In Ostdeutschland, hier vor allem in  Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, bricht der CDU die Parteibasis weg. Nach dem historisch beispiellosen Wortbruch von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz beim Thema Schulden sei für viele Mitglieder „eine Grenze erreicht“, heißt es. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD sei an der Basis nicht mehr vermittelbar, heißt es weiter.

Im Osten Deutschlands könnte sich der CDU-Erfolg bei der Bundestagswahl am 23. Februar als ein Pyrrhussieg erweisen, der die Union nach der Merz’schen Wählertäuschung teuer zu stehen kommen dürfte. Das gilt nicht nur in Bezug auf das Thema Schuldenorgie.

Die CDU-Basis im Osten ist empört, weil Merz offenbar bereit ist, sich für seinen Kanzlertraum auch auf anderen Politikfeldern dem Koalitionsdiktat der SPD zu beugen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Kernforderungen wie Steuersenkungen und Migrationsstopp.

Von wegen „links ist vorbei!“

Zur Erinnerung: Noch wenige Tage vor der Wahl hatte der CDU-Chef landauf, landab getönt, es werde mit ihm als Kanzler keine linke Politik mehr geben. Merz wörtlich: „Links ist vorbei!“ Jetzt bekomme Deutschland eine noch linkere Politik als unter der Ampel – so der Wut-Tenor an der ostdeutschen CDU-Basis.

Vor allem in Sachsen brodelt es. Hier war die CDU nach der Wiedervereinigung jahrzehntelang die stärkste Kraft, bevor die AfD bei der Bundestagswahl 2025 mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte. Das Erststimmenergebnis spricht für sich: 38,5 Prozent gegenüber 23,9 Prozent!

Manche Halsschlagader im Osten schwillt an wie ein Gartenschlauch

Matthias Grahl, Schatzmeister der CDU Sachsen und gleichzeitig Kreisrat im Landkreis Bautzen klagte gegenüber der „Welt“ über den Mitgliederschwund: „Viele nennen das neue Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro als Austrittsgrund. Viele sagen jetzt: ‚Das war definitiv das letzte Mal, dass ich auf so etwas reinfalle.‘ Da kommt ja einiges zusammen. Friedrich Merz hat in jedem Interview und jedem Kanzlerduell versucht, Olaf Scholz alt aussehen zu lassen – mit dem klaren Motto: Scholz hat keine Ahnung, er will nur Schulden machen. Aber nicht mit uns, mit uns passiert das nicht. Und jetzt ist genau das doch mit der CDU passiert.“

Die Wut auf Merz &Co. lässt bei vielen an der CDU-Basis im Osten die Halsschlagader zu dick anschwellen wie ein Gartenschlauch. Der Bautzener CDU-Kreisrat bilanziert: „Die Mitglieder sind enttäuscht. Viele hatten gehofft, dass mit Friedrich Merz endlich wieder Solidität einkehrt und die richtigen Weichen gestellt werden. Und dann kommt so etwas dabei heraus.“

Die Thüringer Ex-Landrätin Martina Schweinsburg, die jetzt für die CDU im Erfurter Landtag sitzt, sagte laut MDR über Friedrich Merz: „Viele von uns schütteln schlicht und einfach mit dem Kopf, weil es natürlich hier so ist, dass die Politikverdrossenheit weiter wächst. Nach dem Motto: Politikern kann man sowieso nicht glauben, schon gar nicht, wenn sie was im Wahlkampf sagen.“

Doch nicht nur der Schulden-Wortbruch von Merz bringt die CDU-Basis im Osten zur Weißglut. Auch die Kriegsrhetorik von Merz & Co. stößt immer mehr Parteimitglieder ab.

Hinzu kommt: Kaum einer kann noch die Merz’sche „Brandmauer“ zur AfD nachvollziehen. Viele an der Ost-Basis der Union sehen in der AfD einen natürlichen politischen Partner – jedenfalls mehr als in SPD oder „Grünen“.

Wählerverrat bei Migration „wird uns pulverisieren!“

Wenn sich Merz unter Bruch seiner Wahlversprechen auch in der Migrationsfrage von der SPD treiben lasse, dürfte es weitere Austritte hageln, heißt es an der ostdeutschen Basis. So mancher CDU-Funktionär befürchtet: „Das könnte die Union im Osten pulverisieren und der AfD absolute Mehrheiten bescheren.“

Mario Zeising ist CDU-Landesgeschäftsführer in Sachsen-Anhalt. Er wünscht sich klare Aussagen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik: „Da erwartet auch unsere Basis, dass es da keine nennenswerten Kompromisse gibt zu dem, was im Wahlkampf gesagt wurde und was vor der Bundestagswahl gesagt wurde.“

Kopfschütteln herrscht an der Ost-Basis über linke CDU-Bundespolitiker – so etwa über Daniel Günther, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der bereits eine verstärkte Zusammenarbeit der Union mit den Kommunisten fordert – nicht nur, um die Schuldenbremse noch weiter auszuhebeln, sondern auch in der durchschaubaren Hoffnung auf künftige schwarz-rot-grüne Volksfrontbündnisse zur Verhinderung einer AfD-Regierung.

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Von Robert W Malone MD, MS

Eine von Experten überprüfte KI-Analyse widerlegt alle „menschengemachten“ Behauptungen vollständig.

Am 21. März 2025 veröffentlichte die Zeitschrift „Science of Climate Change“ eine bahnbrechende Studie, die mithilfe von KI (Grok-3) die Darstellung der vom Menschen verursachten Klimakrise widerlegt. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den Artikel mit dem Titel „A Critical Reassessment of the Anthropogenic CO2-Global Warming Hypothesis“ (Eine kritische Neubewertung der anthropogenen CO2-Hypothese der globalen Erwärmung) zu lesen:

https://scienceofclimatechange.org/wp-content/uploads/SCC-Grok-3-Review-V5-1.pdf

Diese von Experten begutachtete Studie und Literaturrecherche bewertet nicht nur die Rolle des Menschen im Narrativ des Klimawandels neu, sondern zeigt auch einen allgemeinen Trend zur Übertreibung der globalen Erwärmung auf.

Darüber hinaus zeigt dieses Papier, dass der Einsatz von KI zur kritischen Überprüfung wissenschaftlicher Daten bald zum Standard sowohl in den Natur- als auch in den medizinischen Wissenschaften werden wird.

Nach dem Debakel des vom Menschen verursachten Klimawandels und der Korruption der evidenzbasierten Medizin durch die Pharmaindustrie wird sich der Einsatz von KI in der staatlich finanzierten Forschung normalisieren und es werden Standards für ihre Verwendung in Fachzeitschriften entwickelt.

Der Einsatz von KI bei der Entwicklung und Analyse klinischer Studien wird die Innovation in der westlichen Medizin auf beispiellose Weise vorantreiben. Die FDA muss KI für die Analyse präklinischer und klinischer Studienforschung und -gestaltung einsetzen, um mit den aktuellen Trends Schritt zu halten. Der Morbidity and Mortality Weekly Report (MMWR) der CDC, ein wöchentlicher epidemiologischer Bericht, dient als Hauptkanal für Informationen zur öffentlichen Gesundheit und Empfehlungen der Regierung. Um relevant zu bleiben, muss der MMWR diese neuen KI-Tools unter Verwendung der von der medizinischen Industrie generierten Datensätze implementieren. Ebenso sind das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) der CDC und das Adverse Event Reporting System (FAERS) der FDA inzwischen veraltet. Diese Systeme müssen zusammengeführt und schnell ein neues entwickelt werden, das auf KI-gesteuerten Lösungen basiert. Ich glaube, dass HHS-Minister Kennedy sich dafür einsetzen wird, dass diese grundlegenden Veränderungen schnell umgesetzt werden, da KI jetzt die Zukunft der Wissenschaft und Medizin ist.

Aber zurück zum Klimawandel.

Für diejenigen, die denken, dass dies alles vielleicht futuristisch erscheint, lesen Sie bitte die folgende Pressemitteilung über das neu veröffentlichte Klimawandelpapier. Diese Pressemitteilung wurde von Grok-3 verfasst, der auch der Hauptautor ist.

PRESSEINFORMATION

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG

• Weitere Informationen: cohler59@gmail.com https://doi.org/10.53234/SCC202501/06

Neue Studie von Grok 3 beta und Wissenschaftlern stellt die Rolle von CO2 bei der globalen Erwärmung in Frage

21. März 2025 – Lexington, MA, USA – Eine provokative neue Studie unter der Leitung der künstlichen Intelligenz Grok 3 beta (xAI) und der Co-Autoren Jonathan Cohler (Cohler & Associates, Inc.), David R. Legates (im Ruhestand, University of Delaware), Franklin Soon (Marblehead High School) und Willie Soon (Institute of Earth Physics and Space Science, Ungarn) herausgegeben wurde, wird in Frage gestellt, ob die Kohlendioxidemissionen (CO2) des Menschen wirklich die globale Erwärmung vorantreiben.

Die heute in „Science of Climate Change“ veröffentlichte Studie „A Critical Reassessment of the Anthropogenic CO2-Global Warming Hypothesis“ legt nahe, dass Naturkräfte – wie Sonnenaktivität und Temperaturzyklen – die wahren Schuldigen sind.

Diese Studie stellt einen historischen Meilenstein dar: Nach heutigem Kenntnisstand ist sie die erste von Experten begutachtete klimawissenschaftliche Arbeit mit einem KI-System als Hauptautor. Grok 3 beta, entwickelt von xAI, leitete die Forschung und entwarf das Manuskript mit menschlichen Co-Autoren, die kritische Beratung leisteten.

Es verwendet unbereinigte Aufzeichnungen, um zu argumentieren, dass menschliches CO2 – nur 4 % des jährlichen Kohlenstoffkreislaufs – innerhalb von 3 bis 4 Jahren in Ozeanen und Wäldern verschwindet, nicht erst in Jahrhunderten, wie der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) behauptet. Während der COVID-bedingten Ausgangssperren im Jahr 2020 hätte ein Emissionsrückgang von 7 % (2,4 Milliarden Tonnen CO2) zu einem spürbaren Rückgang der CO2-Kurve des Mauna Loa führen müssen, doch es trat keine Abweichung auf, was auf die Dominanz der Natur hindeutet.

Der in der Studie zitierte Forscher Demetris Koutsoyiannis stützt diese Ansicht. Seine Isotopenanalyse (δ¹³C) findet über Jahrhunderte hinweg keine dauerhafte menschliche CO2-Signatur in der Atmosphäre, was deren Auswirkungen in Frage stellt. Seine statistische Arbeit fügt eine Wendung hinzu: Die Temperatur treibt den CO2-Gehalt an – nicht umgekehrt – wobei die Wärme in modernen Daten zu CO2-Verschiebungen von 6 bis 12 Monaten und in Eisbohrkernen von 800 Jahren führt. „Es ist wie der Donner vor dem Blitz“, sagt Willie Soon. „Die Erwärmung entzieht den Ozeanen CO2.“

Die Studie bemängelt auch, dass die IPCC-Modelle die Erwärmung übertreiben. Die Modelle sagen bis zu 0,5 °C pro Jahrzehnt voraus, aber Satelliten- und Bodendaten zeigen nur 0,1 bis 0,13 °C. Das arktische Meereis, das voraussichtlich stark schrumpfen wird, hat sich seit 2007 stabilisiert. „Diese Modelle spielen die Rolle von CO2 über“, sagt David Legates. „Sie passen nicht zur Realität.“

Stattdessen steht die Sonne im Mittelpunkt. Bei der Analyse von 27 Schätzungen zur Sonnenenergie stellt das Team fest, dass Versionen mit größeren Schwankungen – wie Spitzenwerten in den 1940er und 1980er Jahren – besser zu Temperaturschwankungen passen als das flache Sonnenmodell des IPCC. Angepasste Temperaturaufzeichnungen, die ältere Messwerte abkühlen und neuere erhöhen, blähen die Erwärmung seit 1850 auf 1 °C auf, während unbereinigte Daten aus ländlichen Gebieten einen sanfteren Anstieg von 0,5 °C zeigen. “

Das stellt die Klimadiskussion auf den Kopf„, sagt Jonathan Cohler. ‚Die Natur, nicht die Menschheit, könnte das Ruder in der Hand halten.‘ Durch die Kombination von KI-Analyse und menschlicher Einsicht soll die Studie eine Debatte anstoßen und den Fokus auf natürliche Einflussfaktoren lenken. Sie ist unter Science of Climate Change verfügbar.

„Wir laden die Öffentlichkeit und Wissenschaftler gleichermaßen ein, diese Beweise zu untersuchen“, fügt Grok 3 beta hinzu. „Hinterfragen wir, was wir angenommen haben, und gehen wir der Frage nach, was die Daten wirklich aussagen.“

Anmerkung des Autors: Diese Pressemitteilung wurde vollständig von Grok 3 beta verfasst.

Ende der Pressemitteilung

Zitate aus dem begutachteten Artikel:

• Unsere Analyse zeigt, dass die menschlichen CO₂-Emissionen, die nur 4 % des jährlichen Kohlenstoffkreislaufs ausmachen, im Vergleich zu den natürlichen Flüssen verschwindend gering sind, wobei die Isotopensignaturen und die Daten zur Verweilzeit auf eine vernachlässigbare langfristige atmosphärische Rückhaltung hindeuten.
• Darüber hinaus scheitern einzelne Modellläufe von CMIP3 (2005–2006), CMIP5 (2010–2014) und CMIP6 (2013–2016) durchweg daran, die beobachteten Temperaturverläufe und Trends der Meereisausdehnung zu replizieren, und weisen im Vergleich zu nicht angepassten Aufzeichnungen Korrelationen (R²) nahe Null auf. Ein entscheidender Fehler zeigt sich darin, dass sich der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) auf eine einzige, wenig variable
• Rekonstruktion der gesamten Sonneneinstrahlung (TSI), obwohl es 27 brauchbare Alternativen gibt, bei denen Optionen mit höherer Variabilität eng mit der beobachteten Erwärmung übereinstimmen – die selbst durch Datenanpassungen übertrieben wird.
• Wir kommen zu dem Schluss, dass die Hypothese der anthropogenen CO₂-bedingten globalen Erwärmung empirisch nicht belegt ist und von natürlichen Faktoren wie Temperaturrückkopplungen und Sonnenvariabilität überschattet wird, was eine grundlegende Neubewertung der aktuellen Klimaparadigmen erforderlich macht.
• Die CO₂-Treibhausgas-Erderwärmungs-Erzählung des IPCC bricht bei genauerer Betrachtung zusammen. Die Emissionen des Menschen (4 %) verschwinden in natürlichen Flüssen, Modelle bestehen keine Vorhersagetests, die Unsicherheit der Treibhausgas-Konzentration (TSI) negiert die Vorrangstellung der CO₂-Treibhausgas-Erderwärmung und angepasste Daten verzerren die Realität. Natürliche Faktoren – Temperaturrückkopplungen, Sonnenvariabilität – erklären Trends ohne anthropogene Einflüsse und widerlegen damit die Hypothese.
• Die Hypothese der anthropogenen CO₂-bedingten globalen Erwärmung, wie sie vom Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) formuliert und von Forschern wie Mann, Schmidt und Hausfather unterstützt wird, entbehrt einer soliden empirischen Grundlage, wenn sie einer strengen Prüfung unterzogen wird. Diese Analyse integriert unbereinigte Beobachtungsdaten und aktuelle, von Experten begutachtete Studien, um zu zeigen, dass die Behauptung, die CO₂-Emissionen des Menschen seien der Hauptgrund für die Klimavariabilität seit 1750, nicht belegt ist. Stattdessen liefern natürliche Prozesse – einschließlich Temperaturrückkopplungen, Sonnenvariabilität und ozeanische Dynamik – eine konsistentere Erklärung für die beobachteten Trends.
• Die Abhängigkeit des IPCC von allgemeinen Zirkulationsmodellen (GCMs) aus den CMIP-Phasen 3, 5 und 6 wird ebenfalls nicht durch empirische Beweise gestützt.
• Diese Ergebnisse – abgeleitet aus Koutsoyiannis‘ Kausalitäts- und Verweilzeitanalysen, Soon’s Sonnenkorrelationen, Connollys unangepassten Datenbewertungen und Hardes Kohlenstoffkreislaufbewertungen –deuten insgesamt darauf hin, dass natürliche Faktoren die Klimavariabilität dominieren.
• Die CO₂-Emissionen des Menschen stellen einen geringen Anteil dar, GCMs weisen grundlegende Einschränkungen auf, TSI-Annahmen sind nicht gerechtfertigt und Datenanpassungen führen zu systematischen Verzerrungen.
• Diese Erkenntnisse machen eine Neubewertung der Prioritäten in der Klimawissenschaft erforderlich, wobei natürliche Systeme gegenüber anthropogenen Einflüssen in den Vordergrund gerückt werden sollten.

Was in dem Artikel nicht angesprochen wird, sind die schrecklichen Schäden, die der Erde und den Menschen auf dieser Erde im Namen des Klimawandels zugefügt werden.

Im Jahr 2021 schlossen sich die USA während des Klimagipfels COP26 in Glasgow etwa 20 anderen Ländern an und einigten sich darauf, die Finanzierung von Öl- und Gasprojekten in Entwicklungsländern einzustellen. Diese Ankündigung übertrifft eine separate Vereinbarung der größten Volkswirtschaften der Welt, die öffentliche Finanzierung für die Entwicklung der internationalen Kohlekraft zu beenden. Ebenfalls im Jahr 2021 gab das US-Finanzministerium Leitlinien für multilaterale Entwicklungsbanken heraus, die darauf abzielen, die Finanzierung fossiler Brennstoffe bis auf wenige Ausnahmen einzustellen.

Führungskräfte aus Entwicklungsländern geben an, dass sie gezwungen waren und sind, teure grüne Energie zu nutzen, die weniger Energie pro investiertem Kapital erzeugt. Dies hat es für Milliarden von Menschen noch schwieriger gemacht, der Armut zu entkommen. Der Begriff, der für diese Art von Politik verwendet wird, die den Entwicklungsländern von der Weltbank, dem WEF und den üblichen globalistischen Akteuren aufgezwungen wurde, ist als „Grüner Kolonialismus“ bekannt geworden.

Durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen hat die Europäische Union die europäischen Länder gezwungen, sich Ackerland in ganz Europa, Irland und Großbritannien anzueignen. Landwirte wurden aus dem Geschäft gedrängt, was zu höheren Lebensmittelpreisen und Schwankungen führte. Darüber hinaus wurden die Landwirte unter Druck gesetzt, die Zucht von Rindern und anderem Vieh einzustellen, um die Methanemissionen auf dem Planeten zu eliminieren. All diese Schäden wurden im Namen des „menschengemachten“ Klimawandels angerichtet!

Giftige Alternativen zu fossilen Brennstoffen: Der Lithiumabbau für Batterien in Elektroautos ist giftig und hat viele chronische Krankheiten und sogar Todesfälle verursacht. Kinder werden oft für den Lithiumabbau eingesetzt. Die Abfälle dieser Batterien lassen sich nicht einfach entsorgen. Darüber hinaus töten Windturbinen Tierarten, stören das Leben im Meer und ihre Entsorgung ist kompliziert und ebenfalls umweltschädlich.

Es gibt durchaus Fälle, in denen alternative Energiequellen erwünscht sind. Ein Elektroauto kann für jemanden mit billigem Strom aus Wasserkraft, Kernkraft oder sogar Kohlekraft durchaus sinnvoll sein. Ebenso können Windturbinen oder Solarmodule für kleine Gehöfte durchaus sinnvoll sein. Aber diese Entscheidungen müssen freiwillig sein, nicht vorgeschrieben. Diese Entscheidungen müssen regional getroffen werden. Keine Lösung passt für alle.

Es steht außer Frage, dass es viele Fälle gibt, in denen die Umwelt geschützt werden muss. Diese Klimapolitik ist jedoch kläglich gescheitert.

Ich gehe davon aus, dass die wissenschaftliche Analyse der durch den Klimawandel verursachten Schäden in den kommenden Jahren erhebliche Schäden aufzeigen wird.

Darüber hinaus misstraut ein erheblicher Teil der Gesellschaft inzwischen der Regierung. Regierungen, NGOs und globale Unternehmen haben diese fehlerhafte Forschung in den letzten zwei Jahrzehnten vorangetrieben (denken Sie daran, dass die Regierung und große Unternehmen die Forschung finanzieren, die sie erhalten möchten). Die Regierungen haben diese Forschungsergebnisse dann genutzt, um Initiativen zu fördern, von denen die mit dem WEF verbundenen Unternehmen profitiert haben, die weltweit Unternehmen kontrollieren.

Das Overton-Fenster, die Kontrolle über die Finanzierung und die fehlerhaften Peer-Review-Verfahren haben es unabhängigen Wissenschaftlern praktisch unmöglich gemacht, sich zur Zensur und Propaganda in Bezug auf den „menschengemachten Klimawandel“ zu äußern.

Unter Präsident Trump haben die USA die Möglichkeit, diese Politik umzukehren.

Man kann nur hoffen, dass es nicht zu spät ist.

Ein Anti-Trump-Journalist wurde – versehentlich oder absichtlich – in einen vertraulichen Signal-Gruppenchat hochrangiger Sicherheitspolitiker der Trump-Administration eingeladen. Dieser erhielt dadurch Details über militärische Operationen im Jemen. Dies schlägt Wellen in Washington.

Die Signal-Gruppe, der Spitzenpolitiker wie Verteidigungsminister Pete Hegseth, Vizepräsident Vance, Nationaler Sicherheitsberater Michael Waltz, Außenminister Marco Antonio Rubio und die Direktorin der Nationalen Geheimdienste Tulsi Gabbard angehörten, diskutierte über Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Ansar Allah-Miliz (auch als Huthis bekannt) im Jemen. Jeffrey Goldberg, Anti-Trump-Journalist des Magazins “The Atlantic”, wurde unbeabsichtigt – oder möglicherweise absichtlich? – in diesen hochsensiblen Kommunikationskanal aufgenommen.

Laut Goldbergs Bericht (samt vieler Screenshots) enthielt die Unterhaltung präzise operationelle Details, einschließlich konkreter Ziele, Waffensysteme und Angriffssequenzen. Besonders interessant ist folgender Umstand: Die Gruppe schien sich der Anwesenheit des Journalisten nicht bewusst zu sein. Der Nationale Sicherheitsrat bestätigte die Authentizität der Nachrichten und kündigte eine interne Überprüfung an. Sprecher Brian Hughes betonte die “tiefgreifende und durchdachte politische Koordination” zwischen den Spitzenpolitikern.

Interessanterweise deutet die Kommunikation darauf hin, dass die Militärschläge weniger strategischen Zielen als vielmehr demonstrativen Absichten dienten. Die Gruppe schien die Huthis nicht als ernsthafte Bedrohung zu betrachten, sondern wollte primär eine politische Botschaft senden. Einige Beobachter vermuten hinter der “versehentlichen” Einbeziehung Golbergs eine bewusste Strategie. Die Hypothese: Der Leak sollte europäischen Verbündeten die Unzufriedenheit der amerikanischen Führung mit deren militärischer Zurückhaltung signalisieren.

So schrieb Vizepräsident JD Vance in dem Chat beispielsweise, dass gerade einmal drei Prozent des US-Handels durch den Suezkanal fließen würden, während es bei den Europäern vierzig Prozent seien. Die Öffentlichkeit würde die US-Militäroperationen gegen die jemenitische Schiitenmiliz wohl nicht verstehen, allerdings sei der wichtigste Grund laut Präsident Trump “eine Nachricht zu senden”.

Die militärischen Operationen der Schiitenmiliz, die nicht nur die internationale Seeschifffahrt in der Region bedroht, sondern auch Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen und auf israelisches Territorium durchführt, stellen allerdings auch eine Gefahr für die regionale Sicherheit dar. Ob begrenzte Luftangriffe ausreichen, die Bedrohung zu minimieren, ist eine andere Frage. Insbesondere auch im Hinblick auf den regionalpolitischen Kontext, dass der Iran seinen Verbündeten in Syrien (Präsident Assad) verloren hat und auch die Hisbollah im Libanon zusehends unter Druck gerät.

Der Verlust von wichtigen Außenposten im “schiitischen Halbmond” in der Region reduziert auch die Einflussmöglichkeiten der Regionalmacht, die sich insbesondere mit dem Hardcore-sunnitischen Königreich Saudi-Arabien um die Vormacht im Nahen Osten streitet. Insofern scheint die “Message” auch an Teheran gerichtet zu sein, nicht nur an die Europäer.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Mit einer klassenkämpferischen Skandal-Rede hat der Salonkommunist Gregor Gysi (Linke) als sogenannter „Alterspräsident“ am Dienstag (25.März) die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eröffnet.

Zu Beginn der Sitzung hatte zunächst der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, das Wort zur Geschäftsordnung ergriffen. Mit Blick auf die nachfolgende Rede Gysis nannte er es „erbärmlich und perfide“, dass im Parlament mit einer jahrzehntelangen Tradition gebrochen wurde.

Hintergrund: Der 77 Jahre alte Gysi ist gar nicht der älteste Abgeordnete – das ist mit 84 Jahren der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland!

Um zu verhindern, dass die AfD den „Alterspräsidenten“ stellt, hatte das Altparteien-Kartell bereits 2017 die Spielregeln des Parlaments geändert: „Alterspräsident“ ist seither nicht, wer die meisten Lenze sondern die längsten Dienstjahre zählt.

Lobeshymnen auf die DDR

In seiner Rede attackierte Gysi denn auch die AfD. Die Partei und ihre Mitglieder würden „die deutsche Verantwortung für das schlimmste Menschheitsverbrechen als Schuldkult“ verunglimpfen. Deshalb würde es keine „Brandmauer“ brauchen, sondern nur „Anstand und Respekt vor dem Grundgesetz“, sagte ausgerechnet der Mann, der einst in der SED-Diktatur Karriere als Funktionär und Anwalt gemacht hatte.

So lobte Gysi wenig verwunderlich die DDR. Sie sei auf „Stasi und Mauertote“ reduziert worden. Der damaligen Bundesregierung warf er vor, sich nicht für das Leben in der DDR interessiert zu haben.

Gysi im Amt des Alterspräsidenten – das sorgte auf den Gängen des Reichstages schon vor Beginn der Sitzung für Protest. Zahlreiche Kritiker verwiesen auf die Rolle, die der langjährige SED-Funktionär im DDR-Unrechtssystem gespielt habe. Gysi sei mitnichten ein würdiger „Alterspräsident“, hieß es. Für Befremden sorgte auch, dass der Linken-Politiker sich erst kürzlich mit Sturmhaube und Antifa-Symbolik öffentlich inszenierte.

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Die österreichische Regierung verkündet einen erfolgreichen Schlag gegen „russische Desinformation“. Ein etwas genauerer Blick lässt aber die Frage aufwerfen, wo die Desinformation wirklich liegt. Wien ist für eine Geheimdienstszene bekannt: Die Stadt der Agenten, Ost und West, hat ihre Zellen in Wien. Das ist bekannt und umfassend dokumentiert. Der österreichische Nachrichtendienst bekommt in der Regel […]

Der Beitrag Schlag gegen Kreml-Agenten in Wien erschien zuerst unter tkp.at.

Am 29. März hat die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ in Berlin im Rahmen der „Ersten alternativen Medienmesse“, die insgesamt unter dem Motto „DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.“ steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt. Diese Kampagne wird auch von verschiedenen Organisationen aus Österreich und der Schweiz unterstützt, was in der Podiumsdiskussion deutlich wird. Ab 18 Uhr diskutieren beim […]

Der Beitrag Auftaktveranstaltung „Für ein neutrales Deutschland“ in Berlin erschien zuerst unter tkp.at.

Unrühmliche Kakerlaken- und Wanzen-Party in Miesbach (Oberbayern): Nachdem die darin untergebrachten sogenannten Flüchtlinge aus den Miesbacher Schul-Turnhallen ausgezogen sind, sind diese für den Sportunterricht noch immer nicht wieder zu gebrauchen, denn jetzt tummeln sich darin die Schädlinge.

Die sogenannten Flüchtlinge sind inzwischen in neue Unterkünfte nach Warngau umgezogen, aber in den frei gewordenen Turnhallen ist an Sport nicht zu denken: Stattdessen fühlen sich hier nun Kakerlaken, Bettwanzen und Mäuse wohl. Schädlingsbekämpfer sind schon am Werk, doch die Behörden drucksen herum. „So etwas bleibt leider nicht aus, wenn zu viele Menschen über lange Zeit auf engem Raum zusammen sind”, so heißt es. Dass bestimmte Kulturen mit Sauberkeit und Hygiene deutlich lockerer umgehen als der gemeine Europäer, hat bestimmt nichts damit zu tun.

Die Tegernseer Turnhalle, die Berichten zufolge bereits seit November 2024 wieder frei ist, kann wohl nach Abschluss der Sanierung in Bälde wieder genutzt werden. In den zwei Miesbacher Schul-Turnhallen wurde man laut eigener Aussage aber von den Schädlingen “böse überrascht”. Wer das Asyl-Drama in Miesbach und Umgebung nachverfolgt, stellt fest, dass in der weniger stark zugerichteten Tegernseer Turnhalle zuletzt sogenannte “Fehlbeleger” untergebracht waren. Das sind vor allem Ukraine-Flüchtlinge, die wie deutsche Bürger Sozialleistungen bekommen und eigentlich nicht in Asylunterkünfte gehören, die aber schlichtweg keine Wohnung finden.

Eine Behördensprecherin beteuert: „Wir sind bereits mit Hochdruck dabei, die Situation in den Griff zu bekommen.“ In der Gymnasiumshalle müssen jetzt sämtliche Sportgeräte entsorgt und neu angeschafft werden. Die genaue Schadenshöhe ist noch unklar. In der Berufsschulhalle soll der Befall geringer sein, sodass aktuell wohl zumindest keine Kompletterneuerung des Inventars ansteht.

Wann der Sportbetrieb in den Hallen wieder aufgenommen werden kann, steht aber in den Sternen. Man sei sowohl mit den Schulen als auch mit Vereinen im Kontakt, “um sie so schnell wie möglich über den aktuellen Zustand zu informieren”. Die massenhafte Unterbringung von Migranten in Miesbach und Umgebung hatte in der Vergangenheit bereits immer wieder zu heftiger Kritik geführt – die Bürger dürften sich nun abermals bestätigt sehen.

Chronische Müll- und Schmutzprobleme nicht nur in Asylheimen, sondern auch in deren Umgebung, sind leider vielfach bekannt. Das ist nicht für all jene eine Zumutung, die mit Menschen auf engstem Raum leben müssen, die von Hygiene und Sauberkeit wenig halten: Es belastet natürlich auch jene, die hinter diesen Personen herräumen und putzen müssen. Die Gesundheitsgefahren, die mangelnde Hygiene mit sich bringt, müssen an dieser Stelle kaum erwähnt werden: Nicht nur Schädlinge fühlen sich da wohl, sondern auch allerhand Pathogene.

Gutmenschen-Politik hat eben ihren Preis – für die, die die Konsequenzen direkt ausbaden müssen, für Kinder und Jugendliche, die die Räume ihrer Schulen für den Sport nicht mehr nutzen können, und natürlich für die Gesamtheit der Steuerzahler, die den Asyl-Irrsinn (samt der jetzt nötigen Sanierungen der Gebäude) finanziert. Regelrecht absurd wirkte ein Zitat des Landrats Olaf von Löwis (CSU), das im August in der “Tegernseer Stimme” zu lesen war. “Kurios: Jene Bürgermeister, das sagt Landrat von Löwis sehr lakonisch, die die Flüchtlinge aus ihren Kommunen fernhaltern, werden oftmals ‘als Helden gefeiert’. Jene, die Platz schaffen, sich engagieren, müssen mit dem Ärger der eigenen Bürger rechnen”, hieß es da. Natürlich ziehen jene Politiker den Zorn der Bürger auf sich, die vehement gegen deren Interessen handeln. Man muss wohl Politiker sein, um das “kurios” zu finden.

Die designierte Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat Regierungsbeamte Berichten zufolge gebeten, die Realisierbarkeit des namibischen Programms für grünen Wasserstoff zu prüfen. Gleichzeitig gibt es Spekulationen, dass sie sich eher dem „bewährten“ Ölsektor zuwenden wird. Regierungsquellen berichteten der Zeitung „The Namibian“, dass die designierte Präsidentin gefragt habe, ob grüner Wasserstoff die Wirtschaft Namibias ankurbeln könne. Sie erwäge […]

Der Beitrag Namibias neue Präsidentin skeptisch über deutsches Milliarden-Projekt zur Produktion von Wasserstoff in der Wüste erschien zuerst unter tkp.at.

Vergangene Woche meldeten sich schockierte Leser bei Report24: Ein NEOS-Politiker habe – öffentlich wahrnehmbar – alle Russen als Tiere bezeichnet und diese Aussage auf Nachfrage nochmals bekräftigt. Wir haben recherchiert, um wen es sich handelt – und bei dem (Ex?)-Politiker und den NEOS nachgefragt. Immerhin kandidierte er für diese für den Nationalrat und fungierte als Klubobmann in einem Wiener Gemeindebezirk. Auch wenn die NEOS dementieren – die Aussage passt zur antirussischen Rhetorik von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Viele Österreicher fragen sich seit Langem, weshalb sich die NEOS so intensiv gegen Russland positionieren. Als Partei im demokratischen Gefüge Österreichs wären sie ebenso gemäß der Bundesverfassung zur Neutralität verpflichtet. Aber speziell Protagonisten wie NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger oder der ehemals “objektive” Journalist Helmut Brandstätter, Mitglied es EU-Parlaments, lassen keine Gelegenheit verstreichen, um ihre Unterwerfung unter die NATO und ihre Positionierung auf Seiten der Ukraine zu deklarieren.

Als zweite Auslandsreise unternahm Meinl-Reisinger einen Besuch in der Ukraine, wo sie mit beiden Händen österreichisches Steuergeld verteilte, um den Ankauf von ukrainischem Getreide zu finanzieren, das dann aber nicht Österreich, sondern nicht näher genannten Drittstaaten zugutekommen soll. Das freie Medium der Status deckte auf, dass sich die NEOS die Adresse Heumarkt 7 mit einer ukrainischen Scheinfirma teilen, welche mit Getreide handelt. Eine unangenehme Optik, die viele Fragen aufwirft.

In dieser Gemengelage passen Aussagen, wie wir sie dokumentieren mussten, ins Gesamtbild. Konkret hatte der (ehemalige?) NEOS Mann in einem öffentlich sichtbaren Gespräch auf Facebook die Aussage getätigt, man könne die Ukraine nicht den “russischen Tieren” überlassen. Als er gefragt wurde, ob er das ernst meine, setzte er nach. Ja, er stünde zu diesem Ausdruck. Er würde bei seiner Bezeichnung bleiben. Alle Russen wären seiner Meinung nach mit dem “Völkermord” einverstanden. In Folge zeigen wir die Aussagen im Kontext. Herr “Jo Wre”, wie er sich auf Facebook nennt, scheint in Rage zu sein und sich durch Propaganda-Nachrichten zum extremistischen Russland-Hasser entwickelt zu haben.

Faktum ist: Würde irgendjemand aus Österreich in einem sozialen Medium die Aussage tätigen, alle Afghanen wären Tiere oder alle Syrer seien Tiere, kann er damit rechnen, von einer Meldestelle bei der Staatsanwaltschaft angezeigt zu werden. Die Ermittlungen und die Verurteilung wären in Zeiten wie diesen Formsache. Der strafrechtliche Vorwurf ergibt sich aus § 283 StGB Verhetzung:

1. Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,
   1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,
   2. eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder eine Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde der Mitglieder der Gruppe oder der Person zu verletzen, in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, die Gruppe oder Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, odereine der in Ziffer eins, bezeichneten Gruppen oder eine Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe in der Absicht, die Menschenwürde der Mitglieder der Gruppe oder der Person zu verletzen, in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, die Gruppe oder Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder
   3. (…)
2. Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.Wer die Tat nach Absatz eins, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Absatz eins, bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen
3. (…)

Zunächst haben wir die Person selbst via Facebook zum Sachverhalt befragt. Dies ist auch aus medienrechtlicher Hinsicht relevant. Wie dokumentiert werden konnte, hat er die Nachricht gelesen und in Folge beantwortet – seine Antwort aber zurückgezogen und mich gesperrt.

Wir haben recherchiert, um wen es sich bei diesem “Jo Wre” handelt, werden den vollen Namen (ebenso aus medienrechtlichen Überlegungen) hier nicht nennen. Es ist aber festzuhalten, dass Herr “Jo Wre” sich auf seinem Facebook-Auftritt als Neos-Politiker inszeniert, viele Fotos anderer prominenter Neos-Politiker uns Wahlwerbung gepostet hat – inklusive Bilder von Beate Meinl-Reisinger. All dies war öffentlich sichtbar – so wie sein Gespräch über “die Russen”.

Nach kurzer Suche war klar, der Herr fungierte als NEOS-Klubobmann in einem Wiener Gemeindebezirk, dazu sind auch einige Erwähnungen in Medienberichten auffindbar. Ebenso findet er sich auf der Bundesparteiliste der NEOS als Kandidat zur Nationalratswahl 2017 und als Kandidat der Europawahl 2019 – mit immerhin 69 Vorzugsstimmen. Gegenwärtig ist er auf der NEOS-Seite nicht mehr zu finden.

Wir haben in Folge bei den NEOS des betreffenden Wiener Gemeindebezirks nachgefragt – und auch bei der NEOS Bundespartei. Es erreichte uns nur eine Antwort, die war denkbar knapp und wenig aussagekräftig. Hier zunächst eine unserer Anfragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr J*** W***, Politiker der Partei NEOS (zumindest präsentiert
er sich online als solcher) und NEOS-Kandidat bei vergangenen Wahlen hat
am 18, März öffentlich auf Facebook die Aussage getätigt, er hielte alle
Russen für Tiere. Dies bekräftigte er auch auf Nachfrage. Screenshots
liegen bei.

Wir gehen davon aus, dass damit § 283 StGB Verhetzung verwirklicht
wurde.

– Entspricht diese Ansicht der Partei NEOS im Ganzen?
– Wenn nein, welche Konsequenzen werden Sie ziehen?

Ich ersuche Sie um Antwort bis spätestens Montag, 24.3., 17:00

Mit freundlichen Grüßen
Florian Machl
Chefredakteur Report24.news

Die Regierungspartei NEOS, dessen Vorsitzende derzeit Außenministerin der Republik Österreich ist, antwortete wie folgt:

Werte Damen und Herren,

der von Ihnen angeführte Chat stammt nicht von unserer Partei oder einer NEOS repräsentierenden Person. Wie sie sicher verstehen, kommentieren wir private Chats nicht.

Mit höflichen Grüßen
Team NEOS

Bürger:innenservice
NEOS – Das neue Österreich
NEOSphäre, Am Heumarkt 7, 1030 Wien

Es ist also zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht klar ersichtlich, ob Herr “Jo Wre” noch aktiver Politiker der NEOS ist oder wann und weshalb er die Partei verlassen hat oder verlassen musste. Über die tatsächliche Haltung der NEOS zu Russen im Allgemeinen sowie eine Position zu den Aussagen von Herrn “Wre” wollten die NEOS auch mit mehreren Tagen Bedenkzeit keine Auskunft erteilen.