Kategorie: Nachrichten
Ukrainische Gebietsabtretungen – Grenzen sind nicht in Stein gemeißelt
Russland fordert von der Ukraine die Anerkennung neuer Grenzlinien. In Kiew und in den europäischen Hauptstädten wird dies abgelehnt. Doch am Ende wird man die Realitäten anerkennen müssen – wie schon immer, wenn es um Kriege und deren Beendigung geht.
Während die amerikanischen und die russischen Unterhändler sich auf einen Friedensplan für die Ukraine geeinigt haben, schießen vor allem die Europäer quer. Und warum das? Weil dieser auch Gebietsabtretungen an Russland vorsieht. Gerade die europäischen Länder, deren Grenzen (zumindest vor allem in Mittel- und Osteuropa) im Zuge von Kriegen während der letzten Jahrhunderte immer wieder neu gezogen wurden, spielen sich nun als Hüter der heiligen Grenzen der Ukraine auf.
Also darunter genau jene Länder, die beispielsweise Serbien und Montenegro bombardierten, um das Kosovo in die Unabhängigkeit zu befördern und damit eine völkerrechtswidrige Gebietsabtrennung unterstützten, wollen so etwas nicht akzeptieren. Dann noch ganz speziell die Briten und Franzosen, die im Zuge der Kolonialisierung der halben Welt Grenzen am Reißbrett zogen, traditionelle Stammesgebiete ignorierten und so die Grundlage für ethnische Konflikte in den ehemaligen Kolonien schufen.
Und was ist mit den Folgen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs, als die Siegermächte einfach so über die Staatsgebiete anderer Länder bestimmten und mit der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten wohl die größte ethnische Säuberung der Geschichte einleiteten?
Dann ist da noch die Ukraine selbst, die weitestgehend ein zusammengestückelter Kunststaat ist. Der Westen des Landes war Teil Österreich-Ungarns und später Polens und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ukrainisiert. Die Karte im Tweet oben zeigt sämtliche Gebietsveränderungen des Landes der letzten paar hundert Jahre auf.
Grenzen verschieben sich, ob man es nun gut findet oder nicht. Viele Österreicher hätten auch gerne Südtirol zurück, welches 1919 widerrechtlich an Italien abgetreten werden musste. Der Neusiedlersee müsste eigentlich ebenfalls ein österreichischer Binnensee sein. Dann gibt es noch den Plan der Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, Deutschland in den Grenzen von 1937 zu lassen. Alles hinfällig. Heute würde wohl kaum jemand mehr deswegen Kriege führen und Menschen vertreiben wollen – man hat es akzeptiert wie es nun mal ist.
Die politische Landkarte Europas sah im Jahr 1800 auch komplett anders aus als heute – und im Jahr 2200 wird sie auch nicht mehr so sein wie sie jetzt gerade ist. Egal ob durch Kriege, Referenden oder sonstige politische Entscheidungen dazu beitragen werden, gibt es diesbezüglich doch eine historische Konstante: Nichts bleibt für immer wie es ist.
Wie zu erwarten: Widerstand der Renten-Rebellen in der Union bröckelt – Abstimmung noch diese Woche
Wohl noch in dieser Woche will der Deutsche Bundestag über das umstrittene Rentenpaket von Schwarz-Rot abstimmen. Kurz vor der geplanten Abstimmung scheint der Widerstand in der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bröckeln, wie „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet.
Demnach könnten einzelne Abgeordnete dem Rentenpaket doch noch zustimmen oder sich zumindest enthalten. Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann eine „persönliche Erklärung“ abgeben. Grund sei, dass man angesichts der knappen Koalitionsmehrheit (12 Stimmen) ein Scheitern der Merz-Regierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle. Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur „Reform“ des sogenannten Bürgergelds nicht gefährden.
„Die Mehrheit ist im Werden“, bestätigte Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er warnte die Renten-Rebellen davor, durch die Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen heraufzubeschwören. Die Unionsfraktion werde auf ihrer Sitzung am Dienstag (2. Dezember) über ihr Stimmverhalten entscheiden, so Spahn weiter.
Die insgesamt 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion hatten bis zuletzt mit einer Blockade der Regierungspläne (u.a. Rentengarantie bis 2031) gedroht. Sie kritisieren, dass die Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen gehen würden.
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Ukraine – wenn die Rechnung ohne den Wirt gemacht werden soll
Peter Haisenko
Was die europäischen Politiker bezüglich einer Friedenslösung für die Ukraine aufführen, kann bestenfalls als amüsant bezeichnet werden. Sie benehmen sich, als ob sie dort auf der Siegesstraße wären und Russland um Frieden betteln müsste. Sie sind es, die Russland einen Diktatfrieden aufzwingen wollen.
Mantraartig wird von europäischen Politikern wiederholt, Verhandlungen um einen Frieden dürfen nur geführt werden, wenn Kiew dabei mitreden darf. Und sie selbst natürlich auch das große Wort führen. Ja bestimmen, wie das auszugehen hat. Dieses Verhalten als arrogant zu bezeichnen, wäre zu wenig. Es ist Realitätsverweigerung. Inkonsequent ist es auch. Sie führen nämlich Verhandlungen mit den USA und Kiew, aber mit Moskau wird nicht gesprochen. Irgendwie erinnert mich das an das Versailler Friedensdiktat. Da haben auch England, Frankreich und die USA untereinander ausgehandelt, was das Deutsche Reich zu akzeptieren hat. Das DR wollte den Krieg nicht, wollte Frieden und hat so gezwungenermaßen zugestimmt. Wir wissen heute, dass das nur zu einem
Mögliche Abschaffung der „Bürgerräte“ durch angebliche Demokraten
Von Uwe Froschauer und Christian Hamann
Inspiriert zu diesem Artikel haben mich mir zugesandte Zeilen von meinem geschätzten Mitstreiter und echten Demokraten Christian Hamann. Hier sein Anschreiben an mich:
„Hi Uwe,
die demokratieferne Entscheidung der Bundestagspräsidentin gegen Bürgerräte liefert dem Freidenkerlager eine Gelegenheit, ihre linken und konservativen Mitstreiter einander näher zu bringen. Bei diesem Thema haben die Abgeordneten der Linken endlich zu der notwendigen Entschlossenheit und zum korrekten Ton gegenüber den realitätsentrückten Opportunisten von den Unionsparteien gefunden.
Mein unten folgender Artikel zeigt den weiteren historischen Kontext und benennt die Verantwortlichen. Du kannst ihn bei Gefallen selbst veröffentlichen und gerne auch weiterreichen.
Mit herzlichen Grüßen,
Christian
Seinen kurzen, jedoch prägnanten und treffenden Artikel können Sie sich etwas später, am Ende dieses Beitrags zu Gemüte führen.
Wesen, Sinn und Zweck von Bürgerräten
Ein Bürgerrat ist ein Gremium aus zufällig ausgewählten
Deutschland wird immer dümmer: Die ernüchternde Realität hinter dem Bildungsabsturz
Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, immer mehr junge Erwachsene ohne Berufsausbildung. Gleichzeitig importiert Deutschland Jahr für Jahr Hunderttausende Zuwanderer – und dennoch wächst die Fachkräftelücke weiter. Was läuft hier eigentlich schief? Die Zahlen sprechen eine bittere Sprache: Das Land verliert nicht nur Wissen und Wohlstand, sondern auch Zukunft!
Von Guido Grandt
Es ist ein Bildungs-Desaster, das Deutschland heimsucht – und sich stetig verschärft. Die nackten Zahlen des Statistischen Bundesamtes machen das Dilemma deutlich, das sich in hiesigen Schulen abspielt.
Im Schuljahr 2023/24 verließen rund 62.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Ein Höchstwert der letzten zehn Jahre!
Damit liegt die Abbrecherquote bei 7,8 % aller Schulabgängerinnen und -abgänger. In den Jahren 2013/14 lag sie noch bei 5,5 %. Zuvor war die Quote bereits 2022 auf 6,9 % hochgeschnellt, 2023 auf rund 7,2 %. Ein besorgniserregender Trend der weiterhin aufwärts gerichtet ist.
Steigende „Bildungsarmut“
Wichtig: Die hier genannten „Abgänger ohne Abschluss“ sind Jugendliche, die am Ende ihrer Schullaufbahn keinen (nicht einmal einen ersten/Hauptschul-) Abschluss erreichen.
Das unterscheidet sich vom EU-Indikator der „frühen Schulabgänger“ (18–24-Jährige ohne Abschluss und nicht in Bildung/Training). Beide Kennzahlen weisen jedoch in die gleiche Richtung: steigende Bildungsarmut – mit regionalen Unterschieden.
Das sollen die Ursachen der „Bildungsverdummung“ sein
Als Ursachenmix wird angegeben: Sprachdefizite, soziale Spaltung, Unterrichtsausfall – und Systemfehler.
Sprach- und Integrationsdefizite erschweren vielen Jugendlichen das schulische Ankommen; Lehrkräfteverbände nennen unzureichende Sprachkompetenz, fehlendes Zugehörigkeitsgefühl und niedrige Lernmotivation als Treiber. Konkret: Viele fühlen sich Deutschland „nicht zugehörig“ und/oder es fehlt eine „Identifikation mit hiesigen gesellschaftlichen Werten“. Das ist mit ein katastrophaler Auswuchs der Masseneinwanderung!
Bildungsforscher fordern frühere, systematische Förderung – insbesondere für Jugendliche, die spät ins System einsteigen.
Aber auch Pandemie-Nachwirkungen und Unterrichtsausfall werden als Gründe angegeben: Lerndefizite wurden nicht konsequent aufgeholt; personalbedingte Stundenkürzungen verschärfen den Druck an vielen Schulen (Befunde quer durch Länderberichte).
Hinzu kommen sozioökonomische Faktoren: Armut, instabile Familienlagen, psychische Belastungen und Schulabsentismus korrelieren mit Abbrüchen. Beispielsweise meldete Schleswig-Holstein zuletzt mehr „Massiv-Schwänzer“ (40+ Fehltage) – ein Warnsignal für alle Bundesländer.
Verheerende Folgen
Die Folgen des steigenden Schulabbruchs sind verheerend: weniger Fachkräfte, höhere Sozialkosten, mehr Abhängigkeit. Denn ein Schulabschluss ist die Eintrittskarte in Ausbildung und Qualifizierung.
Fehlt ein solcher, steigt das Risiko für Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Jobs und dauerhafte Transferabhängigkeit – Kosten, die Gesellschaft und Wirtschaft über Jahre tragen. Das ist „hausgemachter Fachkräftemangel“, wie es Kritiker pointiert beschreiben.
Internationale Perspektive und historischer Vergleich
Deutschland lag schon einmal bei solchen miserablen Zahlen. Und zwar vor rund 20 Jahren.
Um 2006 wurde ein Höchststand von rund 8 % ohne Abschluss diskutiert. Dass wir 2023/24 wieder nahe dort stehen, zeigt: Aus der PISA-Alarmstimmung ist zu wenig Konsequenz geworden. Wir werden nicht besser, sondern schlechter. Grottenschlecht.
Ein 10-Punkte-Plan gegen das Verblöden-Narrativ
- Verbindliche Sprachstand-Checks ab Kita sowie verpflichtende, intensive Sprachförderung vor der Einschulung.
- Lesen-Schreiben-Rechnen priorisieren: Mehr Unterrichtszeit in Grundkompetenzen, evidenzbasierte Didaktik, Lernstandsmonitoring mit Konsequenzen.
- Unterrichtsausfall runter: Personaloffensive für Mangelfächer, Quer-/Seiteneinstieg mit Qualifizierung, bessere Vertretungskonzepte.
- Früherkennung von Abbruchrisiken via Daten (Fehlzeiten, Leistungsabfall, psychosoziale Hinweise) und Case-Management pro Risikoschüler.
- Intensivklassen und Brückenkurse für Spätzugereiste – klare Lernziele, klare Übergänge in Regelklassen.
- Pflicht-Lernferien/Lerncamps für massiv Lernrückstände – mit Anreizen (z. B. Fahrt-und Verpflegung, Zertifikate).
- Starke Berufsorientierung ab Klasse 7, mehr Praxisphasen, Kooperationen mit Betrieben; jeder Schulabgänger geht mit Anschlussplan.
- Regionale Taskforces Schulabsentismus (Jugendhilfe, Schule, Sozialarbeit, Gesundheitsamt, Polizei) – schnelles Eingreifen statt Wegschauen.
- Transparenzpflicht für Länder/Kommunen: Quartalsweise Zahlen zu Ausfall, Förderquoten, Abgängen – öffentlich.
- Bund-Länder-Bildungsgipfel mit Verabredungen, Budget und Deadline: Kein symbolisches Palaver, sondern verbindliche Zielwerte (z. B. zurück auf ≤ 5 % bis 2028).
„Immer dümmer“ ist kein Schicksal – es ist eine Folge von Entscheidungen
Die Daten sprechen eine klare Sprache: Mehr Jugendliche ohne Abschluss sind nicht das Ergebnis individueller Faulheit, sondern eines überforderten Systems, das Grundbildung, Integration und Verlässlichkeit nicht überall gewährleistet. Und vor allem auch von überforderten Schulen mit Schülern mit überwiegendem Migrationshintergrund.
Wer das „Verblöden“-Narrativ widerlegen will, muss sofort in frühe Förderung, Kernkompetenzen, Präsenzunterricht und verbindliche Übergänge investieren – mit harten Zielen und echter Rechenschaft.
Doch Schulabbrüche sind nicht das einzige Problem, das Deutschland hat.
3 Millionen ohne Berufsabschluss – ein Armutszeugnis für das Bildungssystem
Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit besitzen rund 2,9 bis 3 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland keinen abgeschlossenen Beruf. Das ist der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen!
Zum Vergleich: Im Jahr 2019 lag die Zahl noch bei etwa 2,16 Millionen – in nur wenigen Jahren ist sie also um fast 800.000 Personen gestiegen. Und das in einem Land, das seit Jahren über einen akuten Fachkräftemangelklagt!
Parallel dazu werden bundesweit über 530.000 Fachkräfte dringend gesucht. Vor allem in Handwerk, Pflege, Bau, Logistik und technischen Berufen fehlen qualifizierte Arbeitskräfte.
Die Gründe dafür, warum das System versagt, sind vielfältig.
Abgebrochene Ausbildungen und fehlende Orientierung
Viele Jugendliche beginnen eine Lehre – brechen sie aber frühzeitig ab. Laut Ausbildungsstatistik bleiben jährlich zehntausende Lehrstellen unbesetzt, während gleichzeitig viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden.
Grund: mangelnde Berufsorientierung, Überforderung, falsche Erwartungen und zunehmend auch Defizite in Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben, Rechnen.
Soziale Herkunft und Bildungsferne
Kinder aus bildungsfernen Familien, aus Armutsverhältnissen oder zerrütteten sozialen Milieus haben deutlich schlechtere Chancen auf einen erfolgreichen Schul- oder Ausbildungsabschluss.
Der Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch stärker von der sozialen Herkunft ab als in fast allen anderen OECD-Ländern.
Fehlende Sprachkompetenz und Integrationsprobleme
Ein wachsender Anteil junger Menschen mit Migrationshintergrund kommt ohne ausreichende Sprachkenntnisse ins Schulsystem oder in den Ausbildungsmarkt.
Viele schaffen den Anschluss nicht – und landen in Maßnahmen, Praktika oder Minijobs statt in vollwertiger Ausbildung.
Bildungspolitische Flickschusterei
Seit Jahren warnen Experten vor einem auseinanderbrechenden Bildungssystem: zu wenig Lehrer, zu viel Bürokratie, zu geringe Praxisorientierung.
Die Folge: Ein wachsender Anteil Jugendlicher verlässt – wie bereits erwähnt – die Schule ohne Abschluss und landet später in der Statistik der „ohne Berufsausbildung“.
Zuwanderung löst das Problem nicht
Die Bundesregierung setzt seit Jahren auf Fachkräftezuwanderung, um die Lücken zu schließen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, die die hiesige Politik, gleich welcher Parteifarbe (bis auf die AfD) verbreitet. Viele Zugewanderte bringen keine anerkannten Abschlüsse mit oder finden sich im deutschen Ausbildungssystem nur schwer zurecht.
Damit werden sie Teil des Problems statt der Lösung! Denn während die Politik von „Fachkräfteimport“ spricht, wächst im Inland eine Schicht junger Menschen heran, die vom Arbeitsmarkt abgehängt ist.
Die Folgen: Ein Land der „Unqualifizierten“
- Wirtschaftliche Verluste: Jedes Jahr entstehen durch unbesetzte Ausbildungsstellen und unqualifizierte Arbeitskräfte Milliardenverluste für die Volkswirtschaft.
- Soziale Sprengkraft: Wer keinen Berufsabschluss hat, verdient weniger, ist häufiger arbeitslos und abhängig von Sozialleistungen. Das führt langfristig zu gesellschaftlicher Spaltungundsozialer Unzufriedenheit.
- Fachkräftemangel verschärft sich weiter: Wenn Millionen potenzieller Arbeitskräfte unqualifiziert bleiben, helfen auch Zuwanderung und Digitalisierung wenig. Deutschland sägt damit am eigenen Wohlstandsast.
Fazit: Ein Land, das seine Jugend aufgibt, ist verloren
Deutschland steuert sehenden Auges weiter in eine Bildungskatastrophe. Statt Milliarden in überwiegend nicht funktionierende Integrationsprojekte und Migrationsbürokratien zu stecken, sollte das Land endlich massiv in Ausbildung, Sprachförderung und Grundbildung investieren.
Denn der Schlüssel gegen Fachkräftemangel liegt nicht in Afrika, in Nahost oder in Asien, sondern vor der eigenen Haustür – in deutschen Klassenzimmern, Werkstätten und Berufsschulen.
Wenn 3 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss sind, während gleichzeitig Unternehmen verzweifelt nach Fachkräften suchen, dann stimmt etwas grundlegend nicht.Deutschland verliert nicht nur Wissen und Wohlstand, sondern auch Zukunft – und damit das, was es einst stark machte: Bildung, Fleiß und Handwerkskunst.
Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel.
- Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
- Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon
Quellen:
- https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/717351/abbrecherquote-steigt-weiter-immer-mehr-verlassen-die-schule-ohne-abschluss?utm_content=link_6&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid3719&f_tid=BgcMlnBVTMBrfoDbwh5VPg
- https://deutsches-schulportal.de/schule-im-umfeld/nationaler-bildungsbericht-mehr-schulabbrecher-und-fachkraeftemangel/?utm_source=chatgpt.com
- https://www.statistikportal.de/de/nachhaltigkeit/ergebnisse/ziel-4-hochwertige-bildung/fruehe-schulabgaengerinnen-und-schulabgaenger?utm_source=chatgpt.com
- https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article68e0942ec9fcb483178b7268/immer-mehr-verlassen-die-schule-ohne-abschluss.html?utm_source=chatgpt.com
- https://deutsches-schulportal.de/schule-im-umfeld/nationaler-bildungsbericht-mehr-schulabbrecher-und-fachkraeftemangel/?utm_source=chatgpt.com
- https://www.welt.de/regionales/hamburg/article68e08eca89973cba61e80f97/zahl-der-massiven-schulschwaenzer-im-norden-zuletzt-gestiegen.html?utm_source=chatgpt.com
- https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2025-10/schulabschluss-abbrecherquote-statistisches-bundesamt?utm_source=chatgpt.com
- https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsindikatoren/absolventen-tabelle.html?utm_source=chatgpt.com
- https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/715235/fachkraeftemangel-trotz-zuwanderung-warum-gibt-es-3-millionen-junge-menschen-ohne-berufsabschluss
- Bundesagentur für Arbeit – Arbeitsmarktbericht 2024
- Statistisches Bundesamt (Destatis) – Mikrozensus, Erwerbstätigkeit & Bildung
- OECD Education at a Glance 2024
- https://www.deutschlandfunk.de/cdu-fuehrung-beraet-ueber-umgang-mit-afd-100.html
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Das russische Fernsehen über die Lügen der Europäer
EU-Finanzkollaps bei Ukraine-Niederlage
Eine aktuelle Studie aus dem NATO-Umfeld hält fest, dass eine ukrainische Niederlage für die EU den finanziellen Ruin bedeuten würde. NATO-Netzwerke schüren die Friedensangst. So sagt eine aktuelle Analyse von den norwegischen Think Tanks Corisk und dem Norwegian Institute of International Affairs, schätzt, dass ein Erfolg Putins die Europäische Union (EU) in den nächsten vier […]
Der Beitrag EU-Finanzkollaps bei Ukraine-Niederlage erschien zuerst unter tkp.at.
Trumps neue Exekutivanordnung „Genesis Mission“ hat die Nation vollständig den Technokraten übergeben, mit Haut und Haaren
Patrick Wood
Ein neues „Manhattan-Projekt“ wurde von Präsident Trump ausgerufen, um Amerika dringend und direkt in die Technokratie zu beschleunigen. Alle Bremsen wurden gelöst. Kein Winkel des amerikanischen Lebens bleibt verschont. Kein Bereich der Wissenschaft bleibt unberührt. Die Exekutivanordnung wurde zweifellos von Technokraten für Technokraten geschrieben. Sie wird künftig jeden technokratischen Impuls mit Billionen an Steuergeldern abstützen und Amerika in ein neues Zeitalter der Dunklen Aufklärung beschleunigen. DAS IST DER FINALE VERRAT!
Entweder verstaatlicht Trump die gesamte KI-Industrie, oder die Technokraten verstaatlichen die Bundesregierung. Ich denke Letzteres.
Ich werde versuchen, die Exekutivanordnung vom 24. November 2025 aufzuschlüsseln. Hervorhebungen sind von mir. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.
Kraft der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika übertragenen Befugnisse wird hiermit angeordnet:
Abschnitt 1. Zweck.
Seit der Gründung unserer Republik haben wissenschaftliche Entdeckungen und technologische Innovation den amerikanischen Fortschritt und Wohlstand vorangetrieben. Heute befindet sich Amerika im Wettlauf um globale Technologiedominanz bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI), einer wichtigen Grenze wissenschaftlicher Entdeckung und wirtschaftlichen Wachstums. Zu diesem Zweck hat meine Regierung bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um diesen Wettlauf zu gewinnen, darunter die Veröffentlichung mehrerer Exekutivanordnungen und die Umsetzung des amerikanischen KI-Aktionsplans, der die Notwendigkeit erkennt, KI-gestützte Wissenschaft zu fördern, um wissenschaftlichen Fortschritt zu beschleunigen. In diesem entscheidenden Moment erfordern die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, eine historische nationale Anstrengung, vergleichbar in Dringlichkeit und Ehrgeiz mit dem Manhattan-Projekt, das entscheidend zu unserem Sieg im Zweiten Weltkrieg beitrug und die Grundlage für das Energieministerium (DOE) und seine Nationalen Laboratorien bildete.
Hinweis des Herausgebers: Amerika steht im Wettlauf mit sich selbst, aber mit äußerster Dringlichkeit ausgerufen. Der amerikanische KI-Aktionsplan wurde geschrieben von Michael J. Kratsios, Assistent des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie, sowie David O. Sacks, Sonderberater für KI und Krypto. Die Executive Order wurde zweifellos ebenfalls von denselben zwei Arch-Technokraten verfasst. Der Ausdruck „wissenschaftlichen Fortschritt beschleunigen“ verweist auf „Accelerationism“, ein zentrales Element der Dark Enlightenment. Marc Andreessen schrieb in seinem Techno-Optimist Manifest: „Wir glauben an Accelerationism – den bewussten und absichtlichen Antrieb technologischer Entwicklung – um die Erfüllung des Gesetzes der Beschleunigenden Erträge sicherzustellen. Um die techno-kapitalistische Aufwärtsspirale für immer fortzusetzen.“ – Ende des Hinweises.
Diese Anordnung startet die „Genesis Mission“ als gezielten, koordinierten nationalen Einsatz zur Entfesselung eines neuen Zeitalters KI-beschleunigter Innovation und Entdeckung, die die schwierigsten Probleme dieses Jahrhunderts lösen kann. Die Genesis Mission wird eine integrierte KI-Plattform aufbauen, um föderale wissenschaftliche Datensätze – die weltweit größte Sammlung solcher Datensätze, entstanden über Jahrzehnte staatlicher Investitionen – zu nutzen, um wissenschaftliche Foundation-Modelle zu trainieren und KI-Agenten zu entwickeln, die neue Hypothesen testen, Forschungsabläufe automatisieren und wissenschaftliche Durchbrüche beschleunigen. Die Genesis Mission wird die Forschungs- und Entwicklungsressourcen unserer Nation vereinen – die Arbeit brillanter amerikanischer Wissenschaftler, einschließlich jener in Nationalen Laboren, mit führenden amerikanischen Unternehmen, weltweit renommierten Universitäten und bestehender Forschungsinfrastruktur, Datenbeständen, Produktionsanlagen und Standorten der nationalen Sicherheit – um dramatische Beschleunigung in KI-Entwicklung und Nutzung zu erreichen. Wir werden die Revolution in der Computertechnologie zum Vorteil unserer Nation nutzen und auf Jahrzehnten der Innovation in Halbleitern und Hochleistungsrechnern aufbauen. Die Genesis Mission wird wissenschaftliche Entdeckungen dramatisch beschleunigen, die nationale Sicherheit stärken, Energiehoheit sichern, Arbeitsproduktivität steigern und den Ertrag aus staatlicher Forschungs- und Entwicklungsförderung vervielfachen – und so Amerikas technologische Dominanz und globale Führungsrolle weiter festigen.
Hinweis des Herausgebers: Was sind „federale wissenschaftliche Datensätze“? Unter anderem jene, die durch DOGE in die Cloud verlagert wurden, wo Palantir alles in ein digitales Panoptikum integrieren kann. Technokraten gieren nach Daten. Nach allen Daten. Vollständigen Daten. Verborgenen Daten. Das Netzwerk der Nationalen Labore fällt unter das Energieministerium, also ergibt „Energiedominanz sichern“ Sinn – aber für wen? KI-Rechenzentren? Am 25. Januar 2025 prognostizierte Andreessen „Eine Welt, in der menschliche Löhne durch KI abstürzen“ – als Folge des Accelerationism. So viel zu Make America Great Again. – Ende des Hinweises.
Abschnitt 2. Etablierung der Genesis Mission.
(a) Hiermit wird die Genesis Mission (Mission) als nationale Initiative gegründet, um den Einsatz von KI zur transformativen wissenschaftlichen Entdeckung angesichts dringender nationaler Herausforderungen zu beschleunigen.
Hinweis des Herausgebers: Das Wort „beschleunigen“ kommt sechsmal in der Anordnung vor. Erkennt man den Accelerationism? – Ende des Hinweises.
(b) Der Energieminister (Secretary) ist verantwortlich für die Umsetzung der Mission im DOE entsprechend dieser Anordnung, einschließlich – soweit gesetzlich zulässig – der Festlegung von Prioritäten und Sicherstellung, dass alle DOE-Ressourcen zu einer sicheren, einheitlichen Plattform integriert werden. Der Secretary kann einen politischen leitenden Mitarbeiter ernennen, der den täglichen Betrieb überwacht.
Hinweis des Herausgebers: Aktueller Energieminister ist Chris Wright, ein Technokrat, Unternehmer und Ingenieur. Er wird hier zum Arch-Technokraten erhoben. – Ende des Hinweises.
(c) Der Assistent des Präsidenten für Wissenschaft und Technologie (APST) wird die Gesamtleitung der Mission übernehmen, einschließlich der Koordinierung der teilnehmenden Behörden über den National Scientific and Technological Council (NSTC) und der Herausgabe von Richtlinien zur Ausrichtung an nationalen Zielen.
Hinweis des Herausgebers: APST ist kein anderer als Arch-Technokrat Michael Kratsios, Mitautor des KI-Aktionsplans. – Ende des Hinweises.
Abschnitt 3. Betrieb der American Science and Security Platform.
(a) Der Secretary richtet die American Science and Security Platform (Platform) als Infrastruktur der Mission ein, um – soweit rechtlich möglich und praktikabel – Folgendes integriert bereitzustellen:
(i) Hochleistungsrechnerressourcen, inklusive DOE-Supercomputer und sichere cloudbasierte KI-Rechenumgebungen, geeignet für großskaliges Modelltraining, Simulation und Inferenz;
(ii) KI-Modellierungs- und Analyseframeworks, einschließlich KI-Agenten zur Erkundung von Designs, Bewertung von Experimenten und Automatisierung von Abläufen;
(iii) Rechnerwerkzeuge, darunter KI-gestützte Vorhersagemodelle, Simulationsmodelle und Optimierungswerkzeuge;
Hinweis des Herausgebers: Simulation ist die digitale Nachbildung eines realen oder hypothetischen Systems, um Szenarien ohne reale Auswirkungen zu testen. – Ende des Hinweises.
(iv) domänenspezifische Foundation-Modelle über das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Bereiche;
(v) gesicherter Zugriff auf geeignete Datensätze – proprietär, staatlich kuratiert, offen – sowie künstlich erzeugte Datensätze per DOE-Rechenleistung, gemäß Gesetz, Geheimhaltungs-, Datenschutz- und IP-Regeln;
Hinweis des Herausgebers: Hier also alle Daten: streng geheim, laufend erhoben, plus synthetische. – Ende des Hinweises.
(vi) experimentelle und produktive Werkzeuge zur autonomen und KI-augmentierten Forschung und Produktion in Schlüsselbereichen.
(b) Der Secretary sorgt für sicheren Betrieb, gemäß nationaler Sicherheits- und Wettbewerbsanforderungen, inklusive Klassifizierung, Lieferkettenschutz und Cybersecurity-Standards.
(c) Innerhalb von 90 Tagen identifiziert der Secretary verfügbare Föderalressourcen für Rechenleistung, Speicher, Netzwerke (DOE-intern & cloud-basiert) plus Industrie-Partnerstrukturen.
Hinweis des Herausgebers: Das bedeutet: gesamte KI-Infrastruktur Amerikas wird unter staatliche Verwaltung gestellt. Eine faktische Verstaatlichung. – Ende des Hinweises.
(d) Innerhalb von 120 Tagen:
(i) Identifizierung erster Daten- und Modellbestände inkl. Digitalisierung, Standardisierung, Metadaten u. Herkunftsverwaltung;
Hinweis des Herausgebers: Digitalisierung = komplette digitale Umwandlung staatlicher Archive. – Ende des Hinweises.
(ii) Plan zur Einbindung weiterer Datensätze aus Forschung, Behörden, Universitäten und Unternehmen.
Hinweis des Herausgebers: Datenabsaugung aus allen Quellen, einschließlich privat. – Ende des Hinweises.
(e) Innerhalb 240 Tagen prüft der Secretary Fähigkeiten der Nationalen Labore und anderer Einrichtungen für robotische Labore & KI-gesteuerte Produktion.
Hinweis des Herausgebers: Robolabore = Experimente von autonomen Robotern, kaum Menschenbedarf. – Ende des Hinweises.
(f) Innerhalb 270 Tagen Demonstration einer ersten funktionalen Plattform-Fähigkeit.
Abschnitt 4. Identifikation nationaler Technologie- und Wissenschaftsprobleme.
(a) Innerhalb 60 Tagen legt der Secretary eine Liste von mindestens 20 national relevanten Aufgaben vor, in Übereinstimmung mit Memorandum 2 (23. Sept 2025), darunter:
(i) fortgeschrittene Fertigung
(ii) Biotechnologie
(iii) kritische Materialien
(iv) Atomfission & -fusion
(v) Quantenwissenschaft
(vi) Halbleiter & Mikroelektronik
Hinweis des Herausgebers: Das umfasst alle NBIC-Sektoren: Nano-Bio-Info-Cogno. KI ist das Nervensystem. – Ende des Hinweises.
(b) Binnen 30 Tagen erweitert APST diese Liste, gemeinsam mit dem NSTC und anderen Behörden.
Hinweis des Herausgebers: Eine offene Projektmatrix ohne Grenzen. – Ende des Hinweises.
(c) Behörden nutzen dann die Plattform für Forschung, abhängig von Finanzierung.
Hinweis des Herausgebers: Kosten = vermutlich Billionen. Der Begriff „angemessen“ erscheint 9x, aber undefiniert. – Ende des Hinweises.
(d) Jährliche Aktualisierung.
Abschnitt 5. Behörden-Koordination & externe Beteiligung.
(a) APST koordiniert über NSTC:
(i) Angleichung der KI-Programme der Behörden, Vermeidung von Doppelarbeit, Förderung von Interoperabilität;
(ii) Identifikation relevanter Datenquellen;
Hinweis des Herausgebers: DOGE saugte Unmengen Regierungsdaten in die Cloud. Nun unbegrenzte Lizenz dazu. – Ende des Hinweises.
(iii) Integration von Daten & Infrastruktur in Missionsarchitektur;
(iv) Wettbewerbe & Förderprogramme zur Einbindung privater KI-Akteure;
Hinweis des Herausgebers: Private Konzerne werden effektiv verstaatlicht einbezogen: OpenAI, Anthropic, X, Google, Amazon. Stargate war erst Vorgeschmack. – Ende des Hinweises.
(v) Mechanismen zur behördenübergreifenden Nutzung von Ressourcen.
(b) APST initiiert Programme für Stipendien & Forschungsstellen, auch mit Einsatz an DOE-Laboren.
(c) Secretary + APST + Special Advisor AI/Crypto (David Sacks) organisieren Strukturen zur Zusammenarbeit mit externen Partnern.
Hinweis des Herausgebers: Die Machtstruktur umfasst 3 Personen: Wright, Kratsios, Sacks. Sonderberater-Posten ist unbefugt, zeitlich abgelaufen, dennoch im Zentrum. – Ende des Hinweises.
(i) Standardisierte Partnerschaftsrahmen;
(ii) Regeln zu Eigentum, Lizenzierung, Kommerzialisierung;
Hinweis des Herausgebers: Gewinne privat, Kosten Steuerzahler. – Ende des Hinweises.
(iii) Einhaltung von Datenschutz, Klassifizierung, Exportkontrolle;
Hinweis des Herausgebers: Staat überwacht nun auch privaten Datenzugang. – Ende des Hinweises.
(iv) härteste Zugangskontrollen für Nutzer & Partner.
(d) Internationale Kooperationen möglich.
Abschnitt 6. Bewertung & Berichterstattung.
(a) Jährlicher Bericht an Präsidenten, inkl.:
(i) Status & Fähigkeiten der Plattform;
(ii) Fortschritte bei Integration der Nationalen Labore;
Hinweis des Herausgebers: Ziel: Öffnung nationaler Labore & Datenreservoirs. – Ende des Hinweises.
(iii) Nutzungsstatistik, Studenteneinbindung;
(iv) Forschungsergebnisse & Prototypen;
(v) Ergebnisse öffentlich-privater Kooperationen;
(vi) Bedarf an zusätzlichen Befugnissen & Budget.
Abschnitt 7. Allgemeine Bestimmungen.
(a) Diese Anordnung beeinträchtigt nicht:
(i) gesetzliche Befugnisse von Behörden;
(ii) Budgetfunktionen des OMB.
(b) Umsetzung unter Berücksichtigung gesetzlicher Rahmen & Haushaltsmittel.
(c) Diese Anordnung schafft keine einklagbaren Rechtsansprüche.
(d) Veröffentlichungskosten trägt das Energieministerium.
DONALD J. TRUMP
WEISSES HAUS, 24. November 2025
Schlussbemerkung des Herausgebers:
Trump und seine Arch-Technokraten werden den Kongress zweifellos um Finanzierung bitten. Der Kongress wird nachgeben: Gelder für KI-Rechenzentren, Energienetze, Datenkonsolidierung. Schlimmer noch – dies gewährt Technokratie einen Blankoscheck zur endgültigen Zerstörung unserer Nation.
Courtenay und ich hatten die Genesis Mission nicht vorhergesehen, aber sie ist das passende Finale unseres neuen Buches The Final Betrayal. Wenn Sie bis hier gelesen haben, schulden Sie sich selbst die Lektüre – und weitere Exemplare zum Verschenken. Dies ist ein existenzielles Risiko für Amerika.
Trump bricht keine spezifischen Wahlversprechen – außer dass er Amerika nicht „wieder groß macht“. Stattdessen: Totaler Bruch. Niemand, den ich kenne, hat das gewählt. Kein Hinweis darauf im Wahljahr. Jetzt droht vollständige Verschlingung durch dieses Albtraumsystem. – Ende des Schlusses.
Ende einer kurzen Affäre
Von WOLFGANG HÜBNER | In der Liebe wie in der Politik gibt es Begegnungen, die enden, bevor sie eine tiefere Beziehung werden. Der Flirt des Verbands der Familienunternehmen mit der AfD währte nur einige turbulente Tage, die nicht ohne Illusionen auf beiden Seiten waren.
Beim Verband gab es offenbar keine ausreichenden Absprachen mit seinen Mitgliedern, von denen einige wenig begeistert über die plötzliche Tür in der Brandmauer zwischen Kapital und einer Partei waren, die von ihresgleichen in der Regel nicht gewählt wird.
Und bei der AfD geriet bei aller Freude über den unverhofften Weg aus der Isolation bei manchen Funktionären schnell aus dem Blick, wie stolz man doch ist, vor SPD und CDU die bevorzugte Partei der Arbeiter und sogenannten „kleinen Leute“ zu sein. Doch die Zeiten sind schlecht dafür geeignet, zugleich der Freund von Kapital und Arbeit zu sein.
Wie fast immer in der Geschichte der Bundesrepublik ist das Bewusstsein der besitzenden Klasse über ihre Interessen deutlich besser ausgebildet als dasjenige der abhängig Beschäftigten oder kleinen Selbständigen.
Zwar dürfte das Motiv für das rasante Einknicken der Familienunternehmen in den vielen negativen Reaktionen der Medien und UnsererDemokratie zu suchen sein. Doch bei der krisenhaften Lage in der stagnierenden deutschen Ökonomie samt den Versuchen, mit Staatsverschuldung, Subventionen und dem Abbau sozialer Errungenschaften einen Ausweg daraus zu finden, hätte einer längerfristigen Freundschaft zwischen der AfD und dem Verband der Familienunternehmen keine gute Zukunft, sondern nur Schaden für beide prognostiziert werden können.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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Viererbund für Remigration: Dafür steht die Spitze der neuen AfD-Jugend!
AfD-Co-Chefin Alice Weidel kam bei der Gründungsversammlung in Gießen schnell zur Sache: Die Generation Deutschland (GD), wie die neue Parteijugend heißt, solle eine Kaderschmiede für die künftige Regierungsverantwortung der AfD sein. Eine Verantwortung, die schon 2026 zumindest in Ostdeutschland Realität werden dürfte!
Tatsächlich braucht die Partei, die sich in nur 12 Jahren seit ihrer Gründung zur stärksten politischen Kraft in Deutschland entwickelt hat, qualifizierten Führungsnachwuchs. Dieser muss in einer – gefühlt – sehr nahen Zukunft den personellen Unterbau für die Besetzung wichtiger Positionen in Ministerien von Bund und Ländern bilden. Generation Deutschland – das bedeutet also Generation Zukunft. Es bedeutet aber auch „Generation Remigration“!
Dem in Gießen gewählten GD-Bundesvorstand kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Der Deutschland-Kurier stellt die engere vierköpfige Bundesspitze vor.
► Jean-Pascal Hohm (28): Wie erwartet wurde der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete zum Bundesvorsitzenden des AfD-Parteinachwuchses gewählt. Mit rund 90 Prozent Zustimmung erhielt er ein überzeugendes Ergebnis. Der selbstständige Mediengestalter und Webdesigner aus Cottbus wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, weil er für einen klaren nationalkonservativen Kurs steht („ohne Deutsche kein Deutschland“).
Schon mit 17 Jahren war der heute 28-Jährige in die AfD eingetreten. Seine Einstufung hält er für „politisch motiviert“. Der Ostdeutsche sieht seine Positionen „fest in der Mitte der Gesellschaft verankert“. Hohm sagt: „Was der Verfassungsschutz meint, interessiert uns als Partei recht wenig.“ Wohl auch deshalb geriet der Brandenburger ins Visier des Verfassungsschutzes: Während der Corona-Hysterie führte Hohm als AfD-Chef in Cottbus Proteste gegen die Willkür-Maßnahmen an.
„Deutschland ist noch nicht verloren“, rief Hohm als frisch gewählter GD-Chef in Gießen den Delegierten zu und betonte: „Wir wollen und werden auch die Jugendbewegung des Optimismus und der Zuversicht sein.“ Eine bessere Wirtschafts-, Migrations- und Familienpolitik sei möglich. Man werde entschlossen streiten – für eine „echte Migrationswende, die dafür sorgt, dass Deutschland das Land und die Heimat der Deutschen bleibt“.
Hohm, der bereits in der aufgelösten Vorgänger-Organisation Junge Alternative (JA) aktiv war, pocht auf die Eigenständigkeit der GD, sagt aber auch: „Wir sollten nicht illoyal der Mutterpartei gegenüber sein und ihr Probleme machen.“ Er stimmt Alice Weidel zu: Die Generation Deutschland solle eine „Kaderschmiede“ werden – man wolle künftige Amtsträger herausbilden, die AfD „fit machen für die Zukunft“.
► Jan Richard Behr (28): Der Rheinland-Pfälzer, der eigentlich aus Sachsen stammt, wurde mit 89 Prozent zum Ersten Stellvertreter gewählt. Behr ist Schatzmeister des AfD-Stadtverbands Alzey-Worms. Wie Hohm werden auch Behr gute Kontakte zur „Identitären Bewegung“ nachgesagt. Laut „Bild“ pflegt er, was ja nicht verboten ist, Kontakte zu Burschenschaftlern. Das Springer-Blatt zitiert ihn mit den Worten: „Mein zentrales politisches Ziel ist die Remigration ausländischer Staatsbürger ohne Bleiberecht.“
Schon früh, 2021, positionierte sich Behr auf Twitter (heute X) klar und eindeutig: „Wir stehen hinter Björn Höcke, komme was wolle!“
Behr ist Teil des einflussreichen Netzwerks rund um Sebastian Münzenmaier, den ebenfalls aus Rheinland-Pfalz stammenden stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. Dieses Netzwerk hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Partei zu professionalisieren.
► Adrian Maxhuni (29): Der Niedersachse ist einer der weiteren Stellvertreter. Er hat, wenn man soll will, einen Migrationshintergrund: Sein Vater ist Kosovare. Maxhuni arbeitet im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcel Queckemeyer und führte bis zu ihrer Selbstauflösung die JA Niedersachsen. Er ist Vize-Chef im AfD-Kreisverband Osnabrück-Land. Maxhunis Ziel als GD-Vize ist eine neue „starke Jugendorganisation“.
► Patrick Heinz (31): Der Nordrhein-Westfale war bis zur Auflösung der Jungen Alternative ihr Landesvorsitzender im bevölkerungsreichsten Bundesland. Der 31-Jährige hat Lehramt studiert. „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle von uns“, rief er am Ende seiner Bewerbungsrede in Gießen unter donnerndem Applaus. Sein Versprechen: „Zusammen kämpfen wir dafür, dass Deutschland das Land der Deutschen bleibt.“
Heinz ist ein langjähriger enger Vertrauter des rechtskonservativen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich, der den Lesern/Usern des Deutschland-Kuriers als regelmäßiger Kolumnist bestens vertraut ist.
Das Motto auf dem X-Profil von Patrick Heinz lautet: „When you meet a swordsman, draw your sword: do not recite poetry to one who is not a poet.“ In der Übersetzung: „Wenn du einem Schwertkämpfer begegnest, zieh dein Schwert; rezitiere keine Gedichte gegenüber jemandem, der kein Dichter ist.“ Diese alte Weisheit aus dem Chan-Buddhismus wurde durch den amerikanischen Autor Robert Greene in seinem Buch „Die 48 Gesetze der Macht“ bekannt. Man kann es bei Patrick Heinz als glasklare Ansage verstehen – to whom it may concern!
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Zürich: Senioren raus, Migranten rein – Bürger wehren sich!
Das ehemalige Alterszentrum Leimbach steht seit dem 8. August leer. Einst bot es 81 Einzimmer- und 9 Zweizimmerwohnungen für betagte Menschen, die dort in Würde ihren Lebensabend verbringen konnten. Nun plant die rot-grüne Stadtregierung, das Gebäude als Massenunterkunft für Asylbewerber zu nutzen – und das in einem Viertel, das ohnehin schon am Limit ist.
Leimbach gehört zu den sozial schwächsten Quartieren Zürichs. Die Sozialhilfequote liegt bei 9 Prozent – doppelt so hoch wie in der ganzen Stadt. Die Einkommen sind niedrig, viele Gebäude marode, der Ausländeranteil hoch. Die Stadt selbst spricht von einem „hohen Maß an sozialer Vulnerabilität bezogen auf Herkunft und Sprache“, wie die NZZ zitiert. An den Schulen kündigten im letzten Jahr gleich sechs Lehrkräfte, weil sie mit verhaltensauffälligen, meist fremdsprachigen Kindern aus problematischen Verhältnissen allein gelassen wurden. Kurz: Leimbach ist alles andere als ein Vorzeigequartier – und genau hier soll nun noch mehr Druck drauf.
Bis zu 300 Asylbewerber, überwiegend junge Männer, könnten in dem Hochhaus, in dem vormals betagte Menschen lebten, untergebracht werden. Das Gebäude liegt zentral: gegenüber dem Gemeinschaftszentrum, neben Schule, Hallenbad und Spielplatz.
Für die Senioren war ihr altes Heim optimal: “Sie hatten gleich nebenan den Coop und die Apotheke”, berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin des Altersheims. Als die Bewohner von der anstehenden Sanierung des Gebäudes gehört hatten, war die Angst groß. “Die Bewohner waren schockiert und hatten Angst vor der Ungewissheit.” Die inzwischen pensionierte Frau erzählte weiter: “Jene, die sich nicht wehren konnten, wurden einfach umplatziert.” Sie konstatierte: “Die alten Leute, die die Schweiz erschaffen haben, wie sie heute ist, haben es nicht verdient, dass man so mit ihnen umgeht.”
Ab 2030 will man das Hochhaus umbauen und Wohnungen für Familien und Senioren dort schaffen. Bis dahin sollen Migranten einziehen. “Wir wissen, was das heisst”, kommentiert eine junge Frau und Mutter vom Quartierverein Leimbach gegenüber “Blick”. “Wir reden da von fünf bis zehn Jahren, in denen die Asylorganisation Zürich Immobilien besetzt. Und zwar nicht für unsere Senioren, sondern für Asylsuchende. Unsere Senioren wurden rausgestellt. Die älteren Menschen mussten raus, wurden entwurzelt.” Sie fordert: Das Gebäude sollte saniert werden, damit die Senioren wieder einziehen können.
Eine Anwohnerin, zweifache Mutter, bringt gegenüber der NZZ die Sorgen vieler Menschen auf den Punkt: „Die Vorstellung, dass dort 300 Männer auf engem Raum zusammenleben, macht mir Angst.“ Ihre Kinder spielen täglich in unmittelbarer Nähe. Sie sieht Probleme mit den Neubürgern kommen: „Es ist schwer vorstellbar, dass sie ständig im Haus sind”, sagt sie im Hinblick auf die Migranten. “Irgendwie müssen sie sich ja die Zeit vertreiben.“ Beschwichtigungsversuche, die Migranten würden ja betreut werden und Beschäftigungen wie Kursen und Integrationsprogrammen nachgehen, kauft man dem Sozialdepartement nicht ab.
Der Quartierverein Leimbach schlägt Alarm. Präsident Christian Traber (Die Mitte) rechnet vor: Aktuell leben bereits rund 300 Asylbewerber im Quartier – das sind 4 Prozent der Bevölkerung. Mit weiteren 300 würde der Anteil auf fast 10 Prozent explodieren. „Gnueg isch gnueg“, heißt es auf der Petition, die der Verein gemeinsam mit Anwohnern in diesen Tagen startet. Man lehnt die Zwischennutzung als Flüchtlingsunterkunft „klar und deutlich“ ab. Es drohe die Überlastung der Infrastruktur und der Verlust des sozialen Zusammenhalts. Auch eine Abnahme der Sicherheit wird befürchtet.
Die Stadt versucht zu beruhigen. Ein Sprecher des Sozialdepartements weist darauf hin, dass die Stadt auf größere Unterkünfte angewiesen sei – die Situation im Asylwesen sei angespannt. Die Behauptungen, die Migranten hätten in den Unterkünften Tagesstruktur, sieht man aber laut Traber skeptisch. Als die Stadt diese Zwischennutzung als Möglichkeit angekündigt habe, habe er unzählige kritische Rückmeldungen erhalten.
Neue Bauten sind teuer. Erst im Frühling wurde ein 21-Millionen-Projekt auf der Brache des ehemaligen Hardturmstadions begraben. Also greift man zu dem, was gerade leersteht: dem ehemaligen Zuhause von Senioren. Dass ausgerechnet ein Alterszentrum weichen soll, damit weitere Migranten untergebracht werden können, ist mehr als ein Symbol: Den Anwohnern zeigen solche Vorstöße, wer in dieser Stadt noch zählt und wer nicht.
Die Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen, ein Bezug wäre frühestens im Sommer 2026 möglich. Bis dahin sammeln die Bürger von Leimbach Unterschriften. Sie kämpfen um ihr Quartier – und letztlich auch um das Recht, in der eigenen Heimat nicht Unterkunft für Unterkunft zur Minderheit im eigenen Land degradiert zu werden.