Kategorie: Nachrichten

Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE-Moderator Alex Purrucker die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Montag begrüßt er Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Politikchef Ralf Schuler im Studio.

Die Themen heute:

• Ist das Merz oder kann das schon weg? Das CDU-Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit verspricht viel, aber ist es überhaupt der Rede wert? Wir starten den großen NIUS-Check. Wetten, dass Merz nicht alle Versprechen hält?
• Job-Center Friedrich Merz – Dank dem designierten Bundeskanzler und Erzrivalen soll Annalena Baerbock einen Traumjob bei den Vereinten Nationen erhalten haben. Brisant: Das üppige Gehalt übernimmt der deutsche Steuerzahler.
• Die SPD kann es nicht lassen. Franziska Giffey ist die erste Sozialdemokratin, die offen zugibt, dass neben den Billionen-Schulden noch weitere Kredite aufgenommen werden. Die erste Rechnung: 1,3 Milliarden Euro für Migranten in Berlin.

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Von MICHAEL HERRMANN | Bei CDU/CSU müssten nach den Abstimmungen im Bundestag zu den beschlossenen Grundgesetzänderungen, eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen. Die Aushebelung der Schuldenbremse ist schon schlimm, wird aber noch getoppt durch die Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel ins Grundgesetz.

Als Merz in seiner Rede die Kritik aus der AfD, wonach die Verankerung von Klimaneutralität im Grundgesetz als neues Staatsziel dramatische Folgen für den Industriestandort Deutschland haben werde, zu zerstreuen versuchte und die Behauptung aufstellte, dass es mit diesem Zusatz keine neue Staatszielbestimmung im Grundgesetz gäbe, weil der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen schon seit mehr als 30 Jahren ein Verfassungsauftrag sei. Das Bundesverfassungsgericht habe im Frühjahr 2021 eine Entscheidung getroffen, dass darunter auch Klimaschutz und Klimaneutralität zu verstehen sei. Es gäbe kein neues Staatsziel, die Behauptung sei falsch, so Merz.

Während dieser Ausführungen von Merz zeigte die Kamera einen süffisant grinsenden Robert Habeck, der durchaus verstanden hat, was dieser auf Drängen der Grünen aufgenommene Zusatz tatsächlich bedeutet. Wenn er so wirkungslos wäre wie Merz behauptet, hätte man es ja sein lassen können.

Die überbordende Freude bei den Grünen nach der gewonnenen Abstimmung, sollte ein weiterer, eindeutiger Hinweis an die CDU/CSU sein, dass man offensichtlich einen gewaltigen Fehler begangen hat. Auch die Aussage von SPD-Minister Pistorius zum Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union, wonach die SPD sehr viel erreicht habe und man die CDU/CSU nicht einmal in den eigenen Vorgarten gelassen habe, spricht Bände.

Als Außenstehender ist es schwer nachvollziehbar, wie Merz sich selbst in eine derart schlechte Verhandlungsposition noch vor den Koalitionsverhandlungen begeben konnte. Sämtliche Druckmittel wurden widerstandslos an den Wahlverlierer SPD übergeben, ohne dafür eine nennenswerte Gegenleistung zu bekommen.

Grundsätzlich ist es lobenswert, wenn ein Mensch ein Ziel verfolgt, im Falle von Merz die Kanzlerschaft. Bei einem charakterlich gefestigten und geistig gesunden Menschen wird dies aber niemals dazu führen, dass er sich derart erniedrigt und sich völlig dem Gegner ausliefert, es sei denn, es geht ums nackte Überleben. Es ist gesünder, ein Ziel aufzugeben, als gegen die eigenen Überzeugungen zu handeln, sich selbst zu entwürdigen und erpressbar zu machen. Merz jedoch scheint alles seiner Zielerreichung unterzuordnen, obwohl selbst damit seine Kanzlerschaft keineswegs schon in trockenen Tüchern ist, weil die Roten (und Grünen) bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche ihre wichtigsten Ziele durchgesetzt haben. Warum sollten sie weitere Zugeständnisse machen? Womöglich bleibt Olaf, der schrecklich Vergessliche, weiterhin Kanzler.

Es gäbe trotzdem noch einen Ausweg für die CDU/CSU, den angerichteten Schlammassel rückgängig zu machen. Dieser Weg erfordert jedoch zunächst eine selbstkritische und nüchterne Betrachtung auf die gemachten Zugeständnisse und Beschlüsse, sowie eine neutrale Analyse der möglichen Folgen für Partei und Volk. Im Ergebnis müssten die Entscheidungsträger zur Einsicht gelangen, dass man offensichtlich einen fatalen Fehler begangen hat, der vor allem für die jungen Generationen und für das Land unglaubliche Belastungen mit sich bringen wird. Abgesehen davon, zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Unionsparteien weiter dramatisch in der der Wählergunst abgestürzt sind, wie Umfragen bestätigen. Und das kann nun wirklich nicht im Interesse der Union sein.

Also bleibt nur die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die im Bundestag gefassten Beschlüsse zu den Änderungen des Grundgesetzes im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit bekommen. Ich weiß, das klingt wie Science-Fiction und die Chancen gehen gegen null, ob dieser machtgierigen, nicht das Wohl des Volkes und des Landes im Fokus habenden Politiker, von denen viele anscheinend auch noch Intelligenzabstinenzler sind und nicht einmal zwei Schritte vorausdenken können. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen…

Ach so, das hätte ich fast vergessen: Herr Merz, beseitigen Sie endlich die undemokratische Brandmauer zu der Partei, mit der es die größte gemeinsame Schnittmenge gibt, zumindest wenn man das Wahlprogramm Ihrer Partei zugrunde legt. Dann brauchen Sie sich auch nicht mehr von den Linken erpressen zu lassen!

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Von SELBERDENKER | „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz. Doch ist das noch so? Ein Parteienkartell hat sich in der Übergangszeit zweier Legislaturperioden in gravierender Weise der Staatsgewalt bemächtigt, hat den in aktuellen Wahlen geäußerten Willen des Souveräns hintergangen, um das Volk und seine Nachkommen mit einem bereits abgewählten Bundestag noch massiv zu verschulden.

In solchen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz im Namen des Souveräns, des Volkes, zu verteidigen. Das ist sein Sinn, dafür bekommen seine Richter ihr hohes Salär und ihre Vergünstigungen auf Kosten des Souveräns, des Steuerzahlers.

Vorgeschlagen werden diese Richter von den Parteien. Sie sind also nicht unparteiisch, sollen in der Theorie aber überparteilich urteilen. Die amtierenden Bundesverfassungsrichter haben die Parteien CDU, SPD und GRÜNE nun jedoch nicht in ihre Schranken gewiesen. Sie urteilten in einem ungewöhnlich schnellen Urteil im Sinne von CDU, SPD und GRÜNEN. Formal mögen sich die Richter so aus der Verantwortung gezogen haben. Die Frage, ob hier wirklich noch alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, bleibt jedoch offen.

Die Rolle von Bärbel Bas

Die SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die Einberufung des gewählten Bundestages verzögert, die grundgesetzlich vorgeschriebene Frist von 30 Tagen maximal ausgedehnt, damit im Sinne der SPD nochmal der abgewählte Bundestag einberufen werden konnte. Doch auch Bas ist nur Repräsentantin des Souveräns. Hätte sie nicht treuhänderisch die Interessen des Souveräns vertreten und unverzüglich den gewählten Bundestag einberufen müssen, um der demokratischen Entscheidung des Souveräns gerecht zu werden? Das tat sie nicht und das Bundesverfassungsgericht erklärte ihr Verhalten für legal.

Mit den Stimmen der AfD und der Linken hätte Bärbel Bas nach §39 Absatz 3 GG unter Umständen dazu verpflichtet werden können, den gewählten Bundestag statt des abgewählten Bundestages unverzüglich einzuberufen, um das böse Spiel noch zu verhindern. Eine solche Möglichkeit beschrieb jüngst sogar das Bundesverfassungsgericht.

Doch auch die Linken hielten es, dem Vorbild der CDU folgend, für sinnvoller, sich hinter der „Brandmauer“ moralisch aufzuplustern, als neben der AfD einzufordern, was sie politisch zu wollen vorgeben. Es zeigt sich erneut: Diese Linken sind so demokratisch, wie die „Deutsche Demokratische Republik“, in der diese Partei wurzelt.

Das Land der Platzhalter 2.0

Die künftige Merz-Regierung wird keine „Regierung der demokratischen Mitte“ sein, wie sie es behaupten. Hier wird wieder nicht der Wählerwille repräsentiert, hier wird ein vorher feststehendes Programm „um jeden Preis“ durchgezogen. Das ist nicht mehr die CDU Ludwig Erhards oder die SPD Helmut Schmidts.

Es wird eine Machtriege aus konturlos gewordenen Parteien herrschen, unter einem Kanzler, der seine Wähler schon vor Amtsantritt verraten und belogen hat, der unseren Wohlstand, unser Vermögen, und die solide Zukunft unserer wenigen Kinder den abgewählten GRÜNEN und sozialistischen Bestrebungen verkauft hat, um Bundeskanzler zu werden. Er erkaufte sich seine Kanzlerschaft mit unserem Geld. Hier koalieren Gier und Eitelkeit.

Das Land der Platzhalter geht in die nächste Runde. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“? Hier geht Staatsgewalt von einem käuflichen Kartell aus.

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Während die Debatte über CBDCs tobt, funktioniert unser Finanzsystem bereits als digitales Kontrollnetz, das die…

The post Die Stablecoin-Falle: Die Hintertür zur totalen finanziellen Kontrolle – Aaron Day, Brownstone Institute first appeared on Axel B.C. Krauss.

Von ANGELIKA BARBE | 1989 brachten DDR-Bürger den Mut auf, für Freiheit und Recht auf die Straße zu gehen, trotz der Angst, von der SED verhaftet oder erschossen zu werden. Und als das geschafft war, entstanden überall im Land Bürgerkomitees und Runde Tische. Ich glaube, im Westen ist bis heute nicht klar, welches Ausmaß das hatte! Überall war Bewegung, Arbeiter gründeten Gewerkschaften, Eltern demokratisierten Schulen, Studenten die Unis, Bürgerkomitees die Verwaltung – kaum ein Bereich, in dem sich Bürger nicht einmischten.

Bürgerkomitees lösten sogar die Stasi auf, weil Übergangs-DDR-Chef Hans Modrow es verhindern wollte und das „Schild und Schwert“ der Partei nur in AFNS (Amt für Nationale Sicherheit) umbenannte. Es wurde nicht nur Politik demokratisiert, sondern eine komplette Gesellschaft. Wenn das so ist, warum werden Ostdeutsche dann für politisch rückständig erklärt?

Würde die Friedliche Revolution tatsächlich als die großartige demokratische Leistung anerkannt, die sie ist, wären jährliche Jubiläumsreden nicht nur Lippenbekenntnis, hätte man Respekt vor Ostdeutschland und würde es nicht behandeln wie ein politisches Entwicklungsland – vor allem, weil sich dort Wähler mehrheitlich für die von Geburtsbegnadeten ausgegrenzte AfD entscheiden.

Wir Ostdeutschen haben den „Glücksfall“ Deutsche Einheit mit großem Mut erkämpfen und uns vom Joch der kommunistischen Gewaltherrschaft selbst befreien müssen. Niemand der Diktaturverschonten kann ermessen, was es bedeutete, Angst vor den SED-Verbrechern zu überwinden, dabei Familie, Existenz und Leben zu riskieren und trotz Verbots auf die Straße zu gehen oder eine neue Partei zu gründen.

Das alles geschah gewaltlos und führte zur einzigen erfolgreichen gewaltfreien deutschen Revolution. Sogar Jürgen Habermas erkannte das an, der uns bescheinigte, „in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte zu stehen.“ Und Historiker Prof. Jesse würdigte diese Leistung mit folgender Analyse: Nationalsozialisten wurden von innen gestützt, von außen gestürzt. Die SED wurde von außen gestützt, aber von innen gestürzt.

Am 18. März 1990 konnten DDR-Bürger endlich nach 40jähriger SED-Diktatur erst- und einmalig bei freien Wahlen, die sie selbst erstritten hatten, ihre Stimme an neu gegründete Parteien – aber auch an die umbenannte SED/PDS und alte Blockflötenparteien, die sich mit Westparteien zur „Allianz für Deutschland“ zusammengetan hatten, abgeben. Das Wahlergebnis zeigte, dass 84 Prozent für deutsche Einheit, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gestimmt hatten, 16 Prozent immerhin noch für den alten sozialistischen Einheitsbrei und seine Profiteure.

Inzwischen sind 35 Jahre verstrichen und die Bürger – vor allem in ostdeutschen Gefilden -haben das ungute Gefühle, erneut für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auf die Straße gehen zu müssen; wie in der Coronazeit, als ihnen der übergriffige Merkel-Staat alle Grundrechte raubte und nur widerwillig zurückgab, um sie gleich während der Ampelherrschaft wieder massiv einzuschränken. Wie kam es dazu, dass eine Herrscherclique sich nach und nach häutete und kein freier Schmetterling, sondern ein hässliches Monster herauskroch?

Die Beschwörungsformel des linksintellektuellen Spießertums lautet seit 35 Jahren flehent-lich, doch bloß die SED/Linke nicht „auszugrenzen“. Die SZ verlangte – bereits nach der letzten Thüringenwahl 2020 – müsse das „alte Nichtberührungsgebot fallen“. Das Land brauche Parteien, die „mutig Abschied nehmen von Befindlichkeiten der Vergangenheit“ und deshalb müsse die CDU umdenken und mit der SED koalieren. Der Name sollte getreu Orwellschem Neusprech als „Projektregierung“ getarnt werden.

Altministerpräsident Dieter Althaus wollte damit in Thüringen eine Rot-Front-Regierung anbahnen. Skrupel kannte die ehemalige Blockflöte, die der SED bis 1989 zu Diensten war, nicht. Die abgewählte Koalition der Wahlverlierer wollte unbedingt eine Minderheitsregierung unter Ramelows Führung und buhlte um die CDU als Mehrheitsbeschaffer. Gauck rief im ZDF die CDU sogar auf, „Regierungshandeln nicht zu verhindern“, sie solle „irgendwelche Wege finden, einer Minderheitsregierung zum Regieren zu verhelfen.“

Alternativ zu Ramelows abgewähltem Linksblock gab es zwar die bürgerliche Mehrheit von AfD, CDU und FDP mit 48 Mandaten. Diese Mehrheit sollte sich nicht selbst fesseln, sondern eine „überparteiliche Konzeptregierung“ unter einem „seriösen“ Ministerpräsidenten mit „glaubwürdigen“ Ministern bilden, die endlich Probleme lösen und damit in die Geschichte eingehen könnten. Nach Merkels Südafrika-Putsch wurde der bereits gewählte Thomas Kemmerich (FDP) von der eigenen Partei nach einem Tag gestürzt, denn Stimmen von der AfD verbat sich Christian Lindner. Heute bereut die FDP diesen politischen Selbstmord, der zum Parlamentstod führte.

Bei „Befindlichkeiten der Vergangenheit“ handelt es sich um nichts Geringeres als 270.000 unschuldig SED-Inhaftierte, mehr als 1000 Grenztote, 500.000 Kinderheimkinder, Zwangsausgesiedelte, verfolgte Schüler u.a., für die eine „rechtsidentische SED“ und ihre Nomenklaturkader Gysi, Holter, Lötzsch, Pau, Bartsch, Sitte, auch Thüringer Alt-SED-Genossen wie Keller, Blechschmidt, Lukasch, Korschewsky, Lukin, Stange, Kalich, Werner verantwortlich sind.

Eines dieser „Befindlichkeiten“ der SED-Stasi starb gerade am 4. März 91-jährig in Gera. Mit gerade einmal 19 Jahren wurde Günther Rehbein im August 1952 in der DDR von Mitarbeitern der Staatssicherheit verhaftet. Er war kein politischer Mensch, arbeitete als Maler. Nach einem Besuch in West-Berlin, der ihm die deutlich bessere Versorgungslage zeigte, äußerte er gegenüber Arbeitskollegen in Gera seinen Unmut über die schlechte Versorgung der Bürger in der DDR.

Grund genug, dass ein Sowjetisches Militärtribunal ihn in Chemnitz am 13.11.1952 wegen Spionage, antisowjetischer Hetze und Diversion zu 25 Jahren Arbeits- und Besserungslager verurteilte. Drei Jahre litt Günther Rehbein unschuldig im Lager Nr. 10 in Workuta/Sibirien. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus bedeutete seine Rehabilitierung durch die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation im Juni 1995 für ihn große Genugtuung, denn das Dokument bewies, dass er zu Unrecht verurteilt worden war.

Warum soll das nach dem Ermessen geschichtsvergessener Journalisten und Politiker keine Rolle mehr spielen? Statt die unter dem Tarnnamen Linke agierende SED zu ächten, wird sie von sämtlichen Altparteien demokratisch lackiert, obwohl sie in ihrem Programm „Systemüberwindung“ fordert, wie de Journalist Christoph Schwennicke bei Phoenix aufklärte. Dazu fällt dem Normalbürger mit durchschnittlichem Erinnerungsvermögen nur ein, dass es sich dabei um hochgradige Vergesslichkeit Diktaturverschonter handeln muss.

Wo wird der SED/Linken denn mit einem „Nichtberührungsgebot“ begegnet? Mitglieder dieser Partei sitzen in den Parlamenten, Arbeitsämtern und bei der Post, sind bei der Bahn gut untergekommen und bei der Polizei. Wir treffen diejenigen, die ein 17-Millionen-Volk 40 Jahre hinter Mauer und Stacheldraht gefangen hielten und ihre Nachfolger in Ministerien, Sozial- und Finanzämtern, im Berliner Senat, in Kassenärztlichen Vereinigungen, sogar in Schulen und Universitäten.

Dort bekleiden sie lukrative Posten, auf die sie sich vielfach wieder einklagen konnten – dank einer versagenden, westlich sozialisierten Richterschaft. Schließlich kann man denjenigen leicht vergeben, die einem nichts angetan haben – wie Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann feststellte. Nach Recherchen der „Financial Times“ sollen 17.000 frühere Beschäftigte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit trotz Prüfungen im öffentlichen Dienst ostdeutscher Landesverwaltungen verblieben sein.

Ramelow, der Westkommunist

Bodo Ramelow, Ministerpräsident seit 2014 (davon vier Jahre ohne Legitimation), stellte den SED-Schießbefehl in den letzten Jahren mehrfach infrage – gemeinsam mit Manuela Schwesig (SPD). Er sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat, ist aber nach Ansicht der „Zeit“ kein „Rand“ am politischen Spektrum, sondern „staatstragend“. Aha. Rechtsbrüche wie verhinderte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind dagegen vernachlässigenswert, wenn die SED unter neuem Namen an der Macht ist oder war – in Berlin, Thüringen, Brandenburg.

Dieser Ramelow, der sich als unlegitimierter König in Thüringen, weil er zugesagte Wahlen nicht durchführte, von der CDU tolerieren ließ und in der Corona-Zeit sämtliche Grundrechtsbrüche von Merkel- und Ampel-Regierungen mittrug. Dafür erhielt er mit seiner Abwahl die berechtigte Quittung, sitzt aber nun im neuen Bundestag. Die Umschreibung von SED-Politfunktionären mit dem Begriff „Altlasten“, verniedlicht, was treffender als „Zeitbomben“ zu bezeichnen ist.

Stasispitzel Gysi

Schauen wir uns die nächste „Altlast“ Gregor Gysi an, der seit 30 Jahren im deutschen Bundestag von „sozialer Sicherheit zu DDR-Zeiten“ faseln darf, ohne ausgepfiffen zu werden. Sozial gesichert waren in der DDR – als Gysi an entscheidender Stelle noch ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hatte – vor allem die SED-Genossen. Andersdenkende darbten jahrelang in kommunistischen Verliesen. Ihre Angehörigen litten unter Sippenhaft, wurden ihrer Existenzen und Freiheit beraubt, wurden enteignet, beruflich behindert und benachteiligt. Sie alle müssen bis heute mit Almosen vorlieb nehmen.

Von einer angemessenen Opfer-Entschädigung, die ihnen im Einigungsvertrag zugesagt wurde, können sie nur träumen, obwohl sie für Freiheit und Demokratie mit ihrer SED- Ablehnung Vorleistungen erbrachten. Gysi durfte völlig ungestraft Zivilcourage und Widerstand gegen die SED-Diktatur diffamieren, bezeichnete Bürgerrechtler wie Wolf Biermann als „politisch wirr“. Aber wo Stasi-Spitzel laut Immunitätsausschuss des Bundestages draufsteht, ist auch ein übler Stasi-Spitzel drin. Gysi drohte seinerzeit Bärbel Bohley mit Unterlassungsklagen, um die Wahrheit über seine verschwiegene Spitzel-Vergangenheit zu unterdrücken.

Noch im Dezember 1989, auf dem Verschleierungsparteitag der SED, hatte er versprochen, die Verbrechen aufzuklären, die Schuldigen zu bestrafen und die Opfer zu entschädigen. Davon ist bis heute nichts eingelöst, dafür hatte die SED 1994 einen Hungerstreik inszeniert. Sie sollten 67 Mio. DM Steuerschulden für Vermögensverkäufe aus dem ersten Halbjahr 1990 zahlen. Sie beteuerten, “vor dem Ruin zu stehen, wenn sie diese Summe zahlen müssen“. Bärbel Bohley kommentierte die SED-Farce: “Um ihr zusammengeklautes Parteivermögen zu verteidigen, ist der SED jedes Mittel recht – und das nur für Parteiinteressen.“

„Unter Gysis Vorsitz schaffte die SED mit hoher krimineller Energie ein Milliardenvermögen beiseite, das sie der DDR-Bevölkerung entzogen. Auch Mitgliederkartei und Akten ihrer 55.000 Nomenklaturkader wurden komplett vernichtet. Viele Funktionäre nutzten die Ausgangsposition im Osten, um sich einen gut dotierten Platz im politischen System der Bundesrepublik zu sichern und sich den ahnungslosen Diktaturverschonten anzudienen. Mit veruntreutem Geld, ihrem Apparat und ihrem Personal schürten sie hemmungslos die Unzufriedenheit Ostdeutscher über die Transformationsfolgen, verleumdeten das wirtschaftliche und politische System der BRD – obwohl sie selbst die DDR in den Untergang geführt hatten.“

Die „rechtsidentische SED“ will für den DDR-Unrechtsstaat nicht verantwortlich sein. Gysi verkündete 2014 vor den Thüringer Landtagswahlen, ein Staat, der kein Rechtsstaat sei, sei deshalb nicht Unrechtsstaat. Schließlich hätte er zugeben müssen, als Rechtsanwalt in der Unrechts-DDR ein Unrechtsanwalt gewesen zu sein. Am 5.11.19 gestand er zwar kleinlaut im Deutschlandradio Kultur ein, dass der Staatssozialismus gescheitert sei, aber nur, um gleich danach großspurig zu fordern, der demokratische Sozialismus müsse erst noch seine Chance bekommen.

Gesine Lötzsch, 2012 Parteichefin, forderte 1000 Wege zum Kommunismus. Niemals geben Kommunisten ihre Machtansprüche auf. In alten Zeiten, als das Nachdenken noch geholfen hat und das Vergessen noch nicht an der Tagesordnung war, wären die „Zeitbomben“ Gysi und Genossen rechtzeitig entschärft worden. Stattdessen ticken sie unerbittlich bis zum Eintritt des Unheils, das schleichende Unterwanderung bzw. Machtergreifung heißt und als „Entzauberung“ von den Medien verharmlost wurde.

Die SED ist vergleichbar mit einer Taschenlampe: sie blendet, ohne viel Licht zu verbreiten – vor allem die SPD. Nach zahlreichen Geheimtreffen der „Altsozis-West“ und „Altlasten-Ost“ kam es zur feindlichen Amtsübernahme durch die SED in den Problemzonen Dunkeldeutschlands in Sachsen-Anhalt, Meck-Pomm, Berlin, Brandenburg, Thüringen. Sie verstecken sich erfolgreich unter dem Tarnnamen Linke – mit Geburtshilfe der SPD, versteht sich.

Erst haben Sozialdemokraten ihr Wort gebrochen, dann brachen sie der eigenen Partei das Genick – durch Koalitionen mit der SED/Linke und dem Verrat an der Arbeiterschicht, von der sich Salonbolschewisten wie Esken, Klingbeil, Faeser, Schulze angewidert abwenden. Nach dem Geschmack machtversessener Sozis haben sich diese unheiligen Allianzen im gesamten Deutschland ausgebreitet wie ein Geschwür. Mit der Parole „Erst linke Mehrheit, dann linke Regierung“, die einst Ehrhard Eppler ausrief, ist die SPD zur Unkenntlichkeit geschrumpft. Als vor 35 Jahren ein Wittenberger Pfarrer gebetsmühlenartig von „versöhnen, statt spalten“ schorlemmerte, sollte der historische Verrat der SPD verdrängt werden.

„Den echten‘ Sozialismus gab’s bisher noch nicht“: Mit diesem Tweet verriet Saskia Esken, heutige Parteivorsitzende, ihre Grundhaltung: Der Sozialismus ist gut, muss nur richtig gemacht werden. Grotesk nach mehr als 100 Mio. Toten, die auf das Konto des Sozialismus gehen. Bereits 2018 nahm Esken den Sozialismus in Schutz: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So.“

Die ewigen Linken versuchen mit ideologischer Verbissenheit, Gleichheit zu verordnen – und damit Glück zu erzwingen. Alle Ideologien ziehen das Kollektiv dem Wohl des Einzelnen vor. Als wären die schlimmen Jahre des Nationalsozialismus und real existierenden Sozialismus nie gewesen, kalauerte SPD-Generalsekretär und heutiger Parteiveteran Kevin Kühnert unverbesserlich: „Ohne Kollektivierung ist die Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Alex Dorow analysiert: „Sozialismus und Kommunismus sind ruchlose und menschenfeindliche Ideologien, Zwangsjacken für jeden freien Geist und jeden, der innovativ denkt und lebt, von daher menschenverachtende Ideen von Haus aus. Sozialismus widerstrebt menschlicher Natur. Und insofern muss jeder neue Versuch, ihn zu installieren, in menschlichen Katastrophen enden. So einfach ist das leider, Frau Esken…“

Und heute?

Die verlogenen SED/Linken waren bis heute – dem 35. Jahrestag erster freier Wahlen in der DDR – nicht bereit, die Konstituierung des neuen Bundestags bei der Bundestagspräsidentin einzufordern – wozu sie von der AfD aufgefordert wurden, was als Drittelmehrheit aller Abgeordneten von Bärbel Bas laut GG. Artikel 39 hätte gewährt werden müssen. Schließlich hatte das BVerfG selbst diesen Weg vorgeschlagen.

So wäre eine GG-Änderung des alten Bundestages rechtstaatlich verhindert worden.

Wer sich auf Sozialisten verlässt, ist verlassen und wird von ihnen verraten. Wer Mauern errichtet und auf Flüchtlinge schießen lässt, dann Brandmauern aufstellt und den Wählerwillen mit Füßen tritt, ist Totengräber des einst freien Deutschlands.

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Angelika Barbe.

Angelika Barbe (* 26. November 1951 als Angelika Mangoldt in Brandenburg an der Havel) war DDR-Oppositionelle, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und für diese Abgeordnete in der letzten frei gewählten Volkskammer. Von 1990 bis 1994 war sie MdB und Mitglied des Parteivorstandes der gesamtdeutschen SPD, ab 1996 war Barbe CDU-Mitglied. In den 2010er Jahren näherte sie sich mehr und mehr der AfD an. 

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Von MANFRED ROUHS | Jetzt ist es offiziell: Die Bundesregierung wird Annalena Baerbock als neue Vorsitzende der UN-Generalversammlung vorschlagen. Turnusgemäß steht der Posten in der neuen Sitzungsperiode den westlichen Ländern zu. Die hatten sich bereits vor den Wahlen in Deutschland, als Baerbock für den Posten noch nicht im Gespräch war, auf dessen Vergabe an Deutschland geeinigt. Der „gut dotierte und hochrangige Versorgungsposten“ („Focus“) sollte also der Wahlverliererin Baerbock so gut wie sicher sein.

Und auch, wenn in der Sache offenbar die Würfel gefallen sind, kommen nicht nur im politischen Berlin, sondern insbesondere auch bei professionellen Diplomaten Zweifel an der Qualifikation der 44-Jährigen auf. Dabei geht es nicht nur um ihre zweitklassigen Englischkenntnisse. Die UN unterhalten einen Übersetzungsservice, der ihr zuarbeiten kann. Für die Sitzungsleitung dürfte es im Regelfall genügen, vom Blatt abzulesen. Das wird sie hinbekommen.

Wirklich problematisch ist Annalena Baerbocks gedankenlose politische Dampfplauderei. Die erreichte im Jahr 2023 einen kritischen Höhepunkt, als sie äußerte: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“

Den Mitarbeitern des deutschen diplomatischen Korps war bis dahin nicht bewusst, dass wir „einen Krieg gegen Russland“ kämpfen. Hier von rhetorisch-politischem Ungeschickt zu sprechen, wäre eine Untertreibung. Äußerungen dieser Art können Menschenleben gefährden.

Trotzdem scheint es beschlossene Sache zu sein, dass Baerbock künftig weiterhin nicht nur in Deutschland, sondern auch auf dem UN-Parket die Gelegenheit erhält, Schaden anzurichten. Für ihre Bezüge kommen dabei nicht die UN auf, sondern der deutsche Steuerzahler. Und der erfährt noch nicht mal, wie teuer ihn der deutsche Vorsitz der UN-Generalversammlung zu stehen kommt, weil die diesbezüglichen Aufwendungen nicht veröffentlicht werden müssen.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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Die massive Digitalisierung des Bildungssystems bringt mehr Schaden als Nutzen: Dieses Fazit ist keineswegs neu, wird in Deutschland aber geflissentlich ignoriert. Dänemark galt lange als Vorzeigeland der Digitalisierung und trieb die Nutzung von Tablets an den Schulen voran – nur um dann festzustellen, dass man so vor allem Konzentrationsstörungen, psychische Probleme und Entwicklungsdefizite förderte. Schon im Dezember 2023 entschuldigte Bildungsminister Mattias Tesfaye sich öffentlich bei einer “Generation digitaler Versuchskaninchen”. Trotzdem forcieren Digitallobbyisten in Deutschland inzwischen sogar die Digitalisierung in Kitas. Fachleute schlagen Alarm.

Presseaussendung des MWGFD:

In einem Appell an die neue Bundesregierung warnen Experten aus Pädagogik und Medizin eindringlich davor, im Bildungssystem weiterhin auf Digitalisierung zu setzen. Sie fordern einen Kurswechsel zum Wohl der körperlichen und geistigen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und schlagen Alternativen zur Nutzung digitaler Geräte und Medien vor.

Zu den Initiatoren des Appells zählen der Medienpädagoge Prof. Ralf Lankau (Hochschule Offenburg), der Schulpädagoge Prof. Klaus Zierer (Universität Augsburg), der Psychiater Prof. Manfred Spitzer (Universitätsklinikum Ulm), der Lehrer und Schulbuchautor Dr. Mario Gerwig und der Kinder- und Jugendarzt Dr. Uwe Büsching.

In ihrem Appell fordern die Unterzeichner einen Stopp der aktuellen Digitalisierungsstrategie in der Bildungspolitik und ein Verbot von Smartphones an Schulen. Sie verweisen auf zahlreiche wissenschaftliche Studien, die die negativen Auswirkungen einer frühen Digitalisierung auf Kinder und Jugendliche belegen. Angesichts dieser Erkenntnisse sei eine grundlegende Neuausrichtung der Bildungspolitik erforderlich, so die 75 Experten. Sie plädieren für alternative Konzepte, die den Einsatz digitaler Geräte und Medien in Kitas, Grundschulen und unteren Jahrgangsstufen begrenzen.

Die Experten betonen, dass Kinder und Jugendliche ohne frühe Digitalisierung selbstbewusster und erfolgreicher heranwachsen. Eine spätere, reflektierte Nutzung digitaler Medien ab der Mittelstufe fördere Reife und Medienkompetenz, ohne Kinder in eine Abhängigkeit von großen Technologiekonzernen zu führen. Altersgerechte Smartphone-Verbote sowie bildschirmfreie Kitas und Grundschulen sollten den Auftakt für eine bildungspolitische Neuausrichtung bilden. Im Anhang zum Appell werden konkrete Alternativen für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik vorgestellt.

Appell, Initiatoren und Erstunterzeichner:
https://die-pädagogische-wende.de/wp-content/uploads/2025/02/01-aufruf-bildung_2025.pdf

Hintergründe:
https://die-pädagogische-wende.de/wp-content/uploads/2025/02/02-hintergruende-bildung-2025.pdf

Literatur und Quellen:
https://die-pädagogische-wende.de/wp-content/uploads/2025/02/03-literatur-bildung-2025.pdf

Material und Hintergründe zum Appell:  
https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=2190

US-Geheimdienste haben den Biden-Außenminister Anthony Blinken im Visier. Rund um die annullierte Wahl in Rumänien wird offenbar gegen ihn und seinen Assistenten ermittelt. Welche Rolle spielten ausländische Kräfte beim Staatsstreich in Rumänien, bei dem man zuerst die Präsidentschaftswahl annullieren ließ und dann den Wahlsieger ausschloss? Während man dieses politische Manöver mit dem „Einfluss Russlands“ legitimiert, […]

Der Beitrag US-Behörden ermitteln im rumänischen Staatsstreich erschien zuerst unter tkp.at.