Kategorie: Nachrichten
Japanischer Fallbericht: Autoimmunerkrankung bricht eine Woche nach COVID-Impfung erneut aus
Impfstoff COVID-19 von Pfizer führt zum Ausbruch der Basedow-Krankheit bei zuvor stabilem Patienten
Ein kürzlich veröffentlichter japanischer Fallbericht ergänzt die wachsende Zahl dokumentierter Autoimmunreaktionen nach COVID-19-mRNA-Impfungen. Die in Cureus erschienene Studie von Iwamoto et al. beschreibt, wie bei einem 48-jährigen Mann die Basedow-Krankheit – nach jahrelanger stabiler Einstellung – kurz nach der ersten Dosis des Pfizer/BioNTech-Impfstoffs (BNT162b2/Comirnaty) dramatisch aufflammte.
Klinischer Verlauf
Der Patient war seit neun Jahren an Basedow erkrankt und unter 2,5 mg/Tag Thiamazol (MMI) gut eingestellt. Eine Woche nach der Impfung entwickelten sich jedoch typische Symptome einer Thyreotoxikose: Müdigkeit, Zittern, Atemnot. Am 14. Tag traten Beinödeme und verstärktes Herzklopfen auf. Die Notfalluntersuchung zeigte stark erhöhte Schilddrüsenhormone, hohe TRAb-Antikörper, eine vergrößerte Schilddrüse mit Hyperperfusion sowie eine beginnende Herzinsuffizienz.
Durch eine intensivierte MMI-Therapie und Bettruhe besserte sich der Zustand rasch, sodass der Patient nach vier Tagen entlassen werden konnte.
Wichtig: Es gab keine alternativen Auslöser – keine Infektion, kein Rauch, keine Therapienichteinhaltung.
Mögliche immunologische Mechanismen
Die Autoren diskutieren drei plausible Ursachen für den Ausbruch:
| Mechanismus | Beschreibung |
|---|---|
| Molekulare Mimikry | Ähnlichkeiten zwischen SARS-CoV-2-Spike-Protein und Schilddrüsenantigenen könnten Autoimmunität auslösen |
| ASIA-Syndrom | Auch ohne klassische Adjuvantien könnten Lipid-Nanopartikel/PEG im Impfstoff Immunreaktionen triggern |
| Kreuzreaktivität | Frühere Studien zeigen Überschneidungen zwischen viralen Proteinen und Schilddrüsenperoxidase |
Einordnung und Bedeutung
Der Bericht reiht sich ein in frühere Fallserien zu mRNA-Impfstoff-assoziierten Autoimmunreaktionen – u. a. Schilddrüsensturm, Lupus, Hepatitis, Guillain-Barré-Syndrom. Obwohl solche Reaktionen extrem selten bleiben, betonen die Autoren die Notwendigkeit gezielter Vorsicht:
- Früherkennung bei Patienten mit Autoimmunvorgeschichte
- Individuelle Risikoabschätzung vor der Impfung
- Prospektive Studien zur Identifikation prädisponierender Faktoren
Fazit
Die Autoren stellen nicht die generelle Sicherheit oder Wirksamkeit von mRNA-Impfstoffen infrage. Sie fordern aber mehr Aufmerksamkeit, personalisierte Impfentscheidungen und klinische Wachsamkeit gegenüber Risikogruppen. Fallberichte wie dieser liefern wertvolle Erkenntnisse für Praxis und Forschung, während mRNA-Technologien weltweit weiterverbreitet werden.
EU schafft mit Steuergeldern ein „Wahrheitsministerium“ – Faktenchecker-Netzwerk erhält 5,7 Millionen Euro
Europäische Kommission startet ein mit 5,69 Millionen Euro ausgestattetes Netzwerk zur Finanzierung von Faktenprüfungen – offiziell zum „Demokratieschutz“, de facto zum Ausbau der Zensurinfrastruktur
Ein mit über 5 Millionen Euro ausgestattetes EU-Projekt zur Faktenüberprüfung wird als Werkzeug zur Verteidigung der Demokratie dargestellt – in Wirklichkeit aber gleicht es einem Samthandschuh für die eiserne Faust der europäischen Content-Governance.
Die Europäische Kommission hat eine Initiative ins Leben gerufen, die als Unterstützungsprogramm für Faktenchecker präsentiert wird. Unter der Oberfläche handelt es sich jedoch um einen strategisch geplanten Schritt zur weiteren Institutionalisierung staatlich finanzierter Zensur innerhalb der Europäischen Union.
Diese Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen wird mit den Zielen vermarktet, die Demokratie zu schützen und Desinformation zu bekämpfen. Doch Struktur, Zielsetzung und institutionelle Einbettung lassen auf das Gegenteil schließen: Ein zentral gesteuerter Apparat zur Durchsetzung offizieller Narrative – finanziert mit öffentlichen Mitteln.
Das Projekt läuft bis zum 2. September 2025 und richtet sich nicht nur an Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten, sondern ausdrücklich auch an Kandidatenländer wie die Ukraine und Moldawien – Länder, die laut EU als besonders anfällig für „ausländische Einflussnahme“ gelten, insbesondere für kremlfreundliche Desinformation.
Diese strategische Rahmung dient gleich zwei Zwecken: Erstens der Legitimierung einer verstärkten Überwachung von Inhalten, zweitens der Sicherung narrativer Kontrolle in geopolitisch sensiblen Regionen.
Die zentralen Ziele des Programms – der Schutz von Faktenprüfern vor angeblicher „Belästigung“, die Schaffung eines zentralen Archivs für Faktenchecks und der Aufbau von „Reaktionskapazitäten“ für Krisensituationen – erscheinen auf den ersten Blick harmlos. Doch abseits der euphemistischen Sprache zeichnet sich eine Blaupause für ein kontinentweites Kontrollsystem zur inhaltlichen Überwachung ab.
Das vorgesehene „Schutzsystem“ bietet Faktenprüfern juristische und technische Hilfe – vor allem aber verfestigt es das Narrativ, dass jede Kritik an diesen Organisationen nicht als legitime Meinungsäußerung, sondern als missbräuchlicher Angriff zu werten sei.
Das geplante zentrale „Fact-Check-Repository“ dient der kuratierten Festlegung dessen, was als „Wahrheit“ zu gelten hat. Die vorgesehene „Notfallfunktion“ wiederum erlaubt es der Kommission, in politisch brisanten Situationen schnell gegen abweichende Informationen vorzugehen – mit dem Vorwand der „Krisenreaktion“.
Besonders aufschlussreich ist, dass teilnehmende Organisationen entweder durch das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder das International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein müssen. Viele dieser zertifizierten Stellen – darunter AFP oder Full Fact – kooperieren bereits eng mit sozialen Netzwerken wie Meta im Rahmen externer Moderationsprogramme.
Das bedeutet: Die Europäische Kommission baut mit öffentlichen Geldern eine privilegierte Klasse von Informations-Gatekeepern aus, die bereits mit den Zensurmechanismen großer Konzerne verflochten sind – und verleiht ihnen zusätzlich staatliche Legitimation und Finanzierung.
Mindestens 60 % der Mittel sollen an Dritte fließen, wobei eine Kofinanzierung durch die Empfänger Voraussetzung ist – ein weiterer Schritt zur Verankerung dieser Strukturen im europäischen Informationsraum.
Die Kommission beschreibt diese Initiative als Teil ihres sogenannten „European Democracy Shield“ – eines Begriffs, der sich in der Praxis als rhetorischer Vorwand zur Einschränkung von Meinungsfreiheit entpuppt.
Nahezu jede politische Komponente dieses Projekts bezieht sich auf den Umgang mit sogenannter „Desinformation“. Doch eine präzise oder objektive Definition dieses Begriffs wird nicht geliefert – was der Kommission maximale Flexibilität bei der Unterdrückung unerwünschter Äußerungen ermöglicht.
Diese gezielte Unschärfe macht den Weg frei für ein Instrument, das sich gegen ein breites Spektrum kritischer Stimmen richten kann – ohne demokratische Kontrolle und mit dem Segen der EU-Bürokratie.
Trump zapft Palantir an, um eine Master-Datenbank über jeden Amerikaner zu erstellen
Trumps dystopischer Plan ist bereits im Gange.
Die Trump-Regierung arbeitet an der Sammlung umfassender Daten über alle US-Bürger – mit Hilfe des Datenanalyseunternehmens Palantir, das vom rechtsextremen Milliardär Peter Thiel gegründet wurde.
Laut der New York Times wurde Palantir damit beauftragt, Trumps im März erlassene Anordnung umzusetzen, wonach US-Behörden ihre Datensätze zusammenführen müssen. Kritiker warnen: Dies sei der Grundstein für eine zentrale Überwachungsdatenbank zur Kontrolle der amerikanischen Bevölkerung.
Seit der Anordnung hält sich die Regierung bedeckt – was das Misstrauen zusätzlich schürt. Seit Trumps Amtsantritt hat Palantir mehr als 113 Millionen Dollar an Regierungsgeldern erhalten – aus bestehenden sowie neuen Verträgen, unter anderem mit dem Verteidigungs- und dem Heimatschutzministerium. Und der Trend setzt sich fort: Erst vergangene Woche schloss Palantir einen weiteren Mega-Deal mit dem Pentagon – 795 Millionen Dollar.
Palantir verhandelt derzeit auch mit anderen US-Behörden – etwa der Sozialversicherungsbehörde (SSA) und dem Finanzamt (IRS) – über den Einsatz seiner Technologie. Das Analyse-Tool Foundry, mit dem Daten zentral ausgewertet und organisiert werden, kommt bereits bei Gesundheitsbehörden, dem DHS und mindestens zwei weiteren Institutionen zum Einsatz. So kann das Weiße Haus Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen.
Die Sammelaktion begann im Rahmen von Elon Musks „Department of Government Efficiency“ – einer Initiative, die sensible persönliche Daten von Institutionen wie IRS, SSA, Medicare oder dem Wehrpflichtdienst zusammenziehen sollte. Gerichtsentscheidungen stoppten das Vorhaben teilweise – aber eben nicht überall.
Thiel selbst ist eng mit Musks Regierungsprojekt verbunden, sowohl direkt als auch über ehemalige Mitarbeiter, die nun bei Trump tätig sind. Die zentrale Datensammlung würde Trump, Thiel und Musk eine nie dagewesene Kontrolle verschaffen – etwa zur Verfolgung politischer Gegner oder gezielter Maßnahmen gegen Migranten.
Zahlreiche Organisationen, darunter Datenschützer, Studentenverbände und Gewerkschaften, haben bereits Klage gegen das Vorhaben eingereicht. Doch Palantirs Beteiligung öffnet dem Unternehmen den Zugang zu sensibelsten Bürgerdaten. CEO Alex Karp verfolgt offen eine Strategie, die vom wachsenden Techno-Militarismus profitieren will.
Auch Elon Musk hat offenbar Pläne für diese Regierungsdaten: Er will sie mit Hilfe seiner KI Grok analysieren lassen.
Die Frage bleibt: Wer kann Trump und diese Tech-Oligarchen noch stoppen?
EU startet biometrischen Abgleichdienst – Ein Schritt Richtung totaler Überwachung?
Mit der Einführung des „Shared Biometric Matching Service“ (sBMS) hat die Europäische Union einen weiteren Schritt in Richtung umfassender Überwachung und interner Kontrolle gemacht. Der neue Dienst, der 400 Millionen biometrische Vorlagen von Bürgern der EU speichert, wurde als Maßnahme zur Verbesserung der Grenzkontrollen und der Verwaltung von Visa- und Asylanträgen präsentiert. Doch die Einführung eines solchen Systems wirft schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Privatsphäre und der zunehmenden Zentralisierung von Macht auf.
Datenschutz und Privatsphäre: Ein hohes Risiko für die Bürger
Die Speicherung und der Abgleich von biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern in einem zentralisierten System betreffen grundlegende Rechte der Bürger, insbesondere das Recht auf Privatsphäre. Es stellt sich die Frage, wie sicher diese sensiblen Daten tatsächlich sind. Trotz der Zusicherung der EU-Kommission, dass das System die Datensicherheit gewährleistet, bleibt unklar, wie potenzielle Sicherheitslücken oder Missbrauchsfälle verhindert werden sollen. Der Umfang der gesammelten Daten und deren potenzielle Verknüpfung zwischen verschiedenen europäischen Informationssystemen könnte in Zukunft als „gläserner Bürger“ wahrgenommen werden, dessen Bewegungen und Identität jederzeit nachvollziehbar sind.
Fehlende Kontrolle durch den Bürger: Eine Bedrohung der Selbstbestimmung
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage nach der Zustimmung der Bürger zur Erhebung und Nutzung ihrer biometrischen Daten. In vielen Fällen werden diese Systeme ohne ausdrückliche Zustimmung der Einzelnen implementiert. Selbst wenn es theoretisch Möglichkeiten zur Kontrolle und Einsichtnahme gibt, bleibt es fraglich, wie effektiv und transparent diese in der Praxis umgesetzt werden. Zudem steht im Raum, inwieweit Bürger die Kontrolle über ihre eigenen Daten wirklich haben – oder ob diese in den Händen weniger EU-Behörden konzentriert wird.
Zentralisierung der Überwachungsmacht: Eine Gefahr für die demokratische Struktur
Mit der Einführung von Systemen wie dem sBMS wird die Verantwortung für die Sammlung, Verarbeitung und Auswertung biometrischer Daten zunehmend in die Hände weniger europäischer Behörden gelegt, allen voran EU-LISA. Diese zentrale Sammlung und Verknüpfung von persönlichen Daten birgt das Risiko einer missbräuchlichen Nutzung, sei es durch politische Instrumentalisierung oder eine stärkere Kontrolle der Bevölkerung. Der Ruf nach Transparenz und unabhängiger Aufsicht über diese Systeme wird immer lauter, doch bislang bleibt unklar, wie diese gewährleistet werden kann. Die Zentralisierung von Sicherheitsmaßnahmen und -daten könnte langfristig den Weg zu einer stärkeren Überwachung und einer Aushöhlung individueller Freiheiten ebnen.
Technische Herausforderungen und die Frage der Effizienz
Die Einführung des sBMS könnte sich in der Praxis als schwieriger herausstellen als erwartet. Der Zusammenschluss und die Verknüpfung verschiedener europäischer Informationssysteme wie das Schengener Informationssystem (SIS) oder das Visa-Informationssystem (VIS) erfordert nicht nur eine solide technische Infrastruktur, sondern auch eine organisatorische Umsetzung, die reibungslos funktioniert. Es stellt sich die Frage, ob diese Systeme tatsächlich die versprochene Effizienz bringen oder ob technische Probleme und Verzögerungen die eigentliche Zielsetzung behindern könnten. Ein System, das die Identifizierung und Überprüfung von Millionen von Bürgern effizient und fehlerfrei durchführen soll, wird kaum ohne Probleme auskommen.
Unzureichende Regulierung und rechtliche Unsicherheiten
Die schnelle Einführung solcher komplexen Systeme ohne eine umfassende rechtliche Begleitung und klare regulatorische Rahmenbedingungen könnte die Rechte der Bürger gefährden. Es bleibt unklar, wie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen konkret gewährleistet wird und wer im Fall von Fehlern oder Missbrauch zur Verantwortung gezogen wird. Auch die Verantwortung für den Schutz der Daten und deren Nutzung sollte genau geregelt sein, um das Vertrauen der Bevölkerung zu sichern. Ohne eine klare rechtliche Grundlage könnte die Implementierung solcher Systeme zu einem bedeutenden Risiko für die individuelle Freiheit und den Schutz persönlicher Daten werden.
Fazit: Sicherheit auf Kosten der Freiheit?
Während der sBMS als Fortschritt in der Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen und der Effizienz der Grenzkontrollen verkauft wird, bleibt die Frage offen, ob er nicht auch eine gefährliche Aushöhlung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre darstellt. Die zunehmende Zentralisierung von Macht und die Erhebung biometrischer Daten von Millionen von EU-Bürgern werfen ernsthafte Fragen zu den Grenzen von Sicherheit und persönlicher Freiheit auf. Es ist an der Zeit, dass die EU ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst nimmt und dafür sorgt, dass solche Systeme in Übereinstimmung mit den höchsten Datenschutzstandards und der Wahrung individueller Rechte entwickelt und implementiert werden. Ansonsten könnte der Traum von einer sicheren und vernetzten EU zu einem Albtraum für die Bürger werden, die auf dem Altar der „Sicherheit“ ihre Freiheiten verlieren.
Umfrage: 82 % der Israelis wollen die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben; 47 % wollen jeden Mann, jede Frau und jedes Kind töten
Eine Umfrage ergab, dass 82 % der volljährigen Bürger Israels die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wünschen. 47 % wollen jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind töten. Ex-Premierminister Ehud Olmert sagte, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“.
Die Unterstützung von Völkermord, Massenmord und ethnischer Säuberung ist in Israel weit verbreitet.
Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert gab zu, dass sein Land einen „Vernichtungskrieg“ führt: das wahllose, hemmungslose, grausame und verbrecherische Töten von Zivilisten“.
Inzwischen will die große Mehrheit der Israelis die Palästinenser aus dem Gazastreifen vertreiben, und etwa die Hälfte will jeden einzelnen Mann, jede Frau und jedes Kind in dem belagerten Streifen töten.
Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der großen israelischen Zeitung Haaretz veröffentlicht wurde.
Demnach wollen 82 % der Israelis die Bewohner des Gazastreifens vertreiben, und 47 % befürworten die Tötung aller Palästinenser im Gazastreifen.
Je religiöser ein Israeli ist, desto eher unterstützt er Völkermord und ethnische Säuberung.
Die Umfrage wurde im März von dem israelischen Wissenschaftler Tamir Sorek, einem Professor an der Pennsylvania State University, durchgeführt. Er arbeitete mit dem israelischen Meinungsforschungsinstitut Geocartography Knowledge Group zusammen.
Umfrage Israelis vertreiben Palästinenser Gaza töten alle Haaretz
Eine im März 2025 von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene und von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage zur öffentlichen Meinung in Israel
Eine von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene und von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Umfrage zur öffentlichen Meinung in Israel vom März 2025Die meisten Israelis wollen die palästinensischen Bürger ausweisen
Etwa 21 % der israelischen Bürger sind Palästinenser, obwohl sie nicht als vollwertige israelische Bürger angesehen werden. Sie sind Bürger dritter Klasse und werden vom israelischen Regime nicht gleich behandelt.
„Israel ist kein Staat für alle seine Bürger“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 2019 voller Stolz.
„Nach dem grundlegenden Staatsangehörigkeitsgesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nur dieses“, betonte Netanjahu und stellte klar, dass Palästinenser nicht wirklich als Israelis angesehen werden.
Die von der Pennsylvania State University in Auftrag gegebene Umfrage vom März 2025 ergab, dass 56 % der jüdischen Israelis – die als einzige als echte, vollwertige Bürger angesehen werden – alle palästinensischen Bürger ausweisen wollen. Dazu gehören 66 % der Israelis unter 40 Jahren.
Je jünger ein Israeli ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er ein Rechtsextremist ist, ergab die Umfrage.
Wie die politischen Systeme Israels und der USA den Rechtsextremismus fördern
Professor Tamir Sorek, der israelische Wissenschaftler, der die Umfrage durchgeführt hat, wies darauf hin, dass einige prominente religiöse Führer in Israel den Massenmord an palästinensischen Zivilisten befürwortet haben.
Als Beispiel nannte Sorek Rabbi Yitzchak Ginsburgh, einen einflussreichen israelischen Siedlerführer im Westjordanland, das nach internationalem Recht palästinensisches Gebiet ist, das seit 1967 unrechtmäßig von Israel besetzt ist.
Ginsburgh, der die Palästinenser beseitigen und eine theokratische Monarchie in Israel errichten will, ist ebenfalls Amerikaner. Er ist in den Vereinigten Staaten geboren und aufgewachsen und zog erst in seinen 20ern nach Israel.
Sorek schrieb, der Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 habe „nur Dämonen entfesselt, die jahrzehntelang in den Medien und im Rechts- und Bildungssystem gezüchtet worden waren“.
In Haaretz schrieb Sorek (Hervorhebung hinzugefügt):
Der Zionismus ist nicht nur eine nationale Bewegung, sondern auch eine Bewegung von Einwanderern und Siedlern, die versuchen, die einheimische Bevölkerung zu verdrängen. Siedler-Immigranten-Gesellschaften stoßen immer auf wahllosen gewaltsamen Widerstand der einheimischen Bevölkerung. Der Wunsch nach absoluter und dauerhafter Sicherheit kann zu dem Bestreben führen, die widerständige Bevölkerung zu beseitigen. Daher birgt praktisch jedes Siedlungsprojekt das Potenzial für ethnische Säuberungen und Völkermord, wie es in Nordamerika im 17. bis 19. Jahrhundert oder in Namibia zu Beginn des 20.
Sorek warnte in einem anderen Artikel im April, dass „in Israel der Ruf nach Völkermord von den Rändern in den Mainstream gewandert ist“.
Ein deutliches Beispiel dafür, wie der Faschismus in Israel zum Mainstream geworden ist, ist der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Mitglied des mächtigen Sicherheitskabinetts der Regierung.
Smotrich bezeichnete sich selbst als „faschistischen Homophobiker“. Der hochrangige israelische Beamte hat die „totale Vernichtung“ des Gazastreifens gefordert, und er argumentierte, es sei „gerechtfertigt und moralisch“, alle 2,1 Millionen Palästinenser in dem Streifen verhungern zu lassen.
Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert sagt, Israel führe einen „Vernichtungskrieg“ in Gaza
Israels ehemaliger Premierminister Ehud Olmert hat sein Land beschuldigt, in Gaza Kriegsverbrechen zu begehen und einen „Vernichtungskrieg“ zu führen.
Olmert führte das israelische Regime von 2006 bis 2009. Zuvor war er jahrzehntelang Mitglied von Netanjahus rechtsgerichteter Partei Likud.
Diese offenen Eingeständnisse machte er in einem hebräischsprachigen Artikel in Haaretz im Mai. (Die folgenden Zitate stammen von Google Translate.)
„Was wir in Gaza tun, ist ein Vernichtungskrieg: die wahllose, hemmungslose, grausame und kriminelle Tötung von Zivilisten“, erklärte Olmert.
Er machte deutlich, dass dies „das Ergebnis einer Politik ist, die von der Regierung diktiert wurde, wissentlich, absichtlich, bösartig, böswillig und rücksichtslos“.
Olmert erklärte, dass er in den Jahren 2023 und 2024 geleugnet habe, dass das israelische Regime vorsätzlich Kriegsverbrechen begehe, dass er sich aber nun bewusst sei, dass er sich geirrt habe.
„Es gibt zu viele Fälle von brutalen Erschießungen von Zivilisten, von Zerstörung von Eigentum und Häusern“, sagte der ehemalige israelische Premierminister. „Plünderungen von Eigentum, Diebstähle aus Häusern, auf die in vielen Fällen auch IDF-Soldaten stolz waren und sie in persönlichen Posts veröffentlicht haben. Wir begehen Kriegsverbrechen“.
Olmert erklärte unmissverständlich, dass Israel den Hunger als Waffe einsetzt: „Ja, wir entziehen den Bewohnern des Gazastreifens im Rahmen einer erklärten Politik Lebensmittel, Medikamente und ein Minimum an Lebensmitteln“.
Er bezeichnete das israelische Regime als „Verbrecherbande“ und schrieb, dass „die Minister der israelischen Regierung, angeführt vom Chef der Verbrecherbande, Netanjahu, ohne Vorbedacht und ohne zu zögern eine Politik des Aushungerns und des humanitären Drucks betreiben, deren Ergebnis katastrophal sein könnte“.
Israel nennt seinen Krieg in Gaza offiziell „Operation Gideon’s Chariots“. Olmert sagte, es handele sich um eine „illegitime Militärkampagne“, bei der israelische Soldaten „randalieren“ und den Gazastreifen in ein „humanitäres Katastrophengebiet“ verwandelt haben.
Die Armee handele „rücksichtslos, unvorsichtig und übermäßig aggressiv“, fügte er hinzu.
Die große Zahl der in Gaza getöteten palästinensischen Zivilisten sei „unvernünftig, ungerechtfertigt und inakzeptabel“, schrieb er.
Olmert räumte auch ein, dass Israelis „auch im Westjordanland palästinensische Zivilisten massakrieren“ und „jeden Tag im Westjordanland abscheuliche Verbrechen begehen“.
In einem Interview mit ABC News räumte der ehemalige israelische Premierminister ein: „Wir haben den Gazastreifen zerstört“.
Pentagon vergibt Milliardenauftrag an Lockheed für ein Waffenkonzept, das weltweit binnen Minuten konventionelle oder nukleare Schläge ermöglichen soll.
Das US-Verteidigungsministerium hat Lockheed Martin einen Vertrag über mehr als 1 Milliarde US-Dollar zur Entwicklung des Programms „Rapid Global Strike“ zugesprochen. Wie aus offiziellen Pentagon-Veröffentlichungen hervorgeht, umfasst der Auftrag eine Vielzahl strategischer Maßnahmen – darunter Systemintegration, Raketenproduktion und die Entwicklung neuer Startplattformen. Die Arbeiten sollen bis 2028 andauern und finden unter anderem in Denver, Huntsville, Sunnyvale und Titusville statt.
Bemerkenswert ist nicht nur die Höhe des Auftrags, sondern auch dessen vertragliche Ausgestaltung: Es handelt sich um eine sogenannte „Cost-plus-incentive-fee“-Vereinbarung, bei der der Rüstungskonzern Lockheed Martin sämtliche anfallenden Kosten erstattet bekommt – zuzüglich einer leistungsabhängigen Prämie. Zudem wurde der Vertrag als „undefinitized contract action“ abgeschlossen, das heißt: Die Arbeiten dürfen beginnen, bevor alle Vertragsdetails fixiert sind. Solche Konstrukte wurden in der Vergangenheit immer wieder für ihre mangelnde Kontrolle und Transparenz kritisiert.
Doch jenseits der formalen Aspekte lässt sich der Vertrag vor allem als ein weiteres Glied in der langen Kette militärischer Aufrüstung und geostrategischer Eskalation interpretieren. Denn im Zentrum des Programms steht nicht etwa konventionelle Verteidigung, sondern der sogenannte „Rapid Global Strike“ – ein Konzept, das darauf abzielt, innerhalb kürzester Zeit jeden Punkt der Welt mit konventionellen oder sogar nuklearen Waffen treffen zu können. Damit handelt es sich nicht um bloße Verteidigungsmaßnahmen, sondern um offensive Erstschlagoptionen im globalen Maßstab.
Bereits im Dezember 2024 hatte das Pentagon einen weiteren Großauftrag an Raytheon Technologies vergeben: über 1,3 Milliarden US-Dollar für die Wartung der Triebwerke der F-35-Kampfjets. Auch diese Jets sind Teil eines globalen Machtprojekts – sie sollen über Jahrzehnte hinweg das Rückgrat der US-Luftwaffe bilden und weltweit stationiert werden. Das Gesamtbudget des F-35-Programms beläuft sich mittlerweile auf 1,7 Billionen Dollar, davon allein 1,3 Billionen für Wartung.
Angesichts solcher Summen – kombiniert mit der geopolitischen Rhetorik gegenüber Russland und China – stellt sich die Frage: Handelt es sich hierbei noch um Sicherheitsvorsorge oder längst um gezielte Kriegsvorbereitung?
Mit dem „Rapid Global Strike“-Programm entwickeln die USA die Fähigkeit, auch ohne Nuklearwaffen auf Knopfdruck mit Hyperschallraketen zuzuschlagen – ohne Vorwarnung, in einem Zeitfenster von weniger als einer Stunde. Solche Systeme untergraben die klassische nukleare Abschreckung, die bislang auf Zeitverzögerung und Reaktionsfähigkeit beruhte. Kritiker sprechen deshalb von einer „Destabilisierung der globalen Sicherheitsarchitektur“.
Die offizielle Begründung lautet wie gewohnt: Schutz der nationalen Sicherheit, technologische Modernisierung, Vorsprung gegenüber China. Doch wer genau hinsieht, erkennt in solchen Projekten vor allem eins: den Machterhalt einer Supermacht, die nicht bereit ist, ihre Dominanz durch diplomatische Neuordnung zu verlieren – und deshalb auf militärische Eskalation setzt.
Die billionenschwere Aufrüstung, die unter Trump begann und unter Biden fortgeführt wurde, ist kein Zufall. Sie ist Teil einer langfristigen Strategie zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie – mit allen Mitteln. Auch mit solchen, die einen heißen Konflikt jederzeit wieder denkbar machen.
Das Spiel mit dem Feuer – Operation Spiderweb hat die Schwelle zur Auslösung einer russischen Nuklearreaktion überschritten
Die ukrainische Operation Spiderweb hat die Schwelle zur Auslösung einer russischen Nuklearreaktion überschritten. Wie Russland und die Vereinigten Staaten reagieren, könnte das Schicksal der Welt bestimmen.
Scott Ritter
Im Jahr 2012 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin:
„Atomwaffen bleiben die wichtigste Garantie für Russlands Souveränität und territoriale Integrität und spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung des regionalen Gleichgewichts und der Stabilität.“
In den vergangenen Jahren haben westliche Analysten und Beobachter Russland und seiner Führung vorgeworfen, die Drohung mit Atomwaffen in unverantwortlicher Weise als „Säbelrasseln“ einzusetzen – ein strategischer Bluff, um operative und taktische Defizite der russischen militärischen Fähigkeiten zu verbergen.
Im Jahr 2020 veröffentlichte Russland erstmals eine nicht klassifizierte Version seiner Nukleardoktrin. In dem Dokument mit dem Titel „Grundprinzipien der Staatspolitik der Russischen Föderation zur nuklearen Abschreckung“ heißt es, dass sich Russland
„das Recht vorbehält, Kernwaffen einzusetzen“,
wenn Moskau
„als Reaktion auf den Einsatz von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen gegen sich selbst und/oder seine Verbündeten sowie im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen handelt, wenn die Existenz des Staates selbst gefährdet ist.“
In dem Dokument heißt es ferner, dass Russland sich das Recht vorbehält, Atomwaffen im Falle eines
„Angriffs eines Gegners auf kritische staatliche oder militärische Einrichtungen der Russischen Föderation, deren Störung die Reaktionsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte beeinträchtigen würde“,
einzusetzen.
Im Jahr 2024 ordnete Wladimir Putin eine Aktualisierung der russischen Nukleardoktrin an, um die komplexen geopolitischen Realitäten zu berücksichtigen, die sich aus der laufenden Spezialoperation (SMO) in der Ukraine ergeben hatten – ein Konflikt, der sich in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem kollektiven Westen (NATO und USA) und Russland verwandelt hatte.
Die neue Doktrin erklärte, dass Atomwaffen im Falle einer
„Aggression gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten durch einen Nicht-Atomstaat mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomstaates“
eingesetzt werden dürfen – dies werde als gemeinsamer Angriff gewertet.
Russlands nukleares Arsenal würde auch dann zum Einsatz kommen, wenn
„Maßnahmen eines Gegners Elemente der kritisch wichtigen staatlichen oder militärischen Infrastruktur der Russischen Föderation beeinträchtigen, deren Ausschaltung die Reaktionsmaßnahmen der Nuklearstreitkräfte stören würde.“
Die Bedrohungen müssen dabei nicht in Form von Atomwaffen erfolgen. Die neue Doktrin von 2024 erklärt ausdrücklich, dass Russland mit Atomwaffen auf jede Aggression reagieren kann,
„die den Einsatz konventioneller Waffen beinhaltet und eine kritische Bedrohung für die Souveränität und/oder territoriale Integrität Russlands darstellt.“
Operation Spiderweb, ein großangelegter Angriff auf kritische militärische Infrastruktur Russlands, die direkt mit der strategischen nuklearen Abschreckung zusammenhängt, durch unbemannte Drohnen, hat nachweislich Russlands rote Linien überschritten – hinsichtlich einer nuklearen Vergeltung oder eines präventiven Atomschlags, um Folgeschläge zu verhindern.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat unter der persönlichen Leitung seines Chefs Vasyl Malyuk die Verantwortung für diesen Angriff übernommen.
Operation Spiderweb ist eine verdeckte Direktaktion gegen entscheidende militärische Infrastruktur und Kapazitäten Russlands, die direkt mit der strategischen nuklearen Abschreckung verbunden sind.
Mindestens drei Flugplätze wurden mit FPV-Drohnen angegriffen, die aus zivilen Kamaz-Lastwagen, umgebaut zu Drohnenabschussrampen, gestartet wurden:
- Flugplatz Dyagilevo in Rjasan
- Flugplatz Belaya in Irkutsk
- Flugplatz Olenya in Murmansk
Diese Basen beherbergen strategische Bomber des Typs Tu-95 und Tu-22 sowie Frühwarnflugzeuge vom Typ A-50. Bei den Angriffen wurden zahlreiche Flugzeuge zerstört oder schwer beschädigt.
Das wäre das militärische Äquivalent zu Drohnenangriffen eines feindlichen Akteurs auf US-amerikanische B-52H-Bomber auf der Minot Air Force Base in North Dakota und der Barksdale Air Force Base in Louisiana – oder auf B-2-Bomber in der Whiteman Air Force Base in Missouri.
Der Zeitpunkt der Operation Spiderweb ist eindeutig darauf ausgelegt, die für den 2. Juni in Istanbul angesetzten Friedensgespräche zu sabotieren.
Vor allem muss man verstehen: Es ist unmöglich, dass die Ukraine ernsthaft Friedensgespräche vorbereitet, während sie gleichzeitig eine Operation wie Spiderweb plant und durchführt.
Auch wenn die SBU den Angriff ausführte, konnte er nicht ohne das Wissen und die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten oder des Verteidigungsministers stattfinden.
Ebenso wenig konnte dieser Angriff ohne die Zustimmung der europäischen Partner der Ukraine erfolgen – insbesondere Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die sich in den Wochen vor der Operation in direkter Abstimmung mit Präsident Wolodymyr Selenskyj befanden.
Die Europäer haben die Ukraine ermutigt, sich öffentlich als Unterstützer des Friedensprozesses in Istanbul zu zeigen – mit dem Kalkül, dass im Falle eines Scheiterns Russland die Schuld gegeben würde und nicht die Ukraine. Dies würde es Europa erleichtern, weiterhin militärische und finanzielle Unterstützung zu leisten.
Auch die USA spielen offenbar eine entscheidende Rolle. Die Senatoren Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina) und Richard Blumenthal (Demokrat, Connecticut) reisten in der vergangenen Woche gemeinsam in die Ukraine und stimmten sich dort eng mit der Regierung ab. Im Zentrum: ein neues Sanktionspaket, das von der Bereitschaft Russlands abhängig gemacht wird, einem 30-tägigen Waffenstillstand – einer ukrainischen Kernforderung – zuzustimmen.
Operation Spiderweb scheint ein gezielter Versuch zu sein, Russland von den Istanbuler Gesprächen fernzuhalten – entweder durch eine russische Vergeltung, die der Ukraine einen Vorwand liefert, nicht zu erscheinen (und Graham/Blumenthal die gesetzliche Grundlage für neue Sanktionen liefert), oder durch einen russischen Rückzug aus den Gesprächen, was ebenfalls die geplanten Sanktionen der beiden US-Senatoren auslösen würde.
Unklar ist, inwieweit Präsident Trump, der sich öffentlich für einen erfolgreichen Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine einsetzt, über die ukrainischen Aktionen informiert war – einschließlich eines versuchten Drohnenangriffs auf Putin bei dessen Besuch in Kursk. Trump schien davon nichts zu wissen.
Wie Russland auf diese neueste ukrainische Aktion reagieren wird, ist derzeit noch unklar. Die Drohnenangriffe auf russische Militärbasen folgten jedoch unmittelbar auf mindestens zwei ukrainische Angriffe auf russische Eisenbahnlinien, bei denen Lokomotiven und Waggons schwer beschädigt und zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt wurden.
Eines ist jedoch klar:
Die Ukraine hätte Operation Spiderweb niemals ohne die politische Zustimmung und operative Unterstützung ihrer westlichen Verbündeten durchführen können. Die amerikanischen und britischen Geheimdienste haben ukrainische Spezialeinheiten im Guerillakrieg und unkonventionellen Operationen ausgebildet. Es wird angenommen, dass auch frühere Angriffe auf kritische russische Infrastruktur – etwa die Krim-Brücke oder die Luftwaffenbasis Engels – mit US-/UK-Hilfe geplant und durchgeführt wurden.
Tatsächlich wurden diese Angriffe als Auslöser für die Änderungen der russischen Nukleardoktrin im Jahr 2024 betrachtet.
Russland hat in der Vergangenheit auf Provokationen durch die Ukraine und den Westen mit einer Mischung aus Geduld und Entschlossenheit reagiert.
Viele interpretierten dieses Verhalten als Schwäche – was wohl zur Entscheidung der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer beitrug, gerade jetzt eine derart provokante Operation durchzuführen – unmittelbar vor einem entscheidenden diplomatischen Treffen.
Ob Russland weiter mit der bisherigen Zurückhaltung agieren kann, steht nun auf dem Prüfstand – angesichts eines massiven Angriffs mit konventionellen Waffen auf seine strategische nukleare Abschreckungsfähigkeit.
Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass dieselbe Taktik künftig dazu dienen könnte, russische Nuklearwaffen und Führungspersonen zu entmachten – der Drohnenangriff auf Putin ist ein warnendes Beispiel.
Wenn die Ukraine Kamaz-LKWs nahe strategischen Luftwaffenstützpunkten positionieren kann, dann kann sie das auch in der Nähe von mobilen Raketensystemen tun.
Dass die Ukraine solche Angriffe durchführt, zeigt zugleich, dass westliche Nachrichtendienste gezielt testen, wie weit sie im Vorfeld eines möglichen künftigen Krieges mit Russland gehen können – einem Krieg, auf den sich NATO und EU nach eigenen Angaben bereits vorbereiten.
Wir stehen an einem existenzbedrohenden Wendepunkt der Spezialoperation.
Für Russland wurden genau jene roten Linien überschritten, die es für einen möglichen Einsatz von Atomwaffen definiert hat – und zwar nicht nur durch die Ukraine, sondern durch ihre westlichen Unterstützer.
Präsident Trump, der öffentlich einen Friedensprozess unterstützt, muss nun entscheiden, wo die USA angesichts dieser Eskalation stehen.
Sein Außenminister Marco Rubio hat eingeräumt, dass sich die USA unter Joe Biden in einem Stellvertreterkrieg mit Russland befanden. Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte kürzlich dasselbe über die NATO.
Kurz gesagt: Durch ihre Unterstützung für die Ukraine sind die USA und die NATO nun aktive Teilnehmer an einem Konflikt, der die Schwelle zum Atomkrieg überschritten hat.
Die Vereinigten Staaten und die Welt stehen am Rand eines nuklearen Armageddon, das wir selbst herbeigeführt haben.
Entweder wir distanzieren uns von der Politik, die uns an diesen Punkt gebracht hat,
oder wir akzeptieren die Konsequenzen und bezahlen den Preis dafür.
Wir können nicht in einer Welt leben, in der unsere Zukunft von der Geduld und Zurückhaltung eines russischen Führers abhängt – angesichts von Provokationen, für die wir verantwortlich sind.
Die Ukraine – nicht Russland – ist die existenzielle Bedrohung für die Menschheit.
Nicht Russland, sondern die NATO ist dafür verantwortlich, dass die Ukraine zu solch rücksichtslosen Aktionen ermutigt wurde.
Das gilt ebenso für die Vereinigten Staaten.
Die widersprüchlichen Aussagen amerikanischer Politiker zu Russland liefern der Ukraine und ihren NATO-Unterstützern die politische Deckung, um Operationen wie Spiderweb zu planen und durchzuführen.
Die Senatoren Graham und Blumenthal sollten wegen Volksverhetzung angeklagt werden, wenn ihre Intervention dazu diente, einen Friedensprozess zu sabotieren, den Präsident Trump als zentral für die nationale Sicherheit Amerikas betrachtet.
Aber Trump selbst muss über das Schicksal der Welt entscheiden.
In den kommenden Stunden werden wir zweifellos vom russischen Präsidenten hören, wie Russland auf diese existenzielle Provokation reagieren wird.
Auch Trump muss reagieren.
Indem er Graham und Blumenthal sowie deren Unterstützer auffordert, ihre Russland-Sanktionspolitik einzustellen.
Indem er NATO und EU befiehlt, ihre militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu beenden.
Und indem er in der BBS (Black Sea Bloc?) Partei ergreift.
Wählen Sie die Ukraine – und lösen Sie einen Atomkrieg aus.
Wählen Sie Russland – und retten Sie die Welt.
Über den Autor:
Scott Ritter ist ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marinekorps mit umfassender Erfahrung in der Rüstungskontrolle und ein Experte für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Weitere Arbeiten unter scottritter.com.
Zu seinen Büchern zählt u. a. Highway to Hell: The Armageddon Chronicles, 2014–2025 (Clarity Press).
Schockierende Daten zeigen massiven demografischen Wandel in Europa
Neue Daten, die zeigen, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die in Österreich zu Hause kein Deutsch sprechen, unterstreichen nach Ansicht eines ungarischen Ökonomen, wie massiv der demografische Wandel in diesem Land ist.
„Im Westen weht ein unheilvoller Wind“, schrieb der Wirtschaftswissenschaftler Géza Sebestyén auf seiner Facebook-Seite – zusammen mit einigen bemerkenswerten Zahlen.
„Laut der neuesten österreichischen Statistik ist ein Drittel (32,8 %) der Volksschulkinder in Österreich nicht deutscher Muttersprache. In den Städten ist der Anteil sogar noch höher: In Salzburg zum Beispiel spricht jedes zweite Kind (51,8 %) zu Hause kein Deutsch“, stellte er fest.
Der Beitrag enthielt auch eine Karte, die jede Region Österreichs aufschlüsselt und den hohen Anteil an Kindern zeigt, die zu Hause nicht Deutsch als Erstsprache sprechen.
Sebestyén, der Leiter des Wirtschaftspolitik-Workshops am Mathias Corvinus Collegium (MCC), erklärte weiter, dass auch Ungarn auf einem ähnlichen Weg hätte enden können, wenn das Land nicht die Politik Viktor Orbáns verfolgt hätte, der die Grenzen schloss und Masseneinwanderung ablehnte. Er warnte, dass auch Ungarn heute ein Maß an Multikulturalismus erleben könnte, das viele Österreicher zunehmend als befremdlich und mitunter als kriminell empfinden.
„In einigen Bezirken Wiens“, so Sebestyén weiter, „ist die Situation bereits dramatisch: In der Brigittenau und in Margareten liegt der Anteil der Menschen, die zu Hause kein Deutsch sprechen, bei über 80 %.“
Sebestyén bewertete die aktuellen Zahlen als „Anzeichen eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, der die Zukunft Europas bestimmt“ – ein Trend, der, sollte er sich fortsetzen, dazu führen werde, dass Österreich seinen Charakter als Nationalstaat verliert. Es werde, so Sebestyén, „zu einem jener EU-Mitgliedsstaaten werden, für die ein ‚Europa der Nationen‘ ein Albtraum ist“.
Er betonte, dass genau solche Statistiken der Grund seien, warum Ungarn weiterhin entschlossen gegen „übermäßige Einwanderung“ kämpfe.
Wie Remix News bereits früher berichtete, sprechen drei von vier Schülern an Wiener Mittelschulen zu Hause kein Deutsch.
Im vergangenen Jahr wurden in Österreich 534.193 Strafsachen angezeigt. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen waren Nichtösterreicher.
534,193 criminal cases were reported in Austria last year.
Nearly half of all suspects were non-Austrians.
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(N.B. “Austrian citizens” also includes naturalized foreign-born suspects.) pic.twitter.com/ojMHVUIFlH
— Remix News & Views (@RMXnews) April 15, 2025
Diese neuen Daten wurden etwa zur selben Zeit veröffentlicht, als der österreichische Politiker Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), auf der CPAC Hungary sprach. Dort warnte er eindringlich vor dem massiven demografischen Wandel, der nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa stattfinde. Eine Umfrage nach der anderen zeige, dass die Mehrheit der Europäer diesen Wandel ablehne – und sich dennoch kaum in der Lage sehe, ihn aufzuhalten.
„Was in Europa geschieht, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Agenda – einer bewusst betriebenen ethnischen und kulturellen Transformation. Migration wird nicht gestoppt, nein – sie wird organisiert, gefördert und glorifiziert. NGOs sind keine wohltätigen Hilfsorganisationen, sondern Teil von Schleppernetzwerken mit einem politischen und ideologischen Auftrag“, erklärte Kickl.
„Integration ist eine Lüge, denn sie bedeutet, dass sich die Mehrheit der Minderheit anzupassen hat. Unser Sozialstaat dient zunehmend weniger jenen, die Verantwortung für sich selbst, ihre Familien und ihre Heimat übernommen haben. Er wird zu einem All-inclusive-Club für Menschen, die Tausende Kilometer reisen, um von unseren Errungenschaften zu profitieren“, fügte er hinzu.
Austria’s FPÖ leader @Herbert_Kickl at #CPACHungary2025:
“What is happening in Europe is no coincidence. It is the result of an agenda, a consciously controlled ethnic and cultural transformation. Migration is not being stopped, it is being organized, promoted, and glorified.” pic.twitter.com/RHbYaMn1oG
— Remix News & Views (@RMXnews) May 29, 2025
Laut Umfragen ist die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem demografischen Wandel unzufrieden. 80 % der Befragten fordern strengere Asylmaßnahmen.
Die migrationskritische FPÖ ist derzeit mit 34 bis 36 % die mit Abstand stärkste Partei im Land. Doch der demografische Wandel könnte ihr langfristig schaden – denn je mehr Zugewanderte ins wahlberechtigte Alter kommen, desto stärker verschiebt sich die Wählerschaft zugunsten einwanderungsfreundlicher, linker Parteien. Ein Trend, auf den die europäische Linke bewusst setzt.
Wird Russlands Vergeltungsschlag auf die strategischen Drohnenangriffe der Ukraine den Konflikt endgültig beenden?
Andrew Korybko
Die Ukraine hat am Sonntag strategische Drohnenangriffe gegen mehrere Stützpunkte in ganz Russland durchgeführt, von denen bekannt ist, dass sie Elemente der russischen Nukleartriade beherbergen. Dies geschah einen Tag vor der zweiten Runde der kürzlich wieder aufgenommenen russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul und weniger als eine Woche, nachdem Trump Putin gewarnt hatte, dass „schlimme Dinge… WIRKLICH SCHLECHTES“ bald mit Russland passieren könnten. Es ist daher nicht auszuschließen, dass er davon wusste und vielleicht sogar diskret seine Zustimmung signalisiert hat, um „Russland zum Frieden zu zwingen“.
Natürlich ist es auch möglich, dass er geblufft hat und die CIA der Biden-Ära dabei geholfen hat, diesen Angriff im Voraus zu orchestrieren, ohne dass er je davon erfahren hat – mit dem Ziel, entweder die Friedensgespräche zu sabotieren, falls er gewinnt und Zelensky zu Zugeständnissen drängt, oder Russland zu maximalen Konzessionen zu zwingen. Dennoch wirken seine ominösen Worte rückblickend schlecht. Unabhängig davon, inwieweit Trump davon wusste oder nicht, könnte Putin erneut die Eskalationsleiter erklimmen, indem er mehr Oreschniks (gemeint: Raketenangriffe) auf die Ukraine loslässt – was das Risiko eines Bruchs in den bilateralen Beziehungen mit sich brächte.
Da Trump nachweislich von seinen engsten Beratern (mit Ausnahme von Witkoff) über den Konflikt im Dunkeln gelassen wird – was sich daran zeigt, dass er Russlands Vergeltungsschläge der letzten Woche gegen die Ukraine fälschlich als „unprovoziert“ dargestellt hat –, könnte er auch diesmal auf Russlands unvermeidliche Vergeltung ähnlich falsch reagieren.
Sein Verbündeter Lindsey Graham hat bereits Gesetzesvorschläge vorbereitet, um 500 % Strafzölle auf alle russischen Energieexporte an westliche Kunden zu verhängen – ein Schritt, dem Trump möglicherweise zustimmen wird. Dies könnte mit einer massiven Aufstockung militärischer Hilfe für die Ukraine einhergehen und damit zu einer dramatischen Eskalation führen.
Alles hängt nun also von der Form von Russlands Vergeltung ab, von der Reaktion der USA darauf – und, falls sie nicht abgesagt werden, vom Ausgang der morgigen Gespräche in Istanbul. Wenn die ersten beiden Phasen dieses Szenarios nicht außer Kontrolle geraten, wird alles davon abhängen,
- ob die Ukraine nach Russlands Vergeltung Zugeständnisse macht,
- ob Russland nach der US-Reaktion auf seine Vergeltung selbst Zugeständnisse macht,
oder - ob die Gespräche erneut ergebnislos bleiben.
Ersteres wäre mit Abstand das beste Ergebnis für Russland.
Zweiteres würde bedeuten, dass die strategischen Drohnenangriffe der Ukraine auf Russlands Nukleartriade und die US-Reaktion auf die russische Vergeltung Putin dazu gezwungen hätten, bei seinen erklärten Zielen Kompromisse einzugehen.
Diese Ziele sind: der vollständige Rückzug der Ukraine aus allen umstrittenen Gebieten, ihre Entmilitarisierung, Entnazifizierung sowie die Wiederherstellung ihrer verfassungsmäßigen Neutralität.
Ein Einfrieren der aktuellen Kontaktlinie (LOC) – vielleicht im Austausch gegen eine teilweise Aufhebung der US-Sanktionen und eine strategische Partnerschaft mit Fokus auf Rohstoffe – könnte Russlands strategische Position schwächen.
Nicht nur könnte sich die Ukraine unter besseren Bedingungen wieder bewaffnen und neu aufstellen, sondern auch westliche Truppen in Uniform könnten massenhaft in die Ukraine einrücken. Diese könnten dann als „Stolperdraht“ fungieren, um Trump zu zwingen, nach dem Prinzip „eskalieren, um zu deeskalieren“ zu handeln – sollten diese Truppen von Russland angegriffen werden.
Im Fall des dritten Szenarios – erneut ergebnislose Gespräche – könnte Trump bald die Geduld mit Russland verlieren und ebenfalls nach dem Motto „eskalieren, um zu deeskalieren“ handeln.
Zwar könnte er sich theoretisch auch einfach aus dem Konflikt zurückziehen, aber seine jüngsten öffentlichen Äußerungen deuten nicht darauf hin.
Insgesamt wird die beispiellose Provokation der Ukraine den Konflikt zweifellos verschärfen. Aber es ist unklar, was auf Russlands unvermeidliche Vergeltung folgen wird.
Russland könnte entweder die von Putin geforderten Zugeständnisse erzwingen,
oder aber die US-Reaktion auf diese Vergeltung könnte Russland zu Zugeständnissen an die Ukraine zwingen,
oder beides bleibt halbwegs unter Kontrolle – und die heutigen Gespräche enden ergebnislos, was die scheinbar unausweichliche Eskalation durch die USA lediglich verzögern würde.
Vom Hoffnungsträger zum Systempragmatiker: Der Absturz Krahs
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Vom Hoffnungsträger zum Systempragmatiker: Der Absturz Krahs
Der Bruch mit dem patriotischen Vorfeld sowie der Abschied von zentralen Überzeugungen wie der Remigration markieren eine Zäsur in politischem Kurs von Maximilian Krah. Was einst als visionäre Strategie galt, erscheint nun als ideologischer Rückzug.
von Christoph Albert
Er war das intellektuelle Aushängeschild der patriotischen Opposition: Maximilian Krah, promovierter Jurist, gebildet und rhetorisch brillant. Seit 2019 saß er für die AfD im EU-Parlament, war unter anderem im Ausschuss für internationalen Handel aktiv und veröffentlichte das Buch Politik von rechts. Anfangs pflegte er enge Kontakte zum patriotischen Vorfeld und galt als Bindeglied zwischen Partei und Bewegung. Doch zunehmend geriet er in innerparteiliche Konflikte – unter anderem aufgrund seiner medial skandalisierten Aussagen –, durch die er seine Fraktion im EU-Parlament in Bedrängnis brachte und sich international isolierte. Was einst als Idealismus erschien, wirkt heute wie opportunistische Anpassung.
Quo vadis, Maximilian Krah?
In einer Partei, die sich oft schwer mit Intellektuellen tat, bot er Orientierung. Er schien das zu verbinden, was so oft getrennt blieb: bürgerliches Format und systemkritische Radikalität, politische Schärfe und strategische Klugheit. Er wollte, so sagte er, „das alte Deutschland geistig rekonstruieren“. Doch heute wirkt er nicht mehr wie ein Baumeister, sondern wie ein Abrissunternehmer.
Die jüngsten Aussagen Krahs markieren eine schleichende, aber tiefgreifende Abwendung von jenen Grundüberzeugungen, die ihn einst groß gemacht haben. Was als „Realpolitik“ getarnt wird, ist in Wahrheit die Preisgabe des ideellen Kerns der patriotischen Bewegung: die Verteidigung des Eigenen, die Ablehnung des multikulturellen Experiments und das Festhalten an einer ethnisch-kulturellen Identität – kurz: die Absage an die Grundpfeiler der Bundesrepublik nach 1945.
Sommerfest bei Ulm: Bruch mit patriotischen Aktivisten
Am 24. Mai 2025 fand nahe Ulm das Sommerfest von Franz Schmid mit rund 200 Teilnehmern statt, darunter patriotische Aktivisten, Parteimitglieder und Sympathisanten. Für Verwunderung sorgte Maximilian Krah mit seiner Rede. Anstatt wie früher das Vorfeld zu stärken, distanzierte er sich scharf: Die „Identitäre Bewegung“ bezeichnete er als „nutzlose Selbstverbrennung“ und wischte den Fokus auf Remigration beiseite. Stattdessen inszenierte er sich als strategischer Führer, legitimiert durch 44 Prozent bei der Bundestagswahl in seinem eigenen Direktwahlkreis. Pikant: Ein mitgebrachter Sicherheitsmann unterband gezielt das Filmen und Fotografieren, besonders bei „problematischen Gesten”. Kurz nach seiner Rede reiste Krah ab, während Schmid und patriotische Aktivisten den Abend gemeinsam verbrachten. Ein symbolischer Bruch.
Schon zuvor hatte Krah mit einem neuen Kurs auf TikTok für Irritationen gesorgt. In einem Video sagte er wörtlich: „Die Türken in Deutschland sollten die AfD wählen.” Dies begründete er mit gemeinsamen konservativen Werten wie Familie, Ordnung und Tradition. In den Kommentaren unter dem Video äußerten viele Nutzer ihre Kritik: „Kulturelle Selbstaufgabe“, „Was kommt als Nächstes – Ramadan-Patriotismus?“. Die Reaktion im Netz fiel deutlich aus: Von Krah enttäuschte Patrioten warfen ihm vor, den deutschen Volksbegriff aufzugeben und den Status quo zu akzeptieren. Die Botschaft sei, so der Konsens vieler Kommentatoren, dass der demografische Wandel unumkehrbar sei und man das Beste daraus machen müsse.
Noch drastischer ist die Kehrtwende in der Frage der Remigration. Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, ruderte Krah öffentlich zurück. In einem Artikel der Berliner Zeitung von Anfang Mai bezeichnete er das Konzept als „unrealistisch” und „verfassungsrechtlich problematisch”. Es gebe, so Krah, keine öffentliche Mehrheit für ein „ethnisches Programm“. Auf X legte er nach: „Die Remigrationsrhetorik wirkt für den Bewusstseinswandel hemmend, weil sie die falschen Vorstellungen zu Staat und Staatsangehörigkeit verstärkt.“
Remigration ist ein Tabu – die Angst vor der Realität
Diese Aussagen sind nichts anderes als die offene Preisgabe des langfristigen Ziels einer massenhaften Rückführung illegaler und kulturfremder Migranten. Die frühere Vision Krahs, die er auch in seinem Buch Politik von rechts dargelegt hat, soll ihm nun im Weg stehen. Doch wessen Bewusstsein soll hier eigentlich geschärft werden, wenn nicht das des deutschen Volkes? Die These, Remigration sei ein utopisches Konzept, folgt dem Narrativ der Regierung und nicht dem Geist des Widerstands.
Gerade Krah, der sich stets als Vertreter ostdeutscher Identität präsentierte, müsste es wissen. Bewusstsein entsteht nicht durch Anpassung, sondern durch Konfrontation mit der Wahrheit. Wer das Problem nicht mehr benennt, darf sich nicht wundern, wenn es die Gesellschaft weiter schwächt.
Fazit: Realpolitik oder Rückzug?
Für einen politischen Vertreter, der sich einst auf Ernst Jünger, Carl Schmitt oder Oswald Spengler berief, ist das eine bemerkenswerte Bankrotterklärung. Denn die deutsche Kultur lebt nicht von ihrer Offenheit, sondern von ihrer Tiefe, von ihrem Eigenen, ihrem Gewachsenen, ihrem Tragenden. Wer das Eigene relativiert, um nicht als „antisemitisch“ oder „völkisch“ zu gelten, spielt nach den Regeln des Gegners.
Was Krah als „pragmatische Realpolitik“ verkauft, ist aus Sicht vieler Patrioten nichts anderes als ein ideologischer Rückzug. Seine Kehrtwenden in Fragen von Remigration, ethnischer Identität und Vorfeldnähe wirken nicht wie strategische Raffinesse, sondern wie der Versuch, sich der Systemlogik anzudienen. Dabei war es genau dieses Vorfeld, das ihn einst als Hoffnungsträger aufbaute. Krah hat sich entschieden – gegen seine Wurzeln, gegen die Bewegung, für einen Weg der Entideologisierung. Die patriotische Szene steht nun vor der Frage: Ist Krah ein Einzelfall – oder ist er der Anfang vom Ende einer ganzen Opposition?
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Ex-Kanzler auf politischer Umerziehungs-Tour
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Ex-Kanzler auf politischer Umerziehungs-Tour
Offiziell geht es gegen Rechtsextremismus und für den „Schutz der Demokratie“. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein subtiler Angriff auf den politischen Gegner. Verfassungsschutz und Medien apportieren und beschönigen die Realität.
von Kai Rebmann
Unter dem Titel „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ gastiert aktuell eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung durch die Schulen in Brandenburg. Den Auftakt machte in dieser Woche eine Veranstaltung an der Schule am Schloss in Potsdam. Als Redner konnte die SPD-nahe und weitgehend aus Steuergeldern finanzierte Stiftung niemand Geringeres gewinnen als Olaf Scholz.
Der Ex-Kanzler legte in bekannter Manier los und ließ kaum eine der bei solchen Gelegenheiten wenn es eigentlich um den politischen Kampf gegen die Opposition geht – schon üblichen Phrasen aus. „Das wirksamste Mittel gegen den Erfolg des Rechtsextremismus sind wir Bürgerinnen und Bürger“, begann Scholz seinen Angriff auf die AfD, ohne diese namentlich zu erwähnen. Die Demokratie sei etwas, für das es sich zu kämpfen lohne und gerade der Rechtsextremismus lebe von Feindbildern, warf Scholz seinen jugendlichen Zuhörern und deren Lehrern sodann noch entgegen.
Medial aufbereitet wird die Ausstellung durch eine dpa-Meldung, die nicht nur die althergebrachten Klischees bedient, sondern auch mit einer selektiven Wahrnehmung der Realität daherkommt. „Der Verfassungsschutz Brandenburg sieht den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung in dem Land“, heißt es da unter anderem. Dass bundesweit, insbesondere zum Beispiel im benachbarten Berlin, aber ganz andere Bedrohungslagen immer offenkundiger werden, darüber sieht der Verfassungsschutz in Brandenburg ob einer solchen Einschätzung allem Anschein nach gnädig hinweg.
Weiter schreibt die dpa über die Schul-Ausstellung: „Sie will Demokratie beschreiben, über Rechtsextremismus aufklären und zu Zivilcourage aufrufen. Auf drei Schautafeln, einem Großbildschirm und Sitzwürfeln geht es um demokratische Wahlen, rechtsextremistische Taten und Antisemitismus. Opfer rechter Gewalt kommen in Filmen zu Wort. Schülerinnen und Schüler – sogenannte Guides – vermitteln den Inhalt an ihre Mitschüler.“
Rätselhafter Schwund linksextremistischer Straftaten beim Verfassungsschutz
Wer angesichts einer solchen Beschreibung an Indoktrination im Gewand der „politischen Bildung“ und auf Kosten der Steuerzahler denkt, liegt damit vermutlich sehr richtig. Nicht nur, dass Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen wiederholt für den Kampf gegen die Opposition instrumentalisiert werden, präsentiert sich die Veranstaltung einmal mehr als ideologische Einbahnstraße. Über die Gefahren etwa des Linksextremismus oder des importierten Islamismus für die Demokratie und westliche Werteordnung verlieren die Autoren ebenso kein Wort wie über die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Opfer.
Es lohnt sich außerdem, die Rolle eines weisungsgebundenen Verfassungsschutzes zu beleuchten, der bei seinen diesbezüglichen Einschätzungen knallhart an der Realität vorbei analysiert – und die exponentielle Zunahme des Linksextremismus in Deutschland schlicht zu negieren versucht. Wie aus der jüngst veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, sind die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität aus dem linksradikalen Spektrum im vergangenen Jahr erneut massiv gestiegen, und zwar um mehr als 28 Prozent auf 9.971 registrierte Delikte (Jahr 2023: 7.777).
Bemerkenswert: Registrierte die PKS im Jahr 2023 insgesamt 7.777 Delikte aus dem linksradikalen Spektrum, so waren es nach Zahlart des Bundesverfassungsschutzes in eben diesem Jahr angeblich „nur“ 4.248 linksextremistisch motivierte Straftaten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Diskrepanz zwischen politisch-ideologischem Wunschdenken und der Wirklichkeit zeigt sich nicht nur in diesen Zahlen – sie wird vielmehr auch in dem sichtbar, was an unseren Schulen unter „politischer Bildung“ verstanden wird. Dass solche Ausstellungen dann noch unter dem Tenor „von Schülern für Schüler“ gestaltet werden, macht das Ganze nicht unbedingt besser.
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