Kategorie: Nachrichten

Verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung steht „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“ / Warnung vor „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung / vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden

Larry Johnson

Bevor Wladimir Putin am 4. Februar mit Donald Trump sprach, führte er eine Telefonkonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi. Warum? Putin wollte Xi genau mitteilen, was er in seinem anschließenden Gespräch mit Trump besprechen wollte. So kooperieren und koordinieren sich zwei Verbündete. Die wichtigste Erkenntnis aus ihrem Gespräch ist wohl, dass sie ihre Partnerschaft als zentrales Machtzentrum betrachten, um einen globalen Konflikt zu verhindern. Schauen wir uns also die russischen und chinesischen Zusammenfassungen ihres Gesprächs an.

Juri Uschakow , außenpolitischer Berater des russischen Präsidenten, lieferte nach der Videokonferenz zwischen Präsident Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar 2026 eine russische Zusammenfassung und einen Kommentar. Das Gespräch dauerte eine Stunde und 25 Minuten und verlief laut Uschakow in einer „wirklich freundschaftlichen“, „offenen“ und „vertrauensvollen“ Atmosphäre. Es ist bereits das sechste hochrangige Gespräch der beiden Präsidenten zu Jahresbeginn – eine Tradition, die 2021 begann.

Wichtigste Punkte aus Uschakows Bericht (Offizielle Zusammenfassung des Kremls)

• Bilaterale Beziehungen : Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit zwischen Russland und China auf einem beispiellosen Niveau sei und auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen beruhe. Sie sei nicht gegen Dritte gerichtet und nicht von kurzfristiger Politik beeinflusst.
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Handelskooperation : Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Energiesektor . Die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie wurde als Schlüsselfeld für weiteres Wachstum hervorgehoben.
• Globale Lage : Das internationale Umfeld wurde seit Jahresbeginn als „zunehmend turbulent“ beschrieben. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit einer vertieften strategischen Koordinierung , um eine stetige Entwicklung der Beziehungen und die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität zu gewährleisten .
• Koordinierung in Schlüsselfragen : Putin und Xi vereinbarten, die Mechanismen für ständige bilaterale Konsultationen über verschiedene Kanäle (Sicherheitsräte, Außenministerien, Verteidigungsbehörden) hinweg aufrechtzuerhalten, um ihre persönliche Kommunikation zu ergänzen. Sie stellten fest, dass sie in wichtigen Fragen, darunter den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (z. B. bei der Bewertung von Trumps Initiativen wie dem Gaza-„Friedensrat“-Plan), weitgehend übereinstimmen.
• Regionale/Globale Krisen : Besonderes Augenmerk lag auf der angespannten Lage im Iran (im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie der regionalen Spannungen). Darüber hinaus tauschten sie sich über weitere wichtige strategische Fragen und globale Herausforderungen aus.
• Zukunftspläne : Xi Jinping lud Putin zu einem Besuch in China in der ersten Hälfte des Jahres 2026 ein , und Putin nahm die Einladung an. Putin wird im Laufe des Jahres auch am Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) oder an ähnlichen Veranstaltungen in China teilnehmen.
• Grundton : Uschakow betonte die inhaltliche Bedeutung des Gesprächs und die „gute Tradition“ und bekräftigte die grundlegenden Prioritäten für die kommende Zeit. Moskau und Peking „unterstützen sich gegenseitig in wichtigen Fragen nationaler Interessen angesichts externer Herausforderungen“ und positionieren ihr Bündnis als einen „starken, konstruktiven und stabilisierenden Faktor“ auf globaler Ebene.

Das chinesische Außenministerium und die Nachrichtenagentur Xinhua haben die offizielle Erklärung Chinas zum virtuellen Treffen (Videokonferenz) vom 4. Februar 2026 veröffentlicht. Die Erklärung ist positiv und betont die Vertiefung der Beziehungen angesichts globaler Herausforderungen.

Zusammenfassung der chinesischen Stellungnahme (Wichtigste Auszüge und Punkte)

• Zeitpunkt und Ort : Am Nachmittag des 4. Februar 2026 führte Präsident Xi Jinping ein virtuelles Treffen mit Präsident Wladimir Putin in der Großen Halle des Volkes in Peking.
• Grüße und glückverheißender Kontext : Xi übermittelte Putin und dem russischen Volk herzliche Grüße zum Frühlingsfest. Er wies darauf hin, dass der 4. Februar der Frühlingsbeginn (Lichun, einer der 24 Sonnenabschnitte im chinesischen Mondkalender) sei und somit die Rückkehr des Frühlings und einen Neubeginn symbolisiere. Xi zeigte sich bereit, an diesem „glückverheißenden Tag“ mit Putin zusammenzuarbeiten, um eine neue Strategie für die Beziehungen zwischen China und Russland zu entwickeln .
• Bilaterale Beziehungen : Xi betonte, dass die Beziehungen zwischen China und Russland ein beispiellos hohes Niveau erreicht hätten , geprägt von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung, gegenseitigem Nutzen und strategischer Koordination. Er rief zu einem fortgesetzten hochrangigen Austausch und einer verstärkten pragmatischen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen auf.
• Globale Lage : Xi betonte, dass sich die internationale Lage seit Jahresbeginn zunehmend verschärft habe. Als verantwortungsvolle Großmächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seien China und Russland verpflichtet, Fairness und Gerechtigkeit zu wahren, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu schützen, die auf den Vereinten Nationen basierende internationale Ordnung zu verteidigen und die grundlegenden Normen des Völkerrechts aufrechtzuerhalten.
• Strategische Stabilität und Zusammenarbeit : Die beiden Staats- und Regierungschefs vereinbarten, die strategische Koordinierung zu vertiefen, die globale strategische Stabilität zu wahren und gemeinsam an der Bewältigung wichtiger internationaler Herausforderungen zu arbeiten. Sie betonten die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Förderung von Multipolarität, Fairness in der globalen Governance und Widerstand gegen Einmischung von außen.
• Zukunftspläne : Xi Jinping lud Putin zu einem Besuch in China in der ersten Hälfte des Jahres 2026 ein, und Putin nahm die Einladung an. Sie erörterten außerdem die Koordination bevorstehender Veranstaltungen und bilateraler Mechanismen.
• Gesamteindruck : Der Bericht schildert das Treffen als substanziell, freundschaftlich und zukunftsorientiert. Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für eine stetige Weiterentwicklung der Beziehungen als stabilisierende Kraft inmitten von Turbulenzen.

Es gibt immer noch US-amerikanische Sicherheitsbeamte und Experten von Denkfabriken, die glauben, die Beziehungen zwischen Russland und China seien nur eine oberflächliche Farce und Russland werde letztendlich zur Vernunft kommen, China ablehnen und sich dem Westen anschließen. Dieser Dialog, zusammen mit den konkreten Maßnahmen, die Putin und Xi seit ihrem Treffen Anfang 2023 in Moskau ergriffen haben, sollte diese westlichen außenpolitischen Experten von ihrem Wahnvorstellung abbringen.

Aus beiden Berichten geht hervor, dass sich beide Staatschefs uneingeschränkt der strategischen Koordination, der Wahrung der globalen strategischen Stabilität und der gemeinsamen Bewältigung wichtiger internationaler Herausforderungen verschrieben haben. Eine dieser Herausforderungen ist der Iran. Auch wenn es nicht explizit erwähnt wurde, bin ich sicher, dass die bevorstehende gemeinsame Marineübung mit dem Iran eingehend erörtert wurde, einschließlich der Frage, wie beide Seiten im Falle eines US-Angriffs auf den Iran reagieren sollten.

Sie erörterten auch Kuba, das derzeit im Visier von Trump steht. Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping stimmten zudem ihre Vorgehensweise in der Kuba-Situation (sowie in Bezug auf Venezuela und Iran) ab. Kremlberater Juri Uschakow erklärte, Putin und Xi hätten sich trotz des Drucks und der einseitigen Aktionen der USA für den Erhalt der mit Havanna (und Caracas) erreichten Kooperation ausgesprochen . Russland betonte außerdem seine Solidarität mit Kuba, einschließlich der Zusage, die Unterstützung für Souveränität und Unabhängigkeit fortzusetzen, und hat in den letzten Monaten Öl- und Energiehilfe geleistet.

Russland und China demonstrieren gemeinsam ihre militärische und wirtschaftliche Macht, um dem US-amerikanischen Weltherrschaftsstreben ein Ende zu setzen. Doch sie reden nicht nur davon, sondern arbeiten Hand in Hand, um ihre Rolle als neue Geburtshelfer einer neuen Weltordnung zu festigen – einer Ordnung, die weder den USA noch dem Weltwirtschaftsforum in Davos unterworfen ist.

Das russische Fernsehen hat sich in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in einem Kommentar mit der Frage beschäftigt, was die Epstein-Akten über die westlichen Eliten und ihre Moralvorstellungen aussagen. In dem Kommentar geht es vordergründlich um die europäischen Königshäuser, aber am Ende wird der Kreis geschlossen und die entscheidende Frage gestellt. Ich habe den Kommentar übersetzt. Beginn […]

Die bisher bekannten Enthüllungen aus der neuen Veröffentlichung der Epstein-Akten wären der Skandal des Jahrzehntes, wenn es in Deutschland und Europa kritische Medien gäbe. Aber die deutschen Medien berichten so knapp und trocken über neue Informationen aus den Akten über Mitglieder europäischer Königshäuser und europäische Politiker, wie sie nur können. Über die Erwähnung des ukrainischen […]

Sonja van den Ende

Europa versucht nun, sein Gesicht zu wahren, nachdem Amerika zu einem Land geworden ist, das nicht mehr zu retten und unzuverlässig ist.

Der russische Präsident Putin ist derzeit der größte geopolitische Feind der EU. Bis vor Kurzem war die Weltanschauung der EU mit der der USA deckungsgleich – bis Trump als neuer, von der MAGA-Bewegung geprägter Machthaber die Macht in den USA übernahm und das neue MAGA-Amerika einläutete. Die „Liebe“ zwischen den beiden Brüdern, Amerika und Europa, ist damit beendet. Die Europäer leben nun auf einer selbstgewählten Insel der Isolation, wo der Schein eines guten Lebens und einer Demokratie durch politisch finanzierte Medien aufrechterhalten wird.

Nach dem Vorbild Amerikas schaffen sich die EU-Staaten unzählige Feinde, um ihre Inkompetenz auf der Weltbühne zu kaschieren. Inzwischen ist praktisch jeder ein Feind – selbst ihr leuchtendes Vorbild und „atlantischer Bruder“ seit 1945, die USA –, die manche, insbesondere viele Deutsche (ehemalige DDR-Bürger), als Besatzer Europas betrachten. Man kann also sagen, dass Amerika, Donald Trump und Putin (Russland), die neuesten und größten Feinde der Europäischen Union sind, insbesondere der westeuropäischen und baltischen Staaten.

Für diese verblendeten EU-Politiker ist also jeder ein Feind – von Putin bis Trump. Sie bezeichnen Maduro, der brutal entführt wurde, als Feind; Khamenei als Feind; Putin als Feind; Xi als Diktator; und China als gefährliches Land mit einem Sozialkreditsystem (das die EU selbst einführen will). In dieser Frage folgen sie sklavisch Trumps Politik einer Welt ohne Regeln, während Trump – zusammen mit Putin – laut denselben Politikern und Medien der mit Abstand größte Feind dieser liberalen EU-Politiker ist. Können Sie noch folgen?

Doch im inneren Zirkel der Europäischen Union selbst vollzieht sich etwas Neues und Bemerkenswertes: Das Verhältnis zwischen Führerin Ursula von der Leyen und der Russlandkritikerin Kaja Kallas ist angespannt. So entstehen innerhalb der EU neue Feinde, was in der Regel das Ende eines Blocks, einer Organisation oder eines Landes bedeutet.

Laut einem hochrangigen EU-Beamten bezeichnete Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern als „Diktatorin“. Kallas „beschwert sich intern darüber, dass sie (von der Leyen) eine Diktatorin sei, kann aber wenig bis gar nichts dagegen tun“, sagte der anonyme Beamte gegenüber der Presse.

Laut EU-Insidern und Informationen, die dem Nachrichtenportal Politico zugespielt wurden , ist das Verhältnis zwischen von der Leyen und Kallas noch angespannter als zu ihrem Vorgänger Josep Borrell. Das Verhältnis zwischen Borrell und von der Leyen galt bereits als schwierig, doch laut mehreren EU-Insidern hat sich die Situation nun „noch weiter verschlechtert“. Der Hauptgrund dafür ist ein Konflikt um Macht und Einfluss.

Im vergangenen Jahr entzog die EU-Kommission unter Führung von Führerin von der Leyen Kallas die Zuständigkeit für den Mittelmeerraum und schuf stattdessen eine neue Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Golf, die direkt der Kommission – also Ursula – untersteht.

Auch Mark Rutte, ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande und jetziger NATO-Generalsekretär, ist bei den Ultraliberalen in der Europäischen Union nicht mehr beliebt. Er gilt als zu freundlich zu Trump. Nach seinen Äußerungen über einen bevorstehenden großen Krieg mit Russland – den er so formulierte: „NATO-Mitgliedstaaten könnten Russlands nächstes Ziel sein, wenn die Aggression nicht gestoppt wird“ – betonte er, der Konflikt stehe buchstäblich „vor unserer Haustür“ und Europa müsse sich auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Die gesamte westliche Presse und die sozialen Medien reagierten empört auf seine Behauptung, ein kommender (vermeintlicher) Krieg wäre schlimmer als der Krieg unserer Großeltern oder Eltern.

In einem kürzlich geführten Interview mit einem niederländischen Sender verweigerte Rutte   eine Stellungnahme zu den amerikanischen Ansprüchen auf Grönland. Das Thema drohte jedoch, die NATO zu spalten. Dänemark und seine europäischen Verbündeten reagierten schockiert auf Trumps Beharren, insbesondere darauf, dass er eine militärische Intervention nicht ausschloss. Rutte hätte Dänemark verteidigen sollen, hieß es in Kopenhagen. Er setzte das Interview fort, indem er Trumps diplomatisches Vorgehen verteidigte, erklärte, Trump arbeite effektiv, und ihn für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa lobte – was insbesondere von vielen südlichen EU-Ländern, die sich ohnehin in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, naturgemäß nicht begrüßt wurde.

Mark Rutte ging sogar noch weiter und wies bei seinem jüngsten Auftritt vor dem Europäischen Parlament in Brüssel die Forderungen nach einer großen europäischen Armee entschieden zurück . An die Befürworter einer von der US-geführten NATO unabhängigen europäischen Armee gewandt, sagte Rutte: „Europa ist ohne die US-Armee nicht in der Lage, sich zu verteidigen. Wer hier noch glaubt, die Europäische Union oder Europa als Ganzes könne sich ohne die USA verteidigen, der ist naiv.“ „Ich wünsche Ihnen viel Glück, falls Sie das durchziehen wollen, denn Sie werden erst einmal die Männer und Frauen in Uniform finden müssen“, sagte er. Er räumte ein, dass die meisten Europäer, selbst nach aggressiver Propaganda in Ländern wie den Niederlanden, die zum Militärdienst und zum Kampf gegen Putins Russland aufruft, dies entschieden ablehnen. „Ich glaube, Putin wird das gefallen“, sagte er über die Idee einer europäischen Armee. „Überlegen Sie es sich also gut, bevor Sie diesen Weg gehen.“

Man kann viel über Mark Rutte sagen, und ich tue das regelmäßig, weil ich ihn durch meine niederländischen Wurzeln kenne und selbst seit über dreizehn Jahren in der niederländischen Politik aktiv bin. Diesmal wählte er einen raffinierten Ansatz (er ist sehr gerissen und hinterlistig). Er versuchte, einen Keil zwischen Trumps und Putins Position zur Ukraine zu treiben, und leider gelang ihm das. Das Ziel war, die USA mit der radikalisierten EU und ihrem Krieg gegen Russland zu verbünden. Trump, politisch ahnungslos (er ist Geschäftsmann) und leicht zu beschwichtigen, hat seine Strategie gegenüber der Ukraine bereits geändert. Dies geschah nach dem Alaska-Gipfel und dem Gipfel in Den Haag.

Der Wendepunkt kam beim NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag, einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten. Trump war als Ehrengast eingeladen, und Rutte nannte ihn „Daddy“ und wurde so zu Trumps engstem Vertrauten. Diplomatie und politisches Geschick sind heutzutage überflüssig; es geht nur noch um Speichelleckerei und persönliche Aufmerksamkeit, was an sich schon verwerflich ist, aber die Welt ist zu einem Dschungel geworden, in dem nur die Stärksten überleben! Diese Kehrtwende wurde beim Gipfel in Den Haag im Juni 2025 besiegelt, dem im August 2025 der Gipfel in Alaska zwischen Putin und Trump folgte. Der Schaden war jedoch bereits angerichtet – durch die Europäische Union, die NATO und natürlich Mark Rutte selbst.

Leider gibt es in Trumps Regierung auch Störfaktoren wie Marco Rubio  und Lindsey Graham, die vehemente Russland-Gegner sind. Trump hört ihnen natürlich zu. Zudem hat die Ukraine in den USA an Bedeutung verloren; der Fokus liegt nun auf dem Iran und Südamerika. Doch diese Versuche des Regimewechsels und die Kriege in den genannten Ländern zielten – oder zielen immer noch – auf Verbündete Russlands ab, um dieses zu schwächen. Deshalb stimmen viele Politiker der Europäischen Union und anderer europäischer Länder Trumps Politik des Regimewechsels zu, die auf altbekannten US-Strategien beruht. Schließlich sagen diese verblendeten EU-Politiker: Solange Russland zerstört werden kann, sind wir zufrieden, koste es, was es wolle. Um es mit den Worten der verstorbenen Madeleine Albright (über die toten Kinder im Irak) zu sagen: „Das ist nur Kollateralschaden.“

Ende Januar fand in Davos, Schweiz, das Weltwirtschaftsforum (WEF) statt. Dabei wurde schmerzlich deutlich, dass Europa an Glanz verloren hat. Macron, mit Sonnenbrille, scherzte über den Verlust Amerikas und der „regelbasierten Ordnung“ – einer Ordnung , die im Wesentlichen auf westliche Vorherrschaft oder, wie manche argumentieren, auf das Ende des Kolonialismus hinauslief. Der kanadische Premierminister Mark Carney teilte diese Ansicht in seiner Rede.

Europa versucht nun, sein Gesicht zu wahren, da Amerika zu einem hoffnungslosen und unzuverlässigen Land geworden ist – mit Ausnahme von Mark Rutte, der Trump vollkommen im Griff hat. Leider muss man ihm das zugestehen. Doch Trump ist unzuverlässig, und seine Regierung ist unerfahren, engstirnig und weltfremd. Im Grunde ist es eine Regierung der Reichen, die allesamt irrsinnige Pläne für die Reichen schmiedet, wie die futuristische Stadt, in die sie Gaza verwandeln wollen – natürlich für die Reichen, nicht für die armen Palästinenser.

In seiner Dummheit verwechselt er Frieden mit Geld und hält eine futuristische Stadt für die Lösung. Das zeigt, dass er – genau wie seine Regierung – absolut keine Ahnung hat, was in den Ländern, die er erobern will, wirklich vor sich geht oder was in der Ukraine, also im Donbas, tatsächlich passiert ist. Es werden Social-Media-Kampagnen gestartet, wie beispielsweise die auf X zum Sturz der iranischen Regierung, und Deepfakes über angebliche große Aufstände werden verbreitet, die in Wirklichkeit nichts als heiße Luft sind. Hoffen wir, dass die Trump-Regierung ebenfalls nur heiße Luft ist, aber weitere drei Jahre sind eine lange Zeit – viel zu lang, wenn Sie mich fragen. Sie werden die Welt ins Chaos stürzen, unter die Herrschaft des Dschungels, und, wie wir bereits sehen, in Kriege.