Kategorie: Nachrichten

Der Präsident Tschechiens versucht, die neue Regierung dazu zu bewegen, die Ukraine mit höheren Verteidigungsausgaben zu unterstützen, doch bislang lehnt die Dreiparteienkoalition seine Einmischungsversuche ab. Die Parteivorsitzenden den neuen Regierungsparteien ANO, SPD und Motorists einigten sich bei einem Koalitionstreffen, bei dem verschiedene Themen wie der Haushalt und Ministerernennungen diskutiert wurden, auf einen Weg nach vorne. Laut […]

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Sprengstoff-Themen wie das „Bürgergeld“ waren vorsorglich von der Tagesordnung des gemeinsamen Koalitionsausschusses genommen worden – dafür hat die schwarz-rote Chaos-Koalition niedrigere Steuern auf Flugtickets sowie einen Industriestrompreis beschlossen. Reine Symbolpolitik, die nach Einschätzung von Ökonomen keinen wirklichen Durchbruch bringen wird.

CDU, CSU und SPD wollen das Fliegen künftig wieder weniger hoch besteuern. Sogenannte Klimaschützer und „Grüne“ haben entrüstet auf die vom Koalitionsausschuss beschlossene Rücknahme der Anhebung der Luftverkehrssteuer reagiert. „Das ist wohl ein schlechter Scherz“, sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser über die Pläne von CDU, CSU und SPD. „Grünen“-Chef Felix Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsspitzen von Union und SPD Mutlosigkeit vor.

Neben den Änderungen bei der Luftverkehrssteuer einigte sich der Koalitionsausschuss auch auf die Einführung eines Industriestrompreises. Dieser soll laut Merz für die Zeit von 2026 bis 2028 für stromintensive Firmen gelten. Angestrebt werde ein Preis von fünf Cent je Kilowattstunde.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die Beschlüsse nicht für ausreichend. „Es ist nicht damit zu rechnen, dass eine einzelne Maßnahme jetzt den großen Durchbruch bringt“, sagte sie im ZDF mit Blick auf die geplante Einführung des Industriestrompreises.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wundert sich auf X: „Söder fordert einen günstigeren Strompreis, um die Deindustrialisierung zu stoppen und lässt gleichzeitig in Bayern die Zerstörung von Kernkraftwerken zu. Die Union hält die Bürger zum Narren! Eine vernünftige Energiepolitik gibt es nur mit der AfD.“

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Pressemitteilung, 30. Oktober 2025, NZW-Team

Heute hat Net Zero Watch – die Organisation, die sich für günstigere Energie einsetzt – eine neue nationale Kampagne gestartet, die Abgeordnete dazu auffordert, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und bezahlbare Energie an erste Stelle zu setzen. Haushalte können jetzt ein einfaches Online-Tool nutzen, um ihren Abgeordneten direkt zu kontaktieren und Maßnahmen zu fordern

Labour gewann die Wahl mit dem klaren Versprechen, die „zugrundeliegenden Ursachen“ der Krise der Lebenshaltungskosten anzugehen und die Energiekosten zu senken. Clean Power 2030 (CP30) – Ed Milibands Mission zur Dekarbonisierung des Stromnetzes in den nächsten fünf Jahren – wurde als die Politik verkauft, die diese Einsparungen erzielen soll, mit wiederholten Behauptungen, dass sie die Kosten um 300 Pfund je Haushalt senken und die Rechnungen „dauerhaft senken“ würde.

Doch die Beweise seit der Wahl zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist – die Preise steigen um 150 Pfund.

Laut der Internationalen Energieagentur hat Großbritannien derzeit die höchsten industriellen Strompreise in der entwickelten Welt, und führende Vertreter der Energiewirtschaft haben dem Parlament mitgeteilt, dass selbst wenn Gas bis 2030 kostenlos wäre, die Stromrechnungen aufgrund der explodierenden Kosten des Systems immer noch hoch bleiben würden

Das Tony Blair Institute hat die Minister aufgefordert, die CP30-Mission „neu auszurichten“. Professor Sir Dieter Helm von der Universität Oxford, der angesehene Energieökonom, der 2017 im Auftrag der Regierung eine unabhängige Überprüfung der Energiekosten leitete, sagte, der aktuelle Kurs Großbritanniens „berge ernsthafte Risiken für die britische Wirtschaft“ und werde „dauerhaft hohe Energiekosten in Großbritannien festschreiben“. Der Ökonom hinter Ed Milibands Versprechen, die Rechnungen um 300 Pfund zu senken, hat Zweifel daran geäußert, ob jetzt überhaupt noch Einsparungen erzielt werden können.

Anstatt die Ursachen anzugehen, wie in ihrem Wahlprogramm versprochen, erwägen die Minister Berichten zufolge, Milliarden Pfund an Politik- und Systemkosten in die allgemeine Besteuerung zu verlagern – die Rechnung zu verstecken, anstatt sie zu senken. Familien würden immer noch zahlen, nur durch höhere Steuern und mehr Kredite. Das ist nicht das, was die Wähler befürwortet haben

Zentral für Milibands Umsetzung von CP30 ist die bevorstehende Subventionsauktion, bekannt als „Allocation Round 7“ (AR7). Ökonomen warnen, dass dies im Erfolgsfall hohe Strompreise für eine ganze Generation festschreiben wird. Daher fordert Net Zero Watch alle Abgeordneten auf, die Regierung an ihr Mandat zu erinnern und:

• Die AR7-Auktion abzusagen
• Bezahlbarkeit an erste Stelle zu setzen, indem dichtere und zuverlässigere Formen der Stromerzeugung priorisiert werden
• Die strukturellen Ursachen hoher Stromrechnungen zu beseitigen
• Versuche, Kosten in die allgemeine Besteuerung zu verlagern, aufzugeben und vollständig transparent darüber zu sein, wofür die Menschen bezahlen

Maurice Cousins, Kampagnenleiter bei Net Zero Watch, sagte:

„Labour hat versprochen, die Energiekosten zu senken, und die Wähler haben ihnen geglaubt. AR7 birgt das Risiko, Strom dauerhaft teuer zu machen. Die Abgeordneten müssen jetzt handeln, um diese schädliche Politik zu stoppen, bevor sie das Land ruiniert und die Glaubwürdigkeit von Westminster im Umgang mit der Krise der Lebenshaltungskosten weiter untergräbt.“

https://www.netzerowatch.com/all-news/x6oind8l6wqfpenzqmra9c8e3hx7sj

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Der Druck auf das sozialistische Regime von Nicolás Maduro in Caracas wächst. Medienberichten zufolge hat das Pentagon Präsident Trump eine Liste von konkreten Angriffszielen in Venezuela vorgelegt. Die Angriffe könnten bereits in wenigen Tagen starten. Friedensnobelpreisträgerin Machado bringt sich schon in Position.

Eigentlich wollte Donald Trump der erste Präsident sein, der keine neuen Kriege beginnt oder via Regime Changes “Nation Building” betreibt, sondern vielmehr bestehende Endloskonflikte beendet. Eigentlich. Denn nun, so scheint es, liegt das unter sozialistischer Misswirtschaft leidende Venezuela im Visier des Pentagons. Angesichts der anhaltenden Dispute zwischen Washington und Caracas hinsichtlich des organisierten Drogenschmuggels in die Vereinigten Staaten, könnte der US-Präsident jedoch umfassendere militärische Maßnahmen als nur die Aufbringung von Schmuggelbooten genehmigen.

Mittlerweile wurde auch der Flugzeugträgerverband der USS Gerald Ford in den karibischen Gewässern positioniert, zudem lungern bereits rund 15.000 US-Soldaten in der Region herum. Die Frage hierbei lautet: Ist dies nur eine eindrucksvolle (und teure) Machtdemonstration, um das sozialistische Regime Maduros unter Druck zu setzen, oder ist Washington wirklich gewillt, eine gezielte Militäroperation gegen den linken Machthaber und dessen korrupte Clique durchzuführen?

Interessant ist auch die Rolle der Geheimdienste. Laut Berichten habe die US-Intelligence Community tatkräftig am Lagebild mitgearbeitet, während die Direktorin angeblich gerade auf Auslandsreise war und andere Spitzenbeamte auf internationalen Konferenzen herumschwirrten. Man kennt diese Konstellation: Wenn im Hintergrund bereits operative Planung läuft, sind die obersten Figuren gerne im Ausland – damit man notfalls behaupten kann, sie seien nicht eingebunden gewesen.

Währenddessen erinnert das Center for Strategic & International Studies (CSIS) daran, dass ein Carrier-Strike-Group-Einsatz in der Karibik ein strategischer Luxus ist, den man nicht ohne Grund gewährt. Wer einen von elf verfügbaren Flugzeugträgern von den Brennpunkten der Welt abzieht, tut das nicht für eine maritime Drogenrazzia. Venezuela ist kein Nebenschauplatz, sondern der letzte sozialistische Bollwerkstaat auf amerikanischem Festland. Und zudem ein Staat, der mit Russland, China und dem Iran zusammenarbeitet und somit eine Gefahr für die strategischen US-Interessen in der Region darstellt.

Die nächsten Tage dürften zeigen, ob diese Machtdemonstration zu einem Einknicken Maduros führt, oder aber ob das US-Militär tatsächlich zuschlägt und es zu einem Regime Change kommt. Eine Kandidatin für den Posten des Übergangspräsidentin steht immerhin schon auf der Startposition: die Trägerin des Friedensnobelpreises María Corina Machado. Sollte sie in den Präsidentenpalast einziehen, verspricht sie den US-Unternehmen bereits enorme Chancen bei einer von ihr eingeleiteten Privatisierungswelle im Rohstoff- und Infrastruktursektor.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die offensichtlichen Differenzen um die Russland-Politik der AfD zwischen ihren Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sind für aufmerksame Beobachter keine Überraschung, haben aber einigen Konfliktstoff. Denn es geht nicht nur bei diesem Thema um die brisante Frage der sogenannten „Anschlussfähigkeit“ der Partei gegenüber anderen politischen Kräften. Realpolitisch handelt es sich vorrangig um das Verhältnis zur Union aus CDU/CSU. Es gibt schließlich genug AfD-Mandatsträger im Bund und in den Ländern, die in der Union politisch sozialisiert wurden.

Und es gibt nicht wenige AfD-Mitglieder und Wähler, die ihre Hoffnungen auf den Zusammenbruch der „Brandmauer“ und eine schnelle Koalition mit der CDU/CSU setzen. Diese Hoffnungen wären dann nicht unberechtigt, wenn es realistische Tendenzen und Personen bei den Unionsparteien zu erkennen gäbe, mit denen die AfD längerfristig politisch ins Geschäft kommen könnte. Doch die sind beim besten Willen nirgends in Sicht. Die Union ist nicht nur geistig und konzeptionell erschöpft, sondern leidet auch am Defizit von Persönlichkeiten, die als Partner in Frage kämen.

Schauen wir uns zum Beispiel die medial auffälligen „Jungen Wilden“ unter den Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU an, also deren Zukunft: Sie rebellieren nicht gegen die selbstschädigende Sanktionspolitik oder die Milliarden Steuergelder ins Kiewer Korruptionsloch, sondern gegen den Rentenkompromiss der Berliner Regierungskoalition. Der für viele Rentner keineswegs befriedigende Kompromiss ist diesem asozialen Nachwuchs noch zu viel, weil er „zulasten der nächsten Generation“ ginge.

Was will eine Partei wie die AfD, die sich für die Interessen ihrer sie wählenden Normalverdiener und Normalrentner einsetzt, mit solchen Leuten erreichen? Was will die AfD, außer ihren notorischen NATO-Soldaten Rüdiger Lucassen oder Hannes Gnauck, mit einer Union anfangen, in der Russenhass, heimliche Chinesenfeindschaft und Trump-Verachtung von der Spitze bis zur Basis vorherrschen? Wer sich unter diesen Umständen, die auch ein Abgang von Friedrich Merz nicht wesentlich verändern würde, „anschlussfähig“ für die marode Union machen möchte, betreibt – bewusst oder unbewusst – den Genickbruch und die Spaltung der AfD.

Tino Chrupalla und seine Berater sind sich dieser Tatsache offenbar bewusst. Ob die außenpolitisch schon immer schwächelnde Alice Weidel das auch ist, kann nach ihren jüngsten Äußerungen bezweifelt werden. Weder sie noch jemand sonst in der AfD-Spitze sollte vergessen: Anschlussfähig muss eine Partei, die dauerhaften Erfolg haben will, ausschließlich bei den wirklichen Interessen der Masse des Volkes sein. Die meisten Deutschen wollen keinen Krieg mit Russland und sind den Raub von Steuergeldern für Kiew leid. Sie haben deswegen kein Problem mit Politikern, die das Gespräch mit Russland suchen, nicht aber die Feindschaft.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Es gab gebratenen Rücken vom Hirschkalb, geschmorten Sellerie und Feigentarte. Die illustre Runde im Kanzleramt diskutierte (offiziell) über die Frage: „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ Doch was haben Bundesregierung und die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts bei ihrem gemeinsamen Abendessen am 9.Oktober hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen? Ging es vielleicht um das Ob und Wie eines AfD-Verbotsverfahrens?

Wie üblich bei Treffen dieser Art wurden laut „Welt“ sogenannte Impulsvorträge als Anstoß für eine Diskussion in großer Runde gehalten. Eines dieser Kurzreferate hielt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Was er genau sagte, darüber schweigt sich das Ministerium aus. Wie es heißt, soll Dobrindt „anhand von Notizen“ frei gesprochen haben. Komisch nur, dass es zunächst geheißen hatte, die Rede des Ministers sei nicht öffentlich gewesen; deshalb könne auch das Manuskript nicht veröffentlicht werden.

Jetzt lässt das Dobrindt-Ministerium auf Medienanfrage wissen: Die Rede liege nicht vor und „ist dem Haus unbekannt.“ Auch Notizen Dobrindts sollen demnach nicht auffindbar sein: „Seine eigenen Aufzeichnungen liegen nicht mehr vor.“

Alice Weidel (AfD): Vertrauen der Bürger wird zerstört!

Eine Erklärung für die neue und widersprüchliche Darstellung könnte sein, dass das Ministerium möglichen Klagen auf Herausgabe des Manuskripts nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuvorkommen will – nach dem Motto: Wo nichts ist, kann auch nichts herausgegeben werden!

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, merkt dazu auf X an: „Geheimniskrämerei, ‚verschwundene‘ Aufzeichnungen nach dem Abendessen von Regierung und Bundesverfassungsrichtern zeigen:  Solche Treffen sind ein Angriff auf die Gewaltenteilung und zerstören das Vertrauen der Bürger in richterliche Unparteilichkeit.“

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Der spanische Premierminister Pedro Sánchez hat am World Economic Forum die verpflichtende Verknüpfung von Social-Media-Profilen mit der EU-Digital-Identity-Wallet gefordert. Dieser Plan signalisiert einen weiteren Ausbau der Bürgerüberwachung. Die Bürger sollen transparent werden, während politische Absprachen im Verborgenen bleiben. Die EU steuert auf eine Bürger-Kontrollgesellschaft zu.

Ein Kommentar von Chris Veber

Der sozialistische spanische Premierminister Pedro Sánchez hielt am 22. Januar 2025 eine Rede beim World Economic Forum in Davos. Dort plädierte er für das Ende der Online-Anonymität und forderte die obligatorische Kopplung aller Social-Media-Profile mit der EU-Digital-Identity-Wallet. Er begründete den Vorschlag wie üblich mit dem Schutz vor Desinformation, Hassrede und Kriminalität. Sánchez verglich die Anonymität im Netz mit dem Tragen einer Maske auf der Straße – niemand dürfe unerkannt unterwegs sein. In einem viralen Video-Clip, der auf X kursierte, erklärte er: „No one can walk the streets with a mask – so why allow people to roam online without revealing their identity?“

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Sánchez kündigte an, drei Maßnahmen voranzutreiben. Die Offenlegung der Algorithmen sozialer Netzwerke, die Haftbarmachung von CEOs für Inhalte und das Verbot anonymer Accounts durch eine zwangsweise Verknüpfung mit der Digital-ID. Er bezeichnete Social Media als „gemeinsames Gut der Menschheit“, das (von den „Eliten“) reguliert werden müsse. Die Rede fand im Rahmen des WEF-Jahrestreffens 2025 statt, wo die selbsternannten globalen Eliten über die Digitalisierung diskutierten. Sánchez zielte auf eine EU-weite Umsetzung ab und verglich die Notwendigkeit der User-Identifikation absurderweise mit dem Kauf von Waffen, wo strenge Kontrollen gelten.

Die EU-Digital-Identity-Wallet, ein Kernprojekt des Europäischen Zentralkomitees unter Ursula von der Leyen, soll bis Ende 2026 EU-weit verfügbar sein. Sie speichert digitale Dokumente, ermöglicht elektronische Signaturen und soll der sicheren Online-Identifikation dienen. Offiziell noch freiwillig. Doch Sánchez’ Vorschlag würde die Wallet de facto verpflichtend machen, vorerst für alle Social-Media-Nutzer. Pilotprojekte laufen seit April 2023 in 26 Ländern, im Endausbau soll die Digitale Wallet auch mit dem Digitalen Euro verbunden werden. Damit wäre dann nicht nur die Meinung, sondern auch das Kaufverhalten der Bürger kontrollier-, verfolg-, steuer- und sanktionierbar.

Die Bürger der EU müssen ihre Privatsphäre aufgeben, um Verantwortung für ihre Meinung zu übernehmen – wenn diese Meinung den Eliten nicht passt. Die selbsternannte Elite will aber keine Verantwortung für ihre Taten übernehmen. Ursula von der Leyen, die die Digital-ID vorantreibt, steht im Zentrum des Pfizergate-Skandals. Im Mai 2021 schloss die EU einen Deal mit Pfizer über 1,8 Milliarden Impfdosen ab, verhandelt per SMS zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. Die New York Times forderte die Freigabe der Nachrichten, das Gericht der Europäischen Union urteilte, die Kommission habe diese unrechtmäßig zurückgehalten. Aber leider, leider, waren die Texte verschollen, da sie „kurzlebig“ seien und nicht archiviert wurden. Konsequenzen für Frau von der Leyen? Keine.

In Unserer Demokratie gilt die absolute Transparenz nur für den Bürger. Auch Sanchez verlangt keinerlei Transparenz für die Deals der Herrschenden. In einer Demokratie bleibt der Bürger privat, die Regierung ist absolut transparent. In einer Diktatur ist der Bürger gläsern, das Handeln der Herrscher verborgen. In welche Richtung die EU marschiert, ist klar.

Der russische Politikwissenschaftler und Historiker Sergej Karaganow ist seit Jahrzehnten als Berater der politischen Elite Russlands tätig und sitzt in einflussreichen außen- und wirtschaftspolitischen Gremien. Multipolar sprach mit ihm über die Gefahr eines Atomkriegs, seine Meinung über europäische Staatsführer sowie über seine Vorschläge für eine Abkehr Russlands vom Westen und eine stärkere Fokussierung auf Sibirien. Karaganows Aussagen sind durchaus kriegerisch und radikal, werden ihm zufolge jedoch von 95 Prozent der militärischen und politischen Führungsschicht Russlands geteilt. Multipolar publiziert das Interview, um Öffentlichkeit über das Denken dieser relevanten öffentlichen Person und der entsprechenden Fraktion der russischen Elite herzustellen, die die Haltung Wladimir Putins gegenüber dem Westen für zu gemäßigt hält. Karaganows Aussagen verdeutlichen zudem, unter welchem innenpolitischen Druck Putin steht und welche Art Entscheider ihm dereinst in Moskau nachfolgen könnte. Das Gespräch führte Éva Péli am 30. Oktober in Moskau.