Kategorie: Nachrichten
Impfpflicht durch die Hintertüre?
In der politischen Kommunikation wird häufig betont, dass es in der Schweiz keinen Impfzwang gebe. Diese Aussage greift zu kurz. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung einer Massnahme, sondern ihre tatsächliche Wirkung.
Sobald eine Impfpflicht mit Sanktionen, beruflichen Nachteilen oder gesellschaftlichem Ausschluss verbunden ist, entsteht faktischer Zwang.
Impfpflicht mit Busse, Redefreiheit unter Druck – was jetzt auf dem Spiel steht.
Es gibt eine Zeit vor Corona und eine Zeit danach. Diese neue Zeitrechnung erfordert höchste Wachsamkeit. Denn zunehmend erleben wir, wie wir es in diesem Newsletter leider aufzeigen mussten, dass versucht wird, sowohl juristisch wie auch politisch repressive Massnahmen und Denkweisen aus der Pandemiezeit dauerhaft zu verankern – un
Bestrafe einen – erziehe Tausende
Michael Straumann
Das Urteil des Schweizer Bundesgerichts gegen MASS-VOLL! setzt ein abschreckendes Exempel. Es soll signalisieren, dass jeder Widerstand gegen die Staatsräson von Bundesbern drakonisch geahndet wird.
Ein Gerichtsurteil, das Bände über den Zustand der Schweiz spricht: Ein Bürgerrechtler muss über 50’000 Franken bezahlen. Der Auslöser liegt viereinhalb Jahre zurück. Damals organisierte ein politischer Aktivist einen Protestmarsch gegen einen Schweizer Bundespolitiker, der öffentlich dazu aufgerufen hatte, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker auf der Kleidung optisch zu kennzeichnen – eine verbale Eskalation sondergleichen.
Zur Rechenschaft gezogen wurde jedoch nicht der Urheber dieses Aufrufs, Jürg Grossen, Präsident
Wirtschaftswachstum? Deutschland erhofft sich neue Impulse durch EU-Mercosur-Abkommen
Nach über zwei Jahrzehnten Verhandlungen gibt es endlich eine Einigung über die Freihandelszone zwischen der EU und Mercosur. Dies macht vor allem der krisengeplagten deutschen Wirtschaft Hoffnung.
Alex Männer
Mehr als 26 Jahre nach Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen haben die Europäische Union und die Mitglieder der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft „Mercosur“ nun eine Einigung erreicht und am Samstag einen Vertrag über eine gemeinsame Freihandelszone unterzeichnet. Diese Partnerschaft umfasst mehr als 700 Millionen Menschen und deckt etwa 25 Prozent der Weltwirtschaft sowie mehr als 30 Prozent der globalen Warenexporte ab. Somit ist es die größte Freihandelszone der Welt.
Mercosur, das sich von „Mercado Común del Sur“ (spanisch: „Gemeinsamer Markt des Südens“) ableitet
Bahnvorstände kassieren, Fahrgäste und Beschäftigte zahlen die Zeche!
Trotz massiver Probleme im Bahnverkehr steigen die Gehälter der Vorstände der Deutschen Bahn deutlich an. Der AfD-Abgeordnete und Bahnexperte Lars Haise wirft dem bundeseigenen Konzern deshalb Selbstbedienung, mangelnde Transparenz und ein völlig verfehltes Vergütungssystem vor. „Während Züge ausfallen, die Pünktlichkeit weiter abstürzt und das System Schiene an seine Belastungsgrenze gebracht wird, genehmigen sich die Vorstände […]
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“Post ist bekannt und wird geprüft”: Polizei wegen Star-Wars-Meme eingeschaltet
Am 9. Januar postete der AfD-Politiker Daniel Halemba ein bekanntes Star-Wars-Meme mit dem Text “Wir brauchen ICE in Deutschland”. Damit dürfen sich jetzt die Behörden befassen: Wie die Polizei Unterfranken auf X bestätigte, sei der Tweet bekannt und werde “aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft”.
Die US-Abschiebebehörde ICE erhitzt linke Gemüter im Wertewesten. Der AfD-Politiker Daniel Halemba stieß mit einem X-Posting vom 9. Januar offenkundig direkt ins Wespennest: Er veröffentlichte ein bekanntes Star-Wars-Meme mit dem Text “Wir brauchen ICE in Deutschland”. Die Nachfrage “Du meinst den Zug, oder?” wird mimisch klar verneint.
Ein Nutzer empörte sich daraufhin: “Du brauchst einen guten Psychiater, ganz, ganz dringend! Außerdem einen Besuch von der Polizei und eine Gefährderansprache.” Polizeibesuch und Gefährderansprache wegen Memes auf X? Warum nicht. Im besten Deutschland muss man als Oppositioneller wohl mit allem rechnen.
Das bestätigte auch die Polizei Unterfranken, die sich bemüßigt sah, auf diesen Kommentar zu antworten. “Dieser Post ist bereits bei uns bekannt und wird aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft”, gab man am 19. Januar bekannt.
Dieser Tweet der Polizei sorgte für Fassungslosigkeit: Mehr als 400 Kommentare sammelte er bereits. Die User wollen wissen, ob die Polizei nichts Besseres zu tun habe, prangern immer neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit an und ziehen Parallelen zur DDR und Nordkorea. Dem Social-Media-Team der Polizei Unterfranken war der Shitstorm wohl unangenehm genug, dass man sich zu einer Klarstellung genötigt sah: Man müsse der Meldung nachgehen, so die Rechtfertigung. Das sei aber keine Anzeigenerstattung durch die Polizei. Wörtlich hieß es:
Wir möchten darauf hinweisen, dass uns der Tweet von einem Nutzer gemeldet wurde. Dementsprechend müssen wir der Meldung nachgehen & haben ihn entsprechend weitergeleitet. Eine Weiterleitung sollte nicht mit einer Anzeigenerstattung durch die Polizei verwechselt werden.
Besser macht es das nicht: Deutsche Behörden, die im bunten Deutschland wahrlich genug zu tun hätten, können demnach von jedem dauerbeleidigten Trottel mit sinnlosen Prüf- und Weiterleitungsaufgaben bombardiert werden. Ein Schelm, wer sich vorstellt, dass solchen Meldemuschis im Falle krimineller Bereicherung niemand zur Hilfe eilt, weil die Beamten gerade mit den gewünschten Hausbesuchen und Gefährderansprachen beschäftigt sind …
Bildungsniveau in Deutschland sinkt: Schon fast jeder dritte Schüler hat Migrationshintergrund

An allgemeinbildenden Schulen in Deutschland hatten 29 Prozent der Schüler im Jahr 2024 eine Einwanderungsgeschichte. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Auch mehr als jeder zehnte Lehrer (11 Prozent) hat demnach einen Migrationshintergrund – das heißt, beide Elternteile oder er/sie selber sind seit 1950 nach Deutschland eingewandert.
Während es bei Schülern keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern (jeweils 29 Prozent) gab, hatte bei den Lehrkräften knapp jede achte Lehrerin (12 Prozent) eine Einwanderungsgeschichte, während es bei den Lehrern jeder zehnte (10 Prozent) war.
Bei weiteren zwölf Prozent der Schüler war laut Destatis nur ein Elternteil nach Deutschland eingewandert. Sowohl unter den Schülern als auch bei den Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen ist der Anteil der Personen mit Einwanderungsgeschichte in den vergangenen fünf Jahren stetig gestiegen.
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Innenministerium bestätigt: Dreimal mehr Gewalt von Linksextremen als von „Rechten“

Linksextreme Gewalttäter haben im Jahr 2025 mehr als dreimal so oft „Rechte“ angegriffen als umgekehrt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Innenexperten Martin Hess hervor.
Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden laut vorläufigen Zahlen 606 linksextreme Gewalttaten gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextreme. Dem standen 182 „rechtsextreme Gewaltdelikte“ gegen Linke gegenüber.
Im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich erneut ein signifikanter Anstieg der linken Gewalt. 2024 hatten die Behörden 416 linksextreme Attacken auf „Rechte“ gezählt. Damit stieg diese Zahl innerhalb eines Jahres um rund 31 Prozent.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen warf Hess Politik und Medien vor, linke Gewalt seit Jahren zu verharmlosen oder zu relativieren. Durch staatlich geförderte, „Antifa“-nahe Netzwerke und durch politisches Wegsehen entstehe ein Klima, in dem linke Staatsfeinde faktisch legitimiert und indirekt ermutigt würden.
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Mal abwarten, ob es dabei bleibt: Fast jede zweite Zusage für Afghanen widerrufen

Trotz Aufnahmezusage dürfen viele Afghanen nicht mehr nach Deutschland kommen. Einem Medienbericht zufolge betrifft das fast die Hälfte der 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage noch aus Zeiten der Ampel-Koalition. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Demnach sind seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung im Mai vergangenen Jahres 788 Afghanen nach Deutschland eingereist, rund 410 weitere Personen befinden sich noch im Ausreiseverfahren. Die persönlichen Anhörungen, mit denen mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollten, sind laut Regierung bis auf wenige Einzelfälle abgeschlossen.
Bleibt abzuwarten, ob diejenigen Afghanen die „leider draußen bleiben“ müssen, es mit Hilfe von NGO-Anwälten und linksgrünen Richtern nicht doch noch ins gelobte Land schaffen!
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Die Glaubwürdigkeit des Klima-Alarmismus‘ sinkt unter dem Gewicht ökologischer Beweise

Vijay Jayaraj
Ökologische Daten stellen die Klima-Panikmache zunehmend in Frage. Die tatsächlichen Entwicklungen in den Bereichen Wald, Tierwelt und Landwirtschaft zeichnen ein ganz anderes Bild.
Das auf Computermodellen und manipulierten Emotionen aufgebaute Kartenhaus bricht unter dem Gewicht einer hartnäckigen, unbequemen Realität zusammen. Der „Klimanotstand” existiert nur in den hektischen Pressemitteilungen einer Bewegung, die weiß, dass ihre Zeit abgelaufen ist.
Seit Jahrzehnten stützen Aktivisten ihre Argumente auf dramatische Warnungen vor dem Aussterben von Arten, schmelzenden Eiskappen und dem Ende des Lebens an den Polen, versagenden Ökosystemen und verschwindender Artenvielfalt.
Klima-Panikmache basiert auf Angst, nicht auf Beweisen
Das Ziel war immer das gleiche: Angst verbreiten, Politik vorantreiben, Macht anhäufen und – wenn man clever oder korrupt genug ist – Geld verdienen. Aber was sagen uns die tatsächlichen Beweise jetzt?
Ökologische Beweise belegen eine erheblich andere Geschichte
Einige der größten Nationen der Welt haben ihre Waldfläche sogar erheblich vergrößert, obwohl Alarmisten eine ökologische Katastrophe vorhergesagt hatten. Zwischen 2015 und 2025 hat China seine Waldfläche um etwa 4 Millionen Acres erweitert. Im gleichen Zeitraum gewann Russland mehr als 2 Millionen Acres und Indien fast eine halbe Million. Die Liste lässt sich fortsetzen. Die Türkei hat fast 300.000 Acres hinzugewonnen. Australien, Frankreich, Südafrika und Kanada verzeichneten ebenfalls einen deutlichen Zuwachs.
Das vielleicht deutlichste Beispiel für fehlgeschlagene Vorhersagen ist das sogenannte Artensterben. 20 Jahre lang wurden Bilder von gesunden Eisbären auf schmelzendem Sommer-Eis verwendet, um Emotionen zu manipulieren. Berichte aus dem Jahr 2025 zeigen jedoch, dass die Bärenpopulationen stabil sind und im Vergleich zu den 1950er Jahren sogar boomen. Die Zahl der Bären ist in den letzten 10 bis 15 Jahren nicht zurückgegangen, und die Populationen zeigen sich widerstandsfähig, selbst wenn das Sommer-Meereis variiert.
Die Population der Bengalischen Tiger in Indien, majestätische Raubkatzen, die ich in meiner Arbeit als Wildtierforscher aus nächster Nähe beobachtet habe, ist ein weiterer Widerspruch zur Panikmache. Zwischen 2014 und 2022 stieg die Zahl der Tiger in Indien von 2.226 auf 3.682 Tiere. Dies entspricht einem Anstieg von 65 % über acht Jahre hinweg mit einer jährlichen Wachstumsrate über 6 %.
Darüber hinaus ergab eine bahnbrechende Studie aus dem Jahr 2025 nach der Auswertung von Daten von fast 2 Millionen Arten, dass sich die Aussterberaten nicht beschleunigt haben. Stattdessen erreichten sie vor über einem Jahrhundert ihren Höhepunkt und sind seit Beginn des 20. Jahrhunderts rückläufig. Das große Artensterben erwies sich als Phantom. Die Studie zeigt, dass das Aussterben in der Vergangenheit größtenteils durch invasive Arten auf isolierten Inseln verursacht worden war und nicht durch die „Klimakrise” oder die Auswirkungen der modernen Zivilisation.
Landwirtschaft und Ökosysteme werden widerstandsfähiger
Die weltweite landwirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerlegt einen weiteren Grundpfeiler des Umweltpessimismus‘. Eine Hungersnot blieb aus, erzielten doch Landwirte auf der ganzen Welt Rekorderträge. Die Ernteerträge sind erheblich gestiegen, so dass landwirtschaftliche Betriebe mehr Menschen ernähren können, während sie weniger Land nutzen.
Dieser Produktivitätsgewinn hat tiefgreifende Auswirkungen: Wenn die Landwirtschaft effizienter wird, werden weniger Anbauflächen benötigt, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die Ernteerträge im Jahr 2024 haben alle malthusianischen Vorhersagen widerlegt. Kohlendioxid, das als Schadstoff verteufelte Gas, hat seine Rolle als Pflanzennahrung erfüllt, indem es die Ernten gedüngt und eine Weltbevölkerung ernährt hat, die sich seit den 1970er Jahren verdoppelt hat. Der Planet stirbt nicht durch CO₂, sondern wird dadurch ernährt.
Warum ist das wichtig? Weil es beweist, dass die Kernprämisse der Anti-Fossiltreibstoff-Bewegung falsch ist. Die Industriegesellschaft zerstört die Erde nicht. Die Daten zeigen das Gegenteil: Je reicher und industrialisierter Nationen werden, desto besser sind sie in der Lage, Ökosysteme zu schützen, Wälder zu vergrößern und mehr Menschen zu versorgen.
Warum diese positiven Trends ignoriert werden
Das Schweigen der Klimapolitiker zu diesen Erfolgen ist ohrenbetäubend. Haben Sie auch nur eine einzige Schlagzeile in den Mainstream-Medien gesehen, in der die Millionen Hektar neuen Waldes gefeiert werden? Haben Sie auch nur ein Wort über die Studie der Universität von Arizona gehört, welche die Aussterbekrise widerlegt? Nein.
All das wird verschwiegen, weil damit keine Angst geschürt wird. Die Tatsache, dass diese positiven Entwicklungen außerhalb der Nischenberichterstattung kaum Beachtung finden, sagt mehr über die Prioritäten der Bewegung aus als über den Zustand unseres Planeten.
In der Wissenschaft wird eine Hypothese revidiert oder verworfen, wenn sie durch Daten widerlegt wird. Dennoch haben die Klimaalarmisten ihre Rhetorik noch verstärkt.
Das Geschäftsmodell des Klimaindustriekomplexes hängt von der Panik der Öffentlichkeit ab, aber die Verbreitung der Wahrheit hat die Angst der Untergangspropheten noch verstärkt.
Die politischen Konsequenzen sind schon jetzt zu erkennen
Wähler auf der ganzen Welt wachen auf. Die jüngsten Wahlen in Europa und Amerika haben neue Regierungen hervorgebracht, die der Netto-Null-Agenda offen feindlich gegenüberstehen. Sie wurden mit dem Auftrag gewählt, die Energiepolitik wieder vernünftig zu gestalten, die Preise zu senken und die Fesseln globalistischer Klimaabkommen abzuschütteln.
Dieser Beitrag wurde erstmals bei BizPac Review am 10. Januar veröffentlicht.
Vijay Jayaraj
Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. He served as a research associate with the Changing Oceans Research Unit at University of British Columbia, Canada.
Link: https://clintel.org/climate-alarmisms-credibility-sinks-under-weight-of-ecological-evidence/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die Glaubwürdigkeit des Klima-Alarmismus‘ sinkt unter dem Gewicht ökologischer Beweise erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Wie der Iran Elon Musks „Spielzeug“ lahmgelegt hat
lllegale Einreise: Mit 28 Identitäten im Fahndungssystem
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

lllegale Einreise: Mit 28 Identitäten im Fahndungssystem
Gewalt, Terror und Messerangriffe lassen auch im neuen Jahr nicht auf sich warten. Auch mehrfache Gewalttäter werden oft nicht abgeschoben – im Heimatland könnten sie schließlich Gewalt erfahren.
von Sophia Juwien
Am 6. Dezember 2025 nahm die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof einen 37-jährigen libanesischen Staatsangehörigen fest, der bereits mit 28 verschiedenen Aliasnamen im Fahndungssystem der Polizei eingetragen war.
Ausreisepflichtig – mit 28 Identitäten
Der Mann reiste ohne gültigen Schengen-Aufenthaltstitel in einem Regionalzug aus Belgien ein, obwohl gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland bestand. Als er festgenommen wurde, wies er sich mit einem italienischen Aufenthaltstitel und einem libanesischen Reisepass aus.
Sein Asylantrag war bereits im April 2025 abgelehnt worden. Der Libanese war bereits vorher der Polizei durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannt. Er wurde in Haft genommen, um erneut seine Abschiebung in den Libanon vorzubereiten.
Illegale Einreisen, migrantische Kriminalität und Gewalt – wie 2025 endete, so ging es im neuen Jahr weiter; jeden Tag spüren Bürger dieses Landes die Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik.
Messergewalt im Neuen Jahr
Am Mittwoch, dem 14. Januar, griff ein 29-jähriger Eritreer mehrere Mitarbeiter eines Media-Markts in Ulm mit einem Messer an. Ein Mitarbeiter wurde schwer verletzt und musste notoperiert werden. Er schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Ein anderer Mitarbeiter erlitt leichte Verletzungen.
Der Eritreer attackierte nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Polizei, nachdem diese ihn aufgespürt hatte. Als die Beamten ihn dazu aufforderten, die Waffe fallen zu lassen, weigerte er sich. Daraufhin schossen sie auf ihn. Er wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Das baden-württembergische Justizministerium gab nun bekannt, dass der Eritreer längst ausreisepflichtig gewesen sei, als sich die Tat ereignete. Bereits im September 2023 war ihm der Flüchtlingsstatus entzogen worden.
Zudem war er vorbestraft und saß bis Ende 2025 in Haft. Eine Abschiebung hat bis heute nicht stattgefunden. Eritrea verweigert die Rücknahme seines Staatsbürgers.
Terrorgefahr
Am 15. Januar wurden an den Flughäfen Hannover und Stuttgart zwei Männer aus Kassel im Alter von 18 und 27 Jahren festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft wollten sie ausreisen, um sich der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ anzuschließen.
Bei Hausdurchsuchungen in Kassel stellten die Ermittler unter anderem IS-Propagandamaterial, Waffen, Bargeld sowie Datenträger sicher. Beide Männer besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
Jugendliche Intensivtäter
Auffällig ist, dass auch jugendliche Migranten verstärkt strafrechtlich in Erscheinung treten. So warf in der Neuköllner Gropiusstadt am frühen Morgen des 15. Januar ein 14-Jähriger eine Brandbombe auf den Balkon einer Erdgeschosswohnung. Er ist der Polizei bereits als Intensivtäter bekannt. Bei der Bombe soll es sich um einen selbstgebastelten Brandsatz aus sogenannten „Polenböllern“ handeln.
Durch die Explosion fingen Balkon und Teile der Wohnung Feuer. Die Flammen schlugen an der Fassade bis in den sechsten Stock, sodass die Fenster der betroffenen Wohnung und die darüberliegende Etage zerbarsten.
Opfer des Angriffs waren eine 53-jährige Mutter und ihr Sohn, die sich während des Angriffs beide in der Wohnung befanden. Sie wurden mit Rauchgasvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert.
Der mutmaßliche Täter wurde kurz nach der Tat in Tatortnähe festgenommen.
Polizeiangaben zufolge besitzt er die serbische Staatsangehörigkeit. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen besonders schwerer Brandstiftung erlassen. Die Tat soll sich gegen einen gleichaltrigen Sohn der Familie gerichtet haben, der schon zuvor Opfer von Angriffen durch den Täter geworden war.
Auch der Alltag an Schulen hat sich durch gewaltaffine Jugendliche stark verändert. Wie das Innenministerium Brandenburg bekannt gab, haben Gewalttaten an Schulen im Bundesland zwischen 2020 und 2024 deutlich zugenommen.
Besonders stark gestiegen sind Fälle von Bedrohung. Diese hätten sich mehr als verdoppelt. Auch Angriffe auf Lehrkräfte stiegen in dieser Zeit um mehr als die Hälfte.
Dabei stieg die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen (von 199 auf 436) stärker als die der deutschen Tatverdächtigen (in vier Jahren von 1.413 auf 1.917).
Besonders auffällig ist der Anstieg gefährlicher Körperverletzungen, für die Innenstaatssekretär Frank Stolper auch im Jahr 2026 keinen Rückgang erwartet.
Die Zunahme von Gewalt an Schulen wurde durch einen Brandbrief von Eltern in einer Grundschule in Cottbus in Licht der Öffentlichkeit gerückt. Diese berichteten darin über massive Gewalt, Angst unter den Kindern und Probleme durch Sprachbarrieren. Der Hauptgrund für diese Probleme sei ein hoher Migrationsanteil, so die Eltern der Kinder.
Ob Messerangriffe, Brandstiftung, Terrorverdacht oder zunehmende Gewalt an Schulen – die Vorfälle zeigen ein Muster: Die Täter sind vorbestraft, polizeilich bekannt und häufig bereits ausreisepflichtig. Die Konsequenzen der mangelnden Asyl-, Abschiebe- und Sicherheitspolitik, die solchen Taten Vorschub leistet, tragen die Bürger, nicht der Staat.
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