Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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US-Starjournalist Hersh enthüllt: Trump will Krim zu internationalem Urlaubs-Resort machen!

US-Starjournalist Hersh enthüllt: Trump will Krim zu internationalem Urlaubs-Resort machen!

US-Starjournalist Hersh enthüllt: Trump will Krim zu internationalem Urlaubs-Resort machen!

Der renommierte US-Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh lässt mit neuen exklusiven Informationen aufhorchen: Demnach will US-Präsident Donald Trump im Zuge eines Ukraine-Friedens zusammen mit Kreml-Chef Wladimir Putin die Krim zu einem internationalen Luxusresort entwickeln. Dabei würden die USA in einem Friedens-Szenario die Krim offiziell als Teil Russlands anerkennen. Das würde eine fundamentale Wende in der US-Außenpolitik und eine Abkehr vom Sanktions-Irrsinn bedeuten!

US-Präsident Donald Trump erwägt, die derzeitigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben und eine Partnerschaft mit Moskau einzugehen, um die Krim zu einem internationalen Luxusresort zu entwickeln. Das will der renommierte US-Starjournalist Seymour Hersh erfahren haben, wie dieser auf seiner Substack-Plattform berichtet. Hersh beruft sich auf eine nicht genannte Quelle im Weißen Haus, die Trumps Ambitionen bestätigt habe.

„Der Gesprächspartner teilte mir mit, dass Trumps Hauptziel darin bestehe, die bestehenden Sanktionen gegen Russland zu beenden und eine Partnerschaft mit Präsident Wladimir Putin einzugehen, um die Krim in ein bedeutendes internationales Resort zu transformieren“, so Hersh.

Seinen Informationen zufolge könnte auch die Konfliktregion Donbass Teil dieses Konzepts sein. Die Idee, dass die USA und Russland gemeinsam Projekte in dieser Region entwickeln, deutet darauf hin, dass Trump auf eine weitreichende Kooperation mit Russland setzt, um Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in der Schwarzmeer-Region zu fördern.

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Abartiger Übergriff in Köln: Rumäne dringt in Wohnung ein und legt sich zu 63-Jähriger ins Bett

Abartiger Übergriff in Köln: Rumäne dringt in Wohnung ein und legt sich zu 63-Jähriger ins Bett

Abartiger Übergriff in Köln: Rumäne dringt in Wohnung ein und legt sich zu 63-Jähriger ins Bett

Lüften und dabei das Rollo nicht vollständig herunterlassen? Das lässt man in Deutschland lieber bleiben: Eine 63-Jährige wurde in Köln Opfer eines entsetzlichen Übergriffs – und zwar in ihrem eigenen Schlafzimmer. Ein rumänischer Obdachloser brach in ihre Wohnung ein, legte sich zu ihr ins Bett und stürzte sich auf sie, als sie ihn bemerkte. Willkommen im „besten Deutschland aller Zeiten“, wo selbst die alltäglichsten Tätigkeiten zur Gefahr werden…

Die 63-Jährige wurde gegen 5 Uhr in der Nacht wach, weil ein modriger Geruch in der Luft lag. Da bemerkte sie, dass ein Mann neben ihr im Bett lag: Sie dachte wohl zunächst, es handele sich um ihren Sohn und fragte ihn entsprechend erzürnt, ob er etwa besoffen sei oder unter Drogen stehe. Doch dann wurde er zudringlich: Tatsächlich war ein (je nach Bericht 44- oder 45-jähriger) Obdachloser – ein Rumäne – durch das zum Lüften geöffnete Fenster eingestiegen und hatte sich dreist neben die mit Ohrstöpseln schlafende Frau gelegt. Zwar war das Rollo heruntergelassen gewesen, jedoch nur zu Dreivierteln.

Der Täter soll in gebrochenem Deutsch auf sie eingeredet haben („Mama ruhig, Mama gut“). Als die geschockte Frau realisierte, was vorging, attackierte der Eindringling sie bereits: Er würgte sie, schlug sie, kniete sich auf ihren Körper und begann, sie zu betatschen. Dabei befriedigte er sich selbst.

Zum großen Glück der Frau war ihr Enkel (17) im Nebenzimmer und hörte den Kampf und ihre Schreie. Er kam ins Zimmer und rettete so seine Großmutter: Der Angreifer ließ von seinem Opfer ab, zog sich die Schuhe wieder an und ließ sich nach draußen führen.

Die Horror-Tat ereignete sich bereits im Oktober letzten Jahres. Das Landgericht Köln schickte den Täter jetzt für 8 Jahre hinter Gitter – wegen sexueller Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Unfassbar: Der Rumäne soll die Tat geplant haben. „Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte die Wohnung ausgekundschaftet hat“, so der Vorsitzende der Kammer. Der Migrant soll nur 900 Meter entfernt in einer Unterkunft gewohnt und sich regelmäßig in der näheren Umgebung der Wohnung aufgehalten haben.

Im Prozess versuchte der Rumäne, sich herauszureden. Er sei nur eingebrochen, um Kleidung oder Geld zu stehlen, behauptete er. Die 63-Jährige bezeichnete er frech als „Tote“, zu der er sich nicht ins Bett legen würde. Die Kammer ließ sich nicht täuschen und wertete die Herabwürdigung des Opfers obendrein strafverschärfend. In der Wohnung war laut Berichterstattung der Kölnischen Rundschau eine Zigarettenkippe mit der DNA des Rumänen gefunden worden.

Brisant: Schon 1998 war der Mann wegen einer schweren gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 16-Jährigen verurteilt worden – damals saß er ebenfalls 8 Jahre im Knast. Diesen Auszug aus dem Strafregister des 44-Jährigen aus Rumänien hatte das Gericht erst spät erhalten, weswegen das Urteil sich verzögert hatte. Ein Schelm, wer nun die nächste Vergewaltigung erwartet, sobald der Mann nach Absitzen seiner neuerlichen Strafe wieder aus dem Knast entlassen wird. Das ist es also, das „beste Deutschland aller Zeiten”, wo man nicht mal mehr lüften kann, ohne Angst haben zu müssen, dass plötzlich ein Fremder zu einem ins Bett steigt…

Nach Bekanntgabe von Kandidatur: McGregor soll wegen Hassverbrechen angeklagt werden

Nach Bekanntgabe von Kandidatur: McGregor soll wegen Hassverbrechen angeklagt werden

Nach Bekanntgabe von Kandidatur: McGregor soll wegen Hassverbrechen angeklagt werden

“Hassverbrechen” ist im “freien Westen” inzwischen zu einem relativ willkürlichen Anklagepunkt geworden. Nachdem Conor McGregor sich konsequent zuwanderungskritisch äußert und seine Kandidatur für die Wahl zum Irischen Präsidenten bekannt gegeben hat, will man den populären MMA-Kämpfer rechtlich ausschalten. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen “Anstiftung zum Hass”.

Der durchaus umstrittene und vorbestrafte MMA-Kämpfer Conor McGregor positionierte sich in den letzten Monaten als konservativer Politiker. Er will bei der Präsidentschaftswahl antreten. Report24 berichtete: Zuwanderungskritisch: UFC-Star Connor McGregor will Präsident Irlands werden. Wie in einigen östlichen EU-Ländern ruft das den Deep State auf den Plan, der jede Form erfolgreicher rechter Politik gegen den Willen des Volkes verhindern möchte.

So gab die Irische Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass man Aussagen des Sportlers hinsichtlich “Anstiftung zum Hass” überprüfen und gegebenenfalls rechtlich verfolgen wolle. So twitterte McGregor in der Nacht vor den Unruhen in Dublin an seine 10 Millionen Follower “Irland, wir befinden uns im Krieg”. Die Meinungsäußerung war ein Kommentar zu dem Umstand, in Irland befindliche Ukrainer an den Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen.

Die offizielle irische Politik, die sich dem Linksliberalismus verpflichtet sieht, ist in heller Aufruhr wegen McGregors Kandidatur. Quer durch das Land gibt es Aufrufe, ihn keinesfalls zu wählen. Ebenso sind vor allem linke Kräfte völlig aufgebracht, weil McGregor sich ausgerechnet am St. Patrick’s Day im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump traf und dort seinen Plan zum Wahlantritt bekannt gab.

Sieben Jahre Haft wegen Twitter-Postings sind möglich

Wenn die Staatsanwaltschaft anordnet, dass gegen den MMA-Kämpfer aus Crumlin Anklage erhoben werden soll, beträgt die Höchststrafe, die ihm im Falle einer Verurteilung drohen könnte, gemäß dem Criminal Justice (Hate Offences) Act 2024 sieben Jahre Gefängnis. Auslöser der Unruhen in Dublin waren – so behauptet der Mainstream – Fake News im Internet über den Täter einer Messerstecherei vor einer Grundschule im Norden Dublins. McGregor soll diese angeheizt haben.

Die Tat, welchen den Volkszorn erweckte, war ein Amoklauf des 50-jährige Riad Bouchaker. Er verletzte drei Kinder und eine Lehrerin mit einem 36 cm langen Küchenmesser. Inwiefern es sich beim öffentlichen Aufschrei über die Mordversuche des Migranten um “Fake News” handeln konnte, wissen nur die gesteuerten Presseagenturen und Mainstream-Medien. Der Mohammedaner aus Algerien hat die irische Staatsbürgerschaft. Anders als im englischen Sprachraum üblich, wurden von ihm keine Fotos veröffentlicht. Seit 17 Monaten gibt es keine Information der Öffentlichkeit, außer dass der “Einmann” an psychsichen Probleme leiden solle.

Unterdessen berichtete die Irish Times am 8. Februar 2025, dass ein kleines Mädchen, das im Alter von 5 Jahren vom blindwütigen Mohammedaner niedergestochen wurde, das erste Mal seit der Attacke selbständig stehen konnte.

Meinungs- und Pressefreiheit müssen in dieser EU beerdigt werden

Offensichtlich muss man innerhalb der EU künftig damit rechnen, für Kritik an ungezügelter und ungeprüfter Masseneinwanderung weggesperrt zu werden. Von Werten des Westens, wie Freiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit muss man sich wohl verabschieden. Auch der Verrat der irischen Presse an der Bevölkerung ist schockierend. Es ist ein Faktum, dass Personen, die nicht in einem Land aufhältig sind, dort auch keine Verbrechen, Gewalttaten und Morde begehen können. Diese simple Wahrheit wollen die Anhänger der Massenmigration nicht hören.

Weil der MMA-Kämpfer Conor McGregor kein Freund feiner Worte ist, sondern sein Herz auf der Zunge trägt und seine diesbezügliche Meinung ziemlich direkt und derb ausspricht, drohen ihm Anklage, Prozess und Haft – es ist nicht zu erwarten, dass man das Risiko eingeht, dass er erfolgreich bei den Wahlen antritt.

Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen: So könnte das schwarz-rote HORROR-KABINETT aussehen!

Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen: So könnte das schwarz-rote HORROR-KABINETT aussehen!

Über Personalien werde erst ganz am Schluss geredet, heißt es. Die Tatsache, dass bereits erste schwarz-rote Kabinettslisten kursieren, zeigt: Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind in Wahrheit schon weiter fortgeschritten, als es die aus taktischen Gründen lancierten Gerüchte über ein noch drohendes Scheitern glauben machen sollen. Vieles ist noch spekulativ, aber es zeichnen sich erste Konturen des Horror-Kabinetts unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) ab.

Kanzleramtsminister: Thorsten Frei (51/CDU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ist einer der engsten Merz-Vertrauten. Als Jurist mit Verwaltungserfahrung gilt Frei als gesetzt für das wichtige Schlüsselamt im Kanzleramt.

Heiße Phase der Koalitionsverhandlungen: So könnte das schwarz-rote HORROR-KABINETT aussehen!

 

Nationaler Sicherheitsberater: Roderich Kiesewetter (61/CDU). Der Oberkriegstreiber der Unionsfraktion („den Krieg nach Russland tragen“) könnte in dieser Sonderfunktion die Rolle eines russophoben Einpeitschers mit Blick auf die künftige Kriegswirtschaft übernehmen.

 

▶ Außen: Armin Laschet (64/CDU). Traditionell würde das Auswärtige Amt eigentlich an den Juniorpartner SPD gehen und die CDU im Gegenzug das Verteidigungsressort besetzen. Dort aber gilt Boris Pistorius (SPD) als unabkömmlich. Laschet werden gute Verbindungen in den Nahen Osten nachgesagt, er reiste zuletzt mit Annalena Baerbock („Grüne“) nach Syrien.

 

▶ Finanzen: Lars Klingbeil (47/SPD). Dass der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende zugleich auch als Vizekanzler ins Kabinett wechselt, gilt als relativ sicher. Im Finanzressort kann er künftig mit den sozialistischen Schulden-Milliarden nur so um sich werfen für Klima-Irrsinn, Sozialgeschenke und Rüstungs-Wahnsinn.

 

▶Wirtschaft: Carsten Linnemann (47/CDU). Der bisherige CDU-Generalsekretär war jahrelang Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Er wäre das ideale Feigenblatt, um die einstige Kernklientel der Union zu besänftigen. Im Übrigen: Es ist genug Geld für alle da!

 

▶ Verteidigung: Boris Pistorius (65/SPD). Bis 2029 will dieser Apparatschik Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Vieles spricht dafür, dass der alte auch der neue Verteidigungsminister sein wird.

 

▶ Innenministerium: Nancy Faeser (54/SPD). Trotz aller Dementis scheint es darauf hinauszulaufen, dass die ultralinke Ideologin weiterhin ihr Unwesen im Innenressort treiben kann. Es gibt noch viel zu tun im Kampf „gegen Rechts“ und bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Mit Blick auf die Migrationspolitik käme Faeser der Part zu, dafür zu sorgen, dass im Großen und Ganzen alles so bleibt wie bisher.

 

▶ Justiz: Felor Badenberg (49/CDU). Die im Iran geborene Juristin, aktuell Berliner Justizsenatorin, wäre die kongeniale Ergänzung zu Faeser. Als Verwaltungsjuristin war sie mehr als 15 Jahre beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, leitete die Abteilung Rechtsextremismus. In ihre Zeit fällt das umstrittene Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD.

 

▶ Arbeit/Soziales: Saskia Esken (63/SPD). Es ist die wohl noch strittigste Personalie, aber die SPD wäre diese Totalversagerin als Parteichefin endlich los. Genosse Hubertus Heil könnte auf den Fraktionsvorsitz weggelobt werden.

 

▶ Gesundheit: Karl Lauterbach (62)SPD). Neben Faeser und Pistorius wird auch der durch die RKI-Files überführte Corona-Lügner für ein Comeback gehandelt. Das Grauen kehrt zurück!

 

▶ Verkehr/Digitales: Dorothee Bär (46/CSU). Die Erststimmenkönigin der Christsozialen ist absolut Söder-hörig und eine Art politische Hauptstadt-Mätraisse des CSU-Chefs. Dass sie mit einem Ministeramt belohnt wird, gilt als sicher.

 

▶ Landwirtschaft. Alexander Dobrindt (54/CSU). Wenn es der CSU-Landesgruppenchef will, bekommt er aber auf jeden Fall ein wichtiges Ministerium. Dazu zählt aus bayerischer Sicht außer dem Verkehrsministerium vor allem das Agrarministerium. Dobrindt wäre zwar lieber Finanzminister geworden, aber das Ressort dürfte an die SPD gehen.

 

▶ Frauen/Familie: Silvia Breher (51/CDU). Die CDU-Vizevorsitzende gilt als sichere Anwärterin auf einen Ministerposten. Zuletzt war sie in der Fraktion Sprecherin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch in den Koalitionsverhandlungen hat sie hier auf Unionsseite die Federführung inne.

 

▶ Klima/Umwelt: Norbert Röttgen (59/CDU). Hauptstadt-Insider halten für möglich, dass der Rheinländer in sein früheres Amt als Umweltminister, das er von 2009 bis 2012 unter Angela Merkel (CDU) ausübte, zurückkehrt. Möglich aber auch, dass dieser flexible Prototyp eines alerten Altparteien-Karrieristen das Entwicklungshilfeministerium übernimmt.

 

▶ Bildung: Andrea Lindholz (54/CSU). „Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Die gute Zukunft unserer Kinder, der Wohlstand unseres Landes“ – die Juristin darf ebenfalls auf ein Ministeramt hoffen.

 

▶ Wohnungsbau: Carsten Schneider (49/SPD). Der bisherige Ost-Beauftrage aus Erfurt gilt als Anwärter auf das Bauressort. Nicht nur aus Proporzgründen (ostdeutscher), sondern auch weil Schneider ein sozialistischer Mietenstopp-Ideologe ist.

 

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EU setzt weiter auf Erdogan als Partner

EU setzt weiter auf Erdogan als Partner

EU setzt weiter auf Erdogan als Partner

Die EU setzt in ihrem Aufrüstungskurs auch weiterhin auf die Türkei. Innenpolitische Unruhen ändern dabei nichts am Kurs.  Wieder einmal hat der türkische Präsident Recep Erdogan mit massivem innenpolitischem Widerstand zu kämpfen. Auslöser ist die Verhaftung seines aktuell größten politischen Gegners, dem Bürgermeister von Istanbuler Ekrem İmamoğlu. Seither wurde das Land von kämpferischen Straßenprotesten erfasst. […]

Der Beitrag EU setzt weiter auf Erdogan als Partner erschien zuerst unter tkp.at.

Wo Schuldenmilliarden spurlos verdampfen

Wo Schuldenmilliarden spurlos verdampfen

Neuerdings steht die „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Angesichts der Sonderkredite, die auch mit diesem Ziel begründet werden, lohnt sich das Nachrechnen: Selbst eine Billion Euro würde nicht annähernd reichen.

von Alexander Wendt

Am 18. März 2025 entschied eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags auf besonderen Wunsch der Grünen, den folgenden Satz ins Grundgesetz einzufügen: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Eigentlich soll eine Verfassung nur die Kompetenzen der Staatsgewalten und die Grundrechte der Bürger festschreiben, aber keine parteipolitisch geprägten Zielvorgaben. Die Union versichert, bei dem Satz handle es sich nicht um ein Staatsziel, sondern nur um eine Art besserer Protokollnotiz, um die Zweckbindung von gut 100 der 500 Milliarden festzuhalten, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Nach ihrer Darstellung folgt aus dieser Formulierung keine Pflicht des Staates, der Klimaneutralität bis 2045 eine überragende Bedeutung zuzumessen.

Formaljuristisch mag das stimmen. Allerdings dürften aktivistische Organisationen trotzdem strategische Klagen genau auf diese Formulierung stützen. Und nicht nur sie, sondern möglicherweise auch Unternehmen, wenn ihnen Subventionen beispielsweise für ‚grünen Wasserstoff‘ nicht ausreichend erscheinen. Auf dem Weg über die Gerichte könnten sich die zwölf Worte und zwei Zahlen dann doch in eine Staats- und damit Bürgerverpflichtung verwandeln. In diesem Text soll es nur am Rand um die verfassungsrechtlichen Konsequenzen gehen, vor allem aber um die Frage: Was hieße ‚Klimaneutralität bis 2045‘, gemessen an den Zahlen des Jahres 2025?

Auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar in Davos erklärte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrage jetzt 60 Prozent, in den kommenden Jahren würde er auf 80 Prozent steigen. Diese in der Öffentlichkeit häufig (nicht nur von ihm) genannte Zahl führt in die Irre – denn sie bezieht sich ausschließlich auf den Stromsektor. Tatsächlich stammten 2024 insgesamt 59,4 Prozent der inländisch erzeugten und eingespeisten Elektroenergie aus Wind-, Solar und Pflanzengas-Anlagen. Der Blick auf das gesamte Bild zeigt etwas ganz anderes: Der Anteil der erneuerbaren Energien, wie sie hier der Einfachheit halber genannt werden sollen, am sogenannten Primärenergieverbrauch betrug 2024 gerade einmal insgesamt 20 Prozent, alle Sektoren zusammengefasst, also EE-Strom, Biokraftstoffe und Biogas zur Wärmegewinnung.

Wo Schuldenmilliarden spurlos verdampfen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder trat am 1. April 2000 in Kraft. Es brauchte also fast 25 Jahre, um den Anteil der Erneuerbaren auf dieses Fünftel zu bringen, außerdem Gesamtinvestitionen, die nach groben Schätzungen eine Billion Euro übersteigen. Den größten Teil davon trugen nicht private Investoren, sondern die Bürger – einmal in ihrer Eigenschaft als Stromverbraucher, die bis zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage über ihre Stromrechnung zahlten und die Netzgebühren auf diese Weise immer noch zahlen, zum anderen als Steuerzahler, da die EEG-Umlage 2022 nicht, wie Politiker fast aller Parteien immer wieder erklärten, wegfiel, sondern seitdem einfach über den Klima- und Transformationsfonds an die Anlagenbetreiber fließt, also über eine spezielle Einrichtung des Bundeshaushaltes. Robert Habeck kommentierte diese Verschiebung des Rechnungspostens bekanntlich mit dem Satz: „Das zahlen jetzt nicht mehr die Bürger, sondern der Staat.“ Dazu kamen in der Vergangenheit noch Investitionszulagen und teilweise auch Staatsbeteiligungen für die Unternehmen der mittlerweile untergegangenen deutschen Solarindustrie, hohe Zuschüsse für die bisher bestenfalls punktuelle Erzeugung von ‚grünem Wasserstoff‘, Subventionen für den Absatz von Elektrofahrzeugen und vieles mehr.

‚Klimaneutral bis 2045‘ hieße, die restlichen – also fossilen – 80 Prozent des Primärenergieverbrauchs innerhalb von nur 20 Jahren vollständig zu ersetzen, jedenfalls fast vollständig, wenn man die CO2-Abscheidung (Carbon Capture and Storage, CCS) bei fossilen Kraftwerken abrechnet. Selbst wenn es erst einmal nicht um die Kosten, sondern nur um den technischen Prozess als solchen geht: Deutschland müsste also einen viermal so umfangreichen Umbau wie in den letzten 25 Jahren bewältigen – und das in nur zwei Jahrzehnten. Der Zuwachs der Erneuerbaren stellt also einen wesentlichen Faktor dar. Wie er vorankommt, das zeigt der Blick auf den Primärenergieverbrauch von 2023.

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Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Grafik nicht von der weiter oben. Bestenfalls in Details: Der Anteil der Erneuerbaren betrug hier 19,6 Prozent, er wuchs also unter einem Wirtschafts- und Klimaminister Habeck, der für sich Windkraft- und Solarausbaurekorde in Anspruch nimmt, gerade um 0,4 Prozentpunkte. Selbst nur in Bezug auf den Stromsektor fällt das Wachstum von 2023 zu 2024 mit 2,3 Prozent ziemlich bescheiden aus. Auch eine Tempoverdopplung brächte das Land also nicht in die Nähe der „Klimaneutralität“ bis 2045.

Wie passt das zu den verkündeten Ausbaurekorden? Nahezu alle Verlautbarungen aus Habecks Ministerium und in den meisten Medien operieren mit der installierten Leistung der Anlagen, die neu dazukommen.

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Zwischen der installierten Leistung und der tatsächlichen Erzeugung besteht allerdings ein bestenfalls sehr lockerer Zusammenhang. Im Jahr 2021, also vor Beginn der Ampel-Regierung, betrug der Zubau von Windenergie an Land nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie 1925 Megawatt. In Habecks Amtszeit entwickelte sich der Windkraft-Ausbau dann wie folgt: 2022: plus 2403 Megawatt, 2023: plus 3567, 2024: plus 3251 Megawatt. Rekorde brachen dadurch nicht, 2017 beispielsweise lag der Zubau bei 5333 Megawatt.

Viel aussagekräftiger fällt allerdings der Vergleich zwischen zugebauter Kapazität und realer Windenergie-Einspeisung aus. Die lag im letzten Jahr vor Habecks Ära, also 2021, bei 122,4 Terawattstunden, im ersten Jahr des grünen Ministers bei 123,4 Terawattstunden, 2023 bei 139,8 und schließlich 2024 bei 136,4 Terawattstunden. Trotz der Errichtung von 635 neuen Windrädern im Jahr 2024 lieferte die Windkraft an Land im vergangenen Jahr also sogar weniger Ertrag als 2023. Während die Ausbauzahlen bis auf 2024 wachsen, bleibt die Erzeugungskurve bemerkenswert flach.

Zum einen liegt das an dem Naturprodukt Wind, dessen Stärke über den Zeitverlauf schwankt. Aber auch an einer simplen Logik: Wenn in der Zeit der Dunkelflaute am Jahresende kein Lufthauch geht, spielt es schlicht keine Rolle, wie viele Rotoren stillstehen. Ende 2024 zählte Deutschland 28.766 Windkraftanlagen an Land. Selbst die geplante Steigerung auf 35.000 Anlagen bis 2045 brächte eben keinen proportionalen Zuwachs der Stromproduktion aus dieser Quelle. Dazu kommt ein dritter von vielen Medien übersehener Faktor: An den besonders windertragreichen Standorten im Norden an der Küste stehen mittlerweile fast überall dort Windräder, wo sich überhaupt welche errichten lassen.

In Spitzenlagen vor allem an der nordwestlichen Küste liefern Rotoren über 4000 Volllaststunden, also die Stromausbeute, die 4000 Jahresstunden maximaler Ausschöpfung der Kapazität entsprechen. Da die besten Plätze nicht mehr beliebig zur Verfügung stehen, weichen Windparkbetreiber zwangsläufig in weniger windige Gegenden aus, selbst in sogenannte Schwachwindgebiete. Auch deshalb unterscheiden sich Zubau- und Einspeisungszahlen deutlich.

Wenn Rotoren mittlerweile sogar im bergigen Voralpenland am Starnberger See stehen, verwundert es kaum, dass Installations- und reale Erzeugungszahlen immer weiter auseinanderlaufen. Der vierte (noch wenig erforschte) Begrenzungsfaktor heißt: Windschatten. Windparkprojekteure kennen das Phänomen schon lange, dass vor allem große Parks dem Wind so viel Energie entnehmen, dass sich der Effekt noch dutzende Kilometer weiter bemerkbar macht. Die Verdichtung des deutschen Windrad-Waldes führt also dazu, dass die Effizienz des Gesamtsystems sinkt. Bei der Windkraft auf See sieht es nicht besser aus. In dem „Ariadne-Report: Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045“ des Bundesforschungsministeriums von 2021 heißt es:

„Aufgrund der im Zeitverlauf zunehmenden Bebauung in der Nordsee kommt es dort zu Abschattungseffekten, die dazu führen, dass die Volllaststunden im Mittel in 2030 trotz des weiteren technologischen Fortschrittes bis 2045 absinken.“

Etwas einfach gesagt: Die Windparks auf See stehen sich demnächst gegenseitig im Weg. Für 2045 rechnet der „Ariadne-Report“ bei deutscher Windkraft auf See deshalb nur noch mit einem Schnitt von 3780 Volllaststunden. Das läge sogar noch unter dem, was sehr gute Anlagen an Land liefern. Vor allem aber bedeutet die Zahl eine nur sehr mäßige Ausbeute angesichts einer Jahresstundenzahl von 8760. Das heißt: Windkraft auf See, von der viele Energiewende-Enthusiasten vor Jahren behaupteten, sie sei „praktisch grundlastfähig“, erzeugt noch nicht einmal die Hälfte von dem, was die Kapazität der Anlagen theoretisch hergäbe.

Im Solarbereich wiederholt sich in Habecks Amtszeit das Auseinanderfallen von Installation und Erzeugung, und zwar noch deutlicher als bei Windkraft. Der Zubau steigerte sich wirklich eindrucksvoll, auch dank erhöhter Einspeisevergütungen: 2022 betrug das Plus an Kapazität 7480 Megawatt, 2023 brachte fast eine Verdopplung auf 14.630 Megawatt, 2024 nochmals einen Anstieg auf eine Kapazität von 15.900 Megawatt. Trotz der Beinahe-Verdopplung der Kapazität sank die Solarstromeinspeisung von 2022 zu 2023 sogar, nämlich von 54,3 auf 53,5 Terawattstunden. Im Jahr 2024 summierte sie sich auf 59,8 Terawattstunden. Auch hier: Zubau und Ertrag gehen völlig unterschiedliche Wege.

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Soweit also die reine Erzeugungsfrage – nicht gerade unwichtig für einen Plan, die gesamte chemische und metallurgische Industrie, den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor bis 2045 zu elektrifizieren, aber als Quellen ausschließlich Solar, Wind und Biogas zuzulassen und auf die grundlastfähige Kernkraft ausdrücklich zu verzichten. Mit Blick auf die Sonderschulden-Milliarden ausdrücklich für das Klimaneutralitätsziel rückt daneben die finanziell-volkswirtschaftliche Frage ins Zentrum. Ein Energiewenderekord ereignete sich nämlich wirklich in der Ägide von Robert Habeck, auch wenn er ausgerechnet diese Zahl nie erwähnt: Zu keiner Zeit gab es in Deutschland derart viele Stunden mit negativen oder Null-Strompreisen wie 2024. Lag die Zahl der Stunden mit Negativstrompreis – also einer Entsorgungsgebühr für weder benötigten noch speicherbaren Strom – im Jahr 2015 bei gerade 126, verzeichnete das Jahr 2024 insgesamt 457 Stunden mit Negativpreis an der Börse, plus 62 Stunden mit dem Preis Null.

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Hier schlägt sich in nüchterne Zahlen nieder, wohin die Parole ‚Ausbau, Ausbau, Ausbau‘ bei einer nach Wetterlage schwankenden Einspeisung und ohne nennenswerte Speicher führt: Die deutschen Netzbetreiber müssen immer größere Strommengen in die Netze der Nachbarländer drücken – teilweise für 500 Euro pro Megawattstunde und mehr. Da in den Zeiten mit negativen und Null-Preisen Wind- und Solaranlagenbetreiber entweder weiter einspeisen und ihre staatlich festgelegten Tarife kassieren oder abregeln, dafür aber eine Entschädigung erhalten, was bedeutet, dass der steile Anstieg der Stunden, in denen Elektroenergie entweder nichts kostet oder teuer außer Landes geschafft werden muss, einen ebenso heftigen Anstieg der EEG-Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds verursacht. Denn mit dessen Steuergeld gleicht der Bund, siehe oben, die Differenz zwischen Börsenstrompreis und festen Einspeisegebühren der EE-Anlagenbetreiber aus, die 2023 im Schnitt über alle Erzeugungsarten laut Bundesnetzagentur 7,4 Cent pro Kilowattstunde betrugen. Vor diesem Hintergrund muss man auch das Stromimport/Export-Saldo Deutschlands lesen. Im Jahr 2023 führte die Bundesrepublik laut Bundesnetzagentur erstmals mehr Elektroenergie ein als aus. Das Defizit belief sich auf 11 Terawattstunden. Nur handelt es sich eben bei den 51 Terawattstunden des aus dem Ausland gekauften Stroms überwiegend um ein teures Gut, bei den 40 exportierten deutschen Terawattstunden aber um Strom, auf den Netzbetreiber und damit die Bürger noch kräftig draufzahlen, damit ihn überhaupt jemand abnimmt.

Nicht nur folgt also die EE-Stromproduktion nicht dem Anlagenzubau, sondern bleibt weit dahinter zurück. Von dem, was Windmühlen und Solaranlagen dann tatsächlich leisten, müssen die Netzbetreiber noch einen nicht geringen Anteil wegwerfen – und noch mehrere Milliarden Euro Entsorgungsgebühr hinterher. Oder sie regeln gleich kostenpflichtig ab, nämlich gerade an sehr sonnigen und windigen Tagen, also dann, wenn die Anlagen ihr Maximum liefern könnten.

Für das Jahr 2024 hatten die Netzbetreiber aus nicht ganz nachvollziehbaren Gründen die Differenz zwischen Börsenstrompreisen und Einspeisegebühren grob unterschätzt. Jedenfalls kalkulierten sie nur mit einer Lücke von 10,6 Milliarden Euro, auszugleichen über den Klima- und Transformationsfonds. Zum Jahresende 2024 zeichnete sich dann die reale Summe ab: 20 Milliarden, also fast das Doppelte.

Geht die wilde Installation von Wind- und Solaranlagen weiter – wofür alles spricht, da mittlerweile selbst die Union dem Ziel ‚Klimaneutral 2045‘ nachhängt – und hält der Bau von Speichern nicht annähernd Schritt, dann dürften sich die jährlichen Zahlungen aus dem Klima- und Transformationsfonds aus den dargestellten Gründen sehr schnell in die Richtung von 30 Milliarden und mehr bewegen. Auch deshalb, weil sich die von der alten Regierung beworbenen und bezuschussten Balkonkraftwerke nahezu durchweg nicht abregeln lassen. Das bedeutet: Sie speisen weiter munter ein, auch wenn schon eine riesige Stromüberkapazität das Netz an sonnigen Tagen an seine Grenzen bringt. Der Berliner Energieökonom Lion Hirth hält deshalb Entsorgungspreise von bis zu 1000 Euro pro Megawattstunde in naher Zukunft für nicht unrealistisch. Sollte selbst damit die sogenannte „Markträumung“ nicht gelingen, müssten ganze Regionen mit besonders vielen Balkonkraftwerken im Sommer um die Mittagszeit gezielt vom Netz abgekoppelt werden, um das Gesamtsystem vor dem Zusammenbruch zu retten. Das Abklemmen größerer Gebiete ginge natürlich mit gewaltigen volkswirtschaftlichen Kosten einher, die sich allerdings winzig ausnähmen im Vergleich zu dem, was ein Blackout von nur 24 Stunden an Schaden verursachen würde.

Hier kommen wir zum eigentlichen Punkt der finanziellen Betrachtung: Eine Summe von jährlich gut 30 Milliarden nur für den Ausgleich zwischen Börsenstrompreis und festen Einspeisegebühren der EE-Anlagenbetreiber, das hieße die 100 Milliarden Sonderschulden, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen, würden unter diesen Umständen gerade einmal etwas mehr als drei Jahre reichen. Und kein Cent davon flösse in irgendwelche Energie-Investitionen, die – wie Politiker und Medienschaffende unverdrossen beteuern – eine fantastische Rendite in Gestalt von Wachstum und Arbeitsplätzen abwerfen sollen. Die Alternative würde lauten, den Zubau von Wind- und Solarkraftwerken zumindest so lange einzustellen, bis marktfähige Speicherlösungen im industriellen Maßstab existierten. Wenn die Bedingung „marktfähig“ lautet, lässt sich allerdings schlecht sagen, wann das der Fall ist. Ein Ausbaustopp ließe sich auch kaum durchsetzen, da der weitgehend ökonomieblinde politisch-mediale Apparat der Öffentlichkeit seit Jahren die Tonnenideologie einhämmert, jedes neue Windrad und jedes neue Solarfeld brächte Deutschland dem Klimasieg näher.

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Also lautet die Logik weiter: fieberhafter Zubau, bescheidene Erträge, davon wiederum immer mehr Wegwerf-Strom, entsorgt für fantastische Summen. Die andere Variante bestünde darin, die staatlichen Einspeisevergütungen für Solarpäpste und Windbarone zusammenzukürzen oder idealerweise ganz zu streichen. Ein Börsenstrompreis von Null bedeutete dann für die Betreiber auch Einnahmen von Null. Unter diesen Bedingungen würden ihre Kalkulationen allerdings reihenweise kollabieren. Im Jahr 2023 erhielten die EE-Betreiber insgesamt 17,4 Milliarden Euro an staatlich garantierten Einspeisegebühren, 2024 die erwähnten 20 Milliarden. Nichts spricht dafür, dass diese enorm einflussreiche und mit dem politischen Sektor aufs Engste verwobene Branche auch nur einen Bruchteil ihrer Privilegien freiwillig aufgibt.

Werfen wir noch ganz kurz einen Blick auf die Wegmarken, wie sie die Noch-Bundesregierung auf dem Weg zur ‚Klimaneutralität 2045‘ setzen will (den die neue Koalition mindestens genau so eifrig fortführen dürfte):

• Bis 2040 sieht die Planung des Bundeswirtschaftsministeriums die Erzeugung von ‚grünem Wasserstoff‘ in der Größenordnung von 430 Terawattstunden vor – was etwa 60 Prozent des heutigen Erdgas-Verbrauchs entspräche.

• Schon bis 2035 soll es Elektrolyseanlagen mit einer Gesamtkapazität von 34 Gigawatt geben.

• Bereits 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen Elektroautos fahren und sechs Millionen Wärmepumpen arbeiten. Zum Abgleich: Ende 2024 gab es auf den Straßen der Bundesrepublik 1,79 Millionen vollelektrische Wagen – 3,6 Prozent des Bestandes. Alles in allem heizen heute 1,4 Millionen Wärmepumpen mal besser, mal schlechter. Angesichts des gewaltigen Einbruchs der Zahlen erscheint auch hier die Steigerung auf sechs Millionen in nur fünf Jahren so fantastisch wie seinerzeit die DDR-Wirtschaftspläne.

In ihrer „Transformationspfade“-Untersuchung geht die Boston Consulting Group (BCC) mit plausiblen Gründen davon aus, dass ‚grüner Wasserstoff‘ unter den deutschen Preisbedingungen – also den Ausgangspreisen von Wind- und Solarenergie mit ihren gesetzlich garantierten Vergütungen – auch 2040 noch deutlich teurer sein dürfte als Erdgas, selbst unter Einberechnung der steigenden CO2-Abgabe. Der gesamte Elektrolyseprozess bräuchte also staatliche Subventionen, genau so wie der Betrieb der Wind- und Solaranlagen. Auch für den Betrieb von Batteriegroßspeichern oder Wärmespeichern existiert auf absehbare Zeit kein Marktmodell: Selbst wenn es die nötigen Kapazitäten irgendwann gäbe – das Einspeichern und Vorhalten strategisch bedeutender Energiemengen beispielsweise im Sommer, um sie dann in der Dunkelflaute am Jahresende zu nutzen, ließe sich auf längere Sicht profitabel nur mit einem Preis pro ausgespeicherte Kilowattstunde bewerkstelligen, den weder ein Haushalt noch ein Unternehmen zahlen könnte. Die langfristige Stromspeicherung bräuchte also genauso staatliche Beihilfen jetzt schon die Erzeugung von Solar- und Windstrom und die Wärmepumpe.

Die Boston Consulting Group rechnet in ihrem Papier mit Kosten für die ‚Klimaneutralität 2045‘ von 1,1 Billionen Euro allein in den kommenden zehn Jahren bis 2035. Das entspräche bereits dem gesamten Sonderschuldentopf für Verteidigung, diverse Staatsausgaben mit der Aufschrift ‚Infrastruktur‘ und dem Zuschlag von 100 Milliarden mit der Aufschrift ‚Klima‘ – plus weitere zehn Prozent. André Thess, Professor für Energiespeichersysteme an der Universität Stuttgart, veranschlagt die Gesamtkosten der ‚Klimaneutralität bis 2045‘ auf 10 Billionen Euro auf 20 Jahre. In den sehr unterschiedlichen Zahlen liegt nicht unbedingt ein Widerspruch: Im merkelschen Sinn schaffen ließe sich der Teil der Transformation, der nach 2035 noch bleibt, nur mit einem exponentiell höheren finanziellen Aufwand. Berücksichtigt man, dass die 500 Milliarden Euro Extraschulden für ‚Infrastruktur‘ sich über 12 Jahre strecken, dann erscheinen sie tatsächlich ziemlich mickrig im Vergleich zu den Kosten für ein ‚klimaneutrales‘ Deutschland bis 2045, das jetzt im Grundgesetz steht.

Es gibt zu dieser Zielsetzung noch zweierlei anzumerken. Erstens bezieht sie sich auf ein Land, das schon jetzt weniger als zwei Prozent zum menschengemachten CO2-Ausstoß beiträgt. Der reale Einfluss eines ‚klimaneutralen‘ Deutschlands auf das globale Klima würde sich also im Bereich einer Fehlertoleranz beim Messen bewegen. Zweitens würde Deutschland trotzdem nicht wirklich ‚klimaneutral‘. Denn durch den Prozess würden zehntausende weitere Arbeitsplätze einfach nur in andere Länder verlagert; die Erzeugung der Güter an einem anderen Ort erzeugt natürlich immer noch Kohlendioxid, genauso wie ihr Transport nach Deutschland, wenn wir sie importieren. Es gibt nur ein anderes europäisches Land mit einem ähnlichen Plan der „Klimaneutralität“: Großbritannien. Dort heißt der große Plan der Labour-Regierung ‚Net Zero‘. Auf der Insel liegen die Strompreise mittlerweile sogar über den deutschen. Paul Marshall, Manager des Investmentfonds Marshall Wace – und, obwohl er der Finanzbranche angehört, entschiedener Kritiker von ‚Net Zero‘– meint: „Wir exportieren Jobs und importieren Emissionen, indem wir dann die Güter aus China und Indien kaufen.“

Die ‚Klimaneutralität‘ gibt es in Wirklichkeit auch 2045 nicht, unabhängig vom Aufwand. Aber die 1000 deutschen Sonderschuldenmilliarden nehmen sich im Vergleich mit den Kosten dieses Experiments tatsächlich wie Kleingeld aus. Von Robert Habeck stammt der emblematische Satz: „Am Ende ist es nur Geld.“ Die Pointe lautet: Selbst noch so viel Geld hilft bei der Erfüllung bestimmter Pläne nicht ernsthaft. Davon abgesehen verschwindet es aber auch nicht. Es wechselt nur den Besitzer.

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Der Beitrag Wo Schuldenmilliarden spurlos verdampfen erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Pepe Escobar: Wir erleben eine tektonische Verschiebung. Der „regelbasierte Westen“ hat sich selbst ins Abseits katapultiert.

In diesem Interview analysiert der renommierte geopolitische Analyst Pepe Escobar mit scharfem Blick die tektonischen Verschiebungen der globalen Machtverhältnisse. Im Zentrum steht ein gemeinsames Militärmanöver von Russland, China und Iran, das im Westen für Nervosität sorgt. Escobar ordnet diese Übung im größeren Kontext der eurasischen Integration ein – einer strategischen Antwort auf den Zerfall des „kollektiven Westens“ und die Krise der westlich dominierten Weltordnung. Mit gewohnt scharfer Kritik, geopolitischem Weitblick und persönlichen Einsichten wirft Escobar einen Blick auf die Zukunft der globalen Ordnung – zwischen NATO-Stagnation und BRICS-Dynamik.

Moderator: Russland, China und Iran halten gerade ihre gemeinsame Militärübung „Security Belt 2025“ ab – alle drei Marinen nehmen teil. Donald Trump sagte dazu, er mache sich keine Sorgen, weil die USA stärker seien als alle drei Länder – nicht nur militärisch, sondern insgesamt. Das wirft natürlich Fragen auf: Was genau passiert hier? Warum gibt es so eine Aufregung um eine jährlich stattfindende Übung?

Pepe Escobar: Es ist eine riesige Aufregung – obwohl diese Übung jährlich stattfindet. Der Grund: Es sind die drei wichtigsten BRICS-Staaten – abgesehen vom alten Primakow-Dreieck, in dem Indien eine Rolle spielte. Jetzt ist es Iran. Diese drei Länder gelten im Westen als Bedrohung – darum tobt die mediale Erregung: „Wen wollen sie als Nächstes angreifen?“ Lächerlich. Man stelle sich umgekehrt vor: Die jährlichen NATO-Übungen im Baltikum sind ausdrücklich gegen Russland gerichtet – und kein Mensch regt sich auf.

Moderator: Trump spielt es herunter – aber was ist die wahre Angst des Westens?

Pepe Escobar: Es ist eine PR-Offensive. Man will diese Übung als massive Bedrohung verkaufen. Die Übung war ein Jahr im Voraus geplant – kein Geheimnis. Aber durch die mediale Brille des Westens wird sie zum apokalyptischen Szenario aufgebauscht – um Angst zu erzeugen und Stimmung zu machen.

Moderator: Was bedeutet die Integration von Russland, China und Iran?

Pepe Escobar: Sie haben strategische Partnerschaften untereinander. Das bedeutet bessere militärische Koordination – aber es ist keine „asiatische NATO“. Es ist Teil ihrer vernetzten strategischen Ausrichtung. Beispielsweise im Januar dieses Jahres: Putin und Raisi (Iran) haben ein solches Abkommen in Moskau unterzeichnet.

Moderator: Was wäre, wenn die gesamte Shanghaier Organisation eine gemeinsame Übung durchführen würde?

Pepe Escobar: Dann würde der gesamte kollektive Westen durchdrehen. Sie würden ihre Atomsilos aktivieren oder sich nach Neuseeland absetzen.

Moderator: Wie ist es, aus Thailand auf den Westen zu blicken?

Pepe Escobar: Ich bin entspannter denn je. Ich bin von rationalen, gebildeten, höflichen Menschen umgeben – echte geopolitische Diskussionen sind hier möglich. Thailand ist ein weltoffener, diplomatischer Knotenpunkt – ein diplomatischer Superstar mit einem Lächeln.

Moderator: Und was tun China, Russland und Iran konkret? Gerade angesichts der Handelskonflikte mit den USA?

Pepe Escobar: Sie bereiten sich rational auf die globale Neuausrichtung vor. In Syrien z. B. wurden Russland und Iran kalt erwischt. Syrien hätte ein zentraler Knotenpunkt für die neue Seidenstraße sein können – jetzt ist es ein zerschlagener Staat, teils in Bürgerkrieg, teils unter Kontrolle radikaler Milizen. Die Türkei hat keine Kontrolle mehr, und der Westen schweigt. China sagt zu Syrien gar nichts – was enttäuschend ist, denn Syrien war Teil ihrer Pläne.

Moderator: Was ist der Unterschied zwischen eurasischer Integration und westlicher „Integration“?

Pepe Escobar: Genau das habe ich in meinem letzten Buch beschrieben: Eurasia Against NATOstan (auf Deutsch: „Eurasien gegen NATOstan“). Der Westen, insbesondere NATO und EU, zerfallen. Der neue Trumpismus sieht Europa nicht als Partner, sondern als Schmarotzer. „Ihr profitiert von uns – das hört jetzt auf“, ist der neue Ton.

Moderator: Und Trump – hat er einen strategischen Plan?

Pepe Escobar: Wahrscheinlich nicht. Er versteht den Umfang und die Tiefe der eurasischen Integration nicht – BRICS, SCO, EAEU, der Nord-Süd-Transportkorridor – das ist alles nicht in seinem Blickfeld. In Washington versteht das kaum jemand. Und wer es versteht, lehnt es ab – es widerspricht dem Dogma der unipolaren US-Dominanz.

Moderator: Was bedeutet das alles für die Zukunft?

Pepe Escobar: Wir erleben eine tektonische Verschiebung. Der „regelbasierte Westen“ hat sich selbst ins Abseits katapultiert. Die neuen Allianzen in Eurasien – sie wachsen weiter. Wie es mit der Ukraine weitergeht, wird entscheidend sein. China lernt aus dem Ukraine-Krieg. Iran lernt aus seinem Machtverlust in Syrien und Libanon. Die Re-Konfiguration ist in vollem Gange.

Moderator: Was erwartet uns als Nächstes?

Pepe Escobar: Der nächste BRICS-Gipfel in Rio im Juli. Das wird ein Wendepunkt. Es wird zeigen, wie neue Mitglieder wie Saudi-Arabien integriert werden. Es geht jetzt um dauerhafte Allianzen, klare Blöcke. NATOstan ist gespalten. Eurasien konfiguriert sich neu – Tag für Tag.

ÖIF entlarvt Familiennachzug direkt ins Sozialsystem – “Betrug an den Österreichern”

ÖIF entlarvt Familiennachzug direkt ins Sozialsystem – “Betrug an den Österreichern”

ÖIF entlarvt Familiennachzug direkt ins Sozialsystem – “Betrug an den Österreichern”

Die vom Österreichischen Integrationsfonds analysierten Daten zum Familiennachzug belegen abermals die ungebremste Einwanderung ins österreichische Sozialsystem: 60 Prozent der nachgezogenen jungen Männer und 80 Prozent der Frauen gehen keinerlei Erwerbstätigkeit nach – wie groß der Umfang der angegebenen Tätigkeiten der übrigen Befragten ist, bleibt offen, denn das erhebt man praktischerweise nicht. Bei der ÖVP gibt man sich nun pikiert. FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz sieht hier dagegen den nächsten Beleg für “jahrelanges ÖVP-Vollversagen in der Asylpolitik und den fortgesetzten Betrug an den Österreichern”.

Presseaussendung der FPÖ:

Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) hat die Daten von 12.500 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich analysiert, darunter 2.500 nachgezogene Familienmitglieder. „Noch weniger Deutsch, noch weniger in Arbeit und damit noch mehr am Tropf unseres Sozialsystems als die Asylanten, denen sie nachgezogen sind – das ist kurzgefasst das Ergebnis dieser Studie. Das ist auch ein neuerlicher Beleg für die Unfähigkeit und die Unglaubwürdigkeit der ÖVP in der Asylpolitik: Nachdem sie allein seit 2020 mehr als 250.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen und den Familiennachzug dadurch zusätzlich befeuert hat, schreien Stocker, Karner, Plakolm jetzt plötzlich ‚Feuer‘“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz, der einen echten Asyl-Stopp – Stichwort „No Way“ -, echten Grenzschutz und eine echte Abschiebeoffensive forderte, wie sie die Freiheitlichen mit ihrer „Festung Österreich“ vorsehen.

Die ÖVP habe im Übrigen in den vergangenen Jahren jede Chance, die ihnen die FPÖ auch im Parlament gegeben habe, um im Interesse der eigenen Bevölkerungen die „Festung Österreich“ umzusetzen, verstreichen lassen. Das gleiche Bild in den (Schein-)-Verhandlungen mit der FPÖ: Auch hier hätten Stocker, Karner und Co nicht einmal im Ansatz Interesse daran gezeigt, die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. „Und nur damit man das einordnen kann: Vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlichte der ÖIF Daten zu den Kenntnissen von Asylanten in Deutschkursen: Zwei von drei mussten erst einmal lesen und schreiben lernen. Ein Drittel konnte in der eigenen Muttersprache weder lesen noch schreiben. Und laut ÖIF sind die Nachzügler ja noch schlechter. Na bravo, ÖVP“, so Schnedlitz.

„Tarnen, tricksen und die Österreicher täuschen“ sei auch in Zusammenhang mit dem angeblichen Aussetzen des Familiennachzugs das einzige Ziel der ÖVP: „Von einem Stopp des Asylantennachzugs reden und gleichzeitig auf Steuerzahlerkosten in den Herkunftsländern Sprach- und Orientierungskurse anbieten und Kontingente einführen, bei denen erst recht wieder alle ins Land gelassen werden – das geht sich nicht aus. Von einem Stopp des Asylantennachzugs reden und den sofortigen und permanenten Stopp des Familiennachzugs im aktuellen Innenausschuss ablehnen – das passt hinten und vorn nicht zusammen. Die Österreicher wollen eine echte Veränderung und bekommen nur ein ‚Weiter wie bisher – nur viel schlechter‘ serviert. Die politischen Brandstifter der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel geben sich jetzt als Feuerwehrleute und glauben, die Bevölkerung fällt drauf rein. Die Österreicher sind aber viel klüger, als es der ÖVP lieb ist“, so Schnedlitz.

Drohnen, die neue Stufe des Terrors

Drohnen, die neue Stufe des Terrors

Von MEINRAD MÜLLER | Berlin, Breitscheidplatz. München, Mannheim, Solingen, Würzburg. Messerattacken, Amokfahrten, radikale Gewalt auf unseren Straßen. Die Reaktion des Staates sind: noch mehr Merkelpoller und Messerverbotszonen. Als könnte ein Hinweisschild den Terror beeindrucken.

Fernsteuerbar, kaum sichtbar, tödlich präzise. Schon für 500 Euro erhält man heute ein handelsübliches Modell, das bis zu zwei Kilogramm Sprengstoff tragen kann. Genug, um auf einem Weihnachtsmarkt, in einem Stadion oder am Bahnsteig ein Blutbad anzurichten. Die Drohne kommt nahezu leise, fliegt tief, lässt ihre Ladung genau dort fallen, wo die meisten Menschen stehen. Die Zündung erfolgt per Funk aus sicherer Entfernung, Kilometer entfernt. Kein Täter muss mehr vor Ort sein. Kein Streifenbeamter kann diesen Angriff verhindern.

Die UN warnt bereits

Der UN-Sicherheitsrat hat Drohnen als eine der entscheidenden Terrorbedrohungen der Gegenwart identifiziert. In Syrien, im Irak, in der Ukraine längst sind sie Standardwaffe. 500 Euro-Drohnen zerstören Fünf-Millionen teure Panzer. Auch die IS, Hamas oder Boko Haram setzen Drohnen gezielt ein: für Angriffe, für Attentate, zur psychologischen Kriegsführung. Die Technik ist billig und frei erhältlich. Und sie ist längst angekommen, auch in Europa.

Die Bedrohung ist seit Jahren bekannt. Spätestens seit 2015 hätten deutsche Behörden handeln müssen. Stattdessen: Verharmlosung durch „Einzelfälle“ oder „psychische Störung“. Und ein Innenministerium, das sich lieber mit Grafiken auf Facebook beschäftigt als mit Terrorgefahren. Wären deutsche Behörden beim Thema Drohnenterror so wachsam wie beim Falschparken, wären Weihnachtsmärkte künftig sicherer. Doch es passiert noch nichts.

Was jetzt getan werden muss

  • Drohnenabwehr an Bahnhöfen, Stadien, Volksfesten, sofort und nicht erst nach dem ersten Anschlag.
  • Zulassung von Störsendern zur Abwehr von Drohnen
  • Rechtsgrundlagen für den präventiven Abschuss verdächtiger Drohnen
  • Ein Ende der politischen Ausflüchte, Sicherheit ist kein „Event“, sondern Pflicht.

Jede unterlassene Maßnahme ist ein Risiko für Menschenleben. Und wer nach der ersten Drohnenanschlag behauptet, man habe so etwas nicht kommen sehen, der lügt.


Drohnen, die neue Stufe des TerrorsMeinrad Müller.

Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.

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Die Titanen des Westens führen den notwendigen Neustart an

Richard Morrissey

Die bestehende Ordnung zerfällt. Das spürt man überall – ob in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich. Die Systeme, die uns einst verbanden, brechen unter ihrer eigenen Last zusammen. Das ist keine bloße Vermutung, sondern eine Realität, die wir nicht länger ignorieren können. Überbordende Bürokratien, explodierende Schulden, unkontrollierte Migration und ein kultureller Verfall, der sich als Fortschritt tarnt, haben uns an den Rand des Abgrunds gebracht. Das können wir uns nicht mehr leisten – weder finanziell, noch gesellschaftlich, noch moralisch. Die Zeit läuft ab.

Ich bin überzeugt, dass Männer wie Elon Musk, Marc Andreessen und Peter Thiel dies ebenfalls erkennen. Sie sind nicht nur milliardenschwere Unternehmer mit übersteigerten Egos, sondern Visionäre, die ganze Industrien in beispielloser Geschwindigkeit transformiert haben. Doch anstatt passiv zuzusehen, wie der Westen strauchelt, unterstützen sie aktiv eine neue US-Regierung. Sie wissen, dass ihr Erfolg, ihr Vermögen und ihre Zukunft in einem überlasteten System auf dem Spiel stehen. Sie wollen eine Gesellschaft, die effizient funktioniert – nicht eine, die sich in Schulden und kulturellen Ablenkungen verliert. Und sie sind keine Zauderer. Sie handeln.

Die unhaltbare Lage, vor der wir stehen

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Anfang 2025 beläuft sich die US-Staatsverschuldung auf 34 Billionen Dollar, und die Zinszahlungen übersteigen bereits die Ausgaben für die Verteidigung. Großbritanniens Schuldenquote nähert sich 100 % des BIP und schnürt dem zunehmend brüchigen Sozialstaat die Luft ab. Jeder Dollar oder Pfund, der für den Schuldendienst ausgegeben wird, fehlt für den Bau von Straßen, Schulen oder Fabriken. Die Ressourcen schwinden, und Lösungen sind kaum in Sicht.

Hinzu kommt die Migration – ein Problem, das in Großbritannien inzwischen selbst die Krise im staatlichen Gesundheitsdienst NHS übertrifft. Im Jahr 2023 betrug die Nettozuwanderung 672.000 Menschen, und die Prognosen für 2025 zeigen keinerlei Rückgang – weder legal noch illegal. Über einen Zeitraum von zehn Jahren (2022–2032) soll die britische Bevölkerung um fünf Millionen wachsen – allein durch Migration. Die Auswirkungen sind unübersehbar: Der Wohnungsmarkt steht unter Druck, der NHS kollabiert, die Löhne stagnieren, und traditionelle Gemeinschaften zerfallen.

In den USA ist die südliche Grenze zu einem offenen Tor geworden. Millionen Menschen sind seit 2021 ins Land gekommen und haben Städte wie Chicago und New York mit untragbaren Kosten überfordert. Das ist kein Fortschritt, sondern eine lähmende Krise, die den sozialen Zusammenhalt untergräbt – genau jenen Zusammenhalt, auf den Innovatoren wie Musk, Andreessen und Thiel angewiesen sind.

Dazu kommt der kulturelle Wahnsinn: „Woke“-Exzesse und Ablenkungen von der Realität lähmen das System. Eine Gesellschaft, die sich mehr mit Sprachpolizei und utopischen Fantasien als mit wirtschaftlicher Stabilität beschäftigt, hat das Fundament vergessen, das sie trägt: gemeinsamen Zweck, Kompetenz und innere Geschlossenheit.

Warum diese Männer das Ausmaß der Bedrohung erkennen

Musk, Andreessen und Thiel sind Denker in Systemen.

  • Musk baut ein Imperium aus Elektroautos, Raketen, Medien und künstlicher Intelligenz. All das setzt stabile Lieferketten und einen gesunden Arbeitsmarkt voraus – nicht Chaos durch unkontrollierte Masseneinwanderung.
  • Andreessen weiß, dass Innovation stagniert, wenn explodierende Wohnkosten Talente vertreiben oder wenn das soziale Vertrauen bröckelt.
  • Thiel warnt seit Jahrzehnten vor Stagnation – eine Entwicklung, die durch offene Grenzen und eine zerrüttete Gesellschaft nur noch verschärft wird.

Ihr Reichtum ist nicht sicher in einem auseinanderbrechenden Westen. Teslas Fabriken brauchen eine funktionierende Stromversorgung, Andreessens Start-ups können nicht in einer verbitterten Gesellschaft wachsen, und Thiels Datenunternehmen sind inmitten einer zerfallenden Ordnung kaum überlebensfähig.

Doch sie sind keine Altruisten. Sie sind Pragmatiker. Eine funktionierende Gesellschaft ist für sie essenziell – und sie tun aktiv etwas, um sie zu bewahren.

  • Musk bewegt sich in Richtung Trump-Lager und unterstützt eine schlankere Regierung.
  • Andreessen kritisiert die technokratische Stagnation und fordert eine neue Konzentration auf Bauprojekte – ein Vorhaben, das durch Masseneinwanderung, die die Infrastruktur überlastet, erschwert wird.
  • Thiel unterstützt disruptive Akteure wie J.D. Vance sowie Kryptowährungsinnovatoren, um die Spielregeln eines Systems zu verändern, das sich seinem Limit nähert.

Es ist eine Blitzkriegsstrategie. Trumps Planung für seine zweite Amtszeit war keine Show, sondern eine ausgeklügelte Offensive, vorbereitet von klugen Köpfen, die in den ersten Wochen und Monaten nach Amtsantritt rasch handeln wollen. Nun beginnt die Umsetzung – zur Panik der alten Eliten, die verzweifelt versuchen, die überholte Nachkriegsordnung aufrechtzuerhalten.

Die Herausforderung für Großbritannien: Können Reform UK oder die Konservativen mithalten?

Großbritannien blickt genau auf die USA, doch unser eigener „Reset“ scheint zu scheitern.

  • Reform UK spricht zwar die öffentliche Frustration über Migration und Net-Zero-Politiken an, wirkt aber oft wenig professionell.
  • Der chaotische Ausschluss von Rupert Lowe wegen angeblicher Mobbing-Vorwürfe erinnert eher an eine parteiinterne Säuberung als an eine ernsthafte politische Bewegung.

Obwohl Nigel Farages Einfluss enorm ist, habe ich Zweifel, dass er das Notwendige erreichen kann. Wenn Loyalität über Kompetenz gestellt wird, kann man kein Land reformieren. Man stelle sich eine Regierung voller Gefolgsleute vor, statt einer Regierung aus Strategen, die den Verwaltungsapparat umkrempeln. Viele Reform-Wähler erkennen dieses Problem. Ein echter Wandel erfordert kluge Köpfe, Fokussierung und ernsthafte Persönlichkeiten – keine bloße Nostalgie für die „guten alten Zeiten“.

Das Vereinigte Königreich braucht einen eigenen Blitzkrieg, sonst wird, wer auch immer die nächste Wahl gewinnt, nur den Status quo verwalten – ohne echte Macht auszuüben.

Die Alternative: Der Zusammenbruch

Wenn wir nichts tun – was bleibt dann? Mehr Schulden, mehr Spaltung, weiterer Niedergang.

  • Die USA riskieren eine Finanzkrise, wenn das Vertrauen schwindet.
  • Großbritannien könnte unter dem Gewicht seiner offenen Grenzen zusammenbrechen und zu einem Schatten seiner einstigen Größe werden.

Musk, Andreessen und Thiel sind keine Erlöser. Sie können nicht alle Probleme lösen. Doch ihr Handeln ist ein unmissverständliches Zeichen:

Die alte Ordnung ist am Ende. Und die wenigen, die das Fundament der westlichen Welt verstehen, werden unruhig.

Wir können uns dieses Chaos nicht länger leisten – weder finanziell, noch demografisch, noch existenziell.

Sie wissen es.

Wissen wir es auch?

Israels Rückkehr in den Krieg ist der Auftakt zur Massenvertreibung

Mit Trumps grünem Licht für ethnische Säuberungen droht Israels erneuter Angriff auf Gaza zu einem umfassenden Versuch zu werden, die Enklave von Palästinensern zu befreien.

Ben Reiff

Zwei Monate nach der Einigung auf einen Waffenstillstand, der den Krieg hätte beenden sollen, hat Israel seine Bombardierung des Gazastreifens mit einer Intensität wieder aufgenommen, die an die ersten Tage des Angriffs erinnert. Israelische Luftangriffe haben seit den frühen Morgenstunden über 400 Palästinenser getötet und Hunderte weitere verletzt. Die Armee hat Tausenden von Bewohnern der Städte und Viertel entlang des Gazastreifens befohlen, ihre Häuser zu verlassen.

Israel hat erneut den Grenzübergang Rafah für medizinische Evakuierungen vollständig abgeriegelt, während ägyptische und amerikanische Streitkräfte, die im Rahmen des Waffenstillstands die israelischen Truppen im Netzarim-Korridor ersetzt hatten, ihre Posten abziehen. Zerstückelte Leichen stapeln sich neuerlich in den Krankenhäusern, und medizinisches Personal im gesamten Gazastreifen warnt, dass die Einrichtungen voll ausgelastet sind. Wir wissen, was als Nächstes kommt: weitere Luftangriffe und Evakuierungsbefehle und wahrscheinlich eine weitere Bodenoffensive, die, wenn man den israelischen Ministern Glauben schenkt, noch umfangreicher und tödlicher zu werden verspricht als die letzte. „Israel wird von nun an mit zunehmender militärischer Stärke gegen die Hamas vorgehen“, erklärte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu heute in einer Erklärung. „Mit Gottes Hilfe“, wiederholte Finanzminister Bezalel Smotrich, „wird [der erneute Angriff] völlig anders aussehen als bisher.“ Der ehemalige nationale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, der wegen des Waffenstillstandsabkommens aus der Regierung ausschied, scheint triumphal in sein Amt zurückzukehren.

Aber zu welchem Zweck? Israel spinnt die Geschichte, es habe keine andere Wahl gehabt, als die Offensive wieder aufzunehmen, da sich die Hamas wiederholt geweigert habe, unsere Geiseln freizulassen, und alle Vorschläge des Gesandten des US-Präsidenten Steve Witkoff und der Vermittler abgelehnt habe. Doch dies ist eine völlige Verzerrung der Realität, und die Familien der israelischen Geiseln, die weiterhin in Gaza gefangen gehalten werden, wissen das.

„Die Behauptung, der Krieg werde für die Freilassung der Geiseln wieder aufgenommen, ist eine völlige Täuschung“, erklärte das Hostages and Missing Families Forum in einer Erklärung. „Die israelische Regierung hat sich entschieden, die Geiseln aufzugeben, indem sie den Prozess zur Rückgabe unserer Angehörigen bewusst abgebrochen hat.“

Tatsächlich lehnte die Hamas Israels Versuche ab, die Bedingungen des Waffenstillstands, zu dem sich beide Parteien verpflichtet hatten, zu brechen. Die zweite Phase des Abkommens, die die Rückgabe der verbleibenden Geiseln und einen dauerhaften Waffenstillstand herbeiführen sollte, hätte bereits vor über zwei Wochen beginnen sollen, doch Israel ließ dies nie zu. Stattdessen zerriss Israel gemeinsam mit Witkoff das Abkommen und schmiedete einen neuen Vorschlag: die Verlängerung der ersten Phase und den weiteren Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene; mit anderen Worten: die Freilassung der Geiseln von jeder Garantie für ein Kriegsende zu trennen.

Israel wusste, dass die Hamas diesen Vorschlag ablehnen würde, und genau darum ging es von Anfang an. Das Manöver lieferte der israelischen Regierung lediglich einen Vorwand, eine vollständige Blockade der Versorgung des Gazastreifens mit Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und Medikamenten erneut zu verhängen und nun, mit Präsident Trumps voller Unterstützung, ihren Völkermord fortzusetzen. Diesmal ist das Endziel jedoch klarer denn je.

„Den Job zu Ende bringen“

Als Trump am 4. Februar neben Netanjahu im Weißen Haus stand und seine Absicht verkündete, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und „zu besitzen“, ging er nicht näher darauf ein, was genau dies für die 2,3 Millionen palästinensischen Bewohner der Enklave bedeuten würde, außer dass er klarstellte, dass Gaza nicht länger ihre Heimat sein wird. „Wir werden dafür sorgen, dass etwas wirklich Spektakuläres geschieht“, erklärte er und fügte hinzu, die Bevölkerung könne in „andere Länder von Interesse mit humanitärem Engagement“ umgesiedelt werden, wo sie „ihr Leben in Frieden und Harmonie leben“ könne.

Im Wesentlichen handelte es sich bei dem, was Trump vorlegte, nicht wirklich um eine Blaupause; es war vielmehr grünes Licht für die israelische Regierung und das israelische Verteidigungsestablishment, sich Szenarien für die ethnische Säuberung des Gazastreifens auszudenken.

Wohin die Bevölkerung gehen würde, spielte keine Rolle (Ägypten und Jordanien lehnten Trumps Vorschlag, vertriebene Palästinenser aufzunehmen, umgehend ab). Wichtig war, dass das mächtigste Land der Welt seine Unterstützung für das zugesagt hatte, was die israelische Rechte seit langem als „die Vollendung der Aufgabe“ bezeichnet, die die Nakba von 1948 unvollendet gelassen hatte; was hochrangige Minister und Regierungsbehörden seit dem 7. Oktober fordern; und was Netanjahu selbst Berichten zufolge als wünschenswertes Ergebnis betrachtete.

Die israelische Regierung verschwendete keine Zeit, die Dinge in Gang zu setzen. Umweltminister Idit Sliman drückte es so aus: „Gott hat uns die [Trump-]Regierung geschickt, und sie sagt uns deutlich: Es ist Zeit, das Land zu erben.“

Sobald Netanjahu aus Washington zurückgekehrt war, unterstützte das israelische Sicherheitskabinett Trumps Vorschlag nachdrücklich. Verteidigungsminister Israel Katz richtete eine neue Behörde ein, um die euphemistisch als „freiwillige Auswanderung“ bezeichnete Auswanderung von Palästinensern aus Gaza zu erleichtern, und besprach entsprechende Pläne mit hochrangigen Vertretern der Armee und des Büros des Premierministers. COGAT, die für die palästinensische Zivilbevölkerung zuständige Armeeeinheit, erstellte einen eigenen Entwurf. Darin heißt es, dass die Ausweisung der Palästinenser aus Gaza auch dann erfolgen kann, wenn Ägypten sich weigert, seine Grenze zu öffnen. Stattdessen wird die Armee ihren Transport über Land oder See zu einem Flughafen und von dort in die Zielländer organisieren.

Smotrich lobte Katz‘ Schaffung einer „sehr großen Auswanderungsabteilung“ im Verteidigungsministerium und erklärte Anfang des Monats bei einem Treffen in der Knesset: „Wenn wir täglich 5.000 [Palästinenser] abschieben, wird es ein Jahr dauern [sie alle] abzuschieben.“ Er fügte hinzu, dass das Budget kein Problem sein werde. Er räumte zwar ein, dass die Logistik für die Suche nach Aufnahmeländern komplex sein werde, wies aber darauf hin, dass Israel mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeite, um geeignete Aufnahmeländer zu finden.

Tatsächlich erklärten amerikanische und israelische Regierungsvertreter in den letzten Tagen gegenüber AP, ihre Regierungen hätten sich an den Sudan, Somalia und Somaliland gewandt, um Palästinenser aus dem Gazastreifen im Austausch für finanzielle, diplomatische und sicherheitspolitische Vorteile aufzunehmen. CBS berichtete später, dass die Trump-Administration über einen externen Gesprächspartner auch Kontakt zur neuen Übergangsregierung in Syrien aufgenommen habe.

Es ist unklar, ob eines dieser Regimes ein solches Angebot tatsächlich in Erwägung ziehen würde. Aber wenn wir etwas aus den Abraham-Abkommen gelernt haben, dann, dass es für den richtigen Preis Interessenten geben wird.

Gaza unbewohnbar machen

Natürlich wird es keine „freiwillige Auswanderung“ aus Gaza geben. Die Palästinenser haben Trumps Plan entschieden abgelehnt und konterten, dass sie nur in die Dörfer und Städte innerhalb Israels umsiedeln würden, aus denen sie 1948 vertrieben worden waren. Netanjahu, Smotrich und Katz wissen das sogar noch besser als Trump – weshalb die Idee der Ausrottung der Bevölkerung Gazas in der Praxis immer von einer Wiederaufnahme des israelischen Militärangriffs auf das Gebiet ausging.

Über zwei Millionen Menschen gewaltsam zu vertreiben, ist selbst mit der Unterstützung einer globalen Supermacht keine leichte Aufgabe. Zum einen müsste dafür die Hamas als tragfähige Widerstandskraft ausgeschaltet werden, was Israel während der über 15 Monate andauernden Kämpfe nicht gelang. Trump würde niemals zustimmen, amerikanische Bodentruppen einzusetzen, um seine Fantasie zu verwirklichen; die praktische Umsetzung blieb stets Israel überlassen. Und obwohl wir noch nicht wissen, wie genau die Armee ihre erneute Offensive ausweiten wird – falls sie dies, wie Berichte nahelegen, überhaupt beabsichtigt –, liefert uns ihre bisherige Kriegsführung doch Hinweise darauf.

Insbesondere die dreimonatige Operation der Armee im Norden Gazas vor dem Waffenstillstand bot eine Art Testfall für Massenvertreibungen auf Grundlage des sogenannten Plans des Generals. Indem Israel drei Städte vom Rest des Gazastreifens isolierte, sie heftig bombardierte und jegliche humanitäre Hilfe verweigerte, gelang es ihm, Hunderttausende Menschen gewaltsam zu vertreiben. Es ist nicht schwer vorstellbar, dass eine erneute Bodenoffensive eine ähnliche, auf die gesamte Enklave ausgeweitete Offensive einleiten könnte. Wie erfolgreich ein solches Unterfangen wäre, bleibt abzuwarten.

Doch Israels 15 Monate andauernder Angriff zeigte auch einen anderen Impuls, der zwar kein offizielles Kriegsziel war, aber die Militärpolitik in Gaza weitgehend bestimmt zu haben scheint: das Bemühen, Bedingungen zu schaffen, die es unmöglich machen, Leben aufrechtzuerhalten.

Anders lässt sich das Aushungern einer ganzen Bevölkerung bei gleichzeitigen Angriffen auf Lebensmittelverteilungszentren und Hilfskonvois, das Absperren von Wasserleitungen und die Verweigerung von Strom für Entsalzungsanlagen, die systematische Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen, die Entführung von medizinischem Personal und die Einschränkungen für ausländisches Gesundheitspersonal, die Zerstörung ganzer Städte und Stadtteile sowie der Versuch, die einzige Organisation zu zerschlagen, die einen totalen humanitären Zusammenbruch verhindern kann, einfach nicht erklären. Selbst nach Inkrafttreten des Waffenstillstands verhinderte Israel weiterhin die Einfahrt von Wohnmobilen nach Gaza und verstieß damit gegen das Abkommen. So konnte kein stabiles Leben in den Gazastreifen zurückkehren.

In diesem Sinne hatte Israel bereits vor Trumps Amtsantritt den Grundstein für die Ausrottung der Bevölkerung Gazas gelegt. Wie Meron Rapoport letzten Monat hier schrieb, verlieh die Rede des Präsidenten im Weißen Haus Israels Visionen ethnischer Säuberungen lediglich den Stempel „Made in America“.

Es ist immer noch möglich, dass diese neue Eskalation so schnell abebbt, wie sie begonnen hat. Das heutige Massaker Israels war lediglich ein Akt der Selbstdarstellung, um die Hamas zur Freilassung der verbleibenden Geiseln zu drängen, ohne dass eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges bestand. Oder es war ein letzter Versuch, Ben Gvir rechtzeitig zur Verabschiedung des Haushalts wieder in die Koalition zu holen. Doch selbst wenn Israel an den Verhandlungstisch zurückkehrt – morgen, in einer Woche oder in zwei Monaten –, steht dem nächsten oder übernächsten Massaker nichts im Wege, bis Israel – mit oder ohne Geiseln – entscheidet, dass der richtige Zeitpunkt gekommen ist, Trumps Plan umzusetzen.

Dass dies nun die Richtung ist, ist unbestreitbar. Solange die gegenwärtigen Bedingungen und das Machtverhältnis bestehen, erscheint ein Vorstoß zur massenhaften Zwangsvertreibung der Bevölkerung Gazas unvermeidlich, wenn nicht gar unmittelbar bevorstehend.