Kategorie: Nachrichten

Wie und warum unsere Steuergelder verschwendet werden

Wer profitiert von den Steuereinnahmen?

Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter einer Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden. Dabei verpulvert der Staat Milliarden für eine verfehlte Migrationspolitik sowie eine absurd anmutende Entwicklungshilfe und leitet Unsummen in ein engmaschiges Netz linker Lobbygruppen.

Diese NGOs sind der zentrale Antreiber einer ideologisch geprägten Ausgabenpolitik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Organisationen haben unter dem Deckmantel der »Zivilgesellschaft« in den vergangenen Jahren massiv an Einfluss auf die Regierungsarbeit gewonnen.

Björn Harms bringt Licht ins Dunkel: Welche Ministerien sind besonders verschwendungssüchtig? Wie entstand und funktioniert die Kreislaufwirtschaft zwischen »Zivilgesellschaft«, Politik und Medien? Und welche zwielichtigen Vereine erhalten Millionen an Steuermitteln über Bundesprogramme wie »Demokratie leben!«?

Björn Harms, geboren 1991, studierte Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie in Dresden und Berlin. Ab 2017 absolvierte er ein journalistisches Volontariat bei der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit, was eine Ausbildung an der Akademie für Publizistik in Hamburg miteinbezog. Frühzeitigbeschäftigte sich Harms in seinen Texten mit linker Identitätspolitik und den Auswirkungen der woken Ideologie auf den Westen. Seit August 2023 ist der 33 Jährige als Chef vom Dienst beim Nachrichtenportal NiUS tätig.

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Eine zucker- und fettreiche Ernährungsweise führt offensichtlich dazu, die Aggressivität von Lungenkrebs deutlich zu verstärken. Vor allem hochfruktosehaltiger Maissirup, ein billiger Zuckerersatzstoff, scheint hierbei eine Rolle zu spielen. Einer neuen Studie zufolge sorgen insbesondere hohe Glykogenwerte zu dieser gefährlichen Entwicklung, die das Tumorwachstum massivst vorantreibt.

Eine neue Studie der Universität Kentucky hat alarmierende Erkenntnisse über die Rolle von Zucker und insbesondere von hochfruktosehaltigem Maissirup in der Entwicklung von Lungenkrebs veröffentlicht. Diese Forschung, die kürzlich unter dem Titel “Glycogen drives tumour initiation and progression in lung adenocarcinoma” in der Fachzeitschrift Nature Metabolism veröffentlicht wurde, zeigt, dass eine zuckerreiche Ernährung nicht nur das Risiko für verschiedene Krankheiten erhöht, sondern auch die Aggressivität von Lungenadenokarzinomen, einer besonders aggressiven Form von Lungenkrebs, verstärken kann.

Glykogen als Schlüssel zum Tumorwachstum

Die Forscher identifizierten Glykogen, eine gespeicherte Form von Glukose, als einen entscheidenden Faktor für das Fortschreiten dieser Krebsart. In ihren Experimenten mit Mäusen und menschlichen Probanden fanden sie heraus, dass erhöhte Glykogenwerte mit einer aggressiveren Tumorentwicklung und schlechteren Überlebensraten korreliert sind. Diese Ergebnisse werfen ein neues Licht auf die potenziellen Gefahren einer Ernährung, die reich an Zucker und ungesunden Fetten ist.

Mischdiäten mit Zucker und Fett beschleunigen Tumorbildung

Die Studie umfasste verschiedene Diätmodelle, darunter Wasser als Kontrollgruppe, hochfruktosehaltigen Maissirup, Maisöl und eine Kombination aus beiden. Die Mäuse, die mit der Mischdiät gefüttert wurden, zeigten nach zwei Wochen signifikant höhere Glykogenwerte in ihren Lungen. Diese erhöhten Glykogenwerte waren mit aggressiveren Tumoren verbunden, was die Forscher zu der Schlussfolgerung führte, dass „höheres Glykogen das Tumorwachstum fördert“.

Genetische Experimente bestätigen Glykogen als Risikofaktor

Parallel zu den diätetischen Modellen verwendeten die Wissenschaftler genetische Mäusemodelle, die dazu neigen, Glykogen in den Lungen anzusammeln. Durch das Deaktivieren des Enzyms, das für die Glykogenproduktion verantwortlich ist, konnten sie zeigen, dass die Tumoren in diesen Mäusen deutlich kleiner und weniger aggressiv waren. Dies deutet darauf hin, dass eine gezielte Beeinflussung der Glykogenproduktion eine vielversprechende Strategie zur Behandlung von Lungenadenokarzinomen darstellen könnte.

Erhöhte Glykogenwerte auch bei Krebspatienten nachgewiesen

Die Studie umfasste auch eine umfassende Kohorte von 276 Patienten mit Lungenadenokarzinom. Hierbei wurde eine signifikante Glykogenansammlung in den Tumorregionen im Vergleich zu gesundem Gewebe festgestellt. Diese Ergebnisse legen nahe, dass erhöhte Glykogenwerte mit einer aggressiveren Tumorentwicklung und schlechteren Überlebensraten bei Patienten verbunden sind. Die Autoren der Studie betonen, dass diese Erkenntnisse neue Forschungsansätze eröffnen, um die metabolischen Schwächen zu untersuchen, die mit der Ernährung in Verbindung stehen.

Zuckerreiche Ernährung und Krebs: Eine wachsende Gefahr

Die Verbindung zwischen einer zuckerreichen Ernährung und Krebsrisiken ist nicht neu, aber die aktuellen Ergebnisse verstärken die Dringlichkeit, diese Thematik ernst zu nehmen. Lebensmittelwissenschaftler warnen immer wieder davor, dass der regelmäßige Konsum von Lebensmitteln mit hohem glykämischen Index, wie zuckerhaltigen Getränken und verarbeiteten Snacks, nicht nur den Blutzuckerspiegel erhöht, sondern auch zu hormonellen Ungleichgewichten und chronischen Entzündungen führen kann. Diese chronischen Entzündungen sind bekannt dafür, dass sie zur Krebsentwicklung beitragen, indem sie DNA-Schäden verursachen und ein Umfeld schaffen, das Tumorwachstum begünstigt.

Insulin, oxidative Schäden und das Risiko der Zellmutation

Dies liegt offenbar daran, dass die ständige Zufuhr von Insulin oder insulinähnlichen Wachstumsfaktoren durch Zuckeraufnahme ein Milieu schafft, in dem abnormale Zellwachstumsprozesse wahrscheinlicher werden. Das ist ein wesentlicher Aspekt, wie Krebs entstehen kann. Zudem trägt die Zufuhr von Zucker zu oxidativem Stress bei, einem Zustand, in dem schädliche Chemikalien, bekannt als freie Radikale, gesunde Zellen angreifen und Mutationen auslösen, die zu Krebs führen können.

Gesellschaftliche Verantwortung und der Ruf nach Aufklärung

Die Ergebnisse dieser Studie sind nicht nur für die medizinische Gemeinschaft von Bedeutung, sondern auch für die breite Öffentlichkeit. Sie werfen Fragen auf über die Verantwortung der Lebensmittelindustrie und die Notwendigkeit, die Verbraucher über die Gefahren einer zuckerreichen Ernährung aufzuklären. In einer Zeit, in der Übergewicht und damit verbundene Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zunehmen, ist es unerlässlich, die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit klar zu kommunizieren.

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Chris Morrison

Letztes Jahr besuchte der UN-Generalsekretär António Guterres die Pazifikinsel Samoa und wurde dabei vor einem verlassenen Haus gefilmt, von dem er behauptete, es sei aufgrund des durch den Klimawandel bedingten Anstiegs des Meeresspiegels und zunehmender Stürme verlassen worden. Es war ein Schwindel, der schnell die Runde machte und um die Welt reiste. Der Journalist Ola Sandstig, der für den schwedischen Rundfunk berichtet, hat kürzlich den Besitzer des Hauses ausfindig gemacht und festgestellt, dass das Haus aufgrund des Erdbebens und des Tsunamis von 2009 verlassen wurde. Leider steigt der Meeresspiegel in Samoa immer noch um das Sechsfache, aber Wissenschaftler erklären, dass dies auf die Nachwirkungen des Erdbebens zurückzuführen ist. Die Zahl der tropischen Stürme in der Region hat nicht zugenommen, und Erdbeben und Tsunamis werden nicht von Menschen verursacht.

Guterres stand vor dem Haus und erklärte: „Wenn wir nicht in der Lage sind, den Klimawandel zu stoppen, wird das Problem, das wir in Samoa sehen, nicht in Samoa bleiben“. Die Arroganz, die hier an den Tag gelegt wird, ist verblüffend. Die meisten Pazifikinseln haben sich in letzter Zeit aufgrund natürlicher Kräfte wie Sand- und Korallenwachstum sowie Landbewegungen unbequemerweise für diese Leute vergrößert. Der unglückliche Fall Samoa wurde offensichtlich ausgewählt, um einen maximalen psychotischen Effekt zu erzielen. Und das, obwohl der renommierte Geophysiker Professor Shan-Chan Han eindeutige Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Landabsenkung nach dem Erdbeben von 2009 den Meeresspiegel bis zu sechsmal schneller ansteigen lässt. Leider wird dieser Effekt „wahrscheinlich jahrzehntelang anhalten“ und zu „regelmäßigen Überschwemmungen“ führen.

Diese Arroganz, die viele Klimaaktivisten an den Tag legen, lässt sich vielleicht mit der Einstellung zusammenfassen: „Kommt und prüft uns, es ist uns egal, was wollt ihr dagegen tun?“ Diese Haltung wurde kürzlich auf einem Desinformationsseminar des Weltwirtschaftsforums deutlich, als Melissa Fleming, die oberste Pressesprecherin der UNO, erklärte: „Wir werden proaktiver, wir haben die Wissenschaft, und die Welt sollte sie kennenlernen.“ Der Wissenschaftsautor Roger Pielke Jr. zeigte sich unbeeindruckt von Guterres‘ Samoa-Stunt und erklärte, dass sein Fototermin und seine Pressemitteilung „nur als absichtliche Irreführung beschrieben werden können“.

Eine weitere irreführende UN-Statistik, die seit Jahrzehnten die Runde macht, ist die Behauptung, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Klimakatastrophe zu sterben, für Frauen und Kinder 14-mal höher ist als für Männer. Unnötig zu erwähnen, dass diese Behauptung seit Jahren ein beliebtes Argument von Aktivisten ist. Im vergangenen Mai thematisierte die alarmistische Echokammer The Conversation diese 14-fache-Behauptung und erklärte: „Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass Frauen und geschlechtsspezifische Menschen durch den Klimawandel und die damit verbundenen Folgen unverhältnismäßig stark gefährdet sind.“ Roger Pielke berichtet, dass die Behauptung, die immer noch auf der UN-Hauptseite sowie auf den Internetseiten vieler damit verbundener Organisationen zu finden ist, von Professor Henrik Urdal vom Friedensinstitut in Oslo entlarvt wurde, der die 14-fache Zahl als „mythische Zahl“ bezeichnete. Im Jahr 2014 führte er die Behauptung auf einen Bericht von Save the Children aus dem Jahr 2013 zurück, der wiederum einen Bericht von Plan International aus dem Jahr 2013 zitierte, der einen 1997 im Natural Hazards Observer veröffentlichten Artikel zitierte. Dieser Artikel entpuppte sich als zweiseitiger Meinungsartikel, verfasst von Pastorin Kristina Peterson vom in den USA ansässigen Church World Service.

Die Detektivin Sandstig von Sveriges Radio hat Pastorin Peterson in Louisiana aufgespürt, die sich erstaunt darüber zeigte, dass ihre nicht belegte Meinung im Jahr 2024 von der UNO und anderen Mainstream-Organisationen als wissenschaftliche Tatsache angepriesen wird. Die Journalistin soll die UNO um eine Stellungnahme gebeten haben, die jedoch ausblieb, möglicherweise weil Frau Fleming anderweitig damit beschäftigt war, alle politisch korrekten Fakten für sich zu beanspruchen.

Schließlich untersuchte Sandstig die Behauptung von Guterres aus dem Jahr 2022, dass die Zahl der wetter-, klima- und wasserbedingten Katastrophen in den letzten 50 Jahren um das Fünffache gestiegen sei. Darüber berichtete der Daily Sceptic, wo die untenstehende Grafik bis 2022 veröffentlicht wurde:

Wie die Grafik zeigt, gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Zahl der Katastrophen größeren Ausmaßes seit der Jahrhundertwende zunimmt. Vielmehr deuten die vorgelegten Daten darauf hin, dass die jüngsten Katastrophen etwa 10 % seltener sind als die in den 2000er Jahren verzeichneten. In Wirklichkeit ist die Zunahme der von CRED EM-DAT erfassten Katastrophen zwischen 1970 und 2000 auf die erheblich verbesserten Meldeverfahren zurückzuführen. Deborati Guha-Sapir, der jahrzehntelang für die weithin konsultierte Datenbank verantwortlich war, erklärte gegenüber dem Schwedischen Rundfunk, dass man argumentieren könne, dass Klimakatastrophen oder Naturkatastrophen nicht wirklich wesentlich zugenommen hätten, aber die Berichterstattung sei „viel, viel“ einfacher, besser und schneller geworden.

Die ständigen hysterischen Äußerungen von Antonio Guterres sind lächerlich. Aber er ist immer noch der Chef der UNO – der Mutterorganisation des IPCC – und Roger Pielke macht sich Sorgen über die Auswirkungen all der falschen Behauptungen und schlechten Wissenschaft. „Die Gemeinschaft der Klimawissenschaftler sollte sich darüber Gedanken machen, dass die UNO die Klimawissenschaft systematisch falsch dargestellt hat, denn das könnte sich darauf auswirken, wie der IPCC gesehen wird, ob fair oder unfair“, so Pielke. Wie der Daily Sceptic im Jahr 2022 berichtete, stellte Pielke fest, dass er eine „konzertierte und erfolgreiche“ Anstrengung der Klimabefürworter gesehen habe, Desinformationen über Katastrophen zu erstellen und zu verbreiten, „wohl wissend, dass praktisch alle Journalisten und Wissenschaftler schweigen und zulassen, dass falsche Informationen unkontrolliert verbreitet werden – und manchmal sogar dazu beitragen, sie zu verstärken“.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.

Link: https://climaterealism.com/2025/03/if-antonio-guterres-cant-get-basic-facts-right-why-should-we-believe-the-un-on-anything/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Wenn António Guterres nicht in der Lage ist, grundlegende Fakten richtig zu verstehen, warum sollten wir der UNO irgendetwas glauben? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die Feierlichkeit fand am Mittwochabend im La Plaza-Theatersaal in Brüssel statt, bevor sich die „Patrioten für Europa“ unmittelbar vor dem EU-Gipfel berieten. Die Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn (PMA) vergab den Hunyadi-Preis erst zum zweiten Mal; erster Preisträger war vor einem Jahr der ehemalige polnische Europaabgeordnete, Prof. Ryszard Antoni Legutko.

Orbán betonte in seiner Laudatio die gemeinsame Aufgabe, das Europa der Nationen wiederherzustellen. Die Nationalstaaten müssten sich all die Rechte zurückholen, die von der EU-Zentrale in den letzten Jahren illegal konfisziert wurden. Die Regeln der Gemeinschaft müssten für alle gleichermaßen gelten. Die „Agenten des Soros-Netzwerks“ seien aus der EU-Kommission, die korrupten Lobbyisten aus dem Europaparlament zu drängen. Es dürften nicht länger „korrupte Dollars und Euros“ zur Beeinflussung der Innenpolitik in die Mitgliedstaaten fließen.

„Die EU darf nicht als Finanznetz agieren, dessen Ziel es ist, nationale Regierungen zu schwächen“, hielt der Ministerpräsident fest, der das gleiche Großreinemachen wie in den USA in Brüssel für notwendig hält. In Übersee finde eine patriotische Neuordnung der Verhältnisse statt, aber auch in Mittel- und Südeuropa seien die Patrioten die stärkste politische Kraft. „Die sog. Progressiven haben sich derweil in Brüssel eingerichtet. Wenn wir das nicht bald ändern, wird Europa vor unser aller Augen zerfallen.“

Im Herbst wurde Matteo Salvini noch mit Haft bedroht, „jener Staatsmann, der seine Heimat und Europa schützte“. Er hatte sich mit den Globalisten angelegt, die daraufhin eine politische Hexenjagd veranstalteten. „Dieser Mann hat keine Strafe, sondern eine Auszeichnung verdient“, betonte Orbán. Das Ringen Hunyadis und Salvinis entspringe dem gleichen Quell, geleitet von dem Gebot der Moral, die Grenzen Europas zu verteidigen.

Orbán: Eine ganze Zivilisation verteidigt

Europa erlebe einen Massenansturm wie nie zuvor, seit 2015 gelangten rund 9 Mio. illegale Migranten in die EU. „Das ruft uns den Soros-Plan von 2015 ins Gedächtnis zurück, der eine Million pro Jahr forderte und – siehe da! – auch bekommt.“ Der Ministerpräsident verwies darauf, dass all diese Migranten zusammengenommen heute bereits auf Platz 15 unter den bevölkerungsreichsten EU-Staaten stehen würden.

Aber Ungarn habe die illegale Migration auf dem Landwege, Salvini auf dem Seewege gestoppt. „Wir haben unsere Nationen verteidigt und siehe da: In Italien wie in Ungarn regieren Patrioten!“ Orbán dankte Salvini, der nicht nur seine Heimat verteidige, sondern eine ganze Zivilisation. Denn der Einsatz in dieser Schlacht sei sehr hoch, die um die Seele der westlichen Welt gefochten wird.

Salvini: Die Meinungsfreiheit schützen!

Matteo Salvini markierte in seiner Dankrede als Hauptproblem Europas, dass die illegalen Migranten mit der Genehmigung gewisser Kreise in die Mitte Europas vorrücken konnten. Die größte Gefahr gehe vom radikalen Islam und der unkontrollierten Zuwanderung aus. Wer dagegen die Stimme erhebt, werde mundtot gemacht. Deshalb forderte der Vizepremier, die Meinungsfreiheit zu schützen und der Zensur nicht nachzugeben. Die neue Führung in Washington sei eine große Hoffnung für freiheitsliebende Europäer.

Salvini erinnerte auch an den ursprünglichen Gedanken der EU, eine Friedens-Gemeinschaft zu bilden. Das heutige Europa aber strenge die Fortsetzung des Ukraine-Krieges an. Die Aufgabe der Patrioten laute deshalb, „die Wahrheit Parlament für Parlament zurückzuholen“.

Der 2024 begründete internationale Preis der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn (PMA) wurde nach János Hunyadi (1407-1456) benannt. Der Staatsmann und Heerführer gilt als Held der Schlacht von Nándorfehérvár (heute Belgrad), wo ein strategisch wichtiger Sieg gegen die Türken gelang. Der nach ihm benannte Preis wird Persönlichkeiten verliehen, die sich erfolgreich für die traditionelle Werteordnung und die Freiheit Europas einsetzen.

(Zuerst erschienen in der Budapester Zeitung)

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Die Landräte im Freistaat sind auf der Zinne, an der CDU-Basis in Thüringen wächst die Wut über Ministerpräsident Mario Voigt, Parteimitglieder spotten: „Unser kleiner Thüringen-Merz!“ Der Grund: Die Landes-CDU hat eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen, mit dem sie der AfD Stimmen wegnahm!

Auf Druck der Linken, auf deren Stimmen die Brombeer-Koalition im Erfurter Landtag angewiesen ist, wurde der Bau einer landeseigenen Abschiebehaftanstalt für zwei Millionen Euro aus dem Haushaltsentwurf für 2025 gestrichen. Der Abschiebeknast war im Koalitionsvertrag von CDU, SPD, BSW festgeschrieben worden und sollte an die Justizvollzugsanstalt Arnstadt angegliedert werden. Zunächst sollte die Einrichtung zehn Haftplätze bieten, mit einer späteren Erweiterung auf 37 Plätze.

Daniel Haseloff, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Migration, kritisierte den CDU-Wahlbetrug scharf: „Wieder einmal zeigt sich, dass die CDU die Wahlversprechen für den eigenen Machterhalt über Bord wirft. Es bestätigt sich die Ankündigungspolitik der letzten Jahre und der Fakt, dass die CDU geführte Brombeerkoalition kernlinke Politik im schwarzen Gewand betreibt.“

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Die neue Regierung bringt uns auch eine Neubesetzung im Gesundheitsministerium. Es ist eine reine Berufspolitikerin ohne jemals in der Wirtschaft gearbeitet zu haben und ohne auch annähernd passend fachliche Ausbildungen. Korinna Schumann kommt aus der Wiener SPÖ-Landespoltik und Gewerkschaft. Das lässt Schlimmes befürchten, war doch Wien durch seine wissenschaftsfeindlichen und Grundrechte massiv verletzenden Corona Maßnahmen in […]

Der Beitrag Österreichs neue „Gesundheits“ministerin – Impfen statt Gesundheitsvorsorge erschien zuerst unter tkp.at.

Der jüngste EU-Gipfel zeigt tiefe Risse in der europäischen Solidarität. Was als entschlossenes Signal an Moskau gedacht war, endete in einem diplomatischen Fiasko, das die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit schmerzhaft aufzeigt. Angesichts der ohnehin schon maroden Staatshaushalte wollen viele Regierungen nicht noch weitere Unsummen für die Ukraine bereitstellen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf die Bereitstellung von 5 Milliarden Euro für Munitionslieferungen an die Ukraine einigen, so Berichte. Frankreich und Italien verweigerten die Zustimmung zu konkreten finanziellen Zusagen, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich um schnelle Hilfe bat.

“Es ist entscheidend, dass Ihre Unterstützung für die Ukraine nicht abnimmt, sondern stattdessen weiter wächst”, appellierte Selenskyj in einer Videoansprache an die versammelten Staats- und Regierungschefs. Besonders die Luftverteidigung, militärische Hilfe und die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Ukraine seien auf kontinuierliche europäische Unterstützung angewiesen.

Uneinigkeit als Programm

Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt in einem hitzigen Wortgefecht zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Als Sanchez wiederholt einen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen forderte, reagierte Kallas sichtlich verärgert: “Wofür bin ich dann hier?”, entgegnete sie laut mehreren Anwesenden. Die estnische Politikerin hatte zuvor einen Vorschlag eingebracht, der bis zu 5 Milliarden Euro für sofortige Hilfe an die Ukraine vorsah. Doch dieser Plan scheiterte am Widerstand Frankreichs und Italiens, die sich weigerten, konkrete Summen zuzusagen.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und eine echte gemeinsame Finanzierung für Verteidigung zu schaffen, anstatt sich auf die nationale Verschuldung der Länder zu verlassen. “Der Plan der Kommission reicht nicht aus, da er hauptsächlich auf der Nutzung des nationalen finanziellen Spielraums basiert, den Italien nicht hat”, erklärte sie.

Friedensbemühungen oder Kriegstreiberei?

Besonders deutliche Worte fand der slowakische Ministerpräsident Robert Fico: “Wir können nicht stur auf Sanktionen um jeden Preis bestehen. Es kann ein Moment kommen, an dem wir sagen, dass wir nicht einverstanden sind, weil wir glauben, dass es den Friedensbemühungen schadet.” Er fügte hinzu, es wäre “gefährlich” für das Image der EU, wenn der Block “der einzige bleibt, der kämpfen will.”

Die Uneinigkeit erstreckt sich auch auf die Frage, wie die europäische Verteidigung finanziert werden soll. Während Spanien, Italien, Griechenland, Polen und die baltischen Staaten Zuschüsse fordern – ähnlich wie während der Covid-19-Pandemie – lehnen andere Länder, allen voran Deutschland, gemeinsame Schulden in Form von sogenannten Eurobonds strikt ab. Wenngleich die Europäische Volkspartei (die Europapartei von CDU/CSU und ÖVP) sich dazu bereit zeigt, solche Eurobonds zu diskutieren.

Nächster Versuch in Paris

Trotz des Scheiterns bei diesem Gipfel wollen die europäischen Führungskräfte einen neuen Anlauf nehmen. Am 27. März soll in Paris unter der Führung von Emmanuel Macron eine “Koalition der Willigen” zusammenkommen, um Europas Position und Forderungen im Friedensprozess zu besprechen. Deutschland, Italien und Polen werden zu den beteiligten EU-Ländern gehören, ebenso wie Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien und Kanada.

Kallas hatte Anfang des Jahres einen Vorschlag eingebracht, wonach EU-Mitglieder im Jahr 2025 bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe leisten sollten – eine Steigerung nach 20 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Unterstützung sollte freiwillig sein, aber die Teilnehmer sollten ermutigt werden, Beiträge in bar oder Ausrüstung im Verhältnis zu ihren jeweiligen Volkswirtschaften zu leisten.

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Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer werfen 73 Prozent der Befragten CDU-Chef Friedrich Merz und den Unionsparteien vor, mit ihrer schwarz-rot-„grünen“ Schuldenorgie ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sogar 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger teilen diesen Vorwurf. Die Entscheidung, ein Billionen-Finanzpaket über neue Kredite zu schnüren, wird damit nicht nur als politischer, sondern auch als moralischer Wortbruch wahrgenommen.

Dieser Vertrauensverlust schlägt sich in den Kanzlerpräferenzen nieder: Nur noch 37 Prozent der Befragten finden es gut, wenn Merz Bundeskanzler würde – ein Rückgang um sieben Punkte in nur drei Wochen! #

Mehr als jeder Zweite sieht Kanzlerschaft skeptisch

Parallel dazu ist die Zahl derer gestiegen, die eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz skeptisch beurteilen: 53 Prozent bewerten diese Aussicht negativ. Auch seine – im Falle einer Wahl – Amtsführung wird zunehmend in Zweifel gezogen. Nur noch 45 Prozent trauen dem CDU-Chef eine gute Regierungsarbeit zu, während 44 Prozent eine schlechte Leistung erwarten. 

Das ist ein beispielloser Stimmungsumschwung innerhalb weniger Wochen. Merz ist damit auf bestem Wege, Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Rekordzeit bei allen Negativ-Merkmalen zu überholen!

Unmut an der CDU-Basis wächst

Der Rückhalt von Merz bröckelt zunehmend auch in den eigenen Reihen. Gerhard Gey, Schatzmeister im CDU-Kreisverband Leipzig Land, wirft dem Bundesvorsitzenden vor, er verstoße gegen die DNA der Union. Seit Jahren stehe die CDU zur Schuldenbremse, nun gelte das nicht mehr. Er sei von Merz enttäuscht, sagte Gey im ZDF. 

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Heike Helbig sekundiert: „Da trägt die CDU schwer dran. An dem, was vor der Wahl war. Und dem, was jetzt passiert.“

Neuer Wahlbetrug zeichnet sich ab

Auch aus einem anderen Grund brodelt es an der Basis. Wenn nicht alles täuscht, was aus den Berliner Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, wird Merz seine vollmundigen Versprechen mit Blick auf die Problemfelder Asyl und Migration ebenfalls nicht halten können. 

Er werde am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Grenzkontrollen anordnen, tönte Merz vor der Wahl. In den Koalitionsverhandlungen blockt die SPD dem Vernehmen nach genau an dieser Stelle. Zurückweisungen von Asylbewerbern sollen nur mit Zustimmung der Nachbarländer möglich sein – im Ergebnis also so gut wie gar nicht, nachdem Österreich bereits angekündigt hat, keine Migranten zurückzunehmen. Andere Länder dürften folgen. 

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GEZ-Irrsinn: Jagdhund soll Rundfunkbeitrag zahlen

Nanuk vom Veybach, ein Deutsch-Langhaar-Jagdhund, erhielt eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice. Der Grund: Er könnte eine Betriebsstätte unterhalten. Sein Besitzer, Uwe Wilde, ist fassungslos.

von Henry Behrens

Der Jagdhund Nanuk vom Veybach, ein Deutsch-Langhaar, hat eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice von ARD und ZDF erhalten. Laut des Schreibens könnte Nanuk eine Betriebsstätte unterhalten, für die entsprechende Rundfunkgebühren fällig wären. Der Vorfall sorgte für Verwunderung – insbesondere bei seinem Besitzer Uwe Wilde, der sich aufgrund gesundheitlicher Probleme aktuell in einer Reha-Klinik befindet. Fassungslos fragt er: „Wie kommt man darauf?“

Die Erklärung für diese kuriose Behördenpanne folgte umgehend. Die Adresse von Nanuk gelangte offenbar durch sogenannte Adresshändler zum Beitragsservice. „Warum der Datensatz von Herrn Wilde bzw. von Nanuk vom Veybach bei besagtem Adressanbieter vorliegt, können wir nicht nachvollziehen“, erklärte der Beitragsservice schriftlich gegenüber RTL. Solche Adressen stammten oft aus Gewinnspielen, Online-Diensten oder Kundenlisten.

Diesen Brief erhielt der Hund vom Beitragsservice.

Uwe Wilde hingegen hat eine andere Vermutung. Sein Hund Nanuk ist nicht nur ein Jagdhund, sondern auch ein erfolgreicher Zuchtrüde – mit einer eigenen Internetseite. Wahrscheinlich landeten genau diese Daten beim Adresshändler und führten zu dem behördlichen Missverständnis. Mittlerweile hat der Beitragsservice jedoch klargestellt, dass Nanuk selbstverständlich keine Rundfunkgebühren zahlen muss.

Die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag in der Bevölkerung sinkt. So berichtete die nordfriesische Lokalzeitung Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag (sh:z), dass immer mehr Nordfriesen ihren Rundfunkbeitrag verweigern. Laut einer von der Zeitung durchgeführten Umfrage bei den eintreibenden Verwaltungen steigt die Summe der ausstehenden Beträge kontinuierlich an.

Die Verwaltung des Amts Nordsee-Treene, das für rund 28.000 Bürger zuständig ist, meldete für das Jahr 2024 offene Forderungen in Höhe von 142.860,36 Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das ein deutlicher Anstieg: 2023 lag die Summe noch bei 102.778,16 Euro, 2022 bei 71.121,47 Euro.

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