Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Rapper Kollegah jetzt Patriot – Linke drehen durch!

Rapper Kollegah jetzt Patriot – Linke drehen durch!

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Rapper Kollegah jetzt Patriot – Linke drehen durch!

Rapper Kollegah jetzt Patriot – Linke drehen durch!

Vor einigen Wochen ließ bereits Rapper Capital Bra Sympathien für die AfD durchblicken. Nun hat Kollegah mit seinem Song „Deutschland“ den ganz großen Patriotismus-Hammer rausgeholt – und die Linken drehen völlig durch!

von Daniell Pföhringer

„Ein feuchter Traum für die AfD“ (Taz) – „Deutschland über alles – und die AfD jubelt“ (Tagesspiegel) – „Ein Kollegah für Maximilian Krah“ (Die Zeit) – „Der Boss ist jetzt Germane“ (Süddeutsche) – so ätzt der Mainstream über den Rapper Kollegah, der letzte Woche unter seinem bürgerlichen Namen Felix Blume seinen neuen Song „Deutschland“ veröffentlicht hat.

Volle Kanne Patriotismus

Bei so viel Spott und Häme der selbsternannten Qualitätsmedien lässt sich sagen: Kollegah muss etwas richtig gemacht haben – und tatsächlich ist „Deutschland“ nicht nur musikalisch, sondern auch inhaltlich ein Ausnahmestück auf dem bundesrepublikanischen Musikmarkt.

In dem an Heinrich Heines „Denk ich an Deutschland in der Nacht“ angelehnten Song spricht Kollegah/Blume ungeschminkt die aktuellen Probleme in unserem Land an – die hohe Steuerlast, Inflation, Kindesmissbrauch, Kriegsgefahr oder Messerkriminalität – und rappt:

„Hallo, Deutschland, ich wollt dir was sagen. / Lange her sind die goldene Tage. / Politiker am lügen, und das Volk ist am schlafen. / Andere führ’n Kriege, und wir soll’n das bezahl’n. / Den härtesten Arbeiter trifft es am meisten. / Viele können sich den Einkauf nicht leisten. / Weil alles teurer wird, Steuern hier, Steuern da. / Deutschland war mal ein Land, das stand für Herz, / Das stand für Stärkе und zur Kraft aus Schmerz. / Deutschland, sehr vеrehrte Damen und Herrn, / Ich sag‘ es nicht gern, doch die Lage ist ernst. / Denn die Taschen sind leer, und die Angst wird mehr. / Mein Volk hat das Lachen schon lang verlernt. / Ich würd alles anders machen, wenn ich Kanzler wär. / Meistens ist nur der Anfang schwer.“

Blume fährt fort:

„Ich salutiere jedem deutschen Altersheim. / Ihr habt hier alles aufgebaut in Handarbeit. / Und fragt euch: Wie kann das sein? / Irgendwelche Psychos stechen Menschen ab mit Butterflys. / Und die Politiker kippen sich entspannt daheim / Champagner rein und grinsen wie’n verdammtes Schwein.“

An anderer Stelle heißt es:

„Alles war gut, ich wurd zu ’ner Zeit groß / Als Kinder noch lachten, wohin ist die Zeit bloß? / Herzen sind halbtot, Augen sind leblos. / Aus strahlenden Gesichtern wurden strahlende iPhones. / Der Krieg ist zugange, / Es dauert auch hier nicht mehr lange. / Wir lebten mal alle friedlich zusammen. / Heute fällt uns schwer, die Kinder draußen spielen zu lassen. / Aus Angst, dass irgendwelche Pädophile sie packen, / Vor dem Spielplatz wartet ein schwarzer Lieferwagen. / Und der Rentner wird beraubt in der Tiefgarage. / Wir schufteten hart für Erfolg. / Heut ist Schwarz, Rot, Gold nur noch ein armes Volk.“

Zu allem Überfluss inszeniert sich Blume alias Kollegah in dem Video zu „Deutschland“ auch noch als Caspar David Friedrichs „Wanderer über dem Nebelmeer“. Das dazugehörige Bild wurde von dem Rapper selbst gemalt, man sieht ihn in Begleitung eines Dobermanns. Das Musikvideo strotzt geradezu vor patriotischer Symbolik: von einer typisch alpinen Berglandschaft, über Deutschlandfahne und Adler bis zur Eiche – die volle Packung.

„Hymne für die AfD“

Da drehen linke Schreiberlinge natürlich durch. „Kollegah, der Querfrontler, ist los! Der selbst ernannte Boss der Bosse, der sich gern mit römischen Kaisern vergleicht und schon immer mit Allmachtsfantasien spielte. Der sich in seinem Coaching-Programm Alpha Mentoring zum Guru stilisierte und Verschwörungserzählungen verbreitete. (…) Mit ‚Deutschland‘ schreibt er der Partei {AfD} nun eine Hymne und bietet den lang ersehnten Link der Neuen Rechten zur Mainstreampopkultur“, ereifert sich ein Taz-Kommentator.

In der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen: „Latzugmaschinen und Proteinshakes formten Blumes Körper, der sich nun einfügt in das ikonografische Repertoire des nationalen Widerstands, irgendwo zwischen Leni Riefenstahl, der Frakturrune der neuen Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung von Verleger Holger Friedrich, dazu eine Prise Facebook der AfD-Freunde Beckum. (…) Felix Blume hat dieser bisweilen doch eher schlappen, boomerhaften Fantasiewelt etwas hinzuzufügen, nämlich Muskeln, eine militärische Körperhaltung, echte junge Männer, die sich gern von einem visionären, gestählten Boss demütigen und herumkommandieren lassen.“

„Ich will mir dieses Land nicht kaputtmachen lassen“

Tatsächlich kam der Song bei manchen AfD-Politikern gut an. Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah etwa postete dazu auf X:

„Die Wende kommt nicht aus den subventionierten Theatern, den Universitäten oder dem Staatsfunk, sondern aus Rap, Internet und von der Straße. Kollegah setzt den Trend.“

Blume selbst hatte bereits im Frühjahr im Youtube-Format „Die Deutschen“ von Nizar und Shayan Garcia durchblicken lassen, dass er einen politischen Wandel durchlaufen hat, denn vor noch nicht allzu langer Zeit hatte er sich noch massiv „gegen Rechts“ geäußert. Nun sagt er: „Ich will mir dieses Land nicht kaputtmachen lassen.“

Gegenüber Nizar und Shayan Garcia beklagte Kollegah: „Alleine die Gelder, die dafür draufgehen, dass wir Waffen in Länder liefern, wo ein Krieg ist, mit dem wir nichts zu tun haben… Wir haben hier im Land auch unsere Probleme und wir müssen mit diesem Geld unser Land erst mal auf Vordermann bringen.“

Es gelte, die Steuern zu senken, die Abwanderung zu stoppen und die Kriminalität zu bekämpfen. „Man muss hier für mehr Sicherheit sorgen. Man muss dieses Land auch wieder attraktiv machen in Sachen Lebensqualität. Das erreichen wir vor allem dadurch, dass wir die Kriminalität bekämpfen“, so Blume, der sich damit als das genaue Gegenteil zu den sogenannten Gangstarappern präsentierte.

Erst Capital Bra, jetzt Kollegah

Offenbar scheinen führende Künstler im Deutschrap langsam umzudenken, denn Kollegah ist kein Einzelfall. Bereits vor einigen Wochen hatte der Rapper Capital Bra – bürgerlich Vladyslav Balovatsk – erklärt: „Früher habe ich die AfD sehr, sehr, sehr, sehr kritisiert. Mittlerweile denke ich mir, bei manchen Sachen haben sie recht.“

Zur Begründung erklärte der Rapper mit ukrainischen Wurzeln, er habe 22 deutsche Nummer-eins-Hits gehabt, vier deutsche Kinder und eine deutsche Frau – besitze aber bis heute keinen deutschen Pass. Ihn empöre, dass er in Deutschland Steuern zahle, ohne die Staatsbürgerschaft zu erhalten, während andere Menschen nach kurzer Zeit im Land bereits eingebürgert würden.

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Ein Volk im Delirium: Was ist nur mit den Deutschen los?

Ein Volk im Delirium: Was ist nur mit den Deutschen los?

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Ein Volk im Delirium: Was ist nur mit den Deutschen los?

Ein Volk im Delirium: Was ist nur mit den Deutschen los?

Seit Jahrzehnten werden wir von unseren Politikern systematisch belogen und für dumm verkauft! Abgegebene Wahlversprechen zerplatzen in schöner Regelmäßigkeit wie Seifenblasen, Entscheidungen werden grundsätzlich gegen das eigene Volk getroffen und jetzt quatscht uns die Bundesregierung ganz nebenbei auch noch in einen neuen Krieg gegen Russland. Doch nirgends regt sich Widerstand. Kein Aufschrei, keine Demonstrationen, kein Putsch von unten gegen das kriminelle Regime in Berlin. Was ist nur mit den Deutschen los? Ein Kommentar unseres Chefredakteurs.

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Die Entlarvung des Nobelpreis-Komitees

Die Entlarvung des Nobelpreis-Komitees

Die Entlarvung des Nobelpreis-Komitees

Am 17. Dezember 2025 erstattete Julian Assange in Schweden Strafanzeige gegen 30 Personen mit Verbindungen zur Nobel-Stiftung. tkp erklärt die Hintergründe. Die Anklage Im Mittelpunkt von Assanges Klage steht der Friedensnobelpreis 2025, der an die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado verliehen wurde. Die Anzeige, eingereicht bei der schwedischen Behörde für Wirtschaftskriminalität und der schwedischen Abteilung […]

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Steht Politik über dem Grundgesetz?

Steht Politik über dem Grundgesetz?

Steht Politik über dem Grundgesetz?

Die Frage, ob Politik über Recht steht, scheint einfach zu  beantworten zu sein, aber in der Praxis tun sich Höllenabgründe auf, besonders seit der Begriff “Staatsräson” die Runde macht. Wir schauen danach, warum. Ein Jurist erklärt uns, warum Deutschland vor einem Abgrund steht. Die ursprüngliche Begründung von Verfassungen war der Wunsch, die Untertanen vor der […]

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Von Trump verlangte Übernahme des Ukraine-Krieges durch EU nun vollzogen

Von Trump verlangte Übernahme des Ukraine-Krieges durch EU nun vollzogen

Von Trump verlangte Übernahme des Ukraine-Krieges durch EU nun vollzogen

Trump sagte immer es sei nicht sein Krieg, sondern Bidens Krieg und ließ im Februar über seinen Kriegsminister Hegseth bei einem Treffen in Brüssel ausrichten, die NATO/EU müsse den Krieg übernehmen. In der Zwischenzeit verhandelte er zum Schein mit Putin. Die Übergabe an die EU ist nun vollzogen. Heute in den frühen Morgenstunden haben sich […]

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Der extremste Fall der DDR-Flucht

Der extremste Fall der DDR-Flucht

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Der extremste Fall der DDR-Flucht

Der extremste Fall der DDR-Flucht

Die Flucht von Werner Weinhold aus der DDR vor 50 Jahren war spektakulär und brutal. Er erschoss zwei DDR-Grenzer, was ihm den Hass der Stasi einbrachte, die ihn in der Bundesrepublik ermorden wollte. Der Fall berührt neben politischen auch juristische und moralische Fragen.

von Gregor Hierholze

In der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 1975 trat der 26jährige NVA-Soldat Werner Weinhold seinen Weg in den Westen an — bewaffnet, vorbestraft und auf der Flucht vor einem in der DDR drohenden erneuten Strafverfahren. Auf dem Weg Richtung bayerisch-thüringischer Grenze stahl er Fahrzeuge und Waffen. In einem Grenzabschnitt bei Veilsdorf erschoß Weinhold am 19. Dezember die beiden DDR-Grenzsoldaten Jürgen Lange und Klaus-Peter Seidel, dann gelang ihm die Flucht nach Bayern. Zwei Tage später wurde er in Recklinghausen festgenommen. Ein Auslieferungsersuchen der DDR wurde abgelehnt, da Weinhold in der DDR die Todesstrafe drohte.

Der Fall löste in beiden deutschen Staaten ein politisches und juristisches Erdbeben aus. Das Strafverfahren gegen Weinhold stand unter den Schwierigkeiten möglicher Desinformation seitens der Staatssicherheit. War es Mord, war es Notwehr, waren die Waffen, aus denen keine Schüsse erfolgt sein sollen, der beiden Grenzer möglicherweise manipuliert?

Im Zweifel für den Angeklagten: Das Landgericht Essen sprach Weinhold 1976 frei. Da der Bundesgerichtshof das Urteil aber auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufhob, mußte sich diesmal das Landgericht Hagen mit dem Fall befassen, das ihn im Oktober 1978 zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilte. Weinhold kam 1982 vorzeitig aus der Haft frei.

Stasi wollte sich an Weinhold rächen

Die Stasiunterlagen belegen, daß der Fall Weinhold für die DDR damit keineswegs abgeschlossen war, denn nur ein Jahr nach Weinholds Flucht versuchte ein weiterer Mann an derselben Stelle erfolgreich die Flucht über die Grenze. Die Grenzer hatten aus Angst nicht geschossen. Die entsprechende Akte der Staatssicherheit trägt den Namen „Feigling“.
Für die Planer der Stasi war das offenbar Grund genug, sich an Weinhold zu rächen. Der Deserteur wurde mit dem operativen Vorgang „Terrorist“ zur Ermordung freigegeben.

Der extremste Fall der DDR-FluchtDer getötete DDR-Grenzer Klaus-Peter Seidel.

Spezialisten der MfS-Abwehr-Hauptabteilung I sollten ihn entweder an seinem Heimatort in Marl entführen und an einer Bahnstrecke einen Suizid, alternativ auch liquidieren und andernorts einen Raubüberfall mit Todesfolge vortäuschen. Wörtlich heißt es in den Unterlagen aus dem Jahr 1985: „1. Habhaft werden des ‚Terrorist‘ und Vortäuschung eines Selbstmordes unter Nutzung der in unmittelbarer Nähe des Anmarschweges Wohnung-Arbeitsstelle gelegenen Gleisanlage des S-Bahn-Nahverkehrs Rhein-Ruhr (Gleiskörper oder Stromfalle durch Ausnutzung des elektrifizierten Streckennetzes).  2. … durch Erschießen mittels einer Handfeuerwaffe Beretta – schallgedämpft – auf dem Anmarschweg Wohnung-Arbeitsstelle und nachfolgende Beseitigung von Spuren … 3. … durch Vortäuschung eines Raubüberfalls“. Zur Ausführung kam der Vorgang nicht mehr. Die Gründe dafür sind unklar.

Weinholds Tat ist nicht isoliert zu sehen, sondern Teil der vielschichtigen, oft tödlichen Geschichte des innerdeutschen Grenzregimes. Für die Berliner Mauer liegen gesicherte Zählungen bei mindestens 140 Todesopfern (1961–1989) allein in Berlin. Die Zahlen für die gesamte innerdeutsche Grenze sind höher, zumal jahrelang Daten vertuscht oder geheim gehalten wurden. Fluchtversuche reichten über die Jahrzehnte vom Durchbruch an weniger gesicherten Orten, über Tunnel, mit Fahrzeugen über Transitstrecken, per Flugzeug oder über legale/illegale Exportwege — und sie waren für viele Suizid-, Risiko- oder Lebensentscheidungen.

DDR-Grenze war eine Todeszone

Die Grenze war kein abstraktes Hindernis, sondern ein tödliches System. Mehr noch, die Aktenlage zeigt: Das Regime versuchte nicht nur, seine Grenze unter dem Vorwand des Antifaschismus gegen Republikflucht zu verteidigen, sondern darüber hinaus, entkommene „Staatsfeinde“ außerhalb seines Territoriums zu liquidieren.

Der Fall Weinhold und das tödliche Grenzregime machten einerseits mit Schießbefehl, Minen, Signal- und Sperrzonen die strukturelle Brutalität des Systems deutlich, aber auch die Bandbreite an Motiven und Methoden von Flüchtlingen — sich der politischen Verfolgung, dem drakonischen Strafsystem und der Unfreiheit in der offenen Meinungsäußerung zu entziehen. Die DDR vollstreckte die Todesstrafe bis 1981 und schaffte sie erst 1987 ab – die Bedrohung war insoweit real.

War Weinhold nur DDR-Opfer oder Mörder?

Der extremste Fall der DDR-FluchtDer ebenfalls getötete DDR-Grenzer Jürgen Lange.

Die Prozesse gegen Weinhold spiegeln aber auch die juristischen Schwierigkeiten bei Grenz-Gewalttaten: Wie ist Verhalten zu bewerten, das in einem völker- und strafrechtlich komplizierten Grenzraum stattfindet? Der erste Freispruch, die mediale Erregung, das spätere Revisionsverfahren und schließlich die Verurteilung zeigen, wie schwierig die Einordnung war – sowohl rechtlich als auch politisch. In der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik verschmolzen kriminalrechtliche, moralische und antikommunistische Argumente. Für die einen war Weinhold ein skrupelloser Mörder, für andere ein Verzweifelter, der sich gegen ein tödliches Grenzregime zur Wehr setzte.

Der innerdeutsche Legitimitätskonflikt zwischen Strafrecht und Politik im Fall Weinhold wurde an der Cambridge-Universität von Pertti Ahonen aufgearbeitet. Die Polarisierung in den Medien zwischen „krimineller Doppelmord“ und „Beleg für die Unmenschlichkeit des Grenzregimes“ bot dafür reichlich Angriffsfläche. Sicher belegt ist, daß das Unrechtssystem aus der tödlichen Gegenwehr Werner Weinholds sogar noch Kapital zu schlagen suchte.

Weinhold allerdings nur als Opfer zu sehen, würde seiner Biographie auch nicht gerecht. 2005 verletzte er in einer Kneipe einen Bekannten mit einer Schußwaffe schwer, wofür er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist. Er starb im Mai 2024 im Alter von 74 Jahren.

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150 Kenianer: Nach Klage schon wieder Migranten eingeflogen

150 Kenianer: Nach Klage schon wieder Migranten eingeflogen

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150 Kenianer: Nach Klage schon wieder Migranten eingeflogen

150 Kenianer: Nach Klage schon wieder Migranten eingeflogen

Am 17. Dezember sind 150 Migranten nach Deutschland eingeflogen worden, dieses Mal nicht aus Afghanistan, sondern aus Kenia – im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms. Ermöglicht wurde die Einreise allerdings erst durch eine Klage von Pro Asyl. Dieser Vorgang ist ein weiteres Beispiel dafür, wie eine aus dem Ruder geratene Migrationspolitik gegen den erklärten Willen großer Teile der Bevölkerung fortgesetzt wird.

von Günther Strauß

Es geht immer weiter – erst im November waren 192 Afghanen eingeflogen worden. Am Mittwoch sind rund 150 angeblich besonders schutzbedürftige Personen aus Kenia am Flughafen Leipzig angekommen. Sie kamen mit zwei Flugzeugen – einem Charterflug mit etwa 141 Personen und einem Linienflug mit etwa 10 Personen. Viele stammen aus Konfliktregionen wie dem Südsudan, dem Kongo, Somalia und anderen afrikanischen Staaten. Unter ihnen sollen mehrere alleinstehende Frauen mit Kindern sein.

Diese Menschen wurden über das Resettlement-Programm des UN‑Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) ausgewählt. Das funktioniert so: Das UNHCR schlägt angeblich besonders schutzbedürftige Personen vor, die der Erzählung nach nicht in ihr Heimatland zurückkehren oder im Erstaufnahmeland bleiben können. Deutsche Behördenvertreter führen dann vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durch.

Deutschland nimmt sie schließlich auf und erteilt ihnen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, ohne dass sie einen Asylantrag stellen müssen. Bei guter Integration ist später eine unbefristete Niederlassung möglich. Die Aufnahme erfolgt nicht einmalig, sondern in unregelmäßigen Abständen.

Ursprünglich war die Aufnahme bereits für Mai 2025 geplant, doch dieser Flug wurde kurzfristig abgesagt, da die alte Bundesregierung mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt hatte. Das zu dem Zeitpunkt noch von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium teilte damals mit, vorläufig würden keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht.

Daraufhin hatten einige der Betroffenen erfolgreich gegen die Absage geklagt – mit Unterstützung von Pro Asyl. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Frau aus dem Südsudan, die an einer neurologischen Erkrankung leidet und zusammen mit fünf Angehörigen für eine Resettlement-Aufnahme ausgewählt worden war, dass ihr die Einreise zu gewähren sei. Infolge dieses Urteils wurde entschieden, allen Menschen, die für den Flug am 8. Mai vorgesehen waren, die Einreise zu ermöglichen.

Für Pro Asyl, Teil der linksgrünen Asyl-Lobby, ist das offenbar ein Grund zum Feiern. Für den deutschen Steuerzahler, der die Neuankömmlinge alimentieren muss und ohnehin ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans, sicher nicht.

Die Einreise dieser 150 Menschen wird von Politik und Teilen der Medien als humanitäre Erfolgsmeldung präsentiert. Doch dieser Vorgang steht exemplarisch für eine Migrationspolitik, die seit Jahren an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit operiert und dennoch unbeirrt fortgesetzt wird.

Die Bundesregierung fliegt nicht nur Afghanen, sondern nun auch Kenianer ein. Und das nicht für einen überschaubaren Zeitraum, sondern dauerhaft im Rahmen des EU-Migrationspakts. Mit Vehemenz werden unsere Werte, unsere Kultur und unser Sozialsystem ausverkauft.…

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 17, 2025

Besonders kritisch ist, dass die Einreise infolge einer gerichtlichen Entscheidung erfolgte. Migration wird offenbar nicht mehr gesteuert, sondern notfalls sogar von Gerichten erzwungen. Damit wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Wer erfolgreich klagt, darf einreisen – unabhängig davon, ob Kommunen überlastet sind, Wohnraum fehlt oder Integrationsstrukturen längst kollabieren. Die Politik zieht sich aus der Verantwortung zurück, Gerichte übernehmen faktisch die Rolle migrationspolitischer Entscheider. Das ist kein funktionierender Rechtsstaat, sondern ein Zeichen politischer Kapitulation.

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Kramer – Thüringens „VS-Taliban“ von Gericht abgestraft

Kramer – Thüringens „VS-Taliban“ von Gericht abgestraft

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Kramer – Thüringens „VS-Taliban“ von Gericht abgestraft

Kramer – Thüringens „VS-Taliban“ von Gericht abgestraft

Thüringens „VS-Taliban“ Stephan Kramer sorgt immer wieder für Skandale. Nun musste der Geheimdienstchef, der den Charme eines Landstreichers versprüht, eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken.

von Theo-Paul Löwengrub

Der fantastische „Gegen-Rechts“-Aktivist Stephan J. Kramer, als Thüringer Verfassungsschutzpräsident eine der monströsesten Fehlbesetzungen dieser Republik, hat vor dem Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag eine Niederlage hinnehmen müssen, die gleichwohl den unzähligen Skandalen und Unsäglichkeiten, die eigentlich Gründe für seine unverzügliche Entlassung wären, einen weiteren hinzufügt: Kramer hatte 2023 – wie üblich unter Überschreitung seiner Amtsbefugnisse – behauptet, die AfD habe „eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten“. Zudem sei die Programmatik der Partei, „inhaltlich (…) kaum vorhanden“ – das Thema sei dabei völlig egal. Hiergegen hatte die AfD Thüringen geklagt – und bekam nun, zumindest teilweise, Recht: Das Gericht erklärte, dass „die chancengleiche Beteiligung aller Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes es erforderlich macht, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren“.

Kramers Aussagen „Idealerweise entscheiden sich aber die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Abstimmung bei Wahlen gegen die Verfassungsfeinde, so dass es erst gar nicht zu einer Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung kommt“ und „Sie (AfD-Politiker, d.Red.) verunglimpfen unsere Demokratie, stets und ständig, nicht nur immer montags auf unseren Straßen, sondern auch in so ziemlich jeder Äußerung eines AfD-Vertreters in einem Parlament, die ich mitbekommen habe“, wurden dagegen nicht beanstandet. Im ersten Zitat sei AfD (trotz aller Offensichtlichkeit) ja explizit genannt worden, und die zweite Äußerung unterliege “noch dem Sachlichkeitsgebot” unterliege, da sie „eine zulässige Erläuterung zu Feststellungen in den Verfassungsschutzberichten 2021 und 2022“ darstelle. Natürlich war auch hier Kramers einzige Absicht gewesen, die AfD zu verunglimpfen, denn zu diesem Zweck missbraucht er sein Amt seit Jahren.

Berufliche und charakterliche Nichteignung

Nicht nur optisch, auch von seinem ganzen Auftreten ist diese Figur die Karikatur eines Behördenleiters und lässt jegliche Würde, Format und Respekt für sein Amt missen. Abgesehen von der ungepflegten optischen Außenwirkung eines Obdachlosen war auch Kramers autoritäre Amtsführung immer wieder Gegenstand von Kritik. Zudem verfügt er gar nicht über die für sein Amt gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation als Volljurist.  Stattdessen kann er einen erst 2015 erworbenen Fachhochschul-Abschluss als Sozialpädagoge vorweisen. Der beruflichen entspricht eine offenkundige charakterliche Nichteignung; Anekdoten von unflätigem Sprachgebrauch und Gewaltandrohungen schafften es sogar in die Medien.

Seine persönliche Unstete manifestierte sich auch darin, dass er gleich mehrfach die Partei wechselte – von der CDU ging er zur FDP, bis er 2010 dann zur SPD übertrat. Unter der Ägide des Linken Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stand dies allerdings einer Berufung zum Verfassungsschutzpräsidenten nicht im Weg; in Kramer fand Ramelow einen seinem sozialistischen Gedankengut adäquaten Politkommissar, der die Pervertierung des eigentlichen ursprünglichen Zwecks von “Verfassungsschutz” wunschgemäß auf die Spitze trieb und wieder treibt. Kramers Ernennung und sein gesamtes Verhalten ist ein einziger Skandal – dennoch sitzt er noch immer im Sattel, obwohl sogar ein Untersuchungsausschuss des Landtages gegen ihn läuft. Doch all das war bislang kein Grund für Ramelows CDU-Nachfolger Mario Voigt, diese geradezu bizarre Gestalt endlich in die Wüste zu schicken.

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Tacheles #184 ist online

Tacheles #184 ist online

Tacheles #184 ist online

Als wir Tacheles am Donnerstagabend aufgezeichnet haben, wussten wir noch nicht sicher, wie der Streit in der EU um den Raub der eingefrorenen russischen Gelder ausgeht, aber man konnte es natürlich ahnen. Wir haben uns das Thema und die Hintergründe dazu angeschaut, und natürlich auch noch einige andere Themen behandelt. Sollte YouTube die Sendung löschen, […]

Es ist an der Zeit, Reaktoren zu bauen, die mit Atommüll betrieben werden!

Es ist an der Zeit, Reaktoren zu bauen, die mit Atommüll betrieben werden!

Es ist an der Zeit, Reaktoren zu bauen, die mit Atommüll betrieben werden!

Duggan Flanakin

Laut dem bekannten Aktienhändler Ross Givens investieren viele Anleger Geld in Aktien von Unternehmen aus dem Bereich Kernenergie, die möglicherweise niemals Gewinne abwerfen werden. Innovative Reaktorkonzepte der Generationen IV und V sind aufgrund der langsamen Arbeitsweise der US-Bundesregierung nach wie vor nicht genehmigt. Dennoch hoffen die Anleger weiterhin, dass dieser Engpass bald beseitigt wird.

In den Anfangsjahren der amerikanischen Kernenergie-Industrie stand die Atomenergiebehörde (Atomic Energy Commission, AEC) innovativen Technologien positiv gegenüber und war optimistisch, was die Fähigkeit der Kernenergie angeht, die Zukunft mit Energie zu versorgen.

Ein kleiner Zwischenfall ermöglichte es jedoch den Gegnern der Kernenergie, die AEC durch eine Nuclear Regulatory Commission zu ersetzen, deren Auftrag sich von der Nutzung der Kernenergie zum Schutz der Amerikaner vor nuklearer Strahlung verlagerte. Ihr Ansatz ging der Strategie von Präsident Obama voraus, die Kohleindustrie in den Bankrott zu treiben – Vorschriften, die Kernreaktoren so teuer machen, dass jeder pleite macht, der auf Kernenergie setzen will.

Im Mai erließ Präsident Trump eine Durchführungsverordnung, in der er umfassende Reformen der NRC forderte, deren derzeitige Struktur und Personalausstattung seiner Meinung nach „nicht mit der Vorgabe des Kongresses vereinbar sind, dass die NRC die Vorteile der Kernenergie nicht unangemessen einschränken darf“. Er wünscht sich eine NRC, die eine zügige Bearbeitung von Lizenzanträgen und die Einführung innovativer Technologien fördert.

Eine Taktik der NRC besteht darin, den Antragstellern für die Prüfung ihrer Anträge eine Gebühr von 300 Dollar pro Stunde in Rechnung zu stellen. In Verbindung mit der messerscharfen Fähigkeit, einzelne „schwerwiegende Mängel” nacheinander „aufzudecken”, verursacht das NRC-Verfahren direkte und indirekte Kosten, die Antragsteller abschrecken.

Die Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Vogtle in Georgia, die einzigen beiden neuen Reaktoren in den USA im 21. Jahrhundert, sollten von der Planung bis zur Inbetriebnahme etwa 14 Milliarden Dollar kosten, beliefen sich letztendlich jedoch auf 36,8 Milliarden Dollar – zuzüglich der Einnahmeausfälle aufgrund der verzögerten Genehmigungen. Die Genehmigungsverfahren für den Block 2 des Kernkraftwerks Watts Bar in Tennessee, der 2016 in Betrieb genommen wurde, begannen bereits 1972.

Das Weiße Haus ist der Ansicht, dass die Mitarbeiter der NRC die schwerwiegenden innenpolitischen und geopolitischen Kosten einer übertriebenen Risikoscheu außer Acht gelassen haben – darunter Sicherheitsmodelle, die ohne fundierte wissenschaftliche Grundlage behaupten, dass es keine sichere Schwelle für die Strahlenexposition gibt. Dies zwingt Kernkraftwerke dazu, sich gegen Strahlung zu schützen, die unter den natürlich vorkommenden Werten liegt.

Steven Curtis, Befürworter der Kernenergie, lobt zwar das Ziel des Weißen Hauses, eine Renaissance der Kernenergie einzuleiten, sagt jedoch, dass es zum Scheitern verurteilt sei, neuen Wein in alte NRC-Weinschläuche zu füllen. Das Gleiche gilt für die Vergabe von Bundesmitteln an Kernenergie-Startups, anstatt lediglich die regulatorischen Hindernisse zu beseitigen und den Markt über Gewinner und Verlierer entscheiden zu lassen.

Heute, so Curtis, verfügen 60 bis 70 private Start-ups für fortschrittliche Kernkraftwerke über ein Gesamtkapital von mehr als 20 Milliarden Dollar, doch die Vorschriften, nach denen sie die Genehmigung für den Bau und Betrieb erhalten, sind mit bürokratischen Hürden verbunden.

Die Vorschriften der NRC verlangen von Kernkraftwerken, ähnlich wie von Bergbaubetrieben, dass sie geschätzte Kosten für die Stilllegung des Reaktors und die langfristige Lagerung von Atommüll zurückstellen. Niemand war jemals durch einen Atomunfall in den USA zu Schaden gekommen, dennoch unterliegen weder Öl- und Gasförderanlagen noch Wind- und Solaranlagen oder andere US-Industrien einer derart strengen Überregulierung.

Die Verkürzung der Genehmigungszeiten für Kernreaktoren ist laut Curtis ein Schritt in die richtige Richtung, aber das allein wird die Kosten für Kernenergie nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Es gibt eine Lösung, sagt Curtis, die eine 50-Milliarden-Dollar-Rechnung für die Lagerung von Atommüll in eine Billionen-Dollar-Goldgrube verwandeln kann: die Förderung des Recyclings (nicht nur der Wiederaufbereitung) von abgebrannten Brennelementen in Schnellreaktoren und die Entwicklung und der Bau von Reaktoren, die recycelten Brennstoff in reichlich billigen Strom umwandeln können.

Jeder aktive Kernreaktor in den USA ist ein „Leichtwasserreaktor”, in dem nur etwa 3 % des spaltbaren Materials zur Stromerzeugung genutzt werden. Französische Reaktoren sind ähnlich konstruiert, aber sie schicken abgebrannte Brennelemente zur Wiederaufbereitung, wodurch die Energieausbeute um 25 % bis 30 % gesteigert wird.

Bevor Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, lieferte Frankreich abgebrannte Brennelemente an das Kernkraftwerk Sewersk in Sibirien. Seitdem erwägt der Betreiber der französischen Reaktoren EDF die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage in Westeuropa, doch bislang werden die abgebrannten Brennelemente eingelagert.

Die heutigen „schnellen“ Reaktoren der Generationen IV und V, darunter auch Salzschmelzereaktoren, können so konstruiert werden, dass sie den größten Teil der verbleibenden 95 % (1 % wird zu Plutonium) dessen verbrennen, was Curtis als „leicht verbrauchte Kernbrennstoffe“ (SUNF) bezeichnet, wenn diese recycelt (und nicht nur wiederaufbereitet) werden.

Wenn die USA eine echte Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen einführen würden, könnten laut Curtis die Kosten für die Stromerzeugung aus Kernenergie drastisch sinken. Erstens, weil fast der gesamte Uranbrennstoff zur Stromerzeugung genutzt werden könnte, und zweitens, weil die Menge – und die Halbwertszeit – der verbleibenden „nuklearen Abfälle“ erheblich reduziert würde und vielleicht sogar die Suche nach einer tiefen unterirdischen Endlagerung beendet werden könnte.

Die schockierende Tatsache ist, dass in den USA sowohl die Wiederaufbereitung als auch das Recycling legal sind.

Anti-Kernkraft-Propaganda, das veraltete Genehmigungssystem der NRC und die von den Medien geschürte Angst in der Bevölkerung sind die größten Hindernisse für diese revolutionäre Technologie. Die Finanzierung der heutigen Kernkraft-Startups könnte sich zu einer Lawine von Geldmitteln entwickeln, wenn Investoren sicher sein könnten, dass die von ihnen entworfenen Reaktoren keine NRC-Genehmigung benötigen und dass ihr SUNF entsorgt werden kann.

Eine Methode zum echten Recycling von SUNF ist die Pyroverarbeitung, bei der verbrauchte Brennstäbe in kleine Stücke zerkleinert und dann zu einem Pulver zermahlen werden, das in einem geschmolzenen Salzbad aufgelöst wird. Wenn elektrischer Strom angelegt wird, lagern sich das Uran und die transuranen Elemente auf einer Elektrode ab und werden dann als Metallbarren gesammelt. Dieser „Brennstoff“ kann dann in einen Schnellreaktor eingesetzt werden.

Das Argonne National Laboratory hat ein solches Reaktor-/Recyclingsystem 30 Jahre lang erfolgreich betrieben, wobei es sich um einen 20-MWe-natriumgekühlten Schnellreaktor namens Experimental Breeder Reactor handelte. Im April 1986 führten Wissenschaftler zwei Simulationen extremer Unfallausfälle durch, um die Sicherheit des Systems zu testen, und es bestand diese Tests mit Bravour. In beiden Fällen wurde der Reaktor ohne Schäden abgeschaltet und schnell wieder für den normalen Betrieb hochgefahren.

Obwohl das Projekt 1994 aus politischen Gründen eingestellt und stillgelegt wurde, plant das Energieministerium nun den Bau eines ähnlichen Testreaktors nach dem gleichen Konzept, um die Kostenprognosen für die heutigen kleinen modularen (schnellen) Reaktorkonzepte genauer zu bestimmen, die ebenfalls inhärent sicher sind.

Um diesen Prozess zu kommerzialisieren, schlugen Wissenschaftler des Argonne-Labors 2012 vor, 500 Millionen Dollar für eine Anlage mit einer Kapazität von 100 Tonnen pro Jahr (tpy) auszugeben, die ein 1-GW-Schnellreaktor-Kraftwerk versorgen könnte. Es gibt auch ein Designkonzept für eine kommerzielle Anlage mit einer Kapazität von 2.000 tpy zu voraussichtlichen Kosten von 7 Milliarden Dollar. Auf der Grundlage der vom DOE für die Wiederaufbereitung von SUNF erhobenen Gebühren dürfte eine solche Anlage jährlich einen Gewinn von mindestens 18 % erzielen.

Curtis ist der Ansicht, dass durch die vollständige Umstellung auf SUNF-Recycling und den Bau von Reaktoren, die recycelten Kernbrennstoff verwenden können, der größte Teil der derzeit im Nuclear Waste Fund des Kongresses vorhandenen 50 Milliarden Dollar genutzt werden könnte, um eine private Initiative zur Wiederaufbereitung von SUNF zu einem Wert von bis zu einer Billion Dollar an recyceltem Kernbrennstoff anzustoßen.

Hätten die NRC, die Medien und die Panikmacher 1986 erkannt, dass Recycling nicht nur möglich, sondern auch rentabel ist, hätte die USA heute möglicherweise eine Vielzahl von Schnellreaktoren, die SUNF verbrennen und die amerikanische Bevölkerung und Industrie mit Strom für wenige Cent pro Kilowattstunde versorgen. Aus diesem Grund ist Curtis der Ansicht, dass die NRC – und die staatlichen Subventionen, die Unternehmen an bürokratisch festgelegte Reaktorkonstruktionen binden – abgeschafft werden müssen.

Link: https://www.cfact.org/2025/12/14/time-to-build-reactors-fueled-by-nuclear-waste/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Es ist an der Zeit, Reaktoren zu bauen, die mit Atommüll betrieben werden! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.