Kategorie: Nachrichten

Von The Vigilant Fox

Die Falle ist bereits gestellt … und es gibt nur noch einen einzigen Schritt, mit dem Sie Ihr Geld und Ihre Freiheit schützen können.

Die wahre Gefahr der digitalen ID hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun, und die Wahrheit dahinter ist weitaus beunruhigender, als Sie denken.

Ihre Ersparnisse, Ihr Bankkonto und sogar Ihr Zugang zu Ihrem Broker könnten bald von einem einzigen digitalen Profil abhängen – und die meisten Menschen haben keine Ahnung, wie nah wir dieser Realität schon sind.

Wenn eine zentralisierte Identität zum Tor zu Ihrem Geld wird, ist die Einhaltung von Vorschriften keine Wahl mehr.

Und wenn Sie diese Falle vollständig vermeiden wollen, gibt es nur einen Weg, um außerhalb dieses Systems zu bleiben, den die meisten Menschen erst erkennen, wenn es schon zu spät ist.

Weltweit bewegen sich Regierungen und große Technologieunternehmen rasch in Richtung digitaler Identifikationssysteme.

Erst letzte Woche hat Apple seine neue digitale ID-Funktion eingeführt, mit der US-Amerikaner direkt in Apple Wallet eine verifizierte Identität unter Verwendung ihres US-Reisepasses erstellen können.

Gleichzeitig starten Länder in ganz Europa und Großbritannien nationale digitale ID-Programme, die direkt mit der Arbeitsberechtigung, Einwanderungskontrollen und dem Zugang zu staatlichen Dienstleistungen verbunden sind.

Politiker sagen, dass diese Systeme „Komfort“, „Sicherheit“ und „Effizienz“ bieten. Aber wir alle kennen das Endziel: Die Kombination von digitaler Identität mit einer digitalen Zentralbankwährung würde Institutionen eine beispiellose Kontrolle und Überwachung darüber verschaffen, wie Menschen an der Wirtschaft teilnehmen. Und am beunruhigendsten ist, dass dies die Tür zu neuen Formen der Zwangsausübung über das Verhalten von Menschen öffnet.

Sie wollen sich nicht impfen lassen? Dann wird Ihr Geld vorübergehend gesperrt, bis Sie sich fügen. Sie haben etwas „Inakzeptables” online gepostet? Dann sinkt Ihre Sozialkreditwürdigkeit, und plötzlich sind Ihre Möglichkeiten, einen Kredit zu bekommen oder einen Job zu finden, beeinträchtigt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir schon von weitem kommen sehen. Und wenn Sie genau sehen wollen, wohin das führt, schauen Sie sich China an.

Aber Sie können sich dem System widersetzen. Sie können Nein sagen in einer Welt, die sich in Richtung zentralisierter Kontrolle bewegt. Es gibt eine Form von Währung, die nicht abgeschaltet werden kann, und das ist physisches Gold und Silber.

Es existiert außerhalb des Finanzsystems, kann nicht eingefroren oder manipuliert werden und hat die Menschen in den letzten 5.000 Jahren durch jede größere Währungskrise geschützt.

Und da digitale Ausweise zunehmend in den Alltag integriert werden, erkennen die Amerikaner die Zeichen der Zeit – und suchen nach einem Ausweg.

Um uns zu helfen, diesen Moment zu verstehen – und was wir für die Zukunft erwarten können –, ist jetzt Bill Armour von der Genesis Gold Group bei uns.

Around the world, governments and major tech companies are moving rapidly toward digital identification systems.

Just last week, Apple rolled out its new digital ID feature, allowing Americans to create a verified identity directly within Apple Wallet using their U.S. passport.… pic.twitter.com/gKRRlvifRH

— Vigilant Fox (@VigilantFox) November 21, 2025

Maria eröffnete das Interview mit dem Hinweis, dass die neue digitale ID von Apple bereits an mehr als 250 TSA-Kontrollpunkten im Einsatz ist, und fragte Bill sofort, was diese Umstellung für den amerikanischen Durchschnittsbürger tatsächlich bedeutet.

Bill erklärte, dass Apple die Einführung als „Komfort” verkauft, warnte jedoch, dass sich hinter diesem Begriff ein viel größerer Plan verbirgt. Das Ziel sei es, ein System zu schaffen, das letztendlich „im Grunde Ihr gesamtes Leben” umfasst und in einer programmierbaren Identität zusammengefasst ist.

Er fügte hinzu, dass es sich hierbei nicht nur um eine digitale Karte handelt. Es handelt sich um eine „programmierbare Gate-Identität”, die Behörden jederzeit aktualisieren, einschränken oder widerrufen können. Diese Warnung gab den Ton für den Rest des Gesprächs vor. Ein Tool, das als hilfreich vermarktet wird, war nach Bills Ansicht ein Tor zu viel stärkeren Formen der Kontrolle.

Sobald die Menschen die digitale ID als harmloses Upgrade akzeptieren, so argumentierte er, wird es für politische Entscheidungsträger viel einfacher, sie mit Arbeit, Reisen, Bankgeschäften, Finanzzugang und sogar Verhaltenserwartungen zu verknüpfen.

Maria opened the interview by pointing out that Apple’s new digital ID is already live at more than 250 TSA checkpoints, and she immediately pressed Bill on what that shift actually means for everyday Americans.

Bill explained that Apple is selling the rollout as “convenience,”… pic.twitter.com/Xn2zm3kPqM

— Vigilant Fox (@VigilantFox) November 21, 2025

Als Nächstes legte Bill dar, warum der Digital ID Wealth Guide der Genesis Gold Group nicht nur hilfreich, sondern notwendig ist.

Digitale IDs sind kein Zukunftskonzept mehr. Sie werden von Apple eingeführt, verbreiten sich in Großbritannien und sind bereits in EU-Vorschriften verankert. Wie Bill erklärte, verbindet der Leitfaden „digitale IDs mit konkreten finanziellen Risiken” und zeigt auf, wie eine einzige zentralisierte Identität eines Tages den Zugang zu Arbeit, Bankgeschäften, Reisen und sogar grundlegenden Ersparnissen kontrollieren könnte.

Er wies darauf hin, dass die EU bis 2030 80 % der Bürger mit einer digitalen ID ausstatten will, und fügte hinzu, dass „sie gerne noch mehr hätten“. Das allein zeigt, wie schnell die Dynamik zunimmt.

Von dort wandte er sich dem Teil zu, über den die meisten Menschen nicht nachdenken: Was passiert mit Ihrem Geld, wenn alles an ein einziges digitales Profil gebunden ist? Bill warnte, dass zukünftige Konjunkturprogramme, Umschuldungen und sogar Ihr Zugang zu Brokerage-Dienstleistungen an Bedingungen geknüpft sein könnten, die vollständig von der Einhaltung der Vorschriften abhängen.

Deshalb schlägt der Leitfaden nicht nur Alarm, sondern bietet auch echte Auswege. Er enthält Optionen wie IRA-Rollovers in physisches Gold und Silber, um „Gelder außerhalb des digitalen, auf Tracking basierenden Systems zu halten“.

Next, Bill laid out why the Digital ID Wealth Guide (https://t.co/q7bfbNoN4E) from Genesis Gold Group isn’t just helpful, but necessary.

Digital ID is no longer a future concept. It’s rolling out through Apple, spreading across the UK, and already baked into EU regulations. As… pic.twitter.com/rnRFMiKh3h

— Vigilant Fox (@VigilantFox) November 21, 2025

Maria machte dann eine erschreckende Enthüllung: In Utah gibt es ein stilles Pilotprogramm, das tatsächlich die Äußerungen der Bürger bewertet. Armour hörte zu, als sie den „Dignity Index“ erläuterte, ein System, das Menschen danach bewertet, wie „gefährlich“ ihre Worte sind, selbst wenn sie kein einziges Verbrechen begangen haben.

Sie erklärte, dass der Index numerische Werte für Äußerungen vergibt, die „den moralischen Charakter angreifen“, „von gewalttätigen Worten ausgehen“ oder „das Böse fördern“. Die Implikation war unübersehbar. Äußerungen müssen nicht mehr rechtswidrig sein, um Konsequenzen nach sich zu ziehen – sie müssen lediglich als inakzeptabel angesehen werden.

Armour bestätigte, dass dies genau dem Rahmen entspricht, der hinter Chinas Sozialkreditsystem steht. Er warnte, dass dieselben Architekten, die Chinas politisches Bewertungssystem gestalten, auch hinter den KI-Modellen stehen, die sich im Westen rasch verbreiten, insbesondere DeepSeek, das sich seiner Aussage nach in unzähligen Unternehmen etabliert.

„Das erscheint mir sehr verfassungswidrig“, reagierte Maria.

Maria then exposed a startling revelation: there is a quiet pilot program in Utah that actually scores citizens’ speech. Armour listened as she broke down the “Dignity Index,” a system that rates people based on how “dangerous” their words are, even when they haven’t committed a… pic.twitter.com/NZzlNPW5Bp

— Vigilant Fox (@VigilantFox) November 21, 2025

In einem weiteren wichtigen Moment erklärte Bill, dass COVID als Verhaltenstest für die Einhaltung digitaler Identitätsvorschriften diente. Er sagte, dass Regierungen gelernt hätten, wie schnell Menschen ihre Autonomie aufgeben würden, wenn diese Veränderungen als der schnellste Weg „zurück zum normalen Leben“ dargestellt würden.

Er erklärte, dass Gesetze oft mit stillen, versteckten Absichten geschrieben werden – unter dem Deckmantel des Schutzes von Kindern, der Verbesserung der Sicherheit oder der Verhinderung von Betrug –, während das eigentliche Ziel die Kontrolle ist. Und während der Pandemie akzeptierten Millionen von Menschen Vorschriften, Einschränkungen und Überwachungsinstrumente, ohne vollständig zu verstehen, worauf sie sich einließen.

Maria merkte an, dass die heutigen Initiativen zur digitalen Identifizierung auf denselben emotionalen Auslösern beruhen: Angst, Sicherheit und vermeintlich vorübergehende Maßnahmen. Bill warnte, dass während der nächsten großen Krise, insbesondere einer wirtschaftlichen, der Druck zur Einführung der digitalen Identifizierung noch stärker und weitaus überzeugender sein werde.

„Die Menschen werden bereitwillig etwas tun, das sie nicht verstehen, wenn es bedeutet, dass sie zu ihrem normalen Leben zurückkehren können.“

In another key moment, Bill shared that COVID served as a behavioral conditioning test for digital ID compliance. He said governments learned how quickly people would surrender autonomy when those changes were presented as the fastest path “back to normal life.”

He explained… pic.twitter.com/j6GnjmoK8W

— Vigilant Fox (@VigilantFox) November 21, 2025

Als das Gespräch zu Ende ging, verlagerte sich der Fokus auf das, was die Menschen tatsächlich tun können.

Maria argumentierte, dass die digitale Identifizierung zwar schnell voranschreitet, die Öffentlichkeit aber immer noch einen großen Vorteil hat: die Möglichkeit, sich nicht daran zu halten. Sie erklärte, dass die digitale Wirtschaft die für ihr Funktionieren notwendige automatische Kooperation verliert, wenn sich genügend Amerikaner jetzt vorbereiten – durch Tauschhandel, Handel und die Speicherung von Werten in realen, nicht-digitalen Vermögenswerten.

Bill stimmte zu und verwies auf Beispiele wie Venezuela, wo Metalle und Tauschhandel während des wirtschaftlichen Zusammenbruchs unverzichtbar wurden. Er betonte, dass parallele Systeme nur dann scheitern, wenn die Menschen sich weigern, sie aufzubauen oder sich daran zu beteiligen. Wenn die Bürger frühzeitig mit den Vorbereitungen beginnen, so sagte er, schaffen sie eine gewisse Widerstandsfähigkeit, bevor eine Krise eintritt.

Maria fügte hinzu, dass die wichtigste Erkenntnis darin besteht, zu verstehen, wie zentralisierte Systeme wirklich funktionieren. Sie sind vollständig von massenhafter Kooperation abhängig. Wenn diese Zusammenarbeit nachlässt, beginnen diese Systeme zu schwächeln. Sie bezeichnete dieses Bewusstsein als „ermächtigend” und erinnerte daran, dass die Menschen immer noch echten Einfluss haben.

Ihre abschließende Botschaft fasste die gesamte Episode zusammen:

„Letztendlich erfordern diese Dinge unsere Zustimmung… aber wenn genug Menschen dies tun und in die Praxis umsetzen, können wir tatsächlich eine sehr, sehr schädliche Agenda zu Fall bringen. Und für mich ist das unglaublich ermächtigend…”

As the conversation came to a close, the focus shifted toward what people can actually do.

Maria argued that even though digital ID is expanding quickly, the public still has one major advantage: choosing not to comply. She explained that if enough Americans prepare now—by… pic.twitter.com/rEEsDv9fUU

— Vigilant Fox (@VigilantFox) November 21, 2025

Sehen Sie sich das vollständige Interview unten an:

(David Berger) In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD bundesweit mit 27 % ihren höchsten jemals ausgewiesenen Wert.  Laut der aktuellen Umfrage des ZDF-„Politbarometer“ gewinnen die Parteien CDU und CSU sowie die AfD jeweils leicht an Zustimmung. Beide kommen aktuell auf 27 Prozent.  Die SPD bleibt mit 14 Prozent auf demselben Niveau […]

Der Beitrag Forschungsgruppe Wahlen: AfD fährt mit 27 % neuen Rekordwert ein erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Schon vor 150 Jahren setzte der demokratische Sozialismus der von Marx behaupteten „zwangsläufigen Verelendung des Proletariats“ die aus der Französischen Revolution übernommene Theorie von der Gleichheit der Menschen gegenüber. Er setzte auf gleiches Wahlrecht für alle Menschen (auch Frauen) und damit politische Gleichheit durch (Art. 33 GG) und vor allem Rechtsgleichheit. Alle Menschen sollten frei und gleichberechtigt sein. Dies wurde in Preußen bis 1811 durchgesetzt. Bis dahin war die Landbevölkerung unfrei, Hörige der adeligen Grundherren.

Art. 2 GG formuliert die persönlichen Freiheitsrechte: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“

Und in Art. 3 wird die Gleichheit vor dem Gesetz formuliert: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Diese Rechtsgleichheit bedeutet Anerkennung der Menschenwürde jedes Einzelnen.

Freiheit und Selbstverantwortung jedes Bürgers

Aus der souveränen Rechtsperson jedes einzelnen Menschen folgt, dass dieser selbstverantwortlich über seine Lebensführung, seine wirtschaftliche Tätigkeit, seine Familie und seine Meinung bestimmen kann. Die Selbstverantwortung und Rechtsgleichheit jedes Einzelnen richtet sich nicht nur gegen Eingriffe privater Anderer, sondern auch gegen Staatseingriffe in die Persönlichkeitsrechte (Art. 1 bis 5 GG).

Die im 19. Jahrhundert erkämpfte persönliche Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen Bürgers hat gegenüber den Staatsansprüchen auf Beherrschung und Kontrolle der Einzelnen im Nationalsozialismus und Kommunismus nicht bestanden, weil diese Kollektivtheorien Kollektivansprüche höher als die Individualansprüche der einzelnen Bürger stellten („Die Partei hat immer recht“).

Die Demokratie sollte dagegen ebenso wie die Marktwirtschaft Freiheit und Selbstverantwortung jedes Bürgers garantieren. Die sozialistischen Politiker gingen weiter und forderten „soziale Gerechtigkeit“ durch wirtschaftlichen Ausgleich. Nicht nur die Startchancen – wie in der Marktwirtschaft –, sondern auch das wirtschaftliche Ergebnis müsse für jeden einzelnen „sozialgerecht“ sein. Daraus entstand die größte wirtschaftliche Umverteilung, die Deutschland je erlebt hat. Bei den „Besserverdienenden“ wurde nicht ihre Mehrleistung gesehen, sondern der Mehrertrag weggesteuert und umverteilt. So wurden die „gleichen Menschenrechte“ erst zur Gleichheit aller Menschen und dann zum Anspruch auf gleichen Lebensstandard ausgedehnt.

Die große Umverteilung

Entsprechend war auch in den Schulen die Zensurengebung für die Dummen und Faulen diskriminierend und deshalb abzuschaffen. Schon Gerhard Schröder kritisierte: „Meine Genossen wollen nicht nur den gleichen Start für alle, sondern auch gleichen Einlauf im Ziel!“. Wo also fleißigere und erfolgreichere Menschen mehr erreichten als andere, die sich in der Leistung zurückhielten, sollte der Staat unter dem Gesichtspunkt „sozialer Gerechtigkeit“ für wirtschaftlichen Ausgleich sorgen: Die große Umverteilung.

Die Umverteilung führte dazu, dass nicht nur die weniger verdienenden Unterschichten aus der fleißigen Mittelschicht alimentiert wurden, sondern auch die Konzerne eine immer üppigere Subventionierung aus dem Mittelstand erreichten:

Die große staatliche Umverteilung der Leistungserträge. Dazu gehört,

• dass sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern die Haushalte der Mittelschicht mit 31,1 Prozent bzw. 52 Prozent den Staat und die Randgruppen finanzieren müssen,
• dass der Mittelstand 56 Prozent der gesamten Soziallasten zu tragen hat, selbst (z. B. die Unternehmer) aber davon zum Teil ausgeschlossen ist,
• bei den Steuern nicht nur die mittelständischen Personalunternehmen einen höheren Steuersatz (Einkommensteuer) als die Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer) haben, sondern 70 Prozent der internationalen Konzerne in ausländischer Hand mit Besteuerung im Ausland sind mit entsprechend geringeren Steuern im Inland, so dass ihre Körperschaftssteuer geringer als ihre Subventionen und sie damit Kostgänger der mittelständischen Personalunternehmen sind.
• Der fleißige Mittelstand trägt in Deutschland die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt, weil er die immer höher gewordenen Staats- und Sozialleistungen vor allem an die Unterschicht finanzieren muss.
• Im Ergebnis leben deshalb sowohl die Haushalte der unteren Schichtengruppe als auch die Großunternehmen finanzwirtschaftlich von der Leistungskraft der mittelständischen Haushalte und Unternehmen. Im großen Karussell der öffentlichen Umverteilung ist der Mittelstand insgesamt wie auch mit seinen Teilgruppen der privaten Haushalte und Unternehmen ausschließlich Geber, die nicht-erwerbstätigen Haushalte der unteren Schichtengruppe größter und die Unternehmen der oberen Schichtengruppe (Unternehmen) Nehmer von Umverteilungsleistungen.

Anspruch auf wirtschaftliche Lebensstandardgleichheit

Berücksichtigt man nun weiterhin, dass auch der Staat bei der Umverteilung mehr Mittel für seine Bürokratie verbraucht (30 Prozent), so wird auch diese unwirtschaftliche öffentliche Umverteilungsbürokratie noch vom Mittelstand mitfinanziert.

Inzwischen haben sozialistische Regierungen bei uns die Umverteilung so ausgedehnt, dass nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil jeder den gleichen Anspruch auf Mindestlebensversorgung hat, ganz gleich, ob er arbeitet oder nicht. 8,5 Millionen Arbeitslose (drei Millionen) und „Bürgergeldbezieher“ (5,5 Millionen) haben den Anspruch auf öffentliche Versorgung auch ohne Eigenleistung „aus Menschenrecht“. Es wird so nicht nur immer mehr zwischen Besserverdienern und Schlechterverdienern umverteilt, sondern stärker noch zwischen Verdienern und Nichtverdienern. Von den 5,5 Millionen für Nichtarbeit bezahlten Bürgergeldbeziehern haben 28 Prozent in den letzten 20 Jahren nicht mehr oder nie gearbeitet, sondern auf Kosten der fleißigen Mehrheit einen gleichen Lebensstandard wie diese finanziert bekommen.

Die Rechtsgleichheit ist zum Anspruch auf wirtschaftliche Lebensstandardgleichheit geworden.

Das hat große gesellschaftliche Folgen gehabt:

• Nicht nur Landesbürgern wurde ein Leben ohne Arbeit finanziert, sondern auch Millionen in der Welt gescheiterten Armen wurde in Deutschland unter meist betrügerischem Asylforderungen ebenfalls ein „menschenwürdiger Lebensstandard“ ohne Eigenarbeit geboten.
• Wo immer in der Welt Krieg und Not herrschen oder sexuell Queere nicht zurechtkommen, leistet die deutsche Regierung Entwicklungshilfe (ca. 36 Milliarden) auf Kosten des deutschen Mittelstandes.
• Diese wachsenden Umverteilungsleistungen im Land und in der Welt muss eine immer kleinere Leistungsträgerschicht (15 Mio.) mit immer höheren Zwangsabzügen bezahlen, welche nicht nur die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt für die größte Umverteilung unserer Geschichte zu zahlen hat, sondern welcher der Staat auch noch die Existenzvoraussetzungen vernichtet durch Kündigung des russischen Billigöls, durch Zwangsbezug dreifach so teurer amerikanischer Energie, durch Lenkung der Arbeitskräfte in mehrheitlich unproduktive Beschäftigung, so dass Fachkräftemangel für produktive Arbeit besteht, durch eine alle wirtschaftliche Tätigkeit strangulierende Gesetzesregulierung und zusätzlich wuchernde Bürokratiepflichten sowie durch unwirtschaftliche politische Zwangsorientierung auf z. B. Ökologie (Merkel, Habeck) oder Kriegsaufrüstung (Merz).

Träume der Gleichmacherei

Wer in Deutschland leistet oder leisten will, hat es immer schwerer. Wer dagegen nicht mehr leistet oder sich nur unproduktiv beschäftigen will, der wird aus „sozialer Gerechtigkeit“ immer mehr gefördert.

Wenn der Ertrag unserer wirtschaftlichen Leistung für die sozialen Umverteilungsansprüche nicht mehr genügt, wäre der Gleichheitstraum eigentlich längst nicht mehr finanzierbar. Es gibt aber einen Ausweg: Die Verschuldung. Längst nämlich haben unsere Regierungen von Merkel bis Merz mit der größten Verschuldung unserer Geschichte eine Insolvenzverschleppungsmöglichkeit geschaffen, die ihnen die Weiterfinanzierung ihrer Sozialträume des Umverteilungssystems noch so lange zu verlängern erlaubt, bis die Bevölkerung den Finanzbetrug erkennt, dagegen rebelliert und die Träume der Gleichmacherei im Crash versinken.

Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

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Inzwischen hat der Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Problemen durch die Sicherheitsauflagen doch noch eröffnet. Eine Umfrage zeigt allerdings, wie wenig weihnachtlich vielen Deutschen zumute ist: Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sich wegen Anschlägen zu sorgen. Indessen geht der millionenschwere Prozess gegen den Terroristen Taleb A. weiter.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Elf Monate nach dem blutigen Terroranschlag (sechs Tote, mehr als 300 Verletzte) öffnet der Magdeburger Weihnachtsmarkt nun doch wieder. Dies war wegen der hohen Sicherheitsauflagen bis zuletzt fraglich gewesen. Viele der Menschen, die durch die Budengassen bummeln, haben dennoch Angst – ebenso wie knapp zwei Drittel der Deutschen, die hinter Betonblöcken, Sandsäcken und umgeben von Security im Duft von Kerzen und Mandeln ihren Glühwein schlürfen oder ihre Bratwurst verzehren.

Auf die Frage: „In der Vergangenheit gab es Anschläge in Berlin und Magdeburg – macht Ihnen das Sorgen in Bezug auf einen Weihnachtsmarktbesuch?“ antworten 22 Prozent „ja, sehr“ und weitere 40 Prozent „ja, etwas“ – zusammen also 62 Prozent, die sich trotz aller Sicherheitsvorkehrungen Sorgen machen! Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Mehr als ein Drittel (37) hält die Sicherheitsmaßnahmen nicht für ausreichend. Ein Drittel der Befragten (33 Prozent) will auch deshalb auf einen Weihnachtmarktbesuch verzichten – aber nicht nur deshalb:

53 Prozent nennen als Grund zu hohe Preise für Essen, Getränke und Waren – letztlich eine Folge der kostspieligen Schutzvorkehrungen, die sich auf die Standgebühren niederschlagen.

„Alles Lüge! Ich war ein guter Arzt“

Unterdessen geht der Hochsicherheits-Prozess gegen Taleb A. (51), den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, weiter. Der zuletzt als „Psychiater“ im Maßregelvollzug tätige Saudi rastete am fünften Verhandlungstag bei einer Zeugenbefragung hinter seinem Glaskasten regelrecht aus: „Ich war ein guter Arzt, aber die lügen!“.

Die Stationsleiterin im Maßregelvollzug Bernburg (Saale) schilderte vor Gericht ein schwieriges Arbeitsverhältnis mit dem Angeklagten. Er sei unzuverlässig gewesen und habe kaum kommuniziert. Sie habe ihn häufig an Termine und Besprechungen erinnern müssen.

Die Krankenschwester berichtete zudem von gravierenden Problemen bei der Patientenversorgung. Der Angeklagte habe bei einem Patienten mit blutendem Bein angeordnet, dieser könne selbst ins Krankenhaus laufen. Erst ein weiterer hinzugerufener Arzt, habe einen Liegend-Transport veranlasst.

Auf Nachfrage, ob der Angeklagte Hingabe zu seinem Beruf gezeigt habe, antwortete die Zeugin laut „Bild“-Zeitung: „Kann ich nicht beschreiben, weil keine Hingabe erkennbar war. Es gab keinen Austausch mit ihm.“

Eine weitere Zeugin sagte aus, dass A. suchtkranken Patienten Tropfen mit Alkohol verabreichen wollte. Patienten sollen sich geweigert haben, von ihm behandelt zu werden.

Die letzte Zeugin an diesem Verhandlungstag, eine Psychotherapeutin, berichtete: A. sei als „Facharzt“ für vier Stationen eingestellt worden. Zu Beginn habe er sehr unsicher gewirkt. Seine Sprachkenntnisse seien unterdurchschnittlich gewesen und Fachexpertise sei nicht festzustellen gewesen. Mit den Jahren habe sich sein Sprachverständnis zwar verbessert, „aber nicht in der Qualität, die ich von einem Facharzt, einem Psychiater erwarten würde“, sagte sie.

Millionenkosten für die Steuerzahler

Derweil hält die Kritik am Millionenaufwand für den Mammut-Prozess an. Allein der Aufbau der Leichtbauhalle, in der A. der Prozess gemacht wird, kostete die Steuerzahler von Sachsen-Anhalt 1,7 Millionen Euro! Der riesige Gerichtssaal mit Platz für 900 Personen (rund 700 Beteiligte, 200 Zuschauer) soll nach dem Prozess wieder abgebaut werden.

An den insgesamt geplanten 45 Verhandlungstagen treten rund 40 Anwälte von Nebenklägern auf. Ein Urteil wird Anfang 2026 erwartet.

Quelle: A Simulacrum of Dissent – CJ Hopkins Da stand ich nun und starrte in…

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Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Freitag begrüßt Moderator Alex Purrucker  NiUS-Kolumnist Alexander Kissler und Reporter Julius Böhm im Studio.

Die Themen heute:

• Hammer-Urteil in Karlsruhe: Abschiebungen fast unmöglich.
• Von Schulden finanziert: SPD bezahlt Organisation, die für sie Werbung macht, von Steuergeld.
• Vor Hammer und Sichel: Klingbeil berät sich mit Chinas mörderischer Kommunisten-Partei.

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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Im Grab gecancelt: Heinz Rühmann – Ehrenmedaille aberkannt

Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft SPIO will ein „klares Zeichen gegen Rechtsextremismus“ setzen und entzieht dem großen deutschen Volksschauspieler Heinz Rühmann und 13 weiteren längst verstorbenen Filmkünstlern ihre Ehrenmedaille.

von Thomas Hartung

Es gibt Momente, in denen die Gegenwart sich selbst karikiert. Die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) erklärte jetzt, sie wolle ein „klares Zeichen gegen Rechtsextremismus“ setzen – und entzieht nachträglich 14 längst verstorbenen Filmkünstlern ihre Ehrenmedaille, darunter Schauspielern wie Heinz Rühmann und Olga Tschechowa, Regisseuren wie Leni Riefenstahl, Funktionären wie dem Berlinale-Erfinder Alfred Bauer. Und sogar Technikpionieren wie August Arnold (ARRI) oder Willi Burth, deren Geräte übrigens von allen Regimen genutzt wurden. Ein Preis, den niemand mehr in Händen hält, wird den Preisträgern posthum wieder abgenommen. Der moralische Gestus zielt weniger auf die Toten als auf die eigene Gegenwart: Seht her, wir haben verstanden! Doch je genauer man hinsieht, desto merkwürdiger wird diese nachträgliche Gesinnungsjustiz – gerade aus der Perspektive eines Landes, das seine Nachkriegsidentität einst darauf gründete, zwischen Schuld, Mitläufertum und Neuanfang zu unterscheiden.

Ausgangspunkt der Aktion ist eine Studie des Instituts für Zeitgeschichte, die Führungspersonal und Preisträger der SPIO nach „NS-belastet“ und „NS-konform“ sortiert – die Kategorie ist bewusst weit angelegt. Das Problem beginnt nicht damit, dass man Biographien kritisch beleuchtet, sondern damit, dass man sie, Jahrzehnte nach Entnazifizierung und späteren Ehrungen, in einem einzigen Akt symbolisch „einsackt“. Die Differenzierungen, die man im Strafrecht, in der historischen Forschung, in der öffentlichen Debatte mühsam errungen hat, werden in ein zweifarbiges Schema gepresst: Medaille oder keine Medaille, „NS-konform“ oder nicht. Ausgerechnet eine Branche, die sonst so stolz auf Ambivalenz, Zwischentöne und Grauschattierungen ist, verordnet sich an dieser Stelle die moralische Schwarzweißkamera.

Volksidol im Zwielicht

Heinz Rühmann ist ein idealer Prüfstein für diese neue Einfachheit. Er war der archetypische „kleine Mann“ des deutschen Films, vom Ufa-Tankstellenjungen über die „Feuerzangenbowle“ bis zum „Hauptmann von Köpenick“. Sein Gesicht überbrückte drei Gesellschaftssysteme: NS-Zeit, junge Bundesrepublik, zusammengewachsenes Deutschland. Und er bereitete in seiner bescheidenen Warmherzigkeit Deutschen seit vier Generationen unendlich viel Freude. Ja, es ist wahr: Rühmann war zwar kein Mitglied der NSDAP, arrangierte sich aber erkennbar mit dem Regime, profitierte von der Gleichschaltung der Filmindustrie, spielte heitere Rollen, während andere ausgeschaltet, vertrieben oder ermordet wurden. Zugleich jedoch war seine zweite Frau jüdischer Herkunft, was ihn in Konflikt mit den Rassegesetzen brachte; das gehört ebenso zur Biographie wie die posthume „Goldene Kamera“ 1995 als „Größter deutscher Schauspieler des Jahrhunderts“ und seine 13 Bambis.

Wer aus diesem Gemenge – Opportunismus, Karriere, Konflikt, spätere Integrationsfigur – nun rückwirkend vor allem den Stempel „NS-konform“ herausdestilliert und mit der nachgereichten Aberkennung einer Medaille ahndet, verabschiedet sich von der Tragik, die Rühmann zur emblematischen Figur der deutschen Filmgeschichte macht. Man reduziert die Frage „Wie lebte ein beliebter Schauspieler im Schatten der Diktatur?“ auf „Ist er medaillentauglich im Jahr 2025?“ Ein inquisitorisches Milieu, das so fragt, findet Mittel und Wege, jede Geistesgröße der Geschichte der eigenen Nation zu eliminieren.

Verschmelzung von Ästhetik und Macht

Etwas anders liegt der Fall bei Leni Riefenstahl: Sie bleibt eine der faszinierendsten und zugleich belastendsten Figuren der Filmgeschichte – eine Künstlerin von genialer Bildgewalt, deren Werk sich nicht von der Ideologie trennen lässt, der es diente. Schon in ihrem Regiedebüt „Das blaue Licht“ zeigte sich ihr außergewöhnliches Gespür für Licht, Rhythmus und mythische Körperinszenierung. Die Ästhetik war atemberaubend – und bereits gefährlich verführerisch. 1933 trat sie der NSDAP bei, Hitler ernannte sie persönlich zur „Reichsfilmregisseurin“. „Triumph des Willens“ und „Olympia“ gelten bis heute als Meilensteine der Filmtechnik: innovative Kamerafahrten, Unterwasseraufnahmen, Zeitlupe, rhythmische Montage, ästhetisierte Bildkomposition – Techniken, die das moderne Sport- und Eventfernsehen bis heute prägen. Kein anderer Film hat die Masseninszenierung des Totalitarismus so perfekt in Schönheit übersetzt. Genau darin liegt das Entsetzen: Die gleiche Hand, die Schönheit schuf, machte Grauen verführerisch. Als „Mitläuferin“ eingestuft, aber nie richtig verurteilt, durfte sie nicht mehr filmen und drehte erst in den 1970er Jahren bei den Nuba in Sudan wieder – und mit über 70 als Unterwasserfotografin.

Man kann Riefenstahl nicht würdigen, ohne sie zu verurteilen, und sie nicht verurteilen, ohne ihre Meisterschaft anzuerkennen. Sie war keine bloße Auftragsempfängerin; sie war besessen von der Idee, das „Schöne“ und „Erhabene“ einzufangen – und hat dafür das Böse in nie gesehener Pracht gezeigt. Ihre Filme bleiben Warnung und Verführung zugleich. Eine größere Ambivalenz hat das Kino selten hervorgebracht. Technisch und künstlerisch brillant, aber politisch kalt, gehören ihre späteren Selbstentlastungen zum toxischen Nachspiel der NS-Zeit. Dass sie in einer Reihe mit Rühmann, Burth oder Arnold erscheint, zeigt weniger ihre Unschuld als die Verwischung der Unterschiede; also inszeniert man einen Akt der späten Reinigung – mit kollektivem Großbesen.

Täter statt Tüftler

Besonders ärgerlich ist diese Geste an einer Figur wie Willi Burth: Der 1904 in Saulgau geborene Sohn eines Textilhändlers machte mit zehn Jahren erste Kinovorführungen in der Turnhalle, bastelte an Projektoren, baute eigene Kinos, revolutionierte schließlich mit seinem „No Rewind Filmteller“ die Projektionstechnik – eine Erfindung, ohne die Multiplex-Kinos und Dauerbetrieb so kaum denkbar gewesen wären. 1933 in die NSDAP eingetreten, wurde er nach dem Krieg als Mitläufer eingestuft, baute seine Kinos wieder auf, erhielt Bundesverdienstkreuz und Technik-Oscar, eine Berufsschule in seiner Heimatstadt trägt seinen Namen, ein Museum erinnert im benachbarten Ravensburg an ihn. Hier ist der schwäbische Typus: Der Tüftler, der mit Schraubenzieher und Ingenieursstolz mehr für die praktische Kultur geleistet hat als mancher Kulturpolitiker mit hundert Preisen. Man kann seine Parteimitgliedschaft kritisieren. Aber die nachträgliche Aberkennung einer Branchenmedaille wirkt wie eine späte Ohrfeige in Richtung Oberschwaben – verabreicht von Funktionären, deren eigene Biographien selten die Härte ertragen müssen, die sie an Tote anlegen.

Ähnlich ambivalent sind die Fälle von August Arnold, Alfred Bauer und Olga Tschechowa. Arnold, der Mitbegründer der Weltfirma ARRI, war wie Burth ein Technikpionier: Bastler, Kameramann, Produzent, Erfinder der Arriflex, NSDAP-Mitglied seit 1933 – einerseits Nutznießer, andererseits die Verkörperung jener Ingenieurskultur, ohne die der deutsche Film technisch nie den Anschluss gefunden hätte. Alfred Bauer, erster Berlinale-Direktor, war als Jurist und Referent in der Reichsfilmintendanz in den NS-Apparat verstrickt und hat diese Verstrickung im Entnazifizierungsverfahren zu kaschieren versucht. Zugleich verdankt ihm das Festival seine frühen Strukturen und den Aufstieg zur internationalen Institution. Oder Olga Tschechowa, Emigrantin aus Russland, die die „Grande Dame“ des NS-Kinos, Hitlers Tischnachbarin und Melodramenstar wurde, zugleich eine Figur zwischen Legende, Gerüchten über Spionagekontakte und Nachkriegstheater. Man kann all das kritisch sehen. Aber wer aus dieser Gemengelage im Jahr 2025 einen einzigen moralischen Schlusspunkt macht – Medaille weg, damit die Gegenwart rein ist – verwechselt historische Typenbildung mit einem nachgereichten Gesinnungsabitur.

Die Inflation des Verdachts

Dass dieselbe Logik längst in die Provinz diffundiert ist, zeigt der Fall Erich Ponto. Gegen den baden-württembergischen Staatsschauspieler und Bundesverdienstkreuzträger (gestorben 1957) – unvergessenen als Prof. Crey aus der „Feuerzangenbowle“, nach dem ein Schauspielpreis und eine Stuttgarter Straße benannt sind –, werden heute Nazi-Vorwürfe mobilisiert, weil er auf Hitlers “Gottbegnadeten”-Liste stand und in Filmen wie „Die Rothschilds“ mitspielte. Balzer hatte diese Attacke als absurd zurückgewiesen: „Es ist beschämend, wie in unserem Land inzwischen mit Menschen umgegangen wird, die im NS-System überlebten, ohne als Kommunist im KZ gesessen zu haben.“ Hier tritt offen zutage, worum es geht: nicht mehr um nüchterne Analyse, sondern um eine moralische Reinigung des kulturellen Gedächtnisses. Wer zwischen 1933 und 1945 auf einer Bühne stand, vor einer Kamera agierte, eine Schraube an einem Projektor drehte, wird unter Generalverdacht gestellt – es sei denn, er kann nachweisen, dass er sich aktiv dissident verhalten hat. Das ist die Verkehrung der historischen Beweislast: Nicht mehr der Vorwurf der Täterschaft, sondern der Nachweis der makellosen Gesinnung wird zur Bedingung posthumer Anerkennung.

Umso dubioser mutet der Ausnahmefall an, den die SPIO wortstark feiert: Hilmar Hoffmann, ehemaliger Frankfurter Kulturdezernent und Präsident des Goethe-Instituts, wurde die Medaille nicht aberkannt, obwohl er als Abiturient 1943 in die NSDAP eingetreten war. Er habe sich nach 1945 aber zeitlebens „wirksam für eine kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit eingesetzt und Akzente für eine künstlerische Gegenposition zum nationalsozialistischen Filmerbe gesetzt.“ Das Präsidium habe dies als Beleg dafür gesehen, dass Menschen sich ändern und kritisch-selbstreflektiert aus Verfehlungen lernen können. Rühmann, Burth oder Bauer darf man das dagegen absprechen? Die SPIO kündigt zugleich an, die Ehrenmedaille ganz abzuschaffen und einen neuen Preis zu stiften, der künftig auch „gesellschaftliches Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ würdigen soll. Damit ist der Wandel perfekt: Aus einem Branchenpreis für Verdienste um den Film wird eine Auszeichnung für politisch-moralische Korrektheit. Der „gute Mensch“ tritt an die Stelle des großen Kameramanns, die richtige Haltung ersetzt die technische oder künstlerische Leistung. Das passt zur Republik der Leitbilder, in der man vor jeder Entscheidung fragt: „Welches Signal sendet das?“, nicht: „Ist es sinnvoll?“

Der “schwäbische Maßstab”

So entsteht ein merkwürdiger Doppelstandard: In Fragen der Migration, des Klimas, der Energiepolitik wird jede Vereinfachung beklagt, jede schwarzweiße Erzählung als „Populismus“ gebrandmarkt. In der Erinnerungspolitik hingegen erlaubt man sich denselben Populismus, den man andernorts bekämpfen will: Historische Figuren werden in Helden und Schurken sortiert, Preise in moralische Währung verwandelt, Differenzierungen weggebügelt, weil sie „schwer vermittelbar“ sind. Gerade aus schwäbischer Perspektive ist diese Nachträglichkeit irritierend. In Oberschwaben steht Willi Burth nicht als Symbolfigur der „Volksgemeinschaft“, sondern als Inbild des tüchtigen Tüftlers, der in der Turnhalle die ersten Filme vorführt, sich hocharbeitet, mit einem technischen Einfall die Welt der Kinos verändert und dafür erst spät, aber dann mit berechtigtem Stolz geehrt wird. Das schwäbische Gerechtigkeitsgefühl fragt deshalb anders: Hat einer etwas geleistet? Hat er seine Fehler bezahlt, seine Zeit durchlaufen, wurde er entnazifiziert, noch einmal geehrt, in der Nachkriegsgesellschaft integriert? Wenn ja, dann ist es grotesk, ihn Jahrzehnte nach seinem Tod noch einmal symbolisch vorzuführen, nur damit heutige Funktionäre sich gereinigt fühlen.

Der „schwäbische Maßstab“ ist nicht weich, aber konkret. Er kann sagen: Rühmann bleibt Opportunist und Volksidol, Arnold Technikpionier mit braunen Flecken, Bauer Karrierist im Zwielicht, und Burth Mitläufer und Tüftler… Kein Einziger von ihnen ist ein Held. Aber auch keiner wird ehrlicher, wenn man ihm im Jahr 2025 eine Medaille wegnimmt, die ihm zu Lebzeiten niemand verweigert hat.

Unsere Erinnerungskultur muss endlich erwachsen werden!

Eine rechtsintellektuelle Kritik an dieser neuen Praxis richtet sich nicht gegen Aufklärung, sondern gegen ihre Reduktion auf Symbolakte. Die Frage kann nicht lauten: „Wie machen wir uns selbst moralisch unangreifbar?“, sondern: „Was lernen wir aus dieser Geschichte für den Umgang mit Macht, Opportunismus und technischer Brillanz im Dienst fragwürdiger Systeme?“ Eine erwachsene Erinnerungskultur bleibt bei der Zumutung, dass Menschen mehrdeutig sind – auch und gerade in der Diktatur. Sie hält es aus, dass ein Rühmann Millionen Freude machte und zugleich vom System profitierte; dass eine Riefenstahl filmische Maßstäbe setzte und sie in den Dienst des Bösen stellte; dass ein Burth mit seiner Erfindung Multiplex-Kinos möglich machte und trotzdem Parteigenosse war; dass ein Bauer die Berlinale prägte und seine Vergangenheit beschönigte; dass eine Tschechowa zugleich Star und Profiteurin war.

Wer diese Ambivalenzen in ein einziges Wort – „NS-belastet“ – presst und daraus einen nachträglichen Entzug von Ehren ableitet, betreibt nicht Vergangenheitsbewältigung, sondern Vergangenheitskosmetik. Man reinigt die Vitrinen, statt die Geschichte zu erzählen, die zu den Objekten gehört. Wenn heute ausgerechnet ein schwäbischer Landtagsabgeordneter wie AfD-Kultursprecher Rainer Balzer „Finger weg von Erich Ponto!“ ruft und den Tüftler Willi Burth gegen die moralische Abrissbirne verteidigt, dann ist das ein dringend nötiges Angebot zu einem reiferen Umgang mit der eigenen Geschichte. Nicht jede politische Medaille erzählt eine edle Geschichte – aber jede vorschnelle Aberkennung erzählt ideologisch eine sehr dürftige und moralisch sehr armselige.

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Das Leichte-Geschlechtswechsel-Gesetz – eine Bilanz

Vor gut einem Jahr trat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Im Wahlkampf versprach die CDU sein schnelles Ende, doch dank der SPD will es die Regierung erst einmal bis Juli 2026 „evaluieren“. Warum so lange warten? Es liegt doch alles auf der Hand.

von Sabine Beppler-Spahl

Es war eine der letzten Amtshandlungen der erschöpften, zutiefst unbeliebten Ampelkoalition – nur Tage vor ihrem endgültigen Zusammenbruch: Am 1. November 2024 trat das radikale Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Seither können Menschen, auch Jugendliche, ihr Geschlecht und ihren Namen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern – ohne Gerichtsbeschluss oder psychologisches Gutachten.

„Eine große Erleichterung“, ja ein „Befreiungsschlag“ sei das Gesetz für Betroffene, kommentierte die Tagesschau zum Jahrestag. In zahlreichen Mainstreammedien erzählten Transgender-Personen, wie sie nun „freier und besser“ leben könnten – Belege, so hieß es, dass Deutschland offener und humaner geworden sei. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben etwa 22.000 Menschen ihr Geschlecht geändert. Offiziell gab es keinen nennenswerten Missbrauch – außer natürlich jenem, der tatsächlich vorkam. So etwa im Fall von Hilton J., einem Flüchtling aus Südafrika, der monatelang in Frauenhäusern untergebracht war, Frauen bedrohte, körperlich angriff und schließlich einen Wachmann erstach. Selbst danach saß er zunächst in einem Frauengefängnis, bis er dort erneut auffällig wurde. Ein solcher Fall wäre ohne die durch das Gesetz geschaffene Rechtsverwirrung kaum denkbar.

Doch das sind nur die sichtbarsten Auswüchse. Weitaus gefährlicher ist die ideologische Grundlage, die dieses Gesetz fördert: die Vorstellung, Menschen könnten „im falschen Körper“ geboren werden, Männer, die sich als Frauen fühlen, seien tatsächlich Frauen, und Kinder mit Geschlechtsdysphorie (die zum Teil homosexuell sind) müssten „transitionieren“, um gesund zu werden. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt hin zu einem zentralen Ziel der Transgender-Lobby – die junge Generation für ihre Ideologie zu gewinnen.

„Das Recht der Eltern auf Erziehung wird ad absurdum geführt“

Eltern, deren Kinder dem Trans-Hype verfallen, haben viel zu befürchten. Jugendliche ab 14 Jahren dürfen ihr Geschlecht nun per Verwaltungsakt ändern. Wer sich weigert zuzustimmen, riskiert ein Familiengerichtsverfahren. Das Recht der Eltern auf Erziehung wird damit ad absurdum geführt.

Doch selbst dieses weitreichende Gesetz geht Aktivisten nicht weit genug. In der Zeitschrift Schwulissimo hieß es kürzlich: „Echte Selbstbestimmung muss auch für Kinder und Jugendliche gelten, unabhängig von der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter*innen.“ Ein Satz, der zeigt, wie weit die Lobby zu gehen bereit ist, wenn man sie nicht stoppt. Viele Bürger ahnen bis heute kaum, was das Gesetz tatsächlich bedeutet. Es war nie eine Forderung der Mitte der Gesellschaft, sondern das Prestigeprojekt einer kleinen, urbanen Blase – weit entfernt von den Sorgen normaler Menschen. Dabei sind die Folgen gravierend.

Zwar bleibt die Zahl derer, die sich schmerzvollen und irreversiblen geschlechtsangleichenden Operationen (darunter Mastektomien, Brustvergrößerungen und Genitalveränderungen wie Vaginoplastiken oder Penoplastiken) unterziehen, relativ gering, doch die Tendenz ist alarmierend: Laut Statistischem Bundesamt stieg die Zahl der Eingriffe von rund 400 im Jahr 2007 auf über 3.000 im Jahr 2023. Die meisten Betroffenen sind zwischen 20 und 35 Jahren. Diese Entwicklung sollte uns zwingen zu fragen, was wir jungen Menschen antun, wenn wir ihnen einreden, die chirurgische Veränderung des Körpers sei der Weg zur Erfüllung.

Darüber hinaus hat das Gesetz eine Atmosphäre der Einschüchterung geschaffen. Lehrer, Eltern und Kollegen müssen mit Strafen rechnen, wenn sie den früheren Namen oder das biologische Geschlecht einer Person erwähnen. Das „Deadnaming“ kann mit bis zu 10.000 Euro Geldbuße geahndet werden; wiederholte „Falschbezeichnung“ könnte zudem als Beleidigung gelten und dementsprechend strafrechtlich geahndet werden. Was ist das für ein Gesetz, das Befreiung verspricht, aber mit Zwang und Strafandrohung arbeitet?

„Dieses Gesetz zwingt jeden Bürger zur Anpassung“

Dieses Gesetz zwingt jeden Bürger zur Anpassung. Der Mann in Frauenkleidung gilt offiziell als Frau – und hat Zugang zu Umkleiden, Duschen und Schutzräumen für Frauen. Mit mehr als 20.000 neuen Geschlechtsregistrierungen in nur einem Jahr ist dieses Netz aus Fiktionen und Sprachverboten dicht geknüpft – und viele beugen sich aus Angst vor Repressalien.

Doch es regt sich Widerstand. Vor allem Frauengruppen formieren sich neu. Der Verein Frauenheldinnen e.V. organisierte zum Jahrestag des Gesetzes die Konferenz „Heroica“, an der Feministinnen aus Deutschland und England teilnahmen. Die Organisation unterstützt Frauen, die durch das Gesetz in Konflikte geraten sind – etwa Doris Lange, Betreiberin eines Frauen-Fitnessstudios in Erlangen. Ein Mann, der sich nach dem neuen Gesetz als Frau registriert hatte, verlangte dort Zutritt, obwohl keine getrennten Duschen für Männer existierten. Als das Personal ablehnte, drohte er mit Klage – und bekam Rechtsschutz. Lange musste bislang 28.000 Euro für Anwälte und Gerichtsverfahren aufbringen. Nun soll ein Gericht entscheiden, was höher wiegt: das Recht einer Unternehmerin, Frauenräume zu schützen, oder das Recht eines Mannes, sich selbst zur Frau zu erklären. Dieser Fall widerlegt die Behauptung, das Gesetz sei keine Bedrohung für Frauenräume. Es ist ein direkter Angriff auf Rechte, für die Frauen jahrzehntelang gekämpft haben.

Nach einem Jahr zeigt das Selbstbestimmungsgesetz sein wahres Gesicht: Es wurde von einem Mörder missbraucht, untergräbt Elternrechte, gefährdet Kinder und erschwert die Verteidigung sicherer Frauenräume. Es zwingt die Gesellschaft in ein System aus Ideologie, Sprachkontrolle und Angst. Wer behauptet, es diene dem Schutz einer kleinen Minderheit, irrt. In Wahrheit soll es die Mehrheit disziplinieren – ein Instrument, um gesellschaftliche Zustimmung zu erzwingen.

Eine der größten Enttäuschungen der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz ist, dass sie das Gesetz nicht abgeschafft hat, obwohl die CDU das in der Opposition versprochen hatte. Stattdessen will die Regierung es bis Juli 2026 „evaluieren“. Doch was gibt es da zu prüfen? Niemand, dem die Freiheit aller Bürger am Herzen liegt, sollte darauf warten.

Da auch diese Regierung durch interne Streitigkeiten verunsichert ist und unter dem Druck einer rückläufigen Wirtschaft steht, wird sie, wie ihre Vorgängerin, gerne auf moralische Posen und symbolische Maßnahmen wie den angeblichen Schutz von Minderheiten zurückgreifen. Der Kampf für die Abschaffung des Gesetzes muss weitergehen.

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Ein Pädophilen-Netzwerk will seine schärfste Widersacherin loswerden – die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt. Wegen des Vorwurfs der „Volksverhetzung“ stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung ihrer Immunität – die AfD enthielt sich. Welche Pläne haben die Pädophilen und wie hat dieser Rachefeldzug überhaupt begonnen? Marie-Thérèse Kaiser (AfD) und Paul Klemm beleuchten dieses perfide Schauspiel im COMPACT-Brennpunkt des Tages.

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US-Präsident Donald Trump verstärkt nach Informationen der „Washington Post“ den Druck auf den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj, die US-Pläne zur Beilegung des Konflikts zu akzeptieren. Mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen berichten, dass ein neuer Friedensentwurf der USA noch weitreichendere Zugeständnisse von ukrainischer Seite vorsehen soll, die Kiew aber als politisch und militärisch nicht realisierbar ablehne.

Wie die „Washington Post“ berichtet, sieht der neue US-Vorschlag den Verlust erheblicher Gebiete in den Republiken Donezk und Lugansk sowie strikte Einschränkungen in Bezug auf die ukrainischen Streitkräfte vor. Eine Annahme dieser Punkte käme aus Sicht der Ukraine allerdings einer „vollständigen Kapitulation“ gleich, zitiert die US-Hauptstadtzeitung eine ihrer Quellen. Selenskyj sei „nicht bereit, dem zuzustimmen“.

Die „Washington Post“ verweist zugleich darauf, dass Selenskyj innenpolitisch angeschlagen sei. Der jüngste Korruptions-Skandal, in den mehrere seiner Vertrauten verwickelt sind, setze dem ukrainischen Präsidenten zu. Selenskyj stehe zunehmend unter Druck.

Wörtlich schreibt die „Washington Post“: „In Kombination mit dem zermürbenden Tempo russischer Angriffe könnte dies dem ukrainischen Präsidenten nur wenige gute Optionen lassen, während US-Offizielle den Druck weiter erhöhen.“ Ein Durchbruch erscheine dennoch „unwahrscheinlich“.

Das Regime in Kiew könnte nach Informationen der US-Hauptstadtzeitung allerdings einen wichtigen Fürsprecher in Washington verlieren. Keith Kellogg, der US-Sondergesandte für die Ukraine, wolle im neuen Jahr sein Regierungsamt aufgeben. Informanten zufolge habe Kellogg darüber geklagt, dass er sich von den politischen Entscheidungsprozessen innerhalb der Trump-Administration zunehmend ausgeschlossen fühle. Die Zeitung bezeichnet Kellogg als „einen der effektivsten Unterstützer Kiews“ in Washington.

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