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Kanaren: 900 Migranten in 10 Tagen
(David Berger) Das Erscheinungsbild der Touristenhochburgen auf Gran Canaria ist zunehmend geprägt durch illegale Einwanderer, derzeit meist Nordafrikaner und Subsahara-Afrikaner. Derzeit erlebt die Insel hier einen erneuten Ansturm, der Widerstand gegen die illegale Einwanderung scheint weitgehend eingeschlafen.
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Washingtons ungeheuerliche Täuschungen über den Russland-Ukraine-Krieg
Ted Galen Carpenter
Alle Regierungen produzieren trügerische Propaganda über Aspekte ihrer Außenpolitik. Die Regierung von Joe Biden scheint jedoch darauf bedacht zu sein, eine Art Rekord sowohl für die Anzahl der Unwahrheiten als auch für deren Unverfrorenheit aufzustellen. Drei von ihnen stechen in Bezug auf das letztere Merkmal hervor.
Unwahrheit: Die Welt ist sich einig im Widerstand gegen Russland und unterstützt die Ukraine. Diese Behauptung war schon zu Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wenig glaubwürdig und ist im Laufe der Zeit immer mehr ausgefranst worden. Die Behauptung der Regierung stützt sich auf zwei Abstimmungen der UN-Generalversammlung, eine im März 2022 und die andere im Februar 2023. Bei diesen Abstimmungen wurde Russland zwar für seinen Einmarsch in der Ukraine kritisiert, aber das war rein symbolisch, da das die UN-Mitglieder nicht zu irgendwelchen Maßnahmen verpflichtete. Dennoch stimmten mehr als 20 Prozent der in der Generalversammlung vertretenen Länder mit Nein oder enthielten sich der Stimme, obwohl sie wussten, dass eine solche Haltung die mächtigen Vereinigten Staaten verärgern würde.
Außerhalb des NATO-Blocks und der seit langem von Washington abhängigen Sicherheitskräfte in Ostasien gibt es kaum Unterstützung für eine Anti-Russland-Politik, was die eigentliche Politik betrifft. Nicht nur Großmächte wie Indien und China haben sich geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, auch die überwältigende Mehrheit der Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika hat diese Haltung beibehalten. Was die finanzielle (geschweige denn militärische) Unterstützung Kiews angeht, so sind die Reihen der Befürworter noch dünner. Im Gegensatz zu den selbstgefälligen Beteuerungen der Biden-Administration ist es in diesen Fragen ein Fall von „der Westen gegen den Rest“.
Unwahrheit: Der Russland-Ukraine-Krieg ist Teil eines existenziellen globalen Kampfes zwischen Demokratie und Autoritarismus. Führende Regierungsvertreter und ihre Unterstützer in den westlichen Medien haben dieses Argument bei zahlreichen Gelegenheiten vorgebracht. Es ist aus mehreren Gründen falsch, nicht zuletzt aus der Tatsache, dass die Ukraine nach keinem vernünftigen Maßstab eine Demokratie ist. Schon bevor die Regierung von Wolodymyr Zelenskij nach dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 zusätzliche repressive Maßnahmen ergriff, erhielt die Ukraine von Transparency International schlechte Noten wegen der weit verbreiteten Korruption und von Freedom House eine mittelmäßige Bewertung in Bezug auf die politischen Freiheiten.
Seitdem hat Zelensky Oppositionsparteien und Medien verboten, die übrige Presse einer strengen Zensur unterworfen, die russisch-orthodoxe Kirche und andere religiöse Organisationen mit „Verbindungen zu Russland“ faktisch verboten und zahlreiche Personen (einschließlich ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter) unter dem Vorwurf des Hochverrats inhaftiert. Das Regime erstellte sogar eine „schwarze Liste“ von in- und ausländischen Kritikern, die es als „Desinformationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ beschuldigte.
Es ist absurd, dass die Regierung Biden den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als entscheidenden Kampf zwischen Demokratie und Autoritarismus darstellt, obwohl keines der beiden Länder eine Demokratie ist. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, kam der Sache weit näher, als er den Konflikt zunächst als banalen „Territorialstreit“ bezeichnete, der eine Beteiligung der USA nicht rechtfertige. Leider war es ein Zeichen dafür, wie effektiv die Ukraine-Lobby jeden einschüchtert, der der vorherrschenden pro-kyivischen Darstellung des Krieges widerspricht, dass DeSantis später diese genaue Charakterisierung zurücknahm.
Unwahrheit: Die Vereinigten Staaten sind nicht direkt in den Russland-Ukraine-Krieg verwickelt. Als die russische Invasion begann, versicherten Beamte der Biden-Regierung dem amerikanischen Volk schnell, dass die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten zwar die Verteidigungsanstrengungen Kiews unterstützen würden, es aber keine US-Stiefel auf dem Boden“ in der Ukraine geben würde. Durchgesickerte Pentagon-Dokumente bestätigten jedoch im April 2023, dass die Vereinigten Staaten und mehrere andere NATO-Länder Dutzende von Spezialkräften in der Ukraine stationiert hatten. In einem sarkastischen Kommentar zu dieser Enthüllung spekulierte ein Witzbold, dass die US-Truppen vielleicht Hausschuhe anstelle von Stiefeln tragen würden.
Auch ohne eine Bodentruppenpräsenz waren die Vereinigten Staaten (zusammen mit anderen NATO-Mitgliedern) stark in den russisch-ukrainischen Konflikt involviert. Der offizielle Status Washingtons als Nicht-Kriegsbeteiligter ist eine Farce. Die NATO hat unter Führung der Vereinigten Staaten einen regelrechten Stellvertreterkrieg gegen Russland geführt. Außerdem geht das offensichtliche Ziel weit über die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression hinaus. Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte dies freimütig, als er erklärte, Washingtons Ziel sei es, „Russland“ so weit zu schwächen, dass es keine Sicherheitsbedrohung mehr für die Ukraine oder eine andere Nation darstellen könne. Die Vereinigten Staaten haben den Internationalen Strafgerichtshof dazu gedrängt, Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Regierungsvertreter, darunter Biden, haben angedeutet, dass das eigentliche Ziel der NATO ein Regimewechsel in Moskau ist.
Die westlichen Mächte haben die Ukraine mit immer leistungsfähigeren Waffen beliefert, darunter Raketen mit größerer Reichweite und schwere Kampfpanzer. Offensichtlich haben die Vereinigten Staaten der Ukraine auch nachrichtendienstliche Informationen über das Schlachtfeld zur Verfügung gestellt, darunter auch Daten über Zielpersonen. Dank dieser Unterstützung konnten die Kiewer Streitkräfte unter anderem ein russisches Truppentransportflugzeug mit Hunderten von Menschen an Bord abschießen, zahlreiche russische Generäle töten und das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte versenken. Eine solche Beteiligung macht die Vereinigten Staaten zu einem Kriegsteilnehmer und birgt das Risiko eines unglaublich gefährlichen Zusammenstoßes mit einem atomar bewaffneten Russland.
Die amerikanische Bevölkerung sollte nicht befürchten müssen, von ihrer eigenen Regierung getäuscht zu werden. In Bezug auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben die Regierung Biden und ihre Verbündeten die Öffentlichkeit jedoch systematisch über mehrere wichtige Fragen getäuscht. Ein solches Verhalten zeugt von völliger Verachtung grundlegender demokratischer Normen.
Aufgeflogen! MDR fälscht Klimakleber-Video | Ein Kommentar von Miró #Wolsfeld
Der MDR hat ein Video manipuliert, das angebliche Polizeigewalt gegen einen Klimakleber zeigt. Doch das ist jetzt aufgeflogen! Die Ironie dabei: Wenige Tage erklärt der Sender Schülern wie Fake News entstehen.
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Gauck sagt: “Waffe in die Hand nehmen!” Ein Zwischenruf von Ernesto Loll

Der wirre Gauck, der noch nie einen originellen Gedanken von sich gegeben hat, wirft auch hier wieder mal mit leeren Propaganda-Phrasen um sich, die so hohl sind, dass sie ihm irgendwer vorher aufgeschrieben haben muss: “es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen. Das gilt auch jetzt für die überfallene Ukraine, die sich mutig selbst verteidigt. Und ebenso ist es geboten, einem Opfer mit allem, was einem möglich ist, beizustehen. Außerdem dürfen wir nicht vergessen: Ein Russland, das mit seiner imperialen Politik nicht aufgehalten wird, bildet eine Bedrohung für die Europäische Union. Insofern verteidigen die Ukrainer im Vorfeld auch unsere Demokratie.”, so Gauck in einem Tagesspiegel-Interview von heute.[1]
Kriegstreiber wie Gauck sollen das doch bitte gefälligst selbst machen. Sie sollten selbst die Waffe in die Hand nehmen und einer Freiwilligen-Legion in der Ukraine beitreten, und uns mit ihrer Kriegstreiberei in Ruhe lassen. So können sie ihre EU und “unsere Demokratie” gerne mit eigenen Taten verteidigen, statt mit propagandistischen Worten (und mit unseren Steuergeldern). Die wehrpflichtigen Männer in der Ukraine werden (zumindest teilweise) mit massiver Gewalt auf der Straße aufgegriffen und zum Kriegsdienst gezwungen. Hinter den Linien der ukrainischen Wehrpflichtigen stehen Sperreinheiten, die Deserteure und Flüchtende sofort erschießen. An der Grenze zu Russland das gleiche: die Ukrainer sollen nicht nach Russland fliehen (wo man sie wilkommen heißt), also werden sie teilweise von ukrainischen Milizen auf der Flucht erschossen. Was Gauck wohl zu diesem Schießbefehl zu sagen hätte? Wahrscheinlich nichts.
Hunderte, wenn nicht gar tausende ukrainische Männer flüchten jeden Monat über die Grenze in den Westen, weil sie nicht für korrupte Oligarchen wie Zelenski oder von der Leyen (Berateraffäre) oder für Heuschrecken wie Black Rock sterben wollen. Auch Habecks Wirtschaftsministerium ist seit neuestem für Vetternwirtschaft bekannt – und für Verbindungen zu Black Rock. “Grüne Clan-Strukturen machen sich ein Bundesministerium zur Beute”, so Alexander Dobrindt. Vor allem sind es korrupte Heuschrecken-Strukturen, die sich die Regierungen der BRD und der USA zur Beute machen – und aus Profitgier Kriege lostreten. Hunderte Ukrainer und Russen sterben täglich, weil die EU, die BRD und die USA mit allen Mitteln diesen Krieg provozieren, anheizen, finanzieren und munitionieren. Aber Hauptsache Kriegstreiber wie Gauck, von der Leyen, Habeck, Hofreiter können vom Leid anderer profitieren, und sei es nur durch das Einfangen von Wählerstimmen und Buchverträgen.
Bücher, die sie natürlich, wie Baerbock, von irgendwo abgeschrieben haben oder haben abschreiben lassen (Plagiatsaffäre). So ist auch der Anlass des hier vorliegenden Tagesspiegel-Interviews mit Gauck[2] Werbung für Gaucks neues Buch: “Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“. “Ich habe mein neues Buch auch geschrieben, damit meine Lebenserfahrungen in die aktuelle Debatte (um den Ukraine-Konflikt) einfließen können.”, so Gauck. Gauck hat also gleich die Gunst der Stunde genutzt, um mit dem Krieg Geld zu machen, durch den Bücherverkauf. Inhaltlich ist das Buch wahrscheinlich eine weitere Belehrung an die Ostdeutschen, die ja jetzt schon “kriegsmüde” sind. Vorsorglich hat auch Annalena Baerbock schon mal vor deutscher “Kriegsmüdigkeit” gewarnt. Irgendwer diktiert diesen Leuten immer alles, von vorne bis hinten.
Wenn (Ex-)Politiker wie Gauck unbedingt taff den Macker markieren wollen (und dann Ukrainer vorschicken), dann sollen sie sich doch bitte selber zum Kriegsdienst in der Ukraine melden, und die armen Wehrpflichtigen dort (und uns!) mit ihrer Kriegstreiberei und ihrer Kriegsverdienerei in Ruhe lassen! Gauck kann gerne selber die Waffe in die Hand nehmen, die er unwilligen Kriegsdienstverweigern aufzwingen will. Seine Bücher braucht keiner, schon gar nicht die Menschen, die wegen den Sanktionen ihre Familien nicht mehr ordentlich ernähren können und etwa bei der Tafel anstehen – oder die Ukrainer, die von den eigenen Sperreinheiten erschossen werden.
Ernesto Loll
04.05.2023
Titelbild: Heide Pinkall / Shutterstock
[«1] Joachim Gauck im Interview: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“, Tagesspiegel, 04.05.2023
[«2] Joachim Gauck im Interview: „Es gibt Situationen, da ist es geboten, die Waffe in die Hand zu nehmen“, Tagesspiegel, 04.05.2023
Wohnungsnot – wenn es den „Alten“ an den Kragen geht, geht es allen an den Kragen

Wohnraum ist in vielen Metropolen knapp. Das ist bekannt. Ebenso bekannt sollte sein, dass diese Knappheit so lange ein Naturgesetz ist, wie man das Angebot nicht ausweiten oder die Nachfrage reduzieren kann. Nichtsdestotrotz hat man nun einen neuen oder besser alten Sündenbock für die Wohnungsnot ausgemacht – Altmieter, meist Senioren, die es sich dank Bestandsschutz und Altverträgen noch leisten können, vergleichsweise große Wohnungen in begehrten Lagen zu bewohnen. Damit soll jetzt Schluss sein. So fordert es zumindest der Regierungsberater Steffen Sebastian von der Uni Regensburg. Würde man seine Vorschläge umsetzen, würde es jedoch nicht „nur“ den „Alten“ an den Kragen gehen. Letztlich geht es vielmehr darum, die Wohnraumverteilung weitestgehend dem Markt zu überlassen. Wer die vermeintlich „fairen“ Mieten nicht zahlen kann, hat dann halt Pech gehabt. Von Jens Berger.
Die Debatte um die Verteilung knappen Wohnraums ist sowohl von liberaler als auch von linker Seite von Idealvorstellungen geprägt, die meist wenig Substanz haben. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. Wenn in einem Stadtteil, in dem nicht großartig zusätzlicher Wohnraum durch Neubauten geschaffen werden kann, die Nachfrage nach Wohnraum deutlich über dem Angebot liegt, liegt es in der Natur der Sache, dass nicht jeder Interessent die gewünschte Wohnung bekommen kann. Auf die Frage, wie man die Knappheit möglichst gerecht verteilen kann, gibt es je nach ökonomischer und politischer Schule jedoch grundsätzlich verschiedene Antworten. In der ehemaligen DDR wurde Wohnraum nach politischen Kriterien zugeteilt – so genossen beispielsweise Familien mit Kindern bessere Chancen auf die Zuteilung einer der damals begehrten Neubauwohnungen in der Platte als alleinstehende Rentner. Der Gegenentwurf dazu sind reine Marktmechanismen, wie sie beispielsweise in Manhattan gelten. Dort wird der Wohnraum von den Immobilienbesitzern ganz simpel wie bei einer Versteigerung über die Zahlungsbereitschaft der Interessenten verteilt. Diese Verteilung von Wohnraum über den Markt ist zweifelsohne effizient; aber es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass sie ungerecht ist. In der Bundesrepublik versucht man daher seit Jahrzehnten, die goldene Mitte zwischen politischer Zuteilung und Marktmechanismen zu finden – wobei das Pendel seit vielen Jahren in Richtung Markt schlägt.
Nun hat ein Forscherteam des Immobilieninstituts IREBS der Uni Regensburg zum Sturm auf die verbleibenden Mieterschutzinstrumente geblasen, die vor allem in begehrten Lagen den Vermietern schon lange ein Dorn im Auge sind. Die Forderung, den Mieterschutz abzuschaffen und den Wohnungsmarkt noch weiter zu liberalisieren, ist jedoch nicht sonderlich populär. Darum braucht es einen Aufhänger und die Regensburger haben sich dafür den „Generationenkonflikt“ herausgesucht. Oberflächlich betrachtet können sie damit vielleicht sogar punkten. Es mag nicht sonderlich gerecht klingen, wenn eine verwitwete Rentnerin sich „dank“ ihres Altvertrags eine Vier-Zimmer-Wohnung in begehrter Lage leisten kann, während die sechsköpfige junge Familie mangels Wohnraums abends die Schlafsofas im Wohnzimmer ausfahren muss. Diese Geschichte haben wir in letzter Zeit ja häufiger gehört. Die Lösung der Regensburger: Wenn die Mieterschutzinstrumente wegfallen, ist die Rentnerin mangels finanzieller Mittel gezwungen, eine kleinere Wohnung in einer weniger attraktiven Lage zu beziehen und ihre schnieke große Wohnung stünde der Familie zur Verfügung.
Grau ist die Theorie, noch grauer ist jedoch die Realität. Denn wer sagt eigentlich, dass nach dem Wegfall des Mieterschutzes die sechsköpfige Familie die freigewordene Wohnung beziehen wird? Betrachten wir es doch mal mit dem vielleicht nötigen Zynismus: Hätte die Familie die finanziellen Mittel, sich eine große Wohnung in begehrter Lage zu nehmen, würde sie wahrscheinlich heute auch nicht in ihrer kleinen Wohnung leben. Wenn die Wohnung der Rentnerin frei wird, entscheidet nämlich der Markt, wer sie künftig beziehen darf. Und der hat eher ein Herz für zahlungskräftige Besserverdiener – gerne Singles oder Doppelverdiener-Paare ohne Kinder – als für eine sechsköpfige Familie, deren oft lauter Nachwuchs ja auch nicht gerade einen positiven Effekt auf die Mieten der anderen Wohneinheiten in dem Haus hat.
Oma zu vertreiben, hilft der jungen Familie also auch nicht. Und es geht beim Bestandsschutz ja nicht „nur“ um Oma. Gerade in den begehrten Vierteln der Metropolen könnten sich viele Mieter, die noch lange nicht im Rentenalter sind und nicht über herausragende finanzielle Mittel verfügen, ihre Wohnung ohne die vorhandenen Mieterschutzinstrumente nicht mehr leisten. Würde man beispielsweise in Berlin Kreuzberg oder Prenzlauer Berg sämtliche Regulierungen für die Mietsteigerungen abschaffen, würde binnen kürzester Zeit ein großer Teil der Mieter aus den Wohnungen herausgedrängt. Nur: Wenn ich mal in diesen Stadtteilen unterwegs bin, sehe ich kaum Rentner. Stattdessen begegnen mir neben den zahlungskräftigen Zugezogenen immer noch viele Migranten und die leben – man glaubt es ja kaum – oft in größeren Familien. Eine Liberalisierung des Wohnungsmarktes, wie ihn die Regensburger Forscher vorschlagen, würde also gerade in diesen Vierteln in der Realität sogar Familien vertreiben und zahlungskräftige Singles und Paare anziehen. Oma ist hier nur ein politisch opportunes Opfer, das zumindest in den Redaktionen des Mainstreams keine Lobby hat.
Die ganze Debatte um Alte, die angeblich zu viel Wohnraum nutzen, ist unehrlich und vorgeschoben. Natürlich verfügen Alte im Schnitt über mehr Wohnraum als junge Familien. Oft leben sie im über Jahrzehnte abbezahlten Eigenheim. Da will die junge Familie erst einmal in vielen Jahren hin. Oft leben sie auch auf dem Land, wo Wohnraum kein knappes Gut ist und die Mieten noch bezahlbar sind. Aber wer will schon ihre Wohnungen? Dort wo es kaum Jobs, keinen vernünftigen Anschluss an den ÖPNV und keine ordentlichen Kinderbetreuungsangebote gibt, will die sechsköpfige Familie aus verständlichen Gründen auch nicht hin. Darum sind die Mieten dort ja so niedrig. Hier übersteigt das Angebot oft die Nachfrage. Der Wohnraumverteilung ist also kein Jota damit geholfen, wenn hier der vorhandene Mieterschutz wegfällt.
Und wie sieht es in den begehrten Lagen der Metropolen aus? Hier kann man die Fallbeispiele, in denen tatsächlich eine Rentnerin noch in einem 120-Quadratmeter-Appartement in Premiumlage lebt, wohl an einer Hand abzählen. Auch mit Mieterschutzinstrumenten übersteigen die Kosten samt fälligen Nebenkosten die üblichen Renten bei weitem. Es gibt freilich nicht nur normale Rentner, sondern natürlich auch wohlhabende Alte. Aber die reichen Charlottenburger Witwen werden ihre Luxuswohnungen auch zu freien Marktpreisen finanzieren können – und selbst wenn nicht, wären diese Objekte ganz sicher nicht das potenziell neue Zuhause von normalen Familien.
Die Vorschläge von Steffen Sebastian und seinem Team ändern also an der gerechten Verteilung von Wohnraum bezogen auf ihr Fallbeispiel nichts. Sie sorgen vielmehr für eine noch ungerechtere Verteilung von knappem Wohnraum abseits des Fallbeispiels, da sie bislang noch durch Reglementierungen geschützte Mieter in Bedrängnis bringen und ihren Wohnraum denjenigen freimachen, die auch heute schon aufgrund ihrer finanziellen Mittel kein wirkliches Problem bei der Wohnungssuche haben.
Wer vor allem von derartigen Maßnahmen profitieren würde, sind die Vermieter und Immobilienkonzerne. Die könnten losgelöst von gesetzlichen Regulierungen ihren gesamten Wohnungsbestand nach den freien Regeln des Marktes anbieten. Die Opfer davon wären alle Mieter. Da ist es sicher keine Überraschung, dass die „Stifter“ des Immobilieninstituts IREBS der Uni Regensburg sich aus dem who is who der Immobilienbranche rekrutieren.
Titelbild: PeopleImages.com – Yuri A/shutterstock.com
Kurioses Formular zur Hundesteueranmeldung: In Nordrhein-Westfalen sind selbst die Tiere “divers”
Im nordrhein-westfälischen Detmold sind Hunde nicht nur männlich oder weiblich: Nein, sie können auch divers sein. Diese Option stand den Bürgern zumindest bei der Anmeldung ihres Vierbeiners für die Hundesteuer offen – bis vor kurzem, denn nach Spott und Hohn in den sozialen Netzen ruderte man nun zurück. Alles nur ein Versehen, beschwichtigt die Stadt jetzt.
Das fragliche Formular zur Hundesteueranmeldung ist mittlerweile nur noch in archivierter Form aufrufbar. Die Abfrage zu verschiedenen Daten des anzumeldenden Hundes umfasst dabei naturgemäß des Geschlecht – und bietet dabei gleich vier Auswahlmöglichkeiten: “weiblich”, “männlich”, “divers” und “keine Angaben”. Wer hätte gedacht, dass die allgemeine Geschlechts- und Genderverwirrung nun auch Tiere betrifft?
Hundesteuermeldung,
Kulturstadt Detmoldhttps://t.co/guouzjaS7H pic.twitter.com/nBS6DtOnbk— Argo Nerd (@argonerd) March 23, 2023
Als ein Screenshot des Formulars kürzlich in den sozialen Netzen geteilt wurde und zu einer Welle des Spottes führte, sah die Stadt sich scheinbar bewogen, zu reagieren: Wie das “Westfalen-Blatt” berichtet, stammt das fragliche Formular aus dem Jahr 2019. Es sei nicht mehr gültig und nie aktiv im Einsatz gewesen, so die Stadt Detmold. “Die zweifelsohne fehlerhafte Frage zur Geschlechtsdefinierung von Hunden wurde somit bereits vor Jahren erkannt.”
Vor eineinhalb Jahren habe es auch in Neuenrade in Nordrhein-Westfalen auf einem Formular die Möglichkeit gegeben, das Geschlecht eines Hundes als “divers” anzugeben. Auch damals hob man nach entsprechenden Reaktionen in den sozialen Netzen eilig hervor, das sei nicht beabsichtigt gewesen: Es handele sich um einen “Fehler im System”. Dass mit Detmold nun die nächste Kommune in NRW betroffen sei, könnte laut Westfalen-Blatt am Serviceportal NRW liegen, worüber Städte und Gemeinden verschiedene digitale Dienstleistungen abwickeln. Man vermutet einen Übertragungsfehler von Formularen aus dem Personenstandswesen.
Das Westfalen-Blatt hebt derweil hervor, dass Hunde ja sowieso in seltenen Fällen auch “zweigeschlechtlich” sein könnten und eine Korrektur quasi nicht notwendig sei. In Anbetracht des ausufernden Gender-Wahns würde es freilich nicht überraschen, wenn Haustiere fortan generell als potenziell “trans” gelten, immerhin können sie ja keine Aussage darüber machen, welchem Gender sie sich persönlich zugehörig fühlen. Hundehalter würden sich wahrscheinlich eher darüber freuen, wenn ihr Vierbeiner sich einfach als anderes Tier definieren könnte – das spart dann immerhin die Steuer…
Wissenschaftler erklären: Fleisch gehört zur menschlichen Ernährung dazu
Dutzende Experten kritisieren den Druck zur fleischlosen Ernährung durch die Klimafanatiker und die Globalisten von UN, EU und WEF. Ein Komplettverzicht gehe mit Mangelerscheinungen einher, die nur die Wohlhabenden ausgleichen können. Die Resonanz in der Welt der Wissenschaft auf diese Kritik ist deutlich positiv.
In einer Sonderausgabe der Zeitschrift “Animal Frontiers” haben Dutzende von Experten die wissenschaftlichen Hintergründe der Behauptung, Fleischkonsum verursache Krankheiten und schade dem Planeten, untersucht. Dabei stellten sie fest, dass gerade ärmere Gesellschaften mit einem sehr geringen Fleischkonsum mit einigen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben. Darunter Anämie, Auszehrung und Zwergwuchs. Dies sei unter anderem auf den Mangel an wichtigen Nährstoffen und Proteinen zurückzuführen.
Auch wenn manche Menschen eindeutig zu viel Fleisch zu sich nehmen, was ebenfalls zu gesundheitlichen Problemen führt, scheint man sich – wenn man die überwiegend positiven Reaktionen aus der Welt der Wissenschaft auf diese Sonderausgabe betrachtet – bei den Experten diesbezüglich weitestgehend einig zu sein: Fleisch gehört in einem gewissen Maße einfach zur menschlichen Ernährung dazu.
Dies wird anhand der Unterzeichner einer Stellungnahme der Gruppe der Dubliner Erklärung deutlich, in der die Proponenten einer fleischlosen bzw. veganen Ernährung und die Gegner der Tierhaltung in der Landwirtschaft faktisch als falsche Propheten gebrandmarkt werden. Die Wissenschaftler betonen dabei insbesondere, dass Fleisch in der menschlichen Ernährung für die Aufnahme von Vitamin B12 sorgt, eine wichtige Rolle bei der Versorgung mit Retinol, Omega-3-Fettsäuren und Mineralstoffen wie Eisen und Zink spielt und wichtige Verbindungen für den Stoffwechsel wie Taurin und Kreatin enthält. Es gibt kein veganes Äquivalent, das diesen Nährstoffbedarf deckt, so dass hier oft eine Reihe von Nahrungsergänzungsmitteln erforderlich sind, um sich gesund zu erhalten.
Weiters stellten die Wissenschaftler fest, dass es lediglich den wohlhabenderen Menschen überhaupt möglich sei, die entsprechenden Mängel bei der Ernährung durch Nahrungsergänzungsmittel auszugleichen und sich rein pflanzlich zu ernähren. Veganismus an sich ist demnach eine Ideologie, welche lediglich für Menschen der “Ersten Welt” praktikabel ist, während sich der Großteil der Weltbevölkerung dies aus gesundheitlichen und aus finanziellen Gründen einfach nicht leisten kann.
Die UN, EU und das Weltwirtschaftsforum (WEF) wollen Fleisch bekanntlich von einem Grundnahrungsmittel zu einem “seltenen Genuss” machen. Das geht mit einer Vernichtung großer Teile der Landwirtschaft einher – und wird der Bevölkerung offenkundig nachhaltig Schaden zufügen. Stattdessen sollen die Menschen Laborfleisch und Insekten essen, was keinesfalls gesund ist. Und das im Namen der höchst zweifelhaften Dekarbonisierung der Welt. Dabei stellt sich durchaus die Frage, ob der “Kohlenstoff”, den die globalistischen Eliten gern entfernen wollen, nicht in Wirklichkeit ein erheblicher Teil der Menschheit ist…
War es wirklich ein guter Tod? Oder ein Mord?
In dem Dokumentarfilm „A Good Death? Die Midazolam-Morde“ wurde ein Skandal um die angeblich unfreiwillige Euthanasie durch den britischen Gesundheitsdienst NHS aufgedeckt.
GESCHICHTE AUF EINEN BLICK
- Zehntausende von Menschen im Vereinigten Königreich wurden angeblich durch unfreiwillige Sterbehilfe in Krankenhäusern und Pflegeheimen des britischen National Health Service (NHS) ermordet
- Die unfreiwillige Sterbehilfe umfasst die Verabreichung von Midazolam, einem Beruhigungsmittel, das in den USA häufig für Hinrichtungen mit der Giftspritze verwendet wird, und Morphium
- Die Familien der Opfer werfen dem NHS vor, für die unfreiwillige Euthanasie von bis zu 457 Menschen pro Tag verantwortlich zu sein, ohne die Zustimmung der Patienten oder ihrer Betreuer – Todesfälle, die häufig auf COVID-Pneumonie zurückgeführt werden
- Der Prozess beginnt in der Regel mit einem Formular, in dem die Nicht-Wiederbelebung (DNR) oder der Verzicht auf Wiederbelebungsversuche (DNAR) verordnet wird, was oft einfach aufgrund des Alters der Person empfohlen wird
- Das Protokoll geht auf den Liverpool Care Pathway for the Dying Patient (LCP) zurück, einen von der Regierung unterstützten „Weg zur Euthanasie“, bei dem Patienten betäubt wurden und ihnen Nahrung, Wasser und medizinische Behandlungen vorenthalten wurden, selbst in Fällen, in denen eine Genesung möglich gewesen wäre
- LCP wurde 2014 abgeschafft, aber seine Praktiken wurden während der COVID-19-Pandemie fortgesetzt und beschleunigt
Zehntausende von Menschen in Großbritannien wurden angeblich durch unfreiwillige Sterbehilfe in Krankenhäusern und Pflegeheimen des britischen National Health Service (NHS) ermordet. Bei diesem Verfahren wird in der Regel Midazolam verabreicht, ein Beruhigungsmittel, das in den USA häufig für Hinrichtungen durch die Giftspritze verwendet wird. Da es die Schmerzen nicht lindert, wird in der Regel ein Opioid wie Morphin beigefügt.
Der Skandal wird verdrängt in „A Good Death? Die Midazolam-Morde“, einem Dokumentarfilm von Jacqui Deevoy, aufgedeckt. Sie merkte, dass etwas nicht stimmte, als eine Wiederbelebungsmaßnahme für ihren Vater angeordnet wurde, während er in einem Pflegeheim war.
„Also sprach ich mit einer Ärztin, die den Vorfall gemeldet hatte“, so Deevoy. „Sie erzählte mir, dass diese Anordnungen bei Menschen über 60 Jahren mit psychischen Problemen, bei Menschen mit körperlichen Behinderungen und sogar bei Kindern mit Autismus getroffen wurden.“
Die Familien der Opfer behaupten, dass der NHS in Fortsetzung eines durch den Liverpool Care Pathway eingeführten Sterbeprotokolls für die unfreiwillige Euthanasie von bis zu 457 Menschen pro Tag verantwortlich ist, ohne die Zustimmung der Patienten oder ihrer Betreuer – Todesfälle, die oft auf COVID-Pneumonie zurückgeführt werden.
Tödliches Vermächtnis aus verbotenem Todesprotokoll
Der Liverpool Care Pathway for the Dying Patient (LCP) war ein staatliches Protokoll, das in England und Wales zur „Verbesserung der Pflege am Lebensende“ eingesetzt wurde. Das in den 1990er Jahren entwickelte Protokoll sollte Leitlinien für bewährte Verfahren in den letzten Tagen eines Patienten liefern und enthielt Anleitungen zur Symptomkontrolle, zum Abbruch von Behandlungen und zur psychologischen, sozialen und spirituellen Betreuung.
Was stattdessen geschah, war ein „Weg zur Euthanasie“, bei dem Patienten betäubt wurden und ihnen Nahrung, Wasser und medizinische Behandlungen vorenthalten wurden, selbst in Fällen, in denen eine Genesung möglich gewesen wäre. Das LCP wurde 2014 nach einem öffentlichen Aufschrei und einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Überprüfung, die die Praktiken kritisierte, abgeschafft. Der Guardian berichtete:
„Bei der Überprüfung wurden erschütternde Geschichten von Familien gehört, denen nicht gesagt wurde, dass ihr geliebter Mensch voraussichtlich sterben würde, und die in einigen Fällen von den Krankenschwestern angeschrien wurden, weil sie versucht hatten, ihnen ein Glas Wasser zu geben. Das Pflegepersonal war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Gabe von Flüssigkeit gemäß den LCP-Leitlinien falsch sei.
Einige Patienten wurden auf den Behandlungspfad gesetzt und die Behandlung wurde eingestellt, bis sie sich – wenn auch nur vorübergehend – erholten. Die Kommunikation war sehr mangelhaft, und das medizinische Personal wich manchmal schmerzhaften Diskussionen mit Patienten und Familien aus, so das Ergebnis der Überprüfung.“
Doch auch nach der Abschaffung von LCP gab es immer wieder Berichte von Familien, die sagten, dass ihre Angehörigen auf den Weg gebracht wurden und infolgedessen starben. Stuart Wilkie verlor seine beiden Eltern im Dezember 2019 im Abstand von sechs Tagen in zwei verschiedenen Pflegeheimen. Er glaubt, dass sie durch unfreiwillige Euthanasie ermordet wurden. „Ich muss mit einem kleinen Mythos aufräumen. Alle haben gesagt, dass es [LCP] abgeschafft und beendet wurde. Es hat nicht aufgehört.“
Es beginnt mit DNR, dem Fehlen einer informierten Zustimmung
Die Geschichten der betroffenen Familien folgen einem ähnlichen Muster. Sie beginnen in der Regel mit einem DNR- oder DNAR-Formular (Do-not-at-attempt-resuscitation), das oft einfach aufgrund des Alters einer Person empfohlen wird. „Das ist absolut altersdiskriminierend“, sagt Wilkie. „Wenn Sie jemals gebeten werden, ein DNAR-Formular auszufüllen, würde ich Ihnen raten, niemals ein DNAR-Formular zu unterschreiben. Oder? Denn sie wird missbraucht und missbraucht.“
Wenn es um die Pflege am Lebensende geht, sollte es eine gemeinsame Entscheidungsfindung und eine informierte Zustimmung geben. Aber, so Wilkie:
„Die Ärzte und Krankenschwestern haben keine Vorstellung von dem Wort oder dem Ausdruck ‚informierte Zustimmung‘. Es ist ihre Aufgabe, die Angehörigen zu informieren, was sie nicht tun. Und sie holen die Zustimmung nicht selbst ein. Sie müssen sie vom Patienten oder vom bevollmächtigten Angehörigen des Patienten einholen. Und auch das tun sie nicht. Was sie also tun, ist unfreiwillige Euthanasie, die illegal ist. Und die Gerichte versäumen es, sie zu verfolgen.“
Ist die Patientenverfügung jedoch erst einmal in Kraft, setzt sie oft das Rad der unfreiwilligen Euthanasie in Gang. Er fährt fort:
„Das ist das grundlegende Problem. Ärzte können keine Einwilligung geben. Sie müssen die Zustimmung des Patienten oder einer bevollmächtigten Person einholen. Und das geschieht nicht überall, in jedem Krankenhaus, jeden Tag.
Es gibt eine DNAR, dann gibt es eine DoLS [Deprivation of Liberty Safeguards] – eine Freiheitsberaubung. Ärzte und Krankenhäuser glauben dann, sie hätten die uneingeschränkte Befugnis, die betreffende Person danach zu töten. Und die Familienmitglieder haben dann alle Rechte an ihrem Angehörigen verloren.
Sie versuchen, es als eine Art Gnadentod darzustellen, oder als das, was sie einen guten Tod nennen, was eine falsche Übersetzung von dem ist, was es wirklich ist, nämlich ein leichter Tod. Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit dem Zustand des Patienten zu diesem Zeitpunkt zu tun. Ich habe mit beratenden Palliativ-Experten gesprochen, die sagten, dass das grundsätzlich falsch ist. Man kann den Tod, den natürlichen Tod, nicht vorhersagen.“
Das Wort Euthanasie stammt von dem griechischen Wort euthanatos ab, das zuerst verwendet wurde, um den „leichten Tod“ von Augustus Caesar zu beschreiben, der im Alter von 75 Jahren eines natürlichen Todes starb.
Das Wort wurde jedoch seitdem verfälscht“, sagt Wilkie, und von Eugenikern übernommen, die es als Deckmantel für Hinrichtungen verwenden wollen. Und das kann bei Menschen mit Down-Syndrom, mit Autismus oder einfach nur aus Altersgründen sein … Sie sind damit gebrandmarkt. Sie haben den Papierkram, die DNAR, die DoLS-Beurteilung auf Sie angesetzt. Und der nächste Schritt ist, dass sie deinen Tod vorhersagen, indem sie dir antizipierende Medikamente geben.“
COVID-Protokoll sieht Euthanasie-Cocktail vor
Bei der unfreiwilligen Euthanasie wird in der Regel Medazepam zusammen mit Morphin verabreicht. „Es ist falsch, die beiden Medikamente zusammen zu verabreichen. Grundlegend falsch“, erklärt Wilkie. „Es gibt einen so genannten Begleiteffekt. Wenn man also Medazepam und Morphin zusammen verabreicht, hat man eine Atemdepression, die zusammen die Atmung verlangsamt, die Atmung verlangsamt, die Atmung verlangsamt, und sie wissen, was sie tun.“
Den Patienten und ihren Angehörigen wird gesagt, dass die Medikamente die Sauerstoffversorgung der Lunge verbessern, obwohl sie das Gegenteil bewirken. „Und das Schlimmste ist, dass ich auch NHS-Papiere gefunden habe, die das Protokoll … während der Pandemie zeigen, dass sie atemlosen Patienten bis zu 30 Milligramm Morphin und 60 Milligramm Midazolam geben, was genug ist, um jemanden zu töten“, sagt Wilkie.
Während der COVID-19-Pandemie forderte die Richtlinie NG163 des National Institute for Health and Care Excellence (NICE) „pharmakologische Interventionen und vorausschauende Verschreibung“ für COVID-19-Patienten, auf der Grundlage von Leitlinien, die ursprünglich für Patienten mit fortgeschrittenem Krebs gedacht waren, bei denen der Tod in wenigen Stunden oder Tagen zu erwarten war. Der Professor für Palliativmedizin, Sam Ahmadzai, kritisierte die Leitlinien im BMJ mit den Worten:
„Die Kombination von Opioiden, Benzodiazepinen und/oder Neuroleptika wird in der spezialisierten Palliativmedizin zur Symptomkontrolle und zur ‚palliativen Sedierung‘ eingesetzt, um die Unruhe am Lebensende zu verringern. Es erfordert viel Geschick und Erfahrung, die palliative Sedierung angemessen einzusetzen, so dass extreme körperliche und existenzielle Leiden gelindert werden, der Tod aber nicht primär beschleunigt wird.
In der NG163 heißt es: Sedierung und Opioidanwendung sollten nicht aus Angst vor einer Atemdepression unterlassen werden“. Wäre die COVID-19-Infektion einheitlich tödlich, wäre dies eine akzeptable Aussage. Aber bei Menschen, von denen vorher nicht bekannt war, dass sie sich am Ende des Lebens befinden, besteht die Gefahr unbeabsichtigter schwerer Schäden, wenn diese Medikamente falsch und ohne den Nutzen einer fachlichen Beratung durch die Palliativmedizin eingesetzt werden.“
Viele Angehörige von Opfern berichteten, dass COVID-19 auf der Sterbeurkunde ihrer Angehörigen aufgeführt war, nachdem die unfreiwillige Euthanasie stattgefunden hatte. Der NHS erhielt während der Pandemie sogar Nachschub an Midazolam aus Frankreich als „Vorsichtsmaßnahme“ gegen mögliche Engpässe bei dem Medikament.
Es stellt sich heraus, dass NG163 die aktualisierte Version des LCP ist. Wie Maajid Nawaz auf Substack feststellte: „Was ist also NG163? Die Leser werden vielleicht überrascht sein zu erfahren, dass es in Wirklichkeit dasselbe ist wie der Liverpool „Care“ Pathway, mit denselben Medikamenten Midazolam und Morphin, während das Einzige, was verboten wurde, der Name war.“
„Dies ist anhaltende Folter“
Die Kombination von Euthanasiemitteln, die Patienten in Krankenhäusern verabreicht wird, führt nicht zu einem „guten“ oder „leichten“ Tod. Wilkie beschrieb die langsame Atemdepression, die sie verursacht, als eine Form der verlängerten Folter:
„Wenn man den Vergleich zu den Hinrichtungen zieht, bei denen es eine Stunde oder vielleicht zwei Stunden dauert, bis man stirbt, sagen sie, dies sei eine verlängerte Folter. Was sind schon 29 Stunden, in denen man langsam die Atmung aussetzt? Und ich würde jeden, der jemandem eines dieser Medikamente verabreicht oder auch nur darüber nachdenkt, dieses Medikament zu verabreichen, bitten, sich vorzustellen, wie Sie sich fühlen würden, wenn Sie von 12 Atemzügen pro Minute auf sechs Atemzüge pro Minute oder auf drei Atemzüge pro Minute heruntergehen würden.
Und Sie wissen, dass die Person, die Ihnen das Medikament verabreicht, Sie langsam und ohne Ihre Zustimmung tötet. Das ist unfreiwillige Euthanasie, die in diesem Land illegal ist … Das ist ein weiterer Mythos mit den Ärzten oder sogar den Pathologen, die sagen: „Oh, da ist Flüssigkeit auf der Lunge“. Nun, wenn man nicht atmen kann, kann man auch nicht atmen, man kann die Flüssigkeit nicht loswerden. Viel von dem, was wir ausatmen, enthält Wasser.
Wenn man die Atmung verlangsamt, sammelt sich Flüssigkeit in der Lunge an. Das ist nicht dasselbe wie eine Lungenentzündung … Es ist also wie ein Fisch auf dem Trockenen … Die Vorstellung, dass dies ein guter Tod ist, ist ein Mythos, mit dem man aufräumen muss. Es ist kein guter Tod, wenn man diese Medikamente verabreicht bekommt. Ich bin der Meinung, dass Midazolam für die Anwendung bei älteren Menschen verboten werden sollte, Punkt.“
Wilkie beschreibt auch den paradoxen Effekt, der Fälle beschreibt, in denen Medikamente Symptome hervorrufen, die letztendlich tödlich sind. Wenn die Ärzte diese Symptome bemerken, geben sie mehr von denselben Medikamenten, die den Schaden verursachen. „Sie verschlimmern den Zustand sogar noch“, sagt Wilkie.
„Wir kehren zurück zum iatrogenen, vom Arzt verursachten Tod. Ich glaube nicht, dass viele Krankenschwestern und -pfleger genau wissen, was eine paradoxe Wirkung ist. Ich glaube, viele Ärzte wissen nicht, was ein paradoxer Effekt ist. Und es ist sehr schwer, sich vorzustellen, dass man versucht, den Mund zu öffnen, um Luft zu bekommen. Aber weil sie dir Drogen gegeben haben, bekommst du sie nicht.“
Geld und blindes Vertrauen in Autoritäten sind eine tödliche Falle
Was ist das Motiv für die Ermordung alter oder gebrechlicher Menschen? Der Film vertritt die These, dass Geld die treibende Kraft ist. Durch unfreiwillige Euthanasie werden nicht nur Krankenhausressourcen freigesetzt, sondern auch Mitglieder der Gesellschaft, die möglicherweise Anspruch auf Renten und laufende medizinische Versorgung gehabt hätten, beseitigt. Die meisten der Beteiligten an der Front tun jedoch wahrscheinlich nur, was man ihnen sagt. sagt Wilkie:
„Ich bin im Laufe dieses Prozesses zu dem Schluss gekommen, dass es 5 % der Ärzte – etwa 1 von 20 – gibt, die nicht nur intelligent und sehr gute Ärzte sind, sondern auch über Einfühlungsvermögen verfügen und tatsächlich mit der Familie sprechen werden. Aber leider ist das nur 1 von 20.
Ich glaube, dass etwa 90 % der Betroffenen einfach nur Mitläufer sind, die tun, was man ihnen sagt, und denen es an Einfühlungsvermögen fehlt. Ich denke, das könnte wiederhergestellt werden, ich denke, sie könnten umgeschult werden. Und auf der anderen Seite gibt es etwa 5 % – 1 von 20 -, die im Grunde genommen Eugeniker sind und das Leben älterer, schwacher und behinderter Menschen verkürzen wollen.“
Deshalb ist es in vielen Fällen in Ihrem Interesse, Krankenhäuser zu meiden, insbesondere bei elektiven Eingriffen oder chronischen Erkrankungen. Wenn Sie aufgrund eines lebensbedrohlichen Notfalls ins Krankenhaus müssen, sollten Sie einen Bevollmächtigten dabei haben, der sich um Ihre Versorgung kümmert und bei Bedarf als Bevollmächtigter fungiert.
Quellen:
- 1 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, Film Synopsis
- 2 The New York Times March 8, 2022
- 3 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 1:11
- 4 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 14:06
- 5 Version 2. Wellcome Open Res. 2018; 3: 15
- 6 Br J Gen Pract. 2013 Oct; 63(615): 509–510
- 7 The Guardian July 15, 2013
- 8 Daily Mail December 16, 2015
- 9 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 14:21
- 10 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 17:00
- 11 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 17:00
- 12 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 17:00
- 13 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 19:00
- 14 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 12:00
- 15 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 23:26
- 16 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 23:26
- 17 BMJ 2020;369:m1461
- 18 BMJ 2020;369:m1461
- 19 The Pharmaceutical Journal May 19, 2020
- 20 Substack, Radical Media – by Maajid Nawaz
- 21 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 50:24
- 22 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 29:27
- 23 Rumble, A Good Death? The Midazolam Murders, 37:00
John Pilger über den kommenden Krieg. Widersetzen Sie sich lauter. Jetzt
Im Jahr 1935 fand in New York City der Kongress der amerikanischen Schriftsteller statt, dem zwei Jahre später ein weiterer folgte. Sie riefen “Hunderte von Dichtern, Romanautoren, Dramatikern, Kritikern, Kurzgeschichtenschreibern und Journalisten” zusammen, um über den “schnellen Zerfall des Kapitalismus” und den drohenden neuen Krieg zu diskutieren. Es handelte sich um elektrisierende Veranstaltungen, die laut einem Bericht von 3.500 Zuschauern besucht wurden, von denen mehr als tausend abgewiesen wurden.
Arthur Miller, Myra Page, Lillian Hellman und Dashiell Hammett warnten davor, dass der Faschismus auf dem Vormarsch sei, oft im Verborgenen, und dass die Verantwortung bei den Schriftstellern und Journalisten liege, ihre Stimme zu erheben. Telegramme der Unterstützung von Thomas Mann, John Steinbeck, Ernest Hemingway, C. Day Lewis, Upton Sinclair und Albert Einstein wurden verlesen.
Die Journalistin und Romanautorin Martha Gellhorn setzte sich für Obdachlose und Arbeitslose ein und “für uns alle, die wir im Schatten einer gewalttätigen Großmacht stehen”.
Martha, die eine enge Freundin wurde, erzählte mir später bei ihrem üblichen Glas Famous Grouse mit Soda: “Die Verantwortung, die ich als Journalistin empfand, war immens. Ich war Zeugin der Ungerechtigkeiten und des Leids, die die Depression mit sich brachte, und ich wusste, wir alle wussten, was uns bevorstand, wenn das Schweigen nicht gebrochen wurde.
Ihre Worte hallen auch heute noch nach: Es ist ein Schweigen, das von einem Konsens der Propaganda erfüllt ist, der fast alles, was wir lesen, sehen und hören, kontaminiert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben:
Am 7. März veröffentlichten die beiden ältesten Zeitungen Australiens, der Sydney Morning Herald und The Age, mehrere Seiten über “die drohende Gefahr” durch China. Sie färbten den Pazifischen Ozean rot. Die chinesischen Augen waren martialisch, auf dem Vormarsch und bedrohlich. Die “Gelbe Gefahr” drohte wie durch die Schwerkraft herabzustürzen.
Es wurde kein logischer Grund für einen Angriff Chinas auf Australien genannt. Ein “Expertengremium” legte keine glaubwürdigen Beweise vor: Einer von ihnen ist ein ehemaliger Direktor des Australian Strategic Policy Institute, einer Tarnorganisation des Verteidigungsministeriums in Canberra, des Pentagon in Washington, der Regierungen Großbritanniens, Japans und Taiwans sowie der westlichen Kriegsindustrie.
Peking könnte innerhalb von drei Jahren zuschlagen”, warnten sie. Wir sind nicht bereit. Milliarden von Dollar sollen für amerikanische Atom-U-Boote ausgegeben werden, aber das scheint nicht genug zu sein. Australiens Urlaub von der Geschichte ist vorbei”: was auch immer das bedeuten mag.
Es gibt keine Bedrohung für Australien, keine. Das ferne “glückliche” Land hat keine Feinde, schon gar nicht China, seinen größten Handelspartner. Dennoch ist das China-Bashing, das sich auf Australiens lange Geschichte des Rassismus gegenüber Asien beruft, zu einer Art Sport für die selbsternannten “Experten” geworden. Was halten die Chinesen-Australier von dieser Entwicklung? Viele sind verwirrt und verängstigt.
Die Autoren dieses grotesken Stücks Hundepfeife und Unterwürfigkeit gegenüber der amerikanischen Macht sind Peter Hartcher und Matthew Knott, “nationale Sicherheitsreporter”, wie man sie nennt. Hartcher kenne ich noch von seinen von der israelischen Regierung bezahlten Ausflügen. Der andere, Knott, ist ein Sprachrohr für die Anzugträger in Canberra. Keiner von beiden hat jemals ein Kriegsgebiet mit seinen extremen Formen der menschlichen Erniedrigung und des Leidens gesehen.
Wie konnte es so weit kommen? würde Martha Gellhorn sagen, wenn sie hier wäre. Wo in aller Welt sind die Stimmen, die Nein sagen? Wo ist die Kameradschaft?’
Die Stimmen sind im Samisdat dieser und anderer Websites zu hören. In der Literatur haben John Steinbeck, Carson McCullers und George Orwell ausgedient. Die Postmoderne hat jetzt das Sagen. Der Liberalismus hat seine politische Leiter hochgezogen. Australien, eine einstmals schläfrige Sozialdemokratie, hat ein Netz neuer Gesetze zum Schutz geheimnisvoller, autoritärer Macht und zur Verhinderung des Rechts auf Wissen erlassen. Whistleblower sind geächtet und werden im Geheimen vor Gericht gestellt. Ein besonders finsteres Gesetz verbietet die “ausländische Einmischung” von Personen, die für ausländische Unternehmen arbeiten. Was hat das zu bedeuten?
Die Demokratie ist nur noch fiktiv; es gibt die allmächtige Elite der Unternehmen, die mit dem Staat und den Anforderungen der “Identität” verschmolzen ist. Amerikanische Admirale werden vom australischen Steuerzahler mit Tausenden von Dollar pro Tag für “Beratung” bezahlt. Überall im Westen wurde unsere politische Vorstellungskraft durch PR beruhigt und von den Intrigen korrupter, extrem billiger Politiker abgelenkt: ein Johnson oder ein Trump oder ein Sleepy Joe oder ein Zelensky.
Kein Schriftstellerkongress im Jahr 2023 macht sich Gedanken über den “bröckelnden Kapitalismus” und die tödlichen Provokationen “unserer” Politiker. Der berüchtigtste von ihnen, Blair, der nach der Nürnberger Norm ein prima facie Verbrecher ist, ist frei und reich. Julian Assange, der es wagte, Journalisten zu beweisen, dass ihre Leser ein Recht darauf haben, etwas zu erfahren, befindet sich in seinem zweiten Jahrzehnt in Haft.
Der Aufstieg des Faschismus in Europa ist unumstritten. Oder “Neonazismus” oder “extremer Nationalismus”, je nachdem, was Sie bevorzugen. In der Ukraine, dem faschistischen Bienenstock des modernen Europas, ist der Kult um Stepan Bandera, den leidenschaftlichen Antisemiten und Massenmörder, der Hitlers “Judenpolitik” lobte, bei der 1,5 Millionen ukrainische Juden abgeschlachtet wurden, wieder auferstanden. Wir werden eure Köpfe zu Hitlers Füßen legen”, verkündete ein Bandera-Pamphlet den ukrainischen Juden.
Heute wird Bandera in der Westukraine als Held verehrt, und zahlreiche Statuen von ihm und seinen Mitfaschisten wurden von der EU und den USA finanziert und ersetzen die Statuen russischer Kulturgiganten und anderer, die die Ukraine von den ursprünglichen Nazis befreit haben.
Im Jahr 2014 spielten Neonazis eine Schlüsselrolle bei einem von den USA finanzierten Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der beschuldigt wurde, “pro-moskauisch” zu sein. Dem Putschregime gehörten prominente “extreme Nationalisten” an – Nazis in allem, außer dem Namen.
Zunächst berichteten die BBC sowie die europäischen und amerikanischen Medien ausführlich darüber. Im Jahr 2019 berichtete das Time Magazine über die in der Ukraine aktiven “weißen supremacistischen Milizen”. NBC News berichtete: “Das Nazi-Problem in der Ukraine ist real. Die Enthauptung von Gewerkschaftern in Odessa wurde gefilmt und dokumentiert.
Angeführt vom Asow-Regiment, dessen Abzeichen, die “Wolfsangel”, durch die deutsche SS berüchtigt wurde, fiel das ukrainische Militär in die östliche, russischsprachige Region Donbas ein. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden im Osten 14.000 Menschen getötet. Sieben Jahre später, als die Minsker Friedenskonferenzen vom Westen sabotiert wurden, wie Angela Merkel zugab, marschierte die Rote Armee ein.
Diese Version der Ereignisse wurde im Westen nicht berichtet. Wenn man sie auch nur ausspricht, wird man als “Putin-Apologet” beschimpft, unabhängig davon, ob der Autor (wie ich) die russische Invasion verurteilt hat. Die extreme Provokation zu verstehen, die ein von der Nato bewaffnetes Grenzland, die Ukraine, dasselbe Grenzland, durch das Hitler einmarschiert ist, für Moskau darstellt, ist ein Anathema.
Journalisten, die in den Donbass gereist sind, wurden zum Schweigen gebracht oder sogar in ihrem eigenen Land gejagt. Der deutsche Journalist Patrik Baab verlor seinen Job, und einer jungen deutschen freiberuflichen Reporterin, Alina Lipp, wurde ihr Bankkonto beschlagnahmt.
In Großbritannien ist das Schweigen der liberalen Intelligenz das Schweigen der Einschüchterung. Staatlich geförderte Themen wie die Ukraine und Israel sind zu vermeiden, wenn man einen Job auf dem Campus oder einen Lehrauftrag behalten will. Was Jeremy Corbyn 2019 widerfahren ist, wiederholt sich an den Universitäten, wo Gegner der israelischen Apartheid beiläufig als Antisemiten beschimpft werden.
Professor David Miller, ironischerweise die führende Autorität des Landes auf dem Gebiet der modernen Propaganda, wurde von der Universität Bristol entlassen, weil er öffentlich behauptet hatte, dass Israels “Aktivposten” in Großbritannien und seine politische Lobbyarbeit weltweit einen unverhältnismäßig großen Einfluss ausübten – eine Tatsache, für die es zahlreiche Beweise gibt.
Die Universität beauftragte einen führenden QC, den Fall unabhängig zu untersuchen. Sein Bericht entlastete Miller in der “wichtigen Frage der akademischen Meinungsfreiheit” und stellte fest, dass “Professor Millers Äußerungen keine ungesetzlichen Äußerungen darstellten”. Dennoch entließ Bristol ihn. Die Botschaft ist klar: Israel genießt Immunität, und seine Kritiker müssen bestraft werden, ganz gleich, welche Schandtaten es begeht.
Vor einigen Jahren stellte Terry Eagleton, damals Professor für englische Literatur an der Universität Manchester, fest, dass es “zum ersten Mal seit zwei Jahrhunderten keinen bedeutenden britischen Dichter, Dramatiker oder Romancier gibt, der bereit ist, die Grundlagen der westlichen Lebensweise in Frage zu stellen”.
Kein Shelley sprach für die Armen, kein Blake für utopische Träume, kein Byron verdammte die Korruption der herrschenden Klasse, kein Thomas Carlyle und kein John Ruskin zeigten die moralische Katastrophe des Kapitalismus auf. William Morris, Oscar Wilde, HG Wells, George Bernard Shaw hatten keine Entsprechung in der heutigen Zeit. Harold Pinter lebte damals, “der letzte, der seine Stimme erhob”, schrieb Eagleton.
Woher kam die Postmoderne – die Ablehnung von tatsächlicher Politik und authentischem Dissens? Die Veröffentlichung des Bestsellers The Greening of America von Charles Reich im Jahr 1970 bietet einen Anhaltspunkt. Amerika befand sich damals im Umbruch: Nixon saß im Weißen Haus, ein ziviler Widerstand, die so genannte “Bewegung”, war inmitten eines Krieges, der fast jeden betraf, aus den Rändern der Gesellschaft herausgebrochen. Im Bündnis mit der Bürgerrechtsbewegung stellte sie die ernsthafteste Herausforderung für die Macht Washingtons seit einem Jahrhundert dar.
Auf dem Umschlag von Reichs Buch standen diese Worte: Es wird eine Revolution geben. Sie wird nicht wie die Revolutionen der Vergangenheit sein. Sie wird vom Individuum ausgehen”.
Damals war ich Korrespondent in den Vereinigten Staaten und erinnere mich, wie Reich, ein junger Akademiker aus Yale, über Nacht zum Guru erhoben wurde. Der New Yorker hatte sensationell sein Buch veröffentlicht, dessen Botschaft lautete, dass die “politische Aktion und Wahrheitsfindung” der 1960er Jahre gescheitert war und nur “Kultur und Selbstbeobachtung” die Welt verändern würden. Man hatte das Gefühl, dass das Hippydom die Verbraucherklasse für sich beanspruchte. Und in gewissem Sinne war es das auch.
Innerhalb weniger Jahre hatte der Ich-Kult den Sinn vieler Menschen für gemeinsames Handeln, für soziale Gerechtigkeit und Internationalismus fast völlig verdrängt. Klasse, Geschlecht und Rasse wurden getrennt. Das Persönliche wurde zum Politischen und die Medien waren die Botschaft. Geld verdienen, hieß es.
Was die “Bewegung”, ihre Hoffnungen und Lieder betrifft, so haben die Jahre von Ronald Reagan und Bill Clinton all dem ein Ende gesetzt. Die Polizei befand sich nun in einem offenen Krieg mit den Schwarzen; Clintons berüchtigte Wohlfahrtsgesetze brachen Weltrekorde, was die Zahl der zumeist Schwarzen betraf, die ins Gefängnis kamen.
Als der 11. September 2001 passierte, vervollständigte die Erfindung neuer “Bedrohungen” an “Amerikas Grenzen” (wie das Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert die Welt nannte) die politische Desorientierung derjenigen, die 20 Jahre zuvor noch eine vehemente Opposition gebildet hätten.
In den folgenden Jahren ist Amerika in den Krieg mit der Welt gezogen. Einem weitgehend ignorierten Bericht der Physicians for Social Responsibility, der Physicians for Global Survival und der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten International Physicians for the Prevention of Nuclear War zufolge wurden in Amerikas “Krieg gegen den Terror” “mindestens” 1,3 Millionen Menschen in Afghanistan, Irak und Pakistan getötet.
In dieser Zahl sind die Toten der von den USA geführten und angeheizten Kriege in Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und anderen Ländern nicht enthalten. Die tatsächliche Zahl, so der Bericht, “könnte durchaus mehr als zwei Millionen betragen [oder] etwa zehnmal höher sein als die Zahl, die der Öffentlichkeit, Experten und Entscheidungsträgern bekannt ist und von den Medien und den großen Nichtregierungsorganisationen propagiert wird”.
Mindestens” eine Million Menschen wurden im Irak getötet, sagen die Mediziner, das sind fünf Prozent der Bevölkerung.
Das Ausmaß dieser Gewalt und des Leids scheint im westlichen Bewusstsein keinen Platz zu haben. Keiner weiß, wie viele es sind”, heißt es in den Medien. Blair und George W. Bush – und Straw und Cheney und Powell und Rumsfeld und andere – waren nie in Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden. Blairs Propaganda-Maestro, Alistair Campbell, wird als “Medienpersönlichkeit” gefeiert.
2003 filmte ich in Washington ein Interview mit Charles Lewis, dem renommierten Enthüllungsjournalisten. Wir sprachen über die Invasion des Irak einige Monate zuvor. Ich fragte ihn: “Was wäre, wenn die verfassungsmäßig freiesten Medien der Welt George W. Bush und Donald Rumsfeld ernsthaft in Frage gestellt und ihre Behauptungen untersucht hätten, anstatt zu verbreiten, was sich als plumpe Propaganda herausstellte?
Er antwortete. Wenn wir Journalisten unsere Arbeit getan hätten, wäre es sehr, sehr wahrscheinlich, dass wir nicht in den Irakkrieg gezogen wären.
Die gleiche Frage habe ich Dan Rather, dem berühmten CBS-Moderator, gestellt, der mir die gleiche Antwort gab. David Rose vom Observer , der die “Bedrohung” durch Saddam Hussein propagiert hatte, und Rageh Omaar, der damalige Irak-Korrespondent der BBC, gaben mir die gleiche Antwort. Roses bewundernswerte Zerknirschung darüber, dass er “überlistet” worden war, sprach für viele Reporter, denen der Mut fehlte, dies zu sagen.
Ihr Standpunkt ist es wert, wiederholt zu werden. Hätten Journalisten ihren Job gemacht, hätten sie die Propaganda hinterfragt und untersucht, anstatt sie zu verstärken, wären heute vielleicht eine Million irakische Männer, Frauen und Kinder am Leben; Millionen wären nicht aus ihrer Heimat geflohen; der Sektenkrieg zwischen Sunniten und Schiiten wäre vielleicht nicht entbrannt, und der Islamische Staat hätte vielleicht nicht existiert.
Wirft man diese Wahrheit auf die räuberischen Kriege seit 1945, die von den Vereinigten Staaten und ihren “Verbündeten” angezündet wurden, so ist die Schlussfolgerung atemberaubend. Wird dies jemals in den Journalistenschulen thematisiert?
Heute ist der Krieg durch die Medien eine Hauptaufgabe des so genannten Mainstream-Journalismus, die an das erinnert, was ein Nürnberger Staatsanwalt 1945 beschrieb: Vor jedem großen Angriff, mit einigen wenigen Ausnahmen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, wurde eine Pressekampagne eingeleitet, um die Opfer zu schwächen und das deutsche Volk psychologisch vorzubereiten… In dem Propagandasystem … waren die Tagespresse und der Rundfunk die wichtigsten Waffen.
Einer der hartnäckigen Stränge im amerikanischen politischen Leben ist ein kultischer Extremismus, der sich dem Faschismus nähert. Obwohl dies Trump zugeschrieben wird, war es während der beiden Amtszeiten Obamas, dass die amerikanische Außenpolitik ernsthaft mit dem Faschismus flirtete. Darüber wurde fast nie berichtet.
Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an den amerikanischen Exzeptionalismus”, sagte Obama, der seine Lieblingsbeschäftigung, das Bombardieren, und die als “Spezialoperationen” bekannten Todesschwadronen ausweitete wie kein anderer Präsident seit dem ersten Kalten Krieg.
Laut einer Umfrage des Council on Foreign Relations hat Obama 2016 26.171 Bomben abgeworfen. Das sind 72 Bomben pro Tag. Er bombardierte die Ärmsten und Farbigen: in Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Syrien, Irak, Pakistan.
Jeden Dienstag – so berichtet die New York Times – wählte er persönlich diejenigen aus, die durch von Drohnen abgefeuerte Höllenfeuer-Raketen ermordet werden sollten. Hochzeiten, Beerdigungen, Hirten wurden angegriffen, ebenso wie diejenigen, die versuchten, die Leichenteile einzusammeln, die das “terroristische Ziel” schmückten.
Ein führender republikanischer Senator, Lindsey Graham, schätzte zustimmend, dass Obamas Drohnen 4.700 Menschen getötet hätten. Manchmal trifft man Unschuldige, und das hasse ich”, sagte er, “aber wir haben einige sehr ranghohe Mitglieder von Al-Qaida ausgeschaltet.
Im Jahr 2011 erklärte Obama den Medien, dass der libysche Präsident Muammar Gaddafi einen “Völkermord” an seinem eigenen Volk plane. Wir wussten…”, sagte er, “dass, wenn wir noch einen Tag länger gewartet hätten, Bengasi, eine Stadt von der Größe von Charlotte [North Carolina], ein Massaker hätte erleiden können, das in der ganzen Region nachhallt und das Gewissen der Welt beschmutzt hätte.
Dies war eine Lüge. Die einzige “Bedrohung” war die bevorstehende Niederlage der fanatischen Islamisten durch die libyschen Regierungstruppen. Mit seinen Plänen zur Wiederbelebung eines unabhängigen Panafrikanismus, einer afrikanischen Bank und einer afrikanischen Währung, die alle durch libysches Öl finanziert werden sollten, wurde Gaddafi als Feind des westlichen Kolonialismus auf dem Kontinent dargestellt, auf dem Libyen der zweitmodernste Staat war.
Ziel war es, Gaddafis “Bedrohung” und seinen modernen Staat zu zerstören. Mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs flog die Nato 9.700 Einsätze gegen Libyen. Ein Drittel davon zielte auf Infrastruktur und zivile Ziele, berichtet die UNO. Es wurden Uran-Sprengköpfe eingesetzt; die Städte Misurata und Sirte wurden mit Teppichbomben bombardiert. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber, und Unicef berichtete, dass “die meisten [der getöteten Kinder] unter zehn Jahre alt waren”.
Als Hillary Clinton, Obamas Außenministerin, erfuhr, dass Gaddafi von den Aufständischen gefangen genommen und mit einem Messer sodomisiert worden war, lachte sie und sagte in die Kamera: “Wir kamen, wir sahen, er starb!
Am 14. September 2016 berichtete der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses in London über den Abschluss einer einjährigen Untersuchung des Nato-Angriffs auf Libyen, den er als “eine Reihe von Lügen” bezeichnete – einschließlich der Geschichte über das Massaker von Benghazi.
Die Bombardierung durch die NATO stürzte Libyen in eine humanitäre Katastrophe, bei der Tausende von Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben wurden und die Libyen von dem afrikanischen Land mit dem höchsten Lebensstandard in einen vom Krieg zerrütteten Staat verwandelte.
Unter Obama dehnten die USA ihre geheimen “Special Forces”-Operationen auf 138 Länder aus, was 70 Prozent der Weltbevölkerung entspricht. Der erste afroamerikanische Präsident startete eine regelrechte Invasion in Afrika.
Das US African Command (Africom), das an das Scramble for Africa im 19. Jahrhundert erinnert, hat seitdem ein Netzwerk von Bittstellern unter kooperativen afrikanischen Regimen aufgebaut, die auf amerikanische Bestechungsgelder und Rüstungsgüter erpicht sind. Die “Soldat zu Soldat”-Doktrin von Africom sieht vor, dass US-Offiziere auf jeder Kommandoebene vom General bis zum Feldwebel eingesetzt werden. Es fehlen nur noch die Tropenhelme.
Es ist, als ob Afrikas stolze Geschichte der Befreiung, von Patrice Lumumba bis Nelson Mandela, von der schwarzen kolonialen Elite eines neuen weißen Herren dem Vergessen anheim gegeben wurde. Die “historische Mission” dieser Elite, warnte der wissende Frantz Fanon, besteht in der Förderung eines “zügellosen, aber getarnten Kapitalismus”.
In dem Jahr, in dem die Nato in Libyen einmarschierte, also 2011, kündigte Obama die so genannte “Ausrichtung auf Asien” an. Fast zwei Drittel der amerikanischen Seestreitkräfte sollten in den asiatisch-pazifischen Raum verlegt werden, um “der Bedrohung durch China zu begegnen”, wie es sein Verteidigungsminister ausdrückte.
Es gab keine Bedrohung durch China, sondern eine Bedrohung Chinas durch die Vereinigten Staaten; rund 400 amerikanische Militärstützpunkte bildeten einen Bogen entlang der Grenze zu Chinas industriellem Kernland, den ein Pentagon-Beamter anerkennend als “Schlinge” bezeichnete.
Gleichzeitig platzierte Obama Raketen in Osteuropa, die auf Russland gerichtet waren. Es war der selige Friedensnobelpreisträger, der die Ausgaben für nukleare Sprengköpfe auf ein höheres Niveau als jede andere US-Regierung seit dem Kalten Krieg erhöhte – nachdem er 2009 in einer emotionalen Rede im Zentrum von Prag versprochen hatte, “die Welt von Atomwaffen zu befreien”.
Obama und seine Regierung wussten sehr wohl, dass der Staatsstreich, den seine stellvertretende Außenministerin Patricia Nuland 2014 gegen die ukrainische Regierung beaufsichtigen sollte, eine russische Antwort provozieren und wahrscheinlich zu einem Krieg führen würde. Und das hat er auch.
Ich schreibe dies am 30. April, dem Jahrestag des letzten Tages des längsten Krieges des zwanzigsten Jahrhunderts in Vietnam, über den ich berichtet habe. Ich war sehr jung, als ich in Saigon ankam, und ich habe viel gelernt. Ich lernte, das unverwechselbare Dröhnen der Triebwerke der riesigen B-52 zu erkennen, die ihr Gemetzel aus den Wolken abwarfen und nichts und niemanden verschonten; ich lernte, mich nicht abzuwenden, wenn ich einen verkohlten, mit menschlichen Teilen übersäten Baum erblickte; ich lernte, Freundlichkeit zu schätzen wie nie zuvor; ich lernte, dass Joseph Heller in seinem meisterhaften Catch-22 Recht hatte: dass der Krieg nicht zu vernünftigen Menschen passt; und ich lernte etwas über ‘unsere’ Propaganda.
Während des gesamten Krieges behauptete die Propaganda, dass ein siegreiches Vietnam seine kommunistische Krankheit auf das übrige Asien ausbreiten würde, so dass die große gelbe Gefahr im Norden des Landes über uns hereinbrechen könnte. Länder würden wie “Dominosteine” umfallen.
Ho Chi Minhs Vietnam war siegreich, und nichts von alledem geschah. Stattdessen erblühte die vietnamesische Zivilisation, und das trotz des Preises, den sie dafür zahlen musste: drei Millionen Tote. Die Verstümmelten, die Deformierten, die Süchtigen, die Vergifteten, die Verlorenen.
Wenn die derzeitigen Propagandisten ihren Krieg mit China bekommen, wird dies nur ein Bruchteil dessen sein, was uns noch bevorsteht. Sprechen Sie lauter.

