Kategorie: Nachrichten

Deutschland habe nicht genügend Nachwuchs, weshalb es noch mehr Zuwanderer brauche, behauptet Baerbock in Damaskus und lädt Syrer regelrecht zum Migrieren ein. Offensichtlich reichen die zuwanderungsbedingten Probleme in der Buntenrepublik noch nicht aus?

Als ob Deutschland nicht schon genug Probleme infolge der Massenzuwanderung hätte, fordert Noch-Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch beim Islamisten-Regime in Damaskus während der Einweihungsfeier der deutschen Botschaft die Menschen geradezu dazu auf, in Massen in die Bundesrepublik zu migrieren. Auf Deutsch und im holprigen Englisch befand sie vor laufenden Kameras, dass Deutschland “ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate” sei, weshalb man noch mehr Migranten brauche.

Die umstrittene Grünen-Politikerin erklärte, dass die Bundesrepublik “auch Menschen, die Deutsch sprechen”, brauche. Doch weil es “nicht die einfachste Sprache der Welt” sei (welch Ironie), habe man ein Interesse an deutschen Schulen und Universitäten weltweit. Weiters behauptete sie, dass Deutschland ohne die Zuwanderung nicht mehr funktionieren würde.

Was sie getrost ignoriert: Derzeit sind mehr als eine halbe Million Syrer (mehr als die Hälfte der syrischen Staatsangehörigen, die derzeit in Deutschland leben) vom Bürgergeld abhängig und kosten die deutschen Steuerzahler mehr als 340 Millionen Euro. Alleine nur dafür. Und das ohne sonstige von ihnen verursachte Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem – oder auch für Polizeieinsätze nach Messerstechereien, Überfällen, Vergewaltigungen usw., wo Syrer in den Kriminalstatistiken immer wieder negativ herausstechen.

Baerbock zeigt in Syrien jedenfalls deutlich, welche Prioritäten die Grünen in Sachen Migrationspolitik setzen. Noch mehr Zuwanderung – und vielleicht noch Islamisten mit und ohne Deutschkenntnisse gleich dazu? So wird ihr faktischer Migrationsaufruf jedenfalls in den sozialen Netzen interpretiert. Die scharfen Kommentare zeigen: Die Bevölkerung hat von diesem grünen Wahn eindeutig genug.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

„Neue Besen kehren gut, aber die alten kennen die Ecken!“ Wenn es dieses Sprichwort nicht schon geben würde, müsste es erfunden werden für die doppelt so groß angewachsene neue AfD-Bundestagsfraktion im 21. Deutschen Bundestag. Die AfD präsentiert sich als eine schlagfertige Opposition gegen die schwarz-rote Schuldenkoalition (SchuKo).

Unter den 152 AfD-Abgeordneten sind 92 Neuzugänge. Sie machen fast Zweidrittel der AfD-Abgeordneten aus. Der Deutschland-Kurier stellt quer durch die Generationen die aus unserer Sicht 15 interessantesten Gesichter der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag vor – bekannte wie neue, alte wie junge!

► MAXIMILIAN KRAH (48): Der Dresdner ist von der ersten Stunde an Stamm-Kolumnist des Deutschland-Kuriers („Hier kräht der Krah“). Aus Sicht des AfD-Establishments um Alice Weidel ist der Vater von acht Kindern und praktizierende Katholik so etwas wie das „Enfant terrible“ der Partei.

Nach seiner Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2024 wurde Krah zunächst geächtet – wegen, wie sich zeigen sollte,  völlig haltloser Diffamierungen im Zuge einer beispiellosen Verleumdungskampagne des politisch-medialen Komplexes („Russland-Connection“; „China-Man“).

Alice Weidel suspendierte Krah in vorauseilendem Mainstream-Gehorsam vom Europa-Wahlkampf. Inzwischen haben beide ihren Frieden gemacht, heißt es aus Fraktionskreisen.

Jedenfalls: Nach fünf Jahren als EU-Abgeordneter wechselte der Dresdner von Brüssel zurück in die Bundespolitik und schaffte ein furioses Comeback: Bei seiner Bundestagskandidatur holte der bekennende Rechte („Rechts ist geil“) mit 44,2 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.

Krah ist ein Pfund, mit dem die neue AfD-Bundestagsfraktion wuchern kann: Keiner in der neuen Bundestagsfraktion beherrscht die TikTok-Klaviatur so perfekt wie der 48-Jährige. Kaum einer ist so redegewandt und wortgewaltig wie der promovierte Jurist und Herzblut-Sachse aus Dresden (spricht mehrere Sprachen fließend). AfD-Bedenkenträger im Westen der Republik beruhigt Krah: „Fürchtet Euch nicht!“

► MATTHIAS HELFERICH (36): Der national-konservative Rechtsanwalt aus Dortmund gilt in der AfD als „Höcke des Westens“. Den Usern des Deutschland-Kuriers ist der konsequente Remigrations-Befürworter bestens bekannt mit seiner erfolgreichen Video-Kolumne „Dein Freund und Helferich“.

Ein untrügliches Zeichen dafür, dass der zuletzt fraktionslose und jetzt neu in die Fraktion aufgenommene AfD-Politiker die richtigen Themen setzt, ist das Gezeter der Mainstream-Medien: „Die Rechtsextremen im Bundestag haben sich konstituiert – sogar Ultraradikale wie Matthias Helferich und Maximilian Krah sind nun dabei“, geiferte etwa die „taz“, das Leib- und Magenblatt aller Linksextremisten.

Die überwiegend linksgrünen, sogenannten Kulturschaffenden in Deutschland zittern bereits. Helferich kündigte an: „Ich möchte als Mitglied des Kulturausschusses mit rechter Kulturpolitik dem linken Kulturkampf entgegenwirken. Rechte Kultur ist für mich DAS Volkstheater, DAS ist schöne Architektur, die anspricht, die nicht verhässlicht. Es ist letztlich ein positiver Bezug zu Nation und Volk!“

Es gibt nicht viele „Sternstunden“ im Deutschen Bundestag, am 10. Oktober 2024 war eine solche: Helferichs Rede zur Anspruchsmentalität von zugewanderten Migranten vor einem fast leeren Plenum ging in den Sozialen Medien viral! Der Jurist trug nicht wie sonst einen tadellos sitzenden Anzug, sondern verkleidete sich als Talahon. Das ist die Eigenbezeichnung von männlichen Jung-Migranten. Ihr Erkennungszeichen: Gefälschte Markenkappen, breite Jogginghosen, Goldkette, Bauchtasche, Sneaker und nicht selten gefälschte deutsche Pässe.

► SEBASTIAN MÜNZENMAIER (35): Der gebürtige Darmstädter war Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD im Bundestagswahlkampf und verpasste mit 25,5 Prozent nur knapp das Direktmandat für den Wahlkreis Kaiserslautern. Münzenmaier, aufgewachsen in der Südpfalz und natürlich Fan des 1. FC Kaiserslautern (FCK), ist ein umtriebiger Netzwerker und wird immer wieder als möglicher Generalsekretär der AfD gehandelt.

Nach einigen Semestern Rechtswissenschaften arbeitete der Pfälzer ab 2012 als Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann und absolvierte berufsbegleitend ein juristisches Schwerpunktexamen. „Ich hatte ursprünglich nicht vor, in die Politik zu gehen“, sagt er.

Während seines Studiums trat Münzenmaier in die Partei „Die Freiheit“ ein, die ihm thematisch dann doch zu sehr auf das Thema Islam fixiert gewesen sei. Schließlich habe er sich in der „,Wahlalternative 2013’, dem Vorläufer der AfD“, wiedergefunden. Er habe mitgeholfen, den AfD-Kreisverband Mainz aufzubauen, dessen Vorsitzender er auch heute noch ist.

Münzenmaier, vom Fachgebiet her Wohnungsbauexperte der Fraktion, war einer der schärfsten Kritiker des Corona-Unrechts. Für seine künftige Arbeit im Deutschen Bundestages hat sich der Pfälzer vor allem drei Themen vorgemerkt:

1. „Wir werden für Ordnung in der Migrationspolitik sorgen!“
2. „Wir werden dafür sorgen, dass Bauen und Wohnen wieder bezahlbar wird!“
3. „Wir lehnen eine ideologisch motivierte Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel kriminalisiert, ab und sorgen dafür, dass das Verbrennerverbot abgeschafft wird!“

Münzenmaier glaubt nicht, dass die nach seinen Worten „zutiefst undemokratische Brandmauer“ zur AfD lange hält: „Wir werden mal sehen, wie lange Merz sich überhaupt halten kann.“

► GOTTFRIED CURIO (64): Der Diplom-Mathematiker und promovierte Physiker hat nicht nur einen messerscharfen Verstand, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gehört auch zu den profiliertesten Rednern im Parlament: „Es ist genug! Jetzt ist AfD wählen Notwehr!“

Ein Aufruf, der seine Wirkung nicht verfehlte: Als erster AfD-Kandidat konnte Curio bei der Bundestagswahl einen Berliner Wahlkreis direkt holen: In Marzahn-Hellersdorf gewann er in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29,5 Prozent die meisten Erststimmen und setzte sich gegen Mario Czaja (CDU) durch.

Ob Masseneinwanderung, Islamisierung, Ausländerkriminalität; ob Energiekrise, politisch herbeigeführte Verarmung oder Korruption im Staatsfunk; ob Kriminalisierung von Menschen, die im Faeser-Staat von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen – immer wieder holt Gottfried Curio im Plenum des Deutschen Bundestages wortgewaltig zum Rundumschlag gegen das System aus und immer wieder legt der Vollblut-Patriot den Finger in die offene Wunde: „Retten wir unser Deutschland – es ist kein Siedlungsplatz, es ist unsere Heimat!“ Dass Curio ein begnadeter Kirchenmusiker ist, soll der guten Vollständigkeit halber nicht unterschlagen bleiben.

► TINO CHRUPALLA (49): „Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter gegrillt“. Der AfD-Co-Fraktionschef (und CO-Bundessprecher) beherrscht bei Lanz, Illner, Maischberger, Miosga & Co. (die allesamt an ihm nicht mehr vorbeikommen) eine Rolle glänzend: EINER GEGEN ALLE! Schlagfertig und faktenbasiert pariert der Sachse die verleumderischen Unterstellungen des politisch-medialen Komplexes, angeführt vom linksgrünen „Spiegel“-Groupie Melanie Amann.

Chrupalla, von Beruf Malermeister, ist durch und durch bodenständig. Bei seinen öffentlichen Auftritten ist er hart in der Sache, wirkt aber sympathischer und verbindlicher als Alice Weidel.

Seinen Wahlkreis im sächsischen Görlitz holte der wiedergewählte Fraktionschef fast mit absoluter Mehrheit (48,9 Prozent der Erststimmen).

Das schwarz-rote Koalitionsgewürge und das ideologische „Brandmauer“-Dogma der Unionsparteien sieht Chrupalla gelassen. Er setzt auf die normative Kraft des Faktischen: „Wir sind jetzt die politische Mitte. Wir werden definitiv regieren und vielleicht brauchen wir auch irgendwann gar keinen Koalitionspartner mehr!“

► NICOLE HÖCHST (55): Die bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion vertritt den rheinland-pfälzischen Wahlkreis Bad Kreuznach im Deutschen Bundestag – dies aus Sicht der Linksmedien „Höchst rassistisch“. Was natürlich kompletter Unsinn ist!

Denn Nicole Höchst will so überhaupt nicht in die Mainstream-Klischees über die AfD passen: Die Ex-Schuldirektorin, die gerne mal Mini-Rock trägt, hat mehrere Jahre lang an einer Berufsschule mit vielen migrantischen Schülern in Rheinland-Pfalz unterrichtet. Höchst ist geschieden und alleinerziehende Mutter von vier Kindern. In ihrer Freizeit geht sie zum Karatetraining.

Die Verdoppelung der AfD bei der Bundestagswahl am 23. Februar sieht die Rheinland-Pfälzerin so: „Das war ein Donnerschlag, der die AfD endgültig zur Volkspartei gemacht hat!“

In einem vor vier Jahren erschienen Taschenbuch mit dem Titel „Höchst brisant“ rechnet die konservative Politikerin, zu deren Hauptanliegen der Kinderschutz zählt, mit der gescheiterten Familienpolitik und dem Gender-Gaga der Altparteien ab, beschreibt mit fundierter Sachkenntnis (s. o.) den Niedergang unseres Bildungssystems.

A propos Einwanderung: Nicole Höchst, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe, unterstützt den Vorstoß des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke für das sogenannte „japanische Modell“: restriktive Zuwanderung auf Zeit – denn sonst kommt es in Deutschland und Europa zu einer „kulturellen Kernschmelze“ (Höcke)!

► RAINER ROTHFUß (53): Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Bayern vertritt im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Oberallgäu. Auch Rothfuß ist Kolumnist des Deutschland-Kuriers.

Der 53-Jährige, bis 2017 CSU-Mitglied, promovierte über „Transnationale Städtenetzwerke als Instrument der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit“. 2008 erhielt er einen Ruf auf eine Juniorprofessur für Humangeographie mit den Fach- und Regionalschwerpunkten Politische Geographie, Bevölkerungsgeographie und Entwicklungsländer an der Universität Tübingen.

Der Träger des „Stuttgarter Friedenspreises“ beschäftigt sich mit der Entstehung und gewaltlosen Lösung von Konflikten. Weil er den Frieden in Europa gefährdet sieht und den politischen Eliten mangelnde Friedenswilligkeit unterstellt, entwickelte er den Ansatz einer „Geopolitik von unten“.

Rothfuß organisierte Friedensfahrten nach Russland, in deren Mittelpunkt die Begegnung mit der russischen Bevölkerung, Einblicke in Kultur und Geschichte Russlands und der Aufbau von Freundschaften unabhängig von politischen Überzeugungen standen. Der AfD-Politiker wirbt entschieden für den Dialog von Menschen aus unterschiedlichen Systemen. Im Mittelpunkt all seiner Betrachtungen steht immer ein idealistisches Menschenbild, das auf der Fähigkeit aufbaut, Freundschaften über strukturelle und kulturelle Grenzen hinweg zu entwickeln. Sein Credo: „Frieden ist meine wichtigste Motivation, weshalb ich in die Politik gegangen bin.“

► KARSTEN HILSE (60): Er holte den Wahlkreis „Bautzen I“ mit 48,3 Prozent! Im Deutschen Bundestag hat sich der Sachse, entschiedener Vorkämpfer für Volksentscheide, als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion profiliert. Politisch aktiv wurde der frühere Landespolizist 2015 aus Unzufriedenheit über die Politik der CDU. 2016 gehörte Hilse zu den Gründern der AfD-Ortsgruppe Hoyerswerda.

Den Klima-Schwindel hält er für „ideologisch“ begründet – „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario“. Das „sogenannte Weltklima“ gibt  es, wie Hilse in seinen Bundestagsreden immer wieder betont, nur in den Köpfen von „Klima-Ideologen“. Die Menschheit habe auf das Klima keinen Einfluss, der menschengemachte Klimawandel sei eine „Irrlehre“, der Energiewende-Irrsinn sei zu teuer und nicht umsetzbar, er treibe die Menschen in die Armut. Robert Habeck („Grüne“) wolle mit seiner Klimapolitik die deutsche Wirtschaft zerstören, denn er habe schon immer „den Untergang Deutschlands“ gewollt.

Hilses knallharte Abrechnung mit den Altparteien: „Irgendwann werden Sie alle sich verantworten müssen für die Verarmung und Verelendung großer Teile des deutschen Volkes, für die Zehntausenden Toten bei einem Blackout und durch die Gentherapie-Schäden, für die Ebnung des Weges in den Totalitarismus und vor allem für die geschundenen Kinderseelen aufgrund ihrer menschenverachtenden Corona-Politik!“

Während der Corona-Hysterie kämpfte der Sachse als Redner im Bundestag und auf Demonstrationen unermüdlich an vorderster Front gegen die staatlichen Willkürmaßnahmen: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen. Jeder, der angeblich deswegen gestorben ist, wäre sowieso bald gestorben.“

► TOBIAS TEICH (41): Der über die bayerische Landesliste gewählte Münchner ist ein vielversprechender Neuzugang in der AfD-Bundestagsfraktion. Er vertritt den Wahlkreis 213 (Freising-Pfaffenhofen). Der Pfaffenhofener Kreisrat ist einer der Stellvertreter von AfD-Landeschef Stephan Protschka. Auch Teich ist Kolumnist des Deutschland-Kuriers.

Der 41-Jährige ist das Pendeln zwischen Bayern und der Hauptstadt gewöhnt. Als Büroleiter und Referent des zuletzt parteilosen Abgeordneten Johannes Huber kennt er den Berliner Politbetrieb seit 2017. Seinen Platz in der Fraktion und im Parlament muss er noch finden. Das werde sich erst in den nächsten Wochen klären, sagt Teich, aber seine Prioritäten sind klar: „Kultur und Medien, aber auch wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.“

Das politische Profil von Teich ist schnell beschrieben: „Heimat zuerst!“

Der Bayer kämpft dafür, „dass Freiheitsrechte stets das Papier wert sind, auf welchem sie gedruckt sind“; Familienpolitik habe in der größten Wirtschafts- und Inflationskrise Deutschlands eine hohe Priorität, denn „die Familie ist Grundlage der Nation“; Energiepolitik sei „der Motor der Wirtschaft“; ohne sichere, verlässliche und günstige Energie gebe es keine Wirtschaftskraft und ohne Wirtschaftskraft keinen funktionierenden Staat.

Migrationspolitisch will sich Teich gegen die nach seinen Worten ungezügelte illegale Einwanderung einsetzen sowie für ein restriktives Asylrecht, „welches seiner originären Bestimmung wieder gerecht werden muss!“.

► JAN NOLTE (36):  Der Ex-Marine-Soldat ( Oberbootsmann) kommt aus Frankenberg an der Eder und war AfD-Spitzenkandidat in Hessen. Nolte ist ebenfalls langjähriger Kolumnist des Deutschland-Kuriers. Seit 2017 sitzt Nolte – Erkennungszeichen zackiger Seitenscheitel –  für die AfD im Deutschen Bundestag. Zuletzt war er Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber der Hesse ist kein „Fachidiot“, sondern ein Allround-Politiker mit dem Themen-Schwerpunkt Migration.

Hier redet Nolte Klartext: Erst mal die Grenzen schließen, die Zahl der Plätze in der Abschiebehaft drastisch erhöhen, die Bundeswehr bei Abschiebungen einsetzen, Anwälte sollen Abzuschiebende nicht mehr warnen dürfen.

Falls die Herkunftsländer die Migranten nicht aufnehmen wollen, müsse Deutschland Druck auf sie ausüben, so wie Trump, sagt der Hesse. Ein Mittel wäre, so Nolte, Verweigerern die Entwicklungshilfe zu streichen. Oder einen Drittstaat dafür bezahlen lassen, dass er die Abgeschobenen aus Deutschland aufnimmt – analog zum britischen Ruanda-Modell. Entscheidend sei letztlich, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich sinke: „Die Menge der Migranten geht über die Integrationsfähigkeit unseres Landes einfach weit hinaus!“

Was Deutschland braucht, ist aus Sicht von Nolte eine schwarz-blaue Koalition. Anders werde CDU-Chef Friedrich Merz seine vollmundig angekündigte „Migrationswende“ nicht umsetzen können. Nolte zitiert Horst Seehofer (CSU): „Die Migration ist die Mutter aller Probleme!“ Das fange beim dramatisch sinkenden Bildungsniveau an, setze sich über den Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme fort und höre bei der Kriminalität längst nicht auf.

► STEPHAN BRANDNER (58): Der Rechtsanwalt aus Thüringen ist stellvertretender Bundessprecher der AfD und  gilt als Höcke-Vertrauter. Als einer der Parlamentarischen Geschäftsführer ist der mehrfache Familienvater zweifelsohne eines der prägendsten Gesichter der AfD-Bundestagsfraktion – allein schon gemessen an der Zahl seiner „Ordnungsrufe“.

Für Schlagzeilen sorgt Brandner aktuell im Streit um den künftigen Fraktionssaal der Fraktion, den der „AfD-Hetzer“ (BILD) der SPD wegnehmen möchte. Brandner (58) sagte der „Rheinischen Post“: „Was gibt’s da zu diskutieren? Größte Fraktion, größter Saal und zweitgrößte Fraktion, zweitgrößter Sitzungssaal. Das ist doch ganz klar, dass sich nach der Größe einer Fraktion deren Sitzungssaal und dessen Größe bestimmt.“

In seinem ostthüringischen Wahlkreis hat der gewiefte Jurist die meisten Erststimmen erhalten (44,8 Prozent). Somit zieht der 58-Jährige auch nach neuem Wahlrecht mit einem Direktmandat in den Bundestag ein.

Der Thüringer ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. Deutliche Aussprache, wie man ergänzend hinzufügen möchte. Hier beispielhaft eine Zitat-Auswahl: „Pinocchio Merz hat seine Wähler an der Nase rumgeführt!“ „Wir sind die Blauen, wir sind die Wahrheit!“ „Politiker sind keine Majestäten – Schluss mit der Majestätsbeleidigung 2.0!“ „Auch Deutschland sollte mehr Trump wagen!“ „Trusted Flagger sind digitale Blockwarte und Regierungsspitzel!“ „Wir werden den linken Mainstream-Medien den Spaß verderben!“ „Die Corona-Vollstrecker gehören in den Knast!“

Vergangenes Jahr wurde Brandner vom Landgericht Berlin zu einem fünfstelligen Ordnungsgeld verurteilt, weil er die „Spiegel“-Journalistin Ann-Kathrin Müller wiederholt als „Faschistin“ bzw. „Oberfaschistin“ bezeichnet hatte.

„Widerlich & verlogen, die Altparteientruppe!“, schrieb Brandner auf X, als bekannt wurde, dass führende CDU-Politiker (u.a. Merz, Spahn) in der Berliner Wohnung von Armin Laschet (CDU) Party mit den „Grünen“ (u.a. Baerbock, Özdemir) feierten, nachdem die Union gerade erst mit den Stimmen der AfD im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Wie gesagt: Für den Thüringer ist die deutsche Sprache eigentlich eine ganz einfache Sprache – klar und geradeaus!

► CHRISTINA BAUM (68): Die aus Thüringen stammende Zahnärztin mit dem naheliegenden Themenschwerpunkt Gesundheitspolitik sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag und gehört seit 2013 sozusagen zum AfD-Urgestein. Baum ist verheiratet und hat eine Tochter. Die entschiedene Abtreibungsgegnerin gilt als enge Vertraute von Björn Höcke.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel steht die Höcke-Vertraute nicht unkritisch gegenüber. Manche in der Fraktion sagen: Weidel wäre wohl nicht unfroh gewesen, wenn es die 68-Jährige nicht wieder in den Bundestag geschafft hätte. Egal wie: Bei der Wahl am 23. Februar holte Baum das Direktmandat im Wahlkreis Harz in Sachsen-Anhalt. Nach dem hervorragenden AfD-Bundestagswahl-Ergebnis, das – wie man stark vermuten darf – hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist, schrieb die gleichermaßen aparte wie attraktive Medizinerin mit einer Vorliebe für Mini-Kleider: „Mein Kampfgeist ist ungebrochen. Die Berliner Deutschlandzerstörer müssen gestoppt werden. Das schaffen wir nur mit der Unterstützung unseres Volkes. Mein großer Dank gebührt deshalb vor allem meinen Wählern. Ich stehe an Eurer Seite – wir gemeinsam für Deutschland!“

Baum gehörte zum Kreis der AfD-Politiker, die zur Inauguration von US-Präsident Donald Trump eingeladen waren. „Trump wird eine vollkommen neue Politik anstoßen!“, twitterte sie aus Washington und sollte Recht behalten! Dass Christina Baum vehement gegen „Frühsexualisierung“ zu Felde zieht, rundet das bis in die Knochen konservative Profil dieser bemerkenswerten Frau ab.

► RENÉ BOCHMANN (56): Der aus dem Landkreis Leipzig stammende Sachse ist anders als viele linksgrüne Altparteien-Politiker ein Mann aus dem Leben – genauer gesagt aus dem Berufsleben: Der gelernte Bürokaufmann arbeitete u.a. als Baufacharbeiter und Gerüstbauer. Bochmann gehört dem Deutschen Bundestag seit 2021 an. Er holte bei der Wahl am 23. Februar das Direktmandat für den Wahlkreis Nordsachsen (27,8 Prozent).

„Politisiert“ wurde Bochmann nach eigenen Angaben 2015 durch die Pegida-Bewegung. Zur AfD kam er 2016. Seit November 2017 ist Bochmann Vorsitzender des Kreisverbandes im Landkreis Nordsachsen.

Als Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses sorgt sich der Sachse vor allem um die marode Infrastruktur, und das nicht erst seit dem spektakulären Einsturz der Dresdner Carolabrücke: „Fast im Wochentakt werden derzeit Straßenbrücken über Flüsse, Kanäle oder Bahnlinien gesperrt. Gleichzeitig wird die ‚Scheckbuch-Diplomatie‘ der Merkel-Zeit weiterentwickelt. Jede Auslandsreise ist mit Millionen-Geschenken an Schwellenländer oder Staaten in der Dritten Welt verbunden, die heute teilweise über eine bessere Straßeninfrastruktur verfügen als Deutschland. Der Volksmund sagt, der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es braucht einen entscheidenden Richtungswechsel in der gesamten deutschen Politik, um unser Land nicht weiter dem Verfall preiszugeben.“

STEFAN MÖLLER (49): Gleich mehrere enge Vertraute von Björn Höcke sitzen nun in der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie sollen den Einfluss des Thüringer AfD-Chefs auf die Bundespolitik stärken. Zu ihnen gehört auch Stefan Möller, seit 2014 Höckes Co-Landessprecher, rechte Hand und Partei-Organisator. Beide gelten als enge Freunde, feiern gemeinsam private Schlachtfeste und Geburtstage.

Im Wahlkreis 189 (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis) holte Möller 38,5 Prozent der Erststimmen. Der Thüringer ist kein parlamentarischer Neuling, für die AfD saß er bisher im Erfurter Landtag. Dort sorgte er vor vier Jahren mit einer Anzeige wegen Beleidigung für Schlagzeilen in der sogenannten „Stinkefinger-Affäre“. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhielt eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, nachdem er Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt und den AfD-Politiker  als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hatte.

Höckes Netzwerk und Einfluss auf die Bundespolitik werden sich mit dem Wechsel seines Freundes Stefan Möller in die Hauptstadt deutlich vergrößern. Höckes klare Ansage dürfte auch in Richtung Alice Weidel zielen: „Wir werden selbstbewusst in Berlin auftreten und uns Gehör verschaffen. Wir werden dort eine sehr gute Rolle spielen. Davon bin ich überzeugt.“

ROBERT TESKE (35):  Nach dem Erdrutschsieg in Thüringen mit sieben von acht gewonnen Wahlkreisen und Zweitstimmen-Rekord (38,6 Prozent) kann Björn Höcke jetzt insgesamt acht Bundestags-Abgeordnete in Berlin platzieren. Mit im Bunde ist Robert Teske, seit vielen Jahren Höckes loyaler Büroleiter. In Suhl/Südthüringen holte Teske auf Anhieb sensationelle 42,1 Prozent!

Der gebürtige Brandenburger wird, wenig verwunderlich, dem rechten national-konservativen Flügel der AfD zugerechnet. Der Höcke-Vertraute verfügt über gute Kontakte zum Deutschland-Kurier. Hier seine Kurz-Biografie: 1990 in Brandenburg an der Havel geboren; nach dem Abitur 2010 Ausbildung zum Speditionskaufmann; seit 2014 AfD-Mitglied der AfD; seit 2019 Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag; seit Mai 2024 Stadtrat in Erfurt.

Er werde die Wähler nicht enttäuschen, verspricht Robert Teske. Dieser Tage prügelte ein 15 Jahre alter Schüler mit Migrationshintergrund an einer Schule in Eisenach einen Mathelehrer krankenhausreif, weil er ihm im Unterricht das Handy wegnehmen wollte. „Wenn der Gang zur Schule lebensgefährlich ist, weißt du, dass du im ‚besten Deutschland aller Zeiten‘ lebst“, schrieb Teske auf X.

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„Neue Besen kehren gut, aber die alten kennen die Ecken!“ Wenn es dieses Sprichwort nicht schon geben würde, müsste es erfunden werden für die doppelt so groß angewachsene neue AfD-Bundestagsfraktion im 21. Deutschen Bundestag. Die AfD präsentiert sich als eine schlagfertige Opposition gegen die schwarz-rote Schuldenkoalition (SchuKo).

Unter den 152 AfD-Abgeordneten sind 92 Neuzugänge. Sie machen fast Zweidrittel der AfD-Abgeordneten aus. Der Deutschland-Kurier stellt quer durch die Generationen die aus unserer Sicht 15 interessantesten Gesichter der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag vor – bekannte wie neue, alte wie junge!

► MAXIMILIAN KRAH (48): Der Dresdner ist von der ersten Stunde an Stamm-Kolumnist des Deutschland-Kuriers („Hier kräht der Krah“). Aus Sicht des AfD-Establishments um Alice Weidel ist der Vater von acht Kindern und praktizierende Katholik so etwas wie das „Enfant terrible“ der Partei.

Nach seiner Spitzenkandidatur bei der Europawahl 2024 wurde Krah zunächst geächtet – wegen, wie sich zeigen sollte,  völlig haltloser Diffamierungen im Zuge einer beispiellosen Verleumdungskampagne des politisch-medialen Komplexes („Russland-Connection“; „China-Man“).

Alice Weidel suspendierte Krah in vorauseilendem Mainstream-Gehorsam vom Europa-Wahlkampf. Inzwischen haben beide ihren Frieden gemacht, heißt es aus Fraktionskreisen.

Jedenfalls: Nach fünf Jahren als EU-Abgeordneter wechselte der Dresdner von Brüssel zurück in die Bundespolitik und schaffte ein furioses Comeback: Bei seiner Bundestagskandidatur holte der bekennende Rechte („Rechts ist geil“) mit 44,2 Prozent die meisten Erststimmen im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II.

Krah ist ein Pfund, mit dem die neue AfD-Bundestagsfraktion wuchern kann: Keiner in der neuen Bundestagsfraktion beherrscht die TikTok-Klaviatur so perfekt wie der 48-Jährige. Kaum einer ist so redegewandt und wortgewaltig wie der promovierte Jurist und Herzblut-Sachse aus Dresden (spricht mehrere Sprachen fließend). AfD-Bedenkenträger im Westen der Republik beruhigt Krah: „Fürchtet Euch nicht!“

► MATTHIAS HELFERICH (36): Der national-konservative Rechtsanwalt aus Dortmund gilt in der AfD als „Höcke des Westens“. Den Usern des Deutschland-Kuriers ist der konsequente Remigrations-Befürworter bestens bekannt mit seiner erfolgreichen Video-Kolumne „Dein Freund und Helferich“.

Ein untrügliches Zeichen dafür, dass der zuletzt fraktionslose und jetzt neu in die Fraktion aufgenommene AfD-Politiker die richtigen Themen setzt, ist das Gezeter der Mainstream-Medien: „Die Rechtsextremen im Bundestag haben sich konstituiert – sogar Ultraradikale wie Matthias Helferich und Maximilian Krah sind nun dabei“, geiferte etwa die „taz“, das Leib- und Magenblatt aller Linksextremisten.

Die überwiegend linksgrünen, sogenannten Kulturschaffenden in Deutschland zittern bereits. Helferich kündigte an: „Ich möchte als Mitglied des Kulturausschusses mit rechter Kulturpolitik dem linken Kulturkampf entgegenwirken. Rechte Kultur ist für mich DAS Volkstheater, DAS ist schöne Architektur, die anspricht, die nicht verhässlicht. Es ist letztlich ein positiver Bezug zu Nation und Volk!“

Es gibt nicht viele „Sternstunden“ im Deutschen Bundestag, am 10. Oktober 2024 war eine solche: Helferichs Rede zur Anspruchsmentalität von zugewanderten Migranten vor einem fast leeren Plenum ging in den Sozialen Medien viral! Der Jurist trug nicht wie sonst einen tadellos sitzenden Anzug, sondern verkleidete sich als Talahon. Das ist die Eigenbezeichnung von männlichen Jung-Migranten. Ihr Erkennungszeichen: Gefälschte Markenkappen, breite Jogginghosen, Goldkette, Bauchtasche, Sneaker und nicht selten gefälschte deutsche Pässe.

► SEBASTIAN MÜNZENMAIER (35): Der gebürtige Darmstädter war Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD im Bundestagswahlkampf und verpasste mit 25,5 Prozent nur knapp das Direktmandat für den Wahlkreis Kaiserslautern. Münzenmaier, aufgewachsen in der Südpfalz und natürlich Fan des 1. FC Kaiserslautern (FCK), ist ein umtriebiger Netzwerker und wird immer wieder als möglicher Generalsekretär der AfD gehandelt.

Nach einigen Semestern Rechtswissenschaften arbeitete der Pfälzer ab 2012 als Versicherungs- und Finanzanlagenfachmann und absolvierte berufsbegleitend ein juristisches Schwerpunktexamen. „Ich hatte ursprünglich nicht vor, in die Politik zu gehen“, sagt er.

Während seines Studiums trat Münzenmaier in die Partei „Die Freiheit“ ein, die ihm thematisch dann doch zu sehr auf das Thema Islam fixiert gewesen sei. Schließlich habe er sich in der „,Wahlalternative 2013’, dem Vorläufer der AfD“, wiedergefunden. Er habe mitgeholfen, den AfD-Kreisverband Mainz aufzubauen, dessen Vorsitzender er auch heute noch ist.

Münzenmaier, vom Fachgebiet her Wohnungsbauexperte der Fraktion, war einer der schärfsten Kritiker des Corona-Unrechts. Für seine künftige Arbeit im Deutschen Bundestages hat sich der Pfälzer vor allem drei Themen vorgemerkt:

1. „Wir werden für Ordnung in der Migrationspolitik sorgen!“
2. „Wir werden dafür sorgen, dass Bauen und Wohnen wieder bezahlbar wird!“
3. „Wir lehnen eine ideologisch motivierte Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel kriminalisiert, ab und sorgen dafür, dass das Verbrennerverbot abgeschafft wird!“

Münzenmaier glaubt nicht, dass die nach seinen Worten „zutiefst undemokratische Brandmauer“ zur AfD lange hält: „Wir werden mal sehen, wie lange Merz sich überhaupt halten kann.“

► GOTTFRIED CURIO (64): Der Diplom-Mathematiker und promovierte Physiker hat nicht nur einen messerscharfen Verstand, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gehört auch zu den profiliertesten Rednern im Parlament: „Es ist genug! Jetzt ist AfD wählen Notwehr!“

Ein Aufruf, der seine Wirkung nicht verfehlte: Als erster AfD-Kandidat konnte Curio bei der Bundestagswahl einen Berliner Wahlkreis direkt holen: In Marzahn-Hellersdorf gewann er in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 29,5 Prozent die meisten Erststimmen und setzte sich gegen Mario Czaja (CDU) durch.

Ob Masseneinwanderung, Islamisierung, Ausländerkriminalität; ob Energiekrise, politisch herbeigeführte Verarmung oder Korruption im Staatsfunk; ob Kriminalisierung von Menschen, die im Faeser-Staat von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen – immer wieder holt Gottfried Curio im Plenum des Deutschen Bundestages wortgewaltig zum Rundumschlag gegen das System aus und immer wieder legt der Vollblut-Patriot den Finger in die offene Wunde: „Retten wir unser Deutschland – es ist kein Siedlungsplatz, es ist unsere Heimat!“ Dass Curio ein begnadeter Kirchenmusiker ist, soll der guten Vollständigkeit halber nicht unterschlagen bleiben.

► TINO CHRUPALLA (49): „Wer Brandmauern errichtet, wird dahinter gegrillt“. Der AfD-Co-Fraktionschef (und CO-Bundessprecher) beherrscht bei Lanz, Illner, Maischberger, Miosga & Co. (die allesamt an ihm nicht mehr vorbeikommen) eine Rolle glänzend: EINER GEGEN ALLE! Schlagfertig und faktenbasiert pariert der Sachse die verleumderischen Unterstellungen des politisch-medialen Komplexes, angeführt vom linksgrünen „Spiegel“-Groupie Melanie Amann.

Chrupalla, von Beruf Malermeister, ist durch und durch bodenständig. Bei seinen öffentlichen Auftritten ist er hart in der Sache, wirkt aber sympathischer und verbindlicher als Alice Weidel.

Seinen Wahlkreis im sächsischen Görlitz holte der wiedergewählte Fraktionschef fast mit absoluter Mehrheit (48,9 Prozent der Erststimmen).

Das schwarz-rote Koalitionsgewürge und das ideologische „Brandmauer“-Dogma der Unionsparteien sieht Chrupalla gelassen. Er setzt auf die normative Kraft des Faktischen: „Wir sind jetzt die politische Mitte. Wir werden definitiv regieren und vielleicht brauchen wir auch irgendwann gar keinen Koalitionspartner mehr!“

► NICOLE HÖCHST (55): Die bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion vertritt den rheinland-pfälzischen Wahlkreis Bad Kreuznach im Deutschen Bundestag – dies aus Sicht der Linksmedien „Höchst rassistisch“. Was natürlich kompletter Unsinn ist!

Denn Nicole Höchst will so überhaupt nicht in die Mainstream-Klischees über die AfD passen: Die Ex-Schuldirektorin, die gerne mal Mini-Rock trägt, hat mehrere Jahre lang an einer Berufsschule mit vielen migrantischen Schülern in Rheinland-Pfalz unterrichtet. Höchst ist geschieden und alleinerziehende Mutter von vier Kindern. In ihrer Freizeit geht sie zum Karatetraining.

Die Verdoppelung der AfD bei der Bundestagswahl am 23. Februar sieht die Rheinland-Pfälzerin so: „Das war ein Donnerschlag, der die AfD endgültig zur Volkspartei gemacht hat!“

In einem vor vier Jahren erschienen Taschenbuch mit dem Titel „Höchst brisant“ rechnet die konservative Politikerin, zu deren Hauptanliegen der Kinderschutz zählt, mit der gescheiterten Familienpolitik und dem Gender-Gaga der Altparteien ab, beschreibt mit fundierter Sachkenntnis (s. o.) den Niedergang unseres Bildungssystems.

A propos Einwanderung: Nicole Höchst, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Japanischen Parlamentariergruppe, unterstützt den Vorstoß des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke für das sogenannte „japanische Modell“: restriktive Zuwanderung auf Zeit – denn sonst kommt es in Deutschland und Europa zu einer „kulturellen Kernschmelze“ (Höcke)!

► RAINER ROTHFUß (53): Der Erste stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Bayern vertritt im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Oberallgäu. Auch Rothfuß ist Kolumnist des Deutschland-Kuriers.

Der 53-Jährige, bis 2017 CSU-Mitglied, promovierte über „Transnationale Städtenetzwerke als Instrument der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit“. 2008 erhielt er einen Ruf auf eine Juniorprofessur für Humangeographie mit den Fach- und Regionalschwerpunkten Politische Geographie, Bevölkerungsgeographie und Entwicklungsländer an der Universität Tübingen.

Der Träger des „Stuttgarter Friedenspreises“ beschäftigt sich mit der Entstehung und gewaltlosen Lösung von Konflikten. Weil er den Frieden in Europa gefährdet sieht und den politischen Eliten mangelnde Friedenswilligkeit unterstellt, entwickelte er den Ansatz einer „Geopolitik von unten“.

Rothfuß organisierte Friedensfahrten nach Russland, in deren Mittelpunkt die Begegnung mit der russischen Bevölkerung, Einblicke in Kultur und Geschichte Russlands und der Aufbau von Freundschaften unabhängig von politischen Überzeugungen standen. Der AfD-Politiker wirbt entschieden für den Dialog von Menschen aus unterschiedlichen Systemen. Im Mittelpunkt all seiner Betrachtungen steht immer ein idealistisches Menschenbild, das auf der Fähigkeit aufbaut, Freundschaften über strukturelle und kulturelle Grenzen hinweg zu entwickeln. Sein Credo: „Frieden ist meine wichtigste Motivation, weshalb ich in die Politik gegangen bin.“

► KARSTEN HILSE (60): Er holte den Wahlkreis „Bautzen I“ mit 48,3 Prozent! Im Deutschen Bundestag hat sich der Sachse, entschiedener Vorkämpfer für Volksentscheide, als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion profiliert. Politisch aktiv wurde der frühere Landespolizist 2015 aus Unzufriedenheit über die Politik der CDU. 2016 gehörte Hilse zu den Gründern der AfD-Ortsgruppe Hoyerswerda.

Den Klima-Schwindel hält er für „ideologisch“ begründet – „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangs-Szenario“. Das „sogenannte Weltklima“ gibt  es, wie Hilse in seinen Bundestagsreden immer wieder betont, nur in den Köpfen von „Klima-Ideologen“. Die Menschheit habe auf das Klima keinen Einfluss, der menschengemachte Klimawandel sei eine „Irrlehre“, der Energiewende-Irrsinn sei zu teuer und nicht umsetzbar, er treibe die Menschen in die Armut. Robert Habeck („Grüne“) wolle mit seiner Klimapolitik die deutsche Wirtschaft zerstören, denn er habe schon immer „den Untergang Deutschlands“ gewollt.

Hilses knallharte Abrechnung mit den Altparteien: „Irgendwann werden Sie alle sich verantworten müssen für die Verarmung und Verelendung großer Teile des deutschen Volkes, für die Zehntausenden Toten bei einem Blackout und durch die Gentherapie-Schäden, für die Ebnung des Weges in den Totalitarismus und vor allem für die geschundenen Kinderseelen aufgrund ihrer menschenverachtenden Corona-Politik!“

Während der Corona-Hysterie kämpfte der Sachse als Redner im Bundestag und auf Demonstrationen unermüdlich an vorderster Front gegen die staatlichen Willkürmaßnahmen: „Die Corona-Toten sind erstunken und erlogen. Jeder, der angeblich deswegen gestorben ist, wäre sowieso bald gestorben.“

► TOBIAS TEICH (41): Der über die bayerische Landesliste gewählte Münchner ist ein vielversprechender Neuzugang in der AfD-Bundestagsfraktion. Er vertritt den Wahlkreis 213 (Freising-Pfaffenhofen). Der Pfaffenhofener Kreisrat ist einer der Stellvertreter von AfD-Landeschef Stephan Protschka. Auch Teich ist Kolumnist des Deutschland-Kuriers.

Der 41-Jährige ist das Pendeln zwischen Bayern und der Hauptstadt gewöhnt. Als Büroleiter und Referent des zuletzt parteilosen Abgeordneten Johannes Huber kennt er den Berliner Politbetrieb seit 2017. Seinen Platz in der Fraktion und im Parlament muss er noch finden. Das werde sich erst in den nächsten Wochen klären, sagt Teich, aber seine Prioritäten sind klar: „Kultur und Medien, aber auch wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit.“

Das politische Profil von Teich ist schnell beschrieben: „Heimat zuerst!“

Der Bayer kämpft dafür, „dass Freiheitsrechte stets das Papier wert sind, auf welchem sie gedruckt sind“; Familienpolitik habe in der größten Wirtschafts- und Inflationskrise Deutschlands eine hohe Priorität, denn „die Familie ist Grundlage der Nation“; Energiepolitik sei „der Motor der Wirtschaft“; ohne sichere, verlässliche und günstige Energie gebe es keine Wirtschaftskraft und ohne Wirtschaftskraft keinen funktionierenden Staat.

Migrationspolitisch will sich Teich gegen die nach seinen Worten ungezügelte illegale Einwanderung einsetzen sowie für ein restriktives Asylrecht, „welches seiner originären Bestimmung wieder gerecht werden muss!“.

► JAN NOLTE (36):  Der Ex-Marine-Soldat ( Oberbootsmann) kommt aus Frankenberg an der Eder und war AfD-Spitzenkandidat in Hessen. Nolte ist ebenfalls langjähriger Kolumnist des Deutschland-Kuriers. Seit 2017 sitzt Nolte – Erkennungszeichen zackiger Seitenscheitel –  für die AfD im Deutschen Bundestag. Zuletzt war er Mitglied im Verteidigungsausschuss. Aber der Hesse ist kein „Fachidiot“, sondern ein Allround-Politiker mit dem Themen-Schwerpunkt Migration.

Hier redet Nolte Klartext: Erst mal die Grenzen schließen, die Zahl der Plätze in der Abschiebehaft drastisch erhöhen, die Bundeswehr bei Abschiebungen einsetzen, Anwälte sollen Abzuschiebende nicht mehr warnen dürfen.

Falls die Herkunftsländer die Migranten nicht aufnehmen wollen, müsse Deutschland Druck auf sie ausüben, so wie Trump, sagt der Hesse. Ein Mittel wäre, so Nolte, Verweigerern die Entwicklungshilfe zu streichen. Oder einen Drittstaat dafür bezahlen lassen, dass er die Abgeschobenen aus Deutschland aufnimmt – analog zum britischen Ruanda-Modell. Entscheidend sei letztlich, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland deutlich sinke: „Die Menge der Migranten geht über die Integrationsfähigkeit unseres Landes einfach weit hinaus!“

Was Deutschland braucht, ist aus Sicht von Nolte eine schwarz-blaue Koalition. Anders werde CDU-Chef Friedrich Merz seine vollmundig angekündigte „Migrationswende“ nicht umsetzen können. Nolte zitiert Horst Seehofer (CSU): „Die Migration ist die Mutter aller Probleme!“ Das fange beim dramatisch sinkenden Bildungsniveau an, setze sich über den Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme fort und höre bei der Kriminalität längst nicht auf.

► STEPHAN BRANDNER (58): Der Rechtsanwalt aus Thüringen ist stellvertretender Bundessprecher der AfD und  gilt als Höcke-Vertrauter. Als einer der Parlamentarischen Geschäftsführer ist der mehrfache Familienvater zweifelsohne eines der prägendsten Gesichter der AfD-Bundestagsfraktion – allein schon gemessen an der Zahl seiner „Ordnungsrufe“.

Für Schlagzeilen sorgt Brandner aktuell im Streit um den künftigen Fraktionssaal der Fraktion, den der „AfD-Hetzer“ (BILD) der SPD wegnehmen möchte. Brandner (58) sagte der „Rheinischen Post“: „Was gibt’s da zu diskutieren? Größte Fraktion, größter Saal und zweitgrößte Fraktion, zweitgrößter Sitzungssaal. Das ist doch ganz klar, dass sich nach der Größe einer Fraktion deren Sitzungssaal und dessen Größe bestimmt.“

In seinem ostthüringischen Wahlkreis hat der gewiefte Jurist die meisten Erststimmen erhalten (44,8 Prozent). Somit zieht der 58-Jährige auch nach neuem Wahlrecht mit einem Direktmandat in den Bundestag ein.

Der Thüringer ist langjähriges Mitglied im Verein Deutsche Sprache. Deutliche Aussprache, wie man ergänzend hinzufügen möchte. Hier beispielhaft eine Zitat-Auswahl: „Pinocchio Merz hat seine Wähler an der Nase rumgeführt!“ „Wir sind die Blauen, wir sind die Wahrheit!“ „Politiker sind keine Majestäten – Schluss mit der Majestätsbeleidigung 2.0!“ „Auch Deutschland sollte mehr Trump wagen!“ „Trusted Flagger sind digitale Blockwarte und Regierungsspitzel!“ „Wir werden den linken Mainstream-Medien den Spaß verderben!“ „Die Corona-Vollstrecker gehören in den Knast!“

Vergangenes Jahr wurde Brandner vom Landgericht Berlin zu einem fünfstelligen Ordnungsgeld verurteilt, weil er die „Spiegel“-Journalistin Ann-Kathrin Müller wiederholt als „Faschistin“ bzw. „Oberfaschistin“ bezeichnet hatte.

„Widerlich & verlogen, die Altparteientruppe!“, schrieb Brandner auf X, als bekannt wurde, dass führende CDU-Politiker (u.a. Merz, Spahn) in der Berliner Wohnung von Armin Laschet (CDU) Party mit den „Grünen“ (u.a. Baerbock, Özdemir) feierten, nachdem die Union gerade erst mit den Stimmen der AfD im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik durchgesetzt hatte. Wie gesagt: Für den Thüringer ist die deutsche Sprache eigentlich eine ganz einfache Sprache – klar und geradeaus!

► CHRISTINA BAUM (68): Die aus Thüringen stammende Zahnärztin mit dem naheliegenden Themenschwerpunkt Gesundheitspolitik sitzt seit 2021 im Deutschen Bundestag und gehört seit 2013 sozusagen zum AfD-Urgestein. Baum ist verheiratet und hat eine Tochter. Die entschiedene Abtreibungsgegnerin gilt als enge Vertraute von Björn Höcke.

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel steht die Höcke-Vertraute nicht unkritisch gegenüber. Manche in der Fraktion sagen: Weidel wäre wohl nicht unfroh gewesen, wenn es die 68-Jährige nicht wieder in den Bundestag geschafft hätte. Egal wie: Bei der Wahl am 23. Februar holte Baum das Direktmandat im Wahlkreis Harz in Sachsen-Anhalt. Nach dem hervorragenden AfD-Bundestagswahl-Ergebnis, das – wie man stark vermuten darf – hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist, schrieb die gleichermaßen aparte wie attraktive Medizinerin mit einer Vorliebe für Mini-Kleider: „Mein Kampfgeist ist ungebrochen. Die Berliner Deutschlandzerstörer müssen gestoppt werden. Das schaffen wir nur mit der Unterstützung unseres Volkes. Mein großer Dank gebührt deshalb vor allem meinen Wählern. Ich stehe an Eurer Seite – wir gemeinsam für Deutschland!“

Baum gehörte zum Kreis der AfD-Politiker, die zur Inauguration von US-Präsident Donald Trump eingeladen waren. „Trump wird eine vollkommen neue Politik anstoßen!“, twitterte sie aus Washington und sollte Recht behalten! Dass Christina Baum vehement gegen „Frühsexualisierung“ zu Felde zieht, rundet das bis in die Knochen konservative Profil dieser bemerkenswerten Frau ab.

► RENÉ BOCHMANN (56): Der aus dem Landkreis Leipzig stammende Sachse ist anders als viele linksgrüne Altparteien-Politiker ein Mann aus dem Leben – genauer gesagt aus dem Berufsleben: Der gelernte Bürokaufmann arbeitete u.a. als Baufacharbeiter und Gerüstbauer. Bochmann gehört dem Deutschen Bundestag seit 2021 an. Er holte bei der Wahl am 23. Februar das Direktmandat für den Wahlkreis Nordsachsen (27,8 Prozent).

„Politisiert“ wurde Bochmann nach eigenen Angaben 2015 durch die Pegida-Bewegung. Zur AfD kam er 2016. Seit November 2017 ist Bochmann Vorsitzender des Kreisverbandes im Landkreis Nordsachsen.

Als Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses sorgt sich der Sachse vor allem um die marode Infrastruktur, und das nicht erst seit dem spektakulären Einsturz der Dresdner Carolabrücke: „Fast im Wochentakt werden derzeit Straßenbrücken über Flüsse, Kanäle oder Bahnlinien gesperrt. Gleichzeitig wird die ‚Scheckbuch-Diplomatie‘ der Merkel-Zeit weiterentwickelt. Jede Auslandsreise ist mit Millionen-Geschenken an Schwellenländer oder Staaten in der Dritten Welt verbunden, die heute teilweise über eine bessere Straßeninfrastruktur verfügen als Deutschland. Der Volksmund sagt, der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es braucht einen entscheidenden Richtungswechsel in der gesamten deutschen Politik, um unser Land nicht weiter dem Verfall preiszugeben.“

STEFAN MÖLLER (49): Gleich mehrere enge Vertraute von Björn Höcke sitzen nun in der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie sollen den Einfluss des Thüringer AfD-Chefs auf die Bundespolitik stärken. Zu ihnen gehört auch Stefan Möller, seit 2014 Höckes Co-Landessprecher, rechte Hand und Partei-Organisator. Beide gelten als enge Freunde, feiern gemeinsam private Schlachtfeste und Geburtstage.

Im Wahlkreis 189 (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis) holte Möller 38,5 Prozent der Erststimmen. Der Thüringer ist kein parlamentarischer Neuling, für die AfD saß er bisher im Erfurter Landtag. Dort sorgte er vor vier Jahren mit einer Anzeige wegen Beleidigung für Schlagzeilen in der sogenannten „Stinkefinger-Affäre“. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhielt eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, nachdem er Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt und den AfD-Politiker  als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet hatte.

Höckes Netzwerk und Einfluss auf die Bundespolitik werden sich mit dem Wechsel seines Freundes Stefan Möller in die Hauptstadt deutlich vergrößern. Höckes klare Ansage dürfte auch in Richtung Alice Weidel zielen: „Wir werden selbstbewusst in Berlin auftreten und uns Gehör verschaffen. Wir werden dort eine sehr gute Rolle spielen. Davon bin ich überzeugt.“

ROBERT TESKE (35):  Nach dem Erdrutschsieg in Thüringen mit sieben von acht gewonnen Wahlkreisen und Zweitstimmen-Rekord (38,6 Prozent) kann Björn Höcke jetzt insgesamt acht Bundestags-Abgeordnete in Berlin platzieren. Mit im Bunde ist Robert Teske, seit vielen Jahren Höckes loyaler Büroleiter. In Suhl/Südthüringen holte Teske auf Anhieb sensationelle 42,1 Prozent!

Der gebürtige Brandenburger wird, wenig verwunderlich, dem rechten national-konservativen Flügel der AfD zugerechnet. Der Höcke-Vertraute verfügt über gute Kontakte zum Deutschland-Kurier. Hier seine Kurz-Biografie: 1990 in Brandenburg an der Havel geboren; nach dem Abitur 2010 Ausbildung zum Speditionskaufmann; seit 2014 AfD-Mitglied der AfD; seit 2019 Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag; seit Mai 2024 Stadtrat in Erfurt.

Er werde die Wähler nicht enttäuschen, verspricht Robert Teske. Dieser Tage prügelte ein 15 Jahre alter Schüler mit Migrationshintergrund an einer Schule in Eisenach einen Mathelehrer krankenhausreif, weil er ihm im Unterricht das Handy wegnehmen wollte. „Wenn der Gang zur Schule lebensgefährlich ist, weißt du, dass du im ‚besten Deutschland aller Zeiten‘ lebst“, schrieb Teske auf X.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat der Union „gigantischen Wahlbetrug“ vorgeworfen. Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages kritisierte er zudem, dass CDU und CSU als Alterspräsident „eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen Reihen“ sei. Dies bezog sich darauf, dass nicht der AfD-Ehrenvorsitzende und frühere CDU-Politiker Alexander Gauland (84) als ältester Volksvertreter die Sitzung eröffnete, sondern der Salonkommunist Gregor Gysi (77/Linke), der lediglich dienst-ältester Abgeordneter nach Bundestags-Jahren ist.

In seiner Eröffnungsrede nach Klassenkämpferart relativierte Gysi u.a. DDR-Unrecht, feierte die antidemokratische Kommunistin Clara Zetkin (Reichstags-Alterspräsidentin 1932) und diffamierte die AfD.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat der Union „gigantischen Wahlbetrug“ vorgeworfen. Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages kritisierte er zudem, dass CDU und CSU als Alterspräsident „eine Galionsfigur der radikalen Linken lieber als ein verdientes Urgestein aus ihren eigenen Reihen“ sei. Dies bezog sich darauf, dass nicht der AfD-Ehrenvorsitzende und frühere CDU-Politiker Alexander Gauland (84) als ältester Volksvertreter die Sitzung eröffnete, sondern der Salonkommunist Gregor Gysi (77/Linke), der lediglich dienst-ältester Abgeordneter nach Bundestags-Jahren ist.

In seiner Eröffnungsrede nach Klassenkämpferart relativierte Gysi u.a. DDR-Unrecht, feierte die antidemokratische Kommunistin Clara Zetkin (Reichstags-Alterspräsidentin 1932) und diffamierte die AfD.

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Das gab es bei einer Konstituierung des Deutschen Bundestages wohl noch nie: Für die AfD-Fraktion im heute startenden, neuen Bundestag wurden zu wenig Stühle im Plenum eingebaut! Dr. Michael Espendiller, MdB dazu in unserem Tweet des Tages: „Ich kann ja verstehen, dass unsere neue Fraktionsstärke von 152 Frauen und Männern einigen nicht gefällt, aber das […]

Der Beitrag Neuer Bundestag: Die Sitze reichten nicht für die zahlreichen neuen AfD-Abgeordneten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der 21. Deutsche Bundestag hat auf seiner konstituierenden Sitzung die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten inne. Die 52-Jährige erhielt in geheimer Wahl 382 Ja-Stimmen, 204 Abgeordnete stimmten mit Nein, 31 enthielten sich.

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Die Brüsseler Bürokraten werden ignoriert und durch die Ereignisse zunehmend an den Rand gedrängt. Die nationalen Regierungen scheinen nun die Führung zu übernehmen. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass der Stern von EU-Kommissarin Ursula von der Leyen verblasst, so die deutsche Zeitung Bild. Von der Leyen ist in den letzten Jahren praktisch zum Gesicht der […]

Der Beitrag Schwindet die Macht der EU und werden ihre Führer ignoriert? erschien zuerst unter tkp.at.

Mit der massiven Aufrüstung Deutschlands kommt auch die “Heimatschutzdivision”. Die Bundeswehr wird auch für den Einsatz im Inneren – gegen Demonstranten oder streikende Arbeiter – hochgerüstet.  Das mit Abstand größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der BRD wird die Bundeswehr nicht nur auf Russland vorbereitet. Mit der Aufrüstung wird das Militär auch auf Einsätze nach innen, […]

Der Beitrag Bundeswehr rüstet zum Einsatz nach Innen erschien zuerst unter tkp.at.

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Deutschland plant einen Krieg gegen Russland

Politiker und Medien sowie ihre Hintermänner in London und Übersee versuchen Deutschland erneut in einen Krieg gegen Russland zu hetzen. Sind wir hierzulande wirklich so dumm, dieses Spiel noch einmal mitzumachen?

von Wolfgang Bittner

Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung vor Ablauf der Wahlperiode der Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März 2025 beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als “Sondervermögen” und “Aussetzung der Schuldenbremse”.

Beispiellose Hochrüstung

Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser “Kriegskredite” innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.

Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost “panzerfest” für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Wenn man jedoch auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort:

“Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen.”

Kriegsgeschrei allerorten, es ist zum Weinen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werde und nun sein Versprechen brach, hielt vor der Abstimmung eine bösartige antirussische Rede, in der er faktenwidrig behauptete, Russland führe bereits Krieg gegen Deutschland:

“Es ist ein Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet, mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden …”

Der Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius, bekannt für seine kriegstreiberischen Ausfälle, warnte:

“Wir dürfen keine Zeit verlieren … wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut … der verleugnet die Realität.”

Nur wenig Beifall erhielt die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, die den Befürwortern der “Kriegskredite” vorhielt:

“Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung.”

Insgesamt 512 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für das Schuldenpaket, 206 der übrigen Parteien dagegen.

Ein konstruiertes Bedrohungsszenarium

Dass für das Militär diese wahnwitzigen Milliardenbeträge bereitgestellt werden, wird immer wieder mit angeblichen imperialistischen Zielen Russlands begründet. Behauptet wird, Russland bereite sich nach seinem “brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine” darauf vor, die NATO anzugreifen. An vorderster Front der Kriegstreiber stehen neben Friedrich Merz und Lars Klingbeil Politiker wie Johann Wadephul (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch andere in den USA im “Yale World Fellows Program” als globale Führungskraft geschulte Politiker wie zum Beispiel die russophobe litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité.

Für diese Behauptungen gibt es keinerlei Beweise. Es handelt sich um reine Propaganda, mit der ein Bedrohungsszenarium konstruiert wird, geschmückt mit Aussagen von sogenannten “Experten” und ideologisch vereinnahmten Wissenschaftlern, die in den Nachrichtensendungen und Talkshows zu Wort kommen.

Der Krieg soll bis zum letzten Ukrainer fortgesetzt werden, um Russland zu schwächen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat die Bedrohungslüge am 8. März 2025 nochmals bekräftigt:

“Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa.”

Die Hetze nimmt kein Ende.

Es ist eindeutig, Deutschland soll von gewissenlosen Politikern und von Militärs auf einen Krieg vorbereitet werden. Im Jahr 2023 wurde ein “Operationsplan Deutschland” erstellt, dessen Einführung lautet:

“Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers ist in der Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Fokus gerückt. Die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten, ihre Ausrüstung und das Mindset ändern sich. Doch wie wird die militärische Verteidigung Deutschlands als Teil der Gesamtverteidigung unseres Landes organisiert?”

Es wird unterstellt, dass ein “völkerrechtswidriger Überfall” Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat, ohne die näheren Umstände zu berücksichtigen. Das ist kurz nachzuholen.

Die UN-Charta gewährt ein Recht zur Selbstverteidigung

Russland hatte sich bei seinem Vorgehen auf die Charta der Vereinten Nationen berufen, in deren Artikel 51 es heißt:

“Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.”

Die UN-Charta bestätigt also das naturgegebene (“inherent”) Recht zur Selbstverteidigung in Form von Notwehr und Nothilfe, und Russland berief sich bei seinem Einmarsch am 24. Februar 2022 auf kollektive Selbstverteidigung gegen die Aggression des von Kiew befehligten Militärs gegen die abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Der UN-Sicherheitsrat wurde dementsprechend informiert, wie es Artikel 51 der Charta verlangt.

Zu den Gründen seines Vorgehens hatte sich Wladimir Putin in einer Rede an die Nation gewandt und diese Rede zusammen mit der Anzeige über den Militäreinsatz an die Vereinten Nationen gegeben. Doch die UN-Vollversammlung missbilligte den Einmarsch am 2. März 2022 und beschloss mit fünf Gegenstimmen (Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland, Syrien), dass Russland seine Kampfhandlungen beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen müsse. 

Es kann davon ausgegangen werden, dass in der UN-Vollversammlung, deren Beschlüsse völkerrechtlich ohnehin nicht bindend sind und in der die USA und ihre Vasallen dominieren, nicht sämtliche Fakten und die Entwicklung in der Ukraine berücksichtigt wurden. 

Die USA haben Feuer vor der Haustür Russlands gelegt

Von ausschlaggebender Bedeutung im Ukraine-Konflikt ist, dass die Gebiete Donezk und Lugansk ursprünglich lediglich Autonomie forderten. Doch der damalige “Interimspräsident” Alexander Turtschinow und der im Mai 2014 mit einem Friedensversprechen gewählte Präsident Petro Poroschenko, beide Marionetten der USA, schickten Panzer und Artillerie in den Donbass, wollten einen innerstaatlichen Konflikt mit militärischen Mitteln lösen. Im folgenden Bürgerkrieg wurden die Volksrepubliken von Russland unterstützt, während die Ukraine unter bewusstem Bruch der Minsker Friedensvereinbarungen für den Stellvertreterkrieg gegen Russland massiv aufgerüstet wurde. Man hatte Russland belogen.

Anfang 2022 kulminierte der Bürgerkrieg, es drohte ein Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine, wo bereits mehr als 13.000 Menschen getötet und etwa eine Million in die Flucht getrieben worden waren. Neben der Bedrohung des eigenen Landes durch die NATO-Expansion war demnach ein Einschreiten aus der Sicht Russlands auch deshalb geboten.

Die USA hatten unter Benutzung der Kiewer Ukraine Feuer vor der Haustür Russlands gelegt und die ukrainische Armee mit modernsten Waffen ausgerüstet. Außerdem hatte Selenskij damit gedroht, sich Atomwaffen zu beschaffen, und die USA hatten Russlands berechtigte Forderung nach Sicherheitsgarantien abgelehnt. Die Frage, auf die letztlich alles hinausläuft, ist, ob ein Land einer unmittelbar drohenden Gefahr militärisch begegnen darf, obwohl es noch nicht militärisch angegriffen wurde. Vereinfacht ausgedrückt: Darf jemand mit Gewalt gegen einen Verbrecher vorgehen, der an seiner Tür rüttelt?

Die Kiewer Regierung ging in unmenschlicher Weise mit Artillerie und Panzern gegen die Zivilbevölkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor und brachte Tausende Menschen um, was den Tatbestand des Völkermords (Genozid) erfüllt. Das ist eindeutig, Paragraf 6 des Völkerstrafgesetzbuches lautet:

“Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.”

Russlands Schutzverantwortung und die Sabotage des Istanbuler Vertrags

Unter Berücksichtigung dieses Tatbestandes wäre zu prüfen gewesen, ob sich Russland bei seiner Intervention auf seine Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine berufen kann, ein völkerrechtlich allgemein anerkanntes Gebot zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen wurde die verlogene völkerrechtswidrige Aggressions- und Sanktionspolitik, die von den US-Regierungen unter Obama und Biden gegen Russland eingeleitet worden war, auf die Spitze getrieben und von den westlichen Politikern und ihren Systemmedien zum Schaden ihrer Länder propagandistisch befeuert.

Beinahe wäre es kurz nach dem russischen Einmarsch zu einem Waffenstillstand gekommen. Ein von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegtes Kommuniqué enthielt die Formulierung:

“Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.”

Im Gegenzug sagten die Russen zu, sich aus der Zentral- und Nordukraine zurückzuziehen. Diese Vereinbarungen wurden von dem britischen Premier Boris Johnson verhindert, weil Russland weiter geschwächt werden sollte. Im Einvernehmen mit Biden war Johnson am 9. April 2022 nach Kiew gereist und hatte Selenskij mit falschen Versprechungen überzeugt, die Ukraine könne den Krieg gegen Russland mit westlicher Hilfe gewinnen. Daraufhin verweigerte Kiew die Unterzeichnung des Friedensabkommens, was seitdem Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostete. Dafür verantwortlich waren neben kriegseifernden Politikern gewissenlose US-affine Journalisten.

So viel zu den Fakten. Trotzdem soll es spätestens 2029 bzw. 2030 Krieg geben, wie unter anderem Ursula von der Leyen und Boris Pistorius verkündet haben. Die Bundeswehr soll sich darauf vorbereiten, und es ist nur zu hoffen, dass diese an 1914 erinnernde selbstmörderische Kriegseuphorie so bald wie möglich einer Ernüchterung weicht.

Operationsplan Deutschland

Während Donald Trump und Wladimir Putin telefonieren, ruft Brüssel lautstark nach Krieg, und die Deutschen stehen schon bereit für den “Endsieg” über Russland. In einem von Militärs, Ministerialbeamten und Geheimdiensten im Januar 2025 herausgegebenen “Grünbuch ZMZ 4.0” finden sich Situationsbeschreibungen und Handlungsanleitungen für die “zivil-militärische Zusammenarbeit im militärischen Krisenfall”, mit anderen Worten: im Krieg.

Es ist zutiefst verstörend, schon im Vorwort wird auf eine “verstärkte sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland” hingewiesen, nachdem sich die “sicherheitspolitische Strategie einer Pazifizierung Russlands durch enge wirtschaftliche Verflechtungen” als Fehler erwiesen habe. Hier wird also mit einer unglaublichen Überheblichkeit die Tatsache, dass der Kollektive Westen Eskalation, Destabilisierung und Militarisierung betreibt, von vornherein auf den Kopf gestellt. Es hat den Anschein, als glaubten die Verfasser dieser Schrift das, was sie der Öffentlichkeit präsentieren. Auch sie dürften, ebenso wie inzwischen die große Mehrheit der Bevölkerung, Argumenten nicht zugänglich sein.

Zur Kriegsrhetorik passt eine mehr als 40 Seiten lange “Kaltstart-Akte” der Bundeswehr, mit der Soldatinnen und Soldaten aufgerufen werden, für ihren eventuellen Tod vorzusorgen. “Kaltstartfähigkeit” bedeutet nach einer plötzlichen Alarmierung reaktionsschnell “und unbelastet durch offene Fragen” verlegbar und einsatzfähig zu sein. Darin heißt es:

“Versetzen Sie sich in folgende Lage: Ein Angriff einer feindlich gesinnten Streitkraft auf einen Bündnispartner steht unmittelbar bevor. Sie stellen sich darauf ein, sich innerhalb von 48 Stunden bei Ihrem 600 Kilometer entfernten Truppenteil im Bereitstellungsraum zu melden.”

Um “unbelastet” in den Kriegseinsatz gehen zu können, aus dem man möglicherweise nicht zurückkehrt, erstellt man Checklisten: Liegt ein Testament vor? An wen können sich die Angehörigen wenden, wenn man im Einsatz ist? Was muss finanziell geregelt sein? Wer hat Zugriff auf die persönlichen digitalen Konten und Netzwerke? Was wird aus den Kindern, dem Hund oder den pflegebedürftigen Eltern?

Die Kriegseuphorie nimmt ungeahnte Ausmaße an, der Krieg rückt immer näher. Der Verteidigungsminister möchte, dass die Deutschen “kriegstüchtig” werden, und zwar bis 2029, weil Russland dann nach seiner Meinung Westeuropa angreifen wird. Also wäre vieles noch zu regeln, am besten zeitnah. Und die Deutschen demonstrieren für mehr Klimaschutz, gegen die AfD und für Demokratie zusammen mit Politikern, die sie gerade abschaffen. Wer weiß, vielleicht finden ja die Kinder, der Hund und die pflegebedürftigen Eltern im Fall der Fälle Unterschlupf in einem der Luftschutzbunker, für deren flächendeckenden Bau sich die Außenministerin einsetzt.

Biden wollte Krieg

Es drängt sich wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom Wahnsinn oder vielmehr den entfesselten Kapitalinteressen vereinnahmt sind. Könnte Russland wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da ging es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich zu vereinnahmen.

Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten hat, prahlte am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:

“Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. (…) Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.”

Seit der Übernahme der Präsidentschaft 2021 forcierte Biden diese verlogene, menschenverachtende Vorgehensweise, indem er den Bürgerkrieg in der Ostukraine anheizte. Paradox und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der EU die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von Obama und Biden aufgezwungen worden ist, in eigener Regie fortführen wollen, auch nachdem sich Präsident Donald Trump um Frieden und Verständigung mit Russland bemüht.

Russland soll unbedingt besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, die weiter den Vorgaben der US-Neocons folgen. Denn angeblich beabsichtigt Russland, falls es die Ukraine vereinnahmt, die baltischen Staaten, Polen und danach Deutschland und ganz Westeuropa anzugreifen, wofür es keinerlei Beweise gibt. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil es eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzen, das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.

Russland will Verständigung und Frieden

Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem “gemeinsamen europäischen Haus”, wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.

Ende März 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei “völliger Unsinn”, sie “machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen ‘russischen Bedrohung’, während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten”. Die Bevölkerung werde verängstigt, “um Geld aus ihr herauszuholen” und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.

Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson am 9. Februar 2024 betonte Putin: “Wir werden niemanden angreifen.” Zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er:

“Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft.”

Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Nachdem der Deutsche Bundestag am 18. März 2025 das wahnwitzige Schuldenpaket beschlossen hat, steht jetzt der deutschen Bevölkerung ein gewaltiger Aderlass bevor. Dagegen werden die USA und Russland aller Voraussicht nach gute Geschäfte machen, während das EU-Europa weiter Kriegsrhetorik betreibt und immer mehr ins Abseits geraten wird. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen und Einflusspersonen des großen Kapitals, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.

Der Beitrag Deutschland plant einen Krieg gegen Russland ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Vijay Jayaraj

US-Energieminister Chris Wright hat einen Wandel signalisiert, der für Millionen Menschen in Afrika den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten könnte. In seiner Rede auf dem „Powering Africa Summit“ in Washington, D.C., erklärte Wright den Führern eines Kontinents mit 1,5 Milliarden Menschen, dass die Trump-Regierung „Ihnen nicht vorschreiben will, was Sie mit Ihrem Energiesystem machen“. Dies ist eine Abkehr von der Biden-Regierung, die mit einem Großteil der westlichen Klimamagneten auf einer Linie lag und den Entwicklungsländern einen grünen New Deal aufzwang, obwohl diese sich das nicht leisten konnten und darunter zu leiden hatten.

„Das ist eine paternalistische, postkoloniale Haltung, die ich einfach nicht ausstehen kann“, sagte Wright über die Klima-Evangelisation, die andere dazu zwingen will, fossile Brennstoffe aufzugeben und weitgehend nutzlose Technologien wie Solar- und Windenergie zu übernehmen.

Afrika ist unter paradoxem politischen und wirtschaftlichen Druck zusammengebrochen: Staaten, die ihren Wohlstand auf Kohle, Erdöl und Erdgas aufgebaut hatten, haben die Afrikaner jahrzehntelang davon abgehalten, ihren eigenen Reichtum an fossilen Brennstoffen anzuzapfen. Der Kontinent wurde durch eine scheinheilige Agenda westlicher Eliten gefesselt, die ihren finanziellen und geopolitischen Einfluss nutzten, um die Afrikaner zu einer Kampagne gegen eine frei erfundene Klimakrise zu drängen.

Doch wo sind die Beweise für diese „existenzielle Bedrohung“? Die weltweite Lebenserwartung hat sich seit 1900 verdoppelt, die Hungerraten sind drastisch gesunken und die Zahl der klimabedingten Todesfälle ist im letzten Jahrhundert um 98 % zurückgegangen. Vorhersagen über eine globale Überhitzung sind Panikmache, die auf Pseudowissenschaft beruht, und angebliche Lösungen zur Verhinderung einer Katastrophe haben ohnehin keine Aussicht auf Erfolg.

Die Afrika aufgezwungene Klimapolitik ist also kein Umweltschutz, sondern Öko-Imperialismus, der Armut und Entbehrungen verewigt, die nur durch eine vernünftige Energiepolitik beseitigt werden können. Schlechte Bildung, schlechte Gesundheit und ein verkürztes Leben wären das Los der Afrikaner, denen ein ökologisches Nirwana versprochen wird.

„Wenn man die Entwicklung der Energie in der Welt oder in einem Land verfolgt, ist es die Entwicklung der menschlichen Möglichkeiten, der menschlichen Chancen und der Lebensqualität“, sagte Wright. Ganz genau.

Bei der Wiederholung seiner Botschaft auf der Energiekonferenz CERAWeek in Houston wies Wright darauf hin, dass Millionen von Menschen feste Brennstoffe wie Holz, Stroh und Tierdung zum Kochen und Heizen verwenden.

„Allein durch die Luftverschmutzung in Innenräumen sterben jährlich schätzungsweise über zwei Millionen Menschen“, sagte er. Wo, so fragte er, ist die globale Konferenz, die sich mit dieser Krise befassen soll?

Das Schweigen des Klima-Establishments ist ohrenbetäubend. Es versucht, die Erschließung von Erdgasvorkommen zu blockieren, die diese Todesfälle verhindern würde.

Rund eine Milliarde Menschen weltweit genießen die Annehmlichkeiten des modernen Lebens und verbrauchen jährlich das Energieäquivalent von 13 Barrel Öl pro Person, so Wright. In Afrika sinkt diese Zahl auf weniger als ein Barrel pro Kopf.

„Wir tragen schicke Kleidung, die meist aus Kohlenwasserstoffen hergestellt wird. Wir reisen mit motorisierten Verkehrsmitteln. Die besonders Glücklichen unter uns fliegen um die Welt, um an Konferenzen teilzunehmen“, sagte er. In der Zwischenzeit laufen afrikanische Frauen kilometerweit, um frisches Wasser zu holen, waschen ihre Wäsche von Hand und verzichten auf eine Ausbildung, weil das Fehlen von elektrischem Licht es unmöglich macht, nachts Hausaufgaben zu machen.

„Abgesehen von den offensichtlichen Größen- und Kostenproblemen“, so Wright, „gibt es einfach keine physikalische Möglichkeit, dass Wind, Sonne und Batterien die unzähligen Einsatzmöglichkeiten von Erdgas ersetzen könnten“. Gleiches gilt für den Ersatz von Kohle und Öl.

Afrika sitzt auf einem Schatz von Energiereserven. Nigeria, Angola, Algerien und Libyen sind Ölgiganten; Mosambik und Tansania verfügen über Gasfelder von Weltrang; Südafrika und Simbabwe besitzen Kohlereserven, die ganze Regionen mit Strom versorgen könnten. Dennoch wird ein Großteil dieses Reichtums durch die Arroganz des ausländischen Drucks und die Zaghaftigkeit des inländischen Zögerns unter Verschluss gehalten.

Wrights Bekenntnis zu fossilen Brennstoffen ist ein Wendepunkt. Er hat eine Tür aufgestoßen, die einst verriegelt war. Seine Ablehnung früherer Auflagen und seine Bejahung der afrikanischen Energieautonomie ist eine überfällige Anerkennung von Realismus und Chancen.

Energie im Überfluss ist das Lebenselixier des Fortschritts. Ohne sie bleibt Afrika in einer vorindustriellen Vorhölle gefangen, seine Menschen sind dazu verdammt, in der Dunkelheit zu schuften, während der Westen von einer imaginären Krise predigt.

Die führenden Politiker des Kontinents müssen diesen Moment mit unerschrockener Entschlossenheit ergreifen. Wrights Worte sind eine Aufforderung an die Afrikaner, entschlossen zu handeln.

Die Konferenz der African Energy Week in Kapstadt im September wird, wie Wright bemerkte, eine wichtige Plattform sein, um mit globalen Investoren in Kontakt zu treten und die Entwicklung zu beschleunigen. Von den Ölplattformen im Golf von Guinea bis zu den Kohlereserven im Kalahari-Becken – die Zeit zum Bauen ist jetzt gekommen. Viel Glück, Afrika.

This commentary was first published at Daily Caller on March 18, 2025.

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO₂ Coalition, Arlington, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India

Link: https://wattsupwiththat.com/2025/03/20/trumps-energy-secretary-offers-africa-freedom-from-bidens-climate-imperialism/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Energie-Minister von Trump bietet Afrika die Befreiung vom Klima-Imperialismus der Regierung Biden an erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ganz auf Linie des Weltwirtschaftsforums ist offensichtlich die belgische Regierung. Während digitale Freiheiten weltweit zunehmend unter Druck geraten, zeichnet sich in Belgien eine besonders beunruhigende Entwicklung ab: Die Regierung plant eine Verschärfung der digitalen Identifikationspflicht.

Bislang war der Besitz von elektronischen Identifikationskarten (eIDs) in Belgien optional. Doch dies soll sich nun ändern. Die Regierung plant, die Nutzung von sozialen Medien an die Pflicht zur digitalen Identität zu koppeln. Schon jetzt sind solche eIDs für den Zugang zu bestimmten Online-Diensten der Regierung notwendig. Jetzt jedoch wird diese digitale ID quasi zur Pflicht. Zumindest im Internet.

Die elektronischen ID-Karten wurden im Laufe der Jahre mehrfach aktualisiert. So wurde beispielsweise 2020 die Aufnahme von Fingerabdrücken zur Pflicht. Nun wurde angekündigt, dass Bürger bis November 2026 digitale Versionen ihrer Ausweise anfordern können, die sie auf Smartphones nutzen können. Diese neuen Ausweise sollen nicht nur zur Identifikation, sondern auch für Online-Authentifizierung, elektronische Signaturen und für Reisen innerhalb des Schengen-Raums akzeptiert werden.

Innenminister Bernard Quintin betont zwar, dass die Nutzung des digitalen Ausweises weiterhin optional bleiben soll, doch die Diskussion um die Einführung einer Pflicht für die Nutzung von sozialen Medien könnte diese Aussage schnell obsolet machen. Die neue Ministerin für öffentliche Modernisierung, Vanessa Matz, hat in einem politischen Dokument angeregt, die digitale ID zur Pflicht für die Nutzung sozialer Medien zu machen. Diese Idee wurde von Caroline Gennez, der aktuellen flämischen Ministerin für Wohlfahrt, unterstützt. Natürlich unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern und Jugendlichen.

Die Einführung einer Pflicht zur digitalen Identifikation würde die Online-Anonymität für Bürger jeden Alters unmöglich machen. Dies könnte nicht nur zu einer verstärkten staatlichen Überwachung führen, sondern auch dazu, dass Menschen sich in ihrer Meinungsäußerung noch weiter eingeschränkt fühlen als ohnehin schon.

Hinter diesen Plänen zeichnet sich eine größere Strategie ab, die weit über Belgien hinausreicht. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) propagiert seit Jahren Konzepte der digitalen Identifikation als vermeintlichen Weg zu mehr Sicherheit und Effizienz. In Wahrheit bedeutet dies nichts anderes als eine systematische Aushöhlung der Privatsphäre. Die Argumente von Sicherheit und Effizienz dienen letztlich nur als Vorwand für eine systematische Entmündigung des Individuums.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.