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Wertebasierte Außenpolitik – soll die Welt schon wieder am deutschen Wesen genesen?
Manchmal kommt das Hochideologische betont unideologisch daher. Die Vorstellung des Westens, die gesamte Welt müsse unsere Vorstellungen von Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten teilen, gehört dazu. Wer diese Vorstellungen – die auch im Westen eher Inhalte von Sonntagsreden als Realität sind – nicht teilt, läuft Gefahr als Autokratie oder gar Diktatur gebrandmarkt und bekämpft zu werden. Das ist grob zusammengefasst der Ansatz einer wertebasierten Außenpolitik – ein Kampagnenbegriff, der mit dem eigentlichen Wortsinn wenig zu tun hat. Von Jens Berger
Ich gebe zu, dass ich weder ein wirklich intimer Kenner Russlands oder Chinas bin. Ich habe jedoch in beiden Ländern Freunde – teils gute Freunde aus alten Zeiten, die dort als Expats leben, teils Einheimische, die ich vor allem über das Netz kennengelernt habe. Mit ihnen unterhalte mich oft über die Zustände in ihren Ländern. Ja, es gibt durchaus Kritik im Detail. Aber niemand von meinen Gesprächspartnern käme jemals auf die Idee, die Gesellschaft, das Land oder dessen Politik generell zu kritisieren. Alle sagen klipp und klar, dass die politischen „Systeme“ dieser Länder in der breiten Bevölkerung sehr beliebt sind und es nicht einmal im Ansatz einen kollektiven Wunsch gäbe, schon morgen oder übermorgen gesellschaftliche oder politische Reformen umzusetzen, um so zu werden, wie es den Ideologen des Westens gefallen würde. Würde man es mit dem Ideal der Souveränität und Selbstbestimmung anderer Völker – beides sind übrigens die Grundlagen des Völkerrechts – also ernst nehmen, müsste man dies als den freien Willen der Menschen akzeptieren.
Von einer Akzeptanz ist unsere wertebasierte Außenpolitik jedoch weit entfernt. Wie weit, das kann man beispielsweise an einem Zitat aus einem SPIEGEL-Interview mit dem Grünen-Politiker Toni Hofreiter herauslesen. Darin beschreibt er Russland und China ohne Wenn und Aber als „Diktaturen“. Seine Forderung: „Deutschland müsse [daher] sein Wirtschaftsmodell hinterfragen“, das laut Hofreiter darin bestehe, dass man „in der einen Diktatur, in Russland, billige Rohstoffe einkauft, dann hier Produkte herstellt, die man der anderen Diktatur, China, verkauft“. Das ist natürlich inhaltlich falsch, da Deutschland bekanntlich ein hohes Außenhandelsdefizit gegenüber China aufweist, aber um ökonomische Fragen soll es hier an dieser Stelle ausnahmsweise mal nicht gehen. Wie kommt der Grünen-Politiker auf die Idee, Länder wie Russland und China pauschal als „Diktaturen“ abzuqualifizieren?
Sicher, Russland ist keine „lupenreine Demokratie“ wie es Gerhard Schröder mal formulierte. Das Land hat aber ein Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Gewaltentrennung und andere Elemente, die im Sinne der Politikwissenschaft ganz sicher nicht zum Charakter einer „Diktatur“ gehören. Das chinesische System ist anders. Es ist ein Einparteiensystem, bei dem jedoch auf allen möglichen Ebenen, vom Nachbarschaftskomitee bis hin zum Parlament ebenfalls ein System der Entscheidungsfindung auf Mehrheitsbasis stattfindet und das ebenfalls seine Checks and Balances hat. Unter einer Diktatur, also einem System, bei dem ein absolutistisch herrschender Diktator die vollständige Handlungsfreiheit genießt, ist das chinesische System jedenfalls um Lichtjahre entfernt. Das wissen auch die Chinesen, die im übrigen sehr zufrieden mit ihrem System sind. Aber wen interessieren schon die Chinesen?
Warum sollten deutsche Bürger und deutsche Unternehmen nicht mit Russland oder China Geschäfte machen? Weil diese Länder ein anderes politisches System und – im Falle Russlands weniger im Falle Chinas mehr – eine andere Kultur haben? Was ist das für ein Verständnis? Was soll daran wertebasiert sein und um welche Werte handelt es sich hierbei?
Um die Idiotie dieses Ansatzes zu verdeutlich, könnte man dieses „wertebasierte“ Handeln ja mal auf den kleineren, persönlichen Rahmen übertragen. Darf ich für ein Unternehmen arbeiten, dessen Besitzer andere gesellschaftspolitische Vorstellung hat als sich? Darf ich das sauer bei diesem „Diktator“ verdiente Geld dann beispielsweise in einem Döner-Imbiss ausgeben, dessen Besitzer ein Muslim ist, dessen Frau und Tochter ein Kopftuch tragen? Darf ich nur noch mit Menschen befreundet sein, die bei Themen wie Migration, Emanzipation, LBGTQ-Rechte oder eben wertebasierte Außenpolitik auf Linie der Grünen sind? Das ist doch seltsam. Auf der einen Seite wird das multikulturelle Leben und das Akzeptieren anderer kultureller Eigenarten im Kleinen gefordert, während man andere kulturelle Eigenarten im Großen so sehr verdammt, dass man andere Völker am liebsten solange „bestrafen“ würde, bis sie von sich aus unsere Vorstellungen und Werte übernehmen.
Was die Menschen in diesen Ländern denken, ist dieser wertebasierten Außenpolitik offenbar egal. Es zählt nur, was wir denken und wollen – eine gefährliche Mischung aus Hybris, Ignoranz und Egozentrismus. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das hatten wir doch schon mal und es nicht so gut ausgegangen.
Als sei das nicht schon alles schlimm genug, sind diese Werte, von denen dann immer gesprochen wird, ja ohnehin eine Farce. Wie ist es denn mit der Demokratie bei uns bestellt? Und so „frei“, wie wir uns immer gerne darstellen sind wir auch nicht. Zur Freiheit gehört nun einmal auch ökonomische Sicherheit und die haben in diesem unseren Lande nun einmal nur wenige und es werden immer weniger. Und wer die „falsche Meinung“ hat, läuft schnell Gefahr, seine ökonomische Sicherheit auf einen ernsten Prüfstand zu stellen. „Wir“ sollten also lieber mal runter vom hohen Ross und die reichlich vorhandenen Defizite in unserem System angehen, bevor wir mit dem Finger auf Andere zeigen und uns moralisch erheben.
Aber auch das ist ja noch lange nicht alles. Wie wertebasiert ist eigentlich unsere wertebasierte Außenpolitik? Herr Hofreiter will nicht mehr mit den “Diktaturen” in Russland und China wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber sein Parteifreund Habeck macht nahezu zeitgleich den Bückling vor den absolutistischen Monarchen von Katar – einem Land, das der klassischen Definition einer Diktatur schon sehr nahekommt; wesentlich näher als Russland oder China. Mir ist auch nicht bekannt, dass ein namhafter Politiker oder Journalist die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wegen deren Angriffskriegen, Guantanamo oder den zweifelsohne vorhandenen demokratischen Defiziten in Frage gestellt hätte.
Wie wertebasiert kann überhaupt ein Wirtschaftssystem sein, das im Kern immer noch darauf aufbaut, ärmere Länder auszubeuten? Sind die Kakaobohne aus der Elfenbeinküste, der Sneaker aus Kambodscha oder die seltenen Erden aus dem Kongo im Sinne der „Werte“ denn besser als Erdöl aus Russland? Mir ist zumindest nicht bekannt, dass in Westsibirien Kinder, Sklaven und Niedriglöhner Öl und Gas fördern. Aber so ist das halt mit den Werten. Sie sind so wunderschön dehnbar.
Wie soll ein Wirtschaftssystem aussehen, in dem man seine Güter nur noch an lupenreine Demokratien verkauft, die mindestens genauso wertebasiert sind wie wir? Wie viele Autos, Maschinen oder Pharmazeutika brauchen die Isländer und die Finnen? Erst wenn der letzte Automobilzulieferer schließt, das letzte Stahlwerk seine Schlote einreißt und der letzte Chemiekonzern seine Produktion ins Ausland verlagert, werdet ihr merken, dass Gleichstellungsbeaufragte, Yogalehrer und taz-Kolumnistinnen alleine nicht ausreichen, um den Wohlstand zu erhalten. Verzeihen Sie mir bitte diese Polemik, aber das musst mal raus.
Mit Werten hat diese Außenpolitik nichts zu tun. Sie ist ganz profan ein Kampagnenwort für eine Außenpolitik im Dienste westlicher geostrategischer Interessen. Wir wollen andere Länder nicht mit Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung beglücken, sondern sie unseren Märkten öffnen. It’s capitalism, stupid. Russland und China stehen ja nicht deshalb im Fokus, weil sie so fürchterliche Diktaturen sind, sondern weil sie sich sehr erfolgreich gegen die imperialen Ambitionen der USA stellen. Würden Exxon und Chevron die russischen Öl- und Gasförderstätten ausbeuten, die Gewinne daraus nicht in die russische Staatskasse sondern an die Aktionäre ausgeschüttet werden und an der Wolga US-Militärbasen stehen, hätten „wir“ sicher auch kein Problem mit Russland – egal wie demokratisch oder autokratisch es regiert wird. Und wenn nicht mehr in Peking, sondern in der Wall Street entschieden wird, wie Chinas Großkonzerne agieren, könnte die Volksrepublik in Xinjiang sicher auch tun was sie will. „Wir“ hatten keine Probleme mit Abu Ghraib und Guantánamo, warum sollten wir dann Probleme mit Xinjiang haben?
Zu Willy Brandts Zeiten hieß die außenpolitische Devise, „Wir wollen ein Volk guter Nachbarn sein“. Ein Nachbar, der stetig darauf drängt, dass man so wird wie er und seine Wertvorstellungen übernimmt, ist kein guter Nachbar. Schon gar nicht, wenn er sich selbst nicht an diese „Werte“ hält und eigentlich etwas ganz anderes im Schilde führt. Ich würde lieber Willy Brandt als Toni Hofreiter zum Nachbarn haben und den Russen und Chinesen wird es ähnlich gehen.
Titelbild: © Government Communications Office, Qatar
Aktuelle Ausgabe: Bürger am Abstell-Gleis
“Das Klimaticket ist eine Revolution im öffentlichen Verkehr”, heißt es auf der Seite des Umwelt-Ministeriums. Nun können Revolutionen friedlich oder gewaltsam vonstattengehen. Grundsätzlich setzen Menschen Revolution mit Fortschritt gleich. In der Erzählung der Schwarz-Grünen sollte das Klima-Ticket eine längst notwendige Vereinheitlichung des öffentlichen Verkehrs in Österreich zu günstigeren Preisen darstellen. In der Realität sorgt das Klima-Ticket jedoch vor allem für Wut und Ärger.
Einfach sitzen gelassen: So geht es derzeit vielen Menschen auf Österreichs Bahnhöfen. Wer keinen Sitzplatz reserviert hat, muss vor allem bei der ÖBB damit rechnen, des Zuges verwiesen zu werden. Die Bürger werden dazu aufgefordert, aufgrund von Überlastung einen Folgezug in Anspruch zu nehmen. So erhöht sich die Fahrtzeit oftmals um Stunden. Statt der versprochenen Revolution finden jene, die auf die Öffentlichen setzen, nun also Zustände vor, wie sie diese bisher meist aus Erzählungen aus Entwicklungsländern kannten. Denn für ausreichende Kapazitäten wurde nicht gesorgt, bevor man das Ticket einführte.
Rückschritt statt Revolution
Seit dem gewaltsamen grünen Eingriff in unser öffentliches Verkehrswesen steht Daniela aus Osttirol vor großen Hürden. Sie wandte sich an den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser: “Was mir als Bürgerin aufraucht, ist die Tatsache, dass die öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich sich weigern, Personen zu befördern. Meine Kinder arbeiten und studieren auswärts.” Daniela schildert in ihrer E-Mail an den Nationalratsabgeordneten, der vor allem durch sein lautes Engagement für die Bürger im Parlament gegen das Corona-Regime internationale Bekanntheit erlangte, warum sie seine Hilfe erbittet: “Meine Tochter, sie ist erst 15, geht in Graz in eine berufsbildende höhere Schule und sollte an Wochenenden, Feiertagen und in den Ferien nach Hause kommen.
Die Verkehrsmittel zwischen Graz und Lienz sind generell eine Zumutung. Mit dem Bus nach Klagenfurt, dann weiter mit der Bahn, umsteigen oder kompliziert über Bruck an der Mur. Es ist schon oft vorgekommen, dass meine Tochter mit ihrem Klimaticket aus überfüllten Bussen oder Zügen geschmissen wurde, weil sie nicht reservieren konnte. Ein Schulmädchen hat keine Kreditkarte. Ich als Mama übrigens auch nicht. Es ist mir unbegreiflich, wie es Jugendlichen zugemutet werden kann, dass aus 300 km Entfernung eine Tagesreise wird.” Oft muss Daniela ihre Tochter nun abholen, etwa vom Bahnhof Villach, weil diese sonst stundenlang dort warten müsse. Für die liebevolle Mutter aus Osttirol ist das nicht tragbar:
Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe
- Wochen-Blick: Sitzen gelassen: Der Krieg gegen Mobilität
- Österreich und die Welt: Junge haben Sorgen vor der Zukunft & erwarten schlechte Zeiten
- Wochenthema: Bürger auf dem Abstellgleis / Öko-Wahnsinn bringt international Stillstand, Wut und Rückschritt
- Reportage: AUF1 feierte mit den Sehern: Auch Fans aus Rostock & Dresden kamen an den schönen Attersee
- Aus der Heimat: Wilheringer macht van der Bellen Konkurrenz: “Ich möchte Bundespräsident werden”
- Reportage: Forscher klagt an: Totales Regierungsversagen in der COVID-19-Pandemie
- Mediathek: Die Eliten geben es zu: Metaversum soll das Leben und die Wirtschaft dominieren
- Unsere Leute: Mit fast 80 fährt Mann aus Sierning noch immer erfolgreich Motorrad-Rennen
In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.
Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.
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Übersichtsvideo zur mRNA-Impfstofftechnologie – Grundlagen der Mechanismen und Risiken, neue Forschungen zur Wirksamkeit der Impfstoffe
- Insgesamt zeigt diese Arbeit deutlich, dass die durch den Impfstoff induzierten schützenden Antikörperreaktionen nach einer zweiten und dritten Dosis von BNT162b2 bei älteren Menschen sowohl sehr gering als auch vorübergehend sind
- Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass „zusätzliche Auffrischungsdosen erforderlich sein könnten, insbesondere bei älteren Menschen“. … Man muss sich fragen, ob die Studienautoren damit wirklich andeuten wollen, dass insgesamt 13 Auffrischungen pro Jahr erforderlich sind (52 Wochen/vier Wochen = 13 Auffrischungen)? Oder schreiben sie das nur, um durch die Peer Review zu kommen?
- Eine unvoreingenommenere Schlussfolgerung auf der Grundlage dieser Daten ist, dass der Pfizer/BioNTech BNT162b2-Impfstoff eine außerordentlich schlechte Haltbarkeit der neutralisierenden Antikörperreaktion (unter Verwendung eines nicht validierten oder auf akademischer Forschungsebene durchgeführten Tests) gegen derzeit zirkulierende Virusstämme aufweist.
- Das Versäumnis, auf diese Daten einzugehen, zeigt einmal mehr das Versagen des Peer-Review-Prozesses, die irrationale Pro-Impfstoff-Voreingenommenheit der Autoren und die Pro-Impfstoff-Voreingenommenheit der Herausgeber des Journal of the American Medical Association
In diesem 25-minütigen Video werden die Wirkmechanismen der mRNA-COVID-19-Impfstoffe im Detail erklärt und einige der bekannten Risiken aufgezeigt. Wenn Sie die Technologie besser verstehen oder auffrischen möchten und etwas über Zell- und Molekularbiologie lernen wollen, ist dies eine hervorragende Einführung. Also, lehnen Sie sich zurück, entspannen Sie sich und öffnen Sie Ihren Geist für ein bisschen Wissenschaft.
Analyse der Peer-Review-Studie
Neutralisierende Antikörper gegen die SARS-CoV-2 Omicron-Variante (BA.1) 1 bis 18 Wochen nach der zweiten und dritten Dosis des BNT162b2 mRNA-Impfstoffs. JAMA Netw Open. 2022;5(5):e2212073. doi:10.1001/jamanetworkopen.2022.12073
In der Zusammenfassung der Arbeit wird zunächst erwähnt, dass in frühen klinischen Studien neutralisierende SARS-CoV-2-Antikörper mit dem Schutz vor einer Infektion und Erkrankung durch frühe Virusvarianten korreliert waren. Was jedoch von den Autoren nicht erwähnt wird – diese Korrelation wurde für die verschiedenen Omikron-Varianten nicht nachgewiesen.
Die Autoren dieser aktuellen Arbeit, die sich auf den Impfstoff von Pfizer/BioNTech konzentriert, stellen fest, dass in den von Moderna durchgeführten Studien ein Rückgang der neutralisierenden Antikörpertiter in der geimpften Bevölkerung beobachtet wurde, der mit einer Abnahme der Wirksamkeit des Impfstoffs gegen eine durch Polymerase-Kettenreaktion bestätigte Omikron-Infektion in Dänemark und eine symptomatische Omikron-Infektion im Vereinigten Königreich einhergeht.
Die Studie weist eine merkwürdige Selektionsverzerrung auf – sie schließt nur Männer ein und erfasst oder analysiert keine Daten zur Wirksamkeit oder zu Endpunkten der Wirksamkeit.
In dieser Studie wird wiederholt behauptet, dass es eine nachgewiesene Korrelation zwischen neutralisierenden Antikörpertitern und dem Schutz vor Infektionen und Krankheiten gibt, doch zur Untermauerung dieser Behauptung wird auf historische Daten von Nicht-Mikron-Varianten zurückgegriffen.
- In dieser Studie wurde ein rascher Rückgang der Omikron-spezifischen neutralisierenden Antikörpertiter im Serum nur wenige Wochen nach der zweiten und dritten Dosis von BNT162b2 festgestellt.
- Bei Personen im Alter von 65 Jahren und älter gab es nach der zweiten Dosis fast keine Omikron-spezifischen neutralisierenden Serum-Antikörper-Titer mehr (siehe Abbildung 2, Tafel B).
- Bei Personen im Alter von 65 Jahren und älter gab es bis Woche 8 nach Dosis 3 fast keine Omikron-spezifischen neutralisierenden Serum-Antikörper-Titer.
Insgesamt zeigt diese Arbeit deutlich, dass die durch den Impfstoff induzierten schützenden Antikörperreaktionen nach einer zweiten und dritten Dosis von BNT162b2 bei älteren Menschen (der Kohorte mit dem höchsten Risiko für Krankenhausaufenthalte und Tod) sowohl sehr gering als auch vorübergehend sind.
In dem Artikel wird erwähnt, dass eine konservierte T-Zell-Immunität und nicht-neutralisierende Antikörper auch dann noch Schutz vor Krankenhausaufenthalten und Todesfällen bieten können, wenn die neutralisierenden Antikörper nachlassen. Aber in der Studie wurden die T-Zell-Immunität und die nicht-neutralisierenden Antikörper nicht wirklich gemessen.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass „zusätzliche Auffrischungsdosen erforderlich sein könnten, insbesondere bei älteren Menschen“. Wenn man ihrer Logik folgt, kann man die obige Tabelle betrachten und feststellen, dass die Schutzbereiche bei Personen, die nach der dritten Dosis älter als 65 Jahre sind, nach Woche 4 rasch abnehmen. Man muss sich fragen, ob die Studienautoren wirklich damit sagen wollen, dass insgesamt 13 Auffrischungen pro Jahr erforderlich sind (52 Wochen/vier Wochen = 13 Auffrischungen)? Oder schreiben sie das nur, um durch die Peer Review zu kommen?
Wichtig ist auch, dass „validiertes Schutzkorrelat“ ein präziser regulatorischer Begriff ist. Er bedeutet, dass eine umfassende Analyse und Charakterisierung sowohl des spezifischen Tests (neutralisierende Antikörper gegen SARS-CoV-2) als auch der Verbindung zwischen dem, was er testet, und dem, wofür er als Surrogat entwickelt wurde (Schutz), durchgeführt wurde. Im Fall der vorliegenden Studie ist beides nicht der Fall.
Daher können aus dieser Studie keine Schlussfolgerungen in Bezug auf das, was sie misst (angeblich neutralisierende Antikörper), und den Endpunkt, für den sie als Surrogat dienen soll (Schutz), gezogen werden. Mit anderen Worten, bei dieser Studie handelt es sich im Wesentlichen um eine Vorstudie, die keine wirkliche regulatorische Bedeutung hat – sie wurde nicht mit der erforderlichen Strenge durchgeführt.
Eine unvoreingenommene Schlussfolgerung auf der Grundlage dieser Daten ist, dass der BNT162b2-Impfstoff von Pfizer/BioNTech eine außerordentlich schlechte Haltbarkeit der neutralisierenden Antikörperreaktion (unter Verwendung eines nicht validierten oder auf akademischem Forschungsniveau durchgeführten Tests) gegen derzeit zirkulierende Virusstämme aufweist.
Im Gegensatz dazu zeigen neue Daten zur Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen aus mehreren Ländern wiederholt eine dosisabhängige negative Wirksamkeit dieser Impfstoffe (mit anderen Worten: je mehr Dosen verabreicht werden, desto höher ist das Risiko einer signifikanten COVID-Erkrankung oder eines Todesfalls).
Das Versäumnis, sich mit diesen Daten auseinanderzusetzen, zeigt einmal mehr das Versagen des Peer-Review-Verfahrens, die irrationale Voreingenommenheit der Autoren und die Voreingenommenheit der Redakteure des Journal of the American Medical Association.
Wann werden objektive, datengesteuerte Ärzte und medizinische Wissenschaftler jemals wieder ihr früheres Vertrauen in das Journal of the American Medical Association zurückgewinnen können, oder wird das JAMA weiterhin (für alle praktischen Zwecke) nur eine Werbezeitschrift der Pharmaindustrie bleiben?
Russland ist nicht vom Handel mit dem Westen abhängig: Yuan-Rubel-Handel legt um 1000 Prozent zu
Die Sanktionen gegen Russland sorgen für eine Entdollarisierung der russischen Wirtschaft. Im Handel mit China spielt die US-Währung kaum mehr eine Rolle. Beide Länder setzen auf ihre eigenen Währungen – den Yuan und den Rubel.
Ein neuer Bericht des US-amerikanischen Finanznachrichtendienstes „Bloomberg“ lässt aufhorchen. Demnach ist der Handel zwischen Russland und China in den jeweiligen Landeswährungen Rubel und Yuan seit dem Beginn der Invasion in die Ukraine um 1.067 Prozent auf umgerechnet knapp 4 Milliarden Dollar gestiegen. Die beiden Länder haben in diesem Jahr versucht, ihre Beziehungen zu stärken, indem sie eine „grenzenlose“ Freundschaft ankündigten, die direkt darauf abzielt, dem Einfluss der USA auf die Weltwirtschaft entgegenzuwirken.
Chinas Handel mit Russland stieg laut „Bloomberg“ im März um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit schneller als der Handel mit der übrigen Welt. Russlands Einfuhren aus China gingen zurück, aber der Handel nahm in die andere Richtung zu, was wahrscheinlich auf die höheren Energiepreise zurückzuführen ist. Russland erklärte demnach im April, dass es davon ausgeht, dass der Handel mit China bis 2024 ein Volumen von 200 Milliarden Dollar erreichen wird, gegenüber 150 Milliarden Dollar im letzten Jahr.
In der Zwischenzeit haben die strengen US-Sanktionen gegen Russland und die von Moskau eingeführten strengen Kapitalverkehrskontrollen zu einem drastischen Rückgang des Dollar-Rubel-Handels geführt. Laut „Bloomberg“ ist das Volumen des Dollar-Rubel-Paares auf den niedrigsten Stand seit einem Jahrzehnt gefallen. Die Entdollarisierung Russlands (und auch Chinas) schreitet damit immer weiter voran. Allerdings befürchtet man in Russland selbst, dass eine zu große Abhängigkeit von China die Großmacht zu einem „Klientelstaat“ Pekings machen würde.
Umso mehr drängen einflussreiche Kräfte in Moskau dazu, auch innerhalb der BRICS-Gemeinschaft den bilateralen Handel zu verstärken und so für eine größere Diversifizierung zu sorgen. Hinzu kommen andere Länder des „globalen Südens“, unter anderem in Lateinamerika und Afrika, die für den Handel mit Russland weiterhin offen sind – auch ohne Dollars einsetzen zu müssen. Und selbst im US-geführten Westen gibt es Widerstand, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland komplett abzubrechen.
So geht‘s: Großbritannien siedelt illegale Sozialmigranten nach Ruanda um!
Die britische Regierung will zigtausende illegale Sozialmigranten („Flüchtlinge“) nach Ruanda (Ostafrika) umsiedeln. Gegen alle linksgrünen Widerstände und unbeeindruckt vom Gezeter der Asylindustrie hält Briten-Premier Boris Johnson an seinem Plan fest und setzt diesen entschlossen in die Tat um: Bereits am 14. Juni sollen die Abschiebeflüge von Großbritannien nach Ruanda starten.
Das Innenministerium in London teilte mit, es habe den ersten illegal eingereisten Migranten die Bescheide zugestellt. Die Vereinbarung mit Ruanda sieht vor, dass illegal nach Großbritannien eingereiste Personen in das ostafrikanische Land ausgeflogen werden und dort Asyl beantragen können. Damit setzt die konservative Regierung unter Boris Johnson ein zentrales Brexit-Versprechen um. Zuletzt hatte die Zahl illegaler Einreisen vor allem mit Booten über den Ärmelkanal stark zugenommen. Laut unbestätigten Medienberichten soll Ruanda für das Umsiedlungsprogramm umgerechnet 144 Millionen Euro erhalten.
Der Kampf mit dem chinesischen Drachen
Von WOLFGANG PRABEL* | In den letzten Tagen bliesen die Trompeten, die die Große Chinesische Mauer zum Einstürzen bringen sollen, so wie weiland die Posaunen vor den Mauern von Jericho. Sowohl die Lügenpresse als auch das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen und in deren Gefolge auch das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium, waren einhellig beflissen, China nun für […]
Wasser predigen – Wein trinken: Neue Klimaanlage für Österreichs Grüne Umweltministerin — „Die Torheit der Regierenden“
Von Elmar Forster
Von der Dummheit politischer Arroganz
Die längere Ausübung von politischer Macht äußert sich meistens in einer Mischung aus Unbedarftheit, Dummheit und Arroganz. Daraus entwickeln sich dann sinnfällige Widersprüche aus politischem Anspruch und schnöder Wirklichkeit, die auch dem „Volk, dem großen Lümmel“ (Heinrich Heine) auffallen und zu unangenehmen Schlagzeilen geradezu provozieren: „143.100,77 Euro für neue ´Kälte-Anlage´“ (oe24)
In demokratischen Zeiten hakt dann meistens die Opposition nach: In diesem Fall war es die lästige Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher nach dem Zweck von Renovierungsarbeiten in den Amtsräumen des Umweltministeriums der Obergrünen-Klimaschützerin Österreichs, Leonore Gewessler. Und siehe da, si, diee Anfragebeatwortung lässt sich tatsächlich politisch verwerten: „Kucher tobt: ´Während ganz Österreich unter der dramatischen Teuerungswelle leidet, spielt Geld im schwarz-grünen Politapparat scheinbar keine Rolle.´“ (oe24)
„Um sage und schreibe 143.100,77 Euro wurde die Klimaanlage der Ministerbüros erneuert“ (oe 24.at) – Und wurde auch noch ein anderer Obergrüner, nämlich Vizekanzler Werner Kogler peinlicher Öko-Double-standards überführt: Weitere 25 % – also 47.700 Euro sollen – werden von Koglers Ministerium getragen werden.
Zum Schaden kommt der Spott
Das freut dann aber auch die wenig übrig gebliebenen kritischen und bösen Journalisten, die ihren Job noch ernst nehmen:
„Viel zu wenig Gas in Österreichs Vorratstanks, drohende Öl-Knappheit, der Spritpreis explodiert – aber die Klima- und Energieministerin bleibt cool: Gewessler darf sich nämlich über eine neue Klimaanlage in ihrem Ministerbüro freuen.“ (exxpress)
War das wirklich notwendig ? Ob sich Gewessler darüber ihren Kopf zerbrochen hat ? Wohl eher kaum… Denn auch sonst wurde noch fleißig angeschafft: Unter anderem 40 Drehsessel (um 6.391,00.- €) sowie 20 „elektrische Schreibtische“ (15.137,44.- €). – Im Vergleich zu den laufenden umweltschädlichen Kosten einer Riesenklimaanlage fallen dann diejenigen zum elektrischen Betrieb der Schreibtische kaum ins Gewicht.
Klimaanlagen sind Klima-Killer
Hier ein Schwarzbuch des deutschen Umweltbundesamtes: „Neben den indirekten CO2-Emissionen belasten Klimaanlagen, welche nach dem Kompressionsprinzip funktionieren, auch mit treibhauswirksamen Kältemittelemissionen das Klima… Die HFKW-Emissionen beliefen sich in der stationären Klimatisierung in Deutschland im Jahr 2010 auf 405 Tonnen, was 717.400 Tonnen CO2-Äquivalenten entspricht.“
„Sie haben kein Brot ? Sollen sie doch Kuchen essen !“
Dieser politische Faux-pax führte ja bekanntermaßen 1789 zur Französischen Revolution, weil hungrige Fischweiber vor den Amtsräumen der gebürtigen Österreicherin und Tochter Maria Theresias, nämlich vor dem Schloss in Versailles, politischen Remmidemmi organisierten. Der Ausgang des historischen Ramba Zamba´s ist bekannt…
Gewessler als postmoderne Maria Antoinette… Die zudem nichts von der Macht politisch-historischer Zusammenhänge und Bilder versteht.
„Die Torheit der Regierenden“ (Tuchman)
Außerdem scheint die Alpen-Ober-Grüne Gewessler nicht über die historische Reflexionsfähigkeit einer Barbara Tuchman zu verfügen: „Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, dass Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“
Somit aber bleibt die politische Ausübung von Macht rückschrittlich: „Während alle anderen Wissenschaften vorangeschritten sind, tritt die Regierungskunst auf der Stelle; sie wird heute kaum besser geübt als vor drei- oder viertausend Jahren.“
Ob Gewessler Tuchmanns Buch gelesen haben mag ? Oder hat es nicht nur nicht verstanden… ? Tuchmann analysiert vier Arten von Missregierung, die häufig auch in Kombination miteinander auftreten: Tyrannei oder Gewaltherrschaft / Selbstüberhebung / Unfähigkeit oder Dekadenz / Torheit oder Starrsinn.
Tuchman definiert politischer Torheit so: 1. Sie wird bereits in ihrer Zeit als kontraproduktiv erkannt. 2. Es hätte eine praktikable Handlungsalternative gegeben. 3. Sie wird nicht nur von einem Individuum allein betrieben, sondern von einer Gruppe.
Grüner Vizekanzler Kogler beim McDonalds-Ab-essen
Das Ende der Grünen
„Jeder Mensch lebt mindestens drei Leben: Ein tatsächliches, ein eingebildetes, und ein nicht wahrgenommenes.“ (Th. Bernhard) – Hier meine Analyse…
Who the fuck is…: Ulrike Lunacek ?
Auch hätte die Lektüre des Barock-Dichters Gryphius Gewessler gut getan: „Der hohen Taten Rum muss wie ein Traum vergehn.“ – Vielleicht hat aber (nach ihrem politischen knock-out) eine Gewessler-Ex-Weggefährtin Gryphius Gedicht „Es ist alles eitel“ verstanden… Denn nach unzähligen politischen Fehltritten und Unfähigkeiten war Lunacek irgenwann rücktrittsreif… Nicht zuletzt, weil sie von ihrer eigenen politischen Klientel zum politischen Schafott geführt wurde…
Who the fuck is…: Ulrike Lunacek ? Einer ihrer grotesken Öko-Wahlkampfauftritte (2017) legte einen geradezu lächerlichen Widerspruch mit eklatanter Lässigkeit offen: Zwischen ihrem sektiererisch-grün-alternativen Heilversprechen einerseits (mittels Elektro-Energie die Welt zu retten) und den Grenzen technischer Realverfassung andererseits: „E- Bus- Flop: Grüne müssen mit Diesel wahlkämpfen – Die nächste Blamage“. Weil (wie mittlerweile jedes Schulkind weiß) „Elektro- Busse lediglich eine Reichweite von höchstens 200 Kilometern haben.“(Krone)
Doch bleibt Heine nach wie vor aktuell: „Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Lunacek („innerhalb Wiens nur mit dem Rad“ unterwegs) erhoffte sich durch einen postmodernen Ablasshandel (christlich-säkularisierte) Öko-Gnade: „Um“ also „für die „Umweltsünden“ geradezustehen, kauft(e) die Ökopartei CO2- Zertifikate nach…“(Krone)
Jeder Zeit ihre politischen Hinrichtungsmethoden
„Kritikwelle. Kein Rückhalt. Lunacek tritt zurück“ (krone) – „Die speiben sich gegenseitig an“ (Der Kabarettist Resetarits inkl. Schmähvideo auf Lunacek, ZackZack)
Gewessler: Ein Kind der verwöhntesten Fridays-for-future-Generation
„Sehr geehrte Klima-Kinder,
ihr sagt, Ihr demonstriert für ein besseres Klima…
Ihr gehört sowohl nach historischen als auch nach aktuell geopolitischen Maßstäben zu der schätzungsweise 1% der privilegiertesten Menschen, die je diesen Planeten bevölkert haben. Ihr habt mehr Komfort, Bequemlichkeit, Rechtssicherheit, Freizeitangebote, Sport, Hobbys, gesunde Ernährung, Bildung, Reisemöglichkeiten, Konsummöglichkeiten, medizinische Versorgung, etc. als jede Generation vor euch…
Zudem werden all eure Gadgets in China und Co. hergestellt, die Akkus teilweise ohne Umweltschutz ohne Arbeitssicherheit, ohne faire Löhne. Kinder produzieren zum Teil die Bestandteile eurer Geräte, die sind leider nicht so privilegiert wie ihr und wenn sie stattdessen in die Schule könnten, würden sie nicht auf der Straße herumschreien und reklamieren wie ihr. Und die Gewinnung von Lithium für die Herstellung von Akkus richtet in Südamerika, Afrika etc. gewaltige Umweltschäden an, damit ihr immer schön genug Akku habt, um Selfies zu posten.
Habt ihr das schon mal gegoogelt ihr Superschlauen? Ihr seid die iPhone-Generation, die 24×7 h Internetzugang braucht. Damit ihr auch jederzeit posten könnt. Sogar Eure Kopfhörer haben Akkus drin. Auch diese natürlich auf dem Frachtschiff um die halbe Welt gereist.
Eure coolen Kleider stammen aus Bangladesch, Vietnam, China. Oberteile von h+m. Kann jemand von euch noch mit einer Nähmaschine umgehen? Kleider flicken? Kennt ihr so was? Vermutlich findet ihr das altmodisch. Ihr werft lieber alles weg und kauft Neues. Also ihr, die privilegiertesten der privilegiertesten, die noch keinen Tag gearbeitet haben, ihr wollt der Gesellschaft sagen, was falsch läuft? Ihr seid unzufrieden? Kein Wunder! Ihr seid die verwöhntesten Kids, die die Erde je hervorgebracht hat. Viele haben null Ahnung von Arbeit, Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft…. (epochtimes)
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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Leserbriefe zu „Man erklärt Putin zum Faschisten. So einfach verabschiedet sich die SPD-Führung von der Entspannungspolitik“
In diesem Beitrag hinterfragt Albrecht Müller die Erklärung des russischen Präsidenten Putin zum Faschisten durch die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, in einem FAS-Interview vom 29. Mai 2022. Sie habe diese Bewertung mit einer „verbitterten“ Rede Putins vom März 2022 begründet. Dabei habe sie u.a. die Vorgeschichte weggelassen, außerdem ausgeblendet, dass die Bundesregierung mit „autoritären und faschistischen Regimen – auch jenseits Russlands – vortrefflich zusammenarbeitet“ und die „eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch“ bewertet. Damit werde das „historische Erbe der SPD“, die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre vergessen und verspielt. Sein Fazit: „Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.“ Danke für die interessanten Zuschriften. Hier nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.
1. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller, liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
Nun, da laut Saskia Esken “Wandel durch Annäherung keine Option mehr” ist und die SPD ihre Geschichte umschreibt, folgt sie der besten Satire: Martin Sonneborn, MdEP und Satiriker, hatte die Sozis bereits vor Wochen aufgefordert, sich für Willy Brandt und Egon Bahr zu entschuldigen.
Alsdann werden sie wohl das Willy-Brandt-Haus umbenennen – Neuvorschläge vielleicht bitte an die NachDenkSeiten – , die dortige Bronzefigur schleifen und einschmelzen – 500 kg für Selenskij! – und schließlich bundesweit die noch diensttuenden Geschichtslehrer einer Nach-Anhörung, wenn nicht gar hochnotpeinlichen Befragung hinsichtlich ihrer neudefinierten Verfassungstreue unterziehen müssen.
Richtig interessant wird’s dann nochmals auf SPD-Ortsvereinsebene, wenn die bleierne “Zeitenwende” weiter greift und zum Beispiel die Jusos (hier in Esens, Ostfriesland, unterstützen sie nach Kräften die heimische Staatssekretärin im Kriegsministerium Siemtje Möller, während Jusos anderswo Ostermärsche mitorganisieren!) für die lokalen “Urgesteine” sich zu entschuldigen beginnen bzw. gar deren alte Verirrungen und Holzwege erklären bzw. geläuterte Distanzierung einfordern …
Welch ein Grauen
Mit freundlichen Grüßen, und halten Sie uns bitte weiter so über Wasser!
Jürgen Lohs
2. Leserbrief
Guten Tag,
vor ca drei Wochen stürzte Frau Esken (Grund unbekannt…?), brach sich den Knöchel, wie es hieß, konnte nun wieder interviewt werden.
2020 nannte sie Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, Covidioten, 2022 erklärt sie Wladimir Putin zum Faschisten.
Was sollen diese Ausfälle?
Kann bitte jemand aus der SPD FrEsken ‘mal mäßigen?
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Gerusch
3. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Müller,
zum genannten Artikel möchte ich ergänzen, dass es Frau Esken war, die im Sommer 2020 einen Teil ihrer Mitbürger zu Idioten, bzw. “Covidioten” erklärte, nur weil diese es wagten, gegen die Pandemie -Politik der Regierung zu demonstrieren.
So artikulieren sich demnach wahre Demokratinnen.
MfG
D. S.
4. Leserbrief
Sehr geehrtes NDS Team,
sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Texte, genauso wie die Ihres Teams sind generell kritisch, aber gefallen tut es mir, dass Sie in letzter Zeit in immer kürzeren Abständen kein Blatt mehr vor dem Mund nehmen und die Einflussagenten deutlich ans Licht zerren wie bspw. in diesem Text von Ihnen. Das färbt nach meinem Eindruck auch auf das restliche NDS Team ab. Die Texte werden generell immer bissiger. Gut so! Es geht auch immer stärker um das “vae victis”.
Was mir persönlich ein wenig leid tut, ist, dass Ihnen ganz sicher das Herz bluten muss wenn Sie mit anschauen müssen welches Niveau Ihre SPD erreicht hat, für die Sie gekämpft haben, mit aufgebaut und weiterentwickelt hatten und Sie aus meiner Sicht verteidigen wo immer es geht und angebracht ist. Genauso wie Sie generell versuchen den gesellschaftlichen Ausgleich in den Mittelpunkt zu schieben, der leider immer häufiger und in genauso kürzeren Abständen immer weniger in der Politik eine Rolle zu spielen scheinen. Und das von Bundes über Landes bis Kommunaler Ebene. Nicht nur bei der SPD! Das zieht sich m.E. durch alle Parteien hindurch.
Bei Ihnen scheint der Spruch, “mein Arbeitsplatz, mein Kampfplatz für den Frieden” kein Spruch zu sein, sondern gelebte Realität. Vielen Dank dafür und weiter so!
Mit freundlichen Grüßen
Aleksandar Jevtović
5. Leserbrief
Albrecht Müller veröffentlichte:”Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahren war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt.
nachdenkseiten.de/?p=84320#more-84320
Herr Müller, nun ist es Amtlich Sie leben immer noch in den Siebzigern .
Im übrigen, Brand hat auch mal getönt mehr Demokratie wagen.
Was wurde daraus???
—
Günter Weller
Anmerkung Albrecht Müller: Warum der Versuch, sich zu verständigen statt sich zu bekriegen, auf die Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts beschränkt bleiben soll, erschließt sich mir nicht.
6. Leserbrief
Lieber Herr Müller,
aus meiner Sicht ist die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, politisch eher unbedarft und allen möglichen Einflüssen zugetan, die sie nicht richtig einschätzen kann. Da ist wohl auch jede Menge Bildungsarbeit der SPD schief gelaufen. Zum Faschismus ist vielen nicht klar, dass es sich um eine Herrschaftsform handelt, die Georgi Dimitroff 1933 so kennzeichnete: Faschismus an der Macht ist „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Faschist ist also jeder, der solch eine Herrschaft errichten, ausüben und aufrechterhalten will. Das hat nun nichts mit psychologisierenden Beschreibungen einzelner Personen zu tun, die abstossende Auffassungen haben. Wer Faschismus bekämpfen will, muss schon die Errichtung und erst recht die Ausübung und Aufrechterhaltung dieser Herrschaftsform erkennen und bekämpfen. Dazu benötigt man politische und rechtliche Argumente und keine moralisierenden Verurteilungen.
Freundliche Grüße
Uwe Ruckriegel
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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.
Migration: „Die Völkerwanderung gefährdet Europa!“
Der österreichische Unternehmer Andreas Tögel ist ein erfolgreicher Publizist und Buchautor. Er schreibt u.a. für die Monatsschrift „eigentümlich frei“. Schon lange kritisiert er die Massenmigration aus Afrika und aus islamischen Ländern. In seinem Buch „Flüchtlingswelle und Völkerwanderung: Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel“ warnte Tögel schon vor sechs Jahren vor den Gefahren für die abendländische Kultur. Im Gespräch mit dem österreichischen Online-TV-Sender „Auf 1“ legte der gelernte Maschinenbauer jetzt noch einmal nach: „Die Völkerwanderung gefährdet Europa!“
PÄDOKRIMINALITÄT: „Je jünger die Opfer, desto brutaler die Täter!“
Zelenski hofft auf einen Regimewechsel in Moskau und plant die Rückeroberung der Krim
Der ukrainische Präsident will die Grenzen von vor 2014 wiederherstellen und mit Russland verhandeln, nachdem Putin entmachtet worden ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sagte, er wolle mit einem russischen Präsidenten verhandeln; er hoffe jedoch, dass es sich dabei um jemand anderen als Wladimir Putin handele. Er forderte außerdem, dass sein Land die Grenzen aus der Zeit vor dem Bürgerkrieg wiederherstellen solle.
Fareed Zakaria von CNN empfing Zelensky zu einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum. Die Veranstaltung wurde von der Stiftung des ukrainischen Milliardärs Victor Pinchuk gesponsert. In seiner Einführung bezeichnete Zakaria den Krieg in der Ukraine als „Russland gegen die Welt“.
Während des Interviews erklärte Zelensky, er sei offen für Gespräche, wolle aber zuerst einen Regimewechsel in Moskau. „Dieser Krieg wird früher oder später zu Ende sein. Ich bin sicher, dass es eine Art friedlichen Prozess geben wird, eine Art von Gesprächen, und wir werden die Fragen diskutieren, mit wem die Ukraine verhandeln wird, mit welchem Präsidenten der Russischen Föderation.“ Er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das ein anderer Präsident der Russischen Föderation sein wird.“
Der ukrainische Regierungschef sagte, sein Amtskollege lebe „in einer Blase einer alternativen Realität“, und Putin sei sich der Situation vor Ort in der Ukraine „nicht bewusst“.
Zakaria fragte Zelensky: „Wird die Ukraine kämpfen, bis sie alle Gebiete zurückerobert hat, die sie 2014 verloren hat?“ Zakaria bezieht sich dabei auf die abtrünnigen Donbass-Republiken – Donezk und Luhansk – und die Halbinsel Krim, die von Russland annektiert wurde.
Zelensky bejahte die Frage des CNN-Moderators. „Wenn die Ukraine sagt, sie werde kämpfen, um ihre verlorenen Gebiete zurückzuerobern, dann bedeutet das, dass die Ukraine so lange kämpfen wird, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückerhalten hat. Etwas anderes bedeutet es nicht.“
Während einer Veranstaltung auf dem WEF letzte Woche forderte der ehemalige Außenminister Henry Kissinger Kiew auf, Territorium abzutreten, um den Konflikt zu lösen. Zelensky reagierte mit scharfer Kritik an dem ehemaligen amerikanischen Politiker. „Herr Kissinger ist aus der tiefen Vergangenheit aufgetaucht und hat gesagt, dass ein Teil der Ukraine an Russland abgetreten werden sollte, um eine Entfremdung Russlands von Europa zu vermeiden.“ Zelensky fügte hinzu: „Es scheint, dass Herr Kissinger das Jahr 1938 statt 2022 im Kalender stehen hat.“
Der zum Präsidenten gewordene Schauspieler nutzte die Plattform auch, um für mehr Waffen zu plädieren. Seit dem Einmarsch Russlands haben die USA über 50 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine bewilligt oder überwiesen.
20-Jähriger kassierte 5,7 Mio. für Corona-Tests, die es nie gab
FREIBURG – Wie schnell und unkompliziert man im Corona-Business zu Geld kommen kann, demonstrierte uns ein 20-Jähriger aus Freiburg. Emre C. (20, Azubi zum Fachinformatiker) kam bei einer Lokalrunde mit Freunden auf die lukrative Idee – er sagt vor Gericht spaßhalber – der Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) Rechnungen für Corona-Test zu senden, die nie stattgefunden haben. Sein Vater betreibe nämlich drei Corona-Testzentren und er wisse deshalb, dass das Geld für die Abstriche völlig ungeprüft überwiesen werde.
Seine Freunde wollten „mir nicht glauben, also wollte ich es ihnen beweisen“, so Emre zu BILD.
Mit wenigen Mausklicks habe er sich dann bei der KVBW registrierten lassen. Als Firmenadresse für das „Corona-Testzentrum“ habe er eine Straße in der Freiburger Partymeile angegeben und anschließend für die Monate März bis Juni 491.000 Corona-Tests zur Abrechnung eingereicht. Emre:
„Ich habe mich auf der Seite der KVBW registriert. Das dauerte zwei Minuten. Ich musste nur bestätigen, dass ich die Tests durchgeführt hatte.“
Der Umstand, wie leicht der jetzt Angeklagte eine so große Summe lukrieren konnte, wirkte sich strafmildernd auf das Urteil aus, heißt es in einem Bericht des SWR.
Erst eine Bank ließ den Betrug auffliegen
Der 20-Jährige wurde nun wegen Betrugs schuldig gesprochen. Nach der Bewährungszeit von einem Jahr entscheide das Gericht, ob es eine Jugendstrafe verhängen werde, erklärte ein Sprecher am Montag. Zudem muss der Mann 1.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung bezahlen und aus erzieherischen Gründen – in Jugendsachen eher unüblich – die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, berichtet welt.de zu diesem Fall. Ein Schaden sei übrigens nicht entstanden, da die Bank einen Verdacht auf Geldwäsche vermutete, woraufhin das Geld zurückgebucht worden sei.
Was in den Medien, die über diesen Fall berichten nicht erwähnt wird, ist die Frage, warum denn das Geld derart ungeprüft ausbezahlt wurde? Wäre es nicht möglich, dass auch in anderen Fällen hier gleichermaßen „großzügig“ vorgegangen wird? (siehe die beiden Videos unten) Will man gar nicht so genau wissen, wie viele Test in andern Fällen durchgeführt wurden, wo nicht ein 20-jähriger Azubi, sondern tatsächlich ein Testzentrum dahintersteckt. Gibt es möglichweise rund um Corona sogar Kick-Back-Zahlungen? In jedem Fall würde es sich lohnen, nicht nur bei Tests, sondern auch bei Masken-Deals genauer hinzusehen.
Bundesweit wird wegen Abrechnungsbetrug ermittelt
Auf welt.de ist weiter zu lesen, dass es ist sich hier bei weitem nicht um den einzige Fall eines möglichen Abrechnungsbetrugs bei Testzentren handle. Allein in Baden-Württemberg ermitteln die Behörden zu Dutzenden Verdachtsfällen, bundesweit sind es weitaus mehr. Auch wird schon vor Gericht verhandelt: In Bochum etwa begann im Dezember ein Prozess gegen Betreiber von mehr als 70 Teststellen in ganz Deutschland. Sie sollen den Staat um rund 25 Millionen Euro betrogen haben, indem sie rund eine Million Bürgertests abrechneten, die nie erfolgt sein sollen, so die genannte Zeitung.
Interessant ist auch die Frage, ob zu den nicht stattgefundenen Test fallweise auch „Testergebnisse“ mitgeliefert wurden? Oder dazuerfunden werden? Wäre es da nicht denkbar, dass hier eine Fülle „positive“ Ergebnisse gewissen Kreisen durchaus nicht ungelegen kämen?
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