Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Martin Sichert (AfD): Rettungswagen muss für Patienten kostenlos bleiben!

Martin Sichert (AfD): Rettungswagen muss für Patienten kostenlos bleiben!

Martin Sichert (AfD): Rettungswagen muss für Patienten kostenlos bleiben!

Die finanzielle Notlage der Krankenkassen hat immer  dramatischere Folgen: Ab 2026 sollen Patienten in Essen für den Krankenwagen selbst zahlen. Die Stadt Essen plant, im Notfall bis zu 267 Euro pro Einsatz in Rechnung zu stellen, weil die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen akzeptieren. Die Differenz sollen am Ende die Patienten tragen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Die Meldung aus Essen ist ein weiterer, deutlicher Hilfeschrei des angeschlagenen Gesundheitssystems. Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die dafür sorgt, dass die Kosten nicht von den Patienten getragen werden müssen. Es kann nicht sein, dass Versicherte, die ohnehin historisch hohe Beiträge zahlen und immer schlechtere Leistungen erhalten, nun sogar schon für den Rettungswagen anteilig selbst zur Kasse gebeten werden.“

Kümmert Euch um die Probleme in Deutschland!

Sichert kritisierte: „Trotz 180 Milliarden Neuverschuldung und dem Versprechen in die Infrastruktur zu investieren, erodiert die Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland immer schneller. Statt Geld für Projekte in aller Welt auszugeben, sollte die Regierung sich endlich um die Probleme in Deutschland kümmern. Kostenlose Krankentransporte sind kein Luxus, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsfürsorge, für den die Bundesregierung bundesweit zu sorgen hat.“

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Die Freiheit, die er meint: Drosten für “Rede des Jahres 2025” ausgezeichnet

Die Freiheit, die er meint: Drosten für “Rede des Jahres 2025” ausgezeichnet

Die Freiheit, die er meint: Drosten für “Rede des Jahres 2025” ausgezeichnet

Sie hängen sich wieder gegenseitig Preise um: Hier eine Ehrung für Angela Merkel für ihre Arbeit für Corona, dort eine Auszeichnung für Christian Drosten für eine Rede zur vermeintlichen Wissenschaftsfreiheit. Ausgerechnet der Drosten, der schon in der Vergangenheit forderte, dass nur mehr selektierte “Experten” gehört werden sollten, spricht von Freiheit? Nur keine falschen Hoffnungen: Tatsächlich ging es in der gekürten Rede um “Unsere Demokratie” und “Unsere Freiheit” – also die der selbsternannten Obrigkeit.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Um den Preis “Rede des Jahres” vollumfänglich einordnen zu können, benötigen Sie eigentlich nur eine einzige Information: Im Jahr 2023 ging dieser Preis des Seminars für Allgemeine Rhetorik an der Uni Tübingen an niemand anderen als Robert Habeck. Damit ist im Kern alles gesagt. Auch Gregor Gysi und Angela Merkel wurden schon mit dem Preis bedacht. In einer Reihe mit diesen Personalien genannt zu werden, könnte manchen Redner beschämt zusammenzucken lassen. Dass das bei Christian Drosten der Fall ist, ist jedoch unwahrscheinlich. Der bewarb seinen Preis selig auf X und sperrte die Kommentare. Warum eigentlich?

Der Blick auf die Rede, die im Jahr 2025 “einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung der Redekultur” geleistet haben soll, lohnt sich durchaus. Seine Ansprache mit dem Titel “Wissenschaft ist Freiheit und Pflicht” hielt Christian Drosten im Mai bei einem Festakt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie ist auf der DIW-Website im Wortlaut nachzulesen.

Drosten führte darin aus, dass die “Erschütterung der Pandemie” für heutige Probleme mitverantwortlich sei: “Sie hat manchen Kräften die Gelegenheit geboten, ihre schon bestehende Erzählung noch breiter anzulegen – die Chance geliefert, eine verwirrte und verwundete Gesellschaft mit vordergründig plausiblen Auslegungen in die Irre zu führen.”

Sie erkennen die Schlagrichtung: die gute, alte “Desinformation” (gern in einem Atemzug mit den allzu “einfachen Lösungen” der politischen Opposition genannt). Den Menschen würde der Kopf rauchen und die Gedanken schwirren, so Drosten. Die Gesellschaft verliere ihre Vernunft. Schuldig sei ein Verlust der Orientierung an Fakten, vermittelt durch Politiker, die “nach Gefälligkeit argumentieren”. Ganz dünnes Eis für “Experten”, die in vermeintlichen Krisensituationen wegen ihrer politisch gewünschten “Experteneinschätzungen” beliebig aus dem Hut gezaubert werden können, sollte man meinen. Aber um die geht’s Drosten natürlich nicht.

Drosten beklagt fehlenden Respekt vor Spezialisten

Er bemängelt einen Verlust des Gefühls für Realität. Also faktisch das, was all die Corona-Modellierer so wacker an den Tag gelegt haben: Natürlich sind die Intensivstationen nicht überlastet, aber ich habe mir die Krise herbeimodelliert und so bleiben wir eben auch im Krisenmodus! Das ist Realitätsverlust. Dafür steht “die Wissenschaft”. So viel Selbsterkenntnis braucht man von Verantwortlichen aber gemeinhin nicht zu erwarten. Und so folgte in der Rede auch sogleich die Umdeutung:

Eine scheinbar direkte Verfügbarkeit von Informationen – freilich ohne Qualitätsüberprüfung – und die Verwechslung von Alltagsverstand mit methodischer Kompetenz werden immer zur Gewohnheit für diejenigen, die ihre Informationen zu großen Teilen aus sozialen Medien beziehen. All dies gipfelt in der Auffassung, dass jeder die Macht und die Kraft hat, zu eigenen Schlüssen über die Welt zu gelangen, ohne jeglichen Respekt vor Spezialisten – *do your own research*, und schlimmer noch, diese Schlüsse ohne journalistische Prinzipien zu verbreiten – *you are the media*.

Wo kommen wir denn da hin, wenn das dumme Volk dem erlauchten “Experten” nicht mehr glaubt und selbst eine Suchmaschine bedient – womöglich noch, um dabei zutage beförderte Artikel dann auf X zu sharen! “Hierdurch verlieren wir nicht nur die Achtung vor Anderen, sondern auch vor den Institutionen des Staates und der Gesellschaft”, so Drosten.

Corona-Aufarbeitung als Umdeutung der Geschichte?

Warum verlieren die Menschen die Achtung? Vielleicht wegen solcher Behauptungen: “Was der Gesellschaft fehlt, ist aber nicht ‘die Wissenschaft’. Sie ist präsent in unseren Autos und iPhones, sie ist das Aushängeschild von politischen Regionen – wie auch hier in Berlin – und sie hat uns, gerade vor kurzem erst, vor noch längeren Jahren der pandemischen Entbehrungen bewahrt.” Bewahrt? Ist diese bewahrende, hütende, errettende Wissenschaft gerade mit uns im Raum?

Anschließend spricht Drosten zwar von der Notwendigkeit, Irrtümer einzugestehen, und deutet an, dass diese Irrtümer sich auch ohne Rücksicht auf politische Zielsetzungen herausstellen würden. Doch erwarten Sie lieber keine Corona-Eingeständnisse: “In Talkshows, manchen anderen Medien und zunehmend in politischen Kommissionen können wir heute live miterleben, wie das Wegfallen des pandemischen Handlungsdrucks im Nachhinein dazu genutzt wird, einen ganzen Abschnitt der jüngsten Geschichte umzudeuten und ganz verdreht noch einmal zu erzählen – so weit sind wir vom Faktischen inzwischen entfernt”, moniert der einstige Corona-Papst. Die Corona-Aufarbeitung, in deren Fokus er selbst immer wieder unbequemerweise steht, ist also offenbar eine Verdrehung und Umdeutung der Geschichte?

Politik soll ihre Wissenschaft noch besser schützen

Die Gesellschaft habe die wissenschaftliche Tätigkeit immer mit höchstem Respekt betrachtet, befindet Drosten nach einem Appell, dass Vertreter “der Wissenschaft” sich nicht aus dem Diskurs heraushalten dürften. “Niemand weiß derzeit, wie lange dieser Respekt noch bestehen bleibt.” Bar jeder Selbsterkenntnis bemängelt er dann vermeintliche Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA (also dort, wo unter Trump endlich der von “der Wissenschaft” hochgehaltene Klima-Hoax demontiert wird). Den Vogel schießt er ab, als er mit den Dreißigern in Deutschland anfängt und postuliert: “Wir alle innerhalb der Wissenschaft sollten nicht glauben, dass sich solche Dinge in ihren Grundzügen nicht wiederholen können.” Nun, die Bürger sahen und sehen die Zeichen bereits. Aber die Bürger sollen ja nur den “Experten” glauben, statt sich des eigenen Verstandes zu bedienen.

Drosten plädiert in seiner Rede für “starke wissenschaftliche Institutionen”, damit man nicht “in den Strudel des öffentlichen Meinungsmarktes” gerate. “Die Wissenschaft braucht Schutz und Anerkennung durch politische Leitfiguren, um Rückzugsreflexe in schweren Zeiten zu verhindern”, so Drosten. Heißt was? Die Politik soll “ihre” Wissenschaftler also nicht nur weiter fördern (und somit schlussendlich steuern), sondern gefälligst auch vor Kritik schützen? Ein Schelm, wer denkt, dass da jemand wegen der ohnehin massiv blockierten Corona-Aufarbeitung beleidigt sein könnte.

Wer einen wertvollen Beitrag zur Wissenschaftsfreiheit hören will, befragt vielleicht lieber jene Wissenschaftler, die nicht als Tütenkasper der Politik fungieren – also jene tatsächlichen Spezialisten, die auch Erkenntnisse publizieren, die nicht gefällig sind, für die man keine Preise von anderen Systemlingen umgehängt bekommt und für die man gar “gecancelt”, rausgeschmissen, diffamiert und öffentlich an den Pranger gestellt wird. Diese Menschen wissen um die Bedeutung dieser Freiheit. Die Vertreter der einen (bestellten) Wissenschaft dagegen, die sich bereitwillig über die Bürger erhoben und ihre Entrechtung unterstützt haben, haben ihren Respekt im Volk naturgemäß verspielt – lustige Auszeichnungen werden daran auch nichts mehr ändern.

Falsch, Financial Times: Die arabische Region steht nicht vor einer Klimakrise!

Falsch, Financial Times: Die arabische Region steht nicht vor einer Klimakrise!

Linnea Lueken

Ein kürzlich erschienener (kostenpflichtiger) Artikel der Financial Times (FT) mit dem Titel „‚Too hot to handle’: climate change pushing Arab region to limits, says WMO” (etwa: „Zu heiß, um damit umzugehen: Der Klimawandel bringt die arabische Region an ihre Grenzen, sagt die WMO”) behauptet, dass die arabische Region gleichzeitig von zunehmenden Hitzewellen, Dürren und paradoxerweise auch von mehr Überschwemmungen und extremen Niederschlägen heimgesucht wird, was alles auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe durch den Menschen zurückzuführen ist. Der Artikel der FT ist bestenfalls irreführend, schlimmstenfalls falsch. Zwar wird in einem von der FT zitierten Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) tatsächlich festgestellt, dass die Hitzewellen in der Region zugenommen haben, doch sind die Daten nicht so alarmierend, wie die FT sie darstellt, und es gibt keine Belege dafür, dass der Verzicht auf fossile Brennstoffe irgendjemandem helfen würde.

FT berichtete, dass die arabische Region, die sie als die Region von der Arabischen Halbinsel und der Levante bis nach Nordafrika und Somalia definierten, „durch intensive Hitzewellen und schwere Dürren an ihre Grenzen gebracht wird, wie der jüngste Bericht der Weltorganisation für Meteorologie feststellte, da sie sich doppelt so schnell erwärmt wie der globale Durchschnitt“.

Leider hat die FT in ihrem Artikel keinen Link zu diesem Bericht angegeben, obwohl er sehr interessant zu lesen war. Glücklicherweise war er auf der Website der WMO leicht zu finden.

Die Gebiete, die laut Bericht angeblich unter den schlimmsten Hitzewellen leiden, sind allesamt Orte, die bereits für extreme Hitze bekannt sind und in der heißen, trockenen Wüste Nordafrikas liegen. Aber selbst in dieser weitläufigen Region beträgt der stärkste Anstieg der Anzahl der Hitzewellentage im Jahr 2024 laut den ERA5-Landtemperaturdaten im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1991–2020 nur 14 zusätzliche Tage in einem Gebiet. Die meisten dieser Daten zeigen keine zusätzlichen Tage mit extremer Hitze in der gesamten Region. Im Westen war ein deutlicher Rückgang der Hitzewellentage zu verzeichnen. Die Grafik auf der linken Seite unten bezieht sich ebenfalls nur auf das Jahr 2024, das laut WMO ein El-Niño-Jahr war, das die globalen Temperaturen in die Höhe treibt. Die Daten für dieses Jahr werden mit ziemlicher Sicherheit moderatere Temperaturen zeigen.

Falsch, Financial Times: Die arabische Region steht nicht vor einer Klimakrise!

Abbildung 1: Aus dem WMO-Report

Es ist auch kein Wunder, dass sich die arabische Region „doppelt so stark wie der globale Durchschnitt“ erwärmt, sind doch etwa 70 Prozent der Erde von Ozeanen bedeckt, wo der Anstieg der Lufttemperatur im Allgemeinen viel geringer ist als über Land. Daher ist diese Aussage bedeutungslos, da fast alle Landflächen auf der höheren Seite liegen und den globalen Durchschnitt ausmachen. Solche Aussagen sollen Angst schüren und haben wenig wissenschaftlichen Wert.

FT behauptet weiter, dass der Bericht „vor einer Verschärfung der Dürrebedingungen in der arabischen Region warnte, insbesondere im westlichen Nordafrika, nachdem sechs aufeinanderfolgende Regenzeiten ausgefallen waren“.

Dies ist eine seltsame Aussage, da es im Abschnitt „Dürre“ des WMO-Berichts selbst heißt: „Die Trendanalyse zeigt keine statistisch signifikanten Veränderungen der Dürreintensität in den Subregionen, was darauf hindeutet, dass Dürren zwar nach wie vor eine wiederkehrende Gefahr darstellen, ihre langfristige Schwere jedoch während des Untersuchungszeitraums relativ stabil geblieben ist.“ In diesem Punkt hat die FT also die Ergebnisse der Studie, die sie als Beweis für die Verschärfung der Dürre anführte, völlig falsch dargestellt.

Es scheint, dass die Autoren der FT nicht über die Seite mit den „Kernbotschaften“ am Anfang des Berichts hinausgegangen sind, die im Vergleich zum tatsächlichen Inhalt des vollständigen Berichts irgendwie irreführend sind.

Da es sich beim Klimawandel um eine Reihe langfristiger Phänomene handelt, sind langfristige Trends am wichtigsten, da kürzere Zeiträume lediglich Wetterereignisse sind, die von Jahr zu Jahr oder sogar im Laufe von ein oder zwei Jahrzehnten mehr oder weniger stark ausfallen können, wie es alle Regionen der Erde seit jeher erlebt haben.

FT fügte hinzu: WMO-Generalsekretärin Celeste Saulo sagte, dass intensive Hitzewellen, bei denen die Temperaturen in einigen arabischen Ländern 50 °C erreicht haben, ‚die Gesellschaft an ihre Grenzen bringen‘”.

Zwar sind 50 °C definitiv heiß, aber in dieser Region auch keineswegs beispiellos. Ein Artikel im Blog von Weather Underground (dem Wetterdienst, nicht der Terrororganisation) beschreibt eine „zuverlässige“ Rekordtemperatur von 51 °C, die 2018 in Algerien gemessen wurde, und erklärt, dass ältere Rekordwerte aufgrund der lückenhaften Aufzeichnungsqualität fragwürdig sind. Die arabische Region war beispielsweise selbst zu Beginn des 20. Jahrhunderts weniger entwickelt als Europa, was bedeutet, dass die Aufzeichnungen einen kürzeren Zeitraum umfassen.

Seltsamerweise ist die FT bereit, die Abkühlung in diesem Jahr als natürlich zu bezeichnen: „Es wird erwartet, dass dieses Jahr trotz des kühlenden Effekts des natürlich auftretenden La Niña-Zyklus im Pazifik zu den drei wärmsten Jahren gehören wird.“

El Niño wird in dem Artikel auffällig nicht erwähnt, obwohl er für den Temperaturanstieg im Jahr 2024 verantwortlich ist.

In Bezug auf Überschwemmungen und Niederschläge stellt die WMO keinen Trend bei den Niederschlägen oder Überschwemmungen in der arabischen Region fest. Aufgeschlüsselt nach Subregionen ist in Ostafrika ein Anstieg der durchschnittlichen jährlichen Niederschlagsmenge zu verzeichnen, während in Nordafrika seit 2010 ein Rückgang zu beobachten ist:

Laut dem WMO-Bericht kam es in der Region im Jahr 2024 zu mehreren schweren Überschwemmungen, jedoch wird nicht versucht, diese Überschwemmungen in einen langfristigen historischen Kontext zu stellen. Wie Climate Realism bereits in der Vergangenheit dargelegt hat, hängen Überschwemmungen in Afrika und anderen Teilen der Welt eher mit der Stadtentwicklung als mit einfachen Wetterereignissen zusammen. Die gleiche Niederschlagsmenge, die in der Vergangenheit zu keiner Überschwemmung geführt hat, kann zu einem anderen Zeitpunkt in der gleichen Region zu Überschwemmungen führen, wenn die Stadtentwicklung in einem Überschwemmungsgebiet in dieser Zeit zunimmt und die Infrastruktur für das Wassermanagement nicht mit der Entwicklung Schritt hält. Allein die Zunahme undurchlässiger Oberflächen kann bereits bei geringen Niederschlägen zu Überschwemmungen führen.

Die FT führt schädliche Wetterbedingungen und alle Extremereignisse auf die Nutzung fossiler Brennstoffe zurück. Das ist Unsinn. Wie Climate Realism bereits mehrfach betont hat, ist die Wissenschaft noch weit davon entfernt, sich über den Einfluss von Kohlendioxidemissionen auf die globale Durchschnittstemperatur einig zu sein, und auch über die Auswirkungen der moderaten Erwärmung auf Wetterereignisse in den letzten mehr als hundert Jahren herrscht noch keine Einigkeit. Der Weltklimarat (IPCC) hat keine eindeutigen Trends bei Überschwemmungen festgestellt und ist nur mäßig zuversichtlich, dass er eine moderate Veränderung bei einigen Arten von Dürren in wenigen kleinen Gebieten auf den Klimawandel zurückführen kann.

Es liegt auf der Hand, dass es für die Menschen katastrophale Folgen hat, wenn Gesellschaften daran gehindert werden, widerstandsfähiger gegenüber extremen Wetterereignissen zu werden, indem ihnen die Energiequellen genommen werden, die für eine stabile Stromversorgung (insbesondere für Heizung und Klimatisierung) und Kraftstoff, Notstromversorgung und die Herstellung von Materialien wie Beton und Stahl sorgen, wenn Naturkatastrophen unvermeidlich eintreten. Fossile Brennstoffe ermöglichen mehr als 6.000 Produkte und versorgen Tausende von Technologien und Systemen mit Energie, von denen viele für die öffentliche Gesundheit, Kommunikation, Transport, moderne Infrastruktur, Kartografie und Frühwarnsysteme sowie Rettungsdienste von entscheidender Bedeutung sind. Diese verhindern oder mildern wetterbedingte Schäden und stärken gleichzeitig die Klimaresilienz.

Der FT-Artikel stellt einige Teile des WMO-Berichts falsch dar und übertreibt gleichzeitig die in anderen Teilen beschriebenen potenziellen Gefahren in unangemessener Weise. Der Artikel der FT ist weitaus alarmierender als die Studie, über die er angeblich berichtet. Journalisten sollten sich die tatsächlichen Daten in diesen und ähnlichen Berichten ansehen, anstatt einfach übertriebene Argumente für bare Münze zu nehmen. Ein Blick hinter die Kulissen und möglicherweise ein Abgleich der Studienergebnisse mit anderen Forschungen zu diesem Thema würden die Integrität der Autoren unter Beweis stellen und sie und ihre Leser besser über den nicht katastrophalen Zustand des Klimas aufklären.

Link: https://climaterealism.com/2025/12/wrong-financial-times-the-arab-region-faces-no-climate-emergency/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Falsch, Financial Times: Die arabische Region steht nicht vor einer Klimakrise! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

„Gejagt von Maduro – gefeiert in Oslo: Die Flucht einer Nobelpreisträgerin“

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Die verschwiegene Rolle des Islam beim Terror

Die verschwiegene Rolle des Islam beim Terror

Die verschwiegene Rolle des Islam beim Terror

Die “Religion des Friedens” hat ein anstrengendes Wochenende hinter sich. In Australien auf einer Feier für jüdische Familien auf kleine Mädchen schießen. In Bayern wieder mal einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt planen. Unsere Politik zeigt sich betroffen. Und schweigt.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die linkswoken Politiker der Welt haben wieder mal ihre ChatGPT-Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. In Australien haben zwei Muslime am 14. Dezember den linksislamistischen Slogan „globalize the intifada“ umgesetzt und ein Massaker unter jüdischen Familien angerichtet, die an der Bondi Beach das Hanukkah-Fest feierten.

Erste Vorsitzende des EU-Zentralkomitees Ursula von der Leyen: „Schockiert über den tragischen Angriff am Bondi Beach. Ich spreche den Familien und Angehörigen der Opfer mein herzliches Beileid aus. Europa steht an der Seite Australiens und der jüdischen Gemeinschaften überall. Wir sind vereint gegen Gewalt, Antisemitismus und Hass.“

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz: „Der antisemitische Anschlag am Bondi Beach zu Chanukka lässt mich fassungslos zurück. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen. Dies ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Diesem Antisemitismus müssen wir Einhalt gebieten – hier in Deutschland und weltweit.“

Der österreichische Kanzler Christian Stocker: „Entsetzt über den abscheulichen Angriff auf eine Hanukkah-Feier in Sydney. In diesen dunklen Stunden stehen wir vereint mit unserem strategischen Partner Australien und fest gegen Gewalt, Hass und alle Formen des Antisemitismus. Ich drücke meine tiefste Solidarität gegenüber Premierminister Albanese und unseren Freunden in Australien aus und wünsche den Verletzten eine rasche Genesung.“

Business as usual in den Politbüros der woken Welt. Schockierte Betroffenheit, stehen gegen Hass, unsere Werte. Bla Bla Bla. Immer die gleichen Phrasen. Und wie immer erwähnt keiner die Täter, Sajid Akram und Naveed Akram, oder gar die Religion der Täter. Es waren nämlich, so wie meist, wenn irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag stattfindet, radikale Angehörige des Islam, der selbsternannten Religion des Friedens.

In den Regierungsmedien werden die feigen islamistischen Mörder als „Männer“ oder „Täter“ beschrieben. Kein Wort zur Religion der Täter auch hier.

Sprung nach Bayern. Dort sind am 13. Dezember fünf als Muslime gelesene Asylanten aufgeflogen, die den Anweisungen ihres migrantischen Imam folgen und mit einem Fahrzeug einen Weihnachtsmarkt in Dingolfing in Bayern angreifen wollten. Der Imam hatte in seiner Moschee offen zum Attentat aufgerufen, keiner der Gläubigen fand es der Mühe wert, das der Polizei zu berichten. Warum auch, es ging ja nur um das Abschlachten Ungläubiger, so scheint es. Der Hinweis auf die Attentäter kam von einem ausländischen Geheimdienst. Der Imam ist Ägypter, die Möchtegernmörder Ägypter, Syrer und Marokkaner. Die Religion, wie kann es anders sein, der Islam, die selbsternannte Religion des Friedens.

Von Friedrich Merz oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder herrscht zum islamistischen Mordplan in Dingolfing bis jetzt dröhnendes Schweigen.

Eine kurze Recherche mit Grok, der X-KI, ergibt, dass seit dem Jahr 2000 mindestens 250.000 Menschen bei 60.000 Anschlägen von Islamisten umgebracht wurden. Die Liste ist nicht vollständig, weil Grok nur die bekannten Morde findet. Wenn irgendwo in Afrika Islamisten Menschen massakrieren, kommt das in keine Statistik. Ebenso sind da die Verletzten und Vergewaltigten nicht mit eingerechnet. Alles im Namen der Religion des Friedens. Und doch wird das Motiv der Täter meist verschwiegen, ihre Namen oft nicht genannt. Wir kennen das Phänomen als „ein Mann“. „Ein Mann“ hat getötet, vergewaltigt, gefoltert.

Unsere Weihnachtsmärkte gleichen inzwischen Festungen, bewacht von schwer bewaffneten Polizisten. Aber keiner unser woken Politiker spricht jemals aus, vor wem wir uns schützen müssen. Vor den radikalen Anhängern der Religion des Friedens. Sicher sind nicht alle Muslime Terroristen. Aber 99% der Terroristen sind Muslime. Der Islam scheint ein systemisches Problem der Gewalt gegen Ungläubige zu haben. Das Verschweigen der Anschlagspläne durch die Gläubigen der Moschee in Bayern erweckt den Eindruck, dass der normale Gebetshausbesucher keine größeren Probleme damit zu haben scheint, wenn seine radikaleren Glaubensgenossen mal eben ein paar Ungläubige abschlachten wollen.

Der Islam führt seit seiner Gründung einen Eroberungsfeldzug gegen die ungläubige, vormals meist christliche Welt. Die Levante war nicht islamisch, Afrika war nicht islamisch. Der Iran war nicht islamisch. Seit der Gründung der Muslimbrüder 1928 wird dieser Feldzug nicht mehr mit offiziell mit dem Schwert sondern durch Unterwanderung und Terror geführt. Die Muslimbrüder und deren Tochterorganisationen wie die Hamas bekennen sich auch offen zu ihrem Ziel des weltweiten Kalifates. Auch die Erfindung des Staates Palästina und des Volkes der Palästinenser dient einzig und allein der Erreichung dieses Zieles. Mit Erfolg, wie auf unseren Straßen zu sehen ist.

Unsere linksgrünwoken Politiker, deren Medien und die linksgrünwoke „Zivilgesellschaft“ sind die nützlichen Idioten der Islamisten. Eine Integration der Islamisten in unsere Gesellschaft ist nicht nur unmöglich, sie wird auch von den Islamisten abgelehnt. Sie wollen sich nicht integrieren, sie wollen die Macht übernehmen. Wenn wir die islamistische Gewalt nicht klar benennen, die Grenzen schließen und die Islamisten allesamt außer Landes bringen, wird ihnen das auch gelingen.

Kinoabend: „CBDC: Das Ende des Geldes“

Kinoabend: „CBDC: Das Ende des Geldes“

Kinoabend: „CBDC: Das Ende des Geldes“

Die Wiener Kinoreihe „Popcorn“ präsentiert am Donnerstag den Film „CBDC: Das Ende des Geldes“ (2024) erstmals öffentlich und mit deutschen Untertiteln. Die Popcorn-Reihe geht in die nächste Runde. Dieses Mal wird der Film „CBDC: Das Ende des Geldes“ von James Patrick aus dem Jahr 2024 aufgeführt. Wie immer ist der Eintritt frei und es gibt […]

Der Beitrag Kinoabend: „CBDC: Das Ende des Geldes“ erschien zuerst unter tkp.at.

China, Iran und Russland verurteilen die Lügen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum iranischen Atomprogramm

von Amir Saeid Iravani , Fu Cong , Vassily Nebenzia

Wir schreiben Ihnen als Antwort auf das gemeinsame Schreiben der Ständigen Vertreter Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (E3) vom 20. November 2025 (S/2025/759) und möchten an das gemeinsame Schreiben der Außenminister der Volksrepublik China, der Islamischen Republik Iran und der Russischen Föderation vom 2. September 2025 (A/79/1004-S/2025/546) erinnern, die unsere Positionen zum Mechanismus der Rückkehr zu Sanktionen wie folgt ausdrücklich darlegten:

„Als der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) entwickelt wurde, als der Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen eingeführt wurde, hätte niemand vorhersehen können, dass die Vereinigten Staaten als Erste ihre Verpflichtungen nicht erfüllen würden. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten im Mai 2018, einseitig aus dem JCPOA auszutreten und die Resolution zu untergraben, beeinflusste grundlegend die Modalitäten zur Auslösung des Mechanismus der Rückkehr zu den Sanktionen, der nicht mehr gegen Iran angewendet werden kann, ohne vorher das Problem der erheblichen Nichteinhaltung der Vereinigten Staaten angemessen anzugehen.

Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Union haben sich nicht nur darauf geeinigt, die von den Vereinigten Staaten gegen den Iran verhängten illegalen und diskriminierenden Sanktionen einzuhalten, sondern haben auch eigene restriktive Maßnahmen ergriffen, die gegen die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats (2015) und das JCPOA verstoßen, trotz der daraus resultierenden Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf das Übergangsdatum des 18. Oktober 2023. Es ist ermessenswert, in diesem Zusammenhang an ein zentrales Prinzip des Völkerrechts zu erinnern, das vom Internationalen Gerichtshof befürwortet wurde: „Eine Partei, die auf ihre Verpflichtungen verzichtet oder ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, kann nicht als berechtigt angesehen werden, die Rechte zu behalten, die sie aus der Beziehung zu ziehen beansprucht.“

Im Gegensatz dazu wurden Irans Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Aussetzung der Umsetzung der JCPOA-Verpflichtungen, ausschließlich als Reaktion auf den Rückzug der Vereinigten Staaten und die Verletzung aller Verpflichtungen ergriffen, nachdem der Iran seine Verpflichtungen lange erfüllt hatte, während die E3-Länder und die Europäische Union keine Maßnahmen zur Behebung der Situation ergriffen. Irans gegenseitige Maßnahmen können nicht als Grundlage für die Auslösung des Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen herangezogen werden. Es ist inakzeptabel, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, um den Austritt der Vereinigten Staaten und das anschließende Versagen der E3/EU-Länder bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, einschließlich derjenigen, die in der Erklärung am Ende der JCPOA-Sitzung der Gemeinsamen Kommission am 25. Mai 2018 dargelegt wurden, zu belohnen.

Die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats bildet ein unteilbares Ganzes, und das JCPOA ist ein untrennbarer Teil davon. Zu diesem Zweck kann Absatz 11 der Resolution nicht isoliert von den Absätzen 36 und 37 des JCPOA gelesen werden. Tatsächlich ist die E3-Gruppe nicht befugt, Absatz 11 anzuwenden und den Sicherheitsrat über ein Problem zu informieren, das sie als erhebliche Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dem JCPOA ansieht, bevor die Bedingungen von Absatz 36 erfüllt sind.

Die Behauptungen der E3-Gruppe, das Verfahren nach Absatz 36 des JCPOA ausgeschöpft zu haben, sind falsch. Tatsächlich wurde die JCPOA-Gemeinsame Kommission nicht einberufen, um die Stellungnahme von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich vom 14. Januar 2020 zu prüfen.

Der Streitbeilegungsmechanismus wurde aufgrund von Verfahrensfehlern, die es unmöglich machten, die Angelegenheit auf Ministerebene oder durch den Beirat zu diskutieren, nicht aktiviert. Da die in den Absätzen 36 und 37 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, kann die Mitteilung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs nicht als Mitteilung eines JCPOA-Mitgliedsstaates gemäß Absatz 11 der Resolution 2231 (2015) betrachtet werden. »

Daher bekräftigen wir, dass der Versuch der E3-Gruppe, die Überholtseins-Regel auszulösen, grundsätzlich rechtlich und verfahrensmäßig ungültig ist und dass die von der E3-Gruppe erhobenen Vorwürfe in ihrem oben genannten Schreiben irrelevant und unbegründet sind.

Unter diesen Umständen bekräftigen wir, dass gemäß Absatz 8 der Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) alle Bestimmungen dieser Resolution nach dem 18. Oktober 2025 ausgelaufen sind. Wir bekräftigen außerdem, dass der rechtzeitige Abschluss der Resolution 2231 (2015) in ihrer Gesamtheit das Ende der Prüfung der iranischen Nuklearfrage durch den Sicherheitsrat markiert und zur Stärkung der Autorität des Rates sowie zur Glaubwürdigkeit multilateraler Diplomatie beiträgt.

Die Islamische Republik Iran, die Volksrepublik China und die Russische Föderation bleiben voll und ganz einem konstruktiven diplomatischen Dialog mit allen Mitgliedern des Rates verpflichtet. Wir sind bereit, kollektives Handeln zu unterstützen, um den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms aufrechtzuerhalten. Wir betonen, dass es unerlässlich ist, dass alle beteiligten Parteien sich verpflichtet fühlen, eine politische Lösung zu finden, die die Anliegen aller Parteien durch diplomatische Zusammenarbeit und Dialog auf Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Respekts berücksichtigt, und dass sie auf einseitige Sanktionen, Androhungen mit Gewalt oder andere Maßnahmen verzichten, die die Lage verschärfen könnten, und dass alle Länder zur Schaffung einer Atmosphäre und Bedingungen beitragen, die der Diplomatie förderlich sind.

Wir wären dankbar, wenn Sie den Text des vorliegenden Briefes als Dokument des Sicherheitsrats zirkulieren lassen.

Der COVID-Pornfear ist zurück

Die unermüdlichen Hacks der BBC sind erneut aus ihren Bunkern aufgetaucht, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, indem sie tapfer Krankenhäuser besichtigen und Hysterie über den neuesten Grippeausbruch schüren. „Buchstäblich Hunderte“ von Patienten hätten die Notaufnahmen bombardiert, so scheint es laut Gesundheitsredakteur Hugh Pym und Chloe Hayward, die mutig an der Front unterwegs sind:

Kaum hat ein Patient seinen Raum in der Akutstation des Leicester Royal Infirmary verlassen, warten bereits Reinigungskräfte draußen.

Er ist kaum aus dem Raum, da wird das Bett bereits abgezogen und Bleichmittel versprüht. Der nächste Patient wartet schon darauf, hereingebracht zu werden.

Über zwei Tage hinweg erhielt die BBC Zugang zu dem Krankenhaus, um aus erster Hand mitzuerleben, wie es mit einer frühen Welle von Wintervirusfällen zurechtkommt.

Die Grippesaison hat dieses Jahr einen Monat früher eingesetzt als normal, und Experten warnen, dass offenbar ein schwerwiegenderer Virusstamm – das mutierte H3N2 – zirkuliert.

Krankenhäuser im ganzen Land, wie dieses in Leicester, tun alles, um zu vermeiden, völlig überlastet zu werden.

„Völlig überlastet.“ Kommt das bekannt vor?

Sie sind im Royal Infirmary in Leicester und lassen es nach der Schilderung einiger ausgewählter Fallstudien keine Gelegenheit aus, so klingen zu lassen, als stünde das Ende der Welt unmittelbar bevor:

„In jedem Kabinett liegen Patienten“, sagt Konsiliararzt Saad Jawaid, als Paige hereingeschoben wird. „Es ist gerade noch ein Rettungswagen vorgefahren.“

Wir beobachten, wie er mit Kollegen in der Reanimationseinheit verzweifelt nach dringend benötigten Bettenplätzen sucht.

„Wenn die Betten voll sind, müssen wir Leute verlegen – manchmal bedeutet das, dass diejenigen, die sitzen können, aus den Betten in Stühle umgesetzt werden“, sagt er.

Ungeachtet der Situation im Krankenhaus und der Bandbreite der Beschwerden, mit denen die Menschen auftauchen, stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass es nicht ganz so schlimm ist, wie der blumige Text der Geschichte nahelegt:

Richard Mitchell ist seit 2021 Chief Executive des University Hospitals Leicester NHS Trust – und hat aus erster Hand miterlebt, wie es mit jedem Winter, der vergeht, schwieriger wird, zurechtzukommen.

„Wir sehen bereits jetzt ein sehr hohes Maß an Grippe“, sagt er uns. Er erwartet, dass die Zahlen bis in den Januar hinein ansteigen werden. „Das ist einer der vielen Punkte, die mich derzeit beunruhigen.

„An diesem Punkt habe ich das Gefühl, dass wir an den Grenzen unserer Leistungsfähigkeit arbeiten.“

Was genau hatte er erwartet? Einen müßigen Leerlauf bis zum April, bevor er in einen wohlverdienten Sommerurlaub fährt? Das wirft die interessante Frage auf, womit Menschen, die für den NHS arbeiten, im Großbritannien des 21. Jahrhunderts ihrer Meinung nach konfrontiert werden dürften.

Die Geschichte endet mit der vorhersehbaren Aufforderung, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Neulich berichtete der Telegraph, dass der derzeit verfügbare Impfstoff ohnehin eine „schlechte Übereinstimmung“ mit dem derzeit kursierenden Stamm sei.

Genug gesagt. Aber wenn Sie sich nostalgisch fühlen und unter Covid-Ära-Entzugserscheinungen leiden, wird Sie die Geschichte der BBC in die guten alten Zeiten zurückversetzen. Das Einzige, was fehlt, sind ein paar rücksichtslose Modellrechnungen.

Lesenswert in voller Länge – es sei denn, Sie sind nervös veranlagt.

Stop Press: Nick Triggle von der BBC (oft in den Covid-Jahren eine Stimme relativer Vernunft) hat in Frage gestellt, wie beispiellos diese Grippewelle wirklich ist, und darauf hingewiesen, dass die Daten des NHS nur bis 2021 zurückreichen!

NHS England sagt, die Zahl der Grippepatienten im Krankenhaus sei die schlimmste zu dieser Jahreszeit seit Beginn der Aufzeichnungen und beschreibt dies als beispiellose Situation.

Das stimmt, aber nur, weil die Daten nur bis 2021-22 zurückreichen. Dabei werden mehrere wirklich schwierige Grippesaisons in den 2010er Jahren außer Acht gelassen.

Die Winter 2014-15 und 2017-18 waren besonders schlimm – es wurden über 20.000 Grippetote verzeichnet.

Beide waren weitaus schlimmer als das, was wir in den letzten vier Jahren gesehen haben.

Wenn der NHS also von einer beispiellosen Situation spricht, berücksichtigt er nicht, was erst vor einem Jahrzehnt geschah.

Könnte diese Grippesaison denen gleichen? Durchaus möglich. Der Stamm, der dieses Jahr dominiert – H3N2 – war derselbe, der hinter den Spitzen in den Jahren 2014-15 und 2017-18 stand.

Aber es ist gut, sich daran zu erinnern, dass das, was jetzt zu sehen ist, nicht etwas ist, das es noch nie zuvor gegeben hat.

US-Regierungswechsel-Front finanzierte nepalesische jugendliche Revolutionäre, wie aus durchgesickerten Informationen hervorgeht

US-Regierungswechsel-Front finanzierte nepalesische jugendliche Revolutionäre, wie aus durchgesickerten Informationen hervorgeht

Von Kit Klarenberg

Von The Grayzone geprüfte durchgesickerte Dateien zeigen, dass die US-Regierung im Vorfeld eines gewaltsamen Staatsstreichs heimlich nepalesische Jugendgruppen finanziert hat. Die Schattenarmee der „Generation Z“ wurde mobilisiert, als die USA versuchten, den Einfluss Chinas und Indiens auf Kathmandu zu neutralisieren – das Land wird nun von einem Führer regiert, der durch eine informelle Umfrage in den sozialen Medien ausgewählt wurde.

Die US-Regierungsorganisation National Endowment for Democracy (NED) gab Hunderttausende Dollar aus, um Dutzende nepalesischer Jugendlicher in „Strategien und Fähigkeiten zur Organisation von Protesten und Demonstrationen” zu schulen, bevor es im September 2025 zu einem gewaltsamen Staatsstreich kam, der die Regierung Nepals stürzte, wie aus durchgesickerten Dokumenten hervorgeht.

Die Dokumente enthüllen eine geheime Kampagne, die von einer NED-Abteilung namens International Republican Institute (IRI) organisiert wurde und darauf abzielte, ein nepalesisches „Netzwerk” junger politischer Aktivisten aufzubauen, das ausdrücklich dazu bestimmt war, „eine wichtige Kraft zur Unterstützung der US-Interessen zu werden”. In den durchgesickerten Dokumenten heißt es, dass das Programm des IRI „lebhafte Jugendliche … und politische Führer miteinander verbindet” und „umfassende Schulungen zur Durchführung von Kampagnen und Protesten anbietet”.

Die unter dem Dach der NED organisierten Demonstrationen würden sich auf „vom Institut und seinen lokalen Kooperationspartnern ausgewählte Themen“ beziehen und so „sicherstellen, dass die Bedenken der USA hinsichtlich der Demokratie in Nepal ausgeräumt werden“, heißt es in einem Bericht des IRI. Wie The Grayzone berichtete, trug eine ähnliche Initiative des IRI in Bangladesch dazu bei, im August 2024 einen Staatsstreich herbeizuführen.

Nepal wurde im September 2025 von sogenannten „Gen Z“-Protesten erschüttert, nachdem die Behörden den Zugang zu sozialen Medienplattformen wie Facebook, YouTube und Twitter/X gesperrt hatten, mit der Begründung, dass die Unternehmen sich nicht an die lokalen Vorschriften gehalten hätten, die eine Registrierung bei der Regierung vorschreiben. Bei den darauf folgenden Ausschreitungen wurden mindestens 76 Menschen getötet, darunter mehrere Polizisten, was weniger als eine Woche nach Beginn der Gewalt zum Rücktritt des kommunistischen Premierministers K. P. Sharma Oli führte.

Tage später wurde er durch einen Interimsführer ersetzt, der in einer anonymen Umfrage gewählt wurde, bei der weniger als 10.000 Stimmen von Discord-Konten registriert wurden.

Sushila Karki

– First female chief justice of Nepal

– First female prime minister (interim) of Nepal

– First prime minister in the world to be chosen through a Discord poll pic.twitter.com/nxgrzX8VwS

— Rohit (@neorohit) September 12, 2025

Übersetzung von „X“: Sushila Karki

– Erste weibliche Oberste Richterin Nepals

– Erste weibliche Premierministerin (Interims-) Nepals

– Erste Premierministerin weltweit, die durch eine Discord-Umfrage gewählt wurde

Obwohl die Unruhen in den westlichen Medien weitgehend als friedlicher und demokratischer Aufstand gegen eine autoritäre Regierung dargestellt wurden, zeigten Videos von den Ausschreitungen Demonstranten, die mit halbautomatischen Gewehren bewaffnet waren und in den Städten randalierten. Die Jolly-Roger-Flagge aus der beliebten Anime-Serie One Piece war dabei ebenso prominent zu sehen wie bei den jüngsten regierungsfeindlichen „Gen Z“-Aufständen auf den Philippinen, in Indonesien und Mexiko. Aufgrund ihrer Nähe zu China oder den USA gelten alle diese Länder auch als wichtige Schachfiguren im Spiel der internationalen Politik.

“Gen Z uprisings” in Mexico City and Nepal rally around the One Piece Jolly Roger Flag, much as the US govt-sponsored color revolutions of the 2000s did with the fist symbol pic.twitter.com/9WXxc5jAbc

— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) November 17, 2025

Übersetzung von „X“: Die „Aufstände der Generation Z“ in Mexiko-Stadt und Nepal versammeln sich um die One Piece Jolly Roger Flagge, ähnlich wie es die von der US-Regierung geförderten Farbrevolutionen der 2000er Jahre mit dem Faustsymbol taten.

Die geleakten Dokumente zeigen, dass Nepal für das IRI von besonderer Bedeutung war. Das Institut schwärmte von Nepals „strategisch günstiger geografischer Lage“ zwischen China und Indien, die das Land zu einem „Kernstück“ der „Indo-Pazifik“-Ambitionen Washingtons mache – nämlich Peking mit gefügigen Regierungen und US-Militärstützpunkten zu umzingeln. Die Initiativen des IRI, die Jugend Kathmandus dazu zu erziehen, „ihre Macht für politische Interventionen zu nutzen“ und „nationale Entscheidungsprozesse“ zu beeinflussen, sollten laut Prognosen eine Wirkung haben, die „über die Lebensdauer“ der zugrunde liegenden Projekte hinausgeht. Die Absolventen sollten nicht nur darauf vorbereitet werden, Unruhen auf der Straße zu verursachen, sondern auch politische Parteien zu gründen und für Ämter zu kandidieren.

Die durchgesickerten Dateien zeigen, dass sich das IRI von den sogenannten „Enough is Enough“-Protesten inspirieren ließ, die im Sommer 2020 in Nepal als Reaktion auf die COVID-Maßnahmen der Regierung stattfanden. Für das Institut bewiesen diese Demonstrationen die Fähigkeit junger Menschen, „die nepalesische Politik mitzugestalten und eine bedeutende Rolle darin zu spielen“ und Zugeständnisse von der Regierung zu erwirken – ein „Erfolg“, den die NED-Tochtergesellschaft unbedingt „aufrechterhalten“ und „nutzen“ wollte. Das Institut beschloss daher, der Jugend des Landes „Möglichkeiten und Plattformen zur Entwicklung umfangreicher, nachhaltiger Netzwerke zu bieten, um sich wirksam für gemeinsame Anliegen einzusetzen und sich erfolgreich für einen von den USA unterstützten demokratischen Wandel einzusetzen“.

Seit seiner Gründung im Jahr 1983 hat der NED jahrzehntelang heimlich ähnliche Initiativen auf der ganzen Welt finanziert, um souveräne Regierungen zu stürzen. Einer seiner Gründer prahlte offen, dass „vieles von dem, was wir heute tun, vor 25 Jahren heimlich von der CIA getan wurde“. Die Dokumente deuten stark darauf hin, dass das Chaos, das sich im September in Kathmandu abspielte, möglicherweise den Höhepunkt der Bemühungen Washingtons darstellte, eine politische Führung in Nepal zu kultivieren, die seiner „Indo-Pazifik-Strategie“ förderlich ist. Da die Region angesichts der jüngsten Annäherung Indiens an China und Russland zunehmend vernetzt ist, würde die nationale Sicherheitsbehörde der USA zweifellos die Einsetzung einer gefügigeren Regierung in dem geopolitisch wichtigen Land Nepal begrüßen.

Junge Aktivisten fördern „von den USA befürwortete Reformen“

Zu den wichtigsten IRI-Projekten in Nepal gehörte ein Programm namens „Yuva Netritwa: Paradarshi Niti“ (Jugendführung: Transparente Politik), das von Juli 2021 bis Juni 2022 mit anfänglichen Kosten von 350.000 US-Dollar durchgeführt wurde. Das IRI-Projekt zielte darauf ab, „aufstrebenden Führungskräften mehr Möglichkeiten zu bieten, um Impulse für jugendlichen Aktivismus zu setzen und Druck auf die politischen Entscheidungsträger Nepals auszuüben”, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Das Programm sollte 60 bis 70 jungen Nepalesen „zugute kommen”.

In Nepal sollten „Netzwerke von jugendlichen Aktivisten und politischen Führern“ aufgebaut werden, denen „Fähigkeiten, Ressourcen und Plattformen zum Aufbau von Verbindungen“ zur Verfügung gestellt werden sollten, um ihre Beschwerden öffentlich zu kommunizieren. Anschließend sollten sie darin geschult werden, „sich für Anliegen wie politische Unruhen, Korruption in der Regierung und nationale Politikgestaltung einzusetzen“, heißt es in den Unterlagen. Die Anliegen Washingtons sollten durch „Kampagnen und Proteste angegangen werden, um die nepalesische Regierung dazu zu bewegen, ihren Anliegen mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die von den USA befürworteten demokratischen Reformen voranzutreiben“.

Sobald eine ausreichende Anzahl nepalesischer „Jugendführer“, die die „Werte“ der USA „unterstützen und vertreten“, ausgebildet worden war, konnten sie mobilisiert werden, „um Kampagnen zu nepalesischen Themen zu starten, die für die USA von Interesse sind“. Das IRI versprach, eine Emerging Leaders Academy (ELA) einzurichten, um sein Projekt zu unterstützen, und beschrieb diese als „ein IRI-Programm, das junge zivilgesellschaftliche Aktivisten und politische Führungskräfte zusammenbringen will … und ihnen die Fähigkeiten, Plattformen und Ressourcen vermittelt, die sie benötigen, um positive Veränderungen in ihren Gemeinschaften anzustoßen“.

Das Institut rühmte sich damit, dass seine anderen ELA-Programme „anderswo in Asien“, beispielsweise in Sri Lanka und Indonesien, „Erfolge“ bei der Vorbereitung seiner handverlesenen jugendlichen Aktivisten „auf die Übernahme von Führungspositionen in ihren Gemeinden und Parteien“ erzielt hätten.

Das IRI verpflichtete sich, „speziell Bewerbungen“ für seine nepalesische ELA „von jungen Teilnehmern aus verschiedenen Bereichen – darunter politische Parteien, Zivilgesellschaft und Medien“ – einzuholen. Diesen „Jugendführern“ würden „die Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt, um sicherzustellen, dass künftige Advocacy-Bemühungen und Proteste wirksam und nachhaltig genug sind, um mehr Menschen zu ermutigen, sich“ an von den USA gebilligten politischen Aktionen zu beteiligen, heißt es in dem Bericht.

Nach ihrer Rückkehr in ihren Alltag würde das Institut „die Teilnehmer ermutigen und unterstützen, höhere Positionen in [ihren] jeweiligen politischen Parteien anzustreben“.

Das IRI zeigte sich zuversichtlich, dass es ein nepalesisches „Jugendnetzwerk“ schaffen würde, das „ein Mitspracherecht bei nationalen Entscheidungen hat“. Die vom Institut handverlesenen jungen Unruhestifter würden „Methoden lernen, um Botschaften von Advocacy-Kampagnen und Protesten wirksam zu verbreiten“, schrieben die Autoren des Berichts und hoben dabei insbesondere „soziale Medien und andere webbasierte Tools“ als ideale Mittel zur Verbreitung der Botschaft hervor. Letztendlich würden „die bemerkenswerten Ergebnisse der Advocacy-Kampagnen und Proteste immer mehr jungen Menschen bekannt werden und ihr Interesse an einer Beteiligung wecken“, prognostizierte das IRI.

Im August 2021, als das IRI 500.000 Dollar für ein lokales „Projekt zur politischen Bildung von Jugendlichen“ beantragte, verwies es auf interne Untersuchungen, wonach 90 % der jungen Nepalesen „sich nicht für Politik interessieren“. Da junge Menschen 40 % der Bevölkerung des Landes ausmachten, wurde es als entscheidend angesehen, zukünftige zivile und politische Führungskräfte auszubilden, die „die Entwicklung einer nachhaltigen, starken föderalistischen Nation unterstützen, die für die Indo-Pazifik-Strategie der USA von entscheidender Bedeutung ist“. Das IRI rühmte sich, „in einzigartiger Weise darauf vorbereitet zu sein, seine zivilgesellschaftlichen und politischen Kontakte zu nutzen“, um dieses Ziel zu unterstützen. Es ist nicht bekannt, ob diese Mittel letztendlich ausgezahlt wurden.

US-Regimewechsel-Organisation schult nepalesische Jugendliche in der „Organisation von Protesten“

Eine weitere durchgesickerte Datei beschreibt, wie das IRI „Schulungshandbücher für Jugendförderungsworkshops“ entwickelte, um die Ziele sowohl von Yuva Netritwa: Paradarshee Neeti als auch der lokalen ELA-Sektion des NED voranzutreiben. Diese Veranstaltungen sollten junge Nepalesen aus dem ganzen Land anziehen, die „sowohl politisch engagiert als auch ungebunden waren, um ihre Fähigkeit zu stärken, positive Veränderungen herbeizuführen … und ihre Führungsqualitäten zu entwickeln“. Die Sitzungen sollten den Teilnehmern helfen, ihre Fähigkeiten in den Bereichen „öffentliches Sprechen, strategische Kommunikation, Mobilisierung von Ressourcen, Advocacy-Kampagnen und Protestmanagement sowie effektive Regierungsführung“ aufzufrischen, heißt es in dem Dokument.

Den Workshop-Teilnehmern wurde vermittelt, wie junge Aktivisten weltweit „sozioökonomische und politische Veränderungen“ erreicht hatten, und sie erhielten Tipps, wie sie diese Bewegungen auf lokaler Ebene nachahmen können. Gleichzeitig wurden sie individuell auf ihr „Führungspotenzial“ hin bewertet und erhielten Tutorials, die darauf abzielten, „die Teilnehmer zu inspirieren und zu motivieren, rationale, gute und effektive Führungskräfte zu sein, um Veränderungen voranzutreiben“. Sie wurden auch dazu ermutigt, „Führungsqualitäten zu üben“, mit Lektionen darüber, „wie junge Führungskräfte durch Proteste politische Veränderungen vorantreiben können“.

Das letzte Modul konzentrierte sich auf die „Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Teilnehmer“, um ihnen dabei zu helfen, „Rechenschaftspflicht“ von „Amtsträgern“ einzufordern. Dies sollte durch die Schulung der Teilnehmer „im Umgang mit moderner Technologie zur Datenerfassung, Verfolgung von Anliegen der Gemeinschaft und Artikulation dieser Anliegen“ durch Online-Kampagnen erreicht werden, „unter Nutzung digitaler Tools, die von den technischen Experten der IRI-Praxis für digitale Demokratie identifiziert wurden“.

Der geheime Lehrplan des IRI umfasste auch Unterrichtseinheiten zu „Strategien und Fähigkeiten zur Organisation von Protesten und Demonstrationen“, um Einfluss auf die „lokale, provinzielle und nationale“ Politik zu nehmen. Gleichzeitig beauftragte das Institut eine in Kathmandu ansässige Firma, Solutions Consultant, mit der Durchführung umfangreicher Fokusgruppendiskussionen von Februar bis April 2022, um „die Hindernisse zu identifizieren und zu bewerten, denen nepalesische Jugendliche bei ihrer Beteiligung am politischen Prozess gegenüberstehen“.

Solutions Consultant sollte sieben Fokusgruppendiskussionen durchführen und „8 bis 10 Teilnehmer für jede persönliche Gruppe oder 5 bis 7 Teilnehmer für jede Online-Gruppe sowie 2 bis 3 Ersatzteilnehmer für den Fall rekrutieren, dass einer der ursprünglichen Teilnehmer nicht teilnehmen kann“. Die Kosten für diese Maßnahme beliefen sich auf 9.135 US-Dollar, ein vernachlässigbarer Bruchteil der 350.000 US-Dollar, die das IRI jährlich in seine Aktivitäten zur „Stärkung der Jugend“ in Nepal investierte. Dies lässt darauf schließen, dass eine beträchtliche Anzahl von Einheimischen befragt wurde, wobei jedoch unklar ist, wie viele davon insgesamt radikalisiert wurden.

Die Mitarbeiter von IRI wollten „die Fokusgruppendiskussionen persönlich oder aus der Ferne beobachten“ und verlangten von Solutions Consultant „hochwertige“ Aufzeichnungen der Treffen „mit klarem Ton“ sowie „vollständige wortgetreue Transkripte in englischer Sprache“. Das Unternehmen sollte außerdem sicherstellen, dass „jeder Teilnehmer“ „anhand einer Nummer oder seines Vornamens“ identifiziert werden konnte, um seine Kommentare mit seinem „genauen Alter, Bildungsniveau, Wohnort und Beruf“ in Verbindung zu bringen. Die Teilnehmer waren „zwischen 18 und 35 Jahre alt, wobei jede Sitzung in etwa geschlechterausgewogen war“.

„Die Jugendlichen werden politische Führer und Aktivisten sein, darunter unter anderem Jugendflügel politischer Parteien, politisch unabhängige Aktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Jugendliche, die nicht bürgerlich aktiv sind“, erklärte das IRI. Das Institut bemühte sich auch um „Interviews mit wichtigen Informanten“ unter „Aktivisten der Zivilgesellschaft und Politikern“, um dieser Frage nachzugehen. Solutions Consultant wurde beauftragt, „potenzielle Interviewpartner“ zu kontaktieren, die vom IRI bereitgestellt wurden, „mit dem Ziel, sie für ein Interview zu gewinnen und/oder Empfehlungen für potenzielle zusätzliche oder alternative Interviewpartner zu erhalten“.

Putsch ebnet den Weg für die Rückkehr der Monarchie

Das IRI wies die Moderatoren der Fokusgruppendiskussionen ausdrücklich an, „zu betonen, dass es wichtig ist, dass die Teilnehmer frei und offen sprechen“, und dass die Teilnehmer „verstehen müssen, dass ihre positiven wie negativen Kommentare dazu beitragen, die Hindernisse zu verstehen und zu beseitigen, die einer uneingeschränkten Beteiligung junger Menschen an der Politik im Wege stehen“. Das IRI beschrieb seinen „Leitfaden“ als Mittel, „den Moderator mit den Fragen und Themen vertraut zu machen, die wir gerne behandelt sehen würden“.

Solange sich die Moderatoren auf die vom IRI ausgewählten Themen konzentrierten, konnten sie „Fragen kombinieren, ändern, Fragen weglassen, die nicht zu funktionieren schienen, und Fragen hinzufügen, wenn sich interessante Trends abzeichneten“.

Das Endprodukt mit dem Titel „Qualitative Studie zur politischen Beteiligung von Jugendlichen in Nepal“ bot umfassende Einblicke in die wahrgenommenen Hindernisse für politisches Engagement vor Ort. Ironischerweise äußerten mehrere Befragte ihre Frustration darüber, dass junge Bürger von etablierten politischen Parteien, die nur ihre eigenen Ziele verfolgen, „oft benutzt und dann weggeworfen“ würden. Ein namentlich nicht genannter 24-jähriger Mann merkte an, dass die Kongresspartei in Kathmandu „Jugendliche bei Demonstrationen“ ausnutze, wenn es ihr gelegen komme, um sie später und ihre Anliegen zu ignorieren. Sie deuteten an, dass diese von der Partei gesponserten Demonstranten dazu angestiftet worden seien, gewalttätige Taktiken anzuwenden.

„Die Regierung schafft politische Rahmenbedingungen, und die Jugend demonstriert dagegen”, fügte der Teilnehmer hinzu. An anderer Stelle wurde ein anonymer Informant der oppositionellen Bibeksheel Sajha-Partei mit den Worten zitiert, dass „fähige junge Menschen von der bedeutungsvollen Politik ferngehalten und nur dazu benutzt werden, die Demonstrationen und Unruhen zu verstärken”, die von den „traditionellen Parteien” gegen die damalige Regierung Nepals inszeniert wurden. Junge Aktivisten würden „benutzt, um auf der Straße zu kämpfen und die Positionen der Führer zu sichern, aber sie haben kein Mitspracherecht bei der Entwicklung ihres Landes“, beklagte der Informant.

Diese Dynamik, in der junge Aktivisten durch Demonstrationen gegen die Politik der Regierung Chaos in der nepalesischen Politik verursachten, zeigte sich nur wenige Jahre später, als Proteste der „Generation Z“ die gewählte Regierung in Kathmandu stürzten. Auslöser für die Unruhen waren genau die Themen, die das IRI auszunutzen versuchte, was die Frage aufwirft, ob sie durch eine Einmischungskampagne der US-Regierung inspiriert waren.

Wie die New York Times in einem Leitartikel vom 15. September einräumte, waren „Nepalesen aus allen Gesellschaftsschichten bereit, das System abzulehnen, für das sie jahrzehntelang gekämpft hatten“, aber ihnen fehlte „eine klare Vorstellung davon, wie es weitergehen sollte“. Dieses Vakuum hat zu einem Wiederaufleben der Kräfte geführt, die die Wiederherstellung der nepalesischen Monarchie anstreben, die 2008 nach jahrzehntelangem politischem Widerstand der republikanischen Kräfte endgültig von der Macht verdrängt worden war.

Wie die Times berichtete, nahmen Brandstifter „fast alle Organe der Staatsmacht“ ins Visier, darunter das Parlament, Parteibüros und die Häuser von Regierungsministern. Militärische Einrichtungen blieben jedoch unversehrt, ebenso wie der Palast des ehemaligen Königs von Nepal, Gyanendra Shah, der eine Erklärung zur Unterstützung der „Gen Z“-Aufständischen abgab. Seitdem hat die Armee aktiv versucht, pro-monarchistische Persönlichkeiten zu stärken, indem sie sie in die Diskussionen über die zukünftige Regierung Kathmandus mit den Anführern der Proteste einbezog.

Wenn die IRI-Ausbildung zum Putsch im September beigetragen hat, dann haben die USA den Weg für die Einsetzung eines Führers geebnet, der ihre imperialen Interessen vorantreiben wird, jedoch hinter einer vom Internet inspirierten, anarchischen Ästhetik jugendlicher Rebellion.

Love in Vain

Love in Vain

Love in Vain

Wohin rollt Deutschland? Die Anzeichen von Niedergang und Kriegsvorbereitung sind allgegenwärtig. Immer schwerer wird es, deren Ausprägungen allein mit nüchternen Analysen gerecht zu werden, wie Multipolar sie sonst veröffentlicht. Wir publizieren daher auch diesen assoziativen Essay von Wolf Reiser – eine „Bahnreise durch ein wüstes Land mit schwarzen Adern“, „befallen von einer mysteriösen Transformation“.

Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj  – Verkehrs-Chaos für die Berliner!

Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj – Verkehrs-Chaos für die Berliner!

Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt: „Roter Teppich“ für Selenskyj  – Verkehrs-Chaos für die Berliner!

Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht in Berlin weiter. In der Hauptstadt kommt es zu starken Verkehrseinschränkungen. Für den bereits am Vortag eingetroffenen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gilt die höchste Sicherheitsstufe wie sonst nur für Staatsgäste. Rund 3.600 Polizisten sind Medienberichten zufolge im Einsatz.

Die Berliner müssen weiterhin mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen rund um das Regierungsviertel rechnen. Selenskyj wollte am Abend, nach einem Zweiertreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt,  an einem europäischen Spitzentreffen unter anderem mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer teilnehmen.

Am Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, fanden am Vormittag die letzten Vorkehrungen zum Empfang des ukrainischen Machthabers statt, der nach dem jüngsten Korruptionsskandal immer stärker unter Druck gerät. Kurz vor 12 Uhr wurde der „Rote Teppich“ ausgerollt und Einsatzkräfte der Spezialeinheit brachten sich in Position. Über dem Regierungsviertel kreiste permanent ein Polizei-Hubschrauber.

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Wind- und Solarstrom: Daten aus den USA belegen die große Kostenlüge

Wind- und Solarstrom: Daten aus den USA belegen die große Kostenlüge

Wind- und Solarstrom: Daten aus den USA belegen die große Kostenlüge

Seit vielen Jahren wird den Menschen eingeredet, Wind- und Solarstrom seien der Königsweg zu billiger, sauberer Energie. Eine Behauptung, die bei näherer Betrachtung in sich zusammenfällt. Dies zeigen die Vergleiche bei den US-Bundesstaaten. Die Gründe dafür sind simpel.

Theoretisch mag es stimmen, dass Wind- und Solarenergie (so wie auch Wasserkraft) eigentlich die billigsten Wege zur Stromerzeugung sein müssten. Denn im Gegensatz zur konventionellen Energieerzeugung durch Kohle-, Gas-, Öl- und Atomkraftwerke muss man keinen Brennstoff kaufen. Doch das ist nicht der einzige Kostenfaktor.

Denn Wind und Sonne liefern – im Gegensatz zur Wasserkraft und zu den konventionellen Kraftwerken keinen verlässlichen Strom. Sie liefern ihn dann, wenn das Wetter entsprechend mitspielt. Ein modernes Stromnetz muss aber rund um die Uhr funktionieren, unabhängig von Tageszeit, Jahreszeit oder Wind- und Wolkenlage. Genau hier beginnt die Kostenlawine, die in der politischen Debatte konsequent ausgeblendet wird.

Denn um ein Netz mit hohem Wind- und Solaranteil stabil zu halten, braucht es gewaltige Zusatzinvestitionen. Reservekraftwerke, die jederzeit einspringen können, gigantische Speicherlösungen, zusätzliche Leitungen, Netzausbau und Regelenergie. Am Ende betreibt man faktisch zwei Systeme gleichzeitig: einmal das wetterabhängige “erneuerbare” System, einmal das Rückgrat aus konventionellen Kraftwerken. Energiespeicher, die diese Lücke schließen sollen, entpuppen sich dabei als ökonomischer Totalschaden.

Trotzdem trommeln internationale Organisationen und Umweltlobbys unermüdlich das Gegenteil. Allen voran die International Renewable Energy Agency, eine Art UN-Nebenabteilung für energetische Wunschträume. In ihrem Bericht zu den Stromgestehungskosten 2024 feiert sie Wind und Solar als angeblich günstigste Stromquellen. Grundlage ist der berüchtigte LCOE-Wert, eine Rechengröße, die sämtliche Systemkosten elegant ausblendet. Backup, Speicher, Netze? Verschwinden einfach aus der Rechnung. Auf der Stromrechnung der Verbraucher tauchen sie dann allerdings sehr real wieder auf.

Unterstützt wird dieses Narrativ von bestens finanzierten Umweltorganisationen und willfährigen Leitmedien. Der Tenor ist immer gleich: Wind, Sonne und Batterien seien nicht nur sauber, sondern auch billiger als Gas oder Kohle. Wäre das wahr, müssten jene Regionen, die am aggressivsten auf erneuerbare Energien setzen, heute die niedrigsten Strompreise haben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. In den USA liefern die Bundesstaaten (hier ein interessanter Bericht dazu) inzwischen ein unfreiwilliges Großexperiment.

Das amerikanische Großexperiment

Kalifornien und New York haben sich selbst zu Klimavorreitern erklärt und ihre Energiesysteme systematisch auf “erneuerbare” Quellen umgebaut. Beide Staaten weisen heute Strompreise auf, die weit über dem nationalen Durchschnitt liegen. Kalifornien produziert fast 40 Prozent seines Stroms mit nicht-wasserkraftbasierter “erneuerbaren” Energiequellen (also Wind und Sonne), betreibt aber weiterhin einen massiven Gaskraftwerkspark, weil sonst die Lichter ausgehen würden. Das Resultat sind die zweithöchsten Strompreise der gesamten USA, rund doppelt so hoch wie im Landesmittel. CO2-Steuern, Erneuerbarenquoten, Solar-Subventionen, abgeschaltete Kernkraftwerke und staatlich verordnete Preisverzerrungen erledigen den Rest.

New York folgt demselben Muster, mit ähnlichen Ergebnissen. Hohe Kosten, sinkende Versorgungssicherheit und eine wachsende Belastung für Haushalte und Industrie. Auf der anderen Seite stehen Bundesstaaten wie Louisiana, Florida und Kentucky, die sich weitgehend auf fossile Energieträger stützen. Louisiana erzeugt fast drei Viertel seines Stroms aus Erdgas und gehört zu den günstigsten Stromregionen des Landes. Florida importiert nahezu sein gesamtes Gas, liefert aber dennoch Strompreise unter dem US-Durchschnitt. Kentucky setzt auf Kohle und Gas und hat die niedrigsten Strompreise östlich des Mississippi.

Gerne verweisen Befürworter der Energiewende auf Ausnahmen wie Texas oder Iowa, wo der Windanteil hoch und die Strompreise dennoch moderat sind. Was dabei unterschlagen wird: Beide Staaten verfügen über vollständige fossile Kapazitäten. Der Wind ist dort ein Add-on, kein Ersatz. Würde man die Windparks abschalten und ausschließlich das bestehende konventionelle System nutzen, wären die Preise vermutlich noch niedriger. Beide Staaten haben zudem längst eine praktische Obergrenze für den Windanteil erreicht. Jeder weitere Ausbau würde die Kosten explodieren lassen.

Alleine die Beispiele aus den Vereinigten Staaten zeigen damit, wie weit die Theorie und die Praxis in Sachen Strompreise auseinanderklaffen. Denn nur weil man keinen Brennstoff zur Stromerzeugung kaufen muss, heißt das nicht automatisch, dass der Strom dadurch billiger wird. Vielmehr ist es so, dass der wetterabhängige Flatterstrom die Netzkosten in die Höhe treibt und gleichzeitig auf konventionelle Backup-Kraftwerke angewiesen ist, die ebenfalls Geld kosten (selbst wenn sie zwischendurch stillstehen oder nur auf Minimalbetrieb laufen). Um das zu verstehen, muss man noch nicht einmal Betriebswirtschaftslehre studiert haben, sondern einfach nur die Grundrechenarten verstehen.