Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!

AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!

AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!

Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbaren Erfolg!

Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.

Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nicht einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert.

Die Staatsregierung musste auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/4191, Drs. 19/3592) einräumen, dass sie keine einzige  Bürokratieerleichterung benennen kann, die auf die Tätigkeit des Bürokratiebeauftragten oder des Bayerischen Normenkontrollrat zurückzuführen ist. Beide Institutionen beschäftigen zusammen 14 Mitarbeiter, deren Gehaltskosten sich allein im Jahr 2024 auf rund 909.000 Euro beliefen.

Darüber hinaus gibt es nach Feststellungen der AfD-Landtagsfraktion undurchsichtige Haushaltsansätze wie die Ausgaben für einen „modernen Staat und Bürokratieabbau“ in Höhe von 250.000 Euro jährlich, ohne nachvollziehbaren Nutzen.

AfD fordert Abschaffung

Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte dazu:

„Ein Bürokratiebeauftragter, der seit drei Jahren keine Ergebnisberichte mehr veröffentlicht, Mitarbeiterstäbe mit Gehältern in Millionenhöhe beschäftigt und dennoch keine einzige konkrete Maßnahme vorweisen kann – das ist keine Reform, das ist organisierter Stillstand!“

Besonders fragwürdig sei die Berufung altgedienter CSU-Funktionäre wie Gabriele Bauer oder Helmut Schütz. Letzterer war als Amtschef im Verkehrsministerium an den Planungen für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn beteiligt. Bekanntlich ist das Ergebnis ein milliardenteures Desaster. Welche fachliche Qualifikation diese Personen für Bürokratieabbau mitbringen, bleibt offen.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Abschaffung des Bürokratiebeauftragten, des Bayerischen Normenkontrollrates sowie aller damit verbundenen Haushaltstitel. „Nur so können unnötige Ausgaben gestoppt und der Weg für echten, tatkräftigen Bürokratieabbau frei gemacht werden“, betonte Lipp.

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Karsten Hilse (AfD): „Mit einer AfD-Regierung wird es ein neues Wirtschaftswunder geben!“

Karsten Hilse (AfD): „Mit einer AfD-Regierung wird es ein neues Wirtschaftswunder geben!“

Karsten Hilse (AfD): „Mit einer AfD-Regierung wird es ein neues Wirtschaftswunder geben!“

Mit zwei historischen Gesetzesentwürfen will die AfD Deutschlands Wirtschaft aus dem Würgegriff von CO₂-Steuer, Heizungsterror und Energiewende befreien. Schluss mit Wohlstandsvernichtung und ökosozialistischer Gängelung! Eine klare Ansage des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse (AfD).

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Die wichtigste Lehre aus dem Iran? Kim Jong Un hatte mit allem Recht

Arnaud Bertrand

Es ist schwer, all die wirklich schrecklichen Präzedenzfälle aufzuzählen, die Israel und die USA mit ihrem Verhalten gegenüber dem Iran im jüngsten Krieg geschaffen haben. Aber wenn wir es in einem Satz zusammenfassen müssten, dann wäre es: „Maximale Paranoia und Geheimhaltung ist die einzige vernünftige Sicherheitsstrategie.“

Der Iran war paradoxerweise in vielerlei Hinsicht zu transparent, vernünftig und kooperativ – er akzeptierte die internationale Überwachung, die zielgerichtete Informationen lieferte, ließ sich auf diplomatische Prozesse ein, die sich als ausgeklügelte Fallen erwiesen, und hielt sich an Vereinbarungen, die einseitig aufgekündigt wurden.

Kurzum, die wichtigste Lektion für jeden vernünftigen Drittstaat lautet paradoxerweise: Sei wie Nordkorea.

Hauptlektion 1: Man muss Atomwaffen haben, aber man muss sie außerhalb jeder internationalen Überwachung entwickeln

Als Nordkorea Anfang der 2000er Jahre beschloss, tatsächlich Atomwaffen zu benötigen, trat es dauerhaft aus dem Atomwaffensperrvertrag aus, warf alle internationalen Inspektoren hinaus und verweigerte jegliche Überwachung. Im Jahr 2006 führte es dann seinen ersten Atomtest durch und wurde im Wesentlichen unangreifbar.

Der Iran hingegen versuchte, die Dinge „verantwortungsvoll“ anzugehen, indem er die IAEO-Überwachungsvereinbarungen einhielt, obwohl er nukleare Fähigkeiten entwickelte. Hat ihnen das geholfen? Ganz im Gegenteil – jede größere Anlage, die bei den jüngsten Angriffen getroffen wurde (Natanz, Fordow, Isfahan), war den Angreifern aufgrund der laufenden IAEO-Inspektionen genau bekannt. Die Transparenz des Irans hat keinen Schutz verdient, sondern eine Anleitung zum Zielen geliefert.

Schlimmer noch: Am Tag vor Beginn der israelischen Angriffe stellte die IAEO fest, dass der Iran zum ersten Mal seit 20 Jahren seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich nicht nachkam – und belohnte den Iran im Wesentlichen für seine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Behörde, indem sie Israel diplomatische Deckung für den Angriff gab.

Die Lektion ist eindeutig: Das Verhalten Israels und der USA hat nicht nur die entscheidende Bedeutung der Entwicklung von Atomwaffen bestätigt – und damit jahrzehntelange Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen zunichte gemacht –, sondern auch bewiesen, dass die Aufrechterhaltung jeglicher Zusammenarbeit oder Transparenz während der Entwicklung von Atomwaffen selbstmörderisch ist, da sie den Feinden nur hilft, einen noch effektiver ins Visier zu nehmen.

Lektion 2: Diplomatie ist schlimmer als nutzlos

Der Iran hat jahrzehntelang gutgläubige Diplomatie betrieben, dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) im Jahr 2015 zugestimmt, sein Atomprogramm eingefroren und alle Verpflichtungen gegenüber der IAEO vollständig erfüllt. Wie wurde diese Zusammenarbeit belohnt? 2018 kündigte Trump das Abkommen einseitig auf, verhängte erneut Sanktionen und begann, die iranische Wirtschaft zu strangulieren.

Noch kürzlich tappten die Iraner erneut in eine diplomatische Falle, die sich als Finte entpuppte: Scheinverhandlungen wurden genutzt, um Zeit für einen gemeinsam geplanten US-israelischen Angriff zu gewinnen, während dieser Angriff wiederum damit gerechtfertigt wurde, dass der Iran „gescheitert“ sei, unannehmbare Bedingungen zu akzeptieren – nämlich die vollständige Einstellung der Urananreicherung und den Abbau aller Nuklearanlagen – Bedingungen, die so gestaltet waren, dass der Iran sie ablehnen musste, damit man ihm die Schuld an einem „Scheitern“ der Gespräche geben konnte.

Das Timing entlarvt die bewusste Inszenierung: Am 12. Juni stellte die IAEO „zufällig“ fest, dass der Iran „erstmals seit 20 Jahren nicht mehr konform“ sei, und nur Stunden später begannen die israelischen Luftangriffe, die in Abstimmung mit den USA geplant worden waren. Das zeigt klar: Der gesamte diplomatische Prozess war eine Tarnung für einen längst geplanten Angriff.

Vergleicht man das mit Nordkorea: Nach gescheiterten diplomatischen Abkommen in den 1990er Jahren lernte Nordkorea die Lektion, die der Iran nicht begriff, und brach jegliche diplomatische Kontakte ab, vollendete sein Atomprogramm im Geheimen und kehrte erst 2018–2019 zu Verhandlungen zurück – bewaffnet und unangreifbar.

Die Lektion für andere Länder ist eindeutig: Diplomatische Verhandlungen, während man verwundbar ist, bieten keinen Schutz – sie helfen aktiv dabei, dich zu vernichten. „Gutgläubige“ Gespräche werden zu Informationsbeschaffungsaktionen für den Feind. Vertragskonformität wird als Schwäche ausgelegt. Diplomatie wird zur Falle, um einen hinterrücks anzugreifen.

Kurz gesagt: Wenn eine westliche Macht das nächste Mal einem verwundbaren Land „Verhandlungen“ anbietet, sollte dieses Land davon ausgehen, dass es eine Falle ist – denn basierend auf dem Iran-Präzedenzfall ist es das höchstwahrscheinlich auch

Lektion 3: Lehne westliche Technologie ab und entwickle ein vollständig eigenständiges System

Nordkorea verfügt bekanntlich über ein völlig isoliertes technologisches Ökosystem, das immun ist gegen Cyberangriffe, Lieferketten-Manipulation und Fernsabotage – alles Angriffsvektoren, die den Iran im jüngsten Konflikt schwer getroffen haben.

Im Gegensatz dazu hat der Iran westliche Technologie tief in seine Infrastruktur integriert. Dieser „moderne“ Ansatz erwies sich als katastrophal: Während der Angriffe warnten die iranischen Behörden ihre Bürger verzweifelt, WhatsApp zu löschen, weil man befürchtete, dass Daten an Israel weitergegeben würden. Israelische Geheimdienstmitarbeiter konnten hochrangige Generäle direkt auf ihren privaten Handys kontaktieren und ihnen und ihren Familien mit dem Tod drohen – ein klares Zeichen, wie tief Israels Geheimdienste in Irans Kommunikationsstruktur eingedrungen sind.

Der Pager-Angriff auf die Hisbollah ist ebenso aufschlussreich: Da die Hisbollah nicht über eigene Technologien verfügte, war sie auf ausländische Anbieter angewiesen – diese stellten sich als israelische Tarnfirmen heraus, die Sprengstoff direkt in die Geräte eingebaut hatten.

Oder nehmen wir KI-Systeme wie „Evangelium“ und „Lavendel“, die Israel im Gazastreifen gegen Palästinenser einsetzt – trainiert mit abgefangenen privaten Daten, offenbar auch von WhatsApp. Diese Systeme verwandeln Gespräche in Zielparameter für Attentate.

Die Erkenntnis: Jede ausländische Technologie – vor allem westliche – ist ein potenzieller Angriffsvektor. Nordkoreas Isolation wird oft als rückständig belächelt, aber in einer Welt, in der Konnektivität gleich Verwundbarkeit bedeutet, erscheint sie als fortschrittlichste Form der Selbstverteidigung.

Lektion 4: Präventivschläge und gezielte Tötungen von Zivilisten sind jetzt legitim

Ein besonders erschreckender Präzedenzfall dieses Krieges ist die Normalisierung von Präventivschlägen – also Angriffen nicht, weil jemand eine Bedrohung darstellt, sondern weil er irgendwann einmal eine darstellen könnte.

Israel und die USA begründeten ihren massiven Angriff nicht damit, dass der Iran bereits Atomwaffen habe, sondern damit, dass er irgendwann in der Lage sein könnte, sie zu bauen. Damit wurde die Schwelle zum Kriegseintritt massiv gesenkt: Jedes Land, das möglicherweise eines Tages fähig sein könnte, eine Bedrohung zu werden, kann sofort angegriffen werden.

Wir leben damit in einer Art „Minority Report“-Dystopie. Im Unterschied zum Buch braucht es nicht einmal mehr Beweise für ein zukünftiges Verbrechen – allein das Potenzial genügt, um Bomben fallen zu lassen und tausende Menschen zu töten.

Noch schlimmer ist die systematische Ermordung von Zivilisten – inklusive Kindern. Man höre sich die von der Washington Post veröffentlichte Aufnahme eines Mossad-Agenten an, der einen iranischen General anruft:
„Ich kann Ihnen jetzt raten, Sie haben 12 Stunden Zeit, um mit Ihrer Frau und Ihrem Kind zu fliehen. Ansonsten stehen Sie sofort auf unserer Liste… Wir sind Ihnen näher als Ihre eigene Halsvene.“
Diese Aufnahme wurde offenbar vom Mossad selbst veröffentlicht – als gezielte Einschüchterungsbotschaft an die Welt.

Und sie haben es tatsächlich getan: Zivilisten wurden ermordet – nicht nur Generäle und deren Familien, sondern auch Wissenschaftler, Beamte, Politiker. Der Präzedenzfall steht: Wenn dein Land als Bedrohung gilt, wird jeder zum Ziel. Niemand ist mehr Zivilist.


Fazit

Jedes Land muss heute davon ausgehen, dass der Westen Transparenz als Schwäche, Kooperation als Verwundbarkeit und Nachgiebigkeit als Einladung zum Angriff ansieht. Der Iran-Konflikt hat gezeigt: Es ist strategischer Selbstmord, sich auf internationale Institutionen einzulassen, Überwachung zu akzeptieren, Vereinbarungen einzuhalten oder westliche Technologie zu nutzen.

Donald Trump hat das wohl Unvorstellbare geschafft: Er hat Kim Jong Un vollständig gerechtfertigt.

Oberstes Gericht ordnet vollständige Abschaltung von drei Windkraftanlagen in Wexford wegen Lärmbelästigung an

Oberstes Gericht ordnet vollständige Abschaltung von drei Windkraftanlagen in Wexford wegen Lärmbelästigung an

Oberstes Gericht ordnet vollständige Abschaltung von drei Windkraftanlagen in Wexford wegen Lärmbelästigung an

In der Grafschaft Wexford finden Sie Burgen aus dem 12. Jahrhundert direkt neben modernen Attraktionen, Städte, die von Heiligen und Wikingern gegründet wurden, und verschlafene Dörfer Seite an Seite mit aufregenden Wassersportaktivitäten. Willkommen in der Grafschaft Wexford, dem Ort, an dem auch die Einheimischen gerne ihren Urlaub verbringen!

5. Juni 2025 thejournal.ie

Das Oberste Gericht hat die vollständige Abschaltung von drei Windkraftanlagen in der Grafschaft Wexford wegen Lärmbelästigung angeordnet. Es handelt sich dem Vernehmen nach um das erste Mal, dass ein Gericht in Irland die vollständige Abschaltung einer Windkraftanlage angeordnet hat.

Raymond Byrne und Lorna Moorhead wohnen etwa einen Kilometer von dem nächsten Windrad des Gibbet Hill Windparks mit sechs Anlagen in der Nähe von Bunclody in der Grafschaft Wexford entfernt. Vier der Anlagen befinden sich in der Nähe des Gipfels des Gibbet Hill, zwei am unteren Gipfel.

Byrne und Moorhead leiteten rechtliche Schritte gegen ABO Wind Ireland Ltd, ABO Wind OMS Ireland Ltd und Wexwind Ltd ein und behaupteten, der Windpark habe ihre Lebensqualität und die Freude an ihrem Zuhause „zerstört“.

Das Paar sagte, dass der Lärm, die Vibrationen und das Schattenflimmern der Turbinen zu Schlafstörungen, Stress und Angstzuständen geführt hätten. Sie fügten hinzu, dass der Wert ihres Hauses aufgrund der „dauerhaft unangenehmen Umgebung“ erheblich gesunken sei.

Sie sagten, ihr Schlaf sei stark beeinträchtigt und sie hätten „kein Entkommen“ vor dem Lärm.

Irgendwann zogen sie in ein kleineres Zimmer im hinteren Teil des Hauses, das ursprünglich als Kinderzimmer diente, als er noch ein Baby war, heute aber im Wesentlichen ein begehbarer Kleiderschrank ist.

Dies brachte jedoch keine Linderung des Lärms.

Der Richter besuchte den Ort im März und sagte, dass sich das Geräusch für sein „unempfindliches Ohr zunächst angehört habe, als ob ein Flugzeug über ihm hinwegfliegen würde“.

Mitten im sechswöchigen Prozess räumten die Angeklagten ihre Haftung ein und schalteten die Anlagen nachts zwischen 22 und 7 Uhr ab.

Am Ende des Verfahrens schlugen die Beklagten vor, die Anlagen auch an Wochenenden und Feiertagen zwischen 7 und 11 Uhr abzuschalten.

Sie unterbreiteten jedoch auch den Vorschlag, die Lärmbelästigung für die verbleibenden Stunden fortzusetzen, für künftige anhaltende Belästigungen jedoch Schadensersatz zu zahlen. Es wurde auch ein Vorschlag zur Lösung des sporadischen Schattenflimmerns unterbreitet.

Die Beklagten hatten das Gericht gebeten, den Schadensersatz auf der Grundlage des fiktiven Kapitalschadens an der Immobilie zu bemessen.

Der Richter merkte jedoch an, dass es „ungerecht und potenziell diskriminierend“ wäre, auf dieser Grundlage eine Entschädigung zuzusprechen, da den Menschen „für dieselbe Art von Eingriff völlig unterschiedliche Entschädigungsbeträge zugesprochen würden“.

Der Richter fügte hinzu, dass ein Angeklagter im Allgemeinen nicht in der Lage sein sollte, Schadensersatz zu zahlen, um weiterhin erhebliche Belästigungen begehen zu dürfen.

Und während der Richter anerkannte, dass der Beitrag des Angeklagten zur erneuerbaren Energie in diesem Fall „äußerst bedeutend“ sei, fügte er hinzu, dass die von den betreffenden Turbinen erzeugte Energie nur einen „winzigen Prozentsatz“ ausmache.

Der Richter sagte außerdem, dass das Problem in der Regel durch zahlreiche Lösungen, die nicht zu einer vollständigen Abschaltung führten, behoben werden könne. Der Sachverständige des Angeklagten selbst bestätigte, dass die einzige Maßnahme, die die Belästigung beenden könne, eine vollständige Abschaltung der Windkraftanlagen sei.

Er fügte hinzu, dass die Beklagten sich aus „nicht ganz klaren Gründen dazu entschieden haben, sich nicht in sinnvoller Weise mit den echten und substanziellen Beschwerden der Kläger auseinanderzusetzen“.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass es „fair, gerecht und angemessen“ sei, eine „dauerhafte Anordnung zur vollständigen Abschaltung der drei betroffenen Anlagen“ zu erlassen.

Er sagte, die Option, den Betreibern zu gestatten, „im Wesentlichen Schadensersatz zu zahlen, damit sie die Belästigung tagsüber und abends fortsetzen dürfen, sei nicht angemessen“.

Er fügte hinzu, dass die Schlussfolgerung „auf die Umstände“ dieses Falles und die Entscheidung des Angeklagten beschränkt sei, „die Dinge weitgehend zu ignorieren und sich dann nicht in irgendeiner sinnvollen Weise zu engagieren“.

Der Richter ordnete für jeden Kläger eine Entschädigung in Höhe von 120.000 bis 180.000 Euro für die eingestandenen Belästigungen an, die im Mai 2013 begonnen hatten.

Er bemerkte außerdem, dass die „Reaktion und Herangehensweise der Betreiber in den zwölf Jahren vor dem Prozess wirklich nicht beeindruckend“ gewesen sei.

Der Richter sagte, dass diese Vorgehensweise „die Aufregung, Störung und Belastung erheblich verschlimmert und verlängert“ habe und sprach deshalb zusätzliche Summen in Höhe von 24.000 € und 36.000 € als Entschädigung für verschärfte Ansprüche zu.

In einer Stellungnahme nach dem Urteil sagte ein Sprecher von ABO Energy, das Unternehmen sei „verpflichtet, ein verantwortungsvoller Entwickler und guter Nachbar zu sein“.

ABO Energy Ireland errichtete den Windpark Gibbet Hill, der 2013 von seinem derzeitigen Eigentümer, Wexwind Ltd., übernommen wurde.

Der Sprecher sagte, ABO O&M sei von Wexwind Ltd. mit der Bereitstellung technischer Dienstleistungen für den Windpark beauftragt worden.

Der Sprecher fügte hinzu, es sei „wichtig zu betonen, dass sich dieser Fall auf eine bestimmte Kombination von Umständen in Gibbet Hill bezieht“.

„Für die Zukunft ist es wichtig, dass das Planungssystem und alle relevanten Richtlinien und Leitlinien auch den Bauträgern und der Öffentlichkeit Sicherheit bieten“, sagte der Sprecher.

„Dies wird die Umsetzung und den Betrieb der in Irland in den kommenden Jahren benötigten Projekte für erneuerbare Energien sowie die damit verbundenen lokalen und nationalen Vorteile ermöglichen.“

Die heutige Entscheidung folgt auf ein separates Urteil des High Court in der vergangenen Woche, in dem angeordnet wurde, dass eine andere Windkraftanlage in der Grafschaft Wexford bei bestimmten Windgeschwindigkeiten nachts abgeschaltet werden muss, da sie möglicherweise den Schlaf stört.

Dieser Einzelfall sei der erste private Schadensersatzprozess wegen Lärmbelästigung durch Windkraftanlagen in Irland oder Großbritannien, sagte der Richter.

https://www.thejournal.ie/high-court-orders-total-shutdown-of-three-wind-turbines-in-wexford-6723637-Jun2025/

Der Beitrag Oberstes Gericht ordnet vollständige Abschaltung von drei Windkraftanlagen in Wexford wegen Lärmbelästigung an erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

NATO-Gipfel 2025: Blazer, Bilder und Botschaften

NATO-Gipfel 2025: Blazer, Bilder und Botschaften

Von ELENA FRITZ | Von außen betrachtet war es ein NATO-Gipfel wie viele zuvor: viele Kameras, viele Versprechen, viel Rhetorik. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Die Kulisse bleibt, aber das Stück hat sich geändert. Und ein Blazer wurde zum stillen Hauptdarsteller.

Wenn man in einigen Jahren auf den NATO-Gipfel 2025 in Den Haag zurückblickt, wird man sich vielleicht weniger an die Pressekonferenzen oder die Abschlusserklärungen erinnern – sondern an den Blazer. Genauer gesagt Wolodymyr Selenskyjs Blazer. Zum ersten Mal trat der ukrainische Präsident nicht im militärgrünen Pullover, sondern in ziviler Kleidung auf. Ein Bruch mit seiner bisherigen öffentlichen Rolle – und vielleicht ein unfreiwilliges Symbol für die veränderte Dynamik innerhalb des Bündnisses. Denn auch wenn man es nicht laut sagen wollte: Die Koordinaten verschieben sich. Nicht dramatisch. Aber spürbar.

Ein Gipfel der Subtexte

Offiziell betonten alle Beteiligten, wie entschlossen die NATO hinter der Ukraine stehe. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte die Einheit des Bündnisses, die militärische Unterstützung, den gemeinsamen Kurs. Man werde Kiew helfen, „militärisch durchzuhalten, bis ein tragfähiger Frieden erreicht ist“, hieß es. Klingt gut. Aber was sagt es wirklich?

Zum einen: Dass der Frieden in weite Ferne gerückt ist. Zum anderen: Dass „militärisch durchhalten“ keine Strategie, sondern ein Zustand ist. Rutte betonte zwar, dass die USA weiterhin helfen – durch Aufklärung, Luftabwehrsysteme, logistische Unterstützung. Doch zugleich lag in seinen Worten ein nicht zu überhörender Appell an die Europäer: Mehr Verantwortung, mehr Geld, mehr Eigenleistung. Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP steigen, die Rüstungsproduktion hochgefahren, Personal aufgestockt, Munitionslager gefüllt werden – ein gigantisches Investitionsprogramm ohne gesellschaftliche Debatte, legitimiert durch das Narrativ der Bedrohung.

Trump ist nicht das Problem – er ist die neue Normalität

Bemerkenswert war vor allem, wie leise Europa sich mittlerweile an Donald Trump angepasst hat. Keine offenen Irritationen, keine transatlantischen Sticheleien. Stattdessen: Anerkennung, Zurückhaltung, Anpassung.

Macron sprach offen davon, dass Europa den Dialog mit Russland wieder aufnehmen müsse – über Rüstungskontrolle, über Vertrauen, über Koexistenz. Merz ließ wissen, dass der Krieg „nicht militärisch zu lösen“ sei. Finnlands Präsident Alexander Stubb sagte unverblümt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine solange ausgeschlossen sei, wie Trump im Amt ist – später vielleicht, aber nicht jetzt.

Das sind keine spektakulären Aussagen, aber sie markieren eine neue Tonlage. Es ist, als hätte man sich mit der Realität, mit der Unsicherheit, mit dem Unbehagen arrangiert. Aus dem transatlantischen „Trotz“ ist eine vorsichtige Anpassung geworden.

Die Ukraine: sichtbar, aber strategisch isoliert

Für die Ukraine bedeutet das alles eine bittere Erkenntnis. Auch wenn man ihr in den öffentlichen Statements weiterhin Loyalität bekundet – der Weg in die NATO ist faktisch auf Eis gelegt. Kein Datum, kein Plan, keine konkreten Zusagen.

Und so wurde auch Selenskyjs Blazer zur Chiffre: Er zeigt das Bemühen, Anschluss zu halten, Anschluss an eine politische Bühne, die längst eigene Skripte verfolgt. Die Rhetorik des „Kampfs bis zum Sieg“ wirkt dabei zunehmend aus der Zeit gefallen. Die Ukraine ist nicht mehr der Mittelpunkt des westlichen Narrativs – sie ist eine Variable in einer größeren Gleichung geworden.

Fazit: Die Fassade steht noch – aber dahinter wird umgebaut

Der NATO-Gipfel 2025 war ein Markstein. Nicht durch das, was gesagt wurde, sondern durch das, was nicht mehr gesagt werden musste. Europa beginnt, sich vorsichtig aus der Umklammerung der amerikanischen Vormundschaft zu lösen – nicht aus Überzeugung, sondern weil es kaum Alternativen gibt. Die USA bleiben präsent, aber nicht mehr führend.

Die Ukraine bleibt ein Thema, aber nicht mehr das Zentrum. Und der Blazer? Der bleibt – als Symbol eines Gipfels, der viel über den Zustand des Westens verriet, ohne es laut auszusprechen.


NATO-Gipfel 2025: Blazer, Bilder und BotschaftenPI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Aufhebung des Compact-Verbots sollte ein klares Signal an Brüssel sein!

Aufhebung des Compact-Verbots sollte ein klares Signal an Brüssel sein!

Aufhebung des Compact-Verbots sollte ein klares Signal an Brüssel sein!

Die Aufhebung des Compact-Verbots war ein klares Signal, dass Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Deutschland sehr wohl noch einen Wert haben – auch wenn es als verheerend bewertet werden muss, dass das Verbot zuvor überhaupt verhängt worden war. Positive Stimmen zum jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kamen auch aus der ESN-Fraktion und der AfD. Während Petr Bystron Konsequenzen für Nancy Faeser fordert, betont Mary Khan, dass Brüssel die Aufhebung als klares Signal gegen Zensur und Medienregulierung sehen sollte.

Pressemitteilung der ESN-Fraktion:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Vereinsverbot gegen die Compact-Magazin GmbH aufgehoben, das vom Bundesinnenministerium im Juli 2024 unter dem Vorwurf vermeintlich verfassungsfeindlicher Zielsetzungen erlassen wurde. Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Komitee, Mary Khan:

„Die Konstruktion angeblich verfassungsfeindlicher Bestrebungen gegen ein publizistisches Medium, das – unabhängig von seiner inhaltlichen Ausrichtung – im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit agiert, überschritt eine rechtsstaatliche Grenze, die in einer westlichen Demokratie nicht hätte überschritten werden dürfen. Diese von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser losgetretene politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen zum Zwecke der Disziplinierung nichtlinker Medienakteure hat daher heute zu Recht eine gnadenlose Abfuhr vom Bundesverwaltungsgericht erteilt bekommen.

Gerade auf europäischer Ebene, wo Bestrebungen zur Einschränkung sogenannter Desinformation und zur Kontrolle alternativer Medien zunehmen, kommt diesem Urteil auch eine internationale Bedeutung zu. Es stärkt jene Kräfte im Europäischen Parlament, die sich mit Nachdruck gegen den Ausbau einer zentralisierten Zensur- und Überwachungsstruktur wenden. Meinungsvielfalt ist kein zu kontrollierendes Risiko, sondern das Fundament jeder funktionierenden Demokratie. Die heutige Entscheidung sollte Brüssel ein klares Signal sein, dass Zensur und Medienregulierung nicht zum Vehikel ideologischer Gleichschaltung werden dürfen.”

Dazu ergänzt der Organisator der “Konferenz der Freien Medien im Bundestag” und ebenfalls Abgeordneter der ESN-Fraktion, Petr Bystron:

„Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Medien in Deutschland nicht verboten werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Die Hausdurchsuchungen in der Compact-Redaktion und der Versuch der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, das Medium zu verbieten, markierten einen unrühmlichen Tiefpunkt beim Missbrauch staatlicher Institutionen zur Unterdrückung der Opposition in Deutschland.

Jetzt ist es an der Zeit, diesen Missbrauch sowie das den Opfern angetane Unrecht aufzuarbeiten: Faeser und ihre Helfershelfer gehören wegen Amtsmissbrauchs und Delegitimierung des Staates – unter Prüfung aller rechtsstaatlichen Mittel – zur Verantwortung gezogen.”

Irrenhaus Bundestag: „Grüne“ verkleiden sich bei Queer-Debatte als lebende Regenbogenflagge

Irrenhaus Bundestag: „Grüne“ verkleiden sich bei Queer-Debatte als lebende Regenbogenflagge

Irrenhaus Bundestag: „Grüne“ verkleiden sich bei Queer-Debatte als lebende Regenbogenflagge

Anlässlich der Aussprache über einen Antrag zum Thema „Queerfeindliche Hasskriminalität“ ist die „Grünen“-Fraktion im Deutschen Bundestag als lebende Regenbogenflagge aufgetreten. Die Abgeordneten trugen farbliche Kleidungsstücke, die gemäß Sitzordnung das Farbschema des linksgrün-woken Kampfbanners nachbildeten.

Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU), die die Sitzung leitete, quittierte die Aktion der Ökosozialisten mit einem Lächeln: „Heut‘ geht’s farbenfroh zu im Parlament“, kommentierte sie.

Generell sind visuelle Demonstrationen und Aktionen im Plenarsaal unerwünscht. Für das Zeigen der Deutschlandfahne kassierte der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt sogar einen Ordnungsruf.

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So kann’s weitergehen: AfD in Brandenburg mit 32 Prozent auf Allzeithoch!

So kann’s weitergehen: AfD in Brandenburg mit 32 Prozent auf Allzeithoch!

So kann’s weitergehen: AfD in Brandenburg mit 32 Prozent auf Allzeithoch!

Neun Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die AfD die regierenden Sozialdemokraten um neun Prozentpunkte hinter sich gelassen. Die SPD-BSW-Koalition kommt einer aktuellen INSA-Umfrage zusammen nur noch auf 32 Prozent – so viel, wie die AfD alleine erreicht! Es ist der höchste jemals gemessene AfD-Wert in Brandenburg.

Mit deutlichem Vorsprung löst die Partei die SPD damit als stärkste Kraft ab. Die Genossen kommen auf nur noch 23 Prozent – ein Einbruch von 7,9 Punkten im Vergleich zur Landtagswahl vom 22. September 2024. Die AfD baut ihr damaliges Rekordergebnis von 29,2 Prozent nochmals um rund drei Punkte aus.

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Es ist kein kaputtes System: Von der Ernährung bis zur Entwicklung ist es ein Meisterwerk der Kontrolle

Von Colin Todhunter

Die industrielle Landwirtschaft ist kein System in der Krise. Es ist ein System, das die Kontrolle hat. Mit Präzision konstruiert, spiegelt es die zivilisatorische Logik der industriellen Moderne wider: Herrschaft statt Kooperation, Profit statt Suffizienz, Größe statt Ökologie. Es funktioniert nicht schlecht – es funktioniert genau so, wie es konzipiert wurde.

In drei Bänden – Food, Dependency and Dispossession (2022), Sickening Profits (2023) und Power Play: The Future of Food (2024) habe ich diese Kritik in mehreren Ebenen aufgezeigt. Was dabei zum Vorschein kommt, ist kein sektorielles Versagen, sondern ein planetares Regime der Enteignung: eine Maschinerie, die ökologisches Leben in wirtschaftliche Vermögenswerte umwandelt, unter dem Banner der Entwicklung die Autonomie untergräbt und Widerstand in marktfreundliche Reformen umwandelt.

Das Ernährungssystem ist nicht kaputt. Es ist eine Waffe. Und als solche ist es auch gedacht. Es konzentriert Macht, trennt Menschen von ihrem Land, entqualifiziert und verdrängt Produzent*innen und kommerzialisiert Nahrung. Es kommt dem Finanzkapital und den Unternehmen zugute, während die Kosten – für Gesundheit, Biodiversität, Arbeit und Kultur – externalisiert werden.

Im Globalen Süden ist „Entwicklung“ der Samthandschuh der strukturellen Abhängigkeit. Sie kommt getarnt in der Sprache der Armutsbekämpfung und Klimaresilienz – während sie die Verschuldung vertieft, proprietäre Saatgutsysteme festigt und die Ernährungssouveränität einer exportorientierten Logik unterordnet. Trotz aller Rhetorik und gut gewaschenen PR rettet Bayer die indische Landwirtschaft nicht. Es schottet sie ab.

Hinter den glatten Markenbotschaften verbirgt sich ein bekanntes Muster. Unternehmensverträge ersetzen Gemeingüter. Geschützte Inputs ersetzen Wissen. Das Land wird eingezäunt – nicht immer durch Zäune, sondern durch Codes, Schulden und bürokratische Abstraktion. Das ist kein Fortschritt. Das ist programmierte Entmachtung. Webers „eiserner Käfig“ der Rationalisierung ist keine Metapher mehr – er ist Agrarpolitik, algorithmische Governance und institutionelle Vereinnahmung.

Post-Entwicklungstheoretiker wie Arturo Escobar und Gustavo Esteva haben den „Fortschritt“ seit langem als koloniale Erzählung entlarvt – eine Erzählung, die Pluralität auslöscht und eine singuläre Vision von Modernität aufzwingt. Barrington Moores Studie über agrarische Klassenstrukturen beleuchtete eine tiefere Wahrheit: Das Schicksal von Demokratie und Diktatur hängt oft davon ab, wie Land besessen ist, wer den Überschuss kontrolliert und welche Koalitionen sich um die landwirtschaftliche Produktion bilden.

Robert Brenner fügt noch mehr Gewicht hinzu: Der Kapitalismus entsteht nicht allein aus Innovation, sondern aus der gewaltsamen Neuordnung von Klassen- und Landverhältnissen. Und Jason W. Moore betont aus einer weltökologischen Perspektive, dass die Natur nicht nur Kulisse ist, sondern in die Logik der Akkumulation eingebettet ist. In diesem Licht ist Fortschritt kein Aufwärtstrend, sondern eine Marketingkampagne für Enteignung.

Sickening Profits zeichnet die Verbindungen zwischen großen Vermögensverwaltungsfirmen – BlackRock, Vanguard, State Street – und den sich überschneidenden Sektoren Saatgut, Chemie, Lebensmittelherstellung und Pharmazeutika nach. Diese Firmen investieren nicht nur. Sie synchronisieren sich.

Das Ergebnis ist ein System, in dem hochverarbeitete, chemieintensive Lebensmittel die Gesundheit schädigen, Pharmakonzerne mit Medikamenten reagieren und Investmentfirmen von beiden Seiten profitieren. Komplizenschaft ist durch Pensionssysteme und staatliche Investitionskanäle in diesen Kreislauf eingebunden und bindet das Wohlergehen der Arbeitnehmer an genau jene Strukturen der Unterordnung, die die öffentliche Gesundheit und die ökologische Integrität untergraben.

Das ist kein Fehler. Es ist die Logik des Systems, die hier sichtbar wird. Wie Marx in seiner Theorie vom Stoffwechselbruch warnte, zerstört der Kapitalismus den organischen Austausch zwischen Mensch und Natur und zerstört sowohl den Boden als auch die Gesellschaft auf der Suche nach Überschuss.

Power Play: The Future of Food untersucht, wie die nächste Phase des Agrarkapitalismus (der sich wohl zu einer Art Techno-Feudalismus wandelt) digital sein wird. Präzisionslandwirtschaft, KI-Diagnostik, Blockchain-Grundbuchämter, Genbearbeitung – all dies sind keine neutralen Werkzeuge. Sie sind Instrumente der Enclosure. Sie entqualifizieren Landwirte, zentralisieren die Entscheidungsfindung und festigen die Kontrolle in proprietären Plattformen.

Ökomodernistische Fantasien versprechen, dass Technologie Wachstum von Schaden entkoppeln wird. Aber diese Technologien verfestigen die extraktive Dynamik, fördern Monokulturen und verwandeln Landwirte in Datenknotenpunkte. Technologische Intensivierung demokratisiert das System nicht – sie entdemokratisiert es.

Doch es gibt Gegenströmungen. Bhaskar Save, der „Gandhi der natürlichen Landwirtschaft”, hat gezeigt, dass Überfluss nicht auf Kosten der Integrität gehen muss. Seine Farm war nicht nur produktiv – sie war heilig. Wie Gandhi glaubte Save, dass wahre Selbstständigkeit mit dem Boden beginnt. Seine Methoden waren nicht nur agronomisch, sondern auch ethisch, spirituell und politisch.

In Hind Swaraj (1909) kritisierte Gandhi die westliche Industriegesellschaft als „schwarze Magie”, die Geschwindigkeit, Maschinen und Konsum verehrt. Seine Vision von „Swaraj“ – Selbstverwaltung, die in der Lokalität, Zurückhaltung und gegenseitiger Abhängigkeit verwurzelt ist – bleibt eine radikale Alternative zur extraktiven Logik der Moderne.

Das Land ist keine Ressource, sondern ein „spirituelles Gemeingut“ – eine lebendige Matrix aus Erinnerung, Kultur und Identität, nicht Bayers digitales Lehen. Die Degradierung des Landes bedeutet, ein Volk von seiner Kosmologie zu trennen. Widerstand ist also nicht nur materiell, sondern metaphysisch.

Und doch wird dieses System nicht nur von Unternehmen verteidigt. Es wird auch von Institutionen legitimiert. Bestimmte finanzstarke Fachbereiche oder Wissenschaftler an Universitäten wie Florida und Saskatchewan sowie die Alliance for Science der Cornell University produzieren industriefinanzierte Forschungsergebnisse, die die Argumente der Agrarindustrie schönreden. Karrieristen in Laborkitteln und Hörsälen – bequem eingebettet und institutionell abgeschirmt – dienen als intellektueller Flügel des Agrarkapitalismus. Sie untersuchen das System nicht. Sie schützen es, vor allem von ihren Kanzeln in den sozialen Medien aus – wenn nicht stündlich, dann sicherlich täglich.

Die Diggers im England des 17. Jahrhunderts, angeführt von Gerrard Winstanley, verstanden, dass Land die Grundlage der Freiheit ist. Ihre Forderung nach der Rückeroberung des Gemeinguts war nicht symbolisch – sie war revolutionär. Heute lebt ihr Geist in jedem Saatgut-Tausch, jeder Landbesetzung, jeder gegenseitigen Hilfe weiter, die sich der Logik der Ausbeutung widersetzt. Sie verstanden, dass Einhegung die Architektur der Herrschaft ist. Sich auf die Diggers zu berufen bedeutet zu erklären: Wir werden keine Pächter auf einem Planeten sein, der dem Kapital gehört.

Darüber hinaus macht die Logik der industriellen Landwirtschaft nicht beim Boden Halt. Sie setzt sich nach innen fort – in den menschlichen Körper. Das Darmmikrobiom, der innere Boden des Körpers, wird durch ultra-verarbeitete Lebensmittel, Pestizidrückstände und den übermäßigen Einsatz von Medikamenten zerstört. So wie die äußeren Landschaften aus Profitgründen homogenisiert werden, geschieht dies auch mit den inneren Ökosystemen. Das ist keine metaphorische Kolonialisierung. Es ist biochemisch, politisch und absichtlich.

Macht regiert nicht mehr nur durch Territorium und Arbeit – sie wirkt nun auch durch mikrobielle Umgebungen und reproduziert auf metabolische Weise die Bedingungen für chronische Krankheiten und chronische Abhängigkeit.

Die Rückeroberung der Lebensmittel ist keine Frage besserer Politik. Es ist eine Frage des Bruchs. Das industrielle Modell kann nicht zu Gerechtigkeit reformiert werden. Es muss konfrontiert, entwaffnet und verdrängt werden.

Aber das ist nicht nur eine Politik der Verweigerung. Es ist eine Politik der Erneuerung.

Agrarökologie ist keine Nischenalternative – sie ist eine lebendige Praxis des Widerstands und der Regeneration. Sie stellt Biodiversität, lokales Wissen und ökologische Gegenseitigkeit in den Mittelpunkt. Es geht nicht um Expansion – es geht darum, Wurzeln zu schlagen.

Wendell Berrys Agrarismus erinnert uns daran, dass die Gesundheit der Kultur und des Bodens untrennbar miteinander verbunden sind. Sein Aufruf zu Zuneigung, Verantwortung und ortsbezogenem Leben ist keine Nostalgie – es ist rebellische Weisheit.

Langsames Leben, Saatgutsouveränität, territoriale Autonomie – das sind keine Lifestyle-Entscheidungen. Es sind gegenhegemoniale Handlungen. Sie unterbrechen Kapitalflüsse. Sie behaupten Werte, die mit der Marktlogik der Kontrolle unvereinbar sind.

Und die Zapatisten? Sie erinnern uns daran, dass Autonomie kein Traum ist – sie ist eine Praxis. Im Hochland von Chiapas haben sie eine lebendige Alternative aufgebaut: agroökologische Landwirtschaft, kommunale Selbstverwaltung und Bildung, die in Würde verwurzelt ist. Ihre Forderung nach „einer Welt, in der viele Welten Platz haben“ ist kein Slogan. Es ist ein Entwurf.

Das vorherrschende Ernährungssystem ist nicht einfach ein Ergebnis der gegenwärtigen Machtverhältnisse – es ist deren Architektur. Es zu demontieren bedeutet nicht nur, das Essen zu verbessern, sondern die zivilisatorische Logik der industriellen Moderne selbst zu durchbrechen. In diesem System tarnt sich Kontrolle als Effizienz, Enteignung versteckt sich hinter dem Schleier der Entwicklung und die Kommodifizierung des Lebens wird als Fortschritt verkauft.

Die Rückeroberung der Lebensmittel ist also keine technische Aufgabe, sondern eine zivilisatorische Abrechnung. Sie erfordert das Ende einer Weltanschauung, die Land als Eigentum, Menschen als Produktionsmittel und Natur als Kapital betrachtet. Das Lebensmittelsystem abzubauen bedeutet, Raum für eine andere Ordnung zu schaffen. Es ist nicht nur eine landwirtschaftliche Revolution, sondern eine Revolution unserer Lebensweise und unserer Beziehungen.

Schließlich handelt es sich hier nicht um eine akademische Abhandlung oder einen Unternehmensbericht. Es steht keine Finanzierung dahinter, keine Institution, der wir Rechenschaft schuldig sind. Nur eine Stimme – klar, außerhalb des Mainstreams und laut, weil Schweigen keine Option ist.

Antisemitismus im Aufwind?

Antisemitismus im Aufwind?

Antisemitismus im Aufwind?

Wachsendes Befremden und scharfe Kritik gegenüber der Politik der israelischen Regierung wird von einigen als Zunahme von Antisemitismus gedeutet. Zahlreiche Ergebnisse der empirischen Sozialforschung zeigen allerdings, dass antisemitische Einstellungen in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland abgenommen haben und negative Vorurteile gegenüber Muslimen deutlich verbreiteter sind als gegenüber Juden. Neue Definitionen weiten den Antisemitismusbegriff jedoch aus.

Nächstes Wahlversprechen gebrochen: Deutsche zahlen weiterhin Rekordstrompreise

Nächstes Wahlversprechen gebrochen: Deutsche zahlen weiterhin Rekordstrompreise

Nächstes Wahlversprechen gebrochen: Deutsche zahlen weiterhin Rekordstrompreise

Zeitgleich darf der deutsche Bürger aktuell vernehmen, dass er weltweit mit die höchsten Strompreise zahlt – und dass es genau dabei bleiben soll. Denn das Versprechen der Regierung, die Energiesteuern zu senken, wurde gebrochen.

Medien wie “Chip” berichten aktuell, im weltweiten Durchschnitt läge der Preis bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Global Petrol Prices hat Strompreise aus 143 Ländern ausgewertet, um zu diesem Wert zu gelangen. Und wie sieht’s in Deutschland aus? Da liegt er bei 38 Cent.

Die Senkung der Stromsteuer war ein bedeutendes Versprechen der Union im Bundestagswahlkampf gewesen, doch ebenso wie die Wahrung der Schuldengrenze oder die Kursumkehr in der Migrationspolitik wurde es nun gebrochen. Zwar sollen Haushalte ein wenig bei den Netzentgelten sparen, doch die versprochenen Entlastungen durch Senkung der in Deutschland völlig überhöhten Steuern bleiben aus.

Das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, deutsche Verbraucher zahlen jedoch 2,05 Cent/kWh an Stromsteuer und für Umlagen wie die Offshore-Netzumlage und die KWK-Umlage noch um die 2,5 Cent/kWh extra. Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft zufolge könnten die Abschaffung der Umlagen und eine Senkung der Stromsteuer den Strompreis schon um fünf Cent pro Kilowattstunden drücken: „Für einen 4-köpfigen Haushalt im Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh bedeutet dies eine jährliche Einsparung von knapp 220 Euro“. Doch das ist dem Staat zu teuer, er will ja so viel Geld wie möglich abdrücken. Eine Stromsteuer-Senkung wird es daher weiterhin nur für die Industrie geben.

Nun wäre es natürlich leicht, diesen Vertrauensbruch dem SPD-Finanzminister Klingbeil allein zuzuschreiben, doch auch CDU-Bundeswirtschaftsministerin Reiche unterstützt den Schritt: Der Koalitionsvertrag treffe hier auf finanzielle Möglichkeiten und Wirklichkeit. Natürlich. Was soll der erfahrene Deutsche dazu denken? Wenn man Steuergeld und Schulden vorzugsweise für Massenmigration, Sozialhilfeempfänger, die grüne Industrie, Aufrüstung und schlecht getarnte Regierungsorganisationen verprasst, sind eben die Bürger die Dummen, bei denen gespart werden muss?

Zwar wird Kritik am gebrochenen Wahlversprechen laut – etwa von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der anprangert, dass nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf gestoßen werden. Auch von der Verbraucherzentrale und dem Handelsverband kommen Warnungen. In einem Schreiben beider Verbände an Friedrich Merz heißt es:  “Die Energiekosten sind und bleiben für viele Menschen eine der größten finanziellen Belastungen. Die Stromrechnung schmälert das verfügbare Einkommen erheblich und engt die finanziellen Spielräume für den täglichen Bedarf sowie für wichtige Anschaffungen ein.”

Doch ändern wird das mutmaßlich nichts. Auch die neue Bundesregierung zeigt hier wieder eindrücklich, wie sehr ihr das Wohlergehen der Bürger am Herzen liegt. Trotzdem ist Friedrich Merz überzeugt, dass die Stimmung im Land sich bessere. In welchem denn?

Sind Impfungen und Impfpflichten überhaupt effektiv?

Sind Impfungen und Impfpflichten überhaupt effektiv?

Sind Impfungen und Impfpflichten überhaupt effektiv?

Die Gesellschaft der «Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) lud am 21. Juni 2025 erneut zu einem Pressesymposium ein. Der Titel der Veranstaltung, die in Vilsbiburg stattfand: «DIE IMPFAGENDA – Analyse und Ausblick.» Die Moderation hatte Prof. DDr. phil. Harald Walach, klinischer Psychologe, Gesundheitswissenschaftler, Leiter des Change Health Science Instituts, Basel und erster […]

Der Beitrag Sind Impfungen und Impfpflichten überhaupt effektiv? erschien zuerst unter tkp.at.