Kategorie: Nachrichten

Peter Koenig

Es war einmal, gar nicht so lange her, da wollte Wladimir Putin der NATO beitreten. Es war früh in seiner Präsidentschaft im Jahr 2000, als er Interesse daran äußerte, dass Russland Teil der NATO wird.

In einem BBC-Interview im März 2000, als man ihn fragte, ob Russland der NATO beitreten könne, sagte Putin, damals amtierender Präsident:

„Warum nicht? Ich schließe eine solche Möglichkeit nicht aus.“

Später im selben Jahr brachte Putin die Idee offenbar gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Sprache und sagte sinngemäß:

„Lassen Sie uns eine Option in Betracht ziehen, bei der Russland der NATO beitreten könnte.“
Und Clinton antwortete:
„Warum nicht?“

Um das Thema des möglichen Beitritts noch ernster zu machen, sprach Putin das auch beim damaligen NATO-Generalsekretär George Robertson an. Laut Robertson bestand Putin sogar darauf, dass Russland zur NATO eingeladen werden sollte, da er der Meinung war, Russland sei zu wichtig, um wie andere Länder in einer Warteschlange auf eine mögliche Aufnahme zu stehen.

Schließlich wurde Putin gesagt, dass es so nicht funktioniere, dass ein Land, das beitreten wolle, einen formellen Antrag stellen müsse.

Wie wir alle wissen, trat Russland der NATO nicht bei. Manche sagen, Putin fühlte sich „zurückgewiesen“, weil er – wie andere „kleinere Länder“ – einen Antrag hätte stellen müssen. Er wollte als „gleichberechtigter“ Partner behandelt werden, was auch immer das bedeutete. Vielleicht fühlte er, Russland solle „gleicher als gleich“ behandelt werden.

Nun, das klappte nicht – und zwar nicht nur aus diesem kleinen Grund. Der Kreml und natürlich Präsident Putin selbst begannen zu erkennen, dass die NATO immer weiter nach Osten expandierte, trotz der Versprechen, die 1990 von den Alliierten gemacht wurden, als die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde:

„Die NATO wird sich keinen Zoll östlich von Berlin bewegen“, sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Februar 1990 zum damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow.

Obwohl es nicht schriftlich festgehalten wurde, hat eine solche politische mündliche Zusage rechtlichen Bestand.

Zu Beginn des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends begann Präsident Putin die fortgesetzte Osterweiterung der NATO – trotz des Versprechens von 1990 – als wachsende Bedrohung für Russlands Sicherheit zu sehen. Die russischen Sicherheitskräfte, von denen Putin damals wie heute viel Unterstützung erhält, betrachteten schon damals eine Mitgliedschaft in einem westlichen Bündnis als Verrat an Russland.

Der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) im Jahr 2002 verschärfte das russische Misstrauen gegenüber dem Westen weiter. Die letzten Reste von Vertrauen gingen mit der orangenen Revolution 2005 in der Ukraine verloren, die offensichtlich vom Westen initiiert und angeheizt wurde.

Später folgte der vom Westen (USA) unterstützte Putsch im Februar 2014 in der Ukraine – der Beginn des aktuellen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland – begleitet von der immer näher rückenden Bewegung von NATO-Truppen bis fast vor Moskau. Jetzt (inoffiziell) in Kiew. Und der Rest ist laufende Geschichte.

Nichtsdestotrotz darf man die Frage stellen: Was wäre, wenn Russland im oder um das Jahr 2000 der NATO beigetreten wäre?

Präsident Putin ist ein kluger Staatsmann. Wollte er nur „die Stimmung testen“, als er Präsident Bill Clinton fragte und offenbar ernsthafte Gespräche mit dem NATO-Generalsekretär über einen Beitritt führte?

Oder war er ernsthaft interessiert, weil er voraussah, was schließlich geschah – den Bruch des Versprechens von James Baker 1990 und die stetige Osterweiterung und Einkreisung Russlands durch die NATO – und hoffte, als Mitglied, wie er sagte, als starkes, „gleichberechtigteres“ Mitglied, diesen Schritt aufhalten zu können?

Und wenn es letztlich an der NATO gelegen hätte, über einen russischen Antrag zu entscheiden – hätten die NATO-Generäle ihn akzeptiert? Hätte Russland letztlich eine NATO-Mitgliedschaft angenommen, in einer Bewegung, die immer aggressiver gegen Russland wurde?

Das ist zweifelhaft, denn mit dem Fall der Berliner Mauer hörte die NATO offiziell auf, eine notwendige Verteidigungskraft für Europa gegen mögliche (eingebildete) Aggressionen der Sowjetunion bzw. Russlands zu sein.

Die NATO war nie als „Verteidigungskraft“ konzipiert, sondern als Instrument der Aggression – in erster Linie gegen die Sowjetunion bzw. Russland. Genau wie die beiden Weltkriege – deren Ziel es war, die Sowjetunion/Russland zu erobern, ihre Reichtümer, ihr riesiges Territorium. Noch heute ist dies der eigentliche Zweck der NATO: letztlich Russland zu übernehmen und zu erobern – komme, was wolle. Und dabei Europa zu zerstören, angefangen mit dem neofaschistisch bis an die Zähne bewaffneten Deutschland und Frankreich, das eng in Deutschlands Fußstapfen folgt.

Es wird nicht passieren. Aber dieser nie endende Versuch könnte Europa erneut zerstören, da ein potenzieller „heißer“ Dritter Weltkrieg – konventionell oder nuklear – höchstwahrscheinlich wieder auf europäischem Boden ausgetragen würde.

Lassen wir uns also noch etwas auf die „Was wäre, wenn…“-Frage ein.

Angenommen, in einem schwachen Moment der NATO-Führung hätten die obersten Generäle „Ja“ zum russischen Beitritt gesagt – wo stünde die Welt heute?
Wäre sie von einer supermächtigen, unvorstellbaren militärischen Kraft unter einem Dach dominiert? Eine Ein-Welt-Diktatur, die den derzeitigen Globalismus bis an den Rand des Weltzusammenbruchs verschärft?

Oder wäre Russland das NATO-Mitglied geworden, das die NATO in eine friedensorientierte Kraft verwandelt hätte – im Grunde die nutzlosen UN-Blauhelme ersetzt und mehr getan hätte?

Oder hätte Russland die NATO in Ost und West geteilt – ein Gleichgewicht, ohne Interesse daran, gegeneinander zu kämpfen, sondern an Zusammenarbeit interessiert? Hätte es die NATO in einen nicht bewaffneten „Völkerbund“ verwandelt, der Frieden statt Krieg sucht?

Heute haben wir NATO und den Westen gegen den Globalen Süden, Russland, China, die Shanghai Cooperation Organization (SCO), die BRICS-plus und den gesamten Globalen Süden. Der Westen, der 15 % der Weltbevölkerung stellt, gegen den Globalen Süden mit 85 %, wirtschaftlich derzeit etwa gleich stark – beide mit über 40 % des weltweiten BIP.

Aber finanziell?
Wer kontrolliert die Finanzen der Welt, die Banken, die Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Städte London, Zürich, den Vatikan?

Hätte ein NATO-Russland-Bündnis die NATO und die finanziellen Giganten, die die Fäden hinter den Organisationen und Institutionen ziehen, die wir sehen und fürchten, zerschlagen?
Und hätten wir in einer sichereren Welt gelebt? Oder wären wir auf dem Weg dorthin gewesen?

Finanzielle Gleichheit, basierend auf souveräner nationaler Wirtschaftsleistung, ist ein Schlüsselelement, um die Welt in ein Schachbrett von Gleicheren zu verwandeln – mit weniger Armut, gerechteren Chancen, mehr Raum für friedensbasiertes Wachstum.

Heute – ein nicht-NATO-Russland mit China und dem Globalen Süden – können sie das schaffen?

These und Antithese.
Gewicht und Gegengewicht.

Was wäre, wenn…?

EU-Denkfabrik rät zu entschlossenen EU-Aktivitäten in Lateinamerika, wo die EU-Spitzen freilich soeben ihren Gipfel mit der Region boykottiert haben – aus Furcht vor Repressalien der USA, die nach offener militärischer Dominanz streben.

Die EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan hatte seine Leser bereits auf die Parteilichkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Hier kommt er auf die Kontroverse über die Kohärenz des Völkerrechts zurück, in der Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich auf der einen Seite, und Russland, Iran und China auf der anderen Seite stehen. Es geht hier nicht um juristische Fachfragen, sondern entweder um die Vorrangstellung der westlichen Sicht oder um die Rangordnung internationaler Normen.

Während die ganze Welt ihre Augen auf die Kriegsschauplätze richtet, weiß sie nicht, was bei den Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde geschieht: Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben eine irrtümliche rechtliche Begründung entwickelt, nach der sie das Recht haben, die mit der Resolution 1737 (23. Dezember 2006) gegen den Iran verhängten Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, die aber durch die Resolution 2231 (20. Juli 2015) aufgehoben wurden. Auch wenn Russland und China immer wieder bekräftigt haben, dass nur der Sicherheitsrat die Befugnis habe, Sanktionen zu verhängen, behaupten Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiterhin, dass sie das Recht dazu hätten

Brian Berletic

Was einst eine theoretische Diskussion in US-Militärjournalen über die Blockade der chinesischen Ölversorgung war, verwandelt sich nun zunehmend in eine greifbare, mehrschichtige Strategie, die darauf abzielt, Peking einzudämmen und die globale Vorherrschaft der USA zu bewahren.

Im Jahr 2018 veröffentlichte die US Naval War College Review ein Papier mit dem Titel „A Maritime Oil Blockade Against China—Tactically Tempting But Strategically Flawed“. Es war nur eines von vielen in den Jahren zuvor, welche die Details der Umsetzung einer maritimen Blockade im Rahmen einer umfassenderen Strategie der Einkreisung und Eindämmung Chinas diskutierten.

Auf den ersten Blick wirkt das Papier wie ein Hinweis darauf, dass die US-Strategen die Idee einer Blockade Chinas erwogen und dann verworfen hätten. Doch tatsächlich listete das Papier lediglich eine Reihe von Hindernissen auf, die 2018 einer solchen Strategie im Weg standen — Hindernisse, die beseitigt werden müssten, falls die Strategie in naher oder mittlerer Zukunft machbar werden soll. Genau diese Hindernisse haben US-Politikgestalter seither schrittweise beseitigt.

Neuere Papiere — u. a. in der US Naval Institute (hier und hier) — aktualisieren und verfeinern nicht nur eine aufkommende Strategie zur theoretischen Konfrontation und Eindämmung Chinas, sondern skizzieren einen sich konkret herausbildenden Aktionsplan.

Kontinuität der Agenda seit dem Kalten Krieg

Während des Kalten Krieges und seit seinem Ende verfolgten die USA ein einziges außenpolitisches Hauptziel: die Sicherung der globalen US-Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein New York Times-Artikel aus dem Jahr 1992 mit dem Titel „U.S. Strategy Plan Calls for Insuring no Rivals Develop“ machte klar, dass die USA aktiv verhindern würden, dass irgendein Land — oder Bündnisse — die amerikanische Vormachtstellung in Frage stellen.

In den letzten Jahren bedeutete dies insbesondere, die Wiedererstarkung Russlands und den Aufstieg Chinas zu verhindern. Dazu gehört auch, beide Länder von „Konfliktbögen“ zu umgeben — entweder durch die Zerstörung von Nachbarstaaten mittels politischer Subversion oder durch deren Vereinnahmung durch die USA, sodass sie zu „Rammböcken“ gegen Russland bzw. China werden.

Die Ukraine ist das extremste Beispiel. Aber auch die Philippinen und die chinesische Provinz Taiwan werden in Washingtons Plan in ähnliche Stellvertreter verwandelt.

Darüber hinaus versuchen die USA, Staaten außerhalb ihres Einflussbereichs davon abzuhalten, sich der von Russland und China vorgeschlagenen multipolaren Weltordnung anzuschließen.

Diese Strategie von Zwang, Destabilisierung, politischer Übernahme, Stellvertreterkriegen und direkter Kriegsführung richtet sich gegen Russland und China selbst, ihre Nachbarn und zunehmend gegen Staaten weit über ihre Region hinaus.

Die USA zeigen ein klares, unerschütterliches Engagement für eine mehrschichtige Strategie der Eindämmung, des Zwangs und der Konfrontation — nicht nur zur Vorbereitung auf Konflikte, sondern zur Herstellung eines für die USA erfolgreichen Konflikts, mit dem alleinigen Ziel der Aufrechterhaltung globaler amerikanischer Hegemonie.

Stärken und Schwächen der amerikanischen Vorherrschaft

Diese Strategie wird durch die globale Militärpräsenz der USA und das internationale „Bündnisnetzwerk“ ermöglicht. Diese Vasallenstaaten beherbergen US-Militärbasen und fungieren als Verlängerung amerikanischer Militär-, Wirtschafts- und zunehmend militärisch-industrieller Macht. US-„Verbündete“ verfolgen oft amerikanische Ziele auf eigene Kosten.

Die Ukraine ist das deutlichste Beispiel: Ein Land, das durch einen US-gestützten Krieg gegen Russland seine eigene Existenz aufs Spiel setzt — wie US-Strategen in einem RAND-Papier von 2019 selbst formulierten: „extending Russia“.

Obwohl der Ukraine-Krieg oder der US-gestützte militärische Aufbau auf den Philippinen oder Taiwan eine große US-Schwäche offenbart — die unzureichende Rüstungsproduktion im Vergleich zu Russland oder China — kompensieren die USA diese Schwäche durch geopolitische Agilität.

Dies umfasst:

• Das Fähigkeit, ein Zielstaat in einem Konflikt zu binden, während die USA Ressourcen über ihr weltweites Logistiknetz an andere Brennpunkte verlegen.
• Die Fähigkeit, Partnerländer von Russland und China durch wirtschaftliche oder politische Mittel zu destabilisieren, gegen die russische und chinesische Gegenstrategien wenig ausrichten können.
• Die nahezu vollständige Kontrolle über den globalen Informationsraum, der politische Subversion erleichtert.

Auch maritime Blockaden wären für Russland oder China schwer zu kontern.

Russische Energie als Testlauf für eine China-Blockade

Vor kurzem kündigte Frankreich die Beschlagnahme eines Schiffes an, das Teil von Russlands „Schattenflotte“ sein soll — jene Schiffe, die US-Sanktionen ignorieren und russisches Öl transportieren.

Dies ist einer der ersten Schritte hin zu einer möglichen breiteren Blockade russischer Energielieferungen — und könnte ein Test für eine zukünftige China-Blockade sein.

Anstatt eine abrupte Blockade zu starten, würden die USA den Druck schrittweise erhöhen, um Preisschocks abzufedern und die Öffentlichkeit an steigende Eingriffe zu gewöhnen.

Die Reaktion Russlands und der multipolaren Welt auf diese zunehmenden Angriffe auf die Schifffahrt wird bestimmen, ob die USA diesen Kurs ausweiten.

Die Vorbereitung der China-Blockade ist längst im Gange

Das Papier von 2018 beschreibt Chinas Abhängigkeit von Seetransporten:

• China importiert den Großteil seines Öls.
• Der Transport läuft fast vollständig über die Straße von Malakka und wenige andere Engpässe.
• Die US-Navy kann diese Engpässe kontrollieren, und zwar außerhalb der Reichweite chinesischer Verteidigungssysteme.

Der Text zeigte auch: China wollte Engpässe umgehen, z. B. mit einer Pipeline durch Myanmar. Das Papier schlägt vor:

• das Pipeline-Terminal zu blockieren,
• einen „Ausschlussraum“ zu erklären,
• oder das Terminal durch Luftschläge auszuschalten.

Wie reagierten die USA?

Sie griffen die Pipeline indirekt an — durch US-gestützte bewaffnete Gruppen in Myanmar.

Mehrere Angriffe auf die Pipeline-Infrastruktur erfolgten seitdem.

Das Gleiche passiert:

• Gegen CPEC in Pakistan (US-gestützte Separatistenangriffe 2021, 2024, 2025)
• Gegen chinesische Infrastrukturprojekte in Thailand (US-geförderte Opposition stoppt chinesische Bahnprojekte)

Der Bericht identifizierte außerdem Russland als wichtigsten Energiepartner Chinas.

→ Die USA führen deshalb einen Stellvertreterkrieg gegen Russland — um russische Energieproduktion zu zerstören und China abzuschneiden.

Der US-Plan: Blockade + Kriegsvorbereitung + Proxies

Seit 2018 haben die USA:

• die Voraussetzungen für eine maritime Blockade geschaffen,
• China in Myanmar, Pakistan, Thailand, Nepal und Taiwan umzingelt,
• die philippinischen und japanischen Streitkräfte aufgerüstet,
• Russland militärisch und wirtschaftlich angegriffen.

Während in Washington rhetorisch von einem „Rückzug“ gesprochen wird, wird Chinas Peripherie in der Realität weiter militarisiert.

Kein Akteur in Peking oder Moskau dürfe laut Berletic so naiv sein, die Worte höher zu gewichten als die Taten.

Fazit

Die USA haben die Hindernisse, die 2018 noch gegen eine Blockade Chinas sprachen, systematisch beseitigt.

Die maritime Ölblockade — oder eine breitere wirtschaftliche Abriegelung Chinas — ist keine theoretische Idee mehr, sondern eine Strategie, die bereits in der Umsetzung ist.

Peter Haisenko 

Angeblich sind die Migranten aus Syrien geflohen aus Angst vor Assad. Der ist aber nicht mehr an der Macht. Damit ist der Fluchtgrund entfallen und einer Rückkehr sollte nichts im Weg stehen. Das sieht unser Außenminister anders.

Wird ein Staat, ein Gebiet, von einem schweren Erdbeben heimgesucht, dann läuft es so ab: Zunächst müssen die Opfer geborgen und dann die Schäden repariert werden. Während bei der Bergung der Opfer meist mehr oder weniger symbolische Hilfe aus dem Ausland kommt, muss der betroffene Staat weitgehend allein den Wiederaufbau stemmen. Da gibt es wirklich viel zu tun und die betroffenen können sich nicht über Mangel an Arbeit beklagen. Jede Hand wird gebraucht. Ausgenommen die ganz besonders „Guten“ käme niemand auf die Idee, den Einwohnern des betroffenen Gebiets einen kostenfreien Aufenthalt in einem anderen Staat anzubieten, bis die Schäden repariert sind und alles wieder so ist, wie es vor dem Erdbeben war. Wer sollte denn da die notwendigen Arbeiten verrichten, wenn sich die einheimischen Arbeitsfähigen derweil im Ausland einen Lenz machen? Wie sähe Deutschland heute aus, wenn die Deutschen nach dem Krieg im Ausland Zuflucht genommen hätten, bis irgendjemand ihre zerbombten Städte repariert hätte?

Manlio Dinucci stellt fest, dass die Wiederaufnahme der Kontrolle der US-Regierung den Stempel der „weißen Vorherrschaft“ trägt. Das ist wahr, wenn man es momentan betrachtet, aber falsch, wenn man den zeitlichen Ablauf betrachtet: Sie spiegelte nicht die Fähigkeiten aller Menschen wider, unabhängig von der ethnischen Herkunft, sondern erfüllte Woke-Kriterien. Auf internationaler Ebene sieht Dinucci, dass die Trump-Regierung die Kontrolle von Gaza übernimmt, wie es frühere Regierungen in der Region getan haben. Diesmal ist das Gegenteil der Fall: Er hat auf lange Sicht recht, könnte aber im Moment falsch liegen. Das Weiße Haus versucht vielleicht, sich auf Jackson’sche Weise aus der Falle des Nahen Ostens zu befreien.

Zur Feier des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung, mit der sich die dreizehn Kolonien, aus denen die Vereinigten Staaten hervorgingen, am 4. Juli 1776 vom Königreich Großbritannien trennten, plant Präsident Donald Trump im Jahr 2026 einen Triumphbogen, der die größte architektonische Prägung darstellen wird, die er in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlassen wird.