Kategorie: Nachrichten

Ein geschmackloser grüner Plastikfrosch am Kreuz. Jesus mit Latex-Noppen. Mit Urin und Kot beschmierte Kleidung an einem Kreuz. Und ein Jesus, der den Penis der Transfrau Maria hält. Ein Exponat wurde sogar vom ehemaligen linksliberalen Papst kritisiert. Die Geschmacklosigkeit und Verhöhnung des christlichen Glaubens lässt sich nach Ansicht von Kritikern nur schwer weiter steigern. Im Künstlerhaus Wien empfand man es als angebracht, die blasphemische Schau im Advent zu zeigen.

Die gratismutigen linken Künstler wissen genau: gegenüber dem Judentum oder gar dem Islam würden sie so eine verächtliche Fäkalien- und Pornographie-Show nicht abziehen. Die Folgen wären eine sichere Verurteilung wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und im Falle der Anhänger der “Friedensreligion” wäre mit gewalttätigen Aufständen quer durch Europa zu rechnen.

Christen hingegen kann man durch den Dreck ziehen. Dass man für die Schau “du sollst dir ein Bild machen” ausgerechnet die besinnliche Zeit des Advents wählte, dürfte kein Zufall sein. Die Herabwürdigung des Christentums war für Menschen, die sich am linken Irrweg der Politik befinden, schon immer Programm. Sie vollendet das umfassende Zerstörungswerk gegen das Eigene.

Betrachtet man nur die Exponate, die auf der Webseite des Künstlerhaus ausgestellt sind, wird einem gläubigen Christen übel. Dort wird beispielsweise ein glitschiger grüner Plastikfrosch am Kreuz gezeigt, der bereits Kritik von Papst Benedikt XVI. kritisiert wurde. Urheber ist der 1997 verstorbene deutsche Künstler Martin Kippenberger. Ihm ist posthum kaum noch ein Vorwurf zu machen, wobei ihm die maximale Provokation der Christen offenbar noch zu Lebzeiten sehr wichtig war.

Anders ist es mit Werken wie einem Wolf im Schafspelz, der das Publikum im festlichen Gewand eines katholischen Priesters mit gefletschten Zähnen erwartet. Die Künstlerin ist die viel herumgereichte Deborah Sengl, deren früherer Lebenspartner unter anderem den Wahlkampf des sozialistischen Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer geleitet hat und tief in den Seilschaften der Sozialisten verankert ist – bis 2017 als Kampagnenmanager. Ob dies in einem Land wie Österreich karrierefördernd sein kann?

Transgender Jesus ist wohl mehrfach ein Thema. Besuchern der Homepage wird die “moderate” Version serviert. Ein auf Maria gestylter Mann mit dem Aussehen eines “südländischen Flüchtlings”, mit Jesuskind in der Hand. Was auch immer das darstellen soll. Schöpfer ist Sumi Anjuman, ein Bangladeshi. Die linksextreme Postille “Der Standard” beschreibt das Bild so: “I Am The Mother Too” heißt diese Arbeit von Sumi Anjuman aus Bangladesch, die eine als männlich gelesene Person mit Baby am Arm als Mutter Gottes inszeniert. Dort findet man die Ausstellung natürlich ganz wunderbar.

Gipfel der Geschmacklosigkeit

Die Krone setzt dem ganzen aber eine klar pornografische Jesusdarstellung auf, die man sich wieder auf der Homepage, noch im Standard zeigen traute. Nur die Kronenzeitung hatte den notwendigen Mut – sofern man die Bildergalerie findet und auf weiter klickt. Wir zeigen die betreffenden Bilder übrigens nicht, weil wir daran keine Bildrechte besitzen und uns keine teuren Klagen leisten können. Auf diesem abscheulichen Bild wird die Gottesmutter Maria als Transfrau dargestellt. Ihr Penis wird von Jesus Christus in der Hand gehalten. “Künstler” ist die “nonbinäre” Wienerin Anouk Lamm Anouk. Man stelle sich nur vor, der Prophet Mohammed würde so dargestellt … aber gratismutige linke Künstler verspotten lieber das Eigene. Sie wissen: da passiert ihnen nichts.

Ebenso ekelhaft und widerlich ist das Bild “Zärtlicher Christus” von Renate Bertlmann. Dabei ist ein Kruzifix vollständig mit Latexnoppen überzogen. Das Kreuz, Zeichen des Leidens Christi und der Erlösung, wird hier zum Sexualfetisch perverser Linksextremer degradiert.

Interessant ist, wer diese Form von “Kunst”, die Christen in der Adventzeit derb verhöhnt, finanziert. Seit 2015 ist die Besitz- und Betriebsgesellschaft Künstlerhaus Besitz- und Betriebs GmbH (KBBG) Eigentümerin des Künstlerhaus Wien. Mehrheitseigentümer mit 74 Prozent ist die Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die restlichen 26 Prozent hält die Künstlerhaus Vereinigung, Gesellschaft bildender Künstler Österreichs. Die Stiftung übernahm nicht nur die Eigentumsrechte, sondern trug auch die Kosten für die Generalsanierung des Hauses und verpflichtete sich zu einer jährlichen Erhaltung- und Betriebskostenübernahme. Gemäß der offiziellen Gründungsmitteilung der KBBG stellte die Haselsteiner Stiftung rund 30 Mio. Euro für Sanierung und Modernisierung sowie circa 700.000 Euro jährlich für laufende Unterhaltskosten bereit.

Öffentliche Förderungen ergänzen diese private Finanzierung: Laut Berichten erhielt der Verein des Künstlerhauses in den letzten Jahren Zuschüsse von öffentlicher Hand — etwa von der Stadt Wien im Rahmen der Kulturförderung, außerdem Mittel vom Bund. Öffentliche Subventionen beliefen sich zuletzt auf rund 500.000 Euro jährlich von der Stadt, dazu kamen 2023 Bundeszuschüsse von etwas mehr als 375.000 Euro; insgesamt lag das Jahresbudget damit für einen Teil der Betriebskosten regelmäßig im mittleren sechsstelligen Bereich. Diese öffentlichen Gelder dienten neben dem Vereinsbetrieb auch der Aufrechterhaltung der Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramme.

Ungewöhnlich direkt bringt es ausgerechnet die Kronenzeitung, deren Berichterstattung sich in den letzten Jahren meilenweit von der Bevölkerung entfernt hat, auf den Punkt. Sie zitiert die Meldestelle Christenschutz mit den Worten “gezielte, geschmacklose Herabwürdigung”. “Anspielungen bezüglich Sexualität und Fetisch werden gezielt zur Provokation eingesetzt. Und ein Wolf im Priesterornat diffamiere Geistliche pauschal als gefährliche Tiere – noch eines der harmloseren Werke.”, so die Krone.

Man fühlt sich mit dieser Ausstellung an den Skandal im Linzer Dom erinnert, wo eine pornografische Darstellung die Gottesmutter Maria mit entblößter Vagina darstellte. Das führte dort sogar zu einem wütenden Vandalenakt, der Ermittlungen und Gerichtsverfahren nach sich zog – allerdings nicht gegen Veranstalter und Künstler. Selbst ein katholischer Aktivist, der sich billigend zu dem Vandalenakt äußerte, wurde verfolgt – die Verspottung der Christen blieb ohne Sanktionen. Der Unrechtsstaat hat die Christen zum Freiwild erklärt, wie auch im genannten Artikel der Krone festgehalten wurde.

• “Blasphemie” – Pornografisch anmutende Marien-Statue im Mariendom Linz wurde geköpft
• Ehemals christliche ÖVP holt blasphemische Marien-Statue zurück nach Linz
• Verhöhnung des Rechtsstaates: Prozess gegen Mann, der Zerstörung blasphemischer Statue guthieß

Von RAINER K. KÄMPF | Olaf Scholz hat Glück. Beseelt durch die wunderbare Gabe des Unscheinbaren, wird er aller Voraussicht nach im Nirwana der Geschichte verschwinden.

Seine Vorgängerin, die Nemesis der deutschen Angst vor der richtigen Entscheidung, verweist ihn schon wegen des ihr angehängten Mutti-Syndroms auf die Plätze. Wer käme schon auf den irrwitzigen Gedanken, an Papi-Olaf zu denken?

Und nach ihm kommt ganz einfach Friedrich Merz. Ihm muß nichts mehr angepfropft werden. Er steht für sich selbst. Das amtierende Karma des unweigerlichen Vergehens. Künftige Historiker werden vom folgerichtigen Ausmerzen des Experiments einer Bundesrepublik Deutschland lehren.

Anna Schneider unternimmt in der WELT den Versuch zu analysieren, ob der Kanzler nun autoritär sei. Entgegen landläufiger Meinung hat indessen die Eigenschaft autoritär nichts mit Autorität zu tun. Es ist lediglich das verzweifelte Unterfangen, etwas vorzugaukeln, was nicht mal ansatzweise vorhanden ist. Leider. Im Gegensatz zu seiner Meisterin, die das schon vor langer Zeit erkannte und damals der Gefahr einen Riegel vorschob, es könne ihr jemand den Rang der Megäre des deutschen Armageddon streitig machen.

Unser gebeuteltes Land vermißt sie schmerzlich, die Autorität, die getreu dem Bild einer deutschen Eiche die Köter kläffen läßt und die im wohligen Phlegmatismus ersaufenden Deutschen mitreißt. Sich den Kopf zermarternd, ist es dem Autor schier unmöglich, diese, auch kollektive, Autorität innerhalb des verwesenden Altparteiensystems zu verorten.

Ausschließlich penetrant autoritär scheinen da lediglich der geschäftsführende 16-Prozent-Kanzler und seine sozialdemokratische Proserpina. Vernachlässigen wir die durch sie erheiterten Arbeitgeber, haben beide Olafs Nachfolger hart im Griff. Wie der Pate den Kapo.

Bildung und Leistung als Voraussetzung politischer Autorität würden maßgeblich dazu beitragen, den Reichstag in Berlin nicht zwangsläufig mit einem Kinderladen der frühen 1970er in SO 36 zu verwechseln.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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Eduard Stumpf stellte sich schützend vor seine Schwester, als hunderte Antifa-Schläger zum Angriff übergehen. Was folgte, war ein Akt der Zivilcourage, der mittlerweile Unzählige im Netz bewegt.

Die DK-Kolumnistin Gabrielle Mailbeck im Interview mit Eduard Stumpf von der AfD in Augustdorf (NRW).

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David Wojick

Es war eine weitgehend ruhige COP, und das aus gutem Grund. Keines der großen Themen, die normalerweise für Drama sorgen, stand auf der ursprünglichen Tagesordnung. Diese Auslassung der umstrittensten Themen war offensichtlich bewusst gewählt. Aber am Ende geriet die Lage außer Kontrolle, und niemand weiß, wie es weitergehen soll.

Die eklatante Auslassung zu Beginn war wahrscheinlich ein Trump-Effekt, denn das mit Abstand größte Thema ist die Finanzierung der sogenannten Entwicklungsländer durch Amerika und andere sogenannte Industrieländer. Da der führende Geldgeber Amerika nicht am Tisch saß, gab es wenig zu diskutieren.

Alles begann damit, dass die Tagesordnung schnell und ohne die üblichen Debatten festgelegt wurde. Der brasilianische COP-Präsident Lago nahm die großen Themen einfach nicht in die Liste auf. Stattdessen setzte er Diskussionsgruppen ein, die bis zum ersten Mittwoch der zweiwöchigen COP-Laufzeit tagen sollten.

Der Mittwoch kam, und nichts hatte sich geändert, so dass die Themen erneut auf Sonntag verschoben wurden, als die COP bereits in vollem Gange war. Es gab immer noch keine Fortschritte, sodass diese Themen schließlich am zweiten Mittwoch, nur noch zwei Tage vor Ende der Konferenz, zur formellen Diskussion gestellt wurden.

Das vorhersehbare Ergebnis war ein bedeutungsloses Sammelsurium futuristischer Aussagen. Das ist allerdings verständlich, da es nie etwas Substanzielles zu entscheiden gab. Aus diesem Grund waren auch nur wenige Staatschefs anwesend.

Aber unterwegs passierte etwas Großes. Das Schlagwort, das aufkam, war „Roadmap”. In jedem schwierigen Fall sollte es eine Roadmap geben, um irgendwann irgendwohin zu gelangen, was oft nicht näher spezifiziert wurde. Aber es gab keine Straßen, also auch keine Karte. Eine Roadmap zur Lösung von Problemen legt normalerweise Verfahren und Meilensteine fest. In diesem Fall war das einzige Verfahren, noch mehr Treffen abzuhalten.

Die großen Themen waren die enormen Finanzhilfen aus Amerika und anderen Industrieländern, Handelsmaßnahmen, ehrgeizigere Emissions-Reduktionsziele, die Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Anpassung an den Klimawandel.

Handelsmaßnahmen sind ein relativ neues Thema. Dabei geht es darum, dass die EU und einige andere Länder Strafzölle auf Produkte erheben, deren Herstellung mit hohen Emissionen verbunden ist. Natürlich sind die Kohle verbrennenden Länder unter der Führung Chinas dagegen.

Die Abkehr von fossilen Brennstoffen war besonders interessant, da sie sich trotz großen Widerstands aus der Gruppe der Länder herauskristallisierte. Insbesondere die afrikanische Gruppe bestand zunächst darauf, dass die Entwicklung fossiler Brennstoffe für ihre wirtschaftliche Entwicklung in naher Zukunft unerlässlich sei. Dies war eine erfrischende Erkenntnis, die viele Länder teilten.

Als die Zeit ablief, wurde der Übergang weg von fossilen Brennstoffen zum wirklich großen Thema. Die eine Seite, die Radikalen, wollten einen Fahrplan, der ein globales Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe zu einem bestimmten Zeitpunkt festlegt. Die andere Seite wollte so etwas einfach nicht.

Etwa die Hälfte der fast 200 anwesenden Länder stand auf jeder Seite. Aber nach den Regeln der UNO muss eine Einigung einstimmig erzielt werden, sodass die Hälfte ziemlich wenig war.

Die verrückte EU und Großbritannien führten tatsächlich die Radikalen an und bestanden bis kurz vor Schluss darauf, dass die endgültige Vereinbarung diesen Übergang enthalten müsse. Glücklicherweise war dies nicht der Fall. Tatsächlich wurden fossile Brennstoffe nicht erwähnt – ein Sieg für die Realität.

Dann wird es wirklich interessant, möglicherweise sogar kritisch. Eine Verpflichtung zu einem Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen war nicht Teil des COP-30-Abkommens, aber Brasilien versprach eine Initiative außerhalb des UN-Prozesses, die auf einem von Kolumbien und etwa 90 anderen Nationen unterstützten Plan aufbaut.

Das ist, gelinde gesagt, ein gewagter Präzedenzfall. Wie funktioniert dieser neue Prozess? Steht er in Konkurrenz zum UN-COP-Prozess, der 1992 mit einem von allen teilnehmenden Ländern ratifizierten Vertrag ins Leben gerufen wurde? Werden die Entscheidungen des neuen Prozesses eine solche Rechtsgrundlage haben? Er könnte sogar so weit kommen, dass er den UN-COP-Prozess ersetzt, den viele Länder als veraltet bezeichnen. Wie er funktioniert, ist völlig unklar.

Kurz gesagt, Brasilien hat den COP-Prozess so sehr vermasselt, dass nun ein undefinierter neuer Prozess im Gange ist. Bleiben Sie dran bei CFACT, während sich diese Tragikomödie weiterentwickelt.

Link: https://www.cfact.org/2025/11/24/cop-30-fumbles-the-hard-issue-into-the-future/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag COP30 bugsiert das schwierige Thema in die Zukunft erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

(David Berger) Die mit Steuergeldern finanzierte Ausstellung „Du sollst dir ein Bild machen“ im Wiener Künstlerhaus sorgt derzeit für verständliche Empörung unter vielen Christen. Zahlreiche Gläubige empfinden die präsentierten blasphemischen Werke als respektlos und als bewusste Provokation gegenüber ihrem Glauben. Zu den ausgestellten Stücken gehören unter anderem eine Darstellung der Jungfrau und Gottesmutter Maria als […]

Der Beitrag Wien: Maria als Transfrau und das Kruzifix als Fetischobjekt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Walerij Saluschnyj, Ex-Generalstabschef der ukrainischen Armee und heute Botschafter seines Landes in London, hat Atomwaffen für die Ukraine gefordert. In einem Gastbeitrag für den britischen „Telegraph“ stellt er Überlegungen darüber an, welche Sicherheitsgarantien Kiew im Rahmen eines Friedensabkommens erhalten könnte.

Der schärfste innenpolitische Rivale von Noch-Machthaber Wolodymyr Selenskyj schreibt wörtlich: „Solche Sicherheitsgarantien könnten umfassen: den Beitritt der Ukraine zur Nato, die Stationierung von Atomwaffen auf ukrainischem Territorium oder die Stationierung eines großen verbündeten Militärkontingents, das in der Lage ist, Russland entgegenzutreten.“

Der von Selenskyj entmachtete Ex-Generalstabschef wird in der Ukraine als „Kriegsheld“ gefeiert. Er baut Medienberichten zufolge von London aus heimlich still und leise ein Wahlkampfteam auf, um für das Präsidentenamt zu kandidieren zu können.

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Die AfD zeigt, dass der Schulden-Bundeshaushalt 2026 alles andere alternativlos war: In einem eigenen Haushaltsentwurf demonstrierte die Partei, wie Bürger und Wirtschaft entlastet werden könnten und wo Einsparungen möglich sind – wenn denn der politische Wille da wäre. Schwarz-Rot zeigt deutlich, in wessen Dienste man im besten Deutschland Politik macht. Das eigene Volk ist hier nicht die Zielgruppe.

Der jüngst beschlossene Bundeshaushalt 2026 beschert der bunten Republik rund 180 Milliarden Euro neue Schulden. Entlastungen für die gebeutelten Leistungsträger sucht man außerhalb einer Erhöhung der Pendlerpauschale und grünen Subventionen vergeblich. 322 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition; 252 stimmten dagegen. Die schärfsten Kritiker saßen in der AfD: Kay Gottschalk prangerte an, Deutschland sei auf der weltpolitischen Bühne inzwischen “finanzieller Hofnarr”. Nicht nur ein finanzieller, könnte mancher anmerken.

Die Alternative hatte zuvor tatsächlich einen Gegenentwurf vorgebracht, der vor Augen führt, was möglich wäre, wenn man die Interessen der deutschen Bevölkerung an erste Stelle stellen würde. Ganz ohne Nettokreditaufnahme kommt zwar auch der nicht aus, aber der Fokus liegt auf dem Wohl Deutschlands: “Mit unserem Konzept entlasten wir Bürger und Wirtschaft um 54,7 Milliarden Euro”, erörterte man. Die Entlastungen ergeben sich unter anderem aus:

• Absenkung der LKW-Maut (2,25 Milliarden Euro)
• Abschaffung des CO₂-Preises (16,7 Milliarden Euro)
• Abschaffung des CO₂-Emissionshandels (4,3 Milliarden Euro)
• Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (450 Millionen Euro)
• Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum (6,5 Milliarden Euro)
• Senkung der Lohnsteuer (10 Milliarden Euro), Einkommensteuer (3 Milliarden Euro) und Körperschaftsteuer (3 Milliarden Euro)
• zusätzliche Bundeszuschüsse in die Sozialversicherungen (Rentenversicherung: 4 Milliarden Euro; Krankenversicherung: 4 Milliarden Euro)

Zusätzlich hätte der AfD-Haushalt 2026 ein kommunales Nothilfeprogramm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro enthalten, das vollständig den Kommunen zugutekommen sollte, um die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden kurzfristig zu stabilisieren. Das sollte zwar nicht von grundlegenden Reformen – insbesondere einer echten Migrationswende – ablenken, aber die Partei erkennt die prekäre Lage der überforderten Gemeinden an und setzt auf Unterstützung, anstatt nur immer mehr Druck auf den Kessel zu geben.

Maßnahmen und Entlastungen sollten vollständig durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Wesentliche Einsparungen verortete die AfD unter anderem bei:

• Reduzierung der Zahlungen an die EU (–34,6 Milliarden Euro)
• Streichungen im Klima- und Transformationsfonds (–33,1 Milliarden Euro)
• Einsparungen durch Reform des Bürgergeldes und der Eingliederung in Arbeit (–14,1 Milliarden Euro)
• Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine (–11,5 Milliarden Euro)
• Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums (–7,8 Milliarden Euro) sowie weiterer Kürzungen bei Auslandszahlungen
• Kürzungen bei überhöhten Verteidigungsausgaben (–23,7 Milliarden Euro), deren adäquate Bewirtschaftung bei der aktuellen Beschaffungslage nicht gewährleistet ist
• weitere zahlreiche unnötige oder ineffiziente Staatsausgaben, zum Beispiel Finanzierung der politischen Stiftungen in einer Gesamthöhe von 654,1 Millionen Euro, die wir erheblich kürzen

Der AfD-Haushalt 2026 sollte zudem relevante Ausgaben aus dem kreditfinanzierten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zurück in den Kernhaushalt übertragen, um Staatsaufgaben wieder aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren.

Unterm Strich hätte dieser Haushalt den Bürgern nicht nur deutliche Entlastungen beschert: Er kam auch mit 121,8 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme aus als der Entwurf der Bundesregierung. Die Nettokreditaufnahme hätte in Höhe von 61,1 Milliarden Euro gelegen.

Die Menschen in Deutschland sollten sich fragen, wie lange sie die Politik gegen ihr eigenes Wohl noch mittragen wollen. Wer von Alternativlosigkeit fabuliert, lügt.

Vergangene Woche wurden weitere entscheidende Pflöcke eines digitalen Überwachungssystems innerhalb der EU eingeschlagen: Die Chatkontrolle und die Altersverifikation im Internet. Martin Sonneborn resümierte die letzte EU-Woche. Es ist ein langes Spiel, ein Marathon, kein Sprint, bis zum digitalen Gefängnis. Ein Schritt, der in der EU 2022 gestartet worden ist, wurde mehr als drei Jahre später […]

Der Beitrag Sonneborn über Chatkontrolle und Altersverifikation erschien zuerst unter tkp.at.

Tyler Durden

Verfasst von Christina Comben via CoinTelegraph.com,

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch im Rat der EU eine Einigung erzielt, um mit der umstrittenen „Chat Control“-Verordnung gegen Kindesmissbrauch voranzukommen, die den Weg für neue Regeln zur Bekämpfung von kinderpornografischem Material (CSAM) in Messaging-Apps und anderen Online-Diensten ebnet.

„Jedes Jahr werden Millionen von Dateien geteilt, die sexuellen Kindesmissbrauch darstellen… Das ist völlig inakzeptabel. Daher bin ich froh, dass die Mitgliedstaaten endlich einen Weg nach vorn gefunden haben, der eine Reihe von Verpflichtungen für Anbieter von Kommunikationsdiensten beinhaltet“, sagte der dänische Justizminister Peter Hummelgaard.

Die Vereinbarung, die auf jahrelange Spaltung und Blockaden zwischen Mitgliedstaaten und Datenschutzgruppen folgt, ermöglicht es, dass die Gesetzesakte in die finalen Gespräche mit dem Europäischen Parlament übergeht – darüber, wann und wie Plattformen verpflichtet werden können, Inhalte von Nutzern auf Verdacht von sexuellem Kindesmissbrauch und Grooming zu scannen.

Der bestehende CSAM-Rahmen soll am 3. April 2026 auslaufen und wird voraussichtlich durch die neue Gesetzgebung ersetzt, vorbehaltlich detaillierter Verhandlungen mit EU-Parlamentsabgeordneten.

EU-Chat-Kontrollgesetze: Was drin bleibt und was rausfällt

Die Bemühungen der EU, das Scannen privater Nachrichten verpflichtend zu machen, erlitten Anfang dieses Monats einen Rückschlag, als das verpflichtende Client-Side-Scanning aus dem jüngsten Entwurf gestrichen wurde. Zudem wurde Formulierung hinzugefügt, um sicherzustellen, dass Anbieter nicht unverhältnismäßig mit Erkennungspflichten belastet werden:

„Nichts in dieser Verordnung sollte so verstanden werden, dass es Erkennungspflichten für Anbieter auferlegt.“

Im jüngsten Entwurf hält der EU-Rat den Kern des CSAM-Rahmens aufrecht, aber Diensteanbieter müssten außerdem mit einem neu eingerichteten EU-Zentrum für sexuellen Kindesmissbrauch zusammenarbeiten, um die Umsetzung der Verordnung zu unterstützen.

Während der aktuelle EU-Ratstext die ausdrückliche Verpflichtung zum obligatorischen Scannen aller privaten Nachrichten entfernt, wird die Rechtsgrundlage für „freiwillige“ CSAM-Erkennung auf unbestimmte Zeit verlängert.

Ein Kompromiss, der keine Seite zufriedenstellt

Um die Chat-Control-Blockade zu beenden, hatte ein dänisches Verhandlungsteam im Rat daran gearbeitet, das umstrittenste Element zu entfernen: die pauschale Pflicht zum Massenscannen. Nach früheren Bestimmungen wären Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp verpflichtet gewesen, die Nachrichten der Nutzer systematisch nach illegalem Material zu durchsuchen.

Dennoch ist es ein Kompromiss, der beide Seiten enttäuscht. Strafverfolger warnen, dass missbräuchliche Inhalte weiterhin in den Ecken vollständig verschlüsselter Dienste verborgen bleiben werden, während digitale Bürgerrechtsgruppen argumentieren, dass die Vereinbarung dennoch den Weg für eine breitere Überwachung privater Kommunikation und für Massenüberwachung ebne, wie Politico am Donnerstag berichtete.

Der Chefunterhändler und Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, Javier Zarzalejos, rief sowohl den Rat als auch das Parlament auf, unverzüglich in Verhandlungen einzutreten. Er betonte die Bedeutung eines Rechtsrahmens zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet, unter Wahrung der Verschlüsselung.

Javier Zarzalejosj:

„Ich bin entschlossen, in den kommenden Monaten mit allen politischen Gruppen, der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat zusammenzuarbeiten, um einen rechtlich soliden und ausgewogenen Gesetzestext zu vereinbaren, der dazu beiträgt, sexuellen Kindesmissbrauch im Internet effektiv zu verhindern und zu bekämpfen“, sagte er.

Der Rat feierte die jüngsten Bemühungen zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet; der ehemalige niederländische Abgeordnete Rob Roos verurteilte jedoch den Rat dafür, ähnlich wie in der „DDR-Ära 450 Millionen EU-Bürger ihres Rechts auf Privatsphäre zu berauben.“ Er warnte, dass Brüssel „hinter verschlossenen Türen“ agiere und dass „Europa Gefahr laufe, in digitalen Autoritarismus abzurutschen.“

Telegram-Gründer und CEO Pavel Durov wies darauf hin, dass EU-Beamte von der Überwachung ihrer Nachrichten ausgenommen seien. Er kommentierte in einem Beitrag auf X: „Die EU instrumentalisiert die starken Emotionen der Menschen zum Kinderschutz, um Massenüberwachung und Zensur durchzusetzen. Ihre Überwachungsgesetze sahen praktischerweise vor, dass EU-Beamte selbst von der Durchleuchtung ihrer Nachrichten ausgenommen sind.“

Privatsphäre steht im Zentrum eines globalen Angriffs

Die jüngste Bewegung bei Chat Control fällt in eine breitere weltweite Verschärfung gegen Privacy-Tools. Europäische Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden haben prominente Fälle gegen Krypto-Privatsphäre-Projekte wie Tornado Cash vorangetrieben, während US-Behörden Entwickler im Zusammenhang mit Samurai Wallet wegen angeblicher Geldwäsche und Sanktionsverstößen ins Visier genommen haben – und damit privacy-erhaltende Software ins Fadenkreuz rücken.

Als Reaktion darauf bekräftigte Ethereum-Mitgründer Vitalik Buterin das Recht auf Privatsphäre als zentralen Wert. Er spendete jeweils 128 ETH (rund 760.000 USD) an die dezentralen Messaging-Projekte Session und SimpleX Chat und betonte deren Bedeutung für den Erhalt unserer digitalen Privatsphäre.

Session-Präsident Alexander Linton sagte Cointelegraph, dass regulatorische und technische Entwicklungen „die Zukunft privater Kommunikation bedrohen“, während Mitbegründer Chris McCabe erklärte, dass die Herausforderung nun darin bestehe, das globale Bewusstsein zu schärfen.