Kategorie: Nachrichten
Der Kapitän ohne Kurs: Macron auf dem sinkenden Schiff
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung verloren. Eine weitere Niederlage für Präsident Macron, dessen zentristisch-globalistisches Lager im Zweifronten-Kampf gegen rechts und links zerrieben wird.
Premier François Bayrou, Macrons neuester Minion im Élysée-Kasperltheater, hat die Vertrauensabstimmung krachend verloren – 364 Abgeordnete haben ihn vom Hof gejagt, nur 194 hielten zu ihm. Damit ist der dritte Premier innerhalb eines Jahres (und der fünfte Regierungschef seit Macrons zweiter Amtszeit) Geschichte. Der Präsident wollte sich mit riskanten Manövern eine Hausmacht im Parlament verschaffen, doch nun endet es im Chaos.
Der Premier hatte seine politische Zukunft an einen unpopulären Sparkurs geknüpft. 44 Milliarden Euro Kürzungen, Feiertage streichen und die Sozialausgaben beschneiden, das war der Plan. Doch weder die linke noch die rechte Opposition wollten dies mittragen – und schon gar nicht irgendwie eine Unterstützung für Macrons und Bayrous Pläne signalisieren. Denn bei all der gegenseitigen Ablehnung sind sich Linke und Rechte in einem Punkt einig: dass Macron weg muss.
Und als ob die institutionelle Lähmung nicht genug wäre, rumort es auch auf den Straßen. Gewerkschaften und linke Gruppen rufen zu Streiks und Protesten auf, die Stimmung im Land ist explosiv. Eine doppelte Krise also, die Macron mit seiner Politik der Selbstherrlichkeit mit verursacht hat. Die Wahlabsprachen mit den Linksextremen, nur um einen Sieg des Rassemblement National von Marine Le Pen zu verhindern, haben ihr Übriges getan. Man könnte sogar eine bildhafte historische Parallele ziehen, wo sich die Angloamerikaner mit den Sowjets verbündeten um Deutschland niederzuringen, nur um sich dann nach dem Sieg selbst in einem Kalten Krieg wiederzufinden.
Ein anderes Problem ist die französische Mentalität. Auch wenn eigentlich allseits bekannt ist, dass das System komplett im Sand ist, will niemand für eine Reform selbst geradestehen. Bayrous Pläne entsprechen in etwa 70 Euro monatlich pro Erwachsenem. Das sind etwa drei Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens eines Arbeitnehmers. Wenn man dann noch bedenkt, dass rund ein Fünftel der Bevölkerung als “von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht” gelten, wird jedoch klar, dass diese Menschen eine Zusammenstauchung des Sozialstaates nicht unterstützen werden.
Die Regierung Bayrou mag nun gefallen sein, doch für die Franzosen stellt sich weiterhin die Frage, wie es mit ihrem Land weitergehen soll. Ein “weiter so” führt unausweichlich in den finanziellen Ruin des Staates und könnte die Eurozone massivst erschüttern. Kommt es zu Neuwahlen, wird es für jede künftige Regierung schwierig, die Grande Nation wieder aus dem Schlamassel herauszuführen. Sicher ist allerdings nur, dass die neoliberalen Zentristen keine tragfähige Lösung haben und dass die Linken Frankreich noch tiefer in den Abgrund stoßen würden, als es ein Macron je könnte.
Am Ende könnte Marine Le Pens Rassemblement National als großer Gewinner dastehen. Doch wenn der RN die Führung des Landes und Marine Le Pen das Ruder im Präsidentenpalast übernimmt, müssen sie auch liefern. Und dies, während die extreme Linke versuchen wird, sämtliche RN-Reformen zugunsten des französischen Volkes zu sabotieren. Denn dort hat man die Glocken noch nicht läuten gehört, dass die Massenzuwanderung in den Sozialstaat am Ende die französischen Arbeitnehmer belastet.
RSV-Impfungen mit über 200 Nebenwirkungen – darunter schwerwiegende neurologische, kardiale und Schäden in der Schwangerschaft
Eine neue VAERS-Studie findet wichtige Hinweise auf Fruchttod, Frühgeburt, Lähmung, Guillain-Barré-Syndrom, Herzinsuffizienz, Thrombozytopenie und Mini-Schlaganfälle. RSV-Infektionen treten ähnlich wie Influenza (Grippe) saisonal gehäuft auf. In Mitteleuropa erstreckt sich die RSV-Saison von November bis April, die meisten Krankheitsausbrüche werden jedoch im Jänner und Februar – seltener auch im November und Dezember – verzeichnet. In den übrigen […]
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Moskau kontert – EU-Kommissarin Kallas „kritisch ungebildet“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas scharf kritisiert. Anlass waren Äußerungen der estnischen Spitzenpolitikerin, in denen sie Russen und Chinesen pauschal stereotypisierte.
Kallas hatte vergangene Woche bei einer Veranstaltung des EU-Instituts für Sicherheitsstudien erklärt, die beiden Nationen würden sich in ihrer Opposition zum Westen ergänzen. Sie charakterisierte Russen als „stark in den Sozialwissenschaften, aber schwach in der Technologie“, während sie die Chinesen als das Gegenteil beschrieb.
„Die Chinesen sind sehr gut in der Technologie, aber nicht so stark in den Sozialwissenschaften. Die Russen… sind überhaupt nicht gut in der Technologie, aber super in den Sozialwissenschaften“, so Kallas.
Zakharova reagierte darauf mit beißendem Spott in einem Telegram-Post. Wenn Russen wirklich keine technologischen Fähigkeiten hätten, „wer hat dann die Krim-Brücke gebaut oder Raketen vom Kosmodrom Wostotschny gestartet?“ fragte sie rhetorisch. Ebenso sei es absurd, den Chinesen Schwächen in den Sozialwissenschaften zu unterstellen: „Wie sollte man sonst eine Milliarde Menschen erfolgreich regieren?“
Ihr Fazit: „Kallas ist kritisch ungebildet.“
Kallas hatte ihre Bemerkungen in den Kontext der angeblichen Uneinigkeit des Westens gestellt – im Gegensatz zu der „geschlossenen Front“ von Russland und China. Besonders irritierend sei, so Kallas, dass beide Länder ihre Rolle beim Sieg über die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg betonten. Für jemanden, der sich mit Geschichte auskenne, werfe dies „viele Fragezeichen“ auf.
Moskau wiederum wirft der EU regelmäßig vor, Russland als Sündenbock für interne Probleme zu missbrauchen und mit solcher Rhetorik von eigenem politischem Versagen abzulenken.
Sie haben gerade Greta Thunbergs Boot bombardiert
Dies ist eine so dunkle und surreale Zeitlinie.
Caitlin Johnstone
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Eine Drohne scheint ein Boot der Global Sumud Flottille getroffen zu haben, als es auf dem Weg nach Gaza in einem tunesischen Hafen anlegte und vorübergehend ein Feuer auslöste. Niemand an Bord wurde verletzt. Das Boot war Berichten zufolge von denselben Aktivisten besetzt, die im vergangenen Juli versucht hatten, mit der Madleen nach Gaza zu segeln, darunter Greta Thunberg.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir kürzlich sagte, dass die Aktivisten der Global Sumud Flotilla als Terroristen eingestuft und entsprechend behandelt werden müssen, um „eine klare Abschreckung“ gegen ausländische Parteien zu schaffen, die versuchen, Hilfsgüter auf dem Seeweg nach Gaza zu bringen.
Es ist kein Geheimnis, wer der Hauptverdächtige bei diesem Anschlag ist.
Breaking news;
Here is the security camera footage from the Family vessel of the Sumud Flotilla, stationing just outside Tunis port. So:
1. Sound of something that the crew identified as a drone.
2. Crews sounds the alarm and calls for help.
3. Explosion.
Draw your conclusions. pic.twitter.com/HmkFG7yaEt— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) September 8, 2025
Dies ist eine so düstere und surreale Zeitlinie. Ich stelle mir immer wieder vor, wie ich ein paar Jahre in die Vergangenheit reise und versuche, jemandem aus dem Jahr 2019 zu erklären, dass es im Jahr 2025 eine gute Chance gibt, dass das israelische Militär Greta Thunberg ermordet.
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Westliche Offizielle haben sich überschlagen, um ihr tiefes Beileid und Mitgefühl für sechs Israelis auszudrücken, die am Montag von palästinensischen Bewaffneten an einer Bushaltestelle in Jerusalem getötet wurden, Das US-Außenministerium, der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Außenministerin Yvette Cooper, der deutsche Außenminister Johann Wadephul und der EU-Sprecher Anouar El Anouni gaben Erklärungen ab.
Mehr als sechs tote Israelis. Nachdem sie zwei Jahre lang tagtäglich mit ansehen mussten, wie Dutzende palästinensische Zivilisten von Israel abgeschlachtet wurden, ohne einen Mucks von sich zu geben.
Täuschen Sie sich nicht, mit all dem Weinen und dem Zerreißen von Kleidern über sechs tote Israelis sagen uns die Führer der westlichen Welt offen und ausdrücklich, dass sie die Palästinenser nicht als Menschen betrachten.
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Holocaust-Museum: Nie wieder kann für Juden nicht nur Nie wieder bedeuten. Holocaust-Museum: Woah woah, hey, wir haben nicht gesagt, dass die Palästinenser nicht ausgerottet werden sollen! Natürlich sollen SIE ausgerottet werden!
Holocaust museum: Never again can’t only mean never again for Jews.
Holocaust museum: Woah woah, hey, we weren’t saying don’t genocide the Palestinians! Obviously exterminate THEM! https://t.co/HWbdPDavuS
— Caitlin Johnstone (@caitoz) September 6, 2025
Israel-Befürworter sind so verrückt und böse, dass das Holocaust-Museum in Los Angeles kürzlich eine Erklärung zurücknahm, in der es hieß: „Nie wieder kann nicht nur für Juden bedeuten“, nachdem Zionisten dagegen protestiert hatten.
Das Museum gab eine Erklärung ab: „Wir haben vor kurzem einen Artikel in den sozialen Medien veröffentlicht, der Teil einer geplanten Social-Media-Kampagne zur Förderung von Inklusion und Gemeinschaft war und von einigen leicht als politisches Statement missverstanden werden konnte, das die aktuelle Situation im Nahen Osten widerspiegelt. Das war nicht unsere Absicht. Sie wurde entfernt, um weitere Verwirrung zu vermeiden.
Überlegen Sie mal, wie krass Ihre Position sein muss, damit Sie sagen: „Hey, kein Völkermord für JEMAND“, und dann sofort zurückkommen und klarstellen müssen, dass Sie definitiv keinen Völkermord für die Palästinenser gesagt haben.
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Es macht mich wahnsinnig, dass das stärkste Argument der Israel-Befürworter, dass die Juden Anspruch auf dieses Land haben, lautet: „Okay, also wurden vor Tausenden von Jahren einige Menschen mit ähnlichen religiösen Überzeugungen wie die modernen Israelis gezwungen, das Land zu verlassen.“
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Eine Frau ist in mein Haus eingebrochen und in mein Schlafzimmer eingedrungen. Ich kann ihr nicht sagen, dass sie gehen soll, denn das wäre ethnische Säuberung.
Some lady broke into my house and moved into my bedroom. Can’t tell her to leave because that would be ethnic cleansing. https://t.co/GGwsZnlZMt
— Caitlin Johnstone (@caitoz) September 8, 2025
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Es geht darum, den energischen Widerstand gegen den Holocaust im Gazastreifen zum Mainstream zu machen. Das ist hier das Ziel. Dies wird zwangsläufig dazu führen, dass sich Prominente zynischerweise viel zu spät der Sache anschließen, dass Politiker, deren Politik wir verachten, sich auf unsere Seite schlagen, dass reichlich liberale Schamgefühle aufkommen und dass dieselben westlichen Medien, die dazu beigetragen haben, Zustimmung für diesen Völkermord zu erzeugen, sich plötzlich gegen ihn wenden.
Diejenigen von uns, die sich von Anfang an gegen Israels vom Westen unterstützten Holocaust gewehrt haben, sollten das wollen. Wir sollten es begrüßen, weil uns die Beendigung dieser Massengrausamkeit mehr am Herzen liegt als das Gefühl der Überlegenheit gegenüber den Liberalen und Konservativen, die dieses Thema in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins rücken. Es war immer das Ziel, dieses Thema von den politischen Rändern in den Mainstream zu bringen; es ist zu wichtig, um es unter Verschluss zu halten.
Wenn dieses Thema mehr und mehr an Fahrt aufnimmt, wird sich unsere Rolle von der des Aufmerksammachens auf eine historische Ungerechtigkeit zu einer Führungsrolle wandeln. Die Menschen in unseren Gemeinschaften, deren Aufmerksamkeit plötzlich auf dieses Thema gelenkt wird, werden unsere Hilfe brauchen, um sich ein klares Bild davon zu machen, was die ganze Zeit über geschehen ist.
Das bedeutet, die Menschen über die Mitschuld unserer eigenen westlichen Regierungen aufzuklären. Wie beide großen politischen Parteien eine Rolle dabei gespielt haben, den Palästinensern diesen Albtraum zuzufügen, nicht erst seit 2023, sondern schon seit Generationen davor. Wie die Massenmedien die Palästinenser belogen und ihr Verständnis von dem, was wirklich passiert ist, manipuliert haben. Wie wir über all die militärischen Massenmorde, an denen unsere Regierung im Laufe der Jahre beteiligt war, getäuscht worden sind. Wie wir wirklich nicht in der Welt leben, die uns in der Schule beigebracht wurde.
Wenn die breite Öffentlichkeit ihre Augen für den Gazastreifen öffnet, haben wir die Möglichkeit, ihr zu helfen, ihre Augen für so viel mehr zu öffnen. Verschwenden Sie Ihre Energie nicht darauf, sich über die Normalos zu ärgern, die zu spät zum Protest kommen und naive Dinge sagen. Freuen Sie sich stattdessen über ihre Teilnahme, helfen Sie ihnen, ein wahrheitsgetreues Verständnis dessen zu entwickeln, was in Palästina wirklich vor sich geht, und nutzen Sie diesen Moment, um sie gegen die Maschinerie zu radikalisieren, die diesen Horror hervorgebracht hat.
Ghana macht Ernst: SIM-Karten, Digital-ID und Überwachung werden jetzt eins
Ghana plant eine neue gesetzliche Basis, um SIM-Karten verpflichtend mit der nationalen Digital-ID („Ghana Card“) zu verknüpfen. Der Kommunikationsminister Samuel Nartey George kündigte an, dass diese Regelung bereits im Oktober als Gesetz den Parlamentariern vorgelegt wird.
Das System umfasst:
- Biometrische SIM-Registrierung,
- Erfassung der Endgeräte über ein Central Equipment Identity Register (CEIR),
- Und vollständige Integration in die Datenbank der National Identification Authority (NIA)
Damit ist jeder Anruf, jede Zahlung und jedes Gerät eindeutig und dauerhaft einer Person zuordenbar. Die Nationale ID wird dadurch zum Schlüsselinstrument für sämtliche Kommunikation und Aktivitäten – mit erheblichen Implikationen für Privatsphäre und Kontrolle.
Digitalisierung als Vorwand – aber Infrastruktur folgt
Ghana hatte bereits 2022 eine biometrische SIM-Neuregistrierung begonnen. Wer seine SIM nicht biometrisch registrierte, lief Gefahr, die Verbindung zu verlieren Security Vision. Ab Juli 2025 soll ein „digital-first“ System starten, das Bürger:innen ermöglicht, SIM-Karten bequem von zu Hause aus online zu registrieren – ein Schritt zur Vereinfachung, aber auch zur weiteren Integration der e-ID in den Alltag Mobile ID World.
Staatliche Verschränkung mit Sicherheitsbehörden
Parallel dazu läuft ein legislative Vorstoß, die NIA dauerhaft dem Innenministerium unterzustellen. Damit bekommen Sicherheitsbehörden direkten Zugang zur umfassenden biometrischen Datenbank – offiziell zur Verbesserung der Zusammenarbeit, faktisch zur weiteren Überwachung.
Von Effizienz zur Kontrolle – das Problem der Machtkonzentration
Die Ghana Card wurde ursprünglich eingeführt, um staatliche Dienstleistungen effizienter zu machen und Doppelregistrierungen, z. B. beim Wählerverzeichnis, um 42 % zu reduzieren ResearchGate. Doch solche Systeme verstärken tendenziell bestehende Machtstrukturen – inklusive Ausgrenzung, Überwachung und Kontrolle.
Zusammenfassung: Ghana im digitalen Kontrollnetz
| Entwicklung | Bedeutung |
|---|---|
| SIM + e-ID-Verknüpfung | Jeder Telefon- oder Mobile-Money-Vorgang ist nachvollziehbar. |
| Online-Registrierung | Komfortabel – aber vollständig auf das e-ID-System angewiesen. |
| CEIR + NIA-Datenbank | Geräte und Personen in einer Datenarchitektur vereint. |
| Operative Kontrolle durch das Innenministerium | De facto: Sicherheitsbehörden dürfen auf Bürgerdaten zugreifen. |
| Effizienz vs. Kontrolle | Effizienzgewinne stehen im Schatten massiver Überwachungsmacht. |
Das Schwert schwingt über Soros
US-Präsident Donald Trump würde die Macht des Mafia-Gesetzes nutzen, um George Soros, seinen Sohn Alexander Soros und deren „Psychopathen“ in die Schranken zu weisen. In den Vereinigten Staaten hat sich ein gewalttätiges politisches Ökosystem entwickelt, das von dem Milliardär und seinen Stiftungen unterstützt wird.
Donald Trump, der amerikanische Präsident, schrieb letzte Woche in den sozialen Medien, dass man George Soros und seinen „radikalen linken Sohn“ Alexander Soros mit dem sogenannten Gesetz gegen organisierte Kriminalität und Korruption (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act – RICO) anklagen müsse, da sie über die Open Society Foundations (OSF) in den Vereinigten Staaten Organisationen unterstützten, die gewalttätige Proteste und Aufstände anstifteten.
Der Präsident erklärte: „Soros und seine Gruppe aus Psychopathen haben dem Land enormen Schaden zugefügt.“ Die amerikanische Mainstream-Presse interpretierte Trumps Aufruf sofort als Versuch, politische Gegner auszuschalten, da Soros und sein Umfeld seit langem die Demokratische Partei finanziell und ideologisch unterstützen. Diese wiederum zeigten sich dankbar: Am Ende seiner Amtszeit verlieh Joe Biden George Soros die höchste zivile Auszeichnung, die Presidential Medal of Freedom.
Die Open Society Foundations reagierten empört: „Unsere Mission ist die Förderung von Menschenrechten, Gerechtigkeit und demokratischen Prinzipien in den Vereinigten Staaten und weltweit“, hieß es in einer Stellungnahme. Die „Drohungen“ gegen die Soros-Familie seien inakzeptabel.
Das von Trump genannte Gesetz, der RICO-Act, wurde 1970 eingeführt. Ursprünglich diente es der Bekämpfung von Mafia und organisierter Kriminalität. Entscheidend ist, dass nicht nur Einzeltäter, sondern ganze Organisationen samt Führung haftbar gemacht werden können, wenn nachweisbar ist, dass im Rahmen einer Organisation wiederholt Straftaten wie Betrug, Erpressung, Korruption, Geldwäsche oder politische Einflussnahme begangen wurden.
Trump ist nicht der erste, der gegen zunehmend radikalisierte Organisationen auftritt, die in den USA inzwischen ein eigenes politisches Ökosystem bilden und über internationale Verbindungen verfügen. Diese Gruppen treten etwa für den Schutz illegaler Einwanderer ein oder für eine offene Unterstützung der Palästinenser – bis hin zur Sympathie für die Hamas.
Der republikanische Senator Josh Hawley beschuldigte im Juni zwei NGOs in Los Angeles – die Coalition for Humane Immigrant Rights of Los Angeles (CHIRLA) und die Unión del Barrio – Unruhen gegen das Vorgehen der Behörden gegen illegale Migration organisiert zu haben. Hawley schrieb an CHIRLA-Direktorin Angelica Salas, es gebe glaubhafte Berichte, dass ihre Organisation logistische und finanzielle Unterstützung für Personen bereitgestellt habe, die an Unruhen beteiligt waren. Salas wies die Vorwürfe zurück und erklärte, CHIRLA betreibe gewaltfreie Interessenvertretung, während die Razzien der Behörden verfassungswidrig und unmenschlich seien.
Auch die Unión del Barrio, angeführt von Ron Gochez, ist Teil eines Netzwerks, das in den Straßen patrouilliert, um vor Einwanderungsbeamten zu warnen und deren Arbeit zu behindern. Demokratische Politiker und Bürgerrechtsgruppen entgegnen, diese NGOs nutzten lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – Belege für die Unterstützung gewalttätiger Proteste gebe es nicht. Parallel dazu wurde im Kongress eine Untersuchung gegen rund 200 NGOs eingeleitet, die verdächtigt werden, unter Biden öffentliche Gelder zweckwidrig für die Unterstützung illegaler Migration genutzt zu haben.
Ein „revolutionäres Ökosystem“
Mike Gonzalez, leitender Forscher der konservativen Heritage Foundation, analysierte kürzlich dieses Netzwerk, das er als „revolutionäres Ökosystem“ bezeichnete. Dazu gehörten u. a. die Bewegung Black Lives Matter (BLM) sowie Hamas-freundliche Aktivisten. Ziel sei nicht nur „soziale Gerechtigkeit“ oder die Unterstützung von Palästina, sondern die Unterminierung von Kapitalismus, parlamentarischer Demokratie und westlicher Zivilisation.
Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Organisation Alliance For Global Justice (AFGJ), die die liberale Demokratie als „Täuschung“ betrachte, weil sie nur dem westlichen Imperialismus diene. Die AFGJ unterstützt finanziell die palästinensische Bewegung Samidoun, diverse BLM-Gruppen und war Mitbegründerin der ANSWER Coalition, die als Tarnorganisation der „Partei für Sozialismus und Befreiung“ gilt. Diese marxistische Partei wurde 2004 gegründet und ist in rund 50 US-Städten aktiv.
Die AFGJ erhält ebenso Gelder von der Soros-Stiftung und dem Rockefeller Brothers Fund. Parallel finanzieren Soros-nahe Stiftungen Gruppen wie die jüdisch-progressive Jewish Voice for Peace, die American Muslims for Palestine sowie BLM-Aktivisten, die z. B. 2014 während der Ferguson-Proteste palästinensische Aktivisten in die USA einflogen. So ergeben sich deutliche Überschneidungen in Themen und Akteursnetzwerken. Pikant bleibt, dass ausgerechnet Anti-Kapitalismus-Gruppen mit Geldern von Soros und Rockefeller operieren.
Struktur des Netzwerks
Laut Gonzalez besteht dieses Netzwerk aus vier Säulen:
- Aktivistengruppen, die Proteste organisieren.
- Juristische Unterstützer, die rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.
- Finanziers, die die Aktivitäten finanzieren.
- Mediengruppen, die die Botschaften verbreiten.
Wichtig sei zudem, dass in den USA Staatsanwälte gewählt werden. Soros und seine Verbündeten unterstützten seit Jahren linke Kandidaten mit hohen Summen. Diese verfolgen nach ihrem Amtsantritt häufig eine milde Linie bei illegaler Migration, Drogen oder Protesten.
Ziel des Netzwerks sei laut Gonzalez die „völlige Zerstörung des American Way of Life“. Themen wie Black Lives Matter, der Tod von George Floyd oder die Palästina-Frage seien lediglich Vorwände. Er zitiert Manolo De Los Santos vom People’s Forum: „Wenn wir Israel und das amerikanische Imperium besiegen, werden wir wissen, wie wir den Kapitalismus hier in den Vereinigten Staaten vernichten können.“
Politische Realität
Auf Trumps Aufruf zur Anwendung des RICO-Gesetzes folgten bisher keine Schritte. Das Justizministerium äußerte sich nicht. Rein rechtlich ist die Erfolgsaussicht einer solchen Klage gering: Nur Staatsanwälte oder das DOJ könnten Anklage erheben, und sie sind unabhängig, auch wenn der Präsident politische Prioritäten setzen kann.
Eine Privatperson könnte lediglich eine Zivilklage nach RICO einreichen, wenn ein direkter finanzieller Schaden nachweisbar ist. Trumps Vorwürfe gegen Soros sind überwiegend politischer Natur, auch wenn er möglicherweise Straftaten wie Bestechung oder Geldwäsche vermutet, die unter RICO fallen könnten.
Fazit: Es ist unwahrscheinlich, dass Trump George oder Alexander Soros tatsächlich vor Gericht bringt. Doch schon jetzt hat er durch die Umstrukturierung der US-Entwicklungsagentur USAID das internationale NGO-Netzwerk von Soros geschwächt und damit ein politisches Signal gesetzt.
Weltwoche Daily: Trump – Wir beenden den Ukraine-Krieg
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
- Staatsfilz: Die EU finanziert Journalisten.
- Frankreich wankt, Deutschland zahlt.
- Trump: Wir beenden den Ukraine-Krieg.
- US-Regierung: Kampf gegen Kriminalität.
- Lettland und die Frage der Russen-Diskriminierung.
- Frankreich: Unfähig zu sparen.
- Steht die SVP noch zur Neutralität?
- NZZ will mit Truppen in die Ukraine.
- Rolex-Chef Dufour: Tennis-Diplomatie mit Trump.
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NiUS-LIVE: Baerbocks Steuer-Luxusleben
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Dienstag begrüßt er die Kolumnistin Birgit Kelle und NiUS-Reporter Alexander Kissler im Studio.
Die Themen heute:
- Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer jungen SPD-Politikerin! Zuständig ist ausgerechnet das Amtsgericht, deren Chefin die Ehefrau des Bundeskanzlers, Charlotte Merz ist. Was hat sie gewußt?
- Keine Rückkehr! Asylbewerber und Flüchtlinge wollen trotz des Sturzes des Assad-Regimes mehrheitlich in Deutschland bleiben! Zudem klagen immer mehr über abgelehnte Asylbescheide.
- Verhöhnung der Steuerzahler: Für ihre neue Station in New York hat Annalena Baerbock auf „Influencer-Modus“ umgestellt und unterlegt ihre Instagram-Clips jetzt mit Sex-Songs.
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MACRONS »Freimaurerische Hinterzimmerpolitik« gegen Donald Trump?
Ehemaliger FSB-Chef beschuldigt London der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung
Warum ist Russland für Indien wichtiger als die USA?
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Warum ist Russland für Indien wichtiger als die USA?
US-Präsident Donald Trump hat sich offenbar verzockt: Die amerikansichen Zölle sollten Indien vom Kauf russischen Öls abhalten. Zwar ist der dadurch verursachte Schaden rechnerisch höher als der Gewinn aus russischen Brennstoffen, doch für Indien wiegen die freundschaftlichen Handelsbeziehungen zu Moskau schwerer.
von Dmitri Skworzow
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump, auf den Import von russischem Öl zu verzichten, wurde von Indien offiziell abgelehnt. Die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman erklärte, dass Indien trotz der 50-prozentigen US-Zölle weiterhin russisches Öl kaufen werde. Dabei ist der finanzielle Nettogewinn aus dem Kauf von russischem Öl für Indien um ein Vielfaches geringer als die Verluste, die es aufgrund der von Donald Trump eingeführten Zölle zu tragen hat.
Vorteile aus dem Kauf von “preisgünstigerem” russischem Öl
Die potenziellen Profite aus dem Kauf von russischem Öl durch Indien lassen sich nur annäherungsweise berechnen. Weder Russland noch Indien sind bereit, umfassende Informationen über den bilateralen Handel preiszugeben (was angesichts des Sanktionsdrucks verständlich ist). Daher muss man sich auf unvollständige Daten aus offiziellen Statistiken und Expertenschätzungen verlassen.
Basierend auf diesen Schätzungen importierte Indien im Jahr 2024 etwa 634,5 Millionen Barrel Öl aus Russland. Der Abschlag auf den Ölpreis der Sorte Brent war dabei nicht konstant und belief sich nach einer groben Schätzung auf durchschnittlich 3,5 US-Dollar pro Barrel. Das bedeutet, dass Indien im gesamten Jahr 2024 durch den Kauf von russischem Öl etwa 2,2 Milliarden US-Dollar einsparen konnte. In den sieben Monaten und 20 August-Tagen des Jahres 2025 erhielt Indien 405 Millionen Barrel russisches Öl und sparte damit etwa 1,1 Milliarden US-Dollar ein.
Dies ist nicht der einzige Vorteil, den Indien aus der aktuellen Situation zieht. In den Jahren 2023 und 2024, als in Europa die Ölraffinerien russischer Unternehmen verstaatlicht wurden, sahen sich die europäischen Länder mit einem Mangel an Kraftstoffen konfrontiert, vor allem an Diesel. Infolgedessen stiegen die Preise um 15 bis 25 Prozent. In dieser Situation erhöhte Indien seine Exporte von Erdölprodukten nach Europa und erzielte damit zusätzliche Gewinne. Inzwischen sind die Exporte von Erdölprodukten nach Europa jedoch wieder auf das Niveau von 2021 zurückgegangen.
Potenzielle Verluste durch Trumps Zölle
Ende Juli kündigte US-Präsident Donald Trump die Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf Importe aus Indien an und verwies dabei auf die hohen Zölle seitens Neu-Delhis, Handelsbarrieren und die “Zusammenarbeit mit Russland”. Dieser Zoll trat am 7. August in Kraft. Anfang August unterzeichnete Trump einen Erlass über die Einführung eines zusätzlichen Zolls in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Indien wegen des Kaufs von russischem Öl.
Problematisch ist auch der Vergleich der Import- und Exportdaten zwischen Indien und den USA, da beispielsweise in den USA das Finanzjahr 2025 von November 2024 bis Oktober 2025 dauert, während es in Indien zwischen April 2025 und März 2026 liegt. Basierend auf den US-Statistikdaten belaufen sich die Wareneinfuhren aus Indien in die USA für das Jahr 2025 auf 86,5 Milliarden US-Dollar.
Sollte der eingeführte Zollsatz von 50 Prozent bestehen bleiben und der Umfang der indischen Wareneinfuhren in die USA unverändert hoch sein, müssten indische Hersteller 43,25 Milliarden US-Dollar entrichten. Tatsächlich würde dieser Betrag jedoch geringer ausfallen. Denn die Sanktionspraxis gegenüber China zeigte, dass Washington für bestimmte Gruppen von für die USA wichtigen Gütern die eingeführten Zölle nicht anwendet.
Nicht oder nur teilweise von den Zöllen betroffen sind Aluminium, Pharmaprodukte und Autoteile. Die wichtigste Warengruppe, die nicht mit den neuen Zöllen belegt wird, ist Elektronik. Laut dem Marktforschungsunternehmen Canalys gelang es Indien, China im zweiten Quartal bei den Smartphone-Lieferungen in die USA zu überholen: Sein prozentualer Anteil an den Einfuhren in die USA erreichte 44 Prozent gegenüber 13 Prozent im Vorjahr (der chinesische Anteil sank seit Mitte 2024 von 61 Prozent auf 25 Prozent). Der Grund dafür liegt in der Verlagerung der Technologieketten des Unternehmens Apple von China nach Indien.
Nach Angaben von Analytikern des indischen Wirtschaftsforschungszentrums Global Trade Research Initiative (GTRI) unterliegen 30 Prozent der Exporte im Wert von 27,6 Milliarden US-Dollar keinen Zöllen, während 4 Prozent, hauptsächlich Autoteile, mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belastet werden. Der größte Teil – 66 Prozent im Wert von 60,2 Milliarden US-Dollar, darunter Bekleidung, Textilien, Edelsteine und Schmuck, Garnelen, Teppiche und Möbel – soll mit einem vollen Zollsatz von 50 Prozent belegt werden.
Dies wird dazu führen, dass das bisherige Volumen der indischen Exporte in die USA nicht aufrechterhalten wird: Nicht alle indischen Waren, die aufgrund der Zölle teurer werden, finden dort Abnehmer. Nach Schätzungen des GTRI würden sich die indischen Exporte in die USA auf 49,5 Milliarden US-Dollar verringern. Dabei steht noch nicht fest, ob es gelingt, all diese Waren auf andere Märkte umzuleiten.
Indiens Schwachstelle
In den vergangenen Jahren verzeichnete Indien im Handelsverkehr mit den USA tatsächlich einen für Donald Trump so ärgerlichen Handelsbilanzüberschuss. Im Jahr 2023 belief er sich auf 31,24 Milliarden US-Dollar (Exporte: 75,65 Milliarden, Importe: 44,41 Milliarden), im Jahr 2024 stieg der Überschuss auf 36,45 Milliarden US-Dollar (Exporte: 80,87 Milliarden, Importe: 44,42 Milliarden). Den US-Statistiken zufolge liegt das Defizit etwas höher und beträgt für das US-Finanzjahr 2024 45,8 Milliarden US-Dollar. Vor dem Hintergrund des gesamten US-Außenhandelsdefizits in Höhe von 1,2117 Billionen US-Dollar ist dies nicht besonders viel. Gemessen an dessen Höhe liegt Indien an zehnter Stelle hinter China (295,5 Milliarden), Mexiko (171,5 Milliarden), Vietnam (123,5 Milliarden), Deutschland (84,7 Milliarden) und fünf weiteren Ländern.
Doch warum droht Donald Trump Indien und eskaliert nicht die Beziehungen zu China, das weitaus mehr russische Energieressourcen importiert? Die Antwort liegt darin, dass die indische Wirtschaft wesentlich anfälliger ist als die der anderen BRICS-Gründungsmitglieder.
Im Gegensatz zu den anderen BRICS-Staaten weist Indien eine konstant negative Handelsbilanz auf (178 Milliarden im Jahr 2021 und 238 bis 263 Milliarden US-Dollar in den folgenden Jahren). Diese Situation wird durch die Geldüberweisungen von im Ausland arbeitenden Indern ausgeglichen. Und die Zahlungsbilanz Indiens hängt ausschließlich vom Zufluss ausländischer Investitionen ab. Wenn diese nicht ausreichen, deckt Indien das Defizit durch den Verkauf eines Teils seiner Devisenreserven, und wenn sich die Lage normalisiert, füllt es seine Reserven wieder auf.
Große indische Unternehmen sind perfekt in den westlichen (vor allem US-amerikanischen) Finanzmarkt integriert, platzieren ihre Aktien an westlichen Börsen, erzielen Kapitalwachstum, geben zusätzliche Emissionen heraus und beschaffen so das nötige Kapital für die Modernisierung und Erweiterung ihrer Produktion in Indien. Für Donald Trump ist das Ausmaß der Abhängigkeit Indiens vom US-Finanzmarkt offensichtlich. Dies scheint ihn in seiner Überzeugung bestärkt zu haben, dass Indien sich bereitwillig zeigt und alle seine Forderungen erfüllt.
Neue Entwicklungen in der globalen Geoökonomie
In Indien konzentrierte man sich jedoch nicht auf die Statistiken der vergangenen Jahre, sondern auf die Tendenzen für das Jahr 2025. Die USA entwickeln sich zunehmend von einem Kapitalexporteur zu einem System, das Liquidität aus der gesamten US-zentrierten Welt abzieht, um das wachsende Defizit des Bundeshaushalts zu finanzieren. Dabei werden die engsten Verbündeten der USA zu den wichtigsten Geldgebern. Von Februar bis Mai 2025 investierte Großbritannien 107,8 Milliarden US-Dollar in US-Staatsanleihen (und 16,7 Milliarden in Aktien), Kanada 70,7 Milliarden (und 4,8 Milliarden in Aktien), Japan 45,1 Milliarden (und 32,9 Milliarden in Aktien), Frankreich 25,1 Milliarden (und 10 Milliarden in Aktien), die Schweiz 11,9 Milliarden (und 11,8 Milliarden in Aktien). Unter diesen Umständen wäre es naiv zu erwarten, dass die Gelder der US-Investoren weiterhin ununterbrochen nach Indien fließen würden. Für Indien würde sich in nicht allzu ferner Zukunft in jedem Fall die Frage stellen, wie man sich an die neue Situation anpassen könnte. Für die Inder war es kein Geheimnis, dass die Amerikaner die zynische Absicht verfolgen, Indien als Instrument im Konflikt mit China einzusetzen.
Unsere Buchempfehlung: „Was will Putin?“ von Stephan BerndtAngesichts der Konfrontation mit Pakistan, das in vielerlei Hinsicht von China unterstützt wird, war Indien zwar bereit, die militärisch-technische Zusammenarbeit mit den USA auszuweiten. Doch der Empfang des Stabschefs der pakistanischen Armee, Asim Munir, in Washington brachte ans Licht, dass die Pläne der USA in Bezug auf Indien ebenso zynisch sind wie gegenüber der Ukraine. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Annäherung zwischen Russland und China entschied sich Indien daher, die Beziehungen mit China direkt aufzubauen, anstatt eine Schachfigur im geopolitischen Spiel der USA zu sein.
Anscheinend gelang es dem indischen Premierminister Narendra Modi während seines Besuchs in China, nicht nur eine militärisch-technische Entspannung zu erreichen. Die Initiative Pekings zur Gründung einer Entwicklungsbank der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) impliziert offenbar auch die Beteiligung chinesischen Kapitals an Investitionen in die indische Wirtschaft. Oder zumindest die Etablierung eines Clearing-Systems, das Indiens Abhängigkeit von Finanzströmen aus den USA verringern würde.
All diese Faktoren bestärken die indischen Verantwortlichen in ihrer Überzeugung, dass es für Indien nicht ratsam ist, auf russisches Öl zu verzichten. Denn ein Nachgeben gegenüber den Forderungen der USA würde nicht nur für Russland, sondern auch für China Probleme mit sich bringen. Gleichzeitig wären die finanziellen Vorteile daraus nur vorübergehend. Mit anderen Worten: Die indische Regierung demonstriert, dass sie auf lange Sicht den Garantien Chinas und Russlands viel mehr Vertrauen schenkt als denen der USA und daher zu einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau und Peking bereit ist.
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Kosovaren-Angriff auf Lehrerin: Die Messer sind schuld!
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Kosovaren-Angriff auf Lehrerin: Die Messer sind schuld!
Jetzt hat sich auch der CDU-Oberbürgermeister von Essen in die lange Liste der geistig umnachteten Politamöben seiner Partei eingereiht. Für Thomas Kufen tragen nicht etwa illegal importierte Straftäter Schuld an den alltäglichen Kapitalverbrechen hierzulande, sondern die Messer, mit denen sie ihre bestialischen Taten begehen.
Nach dem bestialischen Messerangriff eines 17-jährigen Kosovo-Albaners auf eine Lehrerin am Essener Berufskolleg hat den CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen einen veritablen Geistesblitz ereilt, der ihm schlagartig die Erkenntnis bescherte, worin das eigentliche Problem liegt und wie ihm beizukommen ist: Nicht die Täter sind schuld – sondern die Messer! So ist Kufen nun auch endlich die zündende Idee gekommen, wie man die Messergewalt beenden könne: „Wir müssen dem Messer den Kampf ansagen. Wer ein Messer hat, setzt es ein – und das führt genau zu solchen Taten, die wir vermeiden müssen“, ließ er bei einem Besuch des Berufskollegs wissen. „Wir müssen reinschauen in den Tornister, reinschauen in den Rucksack“, forderte Kufen. „Das müssen in erster Linie die Eltern selbst machen, aber auch die Schule und als Stadt werden wir helfen.“ Und natürlich hat die Herkunft der betreffenden Schüler nichts damit zu tun; schließlich kann sich so ein Messer in jedem Ranzen verstecken, auch in denen von Franz, Mareike und Thomas.
Die Lehrerin war am vergangenen Freitag am Essener Berufskolleg von dem Schüler aus heiterem Himmel attackiert und schwer verletzt worden. Der Täter wurde später von der Polizei niedergeschossen, nachdem er diese ebenfalls mit dem Messer attackiert hatte. Tragisch für den jungen Mann, denn verantwortlich war ja laut Kufen das Messer, das ihn so zum unschuldigen Opfer machte! Wie in so vielen anderen Fällen, wo die Verschwörung der Messer nicht nur die Opfer der Angriffe, sondern auch die Täte zu Leidtragenden macht. Die endlose alltägliche Kette vergleichbarer Gewalttaten – in Deutschland vergeht kein Tag mehr ohne Messerangriffe – geht also in Wahrheit auf das Konto der Stichwaffen, die ein spukhaftes Eigenleben entwickeln. Danke, Herr Kufen, für diese Erkenntnis!
Monströse Lebenslügen
So war also auch die Syrerin, die gestern in Magdeburg von einem Landsmann zuerst durch die Straßen gejagt und dann bestialisch abgeschlachtet wurde, in Wahrheit nur Opfer der perfiden Klinge, die sich selbst ihr Ziel suchte. Denn es sind, Kufen sei Dank, nicht die Menschen (die im Zweifel wertvoller sind als Gold), die hier töten – sondern die Waffen selbst, weshalb man also ihnen den Kampf ansagen muss! Über das Wochenende werde man, so der OB nun konkret beraten, „welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen wir an dieser Schule und vielleicht auch an anderen Schulen ergreifen müssen“. Das sei man den Betroffenen Schülern und Lehrkräften schuldig. „Natürlich machen sich alle großen Sorgen, wie es am Montag weitergeht“, so Kufen. Genau; vermutlich haben sich für heute schon wieder einige Messer verschworen, um ihren ohnmächtigen Besitzern in die Hand zu gleiten und Blut zu verspritzen!
Doch Spaß beiseite: Die Äußerungen Kufens sind tatsächlich ernst gemeint. Nichts darf die immer monströsere Lebenslüge der multikulturellen Gesellschaft mit ihren angeblichen Bereicherungen gefährden. Das ist längst das eigentliche Problem in diesem Land. Dass ein immer weiter steigender Bevölkerungsanteil von jungen Männern aus Ländern, in denen Stichwaffen und Messergewalt seit Jahrtausenden zur alltäglichen Konfliktbewältigung gehört, zur Zunahme entsprechender Taten auch im aufnehmenden Land führt, versteht schon ein Kleinkind, doch in Deutschland ist eine millionensubventionierte Verleugnungsindustrie aus Funktionsexperten, Propagandajournalisten und politischen Feiglingen am Werk, die den Menschen das Gegenteil einredet und jegliche kriminalstatistisch noch so eindeutig belegbare Kausalität (und nicht nur Korrelation) zwischen Problemzuwanderung und Gewalt bestreitet. Dass es ein Stadtoberhaupt wagt, mit einem solchen geradezu surrealen Gefasel den maximal verunsicherten und verstörten Schülern und Eltern des Kollegs nach einer solchen Tat unter die Augen zu treten, zeigt das Ausmaß dieser Kollektivpsychose.
Berüchtigt vom Firlefanz um AfD-Parteitag in der Grugahalle 2024
Allerdings wäre angesichts des intellektuellen Zuschnitts Kufens durchaus davon auszugehen, dass er seinen blühenden Blödsinn ernst nimmt und an schuldfähige Blankwaffen unter völliger Ausblendung der Täter tatsächlich glaubt. Mit Rückgrat und Charakter ist dieser Merkeljünger bislang jedenfalls nicht aufgefallen; im Gegenteil: Letztes Jahr erlangte er bundesweite Bekanntheit, als er sich mit allen Mitteln darum bemühte, der AfD die Abhaltung ihres Bundesparteitages in der Essener Grugahalle zu verbieten, obwohl seine eigene Verwaltung einen rechtlich einwandfreien und bindenden Vertrag mit der Bundespartei abgeschlossen hatte. Folgerichtig scheiterte er mit seinem Vorhaben dann auch im angestrengten Gerichtsverfahren, für dessen Kosten die Steuerzahler aufkommen durften – wobei Kufen sich auch noch bis auf die Knochen blamierte, weil er ein “Gutachten” für 3.900 Euro (natürlich ebenfalls aus Steuergeldern) beim des linksradikalen Antifa-Soziologen Andreas Kemper beauftragt hatte, in dem dieser phantasiert hatte, es sei zu erwarten, dass auf dem Parteitag „NS-Parolen“ geäußert würden. Selbst das nicht gerade AfD-freundliche Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zerpflückte Kempers Machwerk mit den Worten, „bei genauer Betrachtung“ fehle diesem „jeder empirische Gehalt“; kein Wunder, schließlich hatte Kemper für das „Gutachten“ lediglich das Geschwafel seines eigenen Blogs verwurstet.
Allein für diese Steuergeldverschwendungen und seine gefloppte Intrige zur Verhinderung des AfD-Parteitags hätte Kufen umgehend aus dem Amt entfernt werden müssen. Seine Einlassungen über den Kampf gegen das Messer bestätigen nun erneut, um was für einen geistig-moralischen Totalausfall es sich bei diesem “Christdemokraten” handelt. Selbst die Essener Tauben scheißen es von den Dächern: Es sind nicht die Messer, von denen die Gefahr ausgeht, so wenig wie in den USA von den Schusswaffen. Die Gefahr geht immer von denen aus, die sie bedenkenlos, aggressiv und enthemmt einsetzen – und das sind nun einmal fast ausschließlich Migranten, die nach alter Väter Sitte ihre “stichhaltigen“ Argumente austauschen. Kufens Geschwätz ist schon dummdreist in seiner hanebüchenen Realitätsverweigerung, doch dass er sich, wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erdreistet, mit solchen Einlassungen Opfer wie Mitbürger zu verhöhnen, ist der Gipfel der Frechheit. Und während die einen den Messern die Schuld geben und die anderen vom “Messerstecher Uwe“ bramarbasieren, liegt der einzige wahre Weg, die alltägliche Messergewalt zu beenden, auf der Hand: Sofortiges Ende der Massenzuwanderung; Nulltoleranz gegenüber denen, die es für selbstverständlich halten, solche Waffen als Alltagsutensil mitzuführen und sie niederschwellig zu benutzen; statt “Messerverbotszonen” drakonische Strafen gegen Täter und, wann immer möglich, ihre sofortige Ausweisung.
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