Kategorie: Nachrichten
René Springer (AfD): Chaos-Koalition ignoriert beim „Bürgergeld“-Streit den Elefanten im Raum
Nachdem in der „Bürgergeld“-Debatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung aller Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert hat, ist in der schwarz-roten Chaos-Koalition der nächste Streit entbrannt. Arbeitsministerin Bärbel Bas, in Personalunion SPD-Co-Vorsitzende, lehnt den CDU-Vorstoß ab. Sie will lediglich härtere Sanktionen „prüfen“. Zugleich betont sie, dass das „Bürgergeld“ an sich nicht angetastet werden dürfe.
Während SPD und Union über kosmetische Korrekturen streiten, bleibt der eigentliche Kern des Problems aus Sicht der AfD völlig unangetastet: die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, erklärte dazu:
„Die Regierungsparteien streiten unerbittlich über kosmetische Korrekturen beim Bürgergeld, ignorieren aber den rosa Elefanten im Raum. Natürlich erwartet jeder Steuerzahler, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger ein zumutbares Jobangebot annehmen – und wer sich dem total verweigert, dem müssen die Leistungen auch komplett gestrichen werden können.“
Die Hauptbelastung, so Springer, resultiere aber aus der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Fakt ist: Etwa jeder zweite „Bürgergeld“-Empfänger ist inzwischen Ausländer, über sechzig Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.
Der AfD-Sozialexperte, Vorsitzender der AfD Brandenburg: „Solange sich daran nichts ändert, bleibt jede Reform Augenwischerei. Unsere Lösung ist klar: Bürgergeld grundsätzlich nur für deutsche Staatsbürger. Ausländer sollen erst nach zehn Jahren legalem Aufenthalt und existenzsichernder Tätigkeit überhaupt Anspruch haben – und selbst dann nur befristet für ein Jahr.“
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Razzia bei Jungsozialistin wegen Merz-Graffiti: Gerichtschefin ist die Ehefrau des Kanzlers!
Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen lokalen Juso-Vorsitzenden in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg (Sauerland) erwies sich im Nachhinein als rechtswidrig. Jetzt wird die Sache zum Politikum: Direktorin des für den Durchsuchungsbeschluss zuständigen Amtsgerichts ist Charlotte Merz, Ehefrau des Graffiti-geschädigten Kanzlers Friedrich Merz (CDU)!
In Menden im Sauerland wurde die Wohnung einer 18-jährigen Jungsozialistin zu Unrecht durchsucht. WDR-Recherchen zeigen: Es gab keinen stichhaltigen Verdacht gegen die damals noch Minderjährige. Der rechtswidrige Beschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg. Pikant: Die Direktorin ist die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz.
Es ist der 1. April, gegen 6 Uhr morgens, und es ist kein Aprilscherz: Fünf Polizeibeamte klingeln an der Wohnungstür der Familie Kruschinski in Menden im Märkischen Kreis. Mirko Kruschinski, SPD-Vorsitzender im Ort, öffnet die Tür und ist geschockt: „Auf einmal stehen da fünf Leute in Schusswesten, mit schweren Pistolen.“
Sie zeigen ihm den Durchsuchungsbeschluss. Er gilt seiner Tochter Nela Kruschinski, die seinerzeit noch 17 Jahre alt war und ebenfalls in der SPD aktiv ist. Sie ist die Juso-Chefin in Menden. Kurz vor ihrem Abitur nehmen die Beamten ihren Laptop, das Handy und mehrere Notizbücher mit. Auf einen Schlag konfiszierten die Beamten die gesamten Vorbereitungen der Abiturientin für die bevorstehenden Prüfungen – „sie nahmen alles mit“, berichtet der Vater.
Kein plausibler Verdacht
Wie der WDR berichtet, warf die Justiz Kruschinski vor, sie sei wohl für einige Graffiti verantwortlich. Die Familie rief zwischenzeitlich das Landgericht an. Das bewertete den Beschluss der Vorinstanz als eindeutig rechtswidrig. Danach basierte das Vorgehen der Justiz allein auf zwei fragwürdigen denunziatorischen „Hinweisen“, die nicht einmal Indizien für Kruschinskis Beteiligung geliefert hätten. So habe eine Zeugin lediglich erklärt, zwei unbekannte jüngere Personen, einen Mann und eine Frau, des Nachts vor Ort gesehen zu haben. Zudem habe die Polizei einen anonymen Zettel erhalten, mit der Botschaft, die Polizei solle wegen der Schmierereien doch mal Kruschinski und einen ihrer Bekannten ins Visier nehmen.
Aber selbst bei einem echten Verdacht wäre eine Hausdurchsuchung gegen eine damals Minderjährige in einem solchen Fall unverhältnismäßig gewesen, wie der Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Till Zimmermann gegenüber dem WDR erläuterte.
Systemjustiz außer Rand und Band
Es gibt aber offensichtlich noch mehr Ungereimtheiten: In den Strafrechtsakten soll der gesetzlich vorgeschriebene Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft fehlen. Vielmehr soll die Polizei den Antrag selber beim Amtsgericht „angeregt“ und dazu geschrieben haben, die Staatsanwaltschaft schließe sich dem an. Diese fand auf Journalisten-Anfrage nichts dabei: Das Vorgehen sei zulässig, wenn es eilig sei, erklärte die Behörde. Solche Eile wegen eines Bagatelldelikts, dazu noch ohne plausiblen Verdacht?
Die Frau des Bundeskanzlers, Gerichtsdirektorin Charlotte Merz, streitet jede Einflussnahme auf den Beschluss ihrer Behörde ab. Angeblich sei das Dokument von einem Richter auf Probe ohne ihr Wissen unterzeichnet worden, erklärte sie auf WDR-Nachfrage. Glaubwürdig klingt das nicht.
FAZIT: Ob nun linker Juso oder vermeintlicher „Rechtsextremist“ – die Systemjustiz hierzulande ist außer Rand und Band. Sie droht immer mehr zum Staat im Staate zu werden!
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Pepe Escobar: Von Tianjin und Peking bis Wladiwostok – der Eurasische Hochgeschwindigkeitszug rollt weiter
Pepe Escobar
Die Geschichte wird vermerken, dass die erste Septemberwoche 2025 den Beginn des eurasischen Jahrhunderts auf eine völlig neue Ebene gehoben hat.
Das war die Erwartung vor drei entscheidenden, miteinander verflochtenen Terminen: dem jährlichen SCO-Gipfel in Tianjin; der Siegesparade in Peking; und dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok.
Doch die Erwartungen wurden sogar übertroffen, angesichts der Breite und Tragweite dessen, was gerade geschehen ist.
Der SCO-Gipfel in Tianjin festigte das chinesische Drängen auf die Errichtung einer echten globalen Governance – was in der Praxis die unzeremonielle Beerdigung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ bedeutet, die sich unter der neuen US-Regierung zu einem regelosen internationalen Chaos ausgewachsen hat: im Wesentlichen ein Ethos von „Wir sprengen die Welt in die Luft, wenn wir sie nicht kontrollieren können.“
In Tianjin diskutierten nicht nur die 10 Vollmitglieder der SCO, sondern auch 2 Beobachter und 15 Partner – mit einer starken Präsenz aus Südostasien – über die Feinheiten, die für eine friedliche Entwicklung zu beachten sind. Das Foto der Woche, wenn nicht des Jahres oder Jahrzehnts, war der trilaterale Handschlag von Putin, Xi und Modi: die Rückkehr des ursprünglichen, von Primakow geprägten RIC (Russland-Indien-China) in voller Stärke. Wie Professor Zhang Weiwei von der Fudan-Universität in Wladiwostok bemerkte, expandiert die SCO nun stetig in drei Bereichen: Energie; saubere Industrien; und KI. Parallel dazu wird Zentralasien endlich als „geografischer Segen“ und nicht mehr als „Fluch“ gesehen.
Unmittelbar nach Tianjin stieg auch die russisch-chinesische strategische Partnerschaft auf eine völlig neue Ebene, als Präsident Putin von Präsident Xi im Zhongnanhai, der offiziellen Residenz des chinesischen Staatsoberhaupts, empfangen wurde – für eine umfassende Bestandsaufnahme des Planeten.
Am nächsten Tag erstrahlte Peking unter blauem Himmel bei der beeindruckenden Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages des chinesischen Sieges über die japanische Invasion und das asiatische Kapitel des Nazi-Faschismus. Das war eine selbstbewusste geoökonomische Supermacht, die ihre militärischen Fortschritte zur Schau stellte.
Am selben Tag begann in Wladiwostok das Östliche Wirtschaftsforum: eine unvergleichliche Plattform zur Diskussion des Aufschwungs des gesamteurasischen Geschäfts.
Was China vorgeschlagen hat
Was China vorgeschlagen – eigentlich in Tianjin bekräftigt – hat, geht weit über das Konzept des wangdao hinaus, das sich auf eine aufgeklärte, wohlwollende Macht, aber keinen Hegemon bezieht. Was als Markenzeichen einer Pax Sinica unter Xi beschrieben werden könnte, ließe sich in dem Motto zusammenfassen: „Handel treiben, nicht Krieg führen – und zum gemeinsamen Wohl, oder zur Gemeinschaft einer gemeinsamen Zukunft“, wie es in der Terminologie Pekings heißt.
SCO-Partner wie auch BRICS-Partner verstehen sehr wohl, dass China nicht die Pax Americana ersetzen will, die immer auf der Kanonenboot-„Diplomatie“ des nun treffend umbenannten Kriegsministeriums beruhte. Welche Hysterie der Westen auch inszenieren mag – ob Tibet, Hongkong, Xinjiang, Südchinesisches Meer, Taiwan – nichts wird Peking von seinem zivilisatorisch integrativen Kurs abbringen.
Die Geburt einer neuen Logistikordnung
Der Weg von Tianjin nach Wladiwostok entwickelte sich vor allem auf drei miteinander verbundenen Fronten: Öl und Gas; Konnektivitätskorridore; und massiver wirtschaftlicher Entwicklung.
Der kollektive Westen kann seine Pathologie, den Osten ständig zu unterschätzen, einfach nicht ablegen. Jahrelang wurden sowohl BRICS als auch SCO in Washington als irrelevante Schwatzbuden verspottet. Doch gerade der multilaterale Geist ermöglicht es, dass etwas Bahnbrechendes wie die Pipeline „Power of Siberia-2“ Realität wird.
„Power of Siberia-2“ war bereits vor einigen Jahren geplant, doch war es schwierig, einen Konsens über die endgültige Route zu finden. Gazprom bevorzugte Westsibirien nach Xinjiang über die Altai-Berge. Die Chinesen wollten den Transit über die Mongolei, direkt ins Zentrum Chinas.
Am Ende setzte sich die mongolische Route durch. Sie wurde vor zwei Jahren beschlossen, und in den letzten Wochen wurde auch der endgültige Preismechanismus unter Marktbedingungen festgelegt. Dieser massive geoökonomische Gamechanger bedeutet, dass das Gas von der Jamal-Halbinsel, das Europa über die Nord-Stream-Pipelines versorgen sollte, nun China versorgen wird.
Präsident Putin legte in seiner Rede auf der Plenarsitzung in Wladiwostok besonderen Nachdruck auf Energie und Konnektivität.
Doch um die Details zu erfassen, gab es kaum etwas Besseres als die beiden wohl wichtigsten Panels des Forums.
Eines befasste sich mit der integrierten Entwicklung der Arktis und des russischen Fernen Ostens, mit besonderen Einblicken von Wladimir Panow, der nicht nur Rosatoms Top-Experte für die Arktis ist, sondern auch stellvertretender Vorsitzender der Staatlichen Kommission für Arktisentwicklung.
Ein weiteres Panel ging wirklich in die Tiefe und zog eine Parallele zwischen den Ursprüngen der Nördlichen Seeroute (NSR) vor 500 Jahren – als der russische Diplomat Dmitri Gerasimov den ersten Entwurf der Nördlichen Seeroute und die erste Karte des Arktischen Ozeans und der Küstenlinien Muskaus erstellte – und den technologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Dieses Panel präsentierte einen besonders eindrucksvollen Vortrag des Rosatom-Generaldirektors Aleksej Lichatschow, ergänzt durch Experten wie Sergej Vakhurov, den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Seekollegiums. Lichatschow erläuterte die komplexe Gestaltung eines arktischen Korridors, der hauptsächlich Rohstoffe transportiert: ein widerstandsfähiger Transportkorridor für ganz Nordostasien.
Das ist nichts weniger als die Geburt einer neuen Logistikordnung – denken Sie an KI-gestützte Wettervorhersagen plus Eisbrecher – mit entscheidendem russischem Input.
Wird Wladiwostok das nächste Hongkong?
Wie Putin in seiner Rede auf der Plenarsitzung betonte, liegt der Kern der Sache im Transarktischen Transportkorridor: wohl der Schlüssel-Konnektivitätskorridor des 21. Jahrhunderts.
So ist es kein Wunder, dass sich die Diskussionen in Wladiwostok um die Schlüsselrolle der Kernenergie und der nuklearen Eisbrecher drehten, um eine stabile Schifffahrt entlang der NSR-Route zu gewährleisten – Seite an Seite mit Umweltbelangen und den Mühen, großangelegte Investitionen in Energieproduktion, -verarbeitung und Infrastrukturbau zu sichern.
All das verschmolz mit einer rechtzeitigen Diskussion über die „Greater Eurasia Partnership“ – den Kern der russischen geoökonomischen Politik – mit wichtigen Beiträgen von Alexej Overtschuk, dem stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Regierung, und dem umgänglichen Suhail Khan, dem stellvertretenden Generalsekretär der SCO.
Ein absolut zentrales Ergebnis all dieser Diskussionen war die erstaunliche Neuausrichtung von Rosatom – das gleichzeitig Geschäfte mit China, Indien und Südkorea entlang der ultrastrategischen NSR ausbaut.
Das bedeutet im Wesentlichen, dass Russland alle Vektoren bewertet, wenn es darum geht, vollständige Konvoisysteme für eine ganzjährige, 365 Tage umfassende arktische Navigation zu organisieren: einmal mehr nichts weniger als eine neue wirtschaftliche und technologische Ordnung.
Koppeln Sie das nun mit einer lebhaften Diskussion darüber, wie der Globale Süden und Osten die neue Wachstumswirtschaft anführen werden.
So enthüllte etwa Herman Gref, CEO der Sberbank, dass die größte russische Bank weltweit mittlerweile die zweitgrößte nach Transaktionen ist – nur hinter JP Morgan.
Wen Wang von der Renmin-Universität bemerkte, wie China einen sehr starken De-Amerikanisierungsprozess in Bildung und Technologie durchläuft und dabei „sein eigenes Wissenssystem“ aufbaut.
Er sieht enormes Kooperationspotenzial zwischen Russland und China – wirtschaftlich und finanziell – und betonte die dringende Notwendigkeit, die Finanzmärkte auf beiden Seiten zu öffnen. So könnte Wladiwostok zum nächsten Hongkong werden. Mehrere Diskussionsteilnehmer des Forums stellten fest, dass Wladiwostok alles hat, um zu einem strategischen Zentrum für die Integration des Globalen Südens zu werden.
Die Arktis wird im Mittelpunkt möglicher Geschäftsabschlüsse zwischen Russen und Amerikanern stehen; ernsthafte Diskussionen laufen seit März, auch beim jüngsten Treffen zwischen Putin und Trump.
Mitten in den kolossalen logistischen Herausforderungen könnte ein wirtschaftlicher Durchbruch in der Arktis, in der Nähe und innerhalb Alaskas, für die USA letztlich ein Ausweg aus einer wirtschaftlichen Katastrophe sein. So könnte die Arktis – die de facto von Russland dominiert wird – am Ende zu einer privilegierten Arena werden, um das „Imperium des Chaos“ zu domestizieren.
Russland hat in der Arktis bereits umfangreiche, komplexe Infrastrukturen aufgebaut – in Echtzeit modernisiert. Riesige Häfen, LNG-Verarbeitung, ganze Städte von Arbeitern und Technikern, der enorme Vorteil der Flotte von Atomeisbrechern (neun in Betrieb, zwei weitere im Bau) – all diese Fortschritte sind russisches geistiges Eigentum, das im Umgang mit den USA genutzt werden kann.
Am Ende festigten diese aufregenden Tage der letzten Woche die Zukunft. Großmeister Lawrow lieferte einmal mehr die prägnante Version – kommentierend zum Dreifach-Handshake von Putin, Xi und Modi: „Eine Demonstration, dass drei Großmächte, die drei große Zivilisationen repräsentieren, die Gemeinsamkeit ihrer Interessen in mehreren Bereichen anerkennen.“
Das ist weit mehr: Das ist eine neue Welt im Entstehen.
Daten zu Intensivbettenbelegung beweisen: Es gab nie eine Überlastung durch Covid-19
Die vermeintlich drohende Überlastung der Intensivstationen war in den Corona-Jahren die bevorzugte Begründung für scharfe Restriktionen und die Einschränkung von Grundrechten. Eine Anfrage von FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak brachte nun exakte Zahlen ans Licht: Der Anteil der Patienten mit Covid-19 auf Österreichs Intensivstationen lag selbst zu Höchstzeiten bei nur 5,8 Prozent. Von einer Überlastung durch Covid-19 konnte demnach zu keinem Zeitpunkt die Rede sein.
Dem XLSX-Dokument des Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz entnimmt man für die Jahre 2020 bis 2023 folgenden “Anteil an Corona-Patienten auf Intensivüberwachungs- und – behandlungseinheiten” (österreichweit, jeweils die Summe aus öffentlichen und privaten Trägern):
| 2020 | 2021 | 2022 | 2023 |
| 2,9 % | 5,8 % | 1,9 % | 0,6 % |
Erfasst wurden dabei aber nicht ausschließlich Patienten mit schwerem Covid-19-Verlauf, sondern alle mit folgenden Hauptdiagnosen:
- 07.1 COVID-19, Virus nachgewiesen
- U07.11 COVID-19, Virus nachgewiesen, schwere Erkrankung
- U07.12 COVID-19, Virus nachgewiesen, keine oder leichte Erkrankung
- U07.19 COVID-19, Virus nachgewiesen, keine Angabe zur Schwere der Erkrankung
- U07.2 COVID-19, Virus nicht nachgewiesen
- U08.9 COVID-19 in der Eigenanamnese, nicht näher bezeichnet
- U09.9 Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet
- U10.9 Multisystemisches Entzündungssyndrom in Verbindung mit COVID-19, nicht näher bezeichnet)
Für Gerhard Kaniak zeigt das deutlich: Die Kapazitäten waren nie durch Corona überlastet. Die Rechtfertigung für die Corona-Maßnahmen bis hin zur Impfpflicht bricht damit endgültig zusammen.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
„Die jetzt vorliegenden Zahlen der parlamentarischen Anfragebeantwortung betreffend die Entwicklung der Intensivbettenbelegung sprechen eine klare Sprache: In den Jahren 2020 bis 2023 lag der Anteil von Corona-Patienten an der Intensivbelegung niemals über sechs Prozent – im Jahr 2021 am Höchststand bei 5,8 Prozent, 2020 bei 2,9 Prozent, 2022 bei 1,9 Prozent und 2023 bei nur noch 0,6 Prozent“, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Gleichzeitig sei die Gesamtauslastung der Intensivstationen in der Pandemie deutlich zurückgegangen: „Vor der Pandemie waren die Intensivstationen zu rund 77 Prozent ausgelastet, während der Corona-Jahre sank dieser Wert auf knapp über 70 Prozent. Es wurden also Kapazitäten bewusst zurückgehalten – und das, obwohl die Öffentlichkeit ständig mit Warnungen vor einer angeblich drohenden Überlastung konfrontiert wurde. Genau dieses Bedrohungsszenario wurde als Rechtfertigung für freiheitsbeschränkende Maßnahmen und letztlich auch für die Impfpflicht missbraucht. Zudem wurden die Betten ab 2021 sogar wieder reduziert“, so Kaniak.
Kaniak kritisierte ebenfalls scharf, dass alle Intensivpatienten, auch wenn nur ein positiver Test vorlag, in der Statistik als Corona-Intensivfälle gezählt wurden – unabhängig davon, ob die eigentliche Behandlung etwas mit der Infektion zu tun hatte oder nicht: „Damit wurden Zahlen künstlich aufgebläht und ein Bedrohungsszenario konstruiert, das so in den offiziellen Daten schlicht nicht nachvollziehbar ist. Wir dürfen niemals vergessen, dass die angebliche drohende Überlastung des Gesundheitswesens die Grundlage aller Corona-Maßnahmen war: von Schulschließungen über Betretungsverbote in Handel und Gastronomie bis hin zu Kontaktbeschränkungen an Feiertagen und der Einführung der Impfpflicht. Viele Menschen konnten sich von sterbenden Angehörigen nicht verabschieden. Bis heute wurde dieses Narrativ aufrechterhalten. Jetzt zeigt sich klar: Die Rechtfertigung dieser Maßnahmen fällt in sich zusammen.“
Neue Granaten-Produktionsfabrik in Niedersachen
Die Militarisierung Deutschlands und der EU hat in Niedersachsen ein neues Zentrum gefunden. Rheinmetall hat die größte Munitionsfabrik der EU eröffnet. Letzte Woche eröffnete Rheinmetall nach einer Investition von einer halben Milliarden Euro die „größte Munitionsfabrik Europas“. Die Anlage in Unterlüß, Niedersachsen, wurde innerhalb von 15 Monaten errichtet und soll die Rüstungsversorgung von Deutschland und […]
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Überschuldung Frankreichs betrifft die gesamte Eurozone
Die französische Nationalversammlung hat Premierminister François Bayrou am Montagabend mit großer Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Er hatte Einsparungen im französischen Staatshaushalt im Umfang von 44 Milliarden Euro vorgeschlagen. Gastkommentar von Peter Boehringer. Der anstehende Rücktritt des Premierministers ist mehr als eine französische Regierungskrise. Im Grunde handelt es sich um eine Finanzkrise, die sich aus der […]
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Konstituierende Sitzung der Corona Enquete-Kommission: Die „Brandmauer“ steht auch hier
Die AfD-Abgeordnete Christina Baum hatte bereits bei der ersten gemeinsamen Sitzung zur Konstituierung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der staatlichen Corona-Willkürmaßnahmen ein Gefühl, das „nichts Gutes“ erwarten ließ. Sie berichtet:
Die Sitzung wurde in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil eingeteilt. Im öffentlichen Teil, der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet wurde, wählte das Gremium in geheimer Wahl einstimmig Franziska Hoppermann (CDU) zur Vorsitzenden.
Christina Baum: „Frau Klöckner wies bei ihrer Eröffnung ausdrücklich darauf hin, dass es in dieser Kommission darum geht, im Sinne der Bevölkerung gemeinsam die Corona-Jahre aufzuarbeiten. Wir als AfD sind dazu bereit.“
In der nichtöffentlichen Sitzung sollte der bzw. die stellvertretende Ausschussvorsitzende gewählt werden. Das Vorschlagsrecht lag bei der größten Oppositionspartei, also bei der AfD.
Christina Baum: „Wir schlugen Claudia Weiss vor. Doch warum wurde sie nicht auch in der öffentlichen Sitzung gewählt? Bei uns regte sich sofort Misstrauen.“ Das sollte begründet sein. In der geheimen Wahl erhielt die AfD-Kandidatin keine Mehrheit.
Christina Baum resümiert: „Damit ist für alle schon in der ersten Sitzung deutlich geworden, dass die Enquete-Kommission ihre Aufgabe nicht wird erfüllen können, denn die AfD wird auch hier ausgegrenzt. Jeden Tag aufs Neue zeigen uns die Einheitsparteien, was für sie ‚unsere Demokratie‘ bedeutet – nichts anderes als die Ausschaltung der Opposition!“
Abschlussbericht in zwei Jahren
Der Abschlussbericht der Kommission soll Mitte 2027 vorliegen. Schon jetzt deutet sich an, dass der Staatsfunk diese Alibi-Veranstaltung an Stelle eines von der AfD geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gebührend propagandistisch begleiten wird.
Dorthe Ferber, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin, „berichtet“: „Die AfD lehnte die Kommission ab und forderte einen Corona-Untersuchungsausschuss, um auf die politische Verantwortlichkeit zu zielen. Nun schickt die AfD sechs Mitglieder in die Enquete-Kommission, darunter die Abgeordnete Christina Baum, die in den Corona-Maßnahmen eine ‚Knechtschaft des Volkes‘ sah. Oder den Wirtschaftswissenschaftler Stefan Homburg, der verkündete, er wolle lieber Krebs haben als die ‚Plörre von Biontech‘.“
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Der grüne Mammut-Räuber
Cap Allon
[Original-Titel: „The Green Mammoth Grift“]
Im Jahr 2024 konnte das Flaggschiff von Climeworks, die „Mammut“-Luftabscheideanlage in Island, insgesamt 105 Tonnen CO₂ abscheiden. Das ist weniger als die jährlichen Emissionen von einem Dutzend 18-Rad-Fahrzeugen – und 1.000 Mal weniger als das erklärte Ziel des Unternehmens. Preisschild für diese Scharade: über 100 Millionen Dollar.
Climeworks als Ganzes hat inzwischen mehr als 1 Milliarde Dollar von Investoren eingesammelt und profitiert von der Kohlenstoff-Panik. Das ist es, was man mit diesem Geld kaufen kann: eine Maschine, die kolossale Mengen an Energie verbraucht und gleichzeitig einen statistischen Rundungsfehler bei den „Einsparungen“ aufweist.
Für jede Tonne CO₂, die entfernt wird, verschlingt Mammoth 5.000-6.000 kWh Strom – Energie, die bei konventioneller Erzeugung fünf- bis zehnmal mehr CO₂ ausstoßen würde, als die Anlage einfängt. Selbst in Island, wo Geothermie und Wasserkraft dominieren, ist dieser Strom nicht kostenlos. Er wird den Haushalten und der Industrie gestohlen und kannibalisiert den realen Energiebedarf, um eine Phantasiemaschine zu füttern.
Für die Gewinnung von 1.000 Tonnen werden 5-6 Millionen kWh benötigt. Um Islands 12,4 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen im Jahr 2024 zu kompensieren, würde Mammoth 72 Terawattstunden benötigen – fast das Vierfache der gesamten Jahresproduktion des Landes von 20 TWh.
Politiker und Medien nennen das „Fortschritt“. In Wirklichkeit handelt es sich um Verschwendung im industriellen Maßstab, eine Science-Fiction-Spielerei. Die Abscheidung von Kohlendioxid löst die Emissionen nicht – sie erzeugt sie, verbrennt Ressourcen und treibt die Ausgaben in die Höhe, um den Mythos der grünen Technologien am Leben zu erhalten.
Das einzige, was Climeworks zuverlässig einfängt, ist Geld.
Der weitere „grüne“ Ausbau ist nicht anders, und zwar in allen Bereichen.
Der Bau eines einzigen 100-MW-Windparks erfordert 30.000 Tonnen Eisenerz, 50.000 Tonnen Beton und 900 Tonnen nicht wiederverwertbare Kunststoffe. Bei der Solarenergie ist die Menge an Zement, Stahl und Glas 150 % höher als bei der Windenergie, und das bei gleicher Leistung.
Hier geht es nicht um die Verringerung des CO₂-Ausstoßes und schon gar nicht um die Rettung des Planeten, sondern um Profitmacherei. Die Global Warming Policy Foundation hat die wahre Belastung für die Steuerzahler errechnet: 2,3 Millionen Dollar pro Arbeitsplatz und Jahr zur Finanzierung von Subventionen für „grüne Energie“ in den USA. Investoren und Unternehmen kassieren Milliarden, während die Öffentlichkeit die Rechnung bezahlt.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Link: https://electroverse.substack.com/p/australia-turns-blue-records-continue?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Der grüne Mammut-Räuber erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
GPS-Schwindel: Startschuss einer NATO-Operation?
Der Schwindel über eine angebliche Störung des GPS-Signals der Maschine von Ursula von der Leyen durch Russland ist aufgeflogen. Trotzdem könnte die NATO die Lüge benutzen, um“ elektronische Kriegsführungs-Provokationen gegen Kaliningrad zu beginnen. Der Brüsseler Büroleiter der Financial Times, Henry Foy, löste letzte Woche Panik in ganz Europa aus, als er berichtete, dass russische elektronische […]
Der Beitrag GPS-Schwindel: Startschuss einer NATO-Operation? erschien zuerst unter tkp.at.
Kennedy im Wall Street Journal: Politische Wissenschaft überwinden
Die Fehler der US-Seuchenbehörde m Zusammenhang mit Covid sind auf politisierte Wissenschaft, bürokratische Trägheit und eine schleichende Ausweitung ihres Aufgabenbereichs zurückzuführen, schreibt Robert F. Kennedy Jr. in einem aktuellen Gastkommentar für das Wall Street Journal. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy und seine „MAHA“-Bewegung scheinen sich zum Hauptfeind der US-Elite entwickelt zu haben. TKP hat darüber berichtet. […]
Der Beitrag Kennedy im Wall Street Journal: Politische Wissenschaft überwinden erschien zuerst unter tkp.at.
LEAKED: Israel wird im Ausland als „Völkermord betreibendes Apartheid-Land“ angesehen, laut Israels eigener Untersuchung
Von Ryan Grim
Mark Penns Stagwell wurde vom israelischen Außenministerium beauftragt, einen Weg aus der globalen Isolation zu finden.
Das israelische Außenministerium beauftragte ein amerikanisches Meinungsforschungsinstitut mit der Durchführung einer umfassenden Reihe von Umfragen und Fokusgruppen, verbunden mit einer Testung von Botschaften, mit dem Ziel, das Image Israels sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa wiederherzustellen. Die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen, aber ein vorläufiger Bericht des Instituts wurde von einer Quelle mit direktem Zugang zu Drop Site News weitergegeben.
Die Arbeit wird von Stagwell Global durchgeführt, einem Unternehmen, das von dem berüchtigten politischen Aktivisten Mark Penn gegründet wurde, der als Vorsitzender und CEO des Unternehmens fungiert. Penn spendete 100.000 Dollar an AIPAC nach dem 7. Oktober 2023, und seine Verbindungen zum Likud reichen bis zu seiner Arbeit für Menachem Begins Wahlkampf um das Amt des Premierministers im Jahr 1981 zurück. Stagwell steht außerdem kurz davor, einen Auftrag ohne Ausschreibung von der Trump-Regierung zu erhalten, um die Einstellung der Amerikaner zu Impfstoffen zu untersuchen.
Die Umfrage und die Fokusgruppenarbeit versuchen herauszufinden, was die Öffentlichkeit über den anhaltenden Angriff auf Gaza weiß und wie ihre verschiedenen Einstellungen gegenüber Israel derzeit sind.
Es ist unklar, wie viel die Forschung das Außenministerium (MoFA) kostet, aber die Kombination aus Fokusgruppen und Umfragen macht es zu einem Projekt, das in der Regel mit hohen Kosten verbunden ist. Das MoFA erhielt kürzlich eine historische Aufstockung seines Budgets um zusätzliche 150 Millionen Dollar, mit dem Ziel, das Image Israels weltweit inmitten des andauernden Völkermords zu verbessern.
Die Studie umfasst auch eine „Phase 3“, in der den Forschungsteilnehmern in Europa und den USA Videos mit unterschiedlichen Botschaften gezeigt werden, um zu testen, welche Propaganda am wirksamsten ist, um die Meinung zu beeinflussen. Ein Propagandavideo, das den Forschungsteilnehmern gezeigt wurde, zeigte beispielsweise eine „Studentin mit einem ‚Free Palestine‘-Schild, die es senkt, als sie weitere Botschaften über Israel und den Konflikt hört, bis sie es schließlich wegwirft“, so der Bericht.
Im Rahmen der Umfrage wurden Menschen in den Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Spanien und Frankreich gefragt, wie viele Menschen ihrer Meinung nach Israel in Gaza getötet habe und wie hoch der Anteil der Zivilisten unter diesen Opfern sei. Die Befragten in allen Ländern gaben überwiegend an, dass es sich bei den Getöteten „überwiegend um Zivilisten“ handele:
In den USA und Deutschland, den beiden Ländern, in denen die Öffentlichkeit laut Umfrage Israel nach wie vor relativ positiv gegenübersteht, glauben die Befragten ebenfalls, dass Israels Militäraktion weit weniger Todesopfer gefordert hat als in Wirklichkeit. Die mittlere Antwort in den USA und Dänemark zur Schätzung der Zahl der von Israel getöteten Menschen lag bei nur 10.000 – im Gegensatz zu den 30.000 bzw. 40.000 Todesopfern, die in Frankreich und Spanien geschätzt wurden. Die derzeit bestätigte Zahl der Todesopfer, die sicherlich zu niedrig angesetzt ist, liegt bei über 64.000, obwohl die Umfragen im Laufe des letzten Jahres durchgeführt wurden.
Diese Kluft zwischen Wahrnehmung und Realität deutet darauf hin, dass die Ablehnung gegenüber Israel noch nicht ihren Tiefpunkt erreicht hat.
Laut der Studie besteht die beste Taktik Israels, um dem entgegenzuwirken, darin, die Angst vor dem „radikalen Islam“ und dem „Dschihadismus“ zu schüren, die nach wie vor groß ist. Durch die Hervorhebung der israelischen Unterstützung für Frauen- und Homosexuellenrechte bei gleichzeitiger Betonung der Besorgnis, dass die Hamas „alle Juden vernichten und den Dschihadismus verbreiten“ wolle, stieg die Unterstützung für Israel in jedem Land um durchschnittlich über 20 Punkte. „Insbesondere wenn die Situation in Gaza gelöst ist, ist das Wachstumspotenzial in allen Ländern sehr groß“, lautet das Fazit des Berichts.
Stagwell untersuchte die Angst vor dem „radikalen Islam“ und stellte fest, dass eine überwältigende Mehrheit in Europa und den Vereinigten Staaten diesen als „Bedrohung“ bezeichnete:
In jedem Land stimmten drei Viertel oder mehr der Befragten zu, dass der „radikale Islam“ eine Bedrohung darstelle, wobei Frankreich und Deutschland an der Spitze lagen. Die Unterstützung für die Palästinenser gegenüber den Israelis war jedoch in Frankreich deutlich höher als in Deutschland.
Der Bericht untersuchte die Unterstützung Israels gegenüber der Hamas und dem Iran sowie allgemeiner gegenüber den Palästinensern insgesamt. Die Zahlen im Stagwell-Bericht fallen deutlich günstiger für Israel aus als in anderen Umfragen. Eine kürzlich durchgeführte Quinnipiac-Umfrage ergab beispielsweise, dass 37 % der amerikanischen Wähler angaben, die Palästinenser zu unterstützen, gegenüber 36 %, die sich für die Israelis aussprachen. Bei der Stagwell-Umfrage konnten die Befragten beide Optionen wählen, anstatt sich für eine entscheiden zu müssen, was möglicherweise für die Abweichung verantwortlich ist.
Israel hat jedoch noch einen langen Weg vor sich, da die Untersuchung ergab, dass insbesondere Europäer „der Aussage zustimmen, dass Israel ein genozidales Apartheid-Land ist, obwohl dies im Widerspruch zu ihrer Ablehnung der Hamas und des Iran steht“.
Penn ist ein langjähriger Verbündeter des Likud, der Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Seine Firma Penn & Schoen führte 1981 Umfragen für Menachim Begin durch und verhalf ihm so zu einem knappen Wahlsieg. Begin war Kommandeur der Terrororganisation Irgun gewesen und war der Drahtzieher des Bombenanschlags auf das King David Hotel im Jahr 1946, einem Angriff auf einen Nachtclub, bei dem 91 Menschen ums Leben kamen, um die Briten aus Palästina zu vertreiben. 1982 führte er eine Invasion im Libanon an, die für die Zivilbevölkerung so tödlich war, dass der damalige Präsident Ronald Reagan Begin sagte, sie erinnere an den Holocaust. Die anschließende Besetzung des Südlibanon führte zur Gründung der Hisbollah und dauerte bis zum Jahr 2000.
Penn war enger Berater von Präsident Bill Clinton, ist aber seitdem regelmäßig bei Fox News zu sehen und ein Verbündeter von Präsident Donald Trump. Stagwell ist Eigentümer von SKDK, der demokratischen Firma, die von Joe Bidens Top-Beraterin Anita Dunn mitbegründet wurde. Im Februar registrierte sich SKDK, um im Auftrag des israelischen Außenministeriums zu arbeiten.
Stagwell und das Außenministerium reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme. Die vollständige Umfrage finden Sie hier.