Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

„Unser Land zuerst!“ – Aufstand gegen Masseneinwanderung

„Unser Land zuerst!“ – Aufstand gegen Masseneinwanderung

„Unser Land zuerst!“ – Aufstand gegen Masseneinwanderung

Am 27. September bebte Newcastle: Hunderttausende Briten protestierten gegen die ausufernde Einwanderung, Migranten-Gewalt und die Überfremdung des Königreiches. Frauen der „Pink Ladies“ riefen „Our streets!“ und erklärten: „Wir sind nicht far right – wir verteidigen unsere Kinder und unsere Rechte!“

Die Botschaft der Straße ist unmissverständlich: Grenzen sichern, Kriminelle abschieben, Briten zuerst!

Ein Bericht der Auslands-Korrespondentin Vicky Richter.

Die Botschaft der Straße ist unmissverständlich: Grenzen sichern, Kriminelle abschieben, Briten zuerst!

Ein Bericht der Auslands-Korrespondentin Vicky Richter.

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Larry Johnson zu Trump und China: Tarifkriege, Abhängigkeiten und geopolitische Risiken

In der Sendung Judging Freedom vom 13. Oktober 2025 diskutierte der ehemalige CIA-Analyst und Diplomat Larry Johnson mit Moderator Andrew Napolitano die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sowie die zunehmend angespannten Beziehungen zwischen den USA und China unter Präsident Donald Trump.

Johnson, der für seine direkten und oft kontroversen Einschätzungen zu internationalen Konflikten bekannt ist, kritisierte die US-Unterstützung für Israel scharf und warnte vor den wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen von Trumps protektionistischer Handelspolitik. Besonders im Fokus stand die Drohung mit 100-prozentigen Zöllen auf chinesische Importe, die Johnson als rücksichtslos und letztlich selbstschädigend bezeichnete. Dieser ausführliche Artikel fasst Johnsons zentrale Thesen zusammen, beleuchtet die Dynamiken in Gaza und die langfristigen Risiken des US-Handelskriegs mit China und verbindet beide Themen zu einer umfassenden Analyse der globalen Unsicherheiten.

Gaza: Déjà-vu eines trügerischen Waffenstillstands

Johnson begann das Gespräch mit einer skeptischen Einschätzung der Ereignisse in Tel Aviv am 13. Oktober 2025, wo die Freilassung von 24 israelischen Gefangenen und Geiseln im Rahmen eines US-vermittelten Waffenstillstands gefeiert wurde.

Er verglich die Szenerie mit dem vorangegangenen Waffenstillstand vom 15. Januar 2025, der ebenfalls Trump zugeschrieben wurde und zu ähnlichen Freilassungen führte – nur um kurz darauf von Israel verletzt zu werden.

„Déjà-vu all over again“, bemerkte Johnson ironisch.

Er wies darauf hin, dass die freigelassenen Personen hauptsächlich aktive israelische Soldaten seien, die er als Kriegsgefangene, nicht als Zivilgeiseln, klassifizierte.

Die Hamas habe zudem keine Absicht, sich zu entwaffnen, und der Westen ignoriere die Vielfalt palästinensischer Gruppen: Neben der Hamas existieren 13 weitere Fraktionen wie der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) oder die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) – jede mit eigenen militärischen Kapazitäten.

Ein Friedensgipfel ohne Friedenspartner

Johnson kritisierte den bevorstehenden Sharm-el-Sheikh-Friedensgipfel als „Kabuki-Theater“:

„Weder Netanjahu noch Hamas-Vertreter sind anwesend – das ist, als ob man eine Scheidungsberatung ohne die Ehepartner abhält.“

Er hob ein Video hervor, in dem der freigelassene Gefangene Max Blumenthal seine Hamas-Wächter küsst und sagt, sie hätten ihn vor israelischen Angriffen geschützt.

Dieses Material werde laut Johnson von der IDF zensiert, um das Image der Hamas als „Bestien“ zu wahren.

Johnson entlarvte westliche Narrative über angebliche Gräueltaten wie das Köpfen von Kindern als „zionistische Lügen“ und lobte die Professionalität palästinensischer Kämpfer, basierend auf seinen Erfahrungen in den 1990er-Jahren als stellvertretender Direktor des US-Anti-Terror-Programms, wo palästinensische Polizisten disziplinierter galten als israelische.

Ein Sieg, der keiner ist

Trotz Netanjahus Darstellung als „großer Sieg“ sieht Johnson darin eine pyrrhische Niederlage.

Nach zwei Jahren Krieg mit überlegener Militärmacht habe Israel weder die Hamas besiegt noch alle Geiseln befreit.

Die Hamas erhielt trotz Belagerung Nachschub – möglicherweise über Tunnel aus Ägypten oder durch Vorräte. Johnson verglich dies mit dem US-Versagen gegen die Huthis im Jemen und prognostizierte eine baldige Wiederaufnahme der Bombenangriffe auf palästinensische Zivilisten.

Trump, so Johnson, agiere als Komplize: In einem Clip fordere er einen Pardon für Netanjahu von dessen Vizepräsident, verwechsle „Ministerpräsident“ mit „Präsident“ und preise ihn als „einen der größten Kriegspräsidenten“ – ein Kommentar, den Johnson als „dement“ bezeichnete.

Trump bestätigte zudem, auf Bitten von „BB“ (Netanjahu) Waffen geliefert zu haben, die „sehr gut verwendet“ wurden – eine Anspielung auf den Einsatz gegen palästinensische Zivilisten, die Johnson als Mitwirkung am Genozid brandmarkte.

Macht, Geld und Moral – Trumps Bündnisse mit Israel

Johnson kritisierte auch Trumps Lob für Miriam Adelson, die reichste Mossad-Finanzierin mit etwa 60 Milliarden Dollar Vermögen.

Er sah in ihr ein Symbol für die Priorisierung israelischer Interessen vor US-Interessen. Adelsons Weigerung, USA oder Israel mehr zu lieben, nannte er „verabscheuungswürdig“.

Johnson sah darin ein Zeichen für Trumps Abkehr vom „America First“-Prinzip, was zu Spannungen in seiner Basis führe – etwa durch den Mord an Charlie Kirk, der kurz vor seinem Tod die pro-israelische Haltung von Turning Point USA kritisiert hatte.

CIA-Direktor John Ratcliffe, der Adelson öffentlich anhimmelte, unterstreiche die Unterwanderung US-amerikanischer Interessen durch israelische Lobbyisten.

Trump und China: Ein riskantes Tarifspiel ohne Plan

Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf Trumps Drohnung mit 100-prozentigen Zöllen auf alle chinesischen Importe – eine Maßnahme, die Johnson als wirtschaftlichen Selbstmord bezeichnete.

Die USA seien in Schlüsselbereichen weitaus abhängiger von China als umgekehrt:

  • Über 95 % der US-Antibiotika enthalten chinesische Rohstoffe,
  • rund 90 % der weltweiten Raffination Seltener Erden erfolgt in China,
  • China dominiert den Markt für Magnete und High-Tech-Komponenten.

Tarife würden daher Preise verdoppeln und die Gesundheitsversorgung gefährden.

Neue chinesische Exportkontrollen ab Dezember 2025 blockieren zudem Lieferungen an US-Militärfirmen und erfordern Lizenzen für Produkte mit Spuren chinesischer Technologie.

Industrie im Würgegriff

Johnson betonte, dass Trumps „Karten“ wie der Stopp von Boeing-Teilen kontraproduktiv seien:

„China kann jederzeit zu Airbus oder russischen Alternativen wechseln.“

Tatsächlich enthüllte Russland kürzlich seinen ersten rein inländischen Jet, ähnlich der Boeing 737, gebaut ohne ausländische Komponenten.

Eine russisch-chinesische Kooperation könne dies skalieren – China beherrscht die Massenproduktion. Das Szenario: Boeing verliert ganze Märkte, während russische Modelle an Einfluss gewinnen.

Johnson warnte: Trumps Politik untergrabe die Verteidigungsindustrie, verteuere Produkte und treibe die Inflation.

Auswirkungen von Trumps Tarifen (Stand Oktober 2025)

Aspekt Befund / Prognose
Haushaltsbelastung Durchschnittlich 1.300 USD pro US-Familie
Inflation Core-CPI +1 Prozentpunkt; Rezessionsrisiko: 90 %
Industrieausfälle Rare-Earth-Mangel; John Deere: 300+ Entlassungen, 600 Mio. USD Kosten
Handelsvolumen Durchschnittszoll 51,1 %; Eskalation auf 130 % ab November
Globale Effekte Schwächung des US-Dollars; neue Russland-China-Kooperationen

Ökonomische Realität kontra politische Rhetorik

Johnson betonte, dass die Tarife als Steuer deklariert, aber ohne Kongressgenehmigung eingeführt wurden – und derzeit gerichtlich angefochten werden.

Trumps Prahlerei, Länder würden „ihm den Hintern küssen“, habe sich als Farce erwiesen:

„Indien kauft russisches Öl in Yuan – nicht in Dollar.“

Das untergräbt die Rolle des US-Dollars als globale Leitwährung und beschleunigt die Entstehung alternativer Wirtschaftsblöcke wie BRICS.

Fazit: Von Nahost bis Handel – Trumps impulsives Erbe

Larry Johnson zeichnet ein Bild von Trumps Politik als chaotisch und destruktiv:

  • Im Nahen Osten perpetuiert sie den Konflikt, indem sie Israel als „Apartheid-Staat“ unterstützt und palästinensische Realitäten ignoriert.
  • Gegen China eskaliert sie einen Handelskrieg, der die USA wirtschaftlich verletzlicher macht und Allianzen wie BRICS stärkt.

Johnson plädiert für ein „America First“ ohne Crony-Kapitalismus und warnt:

„Ohne Rechtsstaatlichkeit und echte Diplomatie droht eine Kette globaler Eskalationen.“

Die Sendung endete mit einem Appell zur Vorsicht – ein Mahnruf in Zeiten wachsender geopolitischer Unsicherheit.

Die Trumpanyahu-Regierung sabotiert bereits den Waffenstillstand

Caitlin Johnstone

Ich weiß nicht, wer den Spruch geprägt hat, dass ein israelischer Waffenstillstand bedeutet: „Ihr hört auf und wir schießen“, aber er erweist sich immer wieder als zuverlässig zutreffend.

Die IDF haben Berichten zufolge neun Palästinenser getötet, die heute versuchten, in ihre Häuser zurückzukehren, mit der üblichen Berechtigung, dass sie in einer Art nicht genehmigtem Gebiet unterwegs waren und die Truppen sich dadurch bedroht fühlten, blah blah. Das haben sie die ganze Zeit während der letzten „Waffenruhe“ zu Beginn des Jahres getan, mit genau den gleichen Ausreden.

Wie wir neulich gespekuliert haben, hat Israel angekündigt, die Hilfslieferungen nach Gaza um die Hälfte zu kürzen und die Treibstoff- und Gaslieferungen abzubrechen, weil die Hamas die Leichen der toten israelischen Geiseln nicht zurückgebracht hat. Israel war sich bei der Unterzeichnung des Abkommens darüber im Klaren, dass die Hamas aufgrund der Trümmer und des Chaos, das die israelische Bombardierung des Gazastreifens verursacht hat, nicht in der Lage sein würde, die Leichen aller Geiseln sofort auszuliefern. 

Israel war sich bereits hundertprozentig darüber im Klaren, dass die Hamas aufgrund der durch die Bombardierung geschaffenen Bedingungen nicht in der Lage sein würde, die Leichen aller Geiseln freizugeben. Sie planten, dies als Rechtfertigung für die Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens zu nutzen, bevor es überhaupt in Kraft getreten war.

Israel was already 100% aware that Hamas would be unable to return the bodies of all the dead hostages because of the conditions created by the bombing campaign. They planned to use this to justify torching the ceasefire agreement before it even started. https://t.co/zYJHbsEgl5 pic.twitter.com/JHJlPJl5C3

— Caitlin Johnstone (@caitoz) October 14, 2025

Am 9. Oktober veröffentlichte CNN einen Artikel mit der Überschrift „Israel schätzt ein, dass die Hamas möglicherweise nicht in der Lage ist, alle verbleibenden toten Geiseln zurückzugeben„, in dem berichtet wurde, dass „die israelische Regierung weiß, dass die Hamas möglicherweise den Aufenthaltsort einiger der 28 verbleibenden toten Geiseln nicht kennt oder nicht in der Lage ist, sie zurückzuholen“.

Das Rote Kreuz sagt, dass es eine „große Herausforderung“ sein wird, alle Leichen der Geiseln in den Trümmern zu finden, die durch die israelischen Luftangriffe in den Gebieten entstanden sind, in denen die Geiseln festgehalten wurden.

Jeremy Scahill von Drop Site News erläutert: „Während der Verhandlungen im Gazastreifen war sich Israel darüber im Klaren, dass es Zeit brauchen würde, alle Leichen der verstorbenen Gefangenen zu bergen. Es wurde ein spezifischer Mechanismus zur Bergung der Leichen vereinbart. Jetzt tut Israel so, als wäre das nicht geschehen, damit es das Abkommen verletzen und die vereinbarten Hilfslieferungen halbieren kann.“

Mondoweiss berichtet letzte Woche, dass hebräischsprachige israelische Medien behaupteten, dass eine „geheime Klausel“ im Waffenstillstandsabkommen Israel erlauben würde, seinen Angriff wieder aufzunehmen, wenn die Leichen der toten Geiseln nicht innerhalb eines Zeitfensters von 72 Stunden zurückgebracht würden.

Es sieht also so aus, als sei dies von Anfang an geplant gewesen. Verpflichtungen zu schaffen, von denen Israel wusste, dass die Hamas sie nicht erfüllen kann, und dies dann als Vorwand zu nutzen, um das Gemetzel fortzusetzen.

Und Präsident Trump scheint sich dem anzuschließen, indem er auf Truth Social postet: „Eine große Last ist von uns genommen worden, aber die Arbeit ist noch nicht erledigt. DIE TOTEN SIND NICHT ZURÜCKGEKEHRT, WIE VERSPROCHEN!“

„Uns wurde gesagt, sie hätten 26, 24 tote Geiseln… und es scheint, als hätten sie das nicht, denn wir reden über eine viel geringere Zahl“, sagte Trump der Presse am Dienstag und sagte: „Ich will sie zurück.“

Trump sagte der Presse auch, dass die Hamas gewaltsam entwaffnet werden müsse, was einem offenen Eingeständnis gleichkommt, dass diese ganze „Waffenstillstands“-Show eine Farce ist.

„Wenn sie nicht abrüsten, werden wir sie entwaffnen, und das wird schnell und vielleicht gewaltsam geschehen“, sagte Trump am Dienstag.

Diese Aussage passt zu den jüngsten Äußerungen von Benjamin Netanjahu, wonach die Hamas „auf die einfache oder die harte Tour“ entwaffnet werden soll.

Der Präsident und der Premierminister machen deutlich, dass die Hamas sich vollständig ergeben muss, damit die Waffenstillstandsverhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen können, und Israel einen totalen Sieg erringen muss. Sie bezeichnen es als Waffenstillstandsabkommen, obwohl es in Wirklichkeit ein totales Kapitulationsabkommen ist, und die Hamas hat ausdrücklich klargestellt, dass sie nicht kapituliert.

Wie Drop Site News erläutert: „In Wirklichkeit haben hochrangige Vertreter der Hamas, des Islamischen Dschihad und anderer Widerstandsgruppen eine Entwaffnung während der Verhandlungen wiederholt abgelehnt, auch in mehreren Interviews mit Drop Site im vergangenen Jahr.“

Ein großer Teil der Verwirrung um den Waffenstillstand im öffentlichen Diskurs besteht darin, dass zwei widersprüchliche Vorstellungen darüber im Umlauf sind, was der Waffenstillstand ist und was er bedeutet. Die Anhänger Israels denken, dass „Waffenstillstand“ „totaler Sieg und vollständige Kapitulation der Hamas“ bedeutet, während alle anderen denken, dass „Waffenstillstand“ Waffenstillstand bedeutet.

Trump: Wenn die Hamas nicht abrüstet, „werden wir sie entwaffnen, möglicherweise gewaltsam“ Der Präsident drückte auch seine Unterstützung für die Hinrichtung mutmaßlicher Krimineller durch die Hamas aus und sagte, er sei damit einverstanden.

Trump: If Hamas Doesn’t Disarm, ‘We Will Disarm Them, Perhaps Violently’
The president also expressed support for Hamas’s executions of alleged criminals, saying he’s ‘OK’ with it#Trump #Hamas #Gaza #Israel #Palestinians https://t.co/ScbSWYEOZy

— Antiwar.com (@Antiwarcom) October 14, 2025

Deshalb feiern die Anhänger Israels das Abkommen, während die Anhänger Palästinas viel besorgter sind. Palästina-Befürworter verstehen, dass ein Waffenstillstand und eine Kapitulation zwei verschiedene Dinge sind, und sie sehen, dass Trump und Netanjahu erklären, dass die Hamas vollständig entwaffnen muss, wenn die „Waffenstillstands“-Verhandlungen zu einem dauerhaften Frieden führen sollen. Sie verstehen, dass die unnachgiebigen, sich gegenseitig ausschließenden Positionen der Trump-Netanjahu-Administration und der Hamas sich wahrscheinlich in einer Weise zuspitzen werden, die zu einem Wiederaufflammen des Gaza-Holocausts führt.

Trotz all des Beifalls und des Aufhebens, das um den Waffenstillstand gemacht wurde, sieht es im Moment nicht so aus, als hätte sich viel geändert. Von Beginn dieses Völkermords an war es die offiziell erklärte Position der USA und Israels, dass das Töten nicht aufhören wird, bis die Hamas ihre Waffen niederlegt und sich ergibt, und das ist auch heute noch ihre Position. Es gibt zwar eine dringend benötigte Pause im Gemetzel, aber das Trumpanyahu-Team macht ausdrücklich klar, dass das Gemetzel unter dem Vorwand, dass die Hamas sich weigert, ihre Waffen abzugeben, wieder zunehmen wird.

Vorausgesetzt, die Verhandlungen kommen überhaupt so weit; Israel tut bereits alles, um den Waffenstillstand zu sabotieren, indem es Palästinenser ermordet und die versprochene Hilfe stark reduziert.

Wenn sich an all dem nicht bald etwas Wesentliches ändert, kann man nicht erwarten, dass selbst dieser schwache Rückgang der israelischen Gräueltaten im Gazastreifen von Dauer sein wird.

Neue Videos am Mittwoch

Die Welt dreht sich – wir liefern den Kontext.

Unsere aktuellen Videos zeigen, worauf es ankommt: Relevante Themen, präzise Analysen und journalistische Tiefe ohne Spektakel. Vom Brennpunkt der Weltpolitik bis zum Umbruch in der Nachbarschaft – wir bieten die Informationen, die wirklich zählen. Kein Alarmismus, keine leeren Schlagzeilen – nur das, was euch weiterbringt. Für alle, die mitdenken, hinterfragen und mehr wollen. Jetzt ansehen, dranbleiben und mitreden – denn Aufklärung ist der Anfang von Veränderung.

Netanyahus Atomdrohung platzt – Krieg mit Iran nur Tage entfernt?

Bei 3I ATLAS ist gerade etwas SEHR Merkwürdiges passiert (und die NASA verbirgt etwas) (Redacted-DE)

Zwischen Corona-Enquete und U-Ausschuss | Prof. Homburg

Psst! – Die Wissenschaft

Dr. Michael Nehls: So wird dein Gehirn gezielt abgeschaltet – und so wehrst du dich!

Alex Krainer & Pepe Escobar: China und Russland rüsten Iran mit einem Schutzschild aus!

Tusk verteidigt Terrorismus gegen Deutschland | Von Rainer Rupp

Israels Propagandaoffensive: Influencer erhalten 7.000 Dollar pro Beitrag

Was bedeutet der Spannungsfall für die deutsche Bevölkerung?

Ein Satz wie ein Alarmsignal: Was Merz’ Worte über Deutschland verraten

Wie die USA still und leise die digitale ID einführen

Link zum Video

„USA wollten mich zum Schweigen bringen“ – Scott Ritter über Propaganda und den Ukraine-Krieg

Das mit Abstand gesündeste, was du direkt morgens tun kannst

Forscher warnt: „Übermenschliche KI würde uns alle töten“

Tucker Carlson: Alex Jones warnt vor dem globalistischen Todeskult

Link zum Video

Trumps „Friedensplan“ für Gaza:

Der Segen des Papstes für das Meereis der Arktis offenbart einen Fluch

Der Segen des Papstes für das Meereis der Arktis offenbart einen Fluch

Joe Bastardi

Dieser Fluch offenbart sich, wenn man mit einem Fuß in der Stadt Gottes und mit dem anderen in der Stadt der Menschen steht.

Ich habe 1980 beim ersten Mal nicht für Ronald Reagan gestimmt. Frisch von der Universität kommend war ich ein „alter Demokrat“, und die Kombination aus Jimmy Carters Amt als Geistlicher und der gesamten Argumentation, die zum Thema Abtreibung vorgebracht wurde (und auch heute noch wird), hatte einen italienischen katholischen Jungen getäuscht. Und als Reagan gewählt wurde, dachte ich, er würde die Welt in die Luft jagen.

Aber wenn er die Welt in die Luft jagen würde, wollte ich zumindest verstehen, warum. Also begann ich, seine Positionspapiere zu lesen, und als ich das tat, war ich entsetzt darüber, wie sehr die Medien seine Weltanschauung verzerrten. Eins führte zum anderen, und ich begann, mich intensiv mit William F. Buckley zu beschäftigen, den ich ohnehin gerne in der Sendung „Firing Line“ gesehen hatte, obwohl ich so jung war, dass ich die Hälfte seiner Worte nicht verstand.

Später im Leben machten seine Argumente jedoch immer Sinn. Er war zutiefst spirituell und besuchte jeden Tag die lateinische Messe. Besonders interessant waren seine Ansichten über die Päpste (er verehrte Johannes Paul II.). Frei übersetzt meinte er, dass die Päpste in Schwierigkeiten gerieten, wenn sie mit einem Fuß in der Stadt der Menschen und mit dem anderen in der Stadt Gottes standen. Eine solche Haltung bedeutet den Verzicht auf spirituelle Autorität und macht einen zu einem Werkzeug der Menschen und der Welt, die sie aufzubauen versuchen.

Die letzten Päpste haben beschlossen, sich in weltliche Angelegenheiten einzumischen und versuchen, ihre „spirituelle” Autorität zu nutzen, wodurch diese jedoch an Bedeutung verliert. Es gibt kein besseres Beispiel dafür als den aktuellen Papst, der ein 20.000 Jahre altes Stück grönländischen Eises segnet.

Während er sich mit Menschen verbündet, die in der Frage, in der die katholische Kirche am stärksten ist – der Heiligkeit des ungeborenen Lebens –, weitgehend anderer Meinung sind als er, glaubt er, dass er sie dazu benutzt, um irgendwie einen Standpunkt zu vertreten, aber es ist genau umgekehrt. Er wird von Menschen benutzt, die Klima und Wetter als POLITISCHES INSTRUMENT, also als weltliche Agenda, einsetzen und damit den Fortschritt der Menschheit behindern.

Er steht also mit einem Bein in der Stadt der Menschen und zerstört damit seine spirituelle Autorität.

Die geologischen Temperaturaufzeichnungen widerlegen die Behauptungen dieser linken Gruppen, mit denen sich der Papst verbündet, und deshalb verliert er an spiritueller Glaubwürdigkeit.

Der Segen des Papstes für das Meereis der Arktis offenbart einen Fluch

Ich werde Sie nicht mit all den Gegenargumenten zur Position des Papstes langweilen, die sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen auf unserem Planeten und die Großzügigkeit der Christen weltweit stützen, zum Teil weil sie aufgrund der Fortschritte, die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe erzielt wurden, Wohlstand genießen. Angesichts der Tatsache, dass der Mensch 100 Mal mehr CO₂ ausatmet als er einatmet, ist die logische Schlussfolgerung, dass der Mensch selbst, Gottes wertvollste Schöpfung, einen großen Teil des Problems ausmacht. Dies würde natürlich mit vielen Befürwortern der Agenda zum vom Menschen verursachten Klimawandel übereinstimmen, die eine Verringerung der Weltbevölkerung anstreben, wobei eine Methode die Begrenzung der Geburtenzahl ist. Die Gaia-Anhänger glauben, dass Menschen ein Makel für den Planeten sind, was wiederum in direktem Widerspruch zur Position der katholischen Kirche in dieser Frage steht.

Aber ich versuche herauszufinden, warum er sich den Agenden der Gores, Kerrys und anderen anschließt, die in dieser Frage unglaublich falsch lagen. Es ist fast unglaublich, wie schlecht ihre Vorhersagen zum arktischen Eis waren.

Das arktische Meereis lag 2020 über dem 10-Jahres-Durchschnitt und nimmt weiter zu. Es ist bei weitem nicht auf dem Rekordtief und sicherlich nicht verschwunden, wie diese Betrüger behaupten. Vielleicht wird sein Segen das Comeback beschleunigen (Sarkasmus), von dem er offenbar keine Ahnung hat, dass es bereits stattfindet. Jedes Mal, wenn die katholische Kirche sich in die Politik eingemischt hat, hat sie ihr spirituelles Mandat geschwächt, und dies ist ein weiterer Fall davon.

Es mag zwar fantasievoll sein, Klima und Wetter als spirituell zu betrachten – und ich tue dies tatsächlich, da es mir Lektionen über die Erhabenheit der Atmosphäre erteilt, die kein Mensch und keine Gruppe von Menschen kontrollieren kann –, aber er schließt sich Menschen an, denen dieser Aspekt völlig egal ist und die ihn als Mittel zur Kontrolle des Verhaltens der Menschheit einsetzen. Sie versuchen effektiv, eines der größten Geschenke Gottes, den freien Willen, einzuschränken oder zu beseitigen.

Sein Segen ist also in Wirklichkeit der Fluch, mit einem Fuß in der Stadt der Menschen zu stehen, was einen spirituellen Führer nur zerreißen kann. Wir sehen das in anderen Kirchen, auch in anderen weltlichen Angelegenheiten, aber in diesem Fall fällt der Segen des Eises in die Kategorie dessen, was im Laufe der Geschichte immer ein Fluch war. Man kann nicht mit einem Fuß in der Stadt der Menschen stehen, wenn die eigene Autorität von Gott kommt. Buckley wusste das, und dies ist ein klassischer Fall.

Link: https://www.cfact.org/2025/10/08/the-pope-blessing-arctic-sea-ice-reveals-a-curse/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Der Segen des Papstes für das Meereis der Arktis offenbart einen Fluch erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Woher kommt der Strom? Preise zwei Tage im Keller

Woher kommt der Strom? Preise zwei Tage im Keller

Woher kommt der Strom? Preise zwei Tage im Keller

40. Analysewoche 2025 von Rüdiger Stobbe

Die bereits Ende der vergangenen Analysewoche begonnene Windflaute setzt sich am Montag fort und endet erst am Donnerstag um 18:00 Uhr. Dann baut sich die im Verhältnis zum Bedarf bisher stärkste Windstromphase auf. 1,894 TWh Windstrom werden an diesen zwei Tagen erzeugt. Die Strompreise nehmen in der 40. Analysewoche kontinuierlich ab. Das Besondere an dieser Woche ist das gut erkennbare Muster der Strompreisentwicklung. In der Flautenphase bis Donnerstag 18:00 Uhr und dann auch noch bis Freitag 7:00 Uhr und ein wenig zum Abend wird Strom importiert. Lediglich an den PV-Erzeugungshöhepunkten zur Mittagszeit reicht die deutsche Eigenerzeugung aus. Der Montag beginnt am Vormittag mit 222,10€/MWh um dann zur Mittagsspitze auf 77,1€/MWh abzusinken.

Da Strom zu dieser Zeit importiert wird, Deutschland Strom nachfragt, ist die Absenkung nicht besonders stark. Stark hingegen ist der Preisanstieg zum Abend. Um 19:00 Uhr wird viel Strom benötigt, der Preis steigt auf satte 406,80€/MWh. An den nächsten drei Tagen ist das gleiche Muster festzustellen, aber jeweils mit etwas geringeren Werten. Am Freitag ergibt sich durch den Windstromanstieg zum Feiertag ein Paradigmenwechsel. Der Bedarf wird erstmalig um die Mittagszeit (11:00 bis 15:00 Uhr) allein durch die regenerative Stromerzeugung überschritten.

Der Strompreis sinkt entsprechend stärker als an den Tagen zuvor. Vor und nach der Mittagszeit wird das letzte Mal in dieser Woche Importstrom benötigt. Deshalb sind die Strompreise im Verhältnis zu den Vortagen niedriger.  Um 00:00 Uhr am Samstag kratzen allein Wind- und Biomassestrom plus Strom aus Wasserkraft den Bedarf. Um diese Zeit kostet der Strom 0,7€/MWh. Der Preis verlässt danach den Bereich Null-Linie/Negativbereich in dieser Woche bis auf einen kurzen Ausnahmezeitraum (Sonntag 18:00 bis 21:00 Uhr) nicht mehr.

Beachten Sie bitte die Zulassungszahlen PKW 9/2025 nach den Tagesanalysen, die Peter Hager zusammengestellt hat.

Wochenüberblick

Montag, 29.9.2025 bis Sonntag, 5.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 53,4 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 64,7 Prozent, davon Windstrom 36,8 Prozent, PV-Strom 16,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,4 Prozent.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 40. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 40. KW 2025:

Factsheet KW 40/2025 – ChartProduktionHandelswocheImport/Export/Preise, CO2, Agora-Zukunftsmeter 68 Prozent Ausbau & 86 Prozent Ausbau

Was man wissen muss: Die Wind- und Photovoltaik-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie, angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem Jahresverlauf 2024/25 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Tagesanalysen

Montag

Montag, 29.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 31,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 43,8 Prozent, davon Windstrom 10,7 Prozent, PV-Strom 20,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,5 Prozent.

Windflaute mit praktisch ganztägigem Stromimport. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 29. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 29.9.2025: ChartProduktionHandelstagImport/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Dienstag

Dienstag, 30.9.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 29,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 42,2 Prozent, davon Windstrom 13,4 Prozent, PV-Strom 16,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,4 Prozent.

Gleiches Bild wie am Vortag. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 30. September ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 30.9.2025: ChartProduktionHandelstagImport/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Mittwoch

Mittwoch, 1.10.025: Anteil Wind- und PV-Strom 62,6 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 73,0 Prozent, davon Windstrom 49,9 Prozent, PV-Strom 12,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,4 Prozent.

Windstrom bleibt flau. PV-Strom steigt an. Außer am Mittag kontinuierlicher Stromimport. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 1. Oktober 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 1.10.2025: ChartProduktionHandelstagImport/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Donnerstag

Donnerstag, 2.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 42,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 54,6 Prozent, davon Windstrom 18,6 Prozent, PV-Strom 24,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,7 Prozent.

Die Windflaute endet um 18:00 Uhr. Die Windstromerzeugung zieht zum Feiertag an. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 2. Oktober 2025 ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 2.10.2025: ChartProduktionHandelstagImport/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Freitag

Freitag, 3.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 65,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 77,6 Prozent, davon Windstrom 44,5 Prozent, PV-Strom 22,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,9 Prozent.

Nur noch geringe Stromimporte. Der Windkraftanstieg geht weiter. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 3. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 3.10.2025: ChartProduktionHandelstagImport/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Samstag

Samstag, 4.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 79,4 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 89,3 Prozent, davon Windstrom 72,5 Prozent, PV-Strom 6,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,9 Prozent.

Windstrom oft nahe, später über der Bedarfslinie. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 4. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 4.10.2025: ChartProduktion, HandelstagImport/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Sonntag

Sonntag, 5.10.2025: Anteil Wind- und PV-Strom 79,8 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 88,6 Prozent, davon Windstrom 70,0 Prozent, PV-Strom 9,1 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,6 Prozent.

Windstrom übersteigt den Bedarf auch ohne PV-Strom  häufig. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 5. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 5.10.2025: ChartProduktionHandelstagImport/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

PKW-Neuzulassungen September 2025: Plug-In-Hybrid PKW wachsen besonders stark

Von Peter Hager

Mit 235.528 PKW-Neuzulassungen im September 2025 übertrafen diese den Vorjahresmonat um 12,8 %. Im Vergleich zum August 2025 mit 207.229 Neufahrzeugen bedeutet dies ein Plus von 13,7 %.

+ Plug-in-Hybrid-PKW sowie reine Elektro-PKW (BEV) verzeichnen einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zum schwachen Vorjahr

+ Hybrid-Fahrzeuge (ohne Plug-In) legen zu

+ Rückgänge bei Fahrzeugen mit reinem Benzin- und Dieselantrieb

Antriebsarten

Benzin: 63.047 (- 5,9 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 26,8 %)

Diesel: 28.871 (- 7,2 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 12,3 %)

Hybrid (ohne Plug-in): 69.527 (+ 14,9 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 29,5 %)

darunter mit Benzinmotor: 57.376

darunter mit Dieselmotor: 12.151

Plug-in-Hybrid: 27.685 (+ 85,4 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 11,8 %)

darunter mit Benzinmotor: 25.978

darunter mit Dieselmotor: 1.706

Elektro (BEV): 45.495 (+ 31,9 % ggü. 09/2024 / Zulassungsanteil: 19,3 %)

Sonstige: Flüssiggas (891 / Zulassungsanteil: 0,4 %), Wasserstoff (0), Brennstoffzelle (2) sowie Erdgas (0)

Die beliebtesten zehn E-Modelle in 09/2025

VW ID 3 (Kompaktklasse): 2.979

VW ID 7 (Obere Mittelklasse): 2.597

Skoda Elroq (SUV): 2.565

Tesla Model Y (SUV): 2.227

Skoda Enyaq (SUV): 1.737

Mini (Kleinwagen): 1.714

VW ID 4/5 (SUV): 1.652

Seat Born (Kompaktklasse): 1.592

Seat Tavascan (SUV): 1.296

Tesla Model 3 (Mittelklasse): 1.173

Entwicklung der E-Mobilität in den ersten drei Quartale 2025

Die deutlich gestiegenen Neuzulassungen bei den reinen E-Autos (BEV) gegenüber dem sehr starken Einbruch in 2024 werden bereits als neuer Erfolg gesehen. Betrachtet man die Neuzulassungen der letzten 3 Jahre, so handelt es sich lediglich um eine Seitwärtsbewegung.

  • 01-09/2023: 387.289
  • 01-09/2024: 276.390
  • 01-09/2025: 382.202

Von einer neuen Dynamik ist trotz der nach wie vor hohen Subventionen (z.B. Befreiung von der Kfz-Steuer, Abschreibungsvergünstigungen bei Firmenwagen) bisher nichts zu sehen.

Die stärksten zehn BEV-Hersteller 

  • VW: 19,9 %
  • Skoda: 9,0 %
  • BMW: 9,0 %
  • Audi: 7,3 %
  • Seat: 6,2 %
  • Mercedes: 6,0 %
  • Hyundai: 5,2 %
  • Tesla: 3,9 %
  • Ford: 3,5 %
  • Opel: 3,3 %

Zum Vergleich:  Die stärksten drei chinesischen BEV-Hersteller sind BYD (1,9 %), MG Roewe (1,7 %) und Leapmotor (1,0 %).

Eine andere Entwicklung gibt es bei den Plug-In-Hybriden. Betrachtet man deren Neuzulassungen in den letzten 3 Jahren so gab es hier eine kontinuierliche Zunahme:

  • 01-09/2023: 123.345
  • 01-09/2024: 132.861
  • 01-09/2025: 217.760

Mehrere chinesische Hersteller (z.B. BYD, MG Roewe, Leapmotor) bietet ebenfalls Plug-In-Hybrid PKW an und umgehen so die Zölle der EU.

Quelle 1 , Quelle 2

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Rüdiger Stobbe betreibt seit 2016 den Politikblog MEDIAGNOSE.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? Preise zwei Tage im Keller erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Eure Arbeitsplätze? Nun sind sie halt weg!

Eure Arbeitsplätze? Nun sind sie halt weg!

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Eure Arbeitsplätze? Nun sind sie halt weg!

Eure Arbeitsplätze? Nun sind sie halt weg!

Was als „Kampf für saubere Luft“ verkauft wurde, war nichts anderes als ein ideologischer Kreuzzug gegen Mobilität und Industrie. Eine maltesische TV-Moderatorin und grüne Aktivisten ohne jegliches Fachwissen entschieden über das Ende des Verbrenners und damit über das Schicksal Zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland.

von Holger Douglas

Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. „Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt,“ heißt es im Bericht über die Lage der Autoindustrie vor dem Verbrenneraus. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Wir zeichnen die Entwicklung nach: Die grüne Realität hinter der sogenannten „Klimapolitik“. Wer ist für das Desaster verantwortlich? Die Geschichte beginnt mit Grenzwerten und endet mit der Zerstörung einer Schlüsselindustrie.

Maßgeblich an dieser Zerstörung beteiligt war Miriam Dalli. Der Name sagt Ihnen nichts? Sie stammt aus Malta. Früher moderierte sie im lokalen maltesischen Frühstücks-Fernsehen. Dann wurde sie im EU-Parlament Abgeordnete der sozial-demokratischen Fraktion. Miriam Dalli – das ist die Frau, die als sozialistische Abgeordnete im Europäischen Parlament den entscheidenden Bericht zum CO₂-Gesetz schrieb. Sie legte die Ziele mit fest, die heute die Autoindustrie in Deutschland und Europa umkrempeln.

Denn Dalli wurde 2018 vom Umweltausschuss (ENVI) zur Berichterstatterin bestimmt. Die Ziele: sogenannte Null-CO2-Emission ab 2035. Das bedeutet das Aus des Verbrenners im Jahr 2035. Nach der Abstimmung im Parlament jubelte sie seinerzeit: „Wir haben trotz der Autoindustrie gesiegt.“

Eine fachliche Ausbildung hat diejenige nicht, die mit über die Zukunft des deutschen Automobils entscheidet. Ingenieurin? Nein. Erfahrung in Motorenentwicklung, Fertigung, Werkstoffkunde? Fehlanzeige. Aber als Sozialistin mit TV-Hintergrund reichte es, um im Europäischen Parlament zur obersten Richterin über CO₂-Grenzwerte aufzusteigen und sich als Berichterstatterin des Umweltausschusses mit verwegenen Forderungen im Sinne von »die Autoindustrie muss weg« hervorzutun.

Man stelle sich das vor: Jemand, der keinen Schraubenschlüssel von einem Zündschlüssel unterscheiden kann, erklärt den Ingenieuren von Audi, BMW und Mercedes, wie Motoren künftig gebaut werden müssen – oder besser: gar nicht mehr.

Dalli ist Symbolfigur einer Brüsseler Politik, die technologische Realitäten ignoriert, aber Vorschriften am laufenden Band produziert. Fachwissen? Überbewertet. Hauptsache, man kann große Zahlen in Mikrofone sprechen. So kam es, dass eine Fernsehmoderatorin aus Malta den deutschen Autobauern vorschreibt, was sie noch dürfen – und was nicht mehr. Satire? Nein, leider Realität.

Dalli kommt, wie der damalige EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, aus Malta, von dort, wo einst eine kritische Journalistin ermordet wurde, wo Korruption blüht und gedeiht, und wo sich steuersparende Konzerne ansiedeln. Berüchtigt sind Bewohner der Insel auch für die millionenfache Tötung von Vögeln. Miriam Dalli hätte also genug zu tun, vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Aber sie wurde Berichterstatterin des EU-Umweltausschusses, tönte mit großen Worten von der Klimarettung und flog selbst auf EU-Kosten viel durch die Gegend.

Wir haben damals vor den entscheidenden Abstimmungen bei TE geschrieben:
„Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das, dass viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie zerstört würden, käme diese Torheit aus Malta durch. Dallis lapidare Antwort: Die Regierungen müssten eben ihre Gesellschaften auf drastische Arbeitsplatzverluste einstellen. Dann sollen sie eben Autos bauen, die nichts verbrauchen. Das sagen neben Dalli ebenso führende Grüninnen.“

Von dort führt die Linie direkt nach Berlin. „Kein Akteur hat die Brüsseler Anti-Auto-Politik so nachhaltig geprägt wie die deutschen Grünen,“ heißt es in unserem Bericht. Im Europaparlament drängten sie früh auf das Ende des Verbrenners, in Berlin gaben grüne Minister im Wirtschafts- und Umweltressort den Kurs vor. „Was als Klimaschutz verkauft wird, ist in Wahrheit zentrale Lenkungspolitik – Industriezerstörung durch Verordnung.“

Im Umweltausschuss (ENVI) setzten grüne Abgeordnete zusätzliche Verschärfungen durch: Lebenszyklus-Bilanzen, engere Überprüfungen, striktere Definitionen für Plug-in-Hybride und die Kopplung von CO₂-Zielen an Ladeinfrastruktur. Die Richtung war eindeutig – nur Batterie- und Wasserstoffantriebe sollten künftig die Bedingung „Null Emission“ erfüllen. Die FDP rang 2023 zwar eine enge E-Fuel-Klausel heraus, doch der Hauptpfad blieb: das Verbot des Verbrenners ab 2035.

Zu einem Symbol dieser Politik wurde Michael Bloss, Jahrgang 1986 aus Stuttgart – ein grüner EU-Hardliner, kein Ingenieur. Waldorfschule, Zivildienst in Ghana, Studium der Internationalen Beziehungen in Dresden und Globalisierung & Entwicklung in London. Heute sitzt er als Industrie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament.

Bloss’ Leitmotiv lautet: „Der Verbrenner ist Geschichte, ab 2035 werden keine mehr zugelassen.“ Für ihn ist das kein Risiko, sondern „Planungssicherheit“. Wer weiter auf Verbrenner setze, gefährde den Standort. Dass Hunderttausende Arbeitsplätze verschwinden, ist für ihn kein Gegenargument. „Klimapolitik ist alternativlos,“ sagt Bloss, „Arbeitsplätze gibt es nur auf einem lebenswerten Planeten.“

Das Ergebnis: Sparprogramme bei den Herstellern, Druck auf Zulieferer, hochautomatisierte Batteriewerke mit weniger Personal. Bosch, Schaeffler, Mahle und Leoni streichen Stellen, VW und Audi kürzen Schichten. Ganze Regionen geraten unter Druck. „Technische Lösungen der Ingenieure werden kleingeredet, Grenzwerte politisch so festgelegt, dass die Industrie zwangsläufig scheitert. Dann kassiert man das Scheitern und verteilt die Strafzahlungen an Programme, die den Bruch verwalten.“

Doch physikalische Grundtatsachen ändern sich nicht: Auch ein Elektroauto fährt nicht emissionsfrei, es verlagert Emissionen in Kraftwerke und Minen. „Ein Adventskranz mit vier Kerzen erzeugt mehr Stickoxid als Tausende Dieselfahrzeuge,“ schrieb Tichys Einblick schon 2018. Das aber stört niemanden, solange die Statistik die Ideologie bedient.

Dalli verschwand 2020 von der europäischen Bühne – zurück nach Malta. Verantwortung für die Folgen ihres Werks übernimmt sie nicht. Ebenso wenig wie jene, die ihre Linie fortsetzen: die deutschen Grünen und Michael Bloss. Sie stehen für eine Politik, die nicht auf Sachkenntnis und technisches Können setzt, sondern auf Schlagworte und Symbolik. Das Muster ist erkennbar: Zuerst der Diesel, dann der Benziner, schließlich das Auto selbst.

Was als Kampf für „saubere Luft“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein ideologischer Angriff auf Mobilität und Industrie. Mit grünen Lügen und Angstmacherei findet ein ideologischer Kampf gegen die Interessen deutscher Bürger statt. Das Ergebnis ist sichtbar: Wohlstandsverlust, Arbeitsplatzabbau, Freiheitsbeschränkung. Eure Jobs? Nun sind sie halt weg. – Das ist das bittere Fazit dieser Politik. Sie beginnt mit Grenzwerten und endet mit der Zerstörung einer Schlüsselindustrie.

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Geheimdienst-Irrsinn: „Wir sind schon im Krieg!“

Geheimdienst-Irrsinn: „Wir sind schon im Krieg!“

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Geheimdienst-Irrsinn: „Wir sind schon im Krieg!“

Geheimdienst-Irrsinn: „Wir sind schon im Krieg!“

Die Chefs von BND, Verfassungsschutz und MAD haben am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag schier unfassbare Aussagen getätigt und heizen damit die Russland-Paranoia weiter an.

von Karl Brüning

Das Märchen der russischen Destabilisierung lässt sich bereits mit einer kurzen Analyse widerlegen: Das PKGr besteht aus Abgeordneten verschiedener Fraktionen und soll die Gesetzeskonformität der Dienste sicherstellen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium regelmäßig über allgemeine Aktivitäten und bedeutende Vorgänge zu informieren. Die öffentliche Anhörung findet ist gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben.

Panikmache pur

Die „Big Three“ der deutschen Geheimdienste malten ein apokalyptisches Bild. „Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“, dozierte Bundesnachrichtendienst (BND) -Präsident Martin Jäger beinah feierlich, als hätte er sein ganzes Leben auf diesen Satz gewartet. Seine Kollegen Sinan Selen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) nickten eifrig zu.

„Austesten der Reaktion des Gegenspielers“ – so nannte Selen das angebliche Spiel Moskaus. Aggressiv, offensiv, eskalativ: Russland teste unsere Nerven mit Drohnenflügen, GPS-Störungen und Jet-Provokationen im Luftraum. Allein im September habe es eine „Vielzahl von Vorfällen“ gegeben, die den Zivilluftverkehr lahmlegten. Und Sabotage? „Russland ist der Hauptverursacher“, wetterte Selen. Brandstiftungen, Desinformationskampagnen und Drohnen über Bundeswehr-Kasernen seien nur dazu da, um uns in „Unsicherheit und Machtlosigkeit“ zu stürzen. Rosenberg ergänzte, Russland wolle die Bundeswehr unterwandern, die Infrastruktur knacken und die NATO zum Wanken bringen. Beweise, die Russlands Täterschaft klar untermauern, blieben, wie auch schon bei den falschen Verdächtigungen bezüglich der Nord-Stream-Pipelines, die bekanntlich nicht von Putin, sondern durch die USA gesprengt wurden, bei der Anhörung aus. Stattdessen folgten Appelle nach mehr „rechtlichen Rahmenbedingungen“, sprich: weniger Kontrolle für die Dienste und mehr Freiraum für Abhöraktionen.

Jäger steigerte die Hysterie auf die Spitze: Seit 2010 habe sich die Zahl der Krisen verdoppelt und die Grenze zwischen Frieden und Krieg sei „zunehmend verwischt“. In Europa herrsche bestenfalls ein eisiger Friede, der jederzeit in eine heiße Konfrontation umschlagen könne. Putin scheue keine direkte Konfrontation mit der NATO, um Europa in Abhängigkeit zu zwingen. Es ist eben jener BND, der jahrelang mit der NSA zusammenarbeitete. Der Gegner kenne keine Pausen, ließ er abschließend vermerken.

Selen wies anschließend auf ein angeblich breites Bedrohungsspektrum hin, das neben Russland auch den internationalen Terrorismus und Extremismus umfasse. Dieses werde durch KI-gestützte Cyberangriffe, digitale Radikalisierungsprozesse und Online-Propaganda verstärkt. Der Fokus lag hierbei natürlich hauptsächlich auf der Bedrohung von rechts: Rosenberg betonte die Notwendigkeit, extremistische Strömungen innerhalb der Bundeswehr zu beobachten. Auch sei der Rechtsextremismus in der Gesellschaft allgemein auf dem Vormarsch. Kürzliche Terrorfälle wie in München und die versuchten sowie durchgeführten Attentate auf Trump und Charlie Kirk, die auch in Deutschland in den sozialen Medien großflächige Unterstützung von links erfuhren, scheinen die Lageeinschätzung der Sicherheitsdienste nicht erschüttert zu haben.

Mehr „Flexibilität” für Geheimdienste gefordert

Die Dienste forderten erweiterte rechtliche Befugnisse, um ihre Arbeit effektiver zu gestalten. Konkret sprachen sie von der Notwendigkeit verbesserter gesetzlicher Rahmenbedingungen, ohne diese näher zu spezifizieren. Jäger betonte den Einsatz modernster Technologien für ein „Echtzeit-Lagebild“ und die Bereitschaft, „höhere Risiken“ einzugehen, etwa durch intensivere Aufklärungsoperationen. Selen wies auf die Dringlichkeit hin, im virtuellen Raum handlungsfähiger zu sein. Einig war man sich in den Forderungen nach mehr Flexibilität, insbesondere in der Cyber- und Datenüberwachung.

Die Anhörung der Nachrichtendienste offenbarte weniger eine fundierte Bedrohungsanalyse, als einen Vertrauensappell. Deutschland benötigt eine sicherheitspolitische Debatte, die auf Fakten basiert, geopolitische Realitäten ganzheitlich betrachtet und sich nicht in einseitigen Feindbildern verliert. Souveränität entsteht durch Eigenständigkeit, nicht durch blinde Gefolgschaft und die Wiederholung von Worthülsen, um einseitige Feindbild-Propaganda zu betreiben.

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Neuer INSA-Hammer: AfD steigt in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent!

Neuer INSA-Hammer: AfD steigt in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent!

Neuer INSA-Hammer: AfD steigt in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent!

Laut einer neuen INSA-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ihren bisher höchsten Wert – sensationelle 40 Prozent! Die CDU fällt deutlich zurück und landet bei 26 Prozent. Dahinter folgen Linke (11 Prozent), SPD (sechs Prozent), BSW (sechs Prozent), FDP (drei Prozent) und „Grüne“ (drei Prozent).

Um überhaupt noch eine Regierungsmehrheit zu erreichen, müsste die CDU eine quasi „Brandmauer“-Volksfront mit Kommunisten, BSW und SPD bilden. Rechnerisch wäre nur so eine Mehrheit gegen die AfD möglich, die sich mit großen Schritten einer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl in knapp einem Jahr nähert.

Die neue Umfrage erfolgte im Auftrag von „NiUS“.

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Bundesverwaltungsgericht: Unausgewogenheit kann ÖRR-Beitragsverweigerung rechtfertigen!

Bundesverwaltungsgericht: Unausgewogenheit kann ÖRR-Beitragsverweigerung rechtfertigen!

Bundesverwaltungsgericht: Unausgewogenheit kann ÖRR-Beitragsverweigerung rechtfertigen!

Eine Rundfunkbeitragsverweigerin aus Bayern hat vor Gericht einen Teilerfolg mit Signalwirkung für ÖRR-Kritiker erzielt: Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorangegangene Urteil aus Bayern gekippt. Das Programm des Bayerischen Rundfunks soll jetzt auf Ausgewogenheit geprüft werden.

Die jahrelange Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk – häufig nur mehr als „Staatsfunk“ betitelt – hat einen ersten juristischen Widerhall gefunden: Eine Beitragsverweigerin aus Bayern hatte bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt, um sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu wehren. Ihr zentraler Vorwurf: Der ÖRR verfehle seinen gesetzlichen Auftrag zu Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt – und damit auch die Grundlage für die Zwangsabgabe. Sie beruft sich auf ein Leistungsverweigerungsrecht, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht als Erfüllungsgehilfe diene.

Die Bundesrichter entschieden nun: Zwar könne ein Beitragszahler Defizite im Programm nicht direkt als Grund für die Verweigerung der Zahlung ins Feld führen. Die Beitragspflicht bleibt grundsätzlich bestehen. Doch – und das kann als Schuss vor den Bug des ÖRRs aufgefasst werden – wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „über einen längeren Zeitraum evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt“ aufweist, kann laut Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht tatsächlich in Frage gestellt werden.

Die Hürden für eine solche Feststellung seien zwar hoch – es reicht also nicht, einzelne missliebige Sendungen zu kritisieren. Es müsse vielmehr systematisch und durch wissenschaftliche Gutachten belegt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten über mindestens zwei Jahre hinweg ein grobes Missverhältnis zwischen Abgabenlast und Programmqualität produziert haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 die sachliche Rechtfertigung der Rundfunkbeitragspflicht für das damalige öffentlich-rechtliche Programmangebot nicht in Zweifel gezogen. Damit hat es zu diesem Zeitpunkt eine verfassungsrechtliche Äquivalenz zwischen Beitragspflicht und Programmqualität bejaht. Ob sich hieran inzwischen etwas geändert hat, obliegt der tatrichterlichen Würdigung, ohne dass den Rundfunkanstalten insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht. In den Blick zu nehmen ist eine längere Zeitspanne von nicht unter zwei Jahren, die mit dem in dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Zeitraum endet. Bietet das klägerische Vorbringen – in aller Regel durch wissenschaftliche Gutachten unterlegt – hinreichende Anhaltspunkte für evidente und regelmäßige Defizite, hat ein Verwaltungsgericht dem nachzugehen. Bestätigt sich dies im Rahmen der Beweiserhebung zur Überzeugung des Gerichts, so hat es die in § 2 Abs. 1 RBStV verankerte Rundfunkbeitragspflicht dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Vorinstanz hatte keine solche Prüfung vorgenommen, sondern lediglich auf die Möglichkeit verwiesen, das Angebot „nutzen zu können“: Die Frage nach strukturellen Defiziten bei der Erfüllung des Funktionsauftrags befand man als irrelevant. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies nun kassiert und den Fall nach Bayern zurückverwiesen: Die bayerischen Richter sollen jetzt prüfen, ob der Bayerische Rundfunk seiner gesetzlichen Pflicht zur Ausgewogenheit noch gerecht wird.

Zwar bleibt das Bundesverwaltungsgericht sehr skeptisch, ob die Klägerin mit ihrem Anliegen letztlich durchdringen kann. Doch allein die Tatsache, dass Programmkritik nicht reflexhaft abgewiesen wird, ist ein erster Erfolg für die wachsende Zahl der ÖRR-Kritiker.

Die von Russland geführte Union eurasischer Länder, die sich an der Europäischen Union orientiert, stärkt ihre Beziehungen zur UNO

Die von Russland geführte Union eurasischer Länder, die sich an der Europäischen Union orientiert, stärkt ihre Beziehungen zur UNO

Von Rhoda Wilson

Bei einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung hat die Eurasische Wirtschaftsunion unter der Führung von Wladimir Putin, die sich an der Europäischen Union orientiert, gezeigt, dass sie ihre Beziehungen zu den Vereinten Nationen verstärkt. Dies ist nur eines von vielen regionalen Integrationsprojekten weltweit, die sich an der Europäischen Union orientieren.

Warum wollen sie, dass Länder sich integrieren, „Souveränität teilen” und sich von einem nicht gewählten Gremium ähnlich der Europäischen Kommission Vorschriften machen lassen?

In den 1970er Jahren schlug ein Bericht für den Club of Rome vor, die Welt in zehn Regionen aufzuteilen. Könnte die regionale Integration Teil eines langjährigen Plans sein, die Welt in Richtung einer globalen Regierungsführung zu bewegen? Und wohin wird das führen?

Inhaltsverzeichnis

  1. Eurasische Wirtschaftsunion: Russlands Europäische Union
  2. 10 Wirtschaftsregionen – „Die Menschheit am Wendepunkt“
  3. Die Grenzen werden neu gezogen, aber die Anzahl der Regionen bleibt gleich

Eurasische Wirtschaftsunion: Russlands Europäische Union

Die Eurasische Wirtschaftsunion („EAWU“) ist ein integrierter Binnenmarkt von fünf postsowjetischen Staaten. Sie fördert einen freien Markt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit zwischen ihren Mitgliedstaaten: Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan.

Am 2. Oktober feierte die EAEU ihr 10-jähriges Bestehen mit einer bedeutenden Veranstaltung, den „Tagen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU)“ im Palais des Nations, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen („UN“) in Genf, Schweiz.

Obwohl die Wurzeln der EAEU in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten liegen, die 1991, dem Jahr der Auflösung der Sowjetunion, gegründet wurde, wurde der EAEU-Vertrag erst im Mai 2014 formalisiert. Russland, Weißrussland und Kasachstan waren die Gründungsunterzeichner des Vertrags, der im Januar 2015 in Kraft trat. Armenien und Kirgisistan traten später im selben Jahr bei.

Die EAEU hat keinen Status als UN-Mitgliedstaat, obwohl sie von der UN überwacht und zumindest bis zu einem gewissen Grad kontrolliert wird. Die Veranstaltung „EAEU Days“ am Donnerstag fand in der UN statt, was darauf hindeutet, dass es sich um eine von der UN initiierte Veranstaltung handelte, an der UN-Organisationen aktiv beteiligt waren. In einer Pressemitteilung des belarussischen Außenministeriums hieß es:

An der Podiumsdiskussion „Regionale wirtschaftliche Integration der EAWU: Ergebnisse aus zehn Jahren und Perspektiven für Partnerschaften“ nahmen die Leiter der Eurasischen Wirtschaftskommission und der diplomatischen Vertretungen der fünf Eurasischen Staaten – Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland – ergänzt durch Beiträge von Leitern und Experten relevanter internationaler Organisationen, darunter der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, der Welthandelsorganisation, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, der Internationalen Organisation für Migration, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

Die Eröffnung der „Tage der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU)“ fand in Genf, im Außenministerium der Republik Belarus, am 3. Oktober 2025 statt.

Wenn das oben Genannte nicht überzeugend genug ist: Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen sagte:

Das heutige Treffen zeigt nicht nur die Vorteile der Teilnahme am EAEU und seines effektiven Integrationsmodells für das Land, sondern bietet auch eine hervorragende Gelegenheit, die Aussichten für eine Intensivierung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Union mit den in Genf ansässigen internationalen Organisationen zu erörtern.

Derzeit gelten Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), und entsprechende Kooperationspläne für den Zeitraum 2024-2026 werden erfolgreich umgesetzt.

Erklärung von Botschafter Gennady Gatilov bei der Podiumsdiskussion im Rahmen der „EAEU Days“ im Büro der Vereinten Nationen in Genf, Ständige Vertretung der Russischen Föderation beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, 2. Oktober 2025

Das Ziel ist, dass die EAEU einen gemeinsamen Markt ähnlich wie die EU schafft. Sie verfügt über eigene Institutionen, die denen der EU nachempfunden sind, darunter die Eurasische Wirtschaftskommission in Moskau als Regulierungsbehörde und ein Gerichtshof der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Sitz in Minsk.

Allerdings „existiert die Art von technokratischer Infrastruktur und Binnenmarkt, die die EU stützt – und die die [EAEU] nachzuahmen versuchte – noch immer nicht vollständig“, so Chatham House.

Kurz gesagt, die EAEU ist nach dem Vorbild der EU aufgebaut, hat aber noch einen langen Weg vor sich. Dies ist der Plan, vor dem David Skripac vor zwei Jahren in einem Interview mit Geopolitics & Empire gewarnt hat.

Nachdem er anhand von Beispielen gezeigt hatte, dass Wladimir Putin nicht gegen die globalistische Agenda arbeitet, wie manche glauben, sondern „im Gleichschritt und zu 100 Prozent mit den Globalisten übereinstimmt”, erwähnte Skirpac die EAEU, die Putin vorangetrieben hat. Die EAEU nehme die EU als Vorbild, sagte er.

Hrvoje Morićhow, Moderator von „Geopolitics & Empire“, wies darauf hin, dass die EAEU nicht die einzige Union von Ländern ist, die sich die EU zum Vorbild nimmt.

Laut Morićhow haben in den letzten Jahren verschiedene südamerikanische Politiker die Gründung einer Union Südamerikanischer Nationen („USAN“), manchmal auch als Südamerikanische Union bezeichnet, nach dem Vorbild der EU gefordert. Es versteht sich von selbst, dass die EU und ihre Vereinigung des Kontinents unter einer Flagge von Globalisten als leuchtendes Beispiel für die neue Weltordnung angesehen wird.

Der Council on Foreign Relations bestätigt die Aussagen von Morićhow. Im Jahr 2010 veröffentlichte der Council on Foreign Relations einen Aufsatz von Fraser Cameron, in dem „die Aussichten der Europäischen Union als Modell für regionale Integrationsbemühungen rund um den Globus” bewertet wurden. Cameron schrieb:

Der Kerngedanke der EU ist die Bereitschaft, Souveränität zu teilen und durch starke gemeinsame Institutionen zu agieren.

Es gab mehrere Versuche, eine regionale Integration außerhalb Europas zu erreichen – darunter die Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Afrikanische Union (AU), der Golf-Kooperationsrat (GCC) und der Mercosur in Südamerika –, aber alle sind gescheitert und haben nichts erreicht, was auch nur annähernd den Fortschritten der EU entspricht.

Die ASEAN ist die am weitesten fortgeschrittene dieser Initiativen und entsendet regelmäßig Delegationen nach Brüssel, um sich von den Erfahrungen der EU inspirieren zu lassen. Die ASEAN bleibt jedoch eine rein zwischenstaatliche Organisation, und es gibt keine Anzeichen für ein Interesse an einer Teilung der Souveränität. Ähnlich sieht es auch anderswo aus: Keine andere regionale Organisation kommt der EU in Bezug auf politische oder wirtschaftliche Zusammenarbeit auch nur annähernd gleich, geschweige denn in Bezug auf Integration.

Es gab unzählige Erklärungen von Gruppierungen in Asien, Afrika, dem Nahen Osten sowie Süd- und Mittelamerika über die Wünschbarkeit einer engeren Zusammenarbeit und sogar Integration, aber die Vergangenheit zeigt, dass den Worten keine Taten folgten.

Die Europäische Union als Modell für regionale Integration von Fraser Cameron, Council on Foreign Relations, September 2010

Der Begriff „gemeinsame Souveränität“ klingt wie eine andere Bezeichnung für „regionale Regierungsführung“. Cameron erklärt nicht konkret, warum regionale Integration oder „gemeinsame Souveränität“ notwendig ist.

Die Weltbank sagt: „Regionale Integration hilft Ländern, Spaltungen zu überwinden, die den Fluss von Waren, Dienstleistungen, Kapital, Menschen und Ideen behindern.“ Die Weltbank scheint eher Ausreden als Gründe zu liefern. Um das zu erreichen, was die Weltbank behauptet, ist lediglich Zusammenarbeit erforderlich, keine regionale Governance, bei der Länder ihre Souveränität an ein nicht gewähltes Gremium nach dem Vorbild der Europäischen Kommission abgeben.

Dennoch war die Weltbankgruppe 2017 an 130 Projekten beteiligt, die sich der regionalen Integration widmeten.

Die von Russland geführte Union eurasischer Länder, die sich an der Europäischen Union orientiert, stärkt ihre Beziehungen zur UNORegionale Integration Weltbankgruppe

Ein 2011 erschienenes Buch mit dem Titel „Regional Integration, Economic Development and Global Governance” (Regionale Integration, wirtschaftliche Entwicklung und globale Governance), an dem eine lange Liste von Mitwirkenden, darunter Mitarbeiter der Weltbank und der Vereinten Nationen, beteiligt war, geht ehrlicher mit den Gründen für die regionale Integration um als die Weltbank. In dem Buch heißt es:

Dieses Buch befasst sich mit einem zentralen Thema der heutigen Weltwirtschaft: der Rolle der regionalen Integration für die wirtschaftliche Entwicklung und die globale Governance.

Eine interessante Frage, die in Teil II, aber auch in den letzten beiden Teilen dieses Buches untersucht wird, ist, ob die regionale Integration die Entwicklung besserer globaler Governance-Strukturen fördert oder behindert.

Bei der regionalen Integration geht es also eigentlich um globale Governance.

10 Wirtschaftsregionen – „Die Menschheit am Wendepunkt“

1975 veröffentlichte der Club of Rome einen Bericht mit dem Titel „Die Menschheit am Wendepunkt: Der zweite Bericht an den Club of Rome“.

„Dieser Bericht stellt fest, dass die Schaffung einer ‚organischen‘ oder wirklich interdependenten Gesellschaft der einzige Weg ist, um die Welt vor den fast überwältigenden globalen Problemen zu retten“, erklärt der Club of Rome.

Der Begriff „globale Problematik“ wurde in den 1970er Jahren vom Club of Rome geprägt, um eine komplexe Reihe „entscheidender“ Probleme zu beschreiben – politische, soziale, wirtschaftliche, technologische, ökologische, psychologische und kulturelle –, mit denen die Menschheit konfrontiert ist und die gelöst werden müssen. In seinem Bericht „Die erste globale Revolution“ aus dem Jahr 1991 beschreibt der Club of Rome „die Problematik“ als „eine massive und unübersichtliche Mischung aus miteinander verflochtenen und miteinander verbundenen Schwierigkeiten und Problemen, die die missliche Lage der Menschheit ausmachen“.

Der Club of Rome untersuchte „die Problematik“ erstmals in seinem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ aus dem Jahr 1972, in dem er die Wechselwirkungen zwischen Bevölkerung, landwirtschaftlicher Produktion, Erschöpfung nicht erneuerbarer Ressourcen, Industrieproduktion und Umweltverschmutzung als Faktoren untersuchte, die das Wachstum des Planeten begrenzen.

Die „Problematique“ umfasst Themen wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Ressourcenverknappung, Umweltzerstörung und die Risiken, die von neuen Technologien und unzureichender globaler Governance ausgehen. Das Konzept wurde verwendet, um Diskussionen über globale Nachhaltigkeit und die Notwendigkeit systemischen Denkens zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu strukturieren. Mit anderen Worten: Um die wahrgenommenen globalen Probleme zu lösen, ist eine Ein-Welt-Regierung erforderlich.

Der Bericht „Mankind at the Turning Point” prägte den Begriff „world resolutique” (Weltlösungsstrategie), den er als „kohärenten, umfassenden und gleichzeitigen Angriff zur Lösung möglichst vieler verschiedener Elemente der Problematik” beschrieb.

Wie soll die „world resolutique” erreicht werden? Wie die Encyclopaedia of World Problems hervorhob:

Der Bericht weist darauf hin, dass „unser Ziel im Wesentlichen normativ sein muss: Wir müssen uns vorstellen, in welcher Welt wir leben möchten, die materiellen, menschlichen und moralischen Ressourcen bewerten, um unsere Vision realistisch und nachhaltig zu gestalten, und dann die menschliche Energie und den politischen Willen mobilisieren, um die neue globale Gesellschaft zu schaffen“ (S. xxiii). Er fordert „die Schaffung einer weltweiten Solidarität“ (S. xxv) und „die Neugestaltung der Weltgesellschaft“ (S. xxvi) mithilfe einer „koordinierten Weltstrategie“ (S. 72).

Enzyklopädie der Weltprobleme – Archivierte Informationen, Union of International Associations

Kurz gesagt: globale Regierungsführung unter einer Ein-Welt-Regierung.

Der Bericht „Mankind at the Turning Point” enthält eine Weltkarte mit dem Titel „Regionalisierung des Welt-Systems”, auf der die Welt in zehn Regionen unterteilt ist (siehe unten).

In Anhang II sind unter „Region 5: Osteuropa“ folgende Länder aufgeführt: Albanien, Bulgarien, Tschechoslowakei, Deutsche Demokratische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die Sowjetunion.

Die Menschheit am Wendepunkt Der zweite Bericht an den Club of Rome Mihajlo Mesarovic und Eduard Pestel 1974, S. 38

Frei zugängliche Exemplare von „Mankind at the Turning Point” sind schwer zu finden, daher haben wir hier eine Kopie beigefügt.

Die Grenzen wurden neu gezogen, aber die Anzahl der Regionen bleibt unverändert

Einige der Länder, die auf der Regionalkarte des Club of Rome für Osteuropa vorgeschlagen wurden, existieren nicht mehr, während andere sich in zwei oder mehr Länder aufgeteilt haben. Und einige von ihnen sind inzwischen in die EU aufgenommen worden.

Bulgarien, die Tschechoslowakei (die seit 1993 aus der Tschechischen Republik und der Slowakei besteht), die Deutsche Demokratische Republik (oder Ostdeutschland, das 1990 mit Westdeutschland wiedervereinigt wurde), Ungarn, Polen und Rumänien (eine ältere englische Schreibweise von Romania) sind heute Mitglieder der Europäischen Union.

1958 gründete Westdeutschland zusammen mit fünf anderen europäischen Ländern den Vorläufer der Europäischen Union („EU“), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft („EWG“). Als Ost- und Westdeutschland wiedervereinigt wurden, wurde Deutschland ein einziger Mitgliedstaat der EWG. Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei traten 2004 der EU bei, Bulgarien und Rumänien 2007.

Im Jahr 2013, nachdem diese zusätzlichen Länder der EU beigetreten waren, veröffentlichte die Europäische Kommission („EK“) eine Weltkarte mit 10 Gruppen von Nationen, 10 Regionen, als Illustration zu einer Zusammenfassung der Partnerschaften, die die EU mit ihren Partnern in anderen Regionen aufbaute.

Die Regionen auf der Karte der Europäischen Kommission (siehe unten) ähneln denen, die der Club of Rome 40 Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, sind jedoch nicht identisch. Die End Times Truth vermutete, dass der Unterschied auf Veränderungen in der Welt während dieses Zeitraums zurückzuführen ist.

„Die erste Karte mit einer Einteilung in 10 Regionen wurde vom Club of Rome in seinem Bericht „Regionalised and Adaptive Model of the Global World System” (Regionalisiertes und adaptives Modell des globalen Weltsystems) aus dem Jahr 1973 erstellt[1], und die Karte der EK weicht nur geringfügig von dieser Einteilung ab, basierend auf den Veränderungen während mehrerer Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums”, so die Zeitung.

[1] Anmerkung: Laut dem Modern History Project initiierte der Club of Rome zur Bewältigung der miteinander verknüpften globalen Krisen, die als „Weltproblematik” bekannt sind, sein Projekt „Strategie für das Überleben”, dessen Ziel es war, ein regionalisiertes und anpassungsfähiges Modell des globalen Weltsystems zu entwickeln, um die langfristige Planung und Konfliktlösung zu steuern. Ein wichtiges Ergebnis des Projekts war das „Regionalisierte und adaptive Modell des globalen Weltsystems“, das am 17. September 1973 von Mihajlo Mesarovic und Eduard Pestel veröffentlicht wurde. Der gleiche Plan wurde in „Mankind at the Turning Point“ veröffentlicht.

Weltkarte Wirtschaft und Finanzen Europäische Kommission 21. November 2013

Die Europäische Kommission lieferte weitere Einzelheiten zur Region „Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien“ (in der Abbildung oben in hellblau dargestellt):

Die 12 neuen unabhängigen Staaten (NIS) Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens, die bis 1991 Teil der Sowjetunion waren, sind alle Mitglieder der GUS – der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Zu dieser Ländergruppe gehören Russland, die drei anderen Länder Osteuropas, auch westliche NUS genannt (Belarus, Moldau und Ukraine), drei kaukasische Länder (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) und fünf Länder in Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan).

Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien, Wirtschaft und Finanzen, Europäische Kommission, 21. November 2013

Wenn eine solche Regionalkarte heute auf der Website der EU gepflegt würde, könnte sie sich in den kommenden Jahren ändern, da Moldawien, die Ukraine und Georgien 2022 und 2023 von der EU den Kandidatenstatus erhalten haben, was der Blog „The Loop“ des European Consortium for Political Research aufgrund der „raschen Kandidaturen“ von „Ländern, die einst als peripher für den Erweiterungsprozess der [EU] angesehen wurden”.

Unabhängig davon, wo diese regionalen Grenzen gezogen werden, scheint es eine einheitliche Ideologie zu geben, die Länder in 10 regionale Verwaltungen zu gruppieren. Die Vorstellung, dass die Welt in 10 Regionen unterteilt ist, erinnert an Prophezeiungen aus der Bibel.

Die zehn Hörner des Tieres, von denen in Offenbarung 17 die Rede ist, stehen für zehn Könige. Diese Könige werden mit einem einzigen Ziel beschrieben: ihre Macht und Autorität dem Tier, dem Antichristen, zu übergeben.

„Komm, ich werde dir das Urteil über die große Hure zeigen, die an vielen Wassern sitzt“ … Ich sah eine Frau auf einem scharlachroten Tier sitzen, das voller lästerlicher Namen war und sieben Köpfe und zehn Hörner hatte.“ – Offenbarung 17:1,3

„Die sieben Köpfe sind sieben Berge, auf denen die Frau sitzt. Es gibt auch sieben Könige. Fünf sind gefallen, einer ist da, und der andere ist noch nicht gekommen.“ – Offenbarung 17:9-10

„Die zehn Hörner, die du gesehen hast, sind zehn Könige, die noch kein Reich empfangen haben, aber sie erhalten Macht, eine Stunde lang als Könige mit dem Tier zu herrschen. Diese sind eines Sinnes und geben ihre Macht und Autorität dem Tier.“ – Offenbarung 17:12-13

„Die Wasser, die du gesehen hast, wo die Hure sitzt, sind Völker, Scharen, Nationen und Sprachen. Und die zehn Hörner, die du auf dem Tier gesehen hast, werden die Hure hassen, sie verwüsten und entblößen, ihr Fleisch essen und sie mit Feuer verbrennen … Und die Frau, die du gesehen hast, ist die große Stadt, die über die Könige der Erde herrscht.“ – Offenbarung 12:15-16,18

Offenbarung 17, Bible Hub

Es gibt verschiedene Interpretationen darüber, welche „große Stadt“ in Offenbarung 17 gemeint ist. Aber egal, um welche Stadt es sich handelt, egal, wo sich ihr Machtzentrum befindet, eines können wir mit Sicherheit sagen: Es wird sich um ein böses globales System handeln, eine diktatorische Ein-Welt-Regierung, die mit ihrem gottlosen Religionssystem über alle Völker herrscht.

Das neue deutsche Soldaten-Lotto

Das neue deutsche Soldaten-Lotto

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Das neue deutsche Soldaten-Lotto

Das neue deutsche Soldaten-Lotto

Morgen sollte der Bundestag über die neue Wehrpflicht debattieren, doch jetzt muss zuvor erst noch die Koalition einig werden. Zunächst hatten sich Unterhändler aus Union und SPD auf ein Losverfahren geeinigt, aber dagegen hat der Genosse Verteidigungsminister jetzt Einwände.

von Peter Grimm

Ehrlich gesagt, als zum Wochenbeginn gemeldet wurde, die Bundesregierung wolle jetzt die Wehrpflicht als eine Fragebogen-Ausfüllpflicht für junge Männer mit anschließender Lotterie organisieren, konnte ich es nicht glauben. Wer gewinnt, darf weiter sein Leben leben, wie er möchte, wer verliert, muss zur Musterung und bekommt – wenn er tauglich ist – den Einberufungsbefehl. Das musste doch Satire sein. Aber heutzutage weiß jeder Beobachter der Zeitläufte natürlich nach der ersten Schrecksekunde, dass es die Regierenden ernst meinen. Leider spaßen sie nicht. Oder diesmal vielleicht doch?

Gestern am späten Nachmittag wurde die Pressekonferenz, auf der Koalitionsvertreter ihre Wehrpflicht-Lotterie-Pläne offiziell verkünden wollten, überraschend abgesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei, so hieß es, überhaupt nicht einverstanden mit dem Ergebnis, auf das sich die SPD-Unterhändler eingelassen hätten. Was trieb den Genossen Minister da an? Ein Aufflackern von gesundem Menschenverstand?

Es gibt ja gute Gründe für regierende deutsche Politiker, auf den Ausritt auf diesem politischen Steckenpferd zu verzichten. Einer ist die Wehrgerechtigkeit. Hat sich der Minister daran erinnert, was das war?Oder hatten es nur die Unterhändler-Kameraden von CDU und SPD vergessen?

Ein Zwangsdienst, den nach Gesetz alle jungen Männer eines Jahrgangs ableisten müssen, aber ein größerer Teil von ihnen per Lottoglück davon befreit wird, bietet keine Wehrgerechtigkeit. Das wusste man schon im Jahre 2009. Und auch da war es kein neues Problem, aber in selbigem Jahr hatte ein Kölner Gericht eine solche Praxis für verfassungswidrig erklärt. Damals wurde zwar offiziell nicht die Lottofee in den Dienst genommen, aber für die Betroffenen erschien es als Zufall oder Willkür, wonach sich entschied, ob sie einen Einberufungsbefehl bekamen oder nicht. Der Spiegel titelte jedenfalls schon damals: 

„Musterungslotterie: Willkür statt Wehrgerechtigkeit“.

Da schien es bis gestern Abend, dass die folgende 16 Jahre alte Meldung auch eine Nachricht aus der nahen Zukunft sein könnte: 

„In einem Beschluss, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreiben die Richter: ‚Wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so kann von einer gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden.’ Zwei junge Männer hatten in Köln gegen ihre Einberufung geklagt – mit Erfolg. Das Gericht setzte die Einberufung der beiden aus und rief gleichzeitig das Bundesverfassungsgericht an.“

Zur Jahrtausendwende die nächste GerechtigkeitsfrageDas Verfassungsgericht fand damals die Verfassungswidrigkeit durch mangelnde Wehrgerechtigkeit im konkreten Fall zwar nicht hinreichend belegt, aber die Diskussion um das Thema hatte sich in diesen Jahrzehnten schon in eine Richtung entwickelt, dass dies nicht mehr als Dauer-Freibrief für ein „Weiter so“ taugte.Die Bundeswehr hatte in Wehrpflicht-Zeiten fast immer mehr Wehrpflichtige, als sie einberufen konnte. Selbst mit den großen Truppenstärken im Kalten Krieg gelang ihr das nicht, denn dazu waren die einzuberufenden Jahrgänge zu geburtenstark. Mangelnde Wehrgerechtigkeit war also von Anfang an ein Thema für diese deutsche Nachkriegsarmee, das die Wehrpflicht mehr und mehr infrage stellte. Insbesondere nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Truppenstärke schmolz so stark ab, dass auch in den zunehmend geburtenschwächeren Jahrgängen viele Wehrpflichtige, die den Wehrdienst nicht verweigerten, keine Einberufungsbefehle mehr bekamen.Nach der Jahrtausendwende kam noch eine weitere Gerechtigkeitsfrage hinzu. Nachdem eine offenbar kampfeslustige Frau für sich und ihre Geschlechtsgenossinnen vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht erstritten hat, gleichberechtigt in Kampfverbände der Bundeswehr aufgenommen zu werden, stellte sich die logische Frage: Wenn Frauen in der Armee alles machen können und dürfen, warum ist dann der Militärdienst nur für Männer verpflichtend?Seit 2001 dienen Frauen bei der kämpfenden Truppe. Eine reine Männerwehrpflicht ist seither nur noch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch wenn sie im Grundgesetz festgeschrieben ist. Bevor diese Frage allzu stark zu einem Teil der Wehrgerechtigkeits-Debatte heranwachsen konnte, stand dann aber im Jahr 2011 die Aussetzung der Wehrpflicht auf dem Plan des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Ohne praktizierte Wehrpflicht konnte es auch keine Verletzung der Wehrgerechtigkeit mehr geben. Das Problem schien gelöst. Im Grunde ging jeder davon aus, die lediglich ausgesetzte Wehrpflicht bleibe de facto abgeschafft. Dass ihre Wiedereinsetzung in absehbarer Zeit zum Thema werden könnte, mochte damals kaum jemand ernsthaft glauben.

Musterungen für alle?

Inzwischen nehmen die Koalitionsparteien wieder Kurs auf eine neue Wehrpflicht. Würde man diese aber umgehend einführen, müsste sie wohl automatisch an fehlender Wehrgerechtigkeit leiden. Nicht weil es grundsätzlich zu viele Wehrpflichtige gäbe, sondern weil die Bundeswehr derzeit noch gar nicht in der Lage wäre, Erfassung, Musterung, Einberufung, Unterbringung und Ausbildung der in Frage kommenden Jahrgänge zu leisten.

Deshalb kamen die Koalitionäre zunächst bekanntlich auf die Idee, allen potentiellen Wehrpflichtigen einen Fragebogen zuzusenden, der verpflichtend auszufüllen sei. Und dort sollten sie auch erklären, inwieweit sie zum Dienst bei der Truppe bereit wären. In der nächsten Stufe war auch eine Musterung geplant, aber zunächst, so hieß es, würde die Bundeswehr versuchen, den Personalbedarf mit Freiwilligen zu decken. Erst, wenn das nicht gelingen sollte, würde man beginnen, über den weiteren Vollzug einer Pflicht nachzudenken.

Die Unionsparteien wollten dann aber doch etwas mehr Wehrpflicht wagen, worüber Koalitionsunterhändler sprachen und sich auf das oben beschriebene Lotterie-Modell verständigten. Die Verfechter dieses Kurses wollen sich nicht so lange mit dem Werben um Freiwillige aufhalten. Es hieß dann zu Wochenbeginn, dass die Bundeswehr nicht mehr alle jungen Männer mustern solle, sondern nur die, die sie zuvor zur Einberufung ausgelost hat. Das wäre eine Entlastung für die Verwaltung und das Einberufen könnte schneller beginnen.

Doch nun hat der Bundesverteidigungsminister plötzlich Einwände. Er wolle u.a. die Musterung aller potentieller Rekruten eines Jahrgangs, so hieß es, um den Überblick darüber zu bekommen, wie viele taugliche Wehrpflichtige es überhaupt gibt. Das klingt durchaus sachlich nachvollziehbar, dürfte aber keine neue Erkenntnis sein. Vielleicht wollte er einfach nur seinen guten Namen nicht in späteren Geschichtsbüchern mit der Einführung einer deutschen Soldaten-Lotterie in Verbindung gebracht sehen. 

Jetzt soll weiter verhandelt werden. Vielleicht parallel zum Gesetzgebungs-Prozess im Bundestag, vielleicht wird der auch noch einmal verschoben. Das scheint in diesem Moment, in dem diese Zeilen geschrieben wurden, nicht ganz klar zu sein.

Doch egal, welchen Weg die Koalitionäre nehmen: Vor dem Wehrgerechtigkeits-Problem stehen sie in jedem Falle, solange die Bundeswehr einen Teil eines Jahrgangs noch gar nicht einberufen kann, es aber mit dem anderen Teil unbedingt tun möchte. Da bleibt es am Ende immer bei einer Art Lotterie.

Soldat in zwei Armeen?

Zudem bekommen die Wehrpflicht-Einführer auch neue Wehrgerechtigkeits-Probleme. Die Frage, warum diese Wehrpflicht nur für Männer und nicht für Frauen gilt, dürfte immer drängender gestellt werden. Für eine Einführung der Wehrpflicht für alle Geschlechter gibt es derzeit jedoch keine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag. Aber darf es deshalb eine eklatante Ungleichbehandlung der Geschlechter geben?

Und was ist mit den vielen Zuwanderer-Kindern, die bei ihrer Geburt den deutschen Pass bekamen und die Staatsangehörigkeit der Eltern behalten durften? Wenn die türkische Armee den jungen Mustafa aus Essen als Türken zum Dienst ruft, verzichtet die Bundeswehr dann auf den Mustafa, den Deutschen, weil dem jungen Mann kein Dienst in zwei Armeen zuzumuten ist? Oder verzichtet die Bundeswehr bei Doppelstaatlern gleich ganz? Auf Einberufungsbefehle fremder Truppen hat sie schließlich keinen Einfluss. Das wäre dann ein Doppelstaatler-Privileg.

Wenn in früheren Jahren Gegner der generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit auf die unklare Loyalität im Konflikt- oder Kriegsfall hinwiesen, wurden sie als Ewiggestrige ausgelacht, weil es solch schwerwiegenden Konflikte gar nicht gäbe. Jetzt sind aber plötzlich die früheren Ewigmorgigen auf Wehrhaftigkeits- und Kriegstauglichkeits-Kurs. Wie geht denn der deutsche Staat jetzt damit um, wenn der Wehrpflichtige Igor auch einen russischen Pass besitzt? Darf Igor dann zu Hause bleiben, weil seine russische Seele möglicherweise zu stark handlungsleitend sein könnte?

Mit dem Dienst in einer fremden Armee scheint ein Deutscher auch keine Rechtsverletzung zu begehen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb vor drei Jahren in einer Ausarbeitung:

Im deutschen Strafrecht existiert kein Straftatbestand, der es deutschen Staatsbürgern verbieten würde, sich ins Ausland zu begeben, um sich dort einer regulären fremden Streitkraft anzuschließen und als Teil derselben sodann an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Unter Strafe gestellt ist lediglich das „Anwerben für fremden Wehrdienst“: Gemäß § 109h StGB4 wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt. (…)

Sinn und Zweck der Norm wurden in der Gesetzesbegründung dahingehend beschrieben, dass ‚die Anwerbung Deutscher für einen ausländischen nationalen Wehrdienst nicht nur im Interesse der Geworbenen unerwünscht ist, die meistens unter Ausnutzung ihrer Notlage zur Eingehung unüberlegter und voreiliger militärischer Verpflichtungen im Ausland veranlaßt werden, sondern auch eine Gefahr für die Neutralität Deutschlands und damit für die Erhaltung seines Friedens‘ darstellen könne.“

Noch ein Privileg?

Begeht die türkische Behörde, die einen türkischen Bürger in Deutschland an dessen Wehrpflicht in seiner oder der Vorfahren Heimat erinnert, eine Straftat, wenn dieser Mann auch Deutscher ist? Wie löst es sich auf, wenn jeweils zwei Staaten von wehrpflichtigen Doppelstaatlern Militärdienst einfordern? 

Diese Fragen an die neue Wehrpflicht stellten sich an die alte Wehrpflicht kaum, denn damals war die doppelte Staatsangehörigkeit noch der Ausnahme- und nicht der Regelfall bei Zuwanderern und ihren Nachkommen. Jetzt kauft man sich auch diese Fragen mit der Wehrpflicht ein, schließlich hat die deutsche Zuwanderungspolitik für viele, viele neue Doppelstaatler gesorgt.

Natürlich lässt sich das Problem pragmatisch lösen, indem man auf den Wehrdienst von Doppelstaatlern oder bestimmten Doppelstaatlern generell verzichtet. Aber das wäre dann wiederum ein Doppelstaatlerprivileg, das der Wehrgerechtigkeit widersprechen dürfte.

Aber derzeit ringt die Regierung ja erneut mit sich selbst um die Ausgestaltung der Wehrpflicht und es sieht so aus als könnte die auch der nächste Rohrkrepierer dieser Koalition werden. Helm ab zum Gebet!

Der Beitrag Das neue deutsche Soldaten-Lotto ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.