Kategorie: Nachrichten

Falls man der Nahost-Krise überhaupt etwas Gutes abgewinnen wollte, dann vielleicht dies: Unter dem Druck der weltweiten Energiepreis-Explosion (Öl, Gas) könnte der Iran-Krieg den Einstieg in den Ausstieg aus dem ideologischen Klimasteuer-Irrsinn zur Folge haben.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist – aus der Not geboren – bereits getan: Beim Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU grundsätzlich darauf verständigt, ihr wichtigstes sogenanntes Klimaschutzinstrument, den sogenannten Emissionshandel (ETS), abzuschwächen. Vorrangiges Ziel ist es, den Strompreis zu senken und energieintensive Unternehmen zu entlasten. Schon jetzt ist klar: In der Folge der eskalierenden Ereignisse im Nahen Osten gerät auch die ideologische Energie- und Klimapolitik zunehmend unter Druck. Erste EU-Staaten fordern bereits wieder eine energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland.

Europäischer CO2-Preis soll fallen

Italien, Belgien, Griechenland sowie mehrere osteuropäische Staaten wie Tschechien und Polen wollen den Emissionshandel ETS sogar gänzlich aufgeben. In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heißt es, der ETS habe ihre Länder beschädigt und zur Deindustrialisierung beigetragen. Zugleich habe das System die Energie auch für Privathaushalte teurer gemacht. Die italienische Regierung hat bereits angekündigt, Gaskraftwerksbetreiber für die Kosten des ETS zu entschädigen.

Um was geht es?

Der Emissionshandel ist eine Art Ablasshandel, der den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 durch staatliche Verteuerung begrenzen soll. Die Einnahmen gehen an die EU-Mitgliedstaaten, die das Geld zur Förderung von sogenannten klimafreundlichen Technologien einsetzen sollen. Die Politik legt dabei eine Obergrenze für Emissionen fest und vergibt entsprechende Zertifikate. Unternehmen müssen für jede Tonne CO2 ein Zertifikat abgeben, was Anreize für sogenannte klimaschonende Investitionen schaffen soll. Dieser europäische Ablasshandel verteuert seit 2005 den Ausstoß von CO2 ganz erheblich.

Die Bepreisung galt zunächst nur für die Energiewirtschaft, weitete sich dann aber schrittweise auf immer mehr Bereiche aus, u.a. auf den Schiffs- und Luftverkehr. Ab 2028 sollen auch private Haushalte erfasst werden (ETS-2). Bis 2035 sollen dann praktisch alle Wirtschaftsbereiche einbezogen werden.

Aus für die CO2-Steuer?

Die deutsche Haltung lässt sich am besten mit „weder Fisch noch Fleisch“ beschreiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert zwar eine Reform des ETS, wodurch vor allem energieintensive Industrieunternehmen wie Stahl oder Chemie entlastet werden sollen, will aber grundsätzlich am System festhalten, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Fakt ist jedenfalls: Durch den Iran-Krieg steigt der Druck auf die Politik, etwas gegen den horrenden Anstieg der Energiepreise zu tun. Die EU hatte vergangene Woche bereits einen Gaspreisdeckel ins Spiel gebracht und forderte die Mitgliedstaaten auf, Steuern nach Möglichkeit zu senken. Auch in Deutschland werden immer mehr Forderungen nach einer zumindest Aussetzung der Klimasteuern (CO2-Preis) laut.

Eine Abschwächung bzw. Abschaffung des Emissionshandels würde allerdings nicht automatisch bedeuten, dass auch die CO2-Steuer in Deutschland sinkt bzw. ganz wegfällt. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Instrumente zur CO2-Bepreisung. Sie sind aber eng miteinander verzahnt. Es könnte also durchaus zu einem Domino-Effekt kommen.

FAZIT: Der Iran-Krieg hat zu einem bösen Erwachen geführt und könnte der Klima-Lobby schneller als gedacht einen Strich durch ihre ideologische Rechnung machen!

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(David Berger) Der nächste ZDF-Skandal: In den sozialen Medien sorgt aktuell ein Beitrag der Kindernachrichtensendung „logo!“ für Ärger. Bekannt geworden ist er v.a. durch eine Programmbeschwerde, die der „Berlin-Reporter“ Thorsten Alsleben beim ZDF-Fernsehrat eingereicht hat. Tatsächlich hat die Kindernachrichtensendung „Logo“ in einer mehrere Programmrichtlinien verletzenden Form einen einseitigen Hetzbericht über die Geschichte der christlichen Kirchen […]

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Der Iran-Krieg und die Schließung der Straße von Hormus wirken sich auf manche Länder schlimmer aus als auf andere. Das von linksgrünen Fanatikern regierte Australien rast sehenden Auges in die absolute Katastrophe. Dem Land droht dank der zusammenbrechenden Versorgung mit Öl und Sprit der totale Energie-Kollaps – und das schon in einem Monat!

Das Problem ist nicht das Rohöl selbst, sondern Benzin, Diesel und Kerosin. Australien hat seine eigene Industrie über Jahre kaputtgespart und ist heute völlig abhängig von asiatischen Raffinerien. Diese wiederum beziehen bis zu 70 Prozent ihres Öls durch die Straße von Hormus. Fällt diese Route aus, bricht in Down Under buchstäblich alles zusammen. Über 50 Prozent der australischen Treibstoffe hängen an diesem seidenen Faden.

Experten schlagen nun Alarm: Dem Land bleibt nur noch ein einziger Monat, bevor die Krise voll zuschlägt und der Sprit knallhart rationiert werden muss! Die linke Regierung scheint das potentielle Drama nicht zu verstehen. Energieminister Chris Bowen wiegelt ab und faselt von “gesicherten Lieferungen” bis April. Auch der Automobilclub NRMA ruft zur Ruhe auf – man solle nicht in Panik verfallen, solange noch etwas ankommt. Doch, wie lange wird noch (genug) Sprit ankommen, zumal immer mehr Länder Exportverbote verhängen?

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Klima-Ideologie und linker Öko-Wahnsinn. Anstatt die eigene Energieunabhängigkeit zu sichern, hat die linksgerichtete Regierung das Land auf dem Altar der “grünen Energie” geopfert. Satte 22 Milliarden Dollar wurden in ineffiziente Klima-Projekte gepumpt, während die echten Kraftwerke und Raffinerien im Land verrotten. Nur noch mickrige 20 Prozent des Treibstoffs werden im eigenen Land produziert.

Die australische Infrastruktur fährt komplett auf Verschleiß – nach dem “Just in time”-Prinzip. Es gibt keine nennenswerten Notfallreserven. Erst 2023 führte man panisch eine minimale Vorratspflicht ein. Das Ergebnis: Nach 30 Tagen ist das Land lahmgelegt. Australien ist das einzige IEA-Mitglied, das die vorgeschriebenen 90-Tage-Reserven seit 2012 konsequent ignoriert. Andere Länder haben Vorräte für 140 Tage – Australien hat nichts als grüne Phrasen.

Jetzt müssen amerikanische Tanker über den halben Pazifik eilen, um das Schlimmste zu verhindern. Doch die Vereinigten Staaten können den gigantischen Bedarf der Australier (bis zu 900.000 Barrel am Tag) niemals rechtzeitig und schon gar nicht bezahlbar decken. Nun drohen explodierende Spritpreise, Rationierungen, stillstehende Fabriken, leere Supermarktregale und Panikkäufe. Ein absolutes Horrorszenario für die Australier.

Der Gipfel der Absurdität: Als die Trump-Regierung Australien einst um Hilfe bat, die Straße von Hormus zu sichern, lehnte Canberra dankend ab. Der gesunde Menschenverstand hätte diktiert, die eigenen Lebensadern zu schützen. Doch man wollte sich wohl nicht die links-grünen Finger schmutzig machen. Lieber riskiert man den Untergang der eigenen Wirtschaft für den eigenen Ideologie-Wahn.

Die European Sky Shield Initiative hat 24 Mitglieder — und 8 europäische NATO-Staaten, die ferngeblieben sind. Darunter Frankreich als Atommacht, Italien als Rüstungszentrum Europas, Spanien als Land, das gerade den stärksten Kommentar dazu liefert. Und die Türkei ist drin — mit einem russischen Waffensystem, das technisch inkompatibel ist. Die European Sky Shield Initiative (ESSI) wurde […]

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Viktor Orbán blockiert weiter die 90 Milliarden der EU für die Ukraine. Erst wenn der russische Öltransit wiederhergestellt wird, will er seine Blockade aufgeben. Die EU will sein Veto umgehen. Über die Druschba-Pipeline fließt weiterhin kein Öl Richtung Ungarn und Slowakei. „Wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, sobald wir unser Öl bekommen, das sie […]

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Der große deutsche Entertainer und Satiriker Harald Schmidt hat im Schweizer Fernsehen (SRF) scharfe Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland geübt. Die Nachrichtenformate von ARD und ZDF seien „klar tendenziös“. Manche Beiträge seien so unerträglich, dass er manchmal in Richtung seines TV-Gerätes schreie: „Halt die Fresse!“

In der SRF-Sendung „Kulturplatz“ sagte der frühere Late-Night-Talker wörtlich: „Berichterstattung – bei uns doch tendenziös, würde ich schon sagen. In den Moderationen, zum Beispiel bei ‚Tagesthemen‘ oder ‚heute journal‘, je nachdem, wer es macht: klar tendenziös. Im Tonfall, in der Wortwahl, in der Hinführung auf das eigentliche Thema, also kein Vergleich zum Beispiel zur BBC.“

Der 68-Jährige, der sich selbst als einen „Aktivrentner“ bezeichnet, sagte, er schreie dann mitunter in Richtung Fernseher: „Halt die Fresse“. Das sei eine Kombination aus Alterserscheinung und purer Emotion.

Die aktuelle Berichterstattung der deutschen Systemsender verglich Schmidt mit einem Schauspiel: „Mich interessiert das ja nur, auch Talkshows, wie ein Ensemble: Wer ist heute besetzt, wer spielt, wer ist krank? Dafür haben sie den umbesetzt. Wer musste ran?“

Morgens um sieben Uhr schaltet Harald Schmidt nach eigenen Angaben den Deutschlandfunk an: „Das höre ich zwei Stunden, dann bin ich gebrieft für den Tag“, meinte „Dirty Harry“ ironisch.

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Es geht hier um Wahrheit in der Berichterstattung. Die möchte ich an einem Beispiel beschreiben: Die Volksbefragung zu 3 Windindustrieanlagen bei Zogelsdorf und Burgschleinitz ging gegen den Bau aus. 13 Stimmen gaben den Ausschlag. Unmittelbar nach der Wahl wurde in extrem vielen Medien, darunter dem ORF, die Perspektive des Betreibers Verbund eingenommen. Sie alle stellten unisono den Ausgang der Wahl als Rückschlag für die Energiewende dar. Warum?

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Wie geht Manipulation, wie funktioniert Propaganda? Doch immer mit viel Geld!

Die Methode: Gegner der Windindustrie werden als ewiggestrige Blockierer dargestellt, man spricht ihnen das Wissen ab und behandelt sie wie „Youtube-Verbildete“, während die Betreiber als Pioniere der Energiewende glänzen dürfen. Naturschutzorganisationen weisen auf die Zerstörung von Landschaften, der Lebensqualität, der Vogelwelt hin. Aber die Medien der Betreiber preisen fast ausschließlich CO2-Einsparungen und den ökonomischen Vorteil für Stromkunden. Was wird da propagiert? Da die IG Windkraft mit ihren Medienprofis die detailliertesten Daten zum Ausbau liefert, greifen fast alle Redaktionen inklusive ORF und APA auf deren Material zurück. Das sichert der Windlobby die Kontrolle über das primäre Narrativ. Einige Journalisten haben sich sogar im „Netzwerk Klimajournalismus Österreich“ zusammengeschlossen. 

Wer zahlt, schafft an

Das Geld für Wind-Propaganda fließt in Österreich vor allem an PR-Agenturen und Zeitungsverlage. Journalisten in den Redaktionen werden durch ihre Verlage bezahlt. Die Inseratenabhängigkeit der Zeitungsverlage von großen Landesenergieversorgern wie EVN, Wien Energie, Energie AG wirkt wie ein Druckmittel. Die EVN investiert massiv in ihre Landesmedien wie NÖN, Bezirksblätter und Regionalzeitungen. Da Niederösterreich das „Windkraftland Nr. 1“ ist, soll diese Werbung Akzeptanz für neue Windindustriezonen in den betroffenen Regionen schaffen. Im Jahr 2024 erreichten Investitionen in die Erzeugung von Strom durch Windenergie Rekordwerte. Das wurde synchron von massiven Werbekampagnen begleitet, um die Alternativlosigkeit von Windenergie medial zu zementieren.

Kleines Dorf, medial plötzlich ganz groß

Burgschleinitz-Kühnring ist ein Paradebeispiel. Dort warb der Verbund trotz lokaler Ablehnung massiv für eine „stabile Energiezukunft“. Burgschleinitz-Kühnring, wo sich eine Mehrheit gegen das geplante Windkraftprojekt des Verbund aussprach, ist ein Lehrstück für das Spannungsfeld zwischen lokalem Bürgerwillen und medialer Macht. Dass die Berichterstattung in fast allen großen Tageszeitungen und im ORF von Kritikern als einseitig oder gar manipulativ wahrgenommen wird, dürfte auf eine tiefgreifende finanzielle Abhängigkeit zurückzuführen sein, die weit über klassische Bestechung hinausgeht. Die Medien agieren hier offenkundig nicht als neutrale Beobachter des „Souveräns“, sondern als Multiplikatoren einer staatlich verordneten Energiewende. Die großen Energieerzeuger wie der Verbund oder die EVN sind die mächtigsten Inseratenkaiser des Landes.

Mit Millionenetats für Werbekampagnen, die unter dem Deckmantel von „Informationskampagnen zur Klimaneutralität“ laufen, sichern sie das Überleben zahlreicher Redaktionen. Ein Medium, das von den Anzeigengeldern eines Energiekonzerns lebt, wird dessen Prestigeprojekte kaum als Naturzerstörung framen. Stattdessen wird der Widerstand der Bevölkerung oft als „NIMBY-Phänomen“ (Not In My Backyard) abgetan. Oder man stellt die Kritiker als unsolidarisch gegenüber dem propagierten Klimaschutz hin.

Bezahlte Loyalität führt zu gefährlicher Verzerrung

Als öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist der ORF ein Hauptempfänger von Informations- und Werbekampagnen der großen Energieversorger. Während der Verbund seine Argumente in Sendungen des ORF so sehr gut platzieren kann, bleibt den lokalen Bürgerinitiativen in den Medien nur die Rolle eines lästigen Störfaktors. In einem Beitrag des ORF Niederösterreich vom 17. März sprach man sogar schon von den „störenden Bürgerinitiativen, die nur Spaltung provozieren“, und stellte allen Ernstes die direkte Demokratie in Frage. Wenn also der Souverän – das Volk – in einer demokratischen Abstimmung „Nein“ sagt, passt das so ganz und gar nicht in das Narrativ der Energiewende. Dieses Wort wird nur von den PR-Abteilungen der Windlobby und der Politik vorgegeben und dann von den finanziell abhängigen Medien völlig kritiklos übernommen.

Journalismus oder Propaganda?

So verschwimmen die Grenzen zwischen Journalismus und Propaganda, da der politische Druck die journalistische Objektivität massiv verdrängt. Die Berichterstattung dient dann nicht mehr der Aufklärung, sondern der Disziplinierung jedes Bürgers, der es wagt, sich gegen die Interessen der Politik und Windindustrie-Betreiber zu stellen. In der Folge werden Mitbestimmung, freie Meinungsäußerung, offener Diskurs und die Demokratie zu Grabe getragen. Der mündige Bürger wird mundtot gemacht. Er darf nicht mehr mitdenken, mitbestimmen, etwas sagen. Er hat zu kuschen! Deshalb: Bericht- Bestattung.

Wahrheit – Ruhe in Frieden

Die journalistische Pflicht dient so nicht länger der Aufklärung der Bürger! Sie will die Disziplinierung des Souveräns – des Volkes, das es wagt, sich gegen die vornehmlich finanziellen Interessen der „Windlords“ zu stellen. Das ist eine neue Form der Feudalherrschaft über ein Land. Und ihre sichtbaren Symbole sind die scharfen Spießrotoren, die die höchsten Punkte in der Landschaft überragen – von Stephansdom bis Donauturm – wie Wahrzeichen einer technokratischen Diktatur, die Widerständler hochmütig als lästigen Pöbel betrachtet. Aber nicht mit uns!

Der Club der souveränen Niederösterreicher hat eine Broschüre erstellt. Sie trägt den Titel: Landschaft oder Industriegebiet? Fakten, die Sie kennen sollten.