Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Generation Luisa oder wie zicke ich mir die Welt zurecht

Von RAINER K. KÄMPF | Nachdem Dorothea Schupelius in der WELT das Schweigen der Töchter thematisiert hatte (PI-NEWS berichtete), ließ die Antwort nicht lang auf sich warten und Luisa Neubauer samt hastig zusammengestoppelter, feministisch laborierender Klientel rückte der CDU auf den Pelz.

Sie selbst, Katharina Dröge (Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag) und viele andere verirrte Groupies des ansonsten linientreuen Kanzlers, muckten auf gegen den Herrn, der sie üppig füttern läßt. Hoffen wir, daß dies manche Augen öffnet im Kanzlerwahlverein.

Nun fragt sich der Zaungast am Rande, weshalb gerade die Töchterfraktion, um die es in der Debatte geht, ihren Fürsprechern offen und konsequent in den Rücken fällt. Es ist zu kurz gedacht, bei ihnen eine mutierte Form des Stockholmsyndroms anzunehmen.

Während eben dieses Syndrom eine durchaus nötige Taktik zur Umsetzung des Lebenserhaltungstriebs sein kann, sehen wir bei Luisas suizidalaffinen Schwestern das genaue Gegenteil. Offensichtlich die unterschwellige Lust am selbst herbeigesehnten Grusel.

So eine Art emotionale Geisterbahn für ein Leben bar jedes sinnstiftenden Zieles. Was sich tatsächlich vor unseren Augen abspielt, ist die Besetzung des öffentlichen Diskurses durch personifizierte, pathologisch bedingte Minderintelligenz.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, daß jetzt CDU und CSU zur Zielscheibe von Kollateralschäden eines Bildungssystems wird, das die Union selbst in hohem Maß verantwortet.

Man mag sich bei Chips und Bier zurücklehnen und das durchaus amüsante Spiel verfolgen, solange noch oszillierende Weibchen herumtanzen, die erst vor Kurzem für’s Wetter gehüpft sind. Mancher paarungswillige und -fähige Mann wird dankbar für die per exzellenz gelieferten Ausschlußkriterien sein.

Wer allerdings weiterdenkt als von der Wand bis zur Tapete, dem wird grottenübel. Denn werden hier nicht ganz schnell Grenzen gezogen? Und da liegt der Hase im Pfeffer: wenn es um Grenzen geht, dann haben unsere Nachkommen nach ein bis zwei Generationen mit einem Überangebot an Omas gegen Rechts zu kämpfen. Anders als beim Flatterstrom wird es wohl kaum die Möglichkeit geben, diese Überbestände im Ausland zu entsorgen.


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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US-Rüstungsfirmen erhöhen Gewinnprognosen nach Treffen mit Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich in dieser Woche mit mehreren großen US-Rüstungsunternehmen, darunter Raytheon, General Electric (GE) und Lockheed Martin. Nur wenige Tage später erhöhten führende Rüstungskonzerne deutlich ihre Gewinnprognosen für das laufende Geschäftsjahr.

Sprecher der Branche betonen, dass Zölle keinen Einfluss auf die Nachfrage nach Rüstungsgütern hätten. Die Ukraine wiederum drängt darauf, zollfreie Einfuhren von Verteidigungsprodukten zu ermöglichen – finanziert von anderen Staaten.

Lockheed Martin hob seine Gewinnprognose von zuvor 21,70–22,00 US-Dollar pro Aktie auf 22,15–22,35 US-Dollar an. Auch die Umsatzprognose wurde nach oben korrigiert: von 73,75–74,75 Milliarden auf 74,25–74,75 Milliarden US-Dollar.
Konzernchef Jim Taiclet sprach von einer „beispiellosen Nachfrage“ nach Lockheeds F-35-Kampfjets, CH-53K-Hubschraubern und den viel gefragten Patriot-Raketen.

„Wir investieren massiv in neue digitale Technologien und Produktionskapazitäten, um die wichtigsten Verteidigungsprioritäten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu erfüllen – und wir tun dies in Partnerschaft mit einer Reihe führender Technologieunternehmen, große wie kleine“, erklärte Taiclet.

Selenskyj bestätigte nach den Gesprächen:

„In Washington habe ich mit Rüstungsfirmen gesprochen, die Patriots und andere Waffen herstellen, die wir benötigen. Die Bereitschaft, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, ist vollständig vorhanden – der Ukraine wird vertraut. Wichtig ist, dass es dafür auch ausreichende politische Unterstützung in Washington gibt.“

General Electric Aerospace (GE) erhöhte seine Umsatzprognose von einem mittleren auf einen hohen zweistelligen Prozentsatz. Der freie Cashflow wird nun mit 7,1 bis 7,3 Milliarden US-Dollar erwartet – rund 1 Milliarde mehr als vor dem Treffen mit Selenskyj.
Die GE-Aktie ist bereits um über 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, mit einem Anstieg der Rüstungslieferungen um 83 Prozent.

Raytheon kommentierte seine genauen Gewinnspannen nicht öffentlich, verzeichnete aber ein starkes drittes Quartal. Der Mutterkonzern RTX passte seine Jahresprognose an – der Gewinn je Aktie soll nun 6,10 bis 6,20 US-Dollar betragen (zuvor 5,80–5,95), der Umsatz wurde um rund 1 Milliarde US-Dollar nach oben korrigiert.

Branchenbeobachter verweisen auf ein klares Muster: Alle großen US-Rüstungskonzerne haben ihre Umsatzprognosen unmittelbar nach den Gesprächen über eine Fortsetzung des Krieges angehoben.

Berichten zufolge kam es hinter verschlossenen Türen zu einem heftigen Streit zwischen Donald Trump und Selenskyj. Trump soll Selenskyj eine Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts angeboten haben, die dieser ablehnte.
Während Selenskyj seit drei Jahren ein Treffen mit Wladimir Putin verweigert, findet er regelmäßig Zeit für Gespräche mit Rüstungskonzernen – und mit jeden Staats- und Regierungschefs, die bereit sind, „ihm einen Dollar oder eine Milliarde zu leihen“.

Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

Vergewaltigung einer Zehnjährigen – Irland revoltiert

Die Iren haben zusehends genug von der importierten Ausländerkriminalität. Nach der Vergewaltigung eines zehnjährigen Mädchens durch einen Afrikaner geriet die Volksseele in Wallung. Unruhen erschütterten Dublin.

Immer wieder kommt es auch in Irland zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch Zuwanderer. Doch wenn ein kleines, unschuldiges Mädchen davon betroffen ist, dann sorgt dies in der Bevölkerung für zusätzliche Wut. So auch beim jüngsten Fall in der irischen Hauptstadt Dublin.

Eine zehnjährige irische Schülerin soll auf dem Gelände eines Asylzentrums von einem afrikanischen Mann vergewaltigt worden sein – einem Mann, dessen Asylantrag bereits im Vorjahr abgelehnt und gegen den seit März ein Abschiebebescheid bestand. Er lebte dennoch weiter im Land, untergebracht im Citywest-Hotel, einer jener staatlich finanzierten Notunterkünfte, die in den letzten Jahren zu Symbolen einer völlig entgleisten Asylpolitik geworden sind.

Die Polizei nahm den Verdächtigen fest, doch die Tat löste weit mehr als nur eine strafrechtliche Untersuchung aus. In der Bevölkerung hat sich etwas entladen, das lange gärte. Rund zweitausend Menschen versammelten sich vor dem Hotel, viele aus Wut, manche aus Angst – und einige, weil sie nicht mehr bereit sind, sich mit Beschwichtigungen abspeisen zu lassen. Als die Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas gegen Demonstranten vorging, brannten Mülltonnen und Polizeifahrzeuge.

Was diesen Fall so brisant macht, ist nicht nur die Tat selbst, sondern der Kontext: ein abgelehnter Asylbewerber, der trotz gültiger Abschiebungsanordnung weiter untergebracht wird – und ein in staatlicher Obhut befindliches Kind, das diesem Mann zum Opfer fiel. Irlands Regierung steht nun vor einem moralischen Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat. Denn schon seit Monaten klagen Anwohner über zunehmende Probleme rund um das Citywest-Zentrum: Drogenmissbrauch, Belästigungen, nächtliche Zwischenfälle. Und der Staat? Der tut nichts.

Die Behörden reagierten bislang mit der gewohnten Mischung aus Bürokratie und Sprachhülsen. Es ist die Haltung eines Staates, der die Kontrolle verloren hat, aber den Anschein von Ordnung aufrechterhalten möchte. Der Premierminister schweigt und die Mainstreammedien fokussieren sich lieber auf die Ausschreitungen statt auf deren Ursache. Die Eskalation von Dublin ist kein Zeichen “rechter Radikalisierung”, wie es einige Kommentatoren nun behaupten. Sie ist die logische Reaktion einer Gesellschaft, die erkennt, dass irgendwelche dahergelaufenen Menschen der Regierung mehr wert zu sein scheinen als die eigenen Bürger.

Muslimbruder beim Staatsschutz: FPÖ zitiert Innenminister Karner ins Parlament

Muslimbruder beim Staatsschutz: FPÖ zitiert Innenminister Karner ins Parlament

Muslimbruder beim Staatsschutz: FPÖ zitiert Innenminister Karner ins Parlament

In der Causa des mutmaßlichen Spions der Muslimbruderschaft in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) drängt die FPÖ auf volle parlamentarische Aufklärung: Die Freiheitlichen verlangen die Einberufung einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, wie FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute bekannt gab.

Er soll Spionage für Islamisten betrieben haben: Am 7. Oktober wurde ein mutmaßlicher Maulwurf in der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) suspendiert. Er steht unter Verdacht, Kontakt zur Muslimbruderschaft zu haben. „Ein mutmaßlicher Spion einer extremistischen Organisation im Herzen unseres Staatsschutzes ist ein Vorfall von höchster sicherheitspolitischer Brisanz. Hier darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, als wäre nichts geschehen“, erklärte Christian Hafenecker heute.

Parlamentarische Kontrolle sei jetzt das Gebot der Stunde: Sowohl das volle Ausmaß dieser “eklatanten Sicherheitslücke” müsse aufgedeckt als auch die politische Verantwortung geklärt werden. „ÖVP-Innenminister Karner muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Wir wollen wissen, was genau passiert ist und welche Konsequenzen daraus gezogen werden“, so Hafenecker.

Die FPÖ betrachtet das DSN unter der Führung von Gerhard Karner als Sicherheitsrisiko und fordert volle Aufklärung darüber, was die Ressortspitze zu welchem Zeitpunkt gewusst habe. “Welche internen Sicherheitsmechanismen haben hier versagt? Und warum wurde ein derartiger Skandal erst durch Medienberichte bekannt?“, will Hafenecker wissen. Zusätzlich müssten mögliche Implikationen in der internationalen Zusammenarbeit aufgeklärt werden: „Wir wollen auch wissen, ob es aufgrund dieses Vorfalls Einschränkungen in der Kooperation mit anderen Diensten, beispielsweise dem Mossad, gegeben hat oder gibt und, ob und wie sich der Berner Klub hierzu geäußert hat!“

Karner stünde in der vollen Verantwortung, diese Fragen zu beantworten und die Verantwortung für diese eklatante Sicherheitslücke zu übernehmen. Außerdem stelle sich die Frage, ob die eigens für die DSN eingerichtete unabhängige Kontrollkommission mit dem Fall des Muslimbruders befasst wurde.

Die FPÖ will diesen Skandal lückenlos aufarbeiten: “Es muss restlos geklärt werden, wie es zu dieser Infiltration kommen konnte und welche sensiblen Informationen tatsächlich an eine extremistische Gruppierung abgeflossen sind. Nach einer ganzen Serie von Pannen im Innenressort ist das Vertrauen aufgebraucht. Wir werden mit den Mitteln der parlamentarischen Kontrolle dafür sorgen, dass die Verantwortlichen nicht einfach davonkommen, und sicherstellen, dass es vonseiten der ÖVP zu keiner weiteren Vertuschung kommt.“

Viele von Israel freigelassene Mörder durch westliches Steuergeld jetzt Millionäre

Viele von Israel freigelassene Mörder durch westliches Steuergeld jetzt Millionäre

Viele von Israel freigelassene Mörder durch westliches Steuergeld jetzt Millionäre

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bezahlt Judenmördern oder ihren Familien ein großzügiges Kopfgeld. Die Finanzierung dafür stammt unter anderem aus Steuermitteln Deutschlands und der Europäischen Union. Beim Friedensdeal wurde die Freilassung von Terroristen und Mördern vereinbart und von Israel auch umgesetzt. Nun wartet ein Geldsegen von 70 Millionen US-Dollar auf die Schwerverbrecher. Die Menschen im Westen sollten wissen, was mit ihren Hilfsgeldern geschieht.

160 der palästinensischen Gefangenen, die im Rahmen des Geisel-Deals mit der Hamas aus israelischer Haft entlassen wurden, haben laut einem Bericht von Palestinian Media Watch (PMW) durch monatliche Zahlungen der PA während ihrer Inhaftierung ein beträchtliches Vermögen angesammelt. Die PA belohnt inhaftierte oder getötete Palästinenser, die Angriffe auf Israelis verübt haben – je mehr Opfer und je länger die Haftstrafe, desto höher die Zahlungen.

Der Bericht dokumentiert im Detail, wie das System der sogenannten „Märtyrerrenten“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) seit Jahren in vollem Umfang fortgeführt wird – auch und vor allem bei Häftlingen, die wegen mehrfachen Mordes verurteilt wurden. Insgesamt sollen fast siebzig Millionen US-Dollar an diese Gefangenen geflossen sein, finanziert teilweise auch aus internationalen Hilfsgeldern.

Die PA verfolgt seit langem das Prinzip, dass die Entlohnung eines Häftlings direkt an die Dauer seiner Strafe gekoppelt ist. Einfache Beteiligte an Anschlägen erhalten kleinere Beträge, während bei mehrfach lebenslänglich Verurteilten Summen zusammenkommen, die sie nach ihrer Entlassung zu wohlhabenden Männern machen. Dabei handelt es sich um ein strukturelles System, das Terroranschläge finanziell attraktiv macht. Dieses Prinzip ist nicht geheim, sondern völlig offen und international bekannt.

Unter den Entlassenen befinden sich bekannte Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad, die an tödlichen Angriffen auf Zivilisten beteiligt waren. Viele von ihnen hatten bereits während der Haft Zugriff auf die Zahlungen, mit denen Familien versorgt, Grundstücke gekauft und Unternehmen gegründet wurden. So entstanden Netzwerke, die das Umfeld der PA wirtschaftlich stützen und politisch fest an sie binden. Beobachter sehen darin ein System, das Gewalt nicht eindämmt, sondern auf lange Sicht legitimiert und reproduziert.

Im Februar hatte Präsident Mahmoud Abbas das Auszahlungssystem formal reformiert, indem er die Rentenzahlungen in ein allgemeines Sozialmodell überführte. Offiziell soll dies der Transparenz dienen und die Abhängigkeit von westlicher Unterstützung verringern. Kritiker sprechen jedoch von einer kosmetischen Maßnahme, die das Prinzip der Belohnung für Gewalttaten verschleiert, ohne es zu beenden. Auch nach der Reform bleiben die Bezüge der ehemaligen Häftlinge unangetastet.

Für Israel ist dieser Umstand ein schwerer Schlag gegen jede Hoffnung auf Vertrauen in künftige Abkommen. Dass ein erheblicher Teil der Freigelassenen heute als wohlhabend gilt, wird in der israelischen Öffentlichkeit als Zeichen gedeutet, dass Terror nicht nur ideologisch, sondern auch materiell gefördert wird. Die Frage, ob unter solchen Bedingungen ein dauerhafter Frieden möglich ist, bleibt offen – ebenso wie die Zukunft jener, die ihre Freiheit im Austausch gegen Geiseln wiedererlangt haben.

Eine wichtige Säule in der Finanzierung der PA besteht aus ausländischer Finanzhilfe, vor allem aus der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten (zeitweise ausgesetzt), arabischen Staaten und multilateralen Organisationen wie der Weltbank. Diese Mittel sind offiziell zweckgebunden für Verwaltung, Infrastruktur und Sozialprogramme, können aber über interne Transfers auch indirekt andere Ausgaben ermöglichen. Nach Schätzungen der Weltbank stammt rund ein Drittel des PA-Budgets aus internationaler Unterstützung.

In Summe verfügt die PA über ein jährliches Gesamtbudget von rund 4 bis 5 Milliarden US-Dollar. Davon stammten vor dem aktuellen Kriegsgeschehen etwa 2 Milliarden aus “internationalen Hilfen”. Die Europäische Union überweist alleine eine Milliarde US-Dollar pro Jahr an die Terrorgebiete – aus Steuergeld der europäischen Bürger. Davon werden auch die Zahlungen an inhaftierte oder getötete Attentäter bestritten. Nach Recherchen von Palestinian Media Watch fließen jährlich über 300 Millionen US-Dollar in dieses umstrittene System der Häftlings- und Märtyrerrenten.

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P.S.: Die totale moralische Bankrotterklärung ist erreicht, wenn man aufgrund Mordes inhaftierte palästinensische Schwerverbrecher mit am 7. Oktober verschleppten, unschuldigen israelischen Zivilisten vergleicht. Achten Sie darauf, wer das macht – und bewahren Sie sich einen klaren Blick auf die Realität.

„Militarisierung der Gesellschaft“ – Präsentation in Berlin

„Militarisierung der Gesellschaft“ – Präsentation in Berlin

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Nach der Präsentation des Sammelbandes in Wien, wird das Buch am Freitag in Berlin vorgestellt. Die Berliner Neue Gesellschaft für Psychologie (NGfP) hat mit dem Sammelband „Militarisierung der Gesellschaft – von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ eine Arbeit vorgelegt, die wohl das drängendste Thema unserer Zeit behandelt und dabei verschiedenste Ebenen beleuchtet. Die NGfP stellt das […]

Der Beitrag „Militarisierung der Gesellschaft“ – Präsentation in Berlin erschien zuerst unter tkp.at.

Die WHO beobachtet dich

Die WHO beobachtet dich

Die WHO beobachtet dich

Eigentlich sollte die Weltgesundheitsorganisation der Weltgesundheit dienen. Eigentlich: Denn mittlerweile ist die WHO ein Überwachungszentrum, das jede Nachricht im Netz kontrolliert und verfolgt – gemeinsam mit der EU-Kommission. Natürlich lässt sich logisch argumentieren, dass die WHO nie der Weltgesundheit gedient hat. Schon ihre Wurzeln reichen in feudal-koloniale Zeiten zurück, wo Bevölkerungskontrolle, Eugenik sowie militärische Kontrolle […]

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„Staatsschutz“ jagt Patrioten nach Hissen von Deutschlandflaggen: Was ist erlaubt, was nicht?

„Staatsschutz“ jagt Patrioten nach Hissen von Deutschlandflaggen: Was ist erlaubt, was nicht?

„Staatsschutz“ jagt Patrioten nach Hissen von Deutschlandflaggen: Was ist erlaubt, was nicht?

Während Franzosen, Briten, Schweizer und Amerikaner ihren Patriotismus völlig unverkrampft mit Nationalflaggen an fast jeder Straßenecke zeigen, gilt das öffentliche Flaggen von Schwarz-Rot-Gold in Deutschland als verpönt. In Nordrhein-Westfalen jagt jetzt sogar der sogenannte „Staatsschutz“ Patrioten, die es gewagt hatten, im Sauerland gleich 40mal Flagge zu zeigen. Was ist eigentlich erlaubt, was nicht?

In der 6.000-Einwohnergemeinde Nachrodt-Wiblingwerde (Märkischer Kreis, Regierungsbezirk Arnsberg) waren über Nacht 40 Deutschlandfahnen aufgehängt worden. Prompt rückte der „Staatsschutz“ an, als habe eine terroristische Vereinigung ihre Spuren hinterlassen. Dabei wollten Bürger doch nur ihre Verbundenheit zu Deutschland zeigen, dies auch am örtlichen Funkturm. Ein Schild mit der Aufschrift „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ hatte das sprichwörtliche Fass offenbar zum Überlaufen gebracht: Schwarz-Rot-Gold als Gefahr!

Der Staatsschutz wurde eingeschaltet, weil die Unbekannten über einen Zaun geklettert waren, um zum Funkturm zu gelangen. Hausfriedensbruch lautet der Vorwurf. Doch geht es wirklich um ein paar Zäune? Eher dürfte es wohl darum gehen, im schwarz-„grün“ regierten NRW ein Exempel gegen all jene zu statuieren, die es wagen, Heimatliebe oder gar Nationalstolz öffentlich zu demonstrieren.

Die Bürgermeisterin vermutet denn auch einen „rechten Hintergrund“. Auslöser der Aktion war offensichtlich, dass in sozialen Netzwerken derzeit eine „Aktion Flagge hissen“ und Hashtags wie #Hissdieflagge viral gehen.

Ein Land in der Identitätskrise

Was sagt es über ein Land aus, wenn das Zeigen der eigenen Nationalflagge quasi kriminalisiert wird? In jedem anderen Land der Welt wäre eine solche Reaktion wie in NRW undenkbar. In den USA, in Frankreich, in Großbritannien, in der Schweiz, in Norwegen – überall flattern Nationalflaggen wie selbstverständlich im Wind. Nur in Deutschland wird daraus ein Fall für den „Staatsschutz“. Ob dem wohl auch so gewesen wäre, wenn das neudeutsch-woke Staatssymbol der Regenbogenflagge gehisst worden wäre?

Diese Hysterie erinnert fatal an den Abend der Bundestagswahl 2013. Es gibt kein treffenderes Symbol der unseligen Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) als jene Szene, in der sie dem damaligen, verdutzten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf offener Bühne mit angewidertem Gesichtsausdruck die Deutschlandfahne entreißt und sie hinter den Kulissen entsorgen lässt.

Deutsche Flaggen-Gründlichkeit: Was ist erlaubt, was nicht?

Die Aktion „#hissdieflagge“ trifft einen wunden, vom System unerwünschten Punkt. Sie zeigt, dass es hierzulande noch Menschen gibt, die sich nicht einschüchtern lassen von einer Politik, für die alles „Deutsche“ mindestens anrüchig, wenn nicht sogar verdächtig und strafbar ist. Ja, es gibt sie noch: Patriotische Bürger, für die Heimatliebe und Nationalstolz keine Verbrechen sind. Auch wenn System-Medien und weite Teile der Altparteien solche Gefühle höchst ungern sehen.

Die Bürger von Nachrodt-Wiblingwerde haben jedenfalls ein Zeichen gesetzt. Ein Zeichen, das Mut macht in einer Zeit, in der sich Duckmäusertum, Kleinmut und Verzagtheit wie zäher Schleim über das Land ausbreiten. Wenn jetzt sogar der „Staatsschutz“ ausrückt, dann beweist dies nur, wie nervös das System geworden ist. Wie sehr es die eigenen Bürger fürchtet, die es eigentlich „schützen“ sollte.

▶ Damit stellt sich die Frage: Was ist beim „Flaggezeigen“ erlaubt und was nicht?

Ob im Fenster, am Balkon, auf einem Mast im Garten oder am Auto – das Hissen von Deutschlandflaggen etwa während der Fußball-Meisterschaft ist ein beliebter Ausdruck der Unterstützung und Freude. Dennoch gilt es, Regeln und Vorschriften zu beachten.

Rechtliche Grundlagen der Beflaggung in Deutschland

Die rechtlichen Grundlagen der Beflaggung in Deutschland sind das Grundgesetz (Artikel 22 für die Bundesflagge), das Gesetz über die Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland und die allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung.

▶ Artikel 22 der Verfassung bestimmt als die Farben der Bundesflagge in breiten Querstreifen schwarz, rot und gold. Kleine Flaggenkunde am Rande: Es sind dies die Symbole für Einheit, Freiheit und Demokratie. Die Farben stammen ursprünglich aus der Zeit der Befreiungskriege ab 1813. Sie wurden von der frühen National- und Demokratiebewegung, die Einheit und Freiheit für das in viele Kleinfürstentümer zerstückelte Deutschland forderte, aufgegriffen und etabliert. Viele der Gründungsmitglieder hatten noch im Lützowschen Freikorps gegen Napoleon gekämpft. Die Soldaten trugen schwarz-rote Uniformen und goldene Knöpfe.

▶ Es sind wichtige Unterscheidungen zu beachten:

▶ Die Bundesflagge (ohne Adler) darf von jedermann frei verwendet werden, solange sie nicht verunglimpft wird. Die sogenannte Bundesdienstflagge hingegen mit dem Bundesadler ist bis auf wenige Ausnahmefälle generell den Bundesdienststellen vorbehalten.

Das Hissen der schwarz-rot-goldenen Deutschlandflagge (ohne Adler) durch Privatpersonen etwa am Fenster, auf dem eigenen Grundstück, in der Schrebergarten-Kolonie oder am Auto ist erlaubt. Gleiches gilt für  Firmen und Vereine.

Aber auch bei der privaten Nutzung der sogenannten Bundesdienstflagge bzw. der Deutschlandflagge mit dem Bundeswappen gibt es Ausnahmen. Während nationaler Großereignisse, zum Beispiel Welt- oder Europameisterschaften, werden diese als Ausdruck der nationalen Zusammengehörigkeit im, wie es im Amtsdeutsch heißt, „sozialadäquaten Maß“ auch im privaten Bereich geduldet. In solchen Fällen wird in der Regel auch keine Ordnungswidrigkeit verfolgt.

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Der Lithium-Krieg: Wie Kiesewetter schon 2023 verriet, worum es in der Ukraine wirklich geht

Der Lithium-Krieg: Wie Kiesewetter schon 2023 verriet, worum es in der Ukraine wirklich geht

Der Lithium-Krieg: Wie Kiesewetter schon 2023 verriet, worum es in der Ukraine wirklich geht

Kriege werden nur selten aus moralischen Gründen geführt. Zumeist sind es entweder ideologische oder deutlich öfter wirtschaftliche Interessen, die dahinterstehen. So auch im Falle der Ukraine und des Donbass. CDU-Hardliner Kiesewetter hatte dies schon 2023 “versehentlich” ausgeplaudert.

In jedem Konflikt, in jedem Krieg, gibt es offizielle und inoffizielle Gründe, warum es schlussendlich zur Eskalation kam. Während die offiziellen Gründe propagandistisch verbreitet werden, um gegenüber den eigenen Bürgern und der Weltöffentlichkeit moralische Begründungen liefern zu können, werden die inoffiziellen Gründe zumeist nur in den oberen politischen Zirkeln thematisiert und angesprochen.

Das war bei den Golfkriegen so und ebenso beim “Krieg gegen den Terror” nach 9/11. Der aktuelle Ukraine-Krieg ist da keine Ausnahme. Offiziell geht es dem Wertewesten um die “Demokratie” (ausgerechnet im korruptesten Land Europas, dessen Regime seit 2014 nach und nach Oppositionsparteien verbieten ließ) und die “Territoriale Integrität der Ukraine” (die man z. B. Jugoslawien mit der Abspaltung des Kosovo aberkannte). Moskau hingegen präsentiert sich als Schutzmacht der russischen Minderheit in der Ukraine und wirft der ukrainischen Seite Genozidversuche vor.

Und die Wahrheit? Nun, manchmal genügt ein Blick zurück, um zu erkennen, wie durchsichtig das große Schauspiel wirklich ist. Ende 2023 saß CDU-Mann und NATO-Hardliner Roderich Kiesewetter in einer ARD-Sendung und plauderte ein wenig zu offen. Er sprach vom “Existenzrecht der Ukraine”, vom “Scheinfrieden” – und dann, ganz nebenbei, vom wahren Grund, weshalb man Kiew unterstützen müsse: Lithium. Ausgerechnet Lithium. Das weiße Gold der Energiewende, das sich ganz zufällig in den Böden des Donbass befindet.

Kiesewetter sagte damals in einer unnachahmlichen Mischung aus Kriegsrhetorik und Industrielobbyismus, Europa brauche die ukrainischen Lithiumvorkommen, um die Energiewende zu schaffen. Wenn die Ukraine zerfalle, würden die Folgekosten höher sein, als wenn man “jetzt stärker reingehe”. Stärker reingehen – also mehr Waffen, mehr Milliarden, mehr Todesopfer. Ein Satz, der damals kaum Aufsehen erregte, weil er in der Kakophonie der Kriegspropaganda unterging. Doch er entlarvte, was die ganze “Solidarität mit der Ukraine” in Wahrheit war: ein ökonomischer Raubzug unter moralischem Deckmantel.

Denn wer glaubt, der Krieg sei geführt worden, um die Ukraine zu retten, hat die Funktionsweise moderner Kriegswirtschaft nicht verstanden. Schon 2016 hatte die Bundesregierung in ihrem Weißbuch zur Sicherheitspolitik festgelegt, dass “die Sicherheit der Rohstoffversorgung” eine strategische Priorität sei. Ein Jahr später startete die “Rohstoffinitiative” – mit klarem Auftrag: Abhängigkeiten reduzieren, Ressourcen sichern. Was lag da näher, als die Ukraine mit ihren seltenen Erden, ihren fruchtbaren Böden und Gasfeldern in den westlichen Orbit zu ziehen? Unter dem Banner von Freiheit und Demokratie natürlich.

Lithium für die Batterien, Weizen für die Nahrungsmittelversorgung, Gas für die Industrie. Der ukrainische Boden als Schatzkammer für die Europäische Union. Kiesewetter war nie ein Ausreißer. Er war nur zu ehrlich. Seine Worte über das Lithium waren kein Ausrutscher, sondern ein ungewollter Blick hinter die Kulissen jener “regelbasierten Ordnung”, die sich gerade selbst demontiert. Was man den Menschen als “Verteidigung westlicher Werte” verkaufte, war in Wahrheit ein Versuch, eine rohstoffreiche Pufferzone zu kontrollieren – und Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Beides ist gescheitert. Russland kontrolliert das Donbass-Gebiet und damit die größten Lithiumreserven Europas. Europa steht mit leeren Händen da, im übertragenen wie im wörtlichen Sinn.

Moskau wird den Donbass nicht aufgeben, das hat Präsident Putin gegenüber Präsident Trump in aller Deutlichkeit erklärt. Entweder es gibt ein Friedensabkommen, welches die völkerrechtliche Abtretung der Oblaste Donetzk und Lugansk (sowie der Krim) zementiert, oder von der restlichen Ukraine bleibt nichts weiter als ein zerbombter Trümmerhaufen übrig. Die westlichen Rohstoffambitionen, über die Kiesewetter sprach, werden damit begraben.

Frankfurt: Politische Biographie von Wolfgang Hübner erschienen

Frankfurt: Politische Biographie von Wolfgang Hübner erschienen

Von WOLFGANG HÜBNER | Liebe Leser von PI-NEWS, Sie kennen mich seit vielen Jahren als Autor von Kommentaren zu den Ereignissen in Deutschland und der Welt. Nun habe ich ein Buch über die 60 Jahre meines politischen Lebensweges von 1965 bis 2025 geschrieben. Der Titel lautet: “Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“.

Ich schildere in dem Buch nicht nur meine Entwicklung vom überzeugten Linken zum kritischen und unabhängigen Rechten, sondern auch die Wurzeln dieser Entwicklung in Kindheit und Jugend. So werden Sie manches über mich erfahren, was Sie überraschen dürfte. Eine unterhaltsame Lektüre sei jedenfalls versprochen.

Ich stelle alle meine Texte PI-NEWS, also auch Ihnen, stets kostenlos zur Verfügung. Dabei bleibt es auch. Das Buch allerdings kostet im Handel 24,80 Euro. Das ist notwendig, damit der Engelsdorfer-Verlag in Leipzig auch etwas daran verdient, meine politische Biografie herauszugeben. Ich bin diesem Verlag sehr dankbar für seine Bereitschaft, das Buch eines „umstrittenen“ Autors zu drucken.

Mit Ihrem Kauf von „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ können Sie mir Sympathie für meine Arbeit vermitteln und einen kleinen Verlag unterstützen, der es nicht leicht hat gegen immer größere Konkurrenten, die solche Bücher wie meines schon aus politischen Gründen nie ins Programm nehmen würden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie in Ihrer Buchhandlung oder bei Amazon mein Buch bestellen. Gute, bereichernde Unterhaltung wünscht

Ihr Wolfgang Hübner

Bestellmöglichkeit:

» Wolfgang Hübner: „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“, Engelsdorfer-Verlag Leipzig, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, Kosten 24,80 Euro.


Frankfurt: Politische Biographie von Wolfgang Hübner erschienenWolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag Leipzig erschienen.

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Donald Trumps Russland-Politik – am Ende oder nur ein Spiel?

von Larry C. Johnson

Heute Abend kam aus Moskau – über das Weiße Haus verbreitet – die Nachricht, dass das für diese Woche geplante Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin abgesagt wurde. Erste Pressemeldungen deuteten an, dass dies auf Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten zurückzuführen sei. Ein Bericht von MSN liefert jedoch eine andere Perspektive:

„US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin werden sich nicht wie geplant in Budapest treffen, was Zweifel an Trumps jüngstem Versuch aufkommen lässt, einen Waffenstillstand zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine zu erreichen.

Ein Sprecher des Weißen Hauses bestätigte die Absage des Gipfels gegenüber USA TODAY und erklärte, dass ein ‘produktives Gespräch’ zwischen Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow das Treffen überflüssig gemacht habe. Der Sprecher fügte hinzu, dass derzeit keine neuen Treffen zwischen Trump und Putin geplant seien.“

Das Weiße Haus bezeichnete den Anruf zwischen Rubio und Lawrow als „produktiv“ – der diplomatische Kanal bleibt also offen. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass Russland bereit ist, Zugeständnisse zu machen oder einen Waffenstillstand auf Basis des Status quo zu akzeptieren. Im Gegenteil:
Russlands Position bleibt hart und unverrückbar – die internationale Anerkennung der russischen Souveränität über Krim, Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk, der Rückzug ukrainischer Truppen aus russischem Territorium und der Abzug der NATO aus der Ukraine.

Ich denke, das komplexe diplomatische Schattenspiel, das ich in meinem letzten Artikel über den nun abgesagten Budapest-Gipfel beschrieben habe, gilt weiterhin:
Trump und Putin stehen in regelmäßigem Kontakt, um die Spannungen zwischen den USA und Russland abzubauen, während Trump öffentlich Signale sendet, die seine eigenen Hardliner täuschen oder besänftigen sollen – jene Falken in seiner Regierung, die den Krieg mit Russland ausweiten wollen.

Ukrainische Motivation: Der Krieg als Geschäftsmodell

Neue Einblicke in die ukrainischen Beweggründe, den Krieg fortzusetzen, erhielt ich von Nikolai Asarow, dem ehemaligen ukrainischen Premierminister (2010–2014), und von Wassilij Wakarow, einem früheren ukrainischen Staatsanwalt mit Zuständigkeit für Korruptionsfälle.
Beide betonen die Rolle oligarchischer Korruption, die den Krieg am Laufen hält, weil diese Kreise Milliarden an ihm verdienen.

Es ist nicht Selenskyj, der die Entscheidungen trifft.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erscheint vielmehr als der am höchsten bezahlte Schauspieler der Welt – wenn nicht der Geschichte.

Trumps Strategie: Zuschauen statt Handeln

Zusammengefasst glaube ich, dass Donald Trump beschlossen hat, sich zurückzuhalten und Russland den Krieg beenden zu lassen.
Er wird weiterhin so tun, als wolle er helfen, aber in Wahrheit Europa und die Ukraine die Hauptlast tragen lassen – wohl wissend, dass sie dazu nicht in der Lage sind.
Der Ball liegt nun in Putins Spielfeld: Russland soll die Ukraine zu Ende „bearbeiten“.

Baldiger Gipfel in Budapest wieder ungewiss: Trump will kein „vergeudetes Treffen“ mit Putin

Baldiger Gipfel in Budapest wieder ungewiss: Trump will kein „vergeudetes Treffen“ mit Putin

Baldiger Gipfel in Budapest wieder ungewiss: Trump will kein „vergeudetes Treffen“ mit Putin

Dass es schon sehr bald zu einem zweiten Ukraine-Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, nach Alaska dieses Mal in Budapest, kommen könnte, scheint wieder fraglich geworden zu sein. Der amerikanische Präsident dämpfte entsprechende Erwartungen. Er wolle kein „vergeudetes Treffen“, erklärte Trump.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als möglicher Gastgeber eines zweiten Gipfeltreffens bestätigte auf Facebook: „Der Termin ist noch ungewiss.“ Hintergrund sind ganz offensichtlich Differenzen zwischen den USA und Russland mit Blick auf das Einfrieren des Frontverlaufs.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus US-Kreisen lehnt es die russische Seite ab, die Frontlinie in der Ukraine einzufrieren. In einem informellen Schreiben, einem sogenannten „Non-Paper“, habe Kreml-Chef Putin betont, er wolle die Kontrolle über den gesamten Donbass behalten. NATO-Truppen in der Ukraine werde Russland keinesfalls akzeptieren.

Ungeachtet dessen schrieb der Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitrijew, auf X: „Die Vorbereitungen laufen weiter“. Der Investmentbanker gehört dem Verhandlungsteam Moskaus an.

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