Kategorie: Nachrichten
USA auf der Suche nach Hintertüren zur Hegemonie
Die USA streben nach Vereinbarung mit Russland, versuchen Sanktionen Chinas zu verhindern, zogen sich aus dem Jemen-Krieg zurück und wagten nicht, gegen Iran vorzugehen, als es eine US-Basis bombardierte. Aber Venezuela steht immer noch auf der Speisekarte und … Grönland, und noch viel mehr. Die größte Gefahr besteht für Europa. Wir erinnern uns, dass die […]
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Forscher: „In 50 Jahren 7 Millionen Syrer in Deutschland“
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Forscher: „In 50 Jahren 7 Millionen Syrer in Deutschland“
Die Bundesregierung bürgert immer noch zu schnell zugewanderte Migranten ein – der bekannte Migrationsforscher Ruud Koopmans warnt vor einer “Demografie-Bombe” und kritisiert die geltende Einbürgerungspraxis in Deutschland. Er prognostiziert sieben Millionen Asylanten, allein aus Syrien.
von Richard Schmitt
Der niederländische Soziologe, der als Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrt und am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) forscht, warnt im Interview mit dem Politikmagazin „Cicero“ vor langfristigen demografischen Folgen aufgrund der vergleichsweise kurzen Wartezeit bis zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Ruud Koopmans argumentiert, dass die Einbürgerung nach fünf Jahren – wie sie derzeit als Regelfall möglich ist – den Familiennachzug weitgehend uneingeschränkt ermögliche. Sobald Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, entfielen die bisherigen Begrenzungen für den Nachzug von Ehepartnern, Kindern und teilweise weiteren Verwandten.
„Entwicklung langfristig problematisch“
„Wenn sie deutsche Staatsangehörige sind, gibt es keine Begrenzung für Familienmigration mehr. Dann ist jede Möglichkeit, diese Migrationsströme noch zu steuern, vorbei“, sagte Koopmans wörtlich. Er bezeichnete diese Entwicklung als potenziell unkalkulierbar und langfristig problematisch.
Besonders eindringlich schilderte der Forscher die Situation der syrischen Flüchtlinge. Seit 2015 sind fast eine Million aus Syrien nach Deutschland gekommen, von denen viele den Schutzstatus erhalten haben. Koopmans verwies auf historische Vergleichszahlen: Die Gruppe der türkischen und marokkanischen Gastarbeiter, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kam, habe sich seither zahlenmäßig versechs- bis versiebenfacht – vor allem durch Familiennachzug und Geburten in der zweiten und dritten Generation.
Im Jahr 2075 sieben Millionen Syrer in Deutschland, 735.000 in Österreich
„Wenn wir das Gleiche für die Syrer annehmen – und es gibt keinen Grund, das nicht anzunehmen –, dann haben wir in 50 Jahren sieben Millionen Syrer oder syrischstämmige Bürger in Deutschland“, erklärte er. Diese Prognose berücksichtige noch nicht Migranten aus anderen Ländern wie Afghanistan oder dem Irak.
Für das Nachbarland Österreich, in dem nun bereits 105.000 Syrer leben, würde das heißen: Im Jahr 2075 sind von den neun Millionen Staatsbürgern wahrscheinlich 735.000 Syrer oder – nach bereits erfolgter Einbürgerung – syrischstämmige Österreicher.
Ein zentraler Punkt in Koopmans’ Kritik ist die Geschlechterverteilung unter den Zugewanderten. Unter den syrischen Schutzsuchenden sei eine deutliche Überrepräsentation junger Männer zu beobachten. Viele von ihnen suchten ihre Ehepartner weiterhin im Herkunftsland. „Heirat ist in diesen Gesellschaften auch ein ökonomisches Geschäft zwischen Familien, und das Ticket nach Europa ist ein wichtiges Tauschmittel“, sagt der Wissenschaftler.
Der Migrationsforscher betonte, dass der ursprüngliche Gedanke des Flüchtlingsschutzes darin bestehe, Menschen so lange Schutz zu gewähren, wie die Schutzgründe – etwa Krieg oder Verfolgung – bestehen. Eine dauerhafte Bleibeperspektive und damit die Einbürgerung sollten seiner Ansicht nach erst nach deutlich längerer Aufenthaltsdauer erfolgen. „Wenn das nach zehn Jahren immer noch der Fall ist, muss man irgendwann sagen: Okay, die Leute sind jetzt so lange hier, dass wir ihnen eine dauerhafte Perspektive bieten müssen“, meint Koopmans. Die derzeitige Regelung nach fünf Jahren halte er hingegen für verfrüht.
Aktuell gelten für eine Regeleinbürgerung in Deutschland die Voraussetzungen: mindestens fünf Jahre rechtmäßiger Aufenthalt, eigenständige Lebensunterhaltssicherung, ausreichende Deutschkenntnisse (B1-Niveau), Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie keine relevanten Straftaten. Eine noch frühere Einbürgerung nach drei Jahren, die zeitweise möglich war, wurde durch eine Gesetzesreform abgeschafft.
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Strack-Zimmermann – Die hässliche Fratze der FDP
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Strack-Zimmermann – Die hässliche Fratze der FDP
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ist von der FDP nicht mehr viel übrig. Nur noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich als abgehalfterte Wandermumie und dummdreiste Krawallschachtel durch die Fernsehstudios pöbelt.
von Frank Hauke
Machen Sie doch mal einen Selbstversuch. Schreiben Sie auf Ihrem Social-Media-Account: „Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist töricht und gefährlich.“ Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, daß sich die FDP-Politikerin bei Ihnen meldet – also nicht persönlich, aber über ihren Anwalt. Denn jeden Monat erstattet sie nach eigenen Angaben 200 bis 250 Anzeigen gegen Internet-Nutzer, die solche oder ähnliche Sätze über sie schreiben.
Der Witz: „Töricht und gefährlich“ hat Strack-Zimmermann am Montag die Entscheidung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, genannt, AfD-Politiker wieder zu dem wichtigen Experten-Treffen in den Bayerischen Hof einzuladen. Auf Welt-TV unterstellte sie der Oppositionspartei, dort für Rußland spionieren zu wollen.
Nun wird der hochseriöse Chef der MSC, der 79jährige Ischinger, sicherlich keinen Rechtsanwalt losjagen, um per Abmahnung Geld von der nicht immer sehr sympathisch auftretenden 67jährigen zu verlangen. Der Mann hat nämlich Stil – im Gegensatz zu seiner Kritikerin. Diplomatischen Anstand darf man Strack-Zimmermann hoffentlich noch absprechen, ohne gleich vors Gericht gezerrt zu werden.
Strack-Zimmermann nennt Café-Gast „Arschloch“
Umgekehrt hat sich Strack-Zimmermann durch ihre Klagewut ein schönes Nebeneinkommen gesichert. 11.000 Euro für ihr Mandat im Europa-Parlament plus 350 Euro Sitzungsgeld pro Tag scheinen offenbar nicht zu reichen. Ganz die Egoistin, als die sich ziemlich unverblümt darstellt, legt sie auch noch zahlreiche Staatsanwaltschaften lahm, die sich um gefühlte Beleidigungen der gebürtigen Düsseldorferin kümmern müssen, anstatt Verbrechern das Handwerk zu legen.
Um bei der Sicherheitskonferenz zu bleiben: Was hat die Krawallschachtel – dieses Wort ist jetzt unser Selbstversuch –, die sich öffentlich damit brüstete, einen Café-Gast als „Arschloch“ bezeichnet zu haben (die JF berichtete), der sie der Kriegstreiberei bezichtigte, dort überhaupt verloren? Das Münchner Sicherheitskonferenz-Büro hatte am Sonntag mitgeteilt, daß die Fachpolitiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen worden seien. Die FDP gehört dem Parlament jedoch nicht mehr an.
Und das ist das tragische für die Partei: Die einzige, von der die Wähler etwas hören, ist Strack-Zimmermann. Oder – Achtung: neuer Selbstversuch – können Sie auf Anhieb einen, zwei oder drei aktuelle FDP-Politiker beim Namen nennen? Strack-Zimmermann ist sozusagen das Gesicht des parteigebundenen Liberalismus. Und das gleicht einer häßlichen Fratze: Denn ihre rüde Wortwahl und das Verlangen, Kritiker mit tausenden Anzeigen zu überziehen, spricht eher für Verbohrtheit, fehlende Souveränität und ist gewiß eines nicht: liberal.
FDP: Krawallschachtel statt deutschem Milei
Gerade in Zeiten von Überregulierung, Aufblähung des Staatsapparates, übergriffiger Justiz, Rückzug der Meinungsfreiheit, Bevormundung und Umverteilung wäre eine tatsächlich liberale Partei nötiger denn je. Könnte es sein, daß die FDP auch deswegen niemand vermißt, weil einem bei dem Gedanken an ihr vor dem geistigen Auge sofort Strack-Zimmermann erscheint?
Die Freien Demokraten haben sich nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch von ihren marktwirtschaftlichen und toleranten Werten verabschiedet. Statt sich einen deutschen Javier Milei zu suchen, haben sie sich an eine haßerfüllte Frau ausgeliefert, die bei Diskussionen im Straßenwahlkampf auch schon mal nach dem Arbeitgeber von Kritikern fragt, um diese dort anzuschwärzen.
Dieser Verfolgungseifer, dieses unsympathische, autoritäre Auftreten und die stets leicht verkniffenen, meist böse dreinblickenden Augen haben sich zur Visitenkarte einer Partei entwickelt, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland bestimmt hat. Daher ist es nicht schade, daß sie in der Versenkung verschwindet.
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Berliner SPD-Politikern rechtskräftig wegen Korruption verurteilt
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Berliner SPD-Politikern rechtskräftig wegen Korruption verurteilt
Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision der früheren SPD-Senatorin Dilek Kalayci. Damit ist das Urteil gegen die Sozialdemokratin nun rechtskräftig. Es geht um Bestechlichkeit und Korruption in Millionenhöhe.
von Günther Strauß
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der früheren Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) verworfen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit ist die Verurteilung der ehemaligen Landespolitikerin wegen Bestechlichkeit durch das Landgericht Berlin I vom April 2025 rechtskräftig. Auch die Revision des Inhabers einer Marketing-Agentur wurde zurückgewiesen.
Die Gesundheitssenatorin hatte den Unternehmer 2019 mit der Gestaltung der Einladungskarten zu ihrer Hochzeit und dann auch mit weiteren Dienstleistungen beauftragt. Der Unternehmer nahm dafür kein Geld. Im selben Zeitraum unterstützte Kalayci als Politikerin ein Projekt, das der Unternehmer ihr Anfang desselben Jahres vorgestellt hatte und mit dem Schüler über Ausbildungsberufe in der Pflege informiert werden sollten.
„Die angeklagte Senatorin vermengte durch ihre Beauftragung der Agentur des Angeklagten bewußt dienstliche und private Belange, woraus sie sich persönliche Vorteile versprach“, teilte der Bundesgerichtshof nun mit. „Der Unternehmer verstand ihr Ansinnen und wollte die Leistungen kostenfrei erbringen, um seine Chancen für den Zuschlag bei dem Pflegeprojekt zu verbessern.“
Ex-Senatorin sie die Lage bewußt gewesen
Die Angeklagte habe ihre Stellung demnach nutzen und das Entgegenkommen des Unternehmers bei den anstehenden Ermessensentscheidungen auf dem Weg zu seiner Beauftragung einstellen sollen. „Das wiederum war der Angeklagten ebenso bewußt wie der Umstand, daß dadurch der Eindruck ihrer Käuflichkeit entstand, den sie im Folgenden durch mehrfache Preisgabe von Verwaltungsinterna noch verstärkte.“
Allerdings sei das Landgericht zu ihren Gunsten davon ausgegangen, „daß sie sich durch die Annahme der unentgeltlichen Leistungen nicht beeinflussen lassen wollte, und hat auch in objektiver Hinsicht nicht feststellen können, daß ihre Diensthandlung dadurch beeinflußt wurde“.
Um wie viel Geld geht es?
Insgesamt habe der Unternehmer für seine Firma und eine von ihm geleitete Gesellschaft Fördermittel in sechsstelliger Höhe bekommen. In den Jahren 2015 bis 2021 profitierte er zudem von Zuwendungen in Höhe von mehr als vier Millionen Euro durch die Senatsverwaltung für Arbeit. Kalayci hatte diese von 2011 bis 2016 geleitet.
Die Sozialdemokratin und der Unternehmer legten gegen das Urteil des Landgerichts Verfahrens- und Sachrügen ein. Beides wies der BGH nun zurück. Hinsichtlich der Sachrügen stellte er fest, daß die umfassende Überprüfung des Urteils „keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht“ habe.
Kalayci ist damit rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Sozialdemokratin war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und von 2016 bis 2021 Gesundheitssenatorin.
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„HateAid“ als Versuchskarnickel?
Von RAINER K. KÄMPF | Offenbar hat die US-Regierung nicht nur „HateAid“ im Visier, sondern prüfte auch Sanktionen gegen bundesdeutsche Amtsträger.
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz soll Washington schon vor Monaten bewogen haben, deutsche Staatsdiener auf eine Sanktionsliste zu setzen.
US-Außenminister Marco Rubio äußerte sich dazu am 2. Mai dieses Jahres: „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei.“
Der Spiegel zitiert den Sicherheitsexperten Peter Neumann vom King’s College wie folgt: „Der Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens würde von der US-Regierung zweifellos als feindlicher Akt gesehen“.
Trump wolle die MAGA-Bewegung vorantreiben. Es ginge ihm darum, rechte Politik weltweit zu stärken und die zu bestrafen, die sich dagegenstellen, so der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski im Spiegel.
Die Luft wird jedenfalls dünner für UnsereDemokraten. Mittlerweile allein auf weiter Flur, zwischen den Mühlsteinen USA, Rußland und China, scheint der Wunsch nach der Führungsrolle in Europa eine Persiflage im galoppierenden Delirium.
Die Brandmauer mutiert zum politischen Denkmal der Schande und neigt sich, um die Funktion des Sargdeckels für das Berliner Regime zu übernehmen. Die Zeit der selbsternannten Scheindemokraten läuft unweigerlich ab.
Sie haben in ihrer Hybris den Moment verpaßt, um zu verhindern, zu spät zu kommen. Sie werden überrollt werden: unweigerlich, ungebremst und mit ungeheurer Wucht.
Das gibt nicht nur Anlaß zur Hoffnung, sondern die Aussichten machen Mut und geben Kraft. Während unser politischer Gegner keine Chancen hat, den Lauf der Geschichte abzuwenden, sollten wir indes vielleicht auf die Idee kommen, den Amis zu helfen.
Aus Gründen der Selbstachtung sollen wir uns Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte nicht schenken lassen, sondern wenigstens den Anschein erwecken, sie uns selbst zurückholen zu wollen. Dann werden künftige Generationen diese zu würdigen wissen und jederzeit vehement verteidigen!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
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Prof. Dr. Paul Cullen: Medizinethische und gesellschaftliche Überlegungen zur Masern-Impfpflicht
Widerstand gegen britische Zensurmaschine
UK entwickelt mit dem Online Safety Act (OSA) gerade sein eigenes Zensurgesetz. Große Techkonzerne und Kommentatoren, warnen vor einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit – und das Ende des Internets ohne Ausweis. Die EU hat ihren Digital Services Act (DSA), auf dieser Grundlage lässt die EU Millionen Beiträge pro Monat löschen. In UK soll der Online […]
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EU-Kriegsbefürworter ändern ihre Haltung
Als hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass sich bestimmte bedrohliche Tendenzen in Europa wandeln könnten, scheinen in den letzten zwei bis drei Wochen eine Reihe prominenter europäischer Kriegsbefürworter ihre Haltung gegenüber Russland geändert zu haben. Dies geschah unmittelbar nachdem NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt hatte, Europa müsse sich auf einen großen Krieg vorbereiten, „in einer Größenordnung, wie sie […]
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Venezuelas Beschwerde wegen Piraterie seines Öltankers, von Yván Gil
Ein Drohnenangriff auf Putins Residenz hätte einen Atomkrieg auslösen können. Hier ist der Grund dafür
Der Angriff mit 91 Drohnen auf die Präsidentenresidenz in der Region Nowgorod sei eine extrem gefährliche Provokation gewesen, die „nicht ohne die Beteiligung europäischer Falken hätte durchgeführt werden können“, sagte der Militärexperte Alexej Leonkow gegenüber Sputnik. Selenskyj hätte sich eine solche Operation nicht allein zugetraut.
Dafür sei eine komplizierte Planung nötig gewesen und der Zeitpunkt – während Selenskyj für Gespräche mit Trump in den USA war – so gewählt worden, dass Selenskyj ein Alibi habe, „das er jetzt nutzt, indem er behauptet, die Ukraine habe damit nichts zu tun“, so Leonkow.
Die Provokation sei „nicht einfach ein Angriff auf den Präsidenten“ gewesen, betonte der Beobachter. „Es war ein Schlag gegen ein Kontrollzentrum für Atomwaffen, denn jede solche Residenz enthält Kommunikationsknoten, über die das Staatsoberhaupt den Befehl zum Einsatz der nuklearen Streitkräfte des Landes erteilen kann.“
„Es sollte einen Konflikt zwischen den USA und Russland provozieren“, sagte Leonkow. „Genau das war die Rechnung: Im schlimmsten Fall einen globalen Konflikt auszulösen, mindestens aber den Verhandlungsprozess zwischen den USA und Russland zu torpedieren. Und es ist klar, dass europäische Falken nur dieses Szenario bevorzugen“, insbesondere Großbritannien.
Selenskyj streitet dies nun ab, doch laut Leonkow hat er im Grunde zweimal in den vergangenen zwei Wochen über den Angriff „geplaudert“: Bei einer Pressekonferenz am 18. Dezember sagte er: „Politiker wechseln, manche leben, manche sterben.“ An Heiligabend hat er die Ukrainer offen dazu aufgerufen, sich Putins Tod zu wünschen.
„All das deutet darauf hin, dass Selenskyj von dem bevorstehenden Angriff wusste, aber seine zugewiesene Rolle spielte – so zu tun, als habe er nichts damit zu tun, und ‚für Frieden zu werben‘“, betonte Leonkow.
Bei der sorgfältigen Analyse von Moskaus öffentlicher Reaktion sagte Leonkow, zwei Dinge seien sicher: Erstens werde Russland angemessen reagieren und die Ziele sowie der Zeitpunkt der Reaktion seien bereits festgelegt. Zweitens werde die Reaktion so durchgeführt, dass sie den Verhandlungsprozess zwischen Russland und den USA nicht beeinträchtige.
Ukraine – Verhandlungen in der Sackgasse, der Krieg geht weiter
Moon of Alabama
Die gestrigen Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem amtierenden Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, über ein Friedensabkommen mit Russland führten zu nichts (archiviert):
Eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Präsident Trump scheint kaum mehr hervorgebracht zu haben als das Versprechen, sich im nächsten Monat erneut zu treffen, sowie eine Erinnerung daran, wie weit entfernt ein Friedensabkommen noch ist.
…
Nach dem Treffen am Sonntag signalisierte Herr Trump, dass er weiterhin an den Verhandlungen beteiligt bleiben werde – ein Gewinn für die Ukraine angesichts seiner wiederholten Drohungen, auszusteigen. Herr Trump rückte außerdem davon ab, eine neue Frist für ein Friedensabkommen festzulegen, nachdem er zuvor Thanksgiving und Weihnachten als Zieltermine ins Spiel gebracht hatte.
„Ich habe keine Fristen“, sagte Herr Trump gegenüber Reportern, als er Herrn Selenskyj zu den Gesprächen in Mar-a-Lago in Florida begrüßte. „Wissen Sie, was meine Frist ist? Den Krieg zu beenden.“
Vor zwei Wochen hatten wir dieses Ergebnis bereits erwartet:
Die derzeit verhandelten Parameter können nicht zu einem Friedensabkommen mit Russland führen.
Die Trump-Regierung muss einen Schritt zurücktreten. Sie kann das derzeit ausgehandelte Paket Russland vorlegen, das es prüfen und Verhandlungen über „Details“ verlangen wird, die mehrere Jahre dauern werden, um zu einem Endpunkt zu gelangen. Oder sie kann die gesamte Angelegenheit vorerst beiseitelegen und in sechs bis zwölf Monaten einen neuen Anlauf nehmen.
…
Bis dahin wird der Widerstand gegen ein Friedensabkommen – sei es durch die Ukraine oder Europa – abgenommen haben. Erst dann wird Frieden in der Ukraine und in Europa zu einer realen Möglichkeit.
Ein großer Erfolg für Russland in dieser Verhandlungsrunde ist, dass Trump den Waffenstillstand abgelehnt hat, den Selenski und seine europäischen Unterstützer durchsetzen wollten, um sich anschließend auf eine neue Kampfrunde vorzubereiten:
WASHINGTON, 29. Dezember. /TASS/.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darin übereingestimmt, dass ein Waffenstillstand im Zusammenhang mit der Durchführung eines Referendums in der Ukraine nicht funktionieren würde.
Reporter fragten den US-Präsidenten, ob Russland einem Waffenstillstand für die Dauer der Abhaltung eines Referendums in der Ukraine zugestimmt habe.
„Kein Waffenstillstand, und das ist einer der Punkte, an denen wir derzeit arbeiten. Nein, kein Waffenstillstand. Er (Putin – TASS) empfindet das so. Sehen Sie, sie kämpfen, und anzuhalten und dann wieder anfangen zu müssen, was eine Möglichkeit ist – das will er nicht. Er möchte sich nicht in dieser Lage befinden. Ich verstehe diese Position“, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Selenski in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida am 28. Dezember.
Die Geschwindigkeit, mit der russische Truppen vorrücken, hat zugenommen. In den letzten Wochen sind mehrere bedeutende ukrainische Städte – Kupjansk, Siwersk, Pokrowsk, Myronograd, Huleipole – in russische Hände gefallen. Das ukrainische Kommando scheint diese Realität zu ignorieren. Es dauerte Wochen, bis man zugab, dass Siwersk gefallen war. Noch immer wird behauptet, man halte Gelände in Myronograd und Huleipole. Lautstark wird eine erfolgreiche Gegenoffensive in Kupjansk verkündet, während die dortigen Truppen in Schutt und Asche bombardiert werden.
Unterdessen ist es Russland weitgehend gelungen, die Ukraine zu entenergisieren. Die Stromversorgung in den großen Städten der Ukraine ist auf weniger als zwölf Stunden pro Tag begrenzt. Das ländliche Gebiet ist größtenteils vollständig abgeschaltet. Zentralheizung und Wasserversorgung funktionieren kaum noch.
Die russische Seite betont weiterhin, dass ihre Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine Vergeltungsmaßnahmen für ukrainische Drohnenangriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in Russland seien. Russland verfügt über erhebliche Überkapazitäten im Raffineriebereich. Es kann sich die Verluste leisten, die die ukrainische Seite verursachen kann. Die Ukraine hingegen kann sich einen vollständigen Blackout nicht leisten. Dennoch setzt sie ihre selbstzerstörerischen Bemühungen fort.
Der Krieg dauert nun schon deutlich länger an, als ich vor fast vier Jahren erwartet hatte. Die Gründe waren einerseits eine sehr vorsichtige russische Kampagne, die versuchte, zivile Opfer und Schäden zu vermeiden, und andererseits die immense Unterstützung, die die Ukraine von ihren Verbündeten erhalten hat.
Beide Parameter verändern sich. Die Kampagne zur Entenergisierung der Ukraine trifft nun jene Zivilisten, die bislang vom Krieg weitgehend verschont geblieben waren. Die USA haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine weitgehend eingestellt. Die Europäer fahren ihre Bereitstellung von Waffen und Geld zurück.
Im neuen Jahr ist zu erwarten, dass die Bereitschaft der ukrainischen Bevölkerung, den Krieg fortzusetzen, zusammenbrechen wird. Gleichzeitig werden die Bemühungen der ukrainischen Armee, sich gegen russische Angriffe zu verteidigen, scheitern. Truppen werden revoltieren, Kommandeure ihre Stellungen verlassen.
Doch wann, wo und wie dies enden wird, ist weiterhin offen.
Das amerikanische Volk wird niemals einen Abschluss in der Epstein-Affäre bekommen
Demokraten und Republikaner arbeiteten zunächst gemeinsam an der Veröffentlichung der Akten – bis die „übliche Politik“ alles verdarb
Robert Bridge
In den gesamten Vereinigten Staaten fordern Demokraten wie Republikaner, dass ihre politischen Führer endlich mit den Epstein-Akten reinen Tisch machen und die Wahrheit ans Licht kommt. Was sie stattdessen bekommen, ist eine massive Schwärzungskampagne.
Seit dem Schauprozess um Bill Clinton und Monica Lewinsky im Jahr 1998 war die amerikanische Öffentlichkeit nicht mehr derart empört über einen Sexskandal wie über jenen, den der in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein über viele Jahre hinweg persönlich organisiert hat. Hier bot sich eine einmalige Gelegenheit, nicht nur ein oder zwei mächtige „Unantastbare“ für das schlimmste vorstellbare Verbrechen – sexuellen Missbrauch von Minderjährigen – ins Gefängnis zu bringen, sondern Dutzende, möglicherweise Hunderte. Mit anderen Worten: ein riesiges internationales Netzwerk aus Macht, Reichtum und systematischem Missbrauch.
Doch heute sind wir der Wahrheit über die Identitäten dieser kranken Täter keinen Schritt näher gekommen. Im Rahmen des parteiübergreifenden Epstein Files Transparency Act war das Justizministerium verpflichtet, bis zum 19. Dezember sämtliches Ermittlungsmaterial zu Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Es durfte jedoch bestimmte Teile schwärzen oder zurückhalten, um „die Opfer zu schützen“, was selbstverständlich nachvollziehbar ist. Außerdem durften Materialien zurückgehalten werden, die eine „laufende bundesstaatliche Ermittlung gefährden“ könnten. Ob wir jemals auch nur einen einzigen Verdächtigen vor Gericht sehen werden, ist derzeit unklar. Doch das Justizministerium nutzte diese Hintertür in vollem Umfang: Von den veröffentlichten Unterlagen waren 680 Seiten vollständig geschwärzt – was die Veröffentlichung praktisch redundant und sinnlos machte.
Haben wir, das Volk, einmal mehr zu viel von der Regierung erwartet? Das ist sehr wahrscheinlich. Doch wenn es um Kindesmissbrauch geht, hätte selbst schon eine einzige geschwärzte Seite Misstrauen geweckt; Hunderte vollständig geschwärzter Seiten sind vollkommen inakzeptabel. Schließlich würde eine Untersuchung nicht dadurch behindert, dass man die Identitäten jener Personen offenlegt, die sexuelle Beziehungen mit minderjährigen Mädchen hatten. Das amerikanische Volk verdient Besseres. Das amerikanische Volk verdient die Namen jener Pädophilen, die heute frei auf den Straßen herumlaufen.
Zu Beginn war Präsident Donald Trump der Ansicht, dass eine solche Mission unterstützenswert sei. Im Wahlkampf 2024 versprach er, er hätte „kein Problem damit“, weitere Akten zu Jeffrey Epstein zu veröffentlichen, falls er gewählt werde. Er sagte sogar, er würde die „Kundenliste“ des verstorbenen Sexualstraftäters öffentlich machen – jener elitären Pädophilen, die dessen berüchtigte Little-Saint-James-Insel in der Karibik besucht hatten. Es ist nicht schwer, sich die nervösen Erschütterungen vorzustellen, die diese Aussage im ganzen Land auslöste. Sie könnte sehr wohl die Quelle des sogenannten „Trump-Derangement-Syndroms“ sein, das so viele der einflussreichsten Akteure dieser Welt befallen hat. Es sah so aus, als würde die MAGA-Bewegung einen degenerierten Teil des Establishments auf den Kopf stellen.
Nach seinem Amtsantritt jedoch schwankte Trump – der während der gesamten Affäre auf seiner Unschuld beharrt hat – in der Frage, wie mit den Akten zu verfahren sei. Er ging davon über, eine Veröffentlichung zu begrüßen, bis hin dazu, den gesamten Skandal als „demokratischen Schwindel“ zu bezeichnen. Was eine Epstein-Kundenliste betrifft, erklärte seine Justizministerin Pam Bondi zunächst, diese befinde sich in ihrem Besitz, um später die Existenz einer solchen Liste zu bestreiten. Das hat sowohl Demokraten als auch Republikaner dazu veranlasst zu fragen, was Trump möglicherweise zu verbergen hat – falls überhaupt etwas.
Was wir wissen, ist, dass Trump seit den späten 1980er-Jahren gut mit Epstein befreundet war, den Kontakt jedoch 2004 abbrach – vier Jahre bevor Epstein sich schuldig bekannte, eine Minderjährige zur Prostitution angeworben zu haben. Hier verdichtet sich die Handlung, denn eine Reihe äußerst einflussreicher Männer, darunter Bill Gates, Larry Summers und Andrew Mountbatten-Windsor (früher Prinz Andrew), setzten ihre Freundschaft mit Epstein fort, selbst nachdem dieser öffentlich als Kinderschänder entlarvt worden war.
Eine politische Figur, die in der jüngsten Aktenveröffentlichung prominent auftauchte, war – ja, Sie haben es erraten – Bill Clinton, der ebenfalls behauptet, die Beziehungen zu Epstein im Jahr 2005 abgebrochen zu haben, Jahre bevor gegen Letzteren Anklage wegen Kindesmissbrauchs erhoben wurde. An diesem Punkt ist der politische Kampf zwischen Demokraten und Republikanern offen ausgebrochen und dürfte sich mit der Zeit weiter verschärfen. Clintons Sprecher Angel Ureña beschuldigte das Weiße Haus, den ehemaligen demokratischen Präsidenten als Sündenbock zu benutzen.
„Das Weiße Haus hat diese Akten nicht monatelang zurückgehalten, nur um sie dann an einem späten Freitag zu veröffentlichen, um Bill Clinton zu schützen“, erklärte der Sprecher in einer Stellungnahme auf X.
„Es geht darum, sich selbst vor dem zu schützen, was als Nächstes kommt, oder vor dem, was sie für immer verbergen wollen. Sie können so viele körnige, über 20 Jahre alte Fotos veröffentlichen, wie sie wollen – aber darum geht es nicht. Es ging nie um Bill Clinton und wird es auch nie“, fügte die Erklärung hinzu.
Obwohl Demokraten und Republikaner anfangs gemeinsam an der Veröffentlichung der Akten gearbeitet hatten, war es unvermeidlich, dass die „übliche Politik“ alles ruinieren würde. Tatsächlich ist es ein wahres Schauspiel zu beobachten, wie mächtige, einflussreiche Männer alles in ihrer Macht Stehende tun – Mord ausgenommen –, um ihre Schuld in Epsteins umfassendem Pädophilenring zu verbergen. Wobei: Streichen wir den Mord. Unabhängig davon, was uns das FBI glauben machen will, gibt es schlicht keine Möglichkeit, dass Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle Selbstmord begehen konnte – eine Zelle, die nicht einmal über praktische Haken an der Decke verfügte, an denen man sich hätte aufhängen können. Gefängniszellen werden ausdrücklich suizidsicher gebaut.
Aber ich schweife ab.
Es wäre schön zu glauben, dass für diese Verbrechen gegen den verletzlichsten Teil der Gesellschaft ein politischer Preis gezahlt werden muss – und das könnte durchaus bei den Zwischenwahlen 2026 geschehen. Auch wenn wir wohl keine „rauchenden Colts“, keine bombastischen Enthüllungen und keine Verhaftungen im Morgengrauen der Kinderschänder erleben werden, könnte es sehr wohl eine politische Gegenreaktion gegen Trump und die Republikanische Partei geben, weil sie das Land in Bezug auf Jeffrey Epstein und sein gigantisches Skelett-Archiv im Dunkeln gelassen haben. Ein großer Teil dieser Gegenreaktion könnte sogar aus den Reihen von MAGA selbst kommen, die so große Hoffnungen darauf gesetzt hatten, dass Trump hart gegen sexuelle Raubtiere vorgehen würde.
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Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von „Midnight in the American Empire: How Corporations and Their Political Servants are Destroying the American Dream“.