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US-Abgeordneter fordert USA zum NATO-Austritt auf
Der libertär-konservative Abgeordnete Thomas Massie hat im Abgeordnetenhaus ein Gesetz eingebracht, mit dem die Vereinigten Staaten aus der NATO austreten würden. Dieses Relikt des Kalten Krieges führe dazu, dass Washington sozialistische Länder unterstütze.
Insbesondere bei den US-amerikanischen Konservativen gibt es eine starke isolationistische Bewegung, die den seit über hundert Jahren vollzogenen interventionistischen Kurs der Vereinigten Staaten ablehnen. Zu ihnen gehört auch der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky. Dieser hat am Dienstag ein Gesetz – den “Not A Trusted Organization Act” oder kurz “NATO Act” – eingebracht, welches den NATO-Austritt der Vereinigten Staaten vorsieht.
Der Gesetzentwurf argumentiert, dass das US-Militär nicht als Weltpolizei fungieren dürfe und dass die NATO ursprünglich gegründet wurde, um die längst vergangene Sowjetunion zu bekämpfen, die es nicht mehr gibt. Das Geld der amerikanischen Steuerzahler wäre daher anderswo besser investiert.
“Wir sollten aus der NATO austreten und dieses Geld nutzen, um unser eigenes Land zu verteidigen, nicht sozialistische Länder … Die US-Beteiligung hat die Steuerzahler Billionen von Dollar gekostet und birgt weiterhin das Risiko, die USA in ausländische Kriege zu verwickeln … Amerika sollte nicht die Sicherheitsdecke der Welt sein – besonders dann nicht, wenn wohlhabende Länder sich weigern, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen”, sagte Massie.
Falls der Gesetzentwurf verabschiedet wird, müsste die US-Regierung die NATO formell darüber informieren, dass sie ihre Mitgliedschaft beenden will, und die Verwendung amerikanischer Gelder für gemeinsame Budgets einstellen. Doch angesichts der interventionistischen Mehrheit im Kongress, dürfte dieser – wie schon der von Senator Mike Lee zuvor eingebrachte – Gesetzesentwurf kaum eine Mehrheit in beiden Häusern finden.
Von wegen „Migrationswende“: Gottfried Curio (AfD) zerpflückt Griechenland-Deal
Glaubt man dem neuen Asyl-Deal der EU, dann wollen die am stärksten betroffenen Ersteinreiseländer Griechenland und Italien künftig mit anderen EU-Ländern bei der Rücknahme von Migranten besser zusammenarbeiten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, gibt darauf keinen Pfifferling.
Denn: Vor allem Griechenland nutzt das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit in der EU schamlos aus, um im eigenen Land unerwünschte Sozialmigranten trotz Asyl-Status nach Deutschland weiterzulotsen. Allein für 2024 zählte das BAMF 24.800 Asyl-Erstantragsteller in Deutschland, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Deutschland verzichtet also auf Rückführungen von Asylbewerbern, für die tatsächlich Griechenland zuständig wäre.
AfD-Innenexperte Curio hält den neuen EU-Deal für reine Augenwischerei: „Es wird uns doch tatsächlich als ein ‚Deal‘ mit Griechenland – welches seit Jahren seine Rücknahmepflichten betreffend illegale Migranten verweigert – verkauft, dass Griechenland sich künftig, nach Ablauf eines weiteren halben Jahres, an seine Rechtspflichten zu halten gedenke, wenn Deutschland ‚dafür‘ auf alle bisher angelaufenen Rechtsansprüche bei solchen Überführungen verzichte. Die Unverfrorenheit und Dreistigkeit eines europäischen ‚Partnerstaats‘, zu wagen, dergleichen als Verhandlungsgegenstand auf den Tisch zu legen, wird nur noch von der deutschseitigen Schwachbrüstigkeit übertroffen, so etwas abstrichslos anzunehmen.“
Mit Italien, so Curio weiter, gebe es im Prinzip das gleiche Problem. Hier seien in den letzten fünf Jahren 100.000 derartige Fälle aufgelaufen, in denen Asylbewerber nach Deutschland in Sekundärmigration weitergezogen sind und „rechtswidrigerweise in Deutschland verbleiben“. Der AfD-Innenexperte resümiert: „Bei der Union sind offenbar längst alle Schamgrenzen betreffend die Nicht-Einlösung ihrer in wahlbetrügerischer Absicht abgegebenen Versprechen gefallen. Offen linke Politiker wie Scholz und Merkel standen zu dem Verhängnis, was sie ihrem Land antaten. Die Merz-Union hingegen erobert ganz neue Bereiche politischer Schamlosigkeit, wenn sie in ihrer derzeitigen Politik immer noch eine Migrationswende zu betreiben vorgibt. Eine solche wird es nur mit der AfD-Fraktion geben.“
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Wie die deutsche Mittelschicht verarmt
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Wie die deutsche Mittelschicht verarmt
Die Verarmung der deutschen Mittelschicht geschieht nicht durch einen plötzlichen Bruch, nicht durch einen Börsencrash, nicht durch einen politischen Schockmoment. Sie vollzieht sich schleichend.
von Günther Burbach
Und zwar im Alltag, in Bescheiden, Rechnungen, Nachzahlungen. Genau das macht sie so gefährlich: Sie ist kein Ereignis, sondern ein Prozess. Und dieser Prozess frisst sich Jahr für Jahr tiefer in die gesellschaftliche Substanz eines Landes, das lange von der relativen Stabilität seiner Mitte lebte.
Noch vor zwei Jahrzehnten galt die deutsche Mittelschicht als Bollwerk gegen soziale Verwerfungen. Wer eine Ausbildung hatte, wer arbeitete, wer sparte, galt als relativ abgesichert. Eigentum war erreichbar, Rücklagen waren normal, Altersvorsorge war planbar. Dieses Versprechen ist stillschweigend aufgekündigt worden, nicht durch einen offenen politischen Beschluss, sondern durch eine Kette ökonomischer und sozialpolitischer Entwicklungen, die sich gegenseitig verstärken.
Verdrängtes Thema: Pflegekosten
Die Belastung beginnt beim Wohnen. In vielen Städten sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um 40, 60 oder gar 80 Prozent gestiegen, während die Reallöhne mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten konnten. Wer heute umzieht, zahlt oft mehrere hundert Euro mehr für dieselbe Wohnfläche wie noch vor wenigen Jahren. Gleichzeitig explodieren die Nebenkosten. Energie ist längst kein kalkulierbarer Kostenfaktor mehr, sondern ein permanentes Unsicherheitsrisiko. Abschläge werden mehrfach im Jahr angepasst, Nachzahlungen sind zur Routine geworden. Was früher als Planungsgröße galt, ist heute ein Stresstest für jeden Haushalt.
Hinzu kommt die schleichende Enteignung durch Inflation. Sie wirkt unspektakulär, aber unerbittlich. Ersparnisse, die über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurden, verlieren binnen kurzer Zeit einen erheblichen Teil ihrer Kaufkraft. Das Sparbuch, einst Symbol bürgerlicher Vorsorge, ist faktisch entwertet worden. Lebensversicherungen, auf die viele gesetzt haben, liefern kaum noch reale Sicherheit. Und wer gehofft hatte, durch Eigentum der Mietspirale zu entkommen, sieht sich heute mit Kaufpreisen konfrontiert, die für normale Einkommen kaum noch finanzierbar sind, bei gleichzeitig steigenden Zinsen.
Was diese Entwicklung so perfide macht: Sie trifft jene, die lange als „sicher“ galten. Es sind nicht zuerst die Arbeitslosen, nicht zuerst die prekär Beschäftigten, sondern die Facharbeiter, Angestellten, Selbstständigen, kleinen Unternehmer, die jahrzehntelang das Rückgrat des Landes bildeten. Menschen, die alles richtig gemacht haben, Ausbildung, Arbeit, Disziplin, Vorsorge und heute dennoch spüren, dass ihnen der finanzielle Boden langsam entzogen wird.
Besonders brutal schlägt dieser Prozess im Alter zu. Kaum ein Thema wird so konsequent verdrängt wie die Kosten der Pflege. Ein Pflegeheimplatz kostet heute vielerorts zwischen 3.500 und 5.000 Euro im Monat, Tendenz weiter steigend. Für viele Familien bedeutet das den vollständigen Verbrauch der Altersrücklagen innerhalb weniger Jahre. Was in einem Leben aufgebaut wurde, wird in kurzer Zeit aufgebraucht. Danach greift der Staat, aber erst, wenn das Vermögen verbraucht ist. Immobilien werden verkauft, Rücklagen liquidiert, Lebenswerke abgewickelt. Und wenn all das nicht reicht, werden die Kinder zur Kasse gebeten.
Entwicklung kein Naturgesetz
Hier zerbricht ein zentrales Versprechen der Mittelschicht: das der Weitergabe von Sicherheit an die nächste Generation. Jahrzehntelang galt es als selbstverständlich, dass man seinen Kindern nicht nur Werte, sondern auch materielle Stabilität hinterlassen konnte. Heute hinterlassen viele Eltern vor allem Rechnungen, Verpflichtungen und die Erfahrung, dass selbst jahrzehntelange Arbeit keinen Schutz mehr bietet.
Die politische Reaktion auf diese Entwicklung ist hilflos und widersprüchlich zugleich. Es gibt Entlastungspakete, Zuschüsse, Preisbremsen, Förderprogramme, ein ganzes Arsenal staatlicher Instrumente. Doch diese Maßnahmen wirken wie notdürftige Reparaturen an einem Fundament, das längst Risse trägt. Sie sind zeitlich begrenzt, bürokratisch, oft sozial unscharf. Vor allem aber vermitteln sie kein Gefühl von Sicherheit, sondern von Abhängigkeit. Die Mittelschicht will keine Anträge ausfüllen, sie will planen können. Sie will nicht jeden Monat neu rechnen müssen, ob das Geld reicht.
Diese permanente Unsicherheit bleibt nicht ohne psychologische Folgen. Sie erzeugt keine offene Revolte, sondern etwas Zermürbenderes: Resignation. Viele arbeiten weiter, funktionieren weiter, zahlen weiter, aber ohne Perspektive. Die Aufstiegserzählung, die Generationen getragen hat, ist brüchig geworden. Wer heute Kinder hat, kann ihnen kaum noch glaubhaft versprechen, dass Anstrengung automatisch zu Sicherheit führt. Damit verliert das Leistungsprinzip seine integrative Kraft. Wenn Leistung keinen Schutz mehr bietet, entsteht ein gefährlicher mentaler Bruch.
Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis politischer Weichenstellungen über Jahrzehnte: die Privatisierung sozialer Risiken, die Umverteilung von unten nach oben über Kapitalmärkte und Immobilien, die Entwertung von Arbeitseinkommen gegenüber Vermögenseinkommen, eine Steuer- und Abgabenpolitik, die kleine und mittlere Einkommen überproportional belastet, während große Vermögen strukturell geschont werden. Gleichzeitig wächst der Staat in seinen Ausgaben, ohne dass die individuelle Sicherheit entsprechend zunimmt. Der Staat organisiert, reguliert, verteilt, aber er garantiert immer weniger.
Gleichzeitigkeit der Belastungen
Besonders problematisch ist dabei die Gleichzeitigkeit der Belastungen. Die Mittelschicht wird nicht nur an einer Stelle getroffen, sondern an vielen zugleich: Wohnen, Energie, Vorsorge, Pflege, Steuern, Abgaben, Versicherungen. Jede einzelne dieser Belastungen mag für sich genommen noch tragbar erscheinen. In ihrer Summe jedoch entsteht eine permanente Überforderung. Es ist diese Gleichzeitigkeit, die den Abstieg beschleunigt, ohne dass man ihn leicht benennen könnte.
Der soziale Frieden in Deutschland hat lange davon gelebt, dass die Mitte das Gefühl hatte, ihre Interessen würden im politischen System zumindest mitbedacht. Dieses Gefühl schwindet. Viele erleben, dass sie zahlen, verzichten, sich anpassen, während politische Versprechen von Stabilität und Sicherheit immer weniger mit der eigenen Lebensrealität übereinstimmen. Das erzeugt einen stillen, aber tiefen Vertrauensbruch. Kein lautes Aufbegehren, sondern ein leises Abwenden. Man wählt noch, aber man erwartet nichts mehr. Man arbeitet noch, aber man glaubt nicht mehr an Aufstieg. Man spart noch, aber ohne Ziel.
Diese Entwicklung ist brandgefährlich für eine Demokratie, die auf Beteiligung, Vertrauen und sozialer Integration beruht. Denn eine Gesellschaft zerbricht nicht zuerst an Armut. Sie zerbricht an dem Moment, in dem die tragende Mitte das Gefühl verliert, dass dieses System noch für sie da ist. Wenn diese Schicht beginnt, sich innerlich vom Gemeinwesen zu verabschieden, entstehen Räume für Radikalisierung, für politische Apathie oder für den Ruf nach autoritären Lösungen.
Die Verarmung der Mittelschicht ist deshalb kein Randproblem, kein sozialpolitisches Spezialthema. Sie ist eine systemische Gefahr. Sie entscheidet darüber, ob dieses Land seine innere Stabilität behält oder schleichend verliert. Und sie wird sich nicht durch symbolische Entlastungspakete lösen lassen, sondern nur durch eine grundsätzliche Neubewertung dessen, was in diesem Land als schützenswert gilt: Arbeitseinkommen, Lebensleistung, Vorsorge, familiäre Verantwortung.
Was jetzt wirklich helfen würde, jenseits von Pflasterpolitik
Die Verarmung der Mittelschicht ist kein Naturereignis. Sie ist politisch gemacht und sie ist politisch veränderbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man sich von der Illusion verabschiedet, mit gelegentlichen Entlastungspaketen, Einmalzahlungen und Symbolmaßnahmen ließe sich ein struktureller Abstieg aufhalten. Was gebraucht wird, ist kein weiterer Appell zum „Durchhalten“, sondern ein Kurswechsel entlang mehrerer klarer Prioritäten.
Erstens: Wohnen muss wieder Lebensraum werden, nicht Renditeobjekt.
Solange Wohnraum in erster Linie als Kapitalanlage behandelt wird, wird jede Mietpreisbremse scheitern. Notwendig wären:
- echter sozialer Wohnungsbau in breiter Größenordnung,
- massive steuerliche Anreize für nicht-spekulative Vermieter,
- und eine klare Einschränkung von kurzfristigen Renditemodellen im Wohnungsmarkt.
Ohne eine spürbare Entlastung bei Mieten wird jede Lohnsteigerung sofort wieder aufgefressen.
Zweitens: Pflege darf kein Armutsrisiko mehr sein.
Das heutige System zwingt Familien zur vollständigen Selbstverzehrung ihres Vermögens. Eine echte Pflegereform müsste:
- die Eigenanteile klar deckeln,
- Pflegeversicherung wieder solidarisch finanzieren,
- und Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen – nicht als individuelles Lebensrisiko.
Solange Pflege faktisch zur Enteignungsmaschine der Mittelschicht wird, ist jede Rede von „Leistungsgerechtigkeit“ eine leere Hülle.
Drittens: Arbeitseinkommen müssen wieder Vorrang vor Vermögenseinkommen bekommen.
Die Schere zwischen Kapitalerträgen und Löhnen ist kein Unfall, sondern Ergebnis politischer Steuerung. Eine Kurskorrektur hieße:
- Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei Steuern und Abgaben,
- stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen,
- konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung.
Nicht als Strafmaßnahme, sondern als Stabilisierung des Gemeinwesens.
Viertens: Energie und Grundversorgung müssen wieder planbar werden.
Dauerhafte Unsicherheit bei Energiepreisen zerstört jede private Lebensplanung. Unternehmen können kalkulieren, Haushalte nicht. Energie darf kein permanentes Krisengut bleiben, sondern muss wieder als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge verstanden werden.
Fünftens: Der Staat muss wieder stabilisieren, statt nur zu verwalten.
Ein Staat, der immer neue Programme auflegt, aber keine verlässliche Grundsicherheit schafft, verliert Vertrauen. Was gebraucht wird, ist weniger Klein-Klein, weniger Aktionismus, dafür mehr langfristige soziale Infrastruktur: Wohnen, Pflege, Energie, Bildung, Vorsorge.
Dass all diese Punkte seit Jahren bekannt sind und dennoch nicht grundlegend angepackt werden, hat weniger mit Unwissen zu tun als mit politischen Prioritäten. Große Vermögensinteressen, Immobilienmärkte, Finanzindustrie, Energiekonzerne, sie alle profitieren von der jetzigen Struktur. Die Mittelschicht hingegen ist politisch schlecht organisiert, leise, pflichtbewusst und genau deshalb leicht zu übergehen.
Hinzu kommt eine Politik, die Krisen zunehmend verwaltet statt löst. Man reagiert auf Symptome, nicht auf Ursachen. Man beruhigt kurzfristig, statt langfristig umzusteuern. So entsteht der Eindruck von Aktivität, bei gleichzeitiger struktureller Stagnation.
Noch ist die deutsche Mittelschicht nicht verarmt im klassischen Sinne. Aber sie ist müde geworden. Sie hat Angst. Sie verliert das Vertrauen, dass sich Einsatz noch lohnt. Und genau hier liegt der gefährlichste Punkt dieser Entwicklung:
Nicht die Zahlen kippen zuerst, es kippt die innere Zustimmung.
Wenn ein Land seine Mitte verliert, verliert es nicht nur Steuerzahler, Leistungsträger oder Konsumenten. Es verliert den sozialen Kitt, der Demokratie überhaupt erst tragfähig macht.
Die Verarmung der Mittelschicht ist kein Schicksal. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, also kann sie auch das Ergebnis anderer politischer Entscheidungen sein. Aber dafür braucht es Ehrlichkeit, Mut und die Rückkehr zu einer einfachen Grundidee: Ein Land ist nur so stark wie die Sicherheit seiner normalen Leute.
Noch ist Zeit, gegenzusteuern. Noch gibt es Substanz, die man schützen kann. Noch gibt es eine Mitte, die nicht verloren ist. Aber diese Zeit läuft. Und sie wird nicht durch Sonntagsreden verlängert, sondern nur durch einen klaren politischen Bruch mit jener Normalität, die den schleichenden Abstieg der Mitte zur Nebensache erklärt hat.
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Hinter den Kulissen der staatlich unterstützten Vertuschung der Entführungen alawitischer Frauen in Syrien
Von The Cradle’s Syria Correspondent
Die neuen Machthaber des syrischen Staates sind nicht nur an einer Welle von Entführungen alawitischer Frauen beteiligt, sondern sie orchestrieren auch eine erschreckende Kampagne, um die Beweise zu vernichten.
Fast ein Jahr nach dem Sturz der vorherigen Regierung in Damaskus ist die neue, vom Westen unterstützte syrische Regierung unter der Führung des ehemaligen Al-Qaida-Führers und selbsternannten Präsidenten Ahmad al-Sharaa (Abu Mohammad al-Julani) in einen beunruhigenden Skandal verwickelt: die systematische Entführung, Vergewaltigung und Zwangsheirat von alawitischen Frauen, gefolgt von einer gezielten Vertuschung durch die Medien, die die Opfer dazu zwingt, ihre Entführung vor der Kamera zu leugnen.
Im Rahmen dieser Kampagne werden Frauen wie Mira Jalal Thabet, Lana Ahmed, Nagham Issa und Mai Salim Saloum gezwungen, in inszenierten Videos aufzutreten, die von regierungsnahen Medien ausgestrahlt werden und in denen behauptet wird, ihr Verschwinden sei freiwillig gewesen. Das Ziel ist es, die Familien zu manipulieren, Beweise zu vernichten und Medienrecherchen zu unterbinden.
Die Regierung „untersucht“ Entführungen
„Es gibt sozusagen kein ‚Phänomen der Entführung von Frauen an der syrischen Küste‘“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Noureddin al-Baba, am 2. November gegenüber dem regierungsnahen Sender Levant 24.
„Echte Entführungen sind sehr selten. Aber die Fülle an falschen Entführungsmeldungen hat die echten überschattet.“
Er behauptete, dass das Ministerium nach der Untersuchung von 42 mutmaßlichen Entführungen alawitischer Frauen nur einen bestätigten Fall gefunden habe.
Die Behauptungen des Sprechers des Ministeriums ignorierten jedoch Dutzende von Entführungsfällen, die seit Sharaas Machtübernahme vor fast einem Jahr von Menschenrechtsgruppen sowie internationalen und lokalen Medien bestätigt wurden, darunter von der UN-Untersuchungskommission, Reuters, Amnesty International, Al-Daraj, The Spectator und The Cradle.
Der Fall Mira Jalal Thabet
Levant 24 wies auf zwei mutmaßliche Fälle von „vorgetäuschten Entführungen“ hin, nämlich die von Mira Jalal Thabet und Nagham Issa.
Mira Jalal Thabet lebte mit ihren Eltern im Dorf Al-Makhtabiya in der ländlichen Region Telkalakh in der Provinz Homs.
Sie hatte einen Kurs am Lehrerausbildungsinstitut in der Stadt Homs besucht. Laut Angaben von Miras Vater durfte sie jedoch aufgrund der schlechten Sicherheitslage nach dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im vergangenen Jahr nicht in die Stadt reisen, um an den Kursen teilzunehmen.
Miras Vater erklärte jedoch, dass eine Frau, die angab, am Institut zu arbeiten, ihn und seine Frau telefonisch kontaktierte und sie ermutigte, Mira die Teilnahme an der Abschlussprüfung zu gestatten. Die Frau bestand darauf, dass Miras Vater sie zu diesem Zweck am Sonntag, dem 27. April, zum Institut bringen sollte.
Miras Vater willigte ein und fuhr sie an diesem Tag zum Institut. Seltsamerweise verweigerten die Sicherheitskräfte ihm den Zutritt zum Gebäude, sodass er draußen wartete, bis Mira die Prüfung beendet hatte. Aber Mira kam nie aus dem Gebäude heraus.
Miras Eltern meldeten in Panik ihr Verschwinden und beschuldigten die Mitarbeiter des Instituts, an ihrer Entführung beteiligt zu sein. Die Mitarbeiter behaupteten später, sie hätten nie mit Miras Eltern gesprochen oder sie gebeten, sie zur Prüfung zu bringen. Aber Miras Vater sagte, das sei unmöglich, da die Frau, die sie angerufen hatte, detaillierte Informationen über Mira als Studentin des Instituts hatte.
Zwei Wochen später, am 8. Mai, tauchte Mira unter seltsamen Umständen in ihrem Dorf wieder auf. Fotos zeigten sie in einer Burka im afghanischen Stil, begleitet von bewaffneten Männern und an der Hand gezogen von einem Mann, der behauptete, ihr neuer Ehemann zu sein.
Die Fotos von Mira verbreiteten sich viral in den sozialen Medien unter Syrern, wodurch das Problem der Entführung alawitischer Frauen in den Fokus rückte und die neue Regierung in ein PR-Problem geriet.
Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) erklärte, dass in Syrien „große öffentliche Empörung” über Miras Fall herrschte, nachdem Berichte bekannt wurden, dass sie einer bewaffneten Gruppe in Homs übergeben und ihr Vater verhaftet worden sei.
Miras Fall schien eine „klare Verwandlung von einem Entführungsfall zu einer ‚einvernehmlichen Ehe’ unter Sicherheitsschutz” zu sein, schrieb die Menschenrechtsorganisation.
Die Vertuschung
Medien und Journalisten, die der Regierung in Damaskus nahestehen, starteten jedoch bald eine Medienkampagne, in der sie behaupteten, sie sei nicht entführt worden, sondern freiwillig weggelaufen, um einen jungen sunnitischen Mann zu heiraten, den sie seit Jahren liebte.
Am 9. Mai wurde ein Video veröffentlicht, in dem Amir Abdulbaky, ein Journalist des staatlichen Fernsehsenders Al Ekhbariya, Mira in ihrem Haus interviewt.
Sie sitzt neben ihrem angeblichen Ehemann, einem jungen Mann namens Ahmed, auf dem Sofa. Der Journalist Abdulbaky, der 250.000 Follower auf Facebook hat, wendet sich zunächst an Ahmed und fragt ihn, was passiert sei. Dieser bestreitet, Mira entführt zu haben, und sagt, sie habe ihr Zuhause aufgrund familiären Drucks verlassen und sie seien verheiratet.
Während Ahmed spricht, wirkt Mira sichtlich nervös und verängstigt. Der Journalist wendet sich dann an Mira, die darauf besteht, dass „es keine Entführung gab“. ”
„Warum verwandeln wir Liebesgeschichten in Entführungen und Erpressungen und verbreiten sie auf unangemessene Weise?”, sagt der Journalist und weist damit die öffentliche Empörung zurück.
Obwohl sie sich in Miras Haus befinden, sind ihre Eltern nirgends zu sehen. Wie oben erwähnt, war der Vater Berichten zufolge zwei Tage zuvor verhaftet worden.
Es wird keine Erklärung dafür gegeben, warum sie verängstigt wirkte, wo sie sich in den zwei Wochen nach ihrem Verschwinden aufgehalten hatte und warum sie in Begleitung von Sicherheitskräften der Regierung wieder aufgetaucht war.
In den sozialen Medien kursierten auch Bilder, die Ahmed und den Journalisten Abdulbaky zeigen, wie sie im vergangenen Dezember gemeinsam den Sturz Assads feiern. Dies deutet darauf hin, dass sie bereits zuvor eine Beziehung hatten, und führte zu Spekulationen, dass Ahmed angeheuert worden war, um sich als Miras Ehemann auszugeben.
In einem weiteren Videointerview, das am selben Tag veröffentlicht wurde, zieht Mira subtil den Ärmel ihrer Burka hoch, um Verletzungen an ihrem Handgelenk zu zeigen, die wie tiefe Prellungen oder Verbrennungen aussehen. Sie tut dies, während Ahmed spricht, bevor sie den Ärmel wieder herunterzieht, offenbar in dem Versuch, zu zeigen, dass sie misshandelt worden war.
Ein weiteres Video eines Interviews mit Mira und Ahmed auf der Straße in Homs wurde einen Tag später von Levant 24 veröffentlicht, angeblich um „die wahre Geschichte von Mira selbst“ zu zeigen, wie der sie interviewende Journalist sagt.
Mira sagt erneut, dass sie nicht entführt wurde; allerdings konnte sie in keinem der Interviews frei sprechen, da sie immer von Ahmed und möglicherweise anderen Personen begleitet wurde, die nicht vor der Kamera zu sehen waren.
Da sie in diesem Video viel entspannter wirkte und sogar manchmal lächelte, wurde dies als Beweis dafür angesehen, dass sie nicht entführt worden war und sich frei dafür entschieden hatte, den jungen Ahmed zu heiraten.
Dieses Bild wurde durch spätere Videos verstärkt, die von syrischen Medien verbreitet wurden und Mira und Ahmed zeigten, wie sie glücklich gemeinsam Kleidung einkauften und wie Social-Media-Influencer sprachen.
Eine Erklärung dafür ist, dass Mira vom Stockholm-Syndrom betroffen war, bei dem jemand, der entführt wurde, mit der Zeit Sympathie für seine Entführer entwickelt.
Trotzdem nutzte der Journalist Qatiba Yassin von Syria TV ihren Fall als „Beweis“ dafür, dass Berichte über sunnitische Extremisten, die alawitische Mädchen entführen und zur Heirat zwingen, alle falsch seien.
„Alle sollen wissen, dass es in Syrien so etwas wie Mädchenverschenken oder Jihad al-Nikah [sexueller Dschihad] nicht gibt. Keine Gefangenschaft. Seit 2011 bis heute ist kein einziger Fall von einer der Konfliktparteien bekannt geworden. Das sind alles nur Anschuldigungen”, schrieb er auf X an seine mehr als 500.000 Follower.
Erstaunlicherweise behauptete er im selben Beitrag, dass „selbst Daesh [ISIS] keine Sexsklavinnen hatte”, obwohl sexueller Dschihad und die Praxis des ISIS, jesidische Frauen im Nordirak als Sexsklavinnen zu nehmen, gut dokumentiert sind.
Yassin sprach dann eine versteckte Drohung gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aus, die versuchen, Entführungsfälle zu dokumentieren, und forderte seine Follower auf X auf, diese zu melden.
„Ihr werdet versuchen, zu täuschen … Wir werden eure Lügen aufdecken und die Wahrheit ans Licht bringen“, schrieb er.
Miras Vater beharrte jedoch weiterhin darauf, dass seine Tochter entführt worden sei, und zeigte mit dem Finger auf Mitglieder des Lehrinstituts, die die Entführung offenbar erleichtert hatten, indem sie ihn überredeten, sie zur Prüfung mitzubringen.
Im Oktober, nachdem die Aufmerksamkeit um Mira nachgelassen hatte, griffen bewaffnete Männer auf Motorrädern einen Friseursalon in Al-Mukhtabiya an, der Miras Vater gehörte, mit einer Granate und schwerem Feuer.
Bei dem Angriff wurden zwei junge Männer, Muhammad al-Qasim und Muhi al-Din Awad, getötet und Miras Vater und Bruder sowie ein junger Mann namens Hussein Shweiti verletzt, dessen Zustand kritisch war.
Da die Familien vieler Entführungsopfer bedroht werden, wenn sie sich äußern, ist es schwer zu glauben, dass der Anschlag auf Miras Vater nur ein Zufall war.
Der Fall Lana Ahmed
Die Behauptung, dass alawitische Frauen einfach weglaufen würden, um sunnitische extremistische Liebhaber zu heiraten, tauchte erneut auf, nachdem am 30. Mai ein Video einer jungen alawitischen Frau, der 15-jährigen Lana Ahmed, im Internet aufgetaucht war.
In dem Video ist Lana mit einem weißen Hijab zu sehen, wie sie neben einem jungen Mann geht, den sie angeblich geheiratet hat. Diesmal ist kein Journalist anwesend. Sie und der junge Mann machen ein Selfie-Video, während sie gehen.
„Ich bin in diesem Video aufgetreten, um klarzustellen, dass ich nicht entführt wurde … Alle Geschichten, die über meine Situation kursieren, sind falsche Gerüchte. Ich spreche jetzt ohne jeglichen Druck oder Drohungen“, sagte sie.
Lanas Video war eine Reaktion auf ein Video, das ihre Mutter Aziza drei Tage zuvor in den sozialen Medien gepostet hatte.
Darin sagt Aziza, Lana sei entführt worden, und fleht verzweifelt um die Rückkehr ihrer Tochter.
Lana war zwei Monate zuvor, am 25. März, aus dem gehobenen Viertel Al-Awqaf in der Küstenstadt Latakia entführt worden, wo es zu einer Welle sektiererischer Gewalt gegen die alawitische Bevölkerung gekommen war.
Die Entführer schickten später ein Foto von Lana, auf dem deutliche Spuren von Prellungen zu sehen waren, und forderten von ihrer Mutter eine hohe Geldsumme für ihre Freilassung.
Aziza gab gegenüber Journalisten von Al-Daraj anonym Aussagen über Lana für einen Bericht vom 14. April, in dem der Fall von 10 entführten Frauen und Mädchen dokumentiert wurde. Allerdings war Aziza zunächst zu verängstigt, um sich öffentlich zu äußern.
Doch Aziza änderte ihre Meinung, als sie sah, dass zwei andere entführte alawitische Mädchen freigelassen worden waren, nachdem ihre Mutter einen ähnlichen öffentlichen Appell in den sozialen Medien gestartet hatte.
Ein Freund von Lanas Familie teilte The Cradle mit, dass es keinen Sinn ergäbe, dass Lana weggelaufen sei, um einen jungen sunnitischen Jungen zu heiraten:
„Sie war gerade einmal 15 Jahre alt, lebte ihr bestes Leben und bereitete sich darauf vor, nach dem Abitur zum Studium nach Deutschland zu gehen. Sie stammt aus einer relativ wohlhabenden Familie aus einem guten Viertel von Latakia. Sie ist minderjährig, gerade einmal 15 Jahre alt. Warum sollte sie plötzlich einen konservativen Muslim heiraten? Die Entführer schickten ihrer Familie ein Foto ihres geschlagenen Gesichts. Das verbreitete sich viral und war peinlich, deshalb tauchte das Video von Lana mit dem weißen Hijab auf.“
Der Fall Mai Salim Saloum
Am Morgen des 21. Juni verschwand Mai Salim Saloum, eine 40-jährige Lehrerin, nach einem Zahnarzttermin in der Stadt Latakia, was Befürchtungen weckte, dass auch sie entführt worden sei.
Zwei Tage später veröffentlichten ihre kleinen Kinder, zwei Töchter und ein Sohn, ein emotionales Video auf Facebook, in dem sie um Informationen über ihre Mutter baten. „Wir wollen, dass ihr sie uns so schnell wie möglich zurückbringt. Sie hat Ihnen nichts getan. Wir wollen sie zurück“, erklärte ihre weinende Tochter.
Seltsamerweise kursierte am nächsten Tag auf Facebook ein Video, das Mai in einem Raum sitzend und mit einem Hijab bekleidet zeigte. In dem Video sagt sie, dass sie nach Aleppo gekommen sei und nicht nach Latakia zurückkehren wolle. Hinter der Kamera steht ein unbekannter Mann, der Mai fragt, ob sie vermisst oder entführt worden sei. Sie antwortet, dass dies nicht der Fall sei.
Das Video ist kurz, nur 29 Sekunden lang, und wirkt wie ein Verhör. Mai lächelt nicht und gibt auch nicht zu verstehen, dass sie glücklich oder wohlauf ist.
Der Mann fragt sie auch, ob sie mit ihrem Bruder Kontakt hatte, und sie bejaht dies.
Laut einem Verwandten von Mai, der mit The Cradle sprach, hatte Mai jedoch weder mit ihrem Bruder noch mit anderen Familienmitgliedern gesprochen, und ihr Mobiltelefon war seit ihrem Verschwinden ausgeschaltet.
„Seit ihrer Entführung haben wir nichts mehr von ihr gehört“, sagt der Verwandte.
Anfang August wurde Mai dann zu einer Polizeistation in der Umgebung von Aleppo gebracht, wo ihr Mann und ihre Kinder sie kurz sehen konnten. Sie sagten, sie wirkte zutiefst traumatisiert und habe nicht einmal ihren eigenen Sohn erkannt, was sie befürchten ließ, dass sie unter Drogen gesetzt worden war.
Einige Tage später wurde Mai von Aleppo in eine Polizeistation in Latakia verlegt. Ihre Familie begab sich in Begleitung eines Anwalts zu ihr und beantragte eine Blutuntersuchung und eine forensische Untersuchung. Die Polizei von Latakia lehnte den Antrag unter Verweis auf laufende Ermittlungen ab.
Ihr Bruder Mahdi erklärte in einem in den sozialen Medien geposteten Video, dass der Polizeichef ihn, als er versuchte, sie in der Polizeistation zu besuchen, aufforderte, zu gehen und drei Stunden lang auf einen Anruf zu warten. Mahdi bestand jedoch darauf, seiner Schwester Essen zu bringen, und als er zurückkam, stellte er überrascht fest, dass Mai verschwunden war.
Die Polizei teilte ihm mit, sie sei gegangen, da sie „erwachsen und frei“ sei und gehen könne, wohin sie wolle. Er entgegnete ihnen, der Polizeichef habe ihn gebeten, drei Stunden auf einen Anruf von ihm zu warten. Wie konnten sie sie dann einfach so wegschicken?
Mai war nach Aleppo zurückgebracht worden, wo die regierungsnahe Zeitung Zaman al-Wasl zwei Tage später ein „Interview“ mit ihr führte, um zu zeigen, dass die „Gerüchte“, sie sei entführt worden, „völlig falsch“ seien.
Sie sagt, dass sie am 21. Juni (dem Tag ihres Verschwindens) „wiedergeboren“ worden sei und dass die 43 Tage, die sie mit ihrer neuen Familie in Aleppo verbracht habe, sich wie ein Leben im „Paradies“ angefühlt hätten.
Mai bestritt, dass sie unter Drogen gesetzt worden sei oder dass sie ihren Sohn während der Polizeihaft nicht erkannt habe. Sie behauptete auch, ihr Mann habe sie misshandelt.
„Meine Entscheidung ist endgültig, ich werde hier nicht weggehen und ich werde von hier nicht zu meiner Familie oder meinem Mann zurückkehren”, erklärte sie.
Aber für ihre Familie ergab das alles keinen Sinn. Drei Tage später veröffentlichten ihr Mann und ihre Kinder als Antwort darauf ein Video.
„Mama, wir vermissen dich. Wir vermissen es, dich zu umarmen. Wir kennen dich. Wir wissen, dass du gezwungen wurdest, das zu sagen, was du gesagt hast“, erklärte ihre jüngste Tochter unter Tränen, während sie ein Bild ihrer Mutter umklammerte.
„Bitte komm zurück, Mama. Ich halte es nicht mehr aus. Du hast gesagt, du seist am 21. Juni geboren, aber an diesem Tag sind wir alle gestorben“, sagte sie.
Der Fall Nagham Issa
Die Entführungsfrage erwies sich für die syrischen Behörden am 27. Juni als besonders peinlich, als Reuters einen Bericht veröffentlichte, der große Aufmerksamkeit erregte, weil er die Fälle von 33 entführten Frauen dokumentierte, basierend auf Aussagen der Familien der Opfer.
Auf den Reuters-Bericht folgte eine Woche später, am 5. Juli, ein Artikel des ehemaligen BBC-Journalisten Paul Wood in der britischen Zeitschrift The Spectator, der ebenfalls große Aufmerksamkeit erregte.
Der Artikel dokumentierte den Fall von Nagham Issa, einer alawitischen Frau, die Monate zuvor, am 2. Februar, aus dem Stadtteil Akrama in Homs verschwunden war.
Die Nachricht über Nagham verbreitete sich fünf Tage später viral, als im Internet ein Foto kursierte, das offenbar Naghams leblosen, blutüberströmten Körper neben dem einer anderen unbekannten Frau zeigte.
„Eine Flut von Falschinformationen“ verbreitete sich sofort, um Naghams Ruf zu schädigen und ihre Ermordung zu rechtfertigen, berichtete die syrische Faktenprüfungsorganisation Taakad.
In sozialen Medien kursierten Beiträge mit der bizarren Behauptung, Nagham sei für die Folterung „weiblicher Gefangener in den Gefängnissen des ehemaligen Regimes” verantwortlich gewesen.
Takaadbestätigte mit Naghams Familie, dass sie entführt worden war und dass ihre Entführer ein Lösegeld von 500 Millionen syrischen Pfund (40.000 US-Dollar) für ihre Freilassung forderten, das ihre Familie nicht aufbringen konnte.
Im März kursierte dann ein Video im Internet, das zeigte, dass Nagham tatsächlich noch am Leben war. Mit einem Hijab und einer rosa Jacke bekleidet, bestreitet sie, dass die General Security – Syriens interne Sicherheitskräfte – eine Rolle bei ihrem Verschwinden gespielt hätten.
Laut der alawitischen Aktivistin Inana Barakat wurde Nagham von dem Mann, der sie nach ihrer Entführung verkauft hatte, gezwungen, das Video zu drehen, im Austausch für die Freilassung ihres Vaters und ihres Bruders, die von der General Security verhaftet worden waren.
Später gelang Nagham jedoch die Flucht, nachdem sie von ihrem Entführer in den Libanon gebracht worden war. Mit Hilfe der Aktivistin Barakat konnte Paul Wood von The Spectator über WhatsApp mit ihr sprechen.
Nagham erzählte Wood, dass sie von sechs Männern mit schwarzen Sturmhauben in einen Lieferwagen geworfen, an einen anderen Ort gebracht und dort von mehreren Männern vergewaltigt worden sei.
Ihre Entführer erschossen eine andere, ältere Frau, die ebenfalls entführt worden war, und sammelten etwas von ihrem Blut in einem Eimer.
Sie forderten Nagham auf, sich hinzulegen, und gossen etwas von dem Blut neben ihren Kopf. Anschließend machten sie Fotos von ihr und veröffentlichten diese online, um ihren Tod vorzutäuschen und ihre Familie davon zu überzeugen, die Suche nach ihr aufzugeben.
Naghams Entführer verkauften sie dann an einen „Emir“, der offenbar eine hohe Position in einer mit der syrischen Armee verbundenen bewaffneten Gruppierung innehatte. Der Emir brachte sie über die Grenze in den Libanon, wohin er häufig reiste, und hielt sie dort in einem Haus gefangen.
Nachdem Nagham die Flucht gelungen war, rief der Emir ihre Eltern an und drohte, sie zu töten, wenn sie nicht zu ihm zurückkehren würde.
Am 6. Juli, einen Tag nach Erscheinen des Berichts in The Spectator, trat Scheich Anas Ayrout, Mitglied des Fatwa-Rates von Präsident Sharaa, live im Fernsehen auf und beharrte darauf, dass es keine Entführungen von alawitischen Frauen gebe, und bezeichnete solche Behauptungen als „offensichtliche Lüge”.
Ayrout ist an der syrischen Küste dafür bekannt, dass er zu Beginn des Krieges Proteste gegen Assad angeführt und in Videoaufzeichnungen Predigten gehalten hat, in denen er zur Tötung von Alawiten in der Stadt Baniyas aufgerufen hat.
Amnesty International und die UNO bestätigen Entführungen
Doch der internationale Druck nahm zu. Einige Tage später kündigte Sharaa die Bildung einer Regierungskommission an, die die Entführungsvorwürfe untersuchen sollte.
Am 28. Juli, kurz nachdem die Regierung die Einleitung ihrer Untersuchung angekündigt hatte, erklärte Amnesty International, dass es glaubwürdige Berichte über mindestens 36 alawitische Frauen und Mädchen erhalten habe, die seit Februar entführt worden seien.
Zu den von Amnesty dokumentierten Fällen gehörte die Entführung und Verschleppung von fünf alawitischen Frauen und drei alawitischen Mädchen unter 18 Jahren am helllichten Tag. Eines der Opfer war gerade einmal drei Jahre alt.
„In allen bis auf einen der dokumentierten Fälle versäumten es Polizei und Sicherheitsbeamte, das Schicksal und den Verbleib der Frauen und Mädchen wirksam zu untersuchen“, berichtete Amnesty.
Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien veröffentlichte zwei Wochen später, am 11. August, einen Bericht, in dem sechs Fälle von Entführungen alawitischer Frauen bestätigt wurden, darunter zwei Fälle von Zwangsheirat. Die Kommission erklärte, sie habe auch glaubwürdige Informationen über weitere Entführungen erhalten.
Sie bestätigte auch die Entführung von Nagham und diskutierte Details ihres Falls, nachdem sie mit ihr gesprochen hatte, ohne jedoch ihren Namen zu nennen.
Eine staatlich konstruierte Erzählung bricht zusammen
Aber Naghams Fall tauchte am 27. Oktober erneut auf, als das syrische Innenministerium ein Video veröffentlichte, in dem ihre Eltern, ihr Ex-Mann und ihre Schwester sagten, sie sei nicht entführt worden, sondern mit einem Liebhaber in den Libanon geflohen. Sie behaupteten, sie sei dafür bezahlt worden, die Entführung zu inszenieren, und habe dann die falsche Geschichte der UNO und Amnesty erzählt, um sie zu verbreiten.
Der syrische Fernsehjournalist Qatib Yassin nutzte das Video von Naghams Familienmitgliedern, um erneut zu behaupten, dass alle Entführungsfälle einfach erfunden seien.
„Beendet diese feige, abscheuliche, demütigende Arbeit gegen Frauen und die Menschheit“, erklärte er.
Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die Familie unter Androhung von Gewalt sprach und ein Skript wiederholte, das für sie vorbereitet worden war, während sie sich in Gewahrsam des Innenministeriums befand.
Nur wenige Tage später veröffentlichte das Ministerium seine bizarre Behauptung, dass 41 von 42 Entführungsfällen, die es angeblich untersucht hatte, falsch seien, wobei Levant 24 speziell die Fälle von Mira und Nagham anführte. Dies deutet darauf hin, dass die Veröffentlichung des Videos von Naghams Familie strategisch so terminiert wurde, um die Behauptungen der bevorstehenden Scheinuntersuchung des Ministeriums zu untermauern.
Eine genauere Betrachtung der Fälle von Mira, Nagham, Mai und Lana zeigt jedoch, dass ihre Entführungen nicht vorgetäuscht waren. Das Gleiche gilt für die anderen Fälle, die von internationalen Medien, Menschenrechtsgruppen und der UNO dokumentiert wurden.
Sanktions-Irrsinn und Energie-Horror: Mieten machen mehr als jeden Fünften in Deutschland arm!
In Deutschland werden immer mehr arme Menschen noch ärmer durch ihre exorbitant hohen Wohnkosten. Das belegt zum zweiten Mal in Folge eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes. Demnach sind 5,4 Millionen mehr Menschen armutsgefährdet als nach konventionellen Berechnungen, die keine Wohnkosten wie Strom oder Gas berücksichtigen. Im Durchschnitt geben die so definierten Armen 43,8 Prozent ihres Einkommens für reine Wohnkosten aus – was eine direkte Folge auch des Energiekosten-Horrors ist, nicht zuletzt wegen der eskalierenden Sanktionspolitik der EU gegen Russland.
Statt 13 Millionen müssen demnach 18,4 Millionen Menschen in Deutschland als arm gelten. Das sind 22,3 Prozent der Gesamtbevölkerung, also schon mehr als jeder Fünfte! Vor einem Jahr waren es noch 21,2 Prozent.
Das eigene Zuhause werde zur „Armutsfalle“, sagte der Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Mitautor der Expertise. Er warnte vor einer „Abwärtsspirale, an deren Ende immer öfter die Wohnungslosigkeit steht.“
Einige Gruppen sind demnach überproportional von Wohnarmut betroffen sind. Besonders hoch fällt die Wohnarmut mit 31 Prozent bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren und bei älteren Menschen ab 65 Jahren mit 29 Prozent aus. 31 Prozent aller Paare mit drei oder mehr Kindern sind ebenfalls von Wohnarmut betroffen und bei Alleinerziehenden sind es vier von zehn Haushalten.
Durchweg in allen Bundesländern liegt die Wohnarmut über der regulär ermittelten Armut, besonders stark ist der Abstand in Hamburg, Berlin und dem Saarland.
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Ukraine Support Tracker – Die Unterstützungsparty ist vorbei
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine geradezu kollabiert. Seit dem Ende der Überweisungen und Waffenlieferungen aus den Vereinigten Staaten stemmen die Europäer die Hauptlast. Aber auch dort will kaum mehr jemand etwas beitragen.
Europa stolpert weiter in den finanziellen Dauerauftrag an Kiew hinein, doch langsam wird selbst den treuesten Ukraine-Unterstützern klar, dass die Party zu Ende geht. Das Kiel Institut präsentiert in seinem Ukraine Support Tracker die nackten Zahlen: Die militärischen Hilfen Europas brechen weg, die USA sind längst ausgestiegen, und niemand will die Lücke wirklich füllen. Schon im September und Oktober rutschte die Unterstützung auf kümmerliche 4,2 Milliarden Euro ab – ein Betrag, der angesichts der laufenden Kosten und fehlender Steuereinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein darstellt. Dennoch zeigt sich in den Zahlen etwas viel Interessanteres: ein wachsender Spalt quer durch Europa, der die selbsternannte Werteunion zunehmend wie eine Zweckgemeinschaft aussehen lässt, die keine Lust mehr hat, die finanzielle Lebensader für ein korruptes Kriegsland zu spielen.
Nach dem rekordhohen ersten Halbjahr 2025, das man in Brüssel wie eine Trophäe vor sich hertrug, brach die Unterstützungswelle im Sommer ein. Seitdem fallen die Zuweisungen immer weiter ab. Bis Oktober kamen erst 32,5 Milliarden Euro zusammen, bricht man das auf Jahresende hoch, fehlen rund 9 Milliarden, um überhaupt das eigene Niveau der Vorjahre zu erreichen – ganz zu schweigen von einer ernsthaften Kompensation des amerikanischen Ausfalls. Doch immerhin wird das in Kiel sogar ausgesprochen: Europa kann die USA nicht ersetzen.
Während die Unterstützungszahlen sinken, wird der innere Widerspruch der EU sichtbarer. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich geben sich Mühe und erhöhen ihre Zuweisungen, doch selbst diese Großstaaten liegen weit hinter den nordischen Ländern. Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden liegen wieder einmal vorne. Kontrastiert wird dieses Bild durch Italien und Spanien, die sich 2025 de facto aus der Militärhilfe verabschiedet haben. Italien hat seine ohnehin überschaubaren Zuweisungen noch weiter zusammengestrichen, Spanien meldete sogar gar nichts mehr.
Und dann ist da noch die gigantische Verschwendungs- und Korruptionsanfälligkeit der ukrainischen Strukturen. Selbst westliche Medien berichten inzwischen ungeniert über verschwundene Waffen, zweifelhafte Beschaffungsprozesse und politische Cliquen, die auf westliche Milliarden zugreifen wie auf ein endlos gefülltes Sparschwein. Dass nun immer mehr Staaten stillschweigend auf die Bremse treten, zeigt weniger eine “Kriegsmüdigkeit” als vielmehr eine nüchterne Kosten-Nutzen-Abwägung. Wer Milliarden überweist, ohne zu wissen, wo sie landen, merkt irgendwann, dass das politisch kaum zu rechtfertigen ist.
Das wirklich Brisante steckt aber nicht in den Zahlen, sondern in dem, was zwischen den Zeilen steht: Die europäische Ukraine-Strategie ist am Limit. Man kann die Hilfen nicht endlos steigern, ohne die eigenen Volkswirtschaften weiter zu belasten. Man kann den Bürgern nicht auf Dauer erklären, warum Milliarden nach Kiew fließen, während im Inland Krankenhäuser schließen, Energiepreise explodieren und die öffentliche Infrastruktur vor sich hinrottet. Und man kann nicht ewig über die offensichtliche Tatsache hinwegreden, dass der Krieg längst nicht mehr durch militärische Mittel entschieden wird, sondern politisch verwaltet und kommunikativ über die Bühne gebracht werden muss.
Der Ukraine Support Tracker zeigt damit unfreiwillig das, was offizielle Stellen nicht aussprechen wollen: Der Westen drückt immer stärker auf die Bremse. Und das liegt nicht an mangelnder Moral oder Solidarität, sondern an der simplen Erkenntnis, dass man auf Dauer keinen Krieg finanzieren kann, dessen Zweck und Aussicht immer unklarer werden. Europa versucht nun, sich hinter Zahlen und wohlformulierten Analysen zu verstecken, doch die Wahrheit bleibt dieselbe: Die Unterstützungsbereitschaft ist endlich, die Geduld der Bürger ebenso – und der Glaube an den Sieg eines Landes, das in Korruption, Personalverschleiß und politischen Machtkämpfen feststeckt, schwindet von Monat zu Monat.
Sechs EU-Staaten gegen Leyen-Deindustrialisierung
Sechs EU-Regierungschefs fordern von der EU-Kommission eine Abkehr der Klimapolitik, die zur Deindustrialisierung Europas beiträgt. Meloni, Orban und Fico bekommen dabei auch Unterstützung aus Polen. Das Ungarn und die Slowakei einen grundlegenden Kurswechsel in der EU-Politik verlangen, ist weithin bekannt. Auch Giorgia Meloni will immer wieder eine andere Politik. Aber der offene Brief von sechs […]
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Heiko Schöning warnt: „Kriminelle Gruppen hetzen uns in einen Krieg – sagt „Nein!“ zur Kriegswirtschaft!“
Beim alternativen WEF in Prag rechnet der Bundeswehr-Reserveoffizier und Autor Heiko Schöning mit den Kriegsprofiteuren ab: Nicht die Völker, sondern finanzstarke Netzwerke treiben mit Geld, Korruption und medialer Propaganda eine neue Kriegswirtschaft voran!
Er ruft Soldaten, Klinikpersonal, Arbeitnehmer und besonders die Jugend auf, sich zu verweigern, den Feindbildern nicht zu glauben!
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Hersh über Iran: Revolution oder nächster Israel-Angriff?
Während US-Beamte glauben, dass der Iran kurz vor einer Revolution stünde, plant Israel einen neuen Angriff auf das Land, berichten Quellen aus dem Umfeld des israelischen Militärs. Seymour Hersh über den (aktuellen stillen) Krieg gegen den Iran. Ich schreibe seit Jahrzehnten über den Iran. Ich habe mich auf seine Bemühungen konzentriert, eine Atommacht zu werden, […]
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USA beschlagnahmen zivilen Tanker aus Venzuela in internationalen Gewässern: Freiheit der Schifffahrt in Gefahr
Die USA haben mittlerweile 81 Menschen auf Schiffen in der Karibik unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenhandel ermordet. In einem Akt der Piraterie hat das US-Militär nun einen Tanker aus Venezuela gekapert. Die Streitkräfte der USA landeten am 10. Dezember auf einem zivilen Tanker in internationalen Gewässern und beschlagnahmten das Schiff, das venezolanisches Öl […]
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Seymour Hersh – Kämpfen wir immer noch gegen den Iran?
Amerikanische Experten glauben, das Regime in Teheran wanke, während Israelis meinen, es baue seine Verteidigung wieder auf – eine weitere Konfrontation steht bevor.
Ich schreibe seit Jahrzehnten über den Iran. Ich habe mich auf seine Bemühungen konzentriert, eine Atommacht zu werden – was die Vereinigten Staaten und Israel gelinde gesagt beunruhigt hat. Ich war mir immer bewusst, dass etwas Bizarreres vor sich ging, denn jedes Mal, wenn ich über den Iran für den New Yorker schrieb, stellten Experten des Außenministeriums und der CIA das Land als höchstens fünf Jahre von der Atombombe entfernt dar. Mir war klar, dass das umfangreiche israelische Atomarsenal mit verdeckter Hilfe errichtet worden war, die heimlich von US-Präsidenten autorisiert wurde, und jahrzehntelang in unterirdischen Bunkern gelagert oder in strategisch platzierten unterirdischen Silos stationiert war. Die Waffen stellten stets eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit, ja sogar die Existenz Irans dar.
Letzten Juni flogen eine Gruppe amerikanischer B-2-Bomber um den Globus und griffen die große Uran-Anreicherungsanlage in Fordow an, Irans wichtigste Waffenanlage, mit tief eindringenden bunkerbrechenden Bomben, während andere Flugzeuge und Tomahawk-Raketen, die von See aus abgefeuert wurden, weitere wichtige nuklearbezogene Einrichtungen im ganzen Land trafen. In einer Fernsehansprache erklärte Präsident Donald Trump der Nation, dass die iranischen Atomanlagen „vollständig und gänzlich ausgelöscht“ seien, und warnte den Iran davor, Vergeltungsangriffe durchzuführen: Die Führung in Teheran habe die Wahl zwischen „Frieden oder Tragödie“.
Seitdem hat es keine bedeutende iranische Vergeltung gegeben, aber das alte Klischee, dass man dort ist, wo man sitzt, gilt heute stark in den US-iranischen Beziehungen. Die gemeinsamen US-israelischen Angriffe gingen weit über das bloße Anvisieren bekannter Atomanlagen hinaus und verursachten enorme Schäden an Militärstützpunkten, Regierungsgebäuden sowie militärischen und zivilen Wohnanlagen. Es kam zu zahlreichen erfolgreichen und versuchten Attentaten auf wichtige Regierungsbeamte sowie Wissenschaftler, die mit nuklearer Aktivität in Verbindung standen, und andere wichtige Militär- und Geheimdienstspezialisten. Einige der Tötungen wurden von israelischen Agenten ausgeführt, die, wie mir eine israelische Quelle sagte, Monate oder Jahre zuvor eingeschleust worden waren oder im letzten Moment über die Grenze gebracht wurden.
Mir wurde erzählt, dass ein großer israelischer Plan – das Parlamentsgebäude des Iran zu bombardieren und alle oder die meisten dort arbeitenden religiösen Führer zu töten oder zu verletzen – aufgrund amerikanischer Befürchtungen vor unvorhersehbaren Folgen gestoppt wurde.
In den letzten Monaten haben iranische Oppositionsgruppen von einer anhaltenden Wasserkrise im ganzen Land sowie steigender Inflation und abnehmender Luftqualität in Teheran und anderen Großstädten berichtet. Der Iran ist nach wie vor ein bedeutender Ölproduzent, und internationale Sanktionen haben die Regierung dazu veranlasst, starke Rabatte anzubieten. Die religiöse Regierung unter der Führung von Ayatollah Ali Khamenei bleibt an der Macht, aber es gibt veröffentlichte Berichte, dass viele Frauen – insbesondere junge Frauen in Teheran und anderen Großstädten – zunehmend ohne Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit erscheinen, in direktem Verstoß gegen die Vorschriften des Regimes.
Einige gut informierte Beamte in Washington glauben, dass die iranische Führung derzeit mit einer existenziellen Krise konfrontiert ist. „Der Iran steht kurz vor einer Revolution“, sagte mir ein erfahrener Geheimdienstexperte für den Nahen Osten. Er listete die Gründe auf: „Nicht genug Wasser. Nichts zu essen. Kein Geld. Keine öffentlichen Dienstleistungen, keine Busse … in den Großstädten. Keine Organisation – niemand hat das Sagen und die wichtigste militärische Führung ist tot“, ein Hinweis auf den Erfolg des israelischen Attentatsprogramms im letzten Sommer.
„Der Staat steht am Rande des völligen Zusammenbruchs“, schloss der Beamte. „Das ist ein Sieg für Trump. Der Iran war vier Jahrzehnte lang ein Stachel im Fleisch der amerikanischen Politik im Nahen Osten. … Der Iran ist noch nicht gefallen, aber Israel plant nicht mehr, den Iran zu vernichten.“
Ein gut informierter Israeli mit Nähe zur militärischen Führung widersprach Trumps Erklärung vom letzten Juni, dass Irans nukleare Fähigkeiten durch amerikanische Bombenangriffe ausgelöscht worden seien. Das stimme nicht, sagte er mir. Der israelische Geheimdienst glaube, dass „der Iran noch etwa 420 Kilogramm Uran übrig hat. … Es ist unterirdisch vergraben“ – nicht in der zerstörten Fordow-Anlage – „und muss noch geborgen werden, aber es ist intakt. Die Vorstellung, dass Irans Fähigkeit zur Atomwaffenproduktion ‚ausgelöscht‘ sei, existiert nur in Trumps Fantasiewelt.“ Die 420 Kilogramm Uran könnten, falls sie intakt geborgen und in einer Zentrifuge angereichert würden, genug Material für bis zu zwanzig Atomsprengköpfe liefern.
Der Israeli sagte nicht, ob oder wo der Iran derzeit zu einem unterirdischen Vorrat gräbt, und es ist unklar, ob der Iran das Uran anreichern könnte, falls irgendwo unterirdisch noch eine unbeschädigte Zentrifuge existiert, um die für eine Kettenreaktion notwendigen 90 Prozent zu erreichen.
Die entfernte Möglichkeit einer fortbestehenden nuklearen Bedrohung durch den Iran steht jedoch nicht ganz oben auf der Agenda der israelischen Streitkräfte, sagte mir der Israeli. Die unmittelbare Sorge sei der Hinweis auf eine umfassende Anstrengung, das Luftverteidigungssystem wieder aufzubauen, das durch den israelischen Geheimdienst in den Tagen vor den US-Angriffen außer Gefecht gesetzt worden war, ohne dass es Widerstand gab. Der israelische Geheimdienst schaltete alle Kommunikations- und Warnsysteme der iranischen Luftabwehrbatterien aus, bevor der US-Angriff begann, sodass der Iran sich nicht gegen die Bombardierungen verteidigen konnte.
Israel ist überzeugt, so wurde mir gesagt, dass „die ersten Elemente“ eines aufgerüsteten iranischen Luftverteidigungssystems im Spätsommer einsatzbereit sein werden. Daher, sagte der Israeli, plane Israel nun, „im Frühjahr einen neuen, massiven Angriff auf den Iran zu starten“, bevor das iranische System „online geht“. Israel glaubt außerdem, dass der Iran heimlich seine Fähigkeit zur Herstellung von Raketen und Raketenwerfern wieder aufbaut; die beteiligten Anlagen und Waffen seien ebenfalls „vorrangige Ziele“ für die israelische Luftwaffe im kommenden Sommer, wenn die erste Welle von Startern einsatzbereit sein wird.
Ich teilte die Details der israelischen Planungen mit dem amerikanischen Beamten, um seine Einschätzung zu erhalten. Er räumte ein, dass es wie üblich „Meinungsverschiedenheiten über die Verschlechterung der Lebensbedingungen im Iran und das Maß der Unzufriedenheit“ dort gebe. „Schlimm, wird schlimmer“ im Iran, „aber keine wirklichen Lösungen möglich… vielleicht ist etwas angereichertes [Uran] übrig, aber unter Trümmern und nicht zugänglich. Nicht bombentauglich jedenfalls.
‚Der Frühling‘, sagte er, „ist weit entfernt. Jede Planung jetzt ist reine Kontingenzplanung. Nichts steht zu diesem Zeitpunkt im Kalender. Die IDF beobachtet die Entwicklungen.“
Das religiöse iranische Regime ist seit der Revolution an der Macht, die 1979 den US-unterstützten Schah stürzte. Amerika und Israel hoffen seit sechsundvierzig Jahren auf seinen Sturz. Irans langjährige Verbündete in Syrien und die Hisbollah im Libanon sind nicht mehr an der Macht und wurden von Russland im Stich gelassen. Es ist keine Überraschung, dass die Feinde der Ayatollahs erwarten, dass der nächste Dominostein fällt.
In der Welt von Donald Trump und Benjamin Netanjahu ist alles möglich.
Merkel – sie ist wieder da
Peter Haisenko
Solange die „Ampel“ regierte und Merkels zerstörerische Politik einfach weiter führte, blieb die Ex-Kanzlerin wie vom Boden verschluckt. Jetzt versucht Merz ganz zaghaft das Migrationschaos ein wenig zu revidieren und schon meldet sich Merkel mit Kritik. Wer also noch immer glauben will, Merkel wäre die liebe „Mutti“ für Deutschland gewesen, wird eines Besseren belehrt.
Merkel ist nicht dumm. Sie wusste was sie tat und welche Folgen das haben wird. Sowohl als sie die Kernkraftwerke abschalten ließ als auch, als sie die Grenzen öffnete für Millionen kulturfremder Migranten. Ja, sie wusste es, denn sie war es, die sagte, Multikulti ist gescheitert und sie war es, die zunächst die Abschaltungen der Kernkraftwerke gestoppt hatte. Um dann genau das Gegenteil zu tun. Aber ihr zerstörerisches Treiben begann direkt nach ihrem Wechsel in die Politik der BRD, als sie Umweltministerin war. Schon 1992