Kategorie: Nachrichten
Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus
14 Forscher, die in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Rang und Namen haben, fordern in einer Stellungnahme einen Rationalismus in der Sicherheitspolitik. Aktuell dominiert der Alarmismus die Debatte, “Maß und Mitte” seien verloren gegangen. Hier die Stellungnahme des Bonn International Centre for Conflict Studies mit dem Titel “Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus”: Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte […]
Der Beitrag Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus erschien zuerst unter tkp.at.
Er hat “Negerkuss” gesagt! Dieter Hallervorden kontert peinlichen Aufstand der Woko Haram
75 Jahre Staatsfunk – das war der ARD natürlich eine große Jubiläumsshow wert. Mit dabei? Dieter “Didi” Hallervorden, der bei dieser Gelegenheit seinen Kultsketch – den mit “Palimpalim”, dem Kaufmannsladen im Knast und der Flasche Pommes Frites – noch einmal aufführte. Hallervorden wagte es allerdings, eine dem Zeitgeist angepasste Bemerkung zum Grund seiner Haft hinzuzufügen: Er habe verbotenerweise “Negerkuss” und “Zigeunerschnitzel” gesagt. Der mediale Vulkanausbruch folgte prompt. Damit entlarvte man aber nicht den Komiker, sondern sich selbst.
Hallervorden verpasste seinem Gefängnissketch eine neue Einleitung – und entlarvte mit nur zwei Wörtern die gesamte Wokeria. Durch die Erzählung, er sitze ein, weil er die Worte “Negerkuss” und “Zigeunerschnitzel” gesagt habe, nahm er die woke Empörungsgesellschaft aufs Korn – und die sprang gehorsamst über das Stöckchen. Bei der “Zeit” ist man so entsetzt, dass man sich gar nicht traut, die bösen Worte auch nur auszuschreiben: “und dann spricht Hallervorden das Z-Wort (für ein Schnitzel) und das N-Wort (für eine Süßigkeit) aus”, gab die Redakteuse sich fassungslos. Wie konnte das nur passieren, fragt man sich in linkslinken Redaktionsstuben. Das liest sich dann so wie hier in der “Zeit”:
Die Show geht danach kommentarlos weiter. Nun kann man nicht beurteilen, ob beispielsweise der Moderator Pflaume gehört hat, was Hallervorden gesagt hat. Womöglich waren er und die anderen Gäste auf dem anderen Teil der Bühne gerade abgelenkt. Im Bild waren sie jedenfalls nicht. Aber die Show wurde aufgezeichnet, vor mehreren Tagen. Die Verantwortlichen hätten diese Sequenz problemlos herausschneiden können. Sie hätten den erst nach dieser Einleitung richtig beginnenden Sketch auch dann noch ausstrahlen können.
Ja, Mensch, warum wurde der Didi denn nicht direkt verhaftet? Warum schnitt die sonst so brave ARD nicht alle Spuren von Gesellschaftskritik aus der Sendung? Bei der “Zeit” sieht man hier einen Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag – weil eine Süßigkeit und ein Schnitzel im satirischen Kontext eines Sketches so benannt wurden, wie sie nun einmal seit jeher bezeichnet wurden, fördere die ARD Diskriminierung und verletze die Menschenwürde, so die Unterstellung.
Was sagt das eigentlich über einen Menschen aus, wenn er beim Wort “Negerkuss” zwanghaft nur an schwarze Personen und deren Hautfarbe denkt, statt an ein Dessert? Und was sagt es über den deutschen Medienapparat aus, wenn man so sinnlose wie irrelevante Nebenkriegsschauplätze eröffnet, statt seiner tatsächlichen Arbeit nachzugehen?
Diese Frage wirft nun auch Hallervorden selbst auf, der den peinlichen Aufstand in den Medien in den sozialen Netzen kommentierte. Er empfahl, die Aufmerksamkeit “auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit” zu lenken, die leider bitterer Ernst sind. Das tragische Beispiel, das er nennt, ist die Rekrutierung von möglichst viel “Kanonenfutter” für die Ostfront, die die Bundesregierung offenkundig anstrebt (auch wenn er sicher ist, dass man das so besser nicht nennt). Seinen Kommentar zitieren wir im Folgenden:
Satire wird nicht mehr verstanden, diesmal betrifft es die gestrige Ausstrahlung der Jubiläumssendung “75 Jahre ARD“.
Es werden Fragen wie diese gestellt: “Warum hat der Sender die Entgleisungen Hallervordens gesendet?” Es herrscht Verwunderung darüber, wieso die ARD diesen Moment unzensiert zuließ.
Gut so.
1. Ich will auf kein Gleis gestellt werden.
2. Ich möchte nicht zensiert werden.
DANKE, ARD.
Tatvorwurf: Ich spiele einen Knasti, der die nicht mehr korrekten Ausdrücke “Zigeunerschnitzel” und „Negerkuss“ benutzt und deshalb im Bau sitzt.
Pressevertretern, die eine Stellungnahme forderten, habe ich folgendes geantwortet:
Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen, befolgen akribisch alle SocialMedia Gebote, um keine Likes aufs Spiel zu setzen und verstehen keine Satire mehr, weil Satire aus Angst vor Missverständnissen nicht mehr vorkommt.
Bei Pressevertretern scheint das Satire Gen auch schon ausge-Merz-t zu sein, es gab Zeiten, da konnte sich ein Journalist diese Fragen selbst beantworten, Satire-Verständnis gehörte zur geistigen Grundausstattung der schreibenden Zunft.
In Ermangelung von Mut, sich über die wirklichen Missstände zu erregen, weil diese anzuprangern, grade nicht in Mode ist, ereifert man sich über einen Komiker, der auf einem Knastbett sitzt und einen berühmten Sketch mit neuem Text beginnt: “Uiuiuiui, ich habe dies gesagt und das gesagt und das darf man heute alles nicht mehr tun, das hab ich irgendwie verpeilt und nun sitze ich im Bau.“
Wer weiß, vielleicht könnte das durchaus bald passieren, weil solche Bestrafung von den wirklichen Verfehlungen unserer Zeitenwende ablenkt.
Wenn Wokeness bedeutet: „Wachsamkeit für Missstände“ so wäre es wünschenswert, dass sie ihre Aufmerksamkeit auf die eine oder andere Realsatire unserer Zeit lenkt, die leider gar nicht satirisch gemeint ist, sondern mit feierlichem Ernst verkündet wird:
Die Bundesregierung nimmt gerade den Tod von tausenden von jungen Menschen billigend in Kauf, denkt darüber nach, dass die Streitkraft um 70.000 Soldat:innen erweitert werden müsste, denn die Nato hat letzte Woche ausgerechnet, dass an der „Ostfront“ täglich 5000 Soldat:innen sterben werden.
Ich gehe jede Wette ein, dass eine Satire mit Regierungsbeamten im Knast auf dem Index stünde und dass man “Kanonenfutter an der Ostfront“ im Zuge unseres neuen Demokratie-Verständnisses nicht sagen darf.
Dieter Hallervorden (via Facebook)
Wie in Russland über das Urteil gegen Le Pen berichtet wird
Diese Woche in der Neuen Normalität 99
Unser Nachfolger von This Week in the Guardian, This Week in the New Normal, ist unsere wöchentliche Übersicht über den Fortschritt von Autokratie, Autoritarismus und wirtschaftlicher Umstrukturierung in der ganzen Welt.
1. Klaus raus vom WEF
Klaus Schwab, Gründer und Leiter des Weltwirtschaftsforums, wird „den Prozess“ seines Rücktritts von seinen Pflichten als Vorsitzender des Kuratoriums einleiten. Dieser „Prozess“ wird offenbar bis mindestens Januar 2027 dauern, sodass man sich fragen muss, wie realistisch das alles ist.
Aber es gibt einen Präzedenzfall, denn diese Ankündigung folgt auf seinen Rücktritt als Chief Executive im Jahr 2023, eine Rolle, die der norwegische Politiker Børge Brende übernommen hat.
Ein 87-jähriger Mann, der (angeblich) in den Ruhestand geht, ist zwar an sich nicht berichtenswert, wirft aber dennoch interessante Fragen auf.
Zum Beispiel: „Warum jetzt?“ und „Wer wird sein Nachfolger?“
Was die erste Frage angeht, würde ich vermuten, dass es daran liegt, dass Klaus jetzt befleckt ist. Er wird in der Öffentlichkeit zu sehr mit Covid und dem „Großen Reset“ in Verbindung gebracht. Seine Anwesenheit schreckt die Leute sofort ab, seine Ideen werden sofort verdächtigt.
Das ist derselbe Grund, warum Bill Gates nicht mehr so viele Interviews gibt wie zu Zeiten von Covid. Dies sind die Gesichter der Agenda der Neuen Normalität, und da diese Agenda mehr im Verborgenen als im Offensichtlichen stattfindet, müssen die Leute, die stolz ihre Fahne an den Mast geheftet haben, beiseite geschoben werden, damit die größere Arbeit weitergehen kann.
Das heißt natürlich nicht, dass sie tatsächlich abgelehnt werden oder ihre Ideen abgelehnt werden, sondern nur, dass ihre öffentliche Assoziation schädlich ist.
Im letzteren Fall gab es ein frühes Gerücht, dass Tony Blair den Posten übernehmen würde, aber (wenn man meinen Überlegungen trauen kann) war das nie wahrscheinlich. Schwab durch Blair zu ersetzen, um die schlechte Presse zu reduzieren, ist so, als würde man seinen Toaster durch einen Flammenwerfer ersetzen, damit die Muffins nicht anbrennen.
Weitere potenzielle Nachfolger sind die anderen Mitglieder des Verwaltungsrats – Christine Lagarde von der EZB, Kristalina Georgieva vom IWF, Larry Fink von BlackRock, Marc Benioff von Salesforce und Mukesh Ambani von Reliance Industries.
Aber sie haben größtenteils das gleiche Problem wie Blair – nämlich, dass sie unheimlich sind und jeder sie hasst.
Ich würde vermuten, dass ein großer Teil der nächsten 18 Monate des „Rücktrittsprozesses“ damit verbracht werden wird, Vorsprechen für einen fadenscheinigen Trudeau-ähnlichen „netten Kerl“ abzuhalten, der all die Dinge sagen kann, die Onkel Klaus zu sagen pflegte, ohne wie ein Bond-Bösewicht auszusehen und zu klingen.
Hintergrund: Vogelgrippe
Zölle, Trump und Handel beherrschen derzeit die Schlagzeilen, und Online-Zensur und Adoleszenz füllen eilig jede Lücke.
Dahinter ertönt immer noch die inzwischen vertraute Musik in einer Schleife. Digitale Währung hier, Covid dort und – unter anderem – die Vogelgrippe.
Das mexikanische Gesundheitsministerium hat diese Woche den ersten offiziellen Fall von Vogelgrippe beim Menschen registriert, laut Reuters.
Aus Indien wird berichtet, dass ein zweijähriges Kind nach dem Verzehr von rohem Huhn an der Vogelgrippe gestorben ist. Die Einzelheiten sind unklar, aber auf den ersten Blick ergibt diese Geschichte keinen Sinn.
In England hat die DEFRA strengere Maßnahmen für den Norden angeordnet, nachdem angeblich weitere Fälle von H5N1 bei Wildvögeln gefunden wurden.
The Conversation warnt, dass die Vogelgrippe „an der Schwelle zur Übertragung zwischen Menschen stehen könnte“.
Es gibt einige Hintergrundgeräusche. Vielleicht gerade rechtzeitig für einen Oster- oder Nach-Oster-Schrecken.
3. Kinder zu haben ist schlecht und schrecklich und frisst wirklich deine „Ich-Zeit“ auf
„Ich bin kein Monster“, schreit die Überschrift, „aber ich bereue es, Kinder zu haben.“
Und weißt du was, gut. Vielleicht macht dich das Bedauern darüber, Kinder zu haben, nicht zu einem Monster, aber einen Artikel darüber zu schreiben, den deine Kinder wahrscheinlich eines Tages sehen werden, schon.
Aber das ist nur, wenn man die Geschichte für bare Münze nimmt.
Der Autor ist anonym, die Namen sind anscheinend erfunden, also ist das Ganze vielleicht nur ein Stück Propaganda, das die Idee, eine Familie zu haben, angreift.
BONUS: Red Flag Interview der Woche
Wir alle sind an das Argument „freie Meinungsäußerung schadet unseren Kindern“ mehr als gewöhnt; es gibt immer jemanden, der irgendwo eine Variante davon vor sich hinmurmelt.
Diese Woche ist dieser Jemand Ian Russell, ein „Online-Sicherheitsaktivist“, und der Ort ist BBC Newsnight:
“Wir können nicht weiter darauf warten, dass sich etwas ändert.”
Ian Russell, Aktivist für Online-Sicherheit, sagt, dass es eine “steigende Wut” unter den Hinterbliebenen gibt und fordert, dass Ofcom “weniger zaghaft” sein soll.#Newsnight pic.twitter.com/W0B9jgrG6j
— BBC Newsnight (@BBCNewsnight) April 3, 2025
Am besten gefällt mir der Teil, in dem er sagt, die OfCom müsse „weniger zaghaft“ sein, wenn es um die Durchsetzung eines Gesetzes geht, das erst vor drei Wochen in Kraft getreten ist.
Mir gefällt auch, wie vage der Begriff „echte Veränderung“ ist. Nur ein kleiner Tipp: Wenn Experten sich vage ausdrücken, hat das einen von zwei Gründen. Entweder wissen sie nicht, wovon sie reden, oder sie wissen, dass sie sich mit den Einzelheiten dumm anstellen würden. Ich vermute, dass in diesem Fall das zweite zutrifft.
Alles in allem eine ziemlich hektische Woche für die Neue Normalität, und wir haben noch nicht einmal den Gesetzesentwurf von Colorado erwähnt, der die Vergewaltigung eines Kindes als „Kindesmissbrauch“ einstuft, oder San Franciscos „gleichheitsbasierte“ Strafzettel, die je nach Einkommen mehr (oder weniger) kosten.
Die Farce des Pariser Klima-Abkommens
Selbst unter der Annahme, dass die anthropogenen CO2-Emissionen die Hauptursache für die Klimaerwärmung seien, was vielfach widerlegt ist, war das internationale Klima-Abkommen von fast 200 Staaten 2015 in Paris eine Farce, eine Show zur Beeindruckung der Massen. H. Sterling Burnett, Direktor einer überparteilichen Forschungsorganisation in Illinois, USA, legt in seinem nachfolgenden Artikel dar, dass das Abkommen von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Wir danken dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE e.V.) herzlich für die freundliche Erlaubnis, den Artikel zu übernehmen. (hl)
Das Pariser Klima-Abkommen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt
Von H. Sterling Burnett
Das Pariser Klimaabkommen war fehlerhaft und von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es ist längst an der Zeit, dass alle Beteiligten und die Medien diese Tatsache anerkennen.
Die Mainstream-Medien beklagen das Schicksal des Pariser Abkommens seit der Wiederwahl von Donald Trump. Trump hat die Vereinigten Staate
Mitarbeiter des Roten Halbmonds, der ein israelisches Massaker überlebte, berichtet über das Grauen
Von Kavitha Chekuru
Bei einem der tödlichsten Angriffe auf Rettungskräfte weltweit seit Jahren töteten israelische Truppen 15 palästinensische Ersthelfer und verscharrten sie in einem Massengrab.
Am 30. März wurden die Leichen von über einem Dutzend palästinensischer Rettungskräfte in einem Massengrab in der südlichen Stadt Rafah entdeckt. In einem Krieg, der bereits als einer der tödlichsten Angriffe auf Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in der Geschichte gilt, sorgte dieses Massaker im Gazastreifen für weltweites Entsetzen. Die Leichen von 13 palästinensischen Sanitätern – acht vom Roten Halbmond und fünf von der palästinensischen Zivilverteidigung – sowie eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen wurden geborgen. Die Leiche eines Zivilschutzmitarbeiters war bereits drei Tage zuvor entdeckt worden, was die Gesamtzahl der getöteten Helfer auf 15 erhöht. Einer der Sanitäter des Roten Halbmonds, Asaad Al-Nasasra, wird weiterhin vermisst.
Die Vereinten Nationen sprachen von einer „koordinierten Politik zur Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza“. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der Rote Halbmond bezeichneten es als den tödlichsten Angriff auf ihre Mitarbeitenden seit 2017. Die Zivilverteidigung Gazas sprach von einem der „abscheulichsten Massaker“, das sie je erlebt habe.
„Wir wurden direkt und absichtlich beschossen“, sagte Munther Abed, der einzige bekannte überlebende Sanitäter, in einem Interview mit Drop Site News. Ihr Krankenwagen sei eindeutig als medizinisches Fahrzeug gekennzeichnet gewesen – mit eingeschalteten Lichtern und der Aufschrift „Palestinian Red Crescent Society 101“. „Die Nummer des Fahrzeugs war klar sichtbar, die Uniformen der Besatzung ebenfalls. Warum also wurde direkt auf uns geschossen? Das ist die Frage.“
Ein Video, aufgenommen vom UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am 30. März, zeigt, wie Leichen exhumiert und in weiße Leichensäcke gelegt werden. „Einer nach dem anderen wurde getroffen“, berichtet Jonathan Whittall, OCHA-Mitarbeiter vor Ort. „Ihre Leichen wurden eingesammelt und in diesem Massengrab verscharrt.“ Das Grab sei durch das Notlicht eines Krankenwagens markiert gewesen.
Die Sanitäter wurden nur wenige Tage nach dem Bruch der Waffenruhe durch Israel am 18. März getötet. Seitdem haben israelische Luft- und Bodenangriffe mehr als 1.200 Palästinenser getötet. Der Angriff auf Rafah am 23. März war besonders chaotisch und blutig für die Zivilbevölkerung.
Augenzeugenbericht
Am frühen Morgen des Massakers wurden Abed und seine Kollegen Mustafa Khafaja und Ezz El-Din Shaat zu einem bombardierten Haus im Westen Rafahs gerufen. „Wir fuhren direkt zum Ort des Angriffs“, so Abed. „Unser Auto war deutlich gekennzeichnet. Die Sirenen, die Innen- und Außenlichter waren eingeschaltet.“
Er saß hinten im Krankenwagen, als das Fahrzeug unter schweren Beschuss israelischer Streitkräfte geriet. Abed warf sich auf den Boden. „Ich hörte keine Stimmen meiner Kollegen, nur ihren letzten Atemzug.“
Dann hörte er Männer in Hebräisch sprechen. Soldaten zogen ihn aus dem Wagen, brachten ihn in den Sand, folterten und schlugen ihn. Sie drückten sein Gesicht in den Boden und warfen ihn später in einen Graben, wo er erneut geschlagen wurde.
Als der Rote Halbmond den Kontakt zu ihnen verlor, wurden drei weitere Ambulanzteams losgeschickt – auch sie verschwanden. Ein Zivilschutzteam, das helfen wollte, meldete ebenfalls den Kontaktverlust.
Abed beobachtete, wie Fahrzeuge des Zivilschutzes eintrafen. „Ein Soldat schoss direkt auf sie. Danach versteckte er mich hinter einer Mauer. Ich hörte Schüsse.“ Dann folgten Stunden der Gefangenschaft mit anderen Zivilisten. Am Montagmorgen sah er, wie Panzer, Drohnen und Fahrzeuge eintrafen und ein großes Loch gruben. „Sie vergruben alle Autos – des Roten Halbmonds und des Zivilschutzes – und bedeckten sie mit Sand.“
Satellitenbilder von Al Jazeera vom 23. März zeigen Notfallfahrzeuge am Straßenrand in West-Rafah um 11 Uhr, umgeben von israelischen Panzern. Zwei Tage später war die Stelle mit Erdspuren bedeckt, Fahrzeuge kaum mehr sichtbar, ein Erdwall versperrte die Zufahrt.
Nach stundenlanger Misshandlung wurde Abed entlassen, nachdem seine Identität vom Shin Bet überprüft worden war. Barfuß lief er nach Khan Younis. „Nach all der Folter wollte ich nur noch weg von diesem Ort.“ Er ist der einzige Überlebende des Massakers.
Zunehmende Vertreibung
Am 23. März stellte der Rote Halbmond mehrere Anfragen an das israelische Militär, um Rettungskräfte zu ihren Kollegen zu lassen – alle wurden verweigert. Erst fast eine Woche später wurde Zugang gewährt.
Zwischen dem 18. und 23. März wurden über 140.000 Palästinenser vertrieben. Am Sonntag, dem 23., flohen Zehntausende unter chaotischen Umständen aus West-Rafah – unter Beschuss und widersprüchlichen Räumungsbefehlen.
Journalisten dokumentierten das Geschehen: Familien flohen zu Fuß, mit Habseligkeiten auf dem Rücken oder in Karren. Viele berichteten, dass fliehende Zivilisten beschossen wurden. Journalist Mustafa Jabr aus Tal al-Sultan beschrieb es als „Hölle“. „Es war wie am Tag des Jüngsten Gerichts. Schüsse, Verletzte, Kinder, Alte, alle rannten.“
Abed sah erschossene Kinder. „Eine Mutter hielt ihren Sohn – tot, in die Brust geschossen. Eine andere hielt ihre Tochter – ebenfalls erschossen.“
Viele wussten nichts von den Evakuierungsbefehlen. Alaa Hassan (23) sagte, er und Kollegen waren von israelischen Truppen umstellt, als sie das Gebäude verlassen wollten. „Ein Kollege wurde sofort angeschossen. Wir versorgten ihn notdürftig, konnten aber keine Hilfe rufen – die Sanitäter waren selbst Ziel.“
In einem Video ist sein verletzter Kollege Mohammed zu sehen, Blut am Boden, draußen hörbar Schüsse und Flugzeuge. „Ich rief den Roten Halbmond – sie sagten, die Sanitäter seien selbst umstellt.“
Sie flohen schließlich zu Verwandten und brachten Mohammed nach Khan Younis. „Wir verließen alles, was wir hatten.“
Auch in den Tagen danach wurden Zivilisten beschossen. Am 26. März feuerten israelische Panzer auf Zeltlager. Ein UN-Team dokumentierte, wie Zivilisten beim Fluchtversuch erschossen wurden. In einem UN-Fahrzeug gefilmtes Video zeigt eine verwundete Frau vor dem Wagen. Zwei Männer eilen zu ihr – werden erschossen.
Am 27. März fand ein OCHA-Team die Leiche des Zivilschutzoffiziers Anwar al-Attar. Er war verstümmelt. Sprecher Mahmoud Basal sagte: „Unsere Fahrzeuge wurden bombardiert. Das bestätigt, dass etwas Schreckliches geschehen ist.“
Am 30. März – eine Woche später – wurden die übrigen Leichen geborgen, bis auf Asaad Al-Nasasra. Abed sagt, er habe ihn zuletzt lebend gesehen, gefesselt, entkleidet bis auf die Unterhose.
OCHA-Videos zeigen zerstörte Einsatzfahrzeuge und das Ausheben des Massengrabs. Laut Basal war es zwei bis drei Meter tief. „Einer war enthauptet, ein anderer entkleidet, mindestens 20 Kugeln steckten in einem der am wenigsten beschädigten.“ Ein Forensiker sagte The Guardian, fünf der Leichen wiesen mehrere Einschüsse auf, eine war von Tieren zerfetzt, kaum mehr als ein Skelett.
Internationale Untätigkeit
Ein israelischer Militärsprecher kündigte am 3. April eine Untersuchung an. Zuvor hatte man erklärt, man habe keine „willkürlichen Angriffe auf einen Krankenwagen“ verübt. Die Fahrzeuge seien „verdächtig“ gewesen. Unter den Toten sei laut Armee ein Hamas-Mitglied – dessen Leiche wurde jedoch nicht gefunden.
Auf Anfragen von Drop Site News reagierte die Armee nicht.
Israels Militär hat wiederholt medizinisches Personal, Krankenhäuser und Hilfskräfte angegriffen – mit der unbelegten Behauptung, Hamas operiere aus diesen Einrichtungen.
Am selben Tag des Angriffs auf die Sanitäter bombardierte Israel das Nasser-Krankenhaus – ein 16-jähriger Junge und Hamas-Mitglied Ismail Barhoum wurden dabei getötet.
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese sagte: „Selbst wenn Militärpräsenz in medizinischen Einrichtungen bestätigt wäre, verlieren medizinisches Personal und Patienten nicht ihren Schutzstatus.“ Israel habe bislang keine glaubwürdigen Beweise für militärische Nutzung der angegriffenen Krankenhäuser vorgelegt. Über 1.000 Gesundheitskräfte seien getötet worden, viele weitere verhaftet und gefoltert – teils zu Tode.
Trotz vorheriger Koordination wurden selbst Hilfskonvois mehrfach angegriffen. Am 29. Januar 2024 wurden zwei Sanitäter getötet, obwohl ihre Route mit der israelischen Armee abgestimmt war. Human Rights Watch dokumentierte 2024 acht solcher Angriffe – mindestens 31 Helfer und Zivilisten starben, darunter sieben von World Central Kitchen.
Doch der Angriff vom 23. März sticht hervor. „Was hier passiert, trotzt jeder Menschlichkeit, jedem Recht“, sagte Jonathan Whittall am 2. April. „Das ist ein Krieg ohne Grenzen.“
Für Munther Abed bleiben die Erinnerungen quälend:
„Ich liebe meinen Beruf. Meine Kollegen waren wie Brüder. Das war nicht das erste Verbrechen – und wir fragen: Wo ist unser Schutz nach internationalem Recht?“
„Ich habe Albträume von dem, was ich gesehen habe.“
(Mit Beiträgen von Sharif Abdel Kouddous, Zaki Awadallah und Jawa Al Muzaiel)
Miosga: Wie können wir den Deutschen den Pazifismus aberziehen?
(David Berger) Es sind nur 12 Sekunden, die dennoch die ganze Niedertracht des Staatsfunks und seiner Presstituierten zeigen: Caren Miosga will von Joschka Fischer (Kriegsdiensverweigerer) wissen, wie die Deutschen schneller Kriegslust entwickeln: Sie beklagt den „Pazifismus“, der in unserer DNA liege und fragt passenderweise: „Wie können wir diesen Code schneller überschreiben?“. Innerhalb von 12 Sekunden […]
Der Beitrag Miosga: Wie können wir den Deutschen den Pazifismus aberziehen? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Die Bürger zahlen viel zu wenig: Jetzt wird eine Mindestmiete gefordert
Viele Menschen suchen verzweifelt eine Wohnung, doch bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper und die Mieten gehen durch die Decke. Ein sogenannter Experte glaubt, eine Lösung für diese Krise gefunden zu haben: Er plädiert für eine Mindestmiete, denn viele Mieter würden zu wenig Miete bezahlen.
Im Rahmen seines Vortrags beim Landesverband des Immobilien- und Wohnungsverbands BFW erklärte Harald Simons, Ökonomie-Professor an der Hochschule HTWK Leipzig, gegenüber der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, nicht nur die hohen Neubau-Mieten sind ein Problem – viele wohnen zu billig!
Laut Simons zahlen 40 % der Mieter weniger als 6 Euro pro Quadratmeter – oft, weil sie seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung leben. Sie hätten keinen Anreiz zum Umzug – auch dann nicht, wenn sie viel zu viel Platz haben, beispielsweise wenn die Kinder aus dem Haus wären oder der Ehepartner verstorben sei. Dadurch würde Wohnraum blockiert, der an anderer Stelle fehle. Seine Forderung: eine Mindestmiete, die nicht unterschritten werden darf.
Simons will deshalb ans Mietrecht ran: Die Kappungsgrenze abschaffen, die Mietpreisbremse streichen – und die Bestandsmieten anheben, wenn sie unter 6 Euro liegen. „Ansonsten können wir so viel bauen, wie wir wollen, aber die Wohnraumversorgung wird dadurch für die, die eine Wohnung suchen, nicht besser“, behauptet der “Experte”.
Klar ist: Die Wohnungsnot in Deutschland wird immer dramatischer. Viele Menschen haben Angst, dass sie ihre Miete bald nicht mehr zahlen können oder davor, dass sie gar keine Wohnung finden. Die Aussage, schuld an der Wohnungsnot wären unterbelegte Wohnungen aufgrund zu niedriger Mieten, kann man nur als steile These bezeichnen.
Auslöser ist vielmehr das Bevölkerungswachstum – nämlich der Einfluss der Massenzuwanderung. Seit 2015 sind Millionen Menschen nach Deutschland gekommen: Sie brauchen Platz, Wohnungen, Infrastruktur. Doch gebaut wurde viel zu wenig. Die Folge: Die Nachfrage explodiert, die Mieten schießen in die Höhe. Besonders in Großstädten wird Wohnen für viele unbezahlbar.
Die Zuwanderung hat die Bevölkerungszahl in Deutschland auf ein Rekordniveau getrieben und ein Ende ist nicht absehbar. Und trotzdem wird der Zusammenhang zwischen Migration und Mietenkrise kaum offen angesprochen. Ohne ein Umdenken in der Migrationspolitik wird das Wohnproblem nicht zu lösen sein, egal, wie hoch die Mieten am Ende auch sind.
Und jetzt soll auch noch eine Mindestmiete kommen? Für viele Wohnungssuchende wäre das der nächste Schlag ins Gesicht. Offenbar will man die Deutschen in gewissen Kreisen am liebsten unter der Brücke hausen sehen.
Er kann es doch! Merz als Totengräber der Berliner Republik
„Er kann es nicht“, soll Angela Merkel Friedrich Merz mit Blick auf eine mögliche Kanzlerschaft bescheinigt haben. Diese Aussage stimmt insofern, als Merz sicherlich kein so gewiefter Stratege und Verhandlungstaktiker wie die einstige Bundeskanzlerin ist. Und doch könnte er ihr unwürdiges Erbe, die Vernichtung der Berliner Republik, vollenden. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron. Merkels Zerstörung […]
Der Beitrag Er kann es doch! Merz als Totengräber der Berliner Republik erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Wie hilflos die EU versucht, sich gegen Trumps Zölle zu wehren
Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!
In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag entscheiden zu lassen. Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Christian Große, schrieb in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz: „Eine solch weitreichende Entscheidung darf in dieser Situation nicht ohne die direkte Einbeziehung der Parteibasis getroffen werden.“ Der Kreisverband veröffentlichte den Brief auf Facebook.
Die Entscheidungen der Bundespartei und der Bundestagsfraktion zum Schuldenpaket und der Schuldenbremse hätten zu deutlicher Verärgerung geführt und Mitglieder verunsichert. „Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ganz offen über einen Parteiaustritt nach“, schrieb Große. Mitglieder würden sich fragen, ob der vor der Bundestagswahl angekündigte grundlegende Politikwechsel eingelöst oder eine „linke Politik“ mit Unterstützung der CDU fortgesetzt werde.
„Unabsehbare Konsequenzen“
Deshalb habe sein Kreisverband einstimmig beschlossen, eine Mitgliederbefragung über den möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD zu fordern. „Für den Fall, dass dieser Mitgliederentscheid nicht umgesetzt wird, droht unserer Partei ein weiterer massiver Vertrauensverlust innerhalb der Mitgliedschaft – mit unabsehbaren Konsequenzen“, heißt es in dem Brief.
The post Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag! appeared first on Deutschland-Kurier.
Wird Russland helfen, den Iran gegen einen Angriff der USA/Israel zu verteidigen?
Dies ist eines der Themen, die Scott Ritter und ich gestern mit Nima erörtert haben (das Video hat inzwischen mehr als 163.000 Aufrufe). Ausgehend von den öffentlichen Äußerungen gehen die US-amerikanischen und israelischen Behörden davon aus, dass Russland nichts tun wird, außer einen scharf formulierten Protest zu äußern. Diese Ansicht wird von den meisten Analysten, einschließlich Scott, geteilt. Ich bin anderer Meinung und habe beschlossen, meine Überlegungen zu erläutern.
Vor dem 17. Januar gab es kein formelles Abkommen über die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Lassen Sie uns also die Einzelheiten dieses Abkommens untersuchen. Ich bin kein Jurist (und nein, ich habe nicht im Holiday Inn übernachtet) und werde mich darauf verlassen, dass die Kommentatoren, Richter Napolitano und Alexander Mercouris etwaige Fehler in meiner Analyse korrigieren.
Der Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Islamischen Republik Iran enthält 47 Artikel. Sechs davon sind für den Fall relevant, dass Trump seine öffentlichen Drohungen, den Iran anzugreifen, wahr macht.
Der wichtigste Absatz des Abkommens ist Artikel 3, Absatz 3:
„Für den Fall, dass eine der Vertragsparteien einem Angriff ausgesetzt ist, wird die andere Vertragspartei dem Angreifer keine militärische oder sonstige Unterstützung gewähren und dazu beitragen, dass die entstandenen Differenzen auf der Grundlage der Charta der Organisation der Vereinten Nationen und anderer anwendbarer Regeln des Völkerrechts beigelegt werden.“
Der letzte Satz dieses Absatzes bezieht sich auf Artikel 51 der UN-Charta. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen erkennt das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung an, wenn ein bewaffneter Angriff gegen einen UN-Mitgliedstaat erfolgt. Darin heißt es wie folgt:
„Keine Bestimmung dieser Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitglied der Vereinten Nationen das diesem innewohnende Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, solange der Sicherheitsrat nicht die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Die von den Mitgliedern in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts getroffenen Maßnahmen sind dem Sicherheitsrat unverzüglich mitzuteilen und berühren in keiner Weise die Befugnis und Verantwortung des Sicherheitsrats nach dieser Charta, jederzeit die Maßnahmen zu ergreifen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.“
Dies ist nicht nur eine Floskel für das Abkommen. Die Russen sind dafür bekannt, dass sie es mit dem Recht genau nehmen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, und ich glaube, dass sie diese Formulierung als ausdrückliches Versprechen aufgenommen haben, dem Iran zu helfen, sich gegen einen unprovozierten Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels zu verteidigen. Sollte der Iran einen Präventivschlag auf die in Diego Garcia stationierten US-Flugzeuge führen, wäre eine Reaktion Russlands ausgeschlossen. Die Berichte, wonach der Iran einen Raketenangriff auf Diego Garcia plant, schließe ich aus, weil er dann im Falle eines Vergeltungsschlages der USA keine Garantie für die Unterstützung Russlands hätte.
Artikel 4 Absatz 1 gibt weiteren Aufschluss über die Art der Unterstützung, die Russland bereit ist, dem Iran auf der Grundlage des Sicherheitsabkommens zu gewähren:
„Zur Stärkung der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen des Nachrichtendienstes und der Sicherheit der Vertragsparteien tauschen die Vertragsparteien Informationen und Erfahrungen aus und verbessern das Niveau der Zusammenarbeit.“
„Informationsaustausch“ ist ein diplomatischer Euphemismus für die Bereitstellung nachrichtendienstlicher Informationen. Meiner Meinung nach bedeutet dies, dass Russland dem Iran nun regelmäßig aktuelle Informationen auf der Grundlage russischer Nachrichtendienst-, Überwachungs- und Aufklärungskapazitäten sowie menschlicher Informationen zur Verfügung stellt, um über die Pläne und Operationen der USA in der Region auf dem Laufenden zu bleiben. Es ist auch wahrscheinlich, dass sich hochrangige russische Militär- und Geheimdienstbeamte im Iran aufhalten, um sie über die neuesten nachrichtendienstlichen Entwicklungen zu informieren.
Artikel 5 Absatz 4 untermauert die in Artikel 4 beschriebene Zusammenarbeit, geht aber über den Austausch von Informationen hinaus. Wenn der Iran einen Militärschlag der USA oder Israels „abwehren“ will, impliziert dieser Teil des Sicherheitsabkommens die Bereitstellung von Fähigkeiten wie elektronische Kriegsführung und Luftabwehr. Das könnte die Entsendung von russischem Militärpersonal bedeuten, das über Fachwissen im Umgang mit diesen Systemen verfügt:
„Die Vertragsparteien werden konsultiert und arbeiten auf dem Gebiet der Abwehr allgemeiner militärischer Bedrohungen und Bedrohungen der Sicherheit bilateraler und regionaler Art zusammen.“
Neben der militärischen Unterstützung des Irans legte Russland auch großen Wert auf diplomatische Maßnahmen zur Verhinderung eines Angriffs. In Artikel 9, Absatz 1, ist folgendes festgelegt:
„Geleitet von den Zielen der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit konsultieren die Vertragsparteien einander und arbeiten im Rahmen internationaler Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, in globalen und regionalen Fragen zusammen, die die gemeinsamen Interessen und die Sicherheit der Vertragsparteien direkt oder indirekt in Frage stellen können.“
Das Sicherheitsabkommen befasst sich auch – wenn auch indirekt – mit der Behauptung der USA, der Iran baue eine Atomwaffe. In Artikel 10 heißt es:
„Die Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung und internationale Sicherheit im Rahmen der einschlägigen internationalen Verträge und internationalen Organisationen, denen sie angehören, eng zusammen und konsultieren sich regelmäßig zu diesen Fragen.“
Der Schlüsselbegriff ist „Nichtverbreitung“. Sollte der Iran eine funktionsfähige Atombombe entwickeln, würde dies das Abkommen außer Kraft setzen. Die Iraner sind keine verrückten Verrückten. Sie sind sich bewusst, dass sie mit Russland an ihrer Seite mehr Sicherheit haben, solange sie nicht proliferieren, als wenn sie sich zum Bau eines Atomsprengkopfes entschließen würden.
Schließlich gibt es noch Artikel 23, in dem sich Russland und Iran verpflichten, gemeinsam an Projekten zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu arbeiten:
„Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung langfristiger und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zur Durchführung gemeinsamer Projekte auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich des Baus von Kernkraftanlagen.“
Was war einer der Motivationsfaktoren für dieses Abkommen? Ich glaube, die Antwort liegt in Artikel 21, Absatz 4:
„Die Vertragsparteien arbeiten aktiv bei der Entwicklung der internationalen Verkehrskorridore zusammen, die durch das Gebiet der Russischen Föderation, der Föderation und der Islamischen Republik Iran verlaufen, insbesondere des internationalen Verkehrskorridors „Nord – Süd“. Diese Interaktion umfasst die Förderung von Waren aus den Vertragsparteien auf den Märkten von Drittländern und die Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung eines nahtlosen Transports durch die Verkehrskorridore sowohl im bilateralen Verkehr als auch im Transit durch ihr Territorium.“
Damit setzt Russland die BRICS-Strategie in die Tat um. Russland traut dem Westen nicht, und nach den westlichen Wirtschaftssanktionen und militärischen Angriffen auf russisches Territorium ist Russland ernsthaft an der Entwicklung einer Transportroute interessiert, die es von der Abhängigkeit vom Suezkanal und den Dardanellen befreit – d. h. der Meerenge im Nordwesten der Türkei, die historisch und geografisch als Wasserstraße zwischen der Ägäis und dem Marmarameer von Bedeutung ist und einen Teil der Grenze zwischen Europa und Asien bildet. Russland denkt an die Zukunft. Es will nicht länger das Risiko eingehen, mit der Türkei oder der NATO in einen Krieg zu ziehen, um Getreide und Düngemittel vom Schwarzen Meer aus zu transportieren. Stattdessen baut es einen Transportkorridor auf, der an den iranischen Häfen am Arabischen Meer beginnt, durch Aserbaidschan führt und in Russland endet.
Ich bin mir nicht sicher, ob Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam dies verstanden haben. Wenn sie davon ausgehen, dass sie den Iran angreifen können und Russland tatenlos zusieht, machen sie meiner Meinung nach einen schweren Fehler.
Darüber habe ich heute mit meinem guten Freund Rasheed Mohammad gesprochen: