Kategorie: Nachrichten

Der DeutschlandKURIER-Reporter Matthäus Westfal war im Berliner Krisengebiet unterwegs und hat das gehört, was Politik und Medien gerne verschweigen würden. Nach dem linksextremen Anschlag auf eine Kabeltrasse berichten Bürger von eisiger Kälte, dunklen Wohnungen, fehlender Hilfe und blanker Verzweiflung. Während Menschen frieren, bleibt die Bundesregierung fern. Wütende, emotionale und erschütternde Bürgerstimmen zeigen ein schonungsloses Bild eines Staates, der seine eigene Bevölkerung im Stich lässt.

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In der schwedischen Migrationsbehörde liegen die Loyalitäten offensichtlich weniger beim Staat, sondern vielmehr bei Freunden, Familie und Clans. Denn die Mehrheit der Mitarbeiter sind keine Schweden. Das ist ein Problem – und es betrifft keineswegs nur Schweden.

Rund 6.000 Mitarbeiter hat die schwedische Migrationsbehörde. Die Mehrheit davon sind schwedische Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder gleich Ausländer. Während die Linken darin einen Vorteil sehen, weil dies die Kommunikation mit den Zuwanderern erleichtere, kommen damit jedoch einige andere Probleme auf. Denn, so ein Bericht der schwedischen Zeitung Samnytt, die Loyalitäten liegen weniger beim Arbeitgeber – dem Staat -, sondern bei Freunden, Familie und Clans.

Mehr noch berichtet das Blatt beschönigend von einem “komplexen Umfeld”, welches von Sprachgruppen, Clan-Zugehörigkeiten und internen Loyalitäten geprägt sei. Eine Quelle sagte der Zeitung: “Was am meisten Einfluss hat, ist, dass jeder seine eigene Sprache spricht, sodass man nicht versteht, was zwischen den Gruppen und Kollegen gesagt wird.” Diese Dynamik, kombiniert mit langjährigen Clan-Netzwerken, habe eine Mentalität aus dem Nahen Osten in den Arbeitsalltag eingeführt.

Die Quelle beschrieb, wie Gruppenzugehörigkeiten Entscheidungen über Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitserlaubnisse und andere Verwaltungsangelegenheiten beeinflussen, wobei manchmal Verwandte oder Clanmitglieder bevorzugt werden. Dieses Verhalten sei so normalisiert worden, dass es offen und ohne Angst vor internen Konsequenzen geschehe. Zudem seien in der Teeküche der Behörde Sprechchöre und Lieder wie “from the river to the sea” zu hören gewesen. Dem antiisraelischen Slogan moslemischer Judenhasser. Die Interessen des schwedischen Staates und des schwedischen Volkes spielen zusehends keine Rolle mehr.

Die Migrationsbehörde ist für zentrale Entscheidungen zu Asyl, Staatsbürgerschaft und Aufenthalt in Schweden zuständig. Den Berichten zufolge hat sich die Situation in der Behörde seit der Migrationskrise 2015 immer weiter verschlechtert. Ein Umstand, der sich auch in der steigenden Kriminalität und dem wachsenden Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung widerspiegelt.

Auch in Deutschland haben zuletzt immer wieder Fälle von Korruption in den Ausländerbehörden für Schlagzeilen gesorgt. In wie vielen davon sind die Hintergründe wohl ganz ähnlich gelagert wie in Schweden? Wie viele MiHiGrus sichern ihren eigenen Genossen den Verbleib im Land und agieren gegen das Wohl der allgemeinen Bevölkerung?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser ist von Beginn an vor Ort in Berlin-Zehlendorf, um den betroffenen Bürgern nach dem linksextremen Anschlag auf eine Kabeltrasse konkret zu helfen. Während Anwohner tagelang ohne Strom, Heizung und warmes Wasser im Kalten sitzen, bleibt Bundeskanzler Merz (CDU) fern. Gläser schildert dramatische Schicksale, kritisiert das völlige Versagen von Senat und Bundesregierung und macht deutlich, warum dieses Land selbst im Katastrophenfall nicht mehr handlungsfähig ist.

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Der AfD-Bundesvorstand und brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch spricht am Suppenküchenstand in Berlin-Zehlendorf Klartext. Während Bürger wegen eines linksextremen Anschlags auf eine Kabeltrasse seit Tagen bei eisigen Temperaturen frieren und ohne warmes Wasser auskommen müssen, bleibt Bundeskanzler Merz (CDU) fern.

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Tilak Doshi aus Tilak’s Substack

Zum Jahresende haben die Hüter der Klimaorthodoxie erneut ihr rituelles Aufschreien der Empörung über die Maßnahmen der Trump-Regierung losgelassen. In einem Kommentar in The Guardian verglichen Bob Ward und Michael Mann – die Kampfhunde des alarmistischen Establishments – die Entscheidung der US-Regierung, das Nationale Zentrum für Atmosphärenforschung (NCAR) aufzulösen, mit Tyrannei, die von den Interessen der fossilen Brennstoffindustrie „bezahlt“ werde. Ihr Kommentar beginnt mit der erstaunlichen Behauptung, dass der sowjetische Diktator Josef Stalin Trumps Maßnahmen „verstanden und sogar geschätzt hätte“.

Sie werfen Präsident Trump vor, die Klimawissenschaft zu unterdrücken, und beschwören damit das Schreckgespenst des Lysenkoismus herauf, jener berüchtigten Episode, in der unter Stalins Regime Ideologie über empirische Forschung triumphierte. Die Ironie ist exquisit, auch wenn sie ihren Urhebern entgeht. Hier sind zwei Persönlichkeiten, die ihre Karriere damit verbracht haben, die Auslöschung von Andersdenkenden zu fordern, und nun ihre eigenen Sünden auf einen politischen Führer projizieren, der darauf bedacht ist, die Wissenschaft aus ideologischer Gefangenschaft zu befreien.

Eine Orwell’sche Bösartigkeit

Diese jüngste Salve ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Symptom einer tieferen Krankheit. Die Klima-pessimistische Sichtweise, ähnlich wie ihr Pendant in der COVID-19-Hysterie, stützt sich auf einen Zensurkomplex, der jede Abweichung als „Fehlinformation” brandmarkt. Ward, eine feste Größe im Kreis der Umwelt-NGOs, hat sich seit langem auf persönliche Angriffe auf angesehene Wissenschaftler wie Richard Lindzen und Richard Tol spezialisiert und deren von Fachkollegen geprüfte Kritik als Ketzerei abgetan. Mann, berüchtigt für seine „Hockeyschläger”-Graphik, die historische Klimaschwankungen bequem ausblendet, um eine Krise zu konstruieren, wurde wegen seines prozesssüchtigen Eifers vor Gericht gerügt. In seinen Verleumdungsklagen haben Richter ihn und sein Anwaltsteam wegen irreführender Taktiken angeklagt und damit die Betrügerei seiner Behauptungen unterstrichen. Doch auf den Seiten des Guardian – diesem zuverlässigen Sprachrohr für grüne Ideologen – kehren die beiden die Realität um und stellen Trumps Kürzung der Mittel für aktivistische Institutionen als Zensur dar, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist.

Betrachten wir einmal die wirtschaftlichen und institutionellen Realitäten, die dieser Farce zugrunde liegen. Nach über fünf Jahrzehnten hat sich das NCAR zu einer von Steuergeldern finanzierten Propagandamaschine entwickelt, die Modelle produziert, die apokalyptische Zukunftsszenarien prophezeien, während sie die hartnäckigen Fakten der Atmosphärenphysik und der menschlichen Anpassung ignoriert. Der Schritt der Trump-Regierung, das NCAR zu schließen, steht im Einklang mit einer umfassenderen Initiative zur Wiederherstellung der wissenschaftlichen Integrität, wie sie in der Verordnung „Gold Standard Science“ des Präsidenten dargelegt ist. Diese Verordnung schreibt Transparenz bei staatlich finanzierter Forschung vor und stellt sicher, dass Modelle und Daten reproduzierbar und frei von den Verzerrungen sind, die alarmistische Prognosen prägen. Weit entfernt von stalinistischer Unterdrückung handelt es sich hierbei um eine Rückeroberung der Wissenschaft aus den Fängen nicht gewählter Bürokraten und ihrer NGO-Verbündeten, die Milliarden in „Klimabildungs“-Stipendien stecken, die ausnahmslos einseitige Interessen vertreten. Die NOAA beispielsweise vergab regelmäßig Millionenbeträge an gemeinnützige Organisationen, die unter dem Deckmantel des Umweltschutzes grüne Dogmen verbreiteten.

Die Parallelen zum COVID-19-Debakel sind auffällig und zeigen, wie das Etikett „Fehlinformation” als stumpfes Instrument dient, um Debatten in wissenschaftlichen Bereichen zum Schweigen zu bringen. Genauso wie Klimaskeptiker als „Leugner“ gebrandmarkt werden, wurden COVID-Kritiker als Verbreiter von Unwahrheiten abgestempelt. Jay Bhattacharya von der Stanford University, ein führender Epidemiologe, hat kürzlich in einem Beitrag auf X auf diese Hybris hingewiesen: Die Vorstellung, dass eine Clique von Bürokraten und aktivistischen Wissenschaftlern in komplexen Fragen unfehlbar Wahrheit von Irrtum unterscheiden kann, ist nicht nur arrogant, sondern auch wahnhaft. Bhattacharya selbst wurde Opfer der Zensur durch Anthony Fauci, der zusammen mit anderen Vertretern der medizinischen Establishment Social-Media-Plattformen unter Druck setzte, Beiträge zu unterdrücken, die Lockdowns und Impfpflichten in Frage stellten.

Auf der anderen Seite des Atlantiks ist das Zensurregime der Europäischen Union unter der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ein Beispiel für diese technokratische Übergriffigkeit. Die nicht gewählte Eurokratin rühmt sich damit, mit ihrem Gesetz über digitale Dienste die Meinungsfreiheit vor „schädlichen und illegalen Aktivitäten“ im Internet zu schützen. Damit sollen Medienplattformen eingeschränkt werden, die „Desinformation“ und kritische Meinungen zu Masseneinwanderung, dem Ukraine-Konflikt oder den ruinösen Kosten der grünen Agenda in Europa verbreiten.

In einer Tirade, die Orwell beeindrucken würde, spricht Frau Von der Leyen darüber, dass „Pre-Bunking“ dem „Debunking“ angeblicher Unwahrheiten vorzuziehen sei und dass angebliche „Fehlinformationen“ ein Virus seien:

„… müssen wir eine gesellschaftliche Immunität gegen Informationsmanipulation aufbauen, denn Untersuchungen haben gezeigt, dass Pre-Bunking viel erfolgreicher ist als Debunking. Pre-Bunking ist im Grunde das Gegenteil von Debunking. Kurz gesagt: Vorbeugen ist besser als heilen. Wenn man sich Informations-Manipulation als Virus vorstellt – anstatt eine Infektion zu behandeln, sobald sie sich festgesetzt hat, also Debunking –, ist es vielleicht viel besser, zu impfen, damit der Körper immunisiert ist.“

Wo haben wir diese Geschichte über Impfungen schon einmal gehört? Vielleicht sollten wir nicht auf die fehlenden SMS-Nachrichten von Frau Von der Leyen eingehen, die den EU-Deal über 1,8 Milliarden Dosen Corona-„Impfstoff” im Wert von 35 Milliarden Euro besiegelten, der mit Pfizer-CEO Albert Bourla ausgehandelt worden war.

In Neuseeland ging die ehemalige Premierministerin Jacinda Ardern noch weiter und erklärte Regierungsquellen zu den einzigen Schiedsrichtern der COVID-Wahrheit, wodurch sie legitime Kritik von skeptischen Ärzten und Wissenschaftlern effektiv kriminalisierte, weil diese ihren hippokratischen Eid einhalten. Diese Orwell’sche Haltung – bei der staatlich genehmigte Vorgaben unantastbar sind – findet sich auch im Klimabereich, wo das Hinterfragen von Netto-Null-Phantastereien den beruflichen Ruin bedeutet.

Der Trump’sche Gegenangriff

Der Digital Services Act der EU sieht vor, Social-Media-Giganten zu zwingen, Inhalte zu unterdrücken, die den Orthodoxien Brüssels widersprechen, was zu einer einschüchternden Wirkung auf den offenen Diskurs in der ganzen Welt führen würde. Anfang des Monats verhängte die Europäische Kommission gegen Elon Musks X eine Geldstrafe in Höhe von 140 Millionen Dollar wegen „Nichteinhaltung” der Vorschriften. Aber es ist jetzt eine Trump’sche Welt, welche die Eurokraten bis zum Äußersten frustriert. Das Bekenntnis der USA zu den Grundsätzen des Ersten Verfassungszusatzes steht im Widerspruch zu Europas Abgleiten in einen regulatorischen Autoritarismus. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnet die digitalen Vorschriften als Zensur, die „weitgehend einseitig ist und fast ausschließlich politische Konservative ins Visier nimmt“.

US-Außenminister Marco Rubio konterte letzte Woche:

„Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen unternommen, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht gefallen. Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren. Heute wird das Außenministerium Maßnahmen ergreifen, um führenden Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industriekomplexes die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verweigern. Wir sind bereit und willens, diese Liste zu erweitern, wenn andere ihren Kurs nicht ändern.“

Die Sanktionen des US-Außenministeriums gegen NGO-Führungskräfte und einen ehemaligen EU-Beamten, die an diesen Bemühungen beteiligt waren, unterstreichen die geopolitische Kluft. Unterstaatssekretärin Sarah Rogers nannte die Namen der Personen und die Gründe für ihre Sperrung. Auf der Verbotsliste der USA stehen Imran Ahmed (Centre for Countering Digital Hate), Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg (HateAid), Thierry Breton (ehemaliger EU-Kommissar) sowie Clare Melford (Global Disinformation Index).

Sehen wir uns diese Zensoren einmal genauer an. Thierry Breton war einer der Hauptarchitekten des Digital Services Act. Im August 2024 verschickte er als EU-Kommissar für Binnenmarkt und digitale Dienste einen Brief, in dem er Elon Musk vor dessen Live-Stream-Interview mit dem Kandidaten Trump drohte, der für seine zweite Amtszeit kandidierte. Die Hybris eines EU-Beamten, Herrn Musk zu warnen, dass seine Plattform wegen der Verbreitung schädlicher Inhalte in der EU angeklagt werden könnte, kann nur als bizarr bezeichnet werden.

Unterstaatssekretärin Rogers beschuldigte den britischen Staatsbürger Imran Ahmed in einem Social-Media-Beitrag vom 23. Dezember, „mit den Bemühungen der Biden-Regierung, die Regierung gegen US-Bürger einzusetzen“, zu kollaborieren, und schrieb, dass seine Organisation den „berüchtigten ‚Disinformation Dozen‘-Bericht“ veröffentlicht habe, der eine Kampagne zur De-Plattformierung derjenigen ausgelöst habe, die die Sicherheit von COVID-19-Impfstoffen in Frage stellen, darunter der derzeitige Minister für Gesundheit und Soziales, Robert F. Kennedy Jr. „Aus durchgesickerten Dokumenten des CCDH geht hervor, dass die Organisation ‚Musk von Twitter verbannen‘ und ‚regulatorische Maßnahmen der EU und UK auslösen‘ als Prioritäten aufgeführt hat… Die Organisation unterstützt den Online Safety Act von UK und den Digital Services Act der EU, um die Zensur in Europa und weltweit auszuweiten.“

Anna Lena von Hodenberg ist die Leiterin und Gründerin von Hate Aid, einer deutschen Nichtregierungsorganisation, die nach den Bundestagswahlen 2017 gegründet worden ist, um konservativen Gruppen wie der AfD entgegenzuwirken. Frau von Hodenberg und ihre Nichtregierungsorganisation sind offizielle „vertrauenswürdige Melder” im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste.

Es ist interessant und kein Zufall, dass Imran Ahmeds CCDH von Morgan Sweeny gegründet worden war, dem Chefberater von Kier Starmer. Clare Melford ist die Gründerin des Global Disinformation Index, einer weiteren britischen NGO, die sich energisch für die Bekämpfung von „Hassreden” einsetzt und tatsächlich jeden verfolgt, der andere Ansichten als das offizielle Dogma zum Klimawandel vertritt, oder sogenannte Impfgegner. Ahmed ist der CEO des Center for Countering Digital Hate und Melford ist die Gründerin des Global Disinformation Index, beides Organisationen, die sich sehr aktiv gegen „Hassreden” einsetzen und tatsächlich jeden verfolgen, der andere Ansichten als das offizielle Dogma zum Klimawandel vertritt, oder sogenannte Impfgegner.

Moralischer Bankrott der Eurokraten

Von der Leyens Äußerungen zu „geimpften Informationen“ klingen angesichts der Deindustrialisierung Europas hohl, wo durch klimapolitisch motivierte Energiepolitik Fabriken geschlossen und Strompreise in die Höhe getrieben wurden sowie die Wettbewerbsfähigkeit untergraben haben. Die deutsche Energiewende, einst als Vorbild gepriesen, ist heute ein warnendes Beispiel für wirtschaftliche Selbstzerstörung, mit einem Einbruch der Produktionsanteile im verarbeitenden Gewerbe und stagnierendem BIP-Wachstum.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Im Zentrum dieses von der EU angeführten Zensurkomplexes steht ein moderner Lysenkoismus, bei dem Ideologie als Wissenschaft getarnt wird. Die heutigen Klima-Lysenkoisten lehnen empirische Unannehmlichkeiten ebenfalls ab: Satellitendaten, die keine Beschleunigung des Meeresspiegelanstiegs zeigen, historische Aufzeichnungen über global wärmere Perioden wie die mittelalterliche Warmzeit oder Wirtschaftsmodelle, die belegen, dass Netto-Null-Ziele Billionen kosten würden, während sie nur vernachlässigbare Klimavorteile bringen würden. Aber die Eurokraten verurteilen selbstverständliche Argumente als „Fehlinformationen”, dass billige, zuverlässige Energie die Grundlage für das Wohlergehen der Menschen ist. Man beachte den Aufstieg Asiens, wo Kohle, Öl und Gas über Jahrzehnte hinweg ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 7 % befeuert und die Armut in Regionen wie Ostasien von 60 % unter 5 % gesenkt haben.

Die institutionellen Anreize hinter dem Klimaalarmismus sind verhängnisvoll. Multilaterale Organisationen wie der IWF und die Weltbank sowie grüne Lobbygruppen verbreiten weiterhin den Mythos der „Subventionen für fossile Brennstoffe“, der die Märkte verzerrt, indem er Kohlenwasserstoffe benachteiligt und gleichzeitig intermittierende erneuerbare Energien weltweit mit jährlich 1,3 Billionen Dollar subventioniert. In Afrika ignoriert das Streben nach einem „Sprung in die Erneuerbarkeit“ den dringenden Bedarf des Kontinents an Grundlaststrom und verurteilt Millionen Menschen unter dem Banner der Klimagerechtigkeit zu Energiearmut. Westliche Eliten, die von den Folgen abgeschirmt sind, predigen „Degrowth“, während die Entwicklungsländer der BRICS+ einen solchen Masochismus ablehnen und sich für einen pragmatischen Energiemix entscheiden, der Wachstum vor moralischer Selbstdarstellung priorisiert.

Die Widersprüche der Zensoren von „Fehlinformationen“ sind offensichtlich: Alarmisten prangern „Fehlinformationen“ an, während sie Weltuntergangsszenarien propagieren, die sich nicht bewahrheiten – man denke nur an die 50 Jahre apokalyptischer Vorhersagen. Der rasante industrielle Niedergang Europas offenbart die Torheit, die Energiepolitik der Ideologie unterzuordnen. In den USA bröckelt die von Larry Fink von BlackRock und anderen vorangetriebene ESG-Investitionskampagne, die Billionen in unterdurchschnittlich rentable grüne Anlagen fließen ließ, weil die Renditen hinter den Erwartungen zurückbleiben und die Klagen wegen Verletzung der Treuhänderpflichten zunehmen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Ein Neujahrsgeschenk

Dennoch gibt es Grund zum Optimismus in dieser Dämmerstunde technokratischer Hybris. Die Wiederwahl von Präsident Trump signalisiert eine Hinwendung zu einer evidenzbasierten Politik, welche die Wissenschaft von der Inquisition der Fehlinformationen befreit. Durch die Streichung der Mittel für Aktivisten-Enklaven wie NCAR und die Durchsetzung von Transparenz per Durchführungsverordnung ebnet die Regierung den Weg für echte Forschung. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der Debatten über Klimasensitivität, die Rolle von Sonnenzyklen oder die Kosten der Anpassung offen geführt werden, ohne Angst vor Zensur.

Jay Bhattarcharya erinnert uns daran, dass freie Meinungsäußerung und Reproduzierbarkeit als Maßstab für Wahrheit notwendige Voraussetzungen für das Gedeihen der Wissenschaft sind. Wir brauchen rationale Argumente und Daten, nicht die Zensur staatlich definierter „Fehlinformationen”. Dass das US-Außenministerium die Zensoren zensiert, ist eine gute Nachricht zum Jahreswechsel.

A version of this article was published in the Daily Sceptic https://dailysceptic.org/2025/12/31/the-misinformation-boondoggle-how-the-eu-led-censorship-industrial-complex-shields-approved-narratives-from-scrutiny/

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/01/the-misinformation-inquisition-how-censorship-shields-approved-narratives-from-scrutiny/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Die Falschinformationen-Inquisition: Wie Zensur anerkannte Narrative vor kritischer Prüfung schützt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der “Linksterrorismus ist in Deutschland zurück”, zitierte die “Bild” Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Terroranschlag in Berlin, der mehr als 40.000 Haushalte in eisiger Kälte ohne Strom zurückließ. Doch den lange vernachlässigten Kampf gegen Linksextremismus will Dobrindt nicht aufnehmen: Stattdessen nutzt er den Antifa-Terror als willkommenen Vorwand, eine umfassende digitale Überwachung der Bürger zu fordern.

Der folgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst auf Haintz.Media:

Nach dem Brandanschlag auf Teile der Berliner Energieinfrastruktur präsentiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Deutung mit maximaler Schärfe. Der Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt wird von ihm nicht als isolierter Angriff auf ein konkretes Versorgungsobjekt verstanden, sondern als Beleg für eine umfassende Bedrohungslage. In seiner Lesart ist der Linksterrorismus zurück, gefährlicher, entschlossener, ideologisch aufgeladen durch Klimaextremismus. Diese Diagnose dient nicht der nüchternen Aufarbeitung des Anschlags, sondern fungiert als politischer Hebel, um einen lange vorbereiteten Ausbau staatlicher Kontrolle durchzusetzen.

Die Deutungshoheit des Innenministers

Dobrindt beschreibt den Anschlag als präzise vorbereitet und professionell ausgeführt. Gegenüber der BILD formulierte er wörtlich:

„Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“

»Alexander Dobrindt | BILD«

Besonders das Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe wertet der Innenminister als Beleg für eine neue Qualität der Gewalt. Er verbindet den Anschlag ausdrücklich mit einer ideologischen Agenda, die wirtschaftliche Strukturen und den Alltag der Bevölkerung treffen solle. Er äußert, daraus werde ersichtlich:

„[…] dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden.“

»Alexander Dobrindt | BILD«

Diese Zuschreibung erhebt den Einzelfall zur Systemfrage und bereitet den Boden für weitreichende politische Forderungen.

Der Maßnahmenkatalog und sein wahres Ziel

Dobrindt nutzt den Vorfall, um lang gehegte Pläne voranzutreiben. Unmittelbar nach dem Anschlag fordert er ein umfassendes Sicherheitspaket. Im Zentrum stehen nicht bauliche Schutzkonzepte für kritische Infrastruktur oder eine Analyse realer extremistischer Netzwerke, sondern der digitale Raum und die totale Erfassung der Bürger. Vorgesehen sind die Einführung einer flächendeckenden Speicherung von IP-Adressen, der verstärkte Einsatz von Telekommunikationsüberwachung direkt an den Endgeräten, ein biometrischer Internetabgleich sowie eine KI-gestützte Datenanalyse zur angeblichen Früherkennung von Gefährdern. Zusätzlich soll der Verfassungsschutz seinen Fokus stärker auf linke Szenen und radikale Klimagruppierungen richten.

Die Journalistin Zara Riffler formuliert es auf 𝕏 mit bemerkenswerter Klarheit: Nach politischem Versagen erlebe dieses Land einen tagelangen Blackout infolge eines mutmaßlich linksextremen Anschlags durch eine Phantomgruppe, die bis heute kein Polizeibeamter benennen oder greifen kann, was an sich schon absurd genug sei. Und als politische Konsequenz daraus präsentiere Innenminister Dobrindt den nächsten Vorstoß Richtung Überwachungsstaat.

»Zara Riffler | 𝕏«

Politisch dient der Anschlag nun erneut als Hebel, um autoritäre Ideen weiter voranzubringen, ein Muster, das die Politik spätestens seit der „Corona-Pandemie“ perfektioniert hat, indem sie Krisensituationen systematisch nutzt, um Eingriffe auszuweiten, Macht zu konzentrieren und Maßnahmen durchzusetzen, die im Normalzustand kaum durchsetzbar wären.

Massenüberwachung als Ersatzhandlung

Die geplante monatelange Speicherung sämtlicher IP-Adressen bedeutet faktisch die Rückkehr zur anlasslosen Massenüberwachung. Bezeichnend ist, dass der entsprechende »Gesetzentwurf« bereits seit dem 22.12.2025, kurz vor Weihnachten, vorliegt. Dazu heißt es auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:

„Straftaten weisen häufig digitale Bezüge auf […] Die Täter hinterlassen digitale Spuren, zum Beispiel IP-Adressen, die nur wenige Tage gespeichert werden. Eine Abfrage bei Internetanbietern hat deshalb oft keinen Erfolg. Ziel des Entwurfs ist, die Erfolgsaussichten der Abfragen zu verbessern und die Funkzellenabfrage wieder im alten Umfang zu ermöglichen.“

»Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz«

Für die Aufklärung linksterroristischer Straftaten ist dieses Instrument nachweislich ungeeignet. Kriminelle Akteure organisieren ihre Aktivitäten nicht über persönliche, eindeutig zuordenbare Anschlüsse. Dennoch wird der Eindruck erweckt, als ließe sich Terrorismus durch das Sammeln möglichst vieler Alltagsdaten verhindern. Der Minister bedient sich also eines Vorfalls, um Programme durchzusetzen, die seit Jahren bereitliegen, nun aber als unvermeidbar dargestellt werden.

Der biometrische Internetabgleich verschärft dieses Prinzip. Das automatisierte Durchkämmen des Netzes nach Gesichtern und individuellen Merkmalen setzt die gesamte Bevölkerung unter einen permanenten Generalverdacht. Es handelt sich nicht um gezielte Strafverfolgung, sondern um eine systematische Vorverlagerung staatlicher Kontrolle in den privaten Raum. Die zentrale Speicherung persönlicher Kommunikations- und Bewegungsdaten widerspricht jedem Verständnis von verhältnismäßigem Rechtsstaat. Ulrich Kelber, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, kritisierte diesen Vorstoß schon im Oktober 2025 mit deutlichen Worten:

„Immer wieder musste das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Klagen aus der Zivilgesellschaft überschießende Überwachungs- und Fahndungsgesetzgebung stoppen. Das Bundesinnenministerium hat daraus nicht gelernt und will erneut gesetzliche Regelungen, die erkennbar gegen Vorgaben der Verfassung, des Datenschutzes und der KI-Regulierung verstoßen.“

»Ulrich Kelber | Amnesty International«

Freiheit als Verhandlungsmasse

Dobrindt weiß um die begrenzte Wirksamkeit dieser Instrumente gegen tatsächlich organisierte Extremisten. Politisch geht es um etwas anderes, nämlich um die schrittweise Normalisierung eines Überwachungsstaates. Bürger sollen anhand ihrer privaten Nachrichten, ihrer Onlinebeiträge und ihrer bloßen Seitenbesuche kategorisiert werden. Der mündige Bürger wird zur Datenspur degradiert, die jederzeit ausgewertet werden kann.

Linksterroristische Vorbereitung findet seit etlichen Jahren in realen Strukturen statt, in autonomen Zentren, teilweise sogar unter staatlicher Duldung und »Förderung«. Trotz dieser realen Vorbereitungen nimmt die Wahrnehmung und Bewertung linksextremer und islamistischer Phänomene im institutionellen Förderkontext ab. Studienautoren stellen fest, dass bei der Befragung nach Phänomenen mit unmittelbarer Bedeutung für die eigene Arbeit, von denen jeweils bis zu drei ausgewählt werden konnten, „Islamismus“ und „Linke Militanz“ eine immer geringere Rolle spielen.

Die tatsächliche Realität spielt in der Argumentation des Ministers kaum eine Rolle. Stattdessen richtet sich der Blick auf die digitale Totalerfassung, weil sie Macht verspricht und Kontrolle suggeriert. Der Eindruck entsteht, dass Täter so lange gewähren dürfen, bis die Bevölkerung bereit ist, massive Grundrechtseingriffe als notwendiges Übel zu akzeptieren.

Der Ausnahmezustand als neue Normalität

Während politisch über neue Überwachungsinstrumente debattiert wird, sind zehntausende Menschen im Berliner Südwesten weiterhin von den Folgen des Stromausfalls betroffen. Der Anschlag auf die Kabel des Gaskraftwerks Lichterfelde legte ganze Stadtteile lahm. HAINTZmedia hatte darüber berichtet.

»Die Bundeswehr unterstützt inzwischen« den Einsatz vor Ort, stellt Dieselkraftstoff und Personal für Notstromaggregate bereit. Das Technische Hilfswerk ist mit rund 120 Helferinnen und Helfern im Einsatz, betreibt Notrufstellen, versorgt Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, eine Tierklinik sowie Notunterkünfte.

Die Ermittlungen führt das Landeskriminalamt Berlin gemeinsam mit dem Verfassungsschutz, die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verantwortung übernommen. Die Vulkangruppe bekannte sich zu dem Anschlag. Die Suche nach den Tätern dauert an.

Politische Konsequenzen ohne Maß

Der Anschlag legt die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur offen, doch die politische Reaktion zielt primär auf Kontrolle ab, nicht auf echte Prävention. Der Dank an Einsatzkräfte und Helfer wird flankiert von Forderungen nach einer Ausweitung staatlicher Befugnisse, die tief in die Privatsphäre aller Bürger eingreifen würden. Der Blackout wird so zum politischen Katalysator für Maßnahmen, die mit der tatsächlichen Bekämpfung von Terrorismus nur am Rande zu tun haben.

Wer glaubt, Sicherheit lasse sich durch flächendeckende Datensammlungen herstellen, verkauft Kontrolle als Schutz. In Wahrheit wird ein Klima geschaffen, in dem Überwachung als Normalzustand gilt und Freiheit als verhandelbare Größe. In diesem Klima ist nicht der Terroranschlag die größte Gefahr, sondern die politische Bereitschaft, ihn zur dauerhaften Einschränkung grundlegender Rechte zu nutzen.

Alice Weidel (AfD) bringt es bei Facebook auf den Punkt: Dieses Bild sagt mehr als Worte! Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), demonstriert seine Prioritätensetzung mit Regenbogenfächer: Dragqueens first, Katastrophen- und Bürgerschutz zuletzt! „Ein Vollversager ohne politischen oder charakterlichen Kompass“, wie die AfD-Chefin zutreffend feststellt. Auch das andere Foto spricht Bände, einfach nur erbärmliche Bände: Kai Wegner beugt sich pressewirksam in einer Turnhalle über das Feldbett einer 98 Jahre alten Frau aus dem Berliner Südwesten.

Wie unter einem Brennglas machen beide Bilder deutlich, was in der woken Multikulti-Hauptstadt (und nicht nur dort) schiefläuft: Asyl-Migranten kommen auf Steuerzahlerkosten in Luxushotels unter – für eine alte Dame, die mutmaßlich dabei war, als es 1945 galt, die Trümmer im zerbombten Berlin wegzuräumen, reicht ein Klappbett in einer Notunterkunft für Deutsche, die nach dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung frieren müssen.

45.000 Berliner Haushalte waren nach dem Terroranschlag vom vergangenen Wochenende ohne Strom, rund 25.000 sind es an Tag 5 noch immer. Menschen froren (und frieren noch immer) bei Eiseskälte in ihren Wohnungen, aber der schwarz-rote Senat tagte erst zehn Stunden nach dem Blackout. Der woke CDU-Regierungschef Wegner war abgetaucht, während der Linksterrorismus die Infrastruktur in der Hauptstadt lahmlegte. Sein Parteifreund, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hatte wichtigere Termine in Paris („Koalition der Willigen“).

SO SIEHT STAATSVERSAGEN AUF ALLEN EBENEN AUS!

Im Seniorenheim „König“ in Berlin-Nikolassee mussten 84 Bewohner bei weniger als 16 Grad Raumtemperatur ausharren – darunter Palliativpatienten, Senioren mit Pflegegrad 4 und 5, Demente. Während Teile Berlins noch immer unter dem mehrtägigen Stromausfall leiden, wurde bekannt:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Technische Hilfswerk (THW) seit 2022 mehr als 1.700 Stromgeneratoren ins Ausland geliefert, den Großteil davon in die Ukraine. Gerätschaften, die in den Stunden und Tagen der Not in Berlin fehlten! Wie auch 1.100 Ölheizgeräte, winterfeste Zelte, Batteriespeicher, mobile Feldküchen sowie Wohncontainer, die in die Ukraine gingen. Auch der Berliner Netzbetreiber „Stromnetz Berlin“ lieferte 71 Transformatoren und weitere Netzkomponenten für das ukrainische Stromsystem. Derweil mussten sich in Berlin die Opfer des Blackouts selbst behelfen – mit privaten Generatoren, Campingkochern und tragbaren Akkus (Powerbanks). Baumärkte meldeten binnen Stunden ausverkaufte Notstromaggregate.

Während die Bürger im CDU/SPD-regierten Berlin von den Verantwortlichen im Stich gelassen wurden, organisierte die Berliner AfD spontane Hilfe: warme Suppe, Tee und Brötchen für frierende Menschen, die seit Tagen ohne Strom und Heizung in ihren Wohnungen ausharren müssen. Auch die AfD ist es, die jetzt politische Konsequenzen fordert:

Bei einem Pressegespräch übten die AfD-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus (Landesparlament), Kristin Brinker, und der innenpolitische Sprecher Thorsten Weiß scharfe Kritik am (Nicht-) Krisenmanagement des Regierenden Bürgermeisters. Beide AfD-Landespolitiker sprachen von einem sicherheitspolitischen Versagen mit strukturellen Ursachen.

Nichts macht diese strukturellen Ursachen deutlicher, als die eingangs in Bezug genommenen Fotos!

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Nach dem 12-Tage-Krieg gegen den Iran scheint sich der nächste Angriffskrieg gegen das Land zusammen zu brauen. Viele Indizien sprechen dafür, dass die nächste Runde schon bald beginnt. Anders als Nordkorea hat der Iran bisher aus religiösen Gründen auf den Bau einer Kernwaffe verzichtet. Ob ihm das nun zum Verhängnis wird? Präsident Trump “warnte” via […]

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