Kategorie: Nachrichten
Die Epstein-Saga: Kapitel 3, Die Freunde beim Secret Service
Die belastendsten Beweise stammen von denen, die Epstein aus dem Inneren kannten, Menschen, die alles riskierten, um sich zu äußern. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Eine Information, die aus dem freigegebenen Material hervorgegangen ist, scheint nebensächlich, ist aber dennoch interessant: ein T-Shirt des Mossad, eines der Geheimdienste Israels. Die Presse begann sofort, den lieben Jeffrey […]
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Minnesota und Mogadischu: Betrug, Diaspora und Streit um Somaliland
Somalia gerät plötzlich in den Fokus der Weltpolitik. In den USA ist eine heftige Kontroverse um die somalische Diaspora ausgebrochen – gleichzeitig erkennt Israel die autonome Region Somaliland an. Minnesota beherbergt die größte somalische Community in den USA – schätzungsweise 80.000 bis 100.000 Menschen somalischer Herkunft, viele davon US-Bürger. Besonders ab den 1990er Jahren flohen […]
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Unfassbar: Deutschland finanzierte Gaza während des Krieges mit fast 1 Milliarde Euro
Antisemiten wird es freuen, alle Menschen, die unter Teuerung, Inflation und winzigen Renten leiden, vermutlich weniger. Deutschland hat Gaza nach seinem Terrorüberfall auf Israel und dem in der Folge tobenden Krieg mit 913 Millionen Euro Steuergeld überhäuft. Ein Großteil des Geldes ging an die umstrittene UN-Organisation UNRWA, die sich als “Hilfswerk” tarnt. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Claudia Raffelhüschen hervor.
Nach offiziellen Angaben flossen im Jahr 2023 über 206 Millionen Euro und 2024 noch einmal rund 142 Millionen Euro allein an die “UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge”. Hinzu kommen weitere Zahlungen des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums, die gemeinsam die Summe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr ausmachen. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen:
Für 2023
- UNRWA: mehr als 206 Mio. Euro
- Weitere Hilfsleistungen (Auswärtiges Amt): ca. 203 Mio. Euro
Für 2024
- UNRWA: 142 Mio. Euro
- Weitere Hilfsleistungen (Auswärtiges Amt): 235 Mio. Euro
Zusätzlich (für beide Jahre zusammen)
- Zahlungen für „finanzielle und technische Zusammenarbeit“: 125,6 Mio. Euro
Ein Hohn nach dem 7. Oktober 2023
Die Finanzhilfe wird nicht ohne Kontroversen geleistet. Nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1.200 Menschen ermordet und rund 250 Geiseln genommen wurden, geriet die UNRWA massiv in die Kritik. Berichten zufolge waren mehrere Mitarbeiter der UNRWA an dem Überfall beteiligt oder haben ihn gefeiert, was international für Empörung sorgte.
Angesichts dieser Vorwürfe forderten insbesondere liberale und konservative Stimmen im Deutschen Bundestag eine strengere Kontrolle der zweckgemäßen Mittelverwendung. Die FDP-Fraktion betonte Anfang 2025 in einer Stellungnahme, dass Deutschland als einer der größten Geber nicht einfach Steuergelder „ins Blaue“ schicken könne und eine gezielte Kontrolle unverzichtbar sei.
Trotz dieser Bedenken wurde die Finanzierung nach einer kurzen Unterbrechung im April 2024 wieder aufgenommen, nachdem die damalige Bundesregierung erklärt hatte, sie wolle Reformen, nicht einen kompletten Stopp der Unterstützungszahlungen. Während Staaten wie die USA und die Schweiz ihre Zahlungen an die UNRWA vorerst eingestellt haben, blieb Deutschland einer der verlässlichsten Unterstützer des Terrorstaates – auch nachdem Israel seine Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk vollständig beendet hat. Der größte Teil des Geldsegens wurde von den Grünen initiiert.
Debatte über deutsche Verantwortung und außenpolitische Interessen
Kritiker sehen in der gigantischen Finanzhilfe ein fatales außenpolitisches Signal. Sie werfen der Bundesregierung vor, nicht nur humanitäre Hilfe zu leisten, sondern auch strukturelle Probleme im Nahen Osten zu perpetuieren, indem man Organisationen finanziell stützt, die mutmaßlich eng mit der Hamas verflochten sind. Deutschland sei dadurch nicht nur ein Geldgeber, sondern de facto auch ein Stabilisator eines Systems, das den Terrorismus nicht ausreichend bekämpfe.
Befürworter der deutschen Finanzhilfe verweisen dagegen auf die dramatische humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten. Ohne internationale Unterstützung drohe ein Zusammenbruch der Infrastruktur, warnen sie. Insbesondere die Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen hänge stark von den Zusagen aus dem Ausland ab. Viele dieser Stimmen scheinen eng mit den Terrorgruppen der Region oder den mit ihnen verbündeten sozialistischen Gruppen verzahnt zu sein. Israel-Hass wird international auch durch Katar finanziert, es ist immer wieder überraschend, wer auf der Gehaltsliste der superreichen Golfnation steht.
Deutschland als größter Geber im internationalen Umfeld
Deutschland zählt nicht nur innerhalb der Europäischen Union zu den größten Beitragszahlern im UN-Budget, sondern ist weltweit ein Hauptfinanzier für palästinensische Programme – trotz wachsender Kritik am Zustand und der Ausrichtung dieser Hilfsstrukturen. Dass Berlin nach wie vor beträchtliche Summen überweist, unterstreicht den Balanceakt der Bundesregierung zwischen humanitärer Hilfe, außenpolitischen Interessen und innenpolitischer Kritik.
Während die Debatte um die Zweckbindung und Kontrolle der Gelder weitergeht, bleibt offen, wie sich die deutsche Unterstützungspolitik im Kontext des Nahostkonflikts weiterentwickeln wird – insbesondere angesichts der anhaltenden Spannungen und der Forderung nach effektiverem Kampf gegen Terrorfinanzierung und -unterstützung.
Quellen
- Brussels Signal – Germany gives almost €1 billion in ‘aid’ to Palestinians including UNRWA since 2023
- Auswärtiges Amt: Germany and the Palestinian territories: Bilateral relations
- Investment Week: Hundert Millionen deutsches Steuergeld für Palästina – und die Debatte reißt nicht ab
- Times of Israel: UNRWA: Is Germany Empowering Hamas?
«Dies ist das Finale des grossen finanziellen Resets»; ‹Dr. Gold› warnt: Sie verschlingen das gesamte physische Angebot
Der Finanzautor und Edelmetallexperte Bill Holter (auch bekannt als Mr. Gold) schlägt seit Längerem Alarm wegen der tiefgreifenden Risiken im Finanzsystem.
Anfang Dezember warnte Mr. Gold vor rekordverdächtigen Silberpreisen und sagte: „Es ist ziemlich klar und ziemlich offensichtlich, dass hinter den Kulissen etwas auseinanderbricht.“
Was „auseinanderbricht“, sind die extrem gehebelten Terminmärkte mit nicht genügend physischem Silber zur Lieferung.
Springen wir ans Monatsende vor, und neue Rekordhochs bei Gold und Silber passieren täglich. Mr. Gold sagt:
„Sie verschlingen das gesamte verfügbare Angebot, weil sie verstehen, dass dies das Ende des Fiatwährungs-Experiments ist, das am 15. August 1971 begann. Fiatwährungen kollabieren.
Das sind die Hunt-Brüder auf Steroiden, weil die ganze Welt physisch kauft. Die Hunt-Brüder gerieten in Schwierigkeiten, weil sie Papierkontrakte kauften, und die COMEX änderte die Regeln. Die COMEX kann alle Regeln ändern, die sie will … das wird keine Rolle spielen, weil der Rest der Welt Barzahlung und sofortige Lieferung kauft … sie werden keine Papierkontrakte akzeptieren. Sie wollen echtes physisches Metall.“
Hier wird es sowohl interessant als auch gefährlich. Was passiert, wenn die Leerverkäufer das versprochene Silber nicht liefern können? Mr. Gold sagt:
„Die Leute sagen: Wenn sie nicht liefern können – und ich sage Ihnen, irgendwann werden sie nicht liefern können –, wenn dieser Moment eintritt, ist es Spiel vorbei für das gesamte Finanzsystem. Silber – und ich glaube, es wird Silber sein, das nicht liefern kann – Silber ist der Zünder für die Gold-Atombombe. Wenn Silber nicht liefern kann, dann wird es sofort einen Ansturm auf COMEX-Gold geben, und sie werden auch das Gold nicht liefern können. Sobald das passiert, haben Sie Vertragsausfälle, die als betrügerisch erwiesen sind. Sie werden auf null gesetzt und können nicht erfüllt werden. Dann breitet es sich auf Rinder, Schweinebäuche, Getreide und was immer Sie wollen aus. Ganz zu schweigen von den Finanzwerten von Aktien und Anleihen. Sobald Sie Betrug im Silber nachweisen, wird sich das auf alle Derivate ausbreiten, und wir werden einen Derivate-Meltdown erleben. … Die Welt will Gold und Silber, weil dies die einzigen beiden Geldformen sind, die nicht ausfallen können.“
Was Sie jetzt in den Gold- und Silbermärkten sehen, ist weit entfernt von einem Hochpunkt. Das fängt gerade erst an. Mr. Gold sagt:
„Diese Kontrakte sind ein Nullsummenspiel. Es gibt einen Gewinner und einen Verlierer. Wenn der Verlierer so groß verliert, dass er pleitegeht, dann wird der Gewinner zum Verlierer, weil er nicht bezahlt werden kann. Das ist das Problem. … Wenn das tatsächlich einsetzt und es zu einer Nichtlieferung kommt, werden Gold und Silber aus den Regalen gefegt, und es wird nichts mehr zu kaufen geben. … Das wird ein Lauf in die Sicherheit, und Angst ist die stärkste Emotion, die es gibt. Angst ist eine weitaus stärkere Emotion als Gier. … Das wird sich in einen umgekehrten Bankenansturm auf Gold und auf Silber verwandeln, weil sie in einer Welt, die ausfällt, nicht ausfallen können. … Was Sie erleben, ist das Ende des Vertrauens. Wenn Sie das Ende des Vertrauens haben, bricht das Vertrauen weg, und Kredit ist nur vorhanden, wenn Vertrauen da ist. Sobald das Vertrauen bricht, beginnen die Kreditmärkte festzufahren. … Wenn der Kredit stoppt, ist es Spiel vorbei. Sie werden sehen, wie Märkte, Institutionen und Geschäfte schließen.“
Holter sagt, man solle in der Lage sein, eine Zeit lang autark zu sein, wenn das System herunterfährt. Lebensmittel und Wasser zu lagern sei ein guter Anfang.
Zum Abschluss sagt Holter: „Dies ist das Finale des großen finanziellen Resets. Machen Sie keinen Fehler – was Sie beobachten, ist, wie sich die Welt direkt vor Ihren Augen neu ordnet.“
Es gibt noch viel mehr in dem 43-minütigen Interview.
Begleiten Sie Greg Hunter von USAWatchdog zu einem Eins-zu-Eins-Gespräch mit dem Finanzautor und Edelmetallexperten Bill Holter/Mr. Gold, während das Finanzsystem seinen Reset beginnt – am 23.12.25.
Achtung: Wenn Sie Ihre Nachrichten von KI beziehen, verändert das Ihre Ansichten
Wenn ein Bot Ihnen die Nachrichten bringt, spielen die Erbauer und die Art der Darstellung eine Rolle.
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Ein einziges Wort kann in einem Artikel einen Unterschied machen – aber wenn dieses Wort gezielt auf Sie ausgerichtet ist, kann es Ihre Sichtweise oder Meinung verändern. Allgemeine, von KI verfasste Geschichten geben bereits Anlass zur Sorge, doch die KI in Suchmaschinen und Bots trifft Sie in Echtzeit mit einer Voreingenommenheit, die so subtil ist, dass Sie sie nicht erkennen werden. Wenn ein Ingenieur, ein Anwalt und ein Arzt gleichzeitig auf verschiedenen Computern dieselbe Frage stellen, erhalten sie unterschiedliche Antworten; jeder kann in dieselbe Richtung gelenkt werden. ⁃ Patrick Wood, Herausgeber.
Metas Entscheidung, sein professionelles Faktenprüfungsprogramm zu beenden, löste eine Welle der Kritik in der Technologie- und Medienwelt aus. Kritiker warnten, dass der Verzicht auf fachliche Aufsicht das Vertrauen und die Zuverlässigkeit der digitalen Informationslandschaft untergraben könne – insbesondere dann, wenn gewinnorientierte Plattformen weitgehend sich selbst überlassen bleiben.
Was in dieser Debatte jedoch weitgehend übersehen wurde, ist, dass KI-basierte große Sprachmodelle heute zunehmend genutzt werden, um Nachrichtenzusammenfassungen, Schlagzeilen und Inhalte zu erstellen, die Ihre Aufmerksamkeit erregen, lange bevor traditionelle Mechanismen der Inhaltsmoderation eingreifen können. Das Problem sind nicht eindeutig falsche Informationen oder schädliche Inhalte, die mangels Moderation ungekennzeichnet bleiben. Was in der Diskussion fehlt, ist die Frage, wie scheinbar korrekte Informationen ausgewählt, gerahmt und hervorgehoben werden – auf eine Weise, die die öffentliche Wahrnehmung prägen kann.
Große Sprachmodelle beeinflussen schrittweise, wie Menschen Meinungen bilden, indem sie die Informationen erzeugen, die Chatbots und virtuelle Assistenten den Menschen im Laufe der Zeit präsentieren. Diese Modelle werden inzwischen auch in Nachrichtenseiten, sozialen Medien und Suchdiensten integriert und werden damit zum primären Zugangstor für Informationen.
Studien zeigen, dass große Sprachmodelle mehr tun, als Informationen lediglich weiterzugeben. Ihre Antworten können bestimmte Standpunkte subtil hervorheben und andere herunterspielen – oft ohne dass Nutzer dies bemerken.
Kommunikationsverzerrung
Mein Kollege, der Informatiker Stefan Schmid, und ich, ein Wissenschaftler für Technologierecht und -politik, zeigen in einem zur Veröffentlichung angenommenen Fachartikel in der Zeitschrift Communications of the ACM, dass große Sprachmodelle eine Kommunikationsverzerrung aufweisen. Wir stellten fest, dass sie dazu neigen können, bestimmte Perspektiven hervorzuheben, während sie andere auslassen oder abschwächen. Eine solche Verzerrung kann beeinflussen, wie Nutzer denken oder fühlen – unabhängig davon, ob die präsentierten Informationen wahr oder falsch sind.
Empirische Forschung der vergangenen Jahre hat Benchmark-Datensätze hervorgebracht, die Modell-Ausgaben mit Parteipositionen vor und während Wahlen korrelieren. Sie zeigen Unterschiede darin, wie aktuelle große Sprachmodelle mit öffentlichen Inhalten umgehen. Abhängig von der Persona oder dem Kontext, der bei der Eingabe verwendet wird, neigen aktuelle Modelle subtil zu bestimmten Positionen – selbst wenn die faktische Genauigkeit erhalten bleibt.
Diese Verschiebungen deuten auf eine neue Form der persona-basierten Steuerbarkeit hin – die Tendenz eines Modells, Tonfall und Gewichtung an die wahrgenommenen Erwartungen des Nutzers anzupassen. So kann ein Modell beispielsweise dieselbe Frage zu einem neuen Klimagesetz unterschiedlich beantworten, je nachdem, ob sich ein Nutzer als Umweltaktivist oder als Unternehmer beschreibt, indem es jeweils andere, aber faktisch korrekte Aspekte betont. Die Kritik könnte etwa lauten, dass das Gesetz nicht weit genug geht, um ökologische Vorteile zu fördern, oder dass es regulatorische Belastungen und Compliance-Kosten verursacht.
Eine solche Anpassung kann leicht als Schmeichelei missverstanden werden. Dieses Phänomen wird als Sykophantie bezeichnet: Modelle sagen den Nutzern im Grunde das, was sie hören wollen. Doch während Sykophantie ein Symptom der Nutzer-Modell-Interaktion ist, reicht Kommunikationsverzerrung tiefer. Sie spiegelt Ungleichgewichte darin wider, wer diese Systeme entwirft und baut, aus welchen Datensätzen sie schöpfen und welche Anreize ihre Weiterentwicklung bestimmen. Wenn eine Handvoll Entwickler den Markt für große Sprachmodelle dominiert und ihre Systeme bestimmte Standpunkte konsistent günstiger darstellen als andere, können kleine Unterschiede im Modellverhalten zu erheblichen Verzerrungen der öffentlichen Kommunikation anwachsen.
Was Regulierung leisten kann – und was nicht
Die moderne Gesellschaft verlässt sich zunehmend auf große Sprachmodelle als primäre Schnittstelle zwischen Menschen und Informationen. Regierungen weltweit haben politische Maßnahmen ergriffen, um Bedenken hinsichtlich KI-Voreingenommenheit zu adressieren. So versuchen etwa der KI-Rechtsakt der Europäischen Union und der Digital Services Act, Transparenz und Rechenschaftspflicht durchzusetzen. Doch keiner von beiden ist darauf ausgelegt, das nuancierte Problem der Kommunikationsverzerrung in KI-Ausgaben zu behandeln.
Befürworter von KI-Regulierung nennen häufig neutrale KI als Ziel, doch echte Neutralität ist oft unerreichbar. KI-Systeme spiegeln die Verzerrungen wider, die in ihren Daten, ihrem Training und ihrem Design verankert sind, und Versuche, solche Verzerrungen zu regulieren, laufen häufig darauf hinaus, eine Form von Bias gegen eine andere auszutauschen.
Zudem geht es bei Kommunikationsverzerrung nicht nur um Genauigkeit – es geht um Inhaltsgenerierung und Rahmung. Stellen Sie sich vor, Sie fragen ein KI-System nach einem umstrittenen Gesetzesvorhaben. Die Antwort des Modells wird nicht nur von Fakten geprägt, sondern auch davon, wie diese Fakten präsentiert werden, welche Quellen hervorgehoben werden und welchen Ton und welchen Standpunkt es einnimmt.
Das bedeutet, dass die Wurzel des Bias-Problems nicht allein in der Korrektur verzerrter Trainingsdaten oder schiefer Ausgaben liegt, sondern in den Marktstrukturen, die das Technologiedesign überhaupt erst formen. Wenn nur wenige große Sprachmodelle den Zugang zu Informationen kontrollieren, wächst das Risiko von Kommunikationsverzerrung. Neben Regulierung erfordert eine wirksame Eindämmung von Bias daher den Schutz von Wettbewerb, nutzergetriebene Rechenschaftspflicht und regulatorische Offenheit gegenüber unterschiedlichen Wegen, große Sprachmodelle zu entwickeln und anzubieten.
Die meisten bisherigen Regulierungen zielen darauf ab, schädliche Ausgaben nach dem Einsatz der Technologie zu verbieten oder Unternehmen zu verpflichten, vor der Einführung Prüfungen durchzuführen. Unsere Analyse zeigt, dass Vorab-Checks und nachträgliche Aufsicht zwar die offensichtlichsten Fehler aufdecken können, jedoch weniger geeignet sind, subtile Kommunikationsverzerrungen zu erfassen, die durch Nutzerinteraktionen entstehen.
Jenseits der KI-Regulierung
Es ist verlockend zu erwarten, dass Regulierung alle Verzerrungen in KI-Systemen beseitigen kann. In manchen Fällen können solche Maßnahmen hilfreich sein, doch sie verfehlen häufig ein tiefer liegendes Problem: die Anreize, die bestimmen, welche Technologien der Öffentlichkeit Informationen vermitteln.
Unsere Ergebnisse verdeutlichen, dass eine nachhaltigere Lösung in der Förderung von Wettbewerb, Transparenz und sinnvoller Nutzerbeteiligung liegt, sodass Verbraucher eine aktive Rolle dabei spielen können, wie Unternehmen große Sprachmodelle entwerfen, testen und einsetzen.
Diese Maßnahmen sind deshalb so wichtig, weil KI letztlich nicht nur beeinflussen wird, welche Informationen wir suchen und welche täglichen Nachrichten wir lesen, sondern auch eine entscheidende Rolle dabei spielen wird, welche Art von Gesellschaft wir uns für die Zukunft vorstellen.
Adrian Kuenzler, Scholar-in-Residence, University of Denver; University of Hong Kong. Er arbeitet nicht für, berät nicht, besitzt keine Anteile an und erhält keine Finanzierung von Unternehmen oder Organisationen, die von diesem Artikel profitieren würden, und hat über seine akademische Anstellung hinaus keine relevanten Verbindungen offengelegt.
Jahresende: Ein Ausblick auf das, was kommt und neue, interessante Videos
Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Umbrüche, technologische Machtverschiebungen und gesellschaftliche Verwerfungen haben 2025 geprägt – oft schneller und tiefgreifender, als viele erwartet hatten. Was einst als Ausnahme galt, ist vielerorts zur neuen Normalität geworden.
Mit dem Beginn des neuen Jahres stehen entscheidende Fragen im Raum:
Wie entwickeln sich die großen Konfliktlinien weiter? Welche politischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen stehen bevor? Und welche Folgen haben sie für Gesellschaft, Freiheit und Stabilität?
Auch 2026 wird voraussichtlich kein ruhiges Jahr. Vieles deutet auf eine Fortsetzung – und teilweise Verschärfung – bestehender Entwicklungen hin. Gerade deshalb bleibt eine kritische, faktenbasierte und unabhängige Berichterstattung wichtiger denn je.
Wir werden auch im kommenden Jahr dranbleiben, Entwicklungen einordnen, Hintergründe beleuchten und Stimmen zu Wort kommen lassen, die anderswo oft keinen Platz finden.
Zum Jahresende möchten wir uns bei unseren Leserinnen und Lesern bedanken: für eure Treue, euer Interesse, eure Hinweise und eure Unterstützung. Ohne euch wäre diese Arbeit nicht möglich.
Wir wünschen einen ruhigen Jahresausklang – und starten gemeinsam wachsam ins neue Jahr.
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Alle Jahre wieder: Das Problem sind nicht Böller, sondern kriminelle Migranten
Die allgegenwärtigen Kampagnen für ein Böllerverbot laufen – und tatsächlich zeigen sich in der Bevölkerung gewisse Ermüdungserscheinungen, was die alljährliche Knallerei angeht. Das liegt aber gewiss nicht an dem 30- bis 60-minütigen Böllern um Mitternacht, wie es in Deutschland einst üblich war, sondern an wochenlangem Sprengstoff-Wahn einer gewissen Klientel. Warum lassen die Menschen sich dafür ihre Traditionen nehmen?
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Das böse, böse Böllern: Millionen Menschen fordern mit putzigen Petitionen ein Verbot, auch der ÖRR berichtet laut “Stimmungsbildern” von einer Mehrheit für ein Ende des privaten Böllerns. Die Argumentation spricht jeweils nicht für die Intelligenz der Befürworter, denn das realistischste Ziel ist gemeinhin ein Verbot des Verkaufs von harmlosem, legalem Feuerwerk, wie es die autochthone Bevölkerung seit jeher für ein paar Minuten um Mitternacht in den Himmel schießt. Daran ist nichts problematisch.
“Menschenjagd” mit illegalen Böllern
Problematisch ist die übliche Klientel, die mit illegalen Böllern gezielt “Jagd auf Menschen und Einsatzkräfte” macht. Man sollte meinen, das wäre ohnehin eine Straftat – das schert die Täter ähnlich wie bei Messerangriffen und sonstigen Gewaltdelikten aber nicht. Das frei verkäufliche Feuerwerk aus dem Verkehr zu ziehen, wird daran natürlich auch nichts ändern. In einem Bericht der Welt wurde unter Bezugnahme auf die Berliner Polizeipräsidentin erörtert, dass vor wenigen Jahren Einsätze zu Silvester noch vor allem die Feuerwehr beschäftigt hätten: Nun sei es die Polizei, die besonders gefordert ist.
Entsprechend rüstet sich die deutsche Polizei für heute Abend, besonders natürlich in der bunten Hauptstadt. Sie will nun einem weiteren Welt-Bericht nach verstärkt auf Bodycams setzen, damit vielleicht ausnahmsweise auch mal ein paar der gemeingefährlichen Täter, die Einsatzkräfte mitunter sogar in Hinterhalte locken (!), verurteilt werden: Das passiere aus Mangel an Beweisen nämlich kaum je. Auch das Strafmaß solle erhöht werden; wer Einsatzkräfte attackiere, dem drohen fortan Freiheitsstrafen.
Tatsächlich weist man darauf hin: Mehr als ein Drittel der Tatverdächtigen bei Angriffen auf Einsatzkräfte 2024 hatte keinen deutschen Pass. Ein Berliner CDU-Politiker kommentiert das durchaus kritisch, was angesichts seiner Parteizugehörigkeit aber nicht verfängt. Hinzu kommt: All die eingebürgerten “MiHiGrus” werden in solchen Statistiken natürlich nicht erfasst. Den nackten Zahlen nach könnten also auch Onkel Gustav und Co. knapp zwei Drittel der Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter und andere Helfer verübt haben. Erscheint Ihnen das realistisch? Haben Gustav, Heinrich, Uwe und ein paar australische Austauschstudenten sich im städtischen Lidl mit Feuerwerksraketen eingedeckt, um sie auf Polizisten abzufeuern?
Bekannte Bilder: Wer stürzt sich denn da auf das Feuerwerk?
Täter bleiben straffrei, Migranten werden zu Opfern stilisiert
Der Fokus auf die Sicherheit von Einsatzkräften ist in gewisser Weise vielleicht verständlich, man könnte allerdings meinen, die Sicherheit der Normalbürger spielt im bunten Deutschland inzwischen gar keine Rolle mehr. Es sei an die Kölner Silvesternacht erinnert: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln gab es damals 1.210 Strafanzeigen, von denen sich 511 auf sexuelle Übergriffe bezogen. Angeklagt wurden ganze 46 Personen, verurteilt nur 36, aber nur zwei wegen “sexueller Nötigung”. Wenn Migranten reihenweise sexuelle Übergriffe auf Frauen begehen, passiert im besten Deutschland also… nichts. Genau wie bei Gewalt- und Messerdelikten.
Im Mainstream versucht man sich, unterstützt durch einen Kriminalpsychologen, sogar noch an Rechtfertigungsversuchen für diese Nacht vor zehn Jahren: Die armen Neubürger hätten ja kein Geld gehabt, um irgendwo richtig zu feiern! Da fand man sich eben zusammen und begann, gemeinschaftlich zu stehlen und Frauen zu begrapschen. Der ÖRR derweil beklagt, Migranten würden seitdem anders betrachtet werden (sprich: alle bösen Deutschen wären schrecklich rassistisch geworden). Welch Chuzpe: Frauen werden reihenweise durch Migranten missbraucht – aber natürlich sind Migranten bis heute das wahre Opfer. Man kennt die Erzählung.
Die illegale Massenmigration raubt uns die nächste Tradition
Will man in heutigen Zeiten noch in den Innenstädten gemeinsam mit anderen ins neue Jahr feiern? Angesichts der Sicherheitsrisiken wohl nicht.
Kurz vor 18 Uhr ist die Böllerei bereits in vollem Gange, auf der Kantstraße werden wir mit Raketen beschossen. Dann, anderthalb Stunden später, fahren wir selbst zu Freunden nach Pankow – also praktisch einmal quer durch die Stadt. Auch im Wedding knallt es da bereits an jeder Straßenecke, und auch hier machen sich Jugendliche einen Spaß daraus, Feuerwerkskörper auf vorbeifahrende Autos zu schmeißen. Auf dem Nachhauseweg dann, kurz nach zwei Uhr morgens, ist noch längst keine Ruhe eingekehrt: Überall blitzt es, überall explodieren Knaller – teilweise mit einer Sprengkraft, die kaum unter die Kategorie „handelsüblich“ fallen dürfte. Wir müssen einen Umweg nehmen, weil ein Straßenabschnitt von der Polizei gesperrt ist. Allem Anschein nach brennt ein Wohnmobil.
Erlebnisbericht der letzten Silvesternacht in Berlin, Quelle: Cicero
Welche “Szene” den Menschen hier eine einst so friedliche und geliebte Tradition raubt und sie ganz nebenbei aus dem öffentlichen Raum vertreibt, steht außer Frage. Jeder mit Zugang zu den sozialen Netzen kennt die Aufnahmen von regelrechten Straßenschlachten, die junge Männer “mit dunklem Teint” sich in deutschen Städten in den letzten Jahren mit der Polizei lieferten. Unvergessen sind die Aufnahmen eines arabischen “Influencers”, der letztes Jahr noch stolz das Video veröffentlichte, in dem er eine Silvesterrakete geradewegs ins Fenster eines Wohnhauses feuerte (Report24 berichtete). Für gewisse Kreise ist das offensichtlich lustig, darauf kann man ruhig stolz sein.
Der gemeine Deutsche, der nun von “Böllerverboten” fabuliert, hat indessen – wie so oft – den Knall nicht gehört.
Endlich ist es so weit!
Man fragt sich schon viel zu lang, warum nicht Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Zusammenarbeit mit der Linken zur Zukunftsdoktrin der Union erhoben wird. Gemeinsam marschieren und vereint zuschlagen.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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Doug Caseys wichtigste Prognose für 2026 … was sie für Sie und Ihr Geld bedeutet
Doug Casey
International Man: Was ist Ihrer Meinung nach das wichtigste Thema, auf das sich die Menschen für 2026 vorbereiten sollten?
Doug Casey:
Strauss und Howe haben diese Frage in ihrem Buch The Fourth Turning gestellt. Wir befinden uns an einem großen Wendepunkt in den USA.
Seit Jahren habe ich das Gefühl, dass die USA auf etwas wie einen Bürgerkrieg zusteuern. Er könnte so ernst werden wie die Unruhen der 1860er-Jahre – nur anders. Die roten und die blauen Menschen in den USA verachten sich gegenseitig; sie können nicht einmal mehr miteinander sprechen. Wenn Dinge dieses Stadium erreichen, werden sie typischerweise mit Gewalt gelöst; ich erwarte, dass genau das passieren wird. Sehr wahrscheinlich innerhalb der nächsten drei Jahre, während Trump noch im Amt ist. Er ist der perfekte Katalysator.
Dies wird durch langfristige Migrationstrends noch verschärft. Wenn wir 100 Jahre in die Zukunft blicken, ist ziemlich klar, dass mit modernen Reise- und Kommunikationstechnologien die Migration von Menschen aus armen Ländern in reiche Länder weltweit zunehmen wird. Irgendwann werden die USA in ihrer heutigen Form gar nicht mehr existieren. Das gilt natürlich für jedes Land. Die Farben auf der Weltkarte haben sich seit dem ersten Tag ständig verändert.
Ich hoffe, dass es in naher Zukunft nicht zu einer katastrophalen Erschütterung kommt – aus vielen Gründen. Zum einen wäre es alles andere als angenehm. Zum anderen bin ich ein großer Fan des traditionellen Amerikas. Es war eine einzigartige Institution in der Weltgeschichte – das einzige Land, das auf den Konzepten freien Denkens, freier Märkte und Individualismus gegründet wurde. Ein Bürgerkrieg – egal in welcher Form – würde diese Dinge wahrscheinlich zunichtemachen.
Auch wenn ich hoffe, dass sich die Lage beruhigt, ist Hoffnung keine solide Grundlage für Planung.
International Man: Geopolitisch nehmen die Spannungen in Europa, im Nahen Osten und in Ostasien weiter zu.
Wo erwarten Sie 2026 die wichtigsten Brennpunkte?
Doug Casey:
Die Politiker, die Europa regieren, sind ausnahmslos verachtenswerte Nichtsnutze – von Ursula von der Leyen, der Wölfin der EU, abwärts. Ein Beweis dafür ist, dass ich in weiten Teilen Europas allein für diese Aussage strafrechtlich verfolgt werden könnte. Es sind seelenlose Bürokraten, die für nichts stehen außer Etatismus und Kollektivismus. Sie treiben Europa aktiv zur Wiederaufrüstung, verdoppeln Militärbudgets, führen die Wehrpflicht wieder ein und sprechen von der Notwendigkeit eines Krieges mit Russland. Ich vermute, sie werden ihren Krieg bekommen; ich hoffe nur, dass er nicht nuklear oder biologisch wird. Merkwürdig ist, dass es dabei um die Ukraine geht, das rückständigste und korrupteste Land des Kontinents. Pervers ist, dass sie nicht einmal ein Land war, bis Lenin sie 1923 erschuf.
Doch das ist nicht alles. Der Euro, eine Esperanto-Währung, das „Wer schuldet dir nichts?“ unter den Fiat-Währungen, ist eine tote Ente. Alle EU-Mitgliedsstaaten sind bankrotte Wohlfahrtsstaaten. Tatsächlich wird die Europäische Union selbst zerbrechen. Was für einzelne Länder gut ist, steht im völligen Gegensatz zu dem, was die 80.000 – und das ist eine korrekte Zahl – EU-Angestellten in Brüssel durchsetzen wollen. Auch die NATO, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR hätte aufgelöst werden müssen, wird verschwinden. Europa wird im besten Fall zu einem Streichelzoo für chinesische Touristen und zu einem Luxusresort für Migranten aus der Dritten Welt.
Der Nahe Osten? Solange Trump im Amt ist, könnten wir Israel gleich zum 51. Bundesstaat machen. Das wird bei den zwei Milliarden Mohammedanern der Welt nicht gut ankommen. Verwechseln Sie die freundlichen Beziehungen Washingtons zu den Regierungen Saudi-Arabiens, Katars und anderer der 55 muslimischen Länder nicht mit politischer Stabilität. Die meisten sind wirtschaftliche Totalausfälle und extrem instabil.
Ostasien? Es wäre vollkommen irrational, wenn China Taiwan angreifen würde. Das Ergebnis wäre auf beiden Seiten massive Zerstörung – selbst wenn die USA und/oder Japan nicht eingreifen würden. Aber Regierungen handeln irrational und unvorhersehbar. Was wird aus Chinas Ansprüchen im Ost- und Südchinesischen Meer? Das sollte eine Angelegenheit zwischen China und seinen sechs maritimen Nachbarn sein. Doch die USA könnten einen regionalen Grenzstreit in den Dritten Weltkrieg verwandeln.
Der unerwartete Brennpunkt wird meiner Meinung nach jedoch Afrika sein. In den letzten 60 Jahren haben die 55 afrikanischen Staaten (das ist nur eine ungefähre Zahl, da unklar ist, wie Gebiete wie Libyen, die Westsahara, Somaliland oder Darfur enden werden) bedeutende Armeen aufgebaut, unterstützt durch Waffen und Ausbildung aus Europa und den USA. Sie leben vom Export von Rohstoffen (eine Quelle permanenter Konflikte) und von Hilfen aus Europa und den USA (die wahrscheinlich versiegen werden). Alle sind – wie fast überall im Nahen Osten und in Zentralasien – künstliche Gebilde mit willkürlichen Grenzen. Es sind instabile Kleptokratien, regiert aus dem Präsidentenpalast.
Die Frage ist: In welchem Ausmaß werden Europa oder insbesondere die USA oder speziell Trump ihre Nase in afrikanische Grenz- und Bürgerkriege stecken? Davon wird es viele geben. Ich denke, Afrika ist das große Pulverfass, über das niemand spricht.
International Man: Die innenpolitische Lage in den USA bleibt explosiv, mit tiefen kulturellen und wirtschaftlichen Bruchlinien.
Wie erwarten Sie, dass sich Amerikas innere Spaltung 2026 entwickelt, wenn wir uns den Zwischenwahlen nähern?
Doug Casey:
Trends, die in Bewegung sind, bleiben in Bewegung. Trotz der Tatsache, dass Konzerne, Unterhaltungsindustrie, Universitäten und Medien sich von den wirklich verrückten Auswüchsen des Wokeismus zurückziehen, ist die Frage offen. Der Trend zum Wokeismus hat sich über Jahrzehnte aufgebaut, und das Land wurde über Generationen damit indoktriniert. Das verschwindet nicht über Nacht.
Trump polarisiert absichtlich und offen. Wie ich letzte Woche sagte, sieht er sich vielleicht als Cincinnatus, ist aber eher Caesar. Er wird weiter Öl ins Feuer gießen, schon allein deshalb, weil er weiß, was seine Gegner mit ihm machen werden, sobald er nicht mehr im Amt ist. Während die meisten vernünftigen Menschen seinen Anti-Wokeismus lieben, werden seine wirtschaftlichen und internationalen Interventionen größtenteils krachend scheitern – gewaltig. Ich vermute, er wird die Zwischenwahlen verlieren, und die Demokraten im Repräsentantenhaus werden ihn erneut des Amtes entheben. Werden sie diesmal im Senat Erfolg haben? Die Stimmung wird sich in jedem Fall weiter aufheizen.
International Man: Da Trump Fed-Chef Powell ersetzen will, wird er stärkeren Einfluss auf die Zentralbankpolitik haben.
Wie wird Ihrer Meinung nach das geldpolitische Umfeld 2026 aussehen?
Doug Casey:
Der Dollar wird sich seinem inneren Wert annähern, während Trump und die Fed eine weitere Billion davon erschaffen. Das ist eine Formel für Chaos.
Trump ist ein großer Anhänger merkantilistischer Wirtschaftslehren, wonach die USA mehr exportieren müssen, als sie importieren. Ich denke, er wird versuchen, dies mit irgendeiner Form von Devisenkontrollen durchzusetzen, was noch mehr Verzerrungen schaffen wird.
Man sollte den Dollar verlassen, Edelmetalle besitzen, Aktien- und Anleihemärkte meiden und sein Geld aus den USA abziehen. Nichts davon ist ein Rezept für innere Ruhe – weder 2026 noch 2027, 2028 oder darüber hinaus. Und ich setze voraus, dass es 2028 eine normale Wahl geben wird, was keine besonders sichere Annahme ist.
International Man: Anleger schwanken zwischen der Jagd nach der aktuellen Marktblase und der Vorbereitung auf eine mögliche finanzielle Abrechnung.
Wo sehen Sie 2026 die größten Risiken und Chancen, und welche Anlageklassen werden am meisten von den kommenden Turbulenzen profitieren?
Doug Casey:
Es steht außer Frage, dass der Großteil von Trumps geschäftlichem Erfolg auf Schulden beruhte. Hebelwirkung, niedrige Zinsen und Inflation haben den Mann gemacht.
Trumps Vergangenheit und sein falsches Wirtschaftsverständnis sagen mir, dass die Fed mehr Staatsanleihen als je zuvor kaufen und monetarisieren wird, um die Zinsen künstlich niedrig zu halten. Kurzfristig könnte das dafür sprechen, dass der Aktienmarkt 2026 weiter steigt. Aber es ist eine Wette mit hohem Risiko. Fühlen Sie sich glücklich?
Bei Gold über 4.000 Dollar und Silber über 60 Dollar liegen sie wahrscheinlich dort, wo sie im Verhältnis zu anderen Dingen „sein sollten“. Doch angesichts der Instabilität der Welt und wegen ihrer einzigartigen Vorteile werden sie weiter steigen. Das Kluge ist, auf Aktien von Bergbauunternehmen zu spekulieren; sie sind extrem billig, und weder die Öffentlichkeit noch Institutionen wissen überhaupt, dass es sie gibt – aus Gründen, die ich früher erläutert habe. Die Gesamtkosten für die Goldförderung liegen bei etwa 1.500 Dollar pro Unze. Die Rechnung ist nicht schwer.
In den letzten 50 Jahren gab es fünf Bergbau-Bullenmärkte im Verhältnis 10 zu 1. Ich denke, wir stehen vor einem weiteren. Einem großen. Viele der kleineren Aktien haben sich bereits verdrei- oder vervierfacht. Niemand interessiert sich dafür … was gut ist.
Darüber hinaus sollte man generell auf Rohstoffe setzen. Getreide wird im Wesentlichen zu Produktionskosten gehandelt. Ebenso Öl, Gas, Kohle und Uran. Rohstoffe sind stark untergewichtet. Der Kauf von ETFs in einigen oder allen dieser Bereiche ist eine „kaufen und liegen lassen“-Kapitalallokation für mindestens die nächsten paar Jahre.
Erfolgreich: Korruptionsbekämpfung in Russland
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Erfolgreich: Korruptionsbekämpfung in Russland
Die Korruptionsbekämpfung hat 2025 besondere Bedeutung erlangt. Strafverfahren und Prozesse zeigen nicht nur das Ausmaß des Problems, sondern auch, dass die Behörden verstärkt gegen Machtmissbrauch vorgehen. Experten zufolge haben die ergriffenen Maßnahmen eher systemischen als exemplarischen Charakter. Sie funktionieren und bringen Ergebnisse.
Das zu Ende gehende Jahr wurde durch eine Vielzahl von Nachrichten über Korruptionsermittlungen geprägt. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 wurden 24.000 entsprechende Strafverfahren eingeleitet, was einem Anstieg von 16 Prozent gegenüber 2024 entspricht, berichtet das russische Nachrichtenportal RBC. Eine ganze Reihe von Durchsuchungen und Ermittlungsmaßnahmen in den Stadt- und Regionalverwaltungen Russlands betraf Leiter von Kommunen, stellvertretende Bürgermeister, Vizegouverneure und ehemalige Regionalchefs sowie Minister regionaler Regierungen.
Auch Ereignisse auf Bundesebene rückten in den Fokus. Ein markantes Beispiel hierfür ist das Strafverfahren gegen den ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow und andere hochrangige Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums, darunter den ehemaligen Leiter von “Oboronlogistika”, Anton Filatow. Im Jahr 2025 wurden im Zusammenhang mit Strafverfahren wegen Korruption Vermögenswerte in Höhe von 24,5 Milliarden Rubel beschlagnahmt.
Auch Richter wurden zu Angeklagten in aufsehenerregenden Antikorruptionsverfahren. Im August beschlagnahmte das Stadtgericht Krasnogorsk des Moskauer Gebiets Vermögenswerte des ehemaligen Vorsitzenden des Regionalgerichts Krasnodar, Alexander Tschernow, und seiner Angehörigen in Höhe von 13 Milliarden Rubel. Und im September erhob die Generalstaatsanwaltschaft Klage auf Beschlagnahme von fast hundert Immobilien im Wert von neun Milliarden Rubel, die dem Richter am Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation, Wiktor Momotow, gehörten.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass die russischen Staatsorgane konsequent gegen Korruption vorgehen. “Dieses Problem gibt es überall. Verschiedene Länder und Bündnisse bekämpfen dieses Übel mit jeweils unterschiedlicher Effizienz. Was unser Land betrifft, so finden die entsprechenden Maßnahmen ohne Kampagnencharakter statt. Sie werden systematisch, zielgerichtet und regelmäßig durchgeführt“, erklärte Dmitri Peskow.
Im Laufe des Jahres wurden verschiedene Anstrengungen auf gesetzgeberischer Ebene unternommen, um die Korruptionsbekämpfung zu verstärken. So führte der russische Präsident Wladimir Putin per Dekret zusätzliche Mechanismen zur Offenlegung von Informationen über Wertpapiere ein, um die Transparenz von Finanztransaktionen zu erhöhen. Die russische Regierung ergänzte die Regeln für die Durchführung von Antikorruptionsprüfungen von Rechtsakten und präzisierte die Kategorien, die keiner unabhängigen Prüfung unterliegen.
Im Dezember legte eine Gruppe von Abgeordneten der russischen Staatsduma eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung vor. Wie der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarjow, erläuterte, bestehe dessen Hauptziel darin, das System zur Offenlegung der Einkünfte und Ausgaben sowie zur Kontrolle des Vermögens von Beamten effizienter zu gestalten. Diese Initiative wurde umgehend auch vom Föderationsrat der Russischen Föderation unterstützt, wie Senator Andrei Klischas mitteilte.
“Es handelt sich um einen weiteren Schritt zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht unter den heutigen Bedingungen, wo viele korrupte Praktiken dank der Digitalisierung besser aufgedeckt werden können. Die verstärkte Zusammenarbeit der staatlichen Behörden ermöglicht zudem eine kontinuierliche, operative und damit wirksame Kontrolle”, so Wassili Piskarjow.
Experten weisen darauf hin, dass sich die aktuelle Antikorruptionskampagne in vielerlei Hinsicht von den Maßnahmen Mitte der 2000er Jahre unterscheide und heute bereits ein deutlicher systemischer Wandel zu beobachten sei. Diese Erfolge wirken sich direkt auf die Entwicklung der russischen Wirtschaft und die Stabilität in der Gesellschaft aus.
Dina Krylowa, Leiterin des Labors für Antikorruptionspolitik an der Nationalen Forschungsuniversität “Hochschule für Wirtschaft” (HSE), merkt an:
“Das Ausmaß einzelner Korruptionsdelikte in den letzten Jahren hat der Wirtschafts- und Verteidigungssicherheit des Landes direkt geschadet. Es lässt sich konstatieren, dass im Jahr 2025 mehr politischer Wille gezeigt wurde, Kontrollmaßnahmen zu ergreifen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.”
Für die Entwicklung eines systematischen Ansatzes für dieses Problem sei es laut ihrer Ansicht jedoch zunächst notwendig, die für den Staat besonders risikobehafteten Bereiche zu identifizieren. Die Expertin erklärt:
“Es ist notwendig, die Risiken dort konkret zu erfassen, wo sie kritisch sind. So gibt es beispielsweise im Verteidigungsministerium Positionen, in denen ein Beamter aufgrund seiner Befugnisse keinen großflächigen Schaden für die nationale Sicherheit anrichten kann. Daher sollte man sich auf den Kreis der Personen konzentrieren, die über beträchtliche Finanzmittel und Staatsvermögen verfügen und wichtige Entscheidungen treffen können.”
Kirill Kabanow, Mitglied des Präsidialrats für Menschenrechte und Zivilgesellschaft (HRC) und Vorsitzender des Nationalen Antikorruptionskomitees, analysiert:
“Korruption – das ist eine Art Business und Teil der Schattenwirtschaft, die auf der Nutzung öffentlicher Machtressourcen zum Zwecke der Gewinnerzielung basiert. Allein mit repressiven Methoden lässt sich dieses System nicht bekämpfen. In Russland droht Beamten, die sich der Korruption schuldig machen, eine milde strafrechtliche Verantwortung, obwohl solche Verbrechen manchmal als echter Hochverrat angesehen werden können.”
Neben einer Verschärfung der strafrechtlichen Haftung, so Kabanow, seien wirksame informelle Mechanismen und eine kontinuierliche, mehrstufige Überwachung der Korruptionsrisiken im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens erforderlich. Er fügt hinzu:
“Alles, was Mitte der 2000er Jahre noch funktioniert hat, muss heute modernisiert werden. Die Ansätze ändern sich, und wir brauchen ein zeitgemäßes System zur Erkennung realer Bedrohungen.”
Laut Kabanow wurde im Jahr 2025 aktiv gegen Veruntreuung von Staatsgeldern gekämpft, jedoch könnten traditionelle Machenschaften durch neue – digitale – ersetzt werden. “Leider bestehen heute erhebliche Risiken für Veruntreuungen in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz”, meint der Menschenrechtsaktivist. Alexander Rasuwajew, Mitglied des Aufsichtsrats der Gilde der Finanzanalysten und Risikomanager, ergänzt:
“Die Staatsführung sieht sich in einer sicheren Position und reagiert damit auf die Forderung der Bevölkerung, die Korruption in der Armee und anderen Strukturen vor dem Hintergrund der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu bekämpfen. Meiner Meinung nach sollte diese Bekämpfung nicht nur Beamte betreffen, sondern auch Mitarbeiter staatlicher Unternehmen, insbesondere solche, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.”
Ihm zufolge wurden die Erfolge im Kampf gegen die Korruption im Jahr 2025 zu einer der Errungenschaften der Staatsführung, da sie die Effizienz der Wirtschaft steigern. Der Experte präzisiert:
“Im weltweiten Vergleich ist die Korruption in Russland auf einem durchschnittlichen Niveau oder derzeit sogar unter dem Durchschnitt. Hohes Korruptionsniveau herrschte hingegen zu Zeiten der Neuaufteilung des Staatseigentums.”
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Pawel Salin konzentrierten sich die wichtigsten Antikorruptionsbemühungen im Jahr 2025 auf die regionale und kommunale Ebene, um die lokalen Eliten dazu anzuregen, mit minimalen Korruptionskosten ihrer Arbeit nachzugehen. Der Experte meint:
“Es geht eher nicht um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um eine Informationskampagne, die darauf abzielt, psychologischen Druck auf bestimmte Teile der Elite auszuüben, um deren Korruptionsappetit zu dämpfen.”
Im Gegensatz zu früheren Zeiten, als unter dem Motto der Korruptionsbekämpfung häufig die Kontrolle über Finanzströme umverteilt worden sei, werde nun auf lokaler und regionaler Ebene systematischer vorgegangen, so Salin. Als einer der Treiber für die verstärkte Korruptionsbekämpfung im Jahr 2025 habe auch der öffentliche Druck gedient.
Dieser sei vor allem von den Militärkorrespondenten ausgelöst worden, “die Feedbacks erhielten, sich in Kontakt mit den Teilnehmern der militärischen Ereignisse befanden und verstanden, was wo und wie umgesetzt wurde”. Krylowa bemerkt:
“Nicht umsonst traf sich Präsident Wladimir Putin persönlich mit den Militärkorrespondenten und führte ehrliche Gespräche mit ihnen. Insgesamt gab es eine positive und breite Resonanz in der Öffentlichkeit darauf, dass auch hochrangige Beamte für Korruptionsverstöße zur Verantwortung gezogen werden.”
Nach Ansicht von Alexander Rasuwajew zielt die aktuelle Welle von Festnahmen und Durchsuchungen darauf ab, eine langfristige Strategie zu entwickeln und wirksame Kontrollmechanismen zu schaffen. Der Finanzexperte erläutert:
“In Russland werden viele Entscheidungen mit Blick auf die Zukunft getroffen. Heute haben die Beamten einen zusätzlichen Grund, darüber nachzudenken, ob es sich lohnt, sich auf korrupte Machenschaften einzulassen. Kürzlich erzählte mir ein hochrangiger Staatsbeamter, dass man in seiner Behörde schon lange keine Korruption mehr habe und praktisch ohne freie Tage arbeiten müsse.”
Dabei unterscheide sich die Antikorruptionswelle im Jahr 2025 deutlich von denen früherer Kampagnen Mitte der 2010er Jahre, bemerkt Dina Krylowa, “weil die Verantwortlichen auf höchster Ebene Korruption nicht mehr als hypothetische, sondern als absolut reale Bedrohung für den Staat, die nationale Wirtschaft und unsere Sicherheit wahrnehmen”. Alexander Rasuwajew merkt dabei an:
“Die aktuelle Antikorruptionskampagne ist in ihrem Umfang breiter angelegt – sie betrifft nicht nur hochrangige Personen, sondern auch Beamte verschiedener Ebenen. Das Land verändert sich zum Besseren, und die landesweite Korruption gehört allmählich der Vergangenheit an. Heute machen sich Beamte ernsthaft Gedanken über die Risiken, die mit Bestechung verbunden sind.”
Seiner Meinung nach wirken sich die aufsehenerregenden Strafverfahren des Jahres 2025 sowohl auf die Alltags- als auch auf die Wirtschaftskorruption abschreckend aus. Ihm zufolge sei ein ähnlicher Trend zur Korruptionsbekämpfung auch in anderen GUS-Staaten zu beobachten. “Ich beobachte die Lage in Kasachstan, Weißrussland, Aserbaidschan … wir erleben den Beginn einer tiefgreifenden Umstrukturierung innerhalb der Macht- und Wirtschaftseliten. Langfristig könnten sich die Ergebnisse dieser systematischen Arbeit positiv auf die Kapitalisierung des russischen Aktienmarktes auswirken, da die Transparenz und die Attraktivität der Unternehmen für Investoren steigen werden”, so der Finanzanalytiker abschließend.
Nach Ansicht von Dina Krylowa war eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres 2025 der Vortrag des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Russlands, Waleri Sorkin, auf dem Internationalen Rechtsforum in St. Petersburg, in dem er die Korruptionsbekämpfung im Strafverfolgungs- und Justizsystem als vorrangige Aufgabe bezeichnete. Die Expertin dazu:
“Sorkin hat dieses wichtige Thema direkt und offen angesprochen. Das zeigt, dass dieses Problem auf höchster Ebene Beachtung findet. Um Investitionen anzuziehen und die Wirtschaft zu fördern, sind systematische Antikorruptionsmaßnahmen gerade in diesen Bereichen unbedingt notwendig.”
Krylowa ist überzeugt, dass sich die Korruptionsbekämpfung in Russland perspektivisch von aufsehenerregenden Einzelfällen zu einer systematischen institutionellen Arbeit entwickeln werde. Sie erklärt:
“Heute konzentrieren sich die Hauptanstrengungen auf die Lösung strategischer Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Im Zuge ihrer Umsetzung werden sich dann Möglichkeiten für eine tiefgreifendere und umfassendere Arbeit in anderen wichtigen Bereichen ergeben.”
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Peinlich: Dresden bewirbt Bundesgartenschau mit Fake-Migrantin mit sechs Fingern
Die “BUGA” (Bundesgartenschau) 2033 ist als großes Prestige-Objekt für Dresden geplant, doch beworben wird das ach so zukunftsträchtige Projekt hochoffiziell mit einer Broschüre voller absurdem KI-Müll: So nutzt man darin das Bild einer angeblichen Migrantin aus Syrien, die ganz vielfältig mit stolzen sechs Fingern an einer Hand in der Erde wühlt.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
“Mit Blick auf das Jahr 2033 sehen wir tiefschürfende Veränderungen. Und schon jetzt spüren wir sie. Klima, Gesellschaft, Wirtschaft: Wir leben in einer Zeit der Transformation.” So heißt es in der Broschüre zur Bundesgartenschau, die die Stadt Dresden stolz auf der eigenen Homepage vorzeigt. Das Zitat soll von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stammen. Der politisch linksgrüne Anstrich zieht sich durch: Im Südpark soll laut Broschüre “Klimakompetenz” wachsen, Prohlis derweil solle “zu einem lebendigen, zukunftsfähigen und klimaresilienten Stadtbezirk” werden: “ein Ort, an dem Natur, Nachbarschaft und Kultur harmonisch zusammenkommen”.
Um Buntheit zu demonstrieren, heißt es in einem grünen Kasten mit dem Titel “Fatima in Prohlis”:
“Die Erde fühlt sich warm an zwischen ihren Fingern, vertraut – wie früher in Syrien. Fatima kniet im Urban-Gardening-Projekt am Geberbach und pflanzt Salbei und Malve. Heilpflanzen aus ihrer Heimat, die hier in Dresden wachsen sollen. Neben ihr arbeitet Brigitte, eine alteingesessene Prohliserin, die neugierig zuhört, wenn Fatima von den Rezepten ihrer Großmutter erzählt. „Zeig mir das”, sagt Brigitte oft und Fatima spürt: Hier wird sie gebraucht, hier gehört ihr Wissen dazu.
Ihre Kinder spielen auf den neuen Spielplätzen des Wohninnenhofs. Am Wochenende packt die Familie die Fahrräder. Die Fuß- und Radwegeverbindung vorbei an der Galopprennbahn führt sie raus aus Prohlis zur Elbe. Dort picknicken sie auf den grünen Wiesen, die Kinder toben. Zum ersten Mal seit ihrer Ankunft fühlt sich etwas richtig an – als würde sie Wurzeln schlagen.
„Ich bin jetzt auch Prohliserin”, sagt sie manchmal zu Brigitte. Und sie meint es. Dresden ist Heimat geworden, Pflanze für Pflanze.”
Wie herzig! ChatGPT war fleißig, könnte man meinen. Bebildert ist das Ganze mit einer freundlich lächelnden Frau mit Kopftuch, die vor einem Beet kniet und in der Erde wühlt. Gelungene Integration? Leider nicht. Nur KI-Müll: “Fatima” hat an ihrer rechten Hand stolze sechs Finger. Auch ihr kurioser “Schuh” und dass dem kleinen Mädchen im Hintergrund eine Pflanze aus dem Bein zu wachsen scheint, sollten zu denken geben.
Screenshot: Broschüre zur BUGA 2033 der Stadt Dresden
Auf anderen Bildern sieht man “Familie Schmidt”, die auf Fahrrädern ohne Pedale radelt, “Lukas” mit unleserlichem KI-Schriftzug auf dem T-Shirt, eine verliebte “Elisabeth” mit missgestaltetem Arm, und eine “Dr. Sophia Chen” mit sechs Fingern an der linken Hand, auf einem Fahrrad mit Kabelchaos am Lenker. Ist es wirklich zu viel verlangt, für eine offizielle Broschüre der Stadt Dresden zumindest halbwegs taugliche Bilder zu verwenden? Wie viel hat die Erstellung des Dokuments gekostet? Waren für das Geld wirklich keine Stockfotos finanzierbar? Oder hat sich bei Unternehmen herumgesprochen, dass bei politischen Aufträgen oft Narrenfreiheit herrscht, solange die richtigen Narrative bedient werden?
Dresden ist gemeinhin eher für die eingestürzte Carola-Brücke denn für die Bundesgartenschau 2033 bekannt. Keine Kohle für die Infrastruktur, aber 200 Millionen Euro für die grüne BUGA – so hatte man es zumindest 2023 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie prognostiziert. Ob das ein sinnvoller Einsatz von Steuergeldern ist, kann jeder für sich selbst hinterfragen. Reichlich fragwürdig wirkt jedenfalls das Verpulvern von Geldern für eine Broschüre voller KI-ersteller Fake-Personas samt grottenschlechter Bebilderung.
Ein Stadtsprecher rechtfertigte sich: “Die in dieser Broschüre dargestellten Personas und Zukunftsszenarien enthalten KI-generierte Bildmaterialien.” Das stehe ja auch auf der letzten Seite (auf Seite 67, im Impressum, das keiner liest – außer vielleicht jenen, die wissen wollen, wer für Fake-Fatima und Co. verantwortlich ist). “Personas repräsentieren realistische Eigenschaften, Einstellungen oder Verhaltensweisen von bestimmten Personengruppen, sind aber keine real existierenden Menschen.” Findet man denn keine echte Fatima, keinen Lukas, keine Familie Schmidt?
Die Broschüre soll nach scharfer Kritik nun einer “finalen Fehlerprüfung” unterzogen werden, wie Tag24 berichtete. Ob das extra kostet? Die laut Impressum für die Gestaltung verantwortliche Marketingbude wirbt auf der eigenen Website übrigens nicht nur mit einem “schwulen Patenschaf”, sondern engagiert sich laut eigener Aussage auch für “Demokratie und Diversität” und für “Nachhaltigkeit”. Ist die massive Nutzung von energieintensiven KI-Modellen eigentlich mit dem angeblichen Ziel vereinbar, den eigenen Energieverbrauch zu minimieren?
„Wir hatten nie Angst vor Drohnen, bis sie Omar getötet haben.“
Von Mohamed Gabobe und Faisal Ali
Im September wurde Omar Abdillahi, ein bekannter Clanführer, der laut lokalen Beamten und Einwohnern die lokale Regierung unterstützt hatte, bei einem US-Drohnenangriff in Somalia getötet.
MOGADISHU – Am 13. September rief Omar Abdullahi, ein hochrangiger Clanführer in der somalischen Provinz Sanaag, seine Frau an, um ihr mitzuteilen, dass er auf dem Heimweg aus einer nahe gelegenen Stadt sei, und sie zu bitten, das Abendessen vorzubereiten. Abdullahi war auf dem Weg zurück nach Badhan, einer abgelegenen Stadt im Nordosten des Landes, um dort in einem Clan-Streit zu vermitteln, eine seiner Aufgaben als lokaler Gemeindevorsteher.
Abdullahi kam nie zu Hause an. Auf der Rückfahrt wurde sein Auto von drei Raketen getroffen, die von einer Drohne abgefeuert wurden, wodurch sein Fahrzeug in Flammen aufging und er sofort ums Leben kam. Laut einer Sterbeurkunde, die Drop Site News vorliegt, blieb nur ein Stück seines Magens in den ausgebrannten Trümmern zurück.
Der Angriff schockierte die Einwohner von Badhan und die Mitglieder des Warsangeli-Clans, aus dem er stammte. Sie hatten den zwei Jahrzehnte andauernden Schattenkrieg der USA gegen die mit Al-Qaida verbundene Gruppe al-Shabaab und den Islamischen Staat weitgehend vermieden. Abdullahi selbst war ein prominenter lokaler Ältester, der laut Aussagen von Einwohnern und lokalen Regierungsbeamten in der Region weithin bekannt und respektiert war.
Drei Monate später erzählte Asha Abdi Mohamed, Abdullahis Mutter, Drop Site, dass sie mit dem Trauma seines Todes lebt. „Ich habe immer wieder Flashbacks, in denen ich sehe, wie er in einem Auto verbrennt. Deshalb habe ich Angst, nachts zu schlafen“, sagte sie. „Der Boden unter meinen Füßen bebte, als ich erfuhr, dass es Omar war, der getötet wurde.“ Mohamed sagte, dass die Drohnen weiterhin in der Nähe von Badhan fliegen, und fügte hinzu, dass sie still dafür betet, dass sie vom Himmel fallen, damit sie endlich Ruhe findet.
Hawa Ahmed Ali, seine Frau, wartete auf ihn, als Abdullahis Schwester plötzlich mit der Nachricht eintraf, dass ein Fahrzeug auf der Straße, auf der er unterwegs war, angefahren worden war. Sie erinnerte sich, dass es an diesem Tag regnete, was im rauen Klima Somalias selten vorkommt. „Ich wollte es nicht glauben, weil ich weiß, dass auch andere Autos auf denselben Straßen fahren oder diese benutzen“, sagte seine Witwe.
Vier Tage nach dem Angriff übernahm das Afrika-Kommando (AFRICOM) der US-Streitkräfte die Verantwortung für die Tötung Abdullahis. AFRICOM behauptete, es habe in Abstimmung mit der somalischen Regierung gehandelt, um einen als Al-Shabaab-Waffenhändler bezeichneten Mann zu töten, und fügte hinzu, dass „spezifische Details über Einheiten und Ressourcen nicht veröffentlicht werden, um die Sicherheit der Operationen weiterhin zu gewährleisten“.
Obwohl die Region am Golf von Aden eine wichtige Schmuggelroute für Waffen aus dem Nahen Osten nach Somalia ist, widersprechen Interviews mit Einwohnern von Badhan und somalischen Regierungsbeamten der Behauptung, Abdillahi sei ein Al-Shabaab-Aktivist oder Waffenhändler gewesen.
Omar Abdillahi Ashur ist Kommandeur der Daraawish-Truppe, einer speziell ausgebildeten regionalen paramilitärischen Einheit, die unter der Regionalregierung in Sanaag operiert. Er kannte Abdullahi seit den 1970er Jahren und sagte, dass dieser tatsächlich eine führende Rolle im Kampf gegen somalische islamistische Gruppen in der Region gespielt habe. „Er war eine tragende Säule des Widerstands gegen den Terrorismus“, sagte Ashur.
Somalia hat ein föderales System, das seinen sechs Mitgliedstaaten erhebliche Unabhängigkeit gewährt, was sowohl die Schwäche der Zentralregierung als auch die starke lokale Unterstützung widerspiegelt, über die viele Staaten verfügen. Somaliland im Nordwesten hat, obwohl nicht anerkannt, seine Unabhängigkeit erklärt. Puntland, einer der autonomsten somalischen Staaten, hat sich 2024 aufgrund von Wahl- und Verfassungsstreitigkeiten aus dem föderalen System zurückgezogen und agiert unabhängig.
In Ermangelung einer starken staatlichen Autorität spielen angesehene Älteste wie Abdullahi auch eine wichtige Rolle in der lokalen Verwaltung. Abdullahi mobilisierte über Jahre hinweg Unterstützung gegen Aufständische in Puntland und half dabei, Vorräte für die Operationen der Regierung zu beschaffen.
„Sein Clan hat in diesem Gebiet die meisten Opfer im Kampf gegen den Terrorismus erlitten“, sagte Ashur und verwies dabei auf die Kämpfe gegen die somalische islamistische Gruppe al-Itihaad al-Islamiya in den 1990er Jahren und den tödlichen Angriff der al-Shabaab auf eine Basis in Puntland in Af-Urur im Jahr 2017, bei dem Dutzende von Angehörigen des Warsangeli-Clans getötet wurden.
Im November erklärte Somalias freimütiger Verteidigungsminister Ahmed Fiqi, er werde AFRICOM um Antworten zur Tötung von Abdullahi bitten. In einer Rede vor dem Parlament sagte Fiqi, dass die Informationen, die Somalias Verbündete für Angriffe nutzen, zwar in der Regel zuverlässig seien, es jedoch keinen Grund gegeben habe, Abdullahi zu töten, eine den Behörden wohlbekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. „Wir hätten ihn anrufen und ihm Fragen stellen können“, sagte Fiqi. Somalia habe zwar Verbündete wie die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate ermächtigt, die Streitkräfte von Puntland zu unterstützen, doch seien Angriffe in den von Puntland kontrollierten Gebieten in der Verantwortung der regionalen Behörden.
Personalausweis für Stammesführer Omar Abdullahi. Foto: Mohamed Gabobe.
Selbst al-Shabaab – die Gruppe, der Abdullahi vorgeworfen wurde anzugehören – veröffentlichte eine Erklärung, in der sie bestritt, dass er jemals Mitglied gewesen sei, und behauptete, die Vorwürfe der USA dienten dazu, die zivilen Opfer der Luftangriffe in Somalia zu vertuschen.
Im Dezember veröffentlichte die Kriminalpolizei von Puntland ebenfalls einen offiziellen Bericht über die Tötung Abdullahis, der der Behauptung des US-Militärs widersprach, er sei ein Al-Shabaab-Aktivist gewesen, was als Rechtfertigung für den Angriff angeführt worden war. Die Veröffentlichung des Berichts deutete auf Unbehagen innerhalb der Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Tötung hin.
Der Bericht, der sowohl dem Generalstaatsanwalt als auch dem Obersten Gerichtshof von Puntland vorgelegt wurde, kam zu dem Schluss, dass Abdullahi „keine Vorstrafen“ hatte und nicht „gegen ihn ermittelt“ wurde – was die Behauptung der USA, dass bei dem Angriff ein Al-Shabaab-Mitglied getötet worden sei, ausdrücklich in Frage stellte.
AFRICOM reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu dem von den Behörden von Puntland veröffentlichten Bericht.
„So arbeiten wir nicht“
Der Angriff, bei dem Abdullahi getötet wurde, erfolgte inmitten einer beispiellosen Eskalation der US-Drohnenkampagne gegen den IS im Norden Somalias, wo sich die Gruppe konzentriert und wo auch al-Shabaab in geringem Umfang präsent ist. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Präsident Donald Trump die Befugnis zur Genehmigung von Angriffen an die Kommandeure von AFRICOM delegiert, wodurch deren Tempo und Aggressivität zugenommen haben. In einer Stellungnahme gegenüber dem Council of Foreign Relations nur zwei Wochen nach Abdullahis Tod begrüßte der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud diesen Schritt als „wirksam“ und fügte hinzu, dass auch die Zahl der US-Militärmittel im somalischen Luftraum gestiegen sei. (Drop Site News berichtete kürzlich auch über einen Luftangriff in Jamame, einer von al-Shabaab gehaltenen Stadt im Süden Somalias, bei dem 11 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet wurden. )
Die USA führten im gesamten Jahr 2024 nur einen Luftangriff gegen ISIS-Kämpfer im Land durch. Bis heute wurden jedoch im Jahr 2025 landesweit mehr als 100 Luftangriffe registriert, die meisten davon gegen ISIS – fast doppelt so viele wie die 51 Luftangriffe, die der ehemalige Präsident Joe Biden während seiner Amtszeit genehmigt hatte. Das Ausmaß dieser Operationen wurde im Mai deutlich, als die USS Harry S. Truman und ihre Kampfgruppe den laut James Kilby, dem obersten Admiral der Marine, „größten Luftangriff in der Geschichte der Welt“ starteten und rund 125.000 Pfund Munition auf Ziele in Somalia abwarfen.
In Bezug auf den Angriff, bei dem Abdullahi getötet wurde, aber auch ganz allgemein über die beispiellose Eskalation der Angriffe in dem Land, warf ein Polizeikommandant in Sanaag, der mit Drop Site sprach, den USA vor, „Waffen an Somalis zu testen”.
Abdullahi selbst war der Regierung von Puntland gut bekannt. Nur wenige Tage vor dem Angriff war er Teil einer Delegation gewesen, die sich mit dem Präsidenten von Puntland, Said Deni, am Flughafen von Bosaso traf, wo das US-Militär präsent ist. Said Ahmed Jama, der Gouverneur der Provinz Sanaag, bestätigte gegenüber Drop Site, dass Abdullahi zu den Leitern der Delegation während eines etwa viertägigen Treffens gehörte – ein Treffen, das laut Abdullahis Bruder Ali sich auf die bevorstehende Operation Puntlands gegen al-Shabaab in den Calmadow-Bergen konzentrierte, wo Abdullahis Warsangeli-Clan beheimatet ist. Ali sagte, Puntland habe Abdullahis Unterstützung gesucht, da er eine wichtige Rolle als regionaler Machtvermittler spiele.
Raketenfragmente, die am Ort der Ermordung von Abdullahi gefunden wurden. (Foto: Mohamed Gabobe)
Die Regionalregierung von Puntland hat auf keine Fragen zu dem Angriff geantwortet.
Omars Bruder, Ali Abdullahi, fügte hinzu, dass die US-amerikanischen und somalischen Behörden, wenn es Vorwürfe gegen ihn gegeben hätte, durchaus in der Lage gewesen wären, ihn zu verhaften und vor Gericht zu stellen, anstatt ihn auf dem Heimweg zu töten. „Die USA und ihre Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sind alle am Flughafen von Bosaso präsent. Er traf Präsident Deni sechs Mal innerhalb des Flughafens. Er hätte leicht verhaftet werden können, aber stattdessen beschlossen sie [die Amerikaner], ihn zu töten.“
Puntland hat sich über die Ermittlungen der Sicherheitsdienste hinaus nicht offiziell zu dem Angriff geäußert, wahrscheinlich aufgrund der Sensibilität der Sicherheitszusammenarbeit mit den USA, obwohl ein hochrangiger Beamter, der anonym sprach, die Regierung davon distanzierte. „So arbeiten wir nicht“, sagte die Quelle gegenüber Drop Site.
„Noch immer auf der Suche nach Antworten“
Hinter der Eskalation der US-Kampagne gegen den IS und al-Shabaab in Somalia steht ein Zielauswahlprozess, den mehrere Beamte und Analysten als undurchsichtig und zutiefst fehlerhaft beschrieben haben. Aktuelle und ehemalige somalische Regierungsbeamte, die mit Drop Site sprachen, sagten, dass die USA, sobald ein Ziel identifiziert ist, um die Erlaubnis bitten, in den somalischen Luftraum einzudringen, und dass Drohnen einen Angriff durchführen können, wenn dies von den Bundesbehörden genehmigt wird. Regionale und föderale somalische Beamte liefern oft operative und andere Informationen, um die Zielerfassung zu unterstützen, obwohl US-Beamte manchmal auch auf der Grundlage ihrer eigenen Informationen handeln.
Ein ehemaliger hochrangiger somalischer Sicherheitsbeamter erklärte gegenüber Drop Site, dass vor Trump die CIA sich mit somalischen Beamten abstimmte und dass die Angriffe letztendlich der Aufsicht des Präsidenten unterlagen. Die Quelle sagte, dass der Prozess in der Vergangenheit mehr Sicherheitsvorkehrungen hatte, dass aber jetzt das US-Militär befugt sei, die Führung zu übernehmen. „Militärbeamte neigen dazu, eher übereifrig zu sein, und es werden Fehler gemacht.“
Samira Gaid, somalische Sicherheitsexpertin bei Balqiis Insights und ehemalige Sicherheitsberaterin der Regierung, sagte, dass es üblich sei, dass somalische Beamte „maximal eine Stunde vor einem gezielten Angriff einen Anruf erhalten“, in dem der Verteidigungsminister gebeten werde, ein Schreiben zur Genehmigung der Operation zu unterzeichnen.
„Meistens sogar noch weniger“, fügte sie hinzu und erklärte, dass es für die somalischen Behörden aufgrund des engen Zeitrahmens schwierig sei, eigene Bewertungen vorzunehmen. „Es wird einfach davon ausgegangen, dass die USA es am besten wissen und über zuverlässige und genaue Informationen verfügen. Aber wir wissen, dass das nicht immer der Fall ist.“
Zu der Straflosigkeit bei zivilen Todesopfern in Somalia kommt hinzu, dass die US-Behörden in der Vergangenheit zivile Opfer ihrer Operationen heruntergespielt haben, während sie selten Entschädigungen für Fehlschüsse gezahlt haben. „Die USA geben zivile Opfer nur dann zu, wenn lokale Älteste öffentlich protestieren und wenn die Medien, insbesondere die internationalen Medien, darauf aufmerksam werden“, sagte Gaid.
Mursal Khaliif, somalischer Abgeordneter und Mitglied der US-Somalia-Freundschaftsgruppe im Parlament, äußerte sich unverblümt: „Was bei den Luftangriffen und ihrer Durchführung fehlt, ist allgemeine Transparenz und Rechenschaftspflicht“, sagte er gegenüber Drop Site. „Das muss sich ändern.“
Das Problem, fügte Gaid hinzu, sei, dass die meisten Angriffe in Gebieten stattfinden, die von al-Shabaab oder anderen bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, was eine unabhängige Überprüfung ihrer Auswirkungen nahezu unmöglich macht. „Die Verantwortung muss dann bei der somalischen Regierung liegen, zu überprüfen, ob diese Behauptungen zutreffen, da die Angriffe in der Regel hinter den Linien von al-Shabaab oder in Gebieten stattfinden, die für Partner unzugänglich sind.“
Gouverneur Said Ahmed Jama erklärte gegenüber Drop Site, dass der Angriff nachhaltige Folgen für die Wahrnehmung der US-Operationen in der Region habe. „Alle sind aufgestanden und haben protestiert. Sowohl die Somalis im Inland als auch in der Diaspora haben den amerikanischen Angriff verurteilt. Wir als Regierungsbeamte und Stammesälteste suchen immer noch nach Antworten“, sagte Jama sichtlich frustriert. Der Warsangeli-Clan fordert nach dem Angriff Reparationen von den USA.
Andere Sicherheitsbeamte sind ebenfalls der Meinung, dass der US-Drohnenangriff, bei dem Omar Abdullahi getötet wurde, das Ansehen der USA in den Gemeinden der Region Sanaag geschädigt hat. „Alle haben ihre Augen auf den Himmel gerichtet. Früher wurde der Krieg in Somalia am Boden ausgetragen, aber jetzt richtet sich die Aufmerksamkeit aller auf den Himmel. Das ist für viele die neue Realität“, sagte Darawish-Kommandant Omar Abdillahi Ashur gegenüber Drop Site News.
„Diese neuen Realitäten können Unsicherheit und Misstrauen hervorrufen und Verdächtigungen und Ressentiments gegenüber denjenigen schüren, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind“, fügte er hinzu.
Asha Abdi Mohamed, Abdullahis Mutter, sagte, sie werde weiterhin Gerechtigkeit für ihren Sohn fordern. „Die Amerikaner haben zugegeben, ihn getötet zu haben, und wir wollen Antworten darauf, warum sie unseren Sohn ins Visier genommen und ihn so brutal ermordet haben“, sagte sie.
Seit dem Angriff habe sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert, sagte sie, und sie habe Schlafstörungen. „Dies war eine friedliche Region“, fügte sie hinzu. „Wir hatten nie Angst vor Drohnen, bis sie Omar getötet haben.“