Kategorie: Nachrichten

Ein Gespenst geht wieder um in deutschen Landen. Doch im Gegensatz zu seinem Vorgänger handelt es sich diesmal um ein Instrument zur Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse, die nur eine Version der „Wirklichkeit“ zulassen und seit mehreren Jahren massiv daran beteiligt sind, die Meinungs- und Faktenkorridore dieser Republik einzuschränken. Die Rede ist von den selbsternannten „Faktencheckern.“ Die NachDenkSeiten wollen den Spieß umdrehen und einen Faktencheck der Faktenchecker etablieren. Dabei setzen wir vor allem auf die Unterstützung und Zusammenarbeit mit unseren Lesern. Dafür haben wir die E-Mail-Adresse faktenchecker@nachdenkseiten.de eingerichtet. Schreiben Sie uns auch gerne, was Sie grundsätzlich von diesem neuen Projekt der NachDenkSeiten halten. Von Florian Warweg.

„Einseitige oder falsche Informationen kreieren verzerrte Weltbilder. CORRECTIV.Faktencheck wirkt dem entgegen und deckt tagtäglich Falschinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten auf“.

So lautet die Selbstdarstellung des „unabhängigen Recherchezentrums“ CORRECTIV.

Correctiv wird unter anderem von Google und der Open Society Foundations finanziert und arbeitet seit 2016 mit Facebook zusammen. In dessen Auftrag zensiert und sperrt es Veröffentlichungen auf dieser Plattform. NachDenkSeiten-Leser kennen unter Umständen bereits aus eigener Erfahrung die Willkür, mit der dies geschehen kann.

Schon die nicht näher definierte Einordnung „Fehlender Kontext“ reicht aus, damit CORRECTIV Facebook-Beiträge bannen kann. Ein eklatantes Beispiel für die Willkür bei diesem Vorgehen ist etwa die Verbannung eines Facebook-Beitrags mit Reichweite weit in die Hundertausende, über eine Frage auf der Bundespressekonferenz kurz vor der Bundestagswahl 2021. Ich fragte damals: „Die diesjährigen Bundestagswahlen werden nur von vier OSZE-Beobachtern aus drei Ländern begleitet. 2017 waren es noch 59 Beobachter und Experten aus 25 Ländern. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung diese Differenz erklärt. Glauben Sie, dass diese vier Beobachter bei mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten ausreichen, um diesen Wahlprozess entsprechend zu begleiten?“

Noch ein Schmankerl aus der #Bundespressekonferenz: Ich fragte wieso nur 4 (!) @OSCE-Beobachter die #Bundestagswahl21 begleiten. 2017 waren es noch 59 aus 25 Ländern. Zudem wollte ich wissen, ob #Bundesregierung mittlerweile auf OSZE-Kritik an der Wahlgesetzgebung reagiert hat: pic.twitter.com/3r6vAQChy3

— Florian Warweg (@FWarweg) September 22, 2021

Der daraus resultierende Artikel bestand aus dem Video von der Frage auf der Bundespressekonferenz und dem offiziellen Wortprotokoll der Bundespressekonferenz.
Die „Faktenchecker“ von Correctiv bewerteten diese Frage als „teilweise falsch“ und entfernten den Artikel sowie das BPK-Video von der BPK von Facebook.

Foto: Screenshot Correctiv

Die Begründung zeigt beispielhaft auf, wie staatstragend und zugleich manipulativ die selbsternannten Faktenchecker vorgehen. Correctiv begründete die Bewertung „teilweise falsch“ damit, dass 2017 nur “aus symbolischen Gründen” wesentlich mehr Wahlbeobachter anwesend waren:

“Ein zusätzlicher Sonderbesuch von 56 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der OSZE 2017 war keine reguläre Beobachtungsmission, sondern hatte vor allem Symbolcharakter.”

Der angeblich reine “Symbolcharakter” der Beobachtungsmission stellt jedoch lediglich (à propos Faktencheck) eine unbelegte Behauptung von Correctiv dar. Weder der Abschlussbericht der OSZE von 2017 noch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus demselben Jahr geben Raum für diese Interpretation der Vize-Chefin von Correctiv Alice Echtermann. Im Gegenteil. 

Correctiv stützte sich bei dieser Einordnung auf eine einzige Quelle. Sie verweisen auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in welchem der nichtssagende Satz steht: “Mit der größten OSZE-Beobachtungsmission der deutschen Geschichte verbindet so mancher denn auch eine besondere Symbolkraft”.

Auf dieser „Fakten“-Basis erfolgte dann die Einordnung als angeblich „teilweise falsch“ und Entfernung des Videos durch die Faktenchecker von Correctiv.

Foto: „Bedeutung teilweise falsch“

Correctiv verschwieg seinen Lesern in dem Beitrag zudem, dass die Wahlbewertungskommission der OSZE die Bundesregierung 2017 explizit dafür kritisiert hatte, dass die Wahlgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland keine expliziten Regelungen für die Präsenz von Wahlbeobachtern enthalte, und eine entsprechende gesetzliche Änderung einforderte. So viel zu „nur aus symbolischen Gründen“.

Neben Correctiv verbreiten noch die öffentlich-rechtlich finanzierten Sendeanstalten ARD und ZDF, die steuerfinanzierte Deutsche Welle sowie die Deutsche Presseagentur (dpa), die ein de facto Monopol bei deutschsprachigen Agenturmeldungen in der Bundesrepublik unterhält, „Faktenchecks“. Die dpa arbeitet auf Basis ihrer „Faktenchecks“ ebenso wie Correctiv mit Facebook zusammen.

Diese Konstellation erscheint noch gewagter. Reichweitenstarke Medienunternehmen, die zudem in einem direkten Konkurrenzverhältnis um Leser und Reichweite mit anderen Medien und Agenturen stehen, maßen sich an, Faktenchecks über andere private und staatliche Medienportale durchzuführen. Zudem mit der Macht ausgestattet, unliebsame Beiträge der Konkurrenz via Faktencheck-Strike in der Reichweite zu reduzieren oder sogar ganz zu verbannen. Allerdings richten sich die Faktenchecks bezeichnender Weise fast ausschließlich gegen alternative Medien. So gerierten auch die NachDenkSeiten schon mehrmals in das Visier der ARD-„Faktenfinder“. Wie manipulativ und faktenfrei dabei vorgegangen wurde hat mein Kollege Jens Berger unter anderem hier und hier ausführlich aufgezeigt.

Im Gegenzug ist kein einziger Fall bekannt, in dem die „Faktenfinder“ der ARD, sich etwa Meldungen der dpa vorgenommen hätten oder vice versa. Dabei hätte dies durchaus Potenzial, etwa bei der sehr einseitigen Berichterstattung und 1:1-Übernahmen von Behauptungen Kiewer Regierungsstellen durch ARD und ZDF zum Krieg in der Ukraine.

Auch die dpa fiel beispielsweise schon öfters mit falsch zugeordneten oder sogar erfunden Zitaten auf. Nur hat dies bisher kein einziger der „etablierten“ Faktenchecks aufgegriffen. So zitierte die dpa etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff im Februar 2021 in einer Tickermeldung, die so auch unter anderem direkt von der Süddeutschen und ZEIT übernommen wurde, mit den Worten:

„Es sei wichtig, direkt das russische Regime zu treffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.”

Foto: Screenshot dpa

Da ostdeutsche Ministerpräsidenten, im Gegensatz zu ihren westlichen Kollegen, den Terminus „Regime“ in Bezug auf Russland eigentlich nie öffentlich benutzen, fragte ich beim Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Dr. Matthias Schuppen, nach, ob Herr Haseloff dies wirklich so formuliert hat. Dieser schickte mir umgehend die autorisierten Zitate des Ministerpräsidenten und erklärte: „Von ‚Regime‘ ist darin keine Rede, es heißt dort ‚Verantwortliche‘“.

Man stelle sich das Medienecho und insbesondere die Reaktion der Faktenchecker vor, wenn nicht die dpa sondern eine nicht-westliche Nachrichtenagentur wie TASS oder Xinhua
einem deutschen Ministerpräsidenten ein verfälschtes Zitat in den Mund gelegt hätte.

Als Eigenanspruch an ihre Faktenchecks formuliert die dpa übrigens nicht ganz ironiefrei:

„Die dpa-Faktenchecks sollen es den Leserinnen und Lesern ermöglichen, sich eine eigene, auf Fakten gestützte Meinung zu bilden. Im Idealfall können sie damit unbegründete Vorurteile oder in die Irre führende Manipulationen hinterfragen und letztlich widerlegen.“

Und mit diesen Beispielen sind wir auch schon bei einem der elementaren Probleme der aktuellen Faktenchecks. Diese unterteilen Teilnehmer in der öffentlichen Debatte in Gute (angeblich „faktentreue“) und Böse, die sich, ebenso angeblich, nicht an die „Fakten“ halten. Besonders eklatant zeigte sich diese schwarz-weiß-Einteilung der Faktenchecker im Zuge der Kritik an Corona-Maßnahmen oder auch im aktuellen Fall der Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. Mit diesem Schema versuchen die „Faktenchecker“ von Correctiv und Co einen pluralistischen Diskurs strukturell zu unterdrücken, ganz im Sinne der Aufrechterhaltung des vom politischen und medialen Mainstream gewünschten Status Quo.

Der Philosoph Michael Andrick schrieb dazu passend in einer herrlichen Polemik:

„Denn so wenig, wie der Regenschauer den Regen schaut und der Weihnachtsmann die Nacht weiht, checkt ein „Faktenchecker“ einfach „die Fakten“. Er betreibt tatsächlich Gesinnungsprüfung und Meinungsrepression.“

Vor diesem skizzierten Hintergrund hat sich das NachDenkSeiten-Team entschieden, der Mode der Faktenchecks einen Kontrapunkt entgegenzusetzen und die Faktenchecker, was bisher kaum geschieht, selbst einer Prüfung zu unterziehen. Und hier kommen Sie als Leser der NachDenkSeiten ins Spiel.

Wie bereits ein Kernelement der NachDenkSeiten, die Hinweise des Tages, maßgeblich auf Unterstützung der Leser basiert, wollen wir Sie gerne bitten, uns ebenso auf Faktenchecks hinzuweisen, bei denen Sie Ungereimtheiten und Widersprüche sehen und von denen sie sich sagen, diese hätten einen Gegencheck verdient. Das gilt vorrangig für die Faktenchecks der erwähnten Anbieter Correctiv, ARD, ZDF, dpa und Deutsche Welle. Doch auch falls Sie als Leser nicht über einen expliziten Faktencheck sondern normalen Artikel dieser Medien stolpern, bei dem Sie sich sagen, das müsste man mal gegenrecherchieren, dann schreiben Sie uns gerne unter der E-Mailadresse faktenchecker@nachdenkseiten.de an.

Titelbild: David Carillet / Shutterstock

Der Genesenenstatus in Österreich wurde kurzerhand abgeschafft, das Framing einer sogenannten „Vollimmunisierung“ durch drei Covid-Impfungen läuft in Systemmedien auf Hochtouren. Thomas Ollinger nahm die neue Regelung am 31. Mai aufs Korn und konstatierte: Die Mär von Basis-, Halb- und Vollimmunisierung widersprecht jeder wissenschaftlichen Grundlage – wird sowohl in Deutschland als auch in Österreich aber herangezogen, um die Bürger in Geiselhaft zu halten.

DIE VOLLIMMUNISIERUNG – EINE RHETORISCHE EINORDNUNG

Gastkommentar von Dr. Thomas Ollinger

„Nach 23.8. brauchen auch alle Genesenen drei Stiche für den Status der VOLLIMMUNISIERUNG – egal ob man kürzlich Corona hatte, oder nicht.“

Nun, mittlerweile sollte jedem halbwegs denkenden Menschen klar sein, dass „trust science“ nichts anderes ist, ja sein kann als ein Begriff zum Framing, denn „science“ gibt es in dieser homogenen Form einfach nicht.

Wer dort gedanklich noch nicht angekommen ist, dem sei das Buch „Wer schweigt stimmt zu“ von der grandiosen Ulrike Guérot wärmstens ans Herz gelegt.

Eigentlich geht es in diesem Fall aber um das Wort VOLLIMMUNISIERUNG. Gerald Markel spricht in seinem heutigen – wie immer grandios die Situation zusammenfassenden – Blog von einem PLEONASMUS. Dem stimme ich zu, denn eine HALBIMMUNISIERUNG kann es einfach nicht geben. Entweder man ist immun (also voll-) oder nicht. Genausowenig ist also der Begriff BASISIMMUNISIERUNG nur irgendwie halbwegs ein medizinisch verwendbarer Begriff.

Als absoluter Fan der Stilmittel (nachdem ich in der 6. Gym meinen Schummelzettel im SA-Heft vergessen hatte und zur mündlichen Nachprüfung vorgeladen wurde) schicke ich noch weitere ins Rennen:

EUPHEMISMUS – Bekannterweise haben Geboosterte weder eine BASIS- noch und schon gar keine VOLLIMMUNISIERUNG, denn im Moment liegen nur diese in den Krankenhäusern. Vermutlich sind auch alle wirklich AN COVID Verstorbene geboostert, wissen tun wir das nicht, denn – Erraten! – nach über 2 Jahren gibt es zwar genaue Daten über Impfzertifikate, nicht aber über die Todesursache und den Status der Toten – zumindest öffentlich nicht.

ANTITHESE – Da Geimpfte erwiesenermaßen schlechter geschützt sind als Genesene wie auch Ungeimpfte, ist mittlerweile hinlänglich erwiesen (aber leider immer noch nicht hinlänglich bekannt). So gesehen bilden VOLL und IMMUNISIERUNG einen Gegensatz.

HYPERBEL: Nun ja, für diejenigen, die noch ein bisschen an die Impfung glauben jedenfalls, denn VOLLIMMUNISIERUNG (und auch GRUNDIMMUNISIERUNG) sind jedenfalls eine starke Übertreibung.

LITOTES: Für die extremen Skeptiker (wie mich) eigentlich das passendste Stilmittel: Die doppelte Verneinung. Denn weder immunisiert die Impfung irgendwie noch (und schon gar nicht) voll.

Egal ob VOLL- oder GRUNDIMMUNISIERT: Diese gilt jedenfalls ab 1.6.2022 nur mehr für Geboosterte. Warum, ist klar.

Oder zunächst vielmehr, warum nicht: Denn medizinische Evidenz zeigt eindeutig, dass 2fach-Geimpfte zwar schlechter geschützt sind als Ungeimpfte, aber immer noch besser als Geboosterte. Dasselbe gilt übrigens auch für die Schwere des Verlaufes (was wiederum medizinisch logisch ist, denn – auch das ist mittlerweile er- und bewiesen – mit jeder Impfung wird das Immunsystem zusätzlich geschwächt, und dass keine der aktuellen Impfungen gegen Omikron schützt, weiß inzwischen mittlerweile wirklich jeder).

Bekannterweise ist in D und Ö die Panik der Politiker ausgebrochen, wie die Impfdosen an den Mann gebracht werden. Denn freiwillig geht mittlerweile so gut wie NIEMAND mehr impfen bzw. sich boostern.

Deswegen (und natürlich nur deswegen, denn die ganze Welt, jeder Mediziner, jeder Wissenschaftler weiß, dass die Genesenen VIELFACH geschützter sind als die Geimpften – warum der Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften nicht im gleichen Maße erforscht wird, bleibt ein weiteres Rätsel der bezahlten Wissenschaft) brauchen ab 23.8. (also praktischerweise VOR dem 1.9., der wohl als Starttermin für den nächsten Akt auserkoren wurde, praktischerweise zum Schulbeginn) dann alle GENESENEN auch gleich mal 3 Stiche, um VOLLIMMUNISIERT zu sein.

Das wird in der Tat spannend. Denn hier kommt ein vorhersehbares Dilemma auf die Regierung zu (insbesondere wenn Gerald Markel mit seinen Wahlprognosen Recht hat):

1. Die Quote der VOLLIMMUNISIERTEN wird wohl auch bis dahin unter 60% bleiben
2. Was natürlich der Plan ist, um dann mit dem Argument, die Impfquote in Ö ist zu gering (weil man die natürliche Immunität ja gar nicht mehr berücksichtigt, deswegen die Gesetzesänderung jetzt), die Impfpflicht scharfzuschalten
3. Eigentlich sollte dann für die länger Geboosterten (also fast alle) die vierte Impfung verpflichtend werden. Praktischerweise – und wiederum GEGEN JEDE WISSENSCHAFTLICHE EVIDENZ – wurde diese in Ö (auch hier sind wir wieder einmal, nach FFP2- und Testwahn, allein auf weiter Flur) auf 12 MONATE verlängert. Was für ein Treppenwitz (der nächste, von den Medien unhinterfragte)! Die NATÜRLICHE IMMUNITÄT (bekannterweise bis zu 30x wirksamer) SCHÜTZT GAR NICHT, DIE BOOSTER-IMPFUNG (die nach 6 Wochen original nur schädigt und gegen gar nichts schützt) dafür 12 MONATE, ALSO 365 TAGE, 1 JAHR!

WAS PASSIERT ALSO morgen, am 1.6.?

Nun, Stand HEUTE 31.5. haben wir 64,7% mit einem AKTIVEN IMPFZERTIFIKAT und 54,8% GEBOOSTERTE. Das bedeutet, dass morgen 885.857 ÖSTERREICHER ZUSÄTZLICH OHNE GRÜNEN PASS dastehen werden.

Gleichzeitig konnten alle Interessierte beobachten, dass sich de facto NIEMAND erst- oder zweitimpfen lässt und wenige sich boostern lassen. Im Schlusslicht Oberösterreich (seit Beginn sehr C- und impfskeptisch) derzeit gerade mal 50,9%.

Da laufen wir also wirklich auf einen gerade politisch sehr spannenden Herbst bei uns zu. Denn die Fanatiker werden immer weniger und dadurch immer fanatischer, ganz Europa wird sich für dieses Thema weiterhin nicht interessieren, in den USA stehen am 8.11. die Midterms an und auch hier wird wohl niemand Interesse an einer Eskalation dieses abgenudelten Themas haben. Nur in Ö und D halten die Fanatiker fast 100 MIO MENSCHEN in Geiselhaft. Und Ö seine ÜBER 9 MIO mit einer IMPFPFLICHT.

Bekanntermaßen hat die Stadt Dresden die Plakate des OB-Kandidaten der AfD, Maximilian Krah, — bekannt als „Langer Max“ — teilweise beseitigt. Die Korrespondenz mit der Stadt hierzu läuft noch mit dem AfD-Kreisverband Dresden, zuletzt auch anwaltlich. Seit einigen Tagen gibt es eine weitere Plakatserie des AfD-Kandidaten, der die von der Stadt monierten, angeblichen Verstöße gegen […]

Als Innenminister präsentierte er sich gern als Law-and-Order-Mann und Asyl-Hardliner, die Grenzen ließ er jedoch sperrangelweit offen und die Migrationszahlen erreichten neue Höhen. Als Kanzler schwindelt er den Österreichern die Hucke voll und inszeniert sich auf Auslandsreisen oder als großer Telefonierer mit Putin um von Innenpolitischen Malversationen wie Cobra-Gate und ÖVP-Skandalen abzulenken. Aber die Befehle des WEF erfüllt Karl Nehammer dann trotz besseren Wissens und zum Schaden der Österreicher. Im Parlament stemmte sich die Kanzlerpartei schon einmal vorsorglich gegen ein Veto zum Gas-Embargo…

Schwarzer Peter hilft Umfaller-Kanzler nicht

Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen, heißt es so schön. Legt man diesen Maßstab an die derzeitige schwarz-grüne Bundesregierung an, ist das Urteil ein vernichtendes. Dass die Grünen regelmäßig umfallen und allen Widrigkeiten zum Trotz ihre Klima- und Entkarbonisierungspolitik durchsetzen, verwundert noch wenig. Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht. Was sie allerdings mit dem großen Regierungspartner verbindet, ist die Tatsache, dass das Wohl der Österreicher die Regierung nichts schert. Und da hilft es der ÖVP auch nicht, dass sie versuchen, den schwarzen Peter dem kleinen Koalitionspartner zuzuschieben. Denn dieser könnte im Alleingang ohnehin nicht handeln.

Öl-Embargo: Ja, nein, weiß nicht, hab Angst…

Gegen die massiven Teuerungen, vor allem auch für Energie, die durch Corona- und Sanktionspolitik hausgemacht sind, wird nichts unternommen. Vielmehr läuft man sehenden Auges in die nächste Preissteigerungswelle hinein. Noch Ende März tönte ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer am Rande des NATO-Sondergipfels und G7-Treffens vollmundig (zumindest berichteten es die Medien so): “Es wird mit uns kein Gas- und Ölembargo gegenüber der Russischen Föderation geben, das ist derzeit nicht realistisch.”

Wisse er doch, wie fatal dies für die Wirtschaft und die Bürger in Österreich wäre. Nun, rund zwei Monate später ist das Öl-Embargo unter Dach und Fach. Was sich in diesen zwei Monaten am “Realismus” geändert hat, dürfte den meisten Bürgern verborgen geblieben sein. Uumal ein Blick auf die Preise und ins Geldbörsel genügt, um zu wissen: Besser geworden ist es nicht, vielmehr schlechter.

Wann fällt Nehammer bei Gasembargo um?

Es hat also nur zwei Monate gedauert, bis Kanzler Nehammer beim Öl-Embargo umgefallen ist. Viele fragen sich nun, ob es bei einem Gas-Embargo länger oder kürzer dauert? Zwar verkündete der vom Volk ungewählte Kanzler nach dem EU-Beschluss, kein russisches Öl mehr zu beziehen, dass ein Gas-Embargo kein Thema sei. Die bisherigen Taten lassen jedoch anderes vermuten. Beim Öl war man zunächst auch strikt dagegen, dann hatte man noch Verständnis für Ungarn – ohne jedoch eine ähnliche Sonderregelung für Österreich auszuverhandeln – und dann fiel man um.

Während sich Ungarns vielgescholtener Premier Viktor Orban wirklich um die Belange seines Volkes kümmert – seit Monaten gibt es schon einen Preisdeckel für Sprit – und zudem auch den EU-Sanktionswahnsinn nicht mitmacht, um die Energieversorgung der Bevölkerung zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten, sind derartige Schritte für die eigenen Leute von Nehammer und Co. nicht zu erwarten.

WEF befiehlt, wir tragen die Folgen

Doch in wessen Interesse handelt Nehammer? Im Interesse der österreichischen Bevölkerung kann es nicht sein. Hatte er vielleicht Sorge, das Wladimir Klitschko böse ist und nicht mehr mit ihm kuscheln will, wenn er die Sanktionen ablehnt? Oder haben die Befehlshaber des WEF dem österreichischen Kanzlerdarsteller die “Wadln viregericht” und ihm unmissverständlich erklärt, dass er mitzuspielen hat? Denn im Mai fand das Weltwirtschaftsforum in Davos statt. Und die Ukraine war dort natürlich eines der vorherrschenden Themen, zu dem auch Selenski zugeschalten war. Und nahezu alle waren sich einig, dass es weitere Sanktionen gegen Russland braucht, auch auf dem Energiesektor.

Von der österreichischen Bundesregierung waren ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner anwesend. Kanzler Karl Nehammer hatte kurzfristig abgesagt, ob aus familiären – auch eine Kanzlergattin hat Bedürfnisse und man kann schließlich nicht alles der Cobra überlassen – oder aus anderweitig terminlichen Gründen, ist nicht bekannt. Aus dem Kanzleramt hieß es nur: dringende innenpolitische Verpflichtungen. Vielleicht wollte er aber auch nur nicht zu offensichtlich zum Befehlsempfang fahren. Denn sonst behindert die Innenpolitik seine Reisetätigkeit bekanntlich wenig…

Im Parlament wurden Weichen schon gestellt

Bedenklich ist auch, dass trotz Nehammers “ein Gas-Embargo” wird es nicht geben, im Parlament die Weichen dafür bereits gestellt werden. Die FPÖ stellte am Montag, den 30. Mai im EU-Hauptausschuss mehrere Anträge, die ein Veto zum Öl-Embargo und zu einem kommenden Gas-Embargo zum Inhalt hatten. Diese wurden von allen Systemparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos – rundweg abgelehnt. Beim FPÖ-Antrag, die Vertiefung der Schuldenunion abzulehnen, verhielt es sich ähnlich.

Es ist also davon auszugehen, dass den Worten des Kanzlers im Fall der Fälle Taten folgen, welche die Österreicher weiter massiv schädigen. Denn sollte ein Gas-Embargo kommen, wird sich der ÖVP-Kanzler wohl bei den europäischen Partnern nicht querlegen. Beurteilt man ihn anhand seiner bisherigen Handlungen, wird er vielmehr umfallen und freudig mitmachen. Mit 22.639,90 Euro Kanzlersalär im Monat friert man im Winter auch nicht so schnell, egal wie der Gaspreis gerade steht. Den Ballhausplatz heizen schließlich auch die Steuerzahler…

Kip Hansen

[Alle Hervorhebungen in dieser Übersetzung vom Original übernommen]

Es bedurfte keines großen Anstoßes, aber die Klimaille hat endlich den Bogen überspannt.  Die immer alarmierenderen Klima-Bad-News-Kabalen von Journalisten und Medien haben das Spielfeld verlassen und sind in ein Land gerutscht, das weit weg von den drängenden Realitäten der realen Welt ist.

Ich habe heute diese E-Mail-Benachrichtigung erhalten:

Welche bahnbrechende Enthüllung werden sie bei ihrem halb geheimen Kabinettstreffen auf Twitter Spaces besprechen?

„Enthüllt: Die ‚Kohlenstoffbomben‘, die den katastrophalen Klimazusammenbruch auslösen werden“

„Exklusiv: Öl- und Gaskonzerne planen eine Reihe von Großprojekten, die das 1,5°C-Klimaziel zu sprengen drohen. Wenn die Regierungen nicht handeln, werden diese Firmen weiter abkassieren, während die Welt verbrennt“ von Damian Carrington und Matthew Taylor.

Diese schockierende Enthüllung wurde im Guardian am 11. Mai 2022 veröffentlicht. Es ist eines der ungeheuerlichsten Propagandastücke, die ich je gelesen habe. Offensichtlich wurde es weltweit weitgehend ignoriert und nur in der gleichgesinnten alarmistischen Presse ein wenig erwähnt. Auf WUWT oder anderen Websites von Klimaskeptikern wurde er nicht einmal erwähnt.

Also, Covering Climate Now als Retter in der Not!  Diese an der Columbia University ansässige Mediengruppe, die Klimapropaganda betreibt, ist ein Zusammenschluss von Medien, an dessen Spitze, wie unschwer zu erraten, The Guardian steht.

Ich höre mir gerade die Twitter Spaces-Konversation an, in der die Autoren des Guardian-Artikels darüber sprechen, wie schockiert sie darüber waren, dass führende Vertreter der Öl- und Gasindustrie tatsächlich immer noch nach neuen Öl- und Gasquellen suchen.  Mit von der Partie sind auch Propagandisten von Covering Climate Now.  Sie diskutieren darüber, wie man staatliche, rechtliche und zivile Kräfte mobilisieren kann, um diese Ausweitung der Öl- und Gasförderung zu stoppen.

Ihr Hauptanliegen ist bisher: Wie können wir, die Zivilgesellschaft, sie aufhalten?  Warum lassen die Regierungen dies geschehen? Wie können wir eine Million Menschen auf die Straße bringen, um zu protestieren?

Sie sprechen davon, dass die amerikanischen Benzinpreise nicht den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen, sondern von den raffgierigen Akteuren der Ölindustrie verursacht werden. Die Idee, dass der Gas- und Ölschock des Russisch-Ukrainischen Krieges und das Embargo gegen russisches Öl irgendetwas mit dem Anstieg der Benzinpreise in den USA zu tun haben, wird abgetan, und natürlich hat auch Bidens Krieg gegen das Öl nichts mit den Benzinpreisen zu tun.

Die CCNow-Propagandisten bejubeln die völlig verrückte Idee des UN-Generalsekretärs António Guterres, der in Seton Hall sagte, dass „die Absolventen … die Generation sein müssen, die den ‚planetarischen Notfall des Klimawandels‘ angeht“. Und: „Investitionen in fossile Brennstoffe sind jetzt ‚eine Sackgasse – wirtschaftlich und ökologisch‘. Kein noch so großes Greenwashing oder Spin kann daran etwas ändern. Wir müssen sie also aufklären: Diejenigen, die unsere Zukunft vernichten, werden zur Rechenschaft gezogen.“ … „Meine Botschaft an Sie ist also einfach: Arbeiten Sie nicht für Klimakiller. Nutzen Sie Ihre Talente, um uns in eine erneuerbare Zukunft zu führen.“

In der gesamten Diskussion auf Twitter Spaces über fossile Brennstoffe und die Förderung von Gas und Öl wurde kein einziges Wort darüber verloren, wofür Öl und Gas in der heutigen Welt verwendet werden oder wie die Welt aussehen würde, wenn wir die Öl- und Gasförderung morgen einstellen würden.  Die Tatsache, dass fast alle Produkte und Annehmlichkeiten wie Häuser, Kleidung, Lebensmittel, Wasser, Transportmittel, Beton, Kunststoffe, Elektrizität, Autobahnen, Eisenbahnen, Krankenhäuser, Flugzeuge, Laptops von Journalisten und sogar Zeitungen und Nachrichtenmedien nicht mehr funktionieren oder existieren würden, wenn die Öl- und Gasförderung eingestellt würde.

Doch trotz dieser offensichtlichen und unbestreitbaren Tatsache setzen sich diese sektiererischen Journalisten fröhlich an ihre Computer, um Geschichten zu schreiben, die der Bevölkerung Angst einjagen sollen, damit sie sich gegen jegliche Öl- und Gasförderung ausspricht.

Europa wird im kommenden Winter erfahren, was es heißt, ohne russisches Erdöl und Erdgas zu leben.

Gegen Ende des „Gesprächs“ sagte der CCNow-Sprecher (paraphrasiert): Wir ermutigen die über 500 Klimapropaganda-Sender, sich in der kommenden Woche auf die durch den Klimawandel verursachte Nahrungsmittel- und Wasserkrise zu konzentrieren“. CCNow wird ihnen natürlich Geschichten liefern, die sie verwenden, weitergeben oder umschreiben können, so dass eine weit verbreitete Medienbombe von meist falschen und irreführenden, ach so alarmierenden Geschichten über die Nahrungsmittel- und Wasserkrise entsteht. Ich wette, diese Geschichten kommen nicht vor: „Zu viel Nahrung?“ „Rekord-Ernteproduktion?“

CCNow liefert hier Vorschläge für die zu schreibenden Geschichten und die zu verwendenden Referenzen. Und diese Referenzen?  Alle bis auf eine von der UN FAO.

Und so geht der Krieg gegen Vernunft und Realität weiter – bleiben Sie dran für eine Flut von Medienunsinn nächste Woche.

Kommentar des Autors zu diesem Beitrag:

Es ist nicht so, dass es keine Orte auf der Welt gibt, an denen es an ausreichender Nahrung mangelt (meist aus politischen Gründen) oder an denen es an Trinkwasser mangelt (meist aus politischen Gründen). Es ist vielmehr so, dass keines dieser Probleme durch den Klimawandel verursacht wird. Einige werden durch „Klima + zu viele Menschen“ verursacht – zu viele Menschen, die in einem Gebiet mit einem nicht menschenfreundlichen Klima leben – denken Sie an das Horn von Afrika oder die Sahelzone.

Dass diese Medien sich verschwören, um den Anschein einer Klimakrise zu erwecken, steht außer Zweifel. Die Beteiligten sind größtenteils wahre Gläubige des Klimakrisenkults.  Sie verehren den IPCC und Leute wie António Guterres.

Sie sind keine unparteiischen Journalisten, die ihr Bestes tun, um die Öffentlichkeit über alle Aspekte und alle Seiten der Klimakontroverse zu informieren, ohne Voreingenommenheit oder persönliche Agenden. Sie haben es sich nicht zur Aufgabe gemacht, die Wahrheit zu sagen, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Die Wahrheit über das Klima und fossile Brennstoffe ist ihr Feind. Sie unterdrücken aktiv die Wahrheit.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/05/26/just-how-crazy-are-these-people/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Die Reihen der Corona-Diktatur lichten sich immer weiter – in Folge des nächsten ÖVP-Rücktritts. Mit Hermann Schützenhöfer verkündete ausgerechnet einer der vehementesten Verfechter des staatlichen Spritzenzwangs am Freitagvormittag überraschend seinen Rücktritt mit Anfang Juli. Übernehmen soll laut ersten Medienberichten der bisherige Kultur-Landesrat Christopher Drexler. Dieser stammt wie der scheidende Landesvater und der amtierende Kanzler Karl Nehammer aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB. Noch vor einem Monat hatte er einen Rücktritt ausgeschlossen…

Dauerhafter Verfechter des Corona-Stichzwanges geht

Zieht sich der 70-jährige Schützenhöfer nur aus Amtsmüdigkeit zurück – oder steckt etwas anderes dahinter? Denn zum einen sorgte sein Vorkommen in den geleakten Chat-Nachrichten von ÖVP-Kronjurist Christian Pilnacek in den vergangenen Wochen erneut für Aufregung. Zum anderen war der steirische Landeshauptmann einer der treibenden Kräfte hinter den Corona-Schikanen der Bundesregierung. Mehrfach sprach er sich für die Impfpflicht aus. Unter seiner Herrschaft wurde zudem auch beschlossen, bei Neubewerbungen für den Landesdienst mehrfach gestochene Bewerber zu bevorzugen.

Bereits im Mai 2020 machte er sich erstmals für den staatlichen Zwang stark. Selbst als im Februar diesen Jahres immer mehr seiner Parteikollegen und insbesondere auch andere ÖVP-Landeshauptleute davon Abstand nahmen, stellte er sich weiter hinter das Brutalo-Gesetz. Er erklärte damals offen: “Ich habe die Impfpflicht immer gefordert, aber 2020. Jetzt sind bald zwei Jahre vergangen. Die Impfpflicht kommt zweifellos zu spät. Wir hätten sie zur Bekämpfung der Delta-Variante gebraucht, aber es ist gut, dass es die Impfpflicht gibt, denn nur die Impfung schützt.”

“Nur die Impfung schützt”: Wochen später war er positiv

Aus diesem Grund sei er für deren Beibehaltung. Außerdem könne man nicht ein Gesetz schaffen, um es gleich wieder abzuschaffen. In der Folge verkaufte er sein wiederholtes Plädoyer für den strafbewehrten Zwang sogar noch als volksnah: “Dieses Hü und Hott wird uns die Bevölkerung nicht abnehmen.” Detail am Rande: Ihn selbst schützte die experimentelle Impfung offenbar nur beschränkt. Denn Mitte März musste sich der geboosterte Schützenhöfer selbst in Quarantäne begeben, weil er sich mit dem Coronavirus angesteckt hatte.

Übrigens: Schützenhöfer war damals nicht der einzige “impfgläubige” Spitzenpolitiker, der sich damals infizierte…

Auch designierter Nachfolger ist Impfpflicht-Fanatiker

Dass es sich mit dem Aufrücken seines Kronprinzen Drexler zu einem Umdenken kommen könnte, ist allerdings zu bezweifeln. Denn Drexler war einer jener drei Landesräte, die damals den “sanften Impfzwang” für Neuaufnahmen im Landesdienst verkündeten. Bereits in Vor-Corona-Zeiten konnte er staatlichen Zwängen etwas abgewinnen und machte sich für eine Masern-Impfpflicht in Österreich stark.

Deren laut der europäischen Gerichtsbarkeit verfassungsgemäße Einführung in Tschechien diente der schwarz-grünen Bundesregierung als Argumentationsgrundlage für das Durchpeitschen des Corona-Stichzwangs. Wochenblick hatte derartige absurde Argumentationsmuster bereits Monate zuvor antizipiert.

Der Krieg in der Ukraine und die europäischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert – sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europäischen Interessen. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer langen und sehr erfolgreichen Einflusspolitik der USA. Werner Rügemer hat diese Entwicklung in einem vor der russischen Invasion geschriebenen Beitrag für den neu erschienen Sammelband „Fortschritt in neuen Farben? Umbrüche, Machtverschiebungen und ungelöste Krisen der Gegenwart“ skizziert, den die NachDenkSeiten heute ihren Lesern vorstellen wollen.

Führende EU-PolitikerInnen fordern seit einigen Jahren immer stärker eine »größere Unabhängigkeit Europas«. Doch in Wirklichkeit wächst die Gefolgschaft der EU gegenüber den USA in mehrfacher Hinsicht: militärisch, investiv, außenpolitisch, finanziell, kulturell, geheimdienstlich. Das hat eine hundertjährige Vorgeschichte, die vielen Europäern, auch Linken gerade in Deutschland, immer noch weitgehend unbekannt ist. Es gehört im 21. Jahrhundert zu den Existenzfragen der Menschheit, ob und wie sich Europa und Deutschland auf friedenspolitischer Grundlage von einer imperialen Politik lösen kann, die seit Jahrzehnten US-dominiert ist.[1]

Umkehrung des Verhältnisses durch den Ersten Weltkrieg

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts waren US-Unternehmen auf Kredite europäischer Banken, insbesondere aus Frankreich und England, angewiesen. Auch die Nord- wie die Südstaaten wurden für den Bürgerkrieg von europäischen Banken und Börsenplätzen mitfinanziert, vor allem aus London, Paris, Frankfurt und Amsterdam.[2] Ab den 1870er Jahren war etwa die Deutsche Bank an der Elektrifizierung des Landes beteiligt.

Die Wall Street war durch eingewanderte Bankiers aufgebaut worden. Die Gründung der US-Zentralbank Federal Reserve 1913 durch Wall-Street-Banken markiert einen Einschnitt: Die Kreditmöglichkeiten für die Banken selbst wie für den Staat wurden enorm ausgeweitet. So finanzierten nun v. a. US-Banken den Krieg in Europa, insbesondere finanzierten sie Frankreich und England.

Durch den unter Führung von US-Präsident Woodrow Wilson abgeschlossenen Versailler Vertrag wurde das Deutsche Reich der Hauptschuldner und, um auch die Kriegsreparationen zahlen zu können, Hauptempfänger von US-Krediten: Sie gingen an die Deutsche Reichsbank, an deutsche Unternehmen, aber auch an US-Unternehmen: Sie kauften in Westeuropa Unternehmen oder Unternehmensanteile und errichteten Tochterfirmen, so etwa Ford, General Motors, IBM, ITT, General Electric, International ­Harvester, Coca-Cola und Hollywood-Firmen wie Paramount. Dabei spielten der Dawes-Plan (1924) und der Young-Plan (1929) eine wichtige Rolle. Auch in faschistischen Regimen wie unter Benito Mussolini in Italien oder Francisco Franco in Spanien, von den USA schnell diplomatisch anerkannt, wurde kräftig investiert.[3] Schwerpunkt war allerdings der technologisch führende Standort Deutschland, hier waren Anfang der 1930er Jahre einige hundert der wichtigsten US-Unternehmen präsent.[4]

So entstand auch mithilfe der USA in Hitler-Deutschland die modernste Militärmaschine Europas – und keineswegs unterbrochen im Zweiten Weltkrieg. Trotz militärischer Feinderklärung durch die US-Regierung produzierten Ford, General Motors, IBM, Hollywood und Co. auch im Krieg für das NS-System, für die Wehrmacht und auch für die KZ-Verwaltung.[5]

Die von der Wall Street 1930 in Basel/Schweiz gegründete Bank for International Settlements (BIS, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich/BIZ, Zentralbank der Zentralbanken auch heute) wusch Raubgold und Raubaktien, die die Wehrmacht aus den besetzten Staaten herausholte, und verschaffte dem Deutschen Reich international notwendige Devisen für die Beschaffung von Rohstoffen und Kriegsmaterial.

In der BIS kooperierten auch während des Krieges die Zentralbanken der militärisch verfeindeten Staaten, also USA und Deutschland, Japan, Frankreich, Belgien, Italien, Schweden usw. Nur die Sowjetunion war nicht vertreten, die Leitung hatte der Wall-Street-Banker Thomas McKittrick.[6]

US-Neuordnung (West)Europas I: Marshall-Plan

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA die neue westliche Supermacht. Nicht nur (West-)Deutschland war wesentlich geschwächt, sondern auch die anderen imperialistischen und kolonialistischen Staaten Europas, insbesondere Großbritannien und Frankreich, aber auch die kleineren Staaten Italien, Belgien, Portugal und die Niederlande. Vor allem Großbritannien war bei den USA tief verschuldet.

USA nach dem Krieg: Den Wirtschaftsboom fortsetzen | Die USA hatten sich durch den Zweiten Weltkrieg endlich aus der tiefen Produktionskrise, die 1928 begonnen hatte, befreit. Den Kriegsboom, den größten Wirtschaftsboom, den die USA bis dahin erlebt hatten, wollten sie nach dem Krieg fortführen. Nach dem Dawes-Plan folgte der viel umfangreichere Marshall-Plan (1947).

Das treibende Motiv des Plans war nicht die vielbeschworene »Hilfe« für das zerstörte Europa – denn zum einen war nur das kapitalistische Westeuropa gemeint, nicht die am meisten zerstörte Sowjetunion und andere von den Nazis verwüstete osteuropäische Staaten. Zum anderen galt die Hilfe vorrangig den USA, ihren Unternehmen und Banken selbst.

Das Marshall-Programm wurde von denen geleitet, die schon die transatlantischen Beziehungen zwischen US-Unternehmen und europäischen, insbesondere deutschen Konzernen vor und während des Krieges gestaltet hatten. So etwa war McKittrick, von 1940 bis 1945 Chef der u. a. als NS-Finanzier fungierenden BIS, in der Pariser Zentrale des Marshall-Plans zuständig für die Finanzabwicklung. So wurde der Wall-Street-Anwalt, dann stellvertretende Kriegsminister (»Assistant Secretary of War«), dann Präsident der Weltbank, John McCloy, zum Marshall-Plan-Beauftragten für die neu gegründete Bundesrepublik Deutschland und ab 1949 auch zu deren US-Hochkommissar.

Ausschluss sozialistischer Parteien und Staaten | Für den Erhalt von Marshall-Hilfen mussten die Empfänger das Politik-, Parteien- und Gewerkschaftssystem antikommunistisch säubern. Kein Kommunist durfte Regierungsmitglied werden. Sozialisten und Sozialdemokraten durften sich nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn sie zugleich antikommunistisch waren. Sogar der konservative Charles de Gaulle, der mit »Freies Frankreich« gegen die Nazis gekämpft hatte, wurde von den USA schon 1946 aus der Regierung verdrängt.

Sozialistische Staaten wollten und konnten sich dem Marshall-Regelsystem nicht anschließen. Das hatten die USA von vornherein geplant und schlossen die Sowjetunion schon 1944 bei der Gründung des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank aus.

Öffnung für den Marshall-Plan: Krieg der USA in Griechenland | Wenn es nötig schien, verschärften die USA auch Bürgerkriege. Sie wurden dann anders entschieden als es nach den Kräfteverhältnissen im Land gekommen wäre. 300 CIA-Agenten, 450 US-Militär- und 1.200 US-Wirtschaftsberater wurden 1947 als American Mission for Aid to Greece (AMAG) eingesetzt. Sie unterstützten nationalistische und monarchistische Militärs in Griechenland (die teilweise mit den Nazi-Besatzern kooperiert hatten) durch Geld, Sturzkampfbomber und Napalmbomben. Reiche griechische Unternehmerfamilien, darunter Reeder wie Aristoteles Onassis, wurden subventioniert. Die schwächelnde Kolonialmacht Großbritannien zog sich aus ihrem traditionellen Einflussbereich zurück und überließ der neuen Supermacht das Feld.[7] So wurde die demokratische und antifaschistische Befreiungsbewegung mitten in »Friedenszeiten« vernichtet: Zwischen 1948 und 1952 wurden zehntausende Kommunisten und Linke eingesperrt, über 1.500 wurden hingerichtet. Dann flossen auch die Gelder des Marshall-Plans. Zum »Kalten Krieg« gehörten für die USA immer auch »heiße« Kriege.

Antikommunistische Steuerung der Gewerkschaften | Der mit der CIA verbundene US-Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO infiltrierte, finanzierte, spaltete, erpresste ab 1945 Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien und Funktionäre in allen westeuropäischen Staaten, so in Frankreich, Italien, Großbritannien, Westdeutschland, aber auch etwa in den skandinavischen Staaten.

Antifaschismus und Kapitalismus-Kritik wurden weitgehend ausgetrieben. Gegen den 1945 gegründeten überparteilichen Welt-Gewerkschaftsbund initiierten die USA über den AFL-CIO den antikommunistischen Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, in den der DGB, der englische TUC usw. aufgenommen wurden.[8]

Noch in den 1970er Jahren war z. B. der hauptamtliche DGB-Funktionär Walter Boehm gleichzeitig Gehaltsempfänger des US-Geheimdienstes.[9]

Seit den 1980er Jahren: Noch mehr transatlantische Investitionen

Der Marshall-Plan löste eine dauerhafte US-Investitionswelle aus, die weit über den Umfang der Plan-Hilfen hinausging: Während die US-Investitionen zwischen 1950 und 1970 in Lateinamerika auf das Dreifache stiegen, in Asien (einschließlich Japan) auf das Fünffache, im traditionellen Nachbarschaftsmarkt Kanada um das Sechsfache, stiegen sie in Westeuropa um das Vierzehnfache. Aber das war nicht das Ende.

US-Berater: Für DDR-Verkauf, Privatisierung, Rüstungsbeschaffung … | Ab den 1980er Jahren wurden Wall-Street-Investmentbanken wie JP Morgan und Goldman Sachs, teilweise vermittelt über die Europäische Kommission, in EU-Staaten für die Privatisierung der großen staatlichen Unternehmen wie Post, Bahn, Medien und deren Börsengänge herangezogen, zuerst in Großbritannien durch die Tory-Regierung von Thatcher, dann auch etwa durch die von Bundeskanzler Kohl geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP: Sie holte ab 1990 JP Morgan, McKinsey, Pricewaterhouse­Coopers (PwC) usw. als Berater in die Treuhand-Anstalt, um die Betriebe der Ex-DDR möglichst schnell und billig zu privatisieren.[10]

McKinsey, PwC, Ernst&Young, Freshfields, Fleishman Hillard und Accenture – die »zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals« – sind zu Dauer-Beratern nicht nur der großen privaten Unternehmen in der EU geworden, etwa bei Bilanzen, Übernahmen, Fusionen und Börsengängen, sondern auch der EU-Regierungen wie der deutschen und auch der Europäischen Kommission, so bei Flüchtlingspolitik, Rüstungsbeschaffung oder Jobcenter-­Umgestaltung.

Und die drei großen US-Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch beherrschen auch in der EU die Bonitätsbewertung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der EU-Staaten und legen deren Kreditkonditionen fest, für den griechischen genauso wie für den deutschen Staat.[11]

Weitere US-Investionen: De-Industrialiserung der EU | Trotz der verstärkten Investitionen westeuropäischer Banken und Unternehmen seit den 1980er Jahren in den USA blieb die US-Dominanz nicht nur erhalten, sondern wurde seit Beginn des 21. Jahrhunderts weiter ausgebaut.

Dabei haben die US-Akteure die EU-Staaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und auch die City of London zu besonders willigen Finanzoasen ausgebaut – mit Hilfe und aktiver Duldung der EU. Die strukturelle Verarmung der staatlichen Haushalte in der EU sind die Folge, Verfall oder teure Privatisierung der Infrastruktur inbegriffen.

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts förderte die deutsche Regierung aus SPD/Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder mit dem Programm »Entflechtung der Deutschland AG« durch Deregulierungen und Steuerbegünstigungen den Kauf deutscher Mittelstandsunternehmen und öffentlicher Wohnungsbestände durch Private-Equity-Investoren (»Heuschrecken«) wie Blackstone und KKR – Vorbild für die ganze EU.

Verwertung der Substanz, De-Industrialisierung | Das Prinzip: Die vorhandene wirtschaftliche Substanz verwerten, Arbeitseinkommen senken, Gewinne rausziehen, keine Zukunftsinvestitionen. Ergebnis: Investive Entmächtigung der EU, De-Industrialisierung, Absturz gegenüber den USA und v. a. der Volksrepublik China.

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 drangen dann die größeren Kapital-Organisatoren der Ersten Liga ein, wieder v. a. aus den USA: BlackRock, State Street, Vanguard und Co., neben vereinzelten Staatsinvestoren wie Norges (Norwegen), Temasek (Singapur) oder solchen aus den Golfstaaten. Sie sind nun die führenden und gleichzeitigen Eigentümer der wichtigsten Banken und Konzerne in Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Großbritannien usw., auch in der Schweiz.

Und der gegenwärtig größte Kapital-Organisator, BlackRock, ist nicht nur gleichzeitig Aktionär in allen DAX- und weiteren hunderten deutschen Unternehmen – auch in den fünf größten Wohnungskonzernen – und in den bedeutendsten Unternehmen der wichtigsten EU-Staaten, sondern ist auch mit drei Managern in der US-Regierung von Joe Biden vertreten. Er ist gleichzeitig Berater der Federal Reserve, der Europäischen Kommission und der EZB, auch für die Umsetzung des Corona-Wiederaufbau-Programms der EU.[12]

Arbeitsverhältnisse und die Umdeutung der Menschenrechte | Die International Labour Organization (ILO) konkretisiert die Universellen Menschenrechte der UNO im Bereich der Arbeitsbeziehungen: Recht auf Arbeit, Recht auf freie Gewerkschaften und Streik, Recht auf Kranken-, Arbeitslosigkeits- und Rentenversicherung, gerechtes Arbeitsentgelt, Kündigungsschutz, Arbeits- und Ruhezeiten, bezahlter Urlaub, Verbot der Zwangs- und Sklavenarbeit, Schutz der Wanderarbeit usw. Die westlichen EU-Staaten haben in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg eine Vielzahl der knapp 200 ILO-­Konventionen ratifiziert.

Aber: Von 1948 bis ins Jahr 1970 war David Abner Morse Generalsekretär der ILO, länger als jemals ein anderer Generalsekretär vor oder nach ihm. Er war zuvor Vize-Arbeitsminister der US-Regierung und Arbeits-Berater der US-Militärregierung in Westdeutschland.

Die USA haben bis heute nur ein Dutzend der Konventionen ratifiziert, und schon gar nicht die wichtigsten – und stehen damit weltweit an vorletzter Stelle, weniger sind es noch bei Katar. Ein Hinweis darauf, warum die USA stets danach trachtete, dass einer der ihren, ob nun US-Bürger oder nicht, die ILO führt und neutralisiert. Unter der Regie von Morse wurden die ILO-Arbeitsrechte völkerrechtswidrig verdrängt, praktisch außer Kraft gesetzt, gezielt auch bei den Vorläufern der EU. Dies wirkt bis heute fort, etwa auch bei internationalen Freihandelsverträgen.

Dies steht im Kontext der US-geführten Umdeutung der Menschenrechte: Arbeits- und Sozialrechte raus, Individualrechte bleiben übrig, heute zugespitzt auf Diversität.

Working poor, working sick, migrantische Arbeit von legal bis illegal | US-Konzerne wie McDonald’s und UPS waren in Westeuropa ab den 1970er Jahren die Vorreiter für gewerkschaftsfeindliche prekäre Arbeitsverhältnisse. Working poor, zudem verbunden mit working sick, breitete sich von den USA kommend auch in der EU aus. Sie fördert den Ersatz des regulierten Voll- und Dauerarbeitsplatzes durch den hochflexiblen job nach US-Vorbild. Die Situation der abhängig Beschäftigten in der EU gleicht sich den US-Verhältnissen immer mehr an, auch mit der Nutzung legaler wie illegaler migrantischer Arbeit.

Seit Beginn der 2000er Jahre wurde die in den USA entwickelte Dienstleistung des Union Busting auch in der EU installiert: Professionelle Bekämpfung von unabhängigen Belegschaftsvertretungen. Wie in den USA besteht die Klasse der abhängig Beschäftigten heute aus vielfältigsten Gruppen, die nach Nationalität und Ethnie, rechtlichem Status, Arbeitsumfang und Legalität/Illegalität hochgradig und kaum organisierbar zersplittert sind und wo schon erste Ansätze einer Organisierung bekämpft werden.

Ost-Erweiterung und Digitalisierung | Mit der Osterweiterung der EU wurden und werden die neuen Mitglieds- und Anwärterstaaten zweifach genutzt: 1. für selektive Investitionen einzelner v. a. westlicher Unternehmen, ohne die Volkswirtschaft und die Infrastruktur zu fördern, 2. als Reservoir für millionenfache, befristete migrantische Arbeit in den Sektoren Bau, Logistik, Gesundheit, Landwirtschaft (Saisonarbeit), häusliche und Alten-Pflege, Gastronomie und auch Prostitution.

US-Konzerne wie Uber, Amazon, Facebook/Meta sind mit ihren EU-weiten Subunternehmerketten die Vorreiter der digitalisierten und durch Künstliche Intelligenz beschleunigten Prekarität (gig und crowd working, oft vertragslos, oft einseitiges anonymes Anweisungsverhältnis), zusätzlich befördert durch die Pandemie(-Politik).

US-Neuordnung (West-)Europas II: NATO

Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa konnte die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion war zu schwach; ihr Transportsystem zu unausgereift; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, urteilte der Chefplaner im State Department, George Kennan, die ihre innere Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. Dies hielt Kennan ab 1948 für Außenminister Marshall, Präsident Truman und die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.

Die Gründungslüge | Die tieferen Gründe für die militärische Besetzung Europas waren andere. Im März 1943 machte es der neoliberale Geostratege Walter Lippmann offiziell: Nach der Eroberung Nordamerikas, Mittelamerikas, der Karibik, der Philippinen und Inseln im Pazifik (Wake Islands, Guam, Hawaii…) seien die USA bisher gezwungen gewesen, »zwei Drittel der Erdoberfläche von unserer kontinentalen Basis in Nordamerika aus zu verteidigen.«

Jetzt aber eröffne sich mit der absehbaren Niederlage der Achsenmächte Deutschland, Japan, Italien eine neue Möglichkeit: Die USA können jetzt ihre »Verteidigungs«linie entscheidend erweitern, »indem wir unsere Außenpolitik auf zuverlässige Bündnisse in der alten Welt gründen.«[13]

1947: Vom Department of War zum Department of Defense | Von 1776 an, seit ihrer Gründung, hatten die USA faktengemäß ein Kriegsministerium (Department of War). Aber gerade jetzt, 1947, auf der erweiterten Stufe ihrer globalen Expansion, wurde das Kriegsministerium als Verteidigungsministerium (Department of Defense) deklariert. Dies war durchaus ein internationaler Trend, der es dem Kriegsbündnis NATO leichter machte, unter »Verteidigungs«Bündnis zu firmieren.

Die 1949 gegründete NATO war Zwillingsgeschöpf des Marshall-Plans. Das verkörperte George Marshall selbst: Während des Zweiten Weltkriegs koordinierte er als Chief of Staff das US-Militär auf allen Kriegsschauplätzen zwischen Nordafrika und Japan. Nach dem Krieg organisierte er als Außenminister von 1947 bis 1949 den nach ihm benannten Plan. Und 1950 organisierte er als US-»Verteidigungs«minister die im Jahr zuvor aus der Taufe gehobene NATO mit.

Die Fortsetzungslüge: EU-Osterweiterung mit NATO | Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die ins Feld geführte Legitimation für die NATO weggefallen. Aber für die USA als »einzige Weltmacht« war und ist die Beherrschung ganz Eurasiens »von Lissabon bis Wladiwostok« das Ziel, so 1996 der führende Berater mehrerer US-Präsidenten, Brzezinski. Der unter dem Deckmantel der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker – bis hin zur Behauptung, »ein neues Auschwitz« müsse verhindert werden –, geführte Krieg gegen Jugoslawien war ein Einschnitt. Heute ist man weiter: Russland muss erobert werden, auch um die großen Ressourcen nicht China zu überlassen; dafür ist die Ukraine der wichtigste Zwischenschritt, so das geostrategische Konzept.[14]

Alle osteuropäischen Staaten, ob Ungarn, Polen, Tschechien, Kroatien, Litauen usw. wurden und werden zuerst Mitglieder der NATO, bevor sie nach einigen Jahren auch EU-Mitglied werden dürfen. Der Kosovo wurde völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennt und zum Staat erklärt (bis Ende 2021 von gut 100 Ländern, darunter 22 der 27 EU-Staaten, anerkannt), um dort, umgeben von Armut und Korruption, den neuen US-Militärstützpunkt Bond Steel zu betreiben.

So sind zwar die britischen, französischen, belgischen und niederländischen Besatzungstruppen aus der Bundesrepublik abgezogen, aber nicht die US Army und nicht die US-Atombomben – im Gegenteil: Die etwa drei Dutzend US-Militärstützpunkte und Operationsbasen werden umgebaut, erweitert, modernisiert, für Kriege in Asien, »Operationen« in Afrika und den Aufmarsch gegen Russland. Kein größerer Staat der Welt ist so dicht mit ausländischem, also US-Militär, besetzt wie der »mächtigste« EU-Staat, und dies verschärft in den 16 Regierungsjahren der »mächtigsten Frau der Welt«.

Befreiung von »America First«!

Die deutsche Bundeskanzlerin ließ sich und ihre Regierungsmitglieder von US-Geheimdiensten ausspionieren. Aber selbst als dieses Mal zufällig und kurzzeitig bekannt wurde – Frau Merkel unternahm nichts dagegen. Das gehört seit Bundeskanzler Adenauer zum Standard dieser besonders tiefen transatlantischen »Freundschaft«. Ergebnis: Die Macht Deutschlands und der EU erodiert, auf allen technologischen und geostrategischen Gebieten, so der außenpolitische Thinktank European Council on Foreign Relations.[15]

»Machtlos gegen Big Tech« | Die EU hat seit einem Jahrzehnt auf strategisch wichtigen Feldern immer wieder versucht, die US-Vorherrschaft zumindest etwas zu begrenzen: Bei der organisierten Steuerflucht von US-Unternehmen, bei der Einschränkung des Wettbewerbs durch die großen fünf US-Digitalkonzerne Google, Apple, Microsoft, Facebook und Amazon (GAMFA), bei der Abschöpfung von Bürger- und Unternehmensdaten und deren Transfer in die USA, bei der Abhängigkeit der EU im Bereich der Software, der Chip-Produktion und der Clouds.

Es wurden schon mal ein paar Milliarden Bußgelder eingetrieben – aber die Strukturabhängigkeit von den Digitalkonzernen wächst, noch beschleunigt mit der Pandemie-Politik. Dabei werden die dreistelligen Millionenbeträge nicht einmal thematisiert, mit denen die GAMFA mitunter Lehrstühle finanzieren und über häufige und große Anzeigen auch Abhängigkeiten der sogenannten Leitmedien in der EU schaffen, in Deutschland von taz bis FAZ.

Da bilanziert die FAZ: »Verzweifelte Aufholjagd einer Schlüsselindustrie. Brüssel will die Chip-Branche in der EU vor dem Niedergang retten. Der aber ist längst im Gange.«[16] Und das Handelsblatt bilanziert: »Machtlos gegen Big Tech«. Deshalb schlägt die US-­lastige Unternehmer-Postille als »Lösung« offen vor: »Mit Apple und Google verbünden«![17]

Noch mehr Unterwerfung trotz wachsender Zweifel an der Supermacht | Zwei Jahrzehnte haben die wichtigsten und auch kleine EU-Staaten und ebenso ihre Neutralität zelebrierende Staaten wie die Schweiz den US- und NATO-Krieg in Afghanistan mitgetragen: militärisch, finanziell, propagandistisch, geheimdienstlich und übrigens auch mit christlich-kirchlicher Beweihräucherung vor Ort. Ergebnis: Millionen Menschen auf der Flucht, hunderttausende Tote, ein destabilisiertes und verarmtes Land, mit vielgestaltig korrumpierten Marionettenregierungen, Oligarchen, war lords, einheimischen »Menschenrechtlern« und »Ortskräften« sowie eine wieder zur Macht gekommene Taliban-Regierung. Das nur als ein Beispiel, ein aktuelles, für die menschenrechtlich, moralisch, politisch, finanziell und sogar noch militärisch desaströse US- und NATO-­Gefolgschaft.

Selbst ein transatlantisches Flaggschiff wie die »Zeitung für Deutschland« konstatiert die technisch-finanzielle Dominanz der USA, und auch die sich vertiefenden Zweifel an der »einzigen Weltmacht«: Durch »strukturellen Rassismus, Waffengewalt auf den Straßen, zehntausende Drogentote, rechten Populismus – die Krisensymptome sind nicht mehr zu leugnen und reichen weit in das liberale Bürgertum«, so die FAZ in ihrer immer noch beschönigenden Krisenanalyse, in der z. B. der Afghanistan-Krieg fehlt. Aber solange Russland und China uns bedrohen, so das von Facebook und Google mittels Inseraten reichlich bedachte Leitmedium, »muss Europa sein Misstrauen Washington gegenüber überwinden und auf Amerika setzen.«[18]

Militärische Budgets weiter erhöhen | Derlei herrschende Meinungsmache erreicht, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, in der gegenwärtigen Feindbild-Konstruktion, in der Hass- und Hetzeproduktion gegen Russland und die Volksrepublik China »Weltniveau«.

Die EU erweitert die »eigenen« militärischen Instrumente, aber die NATO-Führung bleibt, und die EU-Staaten erfüllen schrittweise die dem US-Präsidenten Barack Obama verbindlich zugesagte Forderung der Supermacht, die Rüstungsetats mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die USA schrumpfen sich und die besten Alliierten volkswirtschaftlich, ihre wichtigsten internationalen Instrumente sind Boykotte und Sanktionen – und haben als wichtigstes Alleinstellungsmerkmal nur noch den weltweit größten Destruktionsapparat zu bieten: Militär zu Land, zur See, in der Luft, im Weltraum; die mit riesigem Abstand meisten Militärstützpunkte rund um den Planeten; die größten Rüstungskonzerne und den größten Rüstungsexport, die meisten Kriege, offene und verdeckte.

Die notwendige Befreiung von »America First« | Nach dem bisher größten Weltkrieg wurden die Konsequenzen gezogen: UN-Völkerrecht und Universelle Menschenrechte. Um den nächsten, noch größeren Weltkrieg zu verhindern – und auch seine teils geifernd begrüßten Vorstufen zu entschärfen –, muss die Menschheit zu diesem Völkerrecht und diesen Menschenrechten zurück: Globalisierung ohne militärische Begleitung. Befreiung der UNO und ihrer Unterorganisationen aus dem Zugriff der USA. Austritt aus der NATO, stattdessen gemeinsame Sicherheitsarchitektur für das ganze Europa – jenseits von »America First«.

Titelbild: cbies/shutterstock.com