Kategorie: Nachrichten

Das in Berlin aufgeführte Neuwahl-Theater der Union ist eine Schmierenkomödie. Haupt- Schmierenkomödiant außer Olaf Scholz (SPD) ist Friedrich Merz (CDU). Ein Gastkommentar von Einar Koch.

VON EINAR KOCH*

Eigentlich könnte alles ratzfatz gehen: Die CDU/CSU beantragt gleich im Anschluss an die Regierungserklärung von Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch im Deutschen Bundestag die Abstimmung über einen Antrag gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes, dem Kanzler das Misstrauen des Parlaments auszusprechen. 

Man nennt es auch das „konstruktive Misstrauensvotum“, weil der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen kann, dass im selben Atemzug ein neuer Regierungschef gewählt wird. Nach Lage der politischen Dinge also Friedrich Merz (CDU). 

Die Krux an der Sache ist: Die Union hat keine eigene Mehrheit, um Scholz abzuwählen und Merz zu wählen. Dafür würde sie außer der FDP mindestens die AfD brauchen!

Für Friedrich Merz in seinem psychopathischen „Brandmauer“-Komplex wäre eine Wahl zum Kanzler mit Stimmen der AfD sozusagen der leibhaftige Gottseibeiuns.

Das Merz‘sche Neuwahl-Geschwafel ist deshalb nichts anderes als eine Nebelkerze, die darüber hinwegtäuschen soll, dass nicht nur Scholz sondern auch Merz sofortige Neuwahlen scheuen. 

Kein Mensch und schon gar kein Grundgesetz würde den Unionsfraktionschef nämlich daran hindern, unmittelbar nach seiner Wahl zum Kanzler (mit den Stimmen der AfD) auf dem Fuße die Vertrauensfrage nach Artikel 68 der Verfassung zu stellen, um sich einer tatsächlichen Regierungsmehrheit zu vergewissern oder – falls nein – noch in dieser Woche so den Weg zu Neuwahlen freizumachen!

Die innere Wahrheit der in Berlin aufgeführten Neuwahl-Komödie ist: SPD und „Grüne“ wollen diese so lange wie möglich hinauszögern, in der Hoffnung auf bessere Umfrage-Ergebnisse im neuen Jahr. Der notorische Polit-Hasenfuß Merz gaukelt den Bürgern etwas vor, das er sofort in die Tat umsetzen könnte, wenn er nur wollte.

Wenn das Wörtchen „Wenn“ nicht wäre. Wenn Friedrich Merz nicht die Schere im eigenen Kopf hätte.

Denn der linksgrün-woke Herr CDU-Chef will sich nur mit Stimmen aus der „demokratischen Mitte“ zum Kanzler wählen lassen. Im Klartext mit den Stimmen von Ökosozialisten, Gender-Ideologen, Enteignungs- und Umverteilungssozialisten. Was interessiert ihn da sein CDU-Grundsatzprogramm.

Insofern lässt sich erahnen, was bei Neuwahlen, wann auch immer, herauskommt: ein AfD-Verhinderungskartell, gegebenenfalls zusammen mit dem BSW. So schaut’s derzeit aus, Deutschland!

Womit wir letztlich bei der „normativen Kraft des Faktischen“ wären. Dieses ungeschriebene physikalische Gesetz beschreibt den Umstand, dass eine tatsächliche Entwicklung, vorliegend Volkes Wille, einen Zustand schafft, den die Rechtsordnung schließlich anerkennt. Es deshalb nur eine Frage der Zeit, bis die „Brandmauer“ zur AfD fällt.

Meine Befürchtung ist allerdings: Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt führen vom Ampel-Regen in die schwarz-grün-rote Traufe. 

Wie sagte CSU-Legende Franz Josef Strauß einmal in den 70er Jahren: Es muss alles noch tiefer sinken…

Hoffentlich ist es dann nicht zu spät für Deutschland!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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PI-NEWS wird am 11. November 20 Jahre alt! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, über die […]

Am 9. November vor 35 Jahren fiel die Mauer. Chronologie einer nationalen Tragödie –  von „Wir sind das Volk“ bis zu „Wir sind die Gelackmeierten“!

► Wie aus der Euphorie der frühen 90er Jahre schleichend eine traurige Geschichte des Niedergangs wurde. 

► Wie die Chancen der Einheit zuerst von rot-„grünen“ Ideologen, später dann von Merkel mit dem Atomausstieg und der Masseneinwanderung verspielt wurden.

► Wie wir Deutschen systematisch um unsere Freiheiten und Grundrechte betrogen und beraubt wurden.

► Wie letztlich Wohlstand, Natur und gesellschaftlicher Zusammenhalt einer ganzen Nation in drei unseligen Ampel-Jahren auf dem ideologischen Altar des Klima-Götzentums und des linksgrün-woken Gender-Wahns geopfert wurden.

Vor allem: Wer hätte gedacht, dass 35 Jahre nach dem Mauerfall Deutschland wieder eine Mauer trennt. Eine „Brandmauer“ zwischen Irrsinn und Vernunft! 

Eine Dokumentation des Deutschland-Kuriers über 35 Jahre, die wie im Flug vergangen sind und mit einer beispiellosen Versager-Regierung enden, die über sich selbst nur noch Dreck auskübelt. 

Mein Gott Deutschland, wie konntest du nur so tief sinken!

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anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Bundeswahlleiterin erklärt: Nicht genug Papier für Neuwahlen

In einem Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Risiken einer zügig angesetzten Neuwahl. Die Beschaffung von Papier sei in der heutigen Zeit „eine große Herausforderung“. Kanzler Scholz liefert das Argumente, die Vertrauensfrage nach hinten zu zögern. War der Brief abgestimmt?

von Henry Behrens

Am Donnerstag hieß es noch, eine kurzfristige Neuwahl sei aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Am Freitagnachmittag ist plötzlich alles anders: In einem Brief, der dem Spiegel vorliegt, appelliert Bundeswahlleiterin Ruth Brand an Kanzler Scholz, bei der Planung von Neuwahlen nicht übereilt zu handeln. Sie warnt vor den erheblichen Risiken, die eine hastig angesetzte Wahl mit sich bringen könnte und stellte sogar in den Raum, dass die ordnungsgemäße Durchführung bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein könnte. Sie fährt schwere Geschütze auf – sogar „das Vertrauen in die Integrität der Wahl“ und die „Grundpfeiler der Demokratie“ seien in Gefahr.

Vor der Presse erklärte sie am Freitagabend den unfassbaren Grund ihrer Bedenken. Laut der Bundeswahlleiterin sei es „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“.

CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger kommentierte die Erklärung von Brand auf X (vormals Twitter). Laut ihm müsse man sich „wenn das das Argument“ sei „in Grund und Boden“ schämen. Da könne man auch als Land „einfach dicht“ machen.

Der Brief, in dem die Bundeswahlleiterin vor den Gefahren einer übereilten Neuwahl warnte, kommt Kanzler Scholz jetzt sehr gelegen. Er steht massiv unter Druck, die Wahlen schneller als von ihm geplant durchzuführen und sofort die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler aber braucht Zeit und will noch Gesetze durchsetzen. Da liefert ihm die Bundeswahlleiterin verdächtig gute Argumente – insbesondere, wenn man bedenkt, dass Ruth im Geschäftsbereich von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeitet (Apollo News berichtete). Gab es Kontakte zu Faeser oder anderen Teilen der Bundesregierung? Wurde der Brief abgesprochen, wurde gar Druck gemacht? Nius berichtet über Kontakte aus dem Umfeld des Bundeskanzlers im Vorfeld des Briefs. Es soll Druck ausgeübt worden sein. Die schnelle Veröffentlichung des Briefs wirft Fragen auf.

Der Bundeskanzler wollte ursprünglich die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen. Nach dem EU-Gipfel sagte Scholz: „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“ Zunächst möchte er mit den „demokratischen Fraktionen“ klären, welche Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden können. Er erklärte: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.“

Ein Brief der Bundeswahlleiterin, der vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt Scholz dabei in die Karten. Dass die Bundeswahlleiterin nun in einem Brief vor den Risiken von Neuwahlen warnt, spielt dem angeschlagenen Kanzler in die Karten – nun muss er nicht mehr den starren Blockierer spielen, sondern hat ein viel besseres Argument. Die absolute Unabhängigkeit der Bundeswahlleitung ist grundlegend für das demokratische System. Sie darf politisch nicht beeinflusst werden und folgt nur den Maßstäben des Grundgesetzes, das Neuwahlen 60 Tage nach Auflösung des Bundestages vorsieht.

Dass Scholz zu Absprachen neigt, ist seit der Cum-Ex-Affäre bekannt. Als Hamburger Bürgermeister traf er Christian Olearius, einen der Hauptverdächtigen im Cum-Ex-Skandal, und behauptete später, sich an die Treffen nicht zu erinnern. Sollte es Absprachen zwischen Bundeswahlleitung und Kanzleramt gegeben haben, wäre das ein schwerwiegender Skandal und könnte einen Rücktrittsgrund darstellen.

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Nicht nur in Deutschland sorgt die Dunkelflaute für Probleme, auch in Polen. Dort sorgt die Windstille nun für ernsthafte Versorgungsprobleme und massive Preis-Spikes. Die verlässlichen Kohlekraftwerke durch Windturbinen zu ersetzen, erweist sich jetzt als Schuss ins eigene Knie.

Es klingt wie ein schlechter Scherz aus der Abteilung „Hätten Sie’s gewusst?“: Da investiert Polen Milliarden in Windkraftanlagen, und dann passiert ausgerechnet das, wovor Kritiker der Energiewende seit Jahren warnen – der Wind bleibt einfach weg. Nicht nur für eine Stunde oder einen Tag, nein, gleich mehrere Tage lang herrschte Anfang November in Polen, was den Wind betrifft, Totenstille. Dasselbe Problem, das auch Deutschland die letzten Tage über hatte.

Die Folgen dieser meteorologischen Arbeitsverweigerung waren dramatisch. Die Stromproduktion aus Windkraft brach von den üblichen Werten auf magere 6 Gigawattstunden ein – ein Rückgang, der selbst hartgesottene Energieexperten schlucken ließ. Die Strompreise schossen in Höhen, die jeden Finanzcontroller zum Schwitzen bringen: sage und schreibe 882 Zloty (rund 204 Euro) pro Megawattstunde. Besonders pikant: Ausgerechnet die Ukraine, die sich im Kriegszustand befindet, musste dem EU-Mitglied Polen unter die Arme greifen. Eine Ironie der Geschichte, die man sich nicht besser hätte ausdenken können. Da hatte doch tatsächlich der KO-Abgeordnete Paweł Kowal noch kürzlich im Radio von Polens „billigem Kohlestrom“ schwadroniert – nun musste man beim Nachbarn um Hilfe betteln.

Die Situation offenbart die Achillesferse der vermeintlich so fortschrittlichen Energiewende: Wenn weder Wind weht noch Sonne scheint – und die scheint im polnischen November bekanntlich so häufig wie ein Lottogewinn – dann stehen die modernen Windräder da wie teure Mahnmale technologischer Hybris. Grzegorz Onichimowski, Chef des Übertragungsnetzbetreibers PSE, machte bei einer Pressekonferenz keine Hoffnung auf schnelle Besserung. Seine Prognose klingt wie eine energiepolitische Bankrotterklärung: Bis 2030 bräuchte Polen 12 Gigawatt an Gaskapazitäten – vorhanden sind gerade mal 3 Gigawatt.

Das eigentlich Erschreckende an der Geschichte ist aber etwas anderes: Für internationale Investoren ist die drohende Stromknappheit inzwischen ein größeres Schreckgespenst als der vielbeklagte Arbeitskräftemangel. Wenn selbst die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, überlegt man sich zweimal, ob man sein Geld in einem Land investiert, das seine Energieversorgung dem Wetterglück überlässt. Ein Problem, vor dem auch Deutschland steht und nun mit einer Deindustrialisierungwelle konfrontiert ist.

Die Rettung soll in Zukunft die Atomkraft bringen – allerdings erst frühestens 2036, wenn überhaupt. Bis dahin bleibt den Polen nur das Prinzip Hoffnung: Hoffnung auf Wind, Hoffnung auf Sonne und Hoffnung darauf, dass die Nachbarländer einspringen, wenn beides ausbleibt. Eine energiepolitische Strategie ist das nicht – es ist ein Glücksspiel mit hohem Einsatz. Während Politiker und Experten noch über Lösungen debattieren, steht die polnische Industrie vor einem handfesten Problem: Wer garantiert, dass die Maschinen auch morgen noch laufen? Die Antwort darauf bleibt so unberechenbar wie der Wind selbst.

43. Analysewoche 2024 von Rüdiger Stobbe

Am Donnerstag, den 24.10.2024 war die Datenübertragung unvollständig. Es fehlten Produktionsdaten der konventionellen Stromerzeuger plus Laufwasserstrom und Biomasse. Wir betrachten deshalb in dieser Analysewoche schwerpunktmäßig die reine Wind- und PV-Stromerzeugung.  Mehrere Windbuckel bestimmten die Stromerzeugung. Die PV-Stromerzeugung kam über 25GW auch bei Windstromtälern nicht hinaus. Das  Preisniveau war mit einem mittleren Preis von gut 100€/MWh hoch. Zum einen wurde praktisch die komplette Woche Strom importiert, was den Preis treibt (Angebot/Nachfrage). Zum anderen erreichte die Wind- und PV-Stromerzeugung nicht einmal auch nur annähernd die Bedarfslinie.

Dafür – es war nicht anders zu erwarten – erreichten die Strompreise jeweils am Vormittag und am Vorabend, wenn die Nachfrage hoch und das Angebot gering ist, immer wieder Spitzenwerte. Abgesehen von Montag bis 5:00 Uhr, wo die Strompreise um die 0,00€-Marke changierten, lag der Tiefpreis der Rest-Woche bei 40€/MWh. Ein Blick auf die Residuallast der Analysewoche belegt, dass der Preis umso höher ist, desto größer die Residuallast ist. Diese korreliert mit dem Importstrom, weil Deutschlands Politik – informell – beschlossen hat, wann es immer möglich ist, Strom zu importieren. Selbstverständlich könnten die deutschen Stromproduzenten den benötigten Strom selbst zu jeder Zeit herstellen. Das würde allerdings Ressourcen (Kohle, Gas) kosten, es würde dennoch den Strompreis/den Ertrag für die Stromerzeuger senken und den CO2-Ausstoß Deutschlands steigen lassen. Denn Importstrom ist zumindest rechnerisch CO2-frei und senkt die deutsche CO2-Bilanz. Dass Strom teuer ist, ist politisch gewollt (siehe auch die CO2-Bepreisung). Schließlich soll weniger Energie genutzt werden. Was insgesamt, vor allem aber im Gewerbe- und Industriebereich gelingt. Wirtschaftlich sitzt Deutschland auf einem absteigenden Ast, an dem auch noch kräftig gesägt wird. Kurz: Die Probleme sind durch die Bank hausgemacht und gewollt. Da bleibt nur zu hoffen, dass sich heute in den USA die Dinge in die richtige Richtung bewegen und der Bundeshaushalt 2025 am 14.11.2024 in der Bereinigungsdebatte scheitert. Dann wäre der „Abbau“ der Ampel wahrscheinlich. Ob Neuwahlen im Frühjahr 2025 tatsächlich die Situation für Deutschland im Allgemeinen und die Energiepolitik im Besonderen verbessern werden, wage ich zu bezweifeln. Solange nicht vom „Narr“ativ, dass CO2 zu fast 100% an der Erderwärmung „schuld“ sei, abgerückt wird, und solange nicht eine tatsächlich versorgungssichere Energieversorgung Deutschlands wiederhergestellt wird  (Wiederinbetriebnahme von Kohle und Gaskraftwerken plus Planung und Neubau von Kernkraftwerken bei gleichzeitigem Stopp der Subventionierung von neuen Regenerativ-Kraftwerken), wird die ideologisch motivierte, wird die wirtschaftliche Zerstörung des Industriestandortes Deutschland (plus massiven gesellschaftlichen Verwerfungen) weitergehen. Das ist meine persönliche Meinung.

 Wochenüberblick

Montag, 21.10.2024, bis Sonntag, 27.10.2024: Anteil Wind- und PV-Strom 38,8 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 52,7 Prozent, davon Windstrom 26,8 Prozent, PV-Strom 12,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,9 Prozent.

• Regenerative Erzeugung im Wochenüberblick 21.10.2024 bis 27.10.2024
• Die Strompreisentwicklung in der 43. Analysewoche 2024.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 43. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 43. KW 2024: Factsheet KW 43/2024 – Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Chart 68 Prozent Ausbaugrad, Agora-Chart 86 Prozent Ausbaugrad.

• NEU: Bessere Infos zum Thema „Wasserstoff“ gibt es wahrscheinlich nicht!
• Eine feine Zusammenfassung des Energiewende-Dilemmas von Prof. Kobe (Quelle des Ausschnitts)
• Rüdiger Stobbe zum Strommarkt: Spitzenpreis 2.000 €/MWh beim Day-Ahead Handel
• Meilenstein – Klimawandel & die Physik der Wärme
• Klima-History 2: Video-Schatz des ÖRR aus dem Jahr 2010 zum Klimawandel
• Klima-History 1: Video-Schatz aus dem Jahr 2007 zum Klimawandel.
• Interview mit Rüdiger Stobbe zum Thema Wasserstoff plus Zusatzinformationen
• Weitere Interviews mit Rüdiger Stobbe zu Energiethemen
• Viele weitere Zusatzinformationen
• Achtung: Es gibt aktuell praktisch keinen überschüssigen PV-Strom (Photovoltaik). Ebenso wenig gibt es überschüssigen Windstrom. Auch in der Summe der Stromerzeugung mittels beider Energieträger plus Biomassestrom plus Laufwasserstrom gibt es fast keine Überschüsse. Der Beleg 2022, der Beleg 2023/24. Strom-Überschüsse werden bis auf wenige Stunden immer konventionell erzeugt. Aber es werden, insbesondere über die Mittagszeit für ein paar Stunden vor allem am Wochenende immer mehr!

Jahresüberblick 2024 bis zum 27. Oktober 2024: Daten, Charts, Tabellen & Prognose zum bisherigen Jahr 2024: Chart 1, Chart 2, Produktion, Stromhandel, Import/Export/Preise/CO2

Tagesanalysen

Was man wissen muss: Die Wind- und PV-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem bisherigen Jahresverlauf 2024 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Eine große Menge Strom wird im Sommer über Tag mit PV-Anlagen erzeugt. Das führt regelmäßig zu hohen Durchschnittswerten regenerativ erzeugten Stroms. Was allerdings irreführend ist, denn der erzeugte Strom ist ungleichmäßig verteilt.

Montag, 21.10.2024: Anteil Wind- und PV-Strom 45,2 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 58,5 Prozent, davon Windstrom 35,7 Prozent, PV-Strom 9,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,3 Prozent.

Die am frühen Morgen noch kräftige Windstromerzeugung flacht über Tag ab und führt zu verstärkten Stromimporten. Die Strompreisbildung verläuft entsprechend.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 21. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 21.10.2024: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Dienstag, 22.10.2024: Anteil Wind- und PV-Strom 40,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 54,1 Prozent, davon Windstrom 31,9 Prozent, PV-Strom 8,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 13,3 Prozent.

Ein Dellen-Windbuckel mit lediglich 17,3 GW PV-Strom. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 22. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 22.10.2024: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inklusive Importabhängigkeiten.

Mittwoch, 23.10.2024: Anteil Wind- und PV-Strom 26,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 41,2 Prozent, davon Windstrom 14,8 Prozent, PV-Strom 11,5 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,9 Prozent.

Mit dem Auslauf des Windbuckels verflacht die Windstromerzeugung. Der Stromimport treibt den Preis.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 23. Oktober 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 23.10.2024: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Donnerstag, 24.10.2024: Anteil Wind- und PV-Strom 100 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 100 Prozent, davon Windstrom 73,3 Prozent, PV-Strom 29,7 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 0 Prozent.

Ab Mittag beginnt die Steigerung der Windstromerzeugung. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 24. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 24.10.2024: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Freitag, 25.10. 2024: Anteil Wind- und PV-Strom 29,1 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 43,8 Prozent, davon Windstrom 16,2 Prozent, PV-Strom 13,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 14,7 Prozent.

Der in der Nacht entstandene Windbuckel verläuft sich bis Mittag. Ganztägiger Stromimport generiert hohe Preise.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 25.10. ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 25.10.2024: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Samstag, 26.10. 2024: Anteil Wind- und PV-Strom 29,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 45,6 Prozent, davon Windstrom 16,0 Prozent, PV-Strom 13,3 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 16,3 Prozent.

Ab 16:00 Uhr setzt der Wind zum letzten Buckel der Woche in der Nacht von Samstag auf Sonntag an. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 16. Oktober ab 2016.

Daten, Tabellen & Prognosen zum 26.10.2024: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten.

Sonntag, 27.10.2024: Anteil Wind- und PV-Strom 38,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 55,5 Prozent, davon Windstrom 28,9 Prozent, PV-Strom 9,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 16,8 Prozent.

Über den Tagesverlauf sinkt die Windstromerzeugung. Die Strompreisbildung

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 27. Oktober ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 27.10.2024: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? seit Beginn des Jahres 2019 mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Rüdiger Stobbe betreibt seit 2016 den Politikblog MEDIAGNOSE.

Der Beitrag Woher kommt der Strom? Datenübertragung unvollständig…. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Auch wenn sie erst einmal weich fallen nach dem vorzeitigen Ampel-Aus, so verlieren die FDP-Minister doch ihren Anspruch auf die „Minister-Rente“. Die verbliebenen Kabinettskollegen hingegen, also auch der feine und jetzt parteilose Herr Wissing (Doppelminister für Verkehr und Justiz), profitieren von einer Sonderregel.

Drei der vier bisherigen FDP-Minister – Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) – sind raus aus der Regierung. Durch seinen Rausschmiss bzw. Rücktritt verliert das Trio auch seine Ansprüche auf eine Minister-Pension. 

Zunächst aber haben die frisch aus dem Amt geschiedenen Minister Anspruch auf ein sogenanntes Übergangsgeld. Dieser Anspruch entsteht bereits ab dem ersten Tag im Amt. Für jeden Monat als Bundesminister gibt es nach Ende der Regierungszeit einen Monat lang Übergangsgeld.

Das Übergangsgeld entspricht dem Gehalt, das Bundesminister zuvor monatlich im Amt erhalten haben. Das sind derzeit etwa 18.000 Euro monatlich. In den ersten drei Monaten nach dem Ausscheiden stehen ihnen laut Gesetz die vollen Bezüge zu. Danach erhalten sie für den restlichen Anspruchszeitraum die Hälfte. 

Minister, die länger als zwei Jahre im Amt waren, haben Anspruch auf die Maximalsumme (rund 243.000 Euro). 

Das Übergangsgeld wird allerdings ab dem zweiten Monat mit anderen Einkünften verrechnet. Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger dürften deshalb nur im ersten Monat nach dem Ampel-Ausscheiden das volle Übergangsgeld überwiesen bekommen. Grund dafür sind die Abgeordneten-Diäten, die alle drei als Mitglieder des Bundestages erhalten.

Keine „Rente“ für die FDP-Minister!

Eine Pension erhalten diese drei Ex-Minister für ihre Amtsausübung nun doch nicht. Diese wird grundsätzlich erst für mindestens vier Jahre beziehungsweise eine volle Legislaturperiode im Amt  ausgezahlt. Diese Amtszeit hat die Chaos-Ampel nicht erreicht. 

Normalerweise hätten auch die ausgeschiedenen drei FDP-Minister Anspruch auf ein sogenanntes Ruhegehalt von 4.990 Euro im Monat gehabt. Renteneintrittsalter ist 67, wie bei Arbeitnehmern auch. Wenn sie bis zu Neuwahlen im Amt geblieben wären.

ABER: Wenn Neuwahlen, wie erwartet, spätestens im März kommen, werden die vom Bundespräsidenten entlassenen FDP-Minister trotzdem leer ausgehen. 

Es gibt zwar im Ministergesetz eine Sonderregelung, die vorsieht: Wenn Bundesminister mindestens zwei Jahre im Amt sind, wird dies als volle Legislaturperiode aufgerundet – mit einer wichtigen Einschränkung allerdings: Es kommt zu einer Auflösung des Deutschen Bundestages und Neuwahlen. Und, ganz wichtig: Minister sind zuvor nicht aus dem Kabinett geflogen (Lindner) bzw. von sich aus zurückgetreten!

Bedeutet: Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger schauen mit Blick auf ihr Ruhegehalt in die Röhre!

Wenn dagegen die anderen Minister ohne Mindest-Amtszeit von vier Jahren sowie Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing (jetzt parteilos) ihre Ämter NACH einer Bundestagswahl verlieren, bleibt ihr Anspruch auf das Ruhegehalt erhalten.

Das könnte mit Blick auf das von Wissing betonte „Verantwortungsbewusstsein“ vielleicht so manches erklären. War der feine Herr Wissing vielleicht „verantwortungsbewusst“ vor allem in eigener Sache? (oys)

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Kritiker bezeichnen die Grünen oftmals als „Verbotspartei“. Wiederum andere sogar als „faschistisch“, obwohl genau das komplett widersprüchlich zum eigentlichen Parteiprofil zu stehen scheint. Oder etwa doch nicht? Geht man weit in die Geschichte der Öko-Partei zurück, finden sich maßgebliche Protagonisten, die tatsächlich stramme Nazis waren. Sogar aus den Familien prominenter GRÜNER, wie beispielsweise von Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder von Außenministerin Annalena Baerbock. Eine Spurensuche …

Von Guido Grandt (Sie finden Bücher des Autors unter gugramedia)

„Strammer Nazi“ Baldur Springmann

Am 15. April 2020 berichtete das Hamburger Abendblatt über ein Gründungsmitglied der GRÜNEN; „Baldur Springmann – Ur-Öko und strammer Nazi.“ⁱ Darin heißt es unter anderem (Hervorhebung durch mich): „Baldur Springmann hieß der Mann – Bauer aus Geschendorf bei Bad Segeberg, ein Ur-Öko – und ein strammer Nazi. Seine Vergangenheit in Hitler-Deutschland war jedoch damals kaum ein Thema (…) Der 1912 geborene Springmann bewirtschaftete seit 1954 in Geschendorf einen Bauernhof auf biologisch-dynamischer Basis und galt als Pionier der Öko-Bauern. 1978 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der Grünen Liste Schleswig-Holstein und zwei Jahre später zu den Mitgründern der Partei Die Grünen. Dass er völkisch und rechtsextremistisch dachte, dass er während der NS-Zeit führende Positionen übernahm, war jedoch im grünen Überschwang des Aufbruchs kaum ein Thema.“

Weiter: „Springmann war Mitglied der NSDAP, erst der SA und dann der SS, arbeitete als Führungsoffizier in der weltanschaulichen Erziehung und leitete im Zweiten Weltkrieg als Kapitänleutnant in Kiel eine Flugabwehreinheit der Marine. Aus jener Zeit stammt auch ein Text von Springmann, in dem er vor dem ‚Volkstod‘ durch ‚Amerikanisierung‘ warnte und sich über ‚Buschneger‘ und ‚Finanzmagnaten meistens jüdischer Rasse‘ ausließ.“

Und: „So engagierte sich der Bauer in patriotisch-nationalistischen Vereinen wie der ‚Aktionsgemeinschaft der Deutschland Liebenden‘. (…) Springmann pflegte auch Kontakte mit der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel und ihrem Mann Werner Georg, einem nationalsozialistischen Publizisten und Pfarrer einer anthroposophischen Christengruppe (…)“

Bundesbehörde beschäftigte sich mit den „ Nazi-Grünen“

Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern mit Sitz in Bonn, beschäftigte sich mit den „Nazis bei den Grünen“. Dazu heißt es dort (Hervorhebungen durch mich)ⁱⁱ:

„Dass ‚grün sein‘ nicht automatisch mit links-alternativen Einstellungen einhergeht, machte der Partei ‚Die Grünen‘ in ihren Anfangsjahren zu schaffen. Mit Baldur Springmann und Werner Vogel gehörten zwei ehemalige NSDAP-Mitglieder zu den Gründungsmitgliedern der Partei. Die Traueranzeige für Baldur Springmann, der 2003 verstarb (…) erschien in der ‚Nordischen Zeitung‘. Auffällig ist sowohl das Geburts- und Todestagsymbol – die nordische Lebensrune wurde benutzt (um das christliche Symbol des Kreuzes zu umgehen) – als auch die Jahreszahlen: Gerechnet wird hier wohl nach einer Zeitrechnung, die die Artgemeinschaft ‚Nordungen‘ konstruiert haben soll und die Bezug nimmt auf die Blütezeit der Megalith-Kultur, in der die Steine von Stonehenge errichtet wurden. Dass die Endziffern der vierstelligen Jahreszahl mit den Endziffern der christlichen Zeitrechnung übereinstimmen, ist so gewollt.“

Hier das entsprechende Bild, das Baldur Springmann am 12.01.1980 in Karlsruhe auf dem 3. Kongress der „SPV – Die Grünen“ zeigt. Im Vordergrund die Todesanzeige der „Artgemeinschaft“:

Quelle Screenshot/Bildzitat: https://web.archive.org/web/20240226120613/https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/211923/oekologie-von-rechts/?show=image&i=212762

GRÜNEN-Haßelmann und Nazi Springmann

Anfang Februar 2024 wurde eine der beiden Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bezüglich des Grünen-Mitbegründers und Nazis Baldur Springmann auf der Website abgeordnetenwatch.de gefragt: „Wie stehen Sie zu Ihrem Pateigründer Baldur Springmann? Springmann war nachweislich eine ehemalige Nazigrösse.“

Team Haßelmann antwortete: „Vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir jede Form von Rechtsextremismus konsequent ab und treten rechtsextremen Bestrebungen entschieden entgegen. Baldur Springmann engagierte sich früh in der Umwelt- und Anti-Atomkraft-Bewegung. 1978 war er dann einer der Mitbegründer der Grünen Liste Schleswig-Holstein, die 1980 eine der Gründungsorganisationen der Grünen Bundespartei  war. Diese verließ er noch im selben Jahr. Sein Einfluss auf die Entwicklung der Partei war somit sehr begrenzt.

Nach dem Sozialwissenschaftler Oliver Geden verband er in seinen Überzeugungen Rechtsextremismus, Ökologie und Spiritualität. Seine Überzeugungen fügen sich in typische rechtsextreme Denkmuster ein, in denen Umweltschutz eng mit rechtsextremem Gedankengut verknüpft wird. Dies zeigt sich auch darin, dass er für rechtsextreme Medien publizistische Beiträge verfasst hat. Sein Wirken muss generell sehr kritisch beurteilt werden. Mit besten Grüßen Team Haßelmann.“ⁱⁱⁱ

Weitere entlarvende Artikel über „Nazi-GRÜNEN“ Springmann

Die Welt schrieb am 24. Februar 2015 über Springmann^iv (Hervorhebungen durch mich): „Seine Bedeutung hatte darin bestanden, in seiner Person die Anschlussfähigkeit einer unheilvollen deutschen Blut- und Boden-Tradition an die grüne Zivilisations-, Fortschritts- und Technikkritik demonstriert zu haben – sehr zum Unbehagen des grünen Mainstreams, der sich gern als Verkörperung des Lichts einer aufgeklärten Weltvernunft darstellte (…)  Nach ihrer Konstitution als Bundespartei wurden die Grünen jedoch bald gleichsam nach links entführt – nicht zuletzt von Kadern, die aus den zerfallenden leninistisch-maoistischen K-Gruppen in die Reihen der neuen Bewegung geströmt waren, weil sie darin die Chance sahen, die Basis für ihre antikapitalistischen Systemüberwindungsprojekte erheblich zu verbreitern.“

Und schon im Februar 2012 hielt der Tagesspiegel fest (Hervorhebungen durch mich)^v:

„Baldur Springmann ist schon seit gut acht Jahren tot, aber sein Gedankengut lebt. Der Öko-Landwirt war Mitbegründer der Grünen, später zusammen mit Herbert Gruhl einer der Spitzenpolitiker der konservativen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). In den letzten Jahren seines Lebens wurde er zunehmend im rechtsextremen Umfeld aktiv, hielt zum Beispiel 2003 beim Pressefest der NPD-Zeitung ‚Deutsche Stimme‘ eine Rede. Für ‚Bioregionalismus‘ und ‚notwendige Mutterlandsliebe‘ warb Springmann in Aufsätzen – als Alternative zu einem ‚blind fortschrittsgläubigen, kapitalismushörigen Hurra-Patriotismus‘ (…)“

Auch bei den europäischen Grünen fand sich Baldur Springmann:

Quelle Screenshot/Bildzitat: https://www.spiegel.de/fotostrecke/gruenen-gruender-1979-fotostrecke-167473.html

Doch auch heute prominente Aushängeschilder und Parteigranden der GRÜNEN haben eine belastende Nazi-Familiengeschichte.

GRÜNEN-Habeck und seine „Nazi-Opas“^vi

Der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck gestand im Sommer 2024 ein düsteres „Familiengeheimnis“ ein: Sein Urgroßvater Walter Granzow trat 1931 in die NSDAP ein und war als NSDAP-Ministerpräsident in Mecklenburg-Schwerin und Reichstagsabgeordneter ein hoher NS-Funktionär. 1933 wurde er von Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, in die ordensähnlichen Eliteformation aufgenommen und 1936 sogar zum SS-Brigadeführer ernannt.

In einem Brief an Himmler bedankte sich Habecks Uropa: „Mit Ihnen und Ihren Aufgaben fühle ich mich eng verbunden, deshalb danke ich Ihnen für die Kameradschaft, die Sie mir bewiesen haben, als Sie mich in Nürnberg im Zeltlager zum Sturmführer beförderten.“^vii

Zudem war Walter Granzow mit einer Führungsperson aus Hitlers innerstem Zirkel befreundet – nämlich mit NS Propagandaminister Joseph Goebbels, dessen Hochzeit er mit Magda Quandt 1931 sogar ausrichtete. Hitler war Trauzeuge und hörte Granzows Festrede.

Walter Granzow träumte davon, dass seine Nachfahren im „Tausendjährigen Reich“ Führungsaufgaben übernehmen sollten. Bei seinem Urenkel Robert erfüllte sich dieser Wunsch, allerdings als Minister in einer demokratischen Regierung.

Am 24. April 1945 wurde Walter Granzow von den vorrückenden Amerikanern interniert. Obwohl er leugnete, etwas von Konzentrationslagern, der Vernichtung der Juden und anderen Verbrechen der Nationalsozialisten gewusst zu haben, wurde er lediglich zu einer Zahlung von 6.000 Reichsmark wegen seiner SS-Mitgliedschaft verurteilt, sein Besitz entschädigungslos eingezogen.

Auch Habecks Großvater Kurt Granzow war ein Nazi, nämlich als Obersturmführer in der SA aktiv und 1930 in die NSDAP eingetreten. Später geriet er in russische Kriegsgefangenschaft.

Diese Familiengeschichte und die Auseinandersetzung mit der Schuld seiner Vorfahren habe sein politisches Denken, Handeln und Reden mitgeprägt, erklärte Robert Habeck und würde ihn bis heute in die „politische Pflicht“ nehmen. Allerdings gab es nach seinem Eingeständnis auch Kritik, dass er früher über seine vorbelasteten Ahnen hätte sprechen müssen.

GRÜNEN-Baerbock und ihr „Nazi-Opa“^viii

Selbst GRÜNEN-Außenministerin Annalena Baerbock ist von der NS-Vergangenheit ihrer Familie nicht verschont geblieben. Veröffentlichte Dokumente belegen, dass ihr Großvater Waldemar Baerbock, der erst 2016 verstarb, ein „bedingungsloser Nationalsozialist“ war. Das jedenfalls schrieben seine Wehrmachts-Vorgesetzten in einer Akte über den ausgebildeten Ingenieur. 1944 sollte ihm sogar die höchste Kriegsauszeichnung für Zivilisten verliehen werden.

Peinlich für Baerbock, die zwar nicht verhehlte, dass ihr Opa als Wehrmachts-Offizier an der Ostfront war, sich aber immer wieder positiv auf ihn bezog. Die oben genannte Akte sei ihr jedoch „nicht bekannt“ gewesen, musste das Auswärtige Amt einräumen.

Natürlich kann man niemanden für die Taten seiner Vorfahren verantwortlich machen. Doch sogar die linke taz kritisierte am 15. Februar 2024: „Vorwerfen kann man Baerbock, dass sie sich die Akte über ihren Opa nie selbst aus dem Archiv besorgt hat, wenn sie ihn schon so gern erwähnt. Von einer Außenministerin darf man das erwarten.“^ix

Quellen

i

• https://web.archive.org/web/20201128132420/https://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article228907869/Baldur-Springmann-Ur-Oeko-und-strammer-Nazi.html

ii

• https://web.archive.org/web/20240226120613/https:/www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/211923/oekologie-von-rechts/?show=image&i=212762

iii

• https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/britta-hasselmann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-ihrem-pateigruender-baldur-springmann

iv

• https://www.welt.de/geschichte/article137768285/AfD-erinnert-an-die-Gruenen-in-ihrer-Gruendungszeit.html

v

• https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-neonazis-die-okoszene-ausnutzen-2152411.html

vi Siehe dazu:

• https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100430420/gruenen-politiker-robert-habeck-spricht-ueber-ns-vorfahren.html
• https://www.stern.de/politik/deutschland/historiker-ueber-nazi-vorfahren—robert-habeck-geht-transparent-mit-familiengeschichte-um–34819076.html
• https://www.juedische-allgemeine.de/politik/habeck-auseinandersetzung-mit-nazi-vorfahren-hat-mich-gepraegt
• https://www.bild.de/politik/inland/seine-vorfahren-und-die-nazis-habecks-duesteres-familien-geheimnis-6672a3ee40941a4a9fa07c49
• https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article252098570/Nazi-Vergangenheit-Habeck-spricht-ueber-Schuld-seiner-Grossvaeter.html

vii

• https://www.bild.de/politik/inland/seine-vorfahren-und-die-nazis-habecks-duesteres-familien-geheimnis-6672a3ee40941a4a9fa07c49

viii Siehe dazu:

• https://taz.de/NS-Vergangenheit-von-Baerbocks-Grossvater/!5992602
• https://www.bild.de/politik/inland/seine-vorfahren-und-die-nazis-habecks-duesteres-familien-geheimnis-6672a3ee40941a4a9fa07c49
• https://taz.de/NS-Vergangenheit-von-Baerbocks-Grossvater/!5989221

ix

• https://taz.de/NS-Vergangenheit-von-Baerbocks-Grossvater/!5992602/

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