Kategorie: Nachrichten

Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat ab sofort auch einen Landesverband in Niedersachsen. Die jungen niedersächsischen AfD-Mitglieder trafen sich am Wochenende (21. Februar) zur Gründungsversammlung des Landesverbandes in Dötlingen im Landkreis Oldenburg. Sie stimmten mit großer Mehrheit für den 28jährigen Bundestagsabgeordneten Micha Fehre aus Hannover als Ersten Vorsitzenden. Seit Gründung des Bundesverbandes der Generation Deutschland in Gießen im November letzten Jahres existieren damit bereits 13. Landesverbände der AfD-Jugendorganisation.

Neben dem elfköpfigen Vorstand des niedersächsischen Landesverbandes wurden Delegierte für den Bundeskongress gewählt. Zudem verabschiedete die Versammlung das Jugendstatut der Generation Deutschland Niedersachsen.

Grußworte hielten unter anderen der Bundesvorsitzende der Generation Deutschland Jean-Pascal Hohm, der stellvertretende Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes Stephan Bothe, die niedersächsische Vorstandskollegin Vanessa Behrendt und der stellvertretende Bundesvorsitzende der Generation Deutschland Patrick Heinz.

Jetzt geht’s richtig los!

Micha Fehre, Vorsitzender der Generation Deutschland Niedersachsen, schwärmte: „Ein fantastischer Auftakt für das, was wir jetzt anpacken wollen. In kurzer Zeit haben wir uns soweit vernetzt, dass wir wirklich in ganz Niedersachsen flächendeckend vertreten sind. Für die nächsten zwei Jahre freue ich mich sehr auf die Arbeit mit meinen Vorstandskollegen. Die Gründungsversammlung hat ein tolles Team gewählt.“

Stephan Bothe, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, ergänzte: „Es kommt nicht oft vor, dass so viele Niedersachsen zum Örtchen Dötlingen schauen. Auch für den Landesverband ist dies ein historischer Tag. Wir haben eine neue Jugendorganisation! Die Veranstaltung war ein eindrucksvoller Erfolg. Die Versammlung hat in großer Geschlossenheit hervorragende Leute für den Vorstand bestimmt. Was hier begonnen hat, ist ein wichtiger Baustein für den weiteren Erfolg unserer Partei.“

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Die israelischen Geheimdienstoperationen im Iran haben Peking alarmiert, das darin ein neues Modell der Geheimdienstkriegsführung sah. Mit dem Iran hat das nun zu einer vertieften technologischen, sicherheitspolitischen und strategischen Zusammenarbeit geführt. Mossad und CIA haben in den letzten Jahren in den Iran Agenten eingeschleust, Datenbanken geknackt, Radarsysteme lahmgelegt und aus dem Inneren heraus Präzisionsschläge ermöglicht. […]

Der Beitrag China beschränkt technologisch die Möglichkeiten feindlicher Geheimdienste im Iran erschien zuerst unter tkp.at.

Es ist die ultimative Heuchelei der Woke-Linken, wie sie im Buche steht. Wer in den USA wählen will, soll das laut Sozialisten am besten ohne jeden Nachweis tun dürfen. Aber wehe, Sie wollen für die Stadt Schnee schippen! Dann fährt Genosse Bürgermeister Mamdani das volle Programm auf.

Zohran Mamdani, der Genosse Bürgermeister von New York City und stolzes Mitglied der “Democratic Socialists of America” (DSA), predigt den Amerikanern seit Jahren das Gleiche: Wähler-Identifikation sei rassistisch. Wer einen Ausweis verlangt, um die Integrität einer Wahl zu schützen, betreibe “Wählerunterdrückung”, besonders gegen Minderheiten. Die DSA fordert deshalb lautstark die Abschaffung von Voter-ID-Gesetzen. Wählen soll jeder dürfen, Kontrolle ist böse.

Doch jetzt entlarvt sich der Marxist im Rathaus selbst als König der Doppelmoral. New York steht vor einem Schneesturm. Die Stadt braucht Helfer. Für 19,14 Dollar die Stunde sucht die Stadtverwaltung händeringend Leute, die den Schnee wegschaufeln. Doch wer jetzt denkt, man könne einfach anpacken, hat die Rechnung ohne die sozialistische Bürokratie gemacht. Für das Privileg, in der Kälte den Bürgersteig freizumachen, verlangt Mamdanis Stadtverwaltung nicht einen Ausweis. Nicht zwei. Sie verlangt gleich mehrere Nachweise!

Wer für den Genossen Bürgermeister Schnee schippen will, muss mehr bringen als um ihn wählen zu dürfen. Denn dafür braucht man zwei Fotos (eineinhalb Zoll, quadratisch), Original und Kopie von zwei verschiedenen offiziellen Ausweisdokumenten, einen Sozialversicherungsnachweis und einen Nachweis für eine Arbeitserlaubnis in den Vereinigten Staaten.

Geht es um das höchste Gut der Demokratie – das Wahlrecht – ist für Mamdani und seine Genossen jede Kontrolle ein Verbrechen. Aber geht es darum, Schnee von der Straße zu kratzen, wird der Bürger durchleuchtet wie ein Schwerverbrecher. Haben die Angst, dass jemand die Schneeschaufel klaut? Mehr noch: Mamdani, der sich sonst als Schutzpatron illegaler Einwanderer aufspielt und die Einwanderungsbehörde ICE behindert, wo er kann, pocht hier plötzlich knallhart auf eine Arbeitserlaubnis.

Im Endeffekt heißt das, dass die illegalen Migranten zwar in der Stadt bleiben sollen, aber Arbeit für die Gemeinschaft ist nicht drin. Schneeschippen ist wohl nur für Bürger mit lupenreinen Papieren vorgesehen. Die anderen sollen wohl lieber direkt in der sozialen Hängematte bleiben, finanziert von den bösen Kapitalisten, die Mamdani so verachtet.

Katja Adler ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages. In ihrem Buch behandelt sie aktuelle Entwicklungen in der Bundesrepublik, die sie an ihre ersten 15 Lebensjahre in der DDR erinnern. Eine DDR, in der die politische Meinungs- und Reisefreiheit beschränkt und Überwachung, Kontrolle und Mangelwirtschaft an der Tagesordnung waren. Mit ihren persönlichen Erinnerungen an ein vergangenes sozialistisches System schaut die Autorin hinsichtlich gegenwärtiger Geschehnisse genau da hin, wo heute ein unbestimmtes Unwohlsein einsetzt. Sie fragt beispielsweise angesichts der vielfach klaglos hingenommenen Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Pandemie: Ist uns unsere Freiheit wirklich so wenig wert? Und weiter: Haben wir schon vergessen, was es bedeutet, Reisefreiheit, Berufsfreiheit oder Meinungsfreiheit schmerzlich zu vermissen? Wo stehen wir gesamtgesellschaftlich und politisch heute, 35 Jahre nach dem Mauerfall? Welche Rolle spielen die öffentlich-rechtlichen Medien? Wie verhielt es sich damals mit der Planwirtschaft und wie ist es heute mit der Marktwirtschaft? Was bedeuten Demokratie und Freiheit in einer von Krisen geschüttelten Zeit? Katja Adler möchte weder behaupten, wir lebten schon längst wieder in Verhältnissen wie in der DDR, es gebe keine Meinungsfreiheit mehr und die Presse sei faktisch gleichgeschaltet, noch vertritt sie die Position eines linksgrünen Mainstreams, der das Hinweisen auf Parallelen zwischen der DDR und dem heutigen Deutschland tabuisiert. Als Liberale nimmt sie eine Mittelposition ein, die sich gegen beide Extreme wendet: Nein, das heutige Deutschland ist nicht gleichzusetzen mit der DDR. Ja, es gibt gefährliche Entwicklungen in Deutschland, die an Ähnliches in der DDR erinnern. Das Buch zeigt, wie wichtig es ist, sensibel zu sein für jeden noch so kleinen Schritt, für jede noch so ungelenk versuchte Rolle rückwärts in die DDR.

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Auch ein Hochschulabschluss schützt im kaputten Deutschland immer weniger vor Armut und Arbeitslosigkeit: Laut Daten des Statistischen Bundesamtes sind rund 1,9 Millionen hochqualifizierte Menschen hierzulande armutsgefährdet – 350.000 mehr als 2022!

Die vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragten Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote unter Akademikern, die 2025 erstmals über der von der Bundesagentur für Arbeit definierten Vollbeschäftigung liegt. Besonders hoch sind die Werte in Berlin.

Die Gefahr, in Armut abzurutschen, ist bei Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss allerdings nach wie vor deutlich höher. Von 14,3 Millionen Menschen in dieser Gruppe waren laut Statistischem Bundesamt 2025 rund 4,1 Millionen armutsgefährdet. Auch bei Menschen mit mittlerem Abschluss ist die Armutsgefahr immer noch größer als bei Akademikerinnen und Akademikern.

Besonders betroffen sind alleinerziehende und alleinlebende Personen.

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Mehr als 3.000 Menschen haben am Samstag (21. Februar) im südostfranzösischen Lyon an einem Trauermarsch für den von einem „Antifa“-Mob totgeprügelten Mathematikstudenten Quentin Deranque teilgenommen. Die Demonstranten forderten „Gerechtigkeit für Quentin“ und ein konsequentes Vorgehen gegen den gewaltbereiten Linksextremismus.

Der 23-jährige Patriot war brutal zusammengeschlagen worden, als er die rechte Frauengruppe „Collectif Némésis“ bei einer Demonstration schützen wollte. Quentin erlag zwei Tage später im Krankenhaus seinen schweren Hirnverletzungen. Die französische Justiz ermittelt gegen sechs inzwischen verhaftete „Antifa“-Schläger wegen vorsätzlicher Tötung und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

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Tausende radikale Islamisten sind in Syrien wieder auf freiem Fuß. Die neue Führung in Damaskus hat das berüchtigte Al-Hol-Lager, jahrelang bewacht von den Kurden, sozusagen “befreit”. Washington hat die Kurden wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und sich dem HTS-Regime angebiedert. Das ist das Resultat.

Jahrelang haben die kurdischen Milizen der Syrian Democratic Forces (SDF) unzählige IS-Mitglieder und deren Familienangehörigen im berüchtigten Lager Al-Hol bewacht. Doch mit dem Machtwechsel in Damaskus und der Herrschaft der Islamisten hat sich die Lage in Syrien geändert, wie das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtet. Jahrelang wurde uns erzählt, der Westen kämpfe in Syrien für “Freiheit” und “moderate Rebellen”. Die Realität sieht heute so aus: Das Assad-Regime ist weg, al-Qaida-Islamisten sitzen im Präsidentenpalast und dem ehemaligen Terrorfürsten al-Dscholani wird im Wertewesten der Rote Teppich ausgerollt.

Erinnern Sie sich noch an “Operation Timber Sycamore“? Das war das geheime CIA-Programm, mit dem Waffen und Geld nach Syrien gepumpt wurden, um Assad zu stürzen. Über eine Milliarde Dollar Steuergelder wurden verbrannt. Das Ergebnis? Ein Trümmerhaufen. Die US-Regierung hat ihre Verbündeten, die Kurden der SDF, die jahrelang den Kopf hingehalten und die IS-Gefangenen bewacht haben, fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Der Rückzug der Amerikaner hat ein Machtvakuum hinterlassen, in das nun die islamistischen Kräfte Dscholanis vorrücken.

Anstatt einer säkularen Regierung haben wir jetzt Dscholani und seine “Hayat Tahrir al-Sham” (HTS) in Damaskus sitzen. Das ist im Grunde genommen Al-Qaida mit Anzug und Krawatte. Und was passiert, wenn Islamisten auf Islamisten treffen? Man unterstützt sich. Berichte legen nahe, dass die neuen Machthaber die Tore von Al-Hol sperrangelweit geöffnet haben. IS-Gefangene sollen die anrückenden HTS-Truppen sogar als “Befreier” begrüßt haben.

Ein Beobachter vor Ort beschreibt es so: “Die syrischen Regierungstruppen, die derzeit für das Lager Al-Hol zuständig sind, haben die Tore geöffnet und lassen so viele ISIS-Mitglieder und ihre Familien frei und transportieren sie ab, wie sie nur können.” Es sei eine “geplante und koordinierte Aktion”.

Das Lager Al-Hol war schon lange als Brutstätte des Terrors bekannt. Sicherheitsexperten warnten davor, dass dort die nächste Generation von islamistischen Gotteskriegern herangezogen wird. Jetzt sind diese Leute frei und können unter dem Schutz des islamistischen HTS-Regimes wieder gegen die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes vorgehen.

Die von langer Hand geplante Regime-Change-Aktion in Syrien, die bereits zu Zeiten des “Arabischen Frühlings” angeleiert wurde, hat das einst stabile Land nicht nur ins Chaos gestürzt und unzähligen Menschen das Leben gekostet, sondern auch den Aufstieg islamistischer Terroristen begünstigt.

In zwei Wochen wählt Baden-Württemberg. Der Landtagswahlkampf tritt in seine heiße Phase. Für die AfD läuft’s gut im Ländle, wie ein Stimmungsbericht der „FAZ“ aus Mannheim zeigt.

7,7 Millionen Menschen sind am 8.März im Südwesten aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Laut Umfragen steht die SPD in Baden-Württemberg bei desolaten acht bis zehn Prozent. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird von fast allen Instituten mit Werten um die 20 Prozent gemessen.

Im Norden Mannheims leben noch immer viele Arbeiter. Vor der Wahl in zwei Wochen kämpfen die Sozialdemokraten hier verzweifelt um die Stimmen ihrer einstigen Stammwähler. Denn die neue Arbeiterpartei heißt AfD.

Selbst in Wahlkreisen wie dem Mannheimer Norden mit seinen Arbeiterquartieren in Sandhofen, Schönau oder Waldhof können die Genossen nicht mehr punkten. Fast immer errang die SPD hier das Direktmandat im Landtagswahlkreis Mannheim I. Bis 2016 – da holte es die AfD, als eines von zwei Erstmandaten überhaupt. „Ein Stich mitten ins Herz der Sozialdemokratie“, schreibt die „FAZ“.

„Du bist ok, aber die SPD kann man nicht mehr wählen“

Stefan Höß arbeitet „beim Benz“, wie man in Mannheim sagt. Jahrelang saß er für die SPD im Stadtrat. Inzwischen ist der gelernte Maschinenschlosser stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Daimler Truck. Er sagt: Viele Menschen würden mit der SPD nichts mehr anfangen können -„Du bist in Ordnung, aber deine Partei kann man nicht wählen“, kriege er oft zu hören.

Ein Sachbearbeiter kommt im „FAZ“-Report zu Wort: „Ich würde sagen, die AfD würde hier in der Belegschaft 30 Prozent bekommen. Es geht den meisten gar nicht um ihre Jobs, sondern eher darum, dass sie glauben, dass es im Land bei Rente, Gesundheit und Infrastruktur nicht vorwärtsgeht.“

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Es ist ein weiterer Verrat der Merz-Regierung: Während der normale Bürger den Gürtel enger schnallen muss, knallen beim linken NGO-Komplex die Sektkorken. Die CDU-Familienministerin Karin Prien macht genau dort weiter, wo die Ampel aufgehört hat – und legt sogar noch eine Schippe drauf.

Wer dachte, mit der CDU würde die ideologische Geldverschwendung enden, sieht sich bitter getäuscht. In den vergangenen Wochen flatterten zahlreichen sogenannten “zivilgesellschaftlichen Organisationen” ihre Förderbescheide aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” ins Haus, wie der Deutschland-Kurier berichtet. Der Absender: Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) der CDU-Politikerin Karin Prien.

Die Frau, die in der Union schon lange als “Linksaußen” gilt und von Kritikern schon gerne mal in die Nähe der Antifa gerückt wird, öffnet die Steuergeldkasse. Laut Haushaltsplan 2026 sieht Prien für diesen Posten ein Fördervolumen von sagenhaften 191 Millionen Euro vor. Das sind fast zehn Millionen Euro mehr als noch 2025! Ein warmer Geldregen für überwiegend linksgrüne Vorfeldorganisationen, finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler.

Die offizielle Sprachregelung klingt in den Ohren der Bürger wie Hohn: Man wolle “zivilgesellschaftliche Organisationen dabei unterstützen, die Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen”. Doch in Wirklichkeit fließen zig Millionen an hochdubiose Vereine, linke Aktivisten und teils sogar Islamisten – ungeachtet eigentlich klarer Förderrichtlinien. Dass diese Richtlinien systematisch umgangen werden, scheint im Konrad-Adenauer-Haus niemanden zu stören. Im Gegenteil: Unter Karin Prien wird das System nicht trockengelegt, es wird geflutet.

Organisationen, die selbst konservative Unions-Politiker hinter vorgehaltener Hand dem “linken Vorfeld” zurechnen, werden vom Bundesfamilienministerium weiterhin fürstlich gepampert. Linke Lobbygruppen und diverse “Denunziationsportale” erhalten 2026 fast deckungsgleiche Summen wie im Vorjahr. HateAid, die Neuen Deutschen Medienmacher und die Meldestelle REspekt! (Jugendstiftung Baden-Württemberg) erhalten demnach jeweils knapp 425.000 Euro.

Man muss sich erinnern: Es ist gerade einmal ein Jahr her, da tönte Friedrich Merz vor der Bundestagswahl noch ganz anders. Er wolle die staatliche Förderung für NGOs und Projekte, die dem linken Spektrum nahestehen, “überprüfen” und “gegebenenfalls kürzen”. Es war das Versprechen einer bürgerlichen Wende. Heute wissen wir: Wie versprochen, so gebrochen.