Kategorie: Nachrichten
Ist der neue Oberste Führer des Iran schon tot?
Mojtaba Khamenei ist der neue Oberste Führer des Iran. Er folgt – entgegen den Wünschen seines Vorgängers Ali Khamenei und des ersten Revolutionsführers Ruhollah Khomeini – seinem Vater. Aber lebt der neue starke Mann des Iran – Oberbefehlshaber der Streitkräfte – überhaupt noch? Seit der Ernennung von Mojtaba Khamenei, dem Sohn von Ali Khamenei, brodeln […]
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Ex-ORF Redakteur an Regierung: „vermisse klare Verurteilung der US-israelischen Angriffe auf den Iran“
Der Mainstream zeigt sich beim Iran-Krieg so unterwürfig wie bei Corona, Klimawandel, Schäden durch 5G, den Krieg in der Ukraine seit 2014, den Völkermord in Gaza und nun den Irankrieg von USA und Israel. Scharfe Kritik gibt es aber dennoch von Journalisten aus Mainstream Medien, zumindest von pensionierten. Hier ist eine davon. Der ehemalige ORF-Redakteur/Reporter […]
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Wenn der Iran überlebt und standhaft bleibt, bricht Trumps Ressourcenkrieg gegen China und BRICS zusammen
Alastair Crooke
Der US-israelische Krieg wird in seinem Kern geführt, um israelische Hegemonie über Westasien zu schaffen.
Der US-israelische Krieg wird in seinem Kern geführt, um israelische Hegemonie über Westasien zu schaffen.
Auf einer Ebene ist der Konflikt eine existenzielle Schlacht, die zwischen den iranischen Raketen- und Abfangfähigkeiten auf der einen Seite und denen der USA und Israels auf der anderen Seite ausgetragen wird.
Die konventionelle Annahme war, dass dies ein klarer Wettbewerb sei: Der Iran würde von US-Technologie und Feuerkraft übertroffen werden und gezwungen sein zu kapitulieren.
Die militärische Demütigung Irans sowie die Enthauptung seiner Führung würden – so die Annahme – zu einem spontanen Aufschwung populärer Empörung führen, der den iranischen Staat überwältigen und ihn wieder in die westliche Sphäre zurückrollen würde.
Auf der Ebene des rein bilateralen Kampfes – während der Krieg in seinen vierten Tag eintritt – sitzt der Iran am Steuer. Der Staat ist nicht zusammengebrochen, sondern fügt amerikanischen Militärbasen im gesamten Golf durch Drohnen- und Raketenangriffe Verwüstung zu und greift Israel mit Hyperschallraketen an, die (zum ersten Mal) mit mehreren steuerbaren Gefechtsköpfen ausgerüstet sind.
Zu diesem Zeitpunkt steht der Iran kurz davor, die Abfangraketenbestände der Golfstaaten vollständig zu erschöpfen – und hat auch tief in die schwindenden israelisch-amerikanischen Luftverteidigungsreserven hineingeschnitten, indem der Iran zunächst ältere Raketen und Drohnen priorisierte, die Luftverteidigungen aufzehren. Iranische Hochleistungsraketen, die mit Geschwindigkeiten von über Mach Vier fliegen, erweisen sich weitgehend als unempfindlich gegenüber der israelischen Luftverteidigung.
Die von US-Geheimdiensten geführte Ermordung des Obersten Führers hat sich als kardinaler Fehler erwiesen. Anstatt einen Zusammenbruch der Moral auszulösen, führte sie vielmehr zu massiven Unterstützungsbekundungen für die Islamische Republik. Zur offensichtlichen Überraschung in Washington hat sie außerdem die Schiiten in der gesamten Region mobilisiert, mit Aufrufen zum Dschihad und zur Rache für die Tötung eines verehrten schiitischen religiösen Führers. Tel Aviv und Washington haben das Terrain schwer falsch eingeschätzt.
Zusammengefasst ist der Iran widerstandsfähig und hält langfristig gegen die USA stand, deren Kalkül auf einem schnellen „shoot and scoot“-Krieg beruhte – einer Strategie, die größtenteils durch Munitionsmangel aufgezwungen wurde. Die Golfmonarchien geraten ins Wanken. Die Golf-„Marke“ – Wohlstand, großes Geld, KI, Strände und Tourismus – ist wahrscheinlich vorbei. Auch Israel könnte in seiner derzeitigen Form nicht überleben.
Die geopolitischen Auswirkungen reichen jedoch weit über den Iran und die Golfstaaten hinaus. Die selektive Schließung der Straße von Hormus durch den Iran und die weitergehende Zerstörung von Hafenanlagen im Golf erzählen eine andere Geschichte.
Betrachten wir Irans besonderen Fokus auf die Zerstörung der Infrastruktur der Fünften US-Flotte in Bahrain. Die Fünfte Flotte bildet das Rückgrat der regionalen US-Hegemonie – wie hier dargestellt:
„Ungefähr 90 % des weltweiten Ölhandels passieren diese Gebiete, und die Kontrolle der USA garantiert die damit verbundenen Energie-Lieferketten. Die Flotte deckt außerdem drei lebenswichtige strategische Engpässe ab: die Straße von Hormus, den Suezkanal und die Bab-al-Mandeb-Straße. Und ihr Hauptquartier ist nicht nur ein Hafen. Es ist ein umfassendes Radar-, Geheimdienst- und Datenbankzentrum.“
Dem Iran ist es gelungen, die Radarsysteme und einen großen Teil der logistischen und administrativen Hafeninfrastruktur Bahrains zu zerstören. Er treibt die US-Streitkräfte systematisch aus dem Golf.
Der Krieg gegen den Iran wird nicht nur geführt, damit die USA iranische Ressourcen – nach dem venezolanischen Modell – ihrem amerikanischen Energie-„Dominanzportfolio“ hinzufügen können. Der Iran stellte im vergangenen Jahr lediglich etwa 13,4 % des gesamten von China auf dem Seeweg importierten Öls dar – also keinen entscheidenden Anteil.
Der Iran-Krieg jedoch dreht sich um ein größeres amerikanisches Spiel: die Kontrolle strategischer Engpässe und des Energietransits im Allgemeinen, um China den Zugang zu Energiemärkten zu verwehren und so sein Wachstum zu bremsen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) von Trump setzte für die US-Politik das Ziel, „Chinas Wirtschaft in Richtung Haushaltskonsum neu auszubalancieren“.
Dies ist amerikanischer Code dafür, China dazu zu zwingen, weniger zu exportieren und mehr zu importieren, durch eine radikale wirtschaftliche Umstrukturierung hin zu mehr inländischem Konsum – mit dem Ziel, Amerikas Anteil an den globalen Exporten gegenüber den hyperkompetitiven und billigeren chinesischen Exporten wiederherzustellen.
Eine Möglichkeit, diesen Wandel durchzusetzen, wäre über Zölle und einen Handelskrieg. Eine andere bestünde jedoch darin, China den Zugang zu Energiemärkten zu verwehren, die es – ebenso wie der breitere BRICS-Markt – für Wachstum benötigt. Dies könnte erreicht werden, so deutet die NSS-Strategie an, indem die Versorgung mit Ressourcen eingeschränkt wird – also durch die Verhängung von Marineblockaden an Engpässen, durch Belagerung und durch die Beschlagnahmung von Schiffen über willkürliche Sanktionen gegen Schiffe (wie im venezolanischen Konflikt zu sehen war).
Kurz gesagt könnten Irans Angriffe auf den Golf zunächst dazu gedacht sein, eine Botschaft zu senden: dass es für die Golfnachbarn nicht länger akzeptabel ist, sich mit Israel und Amerika gegen den Iran zu verbünden. Doch was der Iran offenbar ebenfalls versucht, ist, die Kontrolle über wichtige See-Engpässe, Häfen und Marinekorridore den USA zu entreißen – und sie unter iranische Kontrolle zu bringen.
Mit anderen Worten: die Seewege rund um den Persischen Golf unter iranische Kontrolle zu bringen. Eine solche Verschiebung wäre von enormer Bedeutung – nicht nur für China und die Beziehungen zwischen China und dem Iran, sondern auch für Russland, das seine seegestützten Exportwege offen halten muss.
Sollte der Iran in diesem gewaltigen Kampf gegen Israel und die Trump-Administration siegen, wären die Auswirkungen enorm. Die (selektive) Schließung der Straße von Hormus über Monate hinweg würde für sich genommen Chaos auf den europäischen Gasmärkten auslösen und möglicherweise sogar eine Schuldenmarktkrise auslösen.
Darüber hinaus wird der Zusammenbruch der „Golf-Marke“ als sicherer Investitionshafen wahrscheinlich zu einer Abwertung des Dollars führen, da Investoren nach alternativen geografischen Räumen suchen, in denen sie ihre Vermögenswerte platzieren können.
Der „Trump-Korridor für internationalen Frieden und Wohlstand“ über den Südkaukasus wird wahrscheinlich scheitern. Dies dürfte Indien dazu veranlassen, zu russischen Ölimporten zurückzukehren – und dort zu bleiben – und Auswirkungen auf Indiens Beziehungen zu Israel haben.
Über die geopolitische Neuordnung als Folge des Krieges hinaus wird sich auch die geo-finanzielle Architektur erheblich verändern.
NIH-Files: Geheimdokumente enthüllen gefährliche Gain-of-Function-Forschung vor Corona
Jahrelang wurden Kritiker der Gain-of-function-Forschung diffamiert. Jetzt kommt die ganze Wahrheit ans Licht: Interne Dokumente der US-Gesundheitsbehörde NIH beweisen, dass von der Regierung finanzierte Wissenschaftler schon lange vor dem Ausbruch von Covid-19 daran forschten, wie man Fledermaus-Coronaviren für Menschen gefährlicher machen kann.
Ein Netzwerk von Wissenschaftlern stellte sich schon Jahre vor den ersten Fällen im chinesischen Wuhan eine geradezu diabolische Frage: Was ist nötig, damit neu entdeckte Fledermaus-Coronaviren Menschen infizieren können? Diese Frage tauchte immer wieder in Förderanträgen, E-Mails und internen Prüfberichten der National Institutes of Health (NIH) auf.
Die Forscher wollten die sogenannten Spike-Proteine manipulieren – also genau den Teil des Virus, der sich an menschliche Zellen heftet. Ihr Ziel? Sie wollten testen, ob die Fledermaus-Viren dadurch besser an menschliche Rezeptoren andocken können. Und es kommt noch schlimmer: Sie experimentierten mit den sogenannten Spaltstellen (Cleavage Sites) – also jenen molekularen Schaltern, die es dem Virus ermöglichen, menschliche Zellen effizient zu knacken. Zur Erinnerung: Eben diese spezielle Spaltstelle machte SARS-CoV-2 später so extrem ansteckend.
Im Zentrum dieses Skandals steht das Projekt DEFUSE – ein Förderantrag aus dem Jahr 2018 an die US-Militärforschungsbehörde DARPA. Mit dabei: Die umstrittene US-Organisation EcoHealth Alliance, der US-Virologe Ralph Baric und Zhengli Shi, die berüchtigte “Fledermaus-Frau” aus dem Wuhan-Institut für Virologie. Ihr Plan: Genau diese menschenspezifischen Spaltstellen in Fledermaus-Viren einzubauen. Für so manche Experten liest sich dieser Antrag heute wie der exakte Bauplan für das Corona-Virus. Zwar wurde das Projekt damals von der DARPA abgelehnt, doch neu aufgetauchte NIH-Akten zeigen: DEFUSE war keine isolierte Idee. Der Wahnsinn hatte längst System.
Die Dokumente, die von der Organisation U.S. Right To Know ans Licht gebracht wurden, belegen: Die US-Behörden waren gewarnt. Schon 2016 schlugen interne Prüfer Alarm. Sie warnten davor, dass die Manipulation dieser Viren zu “neuartigen und unerwarteten” Eigenschaften führen könnte. Ein Grants Manager warnte ausdrücklich vor unvorhersehbaren, gefährlichen Mutationen. Trotz eines offiziellen Moratoriums der Obama-Regierung für diese hochgefährliche “Gain-of-Function”-Forschung (Forschung, die Viren künstlich gefährlicher macht), fanden die Wissenschaftler immer wieder Schlupflöcher. Es war ein Spiel mit dem Feuer – in einer rechtlichen Grauzone, durchgewunken von ahnungslosen oder ignoranten Bürokraten.
Während in den USA über Risiken debattiert wurde, tauschten amerikanische und chinesische Forscher munter Baupläne und genetische Sequenzen aus. E-Mails aus dem Jahr 2018 zeigen, wie der US-Forscher Baric über Mittelsmänner bei der Wuhan-Forscherin Shi nach unveröffentlichten Viren-Daten fragte. Die Antwort aus China: “Kein Problem.” Man teilte fröhlich die Ergebnisse von Experimenten, bei denen Viren-Bausteine ausgetauscht wurden. Der britisch-französische Virologe Simon Wain-Hobson nennt die Pläne der Forscher schlichtweg “verrückt”. Der Bioinformatik-Professor Steve Massey wird noch deutlicher: Die Forscher hätten die Prüfer mit Fachjargon “geblendet”, um ihre gefährlichen Experimente durchzuboxen. “Das ist ein Spiel mit dem Feuer”, so Massey.
Diese Dokumente beweisen vielleicht nicht den finalen, direkten Ausbruch aus dem Labor in Wuhan. Aber sie zeigen zweifelsfrei: Die Werkzeuge und Konzepte, um Coronaviren für den Menschen zur tödlichen Waffe zu machen, waren keine bloße Theorie. Sie wurden mit US-Steuergeldern erforscht, von Behörden geduldet und in einem internationalen Netzwerk – bis tief ins kommunistische China – in die Tat umgesetzt.
Vulkane, Ozean-Chaos — Eisbohrkerne aus Grönland
Cap Allon
Ein neuer Artikel in Science Advances simuliert, wie gewaltige Vulkanausbrüche wahrscheinlich dazu beigetragen haben, einige der starken Klimaschwankungen der Eiszeit auszulösen, indem sie die Atlantische Meridionale Umwälzströmung (AMOC) gestört hatten.
Die Autoren konzentrieren sich auf die Gletscherbedingungen, wenn das nordatlantische System in der Lage zu sein scheint, in zwei quasi-stabilen Modi zu agieren, einem wärmeren und einem kälteren, und gelegentlich zwischen diesen zu wechseln.
Grönländische Eiskerne zeichnen Dansgaard-Oeschger-Erwärmungsereignisse auf, schnelle Sprünge in der Größenordnung von 10 °C bis 15 °C über einen Zeitraum von ein oder zwei Jahrzehnten, die in keinem Zusammenhang mit dem CO₂-Gehalt stehen.
In ihrer Ensemble-Modellierung zeigen die Autoren, dass sehr große vulkanische Eruptionen am Äquator die AMOC je nach Hintergrundzustand des Systems zum Zusammenbruch oder zur Erholung bringen können und dass interne Variabilität den Übergang entweder unterstützen oder blockieren kann.
Nach der Darstellung in der Veröffentlichung kann das System aufgrund interner Störungen spontane Übergänge durchlaufen.
Die in der Studie getesteten Eruptionsgrößen sind extrem.
Das extremste Szenario sieht die Freisetzung von etwa 230 Tg Sulfataerosolen in die Stratosphäre vor, was in etwa mit den größten bekannten Eruptionen der VEI-Stufe 7 wie Tambora (1815) oder Samalas (1257) vergleichbar ist. Ereignisse dieser Größenordnung sind selten und treten laut Rekonstruktion etwa einmal alle tausend Jahre auf. Wenn das Ausmaß der Eruption geringer ist, lässt die Wirkung schnell nach. Bei Eruptionen der Größenordnung des Pinatubo (VEI 6) ist die modellierte Klimareaktion nicht mehr von normalen internen Schwankungen zu unterscheiden.
Die paläoklimatischen Aufzeichnungen sind voll von abrupten Klimaveränderungen, die durch Zirkulationsverschiebungen und interne Schwankungen verursacht wurden. Diese neue Studie fügt einen plausiblen Auslösemechanismus hinzu: große Eruptionen, die über „Aerosole = Abkühlung” hinausgehen.
Das Klimasystem war schon immer in der Lage, ohne menschliches Zutun scharfe, zustandsbedingte Veränderungen zu vollziehen.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Das fängt ja heiter an: CDU und „Grüne“ fetzen sich wegen Job-Sharing in Baden-Württemberg
Die Koalitionsgespräche haben noch gar nicht begonnen, da streiten „Grüne“ und CDU in Baden-Württemberg bereits um ihre Pfründe. Grund ist die Forderung der Union nach einem Job-Sharing im Amt des Ministerpräsidenten. Der Streit eskaliert – Ökosozialist Cem Özdemir wies den CDU-Vorstoß für eine Rotation als „Quatsch“ scharf zurück.
Nach dem äußerst knappen Wahlausgang vom Sonntag und vor dem Hintergrund der diskutierten Ämterteilung gehen „Grüne“ und CDU im Südwesten gereizt aufeinander los. Die Union greift Ökosozialist Cem Özdemir dabei frontal und persönlich an. „Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und merkte bissig an: „Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech.“
Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch seiner Partei unterstrichen und Vorschläge aus der CDU, sich die Macht in der Villa Reitzenstein (Amtssitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten) zu teilen, scharf zurückgewiesen. Unter anderm Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte ins Gespräch gebracht, dass Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sich jeweils für zweieinhalb Jahre als Regierungschefs abwechseln sollten – was der CDU mit Blick auf die reguläre Landtagswahl in fünf Jahren einen Vorteil verschaffen würde (Stichwort Amtsbonus).
Hintergrund ist: Die „Grünen“ haben zwar mit etwa 25.000 Wählerstimmen die Landtagswahl am 8.März knapp vor der Union für sich entschieden, beide Parteien kommen aber auf jeweils 56 Sitze im Landesparlament.
Auch wenn es „nur eine Stimme mehr“ gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir trotzig. Das sei Tradition, man werde keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art“, so der Ökosozialist.
CDU-Landesgeneralsekretär Vogt hielt dem entgegen, dass Özdemir damit der eigenen „grünen“ Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt“, erinnerte Vogt und stichelte: „So viel zur Tradition des Herrn Özdemir.“
Zugleich bestreitet die CDU, dass es bereits Vorgespräche mit den „Grünen“ über eine Koalition geben. Vogt: „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.“
Özdemir hatte zuvor behauptet, man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Erörterungen führen werde.
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„Bamberg tut weh“: Söder redet sich das CSU-Kommunalwahl-Ergebnis dennoch schön
CSU-Chef Markus Söder hat den Ausgang der Kommunalwahl in Bayern am 8. März allen Ernstes als Erfolg für die vielerorts abgewatschten Christsozialen gewertet. „Wir sind klar die Nummer eins“, sagte Söder. Die CSU werde weiter eine große Zahl der Landräte stellen. „Bamberg tut weh“, räumte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf das Ausscheiden seiner früheren Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) bereits im ersten Wahlgang ein. In der oberfränkischen Bischofsstadt machen „Grüne“ und SPD die Stichwahl nun unter sich aus.
Als „besonders schön“ betrachtet Söder das CSU-Ergebnis in seiner Heimatstadt Nürnberg, wo Amtsinhaber Marcus König es doch noch in die Stichwahl schaffte. „Ärgerlich“ nannte Söder den Wahlausgang in München, wo CSU-Kandidat Clemens Baumgärtner die OB-Stichwahl verpasst hat.
Die AfD holte ihre besten Ergebnisse bei den Landratswahlen in Günzburg und Dingolfing Landau mit 24,2 und 18,3 Prozent. In den kreisfreien Städten ist die Partei in Schweinfurt mit 16,2 Prozent am stärksten.
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Narrengold: Die Kunst des Diebstahls und die Privatisierung der Präsidentschaft
Von John und Nisha Whitehead
„Donald Trump hat einen Eid geschworen, dem amerikanischen Volk zu dienen. Stattdessen hat er sich darauf konzentriert, die Präsidentschaft zu nutzen, um sich selbst zu bereichern … Präsident Trump war nie ein Mann, der gefragt hat, was er für sein Land tun kann. In seiner zweiten Amtszeit testet er, wie schon in seiner ersten, stattdessen die Grenzen dessen aus, was sein Land für ihn tun kann.“ – New York Times Editorial Board
In seiner Rede zur Lage der Nation erklärte Präsident Trump, dass Amerika in ein „goldenes Zeitalter“ eintrete. Golden für wen?
Für einen Präsidenten, der in einer von den Steuerzahlern finanzierten Villa luxuriös lebt, auf Kosten der Steuerzahler zu Wochenend-Golfausflügen jettet und Bedenken hinsichtlich der „Bezahlbarkeit“ als Fake News abtut, mag das Leben tatsächlich vergoldet sein.
Für den Rest des Landes ist es jedoch nur Scheingold.
Fast sechs von zehn Amerikanern sagen, dass es dem Land heute schlechter geht als vor einem Jahr. Lebensmittel kosten mehr. Versorgungsleistungen kosten mehr. Wohnen kostet mehr.
Für Millionen von Familien ist dies kein goldenes Zeitalter.
Es ist eine schmerzhafte Lektion in imperialer Wirtschaft: Die Milliardärsklasse lebt im Überfluss, während „wir, das Volk” aufgefordert werden, sparsam zu leben.
Trump arbeitet nicht daran, Amerika wieder groß zu machen. Er arbeitet daran, seinen Reichtum zu vergrößern, seine Investitionen zu schützen und auf Kosten der Steuerzahler in vergoldetem Komfort zu regieren.
Als Kandidat versprach Trump, „den Sumpf trockenzulegen”.
Stattdessen wurde der Sumpf privatisiert.
Wenn es um den wahren Zustand unserer Nation geht, täten die Amerikaner gut daran, nicht nur zu untersuchen, was die Trump-Regierung erreicht – oder nicht erreicht – hat, sondern auch, wer davon profitiert hat.
Das höchste öffentliche Amt des Landes ist für Donald Trump & Co. zu einer persönlichen Einnahmequelle geworden – ein Mittel zur privaten Bereicherung, das Zugang, Einfluss und öffentliche Vermögenswerte zu Geld macht, während die Öffentlichkeit die Rechnung bezahlt.
Die Präsidentschaft zu monetarisieren bedeutet, öffentliche Macht als Eigentum zu behandeln – als etwas, das vermietet, genutzt und für private Zwecke ausgebeutet werden kann.
So betrügt man eine Nation.
Der Mann, der einst seinen Namen für das von einem Ghostwriter verfasste Buch „The Art of the Deal“ hergab, schreibt nun ein weitaus lehrreicheres Handbuch: „The Art of the Steal“ – eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, wie man eine konstitutionelle Republik in eine persönliche Marke verwandelt.
Macht zieht Betrüger und Schwindler an. Das war schon immer so. Aber noch nie wurde der Betrug so offen institutionalisiert.
Ein Jahr nach dem gescheiterten DOGE-Projekt der Trump-Regierung – das von Elon Musk geleitete „Department of Government Efficiency” versprach, Verschwendung zu beseitigen, aber die Bundesregierung gab am Ende deutlich mehr aus als die magere Summe, die DOGE angeblich einsparen wollte – müssen „wir, das Volk” die tatsächlichen Kosten tragen.
Während die Amerikaner mit steigenden Lebensmittelpreisen, steigenden Versorgungskosten und wirtschaftlicher Instabilität zu kämpfen haben, hat das Weiße Haus einen Bereich des Wachstums perfektioniert: persönliche Bereicherung und private Vermögensbildung.
Laut der Redaktion der New York Times „hat Trump das Amt des Präsidenten genutzt, um mindestens 1,4 Milliarden Dollar zu verdienen. Wir wissen, dass diese Zahl zu niedrig angesetzt ist, da ein Teil seiner Gewinne der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Und sie wachsen weiter.”
Das ist kein geschicktes Geschäftsgebaren. Das ist Korruption.
„Im Laufe der Geschichte der Nation haben Präsidenten beider Parteien darauf geachtet, auch nur den Anschein zu vermeiden, aus dem öffentlichen Dienst Profit zu schlagen. Dieser Präsident drückt amerikanische Unternehmen fröhlich aus, stellt Geschenke ausländischer Regierungen zur Schau und feiert das rasante Wachstum seines eigenen Vermögens“, schließt die New York Times. „Insgesamt hat Herr Trump durch seine Rückkehr ins Präsidentenamt einen Gewinn in Höhe des 16.822-fachen des mittleren US-Haushaltseinkommens erzielt.“
Betrachten Sie nur die Einträge im Hauptbuch dieser Regierung.
Persönliche Luxusausgaben und Prestigeprojekte:
400 Millionen Dollar und mehr für einen Ballsaal im Weißen Haus, finanziert von Großkonzernen, deren regulatorische Zukunft direkt in den Händen des Präsidenten liegt.
70 Millionen Dollar für einen Luxusjet mit privatem Schlafzimmer, damit DHS-Sekretärin Kristi Noem bequem mit ihrem angeblichen Partner herumfliegen kann.
28 Millionen Dollar für eine Amazon-Dokumentation über Melania Trump.
Dutzende Millionen Dollar für Trumps Wochenend-Golfausflüge nach Mar-a-Lago, einschließlich der Kosten, die er den amerikanischen Steuerzahlern für die Unterbringung des Secret Service in dem Resort in Rechnung stellt.
Politische Entscheidungen, die Einnahmen oder Einfluss generieren:
Milliarden an versteckten Steuern, getarnt als „Notfall”-Zolleinnahmen, die vom amerikanischen Volk bezahlt werden. Laut NPR nimmt die Bundesregierung derzeit monatlich rund 30 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen ein – weit mehr als vor Trumps Amtsantritt an Importsteuern eingenommen wurde –, die größtenteils von amerikanischen Verbrauchern bezahlt werden. Wenn Trump also versucht, den Amerikanern die Idee zu verkaufen, dass Zölle letztendlich die Einkommenssteuern ersetzen könnten – ein klarer Versuch, das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik zu kippen –, dann glauben Sie ihm nicht. Das ist nur ein weiterer Versuch, Geld zu scheffeln.
Eine Beteiligung der Steuerzahler in Höhe von 10 Milliarden Dollar an einem privatisierten Friedensrat, der von Trump auf unbegrenzte Zeit geschaffen und kontrolliert wird, ohne echte Aufsicht oder Rechenschaftspflicht.
230 Millionen Dollar Schadenersatz, die Trump nach eigenen Angaben aufgrund von Ermittlungen wegen seines früheren Fehlverhaltens zustehen.
Weitere 10 Milliarden Dollar Schadenersatz, die Trump nach eigenen Angaben zustehen, nachdem ein Auftragnehmer der Steuerbehörde IRS wegen der Weitergabe seiner Steuerdaten verurteilt wurde.
Millionen an Markenrechten und Lizenzgebühren, die mit Trumps Namen auf öffentlichen Infrastrukturen verbunden sind. Wie der Markenrechtsanwalt Josh Gerben bemerkt: „Dieser Schritt wirft ungewöhnliche Fragen über die Schnittstelle zwischen öffentlicher Infrastruktur und privatem Markenbesitz auf. Zwar wurden schon immer Wahrzeichen nach Präsidenten und Amtsträgern benannt, aber noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat das Privatunternehmen eines amtierenden Präsidenten im Voraus Markenrechte für eine solche Benennung beantragt.“
Mindestens 23 Millionen Dollar aus der Lizenzierung von Trumps Namen im Ausland seit seiner Wiederwahl.
4 Milliarden Dollar flossen im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit in die Kassen der Familie Trump, darunter 867 Millionen Dollar aus Kryptowährungsgeschäften.
Öffentliche Gelder wurden an private Verbündete umgeleitet und für die Ausweitung der Strafverfolgung verwendet:
128 Millionen Dollar für ein ICE-Lagerhaus, das drei Jahre zuvor für 29 Millionen Dollar gekauft worden war – ein Aufschlag von 100 Millionen Dollar, von dem ein von Russland unterstütztes Unternehmen profitierte.
15 Millionen Dollar, die für die Ernährung hungernder Kinder weltweit vorgesehen waren, wurden stattdessen für die Sicherheitsvorkehrungen von OMB-Direktor Russell Vought beschlagnahmt.
51 Milliarden Dollar an Steuern, die Amazon, Alphabet, Meta und Tesla im Jahr 2025 nach Erhalt eines Steuersatzes von 4,9 % nicht gezahlt haben.
Ein Regierungsvertrag im Wert von 10 Milliarden Dollar zwischen der Armee und Palantir, gegründet von Trump-Anhänger Peter Thiel.
Ausländische Verflechtungen und Geschenke:
Ein 400 Millionen Dollar teures Luxusflugzeug der katarischen Regierung, das auf Kosten der Steuerzahler für Trumps offizielle Nutzung als Air Force One umgerüstet wird und das er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mitnehmen will.
Hunderte Millionen Dollar mehr von Investoren mit Verbindungen zu ausländischen Regierungen, die durch den Kauf der Kryptowährungsunternehmen der Familie Trump Zugang erhalten.
Dies sind keine Einzelfälle. Sie zeigen ein Muster.
Sie sprechen für den Plan, mit dem Trump seine Zeit im Weißen Haus zu Geld gemacht hat.
Die Gründerväter haben genau diese Gefahr vorausgesehen: einen Präsidenten, der versucht ist, öffentliches Vertrauen in privaten Profit umzuwandeln. Die Klauseln der Verfassung zu ausländischen und inländischen Vergütungen sollten verhindern, dass ein Präsident von seinem Amt profitiert.
Die Verfasser der Verfassung haben dies ausdrücklich festgelegt. Die Klauseln zu ausländischen Bezügen verbieten es jedem Amtsträger auf Bundesebene, ohne Zustimmung des Kongresses Geschenke, Bezüge, Ämter oder Titel von einem ausländischen Staat anzunehmen.
Ein Bezug ist nicht nur eine Bestechung. Es handelt sich um jeden Gewinn, Vorteil oder Nutzen, der aus dem Amt gezogen wird.
Das Verbot besteht aus einem Grund: um zu verhindern, dass ausländische Mächte Einfluss auf amerikanische Entscheidungsprozesse kaufen.
Da der Kongress nicht bereit ist, die Verfassung durchzusetzen, und die Gerichte nur langsam eingreifen, haben diese Schutzmaßnahmen an Wirkung verloren.
„Noch nie in unserer Geschichte hat ein Präsident sein Amt angetreten und gleichzeitig die Gefahr bestanden, dass er die nationalen Interessen Amerikas zugunsten seiner persönlichen finanziellen Interessen schädigt“, schlussfolgerte die Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington. „Trotz Trumps Bemühungen, Transparenz zu vermeiden, zeigen öffentlich zugängliche Aufzeichnungen eine Vielzahl von Verstößen gegen die Emoluments Clause während seiner Amtszeit, was zu einem Ausmaß an Korruption geführt hat, das in der amerikanischen Geschichte beispiellos ist.“
Durch die Fortführung privater Unternehmungen während seiner Amtszeit, darunter seine Kryptounternehmen, die Beherbergung ausländischer Würdenträger in Immobilien der Marke Trump, die Verfolgung von Kryptounternehmen und die angebliche Annahme extravaganter Geschenke von ausländischen Regierungen, hat Trump dringende ethische und rechtliche Bedenken hinsichtlich Selbstbereicherung, Korruption und Hinterzimmerabsprachen geweckt, durch die ausländische und inländische Regierungen Geld in Trumps persönliche Kassen leiten können.
Das Brennan Center kommt zu dem Schluss: „Nicht einmal die berüchtigtsten Korruptionsskandale in der amerikanischen Geschichte können es in Bezug auf den Gesamtbetrag in Dollar mit Trumps Profitgier aufnehmen.“
Es ist schwer zu sagen, was schlimmer ist: eine Kleptokratie – eine Regierung von Dieben – oder eine Kakistokratie – eine Regierung der Schlechtesten.
Zunehmend scheinen wir beides zu haben.
Und hier wird die Gefahr deutlich.
Wenn ein Präsident ein öffentliches Amt zu einer Quelle persönlicher Einnahmen macht, hört Korruption nicht bei der Bereicherung auf. Sie breitet sich aus.
Sie breitet sich im Justizministerium aus.
Sie breitet sich in den Gerichten aus.
Sie breitet sich in der Strafverfolgung aus.
Sie breitet sich in genau den Mechanismen aus, die die Macht zur Rechenschaft ziehen sollen.
Anstatt sich durch die Rechtsstaatlichkeit einschränken zu lassen, verhält sich diese Regierung zunehmend so, als ob das Gesetz dazu da wäre, ihr zu dienen.
Ein Rechtssystem für Verbündete und Investoren. Ein anderes für alle anderen.
Zum Beispiel will Präsident Trump, dass sein eigenes Justizministerium die amerikanischen Steuerzahler dazu verpflichtet, ihm 230 Millionen Dollar Schadenersatz für die FBI-Ermittlungen wegen seines angeblichen früheren Fehlverhaltens zu zahlen.
Wenn der Präsident versucht, das Justizministerium zu nutzen, um seine eigenen finanziellen Beschwerden zu verfolgen, verschwindet die Grenze zwischen öffentlicher Pflicht und privatem Interesse.
Der Journalist David D. Kirkpatrick hat berechnet, dass Donald Trump und seine unmittelbare Familie während seiner Zeit im Weißen Haus mehr als 3,4 Milliarden Dollar verdient haben, darunter allein mehr als 2,3 Milliarden Dollar aus verschiedenen Kryptowährungsgeschäften.
Im Mai 2025 wurde Trump beschuldigt, Zugang verkauft zu haben, um persönlichen Reichtum anzuhäufen, als er eine private Veranstaltung für 220 Krypto-Investoren veranstaltete, die sich in seine Meme-Coin eingekauft hatten. Nachrichtenberichten zufolge gaben die Käufer insgesamt etwa 148 Millionen Dollar für die Coin und damit verbundene Vergünstigungen aus, wobei einige 1,8 Millionen Dollar für die Teilnahme ausgaben.
So wird der Zugang zur Macht an den Meistbietenden verkauft.
Der durchschnittliche Amerikaner wartet. Die Reichen zahlen.
Die neuen Enthüllungen aus den Epstein-Akten unterstreichen nur, wie tief die Monetarisierung des Zugangs die Kultur der Macht durchdrungen hat. Jahrelang bewegten sich wohlhabende und politisch vernetzte Persönlichkeiten in einem Schattennetzwerk, in dem die Nähe zu Einflussreichen offenbar Schutz, Schweigen oder beides erkaufen konnte.
Diese Kultur verschwindet nicht, wenn ein Skandal abklingt. Sie sickert in Institutionen ein. Sie normalisiert die Vorstellung, dass Einfluss gekauft und Konsequenzen vermieden werden können.
Gemessen an dieser Realität klingt Thomas Jeffersons Warnung, die Regierung „mit den Ketten der Verfassung“ zu fesseln, fast schon kurios.
Was nützt eine Verfassung, wenn diejenigen, die geschworen haben, sie zu wahren, sie als optional betrachten?
Es wird immer schwieriger, so zu tun, als hätten wir es noch mit einer funktionierenden Republik zu tun.
Stattdessen haben wir eine Regierung, die Loyalität belohnt, Dissens bestraft und öffentliche Macht als Privateigentum behandelt.
Das amerikanische Regierungssystem wurde als Verfassungsvertrag konzipiert: Die Macht wird delegiert, begrenzt und durch Gesetze eingeschränkt.
Was wir derzeit erleben, ist eine transaktionale Regierungsführung: Zugang wird gehandelt, Gefälligkeiten werden ausgetauscht, Loyalität wird belohnt und Politik wird wie ein Geschäftsabschluss verhandelt.
Diese Pay-to-Play-Kultur durchdringt mittlerweile die höchsten Ebenen der Macht.
Das Gesetz über ausländische Geschenke und Auszeichnungen verbietet es dem Präsidenten und Bundesbeamten, Geschenke im Wert von mehr als 480 Dollar von ausländischen Regierungen anzunehmen (es sei denn, sie werden im Namen der Vereinigten Staaten angenommen – was bedeutet, dass sie dann dem amerikanischen Volk gehören – oder vom Beamten gekauft). Dennoch haben Ermittler des Kongresses bereits mehr als hundert ausländische Geschenke an Trump und seine Familie dokumentiert, die monatelang unter Verstoß gegen die Offenlegungsvorschriften nicht gemeldet wurden.
Zu den öffentlich gemeldeten Geschenken, mit denen Präsident Trump von ausländischen Regierungen und politisch vernetzten ausländischen Unternehmen überhäuft wurde, gehören: eine goldene Krone, eine Rolex-Tischuhr und ein personalisierter Goldbarren von einem Kilogramm im Wert von 130.000 Dollar sowie eine 400 Millionen Dollar teure Luxus-Boeing 747.
Dies sind keine Zeichen der Diplomatie, sondern Investitionen in Einfluss.
Richard Painter, ehemaliger Chef-Ethikberater von Präsident George W. Bush im Weißen Haus, erklärt: „In den Vereinigten Staaten ist es verfassungswidrig, wenn der Präsident oder eine andere Person in einer Machtposition etwas von Wert von einer ausländischen Regierung annimmt. Das ist verfassungswidrig. Wenn das Geschenk jedoch von einem ausländischen Unternehmen oder einer privaten Interessengruppe stammt, ist es gemäß der Vergütungsklausel der Verfassung technisch gesehen nicht verboten. Dennoch ist es ein sehr, sehr gefährlicher Präzedenzfall, dass ausländische Interessen dem Präsidenten Geschenke machen können und dann Zugeständnisse bei Zöllen oder anderen Dingen erhalten.“
In vielen Fällen wurden diese Geschenke dem Außenministerium nicht gemeldet und kamen erst durch Untersuchungen des Repräsentantenhauses und Berichte von Aufsichtsbehörden ans Licht – sie wurden der Öffentlichkeit und dem Kongress bis nachträglich verheimlicht.
Diese Geheimhaltung war kein Zufall. Sie war strategisch.
Bundesverträge, Regulierungsentscheidungen und diplomatische Annäherungsversuche scheinen zunehmend mit den Interessen derjenigen korreliert zu sein, die die Geschenke machen. Eine wachsende Zahl von in- und ausländischen Wirtschaftsinteressen scheint eine Vorzugsbehandlung durch Behörden zu erhalten, deren Regulierungsentscheidungen verdächtig mit Trumps persönlichen Geschäftsabschlüssen hinter den Kulissen übereinstimmen.
Diese Quid-pro-quo-Regierung – privater Profit im Austausch gegen öffentliche Politik – hat nichts mit republikanischer Selbstverwaltung zu tun. Sie ähnelt eher einer Schutzgelderpressung, bei der die Mächtigen Gefälligkeiten nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern zum persönlichen Vorteil austauschen – und Zugang und Immunität für diejenigen käuflich sind, die bereit sind, dafür zu zahlen.
Leider hört die Korruption damit nicht auf.
Die Begnadigung durch den Präsidenten – eigentlich als Schutz vor Ungerechtigkeit gedacht – ist zu einem Belohnungssystem geworden.
Während seiner ersten Amtszeit hat Trump 238 Begnadigungen und Strafmilderungen ausgesprochen. Ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtszeit hat er fast 2.000 Begnadigungen ausgesprochen.
Wer profitiert davon? Politische Loyalisten. Spender. Mitarbeiter. Finanzkriminelle. Diejenigen, die sich als nützlich erwiesen haben.
Ein Bericht des Kongresses ergab, dass Trumps Begnadigungen es verurteilten Betrügern und Wirtschaftskriminellen ermöglicht haben, mehr als 1,3 Milliarden Dollar an Entschädigungen und Strafen zu vermeiden – Geld, das den Opfern und Steuerzahlern zusteht.
Mit anderen Worten: Die Begnadigungsbefugnis wurde genutzt, um gestohlene Vermögenswerte an die Personen zurückzugeben, die sie gestohlen haben.
Das ist keine Gnade. Das ist Schutzgelderpressung.
Hier werden keine Justizirrtümer korrigiert, sondern Schutzgelder gezahlt, Signale an zukünftige Mitarbeiter: Tut, was wir von euch verlangen, und wir kümmern uns um euch.
Die Ähnlichkeit mit einem Kartell wird immer offensichtlicher.
Die US-Regierung entwickelt sich rasch zu einem eigennützigen Geldwäscheunternehmen, das sich als legitime Autorität tarnt.
Wie die Redaktion der New York Times feststellte:
„Eine Regierung, deren Führer sich bereichern, mag sich zwar weiterhin als Republik bezeichnen und den Anschein wahren, aber wenn das Ziel der Regierung vom Gemeinwohl zum privaten Gewinn wechselt, wird ihre Verfassung zu einer leeren Hülle. Die Regierung ist nicht mehr für das Volk da. Die Gier korrumpiert nach und nach die Arbeit der Regierung, da Beamte die Anhäufung von persönlichem Reichtum erleichtern. Schlimmer noch, eine solche Regierung korrumpiert die Menschen, die unter ihrer Herrschaft leben… Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, in diese zynische Spirale zu geraten, da Trump die Institutionen der Regierung für seinen persönlichen Vorteil aushöhlt.“
Die Entscheidung, vor der wir stehen, ist nicht parteipolitischer Natur. Sie ist verfassungsrechtlicher Natur.
Eine Republik kann nicht überleben, wenn öffentliche Ämter zu Privateigentum werden.
Eine Verfassung kann die Macht nicht einschränken, wenn diejenigen, die geschworen haben, sie zu wahren, sie als optional betrachten.
Wenn Loyalität belohnt, Dissens bestraft und Reichtum durch die Maschinerie der Regierung nach oben transferiert wird, erleben wir nicht mehr Politik wie gewohnt.
Wir erleben die Aushöhlung einer konstitutionellen Republik.
Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Pendant The Erik Blair Diaries deutlich mache, ist dies der Weg, auf dem Republiken untergehen.
Nicht durch einen einzigen dramatischen Zusammenbruch, sondern durch die stetige Umwandlung von öffentlichem Vertrauen in privaten Gewinn.
Wenn wir zulassen, dass die Präsidentschaft zu einem Profitcenter wird, wird die Verfassung zur reinen Fassade. Und „wir, das Volk” werden zu Untertanen.
Es ist an der Zeit, unsere Rolle als ultimative Kontrollinstanz der Regierungsmacht zurückzugewinnen.
Es ist an der Zeit, den Sumpf trockenzulegen.
Schockvideo aus NYC: Jeder ist willkommen, wettert der Linke – dann wirft ein Islamist eine Bombe
Die Aufnahmen gehen viral: Sie entblößen den Wahnsinn der woken Linken bis auf die Knochen und beweisen die islamistische Gefahr für den Westen. Am 7. März protestierte eine kleine Gruppe Menschen vor der Bürgermeister-Residenz in New York City gegen die Islamisierung. Ein Video zeigt einen linken Gegendemonstranten, der Willkommensfloskeln schmettert – bis ein islamistischer Terrorist hinter ihm auftaucht und eine Bombe an ihm vorbeiwirft.
Der islamische Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat nicht nur Fürsprecher: Am Samstag kam es vor seiner Residenz zu einer Demonstration gegen die Islamisierung. Doch es waren nicht die vom Mainstream als rechtsradikal geframeten Protestler, die die Situation eskalieren ließen.
Wie so oft kam es zu einem lautstarken Gegenprotest, bei dem Linke und Mohammedaner gemeinsam gegen die Demonstranten wetterten. Ein Weißer mittleren Alters stellte sich mit Megafon vor eine Kamera und plärrte gerade in Richtung der Islamkritiker:
“Ihr lebt nicht in New York. Ihr kommt nach New York, um Leuten zu sagen, wer nach New York gehört und wer nicht. Wir sind geboren, ich bin geboren und aufgewachsen in New York, und wir wollen, dass alle hier in New York bleiben! Du kannst nicht von außerhalb kommen und allen anderen sagen –”
In dem Moment stieß ein junger Migrant den Mann grob beiseite und schleuderte einen Sprengsatz über ihn hinweg. Die Bombe sollte die islamkritischen Demonstranten treffen. Glücklicherweise detonierte sie nicht; Zeugen berichten lediglich von Rauch und Flammen, die jedoch erloschen, als der Sprengsatz auf dem Bürgersteig landete.
Der Täter war nicht allein. Wie sich herausstellte, erschienen gleich zwei Migranten zu dem Protest (Berichten zufolge waren sie aus Pennsylvania angereist), die sich laut eigener Aussage vom Islamischen Staat „inspirieren“ ließen: Emir Balat (18) und Ibrahim Kayumi (19) befinden sich nun in Haft. Weitere Aufnahmen zeigen, wie Balat nach seinem ersten Angriff auf die Demonstranten einen weiteren Sprengsatz, den Kayumi ihm gegeben hatte, zündete und ihn in Richtung herbeistürmender Polizisten warf. Glücklicherweise ging auch diese Bombe nicht hoch.
Die Polizei stieß später in einem Fahrzeug auf einen dritten improvisierten Sprengsatz.
Balat und Kayumi wird unter anderem vorgeworfen, einer ausländischen terroristischen Vereinigung materielle Unterstützung geleistet und eine Massenvernichtungswaffe eingesetzt zu haben. „Balat und Kayumi wollten durch diesen mutmaßlichen Terroranschlag im Hinterhof eines gewählten Stadtbeamten Angst und massives Leid schüren“, kommentierte James Barnacle, Leiter des New Yorker Büros des FBI, auf einer Pressekonferenz. Mamdani und seine Ehefrau waren zum Zeitpunkt des Protests allerdings nicht vor Ort.
Kayumi und Balat beriefen sich später beide auf den IS. Beamte fragten Balat, ob er etwas Ähnliches wie den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon 2013 geplant habe, bei dem drei Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden. „Nein, etwas noch Größeres“, soll Balat laut Anklage geantwortet haben.
Justizministerin Pam Bondi veröffentlichte auf X: “Wir haben Anklage gegen die beiden mutmaßlichen, vom IS inspirierten Terroristen erhoben, die versucht haben, einen Bombenanschlag auf eine Demonstration in New York City zu verüben. Wir werden nicht zulassen, dass die verhängnisvolle, antiamerikanische Ideologie des IS unser Land bedroht. Unsere Strafverfolgungsbehörden bleiben wachsam.”
Mamdani selbst schob den Anschlag in einem Statement derweil zuvorderst auf Islamophobie und “white supremacy”: Problematisch sind demnach nicht bombenwerfende Islamisten, sondern demonstrierende Islamkritiker.
Auch der linke New Yorker Politiker Brad Lander fabulierte wahrheitswidrig auf X: “Wir sind froh zu wissen, dass unser Bürgermeister und unsere First Lady in Sicherheit sind, aber entsetzt über die beunruhigende Gewaltdrohung vor ihrer Residenz. Solche abscheulichen Demonstrationen von Islamophobie werden in unserer Stadt niemals toleriert.”
Der Mainstream berichtete vielfach so irreführend, dass man bei oberflächlicher Schlagzeilenlektüre tatsächlich meinen könnte, es wären die Islamkritiker gewesen, die Sprengsätze warfen, und nicht die Islamistenfreunde. Zumindest haben letztere bewiesen, dass der Protest vor Mamdanis Residenz mehr als berechtigt war. Man kann nur dankbar sein, dass die Bomben nicht detoniert sind.
Vom Musterländle zur woke-broken Sorgenregion: Wie „Grüne“ und CDU Baden-Württemberg heruntergewirtschaftet haben!
Das „Auto der Zukunft“ werde aus Baden-Württemberg kommen, tönte der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Cem Özdemir („Grüne“) am Abend der Landtagswahl. Vielleicht meinte der Ökosozialist, der sich gerne rühmt, als E-Biker einen Bosch-Motor zu fahren, das Lastenfahrrad der Zukunft?
Fakt ist: „Grüne“ und CDU haben den Südwesten, einst die Technologieschmiede der Nation, in 15 Jahren so heruntergewirtschaftet, dass manche bereits von der Autoregion rund um Stuttgart als dem „deutschen Detroit“ sprechen. Eine absehbare Neuauflage von „Grün“-Schwarz, daran dürfte kaum ein Zweifel bestehen, würde dem einstigen „Musterländle der Fleißigen“ endgültig den woke-broken Todesstoß versetzen.
Job-Kahlschlag im Speckgürtel
Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 40.000 Menschen in Baden-Württemberg ihre Jobs in der Automobilbranche, dem Rückgrat der Wirtschaft im Südwesten, verloren. Und der Stellenabbau beschleunigt sich rasant: Für das Jahr 2026 drohen weitere Zehntausende Arbeitsplatzverluste. Epizentrum dieses schleichenden Niedergangs ist Stuttgart und sein Speckgürtel, Heimat von internationalen Weltunternehmen.
Einer der Hauptgründe für den Niedergang (nicht alles lässt sich auf die schwierige Weltmarktlage schieben) ist das maßgeblich von den „Grünen“ betriebene und von Ideologie getriggerte Verbrennerverbot. Das über Jahrzehnte erfolgreiche Geschäftsmodell der deutschen Autoindustrie wurde praktisch über Nacht außer Kraft gesetzt. Die erhoffte Transformation in die Elektromobilität scheiterte am Markt.
Vor allem Zulieferer wie Bosch sind vom Job-Kahlschlag betroffen. Das Vorzeigeunternehmen mit Schwerpunkt in der Region Stuttgart plant bis 2030, rund 13.000 Stellen zu streichen. In manchen Berichten ist sogar von 22.000 gefährdeten Jobs – überwiegend in Baden-Württemberg – die Rede.
Deutschlands bekanntester Stern, Mercedes-Benz, will laut Medienberichten bis zu 30.000 Stellen weltweit abbauen – viele davon in Stuttgart.
Die Sportwagenschmiede Porsche plant in den nächsten Jahren den Abbau von rund 2.000 Stellen. Betroffen sind insbesondere die Standorte Stuttgart-Zuffenhausen und das Entwicklungszentrum in Weissach.
ZF in Friedrichshafen (u.a. Antriebs- und Fahrwerkstechnik) hat bis 2028 den Abbau von 14.000 Stellen angekündigt.
Angst vor einem „deutschen Detroit“
Kürzungen, Anpassungen, Entlassungen wohin man schaut. Das eigentlich Alarmierende daran ist: Es wird nur abgebaut, es kommt nichts Neues hinzu. Neue Fabriken entstehen im Ausland – etwa in Ungarn, der Türkei oder in China.
Prognosen deuten darauf hin, dass die Entlassungswelle und die Deindustrialisierung weitergehen.
In der Region Stuttgart geht die Sorge vor einem „deutschen Detroit“ um. Erinnerungen an den Niedergang der einst so mächtigen „Motor City“ werden wach. War Detroit in den 50er und 60er noch der absolute Nabel der automobilen Welt, so erlebte die Stadt im Norden der USA, in der Henry Ford sein erstes Werk gründete, später einen beispiellosen Niedergang.
A propos Stuttgart: Die Landeshauptstadt, wo die „Grünen“ acht Jahre lang den Oberbürgermeister stellten, ist nicht zuletzt infolge massiver Einbrüche bei der Gewerbesteuer praktisch pleite. Im Haushalt klafft ein Loch von rund 800 Millionen Euro, die Rücklagen sind aufgebraucht und die Steuereinnahmen sinken weiter.
Mit Blick auf das Wahlergebnis vom Sonntag lautet der neueste Polit-Kalauer im Ländle: „Wir können alles. Außer wählen.“
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Studie: Windrad-Irrsinn zerstört Immobilienwerte – Hohe Wertverluste
Der massive Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland führt in der Nähe von Wohngebieten zu erheblichen Wertverlusten bei Immobilien. Während Eigenheimbesitzer quasi durch die Hintertür enteignet werden, machen die Profiteure des Windrad-Irrsinns richtig Kasse – auf Steuerzahlerkosten!
Eine umfangreiche Studie des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung belegt laut „Welt“: Häuser im Umkreis von nur einem Kilometer zu Windrädern verlieren im Schnitt mehr als sieben Prozent ihres Wertes. In ländlichen Regionen und bei älteren Gebäuden kann der Verlust sogar auf bis zu 23 Prozent ansteigen. Das entspricht schnell mehreren Zehntausend bis über hunderttausend Euro pro Objekt – Vermögen, das viele Familien über Generationen aufgebaut haben. Ausgewertet wurden knapp drei Millionen Immobilienangebote.
Der Grund für den Wertverlust liegt auf der Hand: Die riesigen, rotierenden Monster stören massiv. Ständiger auch tieffrequenter Lärm, pulsierender und nachweislich gesundheitsschädlicher Infraschall, Schattenwurf, Eiswurf sowie die zerstörte Idylle durch monströse Sichtachsen machen ganze Wohnlagen unattraktiv. Die Lebensqualität nimmt signifikant ab, ein Wiederverkauf der Immobilie ist – wenn überhaupt – oft nur mit deutlichem Preisnachlass möglich.
Folge: Während Windpark-Betreiber, Grundstücksverpächter und Investoren durch Subventionen und garantierte Einspeisevergütungen satt abkassieren, haben die Anwohner das Nachsehen.
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Russische Gaslieferungen – Moskau dreht den Spieß um
Von Peter Haisenko
Der Überfall Israels und der USA auf den Iran hat die Lage am internationalen Gasmarkt verändert. Die Golfstaaten können nicht liefern. Die Preise explodieren und die Gasspeicher der BRD sind fast leer. Die EU hat verboten vom 1. November 2027 an Gas aus Russland zu beziehen. Warum sollte Moskau bis dahin weiter Gas liefern?
Die Arroganz der EU gegenüber Russland ist selbstmörderisch. Glauben die EU-Diktatoren ernsthaft, Russland wäre darauf angewiesen, Gas nach Europa zu verkaufen? Vor allem Flüssiggas? Glauben die wirklich, Russland würde wie ein braver Hund stillhalten, bis das Embargo aktiviert wird? So ähnlich, wie die wohl annehmen, Russland würde tatenlos zusehen, bis Europa und natürlich die BRD ihre Kriegsfähigkeit gegen Russland erreicht hat? Und nein, Russland wird die EU nicht militärisch angreifen. Das ist unnötig, denn Moskau hat andere Möglichkeiten, die gewaltfrei und erheblich effektiver sind.