Kategorie: Nachrichten
EZB will digitalen Euro als Alternative zu Kartenzahlungen
Die Europäische ZentralbanK (EZB) und die nationalen Zentralbanken in der Eurozone haben Pläne zur Schaffung eines digitalen Euro vorgelegt, um eine Alternative zu Kartenzahlungen zu bieten, da die Verwendung von Bargeld weiter zurückgeht – besonders schnell in Regionen wie Skandinavien. Ab Oktober dieses Jahres soll die Einführung des digitalen Euro starten. Grundsätzlich gibt es dafür […]
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8 Milliarden Euro kostet die Kommunen Habecks Heizungs-Irrsinn!
Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro an Investitionen. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit einer neuen Heizung ausgestattet werden, um die Auflagen zu erfüllen. Es entstünden Mehrkosten pro Anlage von durchschnittlich 60.000 Euro, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Um das stemmen zu können, müssten die klammen Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft „umfassend und langfristig finanziell unterstützt werden.”
Was der Verbandsfunktionär nicht sagte, aber gemeint haben dürfte: von den Steuerzahlern!
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Es gibt keinen Krieg in der Ukraine
Von Peter Haisenko
Die meisten quasi-religiös dominierten Diskussionen sind Themenverfehlungen. Es wird nicht zugelassen, über die Grundlagen vorzutragen. Klima? Die Frage, ob es überhaupt einen menschengemachten Klimawandel gibt, darf nicht gestellt werden. Die Grundlügen sind sakrosankt. Wie ist es da mit dem Krieg, der angeblich in der Ukraine wütet?
Der chinesische Außenminister hat es gewagt anzusprechen, dass es versäumt wurde, sowohl die Territorien der Baltischen Staaten als auch das der Ukraine in der UN-Charta völkerrechtskonform anzumelden und zu registrieren. Natürlich gab es dazu einen Aufschrei in den westlichen Medien. Darf man aber annehmen, dass ein hochrangiger Chinese auf internationaler Bühne Unsinn verbreitet? Wohl eher nicht. So muss eher angenommen werden, dass da zumindest etwas dran ist. Tiefer will ich Mangels eigener Expertise auf dieses Thema nicht eingehen. Mit den neuen Volksrepubliken im Osten der ehemaligen Ukraine sieht es aber anders aus.
Als vor neun Jahren die Referenden auf der Krim abgehalten worden sind, hat der Westen sofort aufgeheult, dass diese keine Rechtsgültigkeit haben können. Vergessen wir dazu nicht, dass beide Referenden, das zur Unabhängigkeit vom Kiew-Regime
Chris Sky, der Mann, der 2020 genau voraussagte, was uns bei Covid erwartete, sagt uns jetzt, wie es weitergehen wird. (Video)
Wir können uns noch gut erinnern an die Aussage von Chris Sky aus dem Jahre 2020, als er genau voraussagte, was uns bei der Covid-„Plandemie“ erwartet. Das Video in Englisch ist hier noch zu finden.
Nun hat Chris Sky bei einem aktuellen Interview weiter düstere Vorhersagen gemacht, die im unten eingebettet Video von „Augen Auf Medien Analyse“ ins Deutsche übersetzt worden sind.
Die „Rettung des Planeten“ zur absoluten Kontrolle
„Der Freiheitsaktivist Chris Sky erklärt, wie die eingehende persönliche CO₂-Freigabe mit 15-Minuten-Städten, universellem Grundeinkommen, digitaler ID und CBDCs zusammenhängt, um unter dem Deckmantel der „Rettung des Planeten“ absolute Kontrolle über jedes kleinste Detail Ihres Lebens auszuüben.“
Anwälte für Aufklärung diskutieren Verwerfungen des Rechtsstaats durch Corona
Im hessischen Rüsselsheim fand dieses Wochenende die 17. Tagung der „Anwälte für Aufkärung” (AfA) statt. Neben satzungs- und vereinsrechtlichen Fragen wurden im Vortrags- und Diskussionsteil der Veranstaltung brisante und hochaktuelle Fragen um die Folgen der sogenannten „Pandemie“ behandelt, insbesondere über die juristischen und gesellschaftlichen Auswirkungen und Folgen von Corona. Anwesend waren hochkarätige Teilnehmer und Referenten.
Den zentralen Vortrag hielt am Freitagabend der Pinneberger Staatsrechtler und Hochschullehrer Dr. Ulrich Vosgerau über „Rechtsstaatliche Fehlentwicklungen im demokratischen Verfassungsstaat in der Corona-Krise”. Das Thema war zugleich auch Titel der Tagung.
Irreparabler Vertrauensschaden
Die Frage, ob die – vor 2020 gänzlich unvorstellbaren – Grenzübertretungen und Tabubrüche der Politik einen womöglich irreparablen Vertrauensschaden der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und vor allem in die Justiz angerichtet haben, stand dabei im Mittelpunkt.
Die versammelten Rechtsanwälte unterschiedlicher Fachanwaltschaften und sonstige und Juristen berichteten über teilweise erschütternde Fälle aus ihrer beruflichen Praxis, die sich um einrichtungsbezogene Impfpflicht, Test-Willkür, Maskenterror oder Diskriminierung am Arbeitsplatz drehten; politisch ohne Rechtsgrundlage und vor allem ohne praktischen Nutzen verursachte Spannungsfelder, die praktisch alle zivilen Bereiche drei Jahren lang überschattet haben – mit verheerenden wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Folgen.
Namhafte Debatten-Teilnehmer
Bei der Podiumsdiskussion am Samstag zum selben Thema traten nicht nur Juristen auf, sondern auch Gäste, die sich um die Corona-Aufklärung besonders verdient gemacht hatten. Darunter etwa der wohl prominenteste Teilnehmer der Veranstaltung, der Finanzwissenschaftler und ehemalige Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, Dr. Stefan Homburg.
Auch Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen und früherer nationaler Experte bei Europol für Organisierte Kriminalität Osteuropa, der als Spezialist für das Thema WHO-Pandemievertrag gilt, war mit von der Partie, ebenso – wie bereits erwähnt – Ulrich Vosgerau sowie der Berliner Arbeitsrechtler und AfA-Vorstand Tobias Gall. Unter der souveränen Moderation von Rechtsanwalt und AfA-Vorstand Dr. Alexander Christ, der zugleich Pressesprecher der AfA ist, entspann sich eine hochinteressante und spannende Debatte.
Nächste „Pandemien“ bereits in Planung
Als weitere namhafte Tagungsteilnehmer waren die bekannte Heidelberger Medizinrechtlerin Beate Bahner sowie der Onkologe und baden-württembergische Ex-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner anwesend. Die Veranstaltung bewies, wie wichtig die Corona-Aufklärungsarbeit nicht nur aus wissenschaftlicher, sondern auch juristischer Sicht ist – zumal bereits die nächsten „Pandemien“ mit denselben oder noch deutlich weitreichenderen Einschränkungen der Grundrechte von denselben globalistischen Eliten und Interessengruppen vorbereitet werden.
Die Sensibilisierung sowohl von Spezialisten wie auch der Öffentlichkeit ist deshalb essenziell für die Selbstbehauptungskraft des Widerstands. Organisationen wie die Anwälte für Aufklärung leisten hierzu einen unschätzbaren Beitrag.
AUF1 war in Rüsselsheim vor Ort und dokumentierte nicht nur die Podiumsdiskussion, sondern führte auch persönliche Interviews mit den wichtigsten Teilnehmern. Diese werden in der kommenden Woche auf AUF1 TV ausgestrahlt werden.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Restitutionspolitik von Roth und Baerbock krachend gescheitert
Laut Medienberichten hat der nigerianische Staatpräsident Buhari die von der Bundesregierung restituierten Benin-Bronzen in den Privatbesitz des amtierenden Oba (König von Benin) übergeben. Die Pläne für ein Museum in Benin City, in dem diese Bronzen ausgestellt werden sollten, sind damit obsolet geworden.
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„Hitzetote“ und „Coronatote“: Panikmache mit Schockmodellen von den selben Autoren
Eine kleine Anfrage der AfD, basierend auf den kritischen Ausführungen von Professor Stefan Homburg, brachte nun zu Tage, dass diverse apokalyptische Untergangsszenarien und „Schockmodelle“ in der Wissenschaft zumindest im Falle von Corona und Klima die gleichen Autoren hatten.
AfD verlangte Antworten zu RKI-Prognosen
Konkret wollten die Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré,Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD von der Bundesregierung Auskunft über die dubiosen und mittlerweile als höchst unseriös zu betrachtenden Modelle und Prognosen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu Corona und seinen Auswirkungen erlangen.
So etwa zu Rechenmodellen zu potentiellen Coronatoten und anderen dramatischen Szenarien, die sämtliche diktatorischen Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertigten.
Klima- und Corona-Panik von selben Autoren
Dabei passt ins Bild, dass die Antwort Parallelen zwischen Klima- und Corona-Diktatur offenbart. Etwas, wovor viele Kritiker bereits seit geraumer Zeit warnen, Stichwort „von den Corona- in die Klima-Lockdows“. Die Frage, wonach die selben Autoren für Schätzungen zu Coronatoten bereits in der Vergangenheit Modelle zu angeblichen „Hitzetoten“ entwickelten, wurde bejaht:
„Stimmt die Vermutung von Prof. Dr. Homburg, dass diese Schätzungen vom Autor stammen, der auch Verfasser des Epidemiologischen Bulletin 23/19 ist, welches von 70.000 regelmäßigen Hitzetoten aufgrund höherer Temperaturen in Europa im Sommer spricht (gemäß Link zum Video im ersten Absatz der Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn nein, wer oder welche Institution hatte das epidemiologische Szenario entworfen, auf welchem die politischen Entscheidungen Mitte März aufgebaut wurden?“
„Die beiden Autoren der „Modellierung von Beispielszenarien der SARS-CoV-2-Epidemie 2020 in Deutschland“ waren auch an der Publikation „Schätzung hitzebedingter Todesfälle in Deutschland zwischen 2001 und 2015“ im Bundesgesundheitsblatt, Ausgabe 5/2019 beteiligt. In dieser Publikation wird die geschätzte Zahl von 70.000 Todesfällen in 16 europäischen Ländern aufgrund der Hitzewelle 2003 zitiert. Sie stammt, wie dort auch angegeben, aus einer Publikation von Robine, Cheung, Le Roy et al. mit dem Titel „Death toll exceeded 70,000 in Europe during the summer of 2003.“ und wurde im Jahr 2008 in der Zeitschrift Comptes Rendus Biologies, Ausgabe 331 auf den Seiten 171 bis 178 veröffentlicht. Ähnliche Modellierungen zur Ausbreitung und den möglichen Folgen einer COVID-19-Pandemie wurden zum Beispiel im Vereinigten Königreich von Wissenschaftlern des Imperial College am 16. März 2020 veröffentlicht.“
Homburg kommentierte die Erkenntnis aus der Anfrage via Twitter wie folgt:
„Die Bundesregierung bestätigte, dass Schockmodelle zu „Coronatoten“ und „Hitzetoten“ dieselben Autoren haben. Corona und Klima stehen auch für dasselbe Herrschaftsprinzip: Angst erzeugen, um Grundrechte zu beschneiden. Läuft.“
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Dr. Gudula Walterskirchen: Wir wir aus dem Krisenmodus wieder zu Demokratie und Freiheit finden
Europa scheint seit der sogenannten Pandemie im permanenten Krisenmodus gefangen zu sein. Die bekannte österreichische Publizistin und Historikerin Dr. Gudula Walterskirchen attestiert multiples Systemversagen: In einer spannenden Vortragsreihe erörtert sie nicht nur dessen Hintergründe und Folgen, sondern zeigt auch Wege auf, wie das System repariert werden kann, damit wieder Demokratie und Freiheit herrschen.
Die Historikerin Dr. Gudula Walterskirchen ist nicht nur als Kolumnistin der “Die Presse” bekannt: Sie war auch Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) und der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ). Bis man sie absetzte – und zwar wegen ihrer Kritik an den Covid-Impfungen, wie der Mainstream im Oktober 2021 veröffentlichte. Von Unfreiheit und Systemversagen – den Themen ihrer letzten beiden Bücher – kann sie entsprechend auch aus eigener Erfahrung berichten.
Die Thematik ihres jüngsten, im März erschienenen Buches “Systemversagen – Wie wir in eine multiple Krise geraten sind” erörtert Dr. Walterskirchen in den kommenden Tagen im Rahmen einer multimedialen Vortragsreihe. Dabei erklärt sie nicht nur die Hintergründe des permanenten Krisenzustandes, in dem wir uns seit der sogenannten Pandemie befinden. Sie klärt auch darüber auf, wie das System nachhaltig repariert werden kann.
Im Folgenden finden Sie die Termine der Vortragsreihe:
- 09.05.2023, St. Pölten
- 10.05.2023, Pasching
- 16.05.2023, Salzburg
- 17.05.2023, Hall in Tirol
- 24.05.2023, Pörtschach
- 25.05.2023, Graz
Tickets sind über die Website des Veranstalters (menschheitsfamilie.at) bestellbar. Dort wird der Inhalt der Vorträge wie folgt geschildert:
“Systemversagen” – oder: “Warum wir in eine multiple Krise geraten sind und wie wir wieder herauskommen”
Dr. Gudula Walterskirchen
Publizistin, Historikerin
www.walterskirchen.cc
Corona-Krise, Inflation, Energiekrise, Ukraine-Krise, Demokratiekrise, Klimakrise.
Nach Jahrzehnten des Aufschwungs und der Stabilität in Europa sind wir plötzlich im permanenten Krisenmodus. Diese Krisen sind aber nicht vom Himmel gefallen, keine schicksalhaften Zufälle, sondern sie sind ein Ergebnis eines vielfachen Systemversagens. Dieses hat eine lange Vorgeschichte und wirkt sich auf unser aller Leben aus: Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Kriegsgefahr, Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten, Zensur, Demokratieabbau, Angst und Panik. Was sind die wahren Ursachen der Krisen? Wer sind die Nutznießer? Und wie kommen wir da wieder heraus?
Die bekannte Publizistin und Historikerin Gudula Walterskirchen hat sich in mehreren Büchern mit diesen Themen eingehend beschäftigt. Sie beleuchtet die Hintergründe, analysiert die Zusammenhänge und zeigt Wege auf, wie Systeme repariert und wie Demokratie und Freiheit wieder zum Durchbruch verholfen werden kann.
Quelle: menschheitsfamilie.at
Kein Bündnis mit dem Hauptfeind – Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“
Zum Hintergrund: Sevim Dagdelen kommentiert eine Äußerung von Jana Frielinghaus vom Neuen Deutschland. Siehe hier. – Wir geben die Rede wieder, die Dagdelen in Reaktion auf diesen Twitter-Eintrag in Hannover auf dem Auftaktpodium des Treffens von Linken gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen
Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“
Erstens:
Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich die Tendenz beschleunigt, dass DIE LINKE von Führungspersönlichkeiten aus von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll. DIE LINKE vollzieht im Zeitraffer eine Entwicklung der SPD und der Grünen hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik. Wie bei den Grünen ist zu beobachten, dass man sich in der Tradition von Konvertiten des Krieges an die Spitze der Kriegsparteien in Deutschland zu setzen versucht. Stichworte: Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Heiligung der NATO und zuletzt ein JA zu Auslandseinsätzen, zu robusten Kampfeinsätzen der Bundeswehr.
Die Entwicklung der SPD und der Grünen beobachtend, hatten wir in der Vergangenheit immer von „Türöffnern“ und „Rutschbahnen“ gewarnt. Bei der Linken kann man die Türen fast nicht mehr zählen, die geöffnet wurden und wie gesagt, man hat den Eindruck, dass die Geschwindigkeit auf der Rutschbahn fast täglich erhöht wird.
Ganz konkret: Wer in der Vergangenheit im Vorfeld des 1. Mai im Ticker der Agenturmeldungen nach der LINKEN suchte, fand Forderungen nach höheren Löhnen, sicheren Renten und einer friedlichen Außenpolitik. In diesem Jahr 2023 war das zum ersten Mal anders. Die Schlagzeilen beherrschten die Forderung einer ehemaligen Vorsitzenden der Linken nach Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ganz konkret in die Ukraine.
Zweitens:
Dieser Bruch mit dem friedenspolitischen Grundkonsens der LINKEN blieb – wie auch die vielen vorangegangenen Brüche ganzer Landesverbände etwa in Bremen oder Thüringen mit ihren Forderungen nach Rüstungsexporten – unwidersprochen von der so genannten Führung der Partei. Im Gegenteil befeuert die stellvertretende Parteivorsitzende Schubert, die geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und dem Panzer-Toni Hofreiter von den Grünen angekommen ist, mit ihrem Ruf nach Waffenlieferungen den Programmbruch.
Mit diesem Ruf nach Waffenlieferungen gleicht die Linke sich an den Mainstream der Kriegsparteien im Land an. Sie ruft neben ihrer Forderung, den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, Stichwort des Parteivorsitzenden: ‚Sanktionen besser durchsetzen‘, zu einer Beteiligung Deutschlands über die Waffenlieferungen am NATO-Stellvertreterkrieg unter US-Führung gegen Russland auf.
Um mit Karl Liebknecht zu sprechen. Diese LINKE sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind, der im eigenen Land steht.
Drittens:
Bei ihrem Akkommodieren mit herrschenden Positionen ist diese LINKE bereit, ein Surplus zu liefern. Und der Überschrift in seinem FAZ-Interview „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ redet Bodo Ramelow einem ehernen Geschichtsrevisionismus das Wort, gegen den selbst Ernst Nolte als Waisenknabe dasteht. [Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ (nachdenkseiten.de) ]
Die Botschaft: Putin ist nicht nur Hitler, nein Putin ist schlimmer als Hitler. Während zur Legitimation der NATO- und US-Kriege in der Vergangenheit wenigstens noch das Gleichheitszeichen stand: Milosevic ist Hitler, Saddam Husein ist Hitler und Gaddafi ist Hitler, um die eigenen Regime-Change-Kriege zu legitimieren von Bush zu Obama, sieht sich Ramelow, offenbar um den Mehrwert dieser Linken beweisen zu wollen, zu einem Überbietungswettbewerb veranlasst. Wie gesagt, Putin ist nicht gleich Hitler, sondern er hat sogar vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.
Diese Kriegslegitimation wurde selbstverständlich gierig aufgesogen. Sie taugt in ihrem pseudo-antifaschistischen Duktus natürlich auch hervorragend als Kriegslegitimation. Am Ende muss dieser Diskurs in der Vergöttlichung der deutschen Rüstungsindustrie münden, die die vielen schönen Waffen für den antifaschistischen Kampf herstellt. Dem Fall nach unten, was die Programmatik angeht, sind damit keine Grenzen mehr gesetzt.
Viertens:
Am Ende wirkt der Ukraine-Krieg nur wie der Brandbeschleuniger, was die friedenspolitischen Positionen angeht. Lange vorbereitet ist der Bruch – sowohl durch das permanente Drängen, die Verbrechen der USA und der NATO nicht zu deutlich zu kritisieren, aber auch durch das ständige Drängen als gouvernementalen Präventivschlag, die Kritik der Linken an der NATO abzuräumen.
Programmatisch vorbereitet auch durch eine Äquidistanz zu Russland und der NATO, um dann zu einer Position überzugehen, wo man die Kritik nur noch auf Russland kaprizierte, aber fortan vom Hauptfeind schwieg. Dieselben Leute, die einem jahrelang erklärten, es gäbe keinen Imperialismus mehr, der Begriff sei überholt, entdeckten ihn wieder im Fahrwasser von Olaf Scholz, aber ausschließlich als russischen Imperialismus. [Olaf Scholz betont Widerstand gegen russischen »Großmachtwahn und Imperialismus« – DER SPIEGEL]
Und so wie die SPD-LINKE sich der Bauernfängerei für den Ersten Weltkrieg und eine linke Zustimmung anschloss, in dem sie ihn zum Krieg gegen den Zarismus verklärte, so findet der Imperialismus-Begriff seine Verwendung von Links auf Russland. Zitat Ramelow von 2016: „Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden“, wenn wir regieren. Sprache kann verräterisch sein. [Bodo Ramelow: “Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden” | ZEIT ONLINE]
Man muss es Katja Kipping lassen, dass sie hier am weitesten fortgeschritten ist. DIE NATO, die nicht nur entgegen aller Zusagen die Ostexpansion unter der Führung der USA organsiert hat, die in Afghanistan einen 20-jährigen mörderischen Krieg geführt und Länder wie Jugoslawien und Libyen völkerrechtswidrig überfallen hat, wird nur für diese LINKE zu einer regelrechten Friedensallianz. Marx hatte noch davor gewarnt, dass das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation nicht zwingend mit der Wirklichkeit übereinstimmen müsse, aber bei der Kipping-Linken, die würdige Nachfolger gefunden hat, ist es so.
Folgerichtig wird die Revision des Programms gefordert, die Positionen zur NATO müssten weg, denn eine „generelle Ablehnung sei überholt“, so Kipping. [Generelle Ablehnung überholt: Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken – n-tv.de]
Fünftens:
Eine Rückkehr zum friedenspolitischen Grundkonsens ist mit dieser LINKEN-Führung nicht zu machen. Die LINKEN-Führung steht eben auch nicht nur für das Stillhalten bei den Forderungen nach Waffenlieferungen, nein, viel schlimmer setzt sie auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. Wer aber den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit einfordert, der macht sich natürlich auch völlig unglaubwürdig im Hinblick auf eigene soziale Forderungen und wird von der Bevölkerung zunehmend als Teil des Problems wahrgenommen. Es braucht aber eine glaubwürdige soziale und friedliche Kraft in diesem Land, die kein Bündnis mit dem Hauptfeind im eigenen Land eingeht. Es ist unsere historische Verantwortung am Ende einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu verleihen.
Unsere historische Verantwortung ist es, uns gegen Wirtschaftskriege und Waffenexporte zu stellen und gegen einen Militärpakt, der auf Aufrüstung, Eskalation, Expansion und Überfälle setzt. Es braucht eine Kraft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand, unkonditionierte Verhandlungen und ein Ende des Wirtschaftskrieges setzt. Es braucht eine Kraft die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintritt.
Steuerzahler sollen für Stromkosten der Industrie zahlen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Steuerzahler sollen für Stromkosten der Industrie zahlen
Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gefährdet. Das hat sich nun auch bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rumgesprochen. Der will das Problem mit Steuern lösen.
von Mario Thurnes
Es ist ein Satz, wie ihn unsere Leser schon lange kennen: „Es gilt, die industrielle Substanz unseres Landes zu wahren.“ Bisher haben sich die Grünen gegen solche Erkenntnisse gewehrt. Nun kommen sie auch im Wirtschaftsministerium ihres Vordenkers Robert Habeck an. Das hat nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, weil Habecks Haus diese industrielle Substanz in Gefahr sieht – etwas, dass TE-Leser auch schon länger wissen.
Wie wollen die Spät-Einseher aus Habecks Haus nun den hohen Energiekosten der Industrie begegnen? Indem es diese von Abgaben befreit? Indem es für ein größeres Stromangebot und damit für fallende Preise sorgt? Nein, es ist ein rot-grüner Favoritensieg: Habecks Wirtschaftsministerium will das Loch, das die eigene Politik aufgerissen hat, mit Steuergeld zuschütten.
Habecks Ministerium will den Strompreis für energieintensive Industrie auf 6 Cent die Kilowattstunde deckeln. Alles, was darüber hinausgeht, soll der Steuerzahler ausgleichen. Derzeit liegt der Strompreis bei etwa 32 Cent. Habecks Fachleute rechnen für ihr Projekt selbst mit Kosten von 25 bis 30 Milliarden Euro. Doch entsprechend bisheriger Erfahrungen sind solche Schätzungen meist nur Annäherungen an die wahren Kosten. Die Industrie verbraucht in Deutschland 44 Prozent des Stroms, Gewerbe und Handel kommen zusammen auf 27 Prozent, private Haushalte auf 26 Prozent. Deutschland verbraucht im Jahr 484 Milliarden Killowattstunden Strom (Zahlen 2022). Entweder wird demnach folglich nur die Hälfte des Industriestroms subventioniert oder die Kosten fallen deutlich höher aus.
Der Steuerzahler soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen nur bis 2030 für die Stromrechnung der Industrie aufkommen. Es sei ein „Brückenstrompreis“. Bis 2030 werde nach Ansicht des Kinderbuchautors Habeck die Transformation fortgeschritten sein. Erneuerbare Energien werden also für günstigen Strom sorgen und neue Unternehmen seien entstanden, die klimaneutralen Wohlstand erwirtschafteten. Alles wird gut, hofft Habeck.
„Mitnahmeeffekte“ will das Ministerium durch „strenge“ Kontrollen und Auflagen verhindern. Also, dass jemand seine Stromrechnung hochrechnet, um dann mehr Geld vom Steuerzahler zu erhalten. Bei der Gasumlage wollte Habeck im Herbst auch Mitnahmeeffekte verhindern, dann zeigte er sich moralisch empört, dass diese an seiner Aufsicht vorbei doch gelungen waren – bevor Kanzler OIaf Scholz (SPD) Habecks irrsinniges Projekt mit einem Handstreich abräumte. Ein Projekt, das die FDP für unsinnig hielt, aber brav mittrug.
Ähnliches ist wieder möglich: Das Geld für Habecks Pläne soll aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ kommen. Einzelne FDP-Abgeordnete, darunter Parteichef Christian Lindner, haben Zweifel an dem Sinn dieser Pläne angemeldet. Formal kann Habeck das Geld nicht einfach aus dem Fonds nehmen. Der Bundestag muss dafür dessen Zwecke umwidmen. Die FDP hält also Habecks Pläne für unsinnig und kann sie im Parlament verhindern? Mit anderen Worten: Am Ende wird die FDP diesen eins zu eins zustimmen.
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INSA: AfD in Ostdeutschland klar stärkste Partei!
Die AfD ist in Ostdeutschland inzwischen klar die stärkste Partei. Mehr als ein Viertel der Wähler würde ihr die Stimme geben. Das ergab eine Sonderauswertung des Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“.
Demnach käme die AfD in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) auf 26 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie liegt damit deutlich vor der CDU, die in der Umfrage bei 23 Prozent landet.
Die SPD würde rund 20 Prozent der Stimmen erhalten, die „Grünen“ würden 10 Prozent (10 Prozent zuviel!) erreichen und die FDP käme auf acht Prozent.
Die Linke hat ihren Status als Volkspartei in den ostdeutschen Ländern verloren und erreicht bei INSA nur noch neun Prozent. Die sonstigen Parteien könnten vier Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Für die Sonderauswertung Ost wurden die Daten von INSA-Umfragen aus den vergangenen Wochen kumuliert. Der Sonderauswertung kommt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund zu, dass in allen fünf ostdeutschen Bundesländern 2024 entweder Kommunal- oder Landtagswahlen (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) stattfinden.
AfD jetzt drittstärkste Kraft bundesweit
Bundesweit kann sich die AfD laut INSA bei 16 Prozent stabilisieren (mit Potential nach oben). Sie wäre damit drittstärkste politische Kraft im Deutschen Bundestag vor den „Grünen“ (14 Prozent) und nach CDU/CSU (28 Prozent) sowie SPD (20 Prozent). Die Linke verliert einen Punkt und würde mit vier Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Die FDP gewinnt im Bund einen Prozentpunkt hinzu und käme aktuell auf neun Prozent.
FAZIT: Nach Adam Riese gäbe es also eine deutliche strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Deutschland-Koalition aus AfD, Union und FDP. Es braucht dafür allerdings einen „Prinzen“, der sie wachküsst. Der nach den „Grünen“ schielende CDU-Chef Friedrich Merz dürfte dieser „Prinz“ wohl kaum sein!
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Fabrik explodiert – US-Militär hat ein Nachschubproblem bei der Munition
Das US-Militär hat ein kleines Problem: Die einzige Fabrik, die in großem Stil Schwarzpulver herstellen kann, ist seit einer Explosion vor zwei Jahren außer Betrieb. Das sorgt für Nachschubprobleme bei der Produktion von der klassischen Gewehrmunition über Mörsergranaten bis hin zu Tomahawk-Raketen. Auch andere Bereiche der US-Rüstungsindustrie sind Schwachstellen.
Während die Vereinigten Staaten zusammen mit den europäischen NATO-Partnern weiterhin Unmengen an Munition an die Ukraine liefern, wird es im eigenen Land langsam eng. Denn seit nunmehr zwei Jahren produziert das letzte große Unternehmen für die Herstellung von Schwarzpulver nichts mehr. Der Grund: Ein verirrter Funke sorgte für eine Explosion, welche die komplette Ausrüstung der Firma in Schutt und Asche legte. Nun geriet dieser Vorfall erneut an die Öffentlichkeit, weil das “Wall Street Journal” darüber berichtete.
Offensichtlich haben die Jornalisten erkannt, dass dieser Vorfall eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt. Denn das Schwarzpulver wird auch heute noch beim Militär verwendet und ist immer noch ein wichtiger Bestandteil von Munition, Granaten, Geschossen und Raketen. Aber seit 2021 gibt es Dank der ganzen Sparmaßnahmen in der US-Rüstungsindustrie infolge der Explosion in der Fabrik keine ausreichende Lieferungen mehr.
“Können Sie sich vorstellen, was mit diesen Versorgungsketten passieren würde, wenn sich die USA oder die NATO tatsächlich in einem aktiven Kriegszustand befänden?”, so Jeff Rhoads, geschäftsführender Direktor des Purdue Institute for National Security, einem Forschungsinstitut für Verteidigungsfragen an der Purdue University, gegenüber dem Wall Street Journal. “Sie könnten sehr schnell in Schwierigkeiten geraten”. Dieses berichtet weiter:
Der “Zwischenfall”, wie die Explosion in Minden genannt wird, ist ein anschauliches Beispiel für die Risiken, denen das amerikanische Militär ausgesetzt ist. Die Explosion, die ein Gebäude aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in einer abgelegenen Anlage 30 Meilen von Shreveport zerstörte, hat die gesamte Schwarzpulverproduktion in Nordamerika zum Erliegen gebracht.
Nun gibt es eben dieses Problem in der Lieferkette. Warum? Das Verkaufsvolumen bei Schwarzpulver ist begrenzt, und das bedeutet, dass die Gewinne zu gering sein können, um mehr als eine einzige Produktionsstätte zu unterstützen. Diese Art von Schwachstelle ist so häufig, dass das Pentagon sie als “Single Source”-Problem bezeichnet. In den USA gibt es nur eine einzige Gießerei, die Titan-Gussteile für Haubitzen herstellt, und nur ein Unternehmen stellt den Raketenmotor für die in der Ukraine weit verbreitete Panzerabwehrwaffe Javelin her.
Mittlerweile ist das Problem so groß, dass die komplette US-Rüstungsindustrie theoretisch durch eine gezielte Sabotage einzelner Schlüsselbetriebe in den Lieferketten herbe Schläge erleiden würde. Und infolge der Struktur mit den ganzen Subunternehmen würden bestimmte Ausfälle bei den unteren Ebenen die bestimmte Schlüsselkomponenten herstellen erst nach Monaten bemerkt, wenn es jedoch zu spät ist. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Vereinigten Staaten wieder ihr eigenes Schwarzpulver herstellen und den Nachschub an Munition sichern können?