Kategorie: Nachrichten

Russische Medien spekulieren seit Trumps Angriff auf Venezuela über die Frage, ob Trump auch einen Angriff auf Grönland durchführen könnte, um die Insel zu annektieren, was er ja offen fordert. Um zu zeigen, dass das keineswegs „russische Propaganda“ ist, übersetze ich hier einen Politico-Artikel, der über die Befürchtungen in der EU berichtet. Beginn der Übersetzung: […]

Von Pepe Escobar

Dennoch wird Neo-Caligula nicht aufhören – er ahmt seine Redseligkeit nach. Im Imperium des Chaos unter der Donroe-Doktrin geht es um strategische Vorherrschaft über Energie- und Handelskorridore, um jeden Preis.

Geben Sie nicht Caesar die Schuld, sondern den Menschen in Rom, die ihn so begeistert gefeiert und verehrt haben, sich über den Verlust ihrer Freiheit gefreut, ihm zu Füßen getanzt und ihm Triumphzüge bereitet haben. Geben Sie den Menschen die Schuld, die ihn bejubeln, wenn er im Forum von der „neuen, wunderbaren, guten Gesellschaft“ spricht, die nun in Rom entstehen soll, was so viel bedeutet wie „mehr Geld, mehr Leichtigkeit, mehr Sicherheit, mehr Leben auf Kosten der Fleißigen“.

Marcus Tullius Cicero

Die Raging Twenties begannen mit einem Mord: General Soleimani, Bagdad, 3. Januar 2020. Befohlen von Trump 1.0.

Der zweite Teil der Raging Twenties beginnt mit einer Bombardierung/Entführung. Mini-Shock’n Awe auf Caracas, Delta Force-Razzia. 3. Januar 2026. Befohlen von Trump 2.0.

Der wütende Donald Trump sagte, er werde Venezuela regieren.

Dieser trashige Neo-Caligula, selbsternannter Kaiser von Barbaria, wird am Ende vielleicht gar nichts regieren, angefangen bei seiner eigenen großen Klappe.

Die Operation Venezuela wurde nach einem klassischen imperialistischen Drehbuch inszeniert. Jahrelange mörderische Sanktionen blockierten den Handel und den Kapitalverkehr, führten zu Hyperinflation und einer außer Kontrolle geratenen humanitären Krise. Das Ziel: den Venezolanern so viel Leid zuzufügen, dass ein Militärputsch unvermeidlich würde.

Die Entführung des venezolanischen Präsidenten aus seinem Schlafzimmer mitten in der Nacht verlief nach einem klassischen CIA-Drehbuch. Es gelang ihnen, den Chef von Maduros Sicherheitsdienst und seinen engen Kreis zu bestechen, aber nicht (Hervorhebung von mir) das venezolanische Militär.

Maduro wurde nur von venezolanischen Streitkräften geschützt, nicht von Russen, wie unabhängige Quellen aus Caracas bestätigten. Als ein russisches Kommando Maduros Residenz erreichte, stieß es zunächst auf Widerstand durch einige von Maduros eigenen korrupten Sicherheitskräften.

Als diese neutralisiert waren und die Russen in die Residenz eindrangen, war Maduro bereits mit Hilfe wichtiger interner Helfer von der Delta Force entführt worden. Der Chef von Maduros Sicherheitsdienst wurde daraufhin festgenommen – und ordnungsgemäß hingerichtet.

Am Tag nach der Entführung enthüllten venezolanische Soldaten, dass die Delta Force in einer ihrer Einheiten in Caracas einen Brückenkopf als Operationsbasis für eine Bodeninvasion im Stil der Schweinebucht errichten wollte. Aber mit den Worten eines Soldaten: „Wir haben gekämpft, wir haben das Feuer eröffnet und wir haben den Hubschrauber gezwungen, ohne die Militäreinheit zu verlassen.“

Das venezolanische Verteidigungsministerium erklärte daraufhin, dass der Großteil von Maduros Sicherheitsdienst während der Operation getötet worden sei, ohne jedoch anzugeben, durch wen. Und Kuba gab den Tod von 32 seiner Kämpfer bekannt – sicherlich nicht unter denen des kompromittierten Sicherheitsdienstes.

Die chavistische Regierung bleibt an der Macht – angeführt von der beeindruckenden Delcy Rodriguez, die verfassungsgemäß zur Interimspräsidentin ernannt wurde. Bislang wurden keine Mitglieder der Fünften Kolonne innerhalb der Regierung entlarvt.

Ein Artikel in der Propagandazeitung Miami Herald, der sich als einzige Quelle auf einen zwielichtigen ehemaligen Vizepräsidenten Kolumbiens, Santos Calderon, stützt und keinerlei Beweise aus Venezuela liefert, verbreitete die Fiktion, dass Delcy Rodriguez einen Pakt mit Trump 2.0 geschlossen habe, um Maduro auszuliefern.

Es dauerte weniger als 48 Stunden, bis die bombastische Caligula-Erzählung des Weißen Hauses zu bröckeln begann. Der investigative Journalist Diego Sequera, vor Ort in Venezuela, hat die Flut von Unsinn, die die Mainstream- und sozialen Medien überschwemmt, bereits weitgehend entlarvt.

Vergessen Sie außerdem die 28 Millionen Venezolaner, die einen großmäuligen Neo-Caligula-Gringo als „Befreier” bejubeln. Er ist nun gezwungen, persönliche Drohungen gegen Delcy Rodriguez auszusprechen und – was sonst noch neu ist – zu versprechen, dass das Imperium des Chaos Venezuela erneut bombardieren könnte.

Die Donroe-Doktrin, entschlüsselt

Kommen wir zum Punkt. Abgesehen von den berüchtigten „größten Ölreserven der Welt”, die für ein Imperium in finanziellen Schwierigkeiten unerlässlich sind, um Sicherheiten aufzubauen, gibt es mehrere Hauptgründe für den Angriff auf Venezuela.

1. Bellum Judaica. Abgesehen davon, dass Caracas enge Beziehungen zu den BRICS-Mitgliedern Russland, China und Iran aufgebaut hat, hat es sich unmissverständlich auf die Seite Palästinas gestellt und die zionistische Plage angeprangert. Damit haben wir nicht nur die praktische Anwendung der „Folgerung aus der Monroe-Doktrin”, die in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie ausdrücklich erwähnt wird, sondern vor allem die „Donroe-Doktrin”, die von einem zionistischen Hofnarren, der zufällig der Neo-Caligula ist, als „Zionroe-Doktrin” eingesetzt wird.

Gibt es einen besseren Weg, dem gesamten Globalen Süden eine weitere Lektion über die grenzenlose Pax Judaica zu erteilen – eigentlich Bellum Judaica, denn sie befinden sich jetzt im Nonstop-Modus des ewigen Krieges gegen alle „Amalekiten”: Und jeder, der sich nicht vor ihrem Altar verbeugt, kann als „Amalekit” gebrandmarkt werden. Kein Wunder, dass Delcy Rodriguez direkt zum Punkt kam und in ihrer ersten Rede die „zionistische Färbung“ der Entführungsaktion des Neo-Caligula qualifizierte.

2. Heavy-Metal-Donner. Nur weniger als 24 Stunden nach dem Bombenangriff/Mini-Shock’n Awe/der Entführung und für nur 8 Milliarden Dollar schloss Washington einen riesigen Schmelzvertrag ab, um venezolanische Edelmetalle im Wert von nicht weniger als 1 Billion Dollar zu verarbeiten.

Der Deal wurde von J.P.Morgan finanziert – die zufällig wegen ihrer massiven physischen Silber-Short-Position in großen Schwierigkeiten stecken. Das Schöne daran ist, dass Venezuela zufällig mitten im Arco Minero („Der Mineralbogen“) liegt, wo sich noch unerschlossene Gold- und Silbervorkommen in Höhe von mehreren Billionen Dollar befinden.

3. Der Petrodollar-Aspekt. Der Kern der Sache sind nicht Venezuelas riesige – unerschlossene – Ölreserven an sich, die Neo-Caligula das Wasser im Mund zusammenlaufen lassen. Der Schlüssel ist das in Petrodollar denominierte Öl. Das Drucken von endlosem – an sich wertlosem – grünem Toilettenpapier zur Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes impliziert den US-Dollar als globale Reservewährung, einschließlich des Petrodollars.

Das Imperium der Plünderung konnte einfach nicht zulassen, dass Venezuelas Öl in Yuan, Rubel, Rupien oder einem Währungskorb verkauft wird oder in naher Zukunft in einem von den BRICS-Staaten sanktionierten Mechanismus, der durch Öl und Gold gedeckt ist. Die Alarmstufe Rot war bereits ausgelöst, als Venezuela in Chinas grenzüberschreitendes Zahlungssystem CIPS integriert wurde.

Dann gibt es auf der Ölfront noch die Angelegenheit des Diebstahls von venezolanischem Öl aus Citgo – der in Hudson ansässigen Tochtergesellschaft von PDVSA –, um dem zionistischen Milliardär Paul Singer und seinem Hedgefonds Elliot Investment Management Gewinne zu verschaffen. Robert Pincus, ein „stolzer Zionist” und Vorstandsmitglied der AIPAC, wurde vom Gericht beauftragt, den Betrug zu erleichtern, der darauf zurückzuführen ist, dass Citgo seinen Gläubigern über 20 Milliarden Dollar schuldet: eine weitere toxische Auswirkung jahrelanger Sanktionen.

Entgegen der Behauptung von Neo-Caligula, dass „dies unser Öl ist”, hat der venezolanische Historiker Miguel Tinker Salas schlüssig bewiesen, wie das Land 1976 die Ölindustrie verstaatlicht hat: „Sie wurde von Venezolanern kontrolliert. Sie wurde von Venezolanern betrieben”. Ausländische Unternehmen, darunter auch die „profitabelste Tochtergesellschaft“ von ExxonMobil, wurden vollständig entschädigt, „weit über das hinaus, was sie bereits gefördert hatten“.

Dann gibt es noch den entscheidenden chinesischen Blickwinkel.

Es gab eine Flut von unglaublich dummen Spekulationen, dass China nichts unternommen habe, um Venezuela zu „retten“. China ist viel zu raffiniert, um sich auf Streitigkeiten einzulassen. Peking wird das Imperium des Chaos vor Gericht bekämpfen.

Still und ohne großes Aufsehen hat Peking sehr deutlich gemacht, dass jeder amerikanische Angriff auf Projekte der Belt and Road Initiative (BRI), die vertraglich mit mindestens 150 teilnehmenden Nationen im globalen Süden besiegelt wurden, mit internationalen Schiedsverfahren vor jedem Gericht von Caracas bis Jakarta beantwortet wird. Übersetzung – auf die einzige Weise, die westliche Barbaren verstehen: Die Rechtskosten für amerikanische Regimewechseloperationen werden unerschwinglich werden.

Eine Bewährungsprobe könnte schon bald bevorstehen. Angenommen, Neo-Caligula „regiert“ Venezuela – und das ist ein großes „Wenn“ –, dann muss Peking nur eine einzige Vertragsforderung gegen das von Trump regierte Venezuela erfolgreich durchsetzen. Mal sehen, ob Neo-Caligula den Mut hat, den Verkauf von venezolanischem Öl an China zu stoppen. Viel Glück dabei, danach einen Regimewechsel durchzusetzen.

Meine Macht ist Recht

Dennoch wird Neo-Caligula nicht aufhören – ganz im Stil seines Vorbilds. Das Imperium des Chaos unter der Donroe-Doktrin geht es um strategische Dominanz über Energie- und Handelskorridore, um jeden Preis. Es gibt keine Möglichkeit, Neo-Caligula zu zwingen, in Bezug auf das venezolanische Öl aufzuhören. Denn das wäre der höchste strategische Präzedenzfall des neuen Paradigmas: Meine Macht ist Recht regiert die neue internationale Unordnung, die auf keinerlei Regeln basiert.

Was auch immer als Nächstes in Venezuela geschieht, betrifft also direkt den gesamten Globalen Süden/die Globale Mehrheit.

Zumindest ist jetzt alles glasklar. Das Völkerrecht ist was für Trottel. Wir suchen und vernichten, bombardieren, entführen, was auch immer – weil wir es können. Es gibt keine Grenzen für die Kombination aus Barbaria und Bellum Judaica.

Was kommt als Nächstes?

Der Iran. Der Kriegsverbrecher in Tel Aviv hat bereits die Bellum-Judaica-Befehle erteilt. Auch wenn der einzige „Krieg“, den Trump 2.0 und sein Minister für ewige Kriege führen können, darin besteht, dass ein paar Spezialeinheiten versuchen, einen „Brückenkopf“ zu errichten und wahllos jede Menge Fernkampfwaffen abzufeuern. Washington ist leider völlig unfähig, irgendwo eine groß angelegte kombinierte Waffenoperation zu starten.

Grönland. Nicht aus „Verteidigungsgründen“, wie Neo-Caligula prahlte, sondern zur Plünderung der natürlichen Ressourcen im imperialen Lebensraum-Modus und aus Gründen des Krieges um die Arktis. Trump hat dem winzigen Dänemark gerade genug Zeit gegeben, um das zu verdauen: „Wir werden uns in zwei Monaten um Grönland kümmern.“

Dann ist da noch Kuba – das Lieblingsprojekt von Gusano Marco Rubio, der in seiner zwielichtigen Vergangenheit den narco-terroristischen Eliten recht nahe stand.

Mehrere weitere Knotenpunkte des Globalen Südens – Kolumbien, Mexiko. Und wenn sie sich nicht „benehmen“, mehrere Knotenpunkte der BRICS. Jetzt ist es Totalen Krieg. Und das Imperium der Chaos/Bellum Judaica-Kombination „wird es wie eine Fernsehsendung verfolgen“. Der Globale Süden sollte sich besser zusammenraufen – und zwar schnell.

Auch wenn westliche Politiker und Medien stets behaupten, Russland setze sein Öl und Gas als politisches Druckmittel ein, und die EU damit die Abkehr vom günstigen russischen Öl und Gas begründet, kann niemand auch nur ein Beispiel nennen, bei dem Russland dies in den etwa 50 Jahren, in denen Öl und Gas nach Europa geliefert […]

Paul Craig Roberts

Das Weiße Haus erklärt, dass die Trump-Regierung den Präsidenten von Venezuela und seine Ehefrau entführt und in die USA gebracht habe, wo sie wegen Narko-Terrorismus vor Gericht gestellt werden sollen. Der Vorwurf des Drogenhandels ist ein Vorwand für die erneute Plünderung der nationalen Ressourcen Venezuelas – so wie Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen und Assads angeblicher Einsatz chemischer Waffen als Rechtfertigung für die amerikanische Militäraggression gegen Irak und Syrien dienten, um Israels Agenda eines „Groß-Israel“ zu bedienen. Präsident Trump hatte der Welt den wahren Grund für seinen Angriff auf Venezuela bereits genannt. Trump sagte, er werde „unser Öl“ zurückholen.

„Unser Öl“ ist Venezuelas Öl. Venezuela begann in den 1970er-Jahren damit, sein Öl und andere Ressourcen zu verstaatlichen, die sich in amerikanischer Hand befanden. Hugo Chávez vollendete diesen Prozess während seiner Amtszeit. Der amtierende Präsident, der illegal entführt wurde – in verächtlicher Verletzung sämtlichen internationalen Rechts –, hatte mit der Verstaatlichung der nationalen Vermögenswerte Venezuelas absolut nichts zu tun. Trumps Haltung, die Vereinigten Staaten seien befugt, das Eigentum anderer Länder zu stehlen, symbolisiert das Verhalten einer kriegstreiberischen Schurkenregierung, die der Unterstützung des amerikanischen Volkes unwürdig ist.

Trump ist stolz darauf, ein Staatsoberhaupt entführt zu haben, und es besteht kaum ein Zweifel, dass auch das amerikanische Volk stolz sein wird und den Akt eines kriminellen Schurkenstaates als „America First“ bzw. „America Great Again“ betrachtet. Trump sagt, seine Regierung werde Venezuela führen, bis er das Land in die Hände einer verlässlichen amerikanischen Marionette gelegt habe. Trump erklärte, er wolle „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit für das großartige Volk Venezuelas“ und dass „große US-Ölkonzerne nach Venezuela zurückkehren“ würden, um Venezuela daran zu hindern, Amerikas Öl zu stehlen.

Trump hat seiner Liste der Regimewechsel drei weitere Länder hinzugefügt – Mexiko, Kolumbien und Kuba. Trump beschuldigte den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro des Narko-Terrorismus und warnte ihn, er solle „auf seinen Hintern aufpassen“. Trump sagte, „mit Mexiko müsse etwas getan werden“, und er deutete an, ein Regimewechsel würde den Menschen im gescheiterten Regime Kubas helfen.

Kürzlich sagte Tulsi Gabbard, Direktorin der Nationalen Sicherheit, die Ära der amerikanischen Regimewechsel sei vorbei. Offensichtlich irrte sie sich. In Venezuela hat nun ein Regimewechsel stattgefunden, und dasselbe Schicksal erwartet den Iran.

Nicht zufrieden damit, Venezuelas Vermögenswerte zu stehlen, hat es Trump jetzt auch auf die Souveränität Irans abgesehen. Amerikanisches Geld ist in NGOs im Iran geflossen und wurde genutzt, um Straßenproteste gegen die Regierung zu bestechen – so wie es in Kiew geschah, als die gewählte ukrainische Regierung gestürzt und eine amerikanische Marionette installiert wurde. Trump hat angekündigt, die Vereinigten Staaten würden im Iran intervenieren, falls Gewalt gegen die angeheuerten Demonstranten angewendet werde. So wie Washington Schüsse in Kiew arrangierte, kann Washington auch Schüsse in Teheran arrangieren. Auf diese Weise kann Trump den Iran stürzen, ohne dass es so aussieht, als tue er es für Israel.

Ich habe lange gedacht, dass dem Frieden in der Welt durch ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen zwischen Russland, China und dem Iran sehr gedient wäre. Diese Kombination aus Macht und geopolitischer Lage würde dazu beitragen, die Aggression zu dämpfen, die aus Washingtons Doktrin der amerikanischen Hegemonie hervorgeht. Doch den drei Regierungen fehlte die Weitsicht, und nun scheint der Iran verloren zu sein.

Das iranische Volk ist so töricht, dass es für seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten die eigene Regierung verantwortlich macht und nicht die amerikanischen Sanktionen. Der Iran hätte mit seinem Ölreichtum eine goldgedeckte Währung einführen können, um die Kaufkraft zu schützen, verfügte aber offenbar nicht über die nötige Weitsicht, diesen selbstschützenden Schritt zu gehen. Die iranische Regierung wirkt ebenso unentschlossen, unvorbereitet und schwach wie die russische.

Washington hat die Deutungshoheit seiner willfährigen Presse überlassen, die nun amerikanische Unterstützung für die iranischen Demonstranten fordert. Die Schlagzeile der New York Post lautet: „Irans heldenhafte Demonstranten müssen hören, dass Amerika auf ihrer Seite steht.“

Die Internetseite Just the News schreibt: „Obama versäumte es, Irans Freiheitsdemonstranten vor zwei Jahrzehnten zu unterstützen, aber Trump hat das nun korrigiert.“
„Wir sind scharf geladen und bereit loszulegen“, erklärte Trump. Die BBC stellt Iraner so dar, als sehnten sie sich nach einer Befreiung durch eine amerikanische Intervention in ihrem Land.

Und nun haben wir dies:

„Israelisches Militär angewiesen, sich angesichts iranischer Proteste auf Krieg an allen Fronten vorzubereiten“

„Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) wurden angewiesen, sich auf einen möglichen gleichzeitigen Krieg gegen Iran, den Libanon und das Westjordanland vorzubereiten, berichtete der israelische Sender Channel 12. Ein Szenario umfasse Berichten zufolge eine ‚explosive Operation‘ gegen Teheran, das derzeit mit weitverbreiteten, von Israel unterstützten Protesten gegen die Lebenshaltungskosten konfrontiert ist.

Die Vorbereitungen sind Teil eines vierjährigen Langzeitplans unter der Leitung des IDF-Generalstabschefs Eyal Zamir, wie der Sender am Mittwoch enthüllte. Neben der Kriegsbereitschaft umfassen sie demnach auch Pläne zum Aufbau von Fähigkeiten, um sowohl Satelliten als auch Bodenziele aus dem Weltraum anzugreifen.“

Der israelische Nachrichtendienst hätte die Fakten nicht deutlicher darstellen können. Es gibt einen vierjährigen Washington-israelischen Plan zur Eroberung der Überreste des muslimischen Nahen Ostens. Offenbar konnte kein Alarm ausgelöst werden, da dies als antisemitisch gegolten hätte. Somit hatte Israel freie Hand.

Russlands Proteste sind sinnlos, da Russland seine Worte nie mit Taten unterlegt – und China ebenso wenig. Fällt der Iran, verlieren BRICS und die neue chinesische Seidenstraße an Glaubwürdigkeit. Es ist klar, dass Washington über viele Mittel verfügt, um seine Hegemonie aufrechtzuerhalten.

Zu Beginn dieses Jahrhunderts versuchte Washington, die iranische Regierung durch die sogenannte „Grüne Revolution“ zu stürzen, die von amerikanisch finanzierten NGOs innerhalb Irans unterstützt wurde. Dieser Versuch scheiterte. Offenbar tat die iranische Regierung nichts, um ihre innere Sicherheit zu verbessern – oder sie wollte beweisen, wie demokratisch sie sei, indem sie einen inneren Aufstand tolerierte. Infolgedessen sieht sich der Iran nun einem größeren und gefährlicheren Versuch gegenüber.

Im August 1953 wurde die erste demokratisch gewählte Regierung Irans unter Premierminister Mohammed Mossadegh durch einen kombinierten amerikanisch-britischen Regimewechsel gestürzt, der in den USA als Operation Ajax und in Großbritannien als Operation Boot bekannt ist. Der Sturz der ersten demokratisch gewählten Regierung Irans wurde durch den Willen motiviert, die Kontrolle über Irans Ölindustrie zurückzugewinnen, nachdem die iranische Regierung die britisch kontrollierte Anglo-Iranian Oil Company verstaatlicht hatte, die Nutznießerin des iranischen Ölreichtums war. Der Umsturz wurde erreicht, indem Iraner bestochen wurden, auf die Straße zu gehen und zu protestieren – womit gezeigt wurde, dass sie keinen Respekt vor ihrer eigenen Demokratie hatten und sich für ein paar Dollar bereitwillig an deren Sturz beteiligten.

Es scheint, dass Regierungen in Ländern ohne starkes nationales Bewusstsein von außen leicht gestürzt werden können – einfach durch Bestechung und Geld. Wir haben den Fall der ukrainischen Regierung, den Fall der Regierung in Georgien, die kürzlich einen weiteren Versuch einer Farbrevolution überlebte. Die Vereinigten Staaten können bis nach Venezuela reichen und den Präsidenten und die First Lady des Landes herausholen – eine kaum vorstellbare Leistung ohne die Mitwirkung von Venezolanern. Die Vereinigten Staaten haben die Regierungen in Honduras mehrfach gestürzt. In Hongkong wurde ausländisches Geld genutzt, um Unruhen zu schüren. Während die Vereinigten Staaten täglich mehr zu einem Turm von Babel werden, in dem es kein gemeinsames Interesse mehr gibt, werden sie selbst verwundbar, falls andere Länder beschließen sollten, Washingtons Spiel mitzuspielen. Auch Europa ist verwundbar. Die Europäische Union ist instabil und wird durch die Propaganda einer russischen Bedrohung zusammengehalten, die angeblich Einheit erfordert, um ihr standzuhalten.

Ethnischer Nationalismus schützt die Souveränität von Nationen. Die liberale Linke hat Nationalismus jedoch mit militärischer Aggression und dem NS-Regime in Deutschland und damit mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die Souveränität wurde zudem durch das Streben nach einem globalen Ein-Welt-System untergraben. In den Vereinigten Staaten ist Hegemonie kein Ausdruck amerikanischen Nationalismus. Sie ist ein Instrument von Geldinteressen und ein Diener eines Groß-Israel.

Angesichts der Beweise vor Putins Augen, dass Trump den Präsidenten eines Landes entführt und die Destabilisierung eines weiteren Landes in Gang gesetzt hat, wie kann Putin da noch irgendeine Chance auf ein sinnvolles Abkommen mit Trump sehen? Liegt die Realität jenseits des Fassungsvermögens Putins und der russischen Nation?

Während die Narrative der EU zusammenbrechen, sind verzweifelte Staats- und Regierungschefs pWeitere tyrannische Maßnahmen planen, um zu verhindern, dass alles untergeht.

Zensur wissenschaftlicher Debatten…

Derzeit sind die EU-Spitzenpolitiker empört darüber, dass US-Beamte so dreist sind, ihnen Zensur vorzuwerfen. Doch wenn es darum geht, offene Diskussionen und unterschiedliche Standpunkte zu wichtigen Themen zu unterdrücken, sieht die Lage in Wirklichkeit noch schlimmer aus, als die meisten Menschen glauben. Und sie wird sich noch weiter verschlechtern.

Ein kürzlich (indirekt von der EU finanzierter) Bericht, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, zeigt, wie die EU plant, die Zensur auf die Themen Klima- und Energiewissenschaft auszuweiten.

Im „Harmful Environmental Agendas and Tactics” (HEAT) untersuchen die Autoren, wie klimabezogene Fehlinformationen, Desinformationen und Malinformationen (MDM) strategisch eingesetzt werden, um die Klimapolitik in Europa, insbesondere in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, zu untergraben.

Klimawissenschaftsskeptiker bedrohen die Demokratie

Der Bericht argumentiert, dass Klimadesinformation über die einfache Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse hinausgeht und zu einem Instrument für eine breitere politische und soziale Polarisierung geworden ist.

Die Autoren behaupten, dass die völlige Leugnung des Klimawandels durch Narrative ersetzt wird, die sich auf eine „Verzögerung des Klimawandels” konzentrieren. Diese erkennen zwar oft den Klimawandel an, greifen jedoch die Machbarkeit, die Kosten und die Fairness von Lösungen an, indem sie beispielsweise behaupten, dass grüne Politik Haushalte in den Ruin treiben oder Industrien zerstören würde.

Die Feinde

Der Bericht identifiziert vier Hauptsäulen, die diese Agenden vorantreiben:

• Das Verschwörungsmilieu: Misstrauen gegenüber Eliten und Narrativen über den „Deep State“ (z. B. den „Great Reset“).
• Kulturkampf/Parteiischer Diskurs: Klimaschutzmaßnahmen als autoritäres oder elitäres Projekt darstellen.
• Feindliche staatliche Akteure (HSAs): Bedeutende Beteiligung russisch geprägter Netzwerke (z. B. Portal Kombat), die lokalisierte Domains wie Pravda DE nutzen, um polarisierende Inhalte zu verbreiten.
• Big Oil Alignment: Narrative, die mit den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie übereinstimmen, auch wenn die direkte Zuordnung zu Unternehmen oft verschleiert wird.

In Deutschland gibt es beispielsweise Angriffe auf die Energiewende und das Gebäudeheizungsgesetz.

In Frankreich gibt es Verbindungen zwischen der Klimapolitik und der „Gelbwesten“-Bewegung oder anti-elitistischen Stimmungen.

Unterdessen wurde die „Stickstoffkrise“ in den Niederlanden als „Landraub durch die Regierung“ umgedeutet.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind überzeugt, dass ihre Politik nichts mit all den Misserfolgen zu tun hat. In ihren Augen sind allein die widerspenstigen Bürger und ihre Desinformationskampagnen schuld.

Die wichtigsten Empfehlungen des Berichts

Die Autoren fordern entschlossene Maßnahmen auf institutioneller und Plattformebene, um Klimadesinformation als strukturelle Bedrohung und Gefahr für die Demokratie zu behandeln. Das alles muss aufhören!

Plattformen müssen handeln!

Die wichtigste Empfehlung lautet, dass die EU Klimadesinformation ausdrücklich als systemisches Risiko im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (von Kritikern auch als Gesetz zur digitalen Zensur bezeichnet) anerkennt. Dies würde sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) dazu zwingen, proaktive Maßnahmen zu ergreifen und Risikobewertungen durchzuführen.

Die Autoren fordern außerdem, dass Algorithmus-Audits und öffentliche Berichterstattung über die Moderation von Inhalten, insbesondere von klimabezogenen Inhalten. Es sei an der Zeit, hart gegen Skeptiker vorzugehen, sagen sie.

„Unabhängige“ Wirtschaftsprüfer

Darüber hinaus sollen „unabhängige Forscher“ Zugang zu disaggregierten Plattformdaten erhalten, um zu verfolgen, wie sich diese Narrative verbreiten.

Eine weitere Empfehlung fordert die Kennzeichnung und Einschränkung der Verbreitung von „ideologischer oder gesponserter“ Klimadesinformation.

„Vertrauenswürdige Flagger“

Die Autoren fordern außerdem eine verstärkte Überwachung russlandfreundlicher und anderer feindlicher staatlicher Operationen, die Klimadebatten ausnutzen, um die demokratische Widerstandsfähigkeit der EU zu schwächen.

Ein weiterer vorgeschlagener Schritt zur Bekämpfung von „Klimadesinformation“ ist die Einrichtung von Meldekanälen für zivilgesellschaftliche Organisationen (sogenannte „Trusted Flaggers“), um koordiniertes unechtes Verhalten (CIB) und schädliche Narrative an die Regulierungsbehörden zu melden.

„Prebunking“

Auch „Prebunking“-Kampagnen, die darauf abzielen, die Öffentlichkeit proaktiv über Desinformationstaktiken aufzuklären, bevor sie diesen ausgesetzt sind – insbesondere in ländlichen Gebieten und Arbeiterklassenvierteln mit geringerem Bildungsniveau, die häufig Ziel solcher Kampagnen sind.