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Nach den Debatten um die Gehaltsexplosion in der Wirtschaftskammer geraten nun auch Österreichs Ärztekammern verstärkt ins Visier. Die mediale Berichterstattung über hohe Funktionärsbezüge in der Ärztekammer Oberösterreich führte zu scharfer Kritik – auch aus der Politik. DDr. Michael Stelzl, Sprecher des Ärzteverbands Oberösterreich, warnt jedoch vor einer Einmischung: Es gehe um eine interne Angelegenheit der Ärzteschaft, die aus gutem Grund frei von politischem Einfluss sein müsse. Ärzte sollten rein dem Patientenwohl verpflichtet sein und keinen politischen Interessen.

Das Zwangsbeitragssystem der Kammern und fürstliche Gagen für Kammerfunktionäre bringen immer mehr Bürger auf die Barrikaden. Nach Berichten über hohe Bezüge und fragwürdige Spesen in der Ärztekammer Oberösterreich schaltet sich nun auch die Politik ein. DDr. Michael Stelzl, Sprecher des Ärzteverbands Oberösterreich, reagiert darauf mit einer klaren Botschaft: Die Probleme seien real, die Kritik berechtigt – aber die Lösungswege müssen innerhalb der Kammerstrukturen bleiben, betont er. Politische Interventionen lehnt er deutlich ab.

In einer Stellungnahme mahnt Stelzl die Politik zur Zurückhaltung: „Die Ärzteschaft ist als freier Berufsstand nicht ohne Grund in der Selbstverwaltung organisiert. Sie soll frei von politischem Einfluss sein und den Patienten die Gewissheit geben, dass ihr Arzt oder ihre Ärztin nur dem Patientenwohl und keinen politischen Interessen verpflichtet ist. Insofern halte ich es für höchst unangebracht, wenn sich die Politik nun in kammerinterne Vorgänge einmischt oder diese auch nur kommentiert.“

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass auch die Kammern rasch zu politischen Erfüllungsgehilfen mutieren können. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Hinweis auf den notwendigen Schutz medizinischer Strukturen vor politischer Beeinflussung an Schärfe. Der Grundgedanke: notwendige Reformen ja, aber ohne parteipolitischen Zugriff.

Stelzl betont gleichzeitig, dass seine eigene Fraktion Missstände schon seit Jahren thematisiert: „Unsere Fraktion hat gegen eine Erhöhung der Funktionärsbezüge gestimmt, weil in Zeiten, in denen die Honorare für Ärzte deutlich höher sein müssten und der Leistungskatalog für Patienten deutlich weiter ausgerollt werden sollte, auch einmal in der Kammer Sparsamkeit geboten ist.“

Die aktuellen Auseinandersetzungen müssten „sachlich“ geführt werden, warnt Stelzl. „Die Themen sind bekannt und natürlich müssen sie gelöst werden. Ich warne jedoch davor, dass sich die Ärztekammer jetzt in eine medial ausgetragene, gerichtliche Auseinandersetzung mit ehemaligen Mitarbeitern hineinziehen lässt.“ Vielmehr solle die Situation Anlass sein für einen umfassenden „Kassasturz“ innerhalb der Kammer sowie für die Entwicklung klarer Leitlinien, wie die Standesvertretung künftig ihren Auftrag erfüllen könne.

Mit Blick auf die bevorstehende Ärztekammerwahl verweist Stelzl darauf, dass die Verantwortung bei den Mitgliedern selbst liege: Die Probleme seien von Ärzten zu lösen, nicht von der Politik. Das Motto dabei: „Ärzte für Patienten und Ärzte für Ärzte“. Dass es keine “Ärzte für die Regierung” oder “Ärzte für Politik” braucht, dürfte wohl auch der Ansicht des Souveräns entsprechen.

Das sogenannte Masernschutzgesetz gilt für alle Kinder, die Kitas, Kindergärten und Schulen besuchen – und auch für Personen, die in Gemeinschafts- oder medizinischen Einrichtungen arbeiten. Dr. med. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender des MWGFD, kritisierte das Gesetz beim MWGFD-Pressesymposium im November in Passau scharf. Seiner Ansicht nach verkörpert es nicht nur eine Nötigung, die das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt, sondern stellt insbesondere eine Blaupause für weitere Impfpflichten dar.

Der folgende Artikel von Michael von Lüttwitz und Stef Manzini erschien zuerst auf stattzeitung.org:

Zum zweiten Mal veranstaltete die MWGFD (”Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.”) ein Pressesymposium zur Thematik ”Masern und Impfen”. Es fand am 15. November 2025 in Passau unter dem Titel ”Masern”Schutzgesetz” auf dem Prüfstand” statt. Dr. med. Ronald Weikl, stellvertretender Vorsitzender des MWGFD, zugleich Frauenarzt, praktischer Arzt und Arzt für Naturheilverfahren, führte als Moderator in seiner gewohnt lockeren und kompetenten Art durch die Veranstaltung. Zudem gab er zahlreiche Hinweise zu MWGFD-Plattformen. Dort gibt es unterschiedlichste Informations- und Aktivitätsfelder, unter anderem eine Petition. Im Vordergrund standen jedoch seine Ausführungen zur Masernimpfung, mit den Schwerpunkten historischer Abriss und ihre Stellung in der Gesellschaft, Politik und im Recht.

Im November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Masernschutzgesetz verabschiedet, das im März 2020 in Kraft trat. Weikl betonte, dass dieses Masernschutzgesetz für alle Kinder gilt, die in Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen betreut werden, ebenso für nach 1970 geborene Personen, welche in Gemeinschafts- oder medizinischen Einrichtungen arbeiten. Weiter führte der MWGFD-Vizevorsitzende aus, dass die Impfung laut Stiko-Empfehlung (Ständige Impfkommission) bei Kindern bereits im elften und fünfzehnten Monat durchgeführt werden soll.  Da es die Masernimpfung nicht als Einzelimpfung gibt, muss sie als Drei- oder Vierfachimpfung durchgeführt werden und das bei jährlich etwa 700.000 Kindern, führte Weikl weiter aus.

Der Gynäkologe monierte, dass aufgrund der Masernschutzimpfung das im Grundgesetz verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt wird. Völlig unverständlicherweise stufte nach Weikls Ansicht das Bundesverfassungsgericht die Masernschutzimpfung bei ihrem sogenannten Kindertagesstättenbeschluss als verfassungskonform ein. Dem Mediziner zufolge verkörpert das Masernschutzgesetz nicht nur eine Nötigung, sondern ist vor allem eine Blaupause für weitere angedachte Impfpflichten – die geplante Corona-Impfpflicht sei in diesem Zusammenhang beispielhaft erwähnt.

In diesem Kontext erwähnte der Mediziner die Internetseite www.vetopedia.org, eine freie Enzyklopädie der Gegenstimmen, welche unzensiert und ungefärbt Informationen zu verschiedenen Themenkreisen bringt, unter anderem auch zu Impfschäden. Unter neue-medien-portal.de könne man sich anstatt Narrativen echte Informationen zu Gemüte führen, sprach Weikl im Weiteren an. Wer ein Labor für den Nachweis von Spike-Protein, Spike-mRNA, Plasmid-DNA und vielem mehr sucht, dem legte der Arzt die Internetseite inmodia.de ans Herz, ebenso die Seite www.mwgfd.org/angebot-fuer-hilfesuchende, für diejenigen, die Hilfe bei Impfschäden wünschen. Das Schädigungspotenzial durch die Corona-Impfung wird auf der Seite geimpft-geschaedigt-geleugnet.de aufgeführt, führte Weikl fort.

Besonders dreist sei nach Aussage des Frauenarztes die juristische Verfolgung impfkritischer Ärzte, weil sie Patienten schützen. Ein solches juristisches Vorgehen ist aus Sicht des MWGFD nicht mehr hinnehmbar, fügte Weikl an. Besonders grotesk wird das juristische Vorgehen gegen Ärzte, weil sie gemäß ihrer Berufsordnung keine Vorschriften zu beachten hätten, die gegen das Wohl des Patienten gerichtet sind. Da die meisten Impfungen nach seiner Darstellung mehr schaden als nutzen, erkennt er in einem Impfzwang ein unethisches Mittel. Zugleich verwies er auf eine Studie, welche Ungeimpfte und Geimpfte verglich, mit dem Ergebnis, dass Ungeimpfte gesünder seien. Im Weiteren soll die Studie belegen, dass mit der Anzahl der Impfungen die Erkrankungen steigen. Nach Weikls Aussage ist es schwer, diese Fakten Menschen beizubringen, die im Impfdogma groß geworden sind und durch Angst einer ständigen Gehirnwäsche unterzogen werden. Deshalb ist es nach seinen Worten umso nötiger, die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken und zu fördern.

In Bezug auf die Masernimpfung erwähnte Weikl, dass diese zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als die Sterblichkeitsrate bei nahezu Null lag. Zudem erwies sich nach Ansicht des Arztes eine Komplikation aufgrund einer Masernerkrankung als problemlos, zumal die Krankheit das Immunsystem nicht nur trainiert, sondern auch das Risiko gegenüber anderen späteren Erkrankungen heruntersetzt. Nur bei vorgeschädigten oder extrem belasteten Kindern sei nach seinem Dafürhalten eine gewisse Vorsicht geboten.

Insbesondere verwies der Mediziner auf den Umstand, dass das Risiko in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung zu versterben, um ein Vielfaches höher ist als das Lebenszeitrisiko an Masern zu Tode zu kommen. Diese Erkenntnis stellt nach seiner Ansicht auf Basis der ”MWGFD-Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz” eine absolute Kontraindikation für eine Masernimpfung dar, die jedem Kind im Rahmen einer ärztlichen Impfunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt werden sollte. Deshalb prangert nach Weikls Ausführungen die erwähnte Arbeitsgruppe in einer groß angelegten Aktion die Masernimpfung auf der Basis medizinisch-wissenschaftlicher Fakten an. Anhand dieser Fakten solle erkannt werden, so Weikl, dass das Masernschutzgesetz nicht nur weder notwendig noch sinnvoll ist, sondern obendrein auch keine verfassungskonforme Plattform darstellt.

Auf der Internetseite masernschutzgesetz.mwgfd.org hat nach Weikls Ausführungen die MWGFD-Plattform die Argumente gegen die Masernimpfung in einem mehrseitigen Informationsschreiben zusammengestellt, das allen Entscheidungsträgern aus Politik und Justiz zugesandt werden soll. Darüber hinaus können auf dieser Seite zahlreiche Informationen zur Masernimpfung abgerufen und ausgedruckt werden. In diesem Kontext verwies der Facharzt auf eine in Kürze startende ”ePetition” an den Bundestag und an die Landtage mit dem Ziel, das Masernschutzgesetz und die Impfpflicht unverzüglich aufzuheben.

”Ronny” Weikl musste seinen Vortrag mehrfach aufgrund des zustimmenden Beifalls unterbrechen. Das Symposium ”Masernschutzimpfung” ist dem Mediziner eine Herzensangelegenheit, wie er betonte. ”Ich möchte, dass wir dem Impfwahn der Pharmaindustrie Einhalt gebieten. Die Presse ist dabei so wichtig, wir haben viele Mitstreiter. Es wird gelingen”, so ein optimistischer Co-Vorsitzender des MWGFD, der sich über die tolle Stimmung und die geballte Fachkompetenz in Passau sichtlich sehr freute. In dieser Woche veröffentlicht stattzeitung.org ein ausführliches Interview mit Dr.med. Ronald Weikl, in dem wir mit dem Arzt aus Passau einen weiten Bogen spannen, bis hinein in Themen, die jetzt in die vorweihnachtliche Zeit passen. Weitere Artikel und Interviews zum Pressesymposium erwarten sie in Kürze.

Und schon zeichnet sich nach den Lobbygeschäften von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der nächste Regierungsskandal ab: Das Münchner Start-up „GovRadar“, an dem der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt ist, hat laut „Spiegel“ von mehreren Bundesministerien  Gelder erhalten, darunter auch das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU). Die Ministerin und Guttenberg sind ein Paar. Jetzt könnte die Beziehung für die CDU-Politikerin zur Zerreißprobe werden.

Guttenberg ist seit 2023 am Münchner Start-up „GovRadar“ beteiligt, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gefördert wird. „GovRadar“ verbindet Praxiswissen aus Millionen Ausschreibungsdokumenten mit aktueller Markterkundung – und macht daraus nach eigenen Angaben eine „solide Grundlage für wettbewerbsfähige Ausschreibungen“. Das Start-up erzielte dem Jahresabschluss 2023 zufolge einen Umsatz von rund 900.000 Euro.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Anfang September 287.236 Euro aus dem Reiche-Ministerium an Guttenbergs Firma geflossen sein. Ob Reiche von der Förderung oder Guttenbergs Beteiligung wusste, ließ eine Ministeriumssprecherin offen. Auch dazu, welche Maßnahmen ergriffen würden, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, äußerte sich das Ministerium nicht.

Die Sprecherin verwies darauf, dass die Förderung über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erfolgt sei, das von externen Projektträgern im Auftrag des Ministeriums verwaltet werde. Daher habe es „grundsätzlich keinen direkten Kontakt“ zwischen dem Ministerium und dem Start-up gegeben. Allerdings räumte sie ein, dass das zentrale Vergabereferat des Wirtschaftsressorts  von sich aus Kontakt zu „GovRadar“ aufgenommen habe. Im Sommer habe es dazu einen Termin „auf Arbeitsebene“ gegeben.

Guttenberg wies alle Vorwürfe der Begünstigung zurück. Die insinuierten Annahmen würden „jeder Grundlage“ emntbehren, ließ er dem „Spiegel“ nach dessen Angaben ausrichten. Er befasse keine Regierungsmitglieder mit Angelegenheiten von Firmen, an denen er beteiligt sei – „schon gar nicht meine Lebensgefährtin“. Alles andere sei allein schon aus privaten Gründen „undenkbar“.

The post Liebesdienst? Reiche-Ministerium förderte Guttenbergs Start-up mit fast 300.000 Euro appeared first on Deutschland-Kurier.

Am Dienstag, dem 2. Dezember, kam Präsident Trumps Gesandter Steve Wytkoff zu Friedensgesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Wytkoff wurde auf seiner Mission von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner begleitet. Die Gespräche – das sechste direkte Treffen zwischen Wytkoff und Putin – dauerten fünf Stunden, was ein sehr positives Zeichen dafür ist, dass die Diskussionen […]

Der Beitrag Die Triade entsteht und die EU lotet die Tiefen ihres Wahnsinns aus erschien zuerst unter tkp.at.

Anthony Watts

Die Klimakonferenzen der Vereinten Nationen, auch bekannt als COP (Conference of Parties), waren schon immer von dramatischen bürokratischen Auseinandersetzungen geprägt, aber die COP30 in Belém brachte etwas Neues. Anstelle einer weiteren Runde von CO2-Zusagen stellten die Delegierten diesmal die Erklärung zur Informationsintegrität im Klimawandel vor. Diese liest sich weniger wie ein wissenschaftliches Dokument, sondern eher wie eine Gebrauchsanweisung zur Überwachung der öffentlichen Debatte. Allein schon der Tonfall lässt genau erkennen, in welche Richtung das geht.

Die Erklärung beginnt mit den üblichen Hinweisen auf die Dringlichkeit. Darin heißt es: „Die Dringlichkeit der Klimakrise erfordert nicht nur entschlossenes Handeln der Staaten, sondern auch das breite Engagement aller Teile der Gesellschaft.“ Diese Formulierung lässt die Alarmglocken läuten. Das Orwell’sche Dokument macht deutlich, dass Engagement nur dann willkommen ist, wenn es von den zuständigen Behörden genehmigt wurde.

Als Nächstes betont die Erklärung, dass jeder Zugang zu „konsistenten, zuverlässigen, genauen und evidenzbasierten Informationen über den Klimawandel“ haben muss, um das zu schaffen, was sie als „öffentliches Vertrauen in Klimapolitik und -maßnahmen“ bezeichnet. Das ist bezeichnend. Vertrauen ist in ihrer Darstellung eher ein Produkt von Informationsmanagement von oben nach unten als von Transparenz oder offener Debatte. Echte Wissenschaft braucht kein gesteuertes Vertrauen. Sie verdient es sich.

Die Erklärung beklagt lautstark „Fehlinformationen“, „Desinformation“ und den neuesten Sammelbegriff: „Leugnung“. Früher bezeichneten diese Begriffe offensichtliche Unwahrheiten. Heute bedeuten sie einfach „Ideen, die den Verantwortlichen nicht gefallen“. In diesem Rahmen wird das Stellen grundlegender wissenschaftlicher Fragen zu Verzerrungen in Klimamodellen, Problemen der Datenhomogenität, politischen Auswirkungen oder Beobachtungsunsicherheiten von gesunder Skepsis zu Ketzerei. Es handelt sich um den gleichen rhetorischen Trick, den Inquisitionen im Laufe der Geschichte angewendet haben: Zweifel für unmoralisch erklären und dann reglementieren.

Das Dokument erhebt wiederholt etablierte Institutionen zu Hütern der „Wahrheit“. So „erinnert es beispielsweise an die Bedeutung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel“ bei der Bereitstellung „genauer, konsistenter und evidenzbasierter wissenschaftlicher Informationen“. Der IPCC wird weniger als wissenschaftliche Einrichtung behandelt, sondern vielmehr als letzte Instanz, deren Schlussfolgerungen nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Nachdem die Präambel die emotionale Grundlage geschaffen hat, geht die Erklärung zu den Empfehlungen über. Die erste wichtige Verpflichtung lautet: „Förderung der Integrität von Informationen zum Klimawandel auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen, einschließlich der Standards zur Meinungsfreiheit.“ Diese Kombination ist bemerkenswert. Sie versucht, Informationskontrolle und Meinungsfreiheit so miteinander zu verbinden, dass beide Begriffe bedeutungslos werden.

In einem anderen Abschnitt werden die Unterzeichner aufgefordert, „das Vertrauen in die Klimawissenschaft und wissenschaftlich fundierte Politik zu stärken“. Vertrauen lässt sich nicht durch Erklärungen stärken. Es wird verdient, wenn wissenschaftliche Behauptungen einer genauen Prüfung standhalten. Wenn Behörden beginnen, die Gesellschaft anzuweisen, ihnen zu vertrauen, signalisiert dies einen Mangel an Vertrauen in die zugrunde liegenden Beweise.

Die Erklärung enthält auch Anweisungen für den privaten Sektor. Unternehmen werden aufgefordert, sich „zur Integrität von Informationen über den Klimawandel zu verpflichten“ und „transparente, menschenrechtskonforme Werbepraktiken“ sicherzustellen. Damit werden Unternehmen effektiv dazu aufgefordert, Klimabotschaften innerhalb ihrer eigenen Betriebsabläufe und ihres Marketings zu überwachen.

An die Regierungen wird ein noch deutlicherer Aufruf zum Handeln gerichtet. Die Erklärung fordert sie auf, „politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen und umzusetzen“, die die „Integrität“ von Informationen fördern und gleichzeitig die freie Meinungsäußerung respektieren. Darüber hinaus werden die Regierungen angewiesen, Technologieunternehmen dazu zu drängen zu prüfen, inwiefern ihre Plattformen „die Integrität des Ökosystems der Klimainformationen untergraben“, und Forschern Plattformdaten zur Verfügung zu stellen. Das ist eine höfliche Art zu sagen: Reguliert die Plattformen, bis sie die gewünschte Darstellung durchsetzen.

Der Text fordert die Regierungen außerdem auf, „Kampagnen zum Klimawandel zu fördern” und Initiativen zu unterstützen, die den Zugang der Öffentlichkeit zu „zuverlässigen Informationen” gewährleisten. Wer mit den bisherigen Kommunikationsbemühungen der Regierung vertraut ist, weiß genau, was das bedeutet: mehr steuerfinanzierte Botschaften, mehr einseitige Unterweisung und weniger Raum für abweichende Analysen.

Der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft ergeht es nicht besser. Sie werden aufgefordert, „die Integrität von Informationen zum Klimawandel in ihre Arbeit zu integrieren“ und sich Netzwerken anzuschließen, um „bewährte Verfahren“ auszutauschen. Mit anderen Worten: Forschung und Öffentlichkeitsarbeit müssen an den bevorzugten Rahmen angepasst werden, sonst laufen sie Gefahr, als Teil des Informationsproblems angesehen zu werden.

Der letzte Abschnitt richtet sich an Geldgeber. Er fordert sie auf, „an den von der UNESCO verwalteten Globalen Fonds für Informationsintegrität zum Klimawandel zu spenden“. Dadurch entsteht ein zentraler Geldpool, der der Durchsetzung genau der Informationsumgebung dient, die in der Erklärung beschrieben wird. Diese Regelung würde Ressourcen für die Entpolitisierung der öffentlichen Kommunikation nach Standards bereitstellen, die von den gleichen Institutionen festgelegt werden, die von der daraus resultierenden Narrativkontrolle profitieren.

Die Erklärung schließt mit einer einigenden Floskel: Die Unterzeichner bekräftigen ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaften „mit dem Wissen und den Informationen ausgestattet werden, die sie benötigen, um dringend und entschlossen zu handeln“. Dies ist eine elegante Art zu sagen, dass die Öffentlichkeit nicht durch Überzeugungsarbeit, sondern durch die Regulierung der Informationen, die sie erhält, auf eine Linie gebracht werden muss.

Wenn man die diplomatische Formulierung beiseite lässt, wird die Absicht klar. Die Klimapolitik hat sich über das Argumentieren hinaus entwickelt. Sie versucht nun, die Diskussion selbst zu regulieren. Dabei geht es nicht darum, die Öffentlichkeit vor Fehlinformationen zu schützen. Es geht darum, Institutionen vor Fragen zu schützen, die sie nicht mehr beantworten wollen. Der Begriff „Informationsintegrität” klingt harmlos, sogar edel, aber die Wirkung ist unverkennbar. Er zentralisiert die Autorität darüber, was gesagt werden darf, von wem und mit welchen Konsequenzen.

Das ist bürokratische Doppelzüngigkeit in Reinkultur, die selbst Orwell als „zu offensichtlich” abgelehnt hätte.

Anthony Watts is a Senior Fellow for Environment and Climate at The Heartland Institute.

Link: https://townhall.com/columnists/anthonywatts/2025/11/25/cop30-unveils-the-climate-speech-police-n2666958?

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag COP30 stellt die Klimaschutz-Polizei vor erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Mitteleuropa hat genug vom grünen und linken Würgegriff aus Brüssel. Beim Visegrád-Gipfel in Ungarn rückten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn demonstrativ zusammen – gegen die explodierenden Energiepreise, die klimapolitische Deindustrialisierung und den Migrationsdruck.

Es braucht offenbar dramatisch steigende Strompreise, eine drohende Deindustrialisierung und eine unkontrollierte Migrationspolitik, bis selbst die Präsidenten Mitteleuropas öffentlich aussprechen, was Millionen Bürger längst spüren. In Ungarn trafen sich die Staatsoberhäupter Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns, um gemeinsam festzustellen, dass Brüssels Klima- und Migrationsagenda ihre Länder ökonomisch erdrosselt. Der Visegrád-Block rückt zusammen, nicht aus einer einfachen Regionalverbundenheit heraus, sondern aus schlichter Notwehr.

Polens Präsident Karol Nawrocki brachte es nüchtern auf den Punkt, als er erklärte, dass Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn inzwischen “mit einer Stimme sprechen können”. Das ist gut so, denn noch vor wenigen Jahren wurden gerade diese Länder in Brüssel als störrische Außenseiter behandelt, die man mit moralischen Belehrungen und Haushaltskürzungen schon auf Linie bringen werde. Heute zeigt sich, dass der ökonomische Druck der grünen Transformation mehr Überzeugungskraft besitzt als tausend EU-Resolutionen. Energiepolitik ist Machtpolitik.

Besonders deutlich wurde das beim Thema Energieunabhängigkeit, das Nawrocki offen als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung bezeichnete. Während sich Deutschland mit planwirtschaftlicher Präzision in die energiepolitische Sackgasse manövriert, arbeiten die V4-Staaten an realer Infrastruktur, an Gas- und Stromverbindungen und an alternativen Versorgungswegen. Polen will sich als regionaler Energiehub etablieren, gestützt auf Gaslieferungen aus den USA.

Brüssel verkauft seine Klimapolitik gern als universelles Heilsversprechen, doch in Mitteleuropa wird sie zunehmend als ökonomischer Blindflug erkannt. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini sprach die Probleme offen aus: Die explodierenden Energiekosten bedrohen die industrielle Substanz. Wenn Produktion ins außereuropäische Ausland abwandert, dann nicht wegen mangelnder Innovationslust, sondern wegen politisch erzeugter Kostenexplosionen.

Wichtig ist auch der gemeinsame Widerstand gegen die zweite Stufe des Emissionshandels ETS2 und das faktische Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine versteckte Enteignung breiter Bevölkerungsschichten, die sich neue E-Autos, Wärmepumpen und sanierte Altbauten schlicht nicht leisten können. Während in Brüssel der European Green Deal weiter propagiert wird, rechnet Mitteleuropa nüchtern nach, wer die Rechnung am Ende bezahlt. Die Antwort ist so simpel wie unpopulär: die arbeitende Bevölkerung.

Dass Nawrocki betonte, dies sei kein “anti-europäisches Narrativ”, zeigt die rhetorische Zwangsjacke, in der sich selbst kritische EU-Stimmen inzwischen bewegen müssen. Wer heute Brüssel widerspricht, muss sich zuerst entschuldigen, bevor er überhaupt sprechen darf. Demokratie wird so zur verwalteten Veranstaltung, bei der Diskussion nur erlaubt ist, solange sie das Ergebnis nicht infrage stellt. Genau dieses Prinzip beginnt den V4-Staaten nun sichtbar auf die Füße zu fallen.

Auch die Migrationspolitik bleibt ein ungelöster Dauerbrenner. Die Visegrád-Staaten haben im Gegensatz zu den westlichen Nachbarn verstanden, dass unbegrenzte Migration keine humanitäre Großtat, sondern ein sozialer und sicherheitspolitischer Sprengsatz ist. Dass die V4-Länder hier geschlossen auftreten, zeigt, wie tief die Kluft zwischen der linkslastigen Brüsseler Wunschwelt und der gesellschaftspolitischen Realität inzwischen geworden ist. Die Warnungen aus Budapest sind keine populistischen Parolen, sondern Ergebnisse praktischer Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Versagen der Buntländer im Westen und Norden.

Was sich auf dem Gipfel in Ungarn abzeichnet, ist mehr als diplomatische Folklore. Es ist der Beginn einer offenen Machtfrage innerhalb der EU: Wer bestimmt die wirtschaftliche Zukunft dieses Kontinents – demokratisch gewählte Regierungen oder ideologisch getriebene Kommissare? Der Visegrád-Block signalisiert, dass man nicht länger gewillt ist, sich widerstandslos in irgendwelche fragwürdigen Experimente treiben zu lassen.

Während Deutschland weiter Milliarden in eine Energiewende pumpt, die Versorgungssicherheit, Industrie und Wohlstand gleichzeitig gefährdet, sortieren sich die Länder östlich davon neu. Nicht aus ideologischer Renitenz, sondern aus purem Selbsterhaltungstrieb. Und genau darin liegt die eigentliche Sprengkraft dieses Treffens. Wenn Mitteleuropa beginnt, energiepolitisch und migrationspolitisch eigene Wege zu gehen, dann gerät das große Brüsseler Einheitsprojekt ins Wanken. Vielleicht nicht morgen, aber unausweichlich.

Künftig sollen nur mehr staatlich zertifizierte Medien anerkannte Informationsverbreiter in Frankreich sein. Was der Staat als “Desinformation” betrachtet, sollen direkt und ohne Umwege gesperrt werden dürfen. Ist die Grande Nation auf dem Weg in chinesische Verhältnisse.

Mittlerweile sollte es eigentlich jedem Menschen klar sein, dass es “die Wahrheit” per se nicht in jedem Fall gibt. Das trifft unter anderem auf wissenschaftliche Erkenntnisse (siehe auch die Corona-Zeit oder die Klimadebatte) zu, ebenso wie auf historische Ereignisse (es heißt nicht umsonst, dass der Sieger die Geschichte schreibt). In Kriegszeiten versuchen alle beteiligten Seiten ihre eigene Wahrheit (und natürlich auch Propaganda) an den Mann zu bringen und dass Regierungen ihre eigenen Narrative verbreiten wollen, ist auch kein Geheimnis.

Doch obwohl es neben objektiven auch subjektive Wahrheiten gibt, sowie unterschiedliche Ansichten und Meinungen zu verschiedenen Themen, will sich Frankreichs Präsident Macron als oberster Wahrheitshüter der Nation aufspielen. Der französische Staat soll, wenn es nach ihm geht, künftig einen Sofortzugriff auf die digitale Öffentlichkeit erhalten, um angebliche “Desinformation” umgehend sperren lassen zu können.

Doch damit nicht genug. Macron will zusätzlich eine Art staatliches Gütesiegel für Medien etablieren, eine “professionelle Zertifizierung”, wie es im Beamtenfranzösisch heißt. Doch in Wirklichkeit heißt das: Nur wer sich brav an die politisch vorgegebene “Ethik” hält, gehört künftig offiziell zum Kreis der anerkannten Informationsverbreiter. Alle anderen sind dann nicht mehr Journalisten, sondern potenzielle Störer, Abweichler, Gefährder. Der Staat als oberster Faktenchecker. Der Präsident als Hüter der zulässigen Wirklichkeit.

Dass ausgerechnet linke und zentristische Kreise dieses Modell mit leuchtenden Augen begrüßen, verwundert kaum. Die Linken haben in den von ihnen regierten Ländern gerne ihre sozialistischen Meinungsregimes installiert. Für oppositionelle Ansichten ist da kein Platz.

Die Reaktion aus dem konservativen Lager fällt entsprechend scharf aus. Das Blatt Journal du Dimanche spricht offen von einem “totalitären Drift”. Der Begriff sitzt. Auch CNews und Europe 1 gehen frontal auf Konfrontation. Moderator Pascal Praud bringt es auf den Punkt: Hier agiert kein neutraler Staatsmann, sondern ein Präsident, der beleidigt ist, weil ihm die Berichterstattung nicht passt. Ein Mann, der gelernt hat, dass man Macht nicht nur über Gesetze, sondern vor allem über Narrative sichert.

Jordan Bardella vom Rassemblement National übt scharfe Kritik an den Plänen des Präsidenten. Er nennt das Projekt eine autoritäre Versuchung eines Machtpolitikers, der seine schwindende Autorität mit Informationskontrolle kompensieren will. Und selbst der republikanische Senator Bruno Retailleau warnt vor einem Staat, der beginnt, Medien zu filtern und Wahrheit zu diktieren.

Besonders entlarvend ist jedoch die Reaktion des Élysée selbst. Statt den Vorwürfen sachlich zu begegnen, greift der Präsident über den offiziellen Regierungskanal Kritiker persönlich an, markiert deren Aussagen spöttisch mit dem Hinweis “Achtung, falsche Information”. Der Staat als Meme-Account. Der Präsident als oberster Wahrheitskommissar im digitalen Prangerbetrieb.

Natürlich rudert Macron nun taktisch zurück. Kein Staatslabel, kein Wahrheitsministerium, alles nur ein Missverständnis, so die offizielle Linie. Doch diese Dementis sind nur Fassade. Wer den Werkzeugkasten der Zensur ständig erweitert, kann sich nicht glaubwürdig als Verteidiger der Rede­freiheit präsentieren. Wer Plattformen zur Löschung zwingt, Algorithmen politisiert und Medien moralisch sortiert, braucht kein offizielles Ministerium mehr. Die Infrastruktur der Kontrolle ist dann längst installiert.

Eine wirklich wehrhafte Demokratie ist jene, welche den offenen Diskurs zulässt, weil nur dies eine freie Meinungsbildung ermöglicht. Was möglicherweise Falschinformationen sind, muss eben gegebenenfalls ein unabhängiges Gericht entscheiden, doch nicht die Regierung. Denn man darf nicht vergessen, dass sich der Staat das Recht herausnimmt, die Bevölkerung zu belügen – doch wehe ein Bürger wagt es, es gegenüber den staatlichen Behörden damit nicht so genau zu nehmen. Und ein solcher Staat will darüber entscheiden wollen, was “Desinformation” ist und was nicht?

Von Tyler Durden

Die Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses haben eine Reihe bisher unveröffentlichter Fotos und Videos von Jeffrey Epsteins berüchtigter Insel veröffentlicht (Dropbox-Link hier) und in einer Erklärung gesagt: „Diese neuen Bilder geben einen beunruhigenden Einblick in die Welt von Jeffrey Epstein und seiner Insel. Wir veröffentlichen diese Fotos und Videos, um die Transparenz unserer Ermittlungen zu gewährleisten und dabei zu helfen, ein vollständiges Bild von Epsteins schrecklichen Verbrechen zu zeichnen.“

„Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir den Überlebenden Gerechtigkeit verschafft haben.“ Das ist seltsam, denn bis vor kurzem haben sie sich nicht um Epsteins Opfer gekümmert.

BREAKING: Oversight Dems have received never-before-seen photos and videos of Jeffrey Epstein’s private island that are a harrowing look behind Epstein’s closed doors.

See for yourself. We won’t stop fighting until we end this cover-up and deliver justice for the survivors. pic.twitter.com/qXmxFISZLS

— Oversight Dems (@OversightDems) December 3, 2025

Übersetzung von „X“: EILMELDUNG: Die Demokraten im Aufsichtsausschuss haben bisher unveröffentlichte Fotos und Videos von Jeffrey Epsteins Privatinsel erhalten, die einen erschütternden Einblick hinter Epsteins verschlossene Türen gewähren. Sehen Sie selbst. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis wir diese Vertuschung beendet und den Überlebenden Gerechtigkeit verschafft haben.

„Es ist seltsam, dass die Demokraten erneut selektive Informationen veröffentlichen, wie sie es schon zuvor getan haben. Als die Demokraten das letzte Mal Dokumente herausgepickt und manipuliert haben, ist ihr Versuch, eine weitere Falschmeldung gegen Präsident Trump zu konstruieren, komplett gescheitert“, erklärte ein Republikaner aus dem Aufsichtsgremium gegenüber Axios.

Der neue Cache war Teil von etwa 5.000 Dokumenten, die als Antwort auf die Vorladungen des Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses Jim Comer an JP Morgan und die Deutsche Bank sowie auf seine Anfrage an die US-Jungferninseln vorgelegt wurden“, erklärte ein Sprecher gegenüber dem Nachrichtenportal.

Enthalten in der „selektiven“ Veröffentlichung:

Ein gruseliger Zahnarztraum:

Ein großes Wohnzimmer mit einer Tafel…

Das ist aus irgendeinem Grund teilweise geschwärzt… (Es wird interessant sein zu sehen, ob die Republikaner im Ausschuss die ungeschwärzte Version veröffentlichen werden).

Verschiedene Schlafzimmer…

Außenaufnahmen:

Und Videos:

Never-before-seen images and video footage of convicted child sex offender Jeffrey Epstein’s private island were released Wednesday morning by the House Oversight Committee.

U.S. Virgin Islands authorities snapped the images in 2020. Epstein owned Little St. James and Great St.… pic.twitter.com/moXywHqV5N

— PBS News (@NewsHour) December 3, 2025

Rückblick: Erinnern Sie sich daran, dass jemand direkt nach Epsteins Tod eine Drohne über die Insel fliegen ließ?

NYPD on Epstein Island pic.twitter.com/oj35eUnnvF

— DOQ (@doqholliday) July 10, 2025

Übersetzung von „X“: Die Leute denken, ich mache Witze, wenn ich ihnen erzähle, dass Anons die Razzia auf Epsteins Insel im August 2019 live mitverfolgt haben – aber es ist wahr. SEHEN SIE SELBST… Dieser Clip zeigt den Moment, in dem Rustys Drohne vom FBI, Marshals und SDNY beim Filmen ihrer Beweissicherung erwischt wurde. Wagen Sie es nicht, mir zu sagen, dass wir hier keinen Film sehen.

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