Kategorie: Nachrichten

Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, weht in Washington ein Wind, der vielen politischen Dauerschwätzern sichtlich unangenehm ist. Auch in Sachen Terrorismusbekämpfung prescht er nach vorne – nicht nur bei der Antifa, sondern auch bei den Islamisten.

Die Linken schauen bei den Islamisten gerne weg. Ob in Europa oder in Nordamerika – extremistische Strukturen gedeihen überall dort, wo man sich aus Gründen der “Toleranz” und der “politischen Korrektheit” nicht traut, die Axt anzulegen und solche Gruppierungen zu zerschlagen. Selbst der Mainstream – zum Beispiel Politico – kommt nicht darum herum, den wachsenden Einfluss der Moslembruderschaft in Frankreich und in der EU anzusprechen.

In den Vereinigten Staaten, wo einige Abgeordnete offensichtlich den Einfluss des Netzwerkes der Moslembruderschaft im In- und Ausland nutzen wollen, sieht es diesbezüglich nicht besser aus. Doch das soll sich ändern. Demnach arbeitet die Trump-Administration daran, diese radikalislamische Organisation, welche den Nahen Osten destabilisiert und junge Moslems radikalisiert als ausländische Terrororganisation einzustufen.

Im Fokus steht dabei auch der Council on American-Islamic Relations (CAIR), welcher in den 1990er-Jahren von Leuten mit Verbindungen zur Moslembruderschaft gegründet wurde. Offiziell präsentiert sich die Organisation als Bürgerrechtsverband, der sich gegen “Diskriminierung von Moslems” einsetzt. In der Praxis agiert CAIR jedoch wie eine Mischung aus Lobbygruppe, juristischem Schutzschild und politischem Sprachrohr – stets mit dem Ziel, islamistische Strukturen zu normalisieren und Kritik an ihnen als “Vorurteil” oder “Hass” umzudeuten.

Dass Länder wie Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrain keine Illusionen hegen und die Moslembruderschaft als Terrororganisation einstufen, wird in Europa und großen Teilen der USA gerne ignoriert. Texas’ Gouverneur Greg Abbott und Generalstaatsanwalt Ken Paxton haben kürzlich schon CAIR und die Moslembruderschaft als Terrororganisation und transnationale kriminelle Struktur eingestuft. Nun zieht die Bundesregierung nach.

Führende Vertreter der Moslembruderschaft haben nie verheimlicht, dass sie die Einführung der Scharia im Westen als historische Notwendigkeit betrachten. Der berühmte Satz, man werde dies “by ballot or bullet” (also über Wahlen oder mit Patronen) erreichen, ist eine deutliche Warnung. Zu oft schon haben die Islamisten ihre “Religion des Friedens” mit Blutbädern durchgesetzt.

Offiziell hat die EU-Pandemiezentrale HERA sechs Milliarden Budget für fünf Jahre. Doch dazu kommen offenbar weitere 24 Milliarden. Wie das Geld verwendet wird, ist bisher unbekannt. Seit 2021 operiert die “Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen” HERA innerhalb der EU-Kommission. Sie soll das Herz einer EU-weiten autoritären Gesundheitspolitik bilden. HERA soll die Superbehörde […]

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(David Berger) Eine Video, auf dem ein muslimischer Geistlicher zu sehen ist, der in einer evangelischen Kirche in Baden-Württemberg den islamischen Gebetsruf „Allahu akbar“ erschallen lässt, sorgt derzeit in den sozialen Netzwerken für Aufregung. Was hat es damit auf sich? Am 16. November 2025 fand in der Stadtkirche Schorndorf (Baden-Württemberg) die „Friedensmesse“ („The Armed Man […]

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Der “Fugees”-Star Pras Michél muss für 14 Jahre hinter Gitter. Er hat wohl 100 Millionen Dollar aus dem Ausland in Barack Obamas Wahlkampf geschleust. Der Geldgeber: Ein malaysischer Finanzier mit engen China-Beziehungen.

Die Amerikaner reagieren generell sehr empfindlich auf ausländische Einmischungen in ihre Wahlkämpfe. Das mag angesichts der unzähligen Regime-Change-Operationen Washingtons im Ausland nach doppelten Standards klingen, doch wo sich viel Macht konzentriert, ist auch das große Geld nicht weit weg. Und selbstverständlich haben auch ausländische Kräfte ein Interesse daran, bestimmte Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, von denen sie sich während deren Amtszeit entsprechende Vorteile erhoffen.

So auch im Fall Barack Obamas, dessen Kandidatur – wie der Justizfall Pras Michél nun zeigt – auch vom malaysischen Finanzier Low Taek Jho (der wohl in China abgetaucht ist) unterstützt wurde. Low ist seit Jahren eine zentrale Figur des 1MDB-Korruptionskomplexes, eines internationalen Netzwerks aus Schattenbanken, Briefkastenfirmen und staatlich abgesegneten Umverteilungsmechanismen, das Milliarden bewegte. Seine angeblichen Motive bei der Einmischung in US-Wahlkämpfe sind ebenso aufschlussreich wie banal: politische Türen öffnen, Einfluss kaufen, sich internationale Protektion sichern.

Low verstand sehr genau, dass Washington kein Ort ist, an dem man mit moralischen Appellen weit kommt – aber sehr wohl einer, an dem Geld als Universal-Schlüssel funktioniert. Dass er dafür einen Rapper als Mittelsmann wählte, passt dabei genau ins Bild. Low nutzte dieselben strukturellen Schwächen, die auch einheimische Lobbyisten ausnutzen: die Bereitschaft des politischen Apparats, immense Summen zu akzeptieren, solange der Zufluss leise genug erfolgt.

Michél, der als Strohmann fungierte, muss nun für 14 Jahre hinter Gitter. Die Staatsanwaltschaft, welche von einem “Verrat am Land” sprach, forderte ursprünglich sogar eine lebenslange Haftstrafe für den Ex-Star. Er habe “sein Land für Geld verraten” und “ohne jede Reue und unablässig gelogen”, um damit “seine Pläne durchzusetzen”, erklärten die Staatsanwälte des Justizministeriums. “Seine Strafe sollte die Breite und Tiefe seiner Verbrechen widerspiegeln, seine Gleichgültigkeit gegenüber den Gefahren für sein Land und das Ausmaß seiner Gier.”

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Wahlkämpfe kosten in den Vereinigten Staaten Geld, sehr viel Geld. Seit jeher erkaufen sich Unternehmen und Lobbygruppen mit ihren immensen Wahlkampfspenden Einfluss auf die Gesetzgebung. So auch im Fall von Michél und Low, wobei Letzterer angesichts seiner Verbindungen zur kommunistischen Führung in Peking wohl vielmehr auch nur ein Strohmann war. Allerdings stellt sich hier auch die Frage, ob da nicht noch mehr chinesische Gelder über solche Umwege in die Wahlkämpfe von Demokraten-Politikern flossen, um sich eine “genehmere” Gesetzgebung zu erkaufen.

Versucht die Trump-Administration verdeckt vor der Öffentlichkeit, die Federal Reserve Bank und JP Morgan zu entmachten? Die Bitcoin-Welt ist in Aufruhr: Die Krypto-Leitwährung ist in den letzten Wochen massiv abgestürzt. Vom Höchststand bei über 125.000 Dollar ging es innerhalb eines Monats teilweise unter 80.000 Dollar. Viele glauben, dass der Bitcoinhype (von 15.000 auf 125.000 in […]

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Elon Musks Plattform X hat ein neues Feature eingeführt, das einige Hintergrundinformationen von Usern öffentlich macht – darunter auch, aus welchem Land oder welcher Region ein Account betrieben wird. Damit flog ein ganzes Netzwerk vermeintlicher Gaza-Influencer auf: Die User, die tränenreiche Erlebnisberichte über die Lage in Gaza absetzten und nicht selten um Spenden bettelten, befanden sich demnach in Wahrheit in Ländern wie Pakistan, Indien oder Indonesien.

Wer hätte das nur ahnen können? Nach Implementierung des neuen Location-Features flogen etliche vermeintliche X-Nutzer aus Gaza als Betrüger auf. Angezeigt werden nun das Land oder die Region, von wo ein Account überwiegend betrieben wird, die Region des App-Stores, aus dem die X-App geladen wurde, der Zeitpunkt der Accounterstellung und die Zahl bisheriger Namensänderungen. Die Verwendung eines VPN wird dabei ebenfalls berücksichtigt und durch ein Symbol (ein Schild mit Ausrufezeichen) gekennzeichnet. Zwar garantiert X keine Korrektheit des angegebenen Standorts, doch die hohe Zahl an Accounts, die gänzlich anderen Ländern zugeordnet werden, wirft Fragen auf.

Etliche Gaza-Influencer haben ihre Accounts seither deaktiviert, nachdem plötzlich allzu offensichtlich wurde, dass sie ihre Propaganda- und Bettel-Accounts offenkundig gar nicht aus dem Gaza-Streifen heraus betrieben. So postete ein Nutzer, der angeblich “unter Luftangriffen” in Rafah lebte, in Wahrheit aus Afghanistan, vermeintliche Überlebende aus Nord-Gaza waren in Pakistan ansässig, ebenso wie eine offensichtlich fiktive Krankenschwester, die angab, “unter Beschuss” für Verletzte zu sorgen. Angeblich leidende Familien, die um Rettung durch Spenden bettelten, betrieben ihre Accounts derweil aus Katar oder Indien.

Das israelische Außenministerium kommentierte die Enthüllungen auf X: “Die Gaza-Lüge aufgedeckt. Neue X-Funktion entlarvt unzählige gefälschte ‘Gaza’-Accounts. Einer postet aus Pakistan, ein anderer aus London. Ein weiterer Manipulator sitzt irgendwo anders. Alle behaupten, in Gaza zu leiden, während sie es sich in einem gemütlichen Café weit weg gemütlich machen.” Das Ministerium lobte das neue Feature: Redefreiheit sei ein Kernprinzip, ebenso wie Transparenz und Verantwortlichkeit. Auch der “Bürger-Journalist” in den sozialen Netzen müsse bestimmte Minimalstandards erfüllen.

Im Zuge des von der Terrororganisation Hamas vom Zaun gebrochenen Gaza-Kriegs fielen (und fallen) auch staatliche Medien hierzulande damit auf, die dramatischen Behauptungen und Erzählungen sogenannter Palästinenser prominent zu veröffentlichen. Das ZDF musste sogar zugeben, über eine Partnerfirma mit einem Hamas-Mitglied zusammengearbeitet zu haben – ein Skandal, der den offenkundig sehr unkritischen Umgang mit Personalien aus Gaza auf peinliche Weise offenlegte. Der Fall war von Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, als “nur die Spitze des Eisbergs” bezeichnet worden. Wie sehr Fake-Gaza-Influencer in den sozialen Netzen wohl die oftmals vor Antisemitismus und Israelhetze triefende Berichterstattung bereits beeinflusst haben?

Mit dem neuen 28 Punkte umfassenden Friedensplan von US-Präsident Donald Trump besteht eine reale Chance auf Frieden in der Ukraine. Der Plan schafft zudem die Bedingungen dafür, alle Grenzstreitigkeiten zwischen Moskau und Kiew dauerhaft beizulegen. So sieht es auch der Politologe Johannes Varwick, Lehrstuhlinhaber für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Er schreibt in einem Beitrag auf X: „Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Die Europäer müssen nun das tun, was ihnen sichtbar schwerfällt: Ihre wirkungslose, wertegetriebene Symbolpolitik aufgeben und zu einer vernünftigen Interessensorientierung zurückfinden. Man darf gespannt sein, wie weit der Arm Donald Trumps reicht.“

Sollte Trumps Friedensinitiative trotzdem am Widerstand aus Berlin, Brüssel und Kiew scheitern, so hätten nicht nur die Ukraine, die dauerhaft zum Austragungsort eines neuen Ost-West-Konflikts werden würde, sondern auch die Europäer den größten Schaden: Sie, allen voran Deutschland, müssten den Krieg auf unabsehbare Zeit weiterhin finanzieren.

Leider deutet nach Ansicht politischer Beobachter vieles darauf hin, dass es so kommen könnte. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Westeuropäer das Selenskyj-Regime in Kiew geradezu ermuntern, Trumps Initiative abzulehnen. So sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Zitat, „Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.“ Die EU werde durch direkte finanzielle Unterstützung der Ukraine und durch noch schärfere Russland-Sanktionen dafür sorgen, dass nicht der Ukraine, sondern Moskau das Geld ausgehe.

Auch in Berlin ist ein Umdenken nicht zu erkennen. Kanzleramts-Chef Thorsten Frei (CDU) nannte Trumps 28-Punkte-Plan „verstörend“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) argumentiert, Kriege könnten nicht über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg durch die Großmächte beendet werden. Schon vergessen, Herr Merz? Der Zweite Weltkrieg wurde von den Großmächten beendet – ohne dass Deutschland oder Japan ein Mitspracherecht hatten.

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Die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft schreitet mit großen Schritten voran. Die gesamte Politik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: Rüsten gegen Russland, die Ostflanke stärken, den Feind abwehren. Was hat diese Dynamik in Gang gesetzt? Eine Recherche zeigt: Es war die Rüstungsbranche selbst, die in der ersten Amtszeit von US-Präsident Clinton den Anstoß gab, nach Osten vorzurücken. Zeit sich daran zu erinnern.

Die Studie schlug im April 2024 ein wie eine Bombe: Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, PIK, veranschlagte die weltweiten Kosten der Erderwärmung auf sage und schreibe 38 Billionen Dollar jährlich. Der Artikel mit dem Titel „The economic commitment of climate change“ von Maximilian Kotz, Anders Levermann und Leonie Wenz im Hauptmagazin von Nature wurde von den Massenmedien begeistert aufgenommen.

Rund ein Jahr später kam heraus, daß die Redaktion des altehrwürdigen und äußerst renommierten Wissenschaftsmagazins NATURE den Text aus der Feder der Potsdamer gegen den ausdrücklichen Rat ihrer Gutachter veröffentlicht hatten. Dabei wird auf Seiten der Klimaforscher und -Aktivisten sonst höchster Wert auf die Tatsache gelegt, daß die Studien zur Erderwärmung „peer-reviewt“ seien – also stets von Fachleuten und Lektoren auf Herz und Nieren geprüft. Der aktuelle Fall zeigt: In Zeiten des Klima-Alarmismus ist selbst dieser grundsätzliche Qualitäts-Sicherungsmechanismus nicht mehr vertrauenswürdig – Ideologie geht selbst in NATURE vor Fakten & Daten.

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Die Reaktionen aus Brüssel und mehreren EU-Hauptstädten auf den jüngsten amerikanischen Friedensvorschlag für die Ukraine wirken bezeichnend: Deutschland und weitere Nationen lehnen den Plan ab – mehr noch drängt sich der Eindruck auf, sie lehnten den Frieden an sich ab. Dass parallel medial von “Friedensangst” bei Rüstungskonzernen und Investoren berichtet wird, erhärtet den Verdacht.

Die Europäische Union kritisiert und bremst. Von einem “gemeinsamen” guten Ergebnis sei man „noch ziemlich weit entfernt”, befand etwa Friedrich Merz. Er und weitere EU-Regierungschefs meinen, dass nicht nur die Ukraine uneingeschränkt zustimmen müsste (wer ist denn die Ukraine? Nicht Wolodymyr Selenskyj, sondern das Volk!), sondern auch die EU: „Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent”, so Merz.

Welche Konsequenzen wohl? “Rheinmetall Aktie: Friedensangst schockt Anleger”, las man anlässlich der neuerlichen US-Friedensinitiative bei boerse-express. Bei “Der Aktionär” war zu lesen: Bereits am Mittwoch habe die „Friedensangst“ die Aktien aus dem Rüstungssektor belastet. “Denn ein Ende der Kämpfe in der Ukraine bedeutet auch ein Ende von Munitionslieferungen und eingeschränkte Aufträge über militärisches Gerät.”

Krieg zentralisiert und sichert Macht. Vor diesem Hintergrund muss sich die EU, die sich selbst auf allen Ebenen immer mehr destabilisiert, den Vorwurf aus der Bevölkerung wohl gefallen lassen, am Krieg mehr Interesse zu haben als am Frieden. Von den Eurokraten kamen bisher keinerlei Initiativen für echte Verhandlungen. Stattdessen pocht man auf Maximalforderungen, von denen jeder weiß, dass sie unrealistisch und unhaltbar sind. Warum?

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert in einem aktuellen Statement scharfe Kritik: „Die Scheinheiligkeit aus Brüssel erreicht täglich neue Maßstäbe. Während unter US-Präsident Donald Trump seit Monaten Gespräche und intensive Bemühungen für ein rasches Kriegsende zwischen Russland und der Ukraine geführt werden, bleibt die EU weiterhin untätig und gießt im Gegenteil noch Öl ins Feuer.“

Er wirft der EU Fahrlässigkeit vor: „Einen Friedensplan abzulehnen, weil die EU nicht die führende Rolle spielt, ist grob fahrlässig und an Ignoranz kaum zu überbieten.” Und weiter: „Die EU hat in den vergangenen Jahren konsequent auf Eskalation gesetzt und beklagt nun, dass ein möglicher Frieden auch ohne ihr maßgebliches Zutun zustande kommen könnte.“ Er fordert, endlich ernsthafte und engagierte Schritte in Richtung Frieden zu setzen.

„Die EU kann nicht im selben Atemzug Waffen und Gelder an eine Konfliktpartei liefern und gleichzeitig darüber jammern, dass ihre Stimme bei Friedensverhandlungen nur geringes Gewicht hat“, so Vilimsky.

Bleibt die Frage: Welche konkreten Schritte schlägt Brüssel vor, um das Sterben zu beenden? Oder stößt man sich nach jahrelangem Blutvergießen an der Front nicht mehr daran, dass Menschen als Kanonenfutter verheizt und ihre Leben sinnlos ausgelöscht werden? Will die EU dafür stehen?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Lobbyismus-Affäre vor seinen Kultur-Staatsminister und Duzfreund Wolfram Weimer gestellt. Die Vorwürfe gegen Weimer hätten sich „alle als falsch erwiesen“, behauptete Merz in einem ARD-Interview nach dem G20-Gipfel in Johannesburg.

Auf die Frage, ob er ein Problem mit dem von der „Weimer Media Group“ (WMG) am Tegernsee organisierten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ habe, sagte der Kanzler: „Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, wie übrigens zahlreiche andere Medienverlage sie im gleichen Format regelmäßig machen. Und deswegen ist das völlig klar: Wolfram Weimer ist kein Geschäftsführer mehr, hat jetzt auch seine Anteile an der Firma komplett abgegeben, was er nicht hätte tun müssen.“

Damit gehe er, Merz, davon aus, „dass alle Vorwürfe ausgeräumt sind“. Dazu, dass die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben, äußerte sich der CDU-Vorsitzende, der selber Teilnehmer der illustren Veranstaltung am Tegernsee war, nicht weiter.

Zuerst hatte „Apollo News“ darüber berichtet, dass die Weimer-Verlagsgruppe gegen Geldzahlungen von bis zu 80.000 Euro vertrauliche Gespräche mit Regierungspolitikern verspricht. Das Portal berief sich auf Werbeunterlagen für den „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Dieser soll in der Vergangenheit, wie Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ ans Licht brachten, zudem mit rund 700.000 Euro von den Steuerzahlern in Bayern gefördert worden sein.

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Merz, Klingbeil & Co. müssen sich in dieser Woche warm anziehen – und das nicht nur wegen der frostigen Temperaturen in Deutschland! Die Plenarwoche in Berlin steht ganz im Zeichen der Redeschlacht um den Bundeshaushalt 2026. Höhepunkt ist traditionell die Aussprache über den Kanzler-Etat. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen dem Vernehmen nach mit aller Härte zuschlagen und die schwarz-rote Regierungskatastrophe mit Lügenkanzler Friedrich Merz (CDU) an der Spitze gnadenlos auseinandernehmen.

Die AfD hat den Haushalt 2026 (mehr als 182 Milliarden Euro neue Schulden) bereits im Vorfeld der Debatte scharf kritisiert. Laut AfD-Haushälter Michael Espendiller wird bereits „fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert“. Die höhere Schuldenaufnahme erklärt sich unter anderem dadurch, dass CDU/CSU und SPD noch mehr Geld für die Ukraine beschlossen haben. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf jetzt rund 11,5 Milliarden Euro. In Kiew dürften die Sektkorken knallen!

Für alles ist Geld da, nur nicht für Steuersenkungen

Nach letztem Stand plant Schwarz-Rot im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 525 Milliarden Euro. Das Budget soll in dieser Woche vom Deutschen Bundestag endgültig beschlossen werden. Die AfD wirft der Koalition vor, die zusätzlichen Steuermehreinnahmen nicht zur Entlastung der Bürger, sondern für noch mehr Ausgaben zu nutzen.

Dickster Posten bleibt auch im Haushalt 2026 das Arbeits- und Sozialministerium, dessen Ausgaben 2026 um 7,1 Milliarden Euro auf 197,4 Milliarden steigen sollen.

Am stärksten aber wächst der Wehretat. Das Budget von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll um mehr als 20 Milliarden Euro auf knapp 83 Milliarden Euro erhöht werden.

Für die Verteidigung wurde die Schuldenbremse de facto außer Kraft gesetzt, während gleichzeitig für Infrastruktur und sogenannte Klimaneutralität ein kreditfinanzierter Sonderetat, also ein Schattenhaushalt, in Höhe von 500-Milliarden-Euro aufgestellt wurde.

Schon jetzt ist klar: Trotz immer neuer Rekordschulden fehlen für 2027 absehbar mindestens 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Zu befürchten ist, dass infolge ausbleibender Steuereinnahmen (Insolvenzen, Industrieflucht, Stagnation) das Finanzloch am Ende deutlich größer sein dürfte!

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