Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Was sich einige Wochen nach der Bildung einer Bundesregierung von Union und SPD zeigt, ist ein politischer Abgrund in Deutschland. Wortbrüche wie jetzt bei der Stromsteuer sind das neue Normal; für den schwer belasteten CDU/CSU-Fraktionschef und Milliardenverschwender Jens Spahn lässt die neue Gesundheitsministerin weite Teile eines für den Politiker ungünstigen Gutachtens einfach schwärzen; die SPD präsentiert für das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine knallharte linke Ideologin; der Lügenkanzler hat nur die Ukraine im Kopf, der er am liebsten auch noch den in New York verwahrten Goldschatz aus dem seligen „Wirtschaftswunder“ schenken würde.

Es ist nicht überraschend, dass die völlig ausgelaugte SPD mit ihrem machtgierigen Antifa-Vorsitzenden Klingbeil bei Umfragen nur noch 13 Prozent Zustimmung erhält. Das sind übrigens zehn Prozent zu viel. Doch die SPD hat viele Machtpositionen in der Koalition, deren größerer Partner samt „Drecksarbeit“-Merz hilf- und willenlos hinter der Brandmauer der linken Parteien herumtorkelt. Die Zahl der Insolvenzen reißt nicht ab, die deutsche Wirtschaft bleibt tief in der Krise. Sie wird nachhaltig aus dieser auch mit noch gewaltigeren Staatsschulden nicht entkommen können. Denn über die wichtigsten Ursachen, die Russland-Sanktionen und die irrsinnige Weltneuheit Energiewende, muss geschwiegen werden.

Richtig gut geht es nur den Rüstungsunternehmen, die sich vor Aufträgen auf Kosten der Steuerzahler und deren Wohlstand nicht retten können. Es ist anzunehmen, dass in viele Politikertaschen große Beträge als Motivation für den für bestimmte Kapitalkreise sehr profitablen Kurs der Militarisierung wandern. Als kleiner Hoffnungsschimmer in dieser deutschen Düsternis können die zarten Signale von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gewertet werden, mit der AfD zumindest das Gespräch zu suchen. Natürlich reicht allein das schon, um in den Medien und bei den Linken von SPD über Grüne bis zur Heidi-Linkspartei hysterischen „Kontaktschuld“-Alarm auszulösen.

Weder Wagenknecht noch die AfD-Führung sollte sich davon stören lassen: Die politische Lage in Deutschland ist zu elend, um dieses schon länger notwendige Experiment nicht zu wagen!

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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Ein politisches Erdbeben erschüttert Thüringen: Die Alternative für Deutschland (AfD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sondieren offenbar eine Zusammenarbeit, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen. Auch auf Bundesebene gibt es bereits erste Gespräche für Kooperationen.

In Thüringen arbeiten AfD und BSW hinter den Kulissen an einem Szenario, das Ministerpräsident Voigt ins Wanken bringen könnte. Inspiriert vom sogenannten “Geert‑Wilders‑Modell” in den Niederlanden, wird geprüft, ob man durch taktische Mehrheitsbildungen Voigt aus dem Amt drängen und stattdessen einen AfD‑Politiker als Ministerpräsidenten wählen kann. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht dabei Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.

Die Schlüsselrolle spielen Justiz‑ und Statsa­nanwaltsgremien: Denn die AfD hält über ein Drittel der Sitze im Landtag, wodurch wichtige Richterposten ohne ihre Stimmen blockiert bleiben. Dies, weil die etablierten Parteien die konservative Partei ausgrenzen und versuchen, sie auch weitestgehend vom politischen Betrieb auszuschließen. BSW‑Fraktionschef Frank Augsten räumte ein, dass man nach der Sommerpause eine weitere Gesprächsrunde plane, um “bei diesem ernsten Problem weiterzukommen”.

Parallel zu den Machtplänen in Thüringen wird die Debatte auf Bundesebene deutlich konkretisiert. Tino Chrupalla, AfD‑Bundesvorsitzender, bestätigte jüngst Gespräche mit dem BSW über bundesweite Themen und potenzielle Mehrheiten: “Ja, also immer” stehe man zu einem Austausch bereit. Die Treffen zwischen Höcke und Augsten stünden im Interesse der Bürger. Sahra Wagenknecht betont, dass es zwar noch keine entsprechenden Gespräche auf Bundesebene gebe, man aber bei konkreten Themen zusammenarbeiten könne. Immerhin gibt es teilweise ähnliche Positionen bei beiden Parteien.

Es könnte sein, dass mithilfe des BSW in Thüringen (und vielleicht auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern) die Brandmauerpolitik gegenüber der AfD komplett in sich zusammenfällt. Das BSW, welches in Thüringen in der sogenannten “Brombeer-Koalition” zusammen mit der CDU und der SPD regiert, könnte mit einem “fliegenden Wechsel” zur AfD eine Mehrheitsregierung bilden. Derzeit gibt es mit jeweils 44 Sitzen für die Regierung und die Opposition ein Patt.

Für den höchst umstrittenen Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, könnte dies jedoch berufliche Veränderungen mit sich bringen. Ähnlich wie Hans-Georg Maaßen auf Bundesebene wäre eine Versetzung in eine andere Position (beide sind Beamte auf Lebenszeit) möglich – aber auch eine Entlassung in den einstweiligen Ruhestand.

Zwar ist noch nichts in Stein gemeißelt und ein solcher Regierungswechsel derzeit nur eine Spekulation – doch alleine schon die Debatte zeigt, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen dem BSW und der CDU in Thüringen eigentlich sein muss. Mit dem sogenannten “Geert-Wilders-Szenario”, also einer Regierungsbildung ohne den Chef selbst (eigentlich müsste man das ja Jörg-Haider-Szenario nennen), könnten wohl auch große Teile des BSW leben. Funktionieren könnte eine solche Landesregierung vor allem dann, wenn es kein starres Koalitionskorsett gibt, sondern auch die Möglichkeit von Abstimmungen mit variablen Mehrheiten, um so die (auch bei einigen Thüringer CDU-Politikern unbeliebte) “Brandmauer” endgültig zu Fall zu bringen. Doch, wird es so weit kommen?

Cap Allon

„Wo die meisten Menschen leben, schwanken die Temperaturen zwischen den warmen und den kalten Monaten um mehr als 30°C… Sagen Sie mir noch einmal, wie 2°C den Planeten unbewohnbar machen sollen. Kein ehrlicher Wissenschaftler würde das je glauben.“ – Dr. Matthew M. Wielicki

Das Argument von Dr. Wielicki ist einfach: Der menschliche Körper, die menschliche Landwirtschaft und die menschliche Infrastruktur funktionieren bereits in großen Temperaturbereichen.

Die nachstehende Karte zeigt, dass in weiten Teilen der Welt – von Nordamerika bis Zentralasien – die saisonalen Temperaturschwankungen weit über 30 °C liegen:

Dennoch wird uns gesagt, dass ein allmählicher Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 2 °C innerhalb eines Jahrhunderts ausreicht, um die Zivilisation zu zerstören. Diese Behauptung hält dem Kontakt mit grundlegender Logik, beobachteten Ergebnissen oder historischen Präzedenzfällen nicht stand.

Im Folgenden gehe ich auf einige gängige Einwände der Panikmacher gegen diese Behauptung ein – und darauf, warum sie nicht zutreffen:

„Mittelwertbildung ist wichtiger als saisonale Schwankungen“

Wären die globalen Systeme wirklich anfällig für kleine Änderungen des Mittelwerts, würden wir nicht erleben, dass Menschen und Ökosysteme in Regionen mit jährlichen Temperaturschwankungen von 30-50 °C gedeihen. Eine Verschiebung des globalen Durchschnitts um 2 °C – über Jahrzehnte verteilt – ist im Vergleich dazu gering. Sie überschreitet nicht die natürliche Schwankungsbreite, in der wir bereits leben, und es gibt keine Hinweise darauf, dass sie die biologischen oder gesellschaftlichen Funktionen auf globaler Ebene beeinträchtigt.

„Globale Erwärmung treibt Extreme an“

Das ist die Theorie – aber die Daten sagen etwas anderes. Die Zahl der wetterbedingten Todesfälle ist seit den 1920er Jahren um 90 % zurückgegangen. Die globalen Daten zu Überschwemmungen, Dürren, Wirbelstürmen und Hitzewellen zeigen keinen steigenden Trend. Würden die klimabedingten Katastrophen wirklich zunehmen, dann würden wir auch zunehmende Schäden in der realen Welt sehen – und nicht nur aufgeblähte Versicherungsansprüche und Schlagzeilen-Hysterie. Sehen wir aber nicht.

„Die Landwirtschaft kann nicht mithalten“

Doch, kann sie. Und hat sie auch. Die Ernteerträge sind rekordverdächtig, was nicht zuletzt auf die steigenden CO₂-Werte zurückzuführen ist, die das Pflanzenwachstum ankurbeln. Wir schreiben das Jahr 2025 – der vorhergesagte Zusammenbruch der Landwirtschaft ist nicht eingetreten.

„Der Meeresspiegel wird katastrophal steigen“

Der antarktische Eisschild, der den größten Teil des Süßwassers der Erde enthält, ist seit Beginn der modernen Aufzeichnungen stabil geblieben oder hat sich abgekühlt. Das antarktische Meereis hat sich insgesamt als langfristig widerstandsfähig erwiesen, mit Phasen der Expansion. Das Schmelzen der Arktis führt nicht zu einem Anstieg des Meeresspiegels – wie ein Eiswürfel, der in einem Glas Wasser schmilzt, ist das Volumen bereits berücksichtigt.

Schlussfolgerung

Der Planet hat sich schon immer erwärmt und abgekühlt – auf natürliche Weise.

Die jüngste Erwärmungsphase steht in engem Zusammenhang mit den Sonnenzyklen, nicht mit CO₂. Die Fixierung und die Angstmacherei sind unwissenschaftlich und überholt.

Es sieht so aus, als würde die Natur jetzt einen Schaltvorgang vorbereiten.

Die Erwärmung hatte ihre Zeit. Sie brachte Rekordernten, weniger Todesfälle durch Katastrophen und einen Anstieg der Artenvielfalt – das Leben blühte auf. Wenn dieses Kapitel zu Ende geht, wie die Zyklen der Sonne vermuten lassen, dann heißt es Abschied nehmen vom Überfluss … und Begrüßung der KALTEN ZEITEN.

Link: https://electroverse.substack.com/p/south-americas-cold-chaos-polar-blast?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Zwei Grad Hysterie erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Trotz explodierender Investitionen in Windkraft, Solar und E-Mobilität steigen die globalen CO2-Emissionen ungebremst weiter. Die Realität offenbart eine bittere Wahrheit: Grüne Technologien sind weder zuverlässig noch wirtschaftlich – und führen in eine energiepolitische Sackgasse. Die Welt setzt weiterhin auf verlässliche Energien.

Während Politiker, Medien und internationale Organisationen das grün-globalistische Mantra der angeblichen “Klimarettung” durch ihre dystopischen Netto-Null-Agenden predigen, liefert die Realität ein völlig anderes Bild. Im Jahr 2024 erreichten die weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen mit 37,8 Gigatonnen einen neuen Höchststand – ein Anstieg um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig wurde mehr Geld denn je in sogenannte erneuerbare Energien gepumpt: Rund 1,8 Billionen Dollar flossen global in Solaranlagen, Windparks und “grüne” Infrastrukturen. Doch das vermeintliche Erfolgsmodell entpuppt sich zunehmend als wirtschaftlicher und technischer Fehlschlag.

Während der Energieverbrauch aufgrund des wachsenden Wohlstands auch in ärmeren Gegenden weltweit weiter wächst, wird die Versorgungssicherheit zunehmend abhängig von wetterabhängigen Technologien. Der Ausbau von Wind- und Solarkapazitäten führt nicht zur Substitution, sondern zur Addition – fossile Kraftwerke müssen als Reserve ständig in Bereitschaft bleiben. Das Resultat ist ein teures, ineffizientes Doppelsystem, das Netze überlastet, Strompreise explodieren lässt und Industriestandorte gefährdet. Reservekraftwerke kosten nämlich auch dann Geld, wenn sie gerade nicht zur Sicherung der Versorgung laufen.

Der Preis der grünen Illusion

Die massive Subventionierung grüner Technologien auf Kosten der Steuerzahler und der Konsumenten hat eine wirtschaftlich toxische Spirale in Gang gesetzt: Während regenerative Stromerzeuger kaum Grundlast bereitstellen, explodieren die Kosten für Netzstabilität, Speicher und Infrastruktur. Allein der Netzausbau in Deutschland verschlingt laut Bundesnetzagentur über 110 Milliarden Euro bis 2035 – für Leitungen, die zu großen Teilen den unzuverlässigen Zufallsstrom aus Nordsee-Windparks verteilen sollen.

Zudem ist die Produktion von Windrädern, Solarpaneelen und Batteriespeichern selbst ein energie- und rohstoffintensives Unterfangen. Seltene Erden, Kupfer, Lithium und Kobalt stammen zu einem Großteil aus geopolitisch instabilen Regionen und aus China – meist unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen. Was als “nachhaltig” verkauft wird, ist in Wahrheit ein Auslagerungsgeschäft ökologischer und sozialer Schäden in den globalen Süden.

Hinzu kommt: Der Rückbau und die Entsorgung defekter Solarzellen oder Windanlagen sind weder kostenneutral noch umweltfreundlich. Experten warnen bereits vor der nächsten Entsorgungswelle – allein in Europa müssen bis 2030 Tausende ausgediente Rotorblätter verbrannt oder auf Deponien gelagert werden. Hinzu kommen noch jene aus den Vereinigten Staaten und aus China. Alles Dinge, über die Report24 in den letzten Jahren immer wieder berichtet hat.

Energiepolitik gegen den Mittelstand

Besonders hart trifft der grün-globalistische Kurs die Industrie und den Mittelstand. Energieintensive Betriebe sehen sich mit Preisexplosionen, Versorgungslücken und einem regulatorischen Dschungel konfrontiert. Laut einer Umfrage des BDI denkt fast jeder vierte Industriebetrieb über eine Standortverlagerung ins Ausland nach. Deutschland verliert im globalen Wettbewerb nicht wegen mangelnder Innovation – sondern wegen ideologisch motivierter Sabotage an einem funktionierenden Energiesystem.

Während in China immer mehr neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen und auch in Indien fossile Energien das Wirtschaftswachstum stützen, stranguliert Europa sich selbst mit einer Pseudo-Klimapolitik, die weder das Klima beeinflusst noch wirtschaftlich in irgendeiner Art und Weise tragfähig ist. Die CO2-Bilanz beweist es: Trotz deutscher Energiewende, EU-Green Deal und globaler Klimagipfel steigen die Emissionen weiter – weil der Energiebedarf immer weiter steigt und die pseudogrünen Technologien ihn nicht decken können.

Eine Strategie des kontrollierten Niedergangs

Der Rekordanstieg der Emissionen trotz massiver “grüner” Ausgaben ist kein Betriebsunfall – sondern das logische Ergebnis einer Politik, die physikalische Gesetze ignoriert und wirtschaftliche Realität durch Ideologie ersetzt. Was als Energiewende begann, wird zum Energierückschritt – teuer, instabil und gefährlich für Wohlstand und Freiheit.

Anstatt Technologieoffenheit und Energiesouveränität zu fördern, wird ein zentralistisches Regime der Klimakontrolle errichtet. Die Leidtragenden sind Bürger, Unternehmer und künftige Generationen. Nicht das – sich seit Milliarden von Jahren selbst regelnde Klima ist in Gefahr – sondern unsere Energiezukunft.

Von ELENA FRITZ | Der jüngste Artikel in Foreign Affairs – der Hauszeitschrift des US-amerikanischen außenpolitischen Establishments – lässt aufhorchen. Unter dem Titel „The End of the Age of NGOs“ konstatieren die Politikwissenschaftlerinnen Sarah Bush und Jennifer Hadden nüchtern das Ende einer Ära: Die Zeit, in der Nichtregierungsorganisationen als zentrale Akteure einer moralisch aufgeladenen Weltordnung fungierten, scheint vorbei. Die Zahl der internationalen NGOs stagniert, ihr Einfluss schwindet, ihr Ruf ist angekratzt.

Doch während die Autoren das Phänomen primär mit sinkender Finanzierung und wachsender Repression erklären, bleibt eine tiefere, strukturelle Analyse ausgespart – oder wird bewusst vermieden. Denn der wahre Grund für den weltweiten Rückzug des NGO-Systems liegt nicht in Finanzierungsfragen, sondern im Wissensgewinn der Weltgesellschaft über die Rolle dieser Akteure als machtpolitische Werkzeuge.

NGOs als Exekutivorgane einer informellen Weltordnung

In den euphorischen 1990er-Jahren galten NGOs als Avantgarde einer angeblich „grenzüberschreitenden Zivilgesellschaft“. Doch in Wahrheit waren sie von Beginn an Teil einer neuen imperialen Strategie: Kontrolle durch Moral, Einfluss durch “Werte”, Steuerung durch scheinbare Bürgerbeteiligung. Der klassische Kolonialbeamte wich dem “Berater”, der Soldat dem „Wahlbeobachter“, die Intervention der „Menschenrechtskampagne“.

Diese Organisationen agierten nicht im luftleeren Raum. Sie waren eingebettet in ein fein abgestimmtes System informeller Machtprojektion, getragen von westlichen Regierungen, Stiftungen, Thinktanks und suprastaatlichen Strukturen. Sie gaben sich unabhängig, doch sie folgten – bewusst oder strukturell – einer geopolitischen Agenda: Stabilisierung prowestlicher Regierungen, Destabilisierung unliebsamer Regime, Manipulation gesellschaftlicher Narrative unter dem Banner universeller Werte.

Die Farbe wechselte: Mal war es „Menschenrechte“, mal „Good Governance“, mal „Demokratieförderung“. Der Zweck blieb stets gleich: Einflussgewinn ohne formelle Verantwortung, ohne direkte Intervention, ohne offene Aggression. NGOs waren die perfekte Tarnkappe in einer Ära, in der Kriege nicht mehr erklärt, sondern „gerechtfertigt“ werden mussten.

Der Bruchpunkt: Souveränität vs. informelle Steuerung

Was Foreign Affairs als „Einschränkung der Zivilgesellschaft“ beschreibt, ist in Wahrheit Ausdruck eines weltweiten Souveränitätsimpulses. Über 130 Staaten haben in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um ausländisch finanzierte NGOs zu kontrollieren oder auszuschließen –als Verteidigung gegen hybride Einflussoperationen.

Denn längst ist erkannt: Wo insbesondere westliche NGOs tätig sind, folgt nicht selten ein Umschlag politischer Ordnungen – sei es durch Wahlempfehlungen, Meinungskampagnen, juristische Eingriffe oder Mobilisierung urbaner Protestmilieus. Dass dies nicht Ausdruck einer organischen „Zivilgesellschaft “, sondern oft Teil orchestrierter Machtverschiebung ist, wurde etwa in der Ukraine, in Georgien oder Libyen offensichtlich.

Fallbeispiel: Der Angriff auf die deutsche Autoindustrie

Ein besonders brisantes Beispiel für die politische Instrumentalisierung von NGOs spielte sich jüngst im Herzen Europas ab – mit unmittelbarer Relevanz für Deutschlands industrielle Souveränität. Medienberichte wie in der Welt am Sonntag enthüllten, dass über EU-Programme wie LIFE gezielt NGOs finanziert wurden, die anschließend juristische Kampagnen gegen deutsche Automobilkonzerne einleiteten. So erhielt ClientEarth EU-Gelder, um Verfahren gegen Unternehmen wie VW und BMW wegen angeblicher Emissionsverstöße zu führen.

Diese NGOs handeln formal unabhängig, fungieren aber faktisch als regulative Stellvertreter, die wirtschaftlich und politisch Schlüsselindustrien untergraben – nicht durch demokratischen Diskurs, sondern durch strategische Justizoffensiven. Der Skandal liegt nicht nur im Inhalt der Klagen, sondern im System: Öffentliche Mittel fließen an Akteure, die – unter moralischer Tarnung – in die Strukturpolitik souveräner Staaten eingreifen.

NGOs agieren im Zentrum der Machtprojektion

Diese Vorgänge bestätigen ein zunehmend transparent werdendes Muster: NGOs agieren nicht am Rand, sondern im Zentrum der Machtprojektion. Sie werden durch suprastaatliche Strukturen gefördert, die sich ihrer Verantwortung entziehen – und üben gleichzeitig Druck auf Regierungen, Unternehmen und Gesellschaften aus, ohne dass sie demokratisch legitimiert wären. Was als „Zivilgesellschaft“ etikettiert wird, ist in Wahrheit oft die operative Vorhut postdemokratischer Steuerung.

Der Schaden ist real: Nicht nur wirtschaftlich – etwa durch Produktionsverlagerungen, Standortunsicherheit und Reputationsverluste –, sondern auch institutionell. Denn wenn sich demokratisch nicht kontrollierbare Strukturen über Gerichte, Medien und Förderpolitik in zentrale Industrieentscheidungen einmischen, wird die politische Souveränität systematisch ausgehöhlt. Die deutsche Autoindustrie steht hier symbolisch für eine Industrienation im Übergang von Selbstbestimmung zu steuerbarer Abhängigkeit – orchestriert über den Hebel moralisch aufgeladener NGO-Kampagnen.

Die Ressourcenfrage – Symptom, nicht Ursache

Bush und Hadden machen unter anderem den Rückgang westlicher Fördergelder für die Krise des NGO-Systems verantwortlich. Tatsächlich haben viele Länder – nicht zuletzt Deutschland – ihre Budgets für internationale NGO-Förderung gekürzt oder umgeschichtet. Doch dies ist nicht die Ursache, sondern eine Folge des schwindenden strategischen Nutzens: Das NGO-Modell ist an seine Legitimationsgrenzen gestoßen.

Der Glaube an eine neutrale, gute, überparteiliche „Zivilgesellschaft“ ist dort erschüttert, wo die Realität andere Schlüsse nahelegt: NGO-Akteure leben nicht in der Peripherie der Macht, sondern in ihrer funktionalen Mitte. Sie sind – oftmals unbewusst – Teil einer Form der Steuerung, die keine Panzer mehr braucht, sondern Narrative, Netzwerke und normativen Druck.

Ein globaler Paradigmenwechsel

Die Weltordnung wandelt sich. Das westlich dominierte Deutungsregime, das NGOs als moralisches Rückgrat präsentierte, verliert seine Strahlkraft. An seine Stelle tritt eine multipolare Realität, in der alternative Modernitätsmodelle entstehen – pragmatisch, souverän, kulturspezifisch.

In dieser neuen Welt sind NGOs nicht per se diskreditiert, doch sie müssen sich ihrer eigenen Rolle und Geschichte stellen: Wer finanziert? Wem dienen sie? Welche Interessen vertreten sie – und wessen Sprache sprechen sie? Diese Fragen lassen sich nicht länger verdrängen.

Ausblick: Ende der Tarnung, Rückkehr zur Verantwortung

Was wir derzeit erleben, ist nicht das Ende des zivilgesellschaftlichen Engagements, sondern das Ende seiner ideologischen Instrumentalisierung. Der Rückzug der NGOs ist der Preis für eine jahrzehntelange Politik, in der Moral zur Tarnkappe wurde und Empörung zum Hebel geopolitischer Reorganisation.

Wer heute echte zivilgesellschaftliche Arbeit leisten will, muss sich aus diesen Strukturen befreien – und sich dem Risiko echter Autonomie stellen. In einer Welt, die wieder nach Wahrheit statt nach „Werten“ fragt, ist das eine überfällige, aber notwendige Zäsur.

PI-NEWS-Autorin Elena Fritz, geboren am 3.10.1986, ist vor 24 Jahren als Russlanddeutsche nach Deutschland gekommen. Nach ihrem Abitur hat sie Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert und erfolgreich mit einem Diplom abgeschlossen. Seit 2018 engagiert sie sich in der AfD, war von 2019 bis 2021 im bayerischen Landesvorstand tätig und wurde am 15. November zur Direktkandidatin der AfD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim bei der Bundestagswahl 2025 nominiert. Sie ist stolze Mutter eines Jungen. Hier gehts zum Telegram-Kanal von Elena Fritz.

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Am Donnerstag (10.Juli) stimmt der Deutsche Bundestag über mehrere Neubesetzungen von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ab. Mit den beiden von der SPD nominierten ultralinken Juristinnen droht in Karlsruhe ein sozialistischer Durchmarsch von unabsehbarer Tragweite für die Rechtsprechung hierzulande (Stichworte AfD-Verbot, Klima-Irrsinn, Gender-Wahn). Weil für die Wahl eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, könnten AfD und CDU/CSU das Schlimmste gemeinsam verhindern!

Die SPD-Vorschläge für die hohen Richterämter in Karlsruhe würden auch bei Unions-Abgeordneten für Entsetzen sorgen, heißt es in Berlin.  Mit Frauke Brosius-Gersdorf (54) und  Ann-Katrin Kaufhold (48) drohen in Karlsruhe zwei ultralinke Ideologinnen zum „Zünglein an der Waage“ zu werden. Die Nominierungen haben das Potential, die Republik zu verändern. Über beide Personalien berichtete der Deutschland-Kurier ausführlich (hier und hier).

Um eine Zweidrittelmehrheit für diese strammen Links-Juristinnen zu verhindern, müssten genügend Abweichler aus den Reihen der Unionsfraktion entweder gegen die SPD-Vorschläge stimmen oder sich wenigstens der Stimme enthalten. Wird es ausreichend Abgeordnete von CDU und CSU geben, die das Gefahrenpotential für den Rechtsstaat erkennen? Oder findet sich eine Volksfront aus Union, SPD, „Grünen“ und Linken, die den linken Durchmarsch in Karlsruhe  ermöglicht?

Widerstand in der Union

Laut Medienberichten (NiUS) regt sich innerhalb der Unionsfraktion Widerstand – es würden intensive Diskussionen geführt, obwohl die CDU/CSU-Fraktion dem SPD-Vorschlag in Bezug auf Brosius-Gersdorf intern bereits zugestimmt habe.  „Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar“, erklärte unterdessen die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig.

Vor allem mit Blick auf Brosius-Gersdorf geht es um eine Richtungsentscheidung von immenser Tragweite.  Denn die Linksideologin würde voraussichtlich Vorsitzende des politisch wichtigen Zweiten Senats werden und ab 2030 auch Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Damit träte sie in die Fußstapfen des Merkel-Paladins Stephan Harbarth (CDU).

Union hält an der Brandmauer fest

Fest steht: Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Die Union will für neue Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts die Linkspartei und die AfD möglichst heraushalten. Doch mit „Grünen“ und SPD dürfte das mit Blick auf die Kommunisten kaum gelingen.

Die Union ist in einer Zwickmühle, gefangen hinter ihrer eigenen Brandmauer. Folge: Deutschland rutscht unmerklich immer weiter ab in Richtung eines links-ideologischen Gesinnungsstaats. Die letzte Hoffnung: Es finden sich mindestens 58 Abweichler, die am kommenden Donnerstag gemeinsam mit der AfD das Schlimmste verhindern!

Auch Lebensschützer sind entsetzt

Für Unions-Abgeordnete, sofern sie noch einen Rest konservativer Würde haben, geht es auch um eine Gewissensfrage: Brosius-Gersdorf fordert eine Abschaffung des §218 StGB. Sie war als stellvertretende Koordinatorin der „Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch“ schon Mitglied der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die von der Ampelkoalition eingesetzt worden war. In der Pressekonferenz zum Abschlussbericht der Kommission im April 2024 stellte sich Brosius-Gersdorf gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum §218 StGB. So beanstandete sie, dass das BVerfG in seinen Urteilen von 1975 und 1993 dem ungeborenen Kind ab der Befruchtung der Eizelle das volle Lebensrecht „zuerkannt“ hätte.

Deshalb gehen auch Lebensschützer gegen die Nominierung auf die Barrikaden. Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) forderten CDU und CSU auf, die von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin wegen ihrer Haltung zum Recht auf Leben abzulehnen. Brosius-Gersdorf trete „für eine unterschiedliche Gewichtung des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes je nach Entwicklungsstadium ein“, kritisierte die CDL-Bundesvorsitzende Susanne Wenzel.

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Trumps großes Gesetzespaket ist durchgebracht: Damit haben die USA die Klimafrage beantwortet: Die Klimapolitik wie man sie jahrelang kannte, gibt es nicht mehr.  Es ist der erste große innenpolitische Erfolg von Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit: Das umfassende Gesetzespaket, das er „Big Beautiful Bill“ (BBB) getauft hat, wurde verabschiedet und unterzeichnet. Das Gesetz, ein […]

Der Beitrag USA haben „Klimabetrug“ offiziell beendet erschien zuerst unter tkp.at.

https://www.weather-forecast.com/locations/Apple/forecasts/latest

Sehr geehrte Leser,

sicherlich haben Sie bemerkt, dass ich mich u.a. Beiträge vom Daily Caller verfolge. Mich erreichen dann auch Kommentare der verschiedenen Redakteure. Hier etwas zur Einschätzung der MSM.

Demmig

Keine Lektion gelernt – News Letter

Amber Duke, Chefredakteurin, 26. Juni 2025, Daily Caller News Foundation

Eine Klimareporterin der New York Times postete diese Woche einen der dümmsten Tweets, die ich je gesehen habe.

„Ich habe gerade als Klimareporterin bei @nytimes angefangen und so sieht für mich Jobsicherheit aus“, sagte Maxine Joselow.

Maxine Joselow

Ich bin Reporterin der New York Times und beschäftige mich mit Klimapolitik.

Was ich behandele

Ich schreibe darüber, wie Regierungen den Klimawandel angehen. Ich bin in Washington ansässig und besuche dort regelmäßig Behörden wie die Umweltschutzbehörde, das Innenministerium und das US-Kongress. Besonders interessiert mich die Berichterstattung darüber, wie sich Klimapolitik auf die Menschen im ganzen Land auswirkt. Beispielsweise beobachte ich aufmerksam, wie sich die Rücknahme von Umweltschutzbestimmungen durch die Trump-Regierung auf Gemeinden in der Nähe von Kraftwerken und anderen Industrieanlagen auswirken könnte.

Ihr Beweis, dass sie immer einen Job haben wird? Ein Screenshot der Apple-Wettervorhersage dieser Woche mit heißen Temperaturen und abendlichen Gewittern.

Im Grunde … nichts Ungewöhnliches für Ende Juni.

„Klimareporterin entdeckt den Sommer“, antwortete ich sarkastisch.

Binnen einer Stunde sperrte Joselow ihren Account, da sie wiederholt dafür kritisiert wurde, Klima mit Wetter zu verwechseln.

Joselow schrieb dies wahrscheinlich rechtsgerichtetem Mobbing zu und wird wahrscheinlich nicht darüber nachdenken, warum sie so leicht zum Ziel wurde. Seit Trumps Wahlsieg 2016 fragen sich die Mainstream-Medien, warum ihnen Trumps Popularität entgangen ist und warum ihnen niemand mehr vertraut. Sie haben jedoch keine wirklichen Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass ihre Berichterstattung die amerikanische Wählerschaft besser widerspiegelt, oder, noch einfacher, sie veröffentlichen keine irrsinnig dummen Artikel.

Nur einige Beispiele für die jüngste Lächerlichkeit der Medien:

Die Washington Post schrieb einen ganzen Artikel über eine wohlhabende, weiße, liberale Frau, die in ihrem Garten in Takoma Park, Maryland, politische Anti-Trump-Schilder aufstellte. Die Washington Post impliziert, diese Frau sei eine mutige Heldin, weil sie in einer zutiefst konservativen Gegend ihre Opposition gegen die derzeitige Regierung zum Ausdruck bringt.

Ein Reporter der New York Times fragte angeblich Verkehrsminister Sean Duffy, ob er jemals erwogen habe, sein erstgeborenes Kind abzutreiben. Ein Artikel über Minister Duffy deutet an, dass er seine Kinder – von denen eines selbst in der Politik arbeitet – als politische Requisiten benutzt.

Ein Modereporter der New York Times meinte, es sei nicht mehr akzeptabel, Tarnkleidung zu tragen, da einige Personen während der Unruhen im Kapitol am 6. Januar Tarnkleidung trugen und auch ICE-Agenten manchmal Tarnkleidung tragen. „Tarnkleidung als modisches Statement zu tragen, erscheint zunehmend unsensibel und potenziell gefährlich“, schrieb sie.

CNNs beliebteste Deep-State-Reporterin Natasha Bertrand veröffentlichte „exklusive“ US-Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuten, dass Trumps Angriffe auf den Iran das iranische Atomprogramm nur um wenige Monate zurückgeworfen haben. Verteidigungsminister Pete Hegseth merkte an, dass in dem CNN-Bericht nicht erwähnt werde, dass die von Bertrand zitierten Informationen mit „geringer Zuverlässigkeit“ erstellt worden seien und im Widerspruch zu allen anderen öffentlichen Einschätzungen von Geheimdienstmitarbeitern stünden, die behaupten, der Angriff habe das Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen.

MSNBC-Moderatorin Nicolle Wallace sagt, sie sei „am Boden zerstört“ gewesen, als sie von der Abschiebung von Mitgliedern der Tren de Aragua-Gang nach El Salvador hörte.

Ein Artikel der New York Times warf Verteidigungsminister Pete Hegseth Frauenfeindlichkeit vor, als er die B2-Piloten lobte, die die Angriffe auf das iranische Atomprogramm erfolgreich durchgeführt hatten. „Im Briefing bezeichnete Hegseth die B-2-Piloten als ‚unsere Jungs auf diesen Bombern‘, obwohl sowohl Männer als auch Frauen darin ausgebildet sind, sie zu fliegen“, schrieb Pentagon-Reporter John Imsay. Matt’s Idea Shop parodierte das Zitat auf urkomische Weise: „In dem Lied verkündete Lauper ‚Mädchen wollen einfach nur Spaß haben‘, obwohl sowohl Mädchen als auch Jungen historisch gesehen Spaß hatten.“

Wie ich in meinem Buch „The Snowflakes’ Revolt“ schrieb, hängt die Distanz der Medien zur Durchschnittsbevölkerung weitgehend davon ab, wen sie für sich rekrutieren. Journalisten traditioneller Medienunternehmen stammen häufiger aus Angestelltenfamilien, besuchen Eliteuniversitäten und leben in Metropolen. Sie sind weniger religiös als der durchschnittliche Amerikaner. Sie führen ein grundlegend anderes Leben als die meisten Menschen in dem Land, über das sie schreiben. Sie wissen nicht, welche Themen die Menschen bewegen, wie ihre alberne Politik das Leben der Menschen beeinflusst oder wie man authentisch spricht oder schreibt, um der normalen amerikanischen Erfahrung gerecht zu werden.

Solange sie ihre Redaktionen nicht von ideologischer und demografischer Homogenität befreien, werden wir weiterhin Aufzählungslisten linker Dummheiten wie die oben stehende erhalten.

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen jedem seriösen Nachrichtenverlag mit großem Publikum kostenlos zur Verfügung. Alle veröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des Reporters und seine DCNF-Zugehörigkeit enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer Partnerschaft mit uns wenden Sie sich bitte an  licensing@dailycallernewsfoundation.org .

Kein Link möglich, da ich das per Mail bekommen habe.

Daher hier https://eike-klima-energie.eu/wp-content/uploads/2025/07/LEARNING-NO-LESSONS.pdf

Der Beitrag Keine Lektion gelernt – über die Ergüße der MSM Journalisten erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Während die Klimafanatiker weiter über einen möglichen Kollaps des Golfstroms und einer neuen Eiszeit in Europa spekulieren, wirft eine neue Studie ein neues Licht auf die Geschichte des Nordatlantiks. Demnach ist das Meer dort heute kälter als während der letzten 9.000 Jahre.

Immer wieder versuchen Klimasekten-Wissenschaftler bei den Menschen mit Warnungen vor einem “baldigen” Kollaps des Golfstroms Panik zu schüren. Report24 hat bereits häufig darüber berichtet:

• Golfstrom-Studie warnt vor Kälteschock für Europa
• Klimamodelle irren: Golfstrom zeigt überraschende Stabilität
• Klimamärchen: Nein, der Golfstrom wird noch lange nicht “kollabieren” …
• Klima-Alarmismus: Nun soll ab dem Jahr 2025 der Golfstrom kollabieren

Diese Warmwasserströmung aus dem Golf von Mexiko ist es, die vor allem das westliche und nördliche Europa mit warmer und feuchter Luft versorgt und selbst in höheren Breitengraden für ein mildes Klima sorgt.

Grund für solche alarmistischen Meldungen sind jedoch zumeist recht unvollständige Daten, da der Golfstrom erst seit wenigen Jahrzehnten umfassend erforscht und untersucht wird. Da konzentriert man sich – auch in den Mainstreammedien – lieber auf schlagzeilenträchtige Meldungen, wenn es irgendwelche kurzzeitigen Anomalien gibt. So zum Beispiel jene über die Abkühlung in den Gewässern südlich von Grönland und Island.

Laut einer im Fachjournal Geophysical Research Letters veröffentlichten Studie mit dem Titel “Holocene sea surface temperature variability in the North Atlantic: Evidence from sediment core reconstructions” kam es im Nordatlantik jedoch in den letzten 9.000 Jahren regelmäßig zu abrupten Temperaturschwankungen der Meeresoberfläche (Sea Surface Temperature, SST) um ±1–2 °C pro Jahrhundert. Diese Schwankungen ereigneten sich auf Zeitskalen von Jahrzehnten bis Jahrhunderten und wurden hauptsächlich durch die sommerliche Sonneneinstrahlung während des Holozäns sowie durch interne Variabilität im Ozean-Atmosphäre-System verursacht. Die Forscher entdeckten dabei wichtige Fakten.

Oberflächentemperaturen im Nordatlantik während der letzten knapp 9.000 Jahre. (C) Report24/Heinz Steiner

Während des sogenannten 8.2-ka-Ereignisses (ca. 8200 Jahre vor heute) beispielsweise, das mit einer rapiden Abkühlung in vielen Regionen der Nordhalbkugel verbunden war, lag die durchschnittliche SST im Nordatlantik bei 10,0 °C. Während des 4.2-ka-Ereignisses (ca. 4200 Jahre vor heute), einer weiteren bekannten Phase klimatischer Instabilität, betrug die durchschnittliche SST 8,1 °C. Für den Zeitraum der Kleinen Eiszeit (ca. 1600–1900 n. Chr.) wurde ein mittlerer SST-Wert von 7,5 °C ermittelt. Seit dem Jahr 1900 zeigen die SST-Daten im Nordatlantik eine stabile bis leicht rückläufige Entwicklung, was laut den Autoren darauf hindeutet, dass die moderne Epoche möglicherweise die kälteste Phase des gesamten Holozäns (also der letzten rund 11.700 Jahre) darstellt.

Die Forscher sehen in den natürlichen Schwankungen der Sonneneinstrahlung während des Sommers auf der Nordhalbkugel sowie in der internen Dynamik zwischen Atmosphäre und Ozean die Hauptursachen für die beobachteten Temperaturwechsel. Sie betonen, dass das aktuelle Klima – gemessen an den rekonstruierten SST-Daten – keineswegs außergewöhnlich warm ist, sondern sich sogar am unteren Ende der holozänen Temperaturskala bewegt.

Der Milanković-Zyklus

Als wichtiger Grund für diese Entwicklung gilt unter anderem die Abnahme der sommerlichen Sonneneinstrahlung auf der Nordhalbkugel (Milanković-Zyklen), wonach seit rund 8.000 Jahren diese Insolation in den höheren Breiten der Nordhalbkugel kontinuierlich abnimmt. Diese langfristige Verringerung der Sonnenenergie führt zu einer langsamen Abkühlung des Nordatlantiks – ein rein natürlicher klimatischer Trend. Weiters betont die Studie die interne Variabilität im Ozean-Atmosphäre-System, insbesondere die Rolle der atmosphärisch-ozeanischen Rückkopplungen. Dazu gehören unter anderem die Meereisveränderungen, Niederschlagsmuster, Windzirkulationen und Ozeanströmungen, sowie temporäre Effekte wie Vulkanausbrüche. Diese natürlichen Schwankungen haben bereits in der Vergangenheit – siehe Auflistung oben – zu abrupten Temperaturänderungen geführt.

Was wir hier sehen, ist also ein gradueller Abkühlungstrend, der angesichts des aktuellen Milanković-Zyklus noch für 10 bis 12.000 Jahre (also bis zum Minimum) anhalten sollte. Mehr noch dürfte diese Entwicklung längerfristig auch für weniger intensive Schwankungen bei den Jahreszeiten sorgen – und damit auch den jüngeren Erwärmungstendenzen zumindest in Europa sukzessive entgegenwirken. Anders ausgedrückt: Ohne das zusätzliche CO2 in der Atmosphäre würde das globale Klima eigentlich in Richtung einer neuen Eiszeit steuern. Auch wenn das die Anhänger der Klimasekte nicht begreifen wollen. Denn die nächste Eiszeit wäre – erdgeschichtlich betrachtet – eigentlich bereits “überfällig”.

Was bedeutet das für Europa?

Angesichts der Komplexität des globalen Klimas stellt sich jedoch die Frage, welchen Einfluss diese langsame aber stetige Abkühlung des Nordatlantiks während des letzten Jahrhunderts bis heute haben wird. Auch wenn man nicht davon ausgehen sollte, dass der Golfstrom in absehbarer Zeit so sehr abschwächt, dass sich neue Strömungsmuster im Atlantik entwickeln, kann man doch von einigen bestimmten künftigen Entwicklungen ausgehen.

So sind mittelfristig weitere arktische Eisausdehnungen insbesondere im nordatlantischen Bereich zu erwarten, sowie kältere Wintermonate. Die kühleren Meeresströme bringen aber auch weniger Wolken und damit weniger Regen mit sich. Das heißt, obwohl der aktuelle Zyklus eigentlich geringere saisonale Schwankungen mit sich bringen sollte, dürfte es zu trockeneren und wärmeren Sommern kommen. Warum? Weniger Wolken bringen mehr Sonneneinstrahlung (Albedo-Effekt) und damit mehr Aufheizung der Oberfläche mit sich. Report24 berichtete bereits über entsprechende Studien: Weitere Studie bestätigt fehlende Wolkenbildung als Erwärmungsgrund.

Allerdings zeigen diese komplexen Daten und Fakten wieder einmal, dass die extreme Vereinfachung durch die Klimaapokalyptiker wenig mit der klimatischen Realität zu tun hat. Vielmehr wird deutlich, dass es die natürlichen Zyklen sind, welche die Hauptrichtung vorgeben – wenngleich uns das zusätzliche CO2 (in ohnehin CO2-armen Zeiten) zumindest vorerst vor einer weiteren Eiszeit zu bewahren scheint.

Von CONNY AXEL MEIER | Sie hatten es sich so schön ausgedacht. Sie waren davon begeistert, endlich ihre „Staatsfeinde“, die „Klimaleugner“, die „Putin-Freunde“, die „Rassisten“, die „Islamophoben“, die „Remigrationsbefürworter“, die Regierungskritiker, die „Anti-Europäer“, die Freien Medien und die Querdenker auszuschalten. Sie sollten keinen Zugang mehr zu den sogenannten „Sozialen Medien“ erhalten und stummgeschaltet ihr jämmerliches Dasein fristen.

Die EU-Kaiserin „Ursula die Große“ wird zu einem neuen Breschnew, stellt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der meistgehasste Mann im Brüsseler Elfenbeinturm, in einem Interview klar.

Sie trachtet danach, zusammen mit ihrem Großwesir Manfred Weber (CSU, EVP), alle EU-Mitglieder zu maßregeln und auf die „richtige“ Transenverherrlichungspolitik zu verpflichten, den Ukrainekrieg gegen Russland bis zur bitteren Niederlage fortzuführen und Europa als Siedlungsgebiet für Invasoren und den Islam als Staatsreligion anzuerkennen. Für diese und andere tödliche Absonderlichkeiten dürfen die EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug ihre Staatshaushalte überschulden und ihre Länder in den Staatsbankrott bzw. den menschengemachten angeblichen Klimatod treiben. Der Konkurs wird verschleppt und jeder, der dagegen aufbegehrt, wird als Staatsfeind aus dem Verkehr gezogen. Man denke nur an Michael Ballweg. Wenn der Wähler aufmuckt, werden die Wahlen solange wiederholt, bis die ökosozialistischen Statthalter aus Brüssel, Berlin und Paris installiert oder bestätigt werden.

Willfährige Richter, die sich als „Demokraten“ verstehen, ersetzen den Wählerwillen, wie in Rumänien beispielhaft vorexerziert. Das reicht aber nicht. Kritik an der herrschenden Nomenklatura muss komplett verhindert, ausgeschaltet und verboten werden. Wenn oppositionelle Parteien, die für die Meinungs- und Redefreiheit einstehen, eine umfassende Remigration anstreben, die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit einfordern und zudem den Politoligarchen zu lästig werden, dann sollen sie verboten werden. Notfalls nominiert man für frei werdende Verfassungsrichterstellen erprobte ultralinke „Antifaschisten“, die schon in der Vergangenheit ihre Linientreue unter Beweis gestellt haben, das Grundgesetz „gendern“ und die größte Oppositionspartei, die AfD, mit aller Macht verbieten wollen.

Vorsichtshalber hinter der Bezahlschranke versteckt, übt sogar die einst seriöse FAZ vorsichtige Kritik an dem von der Nationalen Front der Ökosozialisten angestrebten Partei-Verbot: „Über die Voraussetzungen eines AfD-Verbots wird viel diskutiert, über die Folgen nicht. Geleerte Parlamente, Verhaftungen, Berufsverbote, Konfiszierungen – das soll der Demokratie guttun?“

Nein, es tut natürlich nicht der Demokratie gut, bestenfalls „UnsererDemokratie“, die das bestehende Machtkartell hinter der Brandmauer als ihr persönliches Eigentum betrachtet. Die Gleichschaltung der Systemmedien und die Zensur der sozialen Medien sind unabdingbar und erforderlich, um die Narrative der Kartellparteien zu zementieren und um Widerspruch „nachhaltig“ zu delegimieren.

Der „Digital Services Act“ ist seit 1. Juli verbindliches Zensur-Gesetz in der EU

Der „Digital Services Act“ (DSA), das Zensurgesetz der EU-Bonzen zwecks Abwehr von Widerspruch und freier Meinungsäußerung, vorgeblich aber zur Bekämpfung sogenannter „Fake-News“ und „Desinformation“, trat am 1. Juli gesetzlich in Kraft. Bisher beruhte die Einführung des Maulkorbs für Bürger auf Freiwilligkeit der EU-Mitgliedsländer, nun ist Maulkorbtragen Pflicht. Die Infrastruktur für Zensur und Meinungsdiktatur wurde in Deutschland bereits im Vorfeld installiert. Petzportale, Sonderstaatsanwaltschaften und Sondereinheiten der Polizei wurden schon experimentell eingeführt und haben Sonderrechte, abseits von Recht und Gesetz, weil die verfolgten „Hass&Hetze“-Delikte juristisch nicht greifbar sind und nur eine Wiederauflage der „Staatsfeindlichen Hetze“ im Strafgesetzbuch der DDR ist. Verstöße gegen den DSA, begangen von großen Plattformen, die Zensur auf Zuruf nicht umsetzen möchten, werden mit Millionenstrafen bedroht. Dabei sind die Begriffe „Fake-News“ und „Desinformation“ dehnbar auf alles anzuwenden, was irgendjemand aus dem herrschenden Kartell nicht passt.

Geld- und Gefängnisstrafen (z.B. David Bendels vom Deutschlandkurier) für regierungskritische Satire, Strafverfolgung für Majestätsbeleidigung an größenwahnsinnigen aber dünnhäutigen Politikern, staatlich initiierte Verfolgung von nichtlinken Journalisten und Autoren, ungesühnte Gewaltverbrechen, Sachbeschädigungen und ungeahndete Verleumdungen gegen AfD-Politiker, unbegründete Bankkontenkündigung für regierungskritische und israelfreundliche Portale (wie zuletzt die Deutsche Bank mit „Israel-Heute“) bis hin zum versuchten Verbot des Compact-Magazins durch die damalige Bundesinnenministerin durch Missbrauch des Vereinsrechts, sind alltäglich und mittlerweile wichtiger als die Verbrechensbekämpfung und hat sukzessive den Schwerpunkt der Exekutive als auch der Judikative auf politisch einseitige Strafverfolgung verlagert.

Es ist zu erwarten, dass dieser seit 15 Jahren anhaltende politische Missbrauch der Strafverfolgung künftig noch intensiviert wird. Da der Strafvollzug derzeit schon an massiver Überlastung durch die Zunahme krimineller Zuwanderer und deren Nachwuchs leidet, wird es interessant sein zu sehen, wie die ökosozialistischen Machthaber dieses für sie überlebensnotwendige Problem lösen werden.

Es gibt theoretisch nur drei mögliche Varianten: Entweder man verfährt so wie in Großbritannien und entlässt verurteilte Kinderschänder und Vergewaltiger massenhaft in die Freiheit, um Platz zu schaffen für harmlose Facebook-Kommentatoren, die sich über das jahrelange Schweigen und Wegsehen der Behörden bei pakistanischen „Grooming-Gangs“ echauffieren. Oder die Bundesregierung könnte auf die großartige Idee der Wiedereinführung von Arbeitslagern oder Gulags, wie immer man sie nennen wird, kommen. Das hat sich ja schon unter den internationalen und nationalen Sozialisten bewährt. Warum also sollten die regierenden Ökosozialisten nicht das Bewährte wiederholen wollen? Als ultimative Möglichkeit der Feindbekämpfung bliebe als dritte Möglichkeit nur die sofortige standrechtliche Tötung, die aber derzeit noch nicht in Sicht ist und hoffentlich abstrakt bleiben wird.

Keine US-Visa für EU-Zensoren

Die derzeit einzige Hoffnung für die Meinungs-, Presse- und Redefreiheit ruht auf Donald Trump und seiner Regierung. Die freiheitsliebenden Amerikaner verbitten sich die Zensur ihrer Bürger durch multinationale Netzwerke und Kontrollbehörden. Die US-Regierung hat angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bürger und ihre Firmen vor Zensur und Meinungsüberwachung in Europa zu schützen. Die größten Plattformen wie „Meta“, „X“ und „Google“ sind in den USA beheimatet und somit direkt betroffen. Die Trump-Administration hat bereits angekündigt, Nichtamerikanern, die direkt oder indirekt mit den EU-Zensurmaßnahmen bei sogenannter „Fake News“ und „Desinformation“ zu tun haben, also Regierungsbeamten und EU-Bürokraten und ihren Angehörigen, keine Visa für den Aufenthalt in den USA mehr zu erteilen. Notfalls sollten die USA sogar den Austritt aus der NATO erwägen, sollte Brüssel nicht einlenken, so der US-amerikanische Außenpolitiker der Republikaner und Anti-Zensurlobbyist, Mike Benz in einer Nachricht auf X:

„Die einzige Möglichkeit, dies zu stoppen, besteht darin, dass das Weiße Haus unter Trump dringend und mit oberster Priorität handelt und massive diplomatische, Handels-, Hilfs- und Sicherheitskräfte einsetzt, jedes Mittel der harten Diplomatie – bis hin zu unserer Teilnahme an der NATO –, um dieses Gesetz verdammt noch mal zu schlagen.“

Donald Trump müsse das mit höchster Priorität behandeln und alle Mittel der Diplomatie sowie alle möglichen handels- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, um diese „entfesselte Geheimwaffe“ der EU zu entschärfen. Jeder freiheitsliebende Bürger sollte Donald Trump dabei Erfolg in seinem Kampf gegen Zensur wünschen. Im eigenen Interesse!

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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