vorsichtige Anpassung geworden.

Die Ukraine: sichtbar, aber strategisch isoliert

Für die Ukraine bedeutet das alles eine bittere Erkenntnis. Auch wenn man ihr in den öffentlichen Statements weiterhin Loyalität bekundet – der Weg in die NATO ist faktisch auf Eis gelegt. Kein Datum, kein Plan, keine konkreten Zusagen.

Und so wurde auch Selenskyjs Blazer zur Chiffre: Er zeigt das Bemühen, Anschluss zu halten, Anschluss an eine politische Bühne, die längst eigene Skripte verfolgt. Die Rhetorik des „Kampfs bis zum Sieg“ wirkt dabei zunehmend aus der Zeit gefallen. Die Ukraine ist nicht mehr der Mittelpunkt des westlichen Narrativs – sie ist eine Variable in einer größeren Gleichung geworden.

Fazit: Die Fassade steht noch – aber dahinter wird umgebaut

Der NATO-Gipfel 2025 war ein Markstein. Nicht durch das, was gesagt wurde, sondern durch das, was nicht mehr gesagt werden musste. Europa beginnt, sich vorsichtig aus der Umklammerung der amerikanischen Vormundschaft zu lösen – nicht aus Überzeugung, sondern weil es kaum Alternativen gibt. Die USA bleiben präsent, aber nicht mehr führend.

Die Ukraine bleibt ein Thema, aber nicht mehr das Zentrum. Und der Blazer? Der bleibt – als Symbol eines Gipfels, der viel über den Zustand des Westens verriet, ohne es laut auszusprechen.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Die Aufhebung des Compact-Verbots war ein klares Signal, dass Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Deutschland sehr wohl noch einen Wert haben – auch wenn es als verheerend bewertet werden muss, dass das Verbot zuvor überhaupt verhängt worden war. Positive Stimmen zum jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kamen auch aus der ESN-Fraktion und der AfD. Während Petr Bystron Konsequenzen für Nancy Faeser fordert, betont Mary Khan, dass Brüssel die Aufhebung als klares Signal gegen Zensur und Medienregulierung sehen sollte.

Pressemitteilung der ESN-Fraktion:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Komitee, Mary Khan:

„Die Konstruktion angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen ein publizistisches Medium, das – unabhängig von seiner inhaltlichen Ausrichtung – im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit agiert, überschritt eine rechtsstaatliche Grenze, die in einer westlichen Demokratie nicht hätte überschritten werden dürfen. Diese von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser losgetretene politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zum Zwecke der Disziplinierung nichtlinker Medienakteure hat daher heute zu Recht eine gnadenlose Abfuhr vom Bundesverwaltungsgericht erteilt bekommen.

Gerade auf europäischer Ebene, wo Bestrebungen zur Einschränkung sogenannter Desinformation und zur Kontrolle alternativer Medien zunehmen, kommt diesem Urteil auch eine internationale Bedeutung zu. Es stärkt jene Kräfte im Europäischen Parlament, die sich mit Nachdruck gegen den Ausbau einer zentralisierten Zensur- und Überwachungsstruktur wenden. Meinungsvielfalt ist kein zu kontrollierendes Risiko, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Die heutige Entscheidung sollte Brüssel ein klares Signal sein, dass Zensur und Medienregulierung nicht zum Vehikel ideologischer Gleichschaltung werden dürfen.”

Dazu ergänzt der Organisator der “Konferenz der Freien Medien im Bundestag” und ebenfalls Abgeordneter der ESN-Fraktion, Petr Bystron:

„Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Die Hausdurchsuchungen in der Compact-Redaktion und der Versuch der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Medium zu verbieten, markierten einen unrühmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland.

Jetzt ist es an der Zeit, diesen Missbrauch sowie das den Opfern angetane Unrecht aufzuarbeiten: Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates – unter Prüfung aller rechtsstaatlichen Mittel – zur Verantwortung gezogen.”