Kategorie: Nachrichten

Von MANFRED SCHILLER | Die Ausschusssitzung Wirtschaft und Energie am Mittwoch beschäftigte sich hauptsächlich mit den Folgen des neuen Krieges im Nahen Osten der die Spritpreise, noch lange bevor die Rohölpreise an den internationalen Börsen reagierten, nach oben schnellen ließ. Tatsächlich machen Deutschlands Importe aus dem Nahen Osten lediglich etwa zehn Prozent aus und betreffen primär Öle für Spezialverarbeitungen. Über 55 Prozent des Primärölbedarfs wird aus Quellen der USA, Norwegen, Großbritannien und Kasachstan gedeckt. Die Preisexplosion für Destillate wie Diesel und Kerosin sei auf die Importabhängigkeit Deutschlands und der EU für diese Produkte zurückzuführen. Der Präsident des Bundeskartellamts konnte in der Befragung jedoch nicht erklären, warum viele Nachbarländer anfangs gar keine und später nur geringe Preissteigerungen an den Tankstellen erlebten.

Ganz prinzipiell sei gesagt, dass pro Liter Sprit feste Aufschläge für die CO2-Abgabe sowie die Energiesteuer existieren, sie betragen zusammen knapp einen Euro pro Liter. Wenn nun also der Nettopreis um 30 Cent pro Liter steigt, steigen die zuvor genannten Abgaben nicht parallel mit und man kann man grob von Umsatzsteuermehrkosten in Höhe von fünf Cent ausgehen. Eine Senkung der Umsatzsteuer hätte daher m.E. nur einen geringen Entlastungseffekt.

Was ist also die Sofortmaßnahme unserer Regierung für unsere Bürger? Man hat es in der Presse schon vernommen: die Bundesregierung bringt am Donnerstag ein „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ in den Bundestag. Hauptmaßnahme ist die Übernahme des österreichischen Modells, das Tankstellen eine Preiserhöhung nur einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr erlaubt, Preissenkungen dagegen jederzeit. Bei Verstößen sollen die Konzerne bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen. Außerdem will das Kartellamt nun endlich Einsicht in die Kostenkalkulation der Mineralölkonzerne erhalten und hierfür eine sog. „Beweislastumkehr“ durch Einführung eines neuen §29a GWB bewirken. Die Konzerne müssen also nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Wir erinnern uns: nach Beginn des Ukrainekrieges hatten wir die gleiche Situation und bis jetzt hat das Kartellamt nicht sichtbar reagiert. Das soll sich nun endlich durch den Gesetzesvorschlag ändern, Durchgriffe und Transparenz sollen nun gesetzlich ermöglicht werden. Na endlich!

Folgende heilige Kühe wurden mal wieder völlig faktenfrei wegdiskutiert: Weder wird der CO2-Aufschlag abgeschafft noch die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) ausgesetzt, was sofort jeden Pendler konkret entlasten würde. Auch der Kernkraftausstieg ist, wie bereits von der Leyen verkündete, zwar ein strategischer Fehler gewesen, jedoch irreversibel gem. Friedrich Merz und Co., will sagen „alternativlos“. Gleichzeitig aber begründet die Bundesregierung ein neues Referat – siehe da! Und dieses befasst sich mit Kerntechnologien, man will ja den Anschluss nicht verpassen, so die Begründung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rouenhoff im Ausschuss. Ist das alles an Realitätsferne, Arroganz und Dekadenz noch zu überbieten? Das prognostizierte Mini-BIP-Wachstum für 2026 wird durch diesen Extra-Wirtschafts-Killer voraussichtlich nun auf Null oder sogar ins Negative abrutschen. Der Absturz ist eben auch irreversibel und alternativlos.

PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:

Der Antichrist in Rom: Hype um Milliardär Peter Thiel in Italien

In Italien tobt der Hype um US-Milliardär Peter Thiel. Die Presse jubelt, als käme der Messias – oder warnt hysterisch vor dem Antichrist. Köppel fragt nüchtern: Warum flippt Rom aus, wenn ein Mann, der Silicon Valley, Trump und echte Freiheit verkörpert, plötzlich in der Ewigen Stadt auftaucht? Weil Thiel das zeigt, was die EU-Eliten hassen: Kapitalismus ohne Schuldgefühle, Technik ohne grünen Wahnsinn, Patriotismus ohne Scham. Der „Antichrist“ ist nur der neue Sündenbock der woken Inquisitoren.

Iran-Krieg: Eine nüchterne Sicht

Köppel: Iran ist kein harmloser Nachbar, aber der Westen ist auch kein Weltpolizist mit Blankoscheck. Köppel fordert Realpolitik statt Heuchelei – genau das, was Berlin seit Jahren verlernt hat.

AfD: Kulturkampf gegen Bauhaus-Schuhschachtel-Architektur

Die AfD fordert das Ende der hässlichen Betonklötze, die unsere Städte verschandeln. Weg mit den seelenlosen Schuhschachteln des Bauhaus-Erbes, her mit Schönheit, Tradition und deutschem Handwerk. Die Grünen und ihre Architektur-Terroristen toben – logisch. Denn wer schöne Häuser baut, baut auch schöne Seelen. Die AfD kämpft nicht nur gegen Asylchaos, sondern auch gegen den ästhetischen Totalitarismus der 68er.

Schweizer Ausgabe:

Uno macht sich lächerlich: Einmischung in Schweizer Klassenzimmer

Gender-Sternchen und Regenbogen-Propaganda per Weltorganisation? Die Eidgenossen lachen nur müde. Souveränität statt globaler Gleichschaltung!

„Flexible Neutralität“ – das neue Bundesberner Unwort

Bern biegt die jahrhundertealte Neutralität, bis sie bricht. Köppel nennt das beim Namen: Feigheit vor dem eigenen Volk, Unterwerfung unter Brüssel und Washington. Neutralität ist nicht „flexibel“ – sie ist entweder da oder weg.

Kopf hoch, Beat Jans

Der Schweizer SP-Innenminister stolpert von einer Panne zur nächsten. Köppel gönnt ihm keinen billigen Spott, sondern den ehrlichen Rat: Steh auf, Mann. Die Schweiz braucht keine weiteren linken Marionetten, sondern Rückgrat.

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Jeden Morgen von 6 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt Moderator Norbert Dobeleit den NiUS-Kolumnisten Alexander Kissler und Max Mannhart (Apollo News) im Studio. Die Themen:

Ramadan-Gebet im Bundestag

Die Grünen feiern stolz das „erste Fastenbrechen im Bundestag überhaupt“ – mit üppigem Büfett und offiziellem Ramadan-Gebet mitten im Plenarsaal. Islam-nahe NGOs als Ehrengäste inklusive. Während Rentner frieren, Einbrüche explodieren und die Energiepreise explodieren, wird das deutsche Parlament zum islamischen Gebetshaus umfunktioniert. Die rasante Islamisierung hat nun auch den Bundestag erreicht – und die Grünen klatschen Beifall.

Gericht verbietet Correctiv-Lügen

Das Landgericht Berlin hat Correctiv eine saftige Ohrfeige verpasst. Die zentralen Behauptungen der Potsdam-„Enthüllung“ – „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ – sind gerichtlich untersagt. Kein Masterplan, keine Deportationslisten, keine Ausbürgerungsfantasien von Martin Sellner oder Gerrit Huy. Die ganze Hetzkampagne, die Massendemos und Verbotsforderungen auslöste, war schlicht eine Lüge aus Übertreibungen und Falschdarstellungen. Endlich ein Richterspruch, der dem linken Lügenkartell das Handwerk legt.

Jammer-Hammer: Trotz 2000 Euro Rente am Tag blamiert sich Ex-VW-Chef Diess mit Sehnsucht nach „goldenen Zeiten“

Ex-VW-Chef Herbert Diess kassiert täglich rund 2000 Euro Rente – pro Tag! – und jammert trotzdem bei Maischberger über das Ende der „goldenen Jahre“ in der Autoindustrie. „Wir hatten 20 goldene Jahre, die sind vorbei.“ Ein Multimillionär, der jahrelang Milliarden gescheffelt hat, sehnt sich weinerlich zurück, während Zehntausende Arbeiter wegen seiner E-Auto-Irrsinns-Politik um ihre Jobs bangen.

Redeschlacht im Bundestag

Kanzler Friedrich Merz versuchte am Mittwoch verzweifelt, seinen Schlingerkurs zu erklären – mal hart bei Migration, mal weich bei Abschiebungen, mal pro Wirtschaft, mal grün angepasst. Die AfD zerpflückte ihn genüsslich. Merz redet sich um Kopf und Kragen, weil er keine klare Linie hat. Das ist kein Kurs, das ist Slalom.

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Von MANFRED ROUHS | Amerikas größter Flugzeugträger, die USS Gerald R. Ford, ist auf dem Weg zurück in einen US-Hafen auf Kreta. Das berichtet Bloomberg. Er fällt damit für den nächsten, möglicherweise entscheidenden Abschnitt der Kampfhandlungen im Irankrieg aus. Der Schaden für das Ansehen des US-Militärs ist immens – und das Internet wird geflutet mit KI-generierten Fake-Videos, die Raketentreffer auf der USS Gerald R. Ford zeigen.

Tatsache ist: In der Wäscherei des Großkampfschiffes brach ein Brand aus, nach US-Angaben ohne Feindeinwirkung. Rund 200 US-Matrosen wurden durch die Rauchentwicklung leicht verletzt. Die Besatzung benötigte gut 30 Stunden, um den Brand zu löschen. Mindestens 600 Matrosen verloren kurzzeitig den Zugang zu ihrer Schlafstätte. Für etwa 100 von ihnen hält diese Situation an, sie müssen in Feldbetten übernachten.

Fraglich ist, ob der im Kampfgebiet verbliebene Flugzeugträger USS Abraham Lincoln ausreicht für den entscheidenden nächsten Schlag der US-Streitkräfte gegen den Iran: Die Einnahme der Insel Kharg. Falls nicht, könnten die technischen Probleme an Bord der USS Gerald R. Ford entscheidende Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben.

Die iranische Führung jedenfalls triumphiert und beansprucht, ihr Militär haben einen Treffer auf der USS Gerald R. Ford gelandet. Beweise für diese Darstellung bleibt sie schuldig.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der alte Traum deutscher Eliten von einem Deutschland-dominierten Europa lebt immer noch, wenngleich gut verpackt in europafreundlicher Rhetorik. Lügenkanzler Friedrich Merz hat nun im Bundestag nicht verschwiegen, wohin die Reise des kleinen Kontinents am westlichen Rand der asiatischen Landmasse gehen sollte: „Für Deutschland ist ein geeintes Europa wichtiger denn je. Nur die vereinten europäischen Staaten besitzen das Potenzial an Macht in dieser neuen Epoche. Dieses Potenzial ist groß, und wir müssen es gemeinsam nutzen, um Regeln und Gerechtigkeit durchzusetzen. Davon werden wir profitieren – und die ganze Welt“.

Es geht also um jene Droge Macht, die Merz schmerzlich vermisst und die allein das deutsche Buntland nicht mehr aufbringen kann, um in der Welt nicht nur ein Nebendarsteller unter vielen zu sein. Der CDU-Politiker ist sich der Schwäche seines faktisch immer noch unter amerikanischer Besatzung stehenden Landes bewusst. Und er weiß natürlich auch, wie heterogen das multinationale Europa ist. In einer Situation, in der europäische Ohnmacht gegenüber der rücksichtslosen US-Machtpolitik offensichtlich ist, will Merz als politischer Prophet mit der Vision einer Weltmacht Europa locken.

Was der Kanzler in seiner Rede nicht erwähnt, ist seine Strategie für die Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels: Nämlich den Vereinigungszwang durch die Militarisierung Europas durchsetzen. Dafür muss ein Feind definiert werden, für Merz selbstverständlich Russland. Moskau kann noch so oft seine Verständigungsbereitschaft bekunden, die deutschen und auch andere europäischen Eliten brauchen diesen Feind, um ihre Völker in Richtung Zentralstaat gewinnen zu können.

Aber es sind die europäischen Völker, die das verhindern müssen, wollen sie nicht ihre Identität und Demokratien in einem autoritär regierten neuen Völkergefängnis verlieren. Denn ein solcher Zentralstaat Europa kann nicht mehr demokratisch strukturiert sein, er soll es ja auch nicht. Schon deshalb nicht, weil er als Machtstaat kriegsfähig sein muss. Es geht nicht, wie Merz lügt, um die Durchsetzung von „Regeln und Gerechtigkeit“, sondern um die Rettung der Macht gescheiterter Eliten der in Schulden und inneren Konflikten versinkenden Staaten in Europa!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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Von RAINER K. KÄMPF | Deutschland bleibt sich treu. Nicht nur als Land der Dichter und Denker machte unsere Nation von sich reden, sondern auch als das Land der Ingenieure.

Während früher der Innovationsgeist an solche vergängliche Dinge wie Röntgenapparate, Fernsehgeräte oder umweltschädliche Dieselautos verschwendet wurde, geht man heute neue Wege.

Der Kreativität des woken Selbstzerstörungsprozesses scheinen keine Grenzen gesetzt. Wie aus dem Nichts, mit hart erarbeitetem Steuergeld gepampert, wird auf den Untergang der Industriegesellschaft gepfiffen und ein neuer Wirtschaftszweig aus der Taufe gehoben.

Dagmar Neukirch (SPD), Staatssekretärin im sächsischen Sozialministerium, und Ferda Ataman, unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, haben mit dem Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) die Tür zu neuen Horizonten aufgestoßen.

Infolge eines Abkommens, das die beiden Vollblutpolitikerinnen unterzeichneten, wird bestehenden „Antidiskriminierungsberatungsstrukturen“ eine Garantie für deren uneingeschränkte und gesellschaftszersetzende Wühlarbeit gewährt und deren myzelartige Weiterverbreitung ermöglicht.

Der Beschäftigungsmarkt brummt. Mit seinen 20 Mitarbeitern schafft das ADB schon jetzt die kreative Basis künftiger Vollbeschäftigung. Ein Markt scheint vorhanden und sollten doch noch Lücken entdeckt werden, wird ein neuer geschaffen.

Zu diesem Zweck bündelt man flugs ein paar „Diskriminierungskategorien“. Falls jemand bislang nicht weiß, daß er diskriminierungsfähig sein kann, ist es lediglich eine Frage der Sensibilisierung, um Befindlichkeiten zu wecken. Im Grunde ist jeder diskriminiert und die Erkenntnis dessen muß nur zielorientiert vermittelt werden.

Dafür steht der Gründergeneration ein breitgefächertes Spektrum an Angeboten zur Verfügung. Vor Altruismus triefend geht das ADB an den Start, um erstmal einen Kundenstamm anzuteasern.

Das Angebot des ADB richtet sich insbesondere an Menschen, die von Rassismus, Ableismus und Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und patriarchaler Unterdrückung, Homosexuellenfeindlichkeit und Heteronormativität, Trans- und Interfeindlichkeit, Cissexismus und Endosexismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Klassismus, Adultismus, Ageismus sowie Bodyismus betroffen sind. Der Verein spricht hierbei von „Diskrimierungskategorien“.

Natürlich gibt es auch eine anonyme Beratungsstelle im Internet. Katharina Scholz, Mitglied der Geschäftsführung des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e.V., äußert unverhohlen ihren Stolz, daß Betroffene paßgenaue Angebote anfordern und auswählen können.

Das Geschäftsmodell ist einzigartig zukunftsfähig: „Je mehr Menschen in der Antidiskriminierungsberatung arbeiten, desto mehr Personen fühlen sich diskriminiert.“ Das bewährte Schneeballsystem ist eben doch nicht totzubekommen!

Und all denen, die noch nicht zwei Meter neben der Mütze laufen, sei versichert, daß sie sich bestimmt über ein Schnupperangebot freuen dürfen.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Am Mittwoch hat das Landgericht Berlin II ausgesprochen, was die alternativen Medien seit Januar 2024 unermüdlich wiederholen: Die sogenannte „Deportationslüge“ von Potsdam war genau das – eine Lüge. Correctiv darf seine zentrale Behauptung nicht mehr verbreiten: Es habe einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegeben. Verboten! Drei konkrete Passagen sind jetzt untersagt, darunter die explosive Formulierung, mit der man das Treffen in Potsdam zum angeblichen Putsch gegen das Grundgesetz hochstilisierte.

Während dieses Urteil verkündet wurde, geschah im Deutschen Bundestag etwas, das kein Zufall ist: Auf Einladung der Grünen fand ein Ramadan-Fastenbrechen statt – mit Gebet nach Scharia-Regeln. Männer und Frauen getrennt, genau so, wie es der politische Islam vorschreibt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags, wie die Grünen stolz verkündeten. 150 Gäste, darunter steuerfinanzierte Islam-NGOs. Ein klares Signal: Die Islamisierung schreitet voran – und die Grünen geben den Takt vor.

Das Muster ist durchsichtig. Mit der Potsdam-Lüge wurde die AfD und alles, was national denkt, als „Deportationsfantasten“ diffamiert. Öffentlich-rechtliche Medien wie ARD und ZDF trommelten monatelang im Chor mit. Correctiv-Autor Jean Peters gab später zu: „Ich erfinde Geschichten.“ Kein Versehen, sondern Kalkül. Ziel war es, die Opposition mundtot zu machen und den Weg für weitere Masseneinwanderung freizuschaufeln.

Passend dazu die frische BKA-Studie: 45,1 Prozent der Muslime unter 40 Jahren in Deutschland sind latent oder manifest islamismusaffin. Fast jeder Zweite! Das heißt: Ablehnung des Rechtsstaats, Abwertung anderer Religionen, Vorliebe für autoritäre Strukturen. Und genau in diesem Klima feiern die Grünen Geschlechtertrennung im Bundestag – während sie jeden, der vor dieser Entwicklung warnt, mit dem Holocaust-Knüppel niederschlagen.

Sechs Millionen ermordete Juden werden als moralische Keule missbraucht, um jede Kritik am radikalen Islam zu ersticken. Das ist kein Gedenken – das ist politische Einschüchterung. Das Urteil von Mittwoch zeigt: Die Deportationspanik war komplett inszeniert. Gleichzeitig öffnet man dem radikalen Islam im Bundestag die Türen – das ist kein Zufall.

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Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, rief aus, was wohl viele Altparteienvertreter am Donnerstag im Rund des Deutschen Bundestages fühlten und dachten: „Der Mann ist eine Zumutung!“

Um wen ging es? Martin Reichardt, früherer Offizier und AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, ließ es sich nicht nehmen, in der Debatte zum sogenannten Internationalen Frauentag als einziger Mann an das Rednerpult zu treten.

In seiner Rede zollte Reichardt dem weiblichen Geschlecht zunächst tiefen Respekt und bekannte sich zum männlichen Schutzauftrag für die Frauen als den Trägern des Lebens. Reichardt paarte seine Ehrerbietung gegenüber den Damen mit einer scharfen Kritik an jenen Männern, die in eben dieser Schutzaufgabe zunehmend versagen und verwies hierbei auf den linken Flügel des Plenarsaals.

Reichardt wörtlich: „Frauen sind in ihrer Eigenschaft als Träger des Lebens der wertvollere Teil der Menschheit. Wir Männer haben die Aufgabe, die Versorgung und den Schutz unserer Frauen und Kinder zu gewährleisten, woraus sich die politische Forderung ergibt, dass Frauen und Männer gemeinsam einen Staat schaffen, der seine Frauen und Kinder gleichberechtigt schützt. […] Eine Funktion, in der wir Männer allerdings immer häufiger versagen, weil man uns das, was uns zum Mann macht, aberziehen will. Das Endstadium dieser Degeneration kann man insbesondere hier im linken Bereich des Plenums erkennen.“

Zudem kritisierte Reichardt die Quoten- und Gleichstellungspolitik der letzten Jahrzehnte und forderte alle Deutschen, Frauen wie Männer, zur gemeinsamen Arbeit an einer gedeihlichen Zukunft für Deutschland auf.

Das war denn in der „Herzkammer der Demokratie“ des Danks an die Adresse der Frauen, der nüchternen Klarstellung und des frohen Zukunftsblicks zu viel. Unter lauten Unmutsbekundungen wurde Reichardts Rede mehrfach unterbrochen, bis Britta Haßelmann abschließend keifte: „Ihre Frauenverachtung reicht mir!“.

Damit ließ sie, stellvertretend für ein gleichfalls immer noch wirkmächtiges wie lebensfremdes Milieu, ihre eigene Verachtung gegenüber dem natürlich gegebenen Geschlechterverhältnis freien Lauf. Ob es auch Ausdruck von tiefer Enttäuschung über ihr zur Hälfte auf Plenarsaalsesseln verbrachtes Leben war, sei an dieser Stelle dahingestellt.

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„Die Zeit für rechte Kulturpolitik ist gekommen!“| Matthias Helferich (MdB | Kulturpolitiker | AfD-NRW) im Interview mit der DK-Redakteurin Gabrielle Mailbeck

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Der ungarische Publizist Gábor Stier warnt vor einer Stigmatisierung seines Heimatlandes. Im Interview mit Multipolar spricht er über die Rolle Ungarns zwischen den Machtblöcken und die Chancen des Herausforderers von Präsident Viktor Orbán bei den anstehenden Wahlen im April. Über die Zukunft der EU sagt er: „Der Mangel an strategischem Denken macht einen großen Zusammenbruch immer wahrscheinlicher.“

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Christian Drosten hat einen Laborursprung von SARS-CoV-2 wiederholt öffentlich ausgeschlossen – obwohl er schon im Februar 2020 im Rahmen einer vertraulichen Telefonkonferenz mit Anthony Fauci und weiteren Wissenschaftlern von mehreren Auffälligkeiten im Genom des Virus erfahren haben soll, die auf einen künstlichen Ursprung hinwiesen. Der Physikprofessor Roland Wiesendanger wirft Drosten daher vor, die Öffentlichkeit “gezielt getäuscht” zu haben. Drosten störte sich an mehreren Aussagen des Professors und klagte. Die juristische Auseinandersetzung zwischen den beiden dauert an. Wiesendanger bleibt jedoch bei seinen Einschätzungen.

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multiplolar-Magazins:

Hamburg. (multipolar) Der Physikprofessor Roland Wiesendanger hält an seinem Vorwurf fest, der Virologe Christian Drosten habe die Öffentlichkeit in Hinblick auf den Ursprung des Coronavirus „gezielt getäuscht“. Der Vorwurf ist Gegenstand einer äußerungsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den beiden Wissenschaftlern, die Ende Februar im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg mündlich verhandelt wurde. Nach der Verhandlung bekräftigt Wiesendanger: „Herr Drosten wusste zumindest von der Möglichkeit, dass das Virus aus dem Labor stammt und hat gegenüber der deutschen Öffentlichkeit etwas anderes kommuniziert“.

Wiesendanger beruft sich dabei auf den Umstand, dass Drosten Anfang Februar 2020 an einer vertraulichen Telefonkonferenz mit dem US-Regierungsberater Anthony Fauci und weiteren Wissenschaftlern teilgenommen hat. Dort habe Drosten von „mindestens sechs Auffälligkeiten im Virusgenom von Sars-Cov-2 erfahren“, die auf einen künstlichen Ursprung hindeuteten. Gleichwohl habe Drosten „im Verlauf des Jahres 2020 mehrfach diesen Laborursprung vollkommen ausgeschlossen“. Wiesendanger verweist auf Drostens Unterzeichnung eines Briefes im Wissenschaftsmagazin „The Lancet“, Mitte Februar 2020, wenige Wochen nach besagter Telefonkonferenz. Die Autoren des Briefes verurteilen darin „auf das Schärfste Verschwörungstheorien, die behaupten, dass Covid-19 keinen natürlichen Ursprung habe“.

Auch in seinem NDR-Podcast vom 12. Mai 2020 habe Drosten den Laborursprung dem „Verschwörungsbereich“ zugeordnet. Wiesendanger verweist außerdem auf einen Bericht des „Focus“ zwei Tage später, der Drostens Aussagen in besagtem NDR-Podcast zusammenfasst. In der Überschrift heißt es: „‚Kompletter Unsinn‘: Drosten widerlegt Labor-Theorie und bügelt Nobelpreisträger nieder“. Ferner erinnert Wiesendanger an die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission vom 1. Dezember 2025, in der Drosten äußerte: „Ich habe eigentlich immer am Anfang gesagt: Das ist eine Naturkatastrophe. Niemand ist erstmal schuld.“ Aus Wiesendangers Sicht habe Drosten damit „in allerjüngster Zeit“ „nochmals bestätigt, dass er nur diese eine Sache kommuniziert hat“.

Wiesendanger hatte die Anschuldigung gegen Drosten 2022 in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ erhoben. Drosten verklagte Wiesendanger daraufhin auf Unterlassung neun seiner Aussagen im Interview. Sechs davon wurden Wiesendanger nach Abschluss des Eilverfahrens 2022 erlaubt. Eine weitere Aussage wurde laut Wiesendanger im Laufe des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Übrig blieben zwei beanstandete Aussagen. Neben dem Vorwurf, Drosten habe die Öffentlichkeit „gezielt getäuscht“, wurde nun Ende Februar im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg auch über folgende Aussage verhandelt: „Die Bewegung ‚Scientists for Science‘, zu deren Mitbegründer Christian Drosten zählte, hat zum Ziel gehabt, die virologische Forschung frei von Beschränkungen zu halten“. Wiesendanger verweist gegenüber Multipolar auf eine Stellungnahme des Virologen Simon Wain-Hobson am Pariser Pasteur-Instituts. Der Professor berate seit vielen Jahren Regierungen und Institutionen in Fragen der Biosicherheit und bestätige Wiesendangers Aussage.

Bei der juristischen Einordnung der beiden verbliebenen streitgegenständlichen Aussagen handelt es sich um eine laut Gericht „schwierige“ Abwägung. Das Landgericht Hamburg war im Mai 2022 in seinem Urteil im Eilverfahren noch zum Ergebnis gekommen, Wiesendangers Aussagen seien um Wertungen, also Meinungsäußerungen, für die jedoch „hinreichende Anknüpfungstatsachen“ fehlten. Das Hanseatische Oberlandesgericht entschied im Dezember 2022 jedoch, es handele sich jeweils um eine „Tatsachenbehauptung“, die Wiesendanger zu unterlassen habe. Das Urteil liegt Multipolar vor.

Bei der nun anstehenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren neige das Landgericht Hamburg dazu, der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts zu folgen: „Die Kammer hat die Tendenz gegeben, dass sie von einer inneren Tatsachenbehauptung ausgeht“, sagte eine Gerichtssprecherin nach dem Verhandlungstermin. Gegenüber Multipolar erläuterte die Gerichtssprecherin auf Anfrage, eine „innere Tatsachenbehauptung“ ziele etwa auf „Absichten oder Beweggründe“. Eine Äußerung über solche inneren Umstände könne „in gleicher Weise wie eine Äußerung über äußere Umstände“, „dem Beweis zugänglich“ sein. Eine derartige Äußerung könne „aber auch wertend verstanden werden und dann eine Meinungsäußerung sein“. Diese „schwierige Abgrenzung“ müsse das Gericht „im Kontext der gesamten Berichterstattung“ vornehmen.

Wiesendanger und sein Anwalt Lucas Brost zeigten sich nach dem mündlichen Verhandlungstermin überrascht von der nun geäußerten Tendenz des Landgerichts. Medienvertretern sagte Brost die „innere Tatsachenbehauptung“ sei im Presserecht eine „exotische Figur“, die ihm in seiner Berufstätigkeit „ganz selten“ begegnet sei. Diese juristische Einordnung habe zur Folge, dass an Wiesendanger „sehr hohe Anforderungen“ gestellt würden. Brost hält Wiesendangers Aussagen für Meinungsäußerungen, die „im Meinungskampf“ möglich sein müssten.

Auch Wiesendanger stellt auf die „freie Meinungsäußerung“ ab, betont jedoch zugleich, dass er dem Gericht eine 50-seitige Klageerwiderung mit umfangreichen Beweisen vorgelegt habe. Diese bestätigten, dass alles, was er gesagt habe, „wahrheitsgemäß“ sei und den „Tatsachen“ entspreche. Er habe dem Gericht „eindeutig dargelegt“, dass seine Aussagen „bewiesen werden können“. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts im Eilverfahren seien „weder überzeugend noch logisch“ gewesen und in den vergangenen dreieinhalb Jahren „vielfach widerlegt worden“, erklärte Wiesendanger gegenüber Multipolar.

Drosten selbst hatte 2022 in einem Twitter-Beitrag Wiesendangers Aussagen „im Andeutungs- und Wertungsbereich“ verortet und kritisiert, dass im Cicero-Interview „belastbaren Tatsachenbehauptungen ausgewichen“ werde. Das Magazin biete einem „Extremcharakter die Bühne“ und provoziere „persönliche Angriffe“ gegen ihn durch „suggestive Fragen“, schrieb Drosten damals. Eine Presseanfrage von Multipolar, wie er seine früheren Aussagen zum Coronavirus-Ursprung und seinen aktuellen Rechtsstreit mit Wiesendanger bewerte, ließ Drosten unbeantwortet. Ein Urteil des Landgerichts Hamburg wird am 17. April erwartet.