Kategorie: Nachrichten
Was würde passieren, wenn morgen eine große Bank zusammenbricht?
Wenn morgen eine große US-Bank zusammenbrechen würde, wären die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen schnell und dramatisch. Zu verstehen, was zu erwarten ist und wie man sich vorbereitet, kann helfen, dem Chaos einen Schritt voraus zu sein.
Unmittelbare Folgen: Die ersten Stunden
Wenn eine Bank kollabiert, wird die Nachricht häufig außerhalb der regulären Geschäftszeiten bekannt. Aufsichtsbehörden schließen Banken oft spät am Freitag, um eine Panik am Wochenende zu vermeiden. Doch im Zeitalter von Smartphones und sozialen Medien verbreiten sich Informationen rasend schnell. Sobald Gerüchte im Internet auftauchen, könnten Kunden beginnen, ihr Geld abzuziehen. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um klassische Bankenanstürme mit langen Schlangen vor Filialen. Heutige digitale Bankenanstürme erfolgen sofort über Apps. Beim Zusammenbruch der Silicon Valley Bank im Jahr 2023 wurden an einem einzigen Tag 42 Milliarden Dollar abgezogen.
Innerhalb weniger Stunden können Online-Bankingsysteme abstürzen oder eingefroren werden. Geldautomaten könnten leer sein. Dennoch werden Menschen persönlich erscheinen und sich vor den Filialen anstellen. Man denke an den Zusammenbruch von IndyMac im Jahr 2008, als die Polizei Menschenmengen vor der Bank kontrollieren musste.
Bankmanager und Aufsichtsbehörden werden öffentliche Beruhigungen aussprechen, doch das wird den Ansturm nicht stoppen. Selbst Menschen mit Konten bei anderen Banken könnten in Panik geraten und Bargeld abziehen, was eine Kettenreaktion auslöst.
Die ersten Tage: Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Panik
Sobald der Zusammenbruch offiziell ist, greift die FDIC ein. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass versicherte Einleger ihr Geld erhalten — in der Regel bis zu 250.000 Dollar pro Konto. In den meisten Fällen geschieht dies innerhalb weniger Geschäftstage. Aufsichtsbehörden können Konten auf eine neue Bank übertragen oder Schecks ausstellen.
Hattest du jedoch mehr als die versicherte Grenze auf dem Konto, wird der Rest deines Geldes eingefroren. Du erhältst ein Zertifikat über den nicht versicherten Teil und kannst möglicherweise später einen Teil davon über die Verwertung von Vermögenswerten zurückerhalten. Dieser Prozess kann Monate oder sogar Jahre dauern.
Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, könnten Bundesbehörden Einlagengarantien ausweiten oder Versicherungslimits vorübergehend erhöhen. Die Federal Reserve wird wahrscheinlich Notliquidität für Banken bereitstellen, um Geldautomaten gefüllt zu halten und Kreditkarten funktionsfähig zu machen. Trotz dieser Maßnahmen sind mit Ausfällen von Dienstleistungen, verzögerten Transaktionen und eingeschränktem Kontozugriff zu rechnen.
Andere Banken könnten reagieren, indem sie Kredite strenger handhaben. Deine verfügbaren Kreditlinien könnten schrumpfen, neue Kredite schwerer zu bekommen sein. Der Aktienmarkt könnte einbrechen und Altersvorsorgekonten beeinträchtigen. Im Hintergrund werden Politiker und Finanzführer fieberhaft versuchen, die Krise einzudämmen.
Ab Woche zwei und darüber hinaus: Kettenreaktionen
Wenn der Zusammenbruch eingedämmt wird, könnte das Vertrauen innerhalb weniger Wochen zurückkehren. Wenn jedoch weitere Bankpleiten ausgelöst werden, kann sich die Lage zuspitzen. Kunden könnten beginnen, Geld aus mehreren Banken abzuziehen — selbst aus gesunden Instituten. In der Krise von 2008 führte ein einzelner Zusammenbruch schnell zu weiteren.
Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, Löhne zu zahlen, wenn ihre Konten eingefroren sind. Privatpersonen könnten Probleme bekommen, Rechnungen zu bezahlen oder auf ihre Ersparnisse zuzugreifen. Einige Banken könnten tägliche Abhebungen beschränken oder Online-Überweisungen limitieren. Ein wirtschaftlicher Abschwung ist wahrscheinlich, wenn die Kreditvergabe versiegt.
Kreditgenossenschaften, die durch die NCUA abgesichert sind, könnten einen Zustrom neuer Kunden erleben. Gold- und Silberhändler könnten schnell ausverkauft sein. Wer bereits vorbereitet ist, über diversifizierte Vermögenswerte und Bargeld verfügt, wird deutlich widerstandsfähiger sein.
Hier wird ein sorgfältig verwalteter Vorrat unbezahlbar.
Was wir aus 2008 gelernt haben
Der Finanzkollaps von 2008 bietet wertvolle Lehren. Damals retteten Aufsichtsbehörden Banken und beruhigten die Öffentlichkeit, indem sie die Einlagensicherung vorübergehend erhöhten. Schnelles Eingreifen war entscheidend.
Doch 2023 zeigte, wie viel schneller sich Dinge heute entwickeln können. Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank geschah in nur zwei Tagen, beschleunigt durch Online-Gerüchte. Der Zusammenbruch von Washington Mutual im Jahr 2008 dauerte acht Monate. Geschwindigkeit ist die neue Gefahr. Soziale Medien und digitales Banking sorgen dafür, dass sich Probleme schneller ausbreiten, als Aufsichtsbehörden reagieren können.
Eine weitere Veränderung seit 2008 ist das Konzept der „Bail-ins“. Anstatt Steuergelder zur Rettung von Banken zu verwenden, könnten Aufsichtsbehörden große Einleger und Investoren zwingen, Verluste zu tragen. Das bedeutet: Wenn du mehr als 250.000 Dollar bei einer Bank hast, könnten Teile deines Geldes in Bankaktien umgewandelt oder vollständig eingefroren werden.
Eines bleibt jedoch konstant: Einlagen unterhalb der versicherten Grenze wurden stets geschützt. Die umgebende Wirtschaft hingegen hat dieses Glück nicht immer. Arbeitsplätze, Kredite und Preise können betroffen sein.
Wie du deine Ersparnisse jetzt schützt
Geld auf mehrere Institute verteilen
Halte nicht mehr als 250.000 Dollar bei einer einzelnen Bank. Streue dein Geld auf mehrere Banken oder Kontotypen, um sicherzustellen, dass alles abgesichert ist. Kreditgenossenschaften bieten einen ähnlichen Schutz.
Große und kleine Institute mischen
Halte Geld bei einer Mischung aus großen und lokalen Banken. Große Banken werden aufgrund ihrer Größe möglicherweise gerettet. Kleinere Banken sind oft konservativer. Nutze beide für Absicherung und Flexibilität.
Bargeld zu Hause aufbewahren
Halte genug Bargeld bereit, um mehrere Wochen Ausgaben zu decken. Verwende kleine Scheine. Bewahre das Geld sicher und diskret auf. Das schützt dich, wenn Geldautomaten ausfallen oder Konten eingefroren werden.
Edelmetalle besitzen
Gold und Silber sind von keinem Banksystem abhängig. Sie behalten ihren Wert auch in Krisen. Silbermünzen sind besonders praktisch für Tauschgeschäfte. Bewahre sie sicher auf.
In greifbare Vermögenswerte investieren
Sachwerte wie Land, Werkzeuge und langlebige Güter können genutzt oder getauscht werden. Binde nicht dein gesamtes Vermögen an digitale Konten. Wenn das Netz ausfällt, zählen Papierunterlagen und physische Gegenstände.
Die Gesundheit deiner Bank beobachten
Achte auf Warnzeichen wie fallende Aktienkurse oder Nachrichten über Verluste. Diese können auf Probleme hindeuten. Handle frühzeitig, wenn du Warnsignale erkennst.
Alternative Zahlungsmöglichkeiten sichern
Bargeld
Bargeld funktioniert auch dann noch, wenn digitale Systeme versagen. Halte kleine Scheine bereit. Verlasse dich nicht ausschließlich auf Karten.
Peer-to-Peer-Apps
Apps wie PayPal oder Cash App könnten weiterhin funktionieren, solange das Internet verfügbar ist. Halte kleine Beträge auf mehreren Plattformen. Richte Konten im Voraus ein.
Edelmetalle
Nutze Silber oder Gold für den Tauschhandel, insbesondere innerhalb von Prepper-Gemeinschaften. Lerne ihren Wert jetzt, um sicher handeln zu können.
Tauschnetzwerke
Baue Beziehungen in deiner Gemeinschaft auf. Tausche Waren oder Dienstleistungen direkt. Lokales Vertrauen wird zur Währung, wenn Banken ausfallen. Für praktische Tauschgüter zeigen Bücher wie Lost Ways traditionelle Güter, die Gemeinschaften durch schwierige Zeiten getragen haben.
Geschenkkarten
Vorausbezahlte Karten großer Einzelhändler können als vorübergehende Währung dienen. Nutze sie vorsichtig. Sie sind nicht immun gegen Ausfälle, können aber Engpässe überbrücken.
Einen tauschbereiten Vorrat aufbauen
Konzentriere dich auf Dinge, die immer gefragt sind:
- Lebensmittel und Wasser: Konserven, Reis, Kaffee und Wasserfilter
- Medizinische Versorgung: rezeptfreie Medikamente, Verbände, Desinfektionsmittel und Wissen
- Munition: besonders gängige Kaliber, vorsichtig tauschen
- Energie und Licht: Propan, Benzin, Batterien, Kerzen und Solarlampen
- Hygieneartikel: Toilettenpapier, Seife, Hygieneprodukte für Frauen und Reinigungsmittel
- Werkzeuge und Fähigkeiten: Handwerkzeuge, Panzerband, Angelausrüstung und praktische Fertigkeiten
- Komfortgüter: Alkohol, Tabak, Kaffee und Bücher können die Moral stärken und zu Tauschgütern werden
Tausche nur, was du entbehren kannst. Gib niemals deine letzten lebenswichtigen Vorräte ab. Baue dein lokales Tauschnetzwerk jetzt auf, um spätere Verzweiflung zu vermeiden.
Fazit
Wenn morgen eine große Bank zusammenbrechen würde, wären die Folgen schnell und heftig. Doch mit Vorbereitung musst du nicht unvorbereitet getroffen werden. Diversifiziere deine Ersparnisse, halte Bargeld und Tauschgüter bereit und entwickle alternative Zahlungsmöglichkeiten. Lerne aus der Vergangenheit. Baue deinen Vorrat auf. Tritt einem Tauschnetzwerk bei oder gründe eines.
Was hat Venezuela mit Israel zu tun?
Es könnte Freunde haben, die Netanjahu nicht mag
Philip Giraldi
Es ist interessant zu beobachten, wie die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, so wie sie sich darstellt, oft einen israelischen Hintergrund zu haben scheint, der zumindest teilweise erklärt, wie Donald Trumps gedankenlose Aggression gegen weite Teile der Welt eher von zionistischen Imperativen als von tatsächlichen amerikanischen Interessen angetrieben wird. Die Ukraine wird von Israel und der US-Israel-Lobby unter anderem deshalb unterstützt, weil die Wurzeln vieler Diaspora- und israelischer Juden „chasarisch“ sind, das heißt, sie stammen aus diesem Teil Osteuropas. Hinzu kommt, dass der amtierende ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj Jude ist, dessen Mutter und Vater Berichten zufolge in Israel in einer luxuriösen Residenz leben, die mit dem Geld bezahlt wurde, das ihr Sohn aus US- und europäischen Spenden für Kiew gestohlen hat, um Russland zu bekämpfen. Auch die jüdische Abneigung gegenüber Moskau rührt zu einem großen Teil aus dem Glauben her, dass das zaristische Russland im 19. und frühen 20. Jahrhundert die Quelle vieler Pogrome gewesen sei. Diese Erzählung verschweigt jedoch, wie russische Juden zu Bolschewiken wurden und, nachdem sie zu Vollstreckern der kommunistischen Revolution geworden waren, anschließend hundertfach Rache an russischen und anderen osteuropäischen Christen nahmen.
Und natürlich wurde oft darauf hingewiesen, wie die US-Politik im Nahen Osten im Wesentlichen vom Kriegsverbrecher-Premierminister Benjamin Netanjahu diktiert wird, der de facto sowohl Trump als auch den US-Kongress kontrolliert. Die Israel-Lobby hat zudem erheblichen Einfluss auf das Geschehen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene und übt beträchtliche Kontrolle darüber aus, was in den nationalen Medien erscheint, die sie dank der Bemühungen jüdischer Milliardäre wie Larry Ellison zunehmend selbst besitzt. Diese Fähigkeit, mit Geld Politik und Regierung zu manipulieren, zeigt sich in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten, sobald es um Israels abscheuliches Verhalten gegenüber den Palästinensern und seinen anderen Nachbarn geht. Die Kriminalisierung von Antisemitismus, der jede Kritik an Israel einschließt, ist zur Tagesordnung geworden, um Widerstand gegen pro-zionistische Agenden auf Bundes- und Landesebene zum Schweigen zu bringen, und sie wurde auch genutzt, um Unterstützung für Palästinenser an Universitäten und auf dem Arbeitsmarkt zu unterbinden. Darüber hinaus verlangt das US-Außenministerium inzwischen Zugang zu den sozialen Medien von Visumantragstellern, damit Unterstützer der palästinensischen Sache an der Einreise in die Vereinigten Staaten gehindert werden können. Das ist es, worum es bei jüdischer Macht in Amerika geht.
Es ist interessant festzustellen, dass bei der jüngsten US-Aggression, die sich insbesondere gegen Venezuela richtet, eine etwas unerwartete israelische und jüdische Hand im Spiel ist. Es gibt mehrere Hauptgründe für den Schlag gegen Venezuela. Caracas hat im Rahmen seiner Verhandlungen über BRICS eine enge Beziehung zum Iran aufgebaut und sich unmissverständlich auf die Seite Palästinas gestellt, indem es die zionistischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilte. Dies wurde Donald Trump und seinen Consiglieri zweifellos von den Israelis und Mitgliedern der Israel-Lobby wie Miriam Adelson und Laura Loomer nahegebracht, die vollen Zugang zum Präsidenten haben und ihn zweifellos davon überzeugen konnten, dass er davon profitieren würde, mit einem Schlag einen Verbündeten eines gemeinsamen Feindes der USA und Israels anzugreifen.
Trump konnte und tat dennoch so, als würde er lediglich sein stark propagiertes „Korollar zur Monroe-Doktrin“ anwenden, das er unvermeidlich als „Donroe-Doktrin“ bezeichnete und das explizit in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie enthalten ist. Doch er wusste mit Sicherheit, dass er damit zugleich die Forderungen seiner jüdischen Geldgeber und Netanjahus selbst erfüllte, der das Thema Venezuela bei seinem jüngsten Besuch in Florida zweifellos gegenüber dem Präsidenten und dessen Mitarbeitern angesprochen hatte.
So ist die Möglichkeit, dass es tatsächlich eine Beziehung zwischen Venezuela und dem Iran geben könnte, zu etwas geworden, das sowohl von der Israel-Lobby als auch von Trump ausgenutzt wird. Bei seinem jüngsten Besuch identifizierte Benjamin Netanjahu das Thema umgehend und drängte Trump zweifellos persönlich, sofort etwas zu unternehmen. Bibi trat außerdem im US-Fernsehen auf und sagte einem Interviewer, der Iran „exportiere Terrorismus … nach Venezuela. Sie stecken mit dem Maduro-Regime unter einer Decke … das muss sich ändern.“ Die Israelis sehen zudem Verbindungen zwischen Caracas und sowohl Hamas als auch Hisbollah, eine Behauptung, die von den stets national-zionistischen US-Medien aufgegriffen wurde.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Fox News veröffentlichte einen Artikel mit der Behauptung, Maduros Venezuela sei zur „wichtigsten Operationsbasis der Hisbollah in der westlichen Hemisphäre geworden, gestärkt durch Irans wachsenden Einfluss und den Schutz des Maduro-Regimes“. Der ultra-zionistische US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, wollte nicht zurückstehen und legte später nach, indem er öffentlich erklärte, der Sturz Maduros durch die USA sei eine gute Nachricht für Israel, aufgrund Venezuelas Partnerschaft mit Iran und Hisbollah.
Die New York Times hingegen spielte ihre Berichterstattung über den Angriff auf Caracas herunter und präsentierte stattdessen mehrere prominente zionistische Meinungskolumnisten, die argumentierten, dass Venezuela allein wegen dieser nahöstlichen Verbindungen alles verdient habe, was es bislang durch das US-Militär erlitten habe. Der stets verlässliche Israel-zuerst-Vertreter Bret Stephens meinte, es habe gute Gründe gegeben, Maduro zu stürzen, und verwies darauf, dass die venezolanische Vize- und amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez behauptet habe, Maduros Festnahme habe „zionistische Untertöne“, was darauf hindeute, dass ihr Realitätssinn möglicherweise nicht dem entspreche, was sich die Trump-Regierung erhoffe.
Und am selben Tag erschien in der Times der altbekannte Elliott Abrams mit seinem Beitrag „Eine Verteidigung der US-Intervention in Venezuela“, in dem er behauptet, er wisse Dinge über die von Venezuela ausgehende Bedrohung, die außer ihm und seinen zionistischen Kumpanen offenbar niemand kenne. Er schreibt: „… sie haben kubanische Schläger sowie Hisbollah und Iran nach Venezuela eingeladen, ebenso Russland und China. Es ist also ein Sicherheitsproblem für die gesamte Region, einschließlich der Vereinigten Staaten. Was Hisbollah und Iran betrifft, wissen wir, dass das Maduro-Regime ihnen Blankopässe ausgestellt hat, damit Agenten des Iran und der Hisbollah sich unter falschen Identitäten in Lateinamerika und anderswo bewegen konnten. Wir wissen, dass der Iran nicht nur Drohnen an das venezolanische Militär geliefert hat, sondern ihnen auch geholfen hat zu lernen, wie man Drohnen baut. Aus der israelischen Erfahrung mit dem Iran wissen wir, dass Drohnen heute sehr große Entfernungen zurücklegen können. Wir sprechen von Drohnen, die nicht nur Puerto Rico, sondern auch das Festland der Vereinigten Staaten treffen können. Als ich vor etwa fünf Jahren im Außenministerium daran arbeitete, erwog der Iran, dem Maduro-Regime in Venezuela Mittelstreckenraketen zu liefern, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten. Das ist also eine tatsächliche Sicherheitsbedrohung in Lateinamerika und für uns.“
Israel und seine Freunde waren daher zweifellos erfreut, als Donald Trump beschloss, Venezuela anzugreifen und dessen Präsidenten Nicolás Maduro zu entführen. Netanjahu dankte Washington persönlich nach dem Angriff auf Venezuela und twitterte: „Glückwunsch, Präsident @realDonaldTrump, zu Ihrer mutigen und historischen Führungsstärke im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit. Ich grüße Ihre entschlossene Entschlossenheit und die brillante Aktion Ihrer tapferen Soldaten.“
Vielleicht erklärt diese zusätzliche Agenda zugunsten Israels, warum die venezolanische amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez selbst im Fernsehen erklärte, ihr Land werde sich von Washington nicht „einschüchtern“ lassen. Wie Bret Stephens anmerkt, glaubt sie zudem, dass „Venezuela Opfer und Ziel eines Angriffs dieser Art ist, der zweifellos zionistische Untertöne hat. Das ist wahrlich beschämend.“ Sicher ist eines wahr: Da Venezuela israelische Kriegsverbrechen kritisiert, hat seine Regierung die diplomatischen Beziehungen zu Tel Aviv abgebrochen und den palästinensischen Staat anerkannt. Es ist daher sehr plausibel anzunehmen, dass Netanjahu, im Namen seiner Regierung, die im Gegenzug offen einen Regimewechsel in Venezuela unterstützt, die entscheidende Rolle dabei spielte, seinen gefügigen Werkzeugkasten Trump davon zu überzeugen, schneller als später gegen Caracas vorzugehen, als sie sich kürzlich in Mar-a-Lago trafen.
Der Angriff auf Venezuela hat somit die Tür zu allerlei Komplikationen und Intrigen geöffnet. Angesichts der Fähigkeit der Israelis, einen ignoranten und verwirrten Trump zu manipulieren, der inzwischen behauptet, seine Politik werde ausschließlich von seiner „Moral“ und nicht vom „internationalen Rechtsstaat“ geleitet, werden die nächsten Entwicklungen mit ziemlicher Sicherheit einen gemeinsamen israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran einschließen. Und wenn diese Initiative erschöpft ist, wird es ganz sicher noch weitere Feinde Israels geben, die zu konfrontieren sind. Und welchen Nutzen wird der durchschnittliche Amerikaner haben, wenn nach allem die Kosten und die Toten gezählt werden? Wie üblich: „Keinen!“
*
Philip M. Giraldi, Ph.D., ist Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer als 501(c)3 anerkannten, steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung (Federal ID Number #52-1739023), die eine stärker interessenbasierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Website: https://councilforthenationalinterest.org, Postadresse: P.O. Box 2157, Purcellville, VA 20134, E-Mail: inform@cnionline.org.
Regierungen im Westen richten ihr Augenmerk auf VPNs, während sie ihre Angriffe auf die Privatsphäre und Anonymität im Internet verstärken
Von Tyler Durden
Verfasst von Nick Corbishley über NakedCapitalism.com,
Die derzeitige dänische Regierung ist eindeutig kein Freund der Online-Privatsphäre oder Anonymität. Während ihrer sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft im EU-Rat, die glücklicherweise bald zu Ende geht, versuchte sie, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch – auch bekannt als „Chat-Kontrollgesetz“ – trotz weit verbreiteter Opposition durchzusetzen.
Wie wir damals feststellten, ist das erklärte Ziel der vorgeschlagenen Vorschriften – die Eindämmung der Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) im Internet – lobenswert. Die Art und Weise, wie die EU dabei vorging, gefährdete jedoch nicht nur die Grundrechte und den Schutz aller Menschen, sondern barg auch die Gefahr, das Internet in eine noch stärker zentral kontrollierte und überwachte Umgebung zu verwandeln.
In seiner ursprünglichen Form sah der Gesetzesentwurf vor, dass private Kommunikationen, einschließlich solcher, die derzeit durch End-to-End-Verschlüsselung geschützt sind, gescannt werden müssen. Bei einer Verabschiedung müssten Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Signal und Telegram jede von Nutzern gesendete Nachricht, jedes Foto und jedes Video scannen, selbst wenn diese verschlüsselt sind.
Der Vorschlag wurde von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, vor allem aufgrund des Drucks vonseiten der Bevölkerung abgelehnt, sodass er nicht vom EU-Rat verabschiedet wurde. Die dänische Regierung machte sich daher erneut an die Arbeit. Der von ihr vorgelegte Kompromissentwurf sieht statt einer allgemeinen Überwachung eine freiwillige Suche nach sensiblen Inhalten in privaten Chats vor und wurde ordnungsgemäß verabschiedet.
Obwohl der neue Vorschlag eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf darstellt, gibt er dennoch Anlass zu ernsthaften Bedenken. Der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Beyer, einer der wichtigsten Verfechter des Datenschutzes in Europa, warnt davor, dass drei große Probleme weiterhin ungelöst sind. Aus Euronews:
Der Vorschlag folgt nach wie vor nicht der Position des Europäischen Parlaments, dass nur Gerichte über den Zugriff auf Kommunikationskanäle entscheiden dürfen; er verbietet Kindern weiterhin das Herunterladen von Messaging-Apps; und schließlich wird anonyme Kommunikation praktisch verboten.
Der aktuelle dänische Vorschlag folgt nicht der Position des Europäischen Parlaments (EP), wonach das Scannen von Kommunikationen nur auf gerichtliche Anordnung hin zulässig ist.
Der Vorschlag des EP ist eine grundlegende Garantie für die Privatsphäre der Europäer im Kommunikationsbereich und setzt einen Standard, der später nicht durch zusätzlichen Druck von EU-Institutionen geändert werden kann, wie beispielsweise die berühmten „freiwilligen Verhaltenskodizes”, die wir für allgemeine KI und Desinformation gesehen haben.
„Freiwillig” ist in Europa oft nicht wirklich freiwillig: Der Verzicht auf einen „freiwilligen Kodex” kann eine strengere Behandlung bedeuten und Technologieunternehmen zu einer de facto obligatorischen Überwachung drängen, ohne diese ausdrücklich zu regeln…
Artikel 4 Absatz 3 des dänischen Vorschlags würde anonyme E-Mail- und Messenger-Konten sowie anonyme Chats effektiv verbieten:
„Sie müssten einen Ausweis oder ihr Gesicht vorzeigen, wodurch sie identifizierbar würden und das Risiko von Datenlecks bestünde”.
Allein dies sollte Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen alarmieren, die auf private Kommunikation mit Whistleblowern angewiesen sind.
Die dänische Regierung schien sich nicht damit zufrieden zu geben, einen Konsens über die EU-weite Kontrolle von Messaging-Apps zu erzielen, und legte kürzlich einen Gesetzesvorschlag vor, der darauf abzielte, die Nutzung von VPNs im Inland zu verbieten – um auf geografisch eingeschränkte Streaming-Inhalte zuzugreifen und Website-Sperren zu umgehen.
Der Vorschlag war Teil einer umfassenderen Gesetzgebungsinitiative zur Bekämpfung der Online-Piraterie, die laut Tech Radar die Verfechter digitaler Rechte alarmiert hat:
Jesper Lund, Vorsitzender der IT Political Association, äußerte sich zutiefst besorgt über die unklare Formulierung des Gesetzentwurfs und erklärte, dieser habe einen „totalitären Beigeschmack“.
Lund argumentierte, dass der derzeitige Wortlaut so weit ausgelegt werden könnte, dass er nicht nur das Streaming unter Strafe stellen, sondern auch den Verkauf und die legitime Nutzung von VPN-Diensten in ganz Dänemark behindern würde.
„Selbst in Russland ist es nicht strafbar, illegale Websites mit einem VPN zu umgehen”, sagte Lund gegenüber dem dänischen Sender DR und wies darauf hin, dass das vorgeschlagene dänische Gesetz weiter gehen könnte als Maßnahmen in autoritäreren Staaten.
Die gute Nachricht ist, dass die vorgeschlagene Maßnahme so viel Kritik von Befürwortern digitaler Rechte und der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, dass die Regierung sie letzte Woche zurückgezogen – oder zumindest vorübergehend auf Eis gelegt – hat. Noch einmal aus Tech Radar:
Der dänische Kulturminister Jakob Engel-Schmidt gab am Montag bekannt, dass er den umstrittenen Abschnitt aus dem Gesetzentwurf streichen werde. „Ich bin nicht dafür, VPNs zu verbieten, und habe dies auch nie vorgeschlagen“, erklärte Engel-Schmidt in einer Stellungnahme. Er räumte ein, dass der ursprüngliche Text „nicht präzise genug formuliert“ gewesen sei und zu einem grundlegenden Missverständnis seines Zwecks geführt habe.
Der ursprüngliche Vorschlag, der Teil einer umfassenderen Anti-Piraterie-Initiative war, sah vor, „die Nutzung von VPN-Verbindungen für den Zugriff auf Medieninhalte, die in Dänemark sonst nicht verfügbar wären, oder zur Umgehung von Sperren illegaler Websites“ für illegal zu erklären. Dies löste Alarm unter Datenschutzgruppen aus, die davor warnten, dass die vage Formulierung nicht nur Streaming-Enthusiasten, sondern auch normale Bürger kriminalisieren könnte, die die besten VPN-Dienste aus legitimen Datenschutz- und Sicherheitsgründen nutzen…
Jesper Lund von der IT Political Association beschrieb den Vorschlag als „totalitär anmutend“ und warnte, dass er über die Maßnahmen in autoritäreren Ländern hinausgehen könnte.
Dänemark ist keineswegs die einzige westliche „liberale Demokratie“, die in den letzten Monaten ihr Augenmerk auf VPNs gerichtet hat. Da VPNs im Wesentlichen als Anonymitätsmasken fungieren, mit denen Nutzer ihre Online-Aktivitäten verbergen und auf eingeschränkte Inhalte zugreifen können, hat ihre Beliebtheit zugenommen, da Regierungen zunehmend drakonische Beschränkungen für die Internetnutzung verhängen wollen.
Wie sich die Leser vielleicht erinnern, löste die Entscheidung der britischen Starmer-Regierung, im Juli Altersüberprüfungen für den Zugriff auf Pornografie und andere vermeintlich nicht jugendfreie Inhalte im Internet verbindlich vorzuschreiben, einen explosionsartigen Anstieg der VPN-Nutzung aus. Wie wir bereits zuvor gewarnt hatten, drohen diese Online-Altersüberprüfungen, die sich derzeit in den angeblich liberalen Demokratien des gesamten Westens ausbreiten, nicht nur Minderjährige, sondern alle in ihrem Netz zu fangen.
Die vorhersehbare Reaktion der Starmer-Regierung bestand darin, sich mit Nachdruck für Änderungen an ihrem Orwellschen „Children’s Wellbeing and Schools Bill” (Gesetzentwurf zum Wohlergehen von Kindern und Schulen) einzusetzen, der unter anderem darauf abzielt, Kindern die Nutzung von VPNs zu verbieten.
The UK Parliament just debated a petition with 550,000 signatures calling to repeal the Online Safety Act. It could have been a moment to defend free speech. Instead, MPs used it to demand even more control over the internet.
They said it’s “not about controlling speech,” while… https://t.co/AUNNWRs3on
— Reclaim The Net (@ReclaimTheNetHQ) December 18, 2025
Übersetzungen von „X“: Das britische Parlament hat gerade über eine Petition mit 550.000 Unterschriften debattiert, in der die Aufhebung des Online Safety Act gefordert wird. Das hätte ein Moment sein können, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Stattdessen nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um noch mehr Kontrolle über das Internet zu fordern. Sie sagten, es gehe „nicht um die Kontrolle der Meinungsäußerung”, forderten aber gleichzeitig strengere Alterskontrollen, VPN-Beschränkungen, die Regulierung von KI-Chatbots und Hintertüren für die Verschlüsselung…
Britisches Parlament lehnt Petition zur Aufhebung des Gesetzes zur Online-Zensur ab und fordert erweiterte Zensur
Wie bei den Altersüberprüfungen für Pornografie-Websites werden die neuen Kontrollen, wenn sie umgesetzt werden, sowohl Erwachsene als auch Kinder in ihrem Netz gefangen halten.
Es wäre schon schlimm genug, wenn dies nur ein weiterer Anfall von Wahnsinn seitens der politischen Klasse Europas wäre, aber dasselbe geschieht im gesamten sogenannten „kollektiven Westen”. Australien hat gerade sein lang erwartetes Gesetz zur Altersüberprüfung eingeführt, das Minderjährigen unter 16 Jahren den Zugang zu Social-Media-Plattformen verwehrt und somit alle Erwachsenen dazu verpflichtet, sich mit einem Ausweis anzumelden, um Zugang zu den Plattformen zu erhalten.
Wie wir bereits im November 2024 gewarnt haben, scheint die Online-Altersüberprüfung das Trojanische Pferd für die massenhafte Einführung und erzwungene Einführung digitaler Ausweise zu sein. Andere westliche Länder, darunter Großbritannien, die EU und die USA, betrachten die australischen Vorschriften nun als Blaupause für ihre eigene Gesetzgebung, berichtet Reclaim the Net.
In den Vereinigten Staaten sagte Senatorin Katie Britt aus Alabama, sie hoffe, dass „Australien mit diesem Schritt … die USA dazu veranlasst, tatsächlich etwas zu unternehmen“.
Britt, Mutter von zwei Kindern, ist eine der Mitinitiatorinnen des parteiübergreifenden „Kids Off Social Media Act“, der Kindern unter dreizehn Jahren die Nutzung sozialer Plattformen verbieten würde.
Senator Josh Hawley, republikanisches Mitglied des Senatsausschusses für Justiz, erklärte gegenüber der Zeitung „The Sydney Morning Herald“, dass er ähnliche Beschränkungen unterstütze. „Ich finde das gut. Ich habe mich hier in den USA für Altersbeschränkungen für Kinder in sozialen Medien eingesetzt“, sagte er.
„Ich sage das als Elternteil … Eltern brauchen Hilfe, und sie haben das Gefühl, gegen den Strom zu schwimmen, wenn alle anderen soziale Medien nutzen.“
Hawley, Autor von „The Tyranny of Big Tech“, sagte, er habe mit australischen Interessengruppen über das Verbot gesprochen, nannte diese jedoch nicht namentlich.
Der Änderungsvorschlag der Starmer-Regierung sieht außerdem vor, dass soziale Medien „hochwirksame“ Maßnahmen zur Altersüberprüfung einsetzen müssen, um Kinder unter 16 Jahren von der Nutzung solcher Dienste abzuhalten.
Das Problem ist, dass die meisten Maßnahmen zur Altersüberprüfung alles andere als wirksam sind. Während westliche Regierungen die Vorteile des australischen Altersüberprüfungssystems und seines Verbots von sozialen Medien für unter 16-Jährige loben, sieht die Realität vor Ort so aus, dass australische Teenager, genau wie ihre Altersgenossen in Großbritannien, peinlich einfache Umgehungsmöglichkeiten finden, darunter die Verwendung von VPNs und den Gesichtern anderer Personen, wie der folgende Bericht erklärt.
Looks like Australia’s social media ban for under 16s is a colossal failure and the laughing stock of the world. Young people are smart and have easy workarounds for the “ban”. They are openly mocking Anthony Albanese and one even says straight up, “I know who I’m not voting for… pic.twitter.com/wyxxeeRUIo
— Francynancy (@FranMooMoo) December 18, 2025
Übersetzung von „X“: Es sieht so aus, als wäre Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein kolossaler Fehlschlag und zum Gespött der Welt geworden. Junge Menschen sind clever und finden leicht Umgehungsmöglichkeiten für das „Verbot“. Sie verspotten Anthony Albanese offen, und einer sagt sogar ganz direkt: „Ich weiß, wen ich in ein paar Jahren nicht wählen werde.“
Nachdem Großbritannien im Juli ein ähnliches Gesetz zur Online-Sicherheit eingeführt hatte, um Jugendliche daran zu hindern, auf Online-Inhalte für Erwachsene zuzugreifen, stieg die VPN-Nutzung im Land um 6.430 %, da Teenager versuchten, die Altersüberprüfungen auf Social-Media-Plattformen und Pornografie-Websites zu umgehen. Mit der Zeit werden die Beschränkungen vielleicht wirksamer werden.
Laut Information Age sind Technologieunternehmen wie SNAP, Meta und Reddit zuversichtlich, dass sie die neuen Altersbeschränkungen einhalten können – andernfalls drohen ihnen Strafen in zweistelliger Millionenhöhe:
Im Gespräch mit Information Age bestätigte ein Sprecher des Social-Media-Unternehmens Snap, dass die Verwendung eines VPNs die „Zugriffsmöglichkeiten bestehender Nutzer auf Snapchat“ nicht beeinträchtigt.
„Snapchat bestimmt die Berechtigung anhand des Ortes, an dem Ihr Konto im letzten Monat aktiv war, und nicht nur anhand Ihrer aktuellen Netzwerkverbindung“, erklärte er.
„Wenn Ihr Konto gesperrt ist, weil Sie in Australien unter 16 Jahre alt sind, bleibt es gesperrt, bis Sie 16 Jahre alt sind und die Altersüberprüfung abgeschlossen haben.“
Der Social-Media-Riese Meta – Eigentümer von Facebook, Instagram und Threads – bestätigte ebenfalls, dass er bereit ist, das Verbot trotz der Nutzung von VPNs einzuhalten.
„VPNs ermöglichen es Nutzern zwar, ihre IP-Adresse zu ändern, aber wir berücksichtigen bei der Bestimmung des Standorts eines Nutzers auch andere Signale als nur die IP-Adresse“, erklärte ein Sprecher.
Reddit erklärte nicht genau, wie es minderjährige VPN-Nutzer blockieren will, aber ein Sprecher bestätigte, dass „Maßnahmen ergriffen werden, um das australische Gesetz zum Mindestalter für soziale Medien einzuhalten, darunter die Sperrung von Konten von Nutzern, die nachweislich unter 16 Jahre alt sind, und die Verpflichtung für neue Nutzer, mindestens 16 Jahre alt zu sein, um ein Konto zu erstellen“.
Da andere Regierungen ebenfalls eigene Vorschriften zur Online-Altersüberprüfung einführen wollen, suchen sie auch nach Möglichkeiten, den Zugang zur wichtigsten Umgehungslösung zu sperren: VPNs. Vor einigen Monaten berichtete Forbes, dass einige US-Bundesstaaten über die Vorzüge von VPN-Verboten oder -Beschränkungen diskutieren. Die US-amerikanische Cyberabwehrbehörde CISA hat sogar eine Warnung für Android- und iPhone-Nutzer veröffentlicht: „Verwenden Sie kein persönliches VPN“:
Dieser erneut veröffentlichte Ratschlag tauchte erstmals vor einem Jahr auf und findet nun angesichts des seitdem zu beobachtenden VPN-Booms große Resonanz.
Virtuelle private Netzwerke (VPNs) funktionieren, indem sie Daten über Server von Drittanbietern zu und von einem Gerät tunneln. Dadurch werden der Standort und bestimmte Aktivitäten (besuchte Websites und Plattformen) vor den Netzwerken und Internetdienstanbietern, die den Datenverkehr übertragen, verborgen. Gute VPNs bieten auch einen zusätzlichen Schutz bei der Verbindung über öffentliche WLAN-Netzwerke, auch wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.
Die CISA warnt: „Persönliche VPNs verlagern lediglich die Restrisiken vom Internetdienstanbieter (ISP) auf den VPN-Anbieter und vergrößern damit oft die Angriffsfläche. Viele kostenlose und kommerzielle VPN-Anbieter haben fragwürdige Sicherheits- und Datenschutzrichtlinien.“
Als allgemeine Warnung ist dies nicht unhilfreich. Ein unsicheres VPN von einem unsicheren Entwickler ist viel schlimmer als gar kein VPN. Und obwohl es einfach ist, Ihren Standort zu verbergen, um ein Pornoverbot zu umgehen, sind die meisten, wenn nicht sogar alle Inhalte, die zu/von Ihrem Gerät übertragen werden, ohnehin verschlüsselt.
Was der Forbes-Artikel nicht erwähnt, ist das Ausmaß, in dem israelische Technologieunternehmen den VPN-Markt dominieren. Wie Alan Mcleod für Mint Press berichtet, „wird ein beträchtlicher Teil des Marktes – darunter drei der sechs beliebtesten VPNs – stillschweigend von einem israelischen Unternehmen betrieben, das enge Verbindungen zum nationalen Sicherheitsapparat des Landes hat, darunter die Eliteeinheiten 8200 und Duvdevan der israelischen Streitkräfte (IDF).“
Es handelt sich um dasselbe Israel, dessen Unternehmen und Geheimdienste viele der weltweit fortschrittlichsten Online-Überwachungsprogramme und Hacking-Tools entwickelt haben, darunter Cellebrite und Pegasus. Die Tatsache, dass es auch viele der weltweiten VPNs kontrolliert, mit denen es „Hintertüren für den israelischen Geheimdienst schaffen könnte, um eine umfangreiche Kompromittierungsoperation gegen Nutzer auf der ganzen Welt durchzuführen“, gibt laut Mcleod Anlass zur Sorge.
Mit anderen Worten: Man sollte bei der Auswahl eines VPN-Dienstes selektiv vorgehen, insbesondere jetzt, da die Regierungen sie direkt im Visier haben – und gleichzeitig ihre Zensurbemühungen verstärken.
„Politiker haben nun entdeckt, dass Menschen VPNs nutzen, um ihre Privatsphäre zu schützen und diese invasiven Gesetze zu umgehen“, warnt die EFF. „Ihre Lösung? Die Nutzung von VPNs vollständig verbieten … Und dieser Kampf wird von Menschen geführt, die offensichtlich keine Ahnung haben, wie diese Technologie tatsächlich funktioniert.“
NC-Leser Baron Aroxdale brachte in den Kommentaren zu einem früheren Beitrag einen ähnlichen Punkt zur Sprache und merkte an, dass VPN-Verbote wahrscheinlich nicht funktionieren würden – zumindest nicht, ohne dabei dem Internet ernsthaften Schaden zuzufügen:
VPNs sind ein ganz normaler Bestandteil der Unternehmens-IT. Sie sind einfach ein Mittel, um Remote-Computer im selben virtuellen Netzwerk miteinander zu verbinden. Die Unterstützung dafür ist normalerweise in Betriebssystemen integriert, und Hardware-Netzwerkunternehmen bieten in der Regel Desktop-Anwendungen an, um die VPN-Einrichtung auf ihren Routern zu unterstützen.
VPNs sind etwa so verbreitet wie Internet-Proxys oder E-Mails. Man kann sie nicht einfach „verbieten“, ohne das Rückgrat moderner IT-Systeme seit Ende der 1990er Jahre zu zerstören.
Das hinderte die dänische Regierung jedoch nicht daran, es zu versuchen. Aufgrund der heftigen öffentlichen Gegenreaktion musste sie jedoch einen Rückzieher machen. Daraus lässt sich eine wichtige Lehre für uns alle im sogenannten „liberalen“ Westen ziehen: Wenn wir auch nur die geringste Chance haben wollen, ein gewisses Maß an Privatsphäre und Anonymität im Internet zu bewahren, müssen wir dafür mit aller Kraft kämpfen.
Vor über einem Jahrzehnt gelang es populären Basisbewegungen in den USA, die Verabschiedung der SOPA- und PIPA-Gesetze zu verhindern, die die Meinungsfreiheit, die Internetsicherheit und Online-Innovationen bedrohten. Ebenso war einer der Hauptgründe, warum die EU die Chat-Kontrollgesetzgebung in ihrer ursprünglichen Form nicht durchsetzen konnte, eine von einer einzelnen Person initiierte Online-Kampagne, die Druck auf die gewählten Vertreter Europas ausübte.
In beiden Fällen wurden die beispiellosen Netzwerkeffekte des Internets als mächtige Waffe gegen die repressiven Absichten der Regierungen eingesetzt. Das Problem heute ist jedoch, dass die Regierungen aus diesen Misserfolgen lernen und ihre Strategie anpassen. Sie sind auch entschlossener denn je, das Internet unter ihre Kontrolle zu bringen, selbst wenn dies bedeutet, dass sie dabei nach und nach vorgehen müssen – etwas, worin die EU besonders geschickt ist.
Geopolitische Spannungen im globalen Maßstab
Ein Gespräch mit Pepe Escobar
Pepe Escobar einen Mann der Welt zu nennen wäre eine grobe Untertreibung. Er hat die Welt mehr Male bereist als er wahrscheinlich zählen möchte und ist ein Experte in allen geopolitischen Schauplätzen. Aus diesem Grund war er der ideale Gast für diese Ausgabe der „Mutter aller Talkshows“.
In einem ausführlichen Interview mit dem Moderator George Galloway wird eine Vielzahl aktueller internationaler Krisen beleuchtet von der Situation in Iran über Venezuela und Kuba bis hin zu den Spannungen in Europa Russland und den USA. Escobar bekannt für seine scharfsinnigen Analysen teilt Einblicke aus seinen Kontakten in Teheran Moskau und Peking und zeichnet ein Bild einer Welt am Rande des Chaos.
Iran Farbrevolution Eskalation und militärische Vorbereitung
Das Gespräch beginnt mit der brisanten Lage in Iran wo eine gescheiterte Farbrevolution zu neuen Eskalationsdrohungen führt. Der Moderator fasst zusammen dass nach dem Misserfolg der Umsturzversuche nun gefälschte Aufnahmen aus Paris und Los Angeles als Beweise für Unruhen in Teheran herhalten müssen. Der abgesetzte Schah von Persien der möglicherweise nie in Iran war oder nur als Kind scheint keine Chance auf Rückkehr zu haben.
Escobar bestätigt dass Iran politisch geopolitisch und militärisch vollständig vorbereitet ist im Gegensatz zur Situation vor dem „12 Tage Krieg“. Er berichtet von massiven Demonstrationen in Städten wie Yazd und Isfahan die die Regierung unterstützen und kündigt eine landesweite Kundgebung für den nächsten Tag an.
Die Provokateure sind klar identifiziert Es handelt sich um das altbekannte Playbook der Farbrevolutionen das Escobar bereits 2019 in Hongkong miterlebt hat. Angriffe auf U Bahn Eingänge Busse und öffentliche Gebäude bewaffnete Aufständische darunter ISIS Zellen die von den „üblichen Verdächtigen“ aktiviert wurden sind Teil desselben Musters.
Gesellschaftliche Unterstützung und militärische Eskalationsszenarien
Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation Missmanagement und über 40 Jahre andauernden Sanktionen genießt die Regierung nach Escobars Angaben 95 bis 98 Prozent Unterstützung der Bevölkerung. Die Proteste die oft wirtschaftlich motiviert beginnen werden von externen Akteuren instrumentalisiert doch diesmal wird es nicht funktionieren.
Iran ist militärisch auf alles vorbereitet was vom „zionistischen internationalen Axis“ kommen könnte. Der Moderator erwähnt Trumps Andeutung von Raketenangriffen worauf Escobar erwidert dass Irans Reaktion unvermeidlich wäre Alle US Basen im Persischen Golf stünden im Visier. Die Golf Monarchien seien in Panik da Irans Raketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern alles in der Region treffen könnten.
Iran sei von US Basen umzingelt nicht umgekehrt wie es in den USA oft dargestellt wird. Zudem verfüge Iran über ungetestete Waffen die nun eingesetzt werden könnten. Die Integration zwischen IRGC Armee und oberster Führung sei seit dem 12 Tage Krieg organischer geworden.
Escobar warnt vor einem Angriff durch den „Neo Caligula“ eine Anspielung auf Trump der unweigerlich scheitern würde. Israel könne sich nicht heraushalten Große Demonstrationen in Tel Aviv fordern Netanjahus Rücktritt da Israel im Falle eines neuen Krieges das primäre Ziel wäre.
Escobar erinnert an den letzten Konflikt als israelische Generäle das Weiße Haus anflehten über Dritte wie Katar die Iraner zum Einstellen des Feuers zu bewegen nachdem Tel Aviv angegriffen wurde. Nun studierten iranische Politiker und Generäle sogar präventive Szenarien Bei Kenntnis eines bevorstehenden Angriffs könnten sie zuerst zuschlagen. Die Situation sei „beyond volatile“ jenseits aller Volatilität und Trumps Rhetorik gieße nur Öl ins Feuer.
Lateinamerika Venezuela Kuba und der globale Kontext
Der Fokus wechselt zu Lateinamerika wo Trumps Äußerungen zu Kuba als besonders bedrohlich wahrgenommen werden. Nach der kurzen Invasion Venezuelas die scheiterte da die Invasoren den bewaffneten Millionen Venezolanern nicht standhalten konnten droht nun eine totale Blockade Kubas.
Dies umfasst nicht nur die seit über einem halben Jahrhundert andauernde US Blockade sondern auch Verbote für Dritte Öl Nahrung Medikamente oder Geld an Kuba zu liefern. Escobar sieht hier eine Erklärung des totalen Krieges gegen Kuba.
Im größeren Bild fragt der Moderator ob die USA versuchen alle Probleme in ihrem beleidigend bezeichneten „Hinterhof“ auf einmal zu lösen und ob dies China und Russland ermutigen könnte dasselbe in ihren Sphären zu tun.
Escobar widerspricht einer direkten Verbindung Russische und chinesische Diplomatie folgen eigenen Prioritäten nicht reaktionär den USA. Russland plane langfristig China in Fünfjahresplänen.
Venezuela Russland China und geopolitische Fehlkalkulationen
Interessant sei ein Szenario das Escobar mit russischen und chinesischen Kontakten diskutiert hat Beide Mächte hätten von den US Plänen in Venezuela gewusst und nichts unternommen um sie zu verhindern um Trump einen „gigantischen geopolitischen Fehler“ machen zu lassen.
Nach dem Motto „You break it you own it“ müsse Trump nun mit den Konsequenzen leben. US Energiekonzerne wie ExxonMobil halten Venezuela für „uninvestable“ Selbst 183 Milliarden Dollar Investitionen würden 16 Jahre benötigen um die Produktion auf drei Millionen Barrel pro Tag zu bringen ein lächerlicher Wert.
Trump habe nichts erreicht Kein Regimewechsel nur ein kurzes „Mini Netflix“ ohne Fortsetzung. Maduro halte stand Vizepräsidentin Delcy Rodríguez sei eine harte Verhandlerin.
Nun drohe Trump mit Invasionen in Grönland Kuba Mexiko Kolumbien warum nicht Patagonien Escobar nennt es „tragikomisch in seiner Stupidität“.
Europa NATO und Russland
In Europa mobilisiere man sich gegen die USA was die NATO bedrohe. Escobar sieht die NATO bereits de facto kollabieren parallel zum Zerfall der EU möglicherweise zeitgleich.
Europäer betteln um US Friedenstruppen in der Ukraine bei einem Waffenstillstand fürchten aber gleichzeitig Trumps Pläne für Grönland. Dies sei das perfekte Bild der Brüsseler Hilflosigkeit Betteln und Panik zugleich.
Bezüglich Russland spürt der Moderator eine Verschlechterung des Vertrauens in Trump nach dem „Geist von Anchorage“ den Treffen in Alaska die auf Verhandlungen hindeuteten. Escobar stimmt zu Der Geist sei ein „toter Leichnam“.
Der Auslöser war der Angriff auf das Kommandozentrum der nuklearen Triade in Nowgorod auch eine Residenz Putins. Der russische Verteidigungsminister übergab dem US Militärattaché Beweise für US Beteiligung.
Russland habe reagiert mit „Mr Oreshnik“ einer Waffe in der Nähe von Lwiw in Polen eine Botschaft an Polen und die NATO. Panik in Europa da man solche Waffen nicht kennt oder kontern kann. Russlands Position Der Konflikt in der Ukraine wird auf dem Schlachtfeld entschieden mit „Freunden“ wie Poseidon Burewestnik und Oreshnik als Drohung.
Verfall europäischer Eliten und Schlussfolgerung
Der Moderator erwähnt den britischen Verteidigungsminister John Healey der öffentlich sagte er würde Putin entführen und vor Gericht stellen eine Fortsetzung einer Frage an Trump die dieser auswich. Escobar nennt es „Stupidität rund um die Uhr“ eine Mischung aus Bildungsverfall Neoliberalismus kulturellem Brainwashing und Arroganz.
Solche Äußerungen seien in Primarschulen lächerlich doch sie zeigten den Verfall der europäischen Eliten.
Zusammenfassend Die Welt sei voller „spinnender Teller“ mehr Krisen als je zuvor. Pepe Escobar der große Weltreisende und Kommentator bietet tiefe Einblicke in eine volatile Ära in der Diplomatie Militär und Wirtschaft ungebremst aufeinanderprallen.
Neue Videos am Mittwoch
Die Welt dreht sich – wir liefern den Kontext.
Unsere aktuellen Videos zeigen, worauf es ankommt: Relevante Themen, präzise Analysen und journalistische Tiefe ohne Spektakel. Vom Brennpunkt der Weltpolitik bis zum Umbruch in der Nachbarschaft – wir bieten die Informationen, die wirklich zählen. Kein Alarmismus, keine leeren Schlagzeilen – nur das, was euch weiterbringt. Für alle, die mitdenken, hinterfragen und mehr wollen. Jetzt ansehen, dranbleiben und mitreden – denn Aufklärung ist der Anfang von Veränderung.
Die digitale Versklavung ist bereits beschlossene Sache! (Es wird ernst)
NEIN ZUR DIGITALEN ID! (ehemalige US-Ministerin)
Larry Johnson: Ende der Verhandlungen & Start von Oreshnik
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Studie zeigt: Grönland war vor 7.000 Jahren weniger vergletschert als heute
Die Klimafanatiker tun so, als ob die partielle Eisschmelze in der Arktis ein ganz besonderes Ereignis sei – und dass der Mensch die Schuld daran trage. Doch die Realität sieht völlig anders aus. Mehr noch: Mit dem CO2 hat das auch nichts zu tun.
Das globale Klima kennt seit Urzeiten große Temperaturschwankungen, die – basierend auf CO2- und Temperaturproxies – auf viele verschiedene Einflüsse zurückzuführen sind. Dabei gab es für viele Millionen Jahre sogar eine negative Korrelation zwischen CO2-Gehalt in der Atmosphäre und der Temperaturentwicklung.
Doch man muss noch nicht einmal so weit in die Vergangenheit zurückgehen, um zu verstehen, dass das Spurengas nichts mit der arktischen Eisdecke zu tun hat. Denn eine neu veröffentlichte Studie belegt, dass ein nicht unerheblicher Teil des grönländischen Eisschilds (heute größtenteils über 500 Meter dick) vor rund 6.000 bis 8.000 Jahren gar nicht existierte.
Die unter dem Titel “Deglaciation of the Prudhoe Dome in northwestern Greenland in response to Holocene warming” bei Nature Geoscience publizierte Untersuchung belegt nämlich, dass der Prudhoe Dome, ein rund 2.500 Quadratkilometer großer Abschnitt des grönländischen Eisschilds damals nicht vorhanden war. Die Gegend, die heute mit bis zu 600 Metern Eis bedeckt ist, war damals vollständig entgletschert. Und das im Nordwesten Grönlands, nicht an dessen Südspitze.
Der Hauptmechanismus für die Entgletscherung von PD waren geschätzte regionale Temperaturen, die 3 bis 7 °C über dem heutigen Niveau lagen. Diese Erwärmung und das daraus resultierende Minimum der Eiskappe sollen “arktisweit” gewesen sein. Und wie hoch war der CO2-Gehalt in der Atmosphäre damals? Nun, den verfügbaren Daten zufolge lag dieser bei etwa 260 ppm.
Laut den Studienautoren begann der grönländische Eisschild erst vor rund 6.000 Jahren wieder zu wachsen und dicker zu werden, weil sich das globale Klima wieder abkühlte. Dabei erreichte die Vergletscherung ihren Höhepunkt im 19. Jahrhundert, als die letzte “Kleine Eiszeit” ihr Ende fand.
Wieder einmal wird damit deutlich, dass das globale Klima weitaus komplexer ist als die simple Gleichung “Mehr CO2 = höhere Temperaturen”. Doch die Klimafanatiker und Netto-Null-Propagandisten scheinen sich dafür nicht zu interessieren.
17-Jähriger starb nach Messerangriff: Fall Arthur L. wird nach Skandalurteil neu verhandelt
Im Sommer 2023 wurde der 17-jährige Arthur L. Opfer eines Messerangriffs – der Täter, Kerem B., wurde trotz seines Geständnisses freigesprochen. Nun steht der Fall erneut vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den umstrittenen Freispruch des Angeklagten vom Februar 2024 aufgehoben. Seit dem 12. Januar läuft am Landgericht Landau ein neuer Prozess vor einer anderen Strafkammer.
Am 30. Juni 2023 besuchte Arthur L. mit Freunden eine private Oberstufen-Abschlussfeier des örtlichen Gymnasiums an einer Grillhütte in Weingarten (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz). Kurz nach Mitternacht kam es zu einem Streit zwischen dem 17-Jährigen und dem damals 20-jährigen Kerem B. Zeugen berichteten, dass B. handgreiflich wurde und daraufhin von mehreren Partygästen geschlagen wurde. Bekannte brachten ihn danach nach Hause.
Später kehrte Kerem B. jedoch zurück. Er parkte sein Auto auf einem nahen Feldweg. Vor Gericht behauptete er, er sei nicht auf Rache aus gewesen, sondern habe sein Handy suchen wollen, das er bei der Schlägerei verloren hätte. Als Arthur gegen 3 Uhr mit Freunden auf dem Heimweg vorbeikam, stieg B. mit einem Messer bewaffnet aus dem Auto und die Situation eskalierte: Es kam erneut zu einem Streit und Handgreiflichkeiten. Dabei soll Arthur Kerem B. ins Gesicht geschlagen haben. Daraufhin zog Kerem B. sein Messer und stach Arthur in die Brust. Der 17-Jährige starb noch am Tatort.
B. gestand den Stich bereits bei der Polizei und später vor Gericht. Er berief sich jedoch auf Notwehr: Er habe angeblich panische Angst vor weiteren Schlägen gehabt und um sein Leben gefürchtet.
Das Landgericht Landau sprach ihn Ende Februar 2024 frei. Die Kammer sah einen sogenannten entschuldigten intensiven Notwehrexzess (§ 33 StGB: Überschreitung der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken) als gegeben an. Das Urteil löste bundesweit Empörung aus. Arthurs Bruder Daniel und seine Mutter sprachen von einem „Schlag ins Gesicht“ und einem „Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat“. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor fünf Jahre Haft wegen Totschlags gefordert.
Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage (die Familie) legten Revision ein – mit Erfolg. Der BGH entschied im Februar 2025, dass das Urteil einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Das Landgericht sei fehlerhaft mit den Aussagen des Beschuldigten umgegangen und Beweise seien lückenhaft ausgewertet worden.
Der Fall wurde an eine andere Kammer des Landgerichts Landau zurückverwiesen. Der neue Prozess begann am 12. Januar 2026. Weitere Verhandlungstage sind für Januar und Februar 2026 angesetzt.
Der Familie kann man nur wünschen, dass der neue Prozess Gerechtigkeit für Arthur bringen wird. Im besten links-grünen Deutschland drängt sich der Gedanke auf, dass es bei vielen Urteilen nicht um die Tat, sondern um die Herkunft des Täters geht. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass Migranten immer wieder mit milden Strafen oder gar Freisprüchen davonkommen?
Russische Armee rückt auf ukrainische Großstadt Saporischschja vor
Frankreich mit Bevölkerungsrückgang: mehr Todesfälle als Geburten
Der stark sinkende Geburtenrate ist nicht nur ein Problem für Frankreich, sondern entwickelt sich zu einer existenziellen Krise für ganz Europa. Eine Studie in Tschechien hatte Aufschluss über mögliche Ursachen gegeben: Bei geimpften Frauen ist die Wahrscheinlichkeit einer Geburt um 66 % geringer als bei ungeimpften Frauen. Frankreich verzeichnete laut dem nationalen Statistikinstitut INSEE im […]
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Die Atlantische Hurrikan-Saison 2025
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
Die Hurrikansaison im Atlantik, die offiziell am 30. November endete, war mit fünf Hurrikanen ruhiger als normal, verglichen mit einem langfristigen Durchschnitt von 7,2.
Die mit Abstand vollständigsten und zuverlässigsten Daten über Hurrikane beziehen sich auf diejenigen, die die US-Küste getroffen haben. Die US-Hurrikanforschungsabteilung, die Teil der Bundesbehörde NOAA ist, verfügt über Daten, die bis ins Jahr 1851 zurückreichen. Ihnen zufolge sind die Hurrikandaten seit den 1880er Jahren ziemlich zuverlässig, als die Küste besiedelt wurde.
In diesem Jahr hat kein einziger Atlantik-Hurrikan die USA heimgesucht. Die folgenden Grafiken liefern den stärksten Beweis dafür, dass es weder bei der Häufigkeit noch bei der Intensität von Hurrikanen langfristige Trends gibt. (Starke Hurrikane sind Hurrikane der Kategorie 3 und höher – auch hier ist kein Anstieg zu verzeichnen).
Dies steht in deutlichem Gegensatz zu dem von der BBC und Anderen regelmäßig verbreiteten Mythos, dass Hurrikane immer stärker werden. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass der stärkste Hurrikan, der jemals die USA heimgesucht hat, der Labor Day Hurricane im Jahr 1935 war. Der zweitstärkste war Camille im Jahr 1969 und der drittstärkste war Andrew im Jahr 1992 (hier).
Was das Atlantikbecken betrifft, so verfügen wir erst seit Beginn der umfassenden Satellitenüberwachung in den 1980er Jahren über zuverlässige Daten. Noch später wurden die Hurrikan-Jagdflugzeuge robust genug, um stundenlang mitten in die stärksten Hurrikane hinein zu fliegen.
Die Hurrikan-Karten für dieses Jahr und für 1925 zeigen, warum man die heutigen Daten nicht mit denen aus der Vergangenheit vergleichen kann. Während die meisten Hurrikane dieses Jahres im mittleren Atlantik umherzogen, waren die einzigen, die vor hundert Jahren registriert wurden, alle in der Nähe des Festlandes.
Natürlich gab es auch 1925 viele Hurrikane, die nie in die Nähe der Küste kamen. Wir hatten einfach nicht die Möglichkeit, sie zu entdecken.
Selbst als in den 1940er Jahren erstmals Hurrikan-Jagdflugzeuge eingesetzt worden waren, konnten diese aus offensichtlichen Gründen nicht in die stärksten Hurrikane hineinfliegen. Eine Studie führender Hurrikanforscher aus dem Jahr 2012 untersuchte die zehn jüngsten Hurrikane der Kategorie 5 im Atlantik, die stärksten Hurrikane überhaupt. Sie kamen zu dem Schluss, dass mit der in den 1940er Jahren verfügbaren Technologie nur zwei davon als Kategorie 5 eingestuft worden wären. (Es ist erwähnenswert, dass zwei der diesjährigen Hurrikane der Kategorie 5, Erin und Humberto, ihren Höhepunkt mitten im Atlantik erreichten und beide nur für wenige Stunden diese Windgeschwindigkeiten erreichten. Vor einigen Jahren wären beide nicht als Hurrikane der Kategorie 5 eingestuft worden. Vor den 1950er Jahren wären sie überhaupt nicht entdeckt worden).
Wenn wir uns die zuverlässigen Daten ansehen, die uns zur Verfügung stehen, wird deutlich, dass es keinen Anstieg der Häufigkeit oder Intensität gibt. Dies stützt die Ergebnisse aus den USA Hurrikane
Was sagen nun die wirklichen Hurrikan-Experten in den USA?
In ihrem jährlichen Bericht über Atlantik-Hurrikane, der Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurde, erklärte die NOAA (National Oceanic & Atmospheric Administration):
Es gibt keine eindeutigen Hinweise auf einen Jahrhunderte langen Anstieg der Zahl der Hurrikane oder schweren Hurrikane, die auf das Festland der Vereinigten Staaten treffen. Auch für die Häufigkeit von Hurrikanen im gesamten Atlantikbecken (nach Bereinigung um Veränderungen der Beobachtungskapazitäten im Laufe der Zeit) gibt es keine eindeutigen Hinweise auf einen Anstieg seit Ende des 19. Jahrhunderts bei Hurrikanen, schweren Hurrikanen oder dem Anteil der Hurrikane, welche die Intensität eines schweren Hurrikans erreichen.
Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die historischen Daten zu Hurrikanen im Atlantik zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine überzeugenden Belege für einen durch die Erderwärmung verursachten Anstieg der Häufigkeit tropischer Stürme, Hurrikane oder schwerer Hurrikane oder des Anteils der Hurrikane, die zu schweren Hurrikanen werden, im Jahrhundertmaßstab liefern. (Link)
Die NOAA könnte nicht deutlicher sein.
Warum hat dann die BBC-Wettermoderatorin Sarah Keith-Lucas den BBC-Zuschauern vor zwei Monaten gesagt, dass „die Häufigkeit sehr intensiver Hurrikane wie Melissa zunimmt“?
Link: https://wattsupwiththat.com/2026/01/10/atlantic-hurricane-season-2025/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die Atlantische Hurrikan-Saison 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Untergeschobene Beweise? In Deutschland nicht strafbar!
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Untergeschobene Beweise? In Deutschland nicht strafbar!
Amtsgericht Mannheim: Ein Polizist hat einem Verdächtigen ein Drogenpäckchen untergeschoben, das Protokoll frisiert – und doch sieht das Gericht keine Straftat. Wenn man das weiterdenkt, dann wäre das unterschieben falscher Beweise auch in anderen – etwa politischen – Fällen, für die Strafverfolger kein großes Risiko.
Wenn ein Polizist einem Verdächtigen, bei dem sich nichts fand, ein Drogenpaket unterschiebt, dann ist das ein so klassisch verwerfliches Verhalten, dass es schon als Stereotyp in Film und Fernsehen dient. Man würde denken, dass damit eine ganze Litanei von Delikten verwirklicht wäre, deren Strafen existenzvernichtend wirken. In Mannheim hat das Amtsgericht geurteilt, dass mit genau diesem Verhalten gar keine Straftat begangen wurde. Das Schlimme dabei: Damit ist das Gericht gar nicht so weit von der Rechtslage entfernt.
Es gibt wohl kein klassischeres Beispiel eines bösen Polizisten als denjenigen, der einem Verdächtigen ein Drogenpaket unterjubelt, um dieses dann zu „finden“ und den Verdächtigen wegen dieses Fundes Haft und Strafverfolgung auszusetzen. Eine entsprechende Szene in einem Film braucht nur wenige Sekunden, um vom Publikum verstanden zu werden. Die Vorstellung, dass einem das im wirklichen Leben passieren könne, dass nur eine winzige Minderheit von Polizisten dieses Verhalten praktizieren könnte, ist geeignet, das Vertrauen in Polizei und Rechtsprechung massiv zu untergraben, könnte gar manchem ein durchaus nachvollziehbarer Grund sein, sich Festnahmen und Identitätsfeststellungen zu entziehen. Umso mehr überrascht ein Urteil des Amtsgerichts Mannheim (10.12.2025 – 5 Ls 2090 Js 19522/24), das exakt diese Fallkonstellation zwar für erwiesen hielt, aber in ihr keinerlei Straftat finden konnte oder wollte.
Moralisch und seelisch kein Problem?
Der Fall war im Grunde klassisch wie im Film. Polizisten hatten einen mutmaßlichen Kleindealer, der auch schon wegen einschlägiger Delikte gesessen hatte, beim Übergeben eines Tütchens beobachtet, das Tütchen dann aber aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht kontrolliert. Beim mutmaßlichen Händler fand sich Bargeld, für das er keine rechte Erklärung hatte, aber keine Drogen.
Da nun der Besitz des gesetzlichen Zahlungsmittels für sich kaum strafbar ist, kam ein Polizeibeamter, wohl von der Schuld des Beschuldigten überzeugt, auf die Idee, dem Verdächtigen fünf Marihuanatütchen unterzuschieben. Nachdem ein Kollege kein entsprechend geschriebenes Protokoll anfertigen wollte, tat er das selbst. Von Kollegen darauf angesprochen, grinste er und fragte einen Kollegen, „was sein Problem sei, ob er nachts nicht mehr schlafen könne, ob er moralisch oder seelisch ein Problem damit habe.“ Der Beamte bestreitet, dass sich das so abgespielt habe, aber einen anderen Hergang könnte man sich wohl nur durch ein Komplott der Kollegen zu koordinierten Falschaussagen vorstellen. Soweit also die aus dem Fernsehen klassische Fallkonstellation des bösen Polizisten, der mangels Beweisen einfach eigene herstellt, um so jemanden unschuldig einzubuchten.
Intuitiv würde man denken, dass dieser Polizist eine ganze Litanei schwerer Delikte realisiert hat, die Jahre an Haft und natürlich das garantierte dauerhafte Ende der Karriere nach sich gezogen hätten. Nach dem – für die Rechtsprechung freilich aus gutem Grund nicht maßgeblichen – intuitiven Rechtsempfinden käme man vielleicht bei einer Spiegelstrafe mindestens dessen, was dem falsch belasteten Opfer hätte blühen können, an, zuzüglich eines ordentlichen Malus für die Begehung im Amt unter Ausnutzung der Vertrauensstellung eines Polizisten. Dessen falsche Beschuldigung mittels falscher Sachbeweise kann ja dem Opfer offensichtlich leichter gefährlich werden als beispielsweise eine Beschuldigung eines übel beleumundeten Revierkonkurrenten, was man auch strafrechtlich würdigen sollte. Doch: Pustekuchen. Das Amtsgericht Mannheim kam zum Ergebnis, dass hier keine Straftat vorliege, außer vielleicht einer des Opfers der Sache.
Verfolgung Schuldiger?
Bezüglich des naheliegenden Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB), dem schwersten infrage kommenden, mit einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren, kommt das Gericht zum Ergebnis, dass man den nur an einem Unschuldigen verüben kann: „Der Beschuldigte A. ist jedoch kein Unschuldiger.“ Es könne ja, im Sinne der Unschuldsvermutung bezüglich des Polizisten, immerhin möglich sein, dass der mutmaßliche Dealer tatsächlich einer war. „Auch grobe Verfahrensverstöße zulasten des Beschuldigten, etwa Beweismanipulationen, sind nicht tatbestandsmäßig.“ Subjektiv sei „das voluntative Element der absichtlichen Verfolgung klar nicht erfüllt“, weil eben der Beamte gegen einen seiner Meinung nach Schuldigen Beweise fälschen wollte, aber nicht gegen einen seiner Meinung nach völlig Unschuldigen.
Damit ist der Schutz des Bürgers durch § 344 natürlich entwertet. Im Grunde kann ein Beamter nur wegen Verfolgung Unschuldiger belangt werden, wenn er dumm genug ist, offen zuzugeben, dass er jemanden aus Motiven wie „Rachsucht, Ehrgeiz, Neid oder persönliche Feindschaft“ ohne jeden Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat verfolge. Er ist aber sicher, solange er nur irgendeine Plausibilität belässt, dass er subjektiv sein Opfer für schuldig gehalten habe. Immerhin steht das tatsächlich mit der ständigen Rechtsprechung im Einklang und gibt damit Beamten einen Schutz vor Strafverfolgung wegen Verfolgung Unschuldiger, ähnlich dem der Richter vor Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung, für die man eigentlich auch nur verurteilt werden kann, wenn man so dumm ist, die völlig von der Sache entkoppelten Motive einer Entscheidung offen auszusprechen. Man könnte sich hier aber fragen, was das Gericht nicht getan hat, ob die zu Unrecht verfolgte Straftat wirklich identisch mit der möglicherweise begangenen war.
Mercedes oder BMW?
Konstruieren wir einmal ein etwas anderes Beispiel und sagen, dass ein Polizist einer Person, die er des Diebstahls eines Mercedes verdächtige, einen Autoschlüssel eines gestohlenen BMW unterjuble. Da schiene es dann doch plausibel, dass der vorgetäuschte Diebstahl des BMW eine andere Tat wäre als der nicht beweisbare Diebstahl des Mercedes, und dass die Verfolgung eines Unschuldigen wegen des Diebstahls des BMW strafbar sein könnte, selbst wenn er wirklich den Mercedes gestohlen haben mag. Weiter ins Extrem getrieben scheint es, dass wenn man den mutmaßlichen Mörder des X mit gefälschten Beweismitteln wegen des Mordes an Y verfolgt, dies eine andere Straftat wäre, in Bezug auf welche der Verfolgte Unschuldiger ist.
Marihuana ist zwar je nach Qualitätsansprüchen fungibler als Autoschlüssel oder gar Menschen, aber zumindest für rein possessorische Delikte kann man wohl darüber nachdenken, ob der vom Beschuldigten weder ausgeübte noch angestrebte Besitz an den untergeschobenen Päckchen dasselbe Delikt ist wie das, dessen er einigermaßen plausibel verdächtigt wird, oder ein ganz anderes. Bezüglich des gewerbsmäßigen Handels mit Betäubungsmitteln, auf das es dem Polizisten wohl ankam, wäre das freilich schwieriger, denn da kommt es ja gerade nicht auf das einzelne Päckchen an, sondern auf das Muster des Handels damit. So oder so, diese Gedankengänge hat das Gericht nicht verfolgt.
Zu Recht verdächtigt?
Während sich die Rechtsprechung bei der Verfolgung Unschuldiger recht einig zu sein scheint, dass sie nicht greift, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass der Verfolger sein Opfer für schuldig gehalten hat, scheint sie bei der nächsten vom Amtsgericht geprüften Straftat uneiniger, nämlich der falschen Verdächtigung (§ 164 StGB).
Da gibt es einerseits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (01.09.1987, Az.: 5 StR 240/86), die in Bezug auf einen Ladendetektiv, der falsche Angaben machte, um eine angebliche Diebin, die er ohne konkrete Beweise für schuldig hielt, zu belasten. Der Tenor des Urteils lautete: „Wer wider besseres Wissen ein falsches Beweismittel oder Beweisanzeichen für die rechtswidrige Tat eines anderen vorbringt, erfüllt den Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB nicht, wenn der andere die rechtswidrige Tat (möglicherweise) begangen hat.“ Also jedenfalls in Bezug auf diesen Straftatbestand eine Lizenz zur Falschbelastung, denn das Gegenteil „würde zu einer in den Folgen kaum absehbaren Ausdehnung der Strafbarkeit führen.“
Es könnte allerdings auch Grenzen der straflosen Falschbelastung geben. In einem anderen Urteil kam das OLG Hamm (Az.: 2 Ws 319/05) zum Ergebnis, dass man wohl in einer Situation mit nur zwei Tatverdächtigen zum Zweck der eigenen Entlastung dem Anderen die Tat vorwerfen dürfe. Aber „anders ist es allerdings nach der genannten Rechtsliteratur und Rechtsprechung, wenn der Beschuldigte über diese Grenzen hinausgeht und für seine positive Behauptung zusätzliche Tatsachen liefert, Beweismittel vorlegt, auf die Beweisaufnahme so einwirkt, dass der Verdacht zum Nachteil der anderen Person deutlich verstärkt wird.“ Da könnte man sich schon die Frage stellen, ob nicht auch das Unterschieben von Betäubungsmitteln als Sachbeweis durch einen Polizeibeamten über eine verbale Lüge in einer Art und Weise hinausgeht, die es in die Strafbarkeit zurückholt. Auch damit hat sich das Amtsgericht Mannheim aber nicht beschäftigt.
Nicht geprüft?
Schließlich hat das Amtsgericht noch das Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB) geprüft und verneint. Einerseits könne man dieses Delikt gar nicht als Behördenmitarbeiter verwirklichen, sondern nur als „Externer“. Andererseits habe der Polizist seine Kollegen gar nicht täuschen wollen, denn er hat ja offen gesagt, dass er die Beweismittel unterschieben wolle. Nicht geprüft hat das Gericht die Frage, ob es dem Polizisten nicht um das Vortäuschen einer Straftat gegenüber einer anderen Behörde, nämlich der Staatsanwaltschaft, gegangen sein könnte, gegenüber der er „Externer“ wäre und die er gerade zum Zweck der Strafverfolgung täuschen wollte.
Damit war der Polizeibeamte bei einem Verhalten, das exakt dem stereotypen Vorgehen eines Bösewichts in Uniform im Film entspricht, freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so dass man sehen wird, was da noch herauskommt.
Gar nicht geprüft und vermutlich nicht angeklagt war eine Litanei von anderen Vorwürfen, die man eigentlich auch prüfen könnte. Offenbar besaß der Polizist die untergeschobene Menge Marihuana, vielleicht gestohlen, gar noch aus der Asservatenkammer und damit möglicherweise Beweise in einem anderen Prozess unterdrückend, vielleicht gekauft. Nun sind fünf Gramm Marihuana möglicherweise für sich kein großer Aufreger, aber bei jemandem, der beruflich andere Leute deswegen verfolgt, selbst zu Unrecht, ist es offensichtlich ein Aufreger. Es kämen also die Akquise und der Besitz von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG) in Betracht, und es liegt mindestens sehr nahe, dass der Polizist exakt das Delikt selbst realisiert hat, wegen dessen er sein Opfer einbuchten wollte. Eine erlaubte dienstliche Verwendung ist die Fälschung von Beweisen wohl kaum.
Weiterhin scheint auch Urkundenfälschung (§ 267 StGB) nahezuliegen, und die versuchte Anstiftung (§ 26 StGB) der Kollegen hierzu. Der entsprechende Kontrollvermerk wurde mehrfach geändert, was sich im Computersystem der Polizei nahevollziehen ließ und zusammen mit den Zeugenaussagen der Kollegen plausibel die entsprechenden Delikte belegen könnte. Diese Liste könnte man mit etwas Phantasie noch um einiges zu einem Streifzug durch das Strafrecht ausbauen, beispielsweise um Freiheitsberaubung.
Mord und Delegitimation?
Zurück bleibt ein mehr als mulmiges Gefühl. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, warum das Urteil anders ausgefallen wäre, wenn es nicht um kleine Drogenpäckchen gegangen wäre, sondern ein Polizeibeamter beispielsweise DNS-Spuren und persönliche Gegenstände eines Verdächtigen am Tatort eines Mordes deponiert hätte. Was das aus dem Leben des Opfers der falschen Beweise machen kann, ist offensichtlich, selbst wenn es am Ende nicht für einen Schuldspruch reicht. Und was wäre eigentlich bei einer Durchsuchung wegen einer geringfügigen Unmutsäußerung über einen Politiker, samt einem Vergleich heutiger Vorgehensweisen, der die Nazizeit als Folie benutzt? Was, wenn da dem Beschuldigten sicherheitshalber einfach Veröffentlichungen auf den Computer gespielt oder von seinem Benutzerkonto abgesandt werden, der Holocaust habe nicht stattgefunden, aber es sei höchste Zeit dafür? Es scheint mir bei dem vorliegenden Urteil mindestens plausibel, dass auch in diesen Szenarien ein Gericht zum Ergebnis kommen könnte, dass da gar keine Straftat des Polizisten vorliege. Steigerungen der Schwere oder Frechheit verändern nicht die Rechtslogik.
Freilich: Wenn ich die streng rechtstaatliche Behandlung eines Kleindealers oder eines politisch Unzufriedenen einfordere, dann muss ich die auch einem noch so verkommenen Polizisten zukommen lassen. Wenn das Gericht zur Auffassung kam, dass sein Verhalten unter keine Strafnorm fällt, dann war er freizusprechen. Es fällt allerdings doch auf, dass das Gericht ziemlich schnell damit war, festzustellen, dass nichts Strafbares vorliege, wo man durchaus Dinge anders hätte sehen können und gar nicht geprüfte Straftatbestände hätte prüfen und auch zunächst einmal seitens der Staatsanwaltschaft hätte anklagen können.
Das vorliegende Urteil ist zumindest zu nahe an den Gesetzen und der ständigen Rechtsprechung, um das Problem auf ein Gericht und ein Skandalurteil reduzieren zu können. Man kann offenbar die Gesetze wirklich so lesen, dass das stereotype Verhalten eines bösen Polizisten, das Unterschieben falsche Beweise, gar nicht strafbar sei. Hier wäre der Gesetzgeber zu einer Klarstellung aufgerufen. Es muss ja gar nicht, und sollte vielleicht auch nicht, ein so weitgehender Straftatbestand wie die amerikanische „obstruction of justice“ sein. Aber zumindest die bewusste Fälschung, Manipulation und Unterdrückung von Sachbeweisen in bestehenden oder zu erwartenden Gerichtsverfahren im Amt schiene mir mit einem Jahr Mindeststrafe und damit zwingender Entfernung aus dem Dienst fair bedient.
Wenn der Gesetzgeber die Strafvorschriften bezüglich falscher Verfolgung und Anschuldigung gerade dort ins Leere laufen lässt, wo es am meisten wehtut, delegitimiert er den Beweis selbst.
Der Beitrag Untergeschobene Beweise? In Deutschland nicht strafbar! ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Totalüberwachung von Smartphones! Britische Sozialisten drehen durch
Die sozialistische Regierung Großbritanniens will die Überwachung von Smartphones direkt im Betriebssystem implementiert sehen. Man beruft sich dabei auf den “Kinderschutz”. Der linke Totalitarismus-Wahn setzt sich durch.
Das Vereinigte Königreich soll zu einer digitalen Kontrollgesellschaft werden. Mittels entsprechender Gesetzesinitiativen wollen die regierenden Sozialisten sämtliche Smartphones und Tablets künftig mit einer fest integrierten und nicht entfernbaren Überwachungssoftware ausstatten. Dabei will man Inhalte direkt auf den Geräten selbst analysieren, bevor Verschlüsselungsmaßnahmen (z. B. durch Messenger-Dienste) greifen.
Durchgesetzt werden soll diese Maßnahme über eine Änderung des Gesetzes über das kindliche Wohlbefinden und Schulen. Damit will man angeblich verhindern, dass Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufgenommen, gespeichert, angesehen oder übertragen werden. Dies gelte auch für Livestreams. Doch damit würde man prinzipiell jede Aufnahme durch die Kameras dieser Geräte einer Analyse unterwerfen und die generelle Privatsphäre der Nutzer verletzen.
Ganz zu schweigen davon, dass die Täter problemlos auf alternative Möglichkeiten – also klassische Fotoapparate und Kameras, sowie Laptops und PCs – umsteigen können, um ihren abscheulichen Trieben zu folgen. Zudem sind die vorgeschlagenen automatisierten Inhaltskontrollen extrem fehleranfällig, wie unter anderem die Daten des deutschen Bundeskriminalamts zeigen.
Das Ergebnis wären unzählige Falschmeldungen an die Polizeibehörden, automatische Sperren, Hausdurchsuchungen und die Weitergabe von privaten Daten, die eigentlich sonst niemanden etwas angehen. Die dadurch überlasteten Ermittlungsbehörden würden sich an unzähligen unschuldigen Bürgern abarbeiten, während Kapazitäten für wirkliche Straftaten fehlen.
Mehr noch würde ein solcher softwaretechnischer Eingriff die Türen für noch mehr Überwachung und Kontrolle öffnen. Kleine Eingriffe über Updates genügen, um künftig auch gegen Oppositionelle, Regierungskritiker und sogar gegen Journalisten vorgehen zu können. Ist dies wirklich das, was die Bürger wollen?