Kategorie: Nachrichten
„Habeck zerstört das Land“ – Fritz Vahrenholt bei BildTV
Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator (SPD) und Energieexperte, sagt bei Viertel nach Acht:
„Die deutsche Energiepolitik zerstört unsere Wirtschaft und führt Deutschland in die Katastrophe. Sie überfordert die Bürger und dient letztlich nicht dem Klimaschutz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist dafür verantwortlich und die aktuelle Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen zeigt, dass es im Ministerium nicht um Kompetenz, sondern um Ideologie geht. Kanzler Scholz muß eingreifen.“
„Grüne“: Sie missbrauchen ihre Macht, um sich zu bedienen!
Zwei „Grünen“-Auftritte in dieser Woche sagen eigentlich schon alles über die Ökosozialisten: Diese Klima-Bonzen nutzen ihre Macht, nicht um dem Volk zu dienen, sondern um das Volk der „grünen“ Ideologie zu unterwerfen und um sich selbst die Taschen vollzuschaufeln!
Bezeichnend dafür ist das bizarre „Opfer“-Interview von Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck in der ARD. Er erklärt uns in den „Tagesthemen“, warum wir uns damit abfinden sollen, dass im Wirtschaftsministerium mit dem „Familienunternehmer“ Patrick Graichen weiterhin ein Mann mit rund 15.000 Euro Monatsgehalt im Amt bleibt, der uns alle ärmer und seine Freunde und Familie reicher macht.
Habeck will Graichen halten, obwohl dieser zugegeben hat, seinen Trauzeugen mit einem Top-Job versorgt zu haben. Filz-Pate Habeck sagt dazu: „Ob ich damit durchkomme, werden wir sehen.“ Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt trifft den Nagel auf den Kopf: „So sprechen nicht Minister, so sprechen Spieler und Hasardeure!“
Ricarda Lang: Selbst ihre Mutter versteht nix mehr!
Das andere Video, das Sie kennen sollten, handelt von „Grünen“-Chefin Ricarda Lang. Lang räumte ein, dass nicht einmal mehr ihre Mutter (die schon die „Grünen“ wählte, bevor ihr Wonneproppen dort Karriere machte) Habecks Heizungs-Irrsinn verstehe.
Also: Selbst Ricarda Langs Mutter kommt nicht mehr mit, wer die ökosozialistische „Wärmewende“ bezahlen soll. Trotzdem soll dieser Wahnsinn auf Biegen und Brechen kommen. Obwohl laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung dagegen sind!
Reichelt konstatiert zutreffend: „Nichts hält diese Ideologen auf, sie dulden keinen Widerspruch, sie überrollen jeden Widerstand. Sie wollen ihre Amtszeit nicht nutzen, um uns zu dienen, sondern um uns zu unterwerfen. Sie sehen ihr Gedankengut als überlegen und die Mehrheit als Untertanen. Sie haben keine Ahnung, was sie in diesem Land anrichten, weil sie dieses Land nicht kennen.“
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2,3 Millionen Dollar für neues Corona-Virus? USA nehmen Finanzierung der Wuhan-Forschungen wieder auf
Große Freude bei Peter Daszak und seiner EcoHealth Alliance, die seit Publikwerden der Fauci-Mails als Erschaffer von SARS-CoV-2 gehandelt werden: Die US National Institutes of Health ermöglichen der Organisation nun die weitere Finanzierung der massiv umstrittenen Corona-Forschungen im Wuhan-Labor. Dürfen amerikanische Steuerzahler somit auch die Schaffung der nächsten “Pandemie” finanzieren?
Am 8. Mai freute sich Peter Daszak, Chef der EcoHealth Alliance, auf Twitter:
Aufregende Neuigkeiten von @EcoHealthNYC: @NIH hat unser @NIAIDNews-Stipendium R01AI110964 „Understanding the Risk of Bat Coronavirus Emergence“ 3 Jahre und 2 Tage nach seiner Beendigung erneut vergeben! […] Damit wird die Aussetzung unseres Zuschusses, der eine Zusammenarbeit in China mit dem Wuhan Institute of Virology beinhaltete und im April 2020 „der Einfachheit halber“ beendet wurde, effektiv aufgehoben.
This effectively lifts the suspension on our grant that involved collaboration in China w/ Wuhan Institute of Virology, & was terminated on April 2020 ‘for convenience’. 2/https://t.co/veKjYpTso4
— Peter Daszak (@PeterDaszak) May 8, 2023
Gestoppt hatte diese Finanzierung im April 2020 der damalige US-Präsident Donald Trump, nachdem festgestellt wurde, dass mit dem Geld umstrittene Forschungen mit Corona-Viren in Wuhan durchgeführt wurden, bei der die Erreger manipuliert wurden, um infektiöser und gefährlicher zu werden. Die Biden-Regierung macht nun den Weg frei für weitere Experimente auf US-Steuerzahlerkosten.
Vor Kurzem hat ein US-Senatsbericht die Ursprünge des Corona-Virus ergründet und im Zuge dessen massive Sicherheitsmängel im Wuhan-Labor aufgedeckt. Dem Bericht zufolge dürften gleich zwei Laborlecks zur sogenannten Pandemie geführt haben. Die Nachforschungen weisen auf eine massive Vertuschung hin: So zeigte sich beispielsweise, dass schon im November 2019 chinesische Wissenschaftler auf Hochtouren an der Entwicklung von Impfstoffen arbeiteten – also mehrere Wochen, bevor China publik machte, dass eine neue Krankheit aufgetaucht ist.
Dass an die EcoHealth Alliance und in der Folge an dieses Labor nun in den kommenden vier Jahren insgesamt 2,3 Millionen US-Dollar fließen sollen, stößt auf scharfe Kritik. Republikanische Abgeordnete halten die Förderung für leichtsinnig und rücksichtslos. Rep. Morgan Griffith (Virginia) wies darauf hin, dass EcoHealth die Verträge für die NIH-Förderungen an mehren Stellen gebrochen habe. Daszak und seine Mitarbeiter zeigten “keine Reue” über ihr Versagen und hätten sich zudem geweigert, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.
Sen. Joni Ernst (Iowa) prangerte an: „Ecohealth hat bereits das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler missbraucht, indem es Gelder an das chinesische Wuhan-Institut für Virologie für riskante Experimente mit Fledermaus-Coronaviren weitergeleitet hat, die möglicherweise die COVID-19-Pandemie auf der Welt ausgelöst haben. Die Amerikaner verdienen Rechenschaftspflicht, weshalb es höchste Zeit ist, EcoHealth die Mittel zu streichen.“
Auch Fauci weiter involviert?
Daszak selbst behauptet derweil, dass keine gain of function-Forschung durchgeführt worden sei und dass auch in Zukunft gemäß neuer Vertragsbedingungen keine stattfinden werde. Man werde keine neuen Virusproben sammeln, sondern nur jene “analysieren”, die bereits vorhanden seien. Schon in der Vergangenheit wurde insbesondere durch den damaligen NIAID-Direktor und obersten Corona-Papst Anthony Fauci abgestritten, dass man in Wuhan gain of function-Forschung unterstützt habe – doch entkräften konnte er die Vorwürfe nie. Er selbst gilt als Verfechter der riskanten Experimente und stand in Kontakt zu Daszak.
In den sozialen Netzen wird derweil gemunkelt, dass auch Faucis Rücktritt nicht viel mehr als ein Presse-Stunt gewesen sei – so fragte Prof. Dr. Marty Makary am 10. Mai auf Twitter: “Und warum erzählen mir Freunde bei den NIH, dass Fauci nicht in den Ruhestand gegangen ist, wie er es behauptet hat? Ist er immer noch der bestbezahlteste Angestellte in der Regierung?”
Why would NIH renew a $2 million grant to EcoHealth after they funded the Wuhan lab?? And why do friends at NIH tell me that Fauci has not retired as he suggested he would do? Is he still the highest paid employee in the govt? https://t.co/4wqLQMvdKN
— Marty Makary MD, MPH (@MartyMakary) May 9, 2023
Offener Brief von Wolfgang Hübner an die hessische AfD-Spitze

Von WOLFGANG HÜBNER | Sehr geehrte hessische AfD-Vorsitzenden Robert Lambrou und Andreas Lichert, ich wurde von mehreren Seiten darauf aufmerksam gemacht, dass in einem internen Forum hessischer AfD-Mitglieder mein bei PI-NEWS und Facebook veröffentlichter Text „Die Ampel macht die AfD stärker“ vom 10. Mai seitens einer mir unbekannten Person den anderen Mitgliedern zur Information gebracht […]
Die Verfolgung von Sucharit Bhakdi
Hans Vogel erörtert die Kontroverse um den renommierten Mikrobiologen Dr. Sucharit Bhakdi, der wegen seiner unverblümten Ansichten über Covid-19 und damit zusammenhängende Maßnahmen von der deutschen Regierung verfolgt wurde.
Während der großen Covid-Show zog Dr. Sucharit Bhakdi, ein weltweit anerkannter Mikrobiologe und emeritierter Professor der Universität Mainz, den Zorn der deutschen Regierung auf sich. Professor Bhakdi betonte, dass Covid bei Weitem nicht die tödliche Bedrohung für die Menschheit sei, die uns Regierungen und „Gesundheitsbehörden“ auf der ganzen Welt glauben machen wollten. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, warnte Professor Bhakdi vor den Impfstoffen, zu denen uns dieselben Regierungen, Gesundheitsbehörden und „Experten“ drängten.
Zusammen mit einer Reihe anderer angesehener Ärzte, Mikrobiologen, Immunologen und anderer Wissenschaftler, sowohl in Deutschland als auch in vielen anderen Ländern, machte Professor Bhakdi überdeutlich, dass die offizielle Covid-Erzählung, die von Regierungen, großen Pharmaunternehmen und ihren Handlangern aus Medizin und Wissenschaft gestützt wird, eine ausgeklügelte Lüge ist.
In den modernen westlichen Demokratien ist es trotz des gegenteiligen Anscheins unter normalen Umständen für einen Bürger bereits gefährlich, den Staat offen herauszufordern. Schließlich ist man geneigt, einen demokratischen Staat für verständnisvoller, humaner und sanfter gegenüber Andersdenkenden zu halten. In den Augen der staatlichen Bürokraten kommt es jedoch einem Hochverrat gleich, sich dem Staat zu widersetzen, wenn er eine so große Operation wie die Great Covid Show durchführt. Dies gilt umso mehr, wenn der Staat dabei ist, die Wissenschaft zu missbrauchen.
Wenn die Wissenschaft für politische Zwecke instrumentalisiert und manipuliert wird, hört sie auf, Wissenschaft zu sein.
Schließlich ist der Missbrauch der Wissenschaft (sowohl ihrer Methode als auch ihres Namens) genau das, was die deutsche Regierung und alle anderen Regierungen seit 2020 getan haben. Die Wissenschaft zu missbrauchen ist eine Sache, aber sie angeblich zum Wohle der Menschheit zu missbrauchen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
Wenn die Wissenschaft für politische Zwecke instrumentalisiert und manipuliert wird, hört sie auf, Wissenschaft zu sein. Je mehr ein angesehener Wissenschaftler seine Stimme erhebt, um sich einer solchen staatlichen Politik zu widersetzen, desto größer ist seine Gefahr für den Staat. Während Professor Bhakdi also weiterhin ein wirklich gewissenhafter Wissenschaftler war, der die Politik der Regierung auf der Grundlage wissenschaftlicher Beweise und unter Anwendung rein akademischer Logik kritisierte, machte er sich in den Augen des Staates und seiner Bediensteten zum Staatsfeind.
Dies konnte jedoch nie offen zugegeben werden. Deshalb wurden Bhakdi und andere wie er überall auf der Welt von den Medien zensiert, von denen die meisten entweder unter staatlicher Kontrolle oder völlig korrupt sind. Wenn jemals die Namen von Bhakdi und seinen mutigen Wissenschaftlerkollegen erwähnt wurden, dann in einem abwertenden Sinn, als Feinde des gesunden Menschenverstands, der Wissenschaft und der Menschlichkeit! Alle Kritiker der staatlichen Covid-Politik wurden als gefährlich für die Gesellschaft und als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dargestellt. Je höher das berufliche Ansehen solcher Kritiker war, desto größer war die Gefahr für den Staat und desto dringlicher war es, sie zum Schweigen zu bringen.
Da es unmöglich war, sie mit logischen und wissenschaftlichen Argumenten zum Schweigen zu bringen, war das wirksamste Mittel dazu Verleumdung und Rufmord. In Frankreich wurden Professor Didier Raoult und Nobelpreisträger Luc Montagnier mit diesen Methoden zum Schweigen gebracht, während in Deutschland Dr. Wolfgang Wodarg beschuldigt wurde, „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“ zu verbreiten.
Bhakdi bezeichnete die von der WHO, Bill Gates und Regierungen in aller Welt vorangetriebene weltweite Impfkampagne gegen Covid als „zweiten Holocaust“.
Sucharit Bhakdi war eine härtere Nuss, die es zu knacken galt. Als angesehener akademischer Forscher mit beeindruckenden Leistungen, der sich nicht zum Schweigen bringen ließ, waren stärkere Waffen erforderlich, um ihn zurechtzustutzen.
Daher wurden an einem einzigen Tag, dem 14. Juli 2021, drei verschiedene Anklagen gegen ihn wegen Volksverhetzung erhoben, was im Englischen so viel wie „öffentliche Aufwiegelung“ bedeutet, aber auch einen Aspekt dessen enthält, was man als „Hassrede“ bezeichnen würde. In einem Videointerview, das er dem deutschen Fotografen und Video-Blogger Kai Stuht im Frühjahr 2021 gab, erklärte Professor Bhakdi seine tiefe Enttäuschung darüber, wie die Israelis, die traditionell nach Weisheit und Schönheit streben, das Böse gelernt und ihr Land in eine lebende Hölle verwandelt haben. Sigmount Königsberg, einer derjenigen, die ihn anprangerten, ist eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Mitglied des einflussreichen Berliner Rates für Demokratie mit Verbindungen zu Entscheidungsträgern der lokalen und bundesweiten Regierung.
Im Spätsommer desselben Jahres, am 24. September, bezeichnete Bhakdi bei einer Wahlkampfrede in Kiel vor einigen Hundert Zuhörern die weltweite Anti-Covid-Impfkampagne, die von der WHO, Bill Gates und Regierungen weltweit vorangetrieben wurde, als „zweiten Holocaust“. Tatsächlich gab Bhakdi lediglich die Meinung von We For Humanity wieder, einer Gruppe von Holocaust-Überlebenden, die einen Monat zuvor, am 25. August 2021, einen offenen Brief an die Europäische Arzneimittelagentur EMA geschickt hatte, in dem es hieß, dass „ein weiterer Holocaust größeren Ausmaßes vor unseren Augen stattfindet“.
Anfang November beschloss die schleswig-holsteinische Staatsanwaltschaft, die ein Verfahren gegen Bhakdi eingeleitet hatte, dieses wegen Geringfügigkeit einzustellen. Drei Wochen später wurde jedoch auf Drängen von zwei jüdischen Organisationen beschlossen, das Verfahren wieder aufzunehmen. Diesmal leitete Silke Füssinger, die neu ernannte Staatsanwältin für Antisemitismus, die Ermittlungen. Anfang 2022 fügte sie den Vorwurf der „Verharmlosung des Holocaust“ zu Bhakdis Äußerungen auf der Wahlkampfveranstaltung in Kiel hinzu.
Es mag nicht überraschen, dass eine Staatsanwältin, die speziell mit Äußerungen betraut ist, die von einer kleinen Minderheit innerhalb einer Bevölkerung von 85 Millionen Menschen als beleidigend empfunden werden, an den Äußerungen von Professor Bhakdi Anstoß nimmt. Sie könnte sogar ein persönliches und institutionelles Interesse daran haben, den Fall gegen Bhakdi zu verfolgen. Ein so berühmter Angeklagter wird, wenn er erfolgreich angeklagt und verurteilt wird, zweifellos dazu beitragen, ihren eigenen Ruf zu verbessern. Ferner könnte Frau Füssinger auch einem negativen Impuls unterliegen, denn wenn sie den Fall fallen lassen würde, könnte ihr vorgeworfen werden, sie sei nachsichtig mit dem Antisemitismus. Unabhängig von den eigentlichen Vorzügen dieses Falles ist sie daher gezwungen, allein aufgrund ihrer Stellenbeschreibung weiterzumachen.
Die Qualität und Integrität der EU-Justizsysteme rechtfertigt sicherlich kein großes Vertrauen in die Fairness des vorliegenden Verfahrens.
Das Verfahren gegen Professor Bhakdi besteht aus offensichtlich erfundenen Anschuldigungen. Jeder kann sehen, dass er kein Antisemit ist. Ganz im Gegenteil, er ist ein Philosemit, der enttäuscht ist, dass das Volk, das er liebt und für seine intellektuellen und künstlerischen Leistungen bewundert, das Böse gelernt hat (von wem sonst, wenn nicht von Nichtjuden, von den Deutschen?) und sein Land ruiniert hat. Genau das sagt er: „Die Israelis, dieses Volk, das ich mehr bewundert habe als jedes andere Volk der Welt, ich war ein Bewunderer der Juden, ja, Sie wissen, ich bin ein Musikliebhaber, ein Kunstliebhaber. Die größten Geister waren die Juden. (…) Sie, die Menschen, die aus diesem Land geflohen sind, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden. Sie haben ihr eigenes Land in etwas noch Schlimmeres verwandelt, als es Deutschland war. Unglaublich. (…). Sie lernen fleißig. Es gibt kein Volk, das fleißiger lernt als sie. Aber jetzt haben sie das Böse gelernt. Und haben es umgesetzt. Und deshalb ist Israel jetzt die ‚lebende Hölle‘.“
Nur ein hochgradig paranoider Geist oder ein Schwachkopf könnte diese Äußerungen als antisemitisch verstehen. Aus sprachlicher Sicht ist hier nichts Falsches, Verwerfliches oder Illegales zu finden. Außerdem bestreitet Bhakdi selbst, antisemitisch zu sein. In Zeiten, in denen die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen jede Frau, die sich für einen Mann hält, rechtlich voll anerkennen und umgekehrt, und das nur, weil sie es selbst sagen, muss Professor Bhakdi, wenn er beteuert, kein Antisemit zu sein, mit Sicherheit volles Vertrauen entgegengebracht werden.
Die Anklage gegen Bhakdi scheint auf absolut fadenscheinigen Beweisen zu beruhen, aber ich fürchte, dies wird seinen Freispruch nicht garantieren. Die Qualität und Integrität der EU-Justizsysteme rechtfertigt sicherlich kein großes Vertrauen in die Fairness des vorliegenden Verfahrens. Zudem wird es sich nicht um einen gewöhnlichen Prozess handeln, sondern um einen eindeutig politischen.
Der Prozess gegen den niederländischen Anti-Impf-Aktivisten Willem Engel könnte ein guter Hinweis auf das Ergebnis sein. Trotz der Fülle von Beweisen, die Engels Fall untermauern, wurde er für schuldig erklärt, aber nur mit einer sehr geringen Strafe belegt. Ich habe das Gefühl, dass Professor Bhakdi ebenfalls schuldig gesprochen wird, aber nur zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wird.
Tja, so ist die Justiz in der EU heute! Aus offensichtlichen Gründen werde ich jedoch davon absehen, Vergleiche zwischen der heutigen Justizpraxis in Deutschland und derjenigen vor nicht allzu langer Zeit anzustellen.
Hans Vogel
Hans Vogel verbrachte seine Jugend in Indonesien und den Niederlanden, studierte an der Universität Leiden und promovierte an der University of Florida in Geschichte. Nachdem er an der Universität Leiden lateinamerikanische und militärische Geschichte gelehrt hatte, unterrichtete er europäische und Weltgeschichte in Buenos Aires (Universitäten UADE und ESEADE). Er ist Autor eines Standardwerks zur Geschichte Lateinamerikas sowie zahlreicher Monographien und Artikel zur Militär-, europäischen und argentinischen Geschichte. Im Laufe der Jahre war er als Berater mehrerer Regierungen und staatlicher Stellen sowie als Dozent für lateinamerikanische Politik für das Niederländische Institut für Internationale Angelegenheiten tätig und arbeitete als Journalist für niederländische und russische Zeitungen. Seit 2002 lebt er im Ausland (vor allem in Argentinien, Belgien und Italien).
Australische Gesetzgeber fordern die USA auf, das Verfahren gegen Assange einzustellen
Die parlamentarische Gruppe Bring Julian Assange Home traf sich mit der US-Botschafterin in Australien
Dave DeCamp
Eine parteiübergreifende Gruppe australischer Parlamentsabgeordneter traf am Dienstag mit der US-Botschafterin in Australien zusammen und forderte Washington auf, die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, einen australischen Staatsbürger, fallen zu lassen.
Die Delegation von Gesetzgebern, bekannt als Bring Julian Assange Home Parliamentary Group, erklärte der US-Botschafterin Caroline Kennedy, dass es im australischen Parlament eine breite Unterstützung für Assange gebe.
Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie sagte in einer Erklärung, dass die Gesetzgeber „die Botschafterin von der breiten Unterstützung im australischen Parlament für Herrn Assange beeindruckt haben, die letzte Woche sowohl vom Premierminister als auch vom Oppositionsführer deutlich zum Ausdruck gebracht wurde, als sie sagten, dass diese Angelegenheit lange genug gedauert habe.“
Der australische Premierminister Anthony Albanese sagte letzte Woche, er sei „frustriert“ über die anhaltenden Bemühungen der Regierung Biden, Assange auszuliefern. Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis für die Veröffentlichung von Informationen über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan.
Die Verurteilung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten und weltweit, da Assange kein amerikanischer Staatsbürger ist. Die Regierung Biden gerät zunehmend unter Druck, die Anklage gegen Assange fallen zu lassen, der seit April 2019 im Londoner Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist, als das Justizministerium der Trump-Regierung die Anklage gegen ihn bekannt gab.
Weitere Staats- und Regierungschefs haben sich für Assange ausgesprochen, darunter Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. „Es ist beschämend, dass ein Journalist, der die Machenschaften eines Staates gegen einen anderen anprangert, verhaftet und zum Tod im Gefängnis verurteilt wird und wir nichts tun, um ihn zu befreien. Das ist doch verrückt“, sagte Lula letzte Woche.
„Wir reden von Meinungsfreiheit, aber der Mann sitzt im Gefängnis, weil er Missstände anprangert. Und die Presse unternimmt nichts, um diesen Journalisten zu verteidigen. Ich kann das nicht verstehen“, fügte der brasilianische Staatschef hinzu.
Botschafterin Kennedy ist das letzte überlebende Kind von Präsident John F. Kennedy. Ihr Cousin Robert F. Kennedy Jr. hat kürzlich eine Präsidentschaftskandidatur gestartet und erklärt, er würde Assange im Falle seiner Wahl begnadigen.
„Anstatt sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen, verfolgen die USA aktiv Journalisten und Whistleblower. Ich werde mutige Wahrheitssprecher wie Julian Assange begnadigen und die Korruption und Verbrechen untersuchen, die sie aufgedeckt haben“, schrieb RFK Jr. auf Twitter.
Der nächste Flüchtlingsgipfel ohne greifbares Resultat
Der mit großen Erwartungen angekündigte gestrige Flüchtlingsgipfel der Ampel-Regierung im Kanzleramt hat so gut wie keine konkreten Ergebnisse gebracht. Obwohl die Kommunen seit Monaten, wenn nicht Jahren am Limit stehen und die immer neuen Migrationsströme akut nicht mehr bewältigen können, blieb es bei lauwarmen Worten und kosmetischen Symbolakten.
So blieben die verzweifelten Bitten der Städte und Gemeinden um Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung weitgehend ungehört. Lediglich eine Milliarde zusätzlich will der Bund für dieses Jahr zu ihrer Entlastung bereitstellen – ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts von über 100.000 Asylneuanträgen allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres zusätzlich zu den Millionen bereits Eingewanderten. Dieser lächerliche Betrag war dennoch das im Grunde einzige greifbare Ergebnis des Gipfels, sieht man von wohlfeilen Absichtserklärungen ab. Und selbst dazu soll die abschließende Entscheidung erst in mehreren Monaten fallen.
Weitere Migrationsabkommen geplant
So will die Regierung angeblich weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließen, um Rückführungen zu erleichtern. Außerdem soll sie sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass eine verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Asyl-Forderern zwischen allen Mitgliedstaaten zustande kommt. Genau diese Verteilung innerhalb der EU jedoch scheitert seit fast acht Jahren immer wieder. Dass andere Länder nicht bereit sind, den deutschen Wahnsinn mitzumachen, scheint nach den Merkel-Regierungen auch der Ampel-Koalition nicht vermittelbar zu sein.
Außerdem soll die Regierung sich auf europäischer Ebene für verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen einsetzen, bei denen eine geringe Chance auf die Zuerkennung von internationalem Schutz bestehe. Dabei dürfte es sich um die überwältigende Mehrheit aller Ankömmlinge handeln. Außerdem soll Deutschland den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen unterstützen, sogar einschließlich der bislang verpönten Rasterfahndung.
Grenzkontrollen statt Beendigung der „Lockmittel“
Zudem soll je nach Lage entschieden werden, ob das bisher an der österreichischen Grenze geltende Grenzregime auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands eingerichtet wird. Erwartbar dürfte all dies jedoch kein Abebben des Asyl-Tsunamis bringen, weil die Einwanderungsanreize unverändert weiterbestehen. Daran ändern auch die üblichen vollmundigen Ankündigungen über den Umgang mit der Migration innerhalb Deutschlands nichts: Hier war beim Gipfel nur bürokratischer Aktionismus zu verzeichnen.
Ausländerbehörden sollen durch Digitalisierung leistungsfähiger werden. Alle beteiligten Stellen sollen personell und organisatorisch so aufgestellt sein, dass sie der Migrationsflut besser Herr werden. Asylanträge sollen künftig innerhalb von zwei Wochen gestellt, die Antragsteller innerhalb von vier Wochen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angehört werden. Der Bund überlässt Ländern und Kommunen weitere Bundesliegenschaften mietfrei und will noch mehr Gebäude zur Verfügung stellen. Woher diese allerdings angesichts der Unterbringungs- und Raumnot kommen sollen, wurde nicht erklärt.
Worthülsen und Lippenbekenntnisse
Und weiter geht es mit den schwammigen Abschlusserklärungen: Die Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte und soziale Einrichtungen, Schulen und Kitas sollen vereinfacht werden. Bei der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern wollen die Länder ihre Zusammenarbeit verstärken. Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Ferner sollen Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bis November konkretere Beschlüsse ausarbeiten sollen. Die von der Massenzuwanderung hauptbetroffenen Einfallsländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten bereits unmittelbar nach dieser politischen Show-Veranstaltung von Faeser & Co., dass die eine Milliarde an Unterstützung völlig unzureichend sei und der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht werde.
Keine Verbesserungen gebracht
Insgesamt also eine Show-Veranstaltung von Faeser & Co., die nach dem üblichen Schema der politischen Herrschaftskaste weiterläuft, wenn man sich dem eigentlichen Kern des Problems nicht stellen will und die Realität verweigert: Arbeitsgruppen gründen, vollmundige Ankündigungen machen, Beruhigungspillen in Form von noch mehr staatlichem Steuergeld verabreichen. Den Kommunen wird nicht einmal eine Milliarde Euro extra dabei helfen, die Menschenmassen, die ihnen die sogenannte „Willkommenskultur“ seit Angela Merkel eingebrockt hat, unterzubringen.
Das meiste, was gestern beschlossen wurde, wird in Deutschland seit Jahren versprochen – die Modernisierung der Verwaltung und Digitalisierung etwa, ohne dass jedoch bisher nennenswerte Verbesserungen eingetreten wären. Und mit ihren Versprechungen, sich für den Schutz der europäischen Außengrenzen einzusetzen, reagiert Innenministerin Nancy Faeser erkennbar nur taktisch auf den zunehmenden Druck der anderen Staaten, der sich auch in den dortigen Wahlergebnissen niederschlägt. Außer unzureichenden Finanzhilfen, verzögerten Entscheidungen und Lippenbekenntnissen, hat der Gipfel also nichts hervorgebracht.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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„Technischer Fortschritt ohne Technikfolgeabschätzung führt ins Desaster“

ChatGPT und vergleichbare Tools Künstlicher Intelligenz dringen in alle Bereiche der Gesellschaft vor – nicht zuletzt in die Schulen. Sie liefern Texte, Referate und Präsentationen, die der Mensch nicht besser hätte machen können. Und die Lehrkräfte rätseln, wen oder was sie wofür noch benoten sollen. Im Interview mit den NachDenkSeiten plädiert der Pädagoge, Medienwissenschaftler und Buchautor Ralf Lankau ob des Ansturms digitaler Technologien für eine Rückbesinnung auf das, was Lernen wirklich ausmacht: ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben führen zu können. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
Herr Lankau, viel ist derzeit die Rede davon, was der Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI und vergleichbare Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) alles leisten können, also etwa Texte, Bilder und Präsentationen auf Zuruf zu generieren oder Sprachen zu übersetzen. Das hinterlässt mächtig Eindruck und wir erleben deshalb seit Monaten einen riesigen Hype um die neue Technologie. Ziemlich unter geht dabei, was diese Werkzeuge – abseits von „Kinderkrankheiten“ wie der Erfindung von Falschinformationen – nicht können oder noch nicht können. Wie ist da der Stand?
Man muss sich klar machen, was sich hinter dem Begriff der Künstlichen Intelligenz verbirgt. Es geht im Kern um nichts anderes als automatisierte Datenverarbeitung. Da unsere Rechnersysteme immer leistungsfähiger geworden sind und vernetzt arbeiten, sind die technischen Parameter wie Rechengeschwindigkeit, zugrundeliegende Datenbasis oder verarbeitete Parameter in der Tat beeindruckend. Aber das ist nur die Quantifizierung der technischen Leistung. Das ist wie bei einer Automobilausstellung, wo mit immer größeren Autos, höherer Motorleistung und Höchstgeschwindigkeit geprotzt wird. An der entscheidenden Frage nach einer umweltverträglichen Mobilität im 21. Jahrhundert geht das aber alles komplett vorbei.
Wie kommen da die Bots ins Spiel?
Die immer höhere Rechenleistung und die Auswertung von Milliarden Dateien aus dem Web ändern nichts an der elementaren Arbeitsweise, wie solche Systeme und mathematischen Sprachmodelle Texte generieren, nämlich rein statistisch, berechnet nach Wahrscheinlichkeit und anhand typischer Muster, ohne Wissen oder Reflexionsvermögen über das eigene Tun. Auch die schnellsten Bots bleiben „stochastische Papageien“, wie die Linguistin Emily Bender und Kolleginnen formulierten. Sie „plappern nach“, setzen Texte beziehungsweise Wortteile zusammen, ohne die Inhalte oder die Bedeutung von Worten und Sätzen oder die Funktion von Kommunikation zu kennen. Sie generieren mit Hilfe von statistischen Methoden Texte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit grammatikalisch korrekt sind und sogar sinnvolle Aussagen enthalten können.
Zurück zum Vergleich mit einer Automesse. Wo liegt der große Haken bei der Nutzung von KI?
Die Frage ist weniger, was diese Systeme heute technisch leisten, sondern warum der Mensch so schnell und leichtgläubig mit Maschinen kommuniziert. Wir „reden“ ja mit unserem PC oder Auto oder anderen Maschinen, weil uns das Reden ein Bedürfnis zu sein scheint. Daher lassen wir uns auch von der Simulation von vermeintlicher Intelligenz durch Bots so leicht blenden.
Was bedeutet: Wir lassen uns durch eine dumme Maschine blenden. Aber nicht nur das: Nicht wenige sind bereit, sich ihr auszuliefern, sich ihr Leben durch alle möglichen technischen Tools „erleichtern“ zu lassen. Beweist der Mensch damit neben seiner Faulheit nicht auch seine Dummheit?
Wir sind als Menschen gerne bequem. Wenn jemand anderes für uns denkt und entscheidet, müssen wir das nicht selbst tun, schrieb schon Immanuel Kant. Anstelle des Lehrers, des Arztes oder Pfarrers ist es heute eben meine Smartwatch oder ein Avatar, der mich anstupst, damit ich mich bewege oder jemanden zum Geburtstag gratuliere oder rechtzeitig ins Bett gehe. Anders als bei Lehrer, Arzt oder Pfarrer habe ich zwar kein Gegenüber mehr, von dem ich weiß, was er will und dem ich widersprechen kann. Dafür ist die Grenze zwischen Bequemlichkeit und freiwilliger Selbstentmündigung nicht definiert und meine digitale Kontrollinstanz immer präsent. Ob Anpassung an die Maschinenlogik Dummheit ist oder am Ende eher „smart“, weil man mit Minimalaufwand und ohne selbst etwas entscheiden zu müssen, zu Belohnung und Belobigung kommt? Digitalsysteme sind von Haus aus Kontrollsysteme und Anpassung minimiert den eigenen Aufwand. Die Frage ist vielleicht eher: Wie selbstbestimmt wollen wir leben?
Man hört immer mehr Stimmen, die sagen, in Gestalt von ChatGPT schicke sich die Künstliche Intelligenz an, den Menschen zu überholen oder „besser“ als der Mensch zu werden. Was fällt Ihnen dazu ein?
Wir wissen bis heute nicht, was das eigentlich ist, die menschliche Intelligenz. Wir behelfen uns mit dem Modell des Intelligenzquotienten, ergänzt um Konstrukte wie die emotionale oder soziale Intelligenz. Mit diesem verkürzten Verständnis kann man Maschinen bauen, die bestimmte logische Operationen schneller und ausdauernder ausführen als der Mensch. Ein Schachcomputer zum Beispiel rechnet ermüdungsfrei und, bei korrekter Programmierung, fehlerfrei. Dagegen kommt ein Mensch auf Dauer nicht an, eben weil wir keine Maschinen sind. Wir sollten daher überlegen, auf welche „Wettbewerbe“ mit Maschinen wir uns einlassen oder ob das überhaupt sinnvoll ist.
Interessanterweise hat ein Go-Meister zuletzt wieder gegen einen Computer gewonnen, weil der Mensch, anders als eine Software, das Spiel versteht und durch unorthodoxe Züge taktieren und kreativ spielen kann. Das heißt: Ja, es gibt Dinge, die Maschinen „besser“ können als Menschen. Die entscheidende Frage ist aber doch, wer dieses „besser“ definiert und ob es Aufgabe des Menschen ist, Dinge besser zu können als Maschinen, oder ob es nicht intelligenter wäre, dass Menschen sich auf das fokussieren, was Maschinen nicht können, etwa Ideen zu entwickeln, ihre Phantasie zu nutzen und selbstbestimmt etwas zu wollen und zu tun.
Heute geht es eher darum, was alles sich der Mensch von der Technik abnehmen lässt und was er damit anrichtet, ohne es zu ahnen. Immer mehr Kinder lassen sich heute ihre Gutenachtgeschichte von einer Toniebox erzählen, also einem digitalen Kassettenrekorder. Jetzt will der deutsche Hersteller das Gerät mit ChatGPT koppeln, um so ganz individuelle Geschichten, etwa mit dem Zuhörer als Märchenheld, zu generieren. So kann das Töchterchen mal eben in die Rolle von Schneewittchen schlüpfen oder der Sohnemann mit seinen Freunden auf dem Mond kicken. Das Beste ist: Die Kinder schlafen auch noch ein damit. Hier paaren sich Zweckdienlichkeit mit Kreativität, könnte man meinen. Was denken Sie?
Solche Anwendungen haben mehrere, negative Aspekte. Das Vorlesen von Geschichten beim Einschlafen ist ja eine private, empfindsame Situation zwischen Vater, Mutter und Kind. Es ist eine Frage des Vertrauens: Man hört der Stimme und der Geschichte zu, fühlt sich geborgen und beschützt und schläft idealerweise ein. Diese gemeinsame Zeit des zur Ruhe Kommens sollte man nicht an Abspielgeräte delegieren. Zugleich gehen Sagen, Mythen und Märchen verloren, die ein wichtiger Teil jeder Kultur sind und die wir auch Kindern vermitteln sollten, um sie in die Kulturgemeinschaft einzubinden.
KI-generierte Geschichten sind beliebig und zufällig. Außerdem verlieren Kinder ihre Empathie, wenn man sie immer selbst zu Protagonisten macht, weil es ein ganz wesentlicher Aspekt von solchen Geschichten ist, dass wir mit anderen etwas miterleben, mitfiebern und mitleiden, uns gemeinsam freuen, wenn das Rotkäppchen doch gerettet oder der Drache besiegt wird. Auch die Eltern verlieren nicht nur gemeinsame Zeit, wenn sie weder vorlesen noch sich Geschichten ausdenken. Der britische Koch Jamie Oliver hat gerade ein Kinderbuch mit Geschichten veröffentlicht, die er für seine Kinder erfunden hat. Er ist zwar Legastheniker, aber hat die Texte mit seinen Kindern ausprobiert und geändert. So entsteht ein kleiner, gemeinsamer Kosmos an Figuren und Geschichten. Digitaltechniken und Bildschirmmedien haben ja die Tendenz zu sozialer Isolation und Vereinzelung. Selbstbezogenheit bis hin zum Egozentrismus und letztlich Nihilismus werden verstärkt, wenn man auch in solchen Geschichten immer im Mittelpunkt steht.
ChatGPT im Kinderzimmer ist das eine. Noch nachhaltiger und womöglich verheerend wird die Technik das Klassenzimmer verändern. Die Klagen von Lehrkräften über mutmaßlich durch KI verfasste Hausaufgaben, Aufsätze und Referate werden immer lauter. Schummeln mit Google ließ sich ziemlich leicht entlarven. KI kreiert dagegen Unikate, fehlerlos oder, zur Tarnung und altersgerecht, mit schlampiger Orthografie und Grammatikpatzern. Wie sollen die armen Pauker da noch durchblicken oder dagegenhalten?
Die Frage ist doch, wer ein Interesse daran an, dass solche Techniken den Unterricht verändern. Die Behauptung, wonach jede neue Technik und alle neuen Geräte und Dienste in den Unterricht gehören, verfolgt uns seit Jahrzehnten. Und der Nutzen? Negativ, nicht nachgewiesen und vor allem nicht nachzuweisen. Alles nachzulesen beim dänischen Kollegen Jesper Balslev in seinem Buch „Evidence of a potential“. Hierin führt er sämtliche Argumente pro Digital von 1983 bis 2015 auf und kommt zu dem Schluss: „Obwohl die empirische Evidenz in zahlreichen Fällen negative, seltener auch positive und in vielen Fällen neutrale Effekte des Einsatzes digitaler Medien auf die Lernleistung zeigt, hält die Forderung nach einer verstärkten Digitalisierung von Bildungsprozessen seit Jahrzehnten an.“
Das hilft jetzt aber dem Lehrer nicht weiter beim Rätselraten, wer da wofür eine Eins verdient – der Schüler oder der Chatbot …
Geschummelt und betrogen wurde in Schulen und Hochschulen schon immer. Hausarbeiten und Dissertationen kann man sich gegen entsprechendes Geld schreiben lassen oder aus dem Internet kopieren. Software zur Plagiatsfindung findet nur die faulen Kopisten. Es gibt Software zum Umformulieren, von allgemeinverständlich bis streng wissenschaftlich. Klar, wir können technisch aufrüsten. Aber das ist ein Hase-und-Igel-Spiel. Wer sich das Video von Jörn Loviscach anschaut, erkennt, dass sowohl die Software wie die Dienstleister immer einen Schritt voraus sind.
Sinnvoller ist es zu vermitteln, dass es eine eigene Qualität und ein freudiges Erlebnis ist, etwas gelernt oder selbst gemacht zu haben, ein Bild zu malen, einen Text zu schreiben, eine Matheaufgabe zu lösen, ein Instrument zu spielen. Und auch zu vermitteln, dass Lernen anstrengend sein kann, aber Anstrengung Freude macht. Zum Erfolg gehören Übung, Ausdauer und Disziplin notwendig dazu. Ziel muss daher sein, für Inhalte, Themen, Fächer zu begeistern und zu eigener Leistung zu motivieren und zu inspirieren.
Das mutet einigermaßen naiv an bei den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Die Technik lädt ja dazu ein oder fordert geradezu dazu auf, das Lernen zu unterlassen. Und wenn dann auch noch Zehntausende Pädagogen im Land fehlen, bleibt das ausgelaugte Restpersonal ja noch hilfloser zurück. Sagen Sie denen mal, sie sollen gefälligst fürs Lernen begeistern …
Solche Kräfteverhältnisse sind Alltag seit den 1970er-Jahren, die Beschädigung des Ansehens und Leugnung der Aufgaben von Erzieherinnen und Erziehern beziehungsweise Lehrkräften gehört zum neoliberalen System. Menschen werden zu Humankapital deklariert, die ins System eingepasst werden müssen. Dessen Scheitern wird mit jeder neuen Studie bestätigt, zuletzt durch den IQB-Bildungstrend, eine Langzeitanalyse im Auftrag der Kultusministerkonferenz. Immer mehr Kinder erreichen nach vier Jahren Schule nicht einmal die Mindeststandards in Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören.
Woraus folgt?
Hier hilft nur gemeinsamer Widerstand von Schulträgern und -leitungen mit den Kollegien und den Eltern gegen die Ökonomisierung der Bildungseinrichtungen und Funktionalisierung der Menschen. Außerdem muss man die Ursachen der Lerndefizite benennen, unter anderem dysfunktionale Mediennutzung und gestiegene Bildschirmnutzungszeiten, wie es die Schulleiterin Silke Müller mit ihrem Buch „Wir verlieren unsere Kinder“ macht. Das ist der weiße Elefant im Raum. Täglich mehrere Stunden am Display und TikTok oder Games macht etwas mit den Kids. Und für die eigene Schule oder die eigene Klasse gilt: Stellen Sie Regeln zum Schutz der Kinder und Jugendlichen auf und setzen sie diese konsequent um. Wir müssen Schule und Unterricht wieder vom Menschen her denken und entsprechend umbauen. Dazu gehört auch der Schutz vor krank und süchtig machender Mediennutzung.
Man kann natürlich mit IT in Schulen arbeiten, falls das pädagogisch sinnvoll ist. Man kappt dafür den Rückkanal für Daten. Denn nicht die Technik ist das Hauptproblem, sondern die damit verbundenen Geschäftsmodelle der Datenökonomie, für die User nur Datenspender sind, denen man Werbung zeigt.
Worin sehen Sie die größten Gefahren von IT und KI für die Entwicklung von Heranwachsenden?
Das größte Problem ist die Vertiefung der sozialen Spaltung, die wir jetzt schon erleben und die sich in der Corona-Krise verstärkt und verstetigt hat. Kinder und Jugendliche aus bildungsaffinen Elternhäusern, die daheim vielleicht noch Unterstützung bekommen haben, sind recht gut durch die Pandemie gekommen. Wem diese Unterstützung gefehlt hat und wer nicht zu den sehr wenigen „Selbstlernern“ gehört, hat verloren und Lernrückstände aufgebaut.
Das verschärft sich mit der Nutzung von Tools wie ChatGPT. „Selbstlerner“ begreifen das als Spiel, die anderen wollen nur schnell ein Ergebnis. Während man bei Google Suchbegriffe eingegeben hat und aus einer Ergebnisliste auswählen und bewerten musste, liefern Chatbots fertige Antworten. Aber wie soll man prüfen, ob das stimmt, was da steht? Das kann nur, wer über das nötige Wissen verfügt, die Antwort zu beurteilen und bei Bedarf zu überprüfen. Wenn ich keine Ahnung habe, muss ich glauben, was da steht. Das ist das Matthäus-Prinzip: Wer Vorwissen hat, dem wird ein Werkzeug und Arbeitserleichterung gegeben. Alle anderen verlieren.
Und dann?
Mittelfristig passiert noch mehr: Man verlernt, was man konnte. Später verödet auch die Sprache, weil sie sich per Bot selbst aus dem Datenbestand reproduziert. Wer es dystopisch mag: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese ganzen Bild- und Textgeneratoren sich nur selbst reproduzieren. Ich habe mit einem IT-Kollegen geflachst, dass das gut ist, weil sich dann die Bots miteinander unterhalten wie die Betriebssysteme untereinander im Science-Fiction-Film „Her“ von Spike Jonze. Vielleicht reden wir Menschen dann wieder miteinander.
Oder auch nicht. Es ist nicht eher so, dass Schulbildung oder Bildung im allgemeinen, so wie wir sie kennen, mit dem Einzug der KI eigentlich ausgedient hat?
Im Gegenteil. Bildung und Allgemeinbildung werden immer wichtiger ebenso wie Fachwissen und das Verstehen von Zusammenhängen. Eine KI ist ja weder gebildet noch versteht sie irgendetwas von dem, was sie da nach statistischen Parametern berechnet. Da gibt es keinen Willen, etwas zu tun, kein Bewusstsein über das Tun. Deswegen sind auch die Dystopien Quatsch, die fabulieren, die Maschinen übernehmen die Macht und löschen uns aus. Das ist Science-Fiction wie bei „Odyssee im Weltraum“ von Stanley Kubrick, wo „HAL“ nach und nach die Astronauten ermordet, bevor der letzte Astronaut ihm die Speicherkarten zieht und der Supercomputer zum stammelnden Säugling regrediert. Damit aus Daten und Dateien wieder Wissen und Verständnis oder ein Willen werden, braucht es den oder die Menschen, die sehen, lesen und verstehen. Auch die beste Bibliothek nutzt mir nichts, wenn ich nicht lesen kann.
Aber wer kann morgen noch lesen? Beziehungsweise ist es eine schöne Aussicht, wenn bald nur noch eine kleine Elite lesen kann?
Natürlich nicht und deshalb braucht es ein Umdenken. Diese Bots produzieren rasend schnell Unmengen von Zeugs, das niemand mehr auf Sachlichkeit und Korrektheit prüfen kann. Wir werden geflutet mit Fake News und Propaganda, wogegen nur ein geändertes Mediennutzungsverhalten hilft. Wir müssen lernen, nur mit geprüften Quellen zu arbeiten und das Netz und den Output von KIs als Misthaufen zu begreifen. So hat dies der Computerpionier Joseph Weizenbaum schon im Jahr 2000 beschrieben, als die meisten Menschen noch gar nicht wussten, was das Internet ist. Es gebe zwar ein paar Perlen zu finden, das gelänge jedoch nur „mit der Fähigkeit, gute Fragen zu stellen“, schrieb er. Dafür müsse jedoch das kritische Denken in den Schulen und Universitäten gefördert werden.
Was gerade nicht passiert – eher im Gegenteil.
Das stimmt leider. Kritisch denken und reflektieren kann nur, wer etwas gelernt und verstanden hat. Verstehen lehren ist Aufgabe der Lehrkräfte, das kann kein stochastischer Papagei, auch wenn Bill Gates behauptet, KI würde in Zukunft den Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. Microsoft hat bereits mehr als 13 Milliarden US-Dollar in OpenAI investiert und für die nächsten Jahre jeweils zweistellige Milliardeninvestitionen zugesagt. Es sollte uns zu denken geben, wenn ein vollständig intransparentes und rein kommerzielles IT-System Kinder unterrichten soll.
Von wem erwarten Sie ein Umdenken? Von der Politik, den Schulen?
Da ein Umdenken von Seiten der Kultusministerien nicht zu erwarten ist, weil dort Lobbyisten ihre Interessen durchsetzen, bleibt nur eine (R)Evolution von unten, von den Schulen und dem einzelnen Klassenzimmer aus. Hier müssen sich Kollegien und Eltern darauf einigen, dass ihre Kinder keine „Werkstücke“ sind, die für einen Markt zugerichtet werden, sondern Menschen, die man auf ihr selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben vorbereiten will.
Dazu gehört Muße für die eigene Entwicklung, die Integration von Musik, Kunst und Theater in den Fächerkanon, die musisch-ästhetische Erziehung. Dazu gehört ein Verständnis von Allgemeinbildung, die das Ausprobieren und Entwickeln eigener Interessen fördert, statt junge Menschen möglichst früh in Richtung der MINT-Technikfächer zu manipulieren, weil dort Arbeitskräfte fehlen. Dazu gehört eine Neuorganisation der Lehramtsstudiengänge mit Hospitationen vom ersten Semester an und dem klaren Auftrag, dass nur diejenigen Lehrerin oder Lehrer werden dürfen, die unterrichten wollen und unterrichten können. Wir müssen uns auf allen Ebenen darauf besinnen, was Erziehen und Unterrichten bedeutet: Verantwortung für die nächste Generation zu übernehmen und sie in die Lage zu versetzen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich gestalten kann.
Man hört ja immer wieder den Ausspruch, dass sich der technische Fortschritt nicht aufhalten lasse, schon gar nicht mit Verboten. Wären Verbote nicht eigentlich das Gebot der Stunde?
Technischer Fortschritt ohne Technikfolgeabschätzung führt ins Desaster. Daher gab und gibt es , Konferenzen und Moratorien zu Atomwaffen, Gentechnik oder heute KI. Anfang April haben prominente KI-Forscher vom Future of Life Institute ein sechsmonatiges Moratorium für KI-Systeme gefordert, das mittlerweile mehr als 27.000 Wissenschaftler und Akteure aus der IT-Szene unterzeichnet haben. Dabei geht es nicht um Verbote. Die Möglichkeiten, Folgen und potenziellen Gefahren technischer Systeme müssen diskutiert, Regeln formuliert werden: Was darf KI, was nicht. Dadurch lässt sich zwar Missbrauch nicht verhindern, aber wie in jedem Rechtssystem setzt man den Rahmen und sanktioniert bei Verstößen. Dabei darf nicht das technisch Machbare der Maßstab sein, sondern das ethisch zu Verantwortende.
Dazu hat zum Beispiel der deutsche Ethikrat ein wichtiges Papier publiziert. Europa ist mit der EU-DSGVO und anderen Gesetzen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre sogar weiter als die USA. Denn es geht dabei nicht um technische Details, sondern um grundsätzliche Fragen des Miteinanders und eine gemeinsame, demokratische Zukunft.
Sind Sie wirklich so optimistisch oder schummeln Sie nur?
Ich bin Pädagoge und unterrichte seit fast 40 Jahren. Die Arbeit mit jungen Menschen macht mich nach wie vor optimistisch, ja, weil man sieht, wie sich Menschen entwickeln. Das gibt Hoffnung, auch wenn es aktuell angesichts des Zustands der Bildungseinrichtungen, der Akteure und Bedingungen jeden Tag etwas vom Lutherschen Apfelbäumchen pflanzen hat.
Titelbild: Mizkit/shutterstock.com
Zur Person: Ralf Lankau, Jahrgang 1961, ist Professor für Digitaldesign, Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg. Er leitet dort die grafik.werkstatt an der Fakultät Medien, forscht zu Experimenteller Medienproduktion in Kunst, Lehre und Wissenschaft und publiziert zu Design, Kommunikationswissenschaft und (Medien-)Pädagogik. Lankau betreibt das Projekt „futur iii – Digitaltechnik zwischen Freiheitsversprechen und Totalüberwachung“ (futur-iii.de), ist Mitinitiator des „Bündnisses für humane Bildung“ und arbeitet aktuell am Projekt der „pädagogischen Wende, der notwendigen Besinnung auf das Erziehen und Unterrichten“. Von Lankau erschien im Januar 2023 im Beltz-Verlag „Unterricht in Präsenz und Distanz: Lehren aus der Pandemie“.
Geheimdienst bekämpft Opposition, „CO2-Einkaufskontrolle“ in New York, Sparen beim Einkauf
Die wichtigsten Meldungen vom 11.5.2023, die aktuellen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka. JA-Vorsitzender Hannes Gnauck im AUF1-Exklusivgespräch: „Der Inlandsgeheimdienst bekämpft die Opposition“ + Klima-Wahnsinn: In New York wird es bald die „CO2-Einkaufskontrolle“ geben + Und: So sparen Sie Geld beim Einkauf von Lebensmitteln – „AUF1 Spezial“ vom Biohof
+ JA-Vorsitzender Hannes Gnauck im AUF1-Gespräch: „Der Inlandsgeheimdienst bekämpft die Opposition“
Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ – kurz JA – wurde vom sogenannten Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Dies wurde seitens der Systemmedien mit merklicher Freude und Genugtuung aufgenommen. Aber was bedeutet diese Dämonisierung eigentlich? Bernhard Riegler hat beim JA-Bundesvorsitzenden, Hannes Gnauck, nachgefragt. (Hier geht’s zum Interview)
+ Klima-Wahnsinn: In New York wird es bald die „CO2-Einkaufskontrolle“ geben
Die Fieberphantasien von Klima-Hysterikern nehmen bereits an immer mehr Orten Gestalt an. So etwa in der amerikanischen Metropole New York. Dort will man jetzt das sogenannte „CO2-Tracking“ einführen. Die Stadtregierung hat angekündigt, künftig die Kreditkarten-Daten persönlicher Einkäufe in den Geschäften auszuwerten, um den individuellen CO2-Ausstoß zu messen. (Hier den Videbeitrag ansehen)
+ „AUF1 Spezial“ vom Biohof: So sparen Sie Geld beim Einkauf von Lebensmitteln
Die enorme Teuerung macht der Bevölkerung in vielen Bereichen das Leben schwer. So sind etwa Lebensmittel mittlerweile so teuer, dass sich immer mehr Österreicher keine tägliche warme Mahlzeit mehr leisten können. Doch kann man der galoppierenden Teuerung auch selbst entgegenwirken? Für unser aktuelles „AUF1 Spezial“ haben wir den Bio-Obst- und Gemüsehof Wild-Obermayr im oberösterreichischen Niederneukirchen südlich von Linz besucht. Im Gespräch erklärte mir die Biobäuerin Gabriele Wild-Obermayr unter anderem, wie man mit verändertem Kaufverhalten entgegensteuern und sich beim Lebensmitteleinkauf einiges ersparen kann. (Hier geht’s zum „AUF1 Spezial“)
Weitere Themen der Sendung:
+ Deutschland: „Flüchtlingsgipfel“ endet wie erwartet ohne greifbares Resultat
+ Regenbogen-Terror: Unfassbare Trans-Propaganda für Vierjährige in München
+ USA: Republikanische Abgeordnete decken kriminelles Netzwerk um Joe Biden auf
+ Covid-Injektionen: Milliarden-Grab dank irrsinniger Verträge der EU mit Pharma-Firmen
+ Die gute Nachricht: Mit der Stopp-Methode zu mehr Glück und Charisma
Kurzmeldungen:
+ Flutopfer-Spenden: Erst Ruanda – dann Rheinland-Pfalz
+ Toter nach Klima-Blockade von Rettungsauto
+ Schweiz: Offene Diskriminierung heterosexueller Weißer
+ Tier aufgespießt: Multi-Kulti-Bereicherung im Saarland
+ Russland kritisiert polnische Umbenennungen
Hier die ganze Sendung der „Nachrichten AUF1“ vom 11. Mai:
Wir sind unabhängig, weil Sie uns unterstützen!
AUF1 ist durch seine Zuseher finanziert. Wenn Ihnen unser Angebot gefällt, dann bitten wir Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen. Nur mit dieser Hilfe können wir ein tägliches Programm aufrechterhalten und weiter ausbauen.
Der Zensur zum Trotz:
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Der Wahnwitz der bundesdeutschen Energie- und Klimapolitik
Der Rest der Welt schaut verblüfft zu, wie Deutschland Wirtschaft und Wohlstand ruiniert. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold
Der Beitrag Der Wahnwitz der bundesdeutschen Energie- und Klimapolitik erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter in der Türkei
Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Stefan Keuter (ordentliches Mitglied) und Malte Kaufmann (stellvertretendes Mitglied) nehmen an einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in der Türkei teil.
Der Beitrag AfD-Abgeordnete als OSZE-Wahlbeobachter in der Türkei erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Mehr Transparenz auf allen Seiten

Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit, die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden. Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag in der Taz am 10. Mai.
Vetternwirtschaft! Bei den Grünen! Im Klimaministerium! Es ist nicht verwunderlich, dass ein solch schwerwiegender Vorwurf das Meinungsklima im politischen Berlin, in den Kommentarspalten der Zeitungen und in den sozialen Medien erhitzt wie sonst nur fossile Kraftwerke das echte Klima.
Das hat mindestens drei Gründe: Erstens, nicht alle Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen. Zweitens, es gibt eine starke Lobby der Klimaschutzverhinderer, der Patrick Graichens Fehler ganz gelegen kommt. Und drittens wird in der Debatte einiges verdreht, wenn es um Lobbyismus geht. Fangen wir vorne an, beim tatsächlichen Fehlverhalten: Der wichtigste Beamte in Habecks Ministerium, Staatssekretär Graichen, hat seinen Interessenkonflikt beim Besetzungsverfahren für den Chefposten bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) nicht rechtzeitig transparent gemacht.
Interessenkonflikt zu spät erkannt
Graichen fehlte offenbar das Bewusstsein dafür, dass es ein Problem ist, wenn die Findungskommission für den Posten seinen langjährigen engen Freund und Trauzeugen, Michael Schäfer, als Top-Kandidaten vorschlägt und er selbst dieser Kommission vorsitzt. Graichen hätte den Interessenkonflikt frühzeitig anzeigen müssen und nicht erst, als Medien bereits danach fragten. Und er hätte sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen, als ihm die Bewerbung seines Freundes bekannt wurde.
Bleiben Sie auf dem Laufenden zu Lobbyismus in Deutschland und der EU
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Es ist daher richtig, dass das Besetzungsverfahren neu aufgerollt wird und Schäfer das Amt gar nicht erst antritt, wie am Dienstag bekannt wurde. Aber reicht das? Ganz klar nein. Das Wirtschafts- und Klimaministerium darf den Fehler nicht einfach wegwischen. Es sollte nach den tieferen Gründen fragen, wie es zu einem solchen Fehler überhaupt kommen konnte, und nach Antworten, wie sich so etwas künftig vermeiden ließe.
Im besten Fall gelangt man dabei zu Lösungen, die den Umgang mit Interessenkonflikten grundsätzlich verbessern, nicht nur bezüglich freundschaftlicher oder familiärer Verbindungen. Mehr Transparenz über Einflussnahme auf politische Entscheidungen, über personelle und finanzielle Verstrickungen, bessere Durchsetzung von Compliance-Regeln, all das wäre nicht nur für das Wirtschaftsministerium empfehlenswert. Gerade erst wurde die Bundesregierung übrigens wieder für ihren unzureichenden Umgang mit Interessenkonflikten vom Europarat kritisiert.
Klimaministerium bringt Gaslobby gegen sich auf
Doch zur Wahrheit gehört auch: Mit dem aktuell heiß diskutierten Gebäudeenergiegesetz bringt das Klimaministerium finanzstarke und gut organisierte Lobbygruppen gegen sich auf – allen voran die Gasindustrie, die um ihr milliardenschweres fossiles Geschäftsmodell bangt. Schon seit Jahren hat die Gasindustrie noch jeden Eingriff in den Heizungsmarkt mit ihrer Lobbypower zu verhindern gewusst.
Die geringste Spur von Fehlverhalten wird in einer solchen Gemengelage von politischen Gegenkräften gerne aufgegriffen, aufgebauscht und skandalisiert. Das Gerede von Clan- oder auch Mafiastrukturen, wie es aus Teilen der Union und der AfD zu hören ist und von einigen Medien bereitwillig verbreitet wird, ist dabei völlig unangemessen. Solche Wortwahl dient vor allem der Stimmungsmache und verhindert sachliche Kritik.
Netzwerke für milliardenschwere Geschäftsinteressen
Eine Verdrehung der Tatsachen ist es auch, wenn die familiären Verbindungen von Graichen ins Öko-Institut mit Lobbyverflechtungen gleichgesetzt werden, wie wir sie etwa aus der Russland/Nordstream-Connection oder dem CumEx-Skandal kennen. Bei diesen geht es um milliardenschwere Geschäftsinteressen und zu diesem Zweck gezielt geknüpfte Netzwerke.
Dass sich die drei Geschwister Graichen seit Jahrzehnten umwelt- und klimapolitisch engagieren und einer nun Staatssekretär ist, ist damit nicht vergleichbar. Dennoch ist es natürlich zentral, dass aufgrund der familiären Verbindungen keine Vorteile für das Institut entstehen. Das hat das Ministerium auch frühzeitig klargestellt – und tatsächlich erhielt das Institut mehr Geld, als noch der CDU-Politiker Peter Altmaier das Wirtschaftsministerium führte.
Trotzdem hätten Habeck und Graichen aufgrund dieses Hintergrundes eine besondere Sensibilität an den Tag legen müssen und jeden Anschein, dass Familie oder Freunde bevorteilt werden könnten, strikt vermeiden müssen. Der gravierende Fehler könnte somit vor allem denjenigen nutzen, die mit aller Kraft ihr fossiles Geschäftsmodell verteidigen wollen.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Taz vom 10. Mai 2023.
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- Mehr Transparenz auf allen Seiten (Taz-Artikel)
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