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V-Mann hält Rede auf Gründungskongress der AfD-Jugend

Offenbar ist es dem Verfassungsschutz gelungen, einen Hitler-Doppelgänger auf dem Gründungskongress der AfD-Jugend, die fortan “Generation Deutschland” heißt, einzuschleusen und dort eine Bewerbungsrede halten zu lassen. Das Ziel: Die AfD diskreditieren und das um jeden Preis.

von Wilma Fricken

Während draußen der linksfaschistische Mob tobte, sorgte in der Gießener Messehalle gestern ein skurriler Auftritt für Furore beim Gründungskongress der AfD-Jugend, die fortan “Generation Deutschland” heißt: Ein angeblich 30-jähriger Vorstandskandidat, der sich Alexander Eichwald nannte, hielt eine an grotesker Überzeichnung und inszenierter Theatralik kaum zu überbietende Bewerbungsrede, die für Fassungslosigkeit, Spott und Gelächter sorgte. Mit rollendem „R“, Klaus-Kinski-ähnlichen Augen und fuchtelnden Fingern dozierte er von „Volksgenossen“ und „Volkskörper“. Schnell kam der Verdacht auf, dass es sich hier nur um ein eingeschleustes U-Boot handeln könne; aus dem Saal erfolgten laut “Bild” skeptische Rufe, etwa: „Sagen Sie mal, sind Sie ein V-Mann!?“ Mancheiner fühlte sich an eine Mischung aus Dr. Emmett Brown aus „Zurück in die Zukunft“ und dem Künstler Eugen Rümpel erinnert – ein Mix aus Ernst und Absurdität, der allerdings aufgrund seiner maßlosen Überzeichnung gnadenlos durchfiel.

Nach seiner – vom Vorstand wegen Zeitüberschreitung abgebrochenen – Rede auf seine Aussprache und Akzent angesprochen, behauptete Eichwald, er sei Russlanddeutscher und im Alter von neun Jahren nach Deutschland gekommen; als Delegierter entsandt wurde er vom Herforder AfD-Verband, wobei er er erst vor wenigen Monaten in die Partei eingetreten war. “Bild” enthüllt nun Eichwalds Vergangenheit: Unter dem Pseudonym „Alex Oak“ hatte er jahrelang als erfolgloser Künstler und Musiker im Netz agitiert. Seine Konten bei Amazon, Spotify und X sind zwar gelöscht, doch noch finden sich Screenshots und archivierte Berichte zu bizarren Performances, die er absolvierte:

Als er von Parteikollegen in Gießen mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, stammelte Eichwald: „Ich glaube nicht. Ich bin nicht Alex Oak.“ Darauf, dass dass es sich hier in Wahrheit eher um einen linken Spinner handelt, der entweder aus vorsätzlicher Parteischädigungsabsicht oder aus Profilneurose in Gießen auftrat (und dessen Stil auf eine Aktion des “Zentrums für Politische Schönheit” hindeutete), weisen auch Belege im Netz hin, wonach Eichwald/“Oak” 2019 als Praktikant bei der Gleichstellungsstelle in Herford tätig war; dass so einer in der AfD plötzlich Töne anschlagen sollte, die sogar einstige DVU-Hardliner beschämen würde, erscheint doch sehr abenteuerlich.

Da Eichwald in seiner Rede demonstrativ Hitlers rhetorischen Stil imitierte und ein Vokabular gebrauchte (“völkisch”, “deutscher Volkskörper”), das wie aus dem Paranoia-Setzkasten der imaginären Nazi-Jäger stammt, die in ihrem Wahn genau so etwas von der AfD erwarten würden, drohen Eichwald nun Konsequenzen. Der Herforder AfD-Fraktionschef Michel Schneidermann fühlt sich getäuscht; ihm gegenüber habe sich Eichwald als „designierter Jugendbeauftragter“ der “Heimat-AfD” ausgegeben. Er werde daher ein Parteiausschlussverfahren gegen Eichwald anstrengen, so Schneidermann zu “Bild”.

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Dostojewski in der Rumpelkammer

Am vergangenen Dienstag besuchte der russische Botschafter Sergei Netschajew Dresden. Anlass war neben einer Totenehrung am sowjetischen Ehrenmal die Frage nach dem Verbleib der Dostojewski-Statue. Sie fand sich in einer Lagerhalle neben Kabeltrommeln und Gießkannen – heimlich, still und leise durch die Behörden entsorgt.

von Astrid Sigena

Alles begann glanzvoll. Im Oktober 2006 weihte der russische Präsident Wladimir Putin zusammen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) das vom Moskauer Bildhauer Alexander Rukawischnikow für den großen Schriftsteller Fjodor Dostojewski geschaffene Denkmal feierlich ein. Anlass waren der 125. Todestag beziehungsweise der 185. Geburtstag Dostojewskis in jenem Jahr. Dostojewski hatte zwei Jahre seines Lebens in Dresden verbracht und dort an den Werken “Die Dämonen” und “Der Spieler” gearbeitet. Auftraggeber des am Elbufer aufgestellten Denkmals war das Dresdner Deutsch-Russische Kulturinstitut (DRKI), die Kosten wurden von einem Unternehmen übernommen.

Lange Zeit galt das Dresdner Dostojewski-Denkmal als Zeichen der deutsch-russischen Verbundenheit, besonders in kultureller Hinsicht, und das noch zu einer Zeit, als die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sich schon abzukühlen begonnen hatten. So ehrten der Botschafter der Russischen Föderation Sergei Netschajew und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im November 2021 den russischen Klassiker anlässlich seines 200. Geburtstages gemeinsam am Dostojewski-Denkmal. Und noch im Mai 2025 legten Diplomaten der russischen Botschaft zusammen mit Vertretern des Russischen Hauses in Berlin und des DRKI in Dresden dort Blumen für Dostojewski nieder.

Im Sommer ereilte dann viele Dresdner (und auch Touristen, die das Denkmal besuchen wollten) ein Schreck: Dostojewski befand sich nicht mehr an seinem Platz zwischen Landtag und Congress Center. War er etwa im Zuge der von deutscher Seite gegen Russland verhängten Eiszeit als russischer Nationalist gecancelt worden? Das DRKI gab auf seiner Internetseite Entwarnung: Der Sächsische Landtag werde erweitert, und deshalb sei das Dostojewski-Denkmal vorübergehend entfernt worden. Das für die Baumaßnahmen verantwortliche Sächsische Immobilien- und Baumanagement (SIB), das unter der Leitung des sächsischen Finanzministeriums steht, habe darum gebeten, um eine Beschädigung des Denkmals aufgrund der Bauarbeiten zu verhindern. Diese würden bis zum Jahr 2030 – laut Plan – abgeschlossen sein. Man habe zusammen mit dem Staatsbetrieb SIB vereinbart, für das Dostojewski-Denkmal “einen würdigen, gut zugänglichen Standort in der Landeshauptstadt” zu suchen, wo es bis zur Beendigung der Bauzeit verbleiben könne.

Offenbar gestaltete sich die Suche nach einem würdigen Standort schwieriger als gedacht. Denn im November 2025 befand sich das mittlerweile abgebaute Dostojewski-Denkmal immer noch auf dem Gelände einer Steinmetzwerkstatt am Dresdner Johannisfriedhof. Mittlerweile hatte auch die Presse nach dem Verbleib des Standbilds nachgefragt. Auch sie bekam von der SIB nur die Antwort, der bronzene Dostojewski sei wegen des “erheblichen Risikos für Beschädigungen, etwa durch Anfahrunfälle, Erschütterungen oder herabfallendes Material” abmontiert worden. Dresdner Lokalpolitiker wie Stadtrat Steffen Große vom Team Zastrow kritisierten inzwischen die lange Standortsuche. Dresden besitze mehrere geeignete Alternativstandorte. Es könne ansonsten der Eindruck entstehen, “dass man den großen Schriftsteller des 19. Jahrhunderts in die aktuellen politischen Konflikte zerrt, das Denkmal opfert und versteckt”.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung musste auch das DRKI zugeben, dass alles nicht so harmlos ist, wie man es noch im August hatte verlauten lassen. Man hege den Verdacht, dass mehr dahinterstecke als nur der Schutz vor Bauarbeiten, äußerte Wolfgang Schälike vom DRKI seine Besorgnis. Zunächst sei nur davon die Rede gewesen, das Denkmal um fünf Meter zu versetzen. Nur durch die Proteste des DRKI sei es gelungen, die SIB von der Verbringung des Denkmals in ein 25 Kilometer entferntes Lapidarium abzubringen. Nun sei es immerhin bei der Firma, die es einst aufgestellt habe. Bei der Suche nach einem neuen Standort gebe es jedoch immer noch kein Ergebnis. Das wecke schlechte Erinnerungen an den Fall der Dostojewski-Büste am Albertinum. Das Geschenk des damaligen russischen Botschafters Wladimir Kotenjow sei 2022 stillschweigend entfernt worden. Auch gegenüber der Berliner Zeitung wollte die SIB-Behörde nur von “laufenden Abstimmungen” sprechen. Wie die Journalistin Ljudmila Kotljarowa konstatierte, gibt es Anlass zur Besorgnis, weil das Denkmal nicht unter Denkmalschutz steht. Ob es zurückkehre, liege im Ermessen der Behörden. Fachleuten zufolge ist es sonst nicht üblich, Denkmäler bei Baumaßnahmen jahrelang einzulagern.

Die Botschaft der Russischen Föderation war offenbar bei dem ganzen Unterfangen nicht beteiligt worden. Ende November nun sah Netschajew, der sich anlässlich einer Gefallenenehrung in Dresden aufhielt, bezüglich Dostojewskis nach dem Rechten. Man hatte den Bronze-Dostojewski mittlerweile vom freien Gelände der Steinmetzwerkstatt in eine Art Lagerhalle verbracht, wo er inzwischen zwischen Gießkannen, Farbeimern und Kabeltrommeln ausharren muss, bis wieder bessere Zeiten anbrechen. Dort musste auch die Botschaftsdelegation ihre zu Ehren des Schriftstellers mitgebrachten Blumen niederlegen. Eine denkbar schäbige Umgebung!

Aktivisten informierten Netschajew über die Fortschritte bei der Suche nach geeigneten Dresdner Standorten für die Wiederaufstellung. Man denke an eine Stelle zwischen dem Dresdner Zwinger und der Semper-Oper. Netschajew gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass zum 205. Geburtstag Dostojewskis im Herbst 2026 das Denkmal des in Deutschland sehr beliebten Dichters wieder öffentlich zugänglich sein werde. Mit feinem Humor sprach der Diplomat von einem “öffentlich zugänglichen Ort”, zu dem man “ruhig und ohne Gefahr für Gesundheit und Leben” kommen könne, um sich vor dem großen Klassiker der Weltliteratur zu verneigen. Er wünsche sich, dass eine Lösung gefunden wird, die sich harmonisch ins Stadtbild einfüge und zugleich den Erwartungen der Dostojewski-Enthusiasten entspreche.

Es bleibt abzuwarten, ob Netschajews Besuch in Dresden eine Lösung vorantreibt, die Dostojewski wieder zu seinem Recht auf eine würdige Umgebung verhilft. Sollte es die Absicht der sächsischen und städtischen Behörden gewesen sein, Dostojewski auf Jahre verschwinden zu lassen, bis niemand mehr nach ihm fragt, müssen sie einsehen, dass sie sich getäuscht haben. Dostojewski ist in Dresden unvergessen.

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Ausbruch aus dem Maßregelvollzug Reichenau. Die Polizei Konstanz warnt vor dem 20-jährigen Montassar D. Der Straftäter floh bereits am gestrigen Samstagnachmittag (29.11.2025) aus dem Zentrum für Psychiatrie in Reichenau. Die Polizei veröffentlichte erst heute einen Fahndungsaufruf. Am Samstagnachmittag ist es einem 20 Jahre alten Mann gelungen aus dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau zu fliehen. Gegen […]

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Craig Rucker

Klimaschützer fliegen zutiefst niedergeschlagen aus Brasilien nach Hause, nachdem sie eines ihrer schlimmsten Fehlschläge jemals hinnehmen mussten, einen UN-Klimagipfel zur Durchsetzung ihrer Agenda zu nutzen.

Nicht nur, dass es den Klimaradikalen nicht gelang, die COP30 dazu zu bewegen, fossile Brennstoffe zu verbieten, sondern auch: jede Erwähnung fossiler Brennstoffe und der 1,5-Grad-Klimaziele wurde aus dem Abschlussdokument „Global Mutirão” der COP gestrichen.

Das einzige, was die Aktivisten mit ihrer Feigenblatt-Kampagne erreichten, war die Forderung nach einer Verdreifachung der Mittel für die „Anpassung“ an den Klimawandel und einer Aufstockung der Mittel für „Verluste und Schäden“. Anpassung ist in der UN-Sprache die Fähigkeit eines Landes, mit den Auswirkungen der bevorstehenden Katastrophen fertig zu werden, die von Klima-Computersimulationen prognostiziert werden (die in der Realität jedoch nie eingetreten sind). Verluste und Schäden sind in der UN-Sprache die Entschädigung für schlechtes Wetter, das arme Länder erleben (und das nicht von Ihnen verursacht wurde).

Doch selbst die Aufnahme dieser Forderungen nach Finanzmitteln ist ein Misserfolg. Das Ergebnis der COP30 enthält weder konkrete Verfahren zur Beschaffung und Verteilung von Mitteln für Anpassung und Verluste und Schäden noch Maßnahmen zur Durchsetzung, was diese Forderungen als leere Gesten entlarvt. Auch die versprochene „Roadmap“ zur Bekämpfung der Entwaldung wurde nicht umgesetzt.

Lesen Sie den Abschlussbericht der COP30 auf CFACT.org.

Die Mitglieder des Teams „Klima” wringen verzweifelt die Hände und knirschen mit den Zähnen.

• „Dieses Ergebnis ist ein Misserfolg“, sagte Marlene Achoki von CARE International. „Bei der COP30, die als ‚COP der Wahrheit‘ angekündigt wurde, bleiben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurück. Es gibt keine Klarheit darüber, wie viel Geld für Anpassungsmaßnahmen bereitgestellt wird, woher es kommen soll, wie seine Qualität aussieht und wie der Fortschritt gemessen werden soll.“

• „Etwa achtzig Länder haben jede Erwähnung fossiler Brennstoffe in den Ergebnissen dieses Treffens, dieses UN-Prozesses, dieser COP, als rote Linie definiert. Jede Erwähnung ist für sie eine rote Linie“, sagte Ralph Regenvanu, Minister für Klimawandel von Vanuatu.

• „Das Ergebnis der COP30 berücksichtigt nicht einmal die eklatante und verheerende Vernachlässigung der reichen, historisch stark verschmutzenden Staaten, ihren Verpflichtungen zur Finanzierung von Verlusten und Schäden nachzukommen. Der Fonds für die Bewältigung von Verlusten und Schäden ist nach wie vor stark unterfinanziert, was zu einer Verweigerung grundlegender Menschenrechte führt“, sagte Sinéad Loughran von der irischen NGO Trócaire.

• „Die COP30 liefert keinen Plan, wie die Länder konkret auf mehr Klimaschutzmaßnahmen, sozial gerechte und finanzierte Klimaschutzmaßnahmen hinarbeiten werden“, sagte David Knecht von Fastenaktion Schweiz.

• „Das Ende der COP30 in Belém fühlt sich an, als würde ein Schiff in einen Sturm segeln und seinen Kompass wegwerfen. Keine Erwähnung der seit langem diskutierten Roadmap für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und keine Fortschritte in Richtung eines fairen, vollständig finanzierten Ausstiegs – ein bitter enttäuschendes Ergebnis“, sagte Susann Scherbarth von Friends of the Earth Germany.

• „Die COP30 wurde als COP der Umsetzung präsentiert, doch ihr Ergebnis bleibt hinter den wissenschaftlichen Vorgaben von 1,5 °C und den rechtlichen Verpflichtungen der Staaten gemäß dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zurück… Es ist ihr nicht gelungen, einen zeitgebundenen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine Erhöhung der öffentlichen Finanzhilfen auf Zuschussbasis vorzulegen“, sagte Erica Martinelli von Generation Climate Europe.

• „Die COP30 war einer der undurchsichtigsten Gipfel der Geschichte. Die brasilianische Präsidentschaft war nicht in der Lage, eine endgültige, faire Entscheidung zu treffen, die Fortschritte im Bereich der Klimagerechtigkeit ermöglichen würde“, sagte Javier Andaluz Prieto von Ecologistas en Acción aus Spanien.

Klimaschützer zeigen Anzeichen dafür, dass sie den UN-Klimaprozess tatsächlich aufgeben!

Nachdem zwei Wochen lang keine nennenswerten Ergebnisse erzielt worden waren, versuchte André Corrêa do Lago, sein Gesicht zu wahren, indem er die COP30 mit dem Versprechen abschloss: „Als Präsident der COP 30 werde ich daher zwei Fahrpläne erstellen, einen zur Eindämmung und Umkehrung der Entwaldung und einen zur gerechten, geordneten und ausgewogenen Abkehr von fossilen Brennstoffen.“

Die beiden „Fahrpläne“ der COP-Präsidentschaft würden außerhalb des UN-Klimaregimes umgesetzt werden und nur freiwillige Nationen einbeziehen, ohne dass es irgendwelche Instrumente zur Umsetzung oder Durchsetzung gäbe!

[Hervorhebung im Original]

Wie zahnlos ist das denn?

Kolumbien kündigte an, gemeinsam mit den Niederlanden am 28. und 29. April 2026 in Santa Marta in Kolumbien eine freiwillige Konferenz zu veranstalten, auf der die Nationen ohne die UNO über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Klimafinanzierung diskutieren können.

Operativ gesehen war der Gipfel ein Chaos. Die Gastgeberstadt Belém war überfordert: unfertige Autobahnen, die durch den Regenwald führten, bei Regen unter Wasser stehende Stromkabel, ein Brand in der UN-Blue-Zone aufgrund von unsicheren Kabelverbindungen, in letzter Minute organisierte Dieselgeneratoren für die Klimaanlage und ein Catering, dem die richtigen Lebensmittel ausgingen und das für die Würdenträger auf Eiscreme und mysteriösen „gelben Saft” zurückgriff.

Der brasilianische Anwalt André Marsiglia berichtet: „Die Veranstaltung war schrecklich, ein totaler Reinfall … Verträge wurden bis zur letzten Minute hinausgezögert und wurden zu Notverträgen, um das Ausschreibungsverfahren zu umgehen.“

Was wäre eine sozialistische Regierung oder eine UN-Klimakonferenz ohne Inkompetenz und Korruption?

Der vielleicht größte Schatten, der über der gesamten Veranstaltung lag, war der leere Sitz der USA. Da Präsident Trump die amerikanische Delegation zu Hause ließ, fehlte der traditionelle Sündenbock der Klimabewegung – und der wichtigste Geldgeber. Noch wichtiger war, dass ohne die diplomatische Macht der USA niemand mehr übrig blieb, der genug Einfluss hatte, um Verweigerer wie Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, mitzumachen und die Formulierung zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu akzeptieren.

Für diejenigen, die glauben, dass fundierte Wissenschaft und bezahlbare Energie Vorrang vor ideologischen Kreuzzügen haben sollten, ist das Scheitern der COP30 keine Tragödie, sondern ein hart erkämpfter Sieg.

Link: https://www.cfact.org/2025/11/23/un-climate-summit-ends-in-failure-at-every-level/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag UN-Klimagipfel ist auf allen Ebenen gescheitert! erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein pensionierter britischer Richter schlägt eine hohe Steuer auf spitze Küchenmesser vor, um Gewaltverbrechen einzudämmen. Der Vorschlag wirkt wie ein Sinnbild für eine Politik, die den riesengroßen Elefanten im Raum weiterhin ignorieren will. Während die Angriffe in vielen Städten zunehmen und jeder weiß, wer die Täter sind, konzentriert sich die politische Elite zunehmend auf symbolische Maßnahmen statt auf konsequente Strafverfolgung und realistische Sicherheitspolitik.

Der frühere Crown-Court-Richter Nic Madge, langjähriger Teilnehmer an Kampagnen gegen Messerkriminalität, fordert eine Abgabe von rund zwanzig Pfund pro Messer (etwa 23 Euro). Seine Argumentation folgt einem bekannten Gaslighting-Muster: Man müsse es „schwieriger machen“, an gefährliche Messer zu gelangen, ähnlich wie einst bei Plastiksackerln. Der Vorstoß findet Zuspruch in jenen politischen Kreisen, die seit Jahren bei jeder Eskalation reflexhaft nach weiterer Regulierung rufen: den weltfremden Linken.

Symptome bekämpfen, Ursachen ignorieren

Die Messersteuer würde ausgerechnet jene treffen, die keinerlei Teil des Problems sind. Millionen normale Haushalte, Restaurants und Handwerksbetriebe würden belastet, ohne dass auch nur ein Krimineller aufgehalten würde. Denn wer Messerangriffe verübt, scheut weder bestehende Gesetze noch Kontrollen. Das britische Waffenrecht ist bereits heute eines der strengsten Europas, die Zahl der Messerattacken steigt dennoch weiter.

Völlig ausgeblendet wird auch die soziale Realität vieler Problemviertel. Dort haben Migration, Parallelgesellschaften, fehlende Integration und sinkende Polizeipräsenz ein Milieu geschaffen, in dem Gewalt zur alltäglichen Erfahrung wird. Die Reaktion politischer Entscheidungsträger lautet jedoch nicht: mehr Polizei, härtere Strafen, Abschiebung krimineller Ausländer. Stattdessen denkt man in dieser Clownwelt allen Ernstes darüber nach, Küchenutensilien zu verteuern.

Die Verschiebung der Verantwortung

Man verschiebt die Verantwortung für eskalierende Kriminalität auf den steuerzahlenden Bürger, der am wenigsten für die Problematik verantwortlich ist. Wer künftig ein Messer kauft, soll zahlen, weil andere Menschen es missbrauchen. Das ist nicht nur absurd und schafft lediglich die Illusion, man hätte „etwas getan“ – Scheinpolitik von Politikdarstellern, wie wir sie im woken Westen nur zu gut kennen.

Während die Londoner Krankenhäuser regelmäßig mit Opfern von Stichangriffen überlaufen, verliert sich die Politik in Ablenkungsdebatten. Nicht zu vergessen: Londons umstrittener Bürgermeister ist der Mohammedaner Sadiq Khan. Steuermaßnahmen gegen Haushaltsmesser passen in eine Gesellschaft, die lieber die Realität umdeutet, als unangenehme Fakten zur Zuwanderungs- und Sicherheitslage anzusprechen und endlich einmal das Thema der dringend nötigen Remigration anzugehen.

Sinnfreie Maßnahme wird keine einzige Tat verhindern

Eine Messersteuer wird keinen einzigen Täter abschrecken. Sie würde jedoch das Vertrauen der Bürger weiter untergraben, die zu Recht erwarten, dass der Staat sie schützt, statt ihre Küchenmesser zu besteuern. Die britische Regierung steht vor einem echten Gewaltproblem, doch sie behandelt es wie ein Verwaltungsprojekt. Stattdessen werden reihenweise Menschen eingesperrt, die eine unangenehme Wahrheit offen aussprechen – ein Zeichen für ein Unrechtsregime, das sich auf der Insel etabliert hat. Ob die Menschen durch Dauerbeschallung durch die BBC schon ausreichend geistig zurückgeblieben sind, dass sie der Politik solche Maßnahmen abkaufen, wird die Zukunft zeigen. Eher wahrscheinlich ist, dass man den Zorn mit solchen Vorschlägen immer mehr steigert.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán glaubt zu wissen, warum die EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um einen Ukraine-Frieden torpediert: Das Eingeständnis, dass das Selenskyj-Regime in Kiew gescheitert sei und dass es so nicht weitergehen könne, würde nach Orbáns Worten „ein fundamentales Erdbeben in der europäischen Politik“ auslösen. Das sagte der ungarische Ministerpräsident am Wochenende in Budapest bei der Antikriegs-Kundgebung „Digitale Bürgerkreise“, einer Wahlkampf-Initiative seiner Fidesz-Partei.

Orbán äußerte sich einen Tag nach seinem Besuch in Moskau, wo er mit Kreml-Chef Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine und die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen sprach. Er betonte, dass sein Land dem Druck der EU nicht nachgegeben habe, die Beziehungen zu Russland abzubrechen. Orbán bot erneut die ungarische Hauptstadt Budapest als Verhandlungsort für mögliche Friedensgespräche an.

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Von JoNova

Anders als bei fast allen UN-Treffen wurde bei der COP30 in Brasilien in letzter Minute kein „bahnbrechendes Abkommen“ erzielt.

Sie haben nicht einmal etwas Positives erreicht, das sie als Erfolg hätten darstellen können. Selbst Freunde des Blob verwenden Worte wie „ unzufrieden “, „verlieren“ und „enttäuschend“. Erst vor zwei Jahren, auf der COP28, zitterten alle vor Begeisterung über ein „historisches“ Abkommen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Fast 200 Länder hatten sich „zum ersten Mal überhaupt“ darauf geeinigt, „von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz umzusteigen“. Es war das erste Mal, dass das UN-Abkommen „fossile Brennstoffe“ explizit erwähnte. Und damit, so hieß es, sei das Ende von Kohle, Gas und Öl eingeläutet.

Dann gewann Donald Trump, und zwei Jahre später räumt selbst die UNO ein, den Kampf gegen den Klimawandel zu verlieren. Laut Bloomberg hatten sich diesmal nicht 200 Länder für das Ende fossiler Brennstoffe ausgesprochen, sondern nur etwa 80 – immer noch eine beachtliche Zahl [hoffnungsvoller Geldempfänger – der Übersetzer] , aber weit entfernt von der Zweidrittelmehrheit, die vor zwei Jahren in Dubai die wegweisende Zusage zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erzwungen hatte.

Die ABC hat diesen vernichtenden Verlust (von 200 auf 80) als bloßen „ Ausweichschritt “ beim Thema fossile Brennstoffe verharmlost. Mit jeder Änderung decken sie die Machenschaften der UN. Es ist ja nicht so, als ob die Welt sich von erneuerbaren Energien und selbstzerstörerischen Netto-Null-Zielen abwendet, oder?

„Die Gespräche sind nicht wirklich gescheitert.“

Damian Carrington, Oliver Milman, Jonathan Watts and Damien Gayle Sun 23 Nov 2025 18.46 CET

Der Guardian

(von The Blob) versucht, die Situation bestmöglich darzustellen: Die Gespräche seien nicht völlig gescheitert. „Der Multilateralismus hat gehalten.“ Der große Erfolg in Brasilien bestand darin, dass alle an einem Strang zogen und sich darauf einigten, nichts zu versprechen – aber sie taten es gemeinsam.

Die Welt gewinnt den Kampf gegen die Klimakrise nicht , aber sie befindet sich immer noch in diesem Kampf, sagte der UN-Klimachefin in Belém, Brasilien, nachdem die heftig umstrittene Cop30 eine Einigung erzielt hatte.

Die Länder konnten auf der Cop30 das Ende des fossilen Zeitalters angesichts des Widerstands einiger Länder unter Führung Saudi-Arabiens nicht einleiten und erfüllten auch nicht die zentrale Hoffnung, auf einer Konferenz im Amazonasgebiet ein Ende der Entwaldung zu erreichen.

Doch in einer von Nationalismus, Krieg und Misstrauen geprägten Zeit scheiterten die Gespräche nicht, wie befürchtet. Der Multilateralismus hielt stand – gerade noch so.

Die Erwartungen sind mittlerweile unglaublich niedrig. Früher taten sie so, als wollten sie die Welt retten, jetzt wollen sie nur noch die COP-Reise retten.

Ein Jahrzehnt nach Paris: Klimadiplomatie dreht sich um Selbsterhaltung

Bloomberg

Der COP30-Präsident André Corrêa do Lago legte die Bedeutung der Verhandlungen dar, bevor die Delegierten nach Belém reisten, und sagte bei einer Veranstaltung von Bloomberg Green : „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass es sich lohnt, die Verhandlungen fortzusetzen.“

Letztendlich fanden die Verweigerer genügend Gründe, dem Abkommen zuzustimmen – vor allem, um ein Signal zu senden, dass Länder sich im Kampf gegen den Klimawandel noch immer vereinen können. „Es gab den Willen, sicherzustellen, dass dieses Abkommen nicht scheitert“, sagte Ed Miliband, der britische Energieminister. „Niemand in diesem Raum wollte wirklich derjenige sein, der es zunichtemacht.“ Stattdessen, fügte er hinzu, „gab es den festen Willen, die Verhandlungen fortzusetzen.“

Vielleicht hätte die UNO Brasilien nicht für die niedlichen Forstfotos auswählen sollen – denn es waren größere Kräfte am Werk:

Eine große Gruppe von Ländern, angestachelt vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in seiner Rolle als Gastgeber, hatte ihren Widerstand gegen fossile Brennstoffe verstärkt und den Gipfel zum Prüfstein für die Klimakooperation und den Multilateralismus in einer zunehmend fragmentierten Welt gemacht. Die brasilianischen Diplomaten, die den Gipfel leiteten, lehnten den Vorschlag jedoch unter dem Druck arabischer Staaten und Russlands ab.

Der eigentliche Zweck der Veranstaltung im abgelegenen Belém in Brasilien war die Einrichtung eines historischen, verdeckten Fonds zum Schutz der Wälder. Man wollte 125 Milliarden Dollar an Einflussmitteln, die sogenannte „Tropical Forests Forever Facility“, doch am Ende tauchte das Wort „Entwaldung“ im endgültigen Abkommen nicht einmal auf.

„Viele Beteiligte waren ziemlich überrascht“, sagte Wyns gegenüber SBS News und fügte hinzu, dass auch Verweise auf die Entwaldung entfernt worden seien.

Ein Fahrplan zur Eindämmung der Entwaldung wurde aus dem endgültigen Abkommen gestrichen, was eine bittere Enttäuschung für die Naturschützer bei diesem „Regenwald-COP“ in Belém, nahe der Mündung des Amazonas, darstellte.

Erinnert ihr euch noch, als das historische COP28-Treffen den Anfang vom Ende der fossilen Brennstoffe markierte?

COP28_UN Climate Press Release

UNFCCC 2023

Der verzweifelte Versuch, den sie in den „COP 30-Deal“ einfließen ließen, ist reine Wunschvorstellung. Vermutlich werden einige Leute diese Aussage in Kneipen selbstgefällig gegenüber Skeptikern zitieren, als ob sie irgendetwas beweisen würde.

„Der globale Übergang hin zu geringen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung ist unumkehrbar und der Trend der Zukunft.“ Er argumentierte: „Dies ist ein politisches und marktwirtschaftliches Signal, das nicht ignoriert werden kann.“

Das politische und marktbezogene Signal, das nicht ignoriert werden kann, ist dasjenige, bei dem Skeptiker Wahlen gewinnen oder die Umfragen dominieren und nachhaltige Investoren vor Hinweisen auf den Klimawandel fliehen .

https://joannenova.com.au/2025/11/un-says-world-is-losing-climate-battle-cop30-ends-with-most-countries-not-wanting-to-phase-out-fossil-fuels/

Der Beitrag Die UN erklärt: „Die Welt verliert den Kampf gegen den Klimawandel.“ Die COP30 endete damit, dass die meisten Länder den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen NICHT befürworten. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Jeder Mensch mit ein paar Gehirnzellen weiß: Messerverbotszonen bringen nichts. Nun bewies ein Marokkaner am Weimarer Weihnachtsmarkt, wie egal Verbrechern seines Schlages solche Verbote sind. Zuerst belästigte er friedliche Marktbesucher, dann fuchtelte er mit einem Messer herum. Marktbesucher drängten den aggressiven Ausländer ab, bis ihn die Polizei mit Einsatz von Pfefferspray überwältigte. Der Täter wurde aber nach “bewährtem” deutschen Modell rasch wieder auf freies Füßchen gesetzt.

Der Vorfall ereignete sich am gut besuchten Markt rund um den Theaterplatz in Weimar. Zeugen berichten, der Mann habe zunächst wahllos Menschen angesprochen und bedrängt. Als ein Besucher eingriff und ihn zur Ruhe aufforderte, eskalierte die Situation. Der 29-Jährige zog ein Messer, ging auf mehrere Personen zu und führte laut Augenzeugen gezielte Drohgebärden aus. Erst das beherzte Einschreiten umstehender Männer verhinderte Schlimmeres und hielt den Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei auf Abstand. Ob gegen die Helfer Anzeige wegen Rassismus eingereicht wurde, bleibt offen.

Polizeibeamte trafen in einer bereits chaotischen Lage ein. Um den Angreifer zu stoppen, setzten sie Pfefferspray ein. Er selbst und drei weitere Personen wurden dadurch leicht verletzt. Das Messer wurde sichergestellt. Trotzdem dauerte es nicht lange, bis die Behörden den Mann wieder laufen ließen. Haftgründe lägen nicht vor, hieß es. Ermittlungen wegen Bedrohung und versuchter Körperverletzung laufen.

Behörden verharmlosen den Vorfall

Die Polizei erklärte, das Ereignis könne grundsätzlich überall passieren. Der öffentliche Ort, der Andrang und die Adventsstimmung spielten in der Bewertung keine besondere Rolle. Die Formulierung löste in sozialen Netzwerken Empörung aus, da viele Bürger angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Volksfeste und Märkte eine sensiblere Kommunikation erwarten. Insbesondere die schnelle Freilassung sorgt für Unverständnis.

Wieder ein Fall mit bekanntem Muster

Der Tatverdächtige sei polizeibekannt, heißt es übereinstimmend in mehreren Berichten. Details nennt die Polizei nicht. Für viele Beobachter passt der Fall jedoch in eine wachsende Reihe von Zwischenfällen, bei denen Migranten mit Messerattacken oder Drohungen auffällig werden, ohne dass dies spürbare Konsequenzen hätte. Kritische Medien sprechen inzwischen von systemischem Wegsehen und warnen vor einer gefährlichen Normalisierung.

Der Weimarer Weihnachtsmarkt blieb nach dem Vorfall mehrere Stunden teilweise gesperrt. Besucher zeigten sich verunsichert, doch viele äußerten auch Resignation. Zu oft habe man inzwischen von ähnlichen Vorfällen gehört, sagen mehrere Anwesende. Während Politik und große Medien den Eindruck erwecken, alles sei unter Kontrolle, wächst bei Bürgern das Gefühl, in öffentlichen Räumen nicht mehr sicher zu sein.

Nach der aktuellen rechtlichen Lage gilt auf Weihnachtsmärkten in Deutschland, also sehr wahrscheinlich auch auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt, ein Waffen- und Messerverbot. Gemäß dem im Oktober 2024 verschärften Waffenrecht ist das Mitführen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen wie Märkten, Volksfesten oder ähnlichen Versammlungen generell untersagt — das umfasst auch kleine Taschenmesser. Demnach dürfen Besucher also keine Messer oder Waffen mit sich führen; bei Verstößen drohen demnach Bußgelder oder strafrechtliche Verfahren.

Aktiv kontrolliert wird dies nach Berichten deutsche Massenmedien aber vor allem bei deutschen Rentnern. Report24 berichtete: Unglaubliche SWR-Reportage: Polizei kontrolliert nun Handtaschen von alten Damen auf Messer. Es darf den deutschen Steuerzahler nicht weiter verwundern, wenn der Messer-Marokkaner in den nächsten Tagen wieder straffällig wird – möglicherweise mit Personenschaden. Die Verantwortlichen sollten sich aber bewusst sein: die Ausrede, man hätte nichts ahnen können, wird nicht halten.