Kategorie: Nachrichten
Die Ungerechtigkeit ist zur Kenntnis genommen, von Manlio Dinucci
Marc Bernhard (AfD): Energiediktat beim Heizen treibt Millionen Wohneigentümer in die Insolvenz
Der Eigenheimerverband warnt die Bundesregierung vor den sozialen und finanziellen Folgen ihres Heizungszwangs und fordert eine Überprüfung der Fristen und Verbote, die sich gegen rund 75 Prozent aller Heizsysteme richten: „Viele selbstnutzende Wohneigentümer werden größere Investitionen ohne Unterstützung nicht bewältigen können, und manche können zusätzliche dauerhafte finanzielle Belastungen mit ihren Einkommen schlicht nicht mehr stemmen.“
Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, schließt sich dem Alarmruf an und warnt ebenfalls vor einem „Energiediktat“ beim Heizen: „Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Das Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – verpackt als Klimaschutz.“
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sei in Wahrheit ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. „Es ist ein massiver politischer Eingriff in wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte“, unterstrich der AfD-Bauexperte.
Tatsächlich habe sich trotz milliardenschwerer Förderung die „Heizungslandschaft“ kaum verändert: Der Anteil der Ölheizungen sank in 13 Jahren nur um 1,6 Millionen – vor allem altersbedingt; Gasheizungen nahmen sogar zu; während Wärmepumpen trotz Rekordsubventionen lediglich 4,4 Prozent der Wohnungen erreichen. „Das zeigt, dass politische Zwangslenkung nicht funktioniert“, folgert Bernhard und mahnt: Das Heizen mit Gas, Öl oder Holz müsse weiter möglich sein. Alles andere sei lebensfern und technisch unrealistisch.
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Studie: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches „Zensurnetzwerk“
Matthias Helferich (AfD): „Treten Sie zurück und schreiben Sie wieder Gedichte, Herr Weimer“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist in den Augen des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich ein Totalausfall: Er biedert sich bei woken Staatskünstlern an und schweigt, wenn überliefertes Kulturerbe geschleift wird. Ein Minister, der nicht Gefangener seiner eigenen Geschäftspraktiken wäre, hätte sich bei der Buchmesse „Seitenwechsel“ blicken lassen, hält Helferich ihm vor und fordert Weimer auf, seinen Stuhl zu räumen für einen echten Mann der Freiheit.
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Matthias Helferich (AfD): „Treten Sie zurück und schreiben Sie wieder Gedichte, Herr Weimer“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist in den Augen des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich ein Totalausfall: Er biedert sich bei woken Staatskünstlern an und schweigt, wenn überliefertes Kulturerbe geschleift wird. Ein Minister, der nicht Gefangener seiner eigenen Geschäftspraktiken wäre, hätte sich bei der Buchmesse „Seitenwechsel“ blicken lassen, hält Helferich ihm vor und fordert Weimer auf, seinen Stuhl zu räumen für einen echten Mann der Freiheit.
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Die nächste Weltuntergangssekte? Radikaler KI-Gegner bedroht OpenAI-Mitarbeiter
Am Freitagnachmittag herrschte bei OpenAI in San Francisco Alarmstimmung: Ein radikaler KI-Gegner drohte, Mitarbeiter des Software-Unternehmens zu attackieren. Nach der Angst vor dem tödlichen Klimakollaps scheint die Angst vor der Auslöschung der Menschheit durch künstliche Intelligenz um sich zu greifen.
Am 22. November veröffentlichte “StopAI“, eine Gruppierung, die sich für ein KI-Entwicklungsverbot einsetzt, dass ihr Mitgründer Sam Kirchner vermisst werde: Davor habe Kirchner ein anderes Mitglied attackiert, weil dieses ihm Zugang zu Geldern verweigert hatte. Offenkundig ging es um den Erwerb einer Waffe, mit der Kirchner womöglich Mitarbeiter von KI-Unternehmen angreifen wollte.
Anfang dieser Woche hat eines unserer Mitglieder, Sam Kirchner, unsere Grundwerte verraten, indem er ein anderes Mitglied angegriffen hat, das ihm den Zugang zu Geldern verweigert hatte. Sein unberechenbares, launisches Verhalten und seine Äußerungen, in denen er sich von Gewaltlosigkeit distanzierte, ließen das Opfer seiner Attacke befürchten, dass er sich eine Waffe beschaffen könnte, die er gegen Mitarbeiter von Unternehmen einsetzen könnte, die sich mit künstlicher Superintelligenz beschäftigen.
Im Statement gab man an, man habe zwar keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung, Kirchner sei aber verschwunden und man fürchte, er könne eine Gefahr für sich und andere darstellen. Man habe US-Unternehmen, die künstliche Superintelligenzen entwickeln, informiert.
Kirchner war schon in der Vergangenheit mit beunruhigenden Äußerungen aufgefallen: So befand er, er sei bereit, für seine Sache zu sterben, und warf OpenAI den versuchten Mord an acht Milliarden Menschen vor. In einem Podcast hatte er zudem befunden, bei StopAI würde man sich nicht um Vorstrafen scheren, weil man ohnehin bald tot wäre. Der Überzeugung der “Aktivisten” nach steht die Auslöschung der Menschheit ohnehin kurz bevor.
Am Freitag ging bei der Polizei in San Francisco ein Anruf wegen eines Mannes ein, der nahe der Büros von OpenAI Drohungen aussprach. Ob es sich dabei um Kirchner handelte, ist nicht bestätigt; online wird davon ausgegangen. Die Büros wurden geschlossen, geschehen ist glücklicherweise nichts.
Der Wahn ums Ende der Menschheit
Die Art von Wahn scheint inzwischen allzu bekannt: Wieder sieht jemand den nahenden Zusammenbruch der Zivilisation voraus und leitet daraus eine Art moralischen Blankoscheck für Eskalation und Gewalt ab. Bislang waren es vor allem “Klimaaktivisten”, die mit dem vermeintlichen Klimakollaps Straftat nach Straftat rechtfertigten. Nun rücken erstmals radikale Anti-AI-Aktivisten in den Fokus, die überzeugt sind, künstliche Intelligenz werde die Menschheit binnen weniger Jahre auslöschen.
Das Grundschema ist dasselbe: Wer den Weltuntergang vor Augen hat, darf als wackerer Krieger in einem Endkampf zwischen Gut und Böse praktisch alles. Gruppierungen wie „StopAI“ oder „Pause AI“ protestieren zwar offiziell gewaltfrei, aber ihre Kommunikation ist durchdrungen von Endzeitbildern, Schuldzuweisungen und apokalyptischen Parolen. „Stop AI or we’re all going to die“: Das ist wahrlich keine Losung, die zur Besonnenheit beiträgt. Unter diesem Motto protestierte StopAI in der Vergangenheit regelmäßig vor den OpenAI-Geschäftsgebäuden. Die Klimasekte zeigte, wie empfänglich gerade junge und unbedarfte Menschen für solche Botschaften sind – und wie leicht sich solche Personen radikalisieren und vor den Karren einer irren Bewegung spannen lassen.
Die Klientel, die für diese radikalen Wahnideen empfänglich ist, scheint vielfach dieselbe zu sein. Das “City Journal” weist etwa darauf hin, dass der Anführer der mordenden Truppe von linksextremen Transgenderisten, die “Zizians”, ebenfalls von der Künstlichen Intelligenz als “wichtigstem Problem auf der Welt” schwadroniert habe. Besonders für Anhänger linker Opferkulte scheint überall der Untergang zu lauern. Alles ist heute Genozid. KI-Unternehmen löschen demnach die Menschheit aus, das Klima kollabiert und Besitzer von Öl- und Gasheizungen bringen uns alle ins Grab, eine Kinderbuchautorin will Geschlechtsverwirrte ausrotten und Juden lügt man sich glatt zu neuen Nazis zurecht, um Hass und Gewalt zu schüren. Wenn es um Leben und Tod geht, ist plötzlich jedes Mittel recht: Jeder Mensch mit anderer Meinung wird zum Feind, zur existenziellen Bedrohung – die im Zweifelsfall brutal beseitigt werden soll.
Der Klimakollaps lockt kaum noch jemanden hinter dem Ofen hervor: wenig überraschend, wenn nun neue Endzeitszenarien in den Fokus rücken. Viel bedenklicher als die konkreten Horrorgeschichten, die hier zusammengesponnen werden, ist die gesellschaftliche Entwicklung, die sich abzeichnet.
Trump: Massenmigration ist existenzielle Bedrohung für den Westen
Ist das nicht eigentlich rührend? In den USA interessiert man sich noch immer für Europa, ach was, sogar für Deutschland. Es gibt in der US-Regierung offenbar sentimentale Seelen, die von Europa und der einstigen Lokomotive Deutschland nicht lassen wollen. Dabei hat die ganze Welt zugesehen, wie wenig die deutsche Regierung etwa für den Frieden in der Ukraine hat bewirken können. Als ob Annalena Baerbock noch immer Außenministerin wäre, hält man Werte hoch, statt realpolitische Kompetenz zu erkennen zu geben. Aber gut – die Europäer spielen international längst keine Rolle mehr.
Doch das scheint man in den USA keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen. In einem Statement vom 21. November sorgte sich das State Department über eine existentielle Bedrohung der westlichen Zivilisation und fürchtete um die Stabilität der wichtigsten amerikanischen Verbündeten: Man fordere die Regierungen auf, mutig vorzugehen und die Bürger zu schützen. Gegen was? Gegen die Bedrohung durch Massenmigration. Und dann, mit leicht drohendem Unterton: Man werde auch beobachten, wo gegen Bürger vorgegangen wird, die sich gegen anhaltende Massenmigration aussprechen.
Anweisung von Außenminister Marco Rubio
Man werde Verbrechen dokumentieren, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen werden. Und man werde nachprüfen, ob westliche Nationen Migranten milde behandeln und gegenüber den eigenen Bürgern bevorzugen. Dazu gibt es eine Anweisung von Außenminister Marco Rubio an US-Botschaften und Konsulate. Diese sollen die Migrationspolitik europäischer Länder überwachen und unter Umständen auch in sie eingreifen. Zitat: „US-Beamte werden Regierungen dazu drängen, mutig zu handeln und Bürger gegen die Gefahren der Massenmigration zu schützen.“
Ooooh! Was für eine Anmaßung! Die Amis wollen sich einmischen? Deutsche Moral und unseren guten Willen in Frage stellen? Außenminister Wadephul hat doch soeben wieder seine tiefe Menschlichkeit demonstriert, als er verkündete, man könne Syrer nicht zurück nach Syrien schicken, da sei zu viel zu kaputt. Ach, die armen traumatisierten Syrer. Kein Wunder, dass sie zehn Mal öfter einer Straftat verdächtig sind als Deutsche, sie liegen damit an der Spitze – noch vor den Afghanen.
Es gibt einen neuen Sheriff in der Stadt
Nein, wir wollen nicht hetzen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in Europa und vor allem in Deutschland noch immer nicht begriffen hat, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt und dass dieser eine eigenartige Vorliebe für so rückständige Sachen wie Traditionen, Geschichte und Kultur hat. In der amerikanischen Regierung gibt es kein Verständnis dafür, dass Regierungen wie die deutsche bereit sind, ihren kulturellen und ethnischen Zusammenhalt zu opfern für eine kindliche Vorstellung, derzufolge niemand illegal ist.
Werden nun also amerikanische Botschafter und Konsularmitarbeiter regelmäßig bei der deutschen Regierung vorstellig werden und „Macht endlich die Grenzen dicht“ fordern? Ach, das wäre schön. Doch manch einer wundert sich vielleicht, dass derlei autoritäre Anwandlungen ausgerechnet aus einem Land kommen, das sich als „Melting Pot“ (oder auch nur als Salatschüssel) sieht, ein Land, das Scharen von europäischen Menschen aufgenommen hat, die dort Freiheit, auch im Sinne von Religionsfreiheit, suchten.
Viele US-Präsidenten mit deutschen Wurzeln
Doch genau das ist der Punkt: Es waren Europäer. Die Verbindung ist noch immer da. Etwa bei Donald Trump: Frederick Trump wurde 1869 als Friedrich Trump im deutschen Kallstadt geboren. 1885 wanderte der 16-jährige Friedrich in die Vereinigten Staaten aus, änderte seinen Namen und umging somit den Dienst für das deutsche Militär. Deutsche Wurzeln hatten auch Präsident Dwight D. Eisenhower oder der Klavierbauer Heinrich Steinway und der Gründer des Bierimperiums Eberhard Anheuser. Und vergessen wir nicht Elvis Presley! Sein Vorfahre Johann Valentin Pressler wanderte 1709 aus einem südpfälzischen Dorf nach Amerika ein.
Man könnte sich also auf den großen Verbündeten USA berufen, wenn man endlich damit anfinge, nicht nur straffällig gewordene Migranten abzuschieben, sondern auch all jene, von denen man hierzulande nichts weiß, weil sie keine Papiere vorweisen können. Amerikas Segen hätten wir. Aber während Präsident Trump seine Deals macht, vertrauen wir auf unsere höhere Moral, auch wenn sie nicht in unserem Interesse ist. Aber Interesse ist ja nur ein schmutziges Wort.
(Zuerst erschienen am 26.11. in Kontrafunk Aktuell)
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Wehrdienst und Rente: Junge Besucher im Bundestag gehen, als Kanzler Merz sie anspricht
Wortbruch-Kanzler Friedrich Merz (CDU), laut „Bild“ jetzt auch ein „Kanzler im Kriechgang“, bittet die Deutschen in der Bundestags-Haushaltsdebatte einmal mehr um „Geduld“. Seine schwache Rede begeisterte erkennbar auch die eigene Fraktion nicht: Lahmer Pflichtbeifall, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirkte geradezu gelangweilt.
Erstauntes Raunen im Plenum, als Merz betonte, er arbeite „unermüdlich“ – manchmal „bis spät in die Nacht“.
Als der Regierungschef gegen Ende seiner einschläfernden Rede auf die Themen Wehrdienst und Rente kommt, steht eine junge Besuchergruppe auf und verlässt den Saal. Wie es hieß, war ihre Besuchszeit auf der Tribüne abgelaufen…
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Tino Chrupalla (AfD): Schluss mit den Milliarden der deutschen Steuerzahler für die korrupten Geldkoffer-Träger in Kiew!
In der Aussprache über den Kanzleretat hat AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla eine Beendigung der deutschen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Es müsse Schluss sein mit den Milliarden der deutschen Steuerzahler für die korrupten Geldkoffer-Träger in Kiew!
Chrupalla legte in seiner Rede den Fokus auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Anders als die Regierung habe die AfD verstanden: „Die Wirtschaft ist die Lebensader unseres Landes.“
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Orbán warnt vor linkem Steuerchaos: Tisza-Plan ist ein Angriff auf Ungarns Wohlstand
Sollte die oppositionelle Tisza-Partei von Magyar die Parlamentswahlen in Ungarn gewinnen, droht dem Land der wirtschaftliche Kollaps. Durchgesickerte Pläne im Falle einer linken Machtübernahme sorgen für Aufregung.
Ungarn steht vor einer Wahl, die mehr sein könnte als nur ein politischer Wechsel: Sie könnte das Land auf einen radikalen linken Kurs treiben, vor dem Viktor Orbán seit Jahren warnt. Ein durchgesickertes internes Wirtschaftspapier der oppositionellen Tisza-Partei offenbart Pläne, die viele Sympathisanten der Partei verschrecken könnten. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Dokument legt eine Steuer- und Abgabenlawine offen, welche die Ungarn jährlich um mindestens 1,3 Billionen Forint (rund 3,4 Milliarden Euro) erleichtern soll.
Die Tisza-Partei plant dem Entwurf zufolge eine linke Vollbremsung der Wirtschaft: progressive Einkommensteuern, massive Kürzungen bei Familienzulagen, eine Vermögenssteuer von 6,5 Prozent für Bürger mit über 500 Millionen Forint Vermögen – und das auf alles, von Immobilien über Autos über 1.600 Kubikzentimeter Hubraum bis zu Kunstwerken, Aktien und selbst teurem Schmuck. Zusätzlich sollen die Mehrwertsteuer auf 32 Prozent (!) angehoben und neue Verbrauchssteuern auf Alkohol und Tabak eingeführt werden. Für ein Land, das unter Orbán seit Jahren auf stabile Finanzen und steuerliche Entlastung für Familien setzt, wäre das ein brutaler Angriff auf den Mittelstand.
Orbán selbst kommentierte die Enthüllungen scharf: “Wenn die Linken kommen, folgt die Austerität. Sie erhöhen die Mehrwertsteuer, erheben Vermögenssteuern, Sondersteuern – und nehmen den Menschen ihr Geld. Einfach gesagt: Bei der Linken steigen die Steuern, bei der Rechten sinken sie.” Der Premier trifft damit den Kern der Sache: Die linke Fantasie von Gleichheit durch Umverteilung bedeutet nichts anderes als eine Belastung derjenigen, welche die ganze Wirtschaft überhaupt am Laufen halten und so für mehr Wohlstand sorgen.
Kritisch ist auch der außenpolitische Kontext. Orbán warnt, dass Tisza das Geld der Ungarn in Brüssels Kriegsmaschinerie lenken würde, sprich: weiter die Finanzierung des Ukraine-Krieges aufrechterhalten, während heimische Familien die Zeche zahlen. Dass die Tisza-Partei, Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei, nun Politik propagiert, die weit links der eigenen europäischen Familie liegt, zeigt die Verzweiflung und ideologische Beliebigkeit der ungarischen Opposition.
Die veröffentlichten Pläne offenbaren ein grundlegendes Problem: Wer Ungarns konservativen Weg in Steuersenkung und Familienförderung gefährdet, riskiert nicht nur Wohlstand, sondern auch nationale Souveränität. Orbáns Warnungen werden damit konkreter denn je: Die Wahl im April 2026 wird zu einer Richtungsentscheidung zwischen wirtschaftlicher Vernunft und linkem ideologischem Steuer- und Umverteilungswahn.
Auch würde ein Machtwechsel bedeuten, dass Ungarn sich dem Asylforderer-Umverteilungsregime unterwirft. Dort, wo heute Weihnachtsmärkte ohne Merkel-Poller und massiver Polizeipräsenz abgehalten werden, müssten dann in Zukunft wohl ähnliche Sicherheitsmaßnahmen vor islamistischen Terroranschlägen eingeführt werden.
Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie
(David Berger) Aktueller könnte der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – angesichts des bevorstehenden „Antifa“-Terrors in Gießen – kaum sein: Die Versammlungsfreiheit darf – wie das immer wieder durch linke Kreise geschieht – nicht dazu missbraucht werden, um eine andere Versammlung gezielt zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln. Tobias Matthias Peterka kommentiert. Die AfD-Fraktion begrüßt den […]
Der Beitrag Blockade von Parteitagen und Versammlungen ist Angriff auf die Demokratie erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Götz Frömming (AfD) lässt nicht locker: Skandal-Minister Weimer muss entlassen werden!
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Götz Frömming nutzte die Aussprache über den Kanzler-Etat im Deutschen Bundestag, um mit dem auf der Regierungsbank zunächst fehlenden Skandal-Staatsminister Wolfram Weimer abzurechnen. Der schaffte es – auf den letzten Drücker – dann doch noch ins Plenum, als es um seinen Kulturhaushalt ging.
Frömming hob zwar positiv hervor, dass Weimer erklärt habe, gegen „grüne Kulturkampfthemen wie Genderei und Postkolonialismus“ vorgehen zu wollen. Inzwischen wisse aber jeder, dass Weimers Verhältnis zu bürgerlichen Werten „jenem von Heidi Reichinnek zu Privateigentum“ entspreche.
Die Lobbyismus-Vorwürfe gegen Weimer müssten juristisch aufgeklärt werden, bekräftigte Frömming, der selber Strafanzeige wegen Korruptionsverdachts gestellt hat. Die entscheidende Frage sei allerdings, ob Weimer aus politischer und moralischer Sicht Staatsminister bleiben könne – „zu anderen Zeiten wäre so ein Mann schon längst entlassen worden“.
Frömming vermutet, dass Weimer keine Randfigur sei, sondern „vielleicht zum Zentrum dieser Bundesregierung“ gehört – „vielleicht gehört die halbe Bundesregierung zur Tegernsee-Connection“.
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