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Von MEINRAD MÜLLER | Ein akuter Herzinfarkt-Patient kämpft um sein Leben in der Notaufnahme und muss warten, weil ein Soldat mit einem Beinbruch priorisiert wird, um rasch wieder kriegstüchtig zu sein. Diese umgekehrte Triage droht Realität zu werden. Leicht verletzte Militärs könnten schwer kranken Zivilisten vorgezogen werden. Die Medizin würde zum Werkzeug des Krieges degenerieren.

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) warnen eindringlich vor dieser Entwicklung. Deren Kampagne „Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen“, gestartet im September 2025, hat bereits fast 900 Unterschriften von Beschäftigten im Gesundheitsbereich gesammelt. Sie lehnen jede militärische Priorisierung kategorisch ab.

Der Frankfurter Chirurg Bernd Hontschik, langjähriges IPPNW-Mitglied und scharfer Kritiker der Ökonomisierung der Medizin, bezeichnet die umgekehrte Triage als „Gipfel des Missbrauchs medizinischer Kompetenz“ und als „völlige Perversion ärztlichen Denkens und Handelns“. Leicht verletzte Soldaten vor schwer leidenden Zivilisten zu behandeln, nur um die Kampfkraft zu erhalten, widerspreche jedem ethischen Grundsatz.

Hintergrund dieser Warnungen sind die im Jahr 2024 novellierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung sowie das angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz. Während andere Ärzteverbände wie die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) aktiv Kriegsverletzungs-Kurse mit Beteiligung der Bundeswehr organisieren, von einem „wehrhaften“ Gesundheitswesen sprechen und Symposien an der Charité zum Thema Ernstfall abhalten, stellt sich die IPPNW entschieden dagegen.

Viele Mediziner übernehmen inzwischen ein alarmierendes Kriegsvokabular: Es ist die Rede von Kriegstüchtigkeit des Gesundheitswesens, von Vorbereitung auf Massenanfälle von Verletzten und von der Notwendigkeit, Kliniken militärisch auszurichten. Statt sich für Frieden, Verhandlungen und echte Prävention einzusetzen, gliedern sie sich willig ein und werden zu potenziellen Stützen der Heimatfront.

Genau hier zeigt die IPPNW den ethisch richtigen Weg: Die beste Medizin ist und bleibt die Prävention von Kriegen. Keine Schulungen in Kriegsmedizin, kein Vorrang für militärische Belange. Unsere Kliniken und das gesamte Gesundheitswesen müssen den Menschen dienen, nicht der Logik von Aufrüstung und Eskalation. Diese Warnung ist ein dringender Weckruf an die Gesellschaft. Sie darf nicht ignoriert werden, bevor die Militarisierung unwiderruflich wird. (Quelle: Multipolar-Magazin vom 11. Dezember) 

Meinrad Müller.

PI-NEWS-Autor Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen privaten Blog finden Sie hier.

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Die neue Studie definiert die aerodynamische Obergrenze der Offshore-Windenergieerzeugung. Sie kommt zum Schluss, dass nationale politische Ziele die Energieerzeugung um bis zu 50 % überschätzen. Das ist ein weiterer Grund warum Offshore Windparks den Strom erheblich teurer machen. Der Ausbau von Offshore Windparks ist in jüngster Zeit mindestens rückläufig. Für Betreiber rechnet es sich nur, […]

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Auch das Thema Gesundheit spielte beim A-WEF 2025 in Prag eine wichtige Rolle. Bedeutende Köpfe des Corona-Widerstands debattierten im Rahmen eines Panels, wie wir Menschen uns wirklich gesund halten können. Ronny Weikl, Gerd Reuther, Heiko Schöning und Walter Weber zeigten auf, wie wichtig der ganzheitliche Blick auf den Menschen ist. Schöning brachte es auf den Punkt: „Körper und Geist sind eine Einheit. Die Schulmedizin trennt beides unnatürlich“.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung des A-WEF:

A-WEF 2025 Panel: „Frieden denken, Gesundheit leben.“ / a-wef.com

Ein Gesundheitssystem, das Angst erzeugt, unnötig eingreift, nur Symptome behandelt und längst den ganzen Menschen aus dem Blick verloren hat. Mit Ronny Weikl, Gerd Reuther, Heiko Schöning und Walter Weber diskutieren gleich vier prominente Ärzte der Corona-Freiheitsbewegung ihre Sicht der aktuellen Zeit. Gemäß dem A-WEF Motto „Von der Kritik zur Kraft“ greifen die Mediziner aber auch in ihre persönlichen Ärztekoffer und nennen die besten Möglichkeiten, gerade jetzt gesund und stark zu bleiben.

Dr. Walter Weber: „Opfer werden krank, Täter bleiben gesund.“

„Gesundheit ist kein Zustand, sondern ein ständiger Prozess der Stimmigkeit auf körperlicher, seelischer und geistiger Ebene.“ Onkologe Dr. Walter Weber beweist sich gleich beim Einstieg als Ganzheitsmediziner. Er betonte mehrfach die Wichtigkeit der Stimmigkeit und unterschied klar den Begriff „Geist, das bin ich“ und „Seele, das ist die Gesamtheit aller Gedanken und Gefühle seit der Zeugung“.

Dr. Weber meint, dass Krankheit entstehe, wenn Menschen in der Opferrolle bleiben würden. „Alle Patienten, die krank sind, sind Opfer. Täter sind gesund — im Sinne des Handelns, nicht des Kriminalistischen.“ Sein Fazit daraus: „Gesund bleibt, wer handelt“.

Angst und Stress sind oft die Folge der angespannten Weltlage. „Angst wird überwunden durch Vertrauen und innere Klarheit“, ist Dr. Weber überzeugt. „Stress, der nicht bewusst verarbeitet wird“, sei schädlich, weil er „in den Körper rutsche“ („Somatisierung“).

Man könne mit Affirmationen arbeiten, wie etwa „Ich habe Vertrauen in mich, meinen Körper und das Leben.“

Er wies in diesem Zusammenhang auch auf den begrenzten Blick der Schulmedizin hin („Die sieht nur den Körper“). Und er appellierte daran, dass die Mediziner die Selbstverantwortung stärken sollte. Ein Arzt solle beraten und nicht Entscheidungen abnehmen.

Dr. Gert Reuther: „Schlaf ist das wichtigste Gesundheitsinstrument“

Der Radiologe, Medizinkritiker & Bestsellerautor Dr. Gert Reuther hält ein Plädoyer für den Schlaf. „Er ist unser wichtigstes Instrument für Gesundheit — und er beginnt im Kopf.“ Die technisierte, reizüberflutete Gesellschaft zerstöre Ruhe und Regeneration. „Man findet kaum irgendwo Ruhe im öffentlichen Leben.“ 

Ein Geheimmittel für langes Leben gibt es laut dem Mediziner nicht. Alter und Gesundheit hängen vor allem an „wenig Kontakt mit Medizin“. Denn: „Die Mehrheit medizinischer Diagnosen ist falsch, wodurch auch richtige Therapien nutzlos oder schadend sind.“ Ca. 5–6% medizinischer Maßnahmen seien laut Studien nachweislich nützlich; 40% würden schaden, sagt Reuther.

Der Radiologe warf auch kritische Blicke auf die Entwicklung der Medizin und Gesellschaft. „Die Medizin hat sich in kleinste Fachrichtungen zersplittert und verliert das Ganze des Menschen aus dem Blick.“ Umgekehrt: „Ein Gesundheitssystem, das immer weiter wächst, ist ein Krankheitssystem. Und eine Gesellschaft, die glaubt, ein Gesundheitssystem zu brauchen, ist eine kranke Gesellschaft.“

Dr. Heiko Schöning: „Vielfalt im Darm – essen Sie bunt!“ 

Der Arzt, Unternehmer, Autor und Mitgründer Ärzte für Aufklärung, sagt: „Körper und Geist sind eine Einheit. Die Schulmedizin trennt beides unnatürlich“. Patienten sollen wieder lernen, auf eigene Körperkompetenz zu vertrauen: „Vertrauen Sie Ihren Gefühlen. Wir wissen, was uns guttut — wir müssen es nur wieder hören lernen.“

Er warnt vor medizinischen Interventionen ohne Notwendigkeit (insbesondere in der Corona-Zeit). „Es gibt natürliche und nichtnatürliche Krankheitsursachen – auch kriminelle. Das müssen wir immer mitdenken.“ Konkret sieht Schöning eine große Gefahr durch Angriffe auf das Mikrobiom, also die Darmflora – und zwar „industriell oder politisch motiviert“. Er kritisiert hart die von Konzernen entwickelten Probiotika, die Mikrobiome „monopolisieren“ sollen.

Sein Rat: „Bunt essen, vielfältig essen – denn Vielfalt im Darm ist die Stärke des Menschen. Monopolisierung macht uns schwach.“

Dr. Ronald „Ronny“ Weikl – „Frieden ist angeboren.“

Auch Frauenarzt Ronny Weikl, Mitbegründer der MWGFD, kritisiert die Entwicklung der Schulmedizin. Letztere dramatisiere Schwangerschaft übermäßig mit Tests, Diagnosen und Risiken. Im gleichen Sinne seien auch die Corona-Maßnahmen (Masken während der Geburt, Ausschluss der Partner) medizinisch falsch und unmenschlich gewesen. Und immer mehr Frauen würden daher naturnahe Geburtsformen, Hebammen und Hausgeburten suchen. Weikl: „Ein Arzt, der Angst macht, arbeitet nicht verantwortungsvoll. Schwangerschaft ist eine normale Lebensphase, keine Krankheit.“

Gesundheit beginne überhaupt beim Menschen selbst. „Medizin muss weniger schaden, mehr begleiten.“

Zur aktuellen Lage stellt Dr. Weikel fest: „Frieden ist dem Menschen angeboren; Krieg entsteht durch fehlende Liebe, Indoktrination und Angst. Der Wille zum Frieden ist jedem Menschen angeboren. Wir müssen ihn nur wieder freilegen.“

Er war das Gesicht der Corona-Hysterie! Die deutsche Politik stützte sich blind auf seine Panikmache. Schulschließungen und andere staatliche Willkürmaßnahmen wie die Maskenpflicht und G-Regeln basierten maßgeblich auf den Horror-Szenarien von Christian Drosten.  Der Charité-Chefvirologe war seinerzeit der einflussreichste Corona-Einflüsterer von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch das unverantwortliche Massenexperiment mit genbasierten Impfstoffen in Deutschland geht zu einem erheblichen Teil auf sein Konto.

Befremdlich ist, dass trotz immer wiederkehrender Zusicherungen der Altparteien, die Corona-Krise endlich „aufarbeiten“ zu wollen, noch immer diesem Mann gehuldigt wird, den viele nicht einen Virologen mit „V“ sondern einen „Wirrologen“ mit „W“ am Anfang und mit doppeltem „r“ in der Mitte nennen. Unbestritten ist Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie an der Charité Berlin, bis heute eine Reizfigur.

Nun informierte er auf dem Kurznachrichtendienst X über seine jüngste Auszeichnung. Die Universität Tübingen „ehrt“ den Ex-Berater der Bundesregierung für eine Rede vor dem als gewerkschaftsnah und linksgrün geltenden „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW), die Drosten dort am 27. Mai dieses Jahres gehalten hatte.

„Rede des Jahres! Ich freue mich sehr über die Auszeichnung der Universität Tübingen“, twitterte Drosten. Die Kommentarfunktion unter dem Tweet hat er vorsichtshalber deaktiviert.

Endlich mal ein angenehmer Termin, mag sich Drosten nach Bekanntgabe der noch für dieses Jahr geplanten Preisverleihung gedacht haben, nachdem er zuvor u.a. in den von der AfD durchgesetzten Corona-Untersuchungsausschüssen der Landtage von Sachsen und Thüringen gegrillt worden war. Zu seinem jüngsten Auftritt in der sogenannten Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages notierte die „Berliner Zeitung“ in sprachlicher Anspielung auf Drostens virologische (In-)Kompetenz: „Es ist so verwirrend…“

Was das angeblich Besondere an der vermeintlich bedeutsamen „Rede des Jahres“ gewesen sein soll, geht aus der Pressemitteilung der Uni Tübingen nicht näher hervor. Die Universität Tübingen lobt Drosten als „engagierte Stimme“ der Wissenschaft, um aus dessen Rede dann mit einem nur allzu durchsichtigen Seitenhieb auf US-Präsident Donald Trump den Satz zu zitieren: „Die Freiheit der Wissenschaft muss auch Verpflichtungen mit sich bringen.“ In der Übersetzung soll dieser Satz wohl heißen: Die Narrenfreiheit für wirre Virologen muss mit Zähnen und Klauen sowie mit der Impfspritze in der Hand gegen Impfskeptiker und Verschwörungstheoretiker verteidigt werden, nachdem sich auch der US-Präsident wiederholt kritisch zu Covid-Impfungen geäußert und deren Wirksamkeit bezweifelt hat.

Fast hätten wir es vergessen: Im Zeitraum 2020 bis Dezember 2025 heimste Drosten einschließlich seiner jüngsten Auszeichnung durch die Uni Tübringen insgesamt 17 „Ehrungen“ ein – darunter das Bundesverdienstkreuz, Ehrendoktortitel, Medaillen und weitere Belobigungen. Die Opfer der Corona-Willkürmaßnahmen warten indes bis heute auf ihre Rehabilitierung, von einer staatlichen Entschädigung der Impfgeschädigten bzw. der Hinterbliebenen von Impftoten gar nicht erst zu reden!

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Steve Goreham

Die kalifornische Verordnung „Advanced Clean Fleets Regulation“ (ACF) trat 2024 in Kraft. Die Verordnung sollte dazu führen, dass alle in Kalifornien betriebenen Lkw emissionsfrei sind. Allerdings kosten Elektro-Lkw zwei- bis dreimal so viel wie Diesel-Lkw und können aufgrund ihres höheren Gewichts weniger Fracht transportieren.

Dieselfahrzeuge können nach einer 15-minütigen Tankfüllung fast 2000 km zurücklegen. Die Reichweite von Elektro-Lkw beträgt nur etwa 250 bis 500 km, und das Aufladen dauert selbst mit einem Schnellladegerät mehrere Stunden. Die ACF verspricht, eine weitere unerschwingliche Auflage der Newsom-Regierung zu werden.

In einem Sieg für die Erschwinglichkeit haben der Kongress und Präsident Trump jedoch im vergangenen Frühjahr die kalifornischen ZEV- und ACF-Gesetze gekippt. Der Clean Air Act von 1980 und dessen Überarbeitungen übertragen der EPA die Verantwortung für nationale Luftreinhaltungsvorschriften.

Kaliforniens Befugnis zur Regulierung der Luftverschmutzung erfordert eine Ausnahmegenehmigung der EPA, welche die Regierung im Mai widerrufen hat. Gouverneur Newsom hat die Bundesregierung verklagt, um zu versuchen, die unerschwinglichen ZEV- und ACF-Vorschriften wieder einzuführen.

Das teure Kalifornien hat auch die höchsten Benzin- und Dieselpreise in den Vereinigten Staaten. Diese Woche liegen die regulären Benzinpreise im Bundesstaat bei 4,67 Dollar pro Gallone und damit mehr als 50 % über dem nationalen Durchschnitt von 3,07 Dollar pro Gallone. Aber die Preise in Kalifornien könnten noch viel höher steigen, da Raffinerien schließen.

In den 1980er Jahren gab es in Kalifornien mehr als 40 Raffinerien. Diese Zahl ist auf 13 in Betrieb befindliche Raffinerien zurückgegangen. Zwei weitere Raffinerien, die Phillips 66 Wilmington-Anlage und das Valero-Werk in Benicia, haben angekündigt, dass sie in den nächsten sechs Monaten schließen werden. Infolgedessen könnten die Benzinpreise in Kalifornien auf 8 Dollar pro Gallone steigen.

Auch die erneuerbaren Energiesysteme Kaliforniens haben versagt. Anfang dieses Jahres wurde bekannt gegeben, dass die Ivanpah-Solaranlage in der Mojave-Wüste nach nur 12 Jahren Betrieb im nächsten Jahr geschlossen wird.

Ivanpah wurde 2014 für 2,2 Milliarden Dollar gebaut, wobei 1,6 Milliarden Dollar aus Bundeskrediten stammten, und war zu dieser Zeit die größte Solaranlage der Welt. Ivanpah produzierte jedoch weniger Strom als erwartet und benötigte Erdgas, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Im vergangenen Sommer gab Gouverneur Newsom bekannt, dass Kalifornien mehr als 2.300 Megawatt an Netzspeicherkapazität hinzugefügt habe, und erklärte: „Der Schlüssel zu einem saubereren, zuverlässigeren Stromnetz sind Batterien – und keine andere Region der Welt, außer China, kommt auch nur annähernd an unseren Einsatz heran.“

Netzbatterien sollen intermittierende Wind- und Solaranlagen unterstützen, indem sie Strom speichern, wenn die Wind- und Solarleistung hoch ist, und ihn dann wieder abgeben, wenn die Leistung niedrig ist. Batterien neigen jedoch zu Selbstentzündung und spektakulären Ausfällen.

Am 15. Mai 2024 geriet das Gateway Energy Storage System in der Nähe von San Diego in Brand. Die 250-Megawatt-Anlage brannte 17 Tage lang und entzündete sich mehrmals erneut, nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte. Eine Batterieanlage in Escondido, ebenfalls in der Nähe von San Diego, geriet fünf Monate später in Brand.

Am 16. Januar dieses Jahres geriet das Batteriesystem in Moss Landing in Kalifornien in Brand und brannte mehrere Tage lang. Das 300-MW-System war eines der größten der Welt, wurde jedoch nach nur drei Jahren Betrieb zu 55 % zerstört. Straßen und Schulen wurden gesperrt, und 12.000 Einwohner wurden gebeten, während des Brandes vorübergehend zu evakuieren. Die Einwohner zahlen die Kosten für Batterieausfälle mit höheren Stromrechnungen.

Vorgaben für grüne Energie führen zu einem Anstieg der Immobilienpreise in Kalifornien. Die kalifornische Solarverordnung von 2020 schreibt vor, dass neue Häuser mit Sonnenkollektoren und Verkabelung für Elektrogeräte ausgestattet sein müssen.

Die California Building Standards Commission hat Standards erlassen, die Leitungen für das Laden von Elektrofahrzeugen in Einfamilienhäusern und Parkeinrichtungen mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge für Mehrfamilienhäuser und Hotels vorschreiben. Diese Anforderungen machen Wohnraum für einkommensschwache Einwohner weniger erschwinglich.

Die neueste Parole der Demokratischen Partei lautet „Bezahlbarkeit”, aber die erneuerbaren Energien in Kalifornien zeigen, wie man nicht bezahlbar sein kann. Die Krise der Energiebezahlbarkeit in Kalifornien ist noch lange nicht vorbei.

This article originally appeared at NewsBlaze

Link: https://www.cfact.org/2025/12/05/affordability-crisis-gavin-newsom-and-the-california-energy-disaster/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Krise der Erschwinglichkeit: Gavin Newsom und die kalifornische Energie-Katastrophe erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Der Beginn des jüdischen Chanukka-Festes wurde offenbar weltweit von mohammedanischen Mördern und Terroristen ausgenutzt, um Juden zu attackieren. Die Saat des Antisemitismus, welche auch durch öffentlich-rechtliche Medien gepflegt wird, geht auf – die Täter fühlen sich bestätigt und im “heiligen” Recht. In den USA wurde gezielt die Klasse der jüdischen Professorin Rachel Friedberg ausgesucht. Obwohl die Wissenschaftlerin nicht anwesend war, ermordete der Täter zwei Studenten und verletzte neun weitere.

Der maskierte Schütze stürmte am Samstagnachmittag, den 13. Dezember 2025, in den Hörsaal des Barus & Holley Engineering-Gebäudes an der renommierten Brown University in Providence, Rhode Island. Er wählte nicht irgendeinen Raum aus, sondern zielte auf die Review-Session für den Kurs „Principles of Economics“, der von der 48-jährigen Rachel Friedberg geleitet wird. Die Professorin, eine angesehene Ökonomin, ist nicht nur Expertin für Migrationsökonomie, sondern auch Fakultätsmitglied im Program for Judaic Studies der Brown University. Ihre Arbeit dreht sich um jüdische Sozialwissenschaften, Israel und Einwanderungspolitik – Themen, die auf Islamisten, Linksextreme und Nationalsozialisten in Zeiten des Gaza-Kriegs wie ein rotes Tuch wirken. Durch die tatkräftige ideologische Unterstützung der Massenmedien fühlen sich diese Extremisten momentan ganz besonders in ihren Ansichten beflügelt.

Prof. Friedberg selbst war am Tag des Angriffs nicht vor Ort. Die Sitzung leitete ein Teaching Assistant. Dennoch brüllte der Angreifer etwas Unverständliches, bevor er das Feuer eröffnete. Es wird nicht verwundern, wenn sich die Parolen einmal mehr als “Allahu akbar” oder antisemitische Hasskundgebungen herausstellen werden – genauso wenig wie es aktuell verwundert, dass sich keiner der Zeugen an den Wortlaut erinnern will – denn die Universität ist stramm “linksliberal”.

Im Moment spricht alles für einen Terroranschlag, der gezielt die Gruppe mit jüdischem Hintergrund traf. Unter den Opfern: Die 19-jährige Ella Cook aus Alabama, eine Studentin, die am Tatort starb, sowie ein weiterer junger Mann. Neun weitere wurden verletzt, einige sind durch Schüsse in kritischem Zustand. Der Täter floh in die Straßen von Providence, und trotz massiver Polizeipräsenz mit Hunderten Beamten und FBI-Einsatz ist er bis zum jetzigen Zeitpunkt auf der Flucht. Eine zunächst festgenommene „Person of Interest“ – ein ehemaliger Soldat in den 20ern aus Wisconsin – wurde freigelassen, da die Spuren in eine andere Richtung deuten.

Die Wahl des Ziels lässt wenig Zweifel: Friedbergs Profil ist ein Paradebeispiel für das, was Hassprediger und Islamisten als „zionistisch“ brandmarken. Die Professorin lehrte jahrelang an der Hebräischen Universität Jerusalem, beriet die Knesset zu Einwanderungsfragen und verknüpft in ihrer Forschung Wirtschaft mit jüdischer Identität. In einer Zeit, in der Universitäts-Campus in den USA zu Brutstätten anti-israelischer Agitation geworden sind – mit Plakaten, die Juden als „Besatzer“ diffamieren –, war ihr Kurs ein logisches Ziel. Der Pittsburgh Jewish Chronicle spekuliert über einen „targeted attack against Jews“. Der Angriff fiel genau in den ersten Chanukka-Abend, dem Fest der Lichter.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos in eine Welle globaler antijüdischer Gewalt ein, die am Chanukka-Fest explodierte. Nur Stunden später, auf der anderen Seite des Globus, metzelten zwei mohammedanische Terroristen – Vater und Sohn, lokale Australier mit legalen Waffen – auf dem Bondi Beach in Sydney 15 Juden nieder. Hunderte hatten sich bei Klezmer-Musik und Sufganiyot zur öffentlichen Menora-Entzündung versammelt. Die Schützen stürmten die Menge und brüllten „Allahu Akbar“ und „Tod den Juden“.

Präsident Donald Trump nannte es in einer Rede am Weißen Haus „pure antisemitism“ und gelobte harte Vergeltung. Gleichzeitig wurde in Redlands, Kalifornien, ein jüdisches Familienhaus mit über 20 Schüssen durchsiebt – der Fahrer brüllte „F*** the Jews!“, während die Menora im Fenster leuchtete. Und in Amsterdam eskalierten pro-palästinensische Horden vor dem Royal Concertgebouw zu gewalttätigen Protesten gegen ein Chanukka-Konzert mit dem israelischen IDF-Kantor Shai Abramson.

Diese Kette von Attacken ist das Ergebnis einer toxischen Ideologie, die durch soziale Medien und tendenziöse Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Sender genährt wird. Seit dem 7. Oktober 2023, als Hamas-Jihadisten 1.200 Juden massakrierten, hat sich der Antisemitismus in Europa und den USA verdoppelt. Statisiken zeigen einen Anstieg um 400 Prozent an Vorfällen – von Vandalismus an Synagogen bis zu Drive-by-Shootings. Die Täter stammen überwiegend aus mohammedanischen Milieus, radikalisiert durch Hassprediger, die Israel als „Krebsgeschwür“ diffamieren. Auch in Deutschland, wo die Grünen und Linken mit ihrer „Pro-Palästina“-Rhetorik die Saat aussäen, fühlen sich solche Mörder bestätigt. Die öffentlich-rechtlichen Hetzer, die Hamas als „Widerstand“ verklären, tragen Mitschuld – sie bagatellisieren jeden Vorfall als „Konfliktfolge“, statt ihn als Hasskriminalität zu benennen.

An der Brown University, einer Elite-Uni mit einer großen jüdischen Community, tobt seit Monaten der Campus-Krieg. Pro-palästinensische Gruppen blockieren Vorlesungen, fordern den Boykott Israels und terrorisieren jüdische Studenten mit Slogans wie „From the River to the Sea“, welche zur Vertreibung und Ermordung der Juden aufrufen.

Friedbergs Kurs, der Einwanderung und globale Wirtschaft beleuchtet, passt perfekt in ihr Weltbild: Eine jüdische Denkerin, die Israel verteidigt. Einige Aussagen, ausschließlich in rechtskonservativen Publikationen zitiert, deuten darauf hin, dass der Schütze auf Arabisch schrie – ein klares Indiz für islamistischen Hintergrund. Die Universitätsleitung unter Präsidentin Christina Paxson, eine typische Linksliberale, wich ersten Fragen aus und sprach nur von einer „tragischen Schießerei“. Es folgten Lockdown und Gebete – aber kein Wort zum jüdischen Kontext, kein Aufruf zum Schutz der Minderheit.

Präsident Trump hingegen nannte die Dinge beim Namen: In seiner Rede vom 14. Dezember verknüpfte er den Brown-Vorfall mit dem Sydney-Massaker und einem ISIS-Überfall auf US-Soldaten in Syrien. „wir werden hart durchgreifen“, erklärte er und forderte strengere Waffenkontrollen für Radikale. Jüdische Organisationen wie die ADL und lokale Rabbiner fordern mehr: Schärfere Strafen für Hassverbrechen, Überwachung radikaler Moscheen und ein Ende der Campus-Toleranz gegenüber Jihad-Apologeten. In X-Posts von Betroffenen häufen sich die Rufe: „Es ist eine globalisierte Intifada – Juden unter Feuer, weil sie Juden sind.“

Es läge nun weltweit an der Politik aller westlichen Länder, endlich zu handeln: Grenzen schließen vor Hassimport, tendenziöse, antisemitische Medien zur Rechenschaft ziehen und die Täter jagen, bis sie vor Gericht stehen. Alles andere ist Kniefall und Unterwerfung vor der Barbarei.

Die Tatsache, dass die mRNA Behandlungen, genannt Impfung, noch gar nicht vollkommen überschaubare Schäden anrichtet, ist in der Geschichte kein einmaliger Vorgang. Fast immer dauerte es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis offensichtliche Schädigungen durch Mittel oder Verfahren “wissenschaftlich” anerkannt und verbreitet wurden. Der Artikel über Amyloid und Microgerinnsel bei 100% der “Geimpften” in tkp.at ist […]

Der Beitrag Wie lange dauert es, bis Wissenschaft sich selbst korrigiert? erschien zuerst unter tkp.at.

Das Medienspektakel um die diesjährigen Nobelpreise ist wieder überstanden. Das Komitee ist seinem 125-jährigen Programm treu geblieben: nicht gesicherte Fakten aus der Vergangenheit werden prämiert, sondern eine Präjudizierung der Zukunft. Ein Blick zurück entlarvt das Geschäftsmodell. Während sich die Fachbereiche der Universitäten gar nicht so schnell umbenennen können wie sich die politischen Vorgaben ändern, ist […]

Der Beitrag Die Propaganda-Matrix der Nobelpreise erschien zuerst unter tkp.at.

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Präventivschlag gegen Russland? Die NATO spricht das Undenkbare aus

Der Westen will sich mit dem verlorenen Krieg in der Ukraine nicht abfinden und dreht weiter an der Eskalationsschraube. Russland soll mit allen Mitteln unterjocht werden – zur Not auch mit Präventivschlägen der NATO.

von Thomas Hartung

Die Szene: Ein Militär, ein Interview, und ein Wort, das bislang eher im Schatten der Planspiele geistert als im offiziellen Vokabular: „Präventivschlag“. Der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, lässt gegenüber der “Financial Times” am 2. Dezember durchblicken, das Bündnis müsse erwägen, gegenüber Russland „aggressiver“ und „proaktiver“ vorzugehen – bis hin zu präventiven Attacken als angeblich defensive Option. Es entsteht das Bild eines Militärbündnisses, das sich in der Logik eines vermeintlich allgegenwärtigen „hybriden Krieges“ Russlands auf einen mentalen Ausnahmezustand zubewegt. Plötzlich ist nicht mehr die Abwehr eines Angriffs der Maßstab, sondern die gefühlte Gesamtlage: russische Drohnen, Sabotagevorwürfe, Cyberangriffe – vieles davon unbewiesen oder strittig, aber geeignet, ein Klima des Daueralarms zu erzeugen. In dieses Klima hinein spricht ein ranghoher NATO-Militär davon, man müsse alle Optionen prüfen, womöglich auch den Schlag vor dem Schlag. Man spürt förmlich, wie hier eine rote Linie rhetorisch aufgeweicht werden soll, bevor sie vielleicht eines Tages tatsächlich überschritten wird.

Dieser Vorgang ist ein Menetekel, das offenbar unter Radar blieb. Nicht, weil Russland plötzlich zum romantischen Gegenbild des Westens stilisiert werden müsste – das wäre lächerlich –, sondern weil das westliche Bündnis vor aller Welt seine eigene begriffliche und moralische Selbstbeschränkung zur Disposition stellt. Wer „Präventivschlag“ und „Verteidigung“ in einem Atemzug nennt, kündigt nicht nur die Grammatik des Völkerrechts auf, sondern auch die innere Ordnung des politischen Denkens.

Akteur im moralischen Weltkrieg

Dragone begründet seine Überlegungen mit dem Verweis auf Russlands „hybride Kriegsfüh-rung“. Man befinde sich, so der Tenor, längst in einem Graubereich von Cyberattacken, Sabota-ge, verdeckten Operationen. In einem solchen Umfeld, so klingt es an, sei das traditionelle Schema – Angriff, dann Verteidigung – zu simpel. Statt reaktiv müsse man „aggressiver und proaktiver“ handeln; eine Option sei, offensiver vorzugehen als der Gegner. Entscheidend ist hier der Perspektivwechsel: Die NATO beschreibt sich nicht mehr primär als Schutzschild eines klar umrissenen Territoriums, sondern als Akteur in einem allumfassenden, entgrenzten Konfliktfeld. Der Feind ist keine Armee an einer Grenze, sondern eine diffuse „Bedrohungslage“, die sich aus Verdachtsmomenten, Geheimdienstmeldungen, Medienkampagnen und politischer Rhetorik speist. Damit nähert man sich der Logik innenpolitischer Kampagnen: So wie der „Kampf gegen Rechts“ im Inneren mit ständig nachgereichten Gefahrennarrativen legitimiert wird, so entsteht nach außen ein „Kampf gegen Moskau“, dessen Intensität weniger von Fakten als von moralischer Aufladung abhängt.

Präventivschläge sind in einer solchen Logik nur die militärische Weiterführung einer bereits präventiven Moral: Man will nicht warten, bis etwas tatsächlich geschieht, sondern dem Gegner die Möglichkeit nehmen, eines Tages handeln zu können. Der Feind wird nicht wegen dessen Taten bekämpft, sondern wegen dessen bloßer Potenz zur Tat. Für eine konservative Sicht, die grundsätzlich vom Primat des Faktischen ausgeht, ist das nichts anderes als die Aufkündigung jener Ratio, die Europa nach 1945 zumindest formal zu bändigen versuchte.

Atommacht als Grenze der Hybris

Hinzu tritt der nüchterne strategische Skandal: Man spricht hier nicht über Luftschläge gegen irgendeinen gescheiterten Staat, sondern über Maßnahmen gegen eine Atommacht mit gesicherter Zweitschlagsfähigkeit. Jeder ernstgemeinte Präventivschlag gegen Russland müsste entweder so begrenzt sein, dass er militärisch kaum ins Gewicht fällt, oder so umfassend, dass er das Risiko nuklearer Eskalation bewusst in Kauf nimmt. Beides ist politisch verantwortungslos: Das eine aus Zynismus, das andere aus Wahnsinn. Dass ausgerechnet der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses öffentlich fast bedauernd darüber philosophiert, man sei anders als Russland rechtlich und ethisch gebunden als der Gegner, und dies als „Problem“ bezeichnet, markiert einen bemerkenswerten Zivilisationsbruch. Die Beschränkung durch Recht, Ethik und Justiziabilität war bislang der Stolz des Westens; sie wird nun als Handicap im geopolitischen Wettbewerb dargestellt. Das ist mehr als nur eine rhetorische Volte – es ist die implizite Einladung, diese Beschränkungen zu lockern, falls sie „operativ“ hinderlich werden sollten.

Konservative Politik definiert sich im Kern über die Einsicht in Grenzen: Grenzen der Macht, des Wissens, der Planbarkeit. Atomare Abschreckung war immer auch das Eingeständnis, dass be-stimmte Konflikte nicht „gewonnen“, sondern nur eingefroren, eingehegt oder politisch umgelenkt werden können. Die Rede vom „präventiven“ militärischen Vorgehen gegen Russland setzt an genau diesem Punkt an und versucht, die natürliche Grenze in ein bloß technisches Problem zu verwandeln – zu lösen durch neue Doktrinen, neue Waffensysteme, neue Mutproben.

Recht als Störfaktor?

Besonders aufschlussreich ist, wie Dragone das Verhältnis von Recht und Macht zeichnet. Die NATO und ihre Mitglieder seien – so sinngemäß – aufgrund ethischer, rechtlicher und justiziabler Gründe stärker eingeschränkt als Russland, das weniger Skrupel kenne. In dieser Darstellung verwandelt sich die eigene Rechtsbindung von einer zivilisatorischen Errungenschaft in eine Last, die es zu „überwinden“ gelte. Recht steht nicht mehr über, sondern neben der Politik – und wenn es stört, muss es angepasst werden. Genau hier liegt der konservative Kernkonflikt mit der gegenwärtigen westlichen Machtelite. Eine rechtskonservative Perspektive nimmt das positive Recht nicht als beliebig veränderbaren Spielball der Tagespolitik, sondern als Rahmen, der gerade in Extremsituationen seine Bewährungsprobe erfährt.

Wenn aber die höchste politische Brisanz – Krieg oder Frieden mit einer Atommacht – zum Anlass genommen wird, die eigene Rechtsgebundenheit öffentlich in Frage zu stellen, dann ist das mehr als ein strategisches Manöver. Es ist eine innere Revolution der Ordnungsvorstellungen. Man kennt diese Dynamik bereits aus anderen Politikfeldern. Ob bei der Migrationskrise, der Euro-Rettung, der Corona-Politik: Immer wieder wurde das Recht so lange interpretiert, gedehnt und „fortentwickelt“, bis es dem politisch Gewollten nicht mehr im Weg stand. Die Rede des NATO-Admirals ist, in diesem Sinne, nur der militärische Ausdruck eines längst eingeübten Musters – mit ungleich dramatischeren Implikationen.

Prävention als Herrschaftsprinzip

Wer nach außen den Präventivschlag bereits als sinnvolle Option andeutet, wird im Inneren schwerlich bei klassischer Gefahrenabwehr stehen bleiben. Die Denkfigur ist dieselbe: Man greift ein, bevor der Schaden eintritt, auf Basis von Szenarien, Modellen, Verdachtsmomenten. Was bei Cyberbedrohungen als „proaktive Verteidigung“ verkauft wird, erscheint im Inneren als „Schutz der Demokratie“ vor unliebsamen Parteien, Medien und Meinungen. Die semantische Verschiebung ist frappierend: Prävention war im bürgerlichen Staat einst eine technische Kategorie – Brandschutz, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur. Heute wird sie zur totalen Kategorie, die jede Form von politischer Machtausweitung legitimiert. Außenpolitisch begründet man die Aufrüstung mit russischen Absichten, die man zu kennen glaubt; innenpolitisch begründet man Zensur, Überwachung und Repression mit angeblichen Gefahren, die von oppositionellen Milieus ausgehen sollen. In beiden Fällen tritt an die Stelle konkreter Taten die Abstraktion der „Gefährdungslage“.

Ein konservatives Denken muss diesen Zusammenhang betonen: Wer nach außen Risiken dadurch zu kontrollieren meint, dass er Grenzen des Rechts und der militärischen Zurückhaltung überschreitet, wird auch im Inneren nicht plötzlich besonnen und maßvoll agieren. Der Präventivschlag als Denkfigur ist das Signum einer politischen Kultur, die dem Ausnahmezustand mehr traut als dem Normalfall.

Geopolitische Fürsorgepflicht statt Vasallentreue

Für Deutschland ist die Debatte um „präventive“ Optionen gegenüber Russland nicht nur eine abstrakte strategische Frage. Sie berührt in ihrem Kern die Existenzbedingungen dieses Landes: Energiesicherheit, industrielle Basis, territoriale Unversehrtheit. Dass Berlin in sicherheitspolitischen Fragen in einer strukturellen Juniorrolle gegenüber Washington, London und zunehmend auch Warschau agiert, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Stimmen, die aus Osteuropa „strengere Maßnahmen“ gegen Russland fordern, wissen, dass deutsche Interessen im Zweifel hintenangestellt werden. Gerade aus konservativer Perspektive wäre daher eine Radikalumkehr der Fragestellung geboten. Nicht: Welche „Optionen“ muss die NATO erwägen, um im Spiel der Kräfte nicht schwach zu wirken? Sondern: Welche Schritte muss Deutschland unterlassen, um nicht zum Spielball eines Konflikts zu werden, der jenseits seiner vitalen Interessen eskaliert? Ein politischer Realismus, der diese Bezeichnung verdient, fragt zuerst nach dem eigenen Gemeinwesen, seinen Städten, seinen Familien – und erst dann nach geopolitischem Prestige.

In dieser Perspektive ist die gedankliche Normalisierung von Präventivschlägen gegen Russland ein direkter Angriff auf die deutsche Sicherheit. Sie vergrößert die Gefahr, dass dieses Land in ein Szenario hineingezogen wird, das es nicht steuern kann, dessen Kosten es aber in Form zerstörter Infrastruktur, kollabierender Wirtschaft und womöglich physischer Vernichtung zu tragen hätte. Wer Deutschlands Interessen ernst nimmt, muss daher nicht trotz, sondern gerade wegen der NATO-Partnerschaft auf Deeskalation, Gesprächskanäle und eine strikt defensive Doktrin drängen.

Nicht zuschlagen, bevor – sondern nachdenken, bevor…

Am Ende läuft alles auf eine einfache, aber unerhörte Frage hinaus: Ist man bereit, den Begriff der Verteidigung so weit zu dehnen, dass er auch den unprovozierten Erstschlag gegen eine Atommacht umfasst – allein, weil man sich von dieser Macht bedroht fühlt oder politisch bedroht fühlen möchte? Wer diese Frage bejaht, verabschiedet sich von jeder rechtsstaatlichen und zivilisatorischen Selbstbindung. Die konservative Antwort ist eindeutig: Nein, ein Präventivschlag gegen Russland ist weder Verteidigung noch verantwortliche Politik. Er ist das konsequente Produkt einer Hybris, die das eigene Lager für moralisch überlegen und deshalb zu allem berechtigt hält. Eine rechtsintellektuelle Position muss dagegenhalten – nicht aus Sympathie für den Kreml, sondern aus Sorge um die eigene Zivilisation. Der wahre Präventivschlag, den Europa nötig hätte, wäre ein geistiger: gegen die entgrenzte Moralrhetorik, die sich anschickt, auch noch den letzten Rest politischer Vernunft zu übertönen.

Wer heute das Wort „Präventivschlag“ in den Mund nimmt und es mit „Verteidigung“ verknüpft, testet die Grenzen des Sagbaren – mit der klaren Absicht, die Verschiebung der Grenzen des Machbaren vorzubereiten. Er verrät eine Politik, die Begriffe nach Bedarf verbiegt. Er zeigt eine Elite, die in morali-schen Bildern denkt, aber mit nuklearen Realitäten spielt. Er offenbart eine innere Entgrenzung des politischen Handelns, in der Recht, Maß und Grenze nur noch taktische Variablen sind. Verteidigung war, ist und bleibt die Abwehr eines konkreten Angriffs oder einer unmittelbar be-vorstehenden, klar nachweisbaren Aggression. Alles andere ist semantische Kriegsführung, die am Ende die eigentliche Kriegsführung vorbereitet. Konservative Kritik hat die Pflicht, hier unmissverständlich zu bleiben: Man verteidigt nicht den Frieden, indem man den Krieg vorverlegt. Man verteidigt ihn, indem man die Sprache, das Recht und die strategische Nüchternheit gegen jene schützt, die aus dem Ausnahmezustand ein Lebensgefühl machen wollen.

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