Kategorie: Nachrichten
Chaos-Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD): Fütterte ARD-Journalistin „Antifa“ mit Informationen?
Am 20. Juli sprengte die linksextreme selbsternannte Künstlertruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) mit ihrem Lärm-Terror das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel. Jetzt kommt heraus: Eine ARD-Mitarbeiterin war in derselben „Antifa“-Chatgruppe wie das ZPS-Kollektiv unterwegs. Hat sie die Chaoten seinerzeit mit Informationen gefüttert?
Der Eklat beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel im Juli dieses Jahres hat ein Nachspiel: Die linksextremen Störer waren offenbar bestens informiert über Zeitpunkt und Ort des sonntäglichen Gesprächs mit Markus Preiß, dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Das Interview ging weitgehend in der Beschallung aus einem vor dem Reichstagsgebäude geparkten Lautsprecherbus unter.
Pikant: Der Europaabgeordnete Erik Marquardt („Grüne“) postete einen Screenshot der „Antifa“-Chatgruppe „Infogruppe gegen Rechts“ auf X. Daraus war erkenntlich: Unter den Gruppenmitgliedern befindet sich neben dem „Zentrum für Politische Schönheit“ auch eine ARD-Journalistin. War sie der ARD-Maulwurf, der die Linksextremisten informierte? Die ARD schweigt sich aus.
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Dänemark drückt Chatkontrolle 2.0 durch – EU plant Massenüberwachung privater Chats in letzter Minute
Während die Öffentlichkeit kaum hinsieht, versucht die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die umstrittene „Chatkontrolle 2.0“ durch die Hintertür in den Rat der EU-Staaten einzubringen. Das Vorhaben droht, die digitale Privatsphäre in Europa auf den Kopf zu stellen – und zwar schneller, als viele glauben.
Ein neuer Anlauf für alte Überwachungspläne
Offiziell firmiert das Projekt unter dem harmlos klingenden Namen Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR). Ziel sei der Schutz von Kindern im Netz. Doch in Wirklichkeit geht es um nicht weniger als die flächendeckende Durchsuchung privater Kommunikation – selbst in Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chats wie bei Signal, WhatsApp oder Threema.
Dänemark, das seit Herbst den Vorsitz im EU-Rat innehat, versucht laut Insidern, den ursprünglich gescheiterten Vorschlag in leicht veränderter Form erneut zur Abstimmung zu bringen. Der Kniff: Aus der verpflichtenden Überwachung soll nun ein sogenannter „freiwilliger Risikominderungsansatz“ werden. Doch Datenschützer warnen, dass dies faktisch denselben Effekt hätte.
„Wer nicht scannt, gilt als Sicherheitsrisiko – also werden alle scannen“, warnt EU-Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei), der die Entwicklung seit Jahren kritisch begleitet. „Das ist Chatkontrolle durch die Hintertür. Deutschland wird für dumm verkauft.“
Die entscheidende Sitzung am 12. November
Heute, am 12. November 2025, tagt in Brüssel eine Arbeitsgruppe der Innenministerien, in der die dänische Präsidentschaft versucht, die modifizierte Chatkontrolle 2.0 in den Ratstext zu schmuggeln – in letzter Minute vor dem Jahresende.
Nach Informationen von TechRadar und Euractiv enthält der dänische Vorschlag weiterhin keine klare Ausnahme für verschlüsselte Kommunikation, sondern überlässt es den Anbietern, „alle angemessenen technischen Maßnahmen“ zur Risikominderung zu ergreifen. Kritiker sehen darin eine Einladung zur algorithmischen Massenüberwachung, bei der KI-gestützte Filter private Nachrichten auf Schlüsselwörter und Bilder durchsuchen könnten.
Datenschutzexperten schlagen Alarm
„Was hier vorbereitet wird, ist ein Angriff auf die Grundrechte“, sagt Dr. Patrick Breyer.
Die Pläne würden nicht nur intime Nachrichten und Chats gefährden, sondern könnten auch zur Zensur und Altersüberwachung führen – Teenager unter 16 Jahren sollen nach jetzigem Entwurf von bestimmten Messenger-Funktionen ausgeschlossen werden.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande, haben sich bereits gegen verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen. Frankreich und Polen hingegen unterstützen den Vorschlag, während Dänemark und Spanien als Vermittler auftreten.
Hinter verschlossenen Türen
Kritiker bemängeln die Intransparenz des Prozesses. Weder die dänische Ratspräsidentschaft noch die EU-Kommission veröffentlichen vollständige Entwurfsdokumente. Erst durch Leaks und gezielte Nachfragen von Abgeordneten wurde klar, dass die „freiwillige Lösung“ kaum weniger Eingriff in die Privatsphäre bedeuten würde.
Widerstand aus der Zivilgesellschaft
Digitale Freiheitsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) und Digitalcourage warnen vor einem „europäischen Überwachungskomplex“.
„Was als Schutz von Kindern verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf alle Bürger“, so EDRi. „Die geplanten Filter sind fehleranfällig, intransparent und zerstören das Recht auf vertrauliche Kommunikation.“
Patrick Breyer fordert daher einen sofortigen Stopp:
„Wenn der Rat diesen Entwurf annimmt, ist das der Dammbruch für private Kommunikation in Europa. Danach ist keine Nachricht mehr wirklich privat.“
Quellen und weiterführende Links
- Patrick Breyer – „Chatkontrolle 2.0 durch die Hintertür“
patrick-breyer.de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintertuer-breyer-warnt-deutschland-wird-fuer-dumm-verkauft-jetzt-scannen-sie-auch-unsere-texte-und-sperren-teenager-aus - TechRadar – „Chat Control isn’t dead, Denmark has a new proposal – here’s all we know“ techradar.com/vpn/vpn-privacy-security/chat-control-isnt-dead-denmark-has-a-new-proposal-heres-all-we-know
- Euractiv – „Danish presidency backs away from mandatory Chat Control – but concerns remain“ euractiv.com/news/danish-presidency-backs-away-from-chat-control
- TechRadar – „The EU could be scanning your chats by October 2025 – here’s everything we know“ techradar.com/computing/cyber-security/the-eu-could-be-scanning-your-chats-by-october-2025-heres-everything-we-know
- European Digital Rights (EDRi) – „Chat Control: mass scanning is incompatible with fundamental rights“ edri.org/our-work/chat-control-mass-scanning-is-incompatible-with-fundamental-rights
Eine göttliche Komödie
Von RAINER K. KÄMPF | „Auswege aus der Vertrauenskrise“ – gibt es die wirklich? Wenn doch und wie: Diesem Thema widmeten sich am Montagabend Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Karin Prien (CDU) anläßlich eines Empfangs beim Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, in Berlin.
Das Thema ist aktueller denn je. Vertrauen ist ein hohes ethisches Gut. Es setzt Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit voraus. Es bedingt Kompetenz des Vertrauenswürdigen und bedingungslose Verläßlichkeit. Spätestens an diesem Punkt muß die Frage gestellt werden, welcher in Regierungsverantwortung stehende Politiker der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2025 sich überhaupt anmaßen könnte, auf Vertrauen zu hoffen oder gar dieses einzufordern? Der Gedanke daran ist an Hybris nicht zu überbieten.
Jetzt sind sie vereint in der Sorge um Vertrauensverlust, so man es ihnen tatsächlich entgegengebracht haben sollte, und in der weltfremden Hoffnung, Vertrauen zu gewinnen oder zurückzugewinnen. Ein schier sinnloses Unterfangen.
Vertrauen zu verspielen, es zu mißachten und den Vertrauenden zu übervorteilen, ist die schändlichste Spielart des Verrats. Des Verrats an Werten und gesellschaftlicher Moral.
Dieser Verrat ist eventuell zu kaschieren und das kaputte Vertrauensverhältnis mag unter Umständen zu kitten sein. Wenn beide Seiten das ehrlich wollen. Was bleibt, ist dann ein beschädigtes Miteinander, das das tägliche Hinterfragen des geflickten Gutes bedingen muß.
Der Keim des Mißtrauens als Grundpfeiler für einen Neuanfang? Wohl kaum! Zudem setzte Vergebung ehrliche und glaubwürdige Reue voraus. Tätige Reue mit dem klar erkennbaren Willen der Wiedergutmachung.
Vertrauen einzufordern mit der Absicht des „Weiter so“ ist betrügerischer Vorsatz zum Zweck der Beschädigung der bürgerlichen Wertegemeinschaft. Wollen wir das?
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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Vom Castingbüro zum Kriegsgewinnler: Fire Point und das neue Geschäft mit dem Krieg
In Kriegs- und Krisenzeiten gibt es nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Einer davon ist Yehor Skalyha, der seine Castingfirma in ein Rüstungsunternehmen umwandelte und im Ukraine-Krieg Unsummen verdient. Doch wie sauber sind die Geschäfte des Unternehmens?
Drei Jahre sind in Kriegszeiten eine Ewigkeit – oder ein Start in eine andere Welt. Yehor Skalyha weiß das besser als jeder andere. Noch 2021 war er Film-Scout, der Drehorte für romantische Komödien suchte. Heute ist er der offiziell eingetragene Eigentümer eines der größten ukrainischen Rüstungsunternehmen. Sein Unternehmen heißt Fire Point – und sein Aufstieg ist so spektakulär, dass selbst die New York Times darüber staunend berichtet. Nur klingt ihre Reportage nicht nach investigativer Recherche, sondern nach einer modernen Heldenballade. Während die NYT von Start-up-Geist und Innovationskraft schwärmt, fragen ukrainische Ermittler längst, wie tief der politische Filz reicht, der solche “Wunderkarrieren” möglich macht.
Fire Point ist das Aushängeschild einer Kriegswirtschaft, die in der Ukraine über Nacht entstanden ist – mit Milliardenaufträgen, Geheimproduktionen und undurchsichtigen Besitzverhältnissen. Offiziell baut die Firma Drohnen, die tief ins russische Hinterland fliegen und dort Ölraffinerien treffen sollen. Inoffiziell wird über sie ermittelt. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) prüft, ob die Firma ihre Aufträge über politische Beziehungen erhielt – und ob die Gewinne tatsächlich bei den offiziellen Eigentümern landen. Namen wie Timur Mindich, ein alter Geschäftspartner aus der Filmbranche von Präsident Selenskyj, tauchen dabei immer wieder auf. Dass Mindich Mitbesitzer eines TV-Studios ist, das einst Selenskyjs Karriere trug, verleiht der Angelegenheit eine pikante Note.
Selenskyjs Umfeld wiegelt ab: alles Lügen, alles russische Propaganda. Doch die Fakten können kaum vom Tisch gewischt werden. Fire Point hat in einem einzigen Jahr Aufträge im Wert von rund einer Milliarde Dollar erhalten – und das, obwohl die Firma zu Beginn des Krieges nichts weiter war als ein umbenanntes Castingbüro. Innerhalb von Monaten wurde aus Styropor, Sperrholz und Fahrrad-Carbonfasern ein nationales Prestigeprojekt. Die FP-1-Drohne, angeblich der Stolz der ukrainischen Luftkriegsführung, soll laut Unternehmensangaben sechzig Prozent der Angriffe auf russische Ziele bestreiten. Überprüfen lässt sich das nicht. Was sich hingegen überprüfen ließ, war der Preis. Und da wurde es unangenehm: Eine staatliche Prüfung ergab, dass Fire Point seine Drohnen um Millionen über den kalkulierten Herstellungskosten verkauft hatte – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Preisverhandlung. Ein potenzieller Schaden von zig Millionen Dollar.
Während ukrainische Soldaten an der Front mit Materialmangel kämpfen, blüht im Hinterland die neue Kriegsindustrie. Ein als “Start-up-Kultur” beschönigtes Oligarchennetzwerk. Dass Fire Point ausgerechnet aus der Unterhaltungsbranche stammt, ist dabei kein Zufall, sondern Symbol. Es ist die perfekte Verschmelzung aus PR, Politik und Profit: Selenskyj kommt aus der Filmwelt, seine Bekannten auch, und wer in dieser Blase gute Kontakte hat, wird eben plötzlich Rüstungsunternehmer.
Die New York Times sieht das naturgemäß anders. Dort liest sich die Geschichte wie ein Märchen aus dem Silicon Valley: improvisierte Werkstätten, patriotische Ingenieure, günstige Materialien, westliche Innovationsromantik. Dass dieselben Firmen zugleich unter Korruptionsverdacht stehen und laut ukrainischen Journalisten Druck auf Kritiker ausüben, ist da nur ein Randnotiz. Die NYT schwärmt von ukrainischen Drohnen als „Game Changer“ des modernen Krieges, zitiert begeistert Ex-CIA-Direktor David Petraeus – und vergisst, dass die “Game Changer” in einem zutiefst korrupten System entstehen. Der Krieg hat in der Ukraine keine Transparenz gebracht, sondern nur neue Geschäftsfelder für dieselben Seilschaften.
In einem Land, das seit Jahrzehnten als korruptestes Europas gilt, sind plötzlich hunderte Rüstungsfirmen entstanden – viele davon in Händen von Bekannten, Cousins und Filmfreunden. Fire Point ist nur das prominenteste Beispiel. Offizielle Stellen sprechen von über 400 neu gegründeten Waffenherstellern seit 2022. Und wie so oft gilt: Wo Milliarden an Kriegsbudget verteilt werden, ist die Versuchung groß, daraus eine Lebensgrundlage zu schaffen. Wer kontrolliert das alles? Niemand so recht, denn alles ist “geheim”, “militärisch sensibel” oder “im nationalen Interesse”.
Man muss die Zynik dieser neuen Kriegswirtschaft begreifen: Der Westen zahlt, die ukrainische Bürokratie verteilt, und ein Netzwerk aus Geschäftsleuten, Oligarchen, PR-Beratern und Regierungsfreunden kassiert. Yehor Skalyha ist der Prototyp dieser Ära. Und so werden die Fire-Points dieser Welt gefeiert, während jene, die Missstände aufdecken, als “unpatriotisch” gelten. Ukrainische Investigativjournalisten berichten von Drohungen, Einschüchterungsversuchen und öffentlichen Diffamierungen, wenn sie zu genau hinschauen. Wer die Geldflüsse zwischen Rüstungsfirmen, Ministerien und Präsidialamt untersucht, riskiert mehr als nur seine Karriere.
Wenn Professor Homburg auf den Teppich klopft
Gastbeitrag von Meinrad Müller In der Jugend des Autors wurde der gute Wohnzimmerteppich mit vereinten Kräften der drei Söhne des Hauses in den Garten getragen. Es war jedes Mal ein mühseliges Unterfangen. Schließlich gelang es, das schwere Stück über die Teppichstange zu hieven. Jeder durfte mit dem Teppichklopfer zuschlagen, eine Lust, die der heutigen Presse […]
Der Beitrag Wenn Professor Homburg auf den Teppich klopft erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
„Was wäre, wenn“ Russland der NATO beigetreten wäre?
Peter Koenig
Es war einmal, gar nicht so lange her, da wollte Wladimir Putin der NATO beitreten. Es war früh in seiner Präsidentschaft im Jahr 2000, als er Interesse daran äußerte, dass Russland Teil der NATO wird.
In einem BBC-Interview im März 2000, als man ihn fragte, ob Russland der NATO beitreten könne, sagte Putin, damals amtierender Präsident:
„Warum nicht? Ich schließe eine solche Möglichkeit nicht aus.“
Später im selben Jahr brachte Putin die Idee offenbar gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zur Sprache und sagte sinngemäß:
„Lassen Sie uns eine Option in Betracht ziehen, bei der Russland der NATO beitreten könnte.“
Und Clinton antwortete:
„Warum nicht?“
Um das Thema des möglichen Beitritts noch ernster zu machen, sprach Putin das auch beim damaligen NATO-Generalsekretär George Robertson an. Laut Robertson bestand Putin sogar darauf, dass Russland zur NATO eingeladen werden sollte, da er der Meinung war, Russland sei zu wichtig, um wie andere Länder in einer Warteschlange auf eine mögliche Aufnahme zu stehen.
Schließlich wurde Putin gesagt, dass es so nicht funktioniere, dass ein Land, das beitreten wolle, einen formellen Antrag stellen müsse.
Wie wir alle wissen, trat Russland der NATO nicht bei. Manche sagen, Putin fühlte sich „zurückgewiesen“, weil er – wie andere „kleinere Länder“ – einen Antrag hätte stellen müssen. Er wollte als „gleichberechtigter“ Partner behandelt werden, was auch immer das bedeutete. Vielleicht fühlte er, Russland solle „gleicher als gleich“ behandelt werden.
Nun, das klappte nicht – und zwar nicht nur aus diesem kleinen Grund. Der Kreml und natürlich Präsident Putin selbst begannen zu erkennen, dass die NATO immer weiter nach Osten expandierte, trotz der Versprechen, die 1990 von den Alliierten gemacht wurden, als die deutsche Wiedervereinigung diskutiert wurde:
„Die NATO wird sich keinen Zoll östlich von Berlin bewegen“, sagte der damalige US-Außenminister James Baker im Februar 1990 zum damaligen sowjetischen Führer Michail Gorbatschow.
Obwohl es nicht schriftlich festgehalten wurde, hat eine solche politische mündliche Zusage rechtlichen Bestand.
Zu Beginn des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrtausends begann Präsident Putin die fortgesetzte Osterweiterung der NATO – trotz des Versprechens von 1990 – als wachsende Bedrohung für Russlands Sicherheit zu sehen. Die russischen Sicherheitskräfte, von denen Putin damals wie heute viel Unterstützung erhält, betrachteten schon damals eine Mitgliedschaft in einem westlichen Bündnis als Verrat an Russland.
Der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) im Jahr 2002 verschärfte das russische Misstrauen gegenüber dem Westen weiter. Die letzten Reste von Vertrauen gingen mit der orangenen Revolution 2005 in der Ukraine verloren, die offensichtlich vom Westen initiiert und angeheizt wurde.
Später folgte der vom Westen (USA) unterstützte Putsch im Februar 2014 in der Ukraine – der Beginn des aktuellen Konflikts zwischen der Ukraine und Russland – begleitet von der immer näher rückenden Bewegung von NATO-Truppen bis fast vor Moskau. Jetzt (inoffiziell) in Kiew. Und der Rest ist laufende Geschichte.
Nichtsdestotrotz darf man die Frage stellen: Was wäre, wenn Russland im oder um das Jahr 2000 der NATO beigetreten wäre?
Präsident Putin ist ein kluger Staatsmann. Wollte er nur „die Stimmung testen“, als er Präsident Bill Clinton fragte und offenbar ernsthafte Gespräche mit dem NATO-Generalsekretär über einen Beitritt führte?
Oder war er ernsthaft interessiert, weil er voraussah, was schließlich geschah – den Bruch des Versprechens von James Baker 1990 und die stetige Osterweiterung und Einkreisung Russlands durch die NATO – und hoffte, als Mitglied, wie er sagte, als starkes, „gleichberechtigteres“ Mitglied, diesen Schritt aufhalten zu können?
Und wenn es letztlich an der NATO gelegen hätte, über einen russischen Antrag zu entscheiden – hätten die NATO-Generäle ihn akzeptiert? Hätte Russland letztlich eine NATO-Mitgliedschaft angenommen, in einer Bewegung, die immer aggressiver gegen Russland wurde?
Das ist zweifelhaft, denn mit dem Fall der Berliner Mauer hörte die NATO offiziell auf, eine notwendige Verteidigungskraft für Europa gegen mögliche (eingebildete) Aggressionen der Sowjetunion bzw. Russlands zu sein.
Die NATO war nie als „Verteidigungskraft“ konzipiert, sondern als Instrument der Aggression – in erster Linie gegen die Sowjetunion bzw. Russland. Genau wie die beiden Weltkriege – deren Ziel es war, die Sowjetunion/Russland zu erobern, ihre Reichtümer, ihr riesiges Territorium. Noch heute ist dies der eigentliche Zweck der NATO: letztlich Russland zu übernehmen und zu erobern – komme, was wolle. Und dabei Europa zu zerstören, angefangen mit dem neofaschistisch bis an die Zähne bewaffneten Deutschland und Frankreich, das eng in Deutschlands Fußstapfen folgt.
Es wird nicht passieren. Aber dieser nie endende Versuch könnte Europa erneut zerstören, da ein potenzieller „heißer“ Dritter Weltkrieg – konventionell oder nuklear – höchstwahrscheinlich wieder auf europäischem Boden ausgetragen würde.
Lassen wir uns also noch etwas auf die „Was wäre, wenn…“-Frage ein.
Angenommen, in einem schwachen Moment der NATO-Führung hätten die obersten Generäle „Ja“ zum russischen Beitritt gesagt – wo stünde die Welt heute?
Wäre sie von einer supermächtigen, unvorstellbaren militärischen Kraft unter einem Dach dominiert? Eine Ein-Welt-Diktatur, die den derzeitigen Globalismus bis an den Rand des Weltzusammenbruchs verschärft?
Oder wäre Russland das NATO-Mitglied geworden, das die NATO in eine friedensorientierte Kraft verwandelt hätte – im Grunde die nutzlosen UN-Blauhelme ersetzt und mehr getan hätte?
Oder hätte Russland die NATO in Ost und West geteilt – ein Gleichgewicht, ohne Interesse daran, gegeneinander zu kämpfen, sondern an Zusammenarbeit interessiert? Hätte es die NATO in einen nicht bewaffneten „Völkerbund“ verwandelt, der Frieden statt Krieg sucht?
Heute haben wir NATO und den Westen gegen den Globalen Süden, Russland, China, die Shanghai Cooperation Organization (SCO), die BRICS-plus und den gesamten Globalen Süden. Der Westen, der 15 % der Weltbevölkerung stellt, gegen den Globalen Süden mit 85 %, wirtschaftlich derzeit etwa gleich stark – beide mit über 40 % des weltweiten BIP.
Aber finanziell?
Wer kontrolliert die Finanzen der Welt, die Banken, die Zentralbanken, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Städte London, Zürich, den Vatikan?
Hätte ein NATO-Russland-Bündnis die NATO und die finanziellen Giganten, die die Fäden hinter den Organisationen und Institutionen ziehen, die wir sehen und fürchten, zerschlagen?
Und hätten wir in einer sichereren Welt gelebt? Oder wären wir auf dem Weg dorthin gewesen?
Finanzielle Gleichheit, basierend auf souveräner nationaler Wirtschaftsleistung, ist ein Schlüsselelement, um die Welt in ein Schachbrett von Gleicheren zu verwandeln – mit weniger Armut, gerechteren Chancen, mehr Raum für friedensbasiertes Wachstum.
Heute – ein nicht-NATO-Russland mit China und dem Globalen Süden – können sie das schaffen?
These und Antithese.
Gewicht und Gegengewicht.
Was wäre, wenn…?
Heimlich, still und leise: EU baut eigenen Geheimdienst auf
Laut Medienberichten will die EU-Kommission eine eigene Geheimdienstbehörde schaffen. Unter Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) soll sie die von den nationalen Geheimdiensten gesammelten Informationen zusammenführen und deren Nutzung „optimieren“.
Wie die „Financial Times“ aus informierten Quellen erfahren haben will, sollen für den übergeordneten Geheimdienst Beamte aus der gesamten EU abgestellt werden. Begründet werde die Notwendigkeit zur Errichtung eines EU-Nachrichtendienstes unter anderem mit der – so wörtlich –„vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine“. Aber auch Warnungen von US-Präsident Donald Trump, die militärische und satelliten-gestützte nachrichtendienstliche Unterstützung Europas herunterzufahren, haben die EU offensichtlich dazu bewogen, eine eigene Geheimdienstbehörde aufzubauen.
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Beitragsschock dank Politikversagen: So teuer wird die Rentenerhöhung
Um 3,73 Prozent soll die Altersversorgung in Deutschland angehoben werden. Doch diese Nachricht kommt mit einer bitteren Pille für die Arbeitnehmer. Denn der Beitragssatz soll zum ersten Mal seit 2007 wieder steigen, weil die Politik komplett versagt.
In Deutschland kommen gute Nachrichten nicht selten auch in Verbindung mit schlechten Nachrichten. So auch in Sachen Rentenerhöhung. Um 3,73 Prozent soll die Altersversorgung steigen, was über der offiziellen Inflationsrate von 2,1 Prozent liegt. Angesichts der oftmals prekären finanziellen Situation vieler Rentner ist dies eine notwendige Erhöhung, doch sie hat ihren Preis.
Denn während Rentner ein paar Euro mehr im Portemonnaie haben, werden die arbeitenden Generationen weiter ausgesaugt – und zwar systematisch. Die Rentenkassen, lange Zeit gefüllt mit dem, was die Menschen in ehrlicher Arbeit eingezahlt haben, wurden über Jahrzehnte zweckentfremdet, geplündert und politisch missbraucht. Ob Wiedervereinigung, Mütterrente, Grundrente, oder Beitragszahlungen für versicherungsfremde Leistungen – immer griff der Staat mit gieriger Hand hinein. Heute jammern dieselben Politiker, die das Desaster angerichtet haben, über die demografische Entwicklung und steigende Ausgaben.
Nun also die nächste Rechnung: Der Beitragssatz soll erstmals seit 2007 steigen – auf 19,8 Prozent bis 2028, danach weiter auf über 20 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich brav die Last, was in der Praxis nichts anderes bedeutet als: steigende Lohnnebenkosten, weniger Netto vom Brutto und ein weiterer Schlag für die ohnehin schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Das ist auch eine weitere Möglichkeit, Unternehmen und Fachkräfte aus dem Land zu treiben.
Anstatt sich zu überlegen, wie man die demografische Komponente einer alternden Gesellschaft anderweitig ausgleicht, hält man weiterhin an einem Rentensystem fest, welches auf den Realitäten von vor 50-60 Jahren basiert. Doch wenn immer mehr Rentnern immer weniger Beitragszahler gegenüberstehen, braucht es mehr Fantasie, als nur Beitragserhöhungen oder eine Erhöhung des Rentenantrittsalters zu fordern.
Illegal, egal, legal: 88.000 ausreisepflichtige Ausländer erhielten Chancen-Aufenthaltsrecht!
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat Deutschland seit Dezember 2022 rund 88.000 Ausländern, die ausreisepflichtig gewesen wären, ein vorläufiges Bleiberecht ermöglicht. Motto: illegal, egal, legal!
Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hatte vor drei Jahren mit Ampel-Mehrheit und auf Betreiben der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bleiberechtsregelung eingeführt. Diese trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Demnach konnten ausreisepflichtige Ausländer mit einem Duldungstitel in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von 18 Monaten erlangen, in denen fehlende Dokumente nachgereicht und Sprachnachweise erbracht werden konnten. Im Klartext: Aus illegaler Migration wurde plötzlich ein legaler Zustand!
„Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) haben bis zum Stichtag 30. September 2025 insgesamt 87.821 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG erhalten“, teilte das Bundesinnenministerium auf Medien-Anfrage („NiUS“) mit.
Bis Ende 2023 kamen demnach rund 62.000 illegale Asyl-Migranten in den Genuss eines legalen Aufenthaltstitels; im Jahr 2024 waren es knapp 20.500. Von Januar bis Oktober dieses Jahres stellten mehr als 5.000 weitere Personen einen Antrag nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Letztmalig können Anträge noch bis zum 31. Dezember 2025 gestellt werden. Das Programm soll nicht verlängert werden.
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KLARTEXT von Uwe Steimle: „Wir sind freie Bürger!“
Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle gehörte am Wochenende zu den Stargästen der nonkonformen Messe „SeitenWechsel“ in Halle. Im Interview mit Deutschland-Kurier
-Reporter Johannes Schüller findet Steimle klare Worte zu Meinungsfreiheit, Denkverboten, politischer Justiz und Ex-SPD-Innenministerin Nancy Faeser.
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Der Triumpfbogen
Manlio Dinucci stellt fest, dass die Wiederaufnahme der Kontrolle der US-Regierung den Stempel der „weißen Vorherrschaft“ trägt. Das ist wahr, wenn man es momentan betrachtet, aber falsch, wenn man den zeitlichen Ablauf betrachtet: Sie spiegelte nicht die Fähigkeiten aller Menschen wider, unabhängig von der ethnischen Herkunft, sondern erfüllte Woke-Kriterien. Auf internationaler Ebene sieht Dinucci, dass die Trump-Regierung die Kontrolle von Gaza übernimmt, wie es frühere Regierungen in der Region getan haben. Diesmal ist das Gegenteil der Fall: Er hat auf lange Sicht recht, könnte aber im Moment falsch liegen. Das Weiße Haus versucht vielleicht, sich auf Jackson’sche Weise aus der Falle des Nahen Ostens zu befreien.
Zur Feier des 250. Jahrestages der Unabhängigkeitserklärung, mit der sich die dreizehn Kolonien, aus denen die Vereinigten Staaten hervorgingen, am 4. Juli 1776 vom Königreich Großbritannien trennten, plant Präsident Donald Trump im Jahr 2026 einen Triumphbogen, der die größte architektonische Prägung darstellen wird, die er in der Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlassen wird.
Die Militarisierung der Karibik
EU-Denkfabrik rät zu entschlossenen EU-Aktivitäten in Lateinamerika, wo die EU-Spitzen freilich soeben ihren Gipfel mit der Region boykottiert haben – aus Furcht vor Repressalien der USA, die nach offener militärischer Dominanz streben.
Die EU soll den Unmut der Staaten Lateinamerikas über Zölle und andere Aggressionen der Trump-Administration nutzen, um die Region zu einer engeren Kooperation zu motivieren. Dies empfehlen Berater des European Union Institute for Security Studies (EUISS), einer Denkfabrik der EU, in einer aktuellen Analyse. Damit könne es gelingen, trotz aller Bemühungen der USA um eine neue Monroe-Doktrin – die Forderung nach exklusivem US-Einfluss in Lateinamerika – dort eigene Stärke zu erlangen. In der Praxis ist die EU freilich dabei, diese Chance zu verpassen – zuletzt etwa, indem die meisten Staats- und Regierungschefs dem EU-CELAC-Gipfel am Sonntag in Santa Marta an Kolumbiens Karibikküste fernblieben. Als Grund gilt Furcht vor etwaigen Repressalien der US-Regierung, die einen heftigen Streit mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro austrägt – um die völkerrechtswidrigen Mordangriffe auf Boote vorgeblicher Schmuggler in der Karibik und um die US-Kriegsdrohungen gegen Venezuela. Die USA haben eine neue Welle der Militarisierung Lateinamerikas eingeleitet – im Bemühen, ihre alte Dominanz über den Subkontinent mit allen Mitteln zurückzuerlangen.