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Präventivschlag gegen Russland? Die NATO spricht das Undenkbare aus

Der Westen will sich mit dem verlorenen Krieg in der Ukraine nicht abfinden und dreht weiter an der Eskalationsschraube. Russland soll mit allen Mitteln unterjocht werden – zur Not auch mit Präventivschlägen der NATO.

von Thomas Hartung

Die Szene: Ein Militär, ein Interview, und ein Wort, das bislang eher im Schatten der Planspiele geistert als im offiziellen Vokabular: „Präventivschlag“. Der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, lässt gegenüber der “Financial Times” am 2. Dezember durchblicken, das Bündnis müsse erwägen, gegenüber Russland „aggressiver“ und „proaktiver“ vorzugehen – bis hin zu präventiven Attacken als angeblich defensive Option. Es entsteht das Bild eines Militärbündnisses, das sich in der Logik eines vermeintlich allgegenwärtigen „hybriden Krieges“ Russlands auf einen mentalen Ausnahmezustand zubewegt. Plötzlich ist nicht mehr die Abwehr eines Angriffs der Maßstab, sondern die gefühlte Gesamtlage: russische Drohnen, Sabotagevorwürfe, Cyberangriffe – vieles davon unbewiesen oder strittig, aber geeignet, ein Klima des Daueralarms zu erzeugen. In dieses Klima hinein spricht ein ranghoher NATO-Militär davon, man müsse alle Optionen prüfen, womöglich auch den Schlag vor dem Schlag. Man spürt förmlich, wie hier eine rote Linie rhetorisch aufgeweicht werden soll, bevor sie vielleicht eines Tages tatsächlich überschritten wird.

Dieser Vorgang ist ein Menetekel, das offenbar unter Radar blieb. Nicht, weil Russland plötzlich zum romantischen Gegenbild des Westens stilisiert werden müsste – das wäre lächerlich –, sondern weil das westliche Bündnis vor aller Welt seine eigene begriffliche und moralische Selbstbeschränkung zur Disposition stellt. Wer „Präventivschlag“ und „Verteidigung“ in einem Atemzug nennt, kündigt nicht nur die Grammatik des Völkerrechts auf, sondern auch die innere Ordnung des politischen Denkens.

Akteur im moralischen Weltkrieg

Dragone begründet seine Überlegungen mit dem Verweis auf Russlands „hybride Kriegsfüh-rung“. Man befinde sich, so der Tenor, längst in einem Graubereich von Cyberattacken, Sabota-ge, verdeckten Operationen. In einem solchen Umfeld, so klingt es an, sei das traditionelle Schema – Angriff, dann Verteidigung – zu simpel. Statt reaktiv müsse man „aggressiver und proaktiver“ handeln; eine Option sei, offensiver vorzugehen als der Gegner. Entscheidend ist hier der Perspektivwechsel: Die NATO beschreibt sich nicht mehr primär als Schutzschild eines klar umrissenen Territoriums, sondern als Akteur in einem allumfassenden, entgrenzten Konfliktfeld. Der Feind ist keine Armee an einer Grenze, sondern eine diffuse „Bedrohungslage“, die sich aus Verdachtsmomenten, Geheimdienstmeldungen, Medienkampagnen und politischer Rhetorik speist. Damit nähert man sich der Logik innenpolitischer Kampagnen: So wie der „Kampf gegen Rechts“ im Inneren mit ständig nachgereichten Gefahrennarrativen legitimiert wird, so entsteht nach außen ein „Kampf gegen Moskau“, dessen Intensität weniger von Fakten als von moralischer Aufladung abhängt.

Präventivschläge sind in einer solchen Logik nur die militärische Weiterführung einer bereits präventiven Moral: Man will nicht warten, bis etwas tatsächlich geschieht, sondern dem Gegner die Möglichkeit nehmen, eines Tages handeln zu können. Der Feind wird nicht wegen dessen Taten bekämpft, sondern wegen dessen bloßer Potenz zur Tat. Für eine konservative Sicht, die grundsätzlich vom Primat des Faktischen ausgeht, ist das nichts anderes als die Aufkündigung jener Ratio, die Europa nach 1945 zumindest formal zu bändigen versuchte.

Atommacht als Grenze der Hybris

Hinzu tritt der nüchterne strategische Skandal: Man spricht hier nicht über Luftschläge gegen irgendeinen gescheiterten Staat, sondern über Maßnahmen gegen eine Atommacht mit gesicherter Zweitschlagsfähigkeit. Jeder ernstgemeinte Präventivschlag gegen Russland müsste entweder so begrenzt sein, dass er militärisch kaum ins Gewicht fällt, oder so umfassend, dass er das Risiko nuklearer Eskalation bewusst in Kauf nimmt. Beides ist politisch verantwortungslos: Das eine aus Zynismus, das andere aus Wahnsinn. Dass ausgerechnet der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses öffentlich fast bedauernd darüber philosophiert, man sei anders als Russland rechtlich und ethisch gebunden als der Gegner, und dies als „Problem“ bezeichnet, markiert einen bemerkenswerten Zivilisationsbruch. Die Beschränkung durch Recht, Ethik und Justiziabilität war bislang der Stolz des Westens; sie wird nun als Handicap im geopolitischen Wettbewerb dargestellt. Das ist mehr als nur eine rhetorische Volte – es ist die implizite Einladung, diese Beschränkungen zu lockern, falls sie „operativ“ hinderlich werden sollten.

Konservative Politik definiert sich im Kern über die Einsicht in Grenzen: Grenzen der Macht, des Wissens, der Planbarkeit. Atomare Abschreckung war immer auch das Eingeständnis, dass be-stimmte Konflikte nicht „gewonnen“, sondern nur eingefroren, eingehegt oder politisch umgelenkt werden können. Die Rede vom „präventiven“ militärischen Vorgehen gegen Russland setzt an genau diesem Punkt an und versucht, die natürliche Grenze in ein bloß technisches Problem zu verwandeln – zu lösen durch neue Doktrinen, neue Waffensysteme, neue Mutproben.

Recht als Störfaktor?

Besonders aufschlussreich ist, wie Dragone das Verhältnis von Recht und Macht zeichnet. Die NATO und ihre Mitglieder seien – so sinngemäß – aufgrund ethischer, rechtlicher und justiziabler Gründe stärker eingeschränkt als Russland, das weniger Skrupel kenne. In dieser Darstellung verwandelt sich die eigene Rechtsbindung von einer zivilisatorischen Errungenschaft in eine Last, die es zu „überwinden“ gelte. Recht steht nicht mehr über, sondern neben der Politik – und wenn es stört, muss es angepasst werden. Genau hier liegt der konservative Kernkonflikt mit der gegenwärtigen westlichen Machtelite. Eine rechtskonservative Perspektive nimmt das positive Recht nicht als beliebig veränderbaren Spielball der Tagespolitik, sondern als Rahmen, der gerade in Extremsituationen seine Bewährungsprobe erfährt.

Wenn aber die höchste politische Brisanz – Krieg oder Frieden mit einer Atommacht – zum Anlass genommen wird, die eigene Rechtsgebundenheit öffentlich in Frage zu stellen, dann ist das mehr als ein strategisches Manöver. Es ist eine innere Revolution der Ordnungsvorstellungen. Man kennt diese Dynamik bereits aus anderen Politikfeldern. Ob bei der Migrationskrise, der Euro-Rettung, der Corona-Politik: Immer wieder wurde das Recht so lange interpretiert, gedehnt und „fortentwickelt“, bis es dem politisch Gewollten nicht mehr im Weg stand. Die Rede des NATO-Admirals ist, in diesem Sinne, nur der militärische Ausdruck eines längst eingeübten Musters – mit ungleich dramatischeren Implikationen.

Prävention als Herrschaftsprinzip

Wer nach außen den Präventivschlag bereits als sinnvolle Option andeutet, wird im Inneren schwerlich bei klassischer Gefahrenabwehr stehen bleiben. Die Denkfigur ist dieselbe: Man greift ein, bevor der Schaden eintritt, auf Basis von Szenarien, Modellen, Verdachtsmomenten. Was bei Cyberbedrohungen als „proaktive Verteidigung“ verkauft wird, erscheint im Inneren als „Schutz der Demokratie“ vor unliebsamen Parteien, Medien und Meinungen. Die semantische Verschiebung ist frappierend: Prävention war im bürgerlichen Staat einst eine technische Kategorie – Brandschutz, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur. Heute wird sie zur totalen Kategorie, die jede Form von politischer Machtausweitung legitimiert. Außenpolitisch begründet man die Aufrüstung mit russischen Absichten, die man zu kennen glaubt; innenpolitisch begründet man Zensur, Überwachung und Repression mit angeblichen Gefahren, die von oppositionellen Milieus ausgehen sollen. In beiden Fällen tritt an die Stelle konkreter Taten die Abstraktion der „Gefährdungslage“.

Ein konservatives Denken muss diesen Zusammenhang betonen: Wer nach außen Risiken dadurch zu kontrollieren meint, dass er Grenzen des Rechts und der militärischen Zurückhaltung überschreitet, wird auch im Inneren nicht plötzlich besonnen und maßvoll agieren. Der Präventivschlag als Denkfigur ist das Signum einer politischen Kultur, die dem Ausnahmezustand mehr traut als dem Normalfall.

Geopolitische Fürsorgepflicht statt Vasallentreue

Für Deutschland ist die Debatte um „präventive“ Optionen gegenüber Russland nicht nur eine abstrakte strategische Frage. Sie berührt in ihrem Kern die Existenzbedingungen dieses Landes: Energiesicherheit, industrielle Basis, territoriale Unversehrtheit. Dass Berlin in sicherheitspolitischen Fragen in einer strukturellen Juniorrolle gegenüber Washington, London und zunehmend auch Warschau agiert, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Stimmen, die aus Osteuropa „strengere Maßnahmen“ gegen Russland fordern, wissen, dass deutsche Interessen im Zweifel hintenangestellt werden. Gerade aus konservativer Perspektive wäre daher eine Radikalumkehr der Fragestellung geboten. Nicht: Welche „Optionen“ muss die NATO erwägen, um im Spiel der Kräfte nicht schwach zu wirken? Sondern: Welche Schritte muss Deutschland unterlassen, um nicht zum Spielball eines Konflikts zu werden, der jenseits seiner vitalen Interessen eskaliert? Ein politischer Realismus, der diese Bezeichnung verdient, fragt zuerst nach dem eigenen Gemeinwesen, seinen Städten, seinen Familien – und erst dann nach geopolitischem Prestige.

In dieser Perspektive ist die gedankliche Normalisierung von Präventivschlägen gegen Russland ein direkter Angriff auf die deutsche Sicherheit. Sie vergrößert die Gefahr, dass dieses Land in ein Szenario hineingezogen wird, das es nicht steuern kann, dessen Kosten es aber in Form zerstörter Infrastruktur, kollabierender Wirtschaft und womöglich physischer Vernichtung zu tragen hätte. Wer Deutschlands Interessen ernst nimmt, muss daher nicht trotz, sondern gerade wegen der NATO-Partnerschaft auf Deeskalation, Gesprächskanäle und eine strikt defensive Doktrin drängen.

Nicht zuschlagen, bevor – sondern nachdenken, bevor…

Am Ende läuft alles auf eine einfache, aber unerhörte Frage hinaus: Ist man bereit, den Begriff der Verteidigung so weit zu dehnen, dass er auch den unprovozierten Erstschlag gegen eine Atommacht umfasst – allein, weil man sich von dieser Macht bedroht fühlt oder politisch bedroht fühlen möchte? Wer diese Frage bejaht, verabschiedet sich von jeder rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Selbstbindung. Die konservative Antwort ist eindeutig: Nein, ein Präventivschlag gegen Russland ist weder Verteidigung noch verantwortliche Politik. Er ist das konsequente Produkt einer Hybris, die das eigene Lager für moralisch überlegen und deshalb zu allem berechtigt hält. Eine rechtsintellektuelle Position muss dagegenhalten – nicht aus Sympathie für den Kreml, sondern aus Sorge um die eigene Zivilisation. Der wahre Präventivschlag, den Europa nötig hätte, wäre ein geistiger: gegen die entgrenzte Moralrhetorik, die sich anschickt, auch noch den letzten Rest politischer Vernunft zu übertönen.

Wer heute das Wort „Präventivschlag“ in den Mund nimmt und es mit „Verteidigung“ verknüpft, testet die Grenzen des Sagbaren – mit der klaren Absicht, die Verschiebung der Grenzen des Machbaren vorzubereiten. Er verrät eine Politik, die Begriffe nach Bedarf verbiegt. Er zeigt eine Elite, die in morali-schen Bildern denkt, aber mit nuklearen Realitäten spielt. Er offenbart eine innere Entgrenzung des politischen Handelns, in der Recht, Maß und Grenze nur noch taktische Variablen sind. Verteidigung war, ist und bleibt die Abwehr eines konkreten Angriffs oder einer unmittelbar be-vorstehenden, klar nachweisbaren Aggression. Alles andere ist semantische Kriegsführung, die am Ende die eigentliche Kriegsführung vorbereitet. Konservative Kritik hat die Pflicht, hier unmissverständlich zu bleiben: Man verteidigt nicht den Frieden, indem man den Krieg vorverlegt. Man verteidigt ihn, indem man die Sprache, das Recht und die strategische Nüchternheit gegen jene schützt, die aus dem Ausnahmezustand ein Lebensgefühl machen wollen.

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Erfindet Mazda den Verbrennungsmotor neu?

Mazda stellt das E-Dogma infrage: Die Japaner entwickeln einen Verbrennungsmotor, der nicht nur ohne Emissionen auskommt, sondern sogar CO₂ aus der Luft binden soll – ein möglicher Bruch mit der bisherigen Antriebsdoktrin.

von Hannes Märtin

Mazda hat den Einstieg in die E-Mobilität zwar verpaßt – doch aufgegeben hat der japanische Hersteller den Kampf um die Antriebstechnologien der Zukunft keineswegs. Im Gegenteil: Erst vor kurzem präsentierte Mazda eine Innovation, die das Potential haben könnte, die Automobilbranche auf den Kopf zu stellen: ein Verbrennungsmotor, der nicht nur emissionsfrei arbeitet, sondern sogar CO2 aus der Atmosphäre herausfiltern soll.

Daß die Verbannung des klassischen Verbrennungsmotors nicht notwendig ist, um „klimaneutrale“ Pkw herzustellen, zeigt der japanische Autobauer Mazda. Unter dem Titel „Carbon Negative ICE“ möchten die Ingenieure aus Hiroshima nicht nur einen Hybrid-Verbrenner entwickeln, der kein CO2 ausstößt, sondern darüber hinaus Emissionen aus der Atmosphäre bindet. Was ungewöhnlich klingt, könnte in wenigen Jahren bereits Realität werden.

Wie das Branchenmagazin Auto Motor und Sport berichtet, setzt Mazda dabei auf ein firmeneigenes patentiertes Verfahren, das einen Teil des beim Betrieb entstehenden Kohlendioxids direkt im Fahrzeug zurückhält. Im Abgastrakt verbaute Spezialmodule sollen etwa ein Fünftel der Emissionen unmittelbar auffangen und speichern. Ergänzend soll ein Biokraftstoff verwendet werden, der bereits in seiner Herstellungsphase CO2 aus der Atmosphäre bindet.

Mazda will den entscheidenden Schritt weitergehen

Ein Elektromotor flankiert den Verbrenner und stellt sicher, daß dieser dauerhaft effizient arbeitet. Die elektrische Unterstützung liefert zudem die Energie, um die CO2-Speichersysteme regelmäßig zu regenerieren und kontinuierlich nutzbar zu halten.

Darüber hinaus kommt ein neu entwickelter Katalysator zum Einsatz, der Schadstoffe wie Stickoxide oder Feinstaub abbaut und damit sogar zur Reinigung der Umgebungsluft beitragen soll. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich ein Emissionswert unter null.

In einer aktuellen Stellungnahme erklärte der technische Leiter Mazdas, Ryuichi Umeshita: „Bisher haben wir Technologien entwickelt, die darauf abzielen, die Umweltbelastung zu reduzieren und negative Auswirkungen zu minimieren. Diesmal gehen wir weiter: (…) Je mehr das Auto gefahren wird, desto mehr hilft es, atmosphärisches CO2 zu reduzieren und einen positiven Einfluß auf die Umwelt zu haben.“

Ziel des Autobauers ist es, die Technologie so weit zu vereinfachen, daß sie sich auch in bestehende Fahrzeugplattformen integrieren läßt: ohne enorme Mehrkosten und ohne übermäßigen technischen Aufwand. Ob dies gelingt, steht derzeit allerdings noch in den Sternen.

Medienberichten zufolge warnen Experten vor hohen Zusatzkosten und einer erheblichen technischen Komplexität, räumen jedoch ein, daß es sich um einen vielversprechenden Ansatz handelt. Ob und wann eine serienmäßige Produktion startet, ist bislang unklar. Auch wenn sich das Projekt derzeit noch in der Entwicklungsphase befindet, könnte die Zukunftsvision von Mazda durchaus einen effizienten Gegenentwurf zur Elektromobilität darstellen.

Bislang waren die Japaner nicht konkurrenzfähig

Für den Autobauer wäre der Erfolg dieser neuen Technologie ein bedeutender Meilenstein, denn bislang ist der Hersteller im Bereich der E-Mobilität weit abgeschlagen und kaum konkurrenzfähig. Das liegt auch daran, daß der japanische Autobauer lange Zeit sehr zurückhaltend war und nicht frühzeitig investiert hat, da man intern nicht davon ausging, daß die Technologie bereits marktreif sei. Die wenigen verfügbaren Modelle des Herstellers – wie etwa der MX-30 – haben mit Softwareproblemen zu kämpfen, verfügen über eine geringe Reichweite und sind daher entsprechend wenig gefragt.

Doch das revolutionäre Verbrennerprojekt, an dem Mazda arbeitet, ist nicht der einzige grüne Ansatz jenseits der Elektromobilität. Weltweit wird sowohl an synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) als auch an wasserstoffbasierten Antrieben für Verbrennungsmotoren geforscht.

BMW etwa treibt derzeit ein groß angelegtes Wasserstoffvorhaben voran, bei dem ein elektrischer Antriebsstrang auf Basis einer Brennstoffzelle entstehen soll. An dem Projekt, das unter dem Namen „HyPowerDrive“ geführt wird, sind sowohl der Bund als auch Bayern beteiligt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überreichten dem Konzern erst kürzlich einen Förderbescheid über rund 273 Millionen Euro. Davon stammen etwa 191 Millionen Euro aus Bundesmitteln, während Bayern 82 Millionen Euro beisteuert. Erste Brennstoffzellen-Pkw sollen ab 2028 auf dem Markt verfügbar sein.

Auch in Asien wird intensiv an der Wasserstoff-Technologie gearbeitet. Der südkoreanische Hersteller Hyundai errichtet seit diesem Jahr in Ulsan, Südkorea, ein neues Werk, das ab 2027 jährlich etwa 30.000 Brennstoffzellensysteme produzieren soll. Die Fabrik entsteht auf einem 43.000 Quadratmeter großen Areal, das zuvor für die Fertigung von Verbrennungsmotoren und Getrieben genutzt wurde. Für den Umbau investiert Hyundai rund 560 Millionen Euro.

Letztlich stellt sich für Hersteller sowie für Verbraucher zunehmend die Frage, wie zukunftsfähig die Elektromobilität tatsächlich ist. Weltweit mehren sich Kritik und Widerspruch gegenüber reinen Elektrofahrzeugen. Reichweitenprobleme, Schwierigkeiten mit der Batterietechnik und hohe Reparaturkosten sind dabei wichtige Aspekte. Im Mittelpunkt der Kritik stehen zunehmend auch ökologische Bedenken. Denn entgegen der Darstellung in Politik und Medien sind Elektroautos keineswegs per se umweltfreundlich.

Während Elektrofahrzeuge im Betrieb keine direkten Emissionen verursachen, entsteht bei ihrer Produktion ein enorm hoher CO2-Ausstoß. Besonders die Herstellung der Batterie ist extrem energieintensiv. Grund dafür ist vor allem die Gewinnung und Verarbeitung der dafür benötigten Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und Nickel. Diese werden häufig in asiatischen Ländern unter Einsatz von kohlebasierter Energie erschlossen. Weitere Emissionen entstehen während der Fertigung des Fahrzeugs selbst. Insbesondere durch energieintensive Produktionsschritte sowie durch die Integration komplexer Elektronikkomponenten.

Sehr hoher wiederverkaufswert

Insgesamt verursacht die Herstellung eines Elektroautos deutlich mehr Emissionen als die eines Verbrenners. Das bedeutet: Ein E-Auto startet mit einem großen „CO2-Rucksack“. Erst nach vielen zehntausend gefahrenen Kilometern wird dieser durch den emissionsärmeren Betrieb ausgeglichen. Einer Analyse des Vereins Deutscher Ingenieure aus dem Jahr 2023 zufolge wird ein Elektroauto beim deutschen Strommix erst ab einer Laufleistung von rund 90.000 Kilometern klimafreundlicher als ein Benziner. Problematisch ist zudem, daß in vielen Ländern, auch in Deutschland, ein Großteil der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge Leasingautos sind. Diese werden häufig nur ein bis zwei Jahre genutzt, bevor sie auf dem Gebrauchtwagenmarkt landen. Dort werden sie jedoch oft zum Ladenhüter, denn die Nachfrage nach gebrauchten E-Autos ist vielerorts gering.

Grund dafür ist unter anderem der hohe Wiederverkaufswert. Gebrauchte E-Autos werden oft deutlich teurer angeboten, als Käufer erwarten, wodurch Angebot und Nachfrage auseinanderlaufen. Auch die hohen Reparaturkosten schrecken Kunden ab. Besonders Defekte an der Batterie können enorm teuer werden. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Herkunft des Stroms: Wenn der zum Laden benötigte Strom überwiegend aus Kohle- oder Gaskraftwerken stammt, wie es in vielen Ländern der Fall ist, werden Emissionen quasi lediglich vom Auspuff in die Kraftwerksanlagen verlagert.

Selbst in Europa, wo „Klimaneutralität“ das politische Leitbild der EU ist, ist der Strom an öffentlichen Ladesäulen keineswegs vollständig grün. In Deutschland stammt der Strommix, aus dem öffentliche Ladepunkte gespeist werden, derzeit zu etwa 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Der Rest kommt weiterhin aus konventionellen Kraftwerken.

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„Der Anschlag in Sydney, der Angriff an Jom Kippur in Manchester, die Menschenjagd auf israelische Fußballfans in Amsterdam, Hunderte antisemitische Übergriffe in den letzten zwei Jahren – all das fällt nicht vom Himmel“. Unser Tweet des Tages von Ahmad Mansour „Es entsteht nicht im luftleeren Raum. Es hat einen Katalysator. Eine Ursache. Und sie hat […]

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Von RAINER K. KÄMPF | „Verweile doch, du bist so schön!“, ließ Dichterfürst Johann Wolfgang von Goethe seinen Faust am Ende des Dramas ausrufen. Faust wähnte sich am Ziel seiner Erwartungen. Was sollte danach noch kommen?

Ähnlich scheint das der Bundeskanzler zu sehen. Das sind dann die Momente, die es zu erlauben scheinen, fern jeglicher Diplomatie und in Verkennung historischer Zusammenhänge einen Baerbock zu schießen, der Anna in jeder Hinsicht in den Schatten stellt.

Die Berliner Zeitung titelt am Sonntag:

„Vor Verhandlungen mit den USA: Merz vergleicht Putin mit Hitler.“

Genau das ist der Ton, der garantiert, wohin die Verhandlungen aus Berliner Sicht laufen sollen. Vielleicht glaubt Friedrich Merz, er würde auf Washingtoner Seite Eindruck schinden. Das darf allerdings stark bezweifelt werden.

Weder Trump noch sonstwer auf US-amerikanischer Seite käme auf die Idee, den russischen Präsidenten offiziell zu beleidigen. Vielleicht fühlt sich Selenskij gebauchpinselt. Allerdings wäre es hochgradig traurig, wäre das Begehren des deutschen Kanzlers, dem Kiewer Statthalter auf Kosten deutscher Reputation gefallen zu wollen.

Und die hat hier gewaltig Schaden genommen. Merz bezieht sich auf das Jahr 1938:

„Das war eigentlich das Muster, das wir schon 2014 hätten sehen müssen. Und spätestens seit 2022 wissen wir es, dass es ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, gegen Europa ist. Und wenn die Ukraine fällt, dann hört er nicht auf. Und genauso wenig wie 1938 das Sudetenland nicht gereicht hat. Putin hört nicht auf.“

Bekanntlich ist jedoch kein Ding so schlecht, als daß es nicht doch was Gutes hätte. In diesem Fall als ultimativer Beweis.

Die nächste Politikergeneration läuft sich gerade in den USA warm und zeigt jenseits des Teiches deutlich, welche berechtigte Hoffnung in diesem Deutschland jenseits des Establishments steckt!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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BioNTech brachte mehr als 30% “Impf”-Chargen in Umlauf, die praktisch keinerlei Wirkung zeigten. Waren sonst wirklich alle Dosen intakt? Ein Modellparameter 0 ≤ q ≤ 1 für die Gesamtwirksamkeit ist vonnöten, um auszudrücken, wieviele von k Injektionen gemittelt jeweils wirksam waren. Sucharit Bhakdi gewidmet für seine Pionierarbeit für medizinische Aufklärung in dunklen Zeiten Viele Geboosterte […]

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Die globale Temperatur hat sich im November weiter verringert. Die außergewöhnliche Erwärmung der Jahre 2022-23 geht deutlich zurück und erreicht nun 0,43 Grad Celsius gegenüber dem langjährigen Mittel. Der Abkühlungstrend bleibt intakt.

Die Bundesregierung versagt bei der Lösung der Strompreiskrise für die Industrie

Die Jahr für Jahr steigenden Strompreise sind eine maßgebliche Ursache für das Industriesterben in Deutschland. Das hat sich bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Doch anstatt sich gegen die ausufernde Verteuerung der Strompreise durch die hohe CO2-Abgabe für Kraftwerke zu wehren, wurden Kapazitäten von Braunkohle-, Steinkohle- und sogar CO2-freien Kernkraftwerken abgeschaltet. Das Wort Kernenergie kommt in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD an keiner Stelle mehr vor. Um das Schlimmste zu verhindern, soll nun der Strompreis für die Industrie durch den Bundeshaushalt heruntersubventioniert werden.

Das soll an drei Stellen passieren: Die Stromsteuer, der Industriestrompreis und die Netzentgelte sollen gesenkt werden. Und in allen drei Fällen versagt die Bundesregierung.

Die Stromsteuersenkung bringt nichts

Die Stromsteuer soll von 2,05 €ct/kWh auf 0,05 €ct/kWh gesenkt werden. Diese Entlastung soll der Industrie und dem Gewerbe zugute kommen. Die privaten Haushalte sollen nun, anders als in der Koalitionsvereinbarung erklärt, davon nicht profitieren. Die Steuersenkung soll 3 Milliarden € ausmachen. Für die energieintensive Industrie ist das aber ein alter Hut. Denn die Ampelregierung hatte bereits im November 2023 beschlossen, dass bis Ende 2025 die Stromsteuer für die energieintensive Industrie auf 0,05 €ct/kWh gesenkt wird und hatte bereits damals schon angekündigt, dass diese Senkung weiter fortgesetzt werden sollte. Der jährliche Aufwand betrug bislang 2 Milliarden € und erhöht sich nun um 1 Milliarde durch die Einbeziehung weiterer gewerblicher Unternehmen. Die Maßnahme ist für die energieintensive Industrie also bestenfalls ein Erhalt des Status Quo.

Offenbar hat aber die Regierung Merz die Konditionen für die energieintensive Industrie jedoch sogar noch verschlechtert. Nach der nun ab 1.1.2026 geltenden Regelung muss nämlich die Industrie -teilweise anders als früher – die Stromsteuer in voller Höhe von 2,05 €ct/kWh erstmal bezahlen und kann diese dann erst viele Monate später in einem bürokratischen Antragsverfahren zurückbekommen. Diese Bundesregierung ist richtig industriefreundlich und ganz groß im Bürokratieabbau. Die Liquiditätsverluste für die energieintensive Industrie machen für große Unternehmen Millionenbeträge aus, vom bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen.

Die Senkung des Strompreises gilt nicht für die energieintensive Industrie

Schon im Juli kündigte Bundeskanzler Merz an : „Wir wollen die Stromkosten weiter senken,” so der Kanzler. „Diese Bundesregierung wird mit Ehrlichkeit handeln.” Im November 2025 sprach er von einem Zielpreis von 5 €ct/kWh für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb stehe. 5 Milliarden € sollten dafür bereitgestellt werden. Doch mittlerweile ist große Ernüchterung in den Chefetagen der stromintensiven Industrie eingetreten. Im Zentrum der Kritik steht dabei, dass ein Nachlaß von 50 %  auf den Strompreis nur für die Hälfte des bezogenen Stroms gewährt wird. (s. Textziffer 120 der EU-Regelung CISAF) Bei einem heute üblichen Börsenstrompreis von etwa 10 €ct/kWh wird also ein Strompreis von 7,5 €ct/kWh erreicht. Aber zusätzlich muss die Hälfte des Rabatts durch das Unternehmen in Investitionen zur Dekarbonisierung gesteckt werden, die nicht wirtschaftlich sind. Bringt man diesen „Einbehalt“ zum Abzug,  werden aus den proklamierten 5 €ct/kWh 8,25 €ct/kWh. So wird aus ehrlichem Handeln (Merz) eine Mogelpackung.

Doch die größte Mogelei kommt noch. In den Veröffentlichungen der Bundesregierung wird vermieden, darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission eine Strompreissenkung nicht für die Industriebetriebe zuläßt, die bereits eine Strompreiskompensation bekommen. Das ist aber die überwältigende Mehrzahl der deutschen energieintensiven Unternehmen.  Das sind 350 Industriebetriebe der Metall-, Papier-, Glas- und chemischen Industrie, die einen hohen Anteil an Energiekosten aufweisen und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Um diese nicht aus dem internationalen Wettbewerb zu werfen, hatte die EU-Kommission bereits im Jahre 2013 erlaubt, dass diesen Unternehmen bis zu 75 % der im Strompreis versteckten CO2-Kosten erstattet werden können. (Da hiervon nicht alle Strommengen umfasst sind, kommen viele Unternehmen im Ergebnis jedoch nur auf eine Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten von 50 % und weniger). Und diese energieintensiven Betriebe dürfen nach Willen der EU-Kommission nicht noch einmal durch eine Strompreissenkung unterstützt werden. Wenn das so bleibt, bekommt die deutsche energieintensive Grundstoffindustrie keinen Pfennig von der großangekündigten Strompreissenkung. Wie gesagt: Mogelpackung.

Doch die größte Mogelei kommt noch. In den Veröffentlichungen der Bundesregierung wird vermieden, darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission eine Strompreissenkung nicht für die Industriebetriebe zulässt, die bereits eine Strompreiskompensation bekommen. Das ist aber die überwältigende Mehrzahl der deutschen energieintensiven Unternehmen.  Das sind 350 Industriebetriebe der Metall-, Papier-, Glas- und chemischen Industrie, die einen hohen Anteil an Energiekosten aufweisen und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Um diese nicht aus dem internationalen Wettbewerb zu werfen, hatte die EU-Kommission bereits im Jahre 2013 erlaubt, dass diesen Unternehmen bis zu 75 % der im Strompreis versteckten CO2-Kosten erstattet werden können. (Da hiervon nicht alle Strommengen umfasst sind, kommen viele Unternehmen im Ergebnis jedoch nur auf eine Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten von 50 % und weniger). Und diese energieintensiven Betriebe dürfen nach Willen der EU-Kommission nicht noch einmal durch eine Strompreissenkung unterstützt werden. Wenn das so bleibt, bekommt die deutsche energieintensive Grundstoffindustrie keinen Pfennig von der großangekündigten Strompreissenkung. Wie gesagt: Mogelpackung.

Netzgebühren werden unbezahlbar

Die Bundesregierung wird 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds, der ja von den CO2-Abgaben der Bürger und den Unternehmen gespeist wird, 6,5 Milliarden € zur Senkung der Netzgebühren zur Verfügung stellen. Dieser Betrag wird den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und Transnet BW zur Verfügung gestellt, die das überregionale Hochspannungsnetz betreiben. Ziel ist es, die durch den Netzausbau für die Energiewende steigenden Netzkosten zu dämpfen. Die Senkung ist zunächst nur für 2026 beschlossen. Doch die Jahr für Jahr überbordenden Kosten des Netzausbaus werden entweder die privaten Haushalte und die Unternehmen massiv beeinträchtigen oder den Bundeshaushalt. Nach einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts in Köln werden die Kosten des Netzausbaus bis 2045  732 Milliarden € betragen, 302 Milliarden € für das Hochspannungsnetz und 430 Milliarden € für die regionalen Niederspannungsnetze.

Der Anstieg der Netzkosten würde der Studie zufolge für Haushalte  etwa 18 €ct/kWh betragen, für das Gewerbe 15 €ct/kWh und für die Industrie 7 €ct/kWh. Diese Beträge addieren sich auf die heutigen Netzkosten von etwa 11 €ct/kWh für Haushalte, 9 €ct/kWh für das Gewerbe und etwa 5 €ct/kWh für die Industrie. Sollten die zusätzlichen 7 €ct/kWh für die Industrie an die deutschen Industrieunternehmen durchgereicht werden, ist eine Grundstoffindustrie in Deutschland ausgeschlossen. Sollte es der Bundeshaushalt übernehmen, so steht die Finanzierung in Frage. Denn schon heute werden über die Förderung der Erneuerbaren Energien jährlich etwa 20 Milliarden € ausgegeben, so dass mit den Netzkosten ein höherer zweistelliger Milliardenbetrag Jahr für Jahr für die Energiewende aufzubringen ist. Denn die Ursache für die maßlose Netzkostensteigerung ist der Ausbau der volatilen erneuerbaren Energien. Um deren Schwankungen aufzufangen, müssen die Netze überdimensioniert werden, um Überproduktionen (Hellbrise) aufzunehmen. Bei Unterproduktionen (Dunkelflaute) sind dann die Netze nicht mehr wirtschaftlich ausgelastet. Daher sind die ausufernden Kosten eine Folge des Ziels Deutschlands, die deutsche Energieversorgung mit 100 % volatiler Wind- und Sonnenenergie zu bewerkstelligen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zu bedauern. Sie hat die Fehlkonstruktion der Energiewende erkannt („Die Energiewende muß bezahlbar werden“), aber die SPD läßt eine Kurskorrektur nicht zu. Der E.ON-Chef Leo Birnbaum hat die Forderung nach einem Moratorium und der Abschaffung des EEG in einem Satz zusammengefasst:

„Wir bauen Erneuerbare, die wir nicht brauchen, in ein Netz, das es nicht verträgt“

(Minute 16:00 des podcast)

Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, in den im November veröffentlichten und in Deutschland viel geschmähten Bericht der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA  hineinzuschauen  Darin macht man sich Sorgen um die Zukunft Europas. Dort findet man auch die einfache Wahrheit, daß preiswerte Energie auf Basis Öl, Gas, Kohle und Kernenergie

„gutbezahlte Arbeitsplätze schafft, die Kosten der Verbraucher und Unternehmen reduziert, die Reindustrialisierung vorantreibt und den Vorsprung in Zukunftstechnologien wie KI sichern hilft“.

Schaut man in den deutschen Koalitionsvertrag, so werden dort als einzig neue Energietechnologie „Höhenwindkraftwerke“ erwähnt. Unsere Energiepolitik ist wirklich lächerlich geworden.

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Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

E-Mail: Fritz.Vahrenholt@kaltesonne.de

Der Beitrag Strompreiskrise! von Fritz Vahrenholt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Organisator der Veranstaltung war die französische Partei „Die Patrioten“. Die Teilnehmer des Umzugs skandierten Parolen wie „Wir wollen keinen Krieg!“, „Macron, wir wollen nicht für die Ukraine sterben!“, „Austritt aus der NATO!“, „Wir brauchen keine Europäische Union!“, „Frexit“ Es gärt überall in Europa immer stärker. Die Politiker entfernen sich immer weiter von den Bürgern und […]

Der Beitrag Massenproteste in Paris gegen Krieg und EU Politik erschien zuerst unter tkp.at.

Die Entscheidung Italiens, sich gemeinsam mit Belgien gegen die Beschlagnahmung russischer Staatsvermögen zu stellen, ist keine diplomatische Fußnote. Es ist ein Moment der Klarheit, der den dichten Nebel der Orientierungs- und Gednakenlosigkeit durchbricht, der Brüssel umhüllt hat. Wenn man die übliche beschönigende Schönrednerei und die Unwahrheiten beiseite lässt, wird die Wahrheit unausweichlich: Die Beschlagnahmung russischer […]

Der Beitrag Europa steht dank seiner „Führer“ kurz vor der finanziellen Selbstzerstörung erschien zuerst unter tkp.at.

Von MEINRAD MÜLLER | Zum Auftakt des jüdischen Lichterfests Chanukka verwandelte sich Australiens berühmtester Strand Bondi Beach in Sydney, dem Symbol für Sonne, Surfen und Freiheit, in ein wahres Blutbad. Bei der friedlichen Veranstaltung „Chanukah am Meer“ eröffneten zwei bewaffnete Täter das Feuer auf über 1000 Feiernde, darunter viele Familien mit Kindern. Mindestens 12 Tote (inklusive eines Täters), 29 Verletzte, darunter zwei Polizisten. Unter den Opfern: Rabbi Eli Schlanger.

Die Behörden stuften es sofort als terroristischen, antisemitisch motivierten Anschlag ein. Premierminister Albanese spricht von „bösem Judenhass“. Einer der Täter, der 24-jährige Naveed Akram aus Sydneys Südwesten, war den Sicherheitsbehörden bekannt, doch als „keine akute Gefahr“ eingestuft. Im Auto: Sprengsätze. Ein mutiger Passant entwaffnete einen Schützen (Video oben).

Verharmlosung der muslimischen Gefahr

Die Labour-Regierung bagatellisiert seit Jahren den importierten Judenhass aus radikal-islamischen Kreisen. Pro-Palästina-Demos mit Hassparolen werden toleriert, Extremisten nicht abgeschoben.

Über 2000 antijüdische Vorfälle gab es seit 2023 in Australien: Brandanschläge auf Synagogen, Vandalismus, „Juden-ins-Gas“-Rufe bleiben weitgehend ungestraft. Die Terrorwarnstufe steht auf „wahrscheinlich“, doch nichts passiert.

Australien nimmt tausende Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien, Irak und Afghanistan auf. Ergebnis: Parallelgesellschaften, hohe Radikalisierung, gescheiterte Integration. Frühere Attentate (Lindt-Café 2014) kamen aus ähnlichen Kreisen.

Politisches Versagen der Labour-Regierung

Prmierminister Albanese und Co. haben den islamischen Judenhass verharmlost, pro-palästinensische Demos geduldet und Einwanderung nicht kritisch geprüft. Netanyahu: „Schwäche gegenüber Hass führt zu Blut.“

Die Australier haben Multikulti und Linksliberalismus gewählt, nun bekommen sie den importierten Terror. Wann endlich Abschiebungen, Null-Toleranz und Schutz für Juden statt leerer Worte? Dieser Anschlag ist kein Einzelfall, sondern logische Folge politischer Naivität. Australien, einst Vorbild strenger Sicherheit nach Port Arthur 1996, importiert nun europäische Albträume.

Solidarität mit den Opfern. Chanukka feiert das Licht über die Dunkelheit – doch ohne konsequentes Handeln siegt der Hass.

Meinrad Müller.

PI-NEWS-Autor Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen privaten Blog finden Sie hier.

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Während andere pazifische Inselstaaten auf der Klimahysterie-Welle mitschwimmen, um so Hilfsgelder abgreifen zu können, geht Timor-Leste (Ost-Timor) einen völlig anderen Weg. Die wirtschaftliche Entwicklung steht an erster Stelle.

Timor-Leste, auch bekannt als Ost-Timor, eine ehemalige portugiesische Kolonie und lange Zeit von Indonesien besetzt, ist noch ein relativ armes Land. Umso wichtiger ist der Regierung des 1,3 Millionen Einwohner zählenden Landes die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu zählen auch die reichen Öl- und Gasvorkommen, sowie wichtige Mineralien.

Eine Milliarde Dollar sollen laut einem aktuellen Bericht in die wirtschaftliche Transformation investiert werden, die auf der Ausbeutung der umfangreichen natürlichen Ressourcen aufbauen soll. Billige Energie, im eigenen Land gefördert, statt Windturbinen und Solarkraftwerke soll für wachsenden Wohlstand sorgen. Die in der Region sonst so verbreitete Klimahysterie spielt für die Regierung keine Rolle.

Auch die Erkundung der Mineralienreserven hat für die Regierung Timor-Lestes Priorität. Kupfer, Gold, Mangan, Chromit, Zink, Silber, Kalkstein, Marmor, Kaolin und vielleicht auch Phosphat stehen dabei im Fokus. Das Land könnte dadurch zu einem wichtigen Teil der globalen Lieferketten avancieren und auch dazu beitragen, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren.

Mehr noch hat die Politik des jungen Staates, der erst im August dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN beigetreten ist, erkannt, dass die tatsächliche Bedrohung für die Menschen im Land nicht etwa ein Meeresspiegelanstieg um ein paar Millimeter oder um ein paar Zehntelgrade höhere Temperaturen ist, sondern vielmehr die Ignoranz gegenüber den natürlichen Ressourcen des Landes und die Hysterie über klimatische Veränderungen. Während die Europäer ihre Wirtschaft dem Klimawahn opfern, setzt man in Timor-Leste auf Wachstum und mehr Wohlstand für die eigene Bevölkerung.