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US-Präsident Trump hat die National Endowment for Democracy verschlankt, nicht abgebaut
Brian Berletic
Während viele glauben, dass unter der Trump-Administration die umstrittene Nationale Stiftung für Demokratie (NED*) gestrichen, demontiert oder aufgelöst wurde, ist die Realität weit weniger dramatisch – und weitaus gefährlicher.
Trotz Donald Trumps lautstarker Rhetorik gegen globale Verstrickungen und seinen wiederholten Aufrufen, die „Ära der endlosen Kriege“ zu beenden, finanzierte seine Regierung weiterhin die NED*, um weltweit Instabilität und Konflikte zu schüren – und sie weitete deren Einfluss sogar noch aus. Dies geschah unter dem Deckmantel neuer interner Regelungen, die die Aktivitäten der Stiftung so undurchsichtig machen wie nie zuvor.
Die NED* veröffentlichte auf ihrer offiziellen Website kürzlich eine neue interne Richtlinie namens „Sorgfaltspflicht“. Diese beendet die bisherige Praxis, viele der von der NED* finanzierten ausländischen Gruppen offen zu benennen. Unter dem Vorwand, Empfänger in „risikoreichen Umgebungen“ zu schützen, verschwindet damit das letzte verbliebene Unterscheidungsmerkmal zwischen der NED* und verdeckten Operationen der CIA: der Anschein von Transparenz.
Eine pro-demokratische Fassade mit verdeckter DNA
Die 1983 gegründete NED* wurde laut ihrem Mitbegründer Allen Weinstein ins Leben gerufen, um offen zu tun, was die CIA zuvor im Verborgenen tat. Jahrzehntelang agierte sie als „Soft-Power“-Instrument der USA, indem sie politische Gruppen, Medien, Gewerkschaften und NGOs in Ländern finanzierte, deren Regierungen Washington als unerwünscht einstufte – stets unter dem Banner der „Demokratieförderung“.
In Wahrheit aber steht „Demokratie“ in diesem Kontext für gezielten Regimewechsel. In Ländern wie Venezuela, Weißrussland, Hongkong oder Myanmar spielten von der NED* finanzierte Gruppen eine Schlüsselrolle bei der Destabilisierung – oftmals im Einklang mit den außenpolitischen Zielen der USA und zum Schaden der jeweiligen Länder.
Der wahre Zweck der NED* bestand nie darin, verdeckte Einflussnahme zu beenden, sondern sie in neuer Form – als scheinbar transparente „Demokratieförderung“ – fortzuführen. Bereits 2004 räumte der Guardian ein, dass die USA mit Hilfe der NED* Regierungen in Serbien (2000) und Georgien (2003) stürzten und ähnliche Versuche in Belarus und der Ukraine unternahmen. US-Botschafter spielten dabei zentrale Rollen, darunter Richard Miles und Michael Kozak.
Auch die New York Times gestand 2011 ein, dass die NED* maßgeblich an der Vorbereitung des sogenannten „Arabischen Frühlings“ beteiligt war. Organisationen wie das International Republican Institute, das National Democratic Institute und Freedom House, alle durch die NED* finanziert, bildeten Aktivisten aus und versorgten sie mit finanziellen Mitteln.
Der „Arabische Frühling“ war keineswegs eine spontane Demokratiebewegung – er diente als Vehikel für US-geführte Regimewechsel und führte zu Kriegen, die Libyen, Jemen und Syrien verwüsteten.
Trumps „America First“ und die Realität
Unter der Trump-Regierung setzte sich diese Praxis unvermindert fort. So versuchten die USA erneut, Georgien an der russischen Grenze zu destabilisieren, unterstützten gewaltsame Gruppen in Myanmar nahe China, förderten Angriffe in Pakistan gegen Chinas Belt-and-Road-Initiative und engagierten sich weiterhin über NED*-Organisationen entlang Chinas Peripherie – darunter in Thailand und auf den Philippinen.
Demokratie, so Berletic, ist per Definition Selbstbestimmung. Wird jedoch eine Bewegung von einer fremden Macht wie den USA finanziert oder geführt – einem Staat mit langer Geschichte militärischer Invasionen und Regimewechsel – dann ist dies keine Demokratieförderung, sondern gezielte politische Einmischung.
Wenn Regierungen durch US-Geld beeinflusst oder ersetzt werden, wird die nationale Souveränität durch ein Washington-höriges Klientenregime ersetzt. Die Einmischung erfolgt heute subtiler: nicht durch Panzer, sondern durch Aktivisten, die Regierungsgebäude stürmen oder Infrastruktur sabotieren – doch das Ziel bleibt dasselbe.
Das Ende der (vermeintlichen) Transparenz
Die neue „Sorgfaltspflicht“-Richtlinie der NED* beendet die letzte Möglichkeit für Öffentlichkeit und Journalisten, die Geldflüsse der Organisation nachvollziehen zu können. Selbst dieses geringe Maß an Sichtbarkeit – etwa in Nicaragua oder Hongkong – verschwindet nun vollständig. Die NED* agiert damit künftig wie ein Geheimdienst – jedoch ohne jede juristische Kontrolle, ohne Klassifizierungspflichten, ohne öffentliches Mandat.
Diese Entwicklung erlaubt es den USA, politische Kriegsführung unter dem Vorwand der „Demokratieexporte“ zu betreiben – ohne sichtbare Spuren zu hinterlassen.
Während viele Staaten auch unter transparenterer US-Einmischung versäumten, ihre nationale Souveränität zu schützen, wird es in Zukunft noch schwerer sein, US-finanzierte Einflussnahme überhaupt zu identifizieren – geschweige denn einzudämmen.
Business as usual – auch unter Trump
Trotz gegenteiliger Wahrnehmung hat die Trump-Regierung die NED* weder abgeschafft noch ausgehungert. Die Finanzierung wurde nach kurzer Pause fortgesetzt, und der operative Apparat blieb unangetastet.
Wie das Militärbudget trotz Trumps „Anti-Krieg“-Rhetorik wuchs, so expandierte auch das „Regimewechsel-Industriekomplex“, zu dem NED*, USAID* und deren Ableger zählen. Er bedroht weiterhin Frieden und Stabilität in aller Welt – teils heute sogar stärker als zuvor.
Manche deuten die zunehmende Aufmerksamkeit auf NED* und USAID* als Fortschritt. In Wahrheit handelt es sich um kontrollierte Informationsfreigabe – eine klassische Täuschungstechnik, bei der begrenzt gestanden wird, um vom eigentlichen Ausmaß der Operationen abzulenken.
Viele glauben fälschlich, die NED* sei inzwischen abgeschaltet – während ihr weltweites Netzwerk zur politischen Subversion ungehindert weiterläuft.
Die verborgene Hand – mit sichtbaren Folgen
Die neue Ära verdeckter NED*-Operationen markiert eine gefährliche Wendung der US-Außenpolitik. Unter dem Deckmantel der „Sorgfalt“ verschwindet das letzte Restchen öffentlicher Kontrolle.
Ob die Einmischung nun über CIA oder NED* läuft – das Ergebnis ist das gleiche: In zahlreichen Ländern entscheiden nicht die Menschen vor Ort, sondern Politiker in Washington und Analysten in durch Unternehmen gesponserten Thinktanks.
Viele US-Wähler glaubten, mit Trump eine Abkehr von dieser Praxis gewählt zu haben. Stattdessen setzte seine Regierung die militärischen und zivilen Mittel der globalen Einflussnahme fort – in Europa, im Nahen Osten, in Asien.
Die Illusion von Wandel oder gar „Revolution“ unter Trump ist verpufft. Die NED* und USAID* agieren so aktiv wie nie, mit weniger Rechenschaftspflicht und mehr globalem Einfluss im Dienste genau jener „tiefstaatlichen“ Interessen, die viele Amerikaner mit Trump zu überwinden glaubten.
* Die Aktivitäten dieser Organisation wurden auf dem Territorium der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft.
*
Brian Berletic ist geopolitischer Analyst und Autor mit Sitz in Bangkok.
KI und die Regierung – „Sie sind hier.“
Robert W Malone MD, MS
Ob Sie es wollen oder nicht – Künstliche Intelligenz hat im vergangenen Jahr das Internet dominiert.
Sie ist da. Und sie wird nicht mehr verschwinden. Eine ikonische Szene aus Poltergeist liefert die passende Metapher: „Sie sind hier.“
Für uns alle bedeutet das: Wir haben zwei Möglichkeiten. Entweder wir meiden KI wie die Pest – oder wir lernen, sie sinnvoll für uns zu nutzen. Doch die erste Option ist kaum realistisch. Denn wer sich heute im Internet bewegt – also 99,9 % der Menschen – kommt an KI nicht mehr vorbei. Sie steuert unsere Suchmaschinen, beeinflusst Audio- und Videoinhalte und greift zunehmend auch in unsere schriftliche Kommunikation ein – ob bewusst oder unbemerkt.
Die zweite Möglichkeit: Wir lernen den Umgang mit KI – und übernehmen selbst die Kontrolle. Verstehen, wann und wo sie wirkt. Und lernen, die wachsende Vielfalt an generativen KI-Tools gezielt einzusetzen.
Was ist Künstliche Intelligenz?
Künstliche Intelligenz (KI) ist ein breites Feld der Informatik, das sich mit Systemen befasst, die Aufgaben übernehmen können, die normalerweise menschliches Denken erfordern: logisches Schlussfolgern, Lernen, Wahrnehmung, Problemlösung, Entscheidungsfindung.
Dazu gehören:
- Mustererkennung (z. B. Bild- oder Spracherkennung)
- Datenanalyse & Vorhersage (z. B. Empfehlungen, Prognosen)
- Automatisierung komplexer Abläufe (z. B. Robotik, Expertensysteme)
- Verarbeitung natürlicher Sprache (z. B. Übersetzung, Chatbots)
- Entscheidungshilfen (z. B. bei Kreditvergabe oder medizinischer Diagnostik)
Klassische KI-Systeme analysieren Daten, erkennen Muster und treffen Entscheidungen auf Basis fester Regeln oder trainierter Modelle. Sie sind stark bei Aufgaben wie Bildklassifizierung oder gezielten Antworten – aber sie erschaffen nichts Neues.
Was ist generative KI?
Generative KI geht einen Schritt weiter: Sie kann selbstständig neue Inhalte erzeugen – Texte, Bilder, Musik, Videos oder Code. Grundlage sind große Datenmengen und spezialisierte Modelle wie GANs (Generative Adversarial Networks), Autoencoder oder Transformer-Netzwerke. Dabei werden keine exakten Kopien generiert, sondern Ergebnisse, die auf gelernten Mustern basieren.
Die Fähigkeiten generativer KI hängen von den Trainingsdaten und den zugrundeliegenden Algorithmen ab – sie kann nur darstellen, was sie in Daten gelernt hat.
Ich empfehle jedem, sich mit mehreren dieser Tools vertraut zu machen. Bekannte Plattformen sind etwa:
- Text-KI: ChatGPT, Copilot, Gemini, Grok, DeepSeek, MetaAI, Perplexity
- Text-Bild-Generatoren: Midjourney, DALL·E, Stable Diffusion
- Text-Video-Generatoren: Sora
Einige dieser Tools sind kostenlos, andere im Abo erhältlich. Wenn Sie sie zur Recherche nutzen, vergleichen Sie die Ergebnisse immer mit Ihrem eigenen Wissen und testen Sie regelmäßig gegen Ihre eigenen Informationsquellen.
Generative KI kann ungeheuer spannend und nützlich sein – vorausgesetzt, Sie behalten die Kontrolle. Sie sollten im metaphorischen Fahrersitz sitzen, nicht als Passagier mitfahren. Wer generative KI für Recherche und Informationsverarbeitung einsetzt, dem eröffnet sich eine neue Welt.
Von der Zettelwirtschaft zur KI-Recherche
Wer erinnert sich noch an das Dewey-Dezimalsystem? Als ich in den 1980er und 90er Jahren Student war, bedeutete Recherche: zur Bibliothek gehen, Zeitschriften durchblättern, Inhalte per Hand kopieren – sofern man das nötige Kleingeld für den Kopierer hatte. Wissenschaftliche Artikel wurden über lange Wege und Wartezeiten aus anderen Bibliotheken angefordert, oft per Fax.
Es gab Zitationsverzeichnisse, aber aktuelle Studien waren mit Zeitverzögerung auffindbar. Gute Universitäten zeichneten sich unter anderem dadurch aus, dass ihre Bibliotheken Zugang zu mehr Fachzeitschriften boten – der Zugang war begrenzt und teuer. Forschung war ein langsamer, oft mühsamer Prozess, der Tage oder Wochen beanspruchte.
Heute? Generative KI verändert alles.
Ich freue mich auf den Tag, an dem Institutionen wie die Library of Congress oder PubMed ihre gewaltigen wissenschaftlichen Archive direkt in KI-gestützte Systeme integrieren. PubMed enthält über 38 Millionen Abstracts aus der biomedizinischen Forschung. Künftig könnten wir generative KI direkt fragen – mit Antworten, die auf diesem gewaltigen Wissen basieren. Das würde Wissenschaft und Medizin grundlegend verändern.
Die Regierung und KI
Die US-Behörde DOGE nutzt bereits KI, um Betrug und Verschwendung im Regierungssystem aufzuspüren.
Das Gesundheitsministerium verwendet KI zur Analyse großer Datenbanken aus Kliniken, Versicherungen und Regierungsbehörden – unter anderem, um Nebenwirkungen von Impfstoffen systematisch zu erkennen. In einem Umfang, wie es bislang nicht möglich war.
Ob es uns gefällt oder nicht: Die Regierung wird KI in vielen weiteren Bereichen einsetzen.
Das Finanzamt wird KI einsetzen, um Fehler oder Betrug in Steuererklärungen zu erkennen – mit weitreichenden Konsequenzen.
Natürlich gibt es Risiken. Staatliche Manipulation, ausländische Einflüsse, kommerzielle PsyOps – all das wird kommen. KI wird Kapitalismus, Demokratie und Wirtschaft tiefgreifend beeinflussen – und zwar auf Arten, die wir heute noch nicht absehen können. Besonders beunruhigend: KI-Systeme entwickeln sich immer schneller – oft in einem Tempo, das selbst ihre Entwickler überfordert.
Was bleibt uns?
Wir sollten unsere Politiker zur Rechenschaft ziehen – sie dazu drängen, KI-Systeme zu regulieren, zu begrenzen und transparent zu gestalten.
Aber das darf uns nicht lähmen. Im Gegenteil: Wir müssen selbst lernen, KI zu beherrschen. Nur so behalten wir die Kontrolle – nicht umgekehrt.
Fazit
Dieser Zug rollt – ob wir einsteigen oder nicht.
Wir können entweder Ingenieure oder Passagiere auf dieser digitalen Reise sein.
Die Entscheidung liegt bei jedem Einzelnen von uns.
Trotz USAID-Stopp unter Trump: Die Narrative fließen weiter – jetzt über Umwege.
USA und EU finanzieren neue Initiative gegen „Desinformation“ und „Hassrede“
Trotz Rückzug von USAID bleibt die Geldquelle für Narrativkontrolle aktiv.
Von Cindy Harper
Eine von den USA und der EU finanzierte Initiative unterstützt Medienschaffende in Zentralasien mit großzügigen Fördermitteln – offiziell, um „Desinformation“ und „Hassrede“ zu bekämpfen.
Das Projekt mit dem Namen CARAVAN (Cultivating Audience Resilience through Amplification of Vibrant and Authentic Narratives) wird von der regierungsnahen Organisation Internews geleitet, die früher direkt von der US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert wurde.
Medienprojekte aus mindestens zwei zentralasiatischen Ländern können sich bewerben und bis zu 10.000 Euro pro Team erhalten. Teilnahmeberechtigt sind u. a. Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan (direkte Finanzierung) und Usbekistan (Stipendien für Einzelpersonen). Die Projektlaufzeit beträgt 8 bis 11 Monate.
Offiziell soll die Initiative regionale Themen wie Wirtschaft, Klima und Geopolitik behandeln – stets mit dem Ziel, „Frieden, Toleranz und gemeinsame Werte“ zu fördern. Diese Begriffe gelten allerdings häufig als Codewörter zur Einschränkung des Meinungsraums.
Teilnahmeberechtigt sind NGOs, Medien, Blogger oder Freiberufler – sofern sie im Heimatland registriert sind und sich verpflichten, an Schulungen nach Internews-Standards für „ethischen Journalismus“ teilzunehmen.
Erwartet wird publizistische Erfahrung, technische Kompetenz und die Veröffentlichung der Inhalte über etablierte Kanäle oder soziale Medien.
Während Internews betont, die Medienlandschaft stärken zu wollen, zeigt sich: Unter dem Deckmantel von „Zugang zu verlässlichen Informationen“ wird gezielt Einfluss genommen – durch Konditionierung, Selektion und Schulung.
Auch wenn USAID offiziell unter der Trump-Regierung ausgesetzt wurde, fließt das Geld offenbar weiter – Narrativmanagement im neuen Gewand.
Reichelt, von Dohnanyi, Brodkorb – drei prominente Köpfe im CATO-Magazin
Das CATO-Magazin präsentiert in seiner aktuellen Ausgabe gleich drei kontroverse Interviews: Julian Reichelt, Klaus von Dohnanyi und Mathias Brodkorb warnen in ihrer Analyse zur Lage der Nation vor politischer Selbsttäuschung und Identitätsverlust.
Julian Reichelt, der ehemalige BILD-Chefredakteur und Macher des Portals „NiUS“, spricht von einem „ausgesetzten Rechtsstaat“ und konstatiert: „Was wir derzeit erleben, ist der größte Angriff, den es auf die Meinungsfreiheit jemals gegeben hat. […] Der Rechtsstaat existiert derzeit nicht so wie er vor zehn Jahren existiert hat.“
Sein Fazit: „Wenn die Lage so ist wie von mir skizziert, dann kann sie in Deutschland nur politisch demokratisch beendet werden durch eine demokratische Revolution.“ Den Abgrenzungsbeschluss der CDU zur AfD hält er für einen zentralen Fehler: „Am besten all diese Unvereinbarkeiten und Brandmauern weg.“
Klaus von Dohnanyi (97), langjähriger SPD-Politiker und Bundesminister a.D., spricht über das Thema seines soeben aktualisiert aufgelegten Buches „Nationale Interessen“ – für viele ein Tabu-Thema. Deutschland, so Dohnanyi, habe es verlernt, seine Interessen insbesondere im Kontrast zu den USA klar zu formulieren: „Wir haben uns daran gewöhnt, dass Strategie Sache der Hegemonialmacht USA ist.“
Den Krieg in der Ukraine bezeichnet Dohnanyi im CATO-Interview als „Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland“. Er hält der Nato vor, dem Kriegsausbruch nicht diplomatisch entgegengewirkt zu haben. Seine Forderung: Die EU solle sich von den USA emanzipieren.
Schließlich Mathias Brodkorb (SPD), ehemaliger Bildungs- und Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert postkoloniale Ideologien mit Bezug auf sein neues Buch „Postkoloniale Mythen“ und beschreibt, wie dieses ideologisch verminte Gelände des europäischen weißen Selbsthasses zunehmend Museen und historische Darstellungen verzerrt. Seine Quintessenz: „Daß die übertriebene Erzählung von der ’weißen‘ Schuld inzwischen selbst völkische Muster reproduziert: Der weiße Mann ist böse und der schwarze von Grund auf gut.“
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Krieg statt Klima: Atomwaffen sind jetzt “nachhaltige” Investitionen
Das ESG-System (Environmental, Social, Governance) gilt als Social Credit System der Wirtschaft: Unternehmen, die sich artig bekannten Agenden unterwerfen, sollen so bevorzugt mit Investitionen bedacht werden. Ganz besonders im Fokus stehen dabei die Themen Klima, Nachhaltigkeit und Diversity. Doch angesichts allgegenwärtiger Kriegslust verliert das alles an Bedeutung: Viel lohnenswerter erscheint es nun, in die Rüstung zu investieren. Wie soll man das jedoch rechtfertigen? Ganz einfach: Indem man die Aufrüstung bis hin zur Entwicklung von Atomwaffen als “nachhaltig” umdeutet.
Multipolar Magazin / Dieser Artikel wurde zunächst auf Multipolar veröffentlicht:
Frankfurt am Main / Berlin.(multipolar) Die Deutsche-Bank-Tochter „DWS“ plant, einen Teil ihrer Nachhaltigkeitsfonds für Rüstungsinvestitionen zu öffnen. Darauf machte der „Dachverband der Kritischen Aktionäre“ im Vorfeld der Hauptversammlung (13. Juni) des Vermögensverwalters mit Sitz in Frankfurt am Main aufmerksam. In Nachhaltigkeitsfonds der „DWS“ könnten nun sogar Hersteller von „kontroversen Waffen wie Nuklearwaffen und Waffen aus abgereichertem Uran“ enthalten sein, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Laut „DWS“-Chef Stefan Hoops habe die Öffnung das Potenzial, „Hunderte von Milliarden“ Euro an Waffenhersteller freizusetzen, berichtete die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“.
Investitionen in Aufrüstung kollidieren mit ESG-Richtlinien
Europaweit suchen Fondsmanager laut „Handelsblatt“ nach Möglichkeiten, „eine Industrie zu finanzieren, deren geopolitische Bedeutung angesichts von Kriegen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA zugenommen hat“. Bernhard Führer, Gründer der Vermögensplanungsgesellschaft „Strategy & Plan“, schrieb Ende Mai im österreichischen „Standard“ über einen „wachsenden Zielkonflikt zwischen ethischen Anlagekriterien und den wirtschaftlichen Chancen von Investitionen in die Rüstungsindustrie“. Im Kern geht es dabei um sogenannte ESG-Fonds (Environmental, Social, Governance). Sie richten sich an Investoren, die Wert auf ethische, soziale und ökologische Kriterien legen. Laut Führer sind die ESG-Richtlinien „nicht auf die neuen geopolitischen Realitäten ausgelegt“. Mairead McGuinness, ehemalige Kommissarin für Finanzdienstleistungen in der EU-Kommission, erklärte Ende 2024: „In der Industriestrategie der EU für den Verteidigungsbereich (EDIS) ist die Verbesserung des Zugangs der Verteidigungsindustrie zu Finanzmitteln eine Priorität.“
Andreas Niklaus, Vorstand bei der „State Street Bank International“, konstatierte im März 2022 in der „Frankfurter Allgemeinen“: „Die meisten ESG-Initiativen konzentrierten sich auf den Klimawandel, Diversity und die Unternehmensführung.“ Der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe Risiken wie Krieg, Energiesicherheit und humanitäre Belange in den Vordergrund gerückt „und die Bedeutung des Begriffs Nachhaltigkeit ausgeweitet“. ESG-Anleger hätten nun begonnen, sich zu fragen, ob Rüstungsaktien Teil eines ESG-Portfolios sein könnten. Laut eines Berichts der „Financial Times“ hatten Europas ESG-Fonds vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ihren Bestand an Verteidigungswerten zwischen dem ersten Quartal 2022 und September 2024 mehr als verdoppelt.
Umdeutung: Aufrüstung ist jetzt grün und nachhaltig!
Der „Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) beklagt seit längerem, dass Rüstungsfirmen aus grünen Wertpapierfonds „ausgeschlossen“ sind. Im Papier „Frieden Sicherheit Nachhaltigkeit” vom Mai 2022 erklärt BDSV-Hauptgeschäftsführer Hans Christoph Atzpodien: „Wenn wir unsere demokratisch-freiheitliche Lebensform gegen Aggression verteidigen wollen, dann brauchen unsere verfassungsmäßigen Streitkräfte dazu auch Waffen.“ Nur so könnten die Lebensgrundlagen geschützt werden. Bereits im Oktober 2020 bezeichnete Atzpodien „Sicherheit als ‚Mutter‘ aller Nachhaltigkeit“.
Das Magazin „Jacobin“ machte im Mai darauf aufmerksam, dass immer häufiger behauptet werde, Investitionen in Rüstungsunternehmen seien nachhaltig: „Schließlich könne Europa nur auf diese Weise die Demokratie verteidigen, was Nachhaltigkeit überhaupt erst ermöglicht.“ Recherchen der Zeitung „taz“ und der Organisation „LobbyControl“ zeigen, dass hinter solchen Behauptungen eine „massive Kampagne der Waffenlobby“ stecke. Investitionen in „Verteidigung, Resilienz und Sicherheit” sollten an sich als nachhaltig gewertet werden, da sie Frieden sicherten und so erst Nachhaltigkeit ermöglichten. Diese Argumentation habe Eingang in mindestens zwei der wichtigsten Strategiedokumente der EU-Kommission gefunden. „Teilweise finden sich Formulierungen, die sich wortgleich mit Aussagen in Stellungnahmen eines Rüstungslobbyverbandes decken”, erklärt „LobbyControl“.
“Nachhaltige” Atomwaffen?
Der österreichische Naturwissenschaftler und Friedensaktivist Peter Weish sieht hier ähnliche Netzwerke am Werk wie bei der Atomkraft. Auch die soll nach dem Willen von Lobbyisten als „umweltfreundlich“ eingestuft werden, erklärte er auf Anfrage von Multipolar. Der Berliner Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer, der mit der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg” kooperiert, betonte gegenüber Multipolar, „Investitionen in Rüstungsunternehmen haben mit ‚Nachhaltigkeit’ überhaupt nichts zu tun“. Kriege, Rüstung und Militäraktivitäten seien im Gegenteil in immer höherem Maße für Naturzerstörung verantwortlich: „Eine Rettung von Menschen und Natur wird nur möglich sein, wenn die Hochrüstung gestoppt und stattdessen abgerüstet wird, und zwar weltweit.“
Juliane Hauschulz von der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) hält es für einen „Skandal“, dass selbst Atomwaffen inzwischen als „nachhaltig” eingestuft werden. Auf Multipolar-Anfrage erklärte sie, die Einstufung konventioneller Rüstung als „nachhaltig“ mache den Begriff Nachhaltigkeit „lächerlich“. Das ICAN-Vorstandsmitglied erinnert daran, dass die Zahl der Finanzinstitute, die in Atomwaffenproduktion investieren, seit Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags Anfang 2021 „enorm“ gesunken sei. Der im Februar 2025 veröffentlichte Report „Don’t Bank on the Bomb” zeige allerdings, dass trotzdem schon jetzt knapp 514 Milliarden US-Dollar in Anleihen und Aktien von Firmen gehalten werden, die an der Atomwaffenproduktion beteiligt sind. Die Einstufung dieser Investitionen als „nachhaltig“ könnte für einen Anstieg sorgen.
Bei diesem Artikel handelt es sich um eine Übernahme von Multipolar. Der Titel, die Einleitung sowie Hervorhebungen und Zwischentitel wurden durch die Report24-Redaktion ergänzt.
Offener Brief an Bundestag: Neuen Gesundheitsvorschriften widersprechen!
In knapp einem Monat endet die politische Einspruchsmöglichkeit gegen die WHO-Gesundheitsvorschriften. Mediziner und Wissenschaftler informieren den Bundestag und fordern zum Einspruch auf. Die Frist zum Einspruch der neuen und völkerrechtlich bindenden WHO-Gesundheitsvorschriften endet am 19. Juli. Das politische Deutschland, als einer der Treiber der WHO-Reform, will diese neuen Regeln. Doch außerparlamentarisch gibt es sehr wohl […]
Der Beitrag Offener Brief an Bundestag: Neuen Gesundheitsvorschriften widersprechen! erschien zuerst unter tkp.at.
Antifa-Verein in Fulda: Steuergeld erschlichen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Antifa-Verein in Fulda: Steuergeld erschlichen
Erstattungen ohne Belege, regelwidrige Honorare an Mitarbeiter, Verbandelung mit der Kontrollstelle: „Fulda stellt sich quer“ profitiert seit Jahren von Bundesmitteln des Programms „Demokratie leben“. Nachdem die AfD nun die Förderakte prüfen konnte, steht fest: Legal hätte hier kaum Geld fließen dürfen. Ein lokales Exempel für einen bundesweiten Auswuchs.
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der am bundesweit ausgeschriebenen Programm „Demokratie leben“ teilnimmt, hat offenbar in erheblichem Ausmaß gegen das Regelwerk der städtischen „Partnerschaft für Demokratie Fulda“ verstoßen und so staatliche Fördergelder in fünfstelliger Höhe erschlichen. Laut der AfD Fulda hat der FSSQ-Verein zu Unrecht Fördergelder in Höhe von mindestens 73.123,60 Euro erhalten. Das gehe aus den Akten zu den Jahren 2019 bis 2023 hervor, die die AfD-Fraktion nach ihrem Antrag endlich einsehen konnte. Wie sich zeigt, stinkt in diesem Fall fast die gesamte Akte nach Korruption, Klüngel und inkorrekten Praktiken. Von Fristversäumnissen und Belegmängeln über Mehrfachabrechnungen und nicht erbrachte Leistungen bis hin zu Honorarverträgen des Vereins mit eigenen Mitgliedern findet sich fast alles, was man sich ausdenken kann.
Akteneinsicht nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Frank Schüssler. In seinem Bericht, der TE vorliegt, hält er unter anderem die intensive persönliche Verquickung zwischen dem Verein und der Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Fulda fest, die über die Mittelerstattung für den Verein entschied und diesen eigentlich hätte kontrollieren müssen. Das geschah offenbar nicht oder nur in sehr dürftiger Weise.
Laut der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben“ sollen die teils über kommunale Stellen wie jene in Fulda weitergereichten Gelder aus dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums dazu dienen, Projekte zu fördern, die „sich für Demokratie und Vielfalt stark machen und gegen Extremismus einsetzen“. De facto richten sich viele der Projekte gegen konkrete Parteien (oder eine bestimmte), was kaum mit dem Programmzweck übereinkommt.
Koordinierungsstelle fordert Beleg nach zwei Jahren an
Um die Gelder auf legale Weise zu erhalten, hätte der FSSQ-Verein allerdings bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Aber das geschah praktisch durchgängig nicht. So blieb der Verein Verwendungsnachweise für schon erstattete Gelder schuldig oder reichte sie nur verspätet nach. Frank Schüssler zitiert wörtlich aus den Regularien der lokalen Partnerschaft für Demokratie Fulda: Die Nachweise müssen demnach bis spätestens acht Wochen nach Projektende bei der Koordinierungsstelle eingehen. Ist das nicht der Fall, „müssen die Fördermittel in voller Höhe zurückgezahlt werden“. Zudem sind acht Wochen nach Projektende ein „Abschlussbericht“ und eine „Belegliste“ vorzulegen.
Die Prüfung der Akten ergab nun, dass der Verein FSSQ insgesamt 22 Mal die Abgabefrist versäumte, manchmal bis zu einem halben Jahr, in drei Fällen sogar gar keinen Abschlussbericht vorlegte. Zudem forderte ein Mitarbeiter der Koordinierungsstelle (!) in einem besonders pikanten Fall einen Beleg noch mehr als zwei Jahre nach dem Rechnungsdatum an – und fügte diesen dann in die Akten ein, vermutlich um bei einer damals schon befürchteten Prüfung durch die AfD standzuhalten.
Die ebenfalls angeforderten Akten zum Jahr 2024 wurden nicht offengelegt, da sich diese Unterlagen laut Auskunft von Frau Kökgiran von der Koordinierungsstelle „noch bis September in Prüfung befänden und daher als nicht abgeschlossen gelten“. Gibt es hier vielleicht noch Korrekturbedarf? All das deutet schon auf einen gewissen Klüngel hin. Allein durch diese zahlreichen Regelverstöße hat sich der Verein 66.941,27 Euro erschwindelt, die er nicht bekommen hätte oder zurückzahlen hätte müssen, wenn die Koordinierungs- und Fachstelle in diesen Fragen die eigenen Regeln angewandt hätte.
Weitere Inkorrektheiten kommen hinzu. Achtmal wurden Ausgaben trotz nicht vorliegender Belege von der „Partnerschaft für Demokratie“ erstattet. Siebenmal wurden Rechnungen mehrfach zur Erstattung eingereicht. Fünf Rechnungen stammten aus der Zeit vor oder nach dem zugeordneten Projekt. Zusammen kommen so noch einmal 3281,63 Euro unrechtmäßig erstatteter Beträge dazu. Weitere 500 Euro wurden für einen Vortrag erstattet, der coronabedingt ausgefallen war und der Aktenlage nach nie nachgeholt wurde.
Honorare für die eigenen Mitglieder abgerechnet
Der Charakter des Vereins wird aber besonders deutlich in einer weiteren Inkorrektheit. Denn gleich mehrfach schloss „Fulda stellt sich quer“ Ηonorarverträge mit seinen eigenen Vereinsmitgliedern, obwohl das laut dem Regelwerk der „Partnerschaft für Demokratie“ unzulässig ist, „außer diese verfügen über eine besondere Qualifikation, die für die Durchführung des Projektes relevant ist“. Das aber konnte man von den Mitgliedern und selbst vom Vorsitzenden, dem einstigen Gewerkschafts- und Fußballfunktionär Andreas Goerke, wohl nicht sagen. Es wurde zumindest nirgendwo aktenkundig versucht.
Der FSSQ-Verein hat insgesamt neun Mal Honorarverträge mit dem Vereinsvorsitzenden, dessen Stellvertretern, mit Beisitzern und anderen Mitgliedern abgeschlossen. Die geforderte „besondere Qualifikation“ wurde offenbar in keinem der Fälle nachgewiesen. Erst beim zehnten Versuch, als wiederum ein Honorar an den Schatzmeister des Vereins geflossen war, wurde der Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass „solche Honorarverträge nicht zulässig seien“. Hier ist ein finanziell minderer Schaden von 2.400 Euro entstanden, der aber ebenso schwer wiegt wie die größeren Einbußen, weil er zeigt, wie die „Partnerschaft für Demokratie“ sogar ihr eigenes Regelwerk mindestens neunmal bewusst gebeugt und missachtet hat.
Belege legte der Verein ohnehin nur in Form von Kassenbons vor. Ob Honorare überwiesen wurden oder nicht, dazu gab es keine Nachweise, ebenso zu etwaigen Online-Einkäufen. Die AfD traut sich hier keine Einschätzung des Gesamtschadens zu.
Der Verein agitiert gegen die AfD – mit Wissen des OB?
Politisch brisant ist daneben die Frage, ob der Verein politisch auch gegen eine konkrete Partei – eben die AfD – agitiert hat. Das ist im Grunde keine Frage mehr, seit bundesweit bekannt ist, dass der Verein es sich vorgenommen hat, die AfD Fulda „kaputt zu machen“, und sich dazu auch der Hilfe eines zwielichtigen Leipziger Antifa-Rechtsanwalts versicherte. TE berichtete. Dabei hatte es der Verein insbesondere auf den AfD-Kreisvorsitzenden Pierre Lamely abgesehen, der mit einer Kampagne nach der anderen traktiert wurde. Lamely ging auch für seinen Parteiverband immer wieder vor Gericht und bekam meist Recht. Das nutzte der Verein dann wiederum, um mit der Behauptung Spenden zu sammeln, die örtliche AfD führe eine Kampagne gegen FSSQ.
Die gestellte Frage ist also recht eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Zu den öffentlich erstatteten Ausgaben des Vereins gehörte etwa die Anschaffung von Infomaterial, eines „Aktionsbriefs gegen die Coronapolitik der AfD“, im Jahr 2020. Dieser „Aktionsbrief“ gehörte aber wiederum zu einem Projekt, das – so die Logik der AfD – dann ebenfalls nicht förderwürdig gewesen wäre. Das Projekt trug die sicherlich politisch neutral gemeinte Überschrift „Der Landkreis Fulda – eine braune Hochburg?“.
Dann, kurz vor der Kommunalwahl 2021, lud sich der Verein Franziska Schreiber als Referentin ein, Autorin des Buches Inside AfD. Darin erkennt die AfD eine Mobilmachung „explizit gegen eine Partei“, die auf Wahlbeeinflussung hinausgelaufen sei. Diese Veranstaltung aber hätte „niemals mit öffentlichen Mitteln gefördert werden dürfen“, so der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler in einer Pressemitteilung.
Daneben bemängelt die AfD, dass der Vereinsvorsitzende Andreas Goerke etwa bei einer Busfahrt zur Gedenkstätte Buchenwald einen Pullover mit der Aufschrift „EKELHAfD“ trug. Dadurch habe Goerke „die gesamte Veranstaltung an jenem Tag parteipolitisch zuungunsten der AfD“ aufgeladen. Zudem sei davon auszugehen, dass er den Pullover auch bei anderen Anlässen getragen habe. Damit seien auch die dadurch betroffenen Projekte nicht mehr förderfähig.
In einem Schreiben an die Fuldaer AfD hat der Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) am 6. Mai 2025 noch beteuert: Es sei ausgeschlossen, dass Projekte, die sich „ausdrücklich gegen eine politische Partei richten“, gefördert würden. Nach Prüfung der Akten beurteilt die Partei das grundlegend anders: Die „gelebte Praxis“ habe anders ausgesehen, als der Brief es nahelegte. Ob das mit oder ohne Kenntnis des Oberbürgermeisters geschah, das bleibt zunächst offen. Allerdings hatte die die Kontrolle ausübende Koordinierung- und Fachstelle ganz sicher Kenntnis von den unerlaubten Ausgabeposten – ja, sie hätte rein aus den vorgelegten Belegen erkennen können, dass der Verein nicht förderfähig war.
„Duzen und Herzen“: Wie öffentliche Gelder zur Beute einer Clique werden
Und auch damit ist die Mängelliste zum Verein FSSQ noch nicht zu Ende. Denn der Übergang von der städtischen Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaft für Demokratie Fulda zum Verein war nämlich in einem Fall fließend. Denn jahrelang wurde die Koordinierungsstelle von Christiane Herchenhein geleitet. Im März 2024 wurde Herchenhein jedoch außerdem zur stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins gewählt und blieb auch danach im zuständigen Amt 51 tätig, wenn auch nicht mehr an leitender Stelle.
Das hat in der Tat mehr als einen „Beigeschmack“, wie Frank Schüssler betont zurückhaltend kommentiert. Und der zeigte sich auch im Briefwechsel zwischen Verein und Koordinierungsstelle: Denn dort war der Ton ein überaus herzlicher, wie er eigentlich bei bürokratischen Vorgängen nicht üblich sei. Es wurde „sich geduzt und geherzt“, so Schüssler in seinem Bericht. Das zeigt zusammen mit der gesehenen Personalrochade sehr konkret die Verquickung zwischen der offiziellen Stelle und dem parteipolitisch auftretenden Verein. Es gab eigentlich keinen Unterschied zwischen Kontrollbehörde und privatem Verein, sondern eine Verschmelzung. So werden öffentliche Gelder zur Beute einer Clique.
Bundespolitisch stellt sich nun die Frage, wie oft es ähnlich zuging zwischen Förderstellen und geförderten Vereinen, wie oft es insbesondere dazu kam, dass ein mit Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ geförderter Verein tatsächlich mehr als klammheimlich gegen die AfD Front machte. Nun werden Lokal- und Bundespolitiker vermutlich im nächsten Schritt auf das Gutachten des Verfassungsschutzes hinweisen, werden sagen, dass darin doch stehe, dass die Partei „gesichert rechtsextrem“ sei und folglich auch jede Mobilisierung des „demokratischen“ (in Wahrheit: linken) Vorfelds legitim und legal sei.
Diese Auseinandersetzung, wenn sie denn geführt werden würde, könnte in der Tat spannend werden. Denn auch das Verfassungsschutzgutachten steht ja seit seinem Öffentlichwerden in breitester Kritik – wegen seiner inhaltlichen Dürftigkeit und Beliebigkeit. Als nächste Frage stellte sich dann allerdings auch, wie viele Projekte aus dem genannten Bundesprogramm sich wirklich in sinnvoller Weise mit dem Kampf gegen gefährliche Extremismen beschäftigen, zu denen man unter anderen den radikal ausgelebten Islam zählen müsste, aber natürlich auch linksextreme ebenso wie tatsächlich rechtsextreme Bestrebungen, die einen politischen Regimewechsel in Deutschland mit gewaltvollen Mitteln betreiben.
Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.
Unsere Buchempfehlung zum Thema: „Der Links-Staat“ von Christian Jung. Das Buch ist ausschließlich über den Verlag beziehbar. Jetzt versandkostenfrei bestellen!
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Chronozid: Wie die Technokratie die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auslöscht
Niall McCrae
„Die Vergangenheit ist ein fremdes Land“, lautet der erste Satz in L.P. Hartleys The Go-Between. Heute könnten wir dasselbe über die Gegenwart sagen, denn das Tempo des technologischen und demografischen Wandels beschleunigt sich rasant.
Und was ist mit der Zukunft? Welche Zuversicht und Gewissheiten können wir noch für unsere Kinder und Enkelkinder haben?
Staaten könnten bald in keiner erkennbaren Form mehr existieren, wenn eine neue Weltordnung zementiert wird. Doch nicht nur Grenzen werden ausgelöscht. Als Francis Fukuyama den „Ende der Geschichte“ mit dem Fall des Kommunismus verkündete, bereitete er – wohl unbeabsichtigt – den Boden für den vielleicht dramatischsten Eingriff der Globalisten in die Menschheit: die Auslöschung der Zeit. Wie David Fleming bereits warnte, dessen Philosophie des „Continuismus“ ein einigendes Prinzip zur Bewahrung der Menschlichkeit gegen den technokratischen Ansturm bietet, ist Chronozid eine Strategie.
Als soziale Wesen schaffen Menschen Gesellschaft. Über Generationen hinweg etablieren und pflegen Gemeinschaften ihre Bräuche, Überzeugungen, Rollen und Beziehungen. Fortschrittlich gesinnte Humanisten betonen zwar, dass uns mehr verbindet als Unterschiede in Ethnie, Religion oder Herkunft, doch kann niemand einfach in eine völlig andere Kultur umziehen und erwarten, dass das Leben normal weiterläuft.
Die entscheidende Komponente jeder Gesellschaft ist die Zeit, gemessen in Lebenszeit und Erfahrung. Tatsächlich: Mensch + Zeit = Kultur. In dieser Gleichung lassen sich Terrain, Ressourcen, Klima, Handel, Konflikt und Technologie als Umwelt- und Erziehungsfaktoren im menschlich-zeitlichen Komplex begreifen. Jede Gesellschaft schreibt und pflegt ihre eigene Geschichte.
In klassischen dystopischen Romanen wie 1984 oder Schöne neue Welt wird die Vergangenheit gezielt ausgelöscht. Winstons Aufgabe besteht darin, Aufzeichnungen so zu verändern, dass sie mit der jeweils aktuellen Parteilinie übereinstimmen. In Huxleys Zukunftsvision hingegen werden Babys maschinell erzeugt – der Gedanke, dass eine Frau gebären könnte, wirkt dort verstörend.
Wie die Marxisten der Frankfurter Schule bereits in den 1920er Jahren erkannten – und wie jeder Unternehmensberater heute weiß –, ändert sich nichts dauerhaft, wenn sich die Kultur nicht ändert. Soziale Bindungen und Traditionen sind Bollwerke gegen radikale, zentral gesteuerte Pläne. Schrittweise Veränderungen sind anfällig für Rückfälle in alte Muster, aber Schocks – radikale Umstrukturierungen – durchbrechen Bindungen und destabilisieren. Je abrupter der Wandel, desto schwächer der Widerstand.
Das „Jahr Null“ wischt die Tafel unserer Geschichte leer. Für kompromisslose Totalitaristen wie Pol Pot in Kambodscha war dies notwendig, um die Menschen aus einer traditionellen Agrarkultur in eine kommunistische Ordnung zu zwingen. Wer vergangene Relikte oder Haltungen verkörperte, wurde ausgelöscht. Während Schulkinder über den Holocaust unterrichtet werden, erfahren sie in der Regel nichts über das Trauma gewaltsamer Kollektivierung.
Chronozid ist das bewusste Abschneiden und Abbrennen unserer kulturellen Wurzeln – sichtbar über der Erde und verborgen darunter. Wir werden unserer Kontinuität als Familien, Clans und Bruderschaften beraubt, weil solche Verbindungen der technokratischen Agenda im Weg stehen. Eine atomisierte Gesellschaft „nimmt sich aus der Zeit“ – in folgenden sieben Formen:
1. Orwellscher Informationskrieg gegen das Volk
Erfahrungsbasierte Fakten, gesunder Menschenverstand und kritisches Denken werden zu „Fehlinformation“ oder „Hass“ erklärt. Überliefertes Wissen wird als „Aberglaube“ oder „Vorurteil“ diskreditiert. Junge Menschen, am stärksten der Propaganda ausgesetzt, werden systematisch dazu angestiftet, überlieferte Wahrheiten abzulehnen.
2. Staatlich gesteuerte psychologische Operationen
Verhaltens-PsyOps verwirren und verängstigen die Bevölkerung – und lösen sie aus ihrem Verstand. Wie bei der inszenierten Pseudo-Pandemie Covid-19 werden die Menschen in unbekanntes Terrain geworfen und der Kontrolle überlassen. Niemand kann sich mehr an die Spanische Grippe erinnern – also übernehmen im Ausnahmezustand die Behörden, und das Leben wird nie mehr wie zuvor.
3. Sicherheitspolitik ersetzt Kultur
Traditionelle Feste weichen kontrollierten Events. Lagerfeuer werden wegen Wind abgesagt, Dorffeste wegen allergischer Reaktionen auf Marmelade gestrichen, Kinderspiele wie „British Bulldog“ auf Schulhöfen verboten. Die Versicherungsbranche wirkt als Erfüllungsgehilfe, indem sie durch hohe Prämien unerwünschte Aktivitäten wirtschaftlich unterbindet.
4. Entmenschlichende Architektur
In großem Stil entstehen gesichtslose Betonstädte, ähnlich den Fehlplanungen der 1960er, nur extremer. Kirchen, Banken und Pubs schließen, Hauptstraßen veröden. Die Probleme von Hochhäusern wurden vergessen. „Smart Cities“ entstehen – Wälder aus Glas und Stahl, kalt und unnahbar.
5. Enteignung und Vermögensraub
Das Weltwirtschaftsforum verkündet: „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein.“ Doch jemand wird alles besitzen. Erbschaften verschwinden, wie am Beispiel der drückenden Erbschaftssteuer auf alte Familienhöfe. Generationenübergreifender Besitz wird ausgelöscht – und mit ihm unsere Verbindung zur Vergangenheit.
6. Massenmigration zerstört sozialen Zusammenhalt
Trotz aller Multikulti-Rhetorik fühlen sich viele Einheimische entfremdet. Neuankömmlinge bleiben familiär gebunden – nicht staatlich eingebunden. Gemeinsames Zugehörigkeitsgefühl löst sich auf. Genau das wollen die Eliten: Eine wurzellose Masse, leicht lenkbar. David Goodhart nannte sie die „Anywheres“, die alles Fremde dem Vertrauten vorziehen. Die „Somewheres“ – die Verwurzelten – finden sich plötzlich in einem zeitlosen Nirgendwo wieder.
7. Technologische Verdrängung des Realen
Während der sichtbare Wandel durch Demografie erfolgt, ist die nahe Zukunft – dominiert von virtueller Realität, KI und Bioengineering – die wahre Bedrohung. Der Mensch wird in eine transhumane Existenz gedrängt. Im Vergleich dazu erscheinen heutige kulturelle Konflikte wie ein Picknick.
Die UN-Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 definiert Genozid als die Tötung nationaler, ethnischer, rassischer oder religiöser Gruppen. Doch Raphael Lemkin entwickelte auch das Konzept des kulturellen Genozids: die „systematische und organisierte Zerstörung des kulturellen Erbes“.
Eine Kultur kann ausgelöscht werden, ohne dass ein einziger Schuss fällt. Technokraten spielen auf Zeit – und planen längst für eine postkulturelle, postzeitliche Zukunft.
Chronozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Washington machte die Atomprogramme Pakistans, des Irans und Nordkoreas erst möglich
Die USA waren wesentlich daran beteiligt, Pakistans nukleare Entwicklung und die “islamische Atombombe” überhaupt zu ermöglichen und haben dies auch toleriert – ganz im Zeichen geopolitischer Interessen. Von da aus gelangte die Technologie in den Iran, nach Libyen und sogar nach Nordkorea.
Es war Abdul Qadeer Khan, der nach seinem Studium in Karatschi in Berlin Metallurgieingenieurswesen studierte und von da aus in den Niederlanden und Belgien weiterstudierte, der das pakistanische Atomprogramm vorantrieb. Der im Jahr 2021 mit 85 Jahren verstorbene pakistanische Wissenschaftler war bis zu seinem Lebensende stolz darauf, die “islamische Atombombe” möglich gemacht zu haben. Entsprechendes Wissen (und wohl auch Pläne für eine Urananreicherungsanlage) sammelte er als Mitarbeiter eines Subunternehmers des Kernbrennstoffunternehmens Urenco in Amsterdam.
Das “Middle East Eye” hat in einem sehr informativen Artikel ausführlich dargelegt, wie das pakistanische Atomprogramm im Geheimen aufgebaut wurde – und das mit maßgeblicher Hilfe aus Washington. Vom “Atom-for-Peace-Programm” in den 50ern und 60ern hin bis zum Kalten Krieg und dem Afghanistan-Krieg während der 80er, als Pakistan zum US-Partner gegen die sowjetischen Truppen im Nachbarland wurde, zog sich das Spiel aus Unterstützen und Wegsehen hin.
Und das, obwohl Khan keinen Hehl daraus machte, diese Technologie an andere islamische Länder (darunter an den Iran und an Libyen) zu verkaufen. Selbst Nordkorea wurde versorgt – und damit zur jüngsten Atommacht der Welt. Israel, welches die nukleare Bewaffnung Pakistans mit Unterstützung Indiens verhindern und die pakistanischen Atomanlagen bombardieren wollte, scheiterte am Zögern Neu-Delhis. Die Israelis hatten offensichtlich als Einzige den Weitblick und die Bedrohung erkannt, die aus diesen nuklearen Ambitionen Islamabads hervorgehen würde.
Heute, viele Jahre später, wird deutlich, wie sehr der Versuch der Schaffung von “antikommunistischen Bollwerken” in Südasien durch die Amerikaner zu jener komplizierten Lage führte, die wir derzeit sehen. Der Iran wurde unter dem Schah extremst hochgerüstet, wobei diese ganzen Waffen nach der Machtübernahme der Mullahs 1979 in die Hände der islamistischen Extremisten fielen. Und Pakistan? Das hat nicht nur seine eigenen Atombomben, mit denen es Indien bedroht, sondern leistete seinen Teil zur Weitergabe dieser Massenvernichtungstechnologie in die Hände von brutalen Terrorregimes.
Und wer weiß, wer Pakistan in einigen Jahren regieren wird. Das politische System des Landes ist höchst instabil und umsturzgefährdet. Islam-Fanatiker mit dem Finger am “roten Knopf” sind jedenfalls nicht gerade das, was die Welt braucht. Und all das nur, weil einige Strategen in Washington und Langley dachten, sie könnten der Sowjetunion damit eins auswischen…
AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!
Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seit 2018 knapp sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbaren Erfolg!
Seit 2022 hat der bayerische Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) der AfD zufolge keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, Nussel sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“.
Auch der Bayerische Normenkontrollrat hat seit seiner Gründung nicht einen einzigen Ergebnisbericht vorgelegt – im Gegensatz zum Nationalen Normenkontrollrat des Bundes, der regelmäßig Stellungnahmen, Gutachten und Berichte publiziert.
Die Staatsregierung musste auf Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 19/4191, Drs. 19/3592) einräumen, dass sie keine einzige Bürokratieerleichterung benennen kann, die auf die Tätigkeit des Bürokratiebeauftragten oder des Bayerischen Normenkontrollrat zurückzuführen ist. Beide Institutionen beschäftigen zusammen 14 Mitarbeiter, deren Gehaltskosten sich allein im Jahr 2024 auf rund 909.000 Euro beliefen.
Darüber hinaus gibt es nach Feststellungen der AfD-Landtagsfraktion undurchsichtige Haushaltsansätze wie die Ausgaben für einen „modernen Staat und Bürokratieabbau“ in Höhe von 250.000 Euro jährlich, ohne nachvollziehbaren Nutzen.
AfD fordert Abschaffung
Oskar Lipp, Sprecher des Arbeitskreises „Wirtschaft, Energie und Digitales“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärte dazu:
„Ein Bürokratiebeauftragter, der seit drei Jahren keine Ergebnisberichte mehr veröffentlicht, Mitarbeiterstäbe mit Gehältern in Millionenhöhe beschäftigt und dennoch keine einzige konkrete Maßnahme vorweisen kann – das ist keine Reform, das ist organisierter Stillstand!“
Besonders fragwürdig sei die Berufung altgedienter CSU-Funktionäre wie Gabriele Bauer oder Helmut Schütz. Letzterer war als Amtschef im Verkehrsministerium an den Planungen für die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn beteiligt. Bekanntlich ist das Ergebnis ein milliardenteures Desaster. Welche fachliche Qualifikation diese Personen für Bürokratieabbau mitbringen, bleibt offen.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Abschaffung des Bürokratiebeauftragten, des Bayerischen Normenkontrollrates sowie aller damit verbundenen Haushaltstitel. „Nur so können unnötige Ausgaben gestoppt und der Weg für echten, tatkräftigen Bürokratieabbau frei gemacht werden“, betonte Lipp.
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Karsten Hilse (AfD): „Mit einer AfD-Regierung wird es ein neues Wirtschaftswunder geben!“
Mit zwei historischen Gesetzesentwürfen will die AfD Deutschlands Wirtschaft aus dem Würgegriff von CO₂-Steuer, Heizungsterror und Energiewende befreien. Schluss mit Wohlstandsvernichtung und ökosozialistischer Gängelung! Eine klare Ansage des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse (AfD).
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Die wichtigste Lehre aus dem Iran? Kim Jong Un hatte mit allem Recht
Arnaud Bertrand
Es ist schwer, all die wirklich schrecklichen Präzedenzfälle aufzuzählen, die Israel und die USA mit ihrem Verhalten gegenüber dem Iran im jüngsten Krieg geschaffen haben. Aber wenn wir es in einem Satz zusammenfassen müssten, dann wäre es: „Maximale Paranoia und Geheimhaltung ist die einzige vernünftige Sicherheitsstrategie.“
Der Iran war paradoxerweise in vielerlei Hinsicht zu transparent, vernünftig und kooperativ – er akzeptierte die internationale Überwachung, die zielgerichtete Informationen lieferte, ließ sich auf diplomatische Prozesse ein, die sich als ausgeklügelte Fallen erwiesen, und hielt sich an Vereinbarungen, die einseitig aufgekündigt wurden.
Kurzum, die wichtigste Lektion für jeden vernünftigen Drittstaat lautet paradoxerweise: Sei wie Nordkorea.
Hauptlektion 1: Man muss Atomwaffen haben, aber man muss sie außerhalb jeder internationalen Überwachung entwickeln
Als Nordkorea Anfang der 2000er Jahre beschloss, tatsächlich Atomwaffen zu benötigen, trat es dauerhaft aus dem Atomwaffensperrvertrag aus, warf alle internationalen Inspektoren hinaus und verweigerte jegliche Überwachung. Im Jahr 2006 führte es dann seinen ersten Atomtest durch und wurde im Wesentlichen unangreifbar.
Der Iran hingegen versuchte, die Dinge „verantwortungsvoll“ anzugehen, indem er die IAEO-Überwachungsvereinbarungen einhielt, obwohl er nukleare Fähigkeiten entwickelte. Hat ihnen das geholfen? Ganz im Gegenteil – jede größere Anlage, die bei den jüngsten Angriffen getroffen wurde (Natanz, Fordow, Isfahan), war den Angreifern aufgrund der laufenden IAEO-Inspektionen genau bekannt. Die Transparenz des Irans hat keinen Schutz verdient, sondern eine Anleitung zum Zielen geliefert.
Schlimmer noch: Am Tag vor Beginn der israelischen Angriffe stellte die IAEO fest, dass der Iran zum ersten Mal seit 20 Jahren seinen Verpflichtungen im Nuklearbereich nicht nachkam – und belohnte den Iran im Wesentlichen für seine jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der Behörde, indem sie Israel diplomatische Deckung für den Angriff gab.
Die Lektion ist eindeutig: Das Verhalten Israels und der USA hat nicht nur die entscheidende Bedeutung der Entwicklung von Atomwaffen bestätigt – und damit jahrzehntelange Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen zunichte gemacht –, sondern auch bewiesen, dass die Aufrechterhaltung jeglicher Zusammenarbeit oder Transparenz während der Entwicklung von Atomwaffen selbstmörderisch ist, da sie den Feinden nur hilft, einen noch effektiver ins Visier zu nehmen.
Lektion 2: Diplomatie ist schlimmer als nutzlos
Der Iran hat jahrzehntelang gutgläubige Diplomatie betrieben, dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) im Jahr 2015 zugestimmt, sein Atomprogramm eingefroren und alle Verpflichtungen gegenüber der IAEO vollständig erfüllt. Wie wurde diese Zusammenarbeit belohnt? 2018 kündigte Trump das Abkommen einseitig auf, verhängte erneut Sanktionen und begann, die iranische Wirtschaft zu strangulieren.
Noch kürzlich tappten die Iraner erneut in eine diplomatische Falle, die sich als Finte entpuppte: Scheinverhandlungen wurden genutzt, um Zeit für einen gemeinsam geplanten US-israelischen Angriff zu gewinnen, während dieser Angriff wiederum damit gerechtfertigt wurde, dass der Iran „gescheitert“ sei, unannehmbare Bedingungen zu akzeptieren – nämlich die vollständige Einstellung der Urananreicherung und den Abbau aller Nuklearanlagen – Bedingungen, die so gestaltet waren, dass der Iran sie ablehnen musste, damit man ihm die Schuld an einem „Scheitern“ der Gespräche geben konnte.
Das Timing entlarvt die bewusste Inszenierung: Am 12. Juni stellte die IAEO „zufällig“ fest, dass der Iran „erstmals seit 20 Jahren nicht mehr konform“ sei, und nur Stunden später begannen die israelischen Luftangriffe, die in Abstimmung mit den USA geplant worden waren. Das zeigt klar: Der gesamte diplomatische Prozess war eine Tarnung für einen längst geplanten Angriff.
Vergleicht man das mit Nordkorea: Nach gescheiterten diplomatischen Abkommen in den 1990er Jahren lernte Nordkorea die Lektion, die der Iran nicht begriff, und brach jegliche diplomatische Kontakte ab, vollendete sein Atomprogramm im Geheimen und kehrte erst 2018–2019 zu Verhandlungen zurück – bewaffnet und unangreifbar.
Die Lektion für andere Länder ist eindeutig: Diplomatische Verhandlungen, während man verwundbar ist, bieten keinen Schutz – sie helfen aktiv dabei, dich zu vernichten. „Gutgläubige“ Gespräche werden zu Informationsbeschaffungsaktionen für den Feind. Vertragskonformität wird als Schwäche ausgelegt. Diplomatie wird zur Falle, um einen hinterrücks anzugreifen.
Kurz gesagt: Wenn eine westliche Macht das nächste Mal einem verwundbaren Land „Verhandlungen“ anbietet, sollte dieses Land davon ausgehen, dass es eine Falle ist – denn basierend auf dem Iran-Präzedenzfall ist es das höchstwahrscheinlich auch
Lektion 3: Lehne westliche Technologie ab und entwickle ein vollständig eigenständiges System
Nordkorea verfügt bekanntlich über ein völlig isoliertes technologisches Ökosystem, das immun ist gegen Cyberangriffe, Lieferketten-Manipulation und Fernsabotage – alles Angriffsvektoren, die den Iran im jüngsten Konflikt schwer getroffen haben.
Im Gegensatz dazu hat der Iran westliche Technologie tief in seine Infrastruktur integriert. Dieser „moderne“ Ansatz erwies sich als katastrophal: Während der Angriffe warnten die iranischen Behörden ihre Bürger verzweifelt, WhatsApp zu löschen, weil man befürchtete, dass Daten an Israel weitergegeben würden. Israelische Geheimdienstmitarbeiter konnten hochrangige Generäle direkt auf ihren privaten Handys kontaktieren und ihnen und ihren Familien mit dem Tod drohen – ein klares Zeichen, wie tief Israels Geheimdienste in Irans Kommunikationsstruktur eingedrungen sind.
Der Pager-Angriff auf die Hisbollah ist ebenso aufschlussreich: Da die Hisbollah nicht über eigene Technologien verfügte, war sie auf ausländische Anbieter angewiesen – diese stellten sich als israelische Tarnfirmen heraus, die Sprengstoff direkt in die Geräte eingebaut hatten.
Oder nehmen wir KI-Systeme wie „Evangelium“ und „Lavendel“, die Israel im Gazastreifen gegen Palästinenser einsetzt – trainiert mit abgefangenen privaten Daten, offenbar auch von WhatsApp. Diese Systeme verwandeln Gespräche in Zielparameter für Attentate.
Die Erkenntnis: Jede ausländische Technologie – vor allem westliche – ist ein potenzieller Angriffsvektor. Nordkoreas Isolation wird oft als rückständig belächelt, aber in einer Welt, in der Konnektivität gleich Verwundbarkeit bedeutet, erscheint sie als fortschrittlichste Form der Selbstverteidigung.
Lektion 4: Präventivschläge und gezielte Tötungen von Zivilisten sind jetzt legitim
Ein besonders erschreckender Präzedenzfall dieses Krieges ist die Normalisierung von Präventivschlägen – also Angriffen nicht, weil jemand eine Bedrohung darstellt, sondern weil er irgendwann einmal eine darstellen könnte.
Israel und die USA begründeten ihren massiven Angriff nicht damit, dass der Iran bereits Atomwaffen habe, sondern damit, dass er irgendwann in der Lage sein könnte, sie zu bauen. Damit wurde die Schwelle zum Kriegseintritt massiv gesenkt: Jedes Land, das möglicherweise eines Tages fähig sein könnte, eine Bedrohung zu werden, kann sofort angegriffen werden.
Wir leben damit in einer Art „Minority Report“-Dystopie. Im Unterschied zum Buch braucht es nicht einmal mehr Beweise für ein zukünftiges Verbrechen – allein das Potenzial genügt, um Bomben fallen zu lassen und tausende Menschen zu töten.
Noch schlimmer ist die systematische Ermordung von Zivilisten – inklusive Kindern. Man höre sich die von der Washington Post veröffentlichte Aufnahme eines Mossad-Agenten an, der einen iranischen General anruft:
„Ich kann Ihnen jetzt raten, Sie haben 12 Stunden Zeit, um mit Ihrer Frau und Ihrem Kind zu fliehen. Ansonsten stehen Sie sofort auf unserer Liste… Wir sind Ihnen näher als Ihre eigene Halsvene.“
Diese Aufnahme wurde offenbar vom Mossad selbst veröffentlicht – als gezielte Einschüchterungsbotschaft an die Welt.
Und sie haben es tatsächlich getan: Zivilisten wurden ermordet – nicht nur Generäle und deren Familien, sondern auch Wissenschaftler, Beamte, Politiker. Der Präzedenzfall steht: Wenn dein Land als Bedrohung gilt, wird jeder zum Ziel. Niemand ist mehr Zivilist.
Fazit
Jedes Land muss heute davon ausgehen, dass der Westen Transparenz als Schwäche, Kooperation als Verwundbarkeit und Nachgiebigkeit als Einladung zum Angriff ansieht. Der Iran-Konflikt hat gezeigt: Es ist strategischer Selbstmord, sich auf internationale Institutionen einzulassen, Überwachung zu akzeptieren, Vereinbarungen einzuhalten oder westliche Technologie zu nutzen.
Donald Trump hat das wohl Unvorstellbare geschafft: Er hat Kim Jong Un vollständig gerechtfertigt.