Kategorie: Nachrichten

Heute hat der Landtag die Immunität von Vanessa Behrendt aufgehoben. Die weltweit berüchtigte Göttinger Staatsanwaltschaft – Millionen Menschen bekannt dafür, über Hausdurchsuchungen zu lachen – will Anklage gegen sie erheben. Der Grund: kritische Äußerungen zur Regenbogenideologie und zu Pädophilen. Inzwischen hat sich Ansgar Schledde als Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen dazu geäußert: Schutz unserer Kinder und […]

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Top-Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet und besorgt über die Lage der deutschen Wirtschaft geäußert. Diese nannte er „dramatisch“.

Sinn kritisiert vor allem die deutsche und europäische Klimapolitik. „Tatsächlich funktioniert die europäische Klimapolitik nicht, weil sie die Energie verteuert, ohne das Klima zu schützen“, sagte der frühere Präsident des Ifo-Instituts dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Mit Blick auf die desaströse Lage der deutschen Wirtschaft fügte Sinn hinzu: „Das geht so nicht mehr lange gut.“ Die europäische Klimapolitik sei einer der Hauptgründe für den Niedergang: „Die Vorgaben der EU erzwingen die Deindustrialisierung.“

Der Top-Ökonom bilanziert: „Europa, und speziell Deutschland, ist wegen seiner ruinösen Klimapolitik zum abschreckenden Beispiel geworden.“

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Jetzt spricht auch die Co-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, offen über einen möglichen Bruch der schwarz-roten Chaos-Koalition! „Wer gerade die Koalition gefährdet, sitzt in der Union“, sagte Bas beim sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Als Sozialministerin verantwortet sie das umstrittene Rentenpaket.

Bas weiter: Sie verstehe den Konflikt nicht, den die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion aufmache. Die Koalition habe „fest vereinbart“, die sechs Elemente des Rentenpakets zu verabschieden. Dazu gehöre auch die Verlängerung des Rentenniveaus („Haltelinie“) bei 48 Prozent der Durchschnittslöhne bis 2031.

Die Lage beschrieb die SPD-Chefin mit den Worten, in der Koalition sei es „schon unruhig“. Bas drohte: Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets „jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger“.

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Von MEINRAD MÜLLER | Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein pfiffiges Geschäftsmodell. Seine Veranstaltungen tragen den Namen Ludwig Erhard-Gipfel, das klingt gut, ist aber nur eine künstliche Marke, die Seriosität ausstrahlen soll. Unter diesem Namen verkauft Weimer Geschäftskontakte zu seinen Kollegen Ministern. Dort gibt es Abendessen mit Politikern und vertrauliche Gespräche. Firmen zahlen dafür Summen, die jeder Bürger sofort versteht – bis zu 80.000 Euro für Nähe zur Bundesregierung.

Apollo News hat Verkaufsunterlagen veröffentlicht. Die Weimer Media Group verspricht darin Einfluss auf politische Entscheidungsträger. Das steht schwarz auf weiß in diesen Papieren. Premiumvernetzung in entspannter Atmosphäre. Exklusive Gespräche mit Regierungsmitgliedern. Vier Minister sollen im Jahr 2026 am Tegernsee auftreten. Vielleicht kommt auch der Kanzler. All das unter dem Dach einer Firma, die zur Hälfte Weimer gehört und zur anderen Hälfte seiner Ehefrau. Ein Staatsminister, der am Business verdient, das mit politischen Kontakten hausieren geht. Der Interessenkonflikt ist unübersehbar.

Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat deswegen Strafanzeige gestellt. Es geht um mögliche Vorteilsnahme. Der Paragraf ist sehr klar. Ein Amtsträger darf für seine Dienstausübung keinen Vorteil verlangen oder annehmen. Genau das steht jetzt im Raum. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob Weimer durch seine Firmenanteile persönlich von einem Zugangsgeschäft profitiert.

Ein Sumpf, der nicht kleiner wird

Der Name Weimer tauchte schon früher in fragwürdigen Zusammenhängen auf. In seinem Magazin „The European“ wurden angebliche Autoren präsentiert, selbst Alice Weidel, die davon nichts wusste. Viele hielten das damals für einen peinlichen Ausrutscher. Heute wirkt es wie der Anfang eines größeren Musters. Ein Muster aus Selbstdarstellung, glatten Oberflächen und sorgfältig inszenierten Kontakten. Dazu Politiker, die sich gern auf Gipfeln zeigen. Aber auch Unternehmer, die dafür zahlen. Und mittendrin ein Staatsminister, der die Plattform besitzt, auf der sich das alles abspielt.

Die Mainstreammedien reagieren auffällig leise. Während Apollo News und wenige freie Journalisten recherchieren, hört man aus anderen Häusern fast nichts. Dr. Götz Frömming, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, spricht in seinem Video von einem Schweigen, das nicht zufällig wirkt. Er sagt, dass zu viele Beteiligte selbst mit Weimer und dem Gipfel verbunden sind:

Auch Politiker, die öffentlich Distanz zeigen, waren in früheren Jahren dabei. Selbst der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fand sich dort ein. Erst kritisierte er Weimer scharf. Später kam heraus, dass er selbst an diesem Treffen teilgenommen hatte.

AfD fordert Untersuchungsausschuss

Frömming findet klare Worte. Für ihn ist das politische Zuhälterei. Er nennt drei einfache Fragen. Haben Minister persönlich profitiert? Haben sie ihre Eintrittskarten zu 2500 Euro selbst bezahlt? Und kannten sie das Geschäftsmodell der Weimer Media Group? Es sind klare Fragen. Doch niemand beantwortet sie. Währenddessen läuft die Planung für den Gipfel 2026 weiter. Der Ablauf bleibt gleich. Ein exklusives Treffen. Ein hoher Preis. Und wieder Politiker, die sich dort zeigen sollen. Pecunia non olet.

Frömming fordert einen Untersuchungsausschuss. Doch er rechnet nicht damit, dass sich im Bundestag eine Mehrheit dafür findet. Zu viele Fraktionen müssten vor der eigenen Tür kehren. Die Grünen schweigen. Die SPD schweigt. Die Union müsste erklären, warum Friedrich Merz seit Jahren zum festen Teilnehmerkreis gehört. Niemand will darüber sprechen. Niemand will die Verantwortung übernehmen.

Ein Spiegel des Landes

Der Fall zeigt ein tieferes Problem. Die vierte Gewalt, die Presse, übt ihre Kontrollfunktion nur noch begrenzt aus. Viele Themen verschwinden einfach, bevor sie sichtbar werden. Ohne die Arbeit der freien Medien hätte niemand von diesen Vorgängen erfahren. Journalisten wie Daniel Gräber und Alexander Wallasch haben die ersten Steine ins Rollen gebracht. Doch das reicht nicht. Es braucht die großen Häuser. Sie müssen wieder prüfen, kritisieren und aufdecken. So wie früher.

Der Bürger versteht sehr genau, was hier geschieht. Ein Staatsminister besitzt eine Firma. Diese Firma verkauft politische Kontakte. Der Minister sitzt gleichzeitig im Kanzleramt. Das Vertrauen der Bürger wird damit auf eine harte Probe gestellt. Und das ist freundlich formuliert. Denn wer politische Nähe verkauft, verletzt ein Grundprinzip. Dabei geht es um Anstand und um Glaubwürdigkeit.

Nun liegt es an der Staatsanwaltschaft und an den Medien. Sie müssen den Mut haben, die Fakten offenzulegen. Bis dahin bleibt ein schaler Beigeschmack. Und das Gefühl, dass in Deutschland ein System gewachsen ist, das niemand offen ansprechen möchte.

Meinrad Müller.

PI-NEWS-Autor Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen privaten Blog finden Sie hier.

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Schritt für Schritt wird die analoge Welt zurückgedrängt und durch digitale Annehmlichkeiten ersetzt. Das Smartphone wird immer alternativloser, ohne funktionieren immer weniger einfache Tätigkeiten. Ryanair erregte kürzlich Unmut, als bekannt gegeben wurde keine ausgedruckten Boardingpässe mehr auszustellen. Das passt gut zur Beinfreiheit im Flieger – man kürzt. Das scheint aber nun doch nicht ganz zu […]

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Die AfD hat in einem Markenstreit eine vorläufige Niederlage hinnehmen müssen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im ostspanischen Alicante entschied, dass die AfD die alleinigen Rechte am Parteilogo sowie am Namenskürzel verliert. Die AfD kündigte Rechtsmittel an. „Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden“, hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der Verlust der Markenrechte würde es der AfD erschweren, anderen die Nutzung des Logos oder des Kürzels für kommerzielle Zwecke zu untersagen, etwa auf T-Shirts oder Merchandise-Artikeln mit politischen Botschaften. Hintergrund: Im September 2023 hatte eine Berliner Anwaltskanzlei einen Antrag auf Verfall der Markenrechte gestellt und damit ein sogenanntes Löschungsverfahren in Gang gesetzt. Begründung: Die Marke sei über einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren nicht ernsthaft genutzt worden.

Die EU-Behörde EUIPO gab dem Antrag nach mehr als zwei Jahren Markenstreit statt. Die von der AfD vorgelegten Unterlagen würden demnach nur eine partei-interne Nutzung belegen, nicht aber eine kommerzielle Tätigkeit als Marke, erklärte die Behörde in ihrem Urteil.

Die AfD bestätigte zudem, dass gegen sieben ihrer Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München Löschungsverfahren laufen, die voraussichtlich erst im nächsten Jahr entschieden werden. „Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren werden der Name, die Kurzbezeichnung ‚AfD‘ und auch das Logo der AfD durch zahlreiche weitere Marken sowie das Namensrecht umfassend geschützt“, betonte die Bundespartei.

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Die A45 bei Olpe (NRW): Eine Autofahrerin entdeckte in der Nacht zum Montag (17.November) abgetrennte Frauen-Hände auf der Fahrbahn. Eine Mordkommission ermittelt. Denn: Es gibt keine Unfallstelle, keinen zu den Händen passenden Körper.

Erste Erkenntnisse deuten nach Angaben aus Ermittlerkreisen darauf hin, dass die Hände aus einem fahrenden Fahrzeug geworfen wurden. Inzwischen konnten die Ermittler die Fingerabdrücke zuordnen. Sie sollen einer jungen Eritreerin gehören, die in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen lebte – zuletzt vermutlich in Hagen.

Im Raum steht der Verdacht: Der Leichnam der Schwarzafrikanerin könnte zerstückelt worden sein. Taucher suchten zunächst ergebnislos nach weiteren Körperteilen im nahegelegenen Bigge-Stausee.

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