Kategorie: Nachrichten

Schwarz-Rot will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz der Kritik aus der „Jungen Gruppe“ (JG) in der Unionsfraktion an den bisherigen Rentenplänen festhalten. Das sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt zum Ergebnis der nächtlichen, sechsstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Der bestehende Gesetzentwurf werde auf Wunsch der Sozialdemokraten nicht geändert und solle in der vorliegenden Form dem Parlament in der kommenden Woche vorgelegt werden.

Für die Rebellen in der Union gibt es angesichts der knappen Regierungsmehrheit eine Beruhigungspille, eine Art politisches Placebo: Laut Merz soll ein Entschließungsantrag eingebracht werden, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle.

Klingbeil: „Haltelinie steht“

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zeigte sich denn auch hochzufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. „Die Haltelinie steht“, sagt der Finanzminister und Vizekanzler in Berlin. Er wolle sich aber einer Rentenreform nicht grundsätzlich verschließen.

Die Koalition will auch die private Altersversorgung weiter fördern. Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, stellt der Bund dafür insgesamt zehn Milliarden Euro bereit.

Verbrenner-Aus soll entschärft werden

Dem Kanzler zufolge gab es im Koalitionsausschuss auch eine Einigung im Streit über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will Merz Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem „darum bitten“, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen.

Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride. Die neue Förderung von mindestens 3.000 Euro richte sich gezielt an „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, heißt es dazu in dem Beschluss. Die Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro sollen aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds kommen.

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(David Berger) In der mittelhessischen Stadt Gießen steht an diesem Wochenende die geplante Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ der AfD an. Zugleich mobilisieren zahlreiche linke bis linksextreme Gruppen massenhaft Gegenproteste, die das, wofür sie angeblich demonstrieren, mit Füßen treten. Bereits Wochen vor dem geplanten Kongress kündigte ein breites linkes Bündnis, darunter Gewerkschaften und linke sowie […]

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Deutschland hat im EU-Vergleich eine sehr niedrige Eigenheimquote – und die Politik scheint alles daran zu setzen, dass immer weniger Menschen sich ein eigenes Häuschen leisten können. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, kritisiert aktuell die faktische Heizdiktatur, die (anders als von der Union vollmundig angekündigt) doch nicht abgeschafft wurde: “Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können”, prangert Bernhard an.

Marc Bernhard bezieht sich in seinem jüngsten Statement auf Warnungen des Eigenheimerverbandes, der warne, dass Wohneigentümer größere Investitionen und zusätzliche dauerhafte finanzielle Belastungen nicht mehr tragen könnten. Bernhard schließt sich an: „Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Das Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – verpackt als Klimaschutz.”

Der Eigenheimerverband hat das Gebäudeenergiegesetz von Beginn an kritisiert. Im Fokus standen dabei immer die massiven finanziellen Belastungen, die die faktische Heizdiktatur durch die notwendige Umrüstung für Eigentümer bedeutet. Der Verband prangert die niedrige Eigenheimquote in Deutschland generell an und stellte jüngst an anderer Stelle klar heraus, dass die Politik aktiv dazu beitrage: Für Eigentümer und jene, die es werden wollen, seien die zahlreichen “Abschöpfungsinstrumente” in Form von Steuern oder auch Notarkosten, die der Staat beim Wohneigentum einsetze, schwer nachvollziehbar, monierte man. Immerhin sei die Bildung von Wohneigentum ein wichtiger Weg aus der Mietspirale, doch für viele inzwischen zur Illusion geworden.

Das Gebäudeenergiegesetz trägt massiv zu dieser Entwicklung bei. Marc Bernhard führt als baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus: “Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist in Wahrheit ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Es ist ein massiver politischer Eingriff in wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte. Trotz milliardenschwerer Förderung hat sich die Heizungslandschaft kaum verändert: Der Anteil der Ölheizungen sank in 13 Jahren nur um 1,6 Millionen – vor allem altersbedingt; Gasheizungen nahmen sogar zu; während Wärmepumpen trotz Rekordsubventionen lediglich 4,4 Prozent der Wohnungen erreichen. Das zeigt, dass politische Zwangslenkung nicht funktioniert.” Es ist eben auch nicht mit dem Einbau einer Wärmepumpe getan: In vielen Gebäuden führt das ohne entsprechende Sanierungen zu horrenden Stromkosten – und trotzdem zu kalten Stuben.

Bernhards Ansicht nach ist das Gesetz zum Scheitern verurteilt und die CDU müsse handeln, wie sie es vor der Wahl angekündigt hatte: Das Gesetz müsse abgeschafft werden. “Als AfD-Fraktion werden wir weiter vehement für die Freiheit beim selbst genutzten Wohneigentum kämpfen und generell uns gegen staatliche Zwangsmaßnahmen und insbesondere gegen den Terror des Energiediktats zur Wehr setzen”, so Bernhard.

Dass das Energiediktat, wie er es nennt, in die Sackgasse führt, zeichnet sich bereits ab. Einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen nach gehen mehr als die Hälfte der befragten Stadtwerke (51 Prozent) davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger langfristig unter den aktuellen Bedingungen nicht gesichert sei. Nur 31 Prozent machen sich diesbezüglich noch keine Sorgen. Wo soll das enden?

Von Jo Nova

Kurz nachdem die Koalition verkündet hatte, dass sie billigere Energie der globalen Wetterkontrolle vorziehen würde, bekam Anthony Albanese kalte Füße, als es darum ging, die nächste Klimakonferenz COP31 in Adelaide auszurichten.

Nachdem er sich drei Jahre lang wie bei den Olympischen Spielen dafür eingesetzt hat, macht sich Anthony Albanese nun plötzlich Sorgen um Deutschland. Wenn Australien und die Türkei das nicht untereinander regeln, wird der Klimazirkus letztendlich den armen Deutschen überlassen, die dann die COP31 ausrichten müssen

– etwas, das sie nach eigenen Angaben nicht wollen.

Sowohl Australien als auch die Türkei wollen die COP31 ausrichten, und wenn keiner von beiden zurückrudert, werden die Gespräche in Deutschland stattfinden.

Am Rande des diesjährigen Gipfels, der am Montag in Brasilien begann und zwei Wochen dauerte, finden intensive diplomatische Bemühungen statt. Sollte keine Lösung gefunden werden, ist Deutschland als Gastgeber der UN-Klimaorganisation gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zum Handeln verpflichtet.

„Wir müssten, aber wir wollen nicht“, sagte der deutsche Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, am Montag. Er erklärte, die Bereitstellung eines geeigneten Standorts innerhalb von zwölf Monaten nach den Gesprächen würde die starre deutsche Bürokratie überfordern.

„Das sind keine einfachen Dinge. Deutschland braucht mehr Zeit für eine Konferenz. Deshalb senden wir alle Signale aus, die darauf abzielen, Australien und die Türkei um Himmels willen zu einer Einigung zu bewegen, damit diese technische Lösung nicht zum Tragen kommt“, sagte er.  …

… Die Forderungen der Türkei folgen einem Muster, sagte Richie Merzian, ein ehemaliger australischer Klimadiplomat und heutiger CEO der in Melbourne ansässigen Clean Energy Investor Group. Die Fähigkeit der Türkei, Entscheidungen in der UN-Gruppe wohlhabender potenzieller Gastgeberländer zu blockieren, habe ihr die Macht verliehen, Verhandlungen zu fordern und Zugeständnisse von konkurrierenden Gastgebern zu erzwingen.

„Ihr einziges Interesse ist ihr Eigeninteresse, nämlich immer nur mehr Finanzmittel von ihrer Seite zu erhalten“, sagte Merzian und wies zudem darauf hin, dass Westasien zwei der letzten drei Klimakonferenzen in Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerichtet hat. „Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine weitere COP in dieser Region, die letztendlich zu nichts führt.“

https://www.politico.eu/article/germany-un-climate-host-cop30-brazil-enviornment/

Albanese bringt COP-Waffenstillstand auf den Tisch

Die Türkei hat Australien vorgeworfen, die Aussichten auf eine Kompromisslösung für die Ausrichtung des UN-Klimagipfels im nächsten Jahr zu vereiteln, und argumentiert, Canberra habe „den Prozess blockiert“.

Von Ben Packham, The Australian

Anthony Albanese hat signalisiert, dass seine Regierung bereit ist, die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im nächsten Jahr an die Türkei abzutreten, möchte aber dennoch einige Vorteile für die pazifischen Inselstaaten sichern.

Der Premierminister hatte Australiens Bewerbung noch nicht zurückgezogen, sagte aber am Dienstag, dass Australien die Entscheidung nicht anfechten werde, falls die Delegierten auf der diesjährigen COP (Konferenz der Vertragsparteien) die Türkei bevorzugen sollten.

Er sagte, es gebe in der internationalen Gemeinschaft „erhebliche Bedenken“, dass die Pattsituation zwischen Canberra und Ankara dazu führen würde, dass die COP 2026, wie von den UN-Regeln vorgeschrieben, in der deutschen Stadt Bonn stattfinden müsste.

Albanese bringt nach dem Anschlag aus der Türkei einen Waffenstillstand für die COP31 ins Gespräch.

Erstaunlich, wie schnell sich politische Gewissheiten ändern können, nicht wahr? Noch vor Kurzem hoffte Anthony Albanese, neben Antonio Guterres auf der glorreichen Weltbühne zu stehen und damit zu prahlen, wie viele Solaranlagen Australien besitzt, aber jetzt will er wohl lieber still und leise abtreten.

Dass die aktuelle COP30 ein Flop war, bei dem Russland, China, Indien und die USA nicht teilnahmen und die meisten Länder ihre Klimapläne nicht aktualisierten, ist wenig hilfreich. Sollte die australische Opposition endlich aktiv werden und den Klimakampf entfachen, wird die COP31 in Adelaide ein leichtes Ziel sein und eine realitätsferne, elitäre Öko-Attitüde ausstrahlen, während die Wähler mit ihren Stromrechnungen zu kämpfen haben. Das wäre ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner. Zwei Milliarden Dollar sind eine Menge Geld, das man für eine so schwache UN-Veranstaltung ausgibt.

Die Opposition hat Australien möglicherweise gerade 2 Milliarden Dollar erspart. Oder vielleicht war es die COP30.

https://joannenova.com.au/2025/11/opposition-drops-net-zero-and-suddenly-labor-are-not-so-keen-on-hosting-a-2b-climate-conference/

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Von PROF. EBERHARD HAMER | Schon seit Jahren will eine wachsende Mehrheit der Deutschen keine weitere Immigration mehr. Nun hat der Machtwechsel in Syrien neue Tatsachen geschaffen: 90 Prozent der syrischen Asylbewerber behaupteten, durch das Assad-Regime in Lebensgefahr gewesen und vor ihm geflohen zu sein. Tatsächlich hat Assad nach seinem Sieg über die Islamisten diese zum Teil brutal verfolgt. Wer also vor Assad fliehen musste, waren die Islamisten. Nun aber haben die Islamisten von Idlib aus mit türkischer Unterstützung das Land zurückerobert, sind also die nach Deutschland geflohenen Islamisten nicht mehr in Gefahr und könnten in ihre Heimat zurück.

Das deutsche Asylrecht ist ein Schutzrecht nur für Verfolgte. Sind die Anspruchsteller nicht mehr verfolgt, haben sie kein Schutzrecht mehr und endet der Asylschutz. Es besteht deshalb keinerlei Grund mehr, dass deutsche Leistungsträger Ausländer, die nicht mehr aus Not, sondern nur aus Lust bleiben wollen, mit hohen Rundumversorgungen unterhalten müssen. Der deutsche Steuerzahler hat Anspruch darauf, dass die Gäste sich entweder selbst unterhalten oder wieder zurückfahren.

Syrien braucht für Wiederaufbau die Flüchtlinge zurück

Syrien ist zerstört und hat einen dramatischen Fachkräftemangel. Syrien braucht also für den Wiederaufbau dringend die Flüchtlinge zurück. Würden die mehr als eine Million Syrer wieder in ihr Land zurückkehren, würde dies in Deutschland nicht nur eine Entlastung von ca. 25 Milliarden Euro plus ihrer auch fürs Nichtstun in Deutschland erworbenen Rentenansprüche bedeuten, sondern auch

• Entlastung der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte

• Entspannung des Wohnungsmarktes mit Mietsenkungstendenz

• Steigende Sicherheit vor allem in den Innenstädten

• Entspannung der Krise unseres Gesundheitssystems

• Entlastung vor allem der Kommunen um ca. 150.000 dann überflüssige Sozialarbeiter.

Ob die Remigration und ihre Entlastungen aber überhaupt politisch durchgesetzt werden können, bleibt fraglich. Die Grünen haben immer Protest gegen jede Remingration eingelegt, wollen jede Rückwanderung verhindern (weil sie glauben, damit künftige Wähler zu verlieren). Kirchen, Sozialorganisationen, Flüchtlingsverbände, Anwälte und Berufsbetreuer und andere indirekte Nutznießer der Sozialindustrie protestieren gegen den Verlust ihres lukrativen Flüchtlingsgeschäfts. Im Kampf zwischen den Realpolitikern und Ökonomen gegen weitere Immigration und den Willkommenshumanisten ist für Letztere mit Wegfall des Fluchtgrundes auch die Anwesenheitsrechtfertigung weggefallen, zumal 70 Prozent der Syrer es ablehnen, ihren eigenen Unterhalt hier zu verdienen, sondern Vollunterhalt im Sozialparadies beanspruchen.

Auch Ukrainer müssen nach Kriegsende zurück in ihr Land

Wie sich Deutschland den rückkehrpflichtigen Syrern gegenüber verhält, wird bald auch für die 1,3 Millionen bei uns lebenden Ukrainer zutreffen. Der Ukraine-Krieg geht dem Ende zu, wird in den nächsten Monaten erst mit Waffenstillstand und dann mit Friedensschluss enden. Sobald die Waffen schweigen, besteht für die Ukraine-Flüchtlinge keine Gefahr mehr, fällt auch für sie das Asylrecht weg, sind sie nur noch Gäste der deutschen Regierung und Bevölkerung ohne Grund.

Auch die Ukrainer sind nicht nach Deutschland geflohen, um hier sich etwa selbst zu unterhalten, sondern lehnen zu über 80 Prozent Arbeit ab, um Vollkasko als Parasiten vom deutschen Sozialsystem zu leben. Aber auch für die Ukraine trifft zu, dass die eigenen Bürger nach Ende der Kriegshandlungen für den Wiederaufbau der Ukraine dringend notwendig wären und bereits von der ukrainischen Regierung aufgefordert worden sind, zurückzukommen. Die ukrainische Regierung braucht ihre geflohenen Landsleute für den Wiederaufbau dringend zurück. In Deutschland will aber die Sozialindustrie, wollen Vermieter, Sozialbetreuer und die grün beherrschten Medien die Ukraine-Flüchtlinge nicht verlieren. Ihnen ist das Geschäft auch mit diesen Flüchtlingen wichtiger als die dafür jährlich vom Bürger zu zahlenden Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro.

In Afghanistan herrscht kein Krieg mehr

Aber auch in Afghanistan herrscht kein Krieg mehr. Die Baerbock-Clique hat wöchentlich 1000 Afghanen von sexuell queeren und grün-ideologischen NGOs in Afghanistan nur deshalb aussuchen lassen, weil diese nicht etwa in Gefahr sind, sondern nur in ihrer sexuell-queeren Lebensweise sich dort nicht mehr wohlfühlen. Mit Asylgrund hatte das ohnehin nichts zu tun. Die eine Million bei uns lebenden Afghanen sind zudem die problematischsten und integrationsresistentesten Immigranten, also über eine Million Sozialleistungsforderer, die kein Asylrecht mehr haben, also nur noch geduldete und bezahlte Gäste, die die grüne Regierung ins Land geholt hat. Auch sie wären aber für den Wiederaufbau des zerstörten Afghanistans dort wichtiger als hier. Wir schaden also Afghanistan und uns gleichermaßen, solange wir sie arbeitslos hier lassen und nicht zurückschicken.

Die vierte und größte Gruppe von Immigranten aber sind die Türken. Soweit sie sich auf das Asylrecht berufen, wird die Gefahr vom Erdogan-System behauptet, welches NATO-Partner und Europa-Aufnahmekandidat ist und mit vier Milliarden von Europa jährlich dafür unterstützt wird. Die meisten immigrierten Türken kommen nämlich nicht ins Asyl, sondern als Familiennachzug nach Deutschland. Sie sind eine wesentliche Bürgergeld-Gruppe. Dass immer noch eine kontinuierliche Türken-Einwanderung mit oder ohne Asylbehauptung stattfindet, liegt jedenfalls soweit nicht im Interesse Deutschlands, wenn es sich um Einwanderung in das Sozialsystem handelt. Auch hier würde ein Stopp aller Leistungen für türkische Immigranten mehrere Milliarden Sozialkosten jährlich ersparen.

Teurer Fehler ungehinderter Massenimmigration

Für mehr als sechs Millionen Einwanderer hat sich also durch den Umsturz in Syrien, durch Kriegsende in der Ukraine, durch Wegfall von der Bedrohung und politischer Verfolgung in Afghanistan und durch die Akzeptanz von Türken durch unsere deutsche und europäische Politik der Bleibe- und Sozialanspruch geändert. Sie sind keine Asylbewerber mehr, sondern nur Gäste, die aus eigener Kraft leben müssten, statt vom Sozialsystem leben zu wollen, solange sie hierbleiben wollen. Wir stehen also längst vor der Frage, ob wir den teuren Fehler ungehinderter Massenimmigration rechtlich und human durch Remigration wieder beenden oder den Geschäftsinteressen der Sozialindustrie und der Ideologie von Schwarz-Rot-Grün von der Öffnung unseres Sozialsystems für alle Welt folgen wollen.

Für den Ökonomen ist die Entscheidung einfach: Die Rückwanderung der Asylbewerber würde über 70 Milliarden Euro jährlich einsparen, die wir in unsere marode Infrastruktur und das Gesundheitssystem stecken könnten. Die Weiterzahlung der Gäste ohne Grund ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Aber ökonomische Gründe haben weltfremde Regierungen noch nie gestört. Man kann ja weiter Schulden machen. Hätten wir die Ablehnungsquote von über 90 Prozent unserer Gerichte gegen die Asylbegehren ernstgenommen, wüssten wir, dass der Grund für die Massenimmigration nach Deutschland eigentlich überhaupt nicht in den verschiedenen Ausländern liegt. Es wird immer viele Millionen Menschen in den Ländern geben, die scheitern, nicht arbeiten wollen, nichts gelernt haben und sich deshalb in ihrer Gesellschaft nicht durchsetzen können. Das war immer so und wird so bleiben.

Pull-Faktor zieht Massen nach Deutschland

Zum ersten Mal kann man aber überall in der Welt seine Situation verbessern, wenn man den Verlockungen von Medien, Sozial- oder Schlepperorganisationen folgt, die ein besseres Leben ohne Arbeit in Europa versprechen, insbesondere in Deutschland. Warum wollen wohl 90 Prozent der Asylforderer nach Deutschland? Nicht, weil sie zu Hause verfolgt sind, sondern weil sie auch als Analphabeten, sexuelle Queere und Arbeitsverweigerer in Deutschland den höchsten Lebensstandard der Welt erwarten können. Der von unserem Sozialparadies für alle in der Welt ausgehende Pull-Faktor ist es, der die Massen nach Deutschland zieht.

Solange unsere Medien, Sozial- und Schlepperorganisationen die Menschen in der ganzen Welt aufklären, dass man selbst als Arbeitsverweigerer in Deutschland besser leben kann als mit Arbeit zu Hause, wenn man nur das Wort Asyl rechtzeitig ausspricht, wird der Zustrom aus der ganzen Welt nach Deutschland anhalten und eine Remigration aus dem Sozialparadies nicht freiwillig geschehen. Der Magnetismus des Sozialparadieses muss beendet werden, um die Last der Immigranten zu reduzieren. Dazu darf es keine Vollkasko-Rundumversorgung geben für jeden, der zu uns kommt, müssen also Immigranten in Aufnahmelagern gesammelt, nicht mit Geld, sondern nur mit Sachmitteln unterhalten werden und sofort von eigener Arbeit leben müssen. Eine wirkliche Remigration nicht mehr gefährdeter Ausländer wird nicht geschehen, solange die Vollkaskoversorgung reibungslos läuft.

Freiwillige Remigration

Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Millionen von Gäste, deren Fluchtgrund weggefallen ist, nun auch wieder zurückkehren. Dies geschieht nur, wenn wir die Vollkaskoversorgung reduzieren. Der beste Vorschlag war bisher: Jeden Monat zehn Prozent der Versorgung reduzieren, so dass die Ausländer gezwungen werden, sich entweder selbst durch eigene Arbeit zunehmend zu unterhalten oder eben wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Nur mit Reduzierung des Pull-Faktors „Vollkaskoversorgung“ werden wir eine freiwillige Remigration erreichen.

Dazu gehört auch, dass die Anwaltskosten der massenhaft klagenden Asylanten auf 300 Euro gedeckelt und das Klagerecht auf eine Instanz reduziert wird. Dies würde tausende überflüssige Klagen bei den Verwaltungsgerichten vermeiden. Würden die über eine Million Syrer, die 1,2 Millionen Ukrainer, die eine Million Afghanen und die ins Sozialsystem immigrierten mehr als 1,5 Million Türken durch Stopp der Sozialleistungen unser Land verlassen,

• würden wir jährlich über 70 Milliarden Sozialleistungen einsparen
• würde unser Gesundheitssystem entspannt und wieder bezahlbar
• würden unser Wohnungsmarkt entspannt, die Mieten sinken und unsere eigenen Bürger wieder Wohnungen finden
• würden unsere Innenstädte wieder entproletarisiert und wie früher zu Zentren des mittelständischen Einzelhandels, der Gastronomie und Kultur werden können
• würde unser Bildungssystem nicht nur entlastet, sondern wieder qualitätsverbessert
• und würde Deutschland vor allem für Frauen auch wieder sicherer werden.

Die Weichenstellung in der Asylpolitik im nächsten Jahr wird also unsere Zukunft entscheiden.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Wer in diesen Tagen durch die Augsburger Maximilianstraße läuft, sieht ein Schauspiel, das kaum erklärbar ist. Die Stadt wollte ihren Christkindlesmarkt mit Pollern umkreisen und tat, was man heute eben tut. Man stellte tonnenschwere Poller auf, massive Hindernisse, die LKWs abhalten sollen. Gastbeitrag von Meinrad Müller Sie fährt nicht zufällig ein. Sie fährt dort immer. […]

Der Beitrag Augsburg und die rollenden Poller vor dem Weihnachtsmarkt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Peter Sloterdijk ist nach Gunnar Heinsohn nunmehr der letzte verbliebene deutsche Meisterdenker und große Diagnostiker des zivilisatorischen Zustands. Er sezierte früh den Zynismus, entlarvte die Heuchelei der Moderne, beschrieb die Erosion des klassischen Bürgertums, den Niedergang der Bildung, den Verlust von Vertikalspannung, den Zerfall verbindlicher kultureller Formen. All das geschah in den […]

Der Beitrag Sloterdijk gegen Sloterdijk, oder: Der Philosoph, die AfD – und die Angst vor der eigenen Wirksamkeit erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Eigentlich sollte klimaneutraler Wasserstoff schon in wenigen Jahren ein Hauptstandbein der europäischen Energiewende werden. Doch die kühnen Ankündigungen erweisen sich als realitätsfremd. Grüner Wasserstoff ist viel zu teuer und wird das auf absehbare Zeit bleiben.

Von Peter Panther

Die Abrechnung des Bundesrechnungshofes mit der Nationalen Wasserstoffstrategie war schonungslos: Im Oktober kam das Gremium zum Schluss, dass die Pläne Deutschlands zur Herstellung von klimaneutralem Wasserstoff gescheitert sind. «Trotz milliardenschwerer Förderungen verfehlt die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft», bilanzierte der Bundesrechnungshof. Angebot und Nachfrage würden beim Wasserstoff deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. «Dies gefährdet das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 und die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.»

Bis 2030 will das Land eine Elektrolyse-Kapazität von zehn Gigawatt zur Wasserstoffproduktion aus erneuerbarem Strom aufbauen. Heute sind aber erst zwei Prozent davon Wirklichkeit geworden. Schon im August hielt der Nationale Wasserstoffrat, das Expertengremium zur Umsetzung der Strategie, fest: «Ziele für den Wasserstoffhochlauf im Jahr 2030 krachend verfehlt.» Sogenannt grüner Wasserstoff sei «sehr viel teurer» als in den Prognosen angenommen.

«Übermässig ambitioniert»

Europaweit sieht es nicht besser aus. Im letzten Juli beurteilte der Europäische Rechnungshof die Wasserstoffziele der EU als «unrealistisch». Zwar hat die Union 18,8 Milliarden Euro in die Förderung von sauberem Brennstoff investiert. Doch das Ziel von insgesamt zehn Millionen Tonnen Wasserstoff durch Produktion und Importe bis im Jahr 2030 sei «übermässig ambitioniert», urteilte der Rechnungshof. Die EU werde dieses Ziel wahrscheinlich nicht erreichen.

Schon Ende 2024 wollte Europa sechs Gigawatt an installierter Elektrolyse-Kapazität für Wasserstoff haben. Realisiert wurden bis dahin aber nur 0,385 Gigawatt, also 6,4 Prozent. Und im April 2025 kamen Energiespezialisten der Universitäten Bonn und Köln zum Schluss, dass die EU-Ziele für 2030 unter den gegebenen Umständen «nur schwer erreichbar» seien. «Während die politischen Vorgaben ambitioniert sind, bleibt die tatsächliche Investitionstätigkeit hinter der Zielsetzung zurück», schrieb die Uni Bonn. Der wichtigste Grund dafür: «Die Kosten für grüne Wasserstoffproduktion sind entgegen den Erwartungen nicht gesunken.»

Heute ist Wasserstoff, der mit Wind- und Solarstrom produziert wird, noch immer zwei- bis viermal teurer als herkömmlicher Wasserstoff auf Erdgas-Basis. Verglichen mit Erdgas selbst beträgt der Kostennachteil sogar den Faktor vier bis fünf. Es ist kein Wunder, dass in Deutschland und Europa kühn angekündigte Wasserstoffprojekte reihenweise scheitern.

«Noch keine tragfähige Energiequelle»

Insbesondere die Produktion von «grünem» Stahl mittels Wasserstoff hat sich als Illusion erwiesen. Der Konzern ArcelorMittal zum Beispiel hatte geplant, seine beiden Stahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf grünen Wasserstoff umzurüsten. Doch im Juni 2025 lehnte das Unternehmen angebotene staatliche Zuschüsse über 1,3 Milliarden ab – mit der Begründung, grüner Wasserstoff sei «noch keine tragfähige Energiequelle». Die Umrüstung der beiden Stahlwerke sei nicht wirtschaftlich.

Auch Ankündigungen für den Bau von Elektrolyseuren für die Wasserstoffproduktion werden zurückgenommen. So wollte das finnische Energieunternehmen Neste in der Stadt Porvoo eine Elektrolyseanlage mit stattlichen 120 Megawatt Leistung bauen. Doch im Oktober 2024 kam die Absage. Die aktuellen Marktbedingungen seien schwierig, und die wirtschaftliche Nutzung des erzeugten Wasserstoffs sei limitiert.

«Deutlich teurer als angenommen»

Die Träume, grünen Wasserstoff in Weltgegenden herzustellen, wo ausreichend Solarstrom erzeugt werden kann, platzen ebenso. Deutschland hat zwar das Ziel, 50 bis 70 Prozent des 2030 (angeblich) benötigten Wasserstoffs zu importieren. Entsprechend war zum Beispiel der Energiekonzern RWE an einem Projekt in Namibia beteiligt und hatte angekündigt, ab 2027 jährlich bis zu 300’000 Tonnen grünen Ammoniak (ein Derivat von Wasserstoff) aus dem afrikanischen Staat einzuführen. Doch vor kurzem zog sich RWE aus dem Projekt zurück. «Die Nachfrage nach Wasserstoff sowie nach Wasserstoff-Derivaten wie Ammoniak entwickelt sich in Europa langsamer als erwartet», lautete die Begründung.

Schon im Frühling waren Forscher der TU-München, der University of Oxford und der ETH Zürich zum Schluss gekommen: «Grünen Wasserstoff in Afrika für den Export nach Europa zu produzieren, ist deutlich teurer als angenommen.» Die Wissenschaftler hatten rund 10’000 potentielle Standorte in Afrika für die Wasserstoffproduktion untersucht. Nur gerade zwei Prozent erwiesen sich als wettbewerbsfähig. «Wenn der momentane Hype nicht mit sinnvollen politischen Massnahmen unterfüttert wird», hielt Co-Autorin Stephanie Hirmer fest, «riskieren wir Projekte, die am Schluss weder kostengünstig sind noch einen Mehrwert für die Bevölkerung vor Ort schaffen.»

Keine Spur von der «nächsten grossen Geschichte»

Die Wasserstoff-Pleite bedeutet nichts Gutes für die angestrebte Energiewende in Deutschland und Europa. Denn der Einsatz dieses Energieträgers ist zentral bei der Dekarbonisierung der Industrie und der Gesellschaft. Grüner Wasserstoff soll überall dort eingesetzt werden, wo eine direkte Elektrifizierung schwierig ist, eben zum Beispiel bei der Herstellung von Stahl, aber auch im Schwerlast-, im Schiffs- und im Flugverkehr. Ebenso soll Wasserstoff als Speichermedium dienen, um überschüssige erneuerbare Energie für Zeiten von Dunkelflauten aufzubewahren.

Noch 2023 hatte der damalige deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Wasserstoff als «nächste grosse Geschichte» bezeichnet. Doch grüner Wasserstoff bleibt, wie gesehen, bis auf Weiteres viel zu teuer, um grossflächig eingesetzt zu werden. Industriebetriebe, die darauf setzen, wären sofort unwirtschaftlich.

Der rasche Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft erweist sich somit als realitätsfremd. Umgekehrt ist das Netto-Null-Ziel ohne Wasserstoff unmöglich zu erreichen. Die grüne Energiewende in Europa hat also ein ziemliches Problem – eines mehr, muss man sagen.

Der Beitrag Das Elend mit dem Wasserstoff erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.