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Die Asylpolitik in Deutschland und Österreich ist ein Betrug am eigenen Volk. Weder die Genfer Flüchtlingskonvention, die Dublin-Verordnung noch die Europäische Menschenrechtskonvention rechtfertigen die Massenzuwanderung. Dennoch wird sie seit einem Jahrzehnt geduldet, mit Milliarden gefördert und juristisch abgesichert. Warum wird die Zerstörung von Sicherheit, Wohlstand und Zusammenhalt in Kauf genommen? Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine perverse Koalition gegen die eigene Bevölkerung.

Von Chris Veber

Seit 2015 strömen Millionen Menschen nach Europa, die als Asylsuchende gelten, obwohl sie die Kriterien internationaler Abkommen nicht erfüllen. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, erweitert durch das Protokoll von 1967, definiert klar: Asyl steht nur denen zu, die wegen politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung fliehen und direkt aus dem Verfolgungsland kommen. Wer tausende Kilometer durch sichere Drittstaaten reist, verliert diesen Anspruch.

Doch in Deutschland und Österreich werden Anträge von Menschen bearbeitet, die über mehrere Länder eingereist sind. Die Dublin-III-Verordnung wiederum legt fest, dass das erste EU-Land, in dem ein Asylsuchender registriert wird, für das Verfahren zuständig ist. Dennoch nehmen Deutschland und Österreich Anträge von Personen an, die in Griechenland, Italien oder Ungarn registriert wurden. Das Erstantragsprinzip wird ignoriert, Überstellungen scheitern oft an formalen Hürden oder dem Widerstand anderer Staaten.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt Menschenrechte, verlangt aber die legale Anwesenheit um Asylansprüche stellen zu können. Illegale Einreisen, wie sie an den EU-Außengrenzen gang und gäbe sind, erfüllen diese Bedingung nicht. Die EMRK ist übrigens seitens der Mitgliedsstaaten aufkündbar und war während der Plandemie kein Hindernis für die Regierungen, die Grundrechte, Menschenrechte und Freiheiten der eigenen Staatsbürger mit Füßen zu treten.

Dennoch werden die Asylanträge nicht konsequent als unzulässig abgelehnt. Stattdessen häufen sich Berichte über Gewalt, Kriminalität und Belastungen der Sozialsysteme. Die Asylindustrie hingegen profitiert. NGOs, Anwaltskanzleien und Unterbringungsbetriebe verdienen Milliarden an der Unterbringung und Betreuung von Migranten. Diese Akteure haben ein Eigeninteresse daran, die Krise aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig treiben linksideologische Kräfte eine Agenda voran, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt. Die Vorstellung einer kollektiven Schuld der europäischen, weißen Bevölkerung führt zu einer Politik der Selbstaufgabe. Medien, NGOs und Justiz, von diesen Ideologien durchdrungen, blockieren Reformen oder Abschiebungen mit immer neuen rechtlichen Hürden oder Demonstrationen der „Zivilgesellschaft“.

Die Folgen sind verheerend. In Deutschland explodiert die Zahl ausländischer Straftäter. Österreich verzeichnet ähnliche Trends, besonders mit einem Anstieg von Gewalt und Sexualverbrechen in Ballungszentren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt, während unsere Sozialsysteme an ihre Grenzen stoßen. Schulen, Krankenhäuser und Wohnungsmarkt leiden unter der Überlastung.

Diese Politik ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Koalition aus Profitgier und Ideologie. Die Asyl-Lüge dient weder echten Asylanten oder echten Arbeitsmigranten noch den Bürgern Europas. Sie zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaften – Sicherheit, Wohlstand und eigene Identität. Es ist Zeit, die Dublin-Verordnung und die Genfer Konvention im gedachten Sinne durchzusetzen, illegale Migration konsequent zu stoppen und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.

Europa steht am Scheideweg – entweder wir beenden den Asylmissbrauch durch ein Schließen der Grenzen, ein Stoppen der Zahlungen an Asylanten und die Remigration der Illegalen. Oder der Asylmissbrauch beendet uns.

Genießt Trump überhaupt den Spielraum, den ihm seine unsichtbaren Fesseln lassen, um die nukleare Entspannung als seine Nobelpreisgeschichte zu nutzen, sollte er sich dafür entscheiden? Die Handschuhe sind ausgezogen. Der SCO-Gipfel war ein klarer Beweis für die Realität einer sich stark vereinigenden Macht auf der einen Seite und einer sichtbar schwindenden Macht auf der anderen […]

Der Beitrag Kann Trump sich nach dem SCO-Gipfel in Tianjin neu positionieren? erschien zuerst unter tkp.at.

Auf dem Gipfeltreffen der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in China diskutierte Eurasien über eine neue internationale Wirtschaftsordnung, die auf gegenseitig vorteilhaftem Handel und Investitionen basiert, schreibt der Ökonom Michael Hudson. Das Treffen der Shanghai Cooperation Organization in Tianjin, China, am 1. September machte einen bemerkenswerten Schritt vorwärts, um die Welt in zwei große Blöcke aufzuteilen. […]

Der Beitrag Eurasien richtet sich angesichts der späten Barbarei neu aus: Michael Hudson über die neue postwestliche Weltordnung erschien zuerst unter tkp.at.

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Die Welt läuft zu China über

Der Westen hat mit jahrzehntelangen politischen Fehlern und fortwährender Arroganz das Ende seiner eigenen Vorherrschaft besiegelt. Den globalen Takt werden zukünftig vor allem China und Russland vorgeben.

von Dr. Christian Osthold

Es war eine Machtdemonstration von seltener Wucht. In Peking marschierten Zehntausende Soldaten im Gleichschritt über den Platz des Himmlischen Friedens, über ihnen zogen Kampfjets in strenger Formation ihre Bahnen. Auf der Ehrentribüne saß Xi Jinping zwischen Wladimir Putin und Kim Jong-un – ein Bild von symbolischer Schärfe. Was offiziell als Gedenkzeremonie für das Ende des Zweiten Weltkriegs vor acht Jahrzehnten firmierte, entfaltete sich als politisches Manifest der Gegenwart.

China präsentierte nicht nur eine Parade, sondern Ordnungsmacht – und demonstrierte zugleich seine Verbündeten. Dass ausgerechnet die beiden am schärfsten geächteten Staatsführer des Westens als Ehrengäste rangierten, war keine Laune der Inszenierung, sondern ein kalkuliertes Signal: Hier formiert sich eine Achse, die den Schatten verlässt und Anspruch auf Sichtbarkeit erhebt.

Xis Rhetorik rahmte das Spektakel in pathetische Formeln: Die Menschheit stehe „vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg, Dialog und Konfrontation“, die „Wiedergeburt der chinesischen Nation“ sei unaufhaltsam. In westlichen Hauptstädten klingen solche Sätze nach Zynismus, im Globalen Süden hingegen wirken sie wie eine Offerte: eine alternative Grammatik der Weltpolitik, die nicht in Washington oder Brüssel geschrieben wird, sondern in Peking. Das Pathos war kein Nebel, es war Werkzeug. Xi übersetzte militärische Potenz in politische Semantik – und stellte beides demonstrativ nebeneinander.

Dass die aufmarschierten Waffen nicht Taiwan allein galten, sondern an die Vereinigten Staaten und ihre Bündnisse adressiert waren, blieb in Washington nicht unbemerkt. Präsident Trump sprach auf seinem Netzwerk Truth Social von einer „Verschwörung gegen die USA“. Damit reagierte er auf eine unumstößliche Tatsache: Abschreckung ist für China nicht länger Randnotiz seiner Außenpolitik, sondern der Kern seines Machtanspruchs.

Sinnbild des Scheiterns westlicher Bündnispolitik

Noch deutlicher sprach die Symbolik der Tribüne: Putin, in Europa Aggressor, und Kim, international geächtet, saßen nicht dekorativ, sondern gleichberechtigt neben Xi. Erstmals trat ein Trio vor die Kameras, das seit dem Ende der Sowjetunion undenkbar war – das Sinnbild des Scheiterns westlicher Bündnispolitik seit 1991.

Die Reaktionen fielen prompt und widersprüchlich aus. In Washington wich man ins Spöttische aus, in Brüssel warnte man vor einer „direkten Herausforderung der regelbasierten Ordnung“. Anderswo jedoch registrierte man nüchtern, wie Peking die Lücken nutzt, die eine erratische westliche Politik hinterlassen hat. Wer den Klang dieser Parade verstehen wollte, musste nicht auf die Marschmusik hören, sondern auf ihr Echo in Asien, Afrika und Lateinamerika. Dort dominierten nicht Empörung und Ablehnung, sondern Aufmerksamkeit – und Neugier auf die Konditionen der neuen Offerte.

Um die Bedeutung des Ereignisses zu erfassen, sollte man die Inszenierung nicht als Kulisse, sondern als Verdichtung mehrerer Linien lesen, die seit Jahren aufeinander zulaufen. Erstens die China-Erzählung: Sie hat sich endgültig vom Selbstbild des „aufholenden Entwicklungslandes“ verabschiedet und erhebt nun offen Führungsanspruch. Zweitens die Russland-Erzählung: Sie deutet westliche Ächtung nicht als Grenze, sondern als Einladung zu einer neuen Geometrie. Was im Westen verschlossen wird, öffnet sich im Osten; was im Westen blockiert, findet unter Pekings Schirm Zuflucht. Drittens die Erzählung einer Welt, die den Preis westlicher Moralrhetorik besser kennt als deren konkrete Angebote. Die Parade bündelte diese Stränge – sie verschmolz Bild und Botschaft.

Darin liegt die eigentliche Sprengkraft für Europa. Was auf dem Platz des Himmlischen Friedens vorgeführt wurde, war keine regionale Inszenierung, sondern die Kopplung zweier Fronten: Europa, durch den Krieg in der Ukraine gebunden, und Asien, wo China seine Machtprojektion testet. Die Achse Peking–Moskau spielt auf zwei Brettern zugleich. Die Parade war die visuelle Versicherung dieser Doppelstrategie.

Eine Kraft, die dem Westen gefährlich werden kann

Und sie war der performative Beweis einer Ordnung im Umbau: China beansprucht nicht nur das Recht, bei der Frage von Krieg und Frieden mitzuwirken, sondern die Parameter des Gesprächs selbst zu definieren. Die Präsenz Putins und Kims war mehr als bloße Provokation. Sie war die demonstrative Versicherung, dass im Westen geächtete Akteure einen Ort finden, an dem sie politisch willkommen sind. Darin liegt die Umkehrung der westlichen Logik: Nicht Ausschluss schafft Ordnung, sondern – aus chinesischer Sicht – die Einbindung in Hierarchien, die Peking definiert.

Wer die Parade nicht als Kulisse, sondern als Diagnose liest, erkennt die Formierung einer neuen Symbiose. Die Achse Peking–Moskau ist keine Zweckgemeinschaft zweier Staaten, sondern eine Partnerschaft, die ihre Stabilität aus Komplementarität bezieht. China liefert, was Russland fehlt; Russland stellt bereit, was China benötigt. Technologie und industrielle Kapazität hier, Rohstoffe, geostrategische Tiefe und militärische Schlagkraft dort – in dieser Verbindung liegt das Potenzial.

Chinas Rolle als industrielle Supermacht ist unangefochten. Es kontrolliert die Werkbänke der Welt, beherrscht zentrale Lieferketten von Elektronik über Maschinenbau bis hin zu grünem Technologiewandel. Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Drohnentechnik – Peking hat enorme Kapazitäten aufgebaut. Russland dagegen ist reich an Öl, Gas, Kohle und seltenen Metallen; es verfügt über weite Territorien, militärische Erfahrung und atomare Schlagkraft. Für sich genommen sind beide nicht allmächtig. Doch gemeinsam entsteht eine Kraft, die dem Westen gefährlich werden kann: chinesische Technologie auf russischem Rohstofffundament.

Der bilaterale Handel zwischen China und Russland hat seit Beginn des Ukraine-Krieges eine neue Dimension erreicht. 2024 summierte sich das Volumen auf rund 245 Milliarden Dollar – mehr als das Dreifache von 2013 und doppelt so viel wie 2020. Für China ist Russland damit ein zentraler Partner; für Moskau hingegen ist Peking zum ökonomischen Rettungsanker geworden.

Umstrukturierung der Ordnung im asiatisch-pazifischen Raum

Die Struktur des Austauschs unterstreicht die Asymmetrie. Vor 2022 liefen weniger als 2 Prozent des russischen Außenhandels über den Yuan. Bis Anfang 2024 stieg der Anteil auf fast 40 Prozent, heute liegt er – nach verschärften US-Sanktionsdrohungen – noch bei rund 30 Prozent. Parallel hat der Rubel als Verrechnungswährung gewonnen, während Dollar und Euro praktisch verschwunden sind. Faktisch wickeln Moskau und Peking ihre Geschäfte in nationalen Währungen ab. Damit ist Russland das erste große Industrieland, das den Yuan in dieser Dimension akzeptiert – ein Prestigeerfolg für Chinas Anspruch, die internationale Finanzarchitektur umzuschreiben.

Ohne Zugang zu chinesischen Märkten und Finanzkanälen wäre die russische Wirtschaft unter Sanktionen kollabiert. Für Peking ist es ein geopolitisches Pfand, das Russlands Abhängigkeit festschreibt. Das Rückgrat bilden fossile Energieträger. Russische Ölexporte nach China erreichten 2024 mehr als 108 Millionen Tonnen – rund 30 Prozent mehr als 2022 und ein historischer Höchststand. Auch Kohle, Flüssiggas und Pipelinegas fließen in wachsendem Umfang. China ist damit Schlüsselkunde für russische Energie – weil westliche Märkte verschlossen sind, oft sogar zu rabattierten Preisen.

Besonders sichtbar ist dies beim Gas. Seit 2019 beliefert die Pipeline „Power of Siberia“ den chinesischen Markt; bis 2025 soll ihre Kapazität 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erreichen. Mit dem geplanten Projekt „Power of Siberia 2“, das weitere 50 Milliarden Kubikmeter liefern soll, würde sich Russlands Abhängigkeit noch vertiefen. Was Europa nicht mehr abnimmt, fließt nach Osten.

Gleichwohl wirkt die Allianz nicht nur ökonomisch. Ihre geopolitische Reichweite wird sichtbar, wenn man Washingtons Kalkül in Osteuropa in eine chinesische Logik übersetzt. Russland bindet in der Ukraine gewaltige Ressourcen und trägt enorme Kosten – doch Gleiches gilt für die USA. Genau darin liegt Pekings Vorteil: Es gewinnt die Zeit, die es braucht, um sich auf eine Umstrukturierung der Ordnung im asiatisch-pazifischen Raum zu rüsten.

Umfassendste militärische Aufrüstung in Friedenszeiten 

Das Bündnis ist zudem für Xi und Putin attraktiv, weil es globale Wirkung entfaltet. Ohne Pekings Rückendeckung könnte Moskau den Krieg kaum durchhalten. Zugleich öffnet sich Spielraum, Einflusszonen auf dem Balkan und in Osteuropa zu schaffen – dort, wo die NATO schwach verwurzelt ist. China profitiert im Hintergrund: Es hält Russland am Leben, ohne offen Partei zu ergreifen, und erweitert damit den eigenen Handlungsspielraum.

In Asien zeigt die Achse ihre unmittelbare Wirkung. China beansprucht Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer, droht Taiwan mit „Wiedervereinigung“, reklamiert Gebiete gegenüber Nachbarn und testet die amerikanische Präsenz. Mit Russland als Atommacht im Rücken wird Peking zur unmittelbaren geopolitischen Bedrohung. „China durchläuft die größte und umfassendste militärische Aufrüstung in Friedenszeiten der Geschichte“, warnte US-Außenminister Rubio im April 2025. Um dieser Entwicklung Herr zu werden, müsste Washington zugleich Europa gegen Moskau und den Pazifik gegen Peking absichern – eine Doppelaufgabe, die selbst die größte Supermacht der Geschichte überfordern würde.

Die historische Dimension verleiht der Allianz ihre Sprengkraft. Seit Rapallo 1922 geistert im Westen die Angst vor einem Zusammenschluss deutscher Technologie mit russischen Rohstoffen. Washington formulierte daraus die Maxime, wonach jede kontinentale Allianz, die Europas industrielle Kraft mit Russlands Ressourcen vereint, zu verhindern ist. Während des Kalten Krieges war diese Gefahr durch die feste Einbindung der Bundesrepublik in die NATO gebannt. Doch nach 1991, im Taumel der vermeintlich „unipolaren Welt“, kehrte die alte Sorge zurück. Zbigniew Brzezinski warnte im „großen Schachbrett“, ein deutsch-russisches Zusammengehen könne die amerikanische Vorherrschaft in Europa beenden.

Die Ironie der Geschichte: Das einstige Schreckbild ist nicht nur Realität, sondern in potenzierter Form wiedergekehrt. An die Stelle Deutschlands ist China getreten – eine Supermacht von globalem Anspruch, technologisch eigenständig und ökonomisch übermächtig.

Nach 1991 glaubte die NATO sich unantastbar

Dabei geht es nicht mehr nur um die Verbindung von Ressourcen und Technologie, sondern um das Zusammengehen zweier Mächte, die die westliche Ordnung offen herausfordern und bereit sind, in Europa wie im Pazifik die Spielregeln zu verschieben. Abschreckung ist nicht mehr unipolar, sondern multipolar, verteilt auf zwei Kontinente.

Hinzu kommt eine bittere Erkenntnis. Diese Allianz wäre nicht so fest gefügt, hätte der Westen nicht selbst den Kitt geliefert. Was hierzulande als „regelbasierte Ordnung“ gefeiert wird, erscheint in Moskau und Peking als Projekt, das von Beginn an auf Expansion und Überheblichkeit setzte. Nach 1991 glaubte man sich unantastbar. Die NATO dehnte sich bis an Russlands Grenzen, die EU verteilte politische Lektionen, Washington setzte Strafzölle, wo es Vorteile witterte. Die Überzeugung, die liberale Ordnung sei alternativlos, erwies sich als triumphalistische Wahnvorstellung.

Das Resultat liegt offen: Russland wurde nicht durch Sanktionen gebrochen, sondern enger an China gebunden. China wurde nicht durch Strafzölle geschwächt, sondern zur beschleunigten technologischen Eigenständigkeit gezwungen. Und der Globale Süden, von Washington und Brüssel oft nur als moralischer Adressat behandelt, orientiert sich heute pragmatisch an den besten Angeboten. Diese aber kommen längst aus Peking: Kredite, Infrastruktur, Märkte – und all dies ohne politische Auflagen, die als Einmischung empfunden werden.

So hat der Westen ausgerechnet das beschleunigt, was er immer verhindern wollte: die Herausbildung einer Gegenordnung, genährt nicht von Werten, sondern von Interessen. Die BRICS, jüngst erweitert um Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE, vereinen heute über 40 Prozent der Weltbevölkerung und rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die G7, einst unangefochtenes Zentrum der Weltwirtschaft, kommen dagegen nur noch auf knapp 30 Prozent – eine manifeste Verschiebung globaler Schwerkraft.

Europa verliert Gewicht, Einfluss und Selbstvertrauen

Für Europa ist diese Entwicklung besonders bitter. Einst Kern globaler Politik, befindet sich der Kontinent heute im freien Fall. Anstatt sich wirtschaftlich und politisch zu konsolidieren und sein Potenzial zu entfalten, stranguliert er sich mit überbordender Bürokratie und hoher Steuerlast. Finanziert werden damit eine außer Kontrolle geratene Migrationspolitik, eine irrwitzige Energiewende sowie gesellschaftliche Experimente, die die Gesellschaften tief gespalten haben.

Insbesondere außenpolitisch ist die Marginalisierung unübersehbar. In der Ukraine agiert Europa als planloser Erfüllungsgehilfe der USA, im Pazifik bleibt es ein besorgter Beobachter, dessen Einfluss auf Mahnungen beschränkt ist. Militärisch verkümmert, hängt es am Schutzschirm Washingtons, ökonomisch am Wohlwollen Pekings, energiepolitisch ist es fragil. Die großen Entscheidungen fallen längst nicht mehr in Berlin, Paris oder Brüssel, sondern in Peking, Moskau und Washington. Europas Rolle reduziert sich darauf, auf Entwicklungen zu reagieren, die andere gestalten

Als Xi Jinping 2023 bei einem Staatsbesuch in Moskau Putin zuflüsterte, die Welt steuere auf eine Veränderung zu, „wie sie seit hundert Jahren nicht gesehen wurde“, reagierten westliche Analysten mit überheblicher Geringschätzung. Seit letzter Woche jedoch ist klar, was er meinte. China ist die aufstrebende Supermacht des 21. Jahrhunderts, Russland sein strategischer Partner. Gemeinsam verschieben sie das globale Gleichgewicht. Solange diese Allianz intakt bleibt, ist Russland weder zu isolieren noch zu besiegen. Den USA bleiben kaum mehr als Drohungen – zusätzliche Sanktionen gegen Drittstaaten, wie z.B. Indien, haben sich als ineffektiv erwiesen.

Die Inszenierung auf dem Platz des Himmlischen Friedens war mehr als eine Militärparade – sie war das Schaufenster einer Welt im Umbruch. 1991 schien der Westen am Ziel der Geschichte: Die Sowjetunion war zerfallen, die USA und Europa verfügten über eine einmalige Dominanz – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Drei Jahrzehnte später zeigt sich, dass selbst eine solche Position durch 35 Jahre falscher Politik verspielt werden kann – und dass damit die Weichen für ein ganzes Jahrhundert neu gestellt sind.

Obwohl das 21. Jahrhundert erst zu einem Viertel geschrieben ist, steht schon jetzt fest: Es wird vom Abstieg Europas geprägt sein. Der Kontinent, der einst die Maßstäbe der Welt setzte, verliert Gewicht, Einfluss und Selbstvertrauen. Sein Abstieg ist nicht mehr Prognose – er ist Gegenwart.

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Deutschland – einst Vorzeigeland Europas – verkommt zum Sicherheitsrisiko, das längst zur Abschreckung für Touristen und Leistungsträger geworden ist. Qualifizierte Bürger verlassen in Scharen das Land, Sozialhilfeempfänger und Kriminelle werden importiert. Doch der Wind dreht sich – und mit ihm die Hoffnung auf eine politische Wende!

Der DeutschlandKURIER-Reporter Johannes Schüller hat den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jonas Dünzel interviewt.

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Ein Gastautor aus Norddeutschland schickte uns eine Analyse zu Boris Palmers Klima-Thesen. Der streitbare Oberbürgermeister von Tübingen ist nach diversen Kollisionen mit seiner alten Partei, den Grünen, ausgetreten, wurde aber von den Wählern seiner Stadt im Amt bestätigt. In einem Punkt wich Palmer nie von seinen grünen Anfängen ab – er will das Klima schützen und stemmt daher angeblich CO2-sparende Projekte in Tübingen. Unser Gastautor analysiert:

Immerhin brachte der Oberbürgermeister Boris Palmer den Mut auf, am 5. September 2025 in seiner Stadt Tübingen mit dem AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier kontrovers zu diskutieren.

Vielleicht hatten es ja noch nicht alle Besucher im Veranstaltungs-Saal und die Protestierenden außerhalb gespannt, aber Frohnmaier ist demokratisch und ordentlich gewählter Abgeordneter des deutschen Bundestags.  Man muss leider vom „Mut“ Palmers sprechen, weil in seiner Stadt, die gemäß seiner Versicherung absolut ruhig und geordnet sei, viele krakeelende Störer der Diskussion von der Polizei auf seine Anweisung hin aus dem Veranstaltungs-Gebäude entfernt werden mussten. Vom Zirkus draußen auf der Straße braucht man nicht mehr zu reden. Die Veranstaltung stand anscheinend kurz vor dem Abbruch.

Den Mut Palmers bringen heute Hochschulrektoren bei ähnlichen Anlässen leider nicht mehr auf. Dies belegt, wie weit die deutsche Demokratie bereits dem Druck der Straße gewichen ist, genauer, dem Druck kompletter Irren, deren Ziele Demokratieabschaffung, Chaos, kommunistische Diktatur, islamisches Kalifat oder Ähnliches mehr sind.

Da EIKE nur für ein Diskussionsthema, nämlich „Klima“, fachlich zuständig ist, eine Kurzanalyse zu diesem Diskussionspunkt. Dabei schwingt eine gewisse Ungläubigkeit mit. Deswegen, weil Palmer immerhin studierter Mathematiker ist – na ja, fürs Lehramt, da fängt die Mathematik noch gar nicht richtig an, aber sei‘s drum – und sich daher wenigstens etwas in der wissenschaftlichen Welt auskennen sollte. Er hat eine Universität wenigstens von innen kennengelernt – sollte man meinen. Palmer argumentierte nämlich, dass beim Klima alles bekannt und gesichert sei. Es gäbe daher nichts mehr zu diskutieren.

Palmer wusste vielleicht wirklich nicht Bescheid. Oder er wusste Bescheid, dass er keine Argumente hatte und benutzte als letzten Ausweg das „Totschlag-Argument“, es gäbe nichts zu diskutieren. Jedem Akademiker, der diese Bezeichnung verdient, ist dagegen bekannt, dass sich die wissenschaftliche Wahrheit grundsätzlich nur im (gesitteten) wissenschaftlichen Streit durchsetzt. Wissenschaftlicher Konsens ersetzt keine Wissenschaft – er wäre ihr Ende. Es gab in der Wissenschaft niemals etwas wirklich Neues, das nicht erst einmal erbittert bekämpft wurde. Bekanntes Beispiel ist die Theorie der Kontinentalverschiebung von Alfred Wegener, die von allen seiner Fachkollegen mit teilweise unfairen Mitteln abgelehnt wurde – heute trägt ein renommiertes Forschungsinstitut seinen Namen. Um es kurz zu machen: selbstverständlich ist auch so gut wie alles in der Klimawissenschaft umstritten. Von Konsens kann keine Rede sein.

Was die Öffentlichkeit vor allem gar nicht wissen darf, ist die riesige Unkenntnis der Ursachen des immerwährenden Klimawandels. Das liegt nicht an den Klimaforschern, sondern an der extremen Komplexität des globalen Klimasystems. Ein einfaches Beispiel: Man versteht inzwischen recht gut, was alles so bei einem neuen ENSO (oder El Nino) passiert. Veränderte Meeresströmungen im äquatorialen Pazifik, der Auftrieb kühlen Wassers vor Peru aus dem tiefen Ozean usw. usw. Vieles ist sogar einigermaßen gemessen, nichts ist total rätselhaft. Und dennoch ist der gesamte Vorgang noch ein Rätsel. Es ist bis heute nicht einmal möglich einen neuen El Nino ausreichend früh vorherzusagen. Und wer gar behauptet, Klimamodelle seien zuverlässig, macht Witze.

Zum wissenschaftlichen Klimastreit nur zwei Zeugen, die bereits ausreichen dürften: Die Organisation CLINTEL positioniert sich gegen das (noch) herrschende Klima-Narrativ, das in den USA von Donald Trump zum Glück für die amerikanische Industrie und ihre Beschäftigten gerade abgeschafft wird. Deutschland wäre gut beraten, dem US-Präsidenten hierbei zu folgen. Zurück zu CLINTEL: Um zu erfahren, mit wem man es dort zu tun hat, auf der angegebenen CLINTEL-Webseite einfach „About us und Who we are“ anklicken und die betreffenden Fachleute googeln. Alle CLINTEL-Angehörigen sind Klimawissenschaftler von Weltruf. Sogar die beiden Physik-Nobeltreisträger Ivar Giaever und John F. Clauser, sind in CLINTEL mit dabei, sie sind aber keine spezialisierten Klimaforscher. Palmer dürfte aber zumindest bekannt sein, dass die meisten Klimawissenschaftler von Haus aus Physiker sind.

CLINTEL bestreitet weder den Klimawandel, noch eine unmaßgebliche globale Erwärmung durch anthropogenes CO2. Es bestreitet aber, fachlich gut begründet, all die ideologisch erfundenen Folgen des Klima-Narrativs wie angestiegene Extremwetter, mehr Tornados in den USA, unnatürliche Meeresanstiege, gefährlich hohe Temperaturen (was ist eigentlich mit den weit gefährlicheren zu tiefen Temperaturen, man hört nichts darüber?), Klima-Flüchtlinge (Pardon, die gibt es ja wirklich, wenn Deutsche über den kalten Winter in den warmen Süden flüchten), etc.

Die schrecklichen Folgen des anthropogenen CO2 im landläufigen Klima-Narrativ gibt es nur im ÖRR und in den ihm folgenden staatssubventionierten Zeitungen wie SZ, FAZ usw. Nachgewiesen sind sie nicht. Vermutlich ist Palmer noch unbekannt, dass Klima eine lokale Größe ist (Klimazonen von tropisch bis polar in der Schule verpasst?), ein Globalklima gibt es nicht. Damit ist Klima der lokale, statistische Durchschnitt aller zum Teil schon oben genannten Parameter von Wetter über mindestens 30 Jahre – gemäß Definition der Welt-Meteorologie-Organisation WMO. Der Begriff Klimaschutz ist daher grober Unfug, genauso wie Wetterschutz.

Als zweite Zeugin reicht bereits Judith Curry, Professorin i. R. für Geo- und Atmosphärenwissenschaften am Georgia Institute for Technology. Sie gehört zu den angesehensten Klimaexperten überhaupt. Auf ihrem Internet-Blog unter Challenging the 2 °C target, am 3. Okt. 2014 schrieb sie:

„…die unbequeme Wahrheit ist, dass es keinen Nachweis eines Anstiegs der meisten Typen von Extremwettern gibt und es extrem schwierig ist irgendeine Änderung dem Menschen zuzuordnen …

Wir wünschen dem tapferen Herrn Palmer alles Glück bei weiteren Diskussionen. Allerdings sei ihm an dieser Stelle empfohlen, sich für die nächste Diskussion vielleicht ein wenig besser vorzubereiten.

Der Beitrag Boris Palmers unterirdische Klima-Argumentation erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Von CONNY AXEL MEIER | In Düsseldorf leben mehr als 8000 Japaner, die sich allesamt legal in der Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen aufhalten, dort arbeiten und niemanden belästigen. Die Kriminalitätsrate unter den Japanern in Deutschland ist so gering, dass diese noch nicht mal statistisch erfasst ist.

Japan ist eine freiheitliche Demokratie und nimmt selbst keine illegalen Migranten aus mohammedanischen Ländern auf. Sie wissen genau, warum nicht. Im vergangenen Jahr gab das japanische Außenministerium eine Reisewarnung für Städte in NRW heraus, speziell für Düsseldorf und Köln. Warum? Wegen der hohen Kriminalitätsbelastung dort. Laut Ministerium ist die Kriminalität in Deutschland durchschnittlich zehnmal (!!!) so hoch wie in Japan. Japanischen Touristen und Geschäftsreisenden wird zu erhöhter Wachsamkeit geraten.

In Großbritannien, Frankreich, Belgien, in den Niederlanden und in anderen europäischen Ländern bietet sich das gleiche, grausame Bild. Mit dem steigenden Anteil an Moslems an der Gesamtbevölkerung erhöht sich nicht nur die Kriminalitätsbelastung drastisch, sondern auch die Verwahrlosung der Infrastruktur, die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die Verschlechterung der Lebensqualität und das Armutsrisiko. Das allgemeine Sicherheitsgefühl nimmt rapide ab und immer weniger Kinder mit indigen deutschen Wurzeln werden geboren. In Ländern, die keinen nennenswerten Anteil an Mohammedanern zu verzeichnen haben (z.B Ungarn), nimmt die Gewaltkriminalität ab und die Terrorgefahr ist gleich Null. Die Bundesregierung und die Leitmedien tun alles, um die Tatsachen zu verschleiern, ins Lächerliche zu ziehen und abzustreiten. Alleine über die Missstände wahrheitsgemäß zu berichten, kann im Extremfall neuerdings schnurstracks ins Gefängnis führen.

Noch schlimmer ist es, die Ursache beim Namen zu nennen: die fortschreitende Islamisierung der Gesellschaft! Die Islamisierung ist politisch von allen Parteien außer den sogenannten „Rechtspopulisten“ gewollt. Sie richtet sich gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung und entspricht vollumfänglich der globalistischen Agenda. Das ökosozialistische Parteienkartell nennt die Agenda „UnsereDemokratie“ und sie wäre alternativlos. Es ist die pure Angst vor der Gewalt der Schariabefürworter und der drohende Verlust von Macht und Geld, die feige, westeuropäische Politiker davon abhält, den real existierenden Islam als Ursache des Niedergangs beim Namen zu nennen. Wer das Unheil nicht benennt, will es auch nicht bekämpfen, geschweige denn verhindern. Deshalb darf nicht darüber gesprochen und geschrieben werden. Sie können aber nicht alle Islamisierungskritiker einsperren.

Orbán: Islamisierung zerstört Westeuropa

„Mit der Islamisierung des Westens überleben Glaube und Vernunft nur noch in Mitteleuropa“ – das waren die eindringlichen Worte vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Sonntag bei einer Wahlkampf-Auftaktveranstaltung im westungarischen Kötcse. Die Kernaussage Orbáns war, dass die Islamisierung Westeuropa zerstört. Niemand widerspricht, aber Orbán wird dafür von Brüssel aus gesteinigt werden. Er hat „Jehova“ gesagt.

Die Islamisierung als das Problem zu brandmarken, klingt in dieser Form weniger nach Warnung als nach Drohung. Geben wir uns geschlagen? Nein! Machen wir uns aber keine Illusionen. Die Propagandamedien und die von ihnen geschützen ökosozialistischen Regierungen werden selbst dann noch behaupten, es gäbe gar keine Islamisierung, wenn schon an westeuropäischen Gerichten nach der Scharia geurteilt wird, die Demografie islamische Mehrheiten geschaffen hat und der Muezzin über den Dächern der Städte plärrt.

Dieses Manko, den Islam mit seinem universellen, politreligiösen Anspruch nicht als die Ursache für den Verlust von Freiheit, Leben und Gesundheit klar beim Namen zu nennen, ist nicht nur bei den islamophilen Medien verbreitet. Auch manche Autoren der „Freien Medien“ zögern gerne, die staatlich geförderte Ausbreitung des politisch wirkmächtigen Islam als die wesentliche Ursache der gesellschaftlichen Verwerfungen, des Abstiegs Euopas in die dritte Liga und der anhaltenden Umvolkung klar zu benennen.

Es gibt keinen „Islamismus“, sondern nur den Islam

Man spricht vielfach vom Islamismus, wohlwissend, dass es gar keinen Islamismus gibt, sondern nur den Islam, der keine Trennung von Kirche (Moschee) und Staat zulässt. Man möchte künstlich die politische Komponente von der religiösen trennen, obwohl das sachlich falsch ist und nur dem eigenen Schutz vor unbegründeten Vorwürfen der „Islamfeindlichkeit“ dient. Aus dem gleichen Grund wird manchmal die Metapher vom „Politischen Islam“ verwendet. Auch der Autor machte das hier gelegentlich. Einen „unpolitischen Islam“ hat er gleichwohl bis jetzt, trotz aller Bemühungen, noch nirgends entdeckt.

Die Moslems sind da weniger zimperlich. Sie sagen es ganz offen: Wir werden euer Land übernehmen. Wir werden aus Deutschland ein islamisches Land machen. Das Land gehört nicht euch, sondern Allah! Wer das nicht will, der ist dann eben ganz schnell „islamophob“. Wikipedia zitiert den Moslemfunktionär Ibrahim El-Zayat mit einer Aussage aus dem Jahr 1995 wie folgt:

„Dieses Land ist unser Land und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der [islamischen Umma und der] Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen.“

Man hätte das wissen können und sagen: Wir wollen das nicht! Wir hätten es aber auch laut und deutlich hinausschreien müssen anstatt vorsichtig drum herum zu lavieren – „Islamophobie“ hin oder her.

Nicht Migration ist das Problem, sondern der islamische Machtanspruch

Die Islamisierung hat langsam angefangen. Zuerst unbemerkt. Dann stellten sie Ansprüche. Sie forderten zuerst die „Freiheit“, ihre eigenen Frauen unter das Kopftuch zwingen zu dürfen. Danach an Schulen und am Arbeitsplatz. Dann wird es zur Pflicht. Später dann für alle, auch für die „ungläubigen“ Frauen. Sie forderten zuerst für sich „Halal“-Speisen in Kindergärten, Kantinen und Schulen, jetzt gibt es an manchen Schulen überhaupt nur noch „Halal“. Sie forderten zuerst nur Gebetspausen, danach eigene Gebetsräume und zum Schluss verlangten sie von den „Ungläubigen“, im Ramadan nicht in ihrer Anwesenheit zu essen oder zu trinken. Sie kommen damit durch, schrittweise. Sie fordern zuerst „Anerkennung“, danach „Teilhabe“ und wenn sie punktuell die Mehrheit haben, die vollständige Macht!

Sie werden dann die Regeln bestimmen. Islamische Regeln. Judenhass als Staatsraison anstelle von Solidarität mit Israel. Der Kanzler ist schon eingeknickt. Die „Juden ins Gas“-Demonstrationen finden heute schon in Berlin unter Polizeibegleitung statt. Westeuropa begeht Suizid und die Welt schaut zu. Aber eine Islamisierung findet nicht statt, sagt die Regierung. Die Remigration assimilationsunwilliger Mohammedaner ist demnach alternativlos, sollte Westeuropa noch irgend eine Zukunft haben.

Was lernen wir daraus?

Es ist nicht die „Migration“ an sich, die sich tödlich auf die Gesellschaft auswirkt und ihr sukzessives Verschwinden befördert. Es ist der sich ausbreitende Islam mit politischem Machtanspruch, deren Unterstützer in der Politik, im „tiefen Staat“ und in der grüntotalitär dominierten Gesellschaft den Bevölkerungsaustausch vorantreibt und die Demokratie durch eine schariakonforme „UnsereDemokratie“ ersetzt.

Das alles hat nichts mit Religionsausübung und Religionsfreiheit zu tun. Jeder soll glauben was er oder sie will, ohne seine Mitmenschen damit zu behelligen. Es geht grundsätzlich um die Existenz des Landes und wer der Souverän ist. Das deutsche Volk? Das soll nicht mal mehr in dieser Form existieren dürfen, sagt der verfassungsfeindliche Verfassungsschutz. Also wer dann? Allah? Oder ein Kalif? Mit dem Koran als Verfassung, der Scharia als Gesetzbuch sowie dem Dschihad als Außen- und Verteidigungspolitik? Zwangsverheiratung und Vollverschleierung als Familienpolitik? Koranschulen statt Bildungseinrichtungen und Ramadan statt Adventszeit?

Mit Japanern gibt es keine „Integrationsprobleme“. Es benötigt auch keine „Remigration“ der Japaner zur Wiederherstellung von Freiheit und Sicherheit in Europa. Islam bedeutet wörtlich Unterwerfung. Freiheitsliebende Menschen unterwerfen sich nicht. Sie wollen frei sein. Sie müssen es aber auch endlich deutlich zeigen!

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Das OCCRP-Mediennetzwerk war ein Werkzeug amerikanischer Außenpolitik. Doch Präsident Donald Trump setzte den satten Förderungen ein Ende. Jetzt macht es sich die EU zueigen. Sie zahlte bereits mehr als eine halbe Million Euro an die Geheimagenten im journalistischen Mäntelchen. Kein Wunder: OCCRP beeinflusste die vergangenen EU-Wahlen gegen rechte Parteien.

Das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) wurde über Jahre hinweg massiv von Washington aufgebaut. Laut Recherchen der französischen Plattform Mediapart flossen allein fast 50 Millionen Dollar aus US-Töpfen in das Netzwerk. Dokumente belegen, dass die US-Regierung nicht nur Themen vorgab, sondern sich sogar Vetorechte bei Personalentscheidungen vorbehielt. Heute finanziert die EU das Projekt, das eigentlich längst beendet sein sollte. Die Berliner Zeitung berichtete exklusiv über den Fall.

Medien als geopolitische Waffe

Die Liste der Operationen spricht für sich: die „Panama Papers“, die Trumps Amtsenthebungsverfahren befeuerten, und zuletzt die „Voice of Europe“-Kampagne gegen EU-Kritiker. Immer folgte OCCRP dem gleichen Muster – Gegner der US- und NATO-Strategie wurden diskreditiert, politische Mehrheiten verschoben. US-Präsident Donald Trump stoppte nach seiner Wiederwahl 2020 die Finanzierung des Netzwerks, weil er es als Instrument seiner Gegner identifizierte.

Brüssel übernimmt die Rolle der USA

Doch während Washington die Geldhähne zudrehte, sprang Brüssel ein. Auf eine Anfrage des AfD-Politikers Petr Bystron musste die EU-Kommission zugeben, dass sie im Juni 2024, unmittelbar nach der Europawahl, 604.269,23 Euro an OCCRP überwiesen hat. Offiziell geht es um die „Förderung von investigativem Journalismus“. 

Wahlkampf mit EU-Steuergeldern

Dieselben OCCRP-Medien hatten kurz vor der Wahl eine europaweite Kampagne gegen kritische Politiker gestartet. Sie beschuldigten Abgeordnete aus sechs Ländern – darunter Václav Klaus, Cyril Svoboda und Petr Bystron – „Moskau-Agenten“ zu sein. Die Anschuldigungen führten zu Ermittlungen und Hausdurchsuchungen, aber bis heute zu keinerlei Beweisen oder Anklagen. Der politische Schaden war jedoch angerichtet – und genau diese Medien bekamen anschließend den Geldsegen aus Brüssel.

EU als Zahlmeister fremder Interessen

Die Finanzflüsse legen nahe: Die EU übernimmt mit ihren Zahlungen die Rolle der USA und führt das Projekt der US-Demokraten in Europa fort. Damit finanziert Brüssel nicht unabhängigen Journalismus, sondern ein Instrument, das gezielt in die Demokratie eingreift. Ausgerechnet jene, die unliebsame Stimmen mundtot machen und Wahlen beeinflussen, werden belohnt – mit dem Geld der europäischen Steuerzahler.

Was derzeit geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Politik im Sinne aller Bürger zu machen, nur unzureichend erfüllen.

Journalisten und Aktivisten überziehen die Gesellschaft mit diffamierenden Kampfbegriffen, an Universitäten regiert die Cancel Culture und Politiker instrumentalisieren das Strafrecht, um Bürger einzuschüchtern. Auch der Verfassungsschutz arbeitet an einer Verengung des Meinungskorridors. Internationale Organisationen bringen mit ihrem Kampf gegen Desinformation die freiheitliche Ordnung ins Wanken. Der Kampf gegen rechts gefährdet die kommunikative Chancengleichheit und fördert radikale Kräfte links wie rechts

Es gehört zur Ironie unserer Zeit, dass sich die Gefährdung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ausgerechnet als Schutz unserer Demokratie ausweist. Der Soziologe und Publizist Christian Zeller analysiert die wichtigsten Entwicklungen und formuliert eine Vision, wie die liberale Demokratie, ein zentrales Erbe der Aufklärung, bewahrt werden kann. Dieses Buch gehört auf den Nachttisch nicht nur besorgter und politisch interessierter Bürger, sondern auch jedes Journalisten, Kulturschaffenden, Wissenschaftlers und Politikers, dem der Fortbestand der freiheitlichen und pluralen Demokratie ein Anliegen ist.

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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, steht vor ihrer Rede zur Lage der Union, während die Mehrheit der Europäer ihren Rücktritt fordert. Laut einer heute veröffentlichten Umfrage der geopolitischen Zeitschrift Le Grand Continent sagen etwa sechs von zehn Europäern, dass von der Leyen vor ihrer morgigen großen Rede zurücktreten sollte. Am Vorabend ihrer […]

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